Author Topic: [SPD (Politik)... ]  (Read 462 times)

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[SPD (Politik)... ]
« Reply #20 on: January 13, 2019, 01:32:46 PM »
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[...] Sollte die SPD ihren Abwärtsstrudel nicht doch noch irgendwie stoppen, sollte sie bald wirklich am Ende sein, marginalisiert, kraftlos, unter zehn Prozent, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund, dann wird es nicht schwer sein, ihre Todesursache zu diagnostizieren, den Hauptgrund für ihr Siechtum: Hartz IV.

Es mag weitere Ursachen geben, aber Hartz IV wiegt am schwersten. Die Zahlen sind da eindeutig. Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003.

Konnte die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 noch rund 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen, hat sich deren Zahl bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 halbiert. Und das war nicht das Ende der Entwicklung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann sind es inzwischen nur noch ein Viertel von damals. In nicht mal zwei Jahrzehnten gingen weit mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Allein die zeitliche Parallelität zwischen der Einführung von Hartz IV und diesem drastischen Schwund kann kein Zufall sein.

Von der Wirtschaft und vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft wird Hartz IV noch heute als richtige Reaktion auf eine schwierige Lage gerühmt. Und es stimmt ja: Die Zahl der Arbeitslosen war damals auf über fünf Millionen Menschen gestiegen, die Wirtschaftszahlen des Landes zählten zu den schlechtesten in Europa. Aus Brüssel drohte ein blauer Brief wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.

Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun.

Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. Sie tauchten tief in ihre Privatsphäre ein, um die Angaben zu ihrem sozialen Status zu überprüfen. Mit den Sanktionen wurde zudem der Stresslevel von Millionen Menschen erhöht.

Ähnlich wurde zwar zuvor schon mit den Empfängern der Sozialhilfe umgegangen, aber nun waren es noch viel mehr Betroffene. Mit den Agenda-Reformen ging zudem eine massive Ausweitung der Leiharbeit und eine erhöhte Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden.

Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Auch wenn die Agenda inzwischen 15 Jahre alt ist und die SPD, wann immer sie danach an der Regierung war, viele Maßnahmen entschärfte oder zurücknahm, hängt ihr diese Reform noch immer am Hals. Wie ein Mühlstein an einem Ertrinkenden.

Hinzu kommt: Was damals mit Blick auf die Massen an Arbeitslosen vielleicht zu rechtfertigen war, wirkt in der heutigen Lage wie ein Anachronismus. Inzwischen fehlen immer mehr Arbeitskräfte, Fachkräfte sowieso. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt, wie wir sie kannten, künftig noch viel gravierender verändern als alle Veränderungen der jüngsten Vergangenheit. Dann werden nicht unerhebliche Teile der heutigen Mittelschicht ohne Job und damit Hartz-IV-Empfänger sein. In Zeiten wie diesen ist das Hauptproblem gewiss nicht, dass zu wenig Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.


Aus: "Das Hartz-IV-Drama der SPD" Kommentar von Markus Feldenkirchen (25.11.2018)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html

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[...] Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt - das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht vor fünf Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handele. Darf man ein Existenzminimum kürzen? Darf man es kürzen, um den Hartz-IV-Empfänger zu disziplinieren?

In dem Fall, der zu entscheiden ist, hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen in zwei Stufen gekürzt: Erst um dreißig Prozent, weil der Mann eine konkrete Vermittlung ablehnte. Dann um sechzig Prozent, als er einen Gutschein zur Erprobung in einem Unternehmen nicht einlöste. "Absenkung der Grundsicherung", heißt das im Behördenjargon.

Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Druckmittel eingesetzt, wird also das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Insgesamt waren 2017 knapp 420.000 Menschen betroffen, ein Teil wurde also mehrmals sanktioniert, darunter einige Tausend junge Menschen. Ihnen wurde das Geld komplett gestrichen; sie hatten dann nur noch Anspruch auf einen Lebensmittelgutschein im Wert von 64 Euro im Monat. Kann und darf das sein? Ist das wirklich der richtige Druck? Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?

Was ist von einem solchen Hartz IV zu halten? Das Bundesverfassungsgericht muss das entscheiden, weil das Sozialgericht Jena den geschilderten Fall den höchsten deutschen Richtern zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Sozialrichter in Jena hatten massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sie glauben nicht, dass man ein Existenzminimum minimieren darf, weil der Mensch sich nicht adäquat verhält.

Bei denjenigen, die von Hartz IV nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz - weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und weil das Gesetz sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird so zur Belohnung für ein marktkonformes Verhalten.

Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.

Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden.

Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.


Aus: "Hartz IV macht den Bürger zum Untertan" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.01.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html

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U. Bothmer schrieb am 13.01.2019 12:48 Uhr:

Vielen Dank für diesen menschenwürdigen Kommentar. Ich war selbst durch Scheidung und verschiedene andere unglückliche Umstände 3 Jahre von Hartz IV betroffen. Als Kind wurde mir beigebracht, dass es wichtig sei zu arbeiten und nicht faul rumzusitzen und dass man selber Schuld ist, wenn es im Leben nicht läuft. Dann muss man sich eben mehr anstrengen. Während der Hartz IV-Phase hat mir das unglaublich zu schaffen gemacht. Ich habe mich selber als faul und unfähig gesehen. Ich habe mich selbstständig gemacht, weil ich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar war, wie man mir beim Jobcenter sagte. Jetzt erwirtschafte ich so viel, dass wir ohne Hartz IV leben können. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch ohne die Hilfe von lieben Menschen hätte ich das nicht geschafft. Staatliche Unterstützung blieb mir verwehrt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir mit Ihrem Artikel noch einmal meine Würde wiedergegeben haben und ich mich nicht mehr als faul und unfähig ansehe. Ich weiß, dass viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen in diese Lage kommen können. Doch in meinem Umfeld gibt es da niemanden. Deshalb habe ich mich als so negativ betrachtet. Das gute an dieser Phase war, dass ich durch dieses Erleben Menschen in meinem jetztigen Beruf viel besser beraten und gegleiten kann. Durch diese Erfahrungen kann ich mich noch besser in die Situation des anderen hineinversetzen.


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Lothar Schwarz schrieb am 13.01.2019 08:51 Uhr:

Als Pflegender Angehöriger mit einer hoch querschnittsgelähmten Pflegebedürftigen, die aber auch arbeitet, wie das Pflegende Angehörige bis oft über die Leistungsfähigkeit auch tun und somit zu zweit arbeiten, trotz widriger Umstände und dann aber noch nicht einmal das verdienen, was als Armutsgrenze in diesem Land gilt noch eine Aussage dazu. Bei der Aufzählung der Bezieher werden Menschen wie wir aber auch viele Behinderte, Kranke etc.auch Kinder einfach mal so übersehen. Wenn also Politiker oder Andere über die Hartzler herziehen, sollte Allen, die da mittun bewußt sein, was sie da auch tun. Man hat es besonders in Deutschland wieder so weit gebracht, dass von dem/den Hartzler|n eine bestimmtes Bild in den Köpfen ist: Rauchend, saufend ungewaschen vor der Klotze hockend...so ungefähr. Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit bei der ganzen üblen Geschichte !


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Alex Herr schrieb am 13.01.2019 12:13 Uhr:

Vergessen wir aber bitte auch nicht die Alleinerziehenden. Wenn man sich um Kinder kümmert, der andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt, man aber nicht so viel arbeiten kann wie man müsste um sich znd die Kinder zu versorgen ... dann benötigt man oft HartzIV als Ergänzung. Auch wenn man alles tut, was möglich ist, wird man als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Bittsteller und Schmarotzer herabgestuft. ...


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[SPD (Politik)... ]
« Reply #21 on: February 05, 2019, 09:41:44 AM »
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[...] Zu den Sozialdemokraten passt aktuell [ ] ein [ ] Osterwald-Evergreen: „Kriminal-Tango in der Taverne, dunkle Gestalten, rote Laterne …“  Wie in jener unbehaglichen Kaschemme dürfte sich SPD-Chefin Andrea Nahles gerade vorkommen. Der alte Pate Gerhard Schröder zieht aus seiner Ecke über sie her, andere räsonieren an der Theke mit drohendem Unterton darüber, ob sie nicht den guten Sigmar Gabriel und den braven Martin Schulz langsam mal wieder besser behandeln wolle!? Dass sie sich selber mit verunglückten Gesangsnummern desavouiert hat, lässt selbst Gutwillige einen Barhocker weiter rücken. Im „Kriminaltango“ fällt irgendwann ein Schuss. ...


Aus: "Ludwig Erhard - oder wie sozial ist die Marktwirtschaft" (05.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-ludwig-erhard-oder-wie-sozial-ist-die-marktwirtschaft/23949216.html

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[...]  Die SPD-Chefin wollte ihre Partei aus der Krise führen. Doch nach einem knappen Jahr haben viele Genossen sie bereits abgeschrieben. ... Es sind verheerende Zahlen, die der SPD-Chefin zu schaffen machen. Im Bund steckt die Partei bei rund 15 Prozent fest, in Bayern liegt sie gerade noch bei sechs Prozent. Bei der Europawahl im Mai droht die Sozialdemokratie halbiert zu werden und selbst die Genossen-Hochburg Bremen wackelt. Zwei Landtagswahlen gingen bereits unter Nahles’ Führung verloren – mit 9,7 Prozent in Bayern und 19,8 Prozent in Hessen.

Am Ausmaß dieser Niederlagen trägt Nahles eine Mitschuld. Denn kurz zuvor unterliefen ihr schwerste handwerkliche Fehler beim Krisenmanagement im Fall Maaßen. Der umstrittene damalige Chef des Verfassungsschutzes sollte nach dem Willen der SPD seines Postens enthoben werden. Um das zu erreichen, stimmte Nahles seiner Beförderung zum Staatssekretär zu. Partei und Wähler liefen Sturm, die Entscheidung musste zurückgenommen werden. Seither ist Nahles schwer angeschlagen. ...


Aus: "Krise der Sozialdemokratie: Spekulationen in der SPD über Nahles-Ablösung" Stephan Haselberger Hans Monath Paul Starzmann (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-sozialdemokratie-spekulationen-in-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html

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PekingEnte2020 04.02.2019, 20:17 Uhr

Die Schuld am Abstieg der SPD trägt Gerd Schröder und seine desaströse Agenda 2010! Seitdem hat die SPD fast 30 Prozent ihrer Wähler verloren und wird sie auch nicht wiederbekommen, wenn die Partei nun Nahles in die Wüste schickt.


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« Last Edit: February 05, 2019, 09:49:34 AM by Link »

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[SPD (Politik)... ]
« Reply #22 on: February 09, 2019, 12:43:37 PM »
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[...…] Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor, sagte der Vize-Parteichef der Süddeutschen Zeitung. Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einem zweitägigen Klausurtreffen über konkrete Ideen beraten.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte darum etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

In einer Vorlage für die Klausurtagung schlägt die Spitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor: den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht von dem Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante Zurückdrehen zentraler Hartz-IV-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. "Sie müssen eine wichtige Rolle spielen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. "Ich kann allen in meiner Partei nur empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall einzubauen."

Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", sagte der frühere Wirtschaftsminister in der Augsburger Allgemeinen. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur aus.

"Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen", warnte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden."


Aus: "Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV" (9. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/sozialstaat-olaf-scholz-andrea-nahles-reform-abkehr-hartz-iv

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  Palmeras #56

Beim Regierungswechsel zu Helmut Kohl (1. Oktober 1982) trat Helmut Schmidt letztmals als Kanzler an das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Bemerkenswert sein Schlusssatz: "Heute richten wir Sozialdemokraten den Blick nach vorne. Wir wissen, dass Millionen Arbeitnehmer ihre Hoffnung auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird.“ Wie hat er sich da doch geirrt, der große Hamburger, der diese Rechnung ohne die Schröder, Clement, Steinbrück, Scholz und Müntefering aufmachte. Die Ära Schröder hat den Sozialstaat bundesrepublikanischer Prägung nachhaltig demontiert. Die einen rechnen ihm das als Verdienst, andere verteufeln ihn dafür. Die unter jenem Schröder massiv betriebene Abwertung der Lebensleistung vieler Menschen war kein Kollateralschaden, sondern bewusst gewollte Politik. Sie ging einher mit der medialen Diffamierung der sozial Schwachen und weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht zu den Eliten zählen können. In dieser Zeit wurden auch Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit abgewertet und in den Schmutz gezogen. Der Neoliberalismus nicht mehr nur als bedenkliche und gefährliche Wirtschaftsform, sondern als Staatsform und einziger Maßstab. Das hat die SPD initiiert und vollbracht. Scholz, Heil und Nahles wollen nun "Schwamm drüber" spielen und gehen als letztes Aufgebot zur Rettung von Posten und Pöstchen auf Wählerfang. Der Wähler wird sich nicht täuschen lassen.



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Professor Deutlich #98

Das Problem der Volksparteien ist meiner Meinung nach, dass es keine dominierenden Milieus mehr gibt, sondern das Volk sich aus zunehmend ausdifferenzierten Gruppen zusammensetzt, deren Lebenswelten sich oft derart voneinander unterscheiden, dass man glauben könnte, sie lebten in ganz verschiedenen Ländern.

Somit ist es schwierig bis unmöglich, ein trennscharfes, konturiertes Programm zu verfolgen, dass von auch nur einem Viertel der Bevölkerung geteilt werden würde. Ferner ist es deutlich anspruchsvoller geworden, überhaupt politisch und sozial zu gestalten, da die Welt in Zeiten der Globalisierung, Vernetzung, des Klimawandels ungleich komplexer und dynamischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten.

Hier liegt in meinen Augen die Ursache für die Schwäche der Volksparteien, das sich abarbeitende Personal kann einem fast schon leid tun. 20% wären schon ein hervorragendes Ergebnis. ...


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« Reply #23 on: February 10, 2019, 01:46:37 PM »
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[...] Die SPD ist tief gefallen, neulich in einer Umfrage für Bayern bis weit hinunter in den einstelligen Bereich. Umso ambitionierter muten die Pläne der Partei an, den Sozialstaat neu zu erfinden. Mit dem Konzept für einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" soll es wieder aufwärts gehen.

An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wie Nahles schon im Herbst erklärt hatte und angesichts einiger Vagheiten an bloße Namenskosmetik denken ließ, wie Alexander und Bettina Hammer an dieser Stelle kritisierten.

Ein paar Monate später gibt Parteichefin Nahles ein paar grundlegende Einzelheiten bekannt zu ihrer programmatischen Aussage: "Wir lassen Hartz IV hinter uns. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen."

Sollte es der SPD gelingen, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, das reelle Chancen hat, umgesetzt zu werden, so könnte dies einen größeren Schritt raus aus der Misere bedeuten. Hartz-IV ist ein sehr heikler Punkt in der Parteigeschichte. Die Gesetze, die unter der Kanzlerschaft Schröders erlassen wurden, haben die Partei zerrissen. Als der letzte SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, noch auf Erfolgskurs war, legte er bei Umfragen allein schon durch die Andeutung einer Reform der Regelungen für Arbeitslose zu.

Dennoch hat die SPD derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass Vorsicht mit Voraussagen für einen Aufwind geboten ist - auch wenn das neue Konzept für eine Reform bisheriger Regelungen für Arbeitslose an kritischen Stellen Vorschläge macht, die eindeutige Verbesserungen darstellen.

Am Sonntag trifft sich der SPD-Vorstand, um sich intern über das Kapitel "Arbeit" im neuen Sozialstaat abzustimmen. Die Ideen für diese Reform finden sich in einem 17-seitigen Papier. Die neue Grundsicherung, die Neugestaltung von Hartz-IV ist ein wesentlicher Teil.

Die Neuerungen, die Parteivorsitzende Nahles in einem Interview auf der Webseite der Partei ankündigt, enthalten unbestreitbare Verbesserungen für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren.

So soll das Arbeitslosengeld I länger bezahlt werden. Der Bezugszeitraum von ALG 1 soll bis zu 33 Monate verlängert werden. Er wird nun deutlich stärker an der Dauer der Einbezahlungen von Beiträgen ausgerichtet. Mit Weiterbildungsmaßnahmen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit dem Arbeitslosengeld Q bereits vorgeschlagen hatte, kann der Bezug des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahren ausgedehnt werden.

Auch die Regelung, wonach sich Personen, die ihren Job verloren haben, zwei Jahre lang keine Sorgen um ihre Wohnung machen müssen, ist eine Verbesserung: "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung. In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und von diesbezüglichen Sanktionen verschont bleiben."

Die Sanktionspolitik soll prinzipiell verändert werden, es soll Schluss sein mit der Gängelungspolitik, so die Ankündigung:

    Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.
    Andrea Nahles

Allerdings gibt es auch Aussagen der Parteivorsitzenden zu den Sanktionen, die kein scharf umrissenes Bild abgeben: "Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten - aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern." Wie dann mit den Möglichkeiten, die Zügel anzuziehen, in der Praxis umgegangen wird, ist allerdings offen.

Die SPD will ein neues Klima. Die Bürger sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Das System soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, heißt es. Aber das sind erstmal nur angekündigte Verbesserungen, die weniger Boden haben als Regelungen zum längeren Bezug von ALG I.

Diese sind eindeutig. Nach 20 Jahren Arbeit, in denen in die Sozialkassen eingezahlt wurde, soll es 15 Monate lang Arbeitslosengeld I geben statt wie bisher 12 Monate, und nach 25 Jahren 18 Monate lang, nach 30 Jahren 21 Monate lang.

Auch bei den Regelungen für Kinder und Aufstocker gibt es Unbestimmtes, weshalb sich die Verbesserung in der Praxis erst noch erweisen müssten. Zwar sollen Aufstocker anders betreut werden - "nicht mehr vom Jobcenter, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur wechseln" (Nahles) -, aber bislang ist nichts darüber bekannt, ob sich die SPD auch neue Regelungen überlegt hat, Hinzuverdienste für Aufstocker zu entlasten.

Vieles ist auch bei der Kindergrundsicherung unklar, die die SPD anstelle von Kindergeld und Kinderfreibeträge setzen will. Sie soll künftig unabhängig von der Grundsicherung ausbezahlt werden. Das wäre eine andere Regelung als die bislang gültige, bei der das Kindergeld mit dem ALG-II verrechnet werden. Laut Taz ist allerdings nicht sicher, ob "Familien im Hartz-IV-Bezug dann aber für ihre Kinder tatsächlich mehr Geld bekommen". Offen ist auch, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll, wie der Spiegel berichtet.



    Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.
    Der Spiegel

Auch Extrahilfen bei außergewöhnlichen Zahlungsbelastungen sind eine Verbesserung, weil die Hilfe bislang nur als Darlehen gewährt wurde, wie Nahles erklärt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.
    Andrea Nahles

Viele Reaktionen auf die Reformvorschläge werden erwartungsgemäß die Frage behandeln, wie viel das Bürgergeld kosten wird. Dazu macht die SPD bislang keine Zahlenangaben. Sie versucht dieser Attacke auf ihr Konzept den Wind dadurch aus den Segeln zu nehmen, dass sie die aufreibende Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze auslässt.

"Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt", sagt Nahles und fügt hinzu, dass man auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen habe, "die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation".

Der Politikprofessor und Autor des Buches "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?", Christoph Butterwegge, hat im November in Makroskop ein paar Kriterien für die Qualitätsprüfung der Vorschläge aufgestellt, die "Hartz-IV hinter sich lassen" wollen.

Ziel, so Butterwegge, wäre "eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist". Für "armutsfest" hat er eine genaue Definition: Die Grundsicherung wäre es "unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden dürfen, zumindest im Bundesdurchschnitt über der Armuts(risiko)schwelle der Europäischen Union liegt: Das sind für einen Alleinstehenden 1.000 Euro".

Mit der großzügigeren Regelung beim Wohngeld könnte dies für den SPD-Vorschlag zutreffen, auch unter Beibehaltung des bisherigen Regelsatzes, zumindest für die Dauer der zweijährigen "Karrenzzeit".

"Bedarfsdeckend" heißt laut Butterwege "bei der sozialen Grundsicherung, dass Sonderbedarfe, etwa im Fall einer schweren Behinderung, geltend gemacht werden können". Und repressionsfrei versteht er schärfer als der SPD-Vorschlag: Die soziale Grundsicherung müsse ohne Sanktionen auskommen.

Allerdings sieht auch Butterwegge ähnlich wie im SPD-Konzept die Verbindung zur Erwerbsarbeit (vgl. Andrea Nahles: Bürgergeld statt ALG II - Kosmetik statt Veränderung). Er ist kein Freund der Grundeinkommensidee. Es bestehe, so Butterwegge, die moralische Verpflichtung fort, "dass seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit selbst sicherstellen muss, wer dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist".

Die für die SPD wichtige Frage wird sein, mit wem sie künftig regieren kann, um ihr Sozialstaatskonzept umzusetzen. Gegenwärtig ist der Spielraum sehr klein, wie auch Nahles im Interview mit den netten Stichwortgebern, die ganz ohne kritische Nachfrage auskommen, einräumt: "Bei einigen Punkten bin ich optimistisch, etwa beim Wechsel der Aufstocker in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur. Andere Dinge werden mit der Union schwer, ich kenne die ja schon eine Weile."


Aus: "Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen" Thomas Pany (09. Februar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html

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     -fdik-, Volker Birk, 09.02.2019 16:23

Man muss sich nur dieses Nahles-Zitat auf der Zunge zergehen lassen

Es ist ja im Artikel angeführt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn die plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. ...

Frau Nahles will also 2019 – also 16 Jahre nach Einführung ihrer “Agenda 2010” – “festgestellt” haben, dass sich ein Hartz-4-Opfer nicht einfach eine neue Waschmaschine kaufen kann, wenn die alte kaputt ist. ...


Quote
     Trumpelstilzchen, 09.02.2019 13:12

Vertrauen erreicht man durch beständiges vertrauenswürdiges Handeln...


Quote
     Pedder59, 09.02.2019 13:38

Die hatten über 13 Jahre Zeit um ihre Fehler rückgängig zu machen. ...


Quote
     Erexopia, 09.02.2019 19:03

... Fool me once, your bad, fool me twice, my bad! ... Man muss schon wirklich strunzdumm sein um noch immer nicht gelernt zu haben, dass die SPD einen auch in Zukunft ständig weiter verraten und verkaufen wird. Die SPD ist eine Partei der Bosse und der Ausbeuter...


Quote
     taspie, 10.02.2019 10:12

... Frau Nahles sagt: "Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen"

Das ist doch genau die faschistoide schwarze Pädagogik, nach der das Hartz-Regime funktioniert. Entweder die Leute unterwerfen sich oder sie werden unterworfen. Aus harten Brocken (Das Individuum besteht auf seinen Rechten, Würde und anständiger Behandlung), macht man weiche Brocken. (Der Sklave lässt sich widerstandslos verwursten)....


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     wh2m, 10.02.2019 11:28

Das Dilemma des Sozialstaats - Kann man hier ablesen: http://www.jjahnke.net/index_files/19921.gif

Reales Wachstum der Einkommen von abhängig Beschäftigten ist seit ca. 20 Jahren "stabil" auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen, Reichen und Superreichen haben sich seit 20 Jahren den gesamten Produktivitätsanstieg einseitig gekrallt. Die die den Produktivitätsanstieg erwirtschaftet haben sind leer ausgegangen! Lohnsteigerungen liefen weit unter der Steigerung des BIP. Das muss zwingend zu Finanzierungsproblemen der Sozialkassen führen! Den Arbeitnehmern fehlen ca. 30% Einkommen.


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