Author Topic: [SPD (Politik)... ]  (Read 16502 times)

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[SPÖ / SPD (Politik)... ]
« Reply #40 on: June 24, 2019, 10:15:51 AM »
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[...] Der Facharbeiter habe mit der geringqualifizierten Reinigungskraft, dem pensionierten Postbeamten und dem befristet angestellten Archäologie-Habilitanden heutzutage nicht mehr genug gemeinsam, um durch eine politische Erzählung angesprochen und integriert zu werden. Gleichzeitig bleiben nach Hannah Arendt Erzählungen ein unverzichtbares Mittel, kollektiv Politik und Demokratie zu organisieren. Nur indem eine zukünftige Gesellschaft ausgemalt und erzählt wird, kann ein politischer Wandel greifbar werden und als demokratische Alternative Legitimation erfahren. Die Furcht vor auseinanderdriftenden gesellschaftlichen Unterschieden ist eine alte Bekannte der Sozialdemokratie: Bereits Peter Glotz als Vordenker der deutschen SPD der 1980er-Jahre wurde von der Sorge getrieben, unterschiedliche Milieus nicht mehr integrieren zu können. Noch viel früher war die Organisation des Klassenbewusstseins der Hauptfokus sozialistischer Parteien, mit der aus ganz unterschiedlichen Teilen der Arbeiterschaft eine politische Klasse geformt werden und in ein gemeinsames politisches Subjekt integriert werden sollte. Aus Benachteiligung und Verelendung allein war auch im 19. Jahrhundert keine politische Klasse entstanden, sondern diese ist organisiert und erzählt worden. Die zeitgenössische Sozialdemokratie allerdings hat die Vorstellung auseinanderdriftender Gesellschaften bereits so stark verinnerlicht, dass sich das Bestreben, eine politische Erzählung zu formulieren, zu oft auf das Entwerfen von Wahlkampf- oder Marketingstrategien zur Zielgruppenansprache beschränkt. Dies aber verkennt Aufgabe und Voraussetzungen des politischen Erzählens.

Erfolgreiche große Erzählungen müssen zunächst sinn- und identitätsstiftend wirken. Gemeinschaften erzählen einander ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was bleiben soll. Zweitens müssen Erzählungen einen unscharfen und vielstimmigen Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen bieten, wandlungs- und anpassungsfähig sein, sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Drittens aber muss eine große Erzählung kohärent sein, einen inneren Zusammenhang deutlich machen – eine gemeinsame Grundlage ist die Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie Dinge zusammenhängen. Politische Erzählungen sind also keineswegs nur überzeugende Kommunikation, sondern ein Bindeglied zwischen Werten, Lebenssituation und Identität sowie dem, was daraus zu folgen hat und was dann in eine politische Strategie münden kann. Sie können aber niemals nur Marketing sein. Die Sozialdemokratie als Bewegung war in ihrer Geschichte Meisterin der Erzählung. Die Klassenkämpfe des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts, das Überstehen von Verfolgung unter dem Nationalsozialismus sowie die Gesellschaftsreformen der 1970er-Jahre sind Beispiele dafür, wie eine politische Erzählung den Wertekanon einer Bewegung mit einer politischen Strategie verknüpft. Das derzeitige Verstummen einer sozialdemokratischen Erzählung hat einerseits mit ihren Regierungsbilanzen der letzten vier Jahrzehnte zu tun. Zu oft widersprachen einander Erzählung und Handlung. Andererseits aber sind die Fähigkeiten zum Erzählen strukturell geschwächt worden. Das Wissen um konkrete Lebenslagen, die solche Erzählungen aufgreifen, ist in der Partei wesentlich lückenhafter als noch vor einigen Jahrzehnten. Das Ansehen der Parteifunktionäre als Erzählproduzenten innerhalb der Parteien ist entwertet worden, und es gibt geradezu eine Verachtung gegenüber einer Erweiterung des Möglichkeitsraumes, wie beispielsweise in Deutschland die innerparteilichen Reaktionen auf Kevin Kühnerts jüngste Sozialisierungsvorschläge zeigen.

Und wie fast alle Parteifamilien haben Sozialdemokraten seit den späten 1980er-Jahren den Umgang mit ihren Anhängern stärker individualisiert. Nicht mehr die soziale Gruppe wird angesprochen, sondern der Einzelne. Letzteres aber hat einen großen Einfluss auf die Fähigkeit einer Partei, möglichst viele Menschen hinter einer großen Erzählung zu sammeln. Eine künftige sozialdemokratische Erzählung müsste folglich diese Schwächen und Widersprüche aufgreifen und besonders das gemeinsame Gestalten und die gesellschaftliche Kooperation betonen. Einerseits muss die eigene Partei und Bewegung als gesellschaftliche Geschichte erzählt werden. Dabei geht es nicht um Details, sondern um ein "gefühltes" Programm, in dem deutlich werden soll, in welche Richtung gehend und für wen man sich Politik und Gesellschaft vorstellt – und für wen nicht. Diese Praxis ist in den Parteien zu oft vernachlässigt und geringgeschätzt worden. Andererseits muss eine Praxis des erzählerischen Daches und des "narrativen Sammelns" wiederbelebt werden, und dies vor allem auch auf lokaler Ebene. Denn obwohl heutzutage die Hürden sehr viel höher sind, über soziale Gruppen hinweg zu wirken, ist die Erfahrung kollektiver Mobilisierung das, was Menschen sich von Bewegungen erhoffen – was diese bei der europäischen Sozialdemokratie derzeit nicht mehr zu finden glauben.

 Felix Butzlaff (Jahrgang 1981) hat Politikwissenschaften, Volkswirtschaft und Völkerrecht in Göttingen und an der Universidad de Chile studiert. Seit 2016 ist er Universitätsassistent am Institut für Gesellschaftswandel und Nachhaltigkeit (IGN) an der Wirtschaftsuniversität Wien. Zu seinen Forschungsschwerpunkten gehören die Geschichte und Gegenwart der deutschen und europäischen Arbeiterbewegung.


Aus: "Kommentar der anderen: Verstummte sozialdemokratische Erzähler" Felix Butzlaff (21.6.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000105236138/Verstummte-sozialdemokratische-Erzaehler

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Ausgeflippter Lodenfreak

Wie alle politischen Gruppen, die Probleme haben, tut man schon wieder so, als ob es nur an der Kommunikation oder wie es heute im Marketingssprech heißt an der Erzählung (Story) liegt, aber in der Politik geht es um Interessen, Prioritäten und Identitäten. ...


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Moratin

Sein wir doch ehrlich das Problem der Sozialdemokratie ist, dass erstens in den letzten Jahren kaum eine Reallohnsteigerung der Löhne der unteren Schichten stattgefunden hat. Zweitens wird das Wohnen immer teurer (Miete, Eigentum, etc.)
Und drittens gibt es extrem viel Armutsmigration aus fernen Gegenden der Welt, die sofort Sozialhilfe, etc. kassieren und dies wird nicht akzeptiert! Zusätzlich wird durch die Migration auch die Wohnungslage schlechter, weil irgendwo müssen die Leute ja leben. Geschweige denn, dass vor allem in Wien die öffentlichen Schulen aufgrund von Migration extrem schlecht sind, etc..
Und der normale Bürger schon fast seine Kinder in Privatschulen schicken muss, damit die Bildung noch akzeptabelist, etc.


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christoph landerer

Ein Faktor kommt hier etwas zu kurz: Die Globalisierung.
Die heutige Sozialdemokratie betreibt eine Poliitk, die ihre Ziele verwässert, ja nicht aus Zynismus, sondern aus Ratlosigkeit. Funktionierende Sozialdemokratische Politik setzt einen Wohlfahrtsstaat voraus, der Herr über Ein- und Ausgaben und staatlich in einem hohen Maß lenkbar ist. Diesem Kalkül hat die Globalisierung einen Strich durch die Rechnung gemacht ...


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Birnbauer

Das gefühlte Programm ist da. Es heißt Solidarität bzw. den Schwächeren auch leben lassen. Und jede Wahl ist ein Barometer dafür, dass der Egoismus als gefühltes Programm, medial befeuert und vielfach vorgelebt, hat immer populärer wird. Dass der Autor diese simple Tatsache als Politikwissenschafter übersieht, ist schon befremdlich.


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Le Standard

Die "sozialdemokratische Erzählung" der 1970er war, wenn du für die SPÖ bist, dann bekommst du einen sicheren Job, eine günstige Wohnung, kostenlose Ausbildung für deine Kinder und kannst dir schließlich einen bescheidenen Wohlstand leisten (Urlaub am Meer, Farbfernseher, Auto). Das war nach den Entbehrungen der Nachkriegszeit für die Mehrheit attraktiv.

Heute lautet die Erzählung, wenn du für die SPÖ bist, bekommst du zwar nichts, aber du bist moralisch überlegen: anti-rassistisch, anti-heteronormativ, anti-diskriminatorisch. Das ist für eine Minderheit auch sehr attraktiv, nämlich für all diejenigen, die schon alles haben, alles kennen, alles probiert, gegessen und auf Instagram gepostet haben. Als Accessoire human touch, nice to have!


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panzerkreuzer alpen-adria

New labour hat die Sozis zerstört, die neoliberale Subjektivierungsreligion wusch alle Gehirne und das wars...in D. wie in A...


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major schloch

...und es gibt geradezu eine Verachtung gegenüber einer Erweiterung des Möglichkeitsraumes, wie beispielsweise in Deutschland die innerparteilichen Reaktionen auf Kevin Kühnerts jüngste Sozialisierungsvorschläge zeigen.

das ist der zentrale punkt. solange der sozialdemokratie begriffe wie "enteignung" oder "verstaatlichung" derart peinlich sind, dass darüber nicht einmal mehr diskutiert werden darf, & solange es nicht gelingt, dem begriff "solidarität" neues leben abseits von "nimm dir, was dir zusteht" einzuhauchen, solange wird der wähler zum schmied statt zum schmiedl gehen & weiter den apologeten des unregulierten (finanz)marktes nachrennen. der dritte weg wird die sozialdemokratie nach rechtspopulismus a la türkis & blau & nach den grünen bald zur dritten kraft gemacht haben, da sie aus ihren ureigensten werten kein alleinstellungsmerkmal mehr generieren kann.


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Kritischer Linker

Die Nadelstreif-Sozialismus dr sich ab den 1990ern etablierte hat den Sozialdemokraten das Genick gebrochen! [...] Die deutsche SPD verliert ständig, weil sie seit Schröder alles verraten hat, was nur irgendwie sozialdemokratisch ist! Warum soll man in Deutschland SPD wählen? Wirtschaftsliberale wählen die CDU/FDP, die Linken die Linkspartei, die Umweltbewußten die Grünen!


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Suchender, nicht Wissender

Etwas falsches wird nicht wahr, nur weil es ständig wiederholt wird. Es geht weder um Programme noch um veränderte demographische Strukturen: Nicht mehr und nicht weniger als das einfach die falschen Personen die macht an sich gerissen haben, ist das Problem.

Es hat sich ein Zirkel etabliert, dem es nur um den persönlichen Machterhalt geht. Das sozialdemokratische Programm: soziale Gerechtigkeit und deren Zielgruppe: die unteren der Gesellschaft, gelten heute wie damals.

Würde es gelingen, dass wirklich wieder authentische Idealisten vorne sind, die wirklich für die Sache der Benachteiligten brennen, würden die Werte der SPÖ schlagartig nach oben schnellen.


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« Last Edit: August 06, 2019, 04:36:36 PM by Link »

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[SPD (Politik)... ]
« Reply #41 on: July 22, 2019, 02:10:30 PM »
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[...] In der Morgenstunden des 22. August 1944 stürmt die Gestapo im ganzen Reich Wohnungen und Büros und nimmt Tausende von Widerstandskämpfern fest. Die „Aktion Gitter“ ist das Ergebnis der einmonatigen Fahndung der „Sonderkommission 20. Juli“, mit der die Gestapo die Hintermänner des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler suchte. Denn der historisch oft als Verschwörung einiger weniger Militärs dargestellte Attentatsversuch von Claus Schenk Graf zu Stauffenberg im Führerhauptquartier Wolfsschanze hatte eine lange politische Vorgeschichte, auch in Frankfurt am Main.

Initiator und ein Jahrzehnt lang treibende Kraft jener zivilen Widerstandsbewegung war Wilhelm Leuschner. Der gebürtige Oberfranke engagierte sich seit 1913 von Darmstadt aus in der SPD und der Gewerkschaft und wurde 1928 Innenminister des Volksstaats Hessen. Anfang 1933 wurde Leuschner in den Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt.

Seine offizielle politische Karriere endete allerdings nur zwei Monate später, als ihn die Nazis zum Rücktritt als Innenminister zwangen. Leuschner war den Nazis verhasst, seitdem er mit den Boxheimer Dokumenten deren Pläne zur Machtergreifung hatte veröffentlichen lassen. Im Frühjahr 1933 wurde er für rund ein Jahr inhaftiert, weil er als Gewerkschaftsführer die Zusammenarbeit mit den Nazis verweigerte. Nach seiner Freilassung übernahm Leuschner bald die Leitung eines kleinen metallverarbeitenden Betriebs in Berlin und organisierte von dort aus unter dem Deckmantel des Unternehmers den Widerstand.

Der Politikwissenschaftler Axel Ulrich beschäftigt sich seit Ende der 70er Jahre mit der Erforschung der antinazistischen Widerstands und hat eine umfassende Leuschner-Biografie geschrieben. Zu der Widerstandsbewegung sagt er: „Wir haben es dabei mit einem weitverzweigten primär sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Netzwerk zu tun, das von Leuschner und seinen Mitstreitern in jahrelanger konspirativer Kleinarbeit geknüpft werden konnte.“ Ein Kapitel der Leuschner-Biografie beleuchtet die Verankerung jenes Netzwerk im Rhein-Main-Gebiet. „In Frankfurt waren die Bedingungen wegen der dort traditionell starken Arbeiterbewegung besonders günstig“, so Ulrich.

Leuschners engste Mitarbeiter im hessischen Innenministerium waren Ludwig Schwamb und Carlo Mierendorff. Letzterer war bis 1933 Leuschners Pressereferent und hatte die Durchsuchung des Boxheimer Hofs in Worms veranlasst, wo die Dokumente zur Machtergreifung der Nazis entdeckt wurden. Nach der tatsächlichen Machtergreifung der Nazis tauchte Mierendorff zunächst einige Wochen unter, wurde aber im Juni 1933 im Frankfurter Café Excelsior festgenommen. Schwamb hingegen entwickelte sich zu Leuschners Spitzenkonspirateur und hätte im Falle eines geglückten Attentats wohl Hessens erster Ministerpräsident werden sollen.

Ein weiterer sehr umtriebiger Helfer Leuschners war Willy Knothe. Der SPD-Funktionär wurde bereits 1934 erstmals festgenommen und betätigte sich ab Anfang der 40er Jahre erneut im Widerstand, zunächst in einer kleinen Gruppe um seinen Chef und Arbeitgeber Mario Arbini. Der Schweizer war in Frankfurt Inhaber einer kleinen Im- und Exportfirma für Fette. Über Arbinis geschäftliche Kontakte nach Berlin war die kleine Widerstandsgruppe immer über die Aktivitäten in Berlin im Bilde. 1943 informierte Parteigenosse Julius Leber Knothe, der für seinen Chef geschäftlich nach Berlin reiste, über den Stand der Umsturzvorbereitungen und wies Knothe an, entsprechende Vorbereitungen für Hessen-Darmstadt und Hessen-Nassau zu treffen. Knothe soll mit der Zeit 48 zuverlässige NS-Gegner für die Zivilverwaltung und rund 100 für den Gewerkschaftsbereich ausfindig gemacht haben.

Leuschner und seinen Leuten war völlig klar, dass sie mit der Ausschaltung Hitlers allein das NS-Regime nicht würden beenden können. „1918 lag noch nicht so lange zurück, sie wussten, welche Fehler damals gemacht worden waren“, so Ulrich. So verlangte Leuschner von den oppositionellen Militärs die Initialzündung und die bewaffnete Absicherung des Unternehmens, während er selbst mit seinen Mitstreitern die Flankierung durch Zivilisten organisieren wollte.

Dazu gehörte auch, den Polizeiapparat unter Kontrolle zu bringen. In Frankfurt war der Kriminalbeamte Christian Fries als lokaler Stützpunktleiter mit den Vorbereitungen von Polizeiaktionen gegen das Regime betraut. Einer antinazistischen Gruppe von Polizeibeamten hatte sich Fries schon 1937 angeschlossen. Seit 1941 nahm er regelmäßig an politischen Besprechungen in kleinerer Runde teil. Jene Konspirateure, die politisch vom späteren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Jakob Steffan angeleitet wurden, trafen sich häufig im Hotel/Restaurant Zimmermann in der Kronprinzenstraße, der heutigen Münchner Straße. 1944 wurde das Hotel bei einem Luftangriff zerstört, Fries war zu diesem Zeitpunkt im Hotel und wurde verschüttet, überlebte aber nur leicht verletzt.

Die umfangreiche Personalakte und die kriminalpolizeiliche Strafakte von Fries finden sich noch heute im Frankfurter Institut für Stadtgeschichte. Fries, ein gebürtiger Saarländer, kam 1919 zur Frankfurter Polizei und arbeitete sich bis zum Leiter der Kripo hoch. In seiner Akte finden sich auch Aussagen von ihm, wie es hätte weitergehen sollen, wenn das Attentat auf Hitler geglückt wäre. Fries konnte demnach auf zuletzt etwa 40 regimefeindliche Polizeikräfte zählen, die aber nur zu einem geringen Teil in die Hintergründe eingeweiht waren. Die Organisation sei aber zum Zeitpunkt des Anschlags „aktionsfähig“ gewesen.

Zur Ausschaltung der Gestapo habe eine ganze „MG-Kompanie“ bereitgestanden. Folgendes Vorgehen war laut Fries geplant: Zunächst ein Zusammengehen mit anderen antifaschistischen Gruppen, dann die Besetzung des Rundfunks und Ausschaltung der Gestapo und des Sicherheitsdienstes der SS, außerdem Festnahme des Gauleiters und weiterer führender Nazis.

Im April 1945 wurde Fries ungeachtet des gescheiterten Attentats zum Kriminalrat befördert. Seine Konspiration war bis dahin unentdeckt geblieben. Ein Umstand, der ihm aber später noch Probleme bereiten sollte. Er wurde nach Kriegsende vom französischen Militär wegen einer zeitweiligen Abordnung während des Krieges nach Lothringen festgenommen und verbrachte 15 Monate in einem Internierungslager in Ludwigsburg. In dieser Zeit wurde er von politischen Gegnern auch als vermeintlicher Nazi denunziert. Erst 1948 gelang ihm seine vollständige Rehabilitierung und die Wiedereinstellung bei der Frankfurter Polizei.

Etliche Anführer und Aktivisten ereilte bereits nach dem gescheiterten Attentat ein weitaus schlimmeres Schicksal. Leuschner stellte sich am 16. August 1944, nachdem die Gestapo seine Ehefrau als Geisel genommen hatte. Leuschner wurde am 29. September 1944 in der Strafanstalt Berlin-Plötzensee hingerichtet.

Ebenso erging es einige Monate später seinem Vertrauten Schwamb. Johanna Tesch und Willy Knothe wurden bei der Aktion Gitter in Frankfurt festgenommen. Die Sozialdemokratin Tesch starb im KZ Ravensbrück.

Knothe konnte einige Tage nach seiner Festnahme aus dem Frankfurter Polizeigefängnis fliehen und überlebte. Ulrich ist erstaunt, dass Knothe nach dem Krieg quasi die gleiche Rolle spielt wie unter Leuschner. Er nutzte Leuschners reichsweite Widerstandsstrukturen für die schrittweise Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse. 1945 wurde er Vorsitzender der Frankfurter SPD, Mitglied des Stadtrats und der verfassungsberatenden Landesversammlung, war später auch Landtags- und Bundestagsabgeordneter und 1945 auch einer der ersten Lizenznehmer der Frankfurter Rundschau.


Aus: "Die Widerstandsbewegung Wilhelm Leuschner" Oliver Teutsch (21.07.19)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/widerstand-frankfurt-12837855.html

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« Reply #42 on: August 06, 2019, 04:31:00 PM »
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[...] Warum wählen [ ] Leute nicht links, sondern rechts? Weil sie, sagt Adorno, "die Schuld an der eigenen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur" schieben, womit der Kapitalismus gemeint ist, sondern auf diejenigen, denen sie vertrauten und von denen sie sich nun verlassen glauben. Schöner kann man den Niedergang der SPD und das Stagnieren der Linken nicht beschreiben. ...

Das rechte Phänomen lässt sich nicht allein ökonomisch neutralisieren, zum Beispiel durch Steuererhöhungen oder milde Gaben vom Staat und auch nicht durch eine verspätete Wir-haben-verstanden-Beschwörung. Die Kluft ist groß und lässt sich nicht mir nichts, dir nichts verkleinern.

Die AfD hat sich als Gegenbewegung gefestigt und wendet sich ab von Staat und Regierung. Ihre Radikalität bedingt ihren Erfolg. Sie sucht ihre Heimstatt im abgedankten Nationalismus und sogar im völkischen Denken – eben im Gestern. Dabei ist die gedankliche Rückwärtsbewegung, sagt Adorno, nicht etwa Ausdruck ihrer Schwäche, sondern ihrer Stärke. Gerade weil das Früher nicht mehr im Heute existiert, können die Ideologie und ihre Überzeugungen "ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen".

Von Adorno lernen, heißt über Kapitalismus reden. Es ist an der Zeit, dass Staat und Regierungen den wild gewordenen Kapitalismus einfangen, nachdem Banken und die Automobilindustrie Betrug begangen haben. Daher wäre auch die SPD gut beraten, wenn sie sich auf ihre besseren Zeiten besinnen und über kapitalistische Reformen nachdenken würde.

Seinen Vortrag hielt Adorno im Jahr 1967. Als er den Stand des Kapitalismus analysierte, war die NPD auf ihrem Zenit. In den Bundestag schaffte sie es nicht, sie versackte in ihrem braunen Morast. Das Scheitern lag auch daran, dass die Wirtschaftskrise erst einmal abebbte.

Die AfD ist viel weiter gekommen. Momentan befindet sie sich in der Phase, in der sie darüber bestimmt, wie sie sein will – eine rechte CDU oder eine völkische CSU. Gut möglich, dass sie ihren Zenit schon erreicht hat. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft nach Jahren des Wachstums in eine Krise gerät, die die politischen Gegensätze verschärft.


Aus: "MEINUNG: Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno  - Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!" Gerhard Spörl (05.08.2019)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html


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« Reply #43 on: August 15, 2019, 09:38:26 AM »
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     Twistie2015 (Bettina Hammer), 14.08.2019 17:14

Lieber ein ehrliches "du kannst mich" als geheuchelte Besorgnis

Die SPD hat nicht nur den Kontakt zu ihrem Klientel verloren, sie glänzt vor allen Dingen dadurch, dass sie sich fast nur noch mit sich selbst befasst und schon seit langem nicht einmal Dinge, die sie ablehnt, auch wirklich ablehnt, stattdessen wird mit Fraktionszwang und Realpolitik und ähnlichen Floskeln die Tatsache, dass man lieber am Machttrog bleibt statt zu sagen " so nicht ". kaschiert, it Bauchschmerzen zugestimmt usw.

Kurz vor den Wahlen öffnet sie dann den Wandschrank und holt den armen alten hart arbeitenden Malocher heraus, herzt ihn und setzt sich für ihn ein, was sie natürlich noch mehr tun würde, wäre sie nur alleinregierend --- nur um ihn dann wieder in den Schrank zu verfrachten weil sie nicht genug Stimmen erhielt


Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Die-Distanz-des-Wahlvolks/Lieber-ein-ehrliches-du-kannst-mich-als-geheuchelte-Besorgnis/posting-35054035/show/

Zu: https://www.heise.de/tp/features/Die-Distanz-des-Wahlvolks-4496690.html

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« Reply #44 on: August 17, 2019, 02:20:27 PM »
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[...] Was kann man tun, um eine seit zwanzig Jahren verkommende SPD zu retten? Seit heute gibt es eine neue mögliche Antwort: Den seit mehr als zwanzig Jahren aktiven Olaf Scholz zu ihrem Chef machen. Bisher weiß man nur von einigen Vorstandsmitgliedern, dass sie das für eine gute Idee halten. Aber sicher werden noch einige hinzukommen, die meinen, die SPD müsse vor allem wie eine Partei wirken, deren Spitze jederzeit Regierungspressekonferenzen abhalten könnte.

Scholz' Entscheidung hat etwas von den Bewerbungen Hillary Clintons um die demokratische Präsidentschaftskandidatur 2008 und 2016: Kaum einer ist begeistert, aber die meisten halten es für unvermeidlich. Clinton legte es damals auf diese Aura an – und scheiterte. Scholz könnte es genauso ergehen. Hoffen wir es zumindest.

Man muss vor allem drei Episoden aus dem langen politischen Leben von Olaf Scholz kennen. Die erste geschah im Jahr 2001, im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf. Amtsrichter Ronald Barnabas Schill, der erste moderne deutsche Rechtspopulist, lag in Umfragen konstant zweistellig und bedrohte die Mehrheit der seit Jahrzehnten regierenden SPD mit Forderungen nach einem harten Vorgehen in der Inneren Sicherheit.

Sein Wahlkampfschlager war die Forderung nach dem polizeilichen Einsatz von Brechmitteln, einer Flüssigkeit, die verdächtigen Dealern verabreicht werden sollte, um sie die Heroinkügelchen, die sie vor Festnahmen oft hinunterschluckten, wieder auskotzen zu lassen. Das Mittel ist umstritten, wenige Monate später starb ein mutmaßlicher Dealer bei einem solchen Einsatz. Jedenfalls beschloss die Hamburger SPD drei Monate vor der Wahl, Scholz zu ihrem Innensenator zu machen. Und Scholz' Idee war bahnbrechend: Er führte einfach selbst Brechmitteleinsätze ein. Sein berühmt gewordener Satz dazu lautete: "Ich bin liberal, aber nicht doof." Schill holte bei der Wahl trotzdem fast 20 Prozent, die SPD verlor das Hamburger Rathaus. Die Erkenntnis hätte sein können: Scholz war doof, aber nicht liberal.

Hätte. Doch kurz darauf, 2002, folgte die zweite bedeutende Episode. Scholz wurde zum Generalsekretär der SPD, ausgerechnet in jener Zeit, in der die Sozialdemokraten zusammen mit den Grünen Hartz IV einführten und damit die gesellschaftliche Mittelschicht in eine dauerhafte Angst vor dem sozialen Absturz versetzten. Die Botschaft dieser neoliberalen Gewalttat lautete kurz gesagt: Häng dich besser rein, sonst musst auch du bald Unkraut im Stadtpark jäten. "Zumutbar" lautete das Schlagwort dieser Jahre, gemeint war, dass, wer staatliche Hilfe in Anspruch nehme, jeden Job annehmen müsse, der ihm vom Amt angeboten werde. Als jemand aus der SPD sagte, das bedeute ja auch, dass ein Minister unter Umständen künftig Würstchen verkaufen müsse, antwortete Scholz kalt, er würde Würstchen verkaufen. Was sei denn das für eine Welt, in der man Arbeit für unwürdig halte, die man anderen zumuten will. So war der Umgang mit Leuten, denen es Sorgen machte, dass sie auch nach jahrzehntelangem Berufsleben im Fall unverschuldeter Arbeitslosigkeit in Arbeitskolonnen eingeteilt werden könnten.

Was folgte, war der Niedergang der SPD. Scholz aber verkaufte keine Würstchen, er scholzte jahrelang in großen Koalitionen mit und genoss vereinzelte Stimmen der Verzweiflung, nach denen er Kanzlerformat habe. Bis er, Episode Nummer drei, von einer Laune der Geschichte im Jahr 2017 zum Finanzminister gemacht wurde. Er folgte auf Wolfgang Schäuble, der mit seiner Austeritätspolitik im Begriff war, halb Südeuropa zugrunde zu richten. Und die schwarze Null in Deutschland zu einem politischen Fetisch machte. Mögen die Infrastruktur kaputtgehen und die Schulen vergammeln: Hauptsache, wir geben nicht mehr aus, als wir haben. Und die anderen in Europa auch nicht.

Welch eine Gelegenheit für einen SPD-Menschen, durch die Übernahme dieses Amtes einen politischen Kontrast zu schaffen. Den Beweis anzutreten, dass Investitionen etwas anderes sind als Schuldenmacherei, vielleicht die eine oder andere internationale Kontroverse in der Frage unseres Wirtschaftssystems zu stiften. Oder zumindest mit brutaler Härte gegen die Verbrecher der Cum-Ex-Geschäfte vorzugehen. In Erinnerung von Scholz aber werden aus dieser Zeit höchstens zwei Sätze bleiben. Nämlich: "Ein deutscher Finanzminister ist ein deutscher Finanzminister." Und: "Die fetten Jahre sind vorbei." Welch ein Versagen, dieses Amt mit nichts als veratmeter politischer Luft zu befüllen.

Betrachtet man Scholz' politischen Lebenslauf, ist da eigentlich nur eine Konstante: Er scheint zu glauben, die SPD brauche an der Spitze Politiker, die genauso auch in der CDU sein könnten. Politiker, die im Zweifel die eigene Partei links liegen lassen, um damit Stimmen aus der CDU zu lösen. Diesen Glauben hat er nicht allein. Er ist ein fester Bestandteil der SPD, ja, man könnte sagen, die Kanzlerschaften Helmut Schmidts und Gerhard Schröders sind vor allem aus diesem Glauben heraus erklärbar.

Scholz hatte ja auch durchaus politische Erfolge: Zweimal gewann er in Hamburg die Bürgerschaftswahlen. Nur ist Hamburg nicht Deutschland und die politische Mitte, die Scholz mit seiner stilisierten Apathie offenbar ansprechen will, ganz woanders, als er es vermutet. Die SPD hat – anders als vielleicht noch in den Neunzigern – keine Chance, Rechte für sich zu gewinnen, die Scholz für einen schneidigen Mann halten. Denn abgesehen davon, dass Scholz alles andere als schneidig ist: Enttäuschte Konservative wählen die AfD.

Erreichbar sind dagegen die vielen Merkel-Wähler, die von der SPD kamen und nach dem enttäuschenden Beginn Annegret Kramp-Karrenbauers dazu tendieren, sich den Grünen zuzuwenden. Vielleicht, weil sie sich in einem kosmopolitischen Lebensgefühl angesprochen fühlen. Oder weil sie bei ihnen politische frische Luft vermuten. Oder weil sie etwas Radikalität in den ökologischen und sozialen Fragen unserer Zeit nicht mal für so falsch halten. Mit nichts davon kann Scholz dienen. 

In den USA nennt man sozialdemokratische Politiker wie Scholz DINOs. Das steht für Democrats in name only, Demokraten nur dem Namen nach. Leute dieser Art hat die SPD regalweise. Namen wie Wolfgang Clement, Otto Schily, Gerhard Schröder und Peer Steinbrück begleiten den Niedergang der SPD wie Leitpfosten am Straßenrand. Olaf Scholz steht wie eine Eins in dieser Reihe. Er ist ein weiterer Leitpfosten auf dem Weg bergab.

Und trotzdem: Es ist gut, dass Scholz antritt. Seine Kandidatur gibt der SPD endlich die Chance, sich einmal explizit von dem loszusagen, was die Partei in den vergangenen zwanzig Jahren nach unten gezogen hat. Scholz könnte, wenn es für ihn schlecht läuft, zum Opfer einer sehr emotionalen Abwehrreaktion in der SPD werden, die sich bei Weitem nicht nur gegen ihn richtet.

Was er dagegen tun kann? Eigentlich bleiben ihm nur zwei Möglichkeiten. Entweder er findet eine überzeugende, energetische linke Frau als Tandempartnerin, die politische Fantasien beflügelt und das Konzept Scholz bis ins Homöopathische verdünnt. Oder: Er erfindet sich neu. Er distanziert sich selbst und verdammt mit einer flammenden Rede all die Apparatschikhaftigkeit und intellektuelle Leere, für die er jahrzehntelang stand.

Aber wahrscheinlich ist das nicht. Er wird einfach hoffen, dass die SPD so verzagt ist, dieselbe giftige Medizin einfach noch mal zu schlucken, bis sie irgendwann wirkt. Deswegen kann man SPD, der deutschen Linken und auch Olaf Scholz eigentlich nur wünschen, dass Scholz scheitert. Und zwar überzeugend.


Aus: "Olaf Scholz: Bitte nicht" Ein Kommentar von Christian Bangel (16. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/olaf-scholz-spd-vorsitz-finanzminister-konservatismus/komplettansicht

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Best Friend Tabitha #1.1

Denke ich an Olaf Scholz, denke ich an G20. Dieser Mann in der Spd?
Ich schließe mich der Zeit Überschrift an (Olaf Scholz - bitte nicht...).


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Nikias #1.6

"Denke ich an Olaf Scholz, denke ich an G20. "

Also an die Verteidigung des Rechts gegen das Unrecht?


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Best Friend Tabitha #1.7

Klar, das Verteidigen des Rechts auf Meinungsäußerung und Versammlung mit dem Gummiknüppel, der keinen Unterschied zwischen Chaot, friedlichem Demonstrant oder unbeteiligtem Passant machte.

Und Scholz breitbeinigen Außerungen zu diesen Vorfällen. An ganz genau dass denke ich. Die Sache mit dem Brechmittel aus Schills Zeiten kannte ich noch gar nicht, passt aber ins Bild.


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Unflat #1.9

Das Versagen der SPD liegt im Neoliberalismus, nicht im "immer linker werden". Jahrzehntelang wollte man nicht mehr die Dreckarbeit für die arbeitende Bevölkerung machen, sondern auch mal schicke Anzüge tragen, mit wichtigen Leuten teuren Wein trinken und viele Geschenke bekommen. Und man wusste: in der FDP könnte man das überzeugender tun, aber dann hätte man keine Chance auf Wählerstimmen.
Olaf Scholz gehört leider dazu. Es ist mir ein Rätsel, was der Seeheimer Kreis und Konsorten so lange schon in der SPD machen und einfach ungestört ihr Spiel spielen können, dabei die Partei zerstören.
Wir brauchen die Sozialdemokratie mehr denn je. Leider ist sie in der SPD größtenteils nicht mehr Zuhause und das schon länger.


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Think Tank #1.11

Man mag vom Scholzomat halten, was man will, aber seine Kandidatur ermöglichst der SPD eine echte Richtungsentscheidung.

Neoliberalismus bis zum Untergang oder endlich wieder sozialdemokratische Politik?

Quo Vadis, SPD?

Jetzt haben die Mitglieder das Wort.


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Meyfan #1.28

Er passt perfekt zur SPD.


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Edelfeder #9

Scholz war der, der die Besteuerung von US-Internetkonzernen geblockt hat, die Frankreich dann im Alleingang umgesetzt hat, richtig?


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nesnaj #9.1

Ja, und dann eine Finanztransaktionssteuer aus dem Hut gezaubert, die quasi nur die Kleinsparer trifft und Optionen, Derivate, etc. nicht besteuert.
Genau andersherum hätte es Sinn gemacht. Viel schlechter hätte man es gar nicht machen können.


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heined #14.2

Ich weiss ja, dass es gross in Mode ist, auf allem und vor allem der SPD rumzuhacken, wutbürgermässig. Von diesem Zeit"geist" bin ich halt nicht betroffen. Ich sehe in Scholz einen Politiker, der als Innensenator, Generalsekretär der SPD, Arbeitsminister, Ministerpräsident von Hamburg, Finanzminister und Vizekanzler ein beeindruckendes politisches Palmares vorzuweisen hat. Ich teile auch nicht die Tendenz des Artikels, Leute wie Helmut Schmidt, Peer Steinbrück etc. abzuqualifizieren, weil sie in der politischen Mitte politisiert haben. Das haben, auf der anderen Seite, Rita Süssmuth oder Norbert Blüm auch und ich finde, dass es in einer gesunden Demokratie Leute in der Mitte braucht.


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_soko #16

Wenn der Parteivorstand der SPD Olaf Scholz für eine gute Wahl hält, zeigt das nur wieder einmal, dass man dort die Identitätskrise der eigenen Partei nicht verstanden hat.


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SPD-Vorsitzendenkandidat Die Union würde Scholz wählen Florian Gathmann (19.08.2019)
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-vorsitzendenkandidat-die-union-wuerde-olaf-scholz-waehlen-a-1282649.html

"SPON-Umfrage: Hälfte der SPD-Anhänger lehnt Scholz als Parteichef ab" (19.08.2019)
Soll Olaf Scholz SPD-Vorsitzender werden? Eine SPON-Umfrage zeigt: Es gibt große Vorbehalte gegen die Kandidatur des Vizekanzlers - auch bei Sympathisanten der Sozialdemokraten.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-haelfte-der-spd-anhaenger-lehnt-scholz-als-parteichef-ab-a-1282548.html

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egoest gestern, 14:45 Uhr

Begeisterung auf der falschen Seite
Dass sich gerade in CDU und FDP soviele Scholz-Fans finden, zeigt genau das Problem von Scholz. ...


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Hörbört gestern, 14:52 Uhr

Erwartungsgemäß

Scholz fuhr bei den parteiinternen Wahlen stets miserable Ergebnisse ein. Warum sollte sich das geändert haben? Seine Entourage weiß natürlich um diesen Makel, weshalb sie schon verlauten ließen, dass er "in der Bevölkerung" sehr beliebt sei. Man argumentiert hier also über Bande und wirft ein angebliches Gewicht in die Waagschale, was mit der eigentlichen Partei-DNA nichts zu tun hat. Denn ginge es nach Beliebtheit "da draußen", könnten die SPD-Mitglieder ja auch Angela Merkel oder Roberto Blanco zum Parteichef küren.


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xcountzerox gestern, 14:57 Uhr

Erneuerung sieht anders aus...

Er hat die Agenda2010 entscheidend mitgetragen. Dann könnte er jetzt an der von der Wirtschaft verlangten neuen Agenda mitwirken. ...


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Freidenker10 gestern, 15:05 Uhr

Scholz ist ein Bürokrat mit dem Charisma eines Sparkassendirektors! Auch erkenne ich bei ihm keinerlei Begeisterung für soziale Fragen und "unsoziale" Sozis gab es mittlerweile genug. Allerdings drängt sich aus meiner Sicht auch kein anderer Sozi auf, die SPD ist personell am Ende. ...


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Frietjoff gestern, 15:19 Uhr

Die SPD ist obsolet

Es ist praktisch egal, wer da antritt. Die SPD ist halt, wie traditionelle sozialdemokratische Parteien weltweit, obsolet. Für gebildete, kosmopolitische Sozialdemokraten gibt es keinen Grund, nicht zu den Grünen zu gehen. Für sozial gesinnte Arbeiter-Typen gibt es keinen Grund, nicht zu den Linken zu gehen. Und die paar (mehr oder weniger latent) nationalistisch/rassistisch motivierten Arbeiter sind eh schon bei der AfD (und werden nicht zurück kommen). Für welche wichtige Wählerschicht wird die SPD denn noch gebraucht? ...


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arminpillhofer gestern, 15:34 Uhr

Die sehr weit links stehende SPD

Dass Herr Scholz auch bei den eigenen Anhängern so schlecht abschneidet, zeigt nur wie weit links die SPD mittlerweile steht. Scholz ist ein Mann der Mitte, des Ausgleichs und der wirtschaftlichen Vernunft. Alles Eigenschaften, die bei den vielen sehr weit links stehenden SPD Wählern anscheinend nicht gefragt sind.


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Here Fido gestern, 15:36 Uhr

Mann ohne Eigenschaften

Da Clement und Schröder wohl zu alt sind bleibt Scholz ist die ideale Verkörperung des Problems der SPD. ...


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« Last Edit: August 20, 2019, 01:57:08 PM by Link »

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« Reply #45 on: August 17, 2019, 02:33:40 PM »
Die Realos der SPD!?
Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis?
Robert Kiesel • 02. Januar 2018
Seit seiner Gründung im Jahr 1974 wird der Seeheimer Kreis von der SPD-Linken mit Argwohn betrachtet. Nun eskalierte der Hass im Netz. Seeheimer-Sprecher Johannes Kahrs nimmt Stellung. ... „In der Presse werden wir immer als rechtskonservativ dargestellt. Wir selbst sehen uns so gar nicht. Wir sehen uns eher als Kreis von Pragmatikern, als die Realos der SPD.“ ...
https://www.vorwaerts.de/artikel/kommt-hass-seeheimer-kreis


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Stammt der Hass auf Seeheimer Kr. aus Wut über eigene Schwäche?
Beteigeuze hat am 4. Januar 2018 - 12:42 kommentiert

Meiner Meinung nach ja. Denn die "linken" Sozialdemokraten können den eher konservativ-bürgerlichen Kreisen in der SPD nichts entgegnen, und zwar schon seit vielen Jahrzehnten nicht. Der Kampf der Lassellaner gegen die Bebelianer wurde für die Lassellaner entschieden. Daher die Wut der Unterlegenen. ...


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Fakten können helfen

E. Hofherr hat am 4. Januar 2018 - 23:19 kommentiert

Es erstaunt doch immer wieder wie in Teilen der SPD Realitäten ausgeblendet werden. Erinnert sei bspw. daran, dass Schröder 2005 mit seiner Agenda-Politik noch gute 34 % der Wählerstimmen holen konnte. 2009 mit ersten Korrekturen an der Agenda-Politik und Mehrwertsteuererhöhung waren es unter Steinmeier nur noch 23 %. Bis heute hat sich an diesen Zahlen nichts geändert und dies trotz Mindestlohn (!!) und weiterer Korrekturen an der Hartzgesetzgebung. Neoliberale Politik sieht wirklich anders aus. Vielleicht sollte die SPD sich doch wieder mehr an einer vernunfts- und wirtschaftsorientierten Mitte-Politik ausrichten wie sie von den ach so bösen Seeheimern vertreten wird. Gute Arbeitsplätze und Sozialstaat erfodern nunmal eine starke Wirtschaft; das haben zumindest die Seeheimer in der SPD immer verstanden.


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Fakten können helfen

Michael Mantel hat am 6. Januar 2018 - 19:05 kommentiert

"Gute Arbeitsplätze und Sozialstaat erfodern nunmal eine starke Wirtschaft; das haben zumindest die Seeheimer in der SPD immer verstanden."

Und weil die Seeheimer schon immer mit unendlichem Verstand gesegnet sind, führten sie unter Schröder den "besten Niedriglohnsektor Europas" ein und schafften damit jede Menge "gute Arbeitsplätze".
Die so beglückte Stammwählerschaft goutiert dies bis heute mit reichlich Kreuzchen auf dem Zettel.

Die Seeheimer Steinmeier, Steinbrück und Schulz konnten von dieser hervorragenden Politik nur nicht profitieren, weil der gemeine Wähler nichts von der "vernunfts- und wirtschaftsorientierten Mitte-Politik" versteht und diese Tatsache nicht ausreichend kommuniziert wurde.
Dem nächsten Seeheimer-Kanzlerkanditaten wird dieser kleine Fehler sicher nicht mehr unterlaufen.

Was sie allerdings mit "trotz Mindestlohn(!!) und weiterer Korrekturen an der Hartzgesetzgebung" meinen erschließt sich nicht denn Hartz IV-Betroffene sind vom Mindestlohn ausgeschlossen und andere "Korrekturen an der Hartzgesetzgebung" haben die Situation der Betroffenen auch nicht verbessert.
Bisher scheint der abstiegsgefährdete Teil der "Mitte" jedenfalls nicht begeistert


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Manfred Jannicke hat am 2. Januar 2018 - 22:22 kommentiert

Woher kommt nur der "Hass" auf die Seeheimer?

Nun ja, die Agressivität wird wohl daher kommen, daß die Partei offensichtlich in etwa gleich große Hälften gespalten ist - die eine Seite neigt den m.A.n. sehr wohl neoliberalen Haltungen der SPD seit Agenda 2010 weiter zu und erhofft ihr Heil in der "Mitte", die anderen sehen einen Verrat an den "kleinen Leuten". Beide Seiten existieren in ihrer Filterblase und derzeit ist niemand da, der das verbindet. Die Führungsgremien sind alle in der Hand der Seeheimer (satirisch: weiblicher, jünger usw) und der Vorsitzende steht für die neoliberale Europa- Agenda der letzten anderthalb Jahrzehnte (Der Schulz- Zug hat gezeigt, welche Dynamik jemand auslösen könnte, der wirklich für linke Positionen einträte). Ein Kommunikationsproblem ist es m.A.n. nicht - eher eines der konkreten Inhalte und Positionen, ...

Solidarische Grüße!




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Einseitig

Jan Maaten hat am 3. Januar 2018 - 11:07 kommentiert

Es spricht ich für eine ausgewogene Berichterstattung im Vorwärts, dass hier nur eine Seite zu Wort kommt. Es zeigt eben das unselige Gewicht der Seeheimer in der Partei. Herr Kahrs steht nicht für sozialdemokratische Politik oder "soziale Gerechtigkeit", wie alleine seine Taten, Affären und Skandale der letzten Jahrzehnte zeigen. Er steht, mangels beruflicher Alternative, für reinen Machterhalt, Profit steht bei ihm wie vielen Funktionären über Prinzipien. Die Führung, Schulz, Klingbeil, Oppermann, Scholz etc. sprach nur von Neuorientierung und sicherte sich Posten. Die alte Garde ist die neue, mit den alten, neoliberalen "Thesen", am Menschen vorbei. Bei den Genossen und Wählern gibt es daher einen großen Vertrauensverlust. Mit den Seeeimern ist die Partei auf 20Prozent, demnächst wohl auf 15 Prozent, gesunken. Selbstreflexion angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses seit Beginn der Republik ist nicht zu erkennen. Aber weiter vorwärts oder eher abwärts mit Kahrs, der seit Jahren an Stimmen im Wahlkreis verliert und sich dreist zu den "Gewinnern" zählt, sozialdemokratisch ist an Berlinreisen, Spargelfahrten, an reinem Machterhalt und Wählerverachtung nun rein gar nichts.


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Am Rande des Untergangs

Jan Röser hat am 3. Januar 2018 - 11:51 kommentiert

Wundert es wirklich jemanden, dass der Ärger über die Politik der Seeheimer in der Basis so groß ist? Die Politik dieses Flügels ist das was die SPD unter Gerd Schröder gemacht hat und in großen Teilen bis heute macht und da kommt unser Wähler einfach kaum vor. Das ist auch der wichtigste Grund dafür, dass wir heute bei unter 20 Prozent liegen. Wir müssen wieder glaubhaft werden, aber das schaffen wir nur, wenn wir echte Alternativen zu der Politik der Kanzlerin bieten und das können wir auch. Nur liegen diese nicht im Spektrum der Seeheimer, sondern ein ganzes Stück links davon. Und dies muss im Diskurs mit allen auch mal klar gemacht werden, es ist Zeit, einen neuen Weg zu beschreiten.


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Woher kommt der Hass auf den Seeheimer Kreis?
Helmut Gelhardt hat am 3. Januar 2018 - 20:23 kommentiert

Vorab: Hasstiraden auf den Seeheimer Kreis sind absolut indiskutabel und
verbieten sich. Mehr gibt es in Punkto "Hass" nicht zu sagen. Was
im Facebook verbreitet wurde kann ich nicht beurteilen - nehme nicht
dran teil. Was in der vorwärts-Internet-Seite zur "Oppositionsromantik"
geäußert wurde ist dort nachzulesen. Auch mein Kommentar.
Für Hass halte ich dies nicht. (Dann hätte es auch gelöscht werden müssen!) Die Kritik an den Seeheimern war zuweilen hart und auch sehr
hart. Aber diese Kritik haben sich die Seeheimer redlichst verdient.
Sie sind Neoliberale reinsten Wassers. Da gibt es kein Vertun. Sie sind
Jünger des 'Schröder-Blair-Papiers' und ihre Position hat bis heute dazu
geführt, dass es z.B. keine Wende bei 'Hartz-IV/Agenda 2010' gibt. Keine!
Man könnte jedenfalls noch 100 neoliberale Punkte der Seeheimer aufführten, die alle bis heute munter weitergehen - zum Schaden der Masse; von denen, die die SPD eigentlich erreichen müsste! Diese
erreicht sie aber nicht mehr. 20,5 Prozent stehen. Johannes Kahrs sollte keine Krokodilstränen weinen, sondern in sich gehen. Das wird er aber nicht. Und auch deshalb "schmiert die SPD ab"! Aus absolut eigener Schuld!


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Kahrs

Ralf Hron hat am 4. Januar 2018 - 0:49 kommentiert

Die Seeheimer begreifen nicht, dass weite Teile der SozialdemokratInnen es satt haben, mit ihrem Positionen identifiziert zu werden. Präziser, es ist ihnen egal, weil sie haben ja ein "entspanntes Verhältnis" zur Macht. Das ihre "Umtriebe" der SPD in den vergangenen Jahren die Hälfte der Mitglieder gekostet haben, darüber sehem sie ebenfalls "entspannt" hinweg. Dann von "Zusammenhalt" zu schwadronieren ist dreist, passt aber ins Bild.



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« Reply #46 on: August 23, 2019, 08:56:04 AM »
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Egoldr #58

Ein entschiedener Widerspruch: ".....und den Siegeszug des Neoliberalismus.... [https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner] "

Das liest sich so, als hätten irgendwelche Außerirdische um diesen Sieg gekämpft.

Nein, es war Kaschmirschröder, der mit Zustimmung ALLER Parteien für diesen Siegeszug gesorgt hatte. ...


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sonika #52

"Die SPD geht also vielleicht kaputt – und keiner schreit und keiner weint und keiner riskiert sein politisches Leben, die absolute Ausnahmesituation als fingierter Normalvollzug, eine Partei in Angst, aber ohne die Kraft, auch nur zu zittern. Hat es so etwas schon mal gegeben? "

Ich schreie und weine sehr wohl. Stamme aus einer stramm sozial demokratisch orientierter Familie.
Stark gelitten durch den 2. Weltkrieg.
Mein Mutter mit fünf Kindern ständig auf der Flucht.
Mein Vater 1949 aus russischer Gefangenschaft entlassen.
Ein gebrochener, zerstörter, traumatisierter Mann.

Meine Mutter [war ebenso traumatisiert]

Willy Brandt war für uns die politische Inkarnation schlechthin, nach den Erlebnissen nach der NS Zeit.

( Bin später geboren, habe diese Zeiten also nicht miterlebt, aber dennoch natürlich dennoch sehr geprägt.)

"Hat es so etwas schon mal gegeben? "

Wohl kaum.

"Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute."

Ich weiß nicht, ob man von Traumata sprechen sollte.
All diese Helden waren Vollblutpolitiker.
Die gibt es nicht mehr..


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Runkelstoss #41

muss tief in die Seelengeschichte der Partei einsteigen, dahin, wo die Urangst der SPD sitzt; der wird dann auch bei Helmut Schmidt und Herbert Wehner landen, ...

Das ist historisch falssch. Man landet nicht bei Schmidt und Wehner sondern man landet im deutschen Kaiserreich, bei den 'vaterlandslosen Gesellen' und bei der Zustimmung zu den Kriegskrediten für den I. Weltkrieg. Spätestens seit diesem 'Sündenfall' verfolgte die SPD eine Politik der Anpassung und des Opportunismus.
Das schamlose Bündnis mit der Reichswehr, die Niederschlagung der Münchner Räterepublik, der Mord an Luxemburg und Liebknecht nur als Beispiele.
Die SPD und die deutschen Kommunisten tragen ein gerütteltes Maß an Mitschuld für den Sieg des Faschismus in Deutschland.
Die SPD wollte eine bürgerliche, staatstragende Partei sein und der KPD war Russland wichtiger als das eigene Vaterland.

Wehner, Brand und Schmidt haben diese Tradition nur fortgesetzt. Die Zustimmung zu den Notstandsgesetzen, der Radikalenerlass und die die freudige Unterwerfung unter die Ideologie des Neoliberalismus als Beispiele.

Wer es nicht glaubt lese Sebastian Haffner: Der Verrat.

...


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HanfriedM #55

"Fördern und fordern"! Wirtschaftlich Schwache, ein wichtiger Bestandteil des eigenen Klientel, als grenzdebile Deppen ansprechen, war der Anfang vom Ende der SPD. ...


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Pecherova #66

Man kann nicht der eigenen Klientel Hartz-Gesetze zumuten, die von unbefristeter Leiharbeit bis hin zu Absturz bei Arbeitslosigkeit in die früher Sozialhilfe innerhalb eines Jahres reichen (verbunden mit massiven Sanktionsdrohungen in das Existenzminimum), die Rente massiv kürzen, Sterbegeld abschaffen etc. weil der Sozialstaat angeblich nicht mehr finanzierbar ist und Jahre später jeden illegalen Migranten in eben diesem Sozialstaat willkommen heißen.

Ich wundere mich, dass die SPD überhaupt noch gewählt wird. Deren Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist absurd. ...


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Runkelstoss #62.1

Helmut Schmidt und Willy Brandt würde man heute wohl mit dem Parteischausschluß bedrohen , wenn man ihre Statements zu Migration aus bestimmten Kulturkreisen liest.

Für manche Leute ist das Migrationsthema der wichtigste Punkt der Politik. So kann man sich auch selber dumm machen.



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AloisZwackelmann #88

Die SPD hat seit Schröder einen verhängnisvollen Fehler gemacht: Sie wollte es allen recht machen. Das funktioniert nicht.
Man kann nicht als Partei der Arbeitnehmer auch die Interessen der Arbeitgeber bedienen, sondern man muss klar Position beziehen. ...

[ "...Vielleicht ist aber eine Partei nur für die Arbeitnehmer heute nicht mehr so ganz zeitgemäss?..."
NUR eine Partei, die ausschließlich die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, ist für diese glaubwürdig und wählbar. Das ganze Leben basiert doch auf Kompromissen. Also werden die Parteien, die einerseits auf Arbeitnehmerseite, andererseits auf Arbeitgeberseite stehen, sich irgendwo einigen - so wie auch bei jeder Tarifverhandlung. Nur will der Arbeitnehmer - wie übrigens auch der Arbeitgeber - eine Partei, die ausschließlich ihn im Blick hat. Ich finde das in Ordnung.]


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Tam-o-Shanter #94

Merkwürdiger Text ...

Wie sagte Oskar von Miller einmal: "Wer eine Menge großer Worte gebraucht, will nicht informieren, sondern imponieren."

Was zur SPD zu sagen war und noch ist, hat Kurt Tucholsky schon 1932 gesagt:

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas: Vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
Kurt Tucholsky
Die Weltbühne, 19.07.1932, Nr. 29, S. 98


Kommentare zu:
"SPD: Partei der Angst - Die Traumata ihrer Helden verfolgen die SPD bis in die Kandidatenauswahl heute" Bernd Ulrich (21. August 2019)
https://www.zeit.de/2019/35/spd-parteigeschichte-helmut-schmidt-willy-brandt-herbert-wehner

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« Reply #47 on: August 28, 2019, 10:03:46 AM »
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[....] Die schwere Krise der Sozialdemokratie wurzelt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Die politischen Weichenstellungen für schlecht entlohnte und unsichere Arbeit, Hartz IV und Rentenkürzungen verletzten das Gerechtigkeitsempfinden vieler ehemaliger Stammwähler*innen. Schritt für Schritt kehrten insbesondere die unteren und mittleren Arbeitnehmermilieus der SPD den Rücken.

Kein*e SPD-Vorsitzende*r der Nach-Schröder-Ära war bereit, mit der Agenda-Politik zu brechen, sich für die gemachten Fehler zu entschuldigen und einen grundlegenden politischen Kurswechsel einzuleiten.

Weder die erfolgreiche sozialdemokratische Anti-Krisenpolitik 2008, noch die inhaltliche Neuaufstellung 2013, noch die soziale Handschrift der letzten großen Koalitionen konnten das verlorene Vertrauen zurückgewinnen. Heute werden wir immer wieder von der eigenen Vergangenheit eingeholt. Da die SPD seit 1998 bis auf eine kurze Auszeit (2009 bis 2013) mitregiert, hat sie soziale Missstände, die sie heute anprangert (Pflegenotstand, Wohnungsnot, Lehrer*innenmangel, Investitionsstau etc.) mitzuverantworten. Damit sich das ändert, muss die Partei inhaltlich und personell erneuert werden.

Die SPD muss wieder die Partei der Arbeit werden. Ihre wichtigste Aufgabe ist die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Die SPD muss die Verhandlungsmacht der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften stärken. Das bedeutet: Tarifverträge für alle, Mindestlohn von mindestens zwölf Euro, Eindämmung von Mini-Jobs, Leiharbeit und Werkverträgen, keine sachgrundlosen Befristungen, Hartz IV abschaffen und soziale Berufe aufwerten.

Ferner muss die SPD fortschrittliche Antworten auf den Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, progressive Geschlechterrollen, demografischen Wandel und Migration geben. Hier geht es unter anderem um die Aufwertung von Dienstleistungsarbeit, Arbeitszeitsouveränität und Arbeitszeitverkürzung, Qualifizierung und Humanisierung der Arbeit.

Die SPD muss den Sozialstaat ausbauen. Ein moderner Sozialstaat schafft die Voraussetzungen für ein selbstbestimmtes Leben in einer offenen und geschlechtergerechten Gesellschaft. Die sozialen Sicherungssysteme müssen gestärkt werden. So muss die gesetzliche Rente wieder vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern. Im Pflegesektor und in der Gesundheitsversorgung müssen wir die Privatisierung stoppen. Pflege und Gesundheit sind keine Ware. Gute medizinische und pflegerische Angebote müssen ausgebaut und für alle solidarisch von allen finanziert werden. Wir müssen den öffentlichen Sektor ausweiten und brauchen mehr Personal bei Bildung, Gesundheit, Pflege, Verwaltung und ÖPNV. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Gesundheit, Verkehr, Energie, Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Digitalisierung. Allein der kommunale Investitionsstau beträgt 138 Milliarden Euro.

Die SPD muss die Umweltfrage aufgreifen. Der Klimawandel ist für die Menschheit eine existenzielle Bedrohung. Die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss gestoppt werden. Die Klimaziele dürfen nicht mehr verfehlt werden. Wir müssen Umwelt, Arbeit und soziale Sicherheit miteinander verbinden. Neben der globalen Verantwortung bedeutet das: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss vorangetrieben werden. Der Deckel für Wind- und Solarenergie muss weg. Darüber hinaus brauchen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Eine Verteuerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs (CO2-Steuer) muss für Gering- und Normalverdiener sozial ausgeglichen werden. Die notwendigen Klimaschutzinvestitionen wollen wir über eine Vermögensabgabe finanzieren.

Die SPD sollte wieder eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die auf Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit abzielt. Das bedeutet mehr Keynes und weniger Erhard. Sozialdemokratische Finanzpolitik muss in die Zukunft investieren und wirtschaftliche Schwankungen ausgleichen. Eine Finanzpolitik der schwarzen Null und Schuldenbremsen verhindern notwendige Zukunftsinvestitionen.

Nie war es günstiger, in die Zukunft zu investieren, als heute. Weltweit wollen Investoren ihr Geld in sicheren deutschen Staatsanleihen anlegen. Sie sind sogar bereit, dafür zu bezahlen. Wenn der Finanzminister sich heute einen Euro leiht, muss er den Geldgebern in zehn Jahren nach Abzug der Inflation weniger als 90 Cent zurückzahlen. Die 100-Euro-Scheine liegen auf der Straße. Aber niemand hebt sie auf.

Zudem kann eine umverteilende Steuerpolitik die staatliche Einnahmebasis stärken. Die deutsche Steueroase für Vermögende, Großerben und Konzerne muss ausgetrocknet werden. Große Einkommen und Vermögen müssen stärker belastet werden. So können mindestens 60 Milliarden jährliche Mehreinnahmen erzielt werden.

Die SPD muss ihr Profil als Menschenrechts- und Friedenspartei schärfen. Rund 70 Millionen Menschen fliehen vor Kriegen, politischer Verfolgung, Armut, Hunger, Klimawandel und Ausbeutung. Um diese Fluchtursachen zu bekämpfen brauchen wir mehr internationale Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe, weniger Rüstungsausgaben und Waffenexporte sowie das Einhalten der Menschenrechte. Die 17 UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung müssen national und global unsere Richtschnur sein.

Beim Asylrecht wollen wir die Verfahren nach niederländischem Vorbild, mit garantiertem Rechtsbeistand und unter Einbeziehung der NGOs, massiv beschleunigen. In Europa muss der Zusammenschluss der „Willigen“ finanzielle Einbußen der nicht beteiligten Staaten bedeuten. Städte, die sich zu „Sicheren Häfen“ zusammengeschlossen haben, werden finanziell unterstützt. Wir brauchen ein umfassenderes Resettlement-Programm. Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden.

Wir waren lange die Partei, von der sich zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten fühlten. Das sind wir nicht mehr. Wir müssen den Dialog wieder aufnehmen und stärken. Unsere Entscheidungen müssen transparent und nachvollziehbar sein. Der zunehmende Einfluss von Wirtschaftslobbyisten gefährdet unsere Demokratie.

Wir sehen jeden Tag in unserem Land, wie Menschen sich für eine gerechtere Welt engagieren. Tausende streiken freitags für das Klima, versammeln sich bei #Unteilbar, fordern artgerechte Landwirtschaft und niedrigere Mieten, demonstrieren gegen Ausgrenzung und Rassismus. Der Hunger nach Gerechtigkeit ist so stark wie nie zuvor. Wir müssen die Partei sein, die dieses Bedürfnis stillt.

Über die Autorin und den Autor: Hilde Mattheis und Dierk Hirschel bewerben sich gemeinsam um den SPD-Vorsitz.

Mattheis ist Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL 21) in der SPD, Hirschel ist Chefökonom der Gewerkschaft Verdi und DL-21-Vorstand.
In den nächsten Tagen stellen hier weitere Bewerberinnen und Bewerber ihre Ideen vor.
In der FR vom Montag waren Christina Kampmann, Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, und Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt,  an dieser Stelle zu Wort gekommen.




Aus: "Gastbeitrag: Die SPD muss den Hunger nach Gerechtigkeit stillen" Hilde Mattheis und Dierk Hirschel (27.08.2019)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/muss-hunger-nach-gerechtigkeit-stillen-12945856.html

Sozialdemokraten wählen neue Führung: Duo Mattheis/Hirschel zieht Kandidatur für SPD-Vorsitz zurück (12.10.2019)
Unmittelbar vor Beginn der Mitgliederbefragung über den künftigen SPD-Vorsitz hat eines der Kandidatenduos seinen Rückzug erklärt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis und Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel zogen sich am Samstag kurz vor Schluss aus dem Wettstreit zurück. Sie begründeten den Schritt auf der letzten von 23 SPD-Regionalkonferenzen in München damit, dass sie damit die Erfolgsaussichten eines anderen linken Kandidatenduos erhöhen wollten.
https://www.tagesspiegel.de/politik/sozialdemokraten-waehlen-neue-fuehrung-duo-mattheis-hirschel-zieht-kandidatur-fuer-spd-vorsitz-zurueck/25110150.html
« Last Edit: October 12, 2019, 11:57:27 AM by Link »

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« Reply #48 on: October 14, 2019, 06:37:30 PM »
Kara Ballarin @karaballarin
Jubel in #Heidenheim: nach sehr emotionaler Debatte hat die @spdbawue mehrheitlich für das „Nordische Modell“ gestimmt, das ein #Sexkaufverbot bedeutet. Nicht Prostituierte werden betraft, sondern Freier. Diesen Vorstoß bringen sie in den #Bundesparteitag der #SPD im Dezember ein
8:31 AM - 12 Oct 2019
https://twitter.com/karaballarin/status/1183042604629450754

Kevin Kühnert Verified account @KuehniKev
Replying to @amina_you
Wie "die SPD" mit Sexarbeiter*innen umgeht, das entscheiden wir ja glücklicherweise erst im Dezember. Sollte ich Delegierter sein, werde ich ebenfalls nicht für das Nordische Modell stimmen.
https://twitter.com/KuehniKev/status/1183509976083513346

Wir sollten aufhören, die Motivation für die Forderung von #Abolition der #Sexarbeit verstehen zu wollen. Es ist eine rechte, populistische Forderung, die dazu dient Frauen und Sexarbeiter*innen zu entmündigen und zu kontrollieren. Es verschwendet Zeit und Kraft, diese Unbelehrbaren (i.e. Spießer, Rechte, Nazis, Frauenhasser*innen, Menschenfeinde) immer wieder argumentativ zu entkräften und führt doch zu nichts. Sie sind nicht leiser, sie werden nicht weniger, noch schwächer. Es hilft nichts, wir müssen stärker werden, #fürsexarbeit ... Das Problem ist doch, dass die Mehrheit rechts nicht als rechts identifiziert. Die #SPD kommt aus der Arbeiter*innenbewegung und ist trotzdem derart degeneriert, dass sie jetzt die Speerspitze der Reaktion ist. Links ist nur der verkürzte Blick einer Momentaufnahme. ...
4:00 AM - 14 Oct 2019
https://twitter.com/Mlle_Ruby/status/1183699141056258048

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« Reply #49 on: October 15, 2019, 10:23:37 AM »
Magdalena „Leni“ Breymaier (* 26. April 1960 in Ulm) ist eine deutsche Gewerkschafterin und Politikerin (SPD).
https://de.wikipedia.org/wiki/Leni_Breymaier

Quote
[...] VertreterInnen aller Bundestagsfraktionen haben sich angemeldet, das Interesse sei „beeindruckend“, so Organisator Frank Heinrich (CDU): Am Dienstag trifft sich zum ersten Mal der interfraktionelle Parlamentskreis zu einem Sexkaufverbot.

Der Kreis trägt den bewusst offen gehaltenen Titel „Prostitution – wohin?“, doch ins Leben gerufen hat ihn neben Heinrich, der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Menschenrechte ist, die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Zwangsprostitution und erklärte Befürworterin eines Sexkaufverbots, Leni Breymaier. Wahrgenommen wird die Runde deshalb als Informationsrunde zum sogenannten nordischen Modell, das den Kauf von Sex bestraft, nicht aber die Prostituierten.

Während dieses Modell in der Union ohnehin weniger umstritten sein dürfte, sprach sich die SPD bislang gegen die Kriminalisierung von käuflichem Sex aus. „Noch habe ich nicht das Gefühl, dass meine Position in der Fraktion breit getragen wird“, sagte Breymaier nun zwar der taz. Doch seit Monaten mehren sich in Partei und Fraktion die Stimmen für ein Sexkaufverbot.

Neben der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, befürwortete jüngst auch der Gesundheitspolitiker und Kandidat für den SPD-Vorsitz Karl Lauterbach das nordische Modell. Am Wochenende sprach sich der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg nach hitziger Debatte ebenfalls dafür aus. „Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, heißt es in dem Antrag, der beim SPD-Bundesparteitag im Dezember eingebracht werden soll.

Dennoch: Ein einfacher Durchmarsch dürfte es für die BefürworterInnen eines Sexkaufverbots auch innerhalb der SPD nicht werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) etwa pocht auf die bisherigen Beschlüsse: „Wir haben uns dafür entschieden, die rechtliche Stellung von Prostituierten zu verbessern“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch eine umfassende Strafbarkeit führe nicht dazu, dass es keine Prostitution mehr gebe, sondern dazu, „dass das Ganze in dunkle Ecken verlagert wird“, wo es gar keine Kontrolle mehr gebe.

Die VeranstalterInnen des Parlamentskreises rechnen mit rund 25 Teilnehmenden. Sie wolle nicht vorgreifen, sagte Breymaier – aber ihre Idee sei, ein Jahr lang alle sechs bis acht Wochen Treffen abzuhalten, um sich zu informieren. So ist bei der ersten Veranstaltung die Aussteigerin Sandra Norak eingeladen, um über ihre Erfahrungen zu berichten. Weiter könne sie sich jemanden von der Kriminalpolizei vorstellen oder eine Person aus Frankreich oder Schweden, die über die Erfahrungen mit dem nordischen Modell berichte.

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, lehnt ein Sexkaufverbot ab. Sie will trotzdem am Parlamentskreis teilnehmen, aus Informationszwecken. Für die Frauen selbst sei das Modell kontraproduktiv, sagte Möhring, die selbst in Schweden war, um mit Betroffenen über dessen Auswirkungen zu sprechen: „Man treibt sie in die Illegalität.“ Für die Opfer von Menschenhandel und Ausbeutung brauche es andere Maßnahmen: „Man muss ihre Rechte und soziale Absicherung stärken.“

Auch außerparlamentarisch formiert sich Widerstand: Die Bündnisse Sexarbeit ist Arbeit und What the fuck, das Netzwerk Care Revolution und die Interessenvertretung Hydra rufen für Dienstag zu Protesten gegen den Parlamentskreis vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin-Mitte auf. Für Sexarbeitende bedeute das nordische Modell Diskriminierung, heißt es im Aufruf. Es sei ein Nährboden für Ausbeutung, Ausgrenzung und Entrechtung. Unter dem Motto „My body, my choice – raise your voice!“ wollen sie ab 18 Uhr Solidarität mit Sexarbeitenden zeigen.


Aus: "„Nordisches Modell“: Allianzen für ein Sexkaufverbot" Patricia Hecht (14.10.2019)
Quelle: https://taz.de/Nordisches-Modell/!5629886/

-

Quote
[...] Noch gibt es keine Partei in Deutschland, die den Kauf von sexuellen Dienstleistungen verbieten will. Und auch in der SPD ist derzeit nicht absehbar, ob diejenigen die Überhand gewinnen, die das sogenannte nordische Modell tatsächlich einführen wollen. Doch allein die Tatsache, dass die BefürworterInnen eines Sexkaufverbots in Partei und Fraktion derzeit lauter werden, ist beunruhigend.

Denn worum es beim nordischen Modell geht, ist nicht der Schutz von Frauen, sondern die Moral: Sexarbeit darf es nicht geben. Diese Position mag zwar das Gewissen rein halten, geht aber an der Realität vorbei. Zu der gehört, anzuerkennen, dass längst nicht alle Frauen in der Sexarbeit Opfer sind und viele den Beruf aus freien Stücken wählen – manche, weil sie genau diesen haben wollen, manche mangels Alternativen. Auch Letzteres aber kann durchaus besser sein, als gar keine Möglichkeit zum Geldverdienen zu haben.

Schlimm dabei ist, dass das Modell die Situation von Sexarbeitenden faktisch verschlechtert. Dass es Freier bestraft, aber keine Prostituierten, mag zunächst vertretbar klingen, weil es die Frauen selbst nicht zu treffen scheint. Doch das ist ein Trugschluss. Sobald Strukturen in die Illegalität verlagert werden, sind die Konsequenzen: weniger Schutz, weniger Rechte, mehr Stigma. Diverse Studien zeigen: Sex wird auch dann gekauft, wenn er verboten ist – aber im Untergrund. Dabei wäre nichts erreicht, außer dass Sex­arbeit weniger sichtbar wäre.

Der aktuelle Parlamentskreis, zu dem auch die SPDlerin und Befürworterin des Modells, Leni Breymaier, geladen hat, fragt nun zwar scheinbar offen, wohin es mit der Prostitution in Deutschland gehen soll. Doch einiges spricht dafür, dass die Runde dazu dienen soll, langfristig Mehrheiten für ein Sexkaufverbot zu organisieren. Eine Evaluation des jüngsten Gesetzes zur Regelung von Prostitution steht ab 2022 an. Käme es bis dahin zum Umdenken in der Partei, wäre das ein erzkonservativer Paradigmenwechsel in Sachen Sexarbeit in der deutschen Politik.


Aus: "Diskussion um ein Sexkaufverbot: Sichtbarkeit schützt" Kommentar von Patricia Hecht (15.10.2019)
Quelle: https://taz.de/Diskussion-um-ein-Sexkaufverbot/!5629933/

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*Sabine*

Ich hoffe darauf, wenn es ein Sexkaufverbot gibt, dass es bei manchen Freiern eben doch zu einem Umdenken führt. Die meisten Menschen, so habe ich den Eindruck, halten sich an Gesetze, vielleicht dann auch in diesem Punkt. Meiner Meinung nach macht es für die meisten Personen hinsichtlich ihres Konsumverhalten durchaus einen Unterschied, ob etwas verboten ist oder nicht.

Ich verstehe sowieso nicht, weshalb Männer sich nicht lieber selbst befriedigen, statt sich eine Frau zu kaufen. Zugegebenermaßen kann ich das mit meinen zwei XX-Chromosomen aber nicht kompetent einschätzen.


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LesMankov

@*Sabine* Ihrem Kommentar entnehme ich, dass Sie ein ganz bestimmtes Bild von Sexarbeit haben: Hetero-Männer kaufen Sex bei Frauen. Sie gehen nicht auf die weiteren Umstände ein, die Sie da im Blick haben, aber letztendlich ist Sexarbeit deutlich vielfältiger als die von Ihnen besagte Konstellation. Diese Vielfalt einem moralischen Anspruch zu opfern, weil irgendein Verhalten nicht nachvollziehbar erscheint, trifft schlicht die falschen.


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Don Geraldo

Mittlerweile macht sich immer mehr die Erkenntnis breit, daß die repressive Politik in der Drogenbekämpfung gescheitert ist, selbst in den USA ist vielerorts Dope schon frei verkäuflich. Repression ist in diesem Bereich nur dort erfolgreich, wo sie exzessiv durchgezogen wird, wie in Singapur. Das geht nur in Diktaturen.

Mit dem Verbot von Sexarbeit ist es genauso.

Außerdem hat die schwedische Sex-Politik nicht mit Moral zu tun, sondern mit bigottem Moralisieren. Und gerade dieses Moralisieren ist oft sehr unmoralisch.


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« Reply #50 on: October 20, 2019, 09:18:09 PM »
Quote
[...] Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP zwei Anträge der Linken und der Grünen zur Verkehrswende abgelehnt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich in namentlicher Abstimmung gegen die Initiative der Grünen aus, eine "allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" einzuführen. Mit den Antragstellern war nur die Linksfraktion für eine solche Vorgabe.

Die Linke wiederum konnte nicht punkten mit ihrem Begehr, einen "Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr" schrittweise zu realisieren. Demnach sollten in einem ersten Schritt die Bürger in den am meisten belasteten Städten sowie Schüler und Studenten überall kostenlos Busse und Bahnen benutzen können. Die Grünen enthielten sich bei dieser Abstimmung, der eine lebhafte Debatte über den Klimaschutz im Verkehrssektor sowie weitere Anträge etwa auch der FDP für einen Turbo bei der Elektromobilität oder für das autonome Fahren vorausgegangen waren.

"Mit quasi-religiösem Eifer lehnen Sie das Tempolimit ab, obwohl es sofort und umsonst Klimagase einsparen würde", warf der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir insbesondere den Konservativen vor. "Sie stellen sich gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen Kirchen und unsere Polizei", betonte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Spätestens mit dem automatisierten Fahren werde das Tempolimit aber sowieso kommen. Die Zeit der Drängler mit der Lichthupe werde dann endgültig vorbei sein. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bescheinigte Özdemir: "Sie verteidigen eine Verkehrswelt von vorgestern." Der CSU-Politiker stehe dem Klimaschutz und dem Fortschritt im Weg und werde daher weichen müssen.

Nie sei der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer gewesen, ergänzte der grüne Verkehrsexperte Stephan Kühn. Trotzdem wolle die große Koalition klimaschädliche Subventionen nicht abbauen und investiere zu wenig in alternative Antriebe und Kraftstoffe. Scheuer sei schon aufgrund der umstrittenen Maut-Verträge ein "Minister auf Abruf", seit ihm Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerade auch das volle Vertrauen ausgesprochen habe.

Für die Linke beklagte Sabine Leidig ein "wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße". Damit müsse endlich Schluss sein, da es "die Lebensgrundlagen der Menschheit untergräbt". Nötig seien "mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger" sowie ein "ÖPNV für alle". Elektromobilität heiße für die Linke in erster Linie: "Zug und Straßenbahn". Der Markt werde es nicht richten, auch der CO2-Preis nicht die Wende bringen: "Wir müssen über ein Verbot von Kurzstreckenflügen reden", stellte Leidig daher klar. Es sei Zeit für eine "sozialökologische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten".

Viele Sozialdemokraten würden "nur aus Vertragstreue zu dieser Koalition" gegen das allgemeine Tempolimit stimmen, ließ die SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann durchblicken. Sie wunderte sich, wieso die Grünen einen entsprechenden Antrag nicht über den Bundesrat einbrächten mithilfe der Länder, in denen sie mitregierten. Die SPD werde das Thema mit dem Verkehrssicherheitspaket im nächsten Jahr wieder aufs Tablett bringen.

Lühmanns Parteikollege Arno Klare versicherte, dass es sich beim Klimapaket der Bundesregierung um ein großes Projekt handle, mit dem Schwarz-Rot auch massiv in alternative Antriebe und Kraftstoffe wie die Wasserstofftechnologie investiere: "Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt."

Gero Storjohann (CDU) gab zu bedenken, dass mit dem Tempolimit eine "konsequente Geschwindigkeitskontrolle vonnöten" wäre. Die Grünen wollten also eine "Totalüberwachung unserer Autobahn". Dabei gebe es schon seit 1987 die Richtgeschwindigkeit 130. Wer sich nicht daran halte, habe bei einem Unfall eine gewisse Mitschuld. Mit prognostizierten knapp zwei bis fünf Tonnen CO2-Einsparung würde die Maßnahme zudem keinen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Karl Holmeier (CSU) fügte an, dass die ideologische Debatte über 100 Prozent Elektromobilität oder die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung nichts bringe.

"Wir haben Vertrauen in den mündigen Bürger", erklärte Oliver Luksic von der FPD. Diesen müsse man nicht bevormunden mit Tempolimits. Er sei gegen die Linie der Grünen, das Fahren, das Fliegen oder das Fleisch zu verteuern und ständig mit Verboten zu drohen. Gerade beim Auto müsse Deutschland Innovationsführer bleiben und den hochautomatisierten, autonomen Verkehr endlich in die Spur bringen.

Der Großteil der arbeitenden Bevölkerung sei täglich auf den eigenen Pkw angewiesen, meinte Dirk Spaniel (AfD). Über 85 Prozent des Verkehrs finde damit statt und es gebe auch "keinen Wunsch der Bevölkerung, diesen Anteil zu ändern". Beim manischen, vom "Lügenmärchen" eines ausgebauten ÖPNV und Fahrradverkehrs unterlegten "Kampf der Linksgrünen gegen das Auto" mache seine Partei nicht mit und wolle lieber an einer "staufreien Infrastruktur" arbeiten. (olb)


Aus: "Bundestag lehnt Tempolimit 130 auf Autobahnen und Nulltarif im ÖPNV ab" Stefan Krempl (18.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-lehnt-Tempolimit-130-auf-Autobahnen-und-Nulltarif-im-OePNV-ab-4559429.html


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« Reply #51 on: October 21, 2019, 09:49:24 AM »
Quote
[...] Brandt, eine Legende, an die sich viele Sozialdemokraten gerade in schweren Zeiten gern erinnern. An den Bürgermeister, den Außenminister einer Großen Koalition, an den Mann, der am 21. Oktober 1969 als einer der Ihren Kanzler wird.

„Ich frage den Abgeordneten Brandt: Nehmen Sie die Wahl an? – Ja Herr Präsident. Ich nehme die Wahl an!“

Nur zwei Stimmen Mehrheit machen ihm zum Nachfolger des ehemaligen NSDAP-Mitglieds Kiesinger, ihn, der 1934 vor den Nazis nach Norwegen floh. Beginn einer neuen Ära.

 [...] Brandt [ist] eine Hassfigur der Konservativen. Unehelich 1913 als Herbert Frahm geboren muss er Hohn und Spott über sich ergehen lassen. „Ich bestreite nicht gewisse Fähigkeiten an ihm. Auch die Fähigkeit der einschmeichelnden Rede, die Fähigkeit, an sich sehr primitive Formulierung durch die Art ihrer sprachlichen Darbietung als große Weisheiten zu verkaufen.“

CSU-Chef Franz-Josef Strauß ätzt. Und mit der Figur des Ekel Alfreds in der Fernsehserie „Ein Herz und eine Seele“ wird diese Sicht perfekt illustriert.

„Der hat einen Sonderzug, muss man sich mal vorstellen, nen ganzen Zug für nen einzigen Emigranten. Wenn der Brandt ins Ausland fährt, dann muss man sich ja direkt schämen als Deutscher!“

[...] Brandts Erfurt-Besuch sorgt für Aufsehen, auch in den USA. Ähnlich Monate später sein Besuch in Warschau am Ort des ehemaligen Ghettos: „Als der Kanzler dann vor dem Denkmal stand, fiel er – ja man muss es wirklich so sagen – fiel er plötzlich auf die Knie.“

Um ein Haar wird Brandt 1972 gestürzt, bei den dann folgenden Wahlen aber holt die SPD fast 46 Prozent, der größte Erfolg ihrer Geschichte.

„Willy Brandt war jemand, wegen dem ganz viele in die Partei eingetreten sind, und er hat uns teilweise Orientierungen gegeben, die bis heute richtig sind“, meint Parteivize Ralf Stegner, der sich im aktuellen Rennen um den SPD-Vorsitz oft auf Brandt beruft.

„Sein Satz ‚Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts‘, dessen Bedeutung merkt man gerade in den Zeiten, die wir heute haben. Wir müssen wieder an der Spitze der Friedensbewegung stehen!“

Dass sich aber die AfD im Wahlkampf in Ostdeutschland ausgerechnet auf Willy Brandt stützte, dürften ihr viele Sozialdemokraten nie verzeihen. Wolfgang Thierse:

„Die AfD pervertiert den Aufbruch von Willy Brandt, die Losung ‚Mehr Demokratie wagen‘ denn damals ging es ja auch darum, das war die andere wichtige Losung in seiner Regierungserklärung, wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, und die AfD will das genaue Gegenteil, sie will wieder Grenzen schließen!“

Der Mann mit der Mandoline, er dürfte verzweifelt zu Klampfe und Kippe greifen, würde er erleben, wie schlecht es in einem gespaltenen Land um seine SPD steht, die er bis 1987 führte. Allerdings: Gut spielen, offenbarte sein enger Weggefährte Egon Bahr kurz vor seinem Tod dem Deutschlandfunk, konnte er nie.

„Brandt war musikalisch ein Banause!“



Aus: "Willy Brandt: SPD-Idol bis heute" Frank Capellan (21.10.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/willy-brandt-spd-idol-bis-heute.1773.de.html?dram:article_id=461423

-

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[...] Es war ein historischer Moment. Die ihn erlebten, konnten das damals nicht ermessen. Heute wissen wir: Mit Willy Brandts erster Regierungserklärung im Bundestag am 28. Oktober 1969 begann eine neue Ära für die Bundesrepublik und am Ende sogar für ganz Deutschland.

Eine Woche vor dieser Rede, am 21. Oktober, am Montag vor 50 Jahren, wurde er zum ersten sozialdemokratischen Kanzler gewählt. Wenn man sich alte Fernsehaufnahmen dieser Rede anschaut, spürt man, wie sehr Brandts Worte, seine Diktion, sein Anspruch, die bis dahin dominierenden politischen Kräfte, die CDU und die CSU, erschütterten.

Mehr Demokratie wagen – das klang wie die schiere Provokation, wie der massive Vorwurf, bis dahin, in den zwanzig Jahren Bundesrepublik seit 1949, habe eben nicht genug Demokratie geherrscht.

Und noch mehr der Satz „Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an“ brachte konservative Politiker wie Franz Josef Strauß und Rainer Barzel zur Weißglut.

Rhetorisch mag diese Regierungserklärung kein Meisterstück gewesen sein. Zu viel musste da erwähnt, gefordert, versprochen werden. Aber den Geist des Aufbruchs, den entschiedenen Willen zum Neubeginn, den spürte man damals, und den empfindet man heute noch.

Seit dem 8. Mai 1945 waren 24 Jahre vergangen. Der Krieg hatte mit der bedingungslosen Kapitulation, aber nicht etwa mit der Ablösung der alten Eliten geendet.

Natürlich waren es überzeugte Demokraten, die ab 1949 die Regierungsgeschäfte führten. Aber wie NS-belastet der Beamtenapparat war, wurde erst im Lauf der Zeit deutlich, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Personalunterlagen des Justizministeriums.

Der Bundeskanzler, Kurt-Georg Kiesinger, war NSDAP-Mitglied gewesen – aus heutiger Sicht unvorstellbar.

Und dass die deutsche Wehrmacht nicht so untadelig, wie damals behauptet wurde, aus dem Krieg zurückkam, das erfuhren wir Nachgeborenen erst durch die Ausstellungen über die Kriegsverbrechen der Wehrmacht in den Neunziger Jahren.
Nun war ein Mann Kanzler, der die NS-Zeit im skandinavischen Exil verbracht hatte. Das adelte ihn nicht etwa wegen seiner demokratischen Gesinnung. Das wurde ihm zum Vorwurf gemacht. Auch dies heute: unvorstellbar.

Vielleicht musste ein solcher Politiker kommen, um die europa-politische und welthistorische Wendung einzuleiten, die Willy Brandt – und sein Außenminister Walter Scheel – mit der Ostpolitik begannen.

Die Westbindung hatte Konrad Adenauer durchgesetzt, gegen vielfältige Versuche, eine Wiedervereinigung um den Preis der Neutralisierung zu erlangen. Nun kam der Teil der Realpolitik, der viel Mut und Standhaftigkeit gegen bestehende Machtstrukturen erforderte.

Das war die Anerkennung der durch den Krieg und die deutsche Niederlage entstandene Neuordnung Ost-Mittel-Europas. Das war der deutsche Verzicht auf jene Gebiete, die nun zu Polen oder zur Tschechoslowakei gehörten. Es war vor allem das Schuldeingeständnis, das Willy Brandt durch den Kniefall in Warschau so hochemotional dokumentierte.

Im Rückblick ist es unvorstellbar, dass bis in die frühen Siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts maßgebliche Politiker in der Bundesrepublik den Eindruck verbreiteten, eine Revision der bestehenden Grenzen sei möglich.

Heute wissen wir, dass der ganze KSZE-Prozess, die Umwälzungen im früheren Machtbereich der Sowjetunion und die deutsche Wiedervereinigung nicht ohne jene außenpolitischen Voraussetzungen möglich gewesen wären, die durch die Brandt/Scheelsche Ostpolitik geschaffen wurden.

Einen Neustart Deutschlands hätte es ohne den Machtwechsel des Jahres 1969 nicht gegeben. Dass die Westdeutschen diese neue Zeit wollten, zeigten die vorgezogenen Wahlen 1972, nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen Brandt: Bei einer nie wieder erreichten Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent kam die SPD auf ihr bestes Ergebnis überhaupt.



Aus: "Er gründete die Bundesrepublik ein zweites Mal" Gerd Appenzeller (21.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/50-jahre-kanzler-willy-brandt-er-gruendete-die-bundesrepublik-ein-zweites-mal/25135848.html

Quote
ack 20.10.2019, 22:21 Uhr

Schon wieder Wunschdenken: "...Aber wie NS-belastet der Beamtenapparat war, wurde erst im Lauf der Zeit deutlich, zum Beispiel bei der Aufarbeitung der Personalunterlagen des Justizministeriums..." Nein, das war allen von Anfang an klar, die sich dafür interessiert haben. Man muss nur das Braunbuch (DDR) anschauen, dessen zweite Auflage in der Bundesrepublik dann aber beschlagnahmt wurde. Globke wurde in der DDR verurteilt, in der Schweiz zur unerwünschten Person erklärt. Trotzdem blieb er Adenauers Kanzleramtschef. Brandt hat die Berufsverbote zu verantworten, und hat jede antikommunistische Hetzjagd gerne angeheizt. ...


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« Reply #52 on: October 23, 2019, 11:07:28 AM »
Quote
[...] Der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine international kontrollierte Sicherheitszone in Nordsyrien für "die einzig logische und richtige Konsequenz."

Die Forderung "mag in der aktuellen Lage unrealistisch klingen, weil der Westen in Syrien schon lange verloren hat und jetzt Russland die neue Ordnungsmacht ist", sagte Gabriel dem Tagesspiegel. Trotzdem sei sie richtig, "wenn wir mehr wollen als die Lage zu beklagen und zu jammern." Er betonte: "Wenn Politiker keine Antwortung und Haltung in der Sache haben, kritisieren sie das Verfahren. Das lenkt nur ab. Man muss über die Substanz des Vorschlags reden und nicht über das Verfahren, wie er eingebracht wurde."...

Unterstützung erhielt Kramp-Karrenbauer [auch] vom Parteikollegen Friedrich Merz. Der Vorschlag sei ein wichtiges Signal, "dass wir bereit sind, außen- und sicherheitspolitisch Verantwortung zu übernehmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Deutschland habe viel zu lange davor zurückgeschreckt, die Initiative zu übernehmen.


Aus: "Sigmar Gabriel begrüßt Syrien-Vorschlag von AKK" (23.20.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/einzig-logische-konsequenz-sigmar-gabriel-begruesst-syrien-vorschlag-von-akk/25144772.html

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ach 09:36 Uhr

garno 10:02 Uhr
Antwort auf den Beitrag von egal69 08:46 Uhr: Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke und Mitglied der Trilateralen Kommission, da muss er natürlich die liberalen transatlantischen Werte hochhalten, auch wenn sie mit der Realität nicht mehr recht zusammenpassen.


Wer ist denn "wir", die mehr in Syrien wollen?
Geltungssüchtige Transatlantiker?


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« Reply #53 on: October 23, 2019, 11:09:34 AM »
Zur Bewerbung für das Amt des SPD Vorsitzenden veröffentlicht Jan Böhmermann bis zum SPD Parteitag am 6. Dezember 2019 jeden Montag um 12 Uhr eine neue sozialdemokratische Kampfrede. — SPD: Proklamation der überfälligen Entschuldigung vom Balkon des Reichstags —> https://youtu.be/imVqF8Wrpk0 ( 21.10.2019 ) | https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede

“ … Laut Böhmermann und seinem Team stammen die „Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie“ aus der „Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD“. Mit den Verfassern wurde Stillschweigen über deren wahre Identität vereinbart. (red, 21.10.2019) “ | https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede

Eleftheria Logou: “ … Die Immitation … bezog sich … offensichtlich auf Philipp Scheidemann, Sozialdemokrat, bei der Ausrufung der Republik am 9.11.1918: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausrufung_der_Republik_in_Deutschland …“

Patrick Bauer, vor 22 Stunden: „janni du geiler schwanni, hab dich lieb“

Sebas M vor 20 Stunden: “ … Ja Ja….ist schon klar, ist alles Spaß, ist alles Satire! …“
aihoschemal vor 16 Stunden: “ … Ich habe geweint. …“
MrSagru vor 15 Stunden: „Die Entschuldigung für die Kriegskredite war auch langsam mal überfällig. …“
Ninja vor 21 Stunden “ … Träne im Augenwinkel. Das hab ich nicht kommen sehen …“
Sir- Knychi vor 28 Minuten: „Entschuldigung, dass Klamauk die letzte Handlungsoption unserer Politik ist…. „
Marc Köpper vor 19 Stunden: “ … Böhmermann spricht mir aus der Seele! – Kurz zusammengefasst, was alles schiefgelaufen ist …“
Hariboi vor 19 Stunden: “ … Wo war der Teil mit „Und Entschuldigung, dass wir alles noch mal so machen würden und wieder machen werden!“? …“
hans müller vor 22 Stunden “ … bin gerade am weinen, ich komme aus einer sehr sehr geknechteten arbeiter familie …“
Lele Nose vor 19 Stunden: “ … Willy Brandt wäre stolz auf dich. Aber nur, wenn du es ernst meinst. …“
JacktheRah vor 22 Stunden: “ … „Entschuldigung Rosa Luxemburg“ der Schmerz sitzt auch 100 Jahre später noch tief. …“
tls vor 12 Stunden: “ … das mit Rosa Luxemburg kommt zwar etwas spaet, ist aber appreciated …“
Sergoroth vor 22 Stunden: “ … Warum kommen mir jedesmal die Tränen wenn Böhmermann SPD Reden hält? Ich bin doch eigentlich liberal… „
Fabio Nucera vor 18 Stunden: “ … Das nennt man Einsicht …“

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« Reply #54 on: October 24, 2019, 10:15:10 AM »
Quote
[...] Der SPD-Politiker Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Otto Schily war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. Der 87-jährige Sozialdemokrat, der einst die Grünen mitgegründet hat, ist Rechtsanwalt und lebt in Berlin

In Deutschland sind 99,5 Prozent aller Unternehmen mittelständische Firmen, sie erwirtschaften mehr als jeden zweiten Euro und stellen über die Hälfte aller Arbeitsplätze. Leider scheint dieser schlichte Sachverhalt bei der SPD weitgehend – vielleicht mit Ausnahme der Kommunalpolitiker – in Vergessenheit geraten zu sein. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein. In dieses Bild gehört, dass sie inzwischen einen Überbietungswettbewerb veranstaltet, auf welche Weise dem Mittelstand zusätzliche Steuern aufgebürdet werden könnten. Den Solidaritätszuschlag soll der Mittelstand weiter zahlen, der Verlustabzug bei Finanzanlagen soll eingeschränkt werden, und nun soll auch die Vermögensteuer wieder eingeführt werden, damit es in Deutschland angeblich wieder gerechter zugehe.

Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich.

Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist.

Die Befürworter der Vermögensteuer verweisen gern auf die Schweiz, in der eine Vermögensteuer erhoben wird. Sie verschweigen aber, dass von 36 OECD-Staaten nur noch drei eine Vermögensteuer kassieren. In der Schweiz gilt sie mittlerweile als Auslaufmodell. Außerdem liegt die Steuerbelastung in der Schweiz insgesamt erheblich unter dem Hochsteuerniveau in Deutschland.

Die Vermögensteuer soll privates Vermögen in Gestalt von Kunstgegenständen, Schmuck, Edelmetall und anderen Werten betreffen. Deren Erfassung, wie auch das von Betriebsvermögen, ist äußerst schwierig; sie würde zu nahezu unüberwindlichen Bewertungsproblemen führen, zu einer Vielzahl von Verfahren vor den Finanzgerichten und zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre. Der bürokratische Aufwand wäre enorm, für die Steuerpflichtigen ebenso wie für den Fiskus. Dieser Aufwand würde nicht nur die Gewinne der mittelständischen Unternehmen mindern – und damit die Ertragsteuern –, sondern würde aufseiten des Staates auch mehr Personal erfordern – und damit höhere Steuern. Ein großer Teil des Vermögensteuer-Aufkommens würde also bereits durch höhere Kosten des Fiskus aufgezehrt und stünde keineswegs, wie behauptet wird, für Infrastruktur-Projekte zur Verfügung.

Die fatalsten Auswirkungen hat die Vermögensteuer dann, wenn ein Unternehmen sie zu entrichten hat, seine Erträge dafür aber nicht ausreichen. Dann muss das Unternehmen Vermögen veräußern. Zwangsverkäufe verringern die Kapitalbasis mittelständischer Unternehmen und begünstigen Wettbewerber aus Niedrigsteuerländern. Will die SPD das?

Eine Vermögensteuer ist unsozial, weil sie die Erträge und die Investitionsmöglichkeiten der Unternehmen erheblich einschränkt und damit den Spielraum für höhere Löhne und für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmenskapital einengt – von der Gefährdung bestehender Arbeitsplätze ganz zu schweigen.

Zu geradezu grotesken Ergebnissen würde die Vermögensteuer bei Immobilieneigentum führen. Eine breite Eigentumsstreuung ist gesellschaftlich wünschenswert, denn sie verringert die Abhängigkeit der Bürger von Vermietern und trägt zur individuellen Alterssicherung bei. Deshalb ist es eine positive Entwicklung, dass die Deutschen gerade vermehrt Wohneigentum kaufen. Angesichts der gestiegenen Grundstückspreise würden viele Immobilien jedoch schnell die für die Vermögensbesteuerung vorgesehenen Schwellenwerte erreichen. Damit geriete die Kalkulation für die Alterssicherung oder die Eigennutzung völlig aus den Fugen.

In zahllosen Fällen würde die Vermögensteuer zu einer verfassungswidrigen Substanzbesteuerung und damit in letzter Konsequenz zur Enteignung führen. Nehmen wir als Beispiel eine Frau, die Inhaberin eines Handwerksbetriebes in Berlin ist. Als Altersversorgung hat sie in Kreuzberg vor zehn Jahren ein Mietshaus erworben, für einen damals marktgerechten Preis. Mittlerweile ist der Wert der Immobilie auf das Dreifache gestiegen, ihr Vermögen hat sich also verdreifacht. Die Einnahmen sind aber gleich geblieben, denn die Mieten kann oder will die Eigentümerin nicht erhöhen. Müsste diese Frau künftig Vermögensteuer zahlen, bliebe ihr am Jahresende ein Negativergebnis. Sie wäre also gezwungen, zuzuschießen oder das Haus zu verkaufen. Als Käufer bietet sich ein Immobilienfonds aus einem Steuerparadies an. Ist das gerecht?

Vor solchen Zwangsverkäufen wären wirklich reiche Bürger gefeit. Das würde dazu führen, dass besonders Reiche immer reicher würden. Ist das sozialdemokratisch?

Zu erinnern ist schließlich daran, dass die Vermögensteuer nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur so bemessen werden darf, dass sie zusammen mit den sonstigen Steuerbelastungen die Substanz des Vermögens, den Vermögensstamm, unberührt lässt und aus üblichen Erträgen bezahlt werden kann. Das Grundgesetz, mit anderen Worten, verbietet eine schrittweise Konfiskation, die den Steuerpflichtigen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde.

Die Überschrift für die von Ludwig Erhard konzipierte soziale Marktwirtschaft hieß "Wohlstand für alle". In den gesellschaftlichen Alltag übersetzt muss das heißen: "Eigentum für möglichst viele". Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum, durch die Gründung von kleinen und mittleren Unternehmen, durch die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen und wo immer an anderer Stelle zu fördern, statt den Menschen und dem Mittelstand immer mehr Steuern aufzubürden und damit Eigentumsbildung zu erschweren.

Ungleiche und ungerechte Besteuerung auszugleichen ist gewiss eine wichtige Aufgabe. Die krassesten Unterschiede bestehen heute aber offenkundig in der übermäßigen Besteuerung der arbeitenden Menschen und der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gegenüber einer allenfalls marginalen Besteuerung der immer mächtiger werdenden internationalen Internet-Unternehmen wie Google, Twitter, Facebook, Amazon oder Apple und wie sie alle heißen. Dagegen vorzugehen ist für die Politik sicherlich keine leichte Aufgabe. Aber sie würde sich lohnen. Für die SPD und Olaf Scholz sollte dies eine ihrer Hauptaufgaben sein.


Aus: "Vermögenssteuer: Eigentum für möglichst viele!" Ein Gastbeitrag von Otto Schily (23. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten/komplettansicht

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del Cerro #4.1

...Schily ist halt ein Vermögender ("Toskanafraktion")
der von den Vermögenden (SPD´lern) jetzt vorgeschickt wird -
klar wollen die keine Vermögensteuer...


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frechernono #3.28

Zeit Online - wo sich High Potentials und Leistungsträger die Klinke in die Hand geben.


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Der Korrektor #72

Auf die Idee, dass Steuern ja eigentlich eine verfassungswidrige Verstaatlichung sind, ist man am Stammtisch auch schon gekommen.


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Serp4 #7

Faszierend dass die SPD-ler die maßgeblich für den Zusammenfall der SPD verantwortlich sind immer noch meinen die hätten irgendwas sinnvolles beizutragen.
Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen.


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Bluto Blutarski #7.1

"Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen ."

Da muss ich wiedersprechen: Die würden sich nicht trauen, so plump und offensichtlich interessengesteuert zu argumentieren. Sowas traut sich nur ein Agenda-Gestählter.


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Bluto Blutarski #7.3

Da haben Sie natürlich Recht. Der Punkt ist nur der: Hätte Kohl die Agenda 2010 verbrochen, wäre das Volk (vielleicht) auf die Strasse gegangen. Den Sozis hat man eine solche Sauerei schlicht nicht zugetraut.


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einfacheranständigerBürger #3.6

Lieber Herr Schily,
schön wäre es wenn sie mal einen konstruktiven Vorschlag machen würden wie wir verhindern dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht! ...



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  Markus Alexander #3.10

Ich bin ein großer Freund der Initiative "SPD pur", die sich mit Stolz an die Agenda 2010 erinnert. Keine Reform hat dem Land so aus dem Schlamassel geholfen wie diese. Die Arbeitslosigkeit, die zuvor noch zu den europaweit höchsten zählte, sank binnen Jahren auf einen Tiefstand. Den Aufschwung der letzten Jahre, die gut gelungene "Verarbeitung" der Wirtschaftskrise von 2008ff. ist wesentlich ein Verdienst der Schröder'schen Reformen.

Die SPD muss die Partei sein, die mit Verve den Beweis antreten will, dass freie Marktwirtschaft und sozialer Ausgleich Ziele sind, die nicht einander widersprechen, sondern einander BEDINGEN. Das ist die SPD, die auch in Zukunft Erfolg haben wird, und keine abgewrackte alte Tante, die gescheiterten Ideen von vorgestern anhängt! Letztere Rolle möge der Linkspartei überlassen bleiben...


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frechernono #3.14

>Die SPD muss kräftig in Richtung Mitte schwenken.

"Mitte" ist eine Euphemismus für konservativ. ...


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Genji #3.16

Man stelle sich vor es ist Aufschwung und niemand merkst. Die Wirtschaftsstärke eines Landes ist bedeutungslos, wenn die Verteilung nicht stimmt und hier zu Lande stimmt sie ganz sicher nicht. ...



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agt69 #3.35

„ Das ist ja die Krux der SPD! Weiß gar nicht was Kühnert da noch macht...soll er doch zu den Linken gehen, wenn er es ernst meint.“

Ja das sollte er! ...


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pauleric #3.42

“Markliberaler. Ab in die Union, AfD oder FDP. Solche Leute haben in der SPD nichts zu suchen. Solche sind ein Hauptgrund für das erstarken der AfD.“

Die AfD und die Grünen sind auch marktliberal bzw. neoliberal. Kurzum: Alle Parteien, bis auf die Linkspartei (noch).
Im Grunde ihaben wir fast schon eine neoliberale Einheitspartei ...


Quote
  Shinee #5

Das ist das beste, was ich seit langer Zeit von der SPD gelesen habe.
Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, Wohlstand zu ermöglichen
und nicht Wohlstand zu verhindern.


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Koga jebe #5.1

Und die Aufstocker fragen sich, ob sie lediglich zu blöd sind Kapital zu bilden.


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ah-jun #5.2

"Aufgabe der Sozialdemokratie sollte es sein, Wohlstand zu ermöglichen und nicht Wohlstand zu verhindern"

Ein schöner, aber doch ziemlich unsinniger Satz. Das was die Wirtschaft an Mehrwert erzeugt landet seit vielen Jahren hauptsächlich bei den Vermögenden und nicht bei den Arbeitnehmern. ...


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  marcome #19

Dass der sich nicht schämt, noch weiterhin vorzugeben, für die Sozialdemokratie zu sprechen.


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44 Beobachter #23

Hier schreibt kein Sozialdemokrat, sondern ein Vertreter der Mittelstandsvereinigung. ...


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elgringo #35

Auweia, der Schily kommt! Vom RAF-Anwalt zum hardcore-Kapitalisten. Das macht dem so schnell keiner nach...


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PeterPaulMary #66

Ich hätte nicht gedacht, das dem RAF-Anwalt jemals zustimmen würde.


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SigmundJulius #37

Fakten: 42% Abgehängte, die seit über 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr erfahren konnten!
In den letzten 20Jahren durften die unteren Einkommensgruppen 5% mehr Steuern zahlen, während die Reichsten 5% weniger Steuern zahlen mußten.
Das Rentenniveau wurde von ursprünglich 70% auf unsolidarische 48% abgesenkt.
Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, ist blind oder egoistisch!


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Avatarbild UnsereFeindeSindWirSelbst #59

Ja klar, erst den größten Niedriglohnsektor Westeuropas installieren, und dann den Menschen was von Eigentum erzählen. ...


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Clemenules #37.2

// Die "Abgehängten" sind selber Schuld. //


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boingboing #53

Ich kenne einen alten Steuerberater, der nie verstanden hatte, warum die Vermögenssteuer, wie sie bis 1996 in Deutschland bestand, beendet und nicht adäquat ersetzt wurde.

Seine Rede ist: "Den Reichen unter meinen Mandanten war es völlig egal, wenn sie gegen Ende des Jahres 5000 oder 50000 EUR Vermögenssteuer zahlen mussten. Sie haben es gar nicht gemerkt. Aber für die Bundesländer waren die Einkünfte durchaus von Bedeutung."

Er hat auch nie nachvollziehen können, dass die Einkommensteuerbelastung der Großverdiener über die Geschichte der Bundesrepublik immer mehr gesenkt wurde. Für ihn sind das kleptokratische Entwicklungen.

Für mich ebenfalls, ich sehe die zunehmende Ungerechtigkeit im Laufe von etwas 60 Jahren, die ich jetzt lebe. Die Menschen im Staat verspüren das ebenfalls, und sie verlieren das Vertrauen in die Sicherheit und Gerechtigkeit des Staatswesens. Diese Entwicklung ist beängstigend und zerstörerisch für unser Gemeinwesen. ...


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Giselle #70

Zitat: "Die Politik, und vor allem die Sozialdemokratie, sollte sich daher darum bemühen, die Eigentumsbildung in Gestalt von Wohneigentum. ... zu fördern...."

Wo waren Sie, Herr Schily, als mit H-IV der kleine Lohnabhängige dazu verdonnert wurde seine Substanz an Geringvermoegen (Lebensversicherung etc) zu verschleudern ehe er/sie die viel zu geringe, Bedarfe unterdeckende Stütze erhält?

Die Eigentumsbildung wurde für Lohnabhängige per Agenda2010 verhindert.
Sinkende Löhne im "besten Niedriglohnsektor von Europa" (laut Gerhard Schröder in Davos) bei exorbitant gestiegenen Mieten ist gleichbedeutend mit gestiegener Armut von Kindern bis hin zu Rentnern. Eine "Sozial"demokratische Partei, die 1. mit H-IV verantwortlich für die stetig sich weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich ist und 2. die eigentliche Zielgruppe, die Lohnabhaengigen verraten hat, eine solche Partei ist durch und durch unglaubwürdig.



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Südvorstadt #68

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Mitglieder, liebe Delegierte,
DAS ist der Grund, warum Euch nur noch 15 Prozent der Deutschen mit fallender Tendenz wählen. Otto Schily verbreitet auch im Jahr 2019 das neoliberale Mantra des unantastbaren Reichen. ... Und gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf wie eine tiefe Wunde, immer weniger Menschen besitzen immer mehr Geld und es wird immer mehr und mehr und mehr, und unten muss Oma Erna Pfandflaschen aus dem Müll fingern und Hansjörg morgens und abends anderthalb Stunden in die Firma pendeln, weil er sich trotz zwei Verdienern in der Familie keine Wohnung in der Stadt leisten kann. Und der Schily von der SPD stellt sich echt vor die Reichen und sagt, die sind unantastbar. ...


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plow siebel #75

 ... Am krassesten finde ich das hier: Die Ermittlung der Vermögenssteuer führe "zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre". Das schreibt der Mann, der mit seiner Hartz-IV-Gesetzgebung Armen Kontrolleure in die Wohning schickt, die kontrollieren sollen, ob vorhandene Zahnbürsten und benutzte Wäsche auf eine verschwiegene Bedarfsgemeinschaft hinweisen. Leute, die dermaßen offen und platt die Interessen der Reichen durchsetzen wollen, sollte die SPD nicht mehr zu Wort kommen lassen. Die sind für den Untergang dieser Partei verantwortlich.


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neoliberaler Revisionist #84

Ich finde es schockierend, welche Neiddebatten zu diesem Thema geführt werden.  ...


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classichouse #87

Ein erschreckendes Bild wie viel Neid in den Kommentaren ist.


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  grussausberlin #101

... Schilys Argumentation zeigt vor allem eins: absolute Ferne von der Realität der arbeitenden Durchschnittsbevölkerung. Damit passt er gut auf den Copilotensitz in Friedrich Merzens Cessna (die eine von den beiden), deren Besitz aus dessen Sicht typisch für die deutsche Mittelschicht ist. ...


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marian0 #103

>>Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. <<

Herr Schily - erst Grüne, dann SPD, dann Innenminister und innenpolitischer Hardliner. Und jetzt ist er auch noch Finanz- und Wirtschaftspolitiker, allerdings mit abenteuerlich unseriöser Argumentation.
Wenn er doch geschwiegen hätte!


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Kai Hamann #131

Herr Schily sollte einmal direkt mit den Folgen der Verwüstungen konfrontiert werden, die die finanzmarktfreundliche Politik der SPD angerichtet hat. ...


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Hobby Sokrates #148

Über Eigentum für alle reden und übertriebenen Reichtum Weniger meinen. Das ist verlogen.
Selten so ein schwaches, undurchdachtes Pamphlet gelesen.


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« Reply #55 on: October 24, 2019, 10:32:48 AM »
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[...] Die Sozialdemokraten waren so stolz auf die eigene Entscheidung: Als der SPD-Vorstand im Sommer nach dem Abgang von Parteichefin Andrea Nahles beschloss, den nächsten Vorsitz direkt von den Mitgliedern wählen zu lassen, war die Begeisterung der Genossen groß. Sie feierten sich für die neue Transparenz, freuten sich riesig auf die „maximale Beteiligung“ der Basis. Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer „Hochphase der Demokratie“.

Davon kann jedoch kaum noch die Rede sein. Dafür erscheint die Zahl der Genossen, die sich bislang an der Wahl beteiligen, viel zu gering. Sie steht in keinem Verhältnis zu den rund 430.000 Mitgliedern. Knapp 130.000 Stimmen zählte man in der Parteizentrale bis Sonntagabend – online und postalisch. Das entspricht einer Beteiligung von 30 Prozent. Neuere Zahlen will das Willy-Brandt-Haus nicht preisgeben. „Da dürften wohl noch zehn Prozent dazukommen“, schätzt ein Mitglied des Bundesvorstands.

Freitagnacht um 24 Uhr läuft die Frist zur Abstimmung ab. In Parteikreisen wächst die Sorge, die Wahlbeteiligung könne bis dahin nicht genug anziehen, um wenigstens die 50-Prozentmarke zu knacken. Und selbst wenn insgesamt die Hälfte der Mitglieder ihr Stimme abgibt, wäre das immer noch eine „schwere Enttäuschung“ für die Partei, sagt ein langjähriger Insider. Es würde zeigen, dass die andere Hälfte der Mitglieder längst resigniert hat – und sie keines der insgesamt sechs Kandidatenpaare wirklich überzeugen konnte. Tatsächlich gebe es in weiten Teilen der Partei dieses Gefühl, erzählt ein Mitglied des Berliner Landesvorstands. „Alle nicht so toll“, laute das Urteil vieler Genossen über das Bewerberfeld.

Sollte die Wahlbeteiligung der SPD-Basis am Ende unter 50 Prozent liegen, wäre das gesamte Verfahren kaum noch als Erfolg zu verkaufen, heißt es in SPD-Kreisen. Das Desinteresse an der neuen Doppelspitze wäre offiziell verbrieft. Viele würden dann fragen, ob sich der Aufwand gelohnt habe, den die Partei über Monate betrieben hat: 23 Regionalkonferenzen in acht Wochen, mit anfangs 15 Bewerbern und am Schluss einem elftägigen Wahlgang, auf den im November wohl noch eine Stichwahl folgen wird. Mit Kosten von 1,2 Millionen Euro rechnet man im Willy-Brandt-Haus für den gesamten Prozess – die Ausgaben der Landesverbände für die Regionalkonferenzen nicht mitgerechnet.

In der Parteizentrale hofft man nun auf Rettung durch die „Spätentschlossenen“, die in den kommenden Tagen noch ihre Stimme abgeben wollen. Über die Details der Wahlbeteiligung gibt man sich im Willy-Brandt-Haus wortkarg – etwa was das aktuelle Verhältnis zwischen Brief- und Online-Stimmen angeht. Nur so viel sagt man in der Parteizentrale: Die Zahlen aus dem Jahr 2018 werde man „sicher nicht“ erreichen. Damals beteiligten sich 76 Prozent der Genossen an der Mitgliederbefragung über die Neuauflage der großen Koalition. Davon sprachen sich 66 Prozent für die Groko aus.

Bei der aktuellen Abstimmung gibt es zumindest eine gute Nachricht: Das nötige Quorum von 20 Prozent wurde bereits kurz nach Beginn des Wahlgangs Mitte Oktober erreicht. Damit ist die Wahl gültig. Der Bundesvorstand hatte die Latte dafür aber auch bewusst niedrig gehängt.

Bleibt es bei der geringen Wahlbeteiligung, dürfte das vor allem für Parteivize Olaf Scholz und seine Ko-Kandidatin Klara Geywitz zum Problem werden. „Das schadet Olaf Scholz“, sagt ein Mitglied aus dem Vorstand. Die bis Sonntag abgegebenen 130.000 Stimmen, so glaubt man in der Partei, stammten vor allem von den Aktiven aus den „Strukturen“, wie es im SPD-Sprech heißt: also von den engagierten Sozialdemokraten, die das Verfahren eng verfolgt haben, von den Funktionären in den Landesverbänden und von den Jusos, die ihre Mitglieder traditionell gut mobilisieren können.

All diese Genossen verbinde eins, sagt eine SPD-Bundestagsabgeordnete: die „kritische Stimmung gegen Scholz“. Wenn solche Parteimitglieder die Abstimmung dominieren, dürfte es eng werden für Scholz und Geywitz. Die bräuchten für einen Sieg die Breite der Basis, die weniger Scholz-skeptischen „Karteileichen“, heißt es in der SPD.

Dass der Vizekanzler und Finanzminister als mit Abstand bekanntester Bewerber so hart um den Vorsprung kämpfen muss, sei eine Demütigung für Scholz, mein Manfred Güllner, der Chef des Umfrageinstituts Forsa und selbst SPD-Mitglied ist. Die geringe Wahlbeteiligung überrascht ihn nicht. Basis-Demokratie fänden die meisten Menschen als Idee zwar grundsätzlich gut. „In Untersuchungen stimmen meist 80 Prozent zu, dass eine Urwahl sinnvoll ist“, sagt Güllner. „Wenn Urwahlen oder direkte Abstimmungen ermöglicht werden, nehmen in der Regel aber nur wenige teil.“

In der SPD sei das Problem aber verschärft, sagt der Forsa-Chef. Nicht nur habe ein Großteil der Basis inzwischen resigniert angesichts der andauernden Krise ihrer Partei. Abgesehen von Scholz seien dazu die meisten der Kandidaten selbst unter Genossen weitgehend unbekannt. „Das ganze Auswahlverfahren zeigt, wie dünn die Personaldecke der SPD ist.“

Schaden könnte die geringe Wahlbeteiligung am Schluss auch den Siegern des parteiinternen Wettbewerbs, sagt Güllner. „Wer auch immer die Abstimmung gewinnt, wird ein großes Legitimitätsproblem haben, vor allem mit einer geringen Wahlbeteiligung.“ Die neue Doppelspitze wäre zwar dann durch eine Direktwahl bestimmt, aber möglicherweise nur von einer Minderheit der Mitglieder. Genau das wollte die SPD mit ihrem aufwändigen Verfahren eigentlich verhindern.


Aus: "Geringe Beteiligung der SPD-Basis Stell dir vor, es ist Spitzenwahl – und kaum einer geht hin" Paul Starzmann (24.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/geringe-beteiligung-der-spd-basis-stell-dir-vor-es-ist-spitzenwahl-und-kaum-einer-geht-hin/25148176.html

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fairplay180 09:20 Uhr

Ich bin ein großer Freund der alten Volksparteien und deshalb tut es mir durchaus weh, dass alles mit ansehen zu müssen. ...


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« Reply #56 on: November 02, 2019, 08:49:12 PM »
Quote
[...] Der deutsche Wirtschaftshistoriker Lutz Raphael hat in der monumentalen Studie Jenseits von Kohle und Stahl die ganze Geschichte der Deindustrialisierung nachgezeichnet. Und dieser Prozess ist mit dem Verschwinden bestimmter Leitindustrien längst nicht vollständig erfasst. "Gäbe es noch eine intellektuell wache Sozialdemokratie, dies müsste ihr Buch sein", feierte die Süddeutsche Zeitung die Studie. Raphael beschreibt, wie den sozialdemokratischen Parteien nicht nur ihre Kernklientel wegschrumpfte, sondern wie sich in den verschiedenen heutigen Arbeitnehmermilieus Entsolidarisierung breitmachte – und zugleich die Sozialdemokratien zu Parteien moderner, wohlsituierter Akademiker wurden. Wie also Fäden zerrissen, welche die traditionellen Parteien der einfachen Leute von den Hacklern entfremdeten. Darin liegt der tiefere Hintergrund des Untergangsgeredes von SPD oder SPÖ, wie es gerade die Talkshows dominiert.

... Lutz Raphael spricht vom "Abschied vom Malocher" und von Deindustrialisierung sowie von dem Einzug von endemischer Unsicherheit. Das hat eine Reihe von Folgen. Eine ganze Alterskohorte scheidet aus dem Arbeitsleben aus, weil sie schon mit 50 Jahren in Rente geht, verliert ihre Netzwerke, erleidet einen "sozialen Tod". Die Großfabrik als Bezugspunkt industrieller Arbeitsbeziehungen verliert an Bedeutung. Für Leute ohne besonders gute Qualifikationen gibt es immer weniger gute Jobs, sondern nur Minijobs und prekäre Stellen. Das erschwert vor allem jungen Leuten aus der Arbeiterklasse den Berufseinstieg und verlängert die Lebensphase schlechter, temporärer Beschäftigung, was etwa vor allem bei jungen Männern aus dem Migrantensegment zu sozialen Problem führt, die dann in der öffentlichen Debatte als "Integrationsprobleme" verhandelt – und damit kulturalisiert – werden.

... In einer Industriestadt wie Nürnberg in Bayern hört man ganz ähnliche Geschichten wie in Steyr. "Die Menschen waren über Jahre mit der Verarbeitung des Leids beschäftigt", erzählt Olaf Klump-Leonhardt. Der große, drahtige Mann war fast zwei Jahrzehnte in verschiedenen Funktionen in der Verwaltung damit befasst, die Stadt aus der Krise zu führen. "Diese Geschichte des oft auch verzweifelten Kampfes mit dem Strukturwandel ist eigentlich die Geschichte meines Berufslebens", staunt er selbst im Rückblick. Denn er ist da ja mehr hineingeraten, als dass es geplant war. "Massenarbeitslosigkeit war plötzlich ein Phänomen", erinnert Klump-Leonhardt sich an die Achtzigerjahre.

Es begann mit dem Untergang der Firma Triumph-Adler, ging weiter mit der Pleite von Grundig, dem Kollaps legendärer Leitfirmen wie Quelle und dem radikalen Stellenabbau bei AEG. Diese Schläge kamen wie ein Schock, aber Revolten lösten die Schließungen keine aus. "Es gab mehr stilles Leiden als große Proteste. Die Menschen haben die Geschehnisse wie eine Naturkatastrophe angesehen." Zwar versammelten sich bei der AEG-Krise täglich Hunderte Menschen vor den Werktoren, organisierten Proteste im Lichte brennender Ölfässer, aber letztlich war jedem klar: Gegen Unternehmen, die ohnehin die Betriebe schließen wollen, könnten Streiks wenig ausrichten. Das Maximum, was man erreichen könne, seien ordentliche Sozialpläne.

Rasanter Strukturwandel verheert auch ganze Viertel, etwa die klassischen Arbeiterbezirke, wie die Nürnberger Südstadt, in der die Arbeitslosigkeit auf 18 Prozent hochschnellte, und die beinahe zu einem Scherbenviertel wurde. Auch wenn heute, zehn Jahre nach der AEG-Krise, die Katastrophe überwunden ist und sich neue Branchen und Industrien ansiedelten und erfolgreiche Unternehmen das gewerbliche Rückgrat der Region bilden – so steckt nicht nur die Erinnerung den Menschen in den Knochen. Viele sind nie wieder in den Arbeitsmarkt zurückgekehrt.

"Posttraumatisierte Städte sind urbane und suburbane Gemeinschaften, die in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts ihre Leitindustrien verloren haben und sich davon nie mehr erholten", formuliert der Sozialanthropologe Justin Gest, der die Folgen des Strukturwandels in den Arbeiterklasse-Bezirken von East London und im Rust-Belt der USA untersuchte. Wenn sich im Laufe des 20. Jahrhunderts die Arbeiterklasse "von den Armen zum Volk" verwandelt hat – wie das die britische Forscherin Selina Todd formuliert –, dann verwandelte sich ein Teil dieser Klasse seit den Achtzigerjahren wieder retour. Nicht alle, aber ein Teil dieser Klasse ist von Abstieg bedroht oder schon heimgesucht. Arbeitslos, unterbeschäftigt, unvermittelbar oder auch in Jobs gefangen, die zu wenig Geld abwerfen, in Betrieben, in denen der Druck immer mehr wächst und in denen die Autonomie der Einzelnen immer mehr abnimmt. Es müssen immer mehr Überstunden geleistet werden, um den erreichten, aber labil gewordenen ökonomischen Status aufrechterhalten zu können. Zeitarbeit, schlechte Verträge, Arbeitsdruck, Zwölf-Stunden-Tage verbreiten sich und werden mit dem Hinweis legitimiert, das sei notwendig, damit "unsere Unternehmen" im globalen Wettbewerb bestehen können. Selina Todd resümiert über ihre Untersuchungen über die britische Arbeiterklasse: "Angst und Panik plagen auch die Millionen, die sich Sorgen darüber machen, was mit ihnen passieren würde, wenn ihnen der Arbeitsplatz genommen würde."

Der Verlust an Sicherheit verändert auch die sozialmoralischen Ordnungen in den Betrieben. Die Arbeitszufriedenheit nehme ab, und die Beschäftigten zögen sich mental ins Privatleben zurück, befindet Wissenschaftshistoriker Lutz Raphael. Zugleich litten sie "unter dem Verlust innerbetrieblicher Solidarität", entwickelten eine "fatalistische Grundhaltung", seien aber gerade deshalb umso mehr "an ihren Betrieb gefesselt". Denn der eigene Arbeitsplatz steige im Wert, wisse man, dass nicht so leicht Ersatz für ihn zu finden sein werde. Raphael zitiert einen Beschäftigten: "Die Leute sind vielleicht weniger motiviert, vielleicht verbittert, ich weiß es nicht ... Man hört Gerüchte, immer nur Gerüchte, also sind die Leute vollkommen orientierungslos." Das Gerede, dass neue Kündigungswellen drohten, schon wieder Betriebsberater im Haus seien, geht in Fabriken und Büros um. Raphael: "Solidarität ist verloren gegangen, die Arbeiter sind Einzelkämpfer geworden, von denen jeder hofft, irgendwie ungeschoren davonzukommen."

Gern wird von der neoliberalen Ideologie und dem Streben nach Individualismus gesprochen, wenn das Thema der Entsolidarisierung aufkommt. Aber vielleicht haben ideologische Metageschehnisse viel geringere Auswirkungen. Nichts untergräbt schließlich Solidarität mehr als das Gefühl, dass man als Einzelkämpfer darauf achten muss, selbst zu überleben.

Das neue Buch des Autors, "Die falschen Freunde der einfachen Leute", erscheint Anfang November im Suhrkamp-Verlag.


Aus: "Strukturwandel: Abschied vom Hackler" Ein Essay von Robert Misik (2. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/45/strukturwandel-industrie-oesterreich-krise-sozialdemokratie/komplettansicht

Ursprünglich hieß der Artikel: Abschied vom Malocher.

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Esstmehrgemüse #5

..."Krise der Sozialdemokratie"?

Das Erste, was mir dazu einfällt, ist die sog. Agenda 2010.



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Puschelhase #7

Die nächste Verklärungs-Mär: Die Umstände sind schuld. ...


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EinTollerName #7.1

Eine Verklärungs-Mär habe ich nicht gelesen. Die faktisch stattgefundene Entsolidarisierung wurde doch mehrfach erwähnt:

„und neben den Stammbelegschaften gibt es Leiharbeiter, die bei Auftragsspitzen eingestellt und in Flauten abgebaut werden. [...] Gott sei dank es erwischt mich nicht.“

Die Sozialdemokratie ist stark geworden aus der Solidarität aller Proletarier. So sind diese im 20. Jahrhundert zu Besitzenden aufgestiegen und sobald sie das waren, wurde es schwierig mit der Solidarität. Als der Druck von außen zunahm, haben sich die Besitzstandswahrer auf das Prekariat eingelassen. Die „Neuen“ bekamen weniger (Lohn, Sicherheit, Perspektive), weil nur so die bestehenden Privilegien der „Alten“ bewahrt bleiben konnten.

Damit haben Gewerkschaften und SPD klar im Interesse ihrer Mitglieder gehandelt, aber eben nicht mehr im Interesse aller. Und sie haben sich ihrer Seele beraubt.

Es ist politisch immer einfacher, den „Künftigen“ etwas nicht zu gewähren als den „Jetzigen“ was wegzunehmen.

Die „Alten“ sterben der SPD nun aber langsam weg. Viele wählen nun anders, weil sie den inneren Widerspruch und die Aufkündigung der Solidarität nicht mehr ertragen und deshalb „eigentlich schon immer“ konservativ oder grün oder völkisch empfanden. Die bleibenden Genossen “lösen“ für sich den Widerspruch, indem sie „Solidarität“ nun statt über der sozialen Klasse über individuelle Merkmale definieren, wie Gender, Ethnie und so weiter. Das aber funktioniert nur mäßig.


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ResponsibleGambling #8

Google, Amazon, Facebook hätte auch aus D kommen können. Sind sie aber nicht. Nicht einmal ein gutes Smartphone oder ein neuartiger Quantencomputer kommt aus Deutschland. Null Innovation, null Arbeitsplätze. Die Jungen der 90er u. 0er waren gefordert Innovationen zu schaffen - da kam bis auf die Abschalteinrichtung relativ wenig. Heulen hilft nichts. Es muss etwas dafür getan werden.


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gruebler1836 #10

Der Artikel klingt als hätte jemand nicht kapiert, was Strukturwandel bedeutet: nämlich dass sich die westlichen Gesellschaften längst von Industriegesellschaften zu Dienstleistungsgesellschaften gewandelt haben.

In den meisten westlichen Ländern sind nur noch 20-30% der Beschäftigten in der Industrie beschäftigt. Der Rest ist, von den 2-5% in Landwirtschaft, Fischerei und Bergbau mal abgesehen, im Dienstleistungssektor beschäftigt.

Trotzdem werden immer noch die längst entfallenen Arbeitsplätze in der Industrie romantisiert. Oder der nicht mehr vorhandene Bergbau erwähnt. Was soll das bringen?

Das ist auch das Problem der SPD/SPÖ-Genossen: die haben noch immer nicht ganz realisiert, dass der klassische Industrie-Malocher als Massenphänomen längst (eine meist romantisierte) Geschichte ist. Und auch nicht mehr zurückkommen wird - dafür sorgen schon Automatisierung und Digitalisierung der verbleibenden Stellen.

In NRW lassen sich die Genossen immer noch gerne von Bergmannskapellen feiern. Es sei ihnen gegönnt. Aber mit der Arbeitswelt von heute hat das nix zu tun. Und so lange die Genossen nicht auf diese heutige Arbeitswelt eingehen, gehen die heutigen Beschäftigten halt an der SPD/SPÖ wie an Bergmannskapellen oder sonstigen Museumsstücken vorbei.

[Ja, die Arbeitswelten haben sich schwer geändert und die SPD ist da nicht hinterhergekommen. Was macht eine klassische Arbeiterpartei (worunter immer Fabrikarbeiter und Bergbau fielen) ohne klassische Arbeiter und Kumpel ... schwierig. ...]


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ikonist #12

Die Folgen des Strukturwandel ist das Eine. Die miese Behandlung der Arbeitslosen durch die Politiker ist das Andere ...


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binaryone #17

Wir befinden uns schon im nächsten Strukturwandel.

0815 Bürojobs in der Verwaltung, aber auch Jobs wie Steuerberater sind als nächstes dran. In der IT sind es die normalen Administratoren Stellen die nun schon wegfallen. In der Finanzbranche werden Berater auch still und langsam ersetzt. ...


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too late #18

In Dänemark funktioniert das mit der Sozialdemokratie recht gut. Ich sehe das Problem eher darin, dass die Sozialdemkraten hierzulande ihre Politik weitgehend gegen die Interessen der eigenen Wähler machen.


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ikonist #18.1

"In Dänemark funktioniert das mit der Sozialdemokratie recht gut."

ja, nachdem dort die Sozialdemokratie AFDaffin geworden ist. [ ... die Vorsitzende Frederiksen versprach weniger Zuwanderung aus „nicht-westlichen Ländern“, setzte statt auf Integration auf mehr Abschiebungen und sprach sich auch nicht gegen ein Gesetz aus, das kriminelle Asylbewerber auf eine Insel verbannt, auf der einst verseuchte Tiere getötet wurden. ... ]


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Dromedarius #22

Guter Artikel!

Vielleicht hilft der auch beim Verständnis von Ostdeutschen! Die wären damals froh gewesen, wenn in einer Region mit 40000 Einwohnern nur 3500 ihren Arbeitsplatz verloren hätten. (In Jena mit 100 000 Einwohnern wurden an einem einzigen Tag mal 19000 Zeiss-Mitarbeiter die die Elite der DDR waren entlassen, das war aber nicht der einzige Kahlschlag).

Damit will ich nicht die Probleme des Strukturwandels in anderen Regionen klein reden, aber trotzdem auf das massive Trauma hinweisen, was Ostdeutschland immer noch prägt.
Und sich wie beleidigend es ist, dass 30 Jahre später immer noch das Land in 0st/West-Tarife und -Renten geteilt ist. Oder kaum eine Führungskraft oder Konzernsitz aus/im Osten ist.


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ManoPia #25

Schlaue und begünstigte Geldvermehrer haben raffend die Vorteile der Automatismen und Optimierungen für sich einkassiert und die Politik steht doof daneben und regelt nix und entwickelt keine Ideen. Nur reaktiv mit Methoden von gestern. Die Menge an Arbeit wird insgesamt weniger. Aber der Einzelne arbeitet mehr in mehr Zeit und länger in der Lebenszeit. Das lässt erahnen wie groß die Gewinne sind und erklärt die wachsende Zahl an Superreichen.


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Flügelschuh #29

>> Abschied vom Malocher <<

Im Ernst?! In Relation zur letztlichen Entlohnung dürften all jene Mini-/Mindest-/Niedriglöhner für ihr tägl. Brot noch stärker malochen, als die Arbeiter, quasi ihre Pendants von damals. Im Prinzip gäbe es also insbesondere für die SPD viel zu tun.


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Neues vom Dorf #29.1

1970 gab es Weihnachts -und Urlaubsgeld. Seit ich arbeite, heisst es für mich: Weihnachts- was? Urlaubs- was? Es gibt für immer komplexere Jobs immer weniger Kohle. Nur ein kleiner Prozentsatz kriegt immer mehr.


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Der Eisberg kratzt uns doch nicht #29.2

"Im Prinzip gäbe es also insbesondere für die SPD viel zu tun."

Wohl wahr. Minilöhne, Minirenten - die Verlierer werden immer zahlreicher. Die Sozen sollten sie nicht der afd überlassen, sondern sich wieder auf ihre Klientel besinnen - insbesondere auch bei der Wahl der neuen Vorsitzenden.


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H.Klein #30

Für Leute ohne besonders gute Qualifikationen gibt es immer weniger gute Jobs, sondern nur Minijobs und prekäre Stellen
Dieses betrifft nicht nur gering Qualifizierte, sonder jeden dessen Qualifikation nicht mehr zum Arbeitsleben passt!


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shantivanille2 #30.1

So auch den Chirurgen, der von zwei Seiten in die Mangel genommen wird.

OP-Roboter leisten seit Jahren äußerst präzise Arbeit, die früher nur erfahrene Chirurgen machen konnten.
Algorithmen checken in Sekunden Millionen von international gespeicherten Röntgenbilder des Gehirns auf ähnliche Muster auf Gehirntumoren ab.
Selbst für Psychologen gibt es mittlerweile Apps, die diese z. T. überflüssig machen.
Fast kein Job, der sicher wäre.


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Lothar Gräwe #31

Der Strukturwandel?

Der Niedergang der deutschen Sozialdemokratie hat 1998 angefangen als ein
SPD Kanzler zum besten Kanzler der FDP wurde.
Die Folgen dieser Politik musste kein beteiligter Politiker mit tragen.Im Gegenteil
nach getaner Arbeit ging es für Herrn Schröder zu einem lukrativen Job zu einer
großen russischen Gasfirma und Herr Riester bekam ordentliche Honorare für die
Vorstellung für nach ihm benannte "Rente".Es luden die ein die von diesem Werk
profitieren.
Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum in Davos:

Wir  müssen und  wir  haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir  haben einen der  besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den  es  in  Europa gibt. Ich  rate  allen, die  sich damit beschäftigen, sich  mit  den  Gegebenheiten auseinander zu  setzen, und  nicht nur mit  den  Berichten über die  Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein  Licht unter den Scheffel zu  stellen, obwohl es  das  Falscheste ist,  was  man eigentlich tun  kann. Wir  haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und  wir  haben bei  der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr  stark in  den Vordergrund gestellt. Es  hat  erhebliche Auseinandersetzungen mit  starken Interessengruppen in  unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir  haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden.
http://gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf


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elgringo #48

Der Niedergang der SPD ist viel jünger als irgendein "Strukturwandel". Die haben ihre Wähler schlicht verarscht (Agenda 2010) und viele Parteibonzen sehen es immer noch nicht ein.


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det5904 #62

"Diese Tiefengeschichte steckt hinter der Krise der Sozialdemokratie." Wenn überhaupt, so decken diese Hintergründe nur einen kleinen Teil des Niedergangs der Sozialdemokratie ab. Im Grunde beschreibt der Autor die Deindustrialiserung im letzten Jahrhundert. Dieser Niedergang hat doch längst nicht nur in den klassischen Industriebranchen, sondern auch in den moderneren Branchen Einzug gehalten. Ebenso irrt bzw. verkürzt der Autor mit der Auffassung, dass nur weniger qualifizierte Jobs zur Disposition stünden. Schon lange standen stehen auch hoch- und höchstqualifizierte Jobs zur Disposition, deren Inhaber nicht unbedingt die klassischen SPD Wähler stellen.
Die Krise der SPD wurde nicht durch die Globalisierung als solche ausgelöst, sondern durch die Art und Weise, wie die SPD unter Rot-Grün seit 1998 damit umgegangen ist. Die Lasten der durch Massenverlagerungen von Arbeit aller Art (weniger bis hochqualifiziert) ins Ausland gestiegene Arbeitslosigkeit wurden durch Rot-Grün ausschließlich der Arbeitnehmerseite aufgebürdet. Nichts anderes war der Sinn der ganzen Agenda 2010 Chose. Diese Einseitigkeit der Lastenverteilung wurde von den klassischen SPD Wählern in der Mehrheit völlig zurecht als Verrat an den Wählern wahrgenommen. Auch erzwang die Globalisierung keinen Ausverkauf des öffentlichen Eigentums an Private oder die Steuerbefreiung von Gewinnen aus Unternehmensverkäufen. All diese Dinge scheinen für den Autor nicht zu existieren.


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BKBrackel #68

Eine sehr bewegende Beschreibung von Globalisierung, Deindustrialisierung und industriellem Strukturwandel. Die Gewerkschaften und Parteien haben aber viele neue Berufsfelder ignoriert und keine Methoden gefunden, um denen durch konsequente, gewerkschaftliche Organisation zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen zu verhelfen. Es sind mehr Piloten gewerkschaftlich organisiert als Paketzusteller.


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« Reply #57 on: November 06, 2019, 09:39:29 AM »
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[....] Das Sanktionsregime bei Hartz 4, an dem die Politik bisher so unerbittlich festgehalten hat, verletzt die Würde des Menschen, so der Kern des Karlsruher Urteils. Wäre der Begriff im Zusammenhang mit der finanziellen Gängelung Arbeitsloser nicht schon fast zynisch, dann müsste man sagen: Was für ein Armutszeugnis für die Politik!


Aus: "Hartz-4-Urteil: Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen: Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat" Stephan Hebel (06.11.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/hartz-4-sanktionen-eine-krachende-lektion-menschenwuerde-politik-13195080.html

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[...] Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen mehreren sich die Forderungen nach einer grundlegenden Reform. Juso-Chef Kevin Kühnert will den SPD-Parteitag im Dezember sogar über eine Abschaffung aller Sanktionen abstimmen lassen. "Wir Jusos werden dann beantragen, dass die SPD künftig komplett auf Sanktionen verzichtet und stattdessen Förderung, Ermutigung und den Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellt", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck plädiert für eine "Garantiesicherung" mit "Leistungsprämien", die Linke für ein "Arbeitslosengeld Plus". Die Union mahnt hingegen zur Vorsicht.

"Wie wir mit den verbleibenden Sanktionen umgehen, das entscheidet der SPD-Bundesparteitag im Dezember", sagte Kühnert. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seinem Urteil einen wichtigen Beitrag geleistet, um die allgegenwärtige Angst aus den Fluren der Jobcenter zu vertreiben. Die SPD habe sich bereits mit ihrem neuen Sozialstaatskonzept deutlich vom bisherigen Sanktionsregime verabschiedet und sei nun in ihrem Weg bestätigt worden. Er freue sich über die "prompte Ankündigung" von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Vorgaben zügig umsetzen zu wollen.

Kühnert warnte jedoch davor, es dabei zu belassen. Das Hartz-System atme "den ideologischen Geist einer längst vergangenen Zeit". Auch wenn seine grundlegende Überwindung mit der Union nicht möglich sein werde, so gehörten offensichtliche Ungerechtigkeiten auf den Tisch, sagte der Juso-Chef.

"Reparaturen von Haushaltsgeräten, Rückforderungen von Kleinstbeträgen, aberwitzige Abzüge bei Zuverdiensten - insbesondere die kleinen Ungerechtigkeiten des Hartz-Alltags drangsalieren die Leistungsempfänger und untergraben das Vertrauen in einen gerechten Sozialstaat", sagte Kühnert. "Hier sind Änderungen unmittelbar geboten, bevor wieder Gerichte tätig werden müssen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Hartz-IV-Sanktionsregelungen teilweise für verfassungswidrig erklärt. Wenn Pflichten verletzt werden, dürfen die Leistungen höchstens um 30 Prozent gekürzt werden, entschieden die Richter. Grundsätzlich sind Sanktionen zwar weiterhin möglich, bislang mögliche Kürzungen von 60 Prozent oder der komplette Wegfall der Leistungen sind aber mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Richter sahen einen Konflikt mit der Menschenwürde.

Die Linke im Bundestag will mit einem neuen „Arbeitslosengeld Plus“ umfassende Verbesserungen für Arbeitslose erreichen. Die neue Leistung soll nach dem Bezug des Arbeitslosengelds fließen, wie aus einem Antrag der Linken hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „So schaffen wir soziale Sicherheit und ziehen dem Disziplinierungsinstrument Hartz IV die Zähne“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl der dpa.

Das "System vom Kopf auf die Füße zu stellen", fordert Grünen-Chef Robert Habeck. "Wir sollten eine Garantiesicherung einführen, die auf Anreiz, Ermutigung und individuelle Unterstützung setzt", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wer sich weiterbilde oder qualifiziere solle "Leistungsprämien" bekommen.

Auch müssten die Zuverdienstregeln geändert werden, sagte Habeck. Bisher dürfen Hartz-IV-Bezieher etwa mit einem Minijob oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro maximal 20 Prozent des Lohns behalten, ohne dass dieser auf die Sozialleistung angerechnet wird. "Während Spitzenverdiener in Deutschland höchstens 45 Prozent ihres Einkommens versteuern müssen, müssen die Menschen, die am wenigsten verdienen, 80 Prozent und mehr ihres hartverdienten Einkommens abgeben", kritisierte Habeck.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, plädierte zunächst nur für eine zusätzliche Aufhebung der Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren. „Auch wenn das gestrige Urteil nur die über 25-Jährigen betroffen hat, ist doch jedem klar, dass Respekt und Menschenwürde auch für den Umgang mit jungen Menschen gelten muss“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Der Staat dürfe diese Menschen nicht in Existenznöte stürzen. „Union und SPD sollten nicht darauf warten, bis ihnen erneut ein Gericht vorschreibt zu handeln und die sozialen Grundrechte zu respektieren.“

Die Union lehnt derweil die komplette Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen ab. „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen im Bereich des Arbeitslosengelds II insgesamt nicht in Frage stellt“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. Die Koalition werde genau prüfen müssen, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf durch das Urteil ausgelöst werde. Im Vordergrund müssten aber weitere Anreize zur Arbeitsaufnahme stehen. (AFP, dpa)


Aus: "Komplette Abschaffung? Kühnert will SPD über Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen" (06.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/komplette-abschaffung-kuehnert-will-spd-ueber-hartz-iv-sanktionen-abstimmen-lassen/25194286.html

« Last Edit: November 06, 2019, 10:05:10 AM by Link »

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« Reply #58 on: November 06, 2019, 06:54:04 PM »
Quote
[...] Vor der entscheidenden Stichwahl um den SPD-Vorsitz hat sich eine über­raschende Allianz gebildet. Trotz großer Meinungsverschiedenheiten in den vergangenen Jahren unterstützt der ehemalige Parteichef Martin Schulz die Kandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz, der sich mit der Brandenburgerin Klara Geywitz um den Posten bewirbt. Er komme "zu dem Schluss, dass ich bei allen Differenzen Olaf Scholz mehr vertraue als den ­anderen Bewerbern", sagte Schulz in einem Doppelinterview mit Scholz im Spiegel. "Und ich kann sagen, leicht fällt mir dieser Schritt nicht."

Als Grund für seine Entscheidung führte Schulz an, dass Scholz und Geywitz klar für einen Verbleib in der großen Koalition einträten. "Ich rate von der Wahl von Kandidaten ab, die aus der Regierung aussteigen wollen", sagte Schulz. Damit warnte er die SPD vor der Wahl des zweiten verbliebenen Teams aus der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken und dem ehemaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans, die sich einen Ausstieg aus der großen Koalition offenhalten.

Zudem lobte Schulz die internationale Erfahrung des Vizekanzlers. "Ich glaube, man braucht als Politiker ein internationales Netzwerk, um eine Partei wie die SPD zu führen", sagte er.

Scholz zeigte sich in dem Gespräch erfreut über die Unterstützung durch Schulz, die ihm "wichtig" sei. Sie zeige, "dass wir trotz manch unterschiedlicher Sichtweisen zusammenstehen können in der SPD". Allerdings empfahl Schulz dem Finanzminister einen neuen Politikstil. "Du musst den Leuten zeigen, dass in dir die Leidenschaft brennt, uns wieder nach vorne zu bringen."

Schulz sprach offen über die Differenzen zwischen beiden, die nach der Bundestagswahl 2017 öffentlich geworden waren. "Es gab eine Phase, in der ich den Eindruck hatte, dass die 20,5 Prozent, die wir bei der Wahl geholt hatten, als meine ganz persönliche Niederlage dargestellt werden sollten", sagte er mit Blick auf die Wahl, bei der er als Spitzenkandidat ­gescheitert war. "Da habe ich mich im Stich gelassen gefühlt."

Die Mitglieder der SPD können sich vom 19. bis zum 29. November zwischen Walter-Borjans und Esken sowie Scholz und Geywitz entscheiden. Am 30. November wird das Ergebnis der Stichwahl verkündet. Die neue Doppelspitze soll dann auf einem Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember formal gewählt werden. Die bisherige Vorsitzende Andrea Nahles war im Juni zurückgetreten, ihr folgte ein kommissarisches Team aus Manuela Schwesig, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer, von denen sich niemand für den dauerhaften Parteivorsitz bewarb.

Die sechs Kandidatenduos hatten sich von Anfang September bis Mitte Oktober in 23 Regionalkonferenzen mit insgesamt über 20.000 Besuchern der Parteibasis vorgestellt. Ein entscheidendes Thema war die Zukunft der großen Koalition. Scholz und Geywitz konnten im Anschluss 22,7 Prozent der Stimmen auf sich vereinen, Walter-Borjans und Esken kamen auf 21,0 Prozent. Die Beteiligung an der Abstimmung lag bei 53,3 Prozent.

 

Aus: "SPD-Vorsitz: Martin Schulz unterstützt Kandidatur von Olaf Scholz" (1. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/spd-vorsitz-martin-schulz-olaf-scholz-mitgliederentscheid

Quote
Rektor #27

Das Konzept "Weiter so" von SchulzScholz wird nicht aufgehen. ...


...

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« Reply #59 on: November 16, 2019, 10:23:34 AM »
Quote
[...] Rolf Mützenich ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag. Carsten Schneider ist deren Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

Es war der 15. November 1959, Stadthalle Bad Godesberg: Drei Tage lang hatte der SPD-Parteitag leidenschaftlich über ein neues Grundsatzprogramm diskutiert. Sollten sich die Sozialdemokraten wirklich, wie die Parteireformer forderten, vom Marxismus abwenden, auf die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien verzichten, eine freie Partnerschaft mit den Kirchen anstreben? Zwei alternative Entwürfe und knapp 200 Änderungsanträge lagen auf dem Tisch. Trotz dieser Zerreißprobe stimmten am Ende nur 16 Delegierte gegen das neue Programm.

In dem bekannte sich die SPD zur Marktwirtschaft und zur Landesverteidigung, sie betonte ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und verabschiedete sich von marxistischen Theoriegebäuden, von „letzten Wahrheiten“ und sozialistischen Endzielen. Den Kapitalismus akzeptierte sie, um ihn sozial gestalten zu können. „Die Sozialdemokratische Partei ist aus einer Partei der Arbeiterklasse zu einer Partei des Volkes geworden“, heißt es im Godesberger Programm.

Die Neuausrichtung war dringend notwendig. Hinter der SPD lagen zehn schwierige Jahre in der Opposition. Spätestens die krachende Niederlage bei den Bundestagswahlen 1957 machte deutlich: Die Partei war lebensweltlich und programmatisch nicht mehr anschlussfähig an eine Gesellschaft, die sich im „Wirtschaftswunder“ rasant veränderte. Die alte Arbeiterbewegung mit ihren Vereinen, Presseorganen und ihrer sozialistischen Kultur war zusammengeschrumpft. Die „Traditionskompanie“ musste sich öffnen, um wieder wählbar, um regierungs- und koalitionsfähig zu werden.

Das Godesberger Programm beseitigte programmatisch-inhaltliche Bürden für einen Weg an die Regierung, es eröffnete neue Zugänge zu bürgerlichen und kirchlichen Milieus und erweiterte die Handlungsspielräume in der Außen- und Wirtschaftspolitik. Die SPD minimierte damit auch die Angriffsfläche für Diffamierungskampagnen ihrer Gegner. Niemand sollte ihr mehr vorwerfen können, nörglerisch am Spielfeldrand zu stehen. Es folgten die goldenen Jahre der Sozialdemokratie mit den Kanzlerschaften von Willy Brandt und Helmut Schmidt.

Kein Wunder also, dass das Godesberger Programm als Meilenstein der Parteigeschichte gilt. Sozialdemokratische Parteien auf der ganz Welt nahmen sich ein Vorbild daran. In der SPD gibt es kaum eine Grundsatzrede, in der es nicht erwähnt wird. Und dennoch stellt sich die Frage, ob die Philosophie von Bad Godesberg heute noch trägt, ob die historischen Lehren von damals aktuell sind – oder ob die SPD 60 Jahre später neue Pfade beschreiten muss.

So wird immer wieder gefordert, die SPD müsse sich von ihrem Anspruch verabschieden, Volkspartei zu sein. Sie könne sich keine programmatischen Unschärfen mehr leisten und müsse sich auf eine engere Klientel konzentrieren. Andere behaupten wiederum, die SPD habe sich zu sehr auf ein Milieu von grünlinksliberalen Postmaterialisten fokussiert. Stattdessen müsse sie verstärkt die „kleinen Leute“ ansprechen, mit einer Mischung aus Law and Order und umverteilender Sozialpolitik.

In der Tradition des Godesberger Programms kommen wir zu einer anderen Einschätzung: Volksparteien sind nach wie vor wichtig. Sie können Konflikte kanalisieren, indem sie unterschiedliche Interessen und Positionen bereits intern debattieren und Kompromisse ausloten. In einer polarisierten Gesellschaft sorgen sie einerseits für Rationalität und Expertise, andererseits für soziale Balance und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Eine integrierende Volkspartei zu sein, ist also eine Stärke und keine Schwäche, heute mehr denn je.

Ein Zurück hinter Bad Godesberg wäre für die SPD schon deshalb politischer Selbstmord, weil sie in den vergangenen Jahren in alle politischen Richtungen Stimmen verloren hat – an die Grünen, die Linkspartei, die Union und zu kleinen Teilen auch an die AfD. Umgekehrt gilt: Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie Wählerkoalitionen zwischen der Arbeitnehmerschaft und sozialliberalen Mittelschichten und darüber hinaus mobilisieren konnte. Dies ist auch in einer individualisierten Gesellschaft mit abnehmenden Parteibindungen möglich.

Umfragen zeigen: Die Mehrheit hat ein sozialdemokratisches Wertekorsett. Quer durch alle Schichten und Altersgruppen werden sozialer Aufstieg und ein Wir-Gefühl als äußerst wichtig angesehen. Und die meisten in Deutschland bekennen sich klar zum deutschen Sozialstaat. Deshalb kann und muss die SPD eine Volkspartei der linken Mitte bleiben.

Als Volkspartei ist es unser Ziel, das Leben möglichst vieler Menschen konkret besser zu machen. Das geht nur in Regierungsverantwortung – und mit der Bereitschaft, Kompromisse einzugehen. Es ist unübersehbar, dass viele in der Partei eine Sehnsucht nach der Opposition haben. Die große Koalition leistet sehr viel, hat aber derzeit keinen besonders guten Ruf. Doch wer glaubt, mit dem Groko- Ausstieg ließe sich die Lage auf einen Schlag verbessern, ignoriert die tieferen Gründe für die Misere der europäischen Sozialdemokratie.

Hinzu kommt: Es ist kein Automatismus, als Regierungspartei an Zustimmung zu verlieren. Gute Politik gepaart mit programmatischer Klarheit zahlt sich langfristig auch an der Wahlurne aus. Deshalb sollten wir die Koalition nicht aus taktischen Gründen infrage stellen, sondern dafür sorgen, dass sie noch besser arbeitet. Zugleich müssen wir unsere Parteiorganisation und unsere Inhalte erneuern.

Nehmen wir die europapolitischen Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Der versprochene Neustart steht weiter aus, obwohl der Reformbedarf in Europa so groß ist wie nie. Bei der Europawahl haben beide Regierungspartner dafür die Quittung erhalten. Hierbei lässt sich auf mehreren Initiativen sozialdemokratischer Regierungsmitglieder aufbauen: Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz, die Bankenunion zu vollenden, sind ein starkes Signal der Solidarität für Europa.

Dasselbe gilt für die Vorschläge von Außenminister Heiko Maas für eine gesamteuropäische Russlandpolitik und den Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil, Rahmen für soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern zu entwickeln. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 bietet die Gelegenheit, weitere Impulse zu setzen und den Fliehkräften in der EU entgegenzuwirken.


Aus: "Die SPD muss Volkspartei der linken Mitte bleiben" Ein Gastbeitrag. Rolf Mützenich und Carsten Schneider (15.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/60-jahre-godesberger-programm-die-spd-muss-volkspartei-der-linken-mitte-bleiben/25227184.html

Quote
Gophi 14.11.2019, 16:58 Uhr

Als die SPD 1959 das Godesberger Programm verabschiedete, war es modern, in dem Sinne, dass es die aktuellen sozialen Probleme adressierte: soziale Gerechtigkeit innerhalb einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Das Resultat, die Soziale Marktwirtschaft, die in den '70er Jahren ihren Höhepunkt erreichte, konnte sich sehen lassen.

Heute auf dem Godesberger Programm zu beharren, ist aber nicht mehr modern, sondern rückwärts gewandt, im Sinne eines "weiter so". Heutige soziale Probleme ergeben sich aber vor allem aus der Globalisierung, aus der Tatsache also, dass Gesetze und Regeln Sache der Nationalstaaten sind, die Unternehmen aber global quasi grenzenlos agieren. Produktion in Asien, Handel in der EU und Steuern zahlen in Panama sind die Folge. Diese Probleme waren 1959 noch nicht akut, deshalb bedarf das Godesberger Programm einer Aktualisierung.


Quote
Sciaridae 14.11.2019, 15:09 Uhr

Offenbar geht die Selbsttäuschung in die nächste Runde ...

    Die SPD muss Volkspartei der linken Mitte bleiben

..der Zug ist ja wohl vor bald 20 Jahren abgefahren. Die SPD sollte wieder auf Kurs gebracht werden, wenn sie noch ernstgenommen und wieder gewählt werden will. Das sehe ich aber nicht, wenn eben jene Bemühungen dies zu erreichen, regelmäßig mit Gewalt unterbunden werden. Junge, kluge Köpfe die die Partei zurück in die linke Mitte bewegen möchten, werden parteiintern nicht unterstützt, im Gegenteil ... die neoliberale Machtelite hält die Zügel straff in der Hand.


Quote
Hans-J. 14.11.2019, 16:41 Uhr

Das Ganze Volkspartei-Gerede ist müßig, denn als der Gerd (Schröder) das Ruder in Richtung "Neo-Liberal" herumgerissen hat, sind die alten Werte der SPD über Bord gegangen - der ganze Dampfer hat seit dem Schieflage und dümpelt dahin. Und kein Kurswechsel in Sicht.


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