Author Topic: [SPD (Politik)... ]  (Read 16356 times)

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #60 on: November 17, 2019, 09:13:17 AM »
Quote
[...] Lea Frehse: Was ist Ihre erste Erinnerung an Politik?

Navid Kermani: Das ist dann doch der Kniefall von Willy Brandt. Im Bundestag wurde Brandt dafür als Vaterlandsverräter beschimpft, aber meine Familie redete sehr lebhaft und positiv von ihm. Dass ein Staatsführer, der doch eigentlich für Stolz, für Macht, für Männlichkeit steht, aus Scham auf die Knie ging, verblüffte und beeindruckte meinen Vater, das kannte er nicht.


Aus: "Navid Kermani : "Als ich allein war, kamen mir die Tränen"" (13. November 2019)
quelle: https://www.zeit.de/2019/47/navid-kermani-politische-einstellung-meinung

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #61 on: November 17, 2019, 10:32:52 AM »
Quote
Runkelstoss #30

Olaf Scholz gründet Spezialeinheit gegen Steuerbetrug

jetzt bloß keine Hektik.


Quote
Alternative Ulster #2

Besser spät aufgewacht als nie!


Quote
Genji #2.3

Scholz selber hat doch in der EU verhindert, das Unternehmen offen legen müssen wo sie wie viel Umsatz machen....


Quote
Alternative Ulster #2.4

... Rot-Grün hat seinerzeit viel für internationale Konzerne „getan“. ...


Zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cum-ex-skandal-bundesfinanzminister-olaf-scholz-spezialeinheit


-

"Bundesregierung:Deutschland blockiert Steuertransparenz in der EU"  Cerstin Gammelin, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel (21. Februar 2019)
Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll für mehr Transparenz in der Steuerpolitik sorgen, indem Unternehmen ihre Daten aufgeschlüsselt nach Staaten vorlegen müssen.
Finanzminister Scholz befürwortet zwar diese Berichterstattungspflicht, will aber nicht, dass die Informationen veröffentlicht werden - und blockiert somit den Gesetzesvorschlag erneut, wie interne Dokumente zeigen. .... Konkret geht es um die Frage, welche Haltung die Mitgliedsstaaten zum Vorhaben der EU-Kommission haben, das sogenannte Country-by-Country-Reporting öffentlich zu machen. Mit dieser länderspezifischen Berichterstattung sind Unternehmen verpflichtet, den Behörden Daten zum Umsatz, Gewinn und zu Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Staaten vorzulegen. Das soll den Finanzämtern ermöglichen, Firmen dort zu besteuern, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Im Grundsatz unterstützt die Bundesregierung die Berichterstattungspflicht. Berlin lehnt aber den Vorschlag der EU-Kommission ab, dass Steuerinformationen öffentlich zugänglich gemacht werden. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuertransparenz-eu-country-by-country-reporting-1.4339940


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #62 on: November 17, 2019, 11:22:06 AM »
Linken-Politiker Klaus Ernst „Sahras Rückzug führt zu weniger Repression“ Matthias Meisner (15.03.2019)
Wurde Sahra Wagenknecht aus dem Amt der Fraktionschefin gemobbt? „Das geht total an der Realität vorbei“, sagt Ex-Parteichef Klaus Ernst im Interview.
https://www.tagesspiegel.de/politik/linken-politiker-klaus-ernst-sahras-rueckzug-fuehrt-zu-weniger-repression/24104118.html

Quote
PTT 15.03.2019, 07:42 Uhr

Die Bessergestellten brauchen keine linke Partei.

So, diesen Grundsatz nehm ich mal mit in meine SPD. An diesem Punkt haben wir in der SPD ja auch noch viel aufzuarbeiten.


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #63 on: November 20, 2019, 04:00:42 PM »
Quote
[...] Darauf hätte die SPD wohl gern verzichtet. Mit den Worten „Liebe Genossen“ schaltete sich nun auch noch der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in die Debatte um die künftige Parteispitze ein. Er empfehle als Vorsitzenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz, twitterte das nationalkonservative CDU-Mitglied, das vielen Sozialdemokraten verhasst ist. Scholz habe er im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages kennengelernt: „Ein guter Mann für die SPD, wesentlich besser als Walter-Borjans! Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!“

Entsprechend deftig fielen die Reaktionen aus der SPD aus. „Ist das ein Fake?“, fragte die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe und verbat sich die Einmischung: „KEIN Sozi hat es verdient, von Ihnen empfohlen zu werden!! Da stehen wir drüber.“ Kolbes Abgeordneten-Kollege Timon Gremmels äußerte ebenfalls auf Twitter die Vermutung, Maaßen wisse um seinen Ruf in der SPD und wolle Scholz mit der Empfehlung schaden.

Im zweiten Duell der Kandidatenpaare Klara Geywitz/Olaf Scholz und Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans hatte der Finanzminister es am Montagabend als großen Fehler bezeichnet, Maaßen im Sommer 2018 nicht schneller von seinen Aufgaben zu entbinden. Nachdem der damalige Amtschef die Bundesregierung im Streit um den Begriff „Hetzjagden“ öffentlich attackiert hatte, stimmte die damalige SPD-Chefin Andrea Nahles zunächst seiner Beförderung zum Staatssekretär zu und provozierte damit einen Sturm der Entrüstung aus der eigenen Partei.

Schon ohne die Einmischung des notorisch provokanten Nationalkonservativen scheint der Wahlprozess für die neue Parteispitze heikel genug. Seit Dienstag können die SPD-Mitglieder online oder per Brief abstimmen, sogar das Porto übernimmt nun das Willy-Brandt-Haus. Gewissheiten gibt es nicht in dem Verfahren, nur die Vermutung, dass es wohl auf ein knappes Ergebnis hinausläuft, das dann die Gespaltenheit der Partei sichtbar machen und jede neue Führung vor eine schwierige Aufgabe stellen würde.

In die öffentliche Auseinandersetzung der SPD um ihre neue Führung ist Bewegung gekommen, seit sich Außenminister Heiko Maas und seine Kabinettskollegin Franziska Giffey für Geywitz und Scholz ausgesprochen haben. Manche Parteilinke wittern hinter der Unterstützung aus dem Kabinett allerdings eine „konzertierte Aktion“. Dass der Außenminister seine Wahlempfehlung nicht als Wortmeldung eines hochrangigen Genossen, sondern als Meinung eines „einfachen Mitglieds“ verstanden wissen wollte, zog im Netz den Spott an. Bei Twitter machte das Hashtag „#einfachesMitglied“ die Runde. Der ehemalige Juso-Vize Filippos Kourtoglou schrieb über Maas‘ Vorstoß: „Das Establishment schlägt zurück.“

Dass sich Regierungsmitglieder wie Maas oder Giffey für Scholz und Geywitz stark machen, dürfte zwar auch im linken Flügel niemanden überraschen. Unter den Kabinettsmitgliedern herrscht eine gewisse Solidarität – und ein gemeinsames Interesse: Wollen die SPD-Minister ihre Ämter behalten, dann können Scholz und Geywitz als Groko-Verteidiger das am ehesten garantieren. Ein sozialdemokratischer Minister, der sich offen für die Groko-Kritiker Walter-Borjans und Esken ausspricht, wäre andererseits kaum vorstellbar.

Trotzdem wünschen sich mache Linken in der Partei mehr Zurückhaltung von ihren Spitzengenossen. „Sehr fahrlässig“ seien die öffentlichen Aufrufe aus den SPD-Ministerien für Scholz und Geywitz, kritisiert eine Bundestagsabgeordnete. „Das spaltet die Partei, vor allem zwischen oben und unten.“

Manche fühlen sich an das Mitgliedervotum zur Groko aus dem Jahr 2018 erinnert. Damals bauten viele aus der Parteispitze eine Drohkulisse auf: Sollte die Basis ihr Ja zu einer Fortsetzung der großen Koalition verweigern, würde das den schnellen Untergang der SPD in Neuwahlen bedeuten, lautete die Argumentation. Groko-Gegner sahen sich damals vom SPD-„Establishment“ ausgebootet, da das Willy-Brandt-Haus mit aller Kraft für die Fortsetzung von Schwarz-Rot trommelte – die Argumente der Gegner-Seite aber nicht über offizielle Parteikanäle verbreitet werden durften.

Schließlich stimmten 66 Prozent für die Groko, viele davon aber mit der Faust in der Tasche, wie es in der SPD heißt. Der Parteifrieden währte entsprechend kurz. Die Diskussion über ein vorzeitiges Ende der Groko dauert bis heute an.

In der SPD-Linken gibt es eine zusätzliche Sorge: Sollte das Team Walter-Borjans/Esken gewinnen – wie soll dann die Zusammenarbeit mit Scholz/Geywitz-Fans wie Maas, Giffey und Co. aussehen? „Von unseren Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wünsche ich mir da mehr Verantwortungsbewusstsein“, sagt ein Mitglied der Parlamentarischen Linken. Gemeint ist: Sie sollten ihren Promi-Status nicht für die Beeinflussung der Stichwahl nutzen.

Die beiden SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) haben bislang keine Wahlempfehlung abgegeben. Das gleich gilt für die zwei Bürgermeister Michael Müller (Berlin) und Andreas Bovenschulte (Bremen). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und sein niedersächsischer Amtskollege Stephan Weil sind hingegen klar für Scholz und Geywitz.

Unterstützung von den beiden kommt auch von einer Reihe Ex-Politikern, die einen gemeinsamen Aufruf mit der Überschrift „Strategie, Führung, Mut!“ unterzeichnet haben. Sie wollen Scholz und Geywitz an der Parteispitze sehen, da beide gezeigt hätten, „dass sie regieren wolle und regieren können“. Geywitz verkörpere in dem Team die Erneuerung der Partei. Scholz wiederum stehe für den „Anspruch der SPD auf das Kanzleramt“.

Zu den Unterzeichnern zählen Gernot Erler, früher Staatsminister im Auswärtigen Amt, sowie Ernst-Ulrich von Weizsäcker, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und früher Präsident des Club of Rome. Auch der Oberbürgermeister von Mannheim, Peter Kurz, ist dabei, ebenso Edzard Reuter, der Sohn des berühmten früheren Berliner SPD-Oberbürgermeisters Ernst Reuter.

Ihnen steht eine Initiative von 156 SPD-Mitgliedern aus Nordrhein-Westfalen gegenüber, die sich für das Team von Walter-Borjans und Esken ausspricht. „Im Blick dabei haben wir nicht nur die Lage der SPD bundesweit, sondern vor allem auch unsere Kommunalwahlen im nächsten Jahr“, erklären sie die Gründe für ihren Aufruf. Angeführt wird die Gruppe von der linken Bielefelder SPD-Bundestagsabgeordneten Wiebke Esdar, von neun NRW-Landtagsabgeordneten und einer Reihe von Bürgermeistern aus dem Bundesland. „Die SPD leidet unter einem starken Vertrauensverlust“, klagen die Genossen sicher. „Jetzt ein ‚Weiter so!‘ als Botschaft wäre ein fatales Signal. Die SPD muss deutlicher Position beziehen und mehr Mut zeigen.“

Zwar dürfen Geywitz und Scholz hoffen, dass eine Mehrheit der Mitglieder in der Tradition des Pro-Groko-Beschlusses von 2018 hinter ihnen steht. Ihr Problem aber ist die Mobilisierung dieser stummen Unterstützer. Die Unzufriedenen, die einen Kurswechsel nach links und das Ende der Groko wollen, sind hochmotiviert und werden voraussichtlich lebhaft abstimmen. Die Jusos trommeln für Esken/Nowabo. Wer zufrieden oder unschlüssig ist, bleibt womöglich untätig. Viele in der SPD erwarten eine noch schlechtere Wahlbeteiligung als im ersten Durchgang, als etwas mehr als die Hälfte der Mitglieder abstimmte.

Dazu kommt, dass viele in der Partei Esken/Nowabo zwar den schwierigen Job nicht zutrauen,  gegenüber dem seit Jahrzehnten in der Partei tätigen Scholz aber starke emotionale Vorbehalte haben. Ein Genosse bringt sein Dilemma auf die Formel: „Die einen kann man nicht wählen, die anderen will man nicht wählen.“ Das Ergebnis der Urabstimmung soll am 30. November feststehen.


Aus: "Attacken auf das Establishment"  Hans Monath, Paul Starzmann (22.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wettbewerb-um-die-spd-spitze-attacken-auf-das-establishment/25249376.html

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #64 on: November 20, 2019, 05:02:40 PM »
Quote
[...] Bundesaußenminister Sigmar Gabriel will die deutsche US-Politik neu justieren. Die USA kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch „geschwächt“ nach, kritisierte der SPD-Politiker laut einem der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegendem Manuskript für eine Grundsatzrede, die er an diesem Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung halten will. Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten. „Wir müssen selbst unsere Positionen beschreiben und notfalls rote Linien ziehen - unter Partnern, aber an unseren eigenen Interessen orientiert.“

Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als - trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“, zitiert die Zeitung den geschäftsführenden Außenminister aus dem Manuskript. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, „als ein Partner unter vielen“. „Das heißt aber auch, dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden.“

Der Außenminister warnt überdies vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran, wie es von Trump erwogen wird. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren, heißt es in dem Redetext.

"In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren." Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA "über Kreuz" liege, und eine selbständigere USA-Politik entwickeln.

Für Europa gelte: "Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer."

Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den USA „über Kreuz“ liege. Eine selbstständigere USA-Politik müsse entwickelt werden. „In diese Partnerschaft werden wir auch zukünftig investieren. Es geht dabei nun auch um eine politische Investition, die den Umgang mit der neuen Lage mit einem strategischen Anker versieht.“ (dpa/AFP)


Aus: "Gabriel fordert mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit den USA" (05.12.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-und-die-usa-gabriel-fordert-mehr-selbstbewusstsein-im-umgang-mit-den-usa/20670444.html

-

Quote
[...] Sigmar Gabriel hat kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag einen neuen Job gefunden: Der frühere SPD-Chef wird Berater bei der US-Denkfabrik Eurasia Group. Als "Experte für europäische Angelegenheiten" werde Gabriel "Einblicke in die sich rasant verändernde politische Landschaft der Region" geben, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Eurasia-Chef Ian Bremmer bezeichnete Gabriel in der Mitteilung als "Schlüsselfigur in europäischen und globalen Angelegenheiten". Er habe von dem Politiker "über die Jahre viel gelernt".

Das vom US-Politikwissenschaftler Bremmer gegründete Unternehmen hat sich auf internationale Politikberatung spezialisiert und beschäftigt unter anderem den früheren kanadischen Außenminister John Baird, Italiens Ex-Regierungschef Enrico Letta und den ehemaligen Premier Australiens, Kevin Rudd, als Berater.

Gabriel wird mit den Worten zitiert, er freue sich darauf, "meine Erfahrungen aus erster Hand zu nutzen, um Kunden dabei zu beraten, sich im aktuellen, herausfordernden geopolitischen Umfeld zu bewegen".

In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, der frühere Vizekanzler und Außenminister werde neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Vor einer Woche erklärte er jedoch, dass er "aufgrund anderer Aufgaben" dafür nicht zur Verfügung stehe. Gabriel ist auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke.

mes/AFP


Aus: "Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel heuert bei US-Denkfabrik an" (Dienstag, 12.11.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-heuert-bei-us-beratungsfirma-an-a-1296144.html

Quote
kreuzberger36 12.11.2019

Schön

Diese Kompetenz muss Früchte tragen! Früchtchen Sigi! Alles richtig gemacht!


Quote
DrWaumiau 12.11.2019

Wäre ja mal nett gewesen zu erfahren, was für eine Sorte Denkfabrik das denn ist. Aber sowas (bisschen Recherche) kann man vom Spiegel anscheinend nicht mehr erwarten, die Qualität der Texte, sowohl inhaltlich als auch formal (Fehler über Fehler!), nimmt monatlich ab (dafür wird die Werbung immer dicker und bunter). Naja, immerhin wissen wir jetzt, dass Herr Gabriel versorgt ist. Ist ja auch schön.


Quote
anti-empath 12.11.2019

Denkfabrik?

Ich freue mich, dass Herr Gabriel eine Anschlussbeschäftigung gefunden hat. Aber kann bitte der Begriff "Denkfabrik" weggelassen werden. Sowas gibt es nicht. Entweder handelt es sich um Beratungsunternehmen (wie hier) oder um Institute. "Denkfabrik" ist eine euphemistische aus dem Englischen importierte Bezeichnung für normale Lobbyarbeit


Quote
Gerwien 12.11.2019
13. Die Krake
[Zitat von DrWaumiau] ...zu erfahren, was für eine Sorte Denkfabrik das denn ist. Aber sowas (bisschen Recherche) kann man vom Spiegel anscheinend nicht mehr erwarten, die Qualität der Texte, sowohl inhaltlich als auch formal ...

"Eurasia Group" macht in Asien das, was die Atlantik Bücke e.V für das US-Grosskapital in Deutschland macht. Beide haben den gleichen Finanzier ("Council on Foreign Relations"). Sage mir, wer Dich gekauft hat und ich sage Dir, wer Du bist.


Quote
silbersee 12.11.2019

Ein Traum

Solch Denkfabriken haben immer mehr Einfluss auf Politik. Mein Traum wäre ein Journalisnus, der recherchiert , wie und vom wem und in welchem Umfang diese Berater bezahlt werden. Aber das ist wohl heutzutage zuviel verlangt. Das darf man dann selbst mühsam im Netz recherchieren um dann aber hier irgendwann zu lesen, dass im Natz nur Fakes verbreitet werden. Richtig?


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #65 on: November 25, 2019, 09:56:02 AM »
Quote
[...] Gehirnwäsche Springer, Daimler, Heiko Maas: Wie das Establishment den Vizekanzler an die SPD-Spitze zu huldigen versucht

... Natürlich sprechen sich die Arbeitgeberverbände da für Scholz als neuen SPD-Chef aus, ebenso die SPD-Minister Maas, Giffey und Heil, viele Abgeordnete, die bei Neuwahlen um ihr Mandat fürchten müssten, die Ex-Parteivorsitzenden Schulz und Müntefering, ein „breites Unterstützer-Bündnis“ aus Daimler-Freunden um den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, die Springer-Medien und was sonst noch bis zum 29. November an Sympathiebekundungen, Unterschriftenlisten, schmeichelhaften Porträts, devoten Interviews organisiert werden kann. Ein kleiner Ausschnitt aus den Huldigungen dieser Tage: „Scholz will Steuerbetrüger mit Sondereinheit jagen“, „Olaf Scholz teilt aus“, „Olaf Scholz baut das Finanzministerium um“, „Der Vizekanzler schaltet auf Attacke“, „Scholz will Entschuldungsprogramm für 2.500 Kommunen“, „Olaf Scholz kaum zu bremsen“.

... Natürlich hat Vizekanzler Olaf Scholz, wie der ehemalige US-Vizepräsident Joe Biden, die besseren Karten. Er hat die gesellschaftlichen Eliten, die eine Linkswende der SPD verhindern wollen, hinter sich. Doch sobald er gewählt ist, wird sich der leidenschaftliche Sozi Olaf Scholz wieder in den kühlen Scholzomaten verwandeln. Und die Eliten, die ihn jetzt noch stützen, werden sich auf Schwarz-Grün einrichten (nach österreichischem Vorbild). Als Bollwerk gegen „linke Spinner“ wird Scholz dann nicht mehr gebraucht.


Aus: "Olaf Scholz, Superheld" Wolfgang Michal (2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/olaf-scholz-superheld


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #66 on: November 26, 2019, 11:26:05 AM »
Quote
#neustart19 - Niemand braucht die SPD!
janboehm, 134.000 Abonnenten

Die Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie stammen dabei aus der Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD.
Das #neustart19-Team hat mit der Verfasserin bzw. dem Verfassers Stillschweigen über ihre bzw. seine wahre Identität vereinbart.

MONTAGSREDE 6 VON 7: "Niemand braucht die SPD!"

Verfasser*in: anonym "Wozu gibt es uns eigentlich noch? Wer braucht eigentlich die SPD? Wenn man sich die Positionen auf SPD.de ansieht, ist die Antwort, rein demografisch: Niemand.
Umgekehrt, sind es gerade die Niemande, die die SPD brauchen. Die von und zus und die ganz wichtigen Namen haben schon ihre Parteien. Wir leben in einem System, dass einigen Wenigen zu Reichtum und sorgenfreiem Leben verhilft. Wo sich eine elitäre Klasse von Milliardären und Millionären alles schön aufteilt.

Sie leben in einer absurden Parallelgesellschaft von Privatinternat und Offshore-Firmen. Sie haben keine Ahnung von Geldsorgen oder was es heißt, ab Mitte des Monats nur noch Einzuheizen, wenn es unbedingt notwendig ist. Sie haben das ganze System so eingerichtet, dass immer sie oben rauskommen. Das Spielfeld ist gekippt, die Anderen können gar nicht gewinnen. Während die Reichenklasse auf unsere Kosten eine Party nach der anderen schmeißt und auch die Faschisten dazu einlädt, wissen Andere nicht, wie sie den Schulausflug ihrer Kinder zahlen sollen. Wir machen Schluss. Die Herrschaft der Kapitalklasse ist vorbei! Und das heißt auch die Herrschaft des Kapitals innerhalb der SPD. Die Herrschaft jener, die die Partei nur als Mittel zum eigenen Zweck sehen. Die, für die die SPD nur eine Zwischenstation zum Öl-, Waffen- oder Autolobbyisten ist. Wir verlassen den dritten Weg und kehren auf unseren Weg zurück. Das ist nicht länger eure Partei! Wir machen nicht mehr eure Politik. Und ihr bestimmt nicht mehr unsere. Ihr seid auf der anderen Seite!

Es sind die Niemande, die nicht vertreten sind, die uns [sanfte Stimme] eigentlich bräuchten. Es sind die Leute, deren Leben im großen Lauf der Dinge nichts zählen. Weil sie nichts zu spenden und nichts zu vererben haben. Es sind die Niemande, die jeden Tag in der Früh aufstehen und für ein Gehalt zur Arbeit fahren. Es sind auch die, die jeden Tag aufstehen und Kinder versorgen oder sich um pflegebedürftige Menschen kümmern. Ohne dafür entlohnt zu werden. Es sind aber auch jene, die hunderte Bewerbungen jeden Tag verschicken in der Hoffnung Arbeit zu finden. Ja, die SPD ist eine Partei der Niemande. Und darauf sind wir stolz.
 
Wir sind ein Zusammenschluss der Niemande. Uns als Partei braucht es nicht, damit wir das Geschäft der Reichen machen. Die brauchen keine Partei. Und wenn sie eine Partei brauchen, dann kaufen sie sich eine… ich meine, dann spenden sie für eine. Wir sind eine Partei von und für jene, deren Stimmen einzeln nicht gehört werden. Weil sie nicht wichtig genug sind, weil sie entbehrlich sind. (...)"

https://youtu.be/37bChQQNg4U


Quote
AnT 6

Dein Populismus ist mir immer noch der liebste, Bömi!
#Neustart19


Quote
MarcGold - Der Nachhaltigkeitskanal

In diesen 7 Minuten steckt alles drin, was uns 99% zu schaffen macht.


Quote
keiler2008

Sozialdemokratischer Untergrund made my day 😎


Quote
2Be
2Be

Was würde ich nicht alles tun, um auch mal Schildhalter in so einem Video zu sein.


Quote
WaveDrive

Bohr Alter - ich sitze hier mit Tränen in den Augen.


Quote
Peter Panneck

Ohne Witz - Ich habe etwas Gänsehaut bekommen. Meine Großeltern haben immer SPD gewählt, wie man es halt macht als Proletarier im Herzen des Ruhrgebiets. ...


Quote
Max Muster

Sehr gute Rede. Wird man von den neoliberalen SPDlern nicht hören.


Quote
Sky Ocean

Diese Rede auf dem SPD Parteitag hätte den gesamten Vorstand rasiert.


Quote
ffffffffffffffffff31

Wahnsinn! Bin nach mehreren Jahren in der SPD damals als Gabriel kam ausgetreten, aber wenn Janni wirklich dabei wäre, und diese Rede ernsthaft jemand so halten würde, ich wäre wieder dabei. Ein Trauerspiel die SPD heute, vollkommen vergessen, wofür sie steht


Quote
DarkCrusade3

Es ist doch witzig, wenn ein Satiriker die Realität der SPD überholt und sie der Lächerlichkeit preisgibt, indem er die wahren Werte dieser vertritt, während die echte SPD sich in Klientelpolitik und Koalitionsverhandlungen selbst verloren hat. Finde ich schön, Böhmi. <3


Quote
Sandro

Los jetzt Broder, setze deine Polemik Attacke ein!


...
« Last Edit: November 26, 2019, 12:54:42 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #67 on: November 26, 2019, 01:02:11 PM »
Quote
[...] BERLIN taz/dpa | Eine sozialpolitische Idee macht Furore: Jetzt will auch die SPD eine sogenannte Kindergrundsicherung einführen. Ein entsprechendes Konzept sei im Parteivorstand einstimmig beschlossen worden, sagte die kommissarische Parteichefin Malu Dreyer am Montag. Die Pläne sehen vor, Hartz IV für Kinder, Kindergeld und andere Leistungen zu einem neuen Kindergeld zusammenzuführen, das mindestens 250 Euro pro Monat betragen soll.

Die SPD will so zwei Millionen Kinder aus Hartz IV holen. Ein Parteitag soll das Konzept Anfang Dezember beschließen. Damit schließen sich die Sozialdemokraten einer Forderung von Linkspartei und Grünen an. Hintergrund ist ein Dauerproblem in einem reichen Land: Jedes fünfte Kind lebt in Deutschland in Armut, die Zahl wird seit Jahren nicht kleiner. Dies zeige sich „in schlechten Bildungschancen, einer mangelhaften Gesundheit, dem Gefühl der Scham und wenig Selbstvertrauen“, urteilt das Deutsche Kinderhilfswerk.

Die SPD ist überzeugt, dass ihr ein großer Wurf gelungen ist. Familienministerin Franziska Giffey sprach von einem „Riesensystemwechsel“. Entsprechender Vorlauf sei nötig. Die Reform sei „etwas für die nächste Legislatur“. Das SPD-Konzept hat zwei Säulen – einerseits das neue Kindergeld: Es soll das bisherige Kindergeld, den Kinderzuschlag, die Kindersätze der Grundsicherung und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets ersetzen und nach Einkommen der Eltern und Alter der Kinder gestaffelt sein.

Alle sollen 250 Euro pro Kind und Monat erhalten. Bei Familien mit geringem Einkommen soll das Kindergeld auf bis zu 400 Euro für Kinder bis 6 Jahren, 458 für 6- bis 13-Jährige und 478 Euro für Jugendliche ab 14 Jahren anwachsen können. Enthalten sein soll bei Geringverdienern der Regelbedarf, der Kinderanteil der Wohnkosten und ein Betrag für Teilhabe.

Ändern würde sich auch etwas bei den Kinderfreibeträgen. Der Anteil für Betreuung, Erziehung und Ausbildung soll nach dem Willen der SPD gesenkt werden – der Steuervorteil der Freibeträge soll auf maximal 250 Euro pro Kind sinken. Beantragt werden könne das neue Kindergeld einfach und digital, so der Plan. Die Leistungen sollen existenzsichernd sein, für künftige Berechnungen soll eine Kommission eingesetzt werden.

Die zweite Säule des SPD-Konzepts setzt auf Bildung und Teilhabe. Vom neuen Kindergeld sollen monatlich 30 Euro auf ein Teilhabekonto in Form einer Kinderkarte fließen. Nutzen können Eltern das für gebührenpflichtige Angebote wie Sportvereine, Schwimmbäder oder Musikschulen. Die Kinderkarte soll mit einer App verbunden werden, die einen Überblick über Kultur- und Freizeitangebote ermöglicht.

Die SPD rechnet mit Mehrkosten von rund 11 Milliarden Euro jährlich. Umgesetzt werden solle die Kindergrundsicherung in anderen Konstellationen als der Großen Koalition, sagte Dreyer – wohl mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit Grünen und Linken. Rot-Rot-Grün wäre sich bei einer Kindergrundsicherung schnell einig.

„Der bestehende Leistungsdschungel für Familien ist unübersichtlich und intransparent“, argumentierte die Grünen-Fraktion in einem Gesetzesantrag, den sie im Oktober ins Parlament einbrachte. So führe das aufwändige Antragsprozedere beim Kinderzuschlag dazu, dass viele Eltern aufgäben. Die Grünen wollen eine Grundsicherung mit mindestens 280 Euro pro Kind – und mehr für Bedürftige.

Mit einer Reform müsse sichergestellt sein, „dass verdeckte Kinderarmut ein Ende hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Das geht nur mit einer groß angelegten Verwaltungsreform hin zur automatischen Berechnung und Auszahlung der Kindergrundsicherung.“ Das leiste der Grünen-Antrag zur Kindergrundsicherung. „Und das leistet der Vorschlag der SPD nicht.“

Die Linke fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung des Kindergelds auf 328 Euro. In ihrem Bundestagswahlprogramm 2017 plädiert sie zudem für eine Kindergrundsicherung von 573 Euro. Der Plan der SPD sei „nicht mehr als eine hübsch verpackte kleine Kindergelderhöhung zur Adventszeit“, sagte Norbert Müller, der kinderpolitische Sprecher der Linke-Fraktion.

Neben monetären Leistungen strebe die Linke „eine bessere öffentliche Infrastruktur für Kinder und Jugendliche an“. Der Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und zu Bildungs- und Kultureinrichtungen solle für alle Kinder kostenlos sein, ebenso Mahlzeiten in Kitas und Schulen. Die Linke-Fraktion arbeite an einem Konzept, das sowohl monetäre, wie infrastrukturelle Maßnahmen mit einschließe.

In Koalitionen, an denen CDU und CSU beteiligt wären, würde es schwierig. Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung ab.


Aus: "SPD wirbt für Kindergrundsicherung" Ulrich Schulte (25. 11. 2019)
Quelle: https://taz.de/Sozialpolitik-und-Kinderarmut/!5644405/


Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #68 on: November 27, 2019, 09:06:31 AM »
Quote
[...] Nach einem vorläufigen Entwurf des Arbeitsministeriums könnten Kürzungen der Bezüge von Hartz-IV-Empfängern um mehr als 30 Prozent trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin möglich sein. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Bundesagentur für Arbeit (BA) und des Ressorts von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Drei Wochen nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts seien die Behörde und das Ministerium dabei, eine interne Weisung zur Umsetzung der Karlsruher Vorgaben zu erarbeiten. Ein erster Entwurf sehe dabei vor, dass nach wie vor Kürzungen des Existenzminimums um mehr als 30 Prozent möglich sein sollen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil Anfang November die bisherige Sanktionspraxis im Umgang mit Hartz-IV-Bezieherinnen stark eingeschränkt. Laut den Richtern dürfen die Leistungen bei Pflichtverletzungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden. Kürzungen von 60 Prozent oder sogar der komplette Wegfall der Leistungen, wie sie bislang möglich sind, sind demnach mit dem Grundgesetz unvereinbar und stellen eine Belastung von "außerordentlicher Härte" dar.

Dem Bericht zufolge sieht der erste Entwurf zur Umsetzung der Vorgaben nun aber vor, dass die Abschläge doch deutlich über 30 Prozent ausmachen können – indem verschiedene Sanktionen einfach zusammengezählt würden. Der SZ zufolge heißt es in dem Weisungsentwurf: "Bei kumulativer Verletzung von Pflichten nach Paragraf 31 und 32 laufen die Minderungen parallel ab, das heißt, die Minderungsbeiträge werden in Überschneidungsmonaten addiert." Das bedeutet, dass beispielsweise eine 30-Prozent-Kürzung wegen eines zurückgewiesenen Jobangebots mit einem 10-Prozent-Abschlag wegen versäumter Meldepflichten zusammengezählt werden könnte.

In einer Beispielrechnung heißt es dem Bericht zufolge, dass die Ablehnung eines Arbeitsangebots und ein Meldeversäumnis den Regelbedarf von 432 Euro um 172,80 Euro mindern. Da eine Kürzung drei Monate dauert, können durch neue Verstöße weitere Sanktionen hinzukommen. Dadurch kann das Existenzminimum um 40, 50 oder sogar mehr als 60 Prozent sinken.

Die neue Weisung soll die Anwendung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts regeln, bis ein neues Gesetz in Kraft tritt. Nach Auskunft des Arbeitsministeriums ist der von der SZ zitierte Entwurf allerdings noch nicht endgültig. Er durchlaufe das sogenannte Weisungskonsultationsverfahren, in dem die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer Stellung nehmen könnten. Ein Sprecher der BA sagte, dass derzeit keine Sanktionen von mehr als 30 Prozent verhängt würden. Das gelte seit dem Urteil und so lange, bis die neue Weisung feststehe.

Kritik an dem geplanten Vorgehen kam vom Erwerbslosenverein Tacheles. Mit diesem Vorgehen würde das vom Verfassungsgericht begrenzte Sanktionssystem durch die Hintertür wieder eingeführt, kritisierte der Verein.


Aus: "Arbeitsministerium prüft Beibehaltung höherer Hartz-IV-Sanktionen" (27. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/hartz-iv-sanktionen-entwurf-arbeitsministerium-agentur-fuer-arbeit-kuerzungen

Quote
The Council #1

Scheinbar kapiert man's nicht und missachtet das BVerG vorsätzlich, da man den neoliberalen Geist, dass sich der Mensch bedingungslos dem Interesse des Kapitalismus als Humankapital zur Verfügung zu stellen hat, oder er wird elementar in Bedrängnis gebracht.

Wundert mich nicht, dass die CDU da federführend ist.


Quote
Frau Frech #1.1

Hubertus Heil ist in der SPD. Und federführend.


Quote
Banditow #1.3

Warum will ein Mensch denn von der Leistungsgesellschaft profitieren, wenn er nicht bereit ist an ihr teilzuhaben? ... Gegen Sozialschmarotzer habe ich etwas.


Quote
fuerdieMitte #1.4

... es ist gut so dass man mit dem hart erarbeiteten Geld der Steuerzahler versucht vernünftig umzugehen.


Quote
Südvorstadt #1.8

'Gegen Sozialschmarotzer habe ich etwas.'

Ich auch. Gegen Konzernbosse zum Beispiel, die in Deutschland Milliardenumsätze erwirtschaften, ihren Gewinn aber in einer Steueroase versteuern und den deutschen Staat damit prellen. Oder gegen die Klattens und Quandts, die reich geboren wurden und sich kaum dagegen wehren können, ohne eigene Leistung dank der harten Arbeit ihrer Mitarbeiter noch viel reicher zu werden. Oder gegen Großbanken, die sich in der Krise als systemrelevant von meinem Steuergeld stützen lassen, nur um den deutschen Staat dann im Cum-Ex-Skandal noch einmal zu bescheißen.


Quote
Yxtib #3

Bundesverfassungsgericht sagt nein, (S)PD sagt doch. Es widert mich mittlerweile an, was aus dieser Partei geworden ist. Die Einen stopfen sich die Taschen voll, den Anderen wird noch das letzte Hemd genommen.


Quote
Theraphosis #3.2

"Ich vermute mal, das soll sich gegen die hartnäckigen „Nichtwoller“ richten. Die würden sich sonst nämlich mit ihren 70% schön einrichten..."

Genau darum geht es.


Quote
cave felem #3.3

Auch wegen angeblicher "Nichtwoller" darf es nicht zu einem Verfassungsbruch kommen.


Quote
Theraphosis #3.7

"Auch wegen angeblicher "Nichtwoller" (deren Zahl im niedrigen einstelligen Bereich liegen dürfte) darf es nicht zu einem Verfassungsbruch kommen."

Schon richtig, es sind wenige. Aber gerade die sind nur mit solchen Sanktionen zu "fassen". Irgend eine Handhabe brauchen die Jobcenter. Wenn es nicht solche Sanktionen sind, muss ein anderes Mittel geschaffen werden. ...


Quote
RedDuke #3.10

Also wenn man die ganzen Steuerbetrüger und Cum Cum Bänker auch mit so einer Härte verfolgen würde, würde ich ja sagen ok. Aber so, ist das einfach nur nach unten treten. ...


Quote
Unverblendeter #3.13

"Wer sich so dreist in diese soziale Hängematte lümmeln will sollte jeden nur erdenklich Stein in den Weg gelegt bekommen. Wenn dann die Folge ein Schlafplatz unter der Brücke ist, soll es mir auch recht sein, handelt es sich doch dann um ein selbstgewähltes Schicksal"

Anhand dessen, was das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, können Sie sich selbst einmal vor Augen führen, inwiefern Sie sich mit Ihrer Meinung auf dem Boden der Verfassung befinden.
Diese dreisten, in der Armut herumlümmelnden Menschen sind mir immer noch eine Kleinigkeit lieber, als solche, die vor menschlicher Kälte alles erstarren lassen!


Quote
vonDü #4

"Nach Auskunft des Arbeitsministeriums ist der von der SZ zitierte Entwurf allerdings noch nicht endgültig."

Endgültig oder nicht, schon der Versuch dürfte dazu führen, dass sich noch mehr Menschen endgültig von der SPD abwenden und sicher nicht nur solche, die selbst davon betroffen wären.


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #69 on: November 30, 2019, 07:19:13 PM »
Quote
alice_42 #33

>> SPD-Vorsitz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken führen die Partei <<

Alter. Licht am Ende des Tunnels! Damit hätte ich nicht mehr gerechnet. Ich gratuliere und wünsche den zukünftigen Vorsitzenden ... tja. Starke Nerven.


Quote
Gast 90854267 #74

Das Ergebnis ist für mich doch überraschend. Ich wünsche dem neuen, noch zu bestätigenden Führungsduo viel Erfolg.


Quote
Thomas aus Köln #19

Glückwunsch. Vielleicht findet die SPD mit diesem Duo ja doch noch mal zur Sozialdemokratie zurück.


Quote
Thomas Wohlzufrieden #61

Ein Ergebnis das Hoffnung macht. Der Seeheimer Kreis wurde abgewählt, und so der Weg für eine Erneuerung zumindest möglich gemacht.




Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-norbert-walter-borjans-und-saskia-esken-fuehren-die-partei

-

Quote
kakophonie 18:42 Uhr

    ...und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.

Und dann entscheidet sich die Mehrheit der Mitglieder gegen den erwiesenermaßen ja so überaus erfolgreichen Olaf Scholz - unglaublich!


Quote
2010ff 19:19 Uhr

    Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis Esken und Walter-Borjans gewählt. Jetzt droht das Groko-Ende – und das Ende der SPD.

In der Tat. Es gibt noch so viel Reste an Selbstbewusstsein und Selbstbestimmung innerhalb der SPD-Mitgliedschaft, die unverschämten, anmaßenden, arroganten und undemokratischen Bevormundungsversuche - vor allem aus vielen Medien - souverän abzuschmettern.

Diese hatten den SPD-Mitglieder erpresserisch befohlen, gefälligst Olaf Scholz und seine Mitstreiterin zu wählen - ansonsten...Weltuntergang.

Siehe an - es gibt ihn doch noch in der SPD - den aufrechten Gang.

Ob es ein "Gro"Ko-Ende gibt, ist offen. Und nicht wichtig. Wenn die SPD sich besinnt, sich umbesinnt, neu positioniert - dann kann es zum Ende der "Gro"Ko kommen. Die von vielen herbeigesehnte Beendigung der Kanzlerschaft Merkel fände endlich statt. Ebenso das Ende von Bundesministern wie "Andi" Scheuer.

Und ob Walter-Borjans/Esken die SPD - weiter - nach unten, oder aber nach oben führen, ist auch offen.

Herr Haselberger mag seine letzte Patrone verschießen, um die "Gro"Ko zu retten. Wichtiger sind die die neuen Vorsitzenden und die Themen, die sie setzen. Es geht um die 15 Prozent verbliebene Anhängerschaft - und um die 30 Prozent, die der SPD den Rücken gekehrt haben, weil die SPD eine Politik verfolgt hat, die Hr. Haselberger gewiss alternativlos gut fand.

Die SPD hat ein Wählerpotential von 35 bis 40 Prozent. Das Team Walter-Borjans/Esken ist personell das beste Angebot seit vielen Jahren, dieses Reservoir wieder für die SPD zu interessieren.


Quote
BeH 19:15 Uhr

    Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt.

Die Basis, dieser große Lümmel ... manchmal sollte man sie doch gegen eine neue austauschen können, nicht wahr? Selten habe ich einen Satz von so schnoddriger, pseudointellektueller Überheblichkeit gelesen. 


Quote
aladin1 19:02 Uhr

    Allen Warnungen zum Trotz hat die SPD-Basis die Zukunft des Landes und die Zukunft der SPD in die Hände von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelegt.

Wie kann die SPD-Basis es nur wagen allen Warnungen und den Warnungen von Herrn Haselberger zu trotzen und einfach andere Leute wählen?
Das geht doch gar nicht!

    Eine weithin unbekannte Bundestagabgeordnete vom linken Rand und einen mäßig erfolgreicher Landesfinanzminister außer Dienst an der Spitze von Deutschlands ältester Partei – das kann nicht gut gehen.

Einen gehässigeren Kommentar habe ich lange nicht mehr im Tagesspiegel gelesen. Da muss ja jemand sehr enttäuscht darüber sein, dass die SPD möglicherweise nicht mehr den Steigbügelhalter für mehr oder weniger neoliberale Politik spielen könnte.


Quote
goobe 18:53 Uhr

... Der Verbleib in der GroKo hat ihr in den letzten Jahren auch nicht sehr genutzt. Ich glaube, die weitere Entwiccklung der SPD hat wenig mit dem Ausgang dieser Wahl zu tun. Durch ihre Beteiligung an Hartz 4 ist sie verbrannt. Entweder schafft sie es, sich durch neue Gesichter und ein neues Programm neues Vertrauen nicht nur der von den Hartz-Reformen Betroffenen, sondern auch von denen, die ebenfalls weniger Einkommen und Eigentum haben, die aber bisher noch ohne direkte Staatshilfe auskommen. Oder ihr Platz wird zunächst verwaisen und dann von anderen eingenommen. ...


Quote
froggy08 18:52 Uhr


Man traut seinen Augen nicht. Jahrelang haben die Kommentatoren aller relevanten Medien krakeelt, dass die SPD in der Großen Koalition untergehen wird und die Wahlergebnisse haben dies auch eindrucksvoll bestätigt in der letzten Dekade. Nun scheint sich innerparteilich zum ersten Mal eine Position durchzusetzen, die die Große Koalition in Frage stellt. Und sofort wird wieder krakeelt, dass dies nun der Untergang der SPD sein wird. Wie kann man so etwas schreiben? Die SPD hat über 10 Jahre Bundestagswahlen in der GroKo verloren, vielleicht könnte man jetzt mal wieder welche in der Opposition gewinnen. Nur müsste man dazu wirklich neue Positionen zum Schließen der sozialen Kluft zwischen Armen und Reichen vertreten. Und das fürchten die jetzigen Machteliten, die diese GroKo tragen, wie der Teufel das Weihwasser.


Quote
Ich.warte.auf.Godot 18:41 Uhr

    ..und die deutsche Sozialdemokratie als Volkspartei zerstören...

Na, Herr Haselberger, da haben Sie wohl in Ihre Glaskugel geschaut.
Aber Ihre Unkenrufe sind etwas aus dem hohlen Bauch heraus geschrieben, denn die Erosion der SPD, früher auch mal meine Partei, wäre mit Olaf Scholz sicher noch dramatischer verlaufen. ...


Quote
Klobi 18:40 Uhr
Erstaunlich finde ich, dass weniger als 55% der Parteimitgliederinnen und Mitglieder sich an der Wahl beteiligt  hatten. Fast 50% der Wahlberechtigten ist es egal wer den Vorsitz haben wird. Man könnte fast meinen, dass die Hälfte der Partei-Mitglieder schon mit der SPD abgeschlossen haben.


Quote
Philou57 18:27 Uhr

So einen dümmlichen Artikel habe ich dem Tagesspiegel gar nicht zugetraut.


Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-chefs-walter-borjans-und-esken-adieu-sozialdemokraten/25287272.html
« Last Edit: November 30, 2019, 07:33:55 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #70 on: December 01, 2019, 09:14:19 PM »
"SPD-Mitgliedervotum: Altkanzler Schröder zeigt sich skeptisch über SPD-Entscheid" (1. Dezember 2019)
Der Altkanzler nennt die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "ungünstig". Die SPD-Führung will ihre Haltung zur großen Koalition bis Donnerstag klären. --- Altkanzler Gerhard Schröder hat sich nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz kritisch zur Befragung der Parteimitglieder gezeigt. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-mitgliedervotum-spd-vorsitz-gerhard-schroeder

Quote
Nemo99 #5

Ich halte den Wechsel Schröders in seine gutbezahlte Lobbyposition für ungünstig vor allem, wenn man im Rückblick betrachtet, wie er während seiner Amtszeit politische Weichen für seinen künftigen AG gestellt hat.
Aber ich bin ja nur Wähler.


Quote
Twix #4.14

Berufspolitiker nagen nicht am Hungertuch, sie sind hervorragend versorgt, auch bei kurzer Amtszeit.
Sie genießen Aufmerksamkeit. Ständig werden ihnen Mikrofone vors Gesicht gehalten.
Sie fühlen sich enorm wichtig. ...


Quote
Easy B. #21

Mit Schröder begann die Verwandlung der SPD in eine neoliberale Partei mit allen Kennzeichen dieser Ideologie: Austeritätspolitik (Agenda 2010) und Aufblähung des Geldbesitzes durch die Liberalisierung der Finanzmärkte.
Dass er überhaupt noch den Mut hat, sich in der Öffentlichkeit zu äußern, zeugt von seiner Gewissenlosigkeit gegenüber dem eigenen politischen Handeln.


Quote
  Murmeltierle #6

Gut dass der Mann der die Sozialdemokratie zugrunde gerichtet hat es immer besser weiß.


Quote
MorgensternP #28

Die Konstruktion einer kollektiven Erinnerung an die Vergangenheit durch die Foristen hier ist schon bemerkenswert. Schröder hat den Niergang der SPD zu verantworten? Kontrafaktischer geht es nicht mehr.
1990 war die Lafo-SPD schon auf 33,5% abgestürzt gewesen. Schröders Bundestagswahlergebnisse als SPD-Kanzlerkandidat waren 40,9%, 38,5% und 34,2%, die seiner Nachfolger 23,0%, 25,7% und 20,5%.
Die 2002er Wahl hat er nur noch dank Oderflut gegen Edmund Stoiber gewonnen. Deutschland war damals der wirtschaftlich kranke Mann Europas. Er mußte etwas unternehmen, um die Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen und das Land hat dank dieser Reformen die Krisen ab 2007 nachweislich besser überstanden als fastz alle anderen Länder der EU.


Quote
Felix M. #28.3

Schröder ist jetzt 14 Jahre nicht mehr Bundeskanzler, aber in 10 dieser 14 Jahre war die SPD Teil der (Merkel-)Regierung. Wenn die SPD meint, die Reformen der Schröderzeit müssten nachgearbeitet/angepasst/geändert werden, hätte dies schon längst geschehen können. Schröder selbst hätte seine eigenen Reformen wahrscheinlich schon mehrmals reformiert. Wie hier Foristen, die vorgeben, SPD-Anhänger zu sein, den letzten Kanzler der SPD verhöhnen, ist schon bemerkenswert. Sie könnten von Schröder lernen, wie man Wahlen gewinnt.


Quote
Jan Reiter #1.4

Schröder hat der SPD die Kanzlerschaft gebracht und selbst in seinem letzten Wahlkampf, unter Beschuss der SPD Linken, holte er noch 34 %.
Das schaffen Esken und ihr Einflüsterer Kühnert nicht.


Quote
Jubhf #1.5

Selbst das schlechteste Wahlergebnis von Schröder wäre ein Traumergebnis für die SPD von heute.


Quote
marika rockt #1.12

Trügt mich mein Gedächtnis oder wurde Schröder abgewählt. Das war jetzt die Erfolgsgeschichte. Warum nur hat das dumme Volk nicht verstanden, dass Armut total sexy sein kann und Gesundheit und Bildung, Wohnen und Löhne wirklich deutlich überschätzt werden...


Quote
Nightrider #1.14

Nachtreten hat in der SPD doch eine schöne Tradition. Von Schröder war nichts anderes zu erwarten. Fehlt nur noch der Senf von Gabriel.


Quote
Twix #1.17

Die Auswirkungen von Schröders unsäglicher Agenda 2010 treten erst zeitversetzt zutage.
Die Niedriglöhne, 1-EUR-Jobs, Leiharbeit, Werksverträge können keine auskömmlichen Renten gewährleisten, einmal ganz davon abgesehen, daß die gesetzliche Rente auf 48% des durchschnittlichen Nettos gekürzt wurde.
Schröder verlor bereits 2005 die Wahl für die SPD. Das kann er offensichtlich bis heute nicht verstehen und er weiß auch nicht, woran das wohl lag.


Quote
Charakterloser Fahrradfahrer #3

Ja wenn der Herr Altkanzler das skeptisch sieht ...

Er kann sich ja mal die Wahlergebnisse der SPD seit seinem Abgang betrachten, und dann sollte ihm noch jemand erklären, warum das so ist.
Er wird's von allein nicht begreifen ...
Der Genosse der Bosse.


Quote
Für mehr nach vorne #3.6

"Die allesamt schlechteren Ergebnisse der SPD im Bund danach liegen eher an der Unfähigkeit seiner Nachfolger. Das erkennt die SPD leider nicht."

Ernsthaft? Alle, wirklich alle Probleme, die die SPD seit etlichen Jahren hat, gehen auf Gerhard Schröders Politik zurück. Der Mann hat seine Partei regelrecht in die Luft gejagt.


Quote
Twix #3.7

Die Agenda 2010 stürzte das Klientel der SPD teilweise in die Altersarmut und in den sozialen Abstieg.
Schröder legte den Grundstein für den Abstieg der SPD. ...


Quote
Parerga #3.8

Wem geht es denn schlechter seit Schröder?
Mir gehts jedenfalls auch materiell gut.


Quote
hgbiwi #3.12

... Die Armut in Deutschland nimmt zu. Die reichsten zehm Prozent der Bevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Herzlichen Glückwunsch, "Parerga" dass sie sich auf der Gewinnerseite befinden. Ich finde ihre Art, sich über die Verlierer in unserem System lustig zu machen, allerdings unverschämt.


Quote
Parerga #3.22

Ich finde es unverschämt, dass Sie mir dies unterstellen.
Ich habe lediglich die Frage gestellt , WEM ganz konkret geht es denn seit Schröder schlechter geht. Geben Sie hier doch mal eine Antwort.
1998 hatten wir 4 Millionen Arbeitslose. Glauben Sie, denen geht es heute schlechter , obwohl ein Großteil wieder einen Arbeitsplatz hat? Jaja, sind nicht alle Traumjobs- aber besser als arbeitslos allemal.
Oder geht es den deutschen Soldaten durch Schröder schlecht, weil diese nicht im irak krieg kämpfen Durften?
Bevor Sie also sich in nichtssagenden Statistiken flüchten, beantworten Sie doch mal die Frage.


Quote
Büro für Handstreiche #4.1

Ich kann Schröder schon verstehen. Seine Politik war ein voller Erfolg: Schröder ist Multimillionär.


Quote
Deontos #4.15

Klar, Schröder hat viele arbeitende Menschen zu relativen Billigheimern gemacht.
Dabei hat er viele Fehler gemacht, und als Genosse der Bosse auch nicht immer das beste Bild abgegeben.
Keine Frage, dass das für viele Leute scheiße war und z.T. ist.
Aber dadurch sind auch viele Leute überhaupt in Lohn und Brot geblieben. Und die dazugehörigen Firmen auf dem Markt geblieben.
You can't have the cake and eat it. ...


Quote
ABWEI #8

Es hat seine Schäfchen im trockenen, da kann man ja gut kritisieren.
Schröder ist der größte Kapitalist den die SPD jemals hervorgebracht hat.


Quote
UnsereFeindeSindWirSelbst #13

... Gerhard Schröder.
Von wegen Politik für die Mitte,
er machte Politik für die Oberschicht.


Quote
Punkt oder Ausrufezeichen #13.3

Bringen wir es auf den Punkt, er war ein Parvenü! Ohne Skrupel!


Quote
Jan Reiter #14

Schröder hat auch unter schwierigen Bedingungen ( völlig zerstrittene Partei, vorgezogene Neuwahlen) immerhin 34 % geholt. Heute ein Traumwert. ...


Quote
König Kalle Wirsch #14.4

Die Agenda 2010 hat das linke Lager gespalten und ist selbst 15 Jahre spaeter noch Thema der politischen Diskussion. Das kann man nicht einfach wegwischen und auf Schroeders letztes Wahlergebniss verweisen.
2005 war die Bevoelkerung eine andere als heute. Traditionswaehler werden jedes Jahr weniger und Wechselwaehler wie Nichtwaehler waehlen die SPD nicht, weil das SPD Establishment den Wechsel nicht glaubhaft verkörpern kann.




Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #71 on: December 02, 2019, 11:19:48 AM »
"Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans Der Populismus hat die SPD erfasst" Hans Monath (02.12.2019)
Disruption hat die SPD immer abgelehnt. Das ist vorbei. Die Partei war ein Stabilitätsgarant, doch darauf kann sich jetzt keiner mehr verlassen. Ein Kommentar. Hans Monath
https://www.tagesspiegel.de/politik/saskia-esken-und-norbert-walter-borjans-der-populismus-hat-die-spd-erfasst/25288622.html

Quote
Hanebutt 01.12.2019, 22:35 Uhr

Die Rechten, die Konservativen, die Neoliberalen jammern, ihr Feigenblatt soll ihnen entwendet werden. Gibt es doch tatsächlich noch Sozialdemokraten, die nicht nur der verlängerte Arm des Neoliberalismus sein wollen. ...


Quote
genova 11:00 Uhr

Ich hoffe, dass sich die SPD um diesen Kommentar nicht schert. Es ist die gleiche Ideologie, die der SPD schon 2002 zur Agendapolitik geraten hat. Also dazu, Politik gegen die eigenen Wähler zu machen. Die Quittung sieht man bei jeder Wahl. Monnath will diese Entwicklung offenbar fortsetzen. Aus Perspektive von FDP und CDU ist das natürlich sinnvoll.

Das Problem der SPD ist eigentlich hinlänglich bekannt, nur die Neoliberalen wollen es nicht kapieren: Die Sozialdemokratie wurde einmal gegründet, um Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. Die Entwicklung seit 20 Jahren ist eindeutig: die Lohnquote ist zurückgegangen, der Niedriglohnsektor wurde etabliert, Reiche wurden reicher, Mieten gehen rauf, Renten gehen runter, paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen sind vorbei: Alles mit tatkräftiger Hilfe der SPD. So eine Partei braucht man nicht. ... Vielleicht ist es zu spät, vielleicht nicht. Aber die Steinbrücks und Scholz und Steinmeyers und Clements etc. sind auf alle Fälle der Untergang der SPD. Das haben die vergangenen 20 Jahre gezeigt.


...

Quote
Und Twitter und Facebook sind voller spöttischer Abgesänge, seit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zu den Siegern der Mitgliederbefragung ernannt wurden. Das ist ganz witzig. Denn es sind oft dieselben Politiker und Journalisten, die von der CDU verlangen, dass sie endlich wieder ihren "Markenkern" entdecken müsse. ... jetzt, wo die SPD-Mitglieder den Versuch unternehmen, ihrerseits nach 20 Jahren Tristesse dem linksbürgerlichen Lager endlich einmal wieder so etwas wie ein politisches Vibrieren zu verschaffen, wird das Ende der SPD herbeigeredet. Als sei ein Parteivorsitzender Olaf Scholz, als wäre das weitere Verabreichen des seit 20 Jahren wirkungslosen Rezepts für eine Wiederbelebung der SPD nicht mindestens ebenso riskant gewesen.

... [Es] spricht wirklich wenig dafür, dass die Wählerinnen und Wähler sich von der SPD abgewandt haben, weil sie zu viele linke Visionen hat. Schon eher, weil kaum irgendwo der Versuch zu sehen ist, das erst mal undenkbar Erscheinende in den Bereich des Möglichen holen. Nicht weniger, das ist mittlerweile auch in der Mitte angekommen, wird es aber brauchen, um den Klimawandel zu verlangsamen, die soziale Spreizung einzuhegen oder auch nur um die Explosion der Mieten in den Ballungsräumen zu stoppen. Wer braucht eine Partei, die in Anbetracht dieser Brandherde nur bedauert, dass der Feuerlöscher leider hinter einer Glasscheibe hängt?

Die wechselnden SPD-Führungen der vergangenen Jahrzehnte waren offenbar von dem Gedanken getrieben, dass die Wähler, stünden sie vor der Wahl zwischen einer wirklich rechten und einer wirklich linken Alternative, sich im Zweifel eher für rechts entscheiden würden. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie angesichts wachsender sozialer Spannungen immer wieder vor einer dezidiert linken Politik zurückschreckten – auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Mitte, die vielleicht längst linker und grüner ist, als Olaf Scholz es glaubt.

Die größte Gefahr für die SPD besteht nicht darin, dass sie ihre letzten verbliebenen konservativen Wählerinnen und Wähler verlieren könnte. Sondern dass sie untergeht, weil sie weiterhin als der Motor der gesellschaftlichen Linken ausfällt. Woher kommt die unausgesprochene Vorstellung, die SPD müsse eine Art Ersatzmannschaft für die CDU sein? Die vielen Arbeiter und Angestellten, die nicht mehr SPD wählen – sind sie wirklich unzufrieden, dass es zu wenig Hardliner in der Partei gibt? Oder ist es doch eher die Frustration darüber, dass ihr Spitzenpersonal keinen glaubwürdigen Plan entwickelt hat, wie ihre Kinder es einmal besser haben könnten? Was ändern schon Mindestlohn und Grundrente, wenn deren Effekte für die Bewohner der Ballungsräume allein durch die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre aufgefressen werden?

Richtig, es hat schon begeisterndere Figuren als Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gegeben. Natürlich ist es möglich, dass der SPD unter dem neuen Duo das Schicksal der französischen Parti Socialiste oder der österreichischen SPÖ bevorsteht. Allerdings nicht, wenn es ihnen gelänge, die Vorstellung von einer gerechten Gesellschaft glaubhaft zu machen. Oder endlich echte Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel zu schüren. Das sind keine Außenseiterpositionen, das ist den meisten Umfragen zufolge das, was die Mitte der Gesellschaft will. ...

... Ist es nach Jahren der Empathie mit rechten Wählern nicht Zeit, diesen Leuten mal ein konkretes Angebot zu machen, dass über das hinausgeht, was die Union akzeptabel findet? Es ist für die SPD jedenfalls nie ein schlechtes Zeichen, wenn Christian Lindner baff ist.


Aus: "Sie lebt" Ein Kommentar von Christian Bangel (2. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-mitgliederentscheid-walter-borjans-esken-grosse-koalition/komplettansicht

Quote
Steven Patrick #3.2

Die Notwendigkeit erkenne ich wohl, aber wie ließe sich dies in einer globalisierten Welt erreichen? Geld ist schnell flüchtig und mit wenigen Mausklicks global verlagert. Viele Dinge, die wert wären verändert zu werden, könnten im Prinzip nur durch globale, gleiche Regelungen umgesetzt werden. Solange irgendwo noch ein Steuer- oder Abgabenparadies existiert, sind nationale Herangehensweisen eigentlich zum Scheitern verurteilt und eine globale Einigkeit in finanz- und steuerlichen Dingen kann ich weitgehend nicht erkennen.


Quote
Oakman #10

Ganz allgemein formuliert: Wenn die konservativ/wirtschaftsliberale Presse schäumt, ist das für eine sozialdemokratische Partei zumindest ein Indiz, etwas richtig gemacht zu haben.


Quote
19Donnie88 #10.7

Vollkommen richtig, es ist nunmal das Establishment aus Politik, Wirtschaft und Medien, das hier lauthals aufschreit, ich kann daran auch erstmals nichts Schlechtes erkennen.


Quote
Kontaktschleife #20

Danke für diesen Artikel, mir war beim Lesen, als hätte ihn ein wortgewandteres Alter Ego meiner selbst geschrieben.

Es ist gut, dass auch in den Medien die inzwischen an Parteilichkeit grenzende mediale Häme gegenüber der SPD thematisiert wird.
Ja, diese Partei hat mit den Schröderschen Reformen damals über das Ziel hinausgeschossen und viele der heutigen Probleme mit verursacht.
Ja, dieser Partei fehlt so ein bisschen das charismatische Führungspersonal und auch WB und Esken wirken nicht gerade „fresh“.
Und ja, diese Partei verliert sich als ständiger Juniorpartner in emsiger Kleinteiligkeit, während die großen Brocken links liegenbleiben (was aber insbesondere der erstarrten CDU zu verdanken ist).

Aber vom eigentlichen Potenzial her ist die SPD die Partei, die die genannten, ganz großen gesellschaftlichen Reizthemen angehen und abmildern kann. Wer soll es denn sonst machen?
Und manchmal habe ich den Eindruck, dass viele Medienhäuser vor nichts mehr Angst haben als vor einer SPD, die wieder einen (moderat) linken Kurs einschlägt.


...
« Last Edit: December 02, 2019, 04:14:14 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #72 on: December 03, 2019, 04:53:37 PM »
Quote
[...] Das große Gesellschaftsspiel "Beerdigung der SPD" geht in die nächste Runde, es ist womöglich die letzte, denn langsam gehen die Schlagzeilen aus: "Adieu, Sozialdemokraten!", verabschiedet sich der "Tagesspiegel", die "Neue Osnabrücker Zeitung" sieht sie "Mit Karacho in den Abgrund" rauschen, die "Bild" packt immerhin noch ein leicht einschränkendes Fragezeichen in den Abschiedsgruß "Tschüss, SPD?!", während die "FAZ" nur noch nüchtern konstatiert: "Die SPD schafft sich ab". Ende, aus, vorbei.

Das ist natürlich Unsinn. Es wirkte bereits wie ein schlechter Witz, als sich vor der Mitgliederbefragung die mehr oder weniger verdeckten Wahlempfehlungen von konservativer Seite für den ihr vertrauten und verlässlichen Bundesfinanzminister Olaf Scholz häuften, deren Gipfel war ein Tweet des geschassten Verfassungsschutzpräsidenten und rechten Posterboys Hans-Georg Maaßen an die "lieben Genossen": "Olaf Scholz genießt mein Vertrauen!" Hat wenig geholfen. Jetzt lassen sich ganze Badewannen füllen mit den Krokodilstränen von Leuten, die nach dem Mitgliederentscheid das Ende der SPD betrauern, obwohl sie im Traum niemals auf die Idee gekommen wären, diese Partei auch nur mit der Drittstimme zu wählen. Bei manchen Politanalysten mag dabei auch noch ein wenig Ärger über das verpatzte Wochenende mitschwingen, hatte man sich die Kommentare für einen Scholz-Sieg (wie hieß übrigens noch mal die Frau an seiner Seite?) doch schon bestens zurechtgelegt.

... Die eigentliche Gefahr für die SPD geht nicht von ihrer neuen Spitze aus, nicht von kommenden Neuwahlen und auch nicht von der politischen Konkurrenz, die jetzt einen willfährigen Gehilfen zu verlieren droht. Die Gefahr für die SPD steckt allein in der SPD selbst. Dass der ehemalige Kanzler und Boss-Genosse Gerhard Schröder keine Freude an der neuen Zeit hat: geschenkt. Dass die "Bild" die entsetzte Witwe von Willy Brandt auffährt: lächerlich. Dass Olaf Scholz jetzt erst einmal seine Niederlage verdauen muss: verständlich.

Wenn es aber die Partei als ganze und ganz besonders ihr intrigengeschulter Apparat im Willy-Brandt-Haus jetzt nicht schaffen, sich hinter den neuen Vorsitzenden zu versammeln, sie nicht dabei unterstützt, offensive sozialdemokratische Politik zu formulieren, zu fordern und durchzusetzen, dann könnte die Partei tatsächlich in den Abgrund rauschen. Oder, um es ausnahmsweise mal positiv zu formulieren: Wenn sich die SPD jetzt traut, wieder von ganzem Herzen sozialdemokratisch zu werden - dann kann sie noch eine große Zukunft haben.


Aus: "Heult doch" Aus einer Kolumne von Stefan Kuzmany (02.12.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-hat-mit-neuer-spitze-chance-auf-neuanfang-kolumne-a-1299303.html

Quote
tejanus gestern, 17:40 Uhr

53. Die Basis hat sich gemeldet

ich habe in den letzten Wochen immer verwundert die Meldungen der SPD-Granden verfolgt....es kann nur Scholz sein. Ich habe mich darüber etwas geärgert. Irgendwie schweben die auf Wolke 7. Die Stimmung an der Basis in den Ortsvereinen..... da klang es anders. Etwas mehr Bodenhaftigkeit kann nicht schaden. ...


Quote
...  rainbow-warrior999 gestern, 17:33 Uhr

46. Vieles passgenau auf den Punkt gebracht , danke Herr Kuzmany

Wenn die Schnappatmung der,-ich sage mal vorsichtig formuliert,- "strukturkonservativen bis neoliberalen Medien" (früher hieß das mal "Springerpresse" ! ;-) ) nach diesem "unverschämten" Ergebnis aus solche abenteuerlichen Behauptungen wie "Ein Bild des Schreckens " /Cicero oder "Was bleibt, ist eine Sozial-NGO und das Gefühl: alles gaga, alles wurscht" /WELT ,- besteht - dann haben die 53 % , die für Veränderung statt "GroKo-Weiter-so" votiert haben, wohl vieles ziemlich richtig gemacht ! Seit wann ist der FAZ, dem Cicero, der WELT oder der BILD eigentlich etwas am Wohl der SPD gelegen? ...  Obwohl noch ganz viel passieren muß, damit ich der SPD wieder eine Stimme gebe, wünsche ich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Kraft und vor allem den Rückhalt in ihren Teams , um das "Stahlgewitter der Edelfedern" zu überstehen.


Quote
fottesfott gestern, 17:52 Uhr

60. Jedenfalls denke ich nicht, dass Greenpeace nach dem "C" der CDU jetzt das "S" der SPD klaut. Kuzmany hat recht: wer jetzt rum heult, dem geht es eher um den bevorstehenden Wegfall seiner Privilegien (Bundestagsmandat, Fahrbereitschaft) oder er hat Angst vor einem wirklichen Politikwechsel (Unternehmer, Lobbyisten). Die beiden sind erfreulich lebensnah, auf dem Wochenmarkt am Klettenberggürtel kann man NoWaBo vermutlich ansprechen, ohne die üblichen Politiker-Sprechblasen als Replique zu bekommen (werde ich trotzdem nicht tun), Frau Esken in ihrem Beritt dito. Die SPD kann doch gar nichts mehr verlieren; die aktuellen 12-15% sind Stammkunden. Es kann nur nach oben gehen, warum also nicht mit dem Versuch originär sozialdemokratischer Politik ?? Hat doch seit über 30 Jahren keiner mehr versucht. Der Eintritt in die Groko war keine "staatsbürgerliche Pflicht". An dieser Stelle hat Steinmeier nicht nur geirrt, sondern seiner SPD einen absoluten Bärendienst erwiesen. Die Union kann sich doch ihre Mehrheit suchen wo sie will, gibt ja inzwischen genügend Parteien im Bundestag.


Quote
andrea0815 gestern, 17:52 Uhr

61. Ja, das kann gut klappen

Ich denke, es wurde höchste Zeit, dass die SPD mal wieder zu ihren Wurzeln zurückkehrt. Schlimmer kann es eh kaum werden, also auf zu neuen Wegen.


Quote
shardan gestern, 18:20 Uhr

76. Der letzte Absatz...

Der letzte Absatz beschreibt das Szenario recht genau. Lieber Herr Kuzmany, glauben Sie wirklich, dass die rechtliberalen heckenschützen a la Schröder etc jetzt still sind? Dass der Seeheimer Kreis sich seine Macht - er ist zumeist die entscheidende Instanz - aus der Hand nehmen lässt? Würde das Wirklichkeit, dann könnte ich die SPD wieder wählen - ich bin mit der Wahl Schröders ausgetreten. Indes, zwar höre ich der Worte Klang, allein mir fehlt der Glaube. Die SPD ist, wie Sie selbst schreiben, recht geübt im Intrigenspiel. Die Gefahr, dass das neue Duo diesen Intrigen ziemlich schnell zum Opfer fällt, ist real, die Wahrscheinlichkeit meiner Meinung nach hoch. Wesentlich höher zumindest als die Wahrscheinlichkeit der Kehrtwende. Für eine solche gibt es einfach zu viele "Pöstchenkleber" in der SPD, die ihre Pfründe mit allen Mitteln verteidigen werden. Auf einem ganz anderen Blatt: Eines scheinen viele Journalisten nicht zu realisieren. Die SPD ist nun zutiefst gespalten, in etwa 50/50. Darüber sind sich viele wohl einig, Dass diese Spaltung quer durch alle etablierten Parteien geht und damit auch die Spaltung in der Bevölkerung abbildet, scheint irgendwie völlig unterzugehen. Die CDU ist kaum weniger gespalten, das zeigt nicht nur die Diskussion AKK/Merz. Es ist kaum eine Frage ob die SPD untergehhen könnte - die CDU steht da kaum besser da. Das Problem der etablierten Parteien ist, dass man sie in ihrer Gespaltenheit nicht mehr unterscheiden kann, sie alle hinterlassen den Eindruck entscheidungsunfähiger Zerstrittenheit. Gewinner sind die Braunen, die mit einfachen (und idiotischen) Patentrezepten auf Wählerfang gehen.


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #73 on: December 04, 2019, 10:40:18 AM »
Quote
[...] Die SPD-Spitze bekennt sich zur großen Koalition und will auf dem Bundesparteitag in Berlin nicht über ein Aus abstimmen lassen. Der unter Mitwirkung der künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erarbeitete Leitantrag für den am Freitag beginnenden Parteitag ist sehr moderat ausgefallen. Zunächst hatten die beiden Kritiker der großen Koalition für einen Bruch mit der „Weiter-so“-Politik geworben.

Aber nun ist nicht mehr von Nachverhandlungen mit CDU/CSU über den Koalitionsvertrag die Rede. Stattdessen sollen die 600 Delegierten die Spitze nur zu „Gesprächen“ mit der Union über vier Themenfelder beauftragen – aber ohne feste Fristen für Ergebnisse.

Gefordert werden in dem Entwurf des Leitantrags Schritte zu einem existenzsichernden Mindestlohn (und nicht mehr konkret 12 Euro, wie es Walter-Borjans/Esken wollten) sowie mehr sozialer Ausgleich beim Klimaschutz. Zudem müsse das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 klar gesetzlich verankert werden.

Die von Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz verfochtene „schwarze Null“, der Haushalt ohne neue Schulden, wird nicht einkassiert – er soll als Minister weitermachen. Es werden aber stärkere Investitionen gefordert, dabei wird auf Wissenschaftler verwiesen, die einen Mehrbedarf von 450 Milliarden Euro für zehn Jahre sähen – Walter-Borjans und Esken wollten 500 Milliarden.

Stetige Investitionen dürften nicht an „dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern“, wird nun lediglich betont. Damit wird dieses Prinzip einfach allein Scholz’ Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zugeschrieben – Scholz hatte dies sich zu Eigen gemacht.

Es heißt: „Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht.“ CSU-Chef Markus Söder warnte vor zu großen Erwartungen, es gebe „keinen Einstandsbonus und keinen Urwahlrabatt“.

Damit scheint die von manchen erwartete Revolte der neuen Führung zu verpuffen – der Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch in die neue Zeit“ trägt eher die Handschrift des um eine Fortführung der Koalition bemühten Partei-Establishments. Die Befürworter der großen Koalition, die in der Bundestagsfraktion, in Bundesministerien und Landesregierungen sitzen, rechnen nun nicht mehr damit, dass der Bundesparteitag die Koalition sprengt.

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag offiziell gewählt werden. Sie hatten vor dem Erfolg beim Mitgliedervotum über Vizekanzler Scholz und Klara Geywitz erklärt, eine Weiterführung der Koalition sei nur möglich, wenn die Union auf neue Forderungen eingehe – Esken wollte sonst dem Parteitag den Ausstieg empfehlen. Davon ist keine Rede mehr, obwohl die Union alle Forderungen abblockt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte stattdessen bei RTL/n-tv, dass auch die schon verabredete Grundrente für Hunderttausende Bürger erst dann in das parlamentarische Verfahren komme, „wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisierte dies scharf: „Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten.“

Der linke Flügel in der SPD wird künftig an Gewicht gewinnen: Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr. Die Brandenburgerin Klara Geywitz soll den zweiten von künftig noch drei Stellvertreterposten bekommen. Für den weiteren Vizeposten waren zuletzt Hubertus Heil und Saarlands SPD-Chefin Anke Rehlinger im Gespräch.


Aus: "Die SPD-Spitze sagt die Revolte wieder ab" Georg Ismar (03.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-groko-ende-die-spd-spitze-sagt-die-revolte-wieder-ab/25297334.html

Quote
Hanebutt 03.12.2019, 21:56 Uhr

Die Revolte wird nicht abgesagt, sie hat einfach nur als mediale Wolke bestanden.


Quote
southcross 03.12.2019, 21:09 Uhr

Damit scheint die von manchen erwartete Revolte der neuen Führung zu verpuffen – der Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch in die neue Zeit“ trägt eher die Handschrift des um eine Fortführung der Koalition bemühten Partei-Establishments. Die Befürworter der großen Koalition, die in der Bundestagsfraktion, in Bundesministerien und Landesregierungen sitzen, rechnen nun nicht mehr damit, dass der Bundesparteitag die Koalition sprengt

Die Groko ist für die SPD eine ständige Denkblockade. Walter-Borjans und Esken würden gerne raus, aber die SPD-Minister wollen weiterarbeiten. ...


...


"SPD-Parteitag: Es wird mit einem Wimmern enden"
Der SPD-Furor gegen die Groko ist rückstandslos verpufft. Dennoch muss die Union "klare Kante" in den Nachverhandlungen zeigen. Auch sie steht unter Profilierungsdruck.
Ein Kommentar von Peter Dausend (7. Dezember 2019)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/spd-parteifuehrung-leitantrag-forderungen-sozialdemokratie

Quote
ichbineinschaf #1.3

Man muss halt seit einiger Zeit sein Rückgrat abgeben, wenn man einer der "großen" (lol) Volksparteien beitritt.


Quote
Schwäbisch-Alemannisch #1.7

Mal ehrlich.
Raus aus der GroKo und rein in die Oppo...
Wem hätte das genutzt?
Den Grünen und der FDP.
Natürlich auch der CDU.
Und für Deutschland als Ganzes wäre es auch ein Gewinn, wenn man das Land endlich vernünftig und ohne linkes Störfeuer regieren kann.


Quote
Grauburgunder #1.10

Es geht um Persönlichkeiten aus der Politik, mit denen sich die Menschen identifizieren konnten. Lafontaine stand für überzeugende linke Politik, Otto Schily für Law and Order und Schmidt für Wirtschaftspolitik.
Jetzt stehen alle mit dem Rücken zur Wand und haben keine Botschaft, keinen Markenkern mehr.


Quote
Nichts Gutes außer man tut es #1.22

"Und für sozialere Politik sollte man besser die FDP wählen. Sozial hat nämlich sehr wenig mit links zu tun."

Wie kommen Sie auf solchen Quatsch? Wenn ich Sie besser kennen würde, würde ich Sie fragen, ob bei Ihnen alles in Ordnung ist.


Quote
Tatonka75 #1.37

Die FDP ist eine Klientelpartei im höchsten Maße, die in ihrer eigenen wirtschaftsirrealen und naturwissenschaftsfernen Blase lebt.


...
« Last Edit: Today at 12:11:26 PM by Link »

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #74 on: December 04, 2019, 10:48:02 AM »
Quote
[...] Anders als viele europäischen Schwesterparteien setzt sich die Sozialdemokratische Partei Dänemarks (Socialdemokraterne) für eine erheblich strengere Einwanderungspolitik ein. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2019 war sie damit erfolgreich: Sie löste als stärkste Kraft mit fast 26 Prozent den liberalen Regierungschef Lars Lokke Rasmussen ab. Parteichefin Margarete Frederiksen wurde seine Nachfolgerin.

Frederiksen hatte Schlussfolgerungen aus dem Umstand gezogen, dass die lange liberale Haltung ihrer Partei zur Zuwanderung bei ihren Stammwählern aus der Arbeiterschicht im Wohlfahrtsstaat auf Ablehnung stieß. Die wandten sich der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zu.

Bei der Folketingswahl 2019 konnte Frederiksen den Trend brechen. Trotz leichter Verluste konnte ihre Partei den Mandatsanteil fast halten.

Die Volkspartei erreichte nur noch die Hälfte ihrer Mandate, so dass der „rote Block“, den die Sozialdemokraten anführen, die Mehrheit der konservativen Koalition brechen konnten.

Gelungen war das den Sozialdemokraten mit einem Mix aus einer linken Sozial- und Steuerpolitik mit einer strikten Migrations- und Integrationspolitik.

Zum ersten Teil des Pakets gehörten bessere Kitas, mehr Lehrer sowie eine stärkere Besteuerung der Reichen, etwa durch höhere Aktien-, Erbschafts- und Bankensteuern.

Im zweiten Teil des Pakets versprach die Partei die Reduzierung der Einwanderung, die Unterstützung von Flüchtlingen außerhalb Europas mit den gleichen Summen, die Dänemark derzeit für Flüchtlingshilfe ausgibt, sowie die bessere Integration von Menschen aus nicht-westlichen Ländern, die in Dänemark leben.

Bei der Sozialhilfe sollen Einwanderer durch Arbeit etwas beisteuern, ehe sie Leistungen erhalten. Die Regeln für Familienzusammenführung sollen strenger werden, eine Reform sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden. Besonders umstritten ist die „Ghettoliste“, mit der Paralellgesellschaften identifiziert und auflöst werden sollen.

In den muslimischen Migrantenvierteln gilt dann eine Kitapflicht, die mit Kürzungsdrohungen durchgesetzt wird. Wo Integration über viele Jahre hinweg nicht gelingt, sollen Sozialwohnungsblocks abgerissen werden.


Aus: "Hart gegen Reiche und Migranten" Hans Monath (04.12.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-erfolgsrezept-der-daenischen-sozialdemokraten-hart-gegen-reiche-und-migranten/25295638.html

Quote
A.v.Lepsius 03.12.2019, 15:32 Uhr
Wenn der sozialdemokratische Kern aufgegeben werden muss, um die "Partei" als Unternehmen zu erhalten und damit auch die eigenen Arbeitsplätze, so ist das nicht zielführend,

Sicher könnte die SPD in den neuen Bundesländern zulegen, wenn sie den Sprachgebrauch der AfD übernimmt.

Und ganz nebenbei: Den "Ghettoplan" der Dänen halte ich für blanken, nicht mit EU-und auch nicht mit Menschenrecht vereinbar. Und auch die Dänen werden sich wehren, wenn der Staat plötzlich bestimmt, wer in der Nachbarschaft wohnen darf und wer nicht.


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #75 on: Yesterday at 11:48:23 AM »
Johannes Hillje
@JHillje
Wer nun hämisch die “Scholz ist beliebtester Politiker”-Schlagzeile teilt, sollte nicht verschweigen, wo diese Beliebtheit herkommt. ...
https://twitter.com/JHillje/status/1202712272860254211

Marshalls Matters
@nobordersnow Antwort an @JHillje @janboehm und @tagesthemen
Ist @OlafScholz
 in der richtigen Partei wenn nur die Hälfte der SPD-Anhänger mit der Arbeit von ihm zufrieden sind aber mehr als 2/3 der CDU/CSU-Anhänger?
https://twitter.com/nobordersnow/status/1202716565495521281

-

Ein Thread zur #SPD, zu #Esken und #Nowabo (und zur #Sozialdemokratie).
Nachdem ich die Berichterstattung der vergangenen Tage verfolgt habe, frage ich mich ernsthaft, ob ein Großteil der Menschen in diesem Land den Verstand verloren hat.
8:28 PM - 5 Dec 2019
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1202806927643873280?s=03 | https://threadreaderapp.com/thread/1202806927643873280.html | https://threader.app/thread/1202806927643873280

Quote
Glück auf @impott13

Replying to @stephanpalagan

Gut gebrüllt. Aber was ist denn innerhalb von einer Woche aus den Groko Austrittsplänen der neuen Vorsitzenden geworden?  Die beiden Leichtgewichte wurden vom Genosssen Establishment mal kurz eingenordet. Die beiden sind schon vor Ihrer offiziellen Ernennung erledigt.


https://twitter.com/impott13/status/1202859064881033216

...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #76 on: Yesterday at 12:45:32 PM »
Herz aus Stein - Die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist der vorletzte Akt einer Tragödie. Erspart sich die SPD den letzten?
Ein Kommentar von Giovanni di Lorenzo
https://www.zeit.de/2019/51/spd-norbert-walter-borjans-saskia-esken-koalition

Quote
Channy #30

Ja denkt ihr denn der Scholz hätte die SPD gerettet?! ...


Quote
GlaubeWenigHinterfrageAllesInformiereDichSelbst #12

Nein, Herr di Lorenzo, Ihre Analyse mag Ihre Wünsche widerspiegeln, oder zumindest Ihre Vorurteile. Aber sie ist falsch.
Nur ein "Weiter so!" wäre das schleichende (oder galoppierende) Ende der SPD gewesen. ...


Quote
Fahrinurlaub #10

"Sie trägt schwer am Erbe einer Agenda, zu deren guten Seiten sie sich nicht bekannt hat "

Was bitte sind die guten Seiten der Schröderschen Agenda für die betroffenen und dem Fortbestand der SPD?


Quote
Fahrinurlaub #10.2

"Das waren notwendige Einschnitte, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu verbessern."

Notwendige Einschnitte?, die nur das unterste Drittel und die Verlieren in diesem System tragen mussten und müssen, sehr Solidarisch! Auf der andren Seite sind die Reichen im selben Zeitraum deutlich Reicher geworden. ...


Quote
Filippo Brunelleschi #8

Die SPD Basis wählt den Linkskurs, und Giovanni di Lorenzo spricht von Tragödie. Vielleicht wollte die Mehrheit nur nicht die verkörperte hanseatische Arroganz, wie sie Scholz repräsentiert.


Quote
ohdochnein #4

Natürlich gibt es die Wählerschichten noch für die SPD, sie heißen nur nicht mehr Arbeiter, sondern Geringverdiener, Rentner, kl.Angestellte und Dienstleister. Noch nie gab es davon so viele und diese kommen unter die Räder, der Globalisierung, der Migrationsbewegungen genau in diesen Sektor, der Automatisierung, der Digitalisierung, der Ökonomisierung und etlicher politischer, neoliberaler Entscheidungen. Eigentlich ein großes Potenzial.


Quote
rayman2267 #31

Mit der kognitiven Kausalität hat es Herr di Lorenzo anscheinend nicht so. Er schreibt nämlich: "Auch nicht mit dem nun angeblich anstehenden Linksruck, von dem bislang noch keiner den Beweis erbracht hat, dass er der Partei jemals Erfolg beschert hätte." Und dann beschreibt er ausgiebig das Dahinsiechen der Sozialdemokraten, das eigentlich nur eine einzige Ursache hat - deren sozioökonomischen Rechtsruck. Als "Kompensation" für das Bedienen der Reichen (Frank-Walter Steinmeier auf dem Deutschen Arbeitgebertag 2013 https://youtu.be/ZiH20g2vWF4 ('[Jörg W. 4 years ago Ist das ekelig... War das nicht mal eine Arbeiterpartei? ')]…) und der Mittelschicht (und das sind hierzulande vielleicht mal 40%) haben die Sozen für ihre eigentliche Klientel nur die Brotkrumen in der Form des unterdimensionierten Mindestlohnes oder 1,5 Mrd. p.a. für "Respektrente", die auf zweistelligen Milliardenlohneinbussen p.a. im "besten Niedriglohnsektor Europas" basiert.

Seit zig Jahren hat dieses Land keine Partei an der Regierung gehabt, die die Politik auch für die unteren 50% (Income #inequality : bottom 50% of German households have seen their income share cut in half, from 33% in 1960 to 17% today. #in World Inequality Report 2018: https://twitter.com/MFratzscher/status/942416498743750656 4:29 nachm. · 17. Dez. 2017) gemacht hätte. Das Problem der Sozen ist, dass sie sogar noch stärker als die Kohl-Blüm'sche Union die Politik *gegen* diese 50% gemacht haben. Und zwar praktisch alle. Dass kann allerdings so jemand wie Herr di Lorenzo in seiner Edelfederblase kaum verstehen...


Quote
Linkskonservativ #31.1

Wenn die derzeit noch vorhandene Restwählerschaft der SPD sich das von Ihnen verlinkte Video anschauen würde, käme die SPD bei den nächsten Bundestagswahlen nicht mehr über 5%.  ...


...

Link

  • Global Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 2775
    • View Profile
[SPD (Politik)... ]
« Reply #77 on: Today at 12:30:07 PM »
Quote
[...] Esken ist die Erste, die an diesem Tag vor die Delegierten tritt, um ihre Bewerbungsrede zu halten. Das heißt, so richtig bewerben muss sie sich ja gar nicht mehr. Gewählt wurden die beiden ja bereits durch die Parteimitglieder in einem langwierigen Urwahlprozess. Der Parteitag hat nur noch die Funktion, dies zu bestätigen. Dennoch schlägt gerade der schwäbischen Bundestagsabgeordneten viel Skepsis entgegen. Dagegen will sie anreden.

Sie, die bisher noch nie ein Führungsamt innehatte, ist die politische Aufsteigerin des Jahres. Mit ihrer scharfen Kritik an der großen Koalition hat sie sich von Olaf Scholz und den anderen Ministern abgegrenzt. Ihre Strategie der Polarisierung war letztlich ungemein erfolgreich. Auch wenn sie sich damit nicht überall beliebt gemacht hat.

Das mag ein Grund sein, warum sie auf dem Parteitag erst mal von Brandt erzählt. Sie will hier nicht als Revoluzzerin auftreten, nicht als Umstürzlerin. Sie reiht sich ganz bewusst ein in eine sozialdemokratische Traditionslinie. Aber sie grenzt sich eben auch vom Establishment der vergangenen zwanzig Jahre ab, von jenen Politikern, die in der Ära Schröder und danach aufgestiegen sind. Jene Brandt-Nachfolger seien falsch abgebogen. Falsch abbiegen – das ist eine Metapher, die Walter-Borjans ebenfalls gern gebraucht.

Auch habituell grenzt Esken sich von der bisherigen SPD-Spitze ab. "Ich komme von unten", ruft sie. Sie erzählt, wie schon häufiger in letzter Zeit, von ihrer Vergangenheit als Kellnerin und Paketbotin. Sie habe "nicht vergessen, wo ich herkomme", sagt sie. Es sei die Aufgabe der SPD, Menschen aus diesen prekären Jobs wieder anzusprechen und zu vertreten. Sie kenne die "schrecklichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt". Sie werde ihr "ganzes Herzblut investieren, um den Niedriglohnsektor auszutrocknen". 

Der Applaus der Delegierten ist ordentlich, aber keinesfalls frenetisch. Es herrscht auch keine gespannte Stille, während Esken spricht. Ja, in manchen Ecken des Saales ist es sogar regelrecht unruhig. Mehrere Delegierte unterhalten sich demonstrativ. Das dürfte auch daran liegen, dass sie keine virtuose Rednerin ist, keine, die Übung darin hat, einen Saal zum Kochen zu bringen. Viele Passagen liest sie vom Blatt ab. Es liegt aber auch an Eskens Vorgeschichte: All jene, die das bisherige Establishment verkörpern, tun sich sichtlich schwer, sie nun abzufeiern. Während die Jusos all ihre Sätze laut beklatschen, rühren die Delegierten aus der Realo-Hochburg Hannover etwa, direkt am Nebentisch, keine Hand.

Ein wenig anders ist das bei Walter-Borjans, der nach Esken spricht. Wie auch schon im innerparteilichen Wahlkampf ist sein Ton versöhnlicher und nachdenklicher. Explizit lobt er die sozialdemokratischen Minister Olaf Scholz, Svenja Schulze und Heiko Maas für ihre Arbeit. Esken hatte zuvor ihre "Skepsis" an der großen Koalition bekräftigt ("Ich habe da meine Meinung nicht geändert").   

Walter-Borjans, der frühere Minister und Regierungssprecher, spricht dagegen geschliffener, freundlicher. Auch er betont, dass die SPD sich neu ausrichten und selbstbewusster auftreten müsse. Auch er wirbt für eine "linke Politik", für "ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen".

Aber Walter-Borjans beschwört gleichzeitig stets den Kompromiss als Tugend in der Politik. "Wir müssen zum Kompromiss bereit sein", ruft er, und: "Wir wollen eine Partei der vielen sein." Oder: "Einigkeit macht stark." Wie so oft erinnert er auch an den Leitspruch von Johannes Rau, seines anderen großen Idols: "Versöhnen statt spalten."

Für manche mag das im Widerspruch zu dem proklamierten "neuen" Kurs stehen. War die Diagnose doch, dass zu viel Kompromisshuberei das sozialdemokratische Profil verwässert habe. Aber dahinter dürfte neben dem rheinischen Gemüt von Walter-Borjans auch machttaktisches Kalkül stecken. Schließlich kennt er das Misstrauen, das ihm und Esken etwa aus der Bundestagsfraktion entgegenschlägt. Die Mandatsträger machten dem neuen Vorsitzenden-Duo in dieser Woche unmissverständlich klar, dass sie bei einem radikalen No-Groko-Kurs nicht mitmachen würden. Daher fiel der Leitantrag auch relativ gemäßigt aus, worüber sich wiederum einige der SPD-Fundis beklagten.   

Nach der Rede Walter-Borjans klatschen die Delegierten ausgiebig, rhythmisch, wie man das von Parteiveranstaltungen kennt. Die meisten erheben sich. Nur ganz vorne bleiben einige Herren sitzen. Martin Schulz zum Beispiel, der vor Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte, sieht aus, als habe er in eine Zitrone gebissen.

Am Ende steht das Versprechen, nicht leichtfertig aus der großen Koalition auszusteigen, sondern ernsthaft mit der CDU über neue Projekte zu verhandeln. Die SPD erlebt einen "Linksruck", wie Walter-Borjans es leicht selbstironisch nennt, von dem nicht wirklich ein Ruck ausgeht. Die Wahlergebnisse entsprechen letztlich der Stimmung im Saal. Walter-Borjans erhält 89,2 Prozent. Esken 75,9 Prozent.

"Ab heute gewinnt ihr mit uns", ruft die neue Parteichefin den Delegierten zu. Vor dem Parteitag hatten beide angekündigt, die SPD wieder auf das doppelte Niveau führen zu wollen. Von 15 auf 30 Prozent. An ihre Versprechungen dürften die beiden Vorsitzenden noch erinnert werden, wenn sie nicht mehr neu sind. 


Aus: "Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken: Links ohne Ruck" Aus einer Analyse von Michael Schlieben (6. Dezember 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/norbert-walter-borjans-saskia-esken-spd-parteitag-reden/komplettansicht

Quote
xaenders #12

Ich habe die deutsche Presse lange für besser gehalten als die britische, aber die Art und Weise auf die die gesamte Medienlandschaft, von Bild über Zeit bis zur Süddeutschen diese Parteispitze niederschreibt bevor sie überhaupt angefangen hat... Für das "Verbrechen" die SPD wieder zu einer Mitte-Links-Partei machen zu wollen.

Vor 20 Jahren ist die SPD ein gutes Stück nach rechts gerückt, und nachdem den Leuten die Folgen der Agenda 2010 bewusst geworden sind, versemmelt sie seit 15 Jahren eine Wahl nach der anderen mit ihrem CDU-Light-Kurs. Der oh so heilige "pragmatische Kurs" hat drei Wahlen lang nicht funktioniert. Und jetzt soll eine Rückbesinnung auf alte Werte in den endgültigen Untergang führen?...


Quote
TXL #18

Kann mir jetzt jemand sagen, was der inhaltliche Unterschied von SPD und Linkspartei ist?


Quote
3 Affen #18.4

Könnte ich. Wenn es Sie ernsthaft interessieren würde.
So halte ich mich kurz: Die SPD ist vom Anspruch her eine linke Volkspartei, während die LINKE eigentlich eine Klientelpartei, ähnlich der FDP ist.
Zudem sind beide komplementär, weil die LINKE, jedenfalls im Westen, etwas ist was aus der SPD herausgebrochen wurde, und was dann nie wirklich ersetzt worden ist.


Quote
Kiwi23 #18.6

Die SPD sind neoliberale Zentristen und Die Linke sind links.
Ist doch nicht so schwer.


Quote
Paul18 #28

Die SPD Willy Brandts hat sich seitdem bereits zweimal aufgespalten. Sowohl die Grünen, als auch die Linken, zumindest in den westlichen Bundesländern, sind SPD- Ableger. ...


Quote
Bärenholz #56

Wird sich die SPD wandeln? Nein. Würde man den Kurs ändern, hieße das ja, dass man jahrzehntelang in falscher Richtung unterwegs war. Wer eingestandenermaßen solche langen Irrwege zurücklegt, dem wird letztlich auch nicht eine vernünftige Neuorientierung zugetraut.

Und Kevin Kühnert? Er ist erfahrungsgemäß nur der Olaf Scholz von morgen; alle Ex-Juso-Anführer sind im Laufe ihrer Karriere zu "Realpolitikern" geworden. Wer das weiß, gibt sich keinen Illusionen hin. Die SPD bleibt, wie sie immer war.


Quote
Thomas Wohlzufrieden #57

Im Zusammenhang mit dem neuen Job von Ursula von der Leyen lesen wir Heute in der "Zeit Online": "Lasst sie doch erst mal machen!" Warum gilt das nicht für die neue SPD-Spitze? Es ist schon phantastisch, wie diese beiden inclusive Kevin Kühnert von bestimmten Medien schlecht geredet werden, bevor sie überhaupt angefangen haben. Ist die Angst vor etwas mehr sozialer Gerechtigkeit wirklich so groß?


Quote
Vorwärtsundnichtvergessen #63

"Martin Schulz zum Beispiel, der vor Esken und Walter-Borjans gewarnt hatte, sieht aus, als habe er in eine Zitrone gebissen."
Das gönne ich ihm.


Quote
klare sache #72

Bevor ich kommentiere,
drei Infos : ich bin 61 Jahre alt, war von 1974 bis 2002 SPD-Mitglied (meistens im Ruhrpott) u. habe u.a. Geschichte studiert!
Die "Neue Zeit" wird in der SPD so regelmäßig ausgerufen , wie uns die Sommer-Winter Zeitumstellung auf die Nerven fällt ; die Zeitumstellung hat allerdings den unschlagbaren Vorteil, daß man zum Zeitpunkt der Umstellung, je nach Perspektive salopp formuliert entweder "davor oder dahinter" ist , keinesfalls aber bleibt die Zeit stehen ; das ist der tragische Unterschied bzgl. der SPD !
Nach meiner Verfolgung des im Sender "Phoenix" live übertragenen Parteitages ist meine Erwartung übererfüllt worden : DIE REVOLUTION IST ABGESAGT !
Nicht daß ich mir diese Revolution herbeigesehnt hätte;
ganz und garnicht ; nur die Revoluzzer-Attitüde, die wie ein hartnäckiger Husten die SPD seit über 100 Jahren immer wieder befällt, ist genau der immergleiche Anlaß, die reale Politik, wenn man sie denn mal überhaupt mitgestalten kann, so misanthropisch zu betrachten !
In der realen Welt haben sich nämlich Sozis weit eher mit Rechten Kräften verbündet als mit Linken ! Beispiele :
Zustimmung f.Kriegskredite im Ersten Weltkrieg,
"Ebert-Groener Pakt" von 1918 ,
"Radikalenerlaß" von 1973,
"Hartz IV" Reformen im 2.Kabinett Schröder
Nur bei der Ablehnung des Hitlerschen Ermächtigungsgesetzes und bei der Umsetzung der Brandtschen "Ostpolitik"passten bei der SPD Wort und Tat absolut zusammen !


...