Author Topic: [SPD (Politik)... ]  (Read 1086 times)

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[SPD (Politik)... ]
« Reply #20 on: January 13, 2019, 01:32:46 PM »
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[...] Sollte die SPD ihren Abwärtsstrudel nicht doch noch irgendwie stoppen, sollte sie bald wirklich am Ende sein, marginalisiert, kraftlos, unter zehn Prozent, nicht nur in Ländern, sondern auch im Bund, dann wird es nicht schwer sein, ihre Todesursache zu diagnostizieren, den Hauptgrund für ihr Siechtum: Hartz IV.

Es mag weitere Ursachen geben, aber Hartz IV wiegt am schwersten. Die Zahlen sind da eindeutig. Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003.

Konnte die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 noch rund 40 Prozent der Wähler für sich gewinnen, hat sich deren Zahl bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 halbiert. Und das war nicht das Ende der Entwicklung. Glaubt man den aktuellen Umfragen, dann sind es inzwischen nur noch ein Viertel von damals. In nicht mal zwei Jahrzehnten gingen weit mehr als zehn Millionen Wähler verloren. Allein die zeitliche Parallelität zwischen der Einführung von Hartz IV und diesem drastischen Schwund kann kein Zufall sein.

Von der Wirtschaft und vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft wird Hartz IV noch heute als richtige Reaktion auf eine schwierige Lage gerühmt. Und es stimmt ja: Die Zahl der Arbeitslosen war damals auf über fünf Millionen Menschen gestiegen, die Wirtschaftszahlen des Landes zählten zu den schlechtesten in Europa. Aus Brüssel drohte ein blauer Brief wegen des zu hohen Haushaltsdefizits.

Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun.

Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. Sie tauchten tief in ihre Privatsphäre ein, um die Angaben zu ihrem sozialen Status zu überprüfen. Mit den Sanktionen wurde zudem der Stresslevel von Millionen Menschen erhöht.

Ähnlich wurde zwar zuvor schon mit den Empfängern der Sozialhilfe umgegangen, aber nun waren es noch viel mehr Betroffene. Mit den Agenda-Reformen ging zudem eine massive Ausweitung der Leiharbeit und eine erhöhte Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse einher. Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden.

Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt. Auch wenn die Agenda inzwischen 15 Jahre alt ist und die SPD, wann immer sie danach an der Regierung war, viele Maßnahmen entschärfte oder zurücknahm, hängt ihr diese Reform noch immer am Hals. Wie ein Mühlstein an einem Ertrinkenden.

Hinzu kommt: Was damals mit Blick auf die Massen an Arbeitslosen vielleicht zu rechtfertigen war, wirkt in der heutigen Lage wie ein Anachronismus. Inzwischen fehlen immer mehr Arbeitskräfte, Fachkräfte sowieso. Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt, wie wir sie kannten, künftig noch viel gravierender verändern als alle Veränderungen der jüngsten Vergangenheit. Dann werden nicht unerhebliche Teile der heutigen Mittelschicht ohne Job und damit Hartz-IV-Empfänger sein. In Zeiten wie diesen ist das Hauptproblem gewiss nicht, dass zu wenig Druck auf Arbeitslose ausgeübt wird. Hartz IV wirkt schon jetzt unpassend, nicht mehr zeitgemäß.

Das zu antizipieren, wie es Grüne und, ja, auch die SPD endlich tun, ist richtig. Beide Parteien regierten damals, als Hartz IV beschlossen wurde. Den Grünen hat das bekanntlich nicht geschadet. Der SPD umso heftiger.

Niemand ist gezwungen, an etwas festzuhalten, was ihn umbringt. Und so ist es das gute Recht der SPD, sich von jener Reform zu distanzieren, die sie kaputt gemacht hat. Ob das 15 Jahre nach deren Verkündung noch eine Wiederbelebungsmaßnahme sein kann, ist eine andere Frage. Vermutlich nicht. Dafür ist zu viel kaputtgegangen.


Aus: "Das Hartz-IV-Drama der SPD" Kommentar von Markus Feldenkirchen (25.11.2018)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html

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[...] Die sechs Millionen Menschen in Deutschland, die von Hartz IV leben müssen, werden oft als "sozial schwach" bezeichnet. Die Bezeichnung ist in dieser Pauschalität eine Beleidigung. Jemand, der keine Arbeit hat, aber eine will und partout keine kriegt und der deshalb jeden Euro dreimal umdrehen muss, der ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach ist allerdings ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus der Armut herauszuholen. Und sozial schwach ist der Staat, der den Hilfebedürftigen nicht die Hilfe gibt, die sie brauchen.

Am kommenden Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht darüber, ob der Staat die Hilfebedürftigen strafen darf, indem er ihnen das Geld kürzt - das Geld nämlich, von dem das höchste Gericht vor fünf Jahren gesagt hat, dass es sich um das Existenzminimum handele. Darf man ein Existenzminimum kürzen? Darf man es kürzen, um den Hartz-IV-Empfänger zu disziplinieren?

In dem Fall, der zu entscheiden ist, hatte das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger die Leistungen in zwei Stufen gekürzt: Erst um dreißig Prozent, weil der Mann eine konkrete Vermittlung ablehnte. Dann um sechzig Prozent, als er einen Gutschein zur Erprobung in einem Unternehmen nicht einlöste. "Absenkung der Grundsicherung", heißt das im Behördenjargon.

Etwa eine Million Mal jährlich wird dieses Druckmittel eingesetzt, wird also das Arbeitslosengeld II, auch Hartz IV genannt, gekürzt oder sogar ganz gestrichen. Insgesamt waren 2017 knapp 420.000 Menschen betroffen, ein Teil wurde also mehrmals sanktioniert, darunter einige Tausend junge Menschen. Ihnen wurde das Geld komplett gestrichen; sie hatten dann nur noch Anspruch auf einen Lebensmittelgutschein im Wert von 64 Euro im Monat. Kann und darf das sein? Ist das wirklich der richtige Druck? Ist das nicht eher Beihilfe zur Obdachlosigkeit oder zur Kriminalisierung?

Was ist von einem solchen Hartz IV zu halten? Das Bundesverfassungsgericht muss das entscheiden, weil das Sozialgericht Jena den geschilderten Fall den höchsten deutschen Richtern zur Entscheidung vorgelegt hat. Die Sozialrichter in Jena hatten massive Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen. Sie glauben nicht, dass man ein Existenzminimum minimieren darf, weil der Mensch sich nicht adäquat verhält.

Bei denjenigen, die von Hartz IV nicht betroffen sind, gilt es als ein gutes Gesetz - weil es der angeblichen Vollkasko-Mentalität der betroffenen Menschen entgegenwirkt; weil es als ein Gesetz wahrgenommen wird, das Arbeitslose zu aktivieren versucht und weil das Gesetz sie zwingt, lieber irgendwas Halbsinnloses zu tun als gar nichts. Die Sozialleistung wird so zur Belohnung für ein marktkonformes Verhalten.

Für diejenigen, die mit Hartz IV leben müssen, ist es ganz anders; für sie ist es kein Sicherungsgesetz, sondern ein Verunsicherungsgesetz. Es ist ein Gesetz, das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert. Und wenn sich die Erwerbslosen nicht so verhalten, wie das Gesetz sich das vorstellt, wird die Hartz-IV-Leistung, die ja die "Grundsicherung" sicherstellen soll, also das menschenwürdige Existenzminimum, massiv gekürzt.

Mit Hartz IV haben Elemente des Strafrechts ins Sozialrecht Einzug gehalten. Wie ist das in einem Sozialstaat möglich? Das liegt daran, dass von der sogenannten guten Gesellschaft auf die sogenannten Hartzer heruntergeschaut wird, als handle es sich im Wesentlichen um Missbraucher; der Missbrauch soll bestraft werden.

Gewiss: Es gibt solche Missbraucher - als kleine Minderheit der Leistungsempfänger. Das Gros aber kämpft um Arbeit, Anerkennung und den Respekt der Gesellschaft. Hartz IV macht ihnen das schwer: Es ist ein schikanöses Gesetz, das die Behörden zu Verwaltungsexzessen zwingt und die Lebensleistung auch der Menschen missachtet, die einen Großteil ihres Lebens gearbeitet haben und dann von Arbeitslosigkeit erwischt wurden. Sie alle werden von Hartz IV entmündigt.

Der Sanktionsparagraf 31 des Sozialgesetzbuchs II ist Kern und Zentrum des gesamten Hartz-Gesetzes; es ist dies der ärgste Paragraf und offenbar der wichtigste: Wie kann man die Hartz-IV-Empfänger zwiebeln? Der Paragraf behandelt die Leute als potenzielle Faulpelze, denen man die Faulpelzerei auf Schritt und Tritt austreiben muss. Die schwarze Pädagogik, in der Kindererziehung verpönt, hat Hartz IV also bei erwachsenen Menschen wieder eingeführt. Hartz IV macht den Bürger, wenn er arm ist, zum Untertan. Das darf nicht sein. Das Bundesverfassungsgericht muss diesen unguten staatlichen Paternalismus beenden.


Aus: "Hartz IV macht den Bürger zum Untertan" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.01.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Hartz-IV-macht-Buerger-zum-Untertan,hartz202.html

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U. Bothmer schrieb am 13.01.2019 12:48 Uhr:

Vielen Dank für diesen menschenwürdigen Kommentar. Ich war selbst durch Scheidung und verschiedene andere unglückliche Umstände 3 Jahre von Hartz IV betroffen. Als Kind wurde mir beigebracht, dass es wichtig sei zu arbeiten und nicht faul rumzusitzen und dass man selber Schuld ist, wenn es im Leben nicht läuft. Dann muss man sich eben mehr anstrengen. Während der Hartz IV-Phase hat mir das unglaublich zu schaffen gemacht. Ich habe mich selber als faul und unfähig gesehen. Ich habe mich selbstständig gemacht, weil ich auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar war, wie man mir beim Jobcenter sagte. Jetzt erwirtschafte ich so viel, dass wir ohne Hartz IV leben können. Dafür bin ich sehr dankbar. Doch ohne die Hilfe von lieben Menschen hätte ich das nicht geschafft. Staatliche Unterstützung blieb mir verwehrt. Ich danke Ihnen dafür, dass Sie mir mit Ihrem Artikel noch einmal meine Würde wiedergegeben haben und ich mich nicht mehr als faul und unfähig ansehe. Ich weiß, dass viele Menschen aus unterschiedlichsten Gründen in diese Lage kommen können. Doch in meinem Umfeld gibt es da niemanden. Deshalb habe ich mich als so negativ betrachtet. Das gute an dieser Phase war, dass ich durch dieses Erleben Menschen in meinem jetztigen Beruf viel besser beraten und gegleiten kann. Durch diese Erfahrungen kann ich mich noch besser in die Situation des anderen hineinversetzen.


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Lothar Schwarz schrieb am 13.01.2019 08:51 Uhr:

Als Pflegender Angehöriger mit einer hoch querschnittsgelähmten Pflegebedürftigen, die aber auch arbeitet, wie das Pflegende Angehörige bis oft über die Leistungsfähigkeit auch tun und somit zu zweit arbeiten, trotz widriger Umstände und dann aber noch nicht einmal das verdienen, was als Armutsgrenze in diesem Land gilt noch eine Aussage dazu. Bei der Aufzählung der Bezieher werden Menschen wie wir aber auch viele Behinderte, Kranke etc.auch Kinder einfach mal so übersehen. Wenn also Politiker oder Andere über die Hartzler herziehen, sollte Allen, die da mittun bewußt sein, was sie da auch tun. Man hat es besonders in Deutschland wieder so weit gebracht, dass von dem/den Hartzler|n eine bestimmtes Bild in den Köpfen ist: Rauchend, saufend ungewaschen vor der Klotze hockend...so ungefähr. Das ist die wahre Ungeheuerlichkeit bei der ganzen üblen Geschichte !


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Alex Herr schrieb am 13.01.2019 12:13 Uhr:

Vergessen wir aber bitte auch nicht die Alleinerziehenden. Wenn man sich um Kinder kümmert, der andere Elternteil keinen Unterhalt bezahlt, man aber nicht so viel arbeiten kann wie man müsste um sich znd die Kinder zu versorgen ... dann benötigt man oft HartzIV als Ergänzung. Auch wenn man alles tut, was möglich ist, wird man als Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Bittsteller und Schmarotzer herabgestuft. ...


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[SPD (Politik)... ]
« Reply #21 on: February 05, 2019, 09:41:44 AM »
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[...] Zu den Sozialdemokraten passt aktuell [ ] ein [ ] Osterwald-Evergreen: „Kriminal-Tango in der Taverne, dunkle Gestalten, rote Laterne …“  Wie in jener unbehaglichen Kaschemme dürfte sich SPD-Chefin Andrea Nahles gerade vorkommen. Der alte Pate Gerhard Schröder zieht aus seiner Ecke über sie her, andere räsonieren an der Theke mit drohendem Unterton darüber, ob sie nicht den guten Sigmar Gabriel und den braven Martin Schulz langsam mal wieder besser behandeln wolle!? Dass sie sich selber mit verunglückten Gesangsnummern desavouiert hat, lässt selbst Gutwillige einen Barhocker weiter rücken. Im „Kriminaltango“ fällt irgendwann ein Schuss. ...


Aus: "Ludwig Erhard - oder wie sozial ist die Marktwirtschaft" (05.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/hauptstadtlage-ludwig-erhard-oder-wie-sozial-ist-die-marktwirtschaft/23949216.html

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[...]  Die SPD-Chefin wollte ihre Partei aus der Krise führen. Doch nach einem knappen Jahr haben viele Genossen sie bereits abgeschrieben. ... Es sind verheerende Zahlen, die der SPD-Chefin zu schaffen machen. Im Bund steckt die Partei bei rund 15 Prozent fest, in Bayern liegt sie gerade noch bei sechs Prozent. Bei der Europawahl im Mai droht die Sozialdemokratie halbiert zu werden und selbst die Genossen-Hochburg Bremen wackelt. Zwei Landtagswahlen gingen bereits unter Nahles’ Führung verloren – mit 9,7 Prozent in Bayern und 19,8 Prozent in Hessen.

Am Ausmaß dieser Niederlagen trägt Nahles eine Mitschuld. Denn kurz zuvor unterliefen ihr schwerste handwerkliche Fehler beim Krisenmanagement im Fall Maaßen. Der umstrittene damalige Chef des Verfassungsschutzes sollte nach dem Willen der SPD seines Postens enthoben werden. Um das zu erreichen, stimmte Nahles seiner Beförderung zum Staatssekretär zu. Partei und Wähler liefen Sturm, die Entscheidung musste zurückgenommen werden. Seither ist Nahles schwer angeschlagen. ...


Aus: "Krise der Sozialdemokratie: Spekulationen in der SPD über Nahles-Ablösung" Stephan Haselberger Hans Monath Paul Starzmann (04.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krise-der-sozialdemokratie-spekulationen-in-der-spd-ueber-nahles-abloesung/23948016.html

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PekingEnte2020 04.02.2019, 20:17 Uhr

Die Schuld am Abstieg der SPD trägt Gerd Schröder und seine desaströse Agenda 2010! Seitdem hat die SPD fast 30 Prozent ihrer Wähler verloren und wird sie auch nicht wiederbekommen, wenn die Partei nun Nahles in die Wüste schickt.


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« Last Edit: February 05, 2019, 09:49:34 AM by Link »

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« Reply #22 on: February 09, 2019, 12:43:37 PM »
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[...…] Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor, sagte der Vize-Parteichef der Süddeutschen Zeitung. Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einem zweitägigen Klausurtreffen über konkrete Ideen beraten.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte darum etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

In einer Vorlage für die Klausurtagung schlägt die Spitze um Nahles eine Reihe sozialpolitischer Maßnahmen vor: den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht von dem Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden.

Auch der Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer Sozialdemokraten, Johannes Kahrs, verteidigte Nahles und stellte sich hinter das geplante Zurückdrehen zentraler Hartz-IV-Reformen. Zugleich forderte er wieder mehr Gewicht für Gabriel und Ex-Parteichef Martin Schulz. "Sie müssen eine wichtige Rolle spielen", sagte er den Stuttgarter Nachrichten und der Stuttgarter Zeitung. "Ich kann allen in meiner Partei nur empfehlen, Sigmar Gabriel und Martin Schulz mitzunehmen und überall einzubauen."

Der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte die SPD davor, sich auf das Thema Soziales reduzieren zu lassen. "Wir müssen mehr sein wollen als der Betriebsrat der Nation", sagte der frühere Wirtschaftsminister in der Augsburger Allgemeinen. Er sprach sich für eine Senkung der Unternehmenssteuern sowie für staatliche Investitionen in die digitale Infrastruktur aus.

"Nur Milliarden in Sozialprogramme zu packen, wird Menschen nicht bewegen, uns zu wählen", warnte Gabriel. "Wählerinnen und Wähler wollen erkennen, dass eine Partei und ihre Persönlichkeiten mit den Herausforderungen der Zukunft fertig werden."


Aus: "Olaf Scholz unterstützt Andrea Nahles' Abkehr von Hartz IV" (9. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-02/sozialstaat-olaf-scholz-andrea-nahles-reform-abkehr-hartz-iv

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  Palmeras #56

Beim Regierungswechsel zu Helmut Kohl (1. Oktober 1982) trat Helmut Schmidt letztmals als Kanzler an das Rednerpult des Deutschen Bundestages. Bemerkenswert sein Schlusssatz: "Heute richten wir Sozialdemokraten den Blick nach vorne. Wir wissen, dass Millionen Arbeitnehmer ihre Hoffnung auf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird.“ Wie hat er sich da doch geirrt, der große Hamburger, der diese Rechnung ohne die Schröder, Clement, Steinbrück, Scholz und Müntefering aufmachte. Die Ära Schröder hat den Sozialstaat bundesrepublikanischer Prägung nachhaltig demontiert. Die einen rechnen ihm das als Verdienst, andere verteufeln ihn dafür. Die unter jenem Schröder massiv betriebene Abwertung der Lebensleistung vieler Menschen war kein Kollateralschaden, sondern bewusst gewollte Politik. Sie ging einher mit der medialen Diffamierung der sozial Schwachen und weiter Teile der Bevölkerung, die sich nicht zu den Eliten zählen können. In dieser Zeit wurden auch Begriffe wie Solidarität und Gerechtigkeit abgewertet und in den Schmutz gezogen. Der Neoliberalismus nicht mehr nur als bedenkliche und gefährliche Wirtschaftsform, sondern als Staatsform und einziger Maßstab. Das hat die SPD initiiert und vollbracht. Scholz, Heil und Nahles wollen nun "Schwamm drüber" spielen und gehen als letztes Aufgebot zur Rettung von Posten und Pöstchen auf Wählerfang. Der Wähler wird sich nicht täuschen lassen.



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Professor Deutlich #98

Das Problem der Volksparteien ist meiner Meinung nach, dass es keine dominierenden Milieus mehr gibt, sondern das Volk sich aus zunehmend ausdifferenzierten Gruppen zusammensetzt, deren Lebenswelten sich oft derart voneinander unterscheiden, dass man glauben könnte, sie lebten in ganz verschiedenen Ländern.

Somit ist es schwierig bis unmöglich, ein trennscharfes, konturiertes Programm zu verfolgen, dass von auch nur einem Viertel der Bevölkerung geteilt werden würde. Ferner ist es deutlich anspruchsvoller geworden, überhaupt politisch und sozial zu gestalten, da die Welt in Zeiten der Globalisierung, Vernetzung, des Klimawandels ungleich komplexer und dynamischer ist als noch vor wenigen Jahrzehnten.

Hier liegt in meinen Augen die Ursache für die Schwäche der Volksparteien, das sich abarbeitende Personal kann einem fast schon leid tun. 20% wären schon ein hervorragendes Ergebnis. ...


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« Reply #23 on: February 10, 2019, 01:46:37 PM »
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[...] Die SPD ist tief gefallen, neulich in einer Umfrage für Bayern bis weit hinunter in den einstelligen Bereich. Umso ambitionierter muten die Pläne der Partei an, den Sozialstaat neu zu erfinden. Mit dem Konzept für einen "neuen Sozialstaat für eine neue Zeit" soll es wieder aufwärts gehen.

An die Stelle der "Agenda 2010" soll der "Sozialstaat 2025" rücken, Harz-IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden, wie Nahles schon im Herbst erklärt hatte und angesichts einiger Vagheiten an bloße Namenskosmetik denken ließ, wie Alexander und Bettina Hammer an dieser Stelle kritisierten.

Ein paar Monate später gibt Parteichefin Nahles ein paar grundlegende Einzelheiten bekannt zu ihrer programmatischen Aussage: "Wir lassen Hartz IV hinter uns. Oder das Arbeitslosengeld II, wie es korrekt heißt. Stattdessen wollen wir eine neue Grundsicherung einführen, die wir Bürgergeld nennen."

Sollte es der SPD gelingen, ein überzeugendes Konzept vorzulegen, das reelle Chancen hat, umgesetzt zu werden, so könnte dies einen größeren Schritt raus aus der Misere bedeuten. Hartz-IV ist ein sehr heikler Punkt in der Parteigeschichte. Die Gesetze, die unter der Kanzlerschaft Schröders erlassen wurden, haben die Partei zerrissen. Als der letzte SPD-Kanzlerkandidat, Martin Schulz, noch auf Erfolgskurs war, legte er bei Umfragen allein schon durch die Andeutung einer Reform der Regelungen für Arbeitslose zu.

Dennoch hat die SPD derart an Glaubwürdigkeit verloren, dass Vorsicht mit Voraussagen für einen Aufwind geboten ist - auch wenn das neue Konzept für eine Reform bisheriger Regelungen für Arbeitslose an kritischen Stellen Vorschläge macht, die eindeutige Verbesserungen darstellen.

Am Sonntag trifft sich der SPD-Vorstand, um sich intern über das Kapitel "Arbeit" im neuen Sozialstaat abzustimmen. Die Ideen für diese Reform finden sich in einem 17-seitigen Papier. Die neue Grundsicherung, die Neugestaltung von Hartz-IV ist ein wesentlicher Teil.

Die Neuerungen, die Parteivorsitzende Nahles in einem Interview auf der Webseite der Partei ankündigt, enthalten unbestreitbare Verbesserungen für Arbeitnehmer, die ihren Job verlieren.

So soll das Arbeitslosengeld I länger bezahlt werden. Der Bezugszeitraum von ALG 1 soll bis zu 33 Monate verlängert werden. Er wird nun deutlich stärker an der Dauer der Einbezahlungen von Beiträgen ausgerichtet. Mit Weiterbildungsmaßnahmen, wie es SPD-Kanzlerkandidat Schulz mit dem Arbeitslosengeld Q bereits vorgeschlagen hatte, kann der Bezug des Arbeitslosengeldes I auf bis zu drei Jahren ausgedehnt werden.

Auch die Regelung, wonach sich Personen, die ihren Job verloren haben, zwei Jahre lang keine Sorgen um ihre Wohnung machen müssen, ist eine Verbesserung: "Die Betroffenen brauchen ihre Kraft, einen neuen Job zu finden, nicht eine neue Wohnung. In dieser Zeit sollen die Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und von diesbezüglichen Sanktionen verschont bleiben."

Die Sanktionspolitik soll prinzipiell verändert werden, es soll Schluss sein mit der Gängelungspolitik, so die Ankündigung:

    Unsinnige Sanktionen müssen weg. Wenn Sanktionen nichts nützen, sondern nur neue Probleme schaffen, sind sie unsinnig. Das gilt für die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige, die nur dazu führen, dass der Staat den Kontakt zu diesen Menschen komplett verliert. Sanktionen dürfen auch nie zu 100-Prozent-Streichungen von finanziellen Mitteln führen, die Kosten für Wohnraum etwa sollte der Staat garantieren. Sanktionen die Obdachlosigkeit zur Folge haben, werden wir abschaffen.
    Andrea Nahles

Allerdings gibt es auch Aussagen der Parteivorsitzenden zu den Sanktionen, die kein scharf umrissenes Bild abgeben: "Bei harten Brocken aber muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns bleibt erhalten - aber die Gewichtung verschiebt sich vom Fordern zum Fördern." Wie dann mit den Möglichkeiten, die Zügel anzuziehen, in der Praxis umgegangen wird, ist allerdings offen.

Die SPD will ein neues Klima. Die Bürger sollen sich nicht als Bittsteller fühlen, sie haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen. Das System soll wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden, heißt es. Aber das sind erstmal nur angekündigte Verbesserungen, die weniger Boden haben als Regelungen zum längeren Bezug von ALG I.

Diese sind eindeutig. Nach 20 Jahren Arbeit, in denen in die Sozialkassen eingezahlt wurde, soll es 15 Monate lang Arbeitslosengeld I geben statt wie bisher 12 Monate, und nach 25 Jahren 18 Monate lang, nach 30 Jahren 21 Monate lang.

Auch bei den Regelungen für Kinder und Aufstocker gibt es Unbestimmtes, weshalb sich die Verbesserung in der Praxis erst noch erweisen müssten. Zwar sollen Aufstocker anders betreut werden - "nicht mehr vom Jobcenter, sondern in die Zuständigkeit der Arbeitsagentur wechseln" (Nahles) -, aber bislang ist nichts darüber bekannt, ob sich die SPD auch neue Regelungen überlegt hat, Hinzuverdienste für Aufstocker zu entlasten.

Vieles ist auch bei der Kindergrundsicherung unklar, die die SPD anstelle von Kindergeld und Kinderfreibeträge setzen will. Sie soll künftig unabhängig von der Grundsicherung ausbezahlt werden. Das wäre eine andere Regelung als die bislang gültige, bei der das Kindergeld mit dem ALG-II verrechnet werden. Laut Taz ist allerdings nicht sicher, ob "Familien im Hartz-IV-Bezug dann aber für ihre Kinder tatsächlich mehr Geld bekommen". Offen ist auch, wie die Kindergrundsicherung finanziert werden soll, wie der Spiegel berichtet.



    Für jedes Kind gäbe es die gleiche Leistung, die sich wiederum aus dem Existenzminimum von 408 Euro plus einem Betrag für den Entwicklungsbedarf zusammensetzt - die SPD beziffert diesen zwar nicht exakt, aber eine Gesamthöhe von etwas mehr als 600 Euro im Monat ist plausibel. Diesen Betrag sehen bereits vorliegende Konzepte etwa des Bündnisses Kindergrundsicherung vor. Die Mehrkosten wären mit mehr als 30 Milliarden Euro im Jahr allerdings sehr hoch und müssten durch den Wegfall des Ehegattensplittings und Steuererhöhungen gedeckt werden.
    Der Spiegel

Auch Extrahilfen bei außergewöhnlichen Zahlungsbelastungen sind eine Verbesserung, weil die Hilfe bislang nur als Darlehen gewährt wurde, wie Nahles erklärt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. Das Bürgergeld wird für diese Härtefälle eigene Regelungen vorsehen.
    Andrea Nahles

Viele Reaktionen auf die Reformvorschläge werden erwartungsgemäß die Frage behandeln, wie viel das Bürgergeld kosten wird. Dazu macht die SPD bislang keine Zahlenangaben. Sie versucht dieser Attacke auf ihr Konzept den Wind dadurch aus den Segeln zu nehmen, dass sie die aufreibende Diskussion über eine Erhöhung der Regelsätze auslässt.

"Nein, die Höhe der Regelsätze bleibt", sagt Nahles und fügt hinzu, dass man auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen habe, "die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation".

Der Politikprofessor und Autor des Buches "Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?", Christoph Butterwegge, hat im November in Makroskop ein paar Kriterien für die Qualitätsprüfung der Vorschläge aufgestellt, die "Hartz-IV hinter sich lassen" wollen.

Ziel, so Butterwegge, wäre "eine soziale Grundsicherung, die den Namen im Unterschied zu Hartz IV wirklich verdient, weil sie armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist". Für "armutsfest" hat er eine genaue Definition: Die Grundsicherung wäre es "unter der Voraussetzung, dass ihr Zahlbetrag zusammen mit den Miet- und Heizkosten, die nicht pauschaliert werden dürfen, zumindest im Bundesdurchschnitt über der Armuts(risiko)schwelle der Europäischen Union liegt: Das sind für einen Alleinstehenden 1.000 Euro".

Mit der großzügigeren Regelung beim Wohngeld könnte dies für den SPD-Vorschlag zutreffen, auch unter Beibehaltung des bisherigen Regelsatzes, zumindest für die Dauer der zweijährigen "Karrenzzeit".

"Bedarfsdeckend" heißt laut Butterwege "bei der sozialen Grundsicherung, dass Sonderbedarfe, etwa im Fall einer schweren Behinderung, geltend gemacht werden können". Und repressionsfrei versteht er schärfer als der SPD-Vorschlag: Die soziale Grundsicherung müsse ohne Sanktionen auskommen.

Allerdings sieht auch Butterwegge ähnlich wie im SPD-Konzept die Verbindung zur Erwerbsarbeit (vgl. Andrea Nahles: Bürgergeld statt ALG II - Kosmetik statt Veränderung). Er ist kein Freund der Grundeinkommensidee. Es bestehe, so Butterwegge, die moralische Verpflichtung fort, "dass seinen Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit selbst sicherstellen muss, wer dazu gesundheitlich, psychisch und aufgrund seiner beruflichen Qualifikation in der Lage ist".

Die für die SPD wichtige Frage wird sein, mit wem sie künftig regieren kann, um ihr Sozialstaatskonzept umzusetzen. Gegenwärtig ist der Spielraum sehr klein, wie auch Nahles im Interview mit den netten Stichwortgebern, die ganz ohne kritische Nachfrage auskommen, einräumt: "Bei einigen Punkten bin ich optimistisch, etwa beim Wechsel der Aufstocker in den Zuständigkeitsbereich der Arbeitsagentur. Andere Dinge werden mit der Union schwer, ich kenne die ja schon eine Weile."


Aus: "Hartz-IV: Die SPD will neues Vertrauen schaffen" Thomas Pany (09. Februar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Hartz-IV-Die-SPD-will-neues-Vertrauen-schaffen-4303043.html

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     -fdik-, Volker Birk, 09.02.2019 16:23

Man muss sich nur dieses Nahles-Zitat auf der Zunge zergehen lassen

Es ist ja im Artikel angeführt:

    Wir haben festgestellt, dass Menschen, die lange von Grundsicherung leben, irgendwann die Substanz aufgezehrt haben. Wenn die plötzlich die Waschmaschine kaputt geht und gleichzeitig die alte Winterjacke aufgetragen ist, brauchen wir auch einmalige Hilfen. Bislang gibt es dafür Darlehen. ...

Frau Nahles will also 2019 – also 16 Jahre nach Einführung ihrer “Agenda 2010” – “festgestellt” haben, dass sich ein Hartz-4-Opfer nicht einfach eine neue Waschmaschine kaufen kann, wenn die alte kaputt ist. ...


Quote
     Trumpelstilzchen, 09.02.2019 13:12

Vertrauen erreicht man durch beständiges vertrauenswürdiges Handeln...


Quote
     Pedder59, 09.02.2019 13:38

Die hatten über 13 Jahre Zeit um ihre Fehler rückgängig zu machen. ...


Quote
     Erexopia, 09.02.2019 19:03

... Fool me once, your bad, fool me twice, my bad! ... Man muss schon wirklich strunzdumm sein um noch immer nicht gelernt zu haben, dass die SPD einen auch in Zukunft ständig weiter verraten und verkaufen wird. Die SPD ist eine Partei der Bosse und der Ausbeuter...


Quote
     taspie, 10.02.2019 10:12

... Frau Nahles sagt: "Bei harten Brocken muss das Amt die Möglichkeit haben, die Zügel anzuziehen"

Das ist doch genau die faschistoide schwarze Pädagogik, nach der das Hartz-Regime funktioniert. Entweder die Leute unterwerfen sich oder sie werden unterworfen. Aus harten Brocken (Das Individuum besteht auf seinen Rechten, Würde und anständiger Behandlung), macht man weiche Brocken. (Der Sklave lässt sich widerstandslos verwursten)....


Quote
     wh2m, 10.02.2019 11:28

Das Dilemma des Sozialstaats - Kann man hier ablesen: http://www.jjahnke.net/index_files/19921.gif

Reales Wachstum der Einkommen von abhängig Beschäftigten ist seit ca. 20 Jahren "stabil" auf niedrigem Niveau. Die Unternehmen, Reichen und Superreichen haben sich seit 20 Jahren den gesamten Produktivitätsanstieg einseitig gekrallt. Die die den Produktivitätsanstieg erwirtschaftet haben sind leer ausgegangen! Lohnsteigerungen liefen weit unter der Steigerung des BIP. Das muss zwingend zu Finanzierungsproblemen der Sozialkassen führen! Den Arbeitnehmern fehlen ca. 30% Einkommen.


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« Reply #24 on: February 25, 2019, 12:13:19 PM »
Interview: Thomas Kutschaty: „Ich will in NRW kein Detroit“ (15. Februar 2019)
Kutschaty: ... Der moderne Teil findet soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz wichtig, und es gibt einen konservativen Teil, der andere Prioritäten setzt und sich dem Gemeinwohl nicht so verpflichtet fühlt. ...
https://www.wz.de/nrw/thomas-kutschaty-ich-will-in-nrw-kein-detroit_aid-36800427

"Gastbeitrag von Thomas Kutschaty: Gleichheit ist Glück "
... Deutschland ist zu einem Land der Ungleichheit geworden. In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögen so einseitig verteilt wie bei uns. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzen die 45 reichsten Deutschen mehr Vermögen als die Hälfte der übrigen Bevölkerung. Die besitzt nämlich überhaupt keines. ... (Thomas Kutschaty, 21. Februar 2019)
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-spd-oppositionsfuehrer-schreibt-darueber-was-eine-neue-spd-fuer-ein-besseres-und-gerechters-land-tun-muss_aid-36869009

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"Das Konzept "Sozialstaat 2025" - SPD: Wunschtraum und Wirklichkeit" (post-von-horn.de, Montag, 25. Februar 2019)
... Will jemand wissen, warum die einstige Volkspartei SPD heute bei dürftigen 15 Prozent liegt? Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Kutschaty, gibt Auskunft. In einem Zeitungsbeitrag schildert er die Lage Deutschlands und seiner Partei. Und auch, wie sie Deutschland retten will. Bei der Lektüre wird klar, warum die SPD auf dem Bauch liegt und warum sie wohl nicht auf die Beine kommen wird. ... Kutschaty beklagt: Deutschland sei seit den 90er Jahren zu einem Land der Ungleichheit geworden. Die Vermögenden hätten ihren Wohlstand vermehrt. Die Kaufkraft der Arbeitnehmer stagniere seit 20 Jahren. Die Armut sei gewachsen. Es gehe in Deutschland sozial immer ungerechter zu.
Ungleichheit und Ungerechtigkeit erschwerten es dem Land, die Zukunft positiv zu gestalten und die Digitalisierung und die Energiewende zum Erfolg zu machen. Der Mangel an Gerechtigkeit drohe den Fortschritt zu behindern.
Mit dem Konzept „Sozialstaat 2025“ habe die SPD begonnen, sich und Deutschland zu erneuern, betont Kutschaty. Die Partei wolle Hartz IV abschaffen und die Grundrente ebenso wie eine Grundsicherung gegen Kinderarmut einführen. Mit dem Plan formiere sich die SPD, neue Gestaltungskraft zu gewinnen und geltend zu machen.
Dazu ist zu sagen: In den vergangenen 20 Jahren saß die SPD 16 Jahre lang in der Bundesregierung. In Kutschatys Bundesland, der SPD-Hochburg NRW, stand die Partei in den beiden Jahrzehnten 13 Jahre lang am Ruder. Wenn es in Deutschland ungerecht zugeht, hat die SPD diesen Missstand mitverursacht und zu wenig unternommen, um ihn zu beheben.
Wen soll die Behauptung überzeugen, die SPD erneuere sich? Die Wähler sehen: In der Partei agiert das gleiche Personal, dass die Agendapolitik beschloss und deren negative Folgen jahrelang in Kauf nahm und propagierte. Mit der Ankündigung, nun das Gegenteil zu tun, demonstriert dieses Personal doch nur, wie wenig Verlass auf seine Politik ist.
Für all das Übel, das Kutschaty heute beklagt, war er selbst in gehobener Position mitverantwortlich. Sieben Jahre lang gehörte er der SPD-geführten NRW-Landesregierung als Justizminister an. Während dieser langen Zeit ließ er die Missstände wachsen, die er heute beklagt. ...
Über das soziale Wohl der Bürger entscheiden nicht nur Regierungen. Viele Löhne und Gehälter legen die Tarifparteien fest. Die Gewerkschaften, in denen Sozialdemokraten zahlreich aktiv sind, schafften es in den vergangenen Jahren nicht, gegen die SPD-Agendapolitik für deutlichen Einkommenszuwachs zu sorgen.
Die SPD-geführte NRW-Regierung wollte die Gewerkschaften sogar ausbremsen. Als NRW-Justizminister sah Kutschaty zu, wie die Landesregierung mehrfach die Verfassung brach, auch, um Tarifabschlüsse zu verkürzen.
Mit ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ möchte die SPD nicht nur die Ungleichheit beseitigen und soziale Gerechtigkeit herstellen. Der SPD sind viele Wähler weggelaufen. Das Konzept soll auch die schwache Partei stärken.
... Ihr Vorstoß zur sozialen Gerechtigkeit leidet unter dem Verdacht, die Partei ändere ihren Kurs von heute auf morgen nicht aus Überzeugung, sondern aus dem Wunsch, bessere Umfragewerte zu erreichen. Auch können die Konkurrenzparteien das SPD-Angebot leicht überbieten. ...
http://post-von-horn.de/2019/02/25/spd-wunschtraum-und-wirklichkeit/

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« Reply #25 on: March 04, 2019, 12:40:59 PM »
Quote
[...] Die Diskrepanz zwischen dem Niedergang der SPD und ihrem Nimbus ist groß: hier die Partei, die in 20 Jahren mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler verloren hat; dort die his­torische Sozialdemokratie, der die Durchsetzung der modernen – sozialstaatlichen und partizipativen – Demokratie in Deutschland wesentlich zu verdanken ist. So groß ist die Diskrepanz, dass Kommentatoren und Politologen darin eine besondere Tragik sehen, die einerseits die Krise der Parteiendemokratie widerspiegelt und andererseits diese Krise noch verschärft. Der Niedergang der SPD geht uns alle an!

Und worin liegt er begründet? »Es ist das unverarbeitete Trauma ihrer Anpassung«, schreiben Matthias Geis und Bernd Ulrich in einem Leitartikel in der Zeit. Die SPD habe sich von 1914 bis 2004 – von der Bewilligung der Kriegskredite bis zur Einführung von Hartz IV, in Krisensituationen immer dem Druck von rechts, von oben, des Kapitals gebeugt. Sie habe damit ihre Realpolitik gerettet und sich von einer möglichen, aber unsicheren Zukunft – jener einer sozialistischen Republik – verabschiedet. In dem Moment, da diese Realpolitik aber nur noch in der Durchsetzung neoliberaler Doktrinen bestand, wie sie die Agenda 2010 formulierte, und eben nichts mehr für ihre Klientel abwarf, sondern diese nur noch mehr unter ökonomischem Druck setzte, sei die Blase geplatz.

So kann man die Geschichte erzählen, und so wird sie mittlerweile auch von den Sozialdemokraten selbst erzählt: Die Partei will die Agenda 2010 hinter sich lassen, sie möchte weg von den Zwangsmaßnahmen der Hartz-Reformen und hin zu positiven Instrumenten der Gesellschaftssteuerung. Grob gesagt: kein »Fördern und Fordern« mehr, sondern »Grundsicherung für alle«. Erst wenn die SPD programmatisch wieder explizit links werde, könne sie eine glaubwürdige Realpolitik vertreten. Vor ein paar Jahren wäre man noch als marxistischer Geschichtsmetaphysiker verspottet worden, wenn man die Bewilligung der Kriegskredite 1914 oder den Pakt mit den faschistischen Freikorps 1918/1919 als Ursünden der SPD und als tieferliegende Ursache für ihren Niedergang genommen bezeichnet. Wenn nun erzliberale Zeit-Redakteure zu diesen Geschichtsbildern greifen, ist durchaus Misstrauen angebracht.

Dafür, dass der Niedergang der SPD so viele umtreibt, gibt es auch einen ganz banalen Grund: Man hat im Alltag einfach ständig mit Sozialdemokraten zu tun. Ein Großteil der Verwaltung und des öffentlichen Lebens ist in sozialdemokratischer Hand. Viele Angestellte des öffentlichen Dienstes, Beamte, Pädagogen, Vertreter von Sozialverbänden und Gewerkschaften, der Mittel- und Oberbau des Rundfunks, zahlreiche Journalisten in führenden Positionen sind Sozialdemokraten. Die SPD ist die Staatspartei der Bundesrepublik. Dass die Anzahl der Regierungsjahre der CDU die der SPD auf Bundesebene bei weitem übersteigt, widerspricht dem nicht: Unterhalb der »großen Politik« hat die SPD seit Mitte der sechziger Jahre die Kommunal­politik in allen (westdeutschen) Großstädten geprägt und auch einen Großteil der Landespolitik. Mochte die CDU unter Adenauer von der formierten Gesellschaft träumen und Kohl von der geistig-moralischen Wende schwadronieren, realpolitisch war es die SPD, die die mediale, betriebliche und bürokratisch vermittelte Öffentlichkeit dominierte und dem Bildungswesen über Jahrzehnte ihren Stempel aufdrückte. Von hier aus lässt sich ein anderer Blick auf die Geschichte werfen.

Provokant gesagt: Es gibt kein Trauma der Kriegskredite. Die SPD wurde für ihre Burgfriedenspolitik reich belohnt. Diese Politik bedeutete nicht nur Unterwerfung, sie implizierte die widerwillige kaiserliche und militärische Anerkennung der SPD als Gegenmacht. Man konnte keine Politik gegen die SPD und ihre Gewerkschaften mehr machen. Den sozialdemokratischen Führern war dies bewusst und sie nutzten es aus. Das entscheidende Datum der Sozialdemokratie war dementsprechend der 6. Dezember 1916, das Inkrafttreten des »Gesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst«, das die totale Ausrichtung der Gesellschaft auf die Kriegsziele der Obersten Heeresleitung (OHL) regelte. Es verdankte sich einer Kun­gelei von SPD, Gewerkschaften und OHL. Ab diesem Zeitpunkt war der sozial­demokratischen Führung klar, dass sie der politische Ansprechpartner von Militär und Kapital geworden war und im Fall eines Friedensschlusses den Staat »erben« würde. Die im April 1917 erfolgte Abspaltung des marxistischen Flügels, der sich hilflos-sympathisch Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands nannte, wurde billigend in Kauf genommen, denn diese tatsächlich vaterlandslosen Gesellen begaben sich aus der Sicht der SPD-Führung selbst ins Abseits des politischen Geschehens.

Deshalb kam der SPD die Revolution im November 1918 dermaßen in die Quere: Zwar dachten und fühlten die Massen treu sozialdemokratisch und forderten kaum ­etwas, das den sozialdemokratischen Horizont überstieg, aber der Form nach widersprach ihr Aufstand als Akt der Selbstermächtigung allen ordnungspolitischen Vorstellungen eines ruhigen und geregelten Übergangs in eine Republik des Ausgleichs. Die Regierung Ebert ging mit aller Gewalt gegen aufständische Arbeiter vor, bewies sich also gegenüber Militär und alter Staatsbürokratie als Ordnungshüter, schürte aber damit auch das Misstrauen der alten Mächte gegen sie. Denn immerhin blieb die SPD die große Arbeiterpartei Deutschlands – wer garantierte, dass sie zukünftig nochmal bei der Niederhaltung renitenter Arbeiter helfen würde? Der SPD gelang es während der Weimarer Jahre nicht, nachhaltig in den Staats- und Beamtenapparat einzudringen. Das klappte 50 Jahre später, erst damit hatte die sozialdemokratische Option der Ordnungspolitik die faschistische und die katholisch-restaurative der Adenauer-Zeit abgelöst.

»Das Trauma der Anpassung« scheint ein intellektueller Phantomschmerz zu sein. Was moralisierenden Kritikern der SPD als Verrat erscheint, war eine konkrete politische Option. Die SPD ergriff die Chance, einen »Volksstaat« zu gestalten, in dem alle gesellschaftlichen Klassen als gleichberechtigte Kräfte anerkannt würden und sozial den ihnen angemessenen Platz zugewiesen bekämen. Der Sozialdemokratie ging es nicht um die (Selbst-)Abschaffung des Proletariats, sondern um seine Anerkennung als Beiträger zum Fortschritt der Gesellschaft. Anpassung ist erst dann ein Problem, wenn man der SPD revolutionäre Potenzen unterstellt, die sie im Prozess der Anpassung verraten oder zumindest schnöde aufgegeben hätte. Rückblickend erweist sich das als linke Projektion.

Dramatisch ist der Niedergang der SPD allein unter diesen ordnungspolitischen Gesichtspunkten: Die Durchdringung von Bürokratie, Verwaltung und öffentlichem Leben hat gerade einmal zwei Generationen angehalten. Der Versuch, noch den Neoliberalismus – gemeint ist das Rollback eines »reinen« Kapitalismus – bürokratisch angemessen zu verwalten, was ja der Sinn der Agenda 2010 war, konnte nicht gelingen. Heutzutage ist die Schul- und Bildungspolitik in sozialdemokratisch geführten Ländern und Kommunen eine Katastrophe der Dauer­reformen, laufen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und den großen Medienhäusern die Leser und Hörer weg, taumelt die Verwaltung hin und her zwischen gescheiterten Großprojekten wie dem wohl nie eröffnenden Berliner Flughafen und ultrademokratischen, »liquiden« Bürgerbeteiligungsverfahren, an denen aber kaum jemand teilnimmt. Das ist tatsächlich der Verfall einer bestimmten Öffentlichkeit – der sich in immer schlechteren Wahlergebnissen niederschlägt.

Diesem Verfall versucht die SPD durch die Proklamation linker Ideale etwas entgegenzusetzen. Die Zeit pflichtet ihr bei: »Die SPD müsste so radikal sein wie die Herausforderungen und so frei wie die Kräfte, die alles durcheinanderwirbeln.« Klingt nach einem Zusammenschluss mit dem Unsichtbaren Komitee. Selbstverständlich ist etwas viel Bescheideneres gemeint: ein Druckmittel in zukünftigen Koalitionsverhandlungen. Die Zeit der Anpassung ist nicht vorbei, diese sucht sich nur neue Ausdrucksmittel.


Aus: "Es gibt kein Trauma der Anpassung" Felix Klopotek (27.02.2019)
Quelle: https://jungle.world/artikel/2019/09/es-gibt-kein-trauma-der-anpassung

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[SPD (Kein Platz für säkulare Interessen in der SPD)... ]
« Reply #26 on: March 21, 2019, 11:28:08 AM »
"SPD : Atheisten dürfen keinen Arbeitskreis gründen" Klaus Max Smolka, Michael Ashelm (19.03.2019)
Wer nicht kirchlich orientiert ist, hat es schwer in der SPD: Die „Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen“ wollen einen Arbeitskreis in der Partei gründen – so wie Christen, Muslime und jüdische Genossen jeweils einen haben. Aber die weltlich Gesinnten dürfen nicht. Mehr noch: Generalsekretär Lars Klingbeil verbietet ihnen mit Hinweis auf die Parteijustiziarin, sich als „Sozialdemokraten“ auszugeben. „Das gilt auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet“ schreibt Klingbeil in einem Brief an die Gruppe, welcher der F.A.Z. vorliegt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/atheisten-duerfen-keinen-arbeitskreis-in-der-spd-gruenden-16096047.html

Quote
[...] Seit Jahren versuchen religionsfreie Menschen in der SPD einen Arbeitskreis zu gründen, wie der hpd schon mehrfach berichtete. Erst im vergangenen Jahr wurde ihr Antrag erneut abgelehnt. Nun hat Generalsekretär Lars Klingbeil den "Säkularen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen" – kurz "Säkulare Sozis" – erneut eine Absage erteilt: Sie dürfen sich nicht "Sozialdemokraten" nennen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und beruft sich dabei auf einen Brief Klingbeils, den er am 5. März an die nicht-religiöse Vereinigung seiner Partei richtete.

Die "Säkularen Sozis" haben mehrere hundert Mitglieder, darunter prominente Personen aus der säkularen Szene wie die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Ingrid Matthäus-Maier und Lale Akgün, die sich für einen aufgeklärten Islam stark macht, sowie der ehemalige Staatsminister und Staatssekretär Rolf Schwanitz. Das nicht anerkannte Bündnis setzt sich für die Belange Konfessionsfreier und einen weltanschaulich neutralen Staat ein.

Andere Weltanschauungen haben Arbeitskreise, die von der Partei akzeptiert werden: Sowohl Christen, Menschen jüdischen Glaubens und seit 2014 auch Muslime. Der Antrag der Nicht-Religiösen zur Gründung eines Arbeitskreises wurde hingegen abgelehnt, der damalige Chef der SPD, Sigmar Gabriel, begründete dies seinerzeit damit, dass die strikte Trennung von Kirche und Staat das Kernanliegen der Laizisten, nicht aber Mehrheitsposition der SPD sei.

Aktuell existieren die "Säkularen Sozis" in erster Linie im Internet. Doch auch das will der Generalsekretär jetzt unterbinden: "Auch für öffentliche Auftritte, zum Beispiel im Internet" gilt das Verbot, die Bezeichnung "Sozialdemokraten" zu verwenden. Er verlangt Respekt für die "Entscheidung, dass der Parteivorstand keinen säkularen Arbeitskreis einrichten wird und dass Ihr daher den Namen 'SozialdemokratInnen' nicht weiter verwenden könnt."

Auf die Bitte des hpd um eine Stellungnahme, welche Gründe es dafür gibt, einen säkularen Arbeitskreis nicht zuzulassen und wie die Partei das mit ihrem Selbstverständnis und dem Gleichbehandlungsgrundsatz in Einklang bringt, kam bisher keine Antwort des Parteivorstands. Dass Konfessionsfreie in der SPD diskriminiert werden, ist jedoch nichts Neues: Im vergangen Jahr berichtete der hpd über einen Fall aus Augsburg, bei dem Aktionskünstler David Farago der Eintritt in die Partei verwehrt wurde – wegen seiner religionskritischen Haltung.


Aus: "Kein Platz für säkulare Interessen in der SPD" Gisa Bodenstein (20. Mär 2019)
Quelle: https://hpd.de/artikel/kein-platz-fuer-saekulare-interessen-spd-16625

Quote

Bernd Kammermeier am 20. März 2019 - 13:57

Ich war einst, zu Zeiten von Willy Kniefall von Warschau Brandt, ein glühender Verehrer der SPD, die eine deutliche Alternative zur stockkonservativen CDU bot.
Doch ihr schleichender Niedergang scheint Parteiprogramm geworden zu sein. Selbstzerfleischung als Ausdruck der Entdeckung der christlichen Leidensphilosophie? Welchen Blumentopf will die SPD denn noch gewinnen? Den stetig schrumpfenden Teil der christlich konfessionellen Bevölkerung krallt sich so gut es geht die Union und die AfD. Dort kann die SPD immer schwerer Wähler herausquetschen, zumal auch die Grünen ihre Gottesaffinität entdeckt haben.

Der SPD bliebe doch nur der Weg, sich für die einzige deutlich wachsende Gruppe der Bevölkerung zu engagieren: für die Konfessionsfreien. Da ist die Zukunft Deutschlands, nicht ihm Geisterglauben aus einer glücklicherweise längst vergangenen Welt.

Ich wünschte mir die SPD zurück, die sich einst voller Tatendrang für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gegen katholische Verbände, gegen CDU und FDP durchsetzte.

Ich wünschte mir eine SPD, deren Vorsitzende einen symbolischen Kniefall vor den konfessionsfreien Steuerzahlern hinbekommt, die noch immer - 100 Jahre nach Weimar - für die üppigen Bischofs- und Kardinalsgehälter aufkommen müssen.

Ich wünschte mir eine SPD, die sich die real existierende Kirche mit ihrer Unfähigkeit zu Reformen und Selbsterkenntnis genauer anschaut und sie entsprechen kritisiert.

Ich wünschte mir eine SPD zurück, die für alle Menschen da ist - und die ich irgendwann wieder wählen kann...


Quote

Stefan Dewald am 20. März 2019

»Die Geschichte des Pfaffentums aller Nationen und aller Konfessionen ist ein ununterbrochener Kampf gegen den aufstrebenden menschlichen Geist, eine ununterbrochene Reihe von Attentaten gegen Vernunft und Humanität.«

Wilhelm Liebknecht (Mitbegründer der SPD)

»Die Religion der Liebe, die christliche, ist seit mehr als achtzehn Jahrhunderten gegen alle Andersdenkenden eine Religion des Hasses, der Verfolgung, der Unterdrückung gewesen.
Keine Religion der Welt hat der Menschheit mehr Blut und Tränen gekostet als die christliche, keine hat mehr zu Verbrechen der scheußlichsten Art Veranlassung gegeben; und wenn es sich um Krieg und Massenmord handelt, sind die Priester aller christlichen Konfessionen noch heute bereit, ihren Segen zu geben, und hebt die Priesterschaft der einen Nation gegen die feindlich ihr gegenüberstehende Nation flehend die Hände um Vernichtung des Gegners zu einem und demselben Gott, dem Gott der Liebe, empor.«

»Genau genommen ist aber ein Arbeiter, der Kloaken auspumpt, um die Menschen vor gesundheitsgefährdenden Miasmen zu schützen, ein sehr nützliches Glied der Gesellschaft, wohingegen ein Professor, der gefälschte Geschichte im Interesse der herrschenden Klassen lehrt, oder ein Theologe, der mit übernatürlichen transzendenten Lehren die Gehirne zu umnebeln sucht, äußerst schädliche Individuen sind.«

»Christentum und Sozialismus stehen sich gegenüber wie Feuer und Wasser. Der sogenannte gute Kern im Christentum, den Sie, aber ich nicht darin finde, ist nicht christlich, sondern allgemein menschlich, und was das Christentum eigentlich bildet, der Lehren- und Dogmenkram, ist der Menschheit feindlich.«

August Bebel (Mitbegründer der SPD)



Quote

Ernst-Günther Krause am 20. März 2019

Ich bin traurig über so viel Borniertheit in der SPD-Spitze.
Eine Partei, die säkular denkende Menschen, die mehr als ein Drittel der Bevölkerung bilden, auf eine solch intolerante Art und Weise ausschließt ...


Quote

Gerhard Lein am 20. März 2019 - 14:35

1. Wir geben nicht auf.
2. Säkulare Bürger sind in unserem Land dabei die Mehrheit zu gewinnen. In vielen großen Städten sind sie es längst.
3. Der Sprecher*innerkreis des bundesweiten Netzwerkes säkularer Sozialdemokrat*innen trifft sich am 23.3. im SPD-Haus in Hannover.
4. Vorwärts!


Quote

Rene Goeckel am 20. März 2019 - 16:09

Seltsam, wenn Parteien verkommen, wie einst auch die Grünen, dann immer in Richtung Religion. ...


Quote

Bernhard Zaugg am 20. März 2019 - 23:05

So ein Armutszeugnis für eine einst große Partei! Die SPD ist tief im 20. Jahrhundert sitzen geblieben. ...


...

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Wir sind ein Kreis aus säkular orientierten SPD-Mitgliedern und nutzen unser Recht, uns auszutauschen und zu organisieren.
Wir wollen uns innerhalb von Partei, Politik und Gesellschaft für eine säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik einsetzen.
(03/2019)
https://www.saekulare-sozis.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Laizismus_in_der_SPD
« Last Edit: March 21, 2019, 02:59:12 PM by Link »

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[SPD (Politik)... ]
« Reply #27 on: April 06, 2019, 07:26:36 PM »
"Wohnungsmarkt: SPD will private Wohnungsgesellschaften nicht enteignen" (6. April 2019)
Laut SPD-Chefin Andrea Nahles braucht es mehr Wohnraum und einen Mietenstopp. In Berlin demonstrieren Tausende Menschen für mehr bezahlbaren Wohnraum.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/wohnungsmarkt-enteignungen-spd-andrea-nahles-wohnungsgesellschaften

Quote
frechernono #3.5

Die Wohnungsbaugesellschaften wurden damals unter dem lauten Beifall der Leute verscherbelt, die sich heute über vermeintliche Misswirtschaft beschweren. Nur um mal daran zu erinnern.


Quote
Neosozialer #6

Wir sollten uns langsam aber sicher mit dem Gedanken vertraut machen, dass man nur noch dort wohnen kann, wo das eigene Einkommen es zulässt.


Quote
din flickvän älskar mig #6.3

Sagen die, die Geld haben.


Quote
KaterTango #22

Mit der Enteignung der Allgemeinheit durch die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaften in den 90ern war die SPD nicht so zimperlich. "Verraten und Verkauft" ist mittlerweile ein Grundgefühl vieler nicht nur in Berlin, wo die Mieten geradezu explodieren.


Quote
Sequester #22.1

Man muss allerdings auch sehen, wie das Mietniveau zuvor war.

Ich habe beruflich (Immobilien) vor 15 Jahren mindestens einen Tag pro Woche in London verbracht. Und die haben dort schon damals einen massiven Anstieg der Mieten voraus gesagt. Diese Firmen haben damals übrigens die Bestände gekauft, die dann u.a. irgendwann Unternehmen wie die Vonovia übernommen haben.

Begründung: Wie kann es sein, dass ich in der Hauptstadt des größten Landes der EU mit einer florierenden Wirtschaft eine Wohnung billiger mieten kann, als zum Beispiel in Warschau, Bukarest oder Kiew? Und natürlich hatten sie recht. ...


Quote
AD 1776 #36

Wieso versteht Nahles „die Wut auf die Wohnungskonzerne“? Ist es kriminell, Wohnungen zu besitzen und möglichst gut zu vermieten? ...


Quote
Mastron #36.2

Weil die Wohnungskonzerne den Mangel an Wohnraum und die Existenzangst vieler Mieter ausnutzen um Gewinnmaximierung um jeden Preis zu betreiben.


Quote
ah-jun #46

Ich habe kürzlich gelesen, dass die Genossenschaftswohnung für 500€/qm im Paket an Ivestoren wie Deutsche Wohnen und Vonovia verschleudert wurden.

Und deshalb sind die Mietkostensteigerungen in diesen Altbestand ungerechtfertigt und unverschämt. Zumal von diesen Miethaien nicht mal die notwendigen Instandsetzungen durchgeführt werden. Die Vonovia ist inzwischen dafür bekannt, dass sie bei den Nebenkostenabrechnungen am Rande des Betrugs operiert.

Ich selbst wohne in einer ehemaligen Eisenbahnerwohnung, die der Vonovia in die Hände gefallen ist und weiß von was ich schreibe.


...

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« Reply #28 on: April 29, 2019, 04:20:04 PM »
Quote
[...] Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist die Pläne für eine Nachunternehmerhaftung ab – und erhält nun Unterstützung von den Arbeitgebern.

Die Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) lehne Heils Vorstoß ab, große Paketdienste für die Arbeitsbedingungen von Paketboten ihrer Subunternehmer haften zu lassen, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Der Staat darf seine Aufgabe zur Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht einfach auf andere Unternehmen überwälzen“, erklärte er.

Unternehmen könnten andere Unternehmen nicht annähernd so gut kontrollieren wie der Staat, so Kampeter. „Die neuen Gesetzespläne würden daher unverhältnismäßige Haftungsrisiken für die betroffenen Unternehmen bedeuten.“ Die Haftung könnte langjährige Zeiträume umfassen und sich damit zu hohen Beträgen summieren. Zudem könne niemand verlässlich ausschließen, dass ein Vertragspartner Rechtsverstöße begeht, sagte der BDA-Chef. „Wer sich als Arbeitgeber nicht an Recht und Gesetz hält und Beschäftigten nicht den vollen Lohn zahlt und Sozialbeiträge vorenthält, kann und muss nach geltenden Vorschriften bestraft werden.“ Wenn der Staat allerdings Kontrolldefizite bei den Sozialversicherungsbeiträgen sehe, müsse er „seine Kontrollen verbessern statt rechtstreuen Unternehmen neue Haftungsrisiken aufzudrücken“, sagte Kampeter.

Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt, Heils Gesetzentwurf komme zur Unzeit. „Es ist jetzt nicht die Zeit für neue Belastungen der Wirtschaft“, so der CDU-Politiker. „Die Belebung des Wachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze muss Vorrang haben vor dem Aufbau neuer Bürokratie.“ Altmaier verwies auf die Zuständigkeit der Zollbehörden für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen. Der Zoll liegt im Verantwortungsbereich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ hat Heil einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden.

Heil verteidigte seine Pläne. „Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt“, sagte er. „Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden.“ Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. „Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel.“

Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt ein Vorschlag für eine mögliche Einigung. „Ein guter Kompromiss kann so aussehen: Wir machen sinnvolle Entbürokratisierung bei einigen Vorschriften im Bereich des allgemeinen Mindestlohns und wir nehmen problematische Bereiche wie die Paketbranche stärker in die Pflicht“, sagte Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Kästen: Wer einen Brief einwerfen will, muss mancherorts weiter laufen als zuvor. Seit 2011 sank die Zahl der Briefkästen in Deutschland kontinuierlich, wie aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren Beirat hervorgeht. Waren es Ende 2011 noch 112 381 Kästen, gab es acht Jahre später nur noch 109 791. Das ist ein Rückgang von 2,3 Prozent. Dies wirkt moderat, denn die Briefmenge sinkt seit langem um zwei bis drei Prozent – und zwar pro Jahr.

Leerungen: Die Zahl der Kästen, die auch nachmittags geleert werden, sank um rund 12 600 auf 47 600. Zugleich stieg die Zahl der Kästen, aus denen Briefe nur vormittags geholt werden, um rund 10 000 auf 62 200. Wer also mittags einen Brief einwirft, dessen Sendung wird mancherorts erst am nächsten Tag abgeholt – die Zeit bis zur Ankunft eines Briefs verlängert sich also.

Zustelltempo: Kamen im Jahr 2011 noch 93,7 Prozent der Einzelsendungen am nächsten Tag an, so waren es 2018 nur noch 88,3 Prozent. Trotz der schlechteren Werte lässt sich festhalten: Bei den gemessenen Laufzeiten liegt der frühere Staatsmonopolist noch absolut im grünen Bereich, denn gesetzlich vorgeschrieben ist ein Mindestwert von 80 Prozent. Der Effekt durch die Abnahme von Briefkästen mit später Leerung ist hierbei aber nicht eingerechnet – die Messung startet ab der Abholung der Sendung.

Beschwerden: Im ersten Quartal dieses Jahres gingen 3879 Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ein. Eine Vergleichszahl zum Vorjahresquartal liegt zwar nicht vor. Hochgerechnet auf das ganze Jahr wären es aber deutlich mehr als 2018, als insgesamt 12 615 Beschwerden eingingen. Hierbei geht es zum Beispiel um verspätete oder verlegte Sendungen.

Bei den Kundenprotesten geht es um die ganze Brief- und Paketbranche in Deutschland. (dpa)


Aus: "Streit um Schutz von Paketboten" Rasmus Buchsteiner (28.04.2019)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/streit-schutz-paketboten-12230846.html

Quote
Rickdiver

Das ganze Konstrukt aus Subunternehmen dient doch nur dazu die Lohnkosten zu drücken. Das wissen die alle ganz genau ...


Quote
NordlichtInF

... Wenn man bedenkt, dass Briefträger und Postboten früher mal Altmaier's Kollegen waren, nämlich Beamte, und wenn man bedenkt, dass zu Zeiten der Bundespost die Zustellung wesentlich zuverlässiger war, ist auch in diesem Punkt der menschenverachtende Neoliberalismus krachend gescheitert. Es geht nur noch um Milionengehälter für Vorstandsvorsitzende, die keinerlei Verantwortung übernehmen und um Dividenden für Aktionäre, die sich Investoren nennen, um ihrer Banalität Bedeutung zu verleihen. ...


...

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« Reply #29 on: May 02, 2019, 10:44:39 AM »
Quote
[...] Hamburg - Juso-Chef Kevin Kühnert hat für seine Sozialismus-Thesen massive Kritik geerntet. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren. Die Forderung, Betriebe wie BMW zu kollektivieren, zeigt das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten. Das kann ich alles gar nicht ernst nehmen.“

Kühnert hatte in einem Interview mit der „Zeit“ gesagt, dass er große Firmen kollektivieren möchte. Er wolle eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ erreichen. Ohne Kollektivierung sei „eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar“. Am Beispiel des Autobauers hatte er weiter ausgeführt: „Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW „staatlicher Automobilbetrieb“ steht oder „genossenschaftlicher Automobilbetrieb“ oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht.“

Entscheidend sei, dass die Verteilung der Profite demokratisch kontrolliert werde. „Das schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebes gibt.“

Außerdem will Kühnert den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. „Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten“, hatte er gesagt. „Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt.“ Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sagte laut „Bild“-Zeitung: „Die SPD muss dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen. Wir Freien Demokraten werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen.“

„30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den demokratischen Sozialismus“, meinte CDU-Vize Thomas Strobl. Erst spreche Grünen-Chef Habeck von Enteignungen, „jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso.“

Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume hatte den Juso-Chef scharf kritisiert. „Kühnert soll in die Linkspartei eintreten. Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren“, erklärte er der Deutschen Presse-Agentur. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten. „Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren.“

Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten.

Auch aus der SPD kam deutliche Kritik. „Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein“, twitterte Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD. (dpa)


Aus: "„Was hat der geraucht?“ Heftige Kritik an Kühnert nach These zur BMW-Verstaatlichung" (02.05.19)
Quelle: https://www.rundschau-online.de/politik/-was-hat-der-geraucht---heftige-kritik-an-kuehnert-nach-these-zur-bmw-verstaatlichung-32457116

https://www.fr.de/politik/juso-chef-kuehnert-nach-sozialismus-thesen-kritik-12240560.html

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Hochkaraeter

Was für eine Geschrei. Da kommt der Juso-Vorsitzende mal mit Ideen rüber, die links vom Mainsteam sind, schon sehen viele den Weltuntergang.
Es ist ja auch auch nicht so, als wäre Kevin Kanzler und würde das alles morgen in Tat umsetzen ...


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HalloBerlin

Tja, da haut der Kühnert ganz schön auf die Pauke. Und rüttelt an Gewohntem. Und wir wissen, wie schwer es den Menschen fällt, sich von Gewohntem zu trennen. Deshalb sind die Reaktionen der bornierten Scheuers und Lindners zu erwarten. Aber, wenn in den Führungsetagen der Autobilindustrie Kriminelle sitzen müssen, um Automobile zu verkaufen, wenn die Politik in den fast 40 Jahren, in denen wir von der menschengemachten Klimakatastrophe wissen, immer noch keine einzige wirklich wirksame Gegenmaßnahme ergreift, wenn wir eine Agrar- und Ernährungsindustrie brauchen, die nicht abkehren kann vom beispiellos debilen Umgang mit der Kreatur in der Massentierhaltung, und wenn inzwischen normal ist, dass normale Leute sich etwa in Berlin keine Wohnung mehr leisten können, während das reichste Prozent hierzulande in Saus und Braus lebt, dann ist es endlich an der Zeit, an die Abkehr vom Kapitalismus zu denken. Von den Scheuers und Lindners hört man dagegen nur weiter so.


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wally

Enteignungen sind gar nicht so selten. Z.B. beim Hambacher Forst. Z.B. bei den Schrebergärten für die EZB-Brücke. Aber wenns ums Großkonzerne geht, sind die natürlich heilig! ...


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benario

Schau an, der Kevin! Ich hätte nicht gedacht, dass der mir noch mal richtig sympathisch werden könnte.


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Thomas

Immerhin weis er, wie man in die Medien kommt.


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John Smith

Sowas darf man nichtmal denken(geschweige denn darüber diskutieren). Denken generell gilt in manchen Kreisen ja schon als äußerst gefährlich.

Ich finde jetzt dei Verstaatlichung von Unternehmen auch nicht gerade genial, da staatlich kontrollierte Unternehmen nunmal zu Wasserköpfen, Vetternwirtschaft etc. neigen und nicht effizient sind.
Allerdings leben wir in einer Zeit, wo Großunternehmen sowohl Recht und Gesetz als auch der Sozialstaat(Umgehung der Steuern) und Umwelt komplett egal sind und es nur noch darum geht ,einigen wenigen die Taschen möglichst gut zu füllen...und das geht letztlich auf Kosten aller anderen. Und wenn man dann versagt, trägt der Staat auch noch einen Großteil der Kosten davon. Man hat immer mehr das Gefühl, dass die Unternehmen unser Land regieren und die Politiker nur noch austauschbare Lobby-Marionetten sind.
Vielleicht ist da eine Androhung einer Verstaatlichung gar kein schlechter Schachzug um die übelsten Auswüchse wieder in den Griff zu bekommen. Wenn sowas nämlich droht, wird sich so manches Unternehmen 2mal überlegen, wie sie sich zukünftig verhalten.

Das da dann sowohl vom Seeheimer Kreis als auch von FDP und CDU/CSU Zeter und Mordio geschrien wird, war zu erwarten...schließlich sind die alle nichts weiter als der verlängerte politische Arm eben dieser Unternehmen. Natürlich werden dann auch sofort Kampfbegriffe wie Sozialimus, DDR und Kommunismus aus der Mottenkiste geholt um jegliche vernünftige Diskussion im Keim zu ersticken. ... Mich wundert ein wenig, wieso er jetzt in dieses Wespennest sticht.  ...


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Misterleary

Die Grenzen des Kapitalismus (soziale Verwerfungen, Krieg um Ressourcen als Folge einer Ideologie des ungebremsten Wachstums, Umweltzerstörung, Klimawandel,...) sind seit langem mehr als deutlich. Ich verstehe Hrn. Kühnerts Beitrag als Anregung gedankliche und diskursive Tabus beiseite zu schieben. ...


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Artur Schiffmacher

Unglaublich, da hat jemand die Kern Ideen der SPD wiedergefunden und die neoliberale Verrätertruppe bangt schon um ihre postpolitischen Führungsposten.
Super ist, dass keiner dieser populisten auch nur im Ansatz versucht sich sachlich mit Kühnerts Argumentation auseinander zu setzen. Da ist es einfacher den Botschafter zu Opfern.


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« Reply #30 on: May 03, 2019, 12:06:20 PM »
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[...] Juso-Chef Kevin Kühnert hat seine Sozialismusthesen verteidigt und die SPD aufgefordert, die von ihm angestoßene Debatte offensiv zu führen. "Ich habe keine Lust mehr darauf, dass wir wesentliche Fragen immer nur dann diskutieren, wenn gerade Friedenszeiten sind, und im Wahlkampf drum herumreden", sagte Kühnert dem Spiegel. Wenn man ernsthaft einen anderen Politikstil wolle, "dann können wir uns nicht immer auf die Zunge beißen, wenn es um die wirklich großen Fragen geht".

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei stark kritisiert.

"Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe", sagte Kühnert dem Spiegel. Der Kapitalismus sei in viel zu viele Lebensbereiche vorgedrungen. "So können wir auf keinen Fall weitermachen." Die empörten Reaktionen zeigten seiner Meinung nach, "wie eng mittlerweile die Grenzen des Vorstellbaren geworden sind". Er fügte hinzu: "Da haben 25 Jahre neoliberaler Beschallung ganz klar ihre Spuren hinterlassen."

Mehrere SPD-Politiker verteidigten den Juso-Vorsitzenden. "Die Aufregung um diese Äußerung von Kühnert zeigt, dass er die richtige Frage gestellt hat", sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel in der rbb-Sendung Talk aus Berlin. "Nämlich die Frage nach der Verteilung von Einkommen." Er selbst würde zwar eine "andere Antwort" geben als Kühnert. Unternehmen der Daseinsvorsorge, Wasser, Stromnetze, Gas und Ähnliches könne er sich aber gut in staatlicher Hand vorstellen, sagte Geisel. Andererseits sei er ein Freund von Marktwirtschaft und Wettbewerb. "Ob da BMW das beste Beispiel war, da hab ich Zweifel."

Unterstützung erhielt Kühnert auch von dem Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Wir müssen in Deutschland politische Debatten und Diskurse führen und aushalten", sagte er der Rheinischen Post. Es müsse Markenzeichen von Nachwuchsorganisationen sein, frei zu diskutieren. "Dass wir dem Markt stärkere Regeln geben müssen, liegt auf der Hand. Das sehen wir beim Thema Wohnungsnot genauso wie in der Arbeitswelt, zum Beispiel bei den Paketzustellern", sagte Miersch.

Bei einer Klausur der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern wollen die Sozialdemokraten an diesem Freitag ein Papier zu ihren sozialpolitischen Forderungen vorlegen. Gegen die in den Städten steigenden Mieten fordert die SPD laut einem Entwurf der Erklärung "einen zeitlich befristeten Mietenstopp". Zudem wollen die Sozialdemokraten in dem Beschluss die Forderung nach einer Grundrente für Geringverdiener bekräftigen. Die Solidargemeinschaft müsse sicherstellen, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein ihre Leistung anerkennendes Auskommen haben.


Aus: "Kevin Kühnert: "Ich habe das sehr ernst gemeint"" (3. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/kevin-kuehnert-sozialismus-jusos-spd

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« Reply #31 on: May 06, 2019, 09:35:14 AM »
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[...] Nach anhaltender Kritik für seine Sozialismusthesen hat der Chef der Jungsozialisten (Juso), Kevin Kühnert, den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD zu schädigen. "Ich glaube nicht, dass ich der SPD damit geschadet habe", sagte er in der ARD-Sendung Anne Will. Die Politik sollte nicht jede Debatte immer nur nach dem parteitaktischen Vorteil ausrichten. "Das wird uns doch andauernd vorgeworfen, dass wir immer nur gieren auf die nächsten Umfragen, aber gar nicht die großen Fragen der Zeit diskutieren."

Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte in einem ZEIT-Interview zum Thema Sozialismus gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete: "Mir ist weniger wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW 'staatlicher Automobilbetrieb' steht oder 'genossenschaftlicher Automobilbetrieb' oder ob das Kollektiv entscheidet, dass es BMW in dieser Form nicht mehr braucht." Der Juso-Chef wurde für seine Äußerungen von Union, FDP, AfD, Wirtschaftsverbänden und aus der eigenen Partei heftig kritisiert.

Sigmar Gabriel (SPD) warf ihm vor, unhistorisch zu argumentieren und nur mediale Aufmerksamkeit und das eigene Ego im Blick zu haben. "Bei Sigmar Gabriel weiß ich nicht, ob er jetzt der beste Berater dafür ist, zu bewerten, ob jemand einen Ego-Trip irgendwo macht oder nicht", sagte Kühnert. Gabriel wurde in seiner Amtszeit oft vorgeworfen, einsame Entscheidungen zu treffen, sowie sprunghaft und auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

Auch auf BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch reagierte Kühnert, der nach seinem Interview gesagt hatte, die SPD sei für Arbeiter nicht mehr wählbar. "In der Satzung der IG Metall steht seit Jahren drin und zwar an prominenter Stelle, dass diese Gewerkschaft auch die Vergesellschaftung von großen Industriebetrieben anstrebt", hielt Kühnert ihm entgegen. Für die Gewerkschaft sitze Schoch im Betriebsrat. "Insofern weiß ich nicht, wer jetzt eigentlich von der Meinung seiner Organisation abweicht – ob er oder ich das tue".


Aus: "Kevin Kühnert: "Ich glaube nicht, dass ich der SPD geschadet habe"" (6. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw

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Der liebe Bergloewe #2

Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet.

Wenn aus der Regierungspartei SPD der Ruf nach Verstaatlichungen von Unternehmen kommt, dann werden Investoren aus aller Welt abgeschreckt, und auch reiche Deutsche ziehen ihr Kapital ab, nach Panama, in die Schweiz oder auf die Kanalinseln. Egal wohin, Hauptsache sicher. Und das ist Deutschland, nach Kuehnert, wohl nicht mehr zu 100%.

Nach all dem Unglueck, das die Zwitterpartei SED ueber Deutschland gebracht hat, einst zusammengeschmiedet aus KPD und SPD, haetten wir eigentlich aus der Geschichte lernen sollen.

Arbeitsplaetze warden verlagert werden. Konzernzentralen. Bankkonten. Weg vom Zugriff des Herrn Kuehnert und seiner roten Genossen.


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Moritz.Grattke #2.4

>>Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet.<<
Klar doch und sogar der ganzen Welt.

Von Verstaatlichung war nie die Rede aber von Teilhabe, wie das immer schon Forderung der Sozis war seit 1850!
Die großen Konzerne häufen Tonnenweise Geld an, weil die, die die Arbeit leisten nichts mehr verdienen und beim Staat und den Steuerzahler*innen betteln müssen um Aufstockung etc.
Niedriglohnland Deutschland ist ein Schaden für Deutschland aber nicht jemand, der dagegen arbeitet. Steigende Mieten sind ein Schaden für Deutschland, aber nicht jene, die dagegen vorgehen.
Klimapolitik der Union ist ein Schaden für Deutschland und die ganze Welt, aber nicht jemand, der dagegen vorgeht... uvm....


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  Hühnerbock #2.6

"Herr Kuehnert hat Deutschland geschadet."
...  Man muss seine Ansichten nicht teilen und kann sie gar rigoros ablehnen, aber er hat klar und verständlich seine Vorstellungen geäußert. Das ist eher wohltuend und hebt sich von dem allgemein von den meisten Politikern mit Verschwurbelungen und Phrasen gespickten genutzten Sprache ab. Er hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Wo ist denn da der Schaden für Deutschland ?
Zu Ihrem Passus mit der "Zwitterpartei SED ..." äußere ich mich lieber nicht, um eine sofortige Löschung zu vermeiden.
Nebenbei ... "auch reiche Deutsche ziehen ihr Kapital ab". Das haben schon viele Reiche getan, als Kühnert noch nicht mal geboren war.
Arbeitsplätze werden verlagert. Das könnte aber auch steuerliche oder arbeitslohntechnische Gründe haben. Die bisher schon stattgefundenen Verlagerungen lassen sich wohl kaum mit der Flucht vor "Kuehnert und seinen roten Genossen" begründen (z.B. Textilindustrie nach Fernost).



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Orakel99 #2.26

Ich habe auch die Sendung von Anne Will gesehen. Die Moderation in Bezug auf die Aussagen von Kühnert war doch sehr schwach. Es braucht nur eins und eins zusammen gezählt werden. Seine Aussagen zum Thema Unternehmen (verstaatlichen, wobei er ein schöneres Wort dafür findet), verbundenen mit den Aussagen zum Thema Wohnen (jeder sollte nur die Wohnung besitzen in der er selbst wohnt, noch besser aber auch diese gehört ihm nicht), bedeutet nichts anderes, als das die Gedanken von Kühner dahin gehen, jedes Unternehmen mit mehr als einer Person, sowie alle Immobilien zu verstaatlicht. Hört sich für mich nach den sozialistischen Konzepten in Nordkorea oder Venezuela an. ...


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Dada2020 #2.30

Leider hat Kühnert aber mit der ganz großen Axt ausgeholt (BMW vergesellschaften). So spannend die Diskussionen sind, sind seine Forderungen zu extrem und leicht mit einer ebensolchen Axt zu erledigen für den politischen Gegner („Kommunismus!!“.. etc). Von mir erwartetes Ergebnis der Debatte am Ende: null. Ich würde mir mal wünschen dass jemand aus der Politik wieder konkrete Probleme und Ungerechtigkeiten angeht. ...


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Schwarze Hanne #9

Für mich - und ich bin da in meiner "Blase" nicht alleine - würde die SPD gerade wieder interessant werden, wenn die Positionen Kühnerts in der Partei offen und konstruktiv diskutiert würden. Er legt den Finger auf die Wunden unserer unsozial gewordenen Marktwirtschaft und gibt Impulse darüber nachzudenken, wie man es besser machen kann. Das ist notwendig aufgrund des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und angesichts der Bremser in Sachen Klimaschutz. Um dem entgegenzuwirken, braucht man andere Ansätze als Profitorientierung und Gewinnmaximierung.
Ich finde es großartig, dass Herr Kühnert da eine Diskussion ins Rollen gebracht hat. ...


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maxim1kammerer #44

Herr Kühnert hat Deutschland genutzt, weil er seine Partei aus dem Tiefschlaf geweckt hat.


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Uwe Z #48

Wer der ehemals stolzen, bundesdeutschen Sozialdemokratie, die in diesem noch jungen Jahrtausend mittels Umdeutung in Spezialdemokratie die Hälfte ihrer Wählerzustimmung verlor (40,9 % in 1998, 20,5 % in 2017), geschadet hat, wäre ja wirklich mal eine öffentliche Erörterung wert. ...


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« Reply #32 on: May 06, 2019, 09:00:06 PM »
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[...] Der Sozialverband VdK hat eine Kampagne für grundlegende Reformen bei der Rente gestartet. So müsse es endlich eine Grundrente geben und Arbeitgeber sollten sich mit einem höheren Anteil am Rentenbetrag beteiligen, forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Zudem müssten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker.

Für diese Forderung bekam Bentele die Unterstützung der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles. Eine Rente für alle sei Programm der SPD, sagte sie am Rande einer Veranstaltung im Bundestag. Ein wichtiger Schritt in die vom VdK geforderte Richtung sei mit der Einbeziehung der nicht anders abgesicherten Selbstständigen in die Rentenversicherung bereits geplant, sagte Nahles. "Und dann fehlen nur noch die Beamten."

Tatsächlich hatte bereits Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung erwogen. Konkrete Pläne wurden aber nicht bekannt. Für VdK-Präsidentin Bentele sind diese längst überfällig. "Es muss sich etwas ändern", forderte sie.

Bentele verwies dabei auch auf die Situation in Österreich. Dort zahlten alle Erwerbstätigen in eine gemeinsame Rentenkasse ein "und erhalten Altersbezüge weit über dem deutschen Durchschnitt". Die Sozialexpertin gab zu bedenken, dass Beamte, Selbstständige und Politiker nicht nur gut verdienen würden, sondern auch seltener krank seien. "Sie würden mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rente besser machen." Zudem sei eine Rentenversicherung nur dann solidarisch, wenn alle Erwerbstätigen einzahlten, "egal ob als Beamte oder Angestellte, als Selbstständige oder Manager", sagte Bentele.

Bereits am Wochenende hatte die VdK-Präsidentin einen höheren Anteil der Arbeitgeber am Rentenbeitrag gefordert. Angemessen wäre ein um zwei Prozentpunkte höherer Beitrag, sagte sie in einem Interview. Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils die Hälfte des Rentenbeitrags von 18,6 Prozent, also 9,3 Prozent. Ein um zwei Prozentpunkte erhöhter Beitragssatz für Arbeitgeber entspräche demnach 11,3 Prozent vom Bruttolohn eines Angestellten.

Nach den Vorstellungen des VdK soll Bestandteil einer umfassenden Rentenreform auch die komplette Streichung bestehender Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente sein. Bentele forderte: "Alle Generationen müssen die Gewissheit haben, dass sie im Alter durch die gesetzliche Rente gut abgesichert sind."


Aus: "SPD: Andrea Nahles unterstützt Forderung nach Rente für alle" (6. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/spd-andrea-nahles-rente-beamte-sozialverband-verena-bentele


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« Reply #33 on: May 22, 2019, 04:41:37 PM »
Quote
[...] Derzeit lebt ein Fünftel der RentnerInnen von weniger als tausend Euro. Das Risiko im Alter zu verarmen, wird steigen. Das Rentenniveau ist ja seit fast zwanzig Jahren gezielt abgesenkt worden und zudem arbeiten, vor allem im Osten, Millionen in mies bezahlten Jobs und haben daher wenig Aussicht auf eine Rente über der Grundsicherung.

Deshalb ist die Grundrente, die die SPD offenbar auf Biegen und Brechen will, richtig, ja notwendig. Sie soll dafür sorgen, dass, wer 35 Jahre gearbeitet, aber sehr wenig verdient hat, ein wenig mehr bekommt. Drei Millionen sollen somit etwas mehr Rente erhalten – vier Fünftel davon Frauen. Das leuchtet ad hoc ein. Denn es ist gerecht, dass wer gearbeitet hat, mehr Rente bekommen soll als jene, die nie Rentenbeiträge gezahlt haben. Arbeitsminister Hubertus Heil, der lange wie ein Inbegriff eines stets anpassungsfähigen, wetterwendigen Karrieristen wirkte, verfolgt dieses Projekt mit erstaunlicher Hartnäckigkeit und unbeirrt von mannigfachen Anfeindungen und Schwierigkeiten.

Also hier die SPD, die tapfer für Gerechtigkeit kämpft, dort die Union, die sich taub stellt und die Grundrente als „sozialpolitischen Offenbarungseid“ diffamiert? Es ist etwas komplizierter. Es gibt in Heils Entwurf, so richtig er im Grundsatz ist, ein paar Ungereimtheiten. Die Finanzierung ist „pi mal Daumen“ gerechnet. Und: Warum profitiert nur, wer wenigstens 35 Jahren gearbeitet hat (inklusive anrechenbarer Kindererziehungszeiten), warum geht, wer nur 34 Jahre auf dem Konto hat, völlig leer aus?

Gerade in der digitalen Ökonomie werden die Arbeitsbiographien noch mehr ausfransen und die Abweichungen von der Norm zur neuen Norm werden. Mit der starren Fixierung auf 35 Jahre entsteht eine Unwucht, die sich durch eine flexible Lösung leicht vermeiden ließe.

Ein anderer heikler Punkt ist – auch wer erbt oder reich geheiratet hat, wird mit der zarten Rentenaufstockung beglückt. Das ist nicht gerecht. Der lässige Hinweis der SPD, Vermögende, die die Grundrente bekommen, müssten ja auch mehr Steuern zahlen, streift bedenklich das Unseriöse. Praktisch aber hat Heil Recht. Wer die Grundrente will, muss diese Unwucht in Kauf nehmen. Denn um die übersichtliche Zahl unverdienter Grundrenten-Profiteure herauszufiltern, müsste man maßlosen bürokratischen Aufwand betreiben.

Bedenklich ist schließlich das Timing des Gesetzentwurfes direkt vor der Wahl in der EU und in Bremen. Damit erweckt die SPD den Eindruck, auf billige Effekte zu zielen. Das ist falsch kalkuliert. Schon der Verdacht, Wahlkampfmanöver zu inszenieren, wirkt heutzutage schnell toxisch.

Kurzum: Die Grundrente ist nicht perfekt, aber längst nicht so übel wie sie die Union derzeit beredet.


Aus: "Kommentar zur SPD-Grundrente: Richtige Idee, falscher Zeitpunkt" Kommentar von Stefan Reinecke (22. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-zur-SPD-Grundrente/!5594084/

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[...] Die SPD will noch vor der Europawahl einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundrente ab 2021 vorlegen. Hinter den Kulissen hatten Arbeits- und Finanzministerium wochenlang an inhaltlicher Ausgestaltung und Finanzierbarkeit gefeilt. Jetzt haben sich die Ministerien auf ein gemeinsames Konzept geeinigt, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Demnach sollen nicht nur künftige, sondern auch schon aktuelle Rentner in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Der Entwurf verzichtet komplett auf eine Bedürftigkeitsprüfung. Die neue Grundrente soll nach dem Willen der Sozialdemokraten mehrheitlich aus Steuermitteln finanziert werden. Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung, über die wochenlang spekuliert wurde, soll es nicht geben.

 In dem Ministeriumskonzept heißt es, die Einführung der Grundrente dürfe keinesfalls zu höheren Belastungen der Beitragszahler führen. Auch Leistungseinschränkungen an anderer Stelle dürfe es nicht geben. Zusätzlich will die SPD in Zeiten sinkender Steuermehreinnahmen auch den Staatshaushalt nicht über Gebühr belasten.

Bei der möglichen Einführung der Rente 2021 solle der Steueranteil rund 50 Prozent betragen. Für das Jahr 2024 sind bereits 70 Prozent geplant. Die SPD rechnet dafür mit Mitteln aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - und der Rückabwicklung der sogenannten "Mövenpicksteuer".

 Dieser 2010 von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzte ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen sei eine unsoziale Subvention. Seitdem sind auf Übernachtungen nur sieben statt 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Der Wegfall könnte laut SPD 700 Millionen Euro pro Jahr bringen. Zusätzlich entstünde durch Entlastungen des Bundes im Haushalt des Bundesarbeitsministeriums und durch reformbedingte Steuermehreinnahmen ein zusätzlicher Spielraum von 600 Millionen Euro pro Jahr. Den Rest wollen Finanz- und Arbeitsministerium über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanzieren.

Das Prinzip dahinter: Durch Reformen im Rentensystem wie zum Beispiel der Mütterrente seien bereits in den vergangenen Jahren zusätzliche Mittel in die Kassen der Krankenversicherungen geflossen. Laut Arbeitsministerium stehen diesen zusätzlichen Einnahmen aber keine extra Ausgaben entgegen. Daher könne man diese Mittel künftig abschöpfen. Dafür werde der Beitragssatz für Rentnerinnen und Rentner um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Die Einsparung für die Rentenkasse durch diese Maßnahme: rund 900 Millionen Euro.

 Zum ersten Mal nennt das Arbeitsministerium in dem Papier auch eine konkrete Kostenkalkulation für die Grundrente. Die Zahlen sind leicht niedriger als bisher erwartet. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro.

In dem Papier heißt es explizit, die Grundrente werde ohne Bedürftigkeitsprüfung ermittelt. Drei Millionen Menschen könnten davon profitieren. Ein sehr großer Anteil davon seien Frauen. Das Problem hoher Partnereinkommen stelle sich nicht, da die Grundrente in diesem Fall entsprechend besteuert werde. Sie sei damit leistungsgerecht. Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt habe, solle im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge eingezahlt habe. Es gehe um Leistungsträger dieser Gesellschaft wie zum Beispiel Lagerarbeiter, Friseurinnen und Friseure, Kassiererinnen und Kassierer oder Hilfskräfte in der Gastronomie.

 Voraussetzung sind mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen. Außerdem ein über das Arbeitsleben ermittelter Durchschnittsverdienst von mindestens 775 Euro im Monat. Damit richtet sich die Grundrente an Bezieher unterer und mittlerer Einkommen.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach SPD-Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Ob die Grundrente aber wirklich kommt, ist mehr als fraglich. CDU und CSU haben bereits angekündigt, einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung nicht zustimmen zu wollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Eine solche Lösung wiederum schließt die SPD aus. Parteichefin Andrea Nahles kündigte bereits mehrfach an, dass sie nur einer Grundrente zustimmen wolle, die auch bei den Menschen ankomme.


Aus: "Plan von SPD-Ministern Grundrente statt "Mövenpicksteuer"" Moritz Rödle und Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 21.05.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/grundrente-spd-moevenpicksteuer-101.html

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Am 21. Mai 2019 um 21:22 von karwandler

Eine Abschaffung der Mövenpick-Steuer die die FDP ohne jeden sachlichen Effekt durchgedrückt hat, wäre der SPD als "Rücknahme von Schwachsinn", so wie er selten vorkommt, hoch anzurechnen.


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Am 21. Mai 2019 um 21:29 von Icke 1

Grundrente statt "Mövenpicksteuer"

Ich würde es allen Menschen gönnen, die ein Leben lang geschuftet haben, Kinder groß gezogen haben, und die nun aufgrund der asozialen Politik der letzten Jahre zum Flaschen sammeln und zur Tafel verdammt wurden. Diesen Projekt muss man bedingungslos unterstützen. Ob die Mitverursacher der Misere (SPD) dies bewerkstelligen können? Ich traue ihnen nicht mehr - sorry!


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Am 21. Mai 2019 um 21:48 von WirSindLegion

Die sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht....

Wie wäre es denn man setzt als einfachste Lösung einen sehr hohen Steuerfreibetrag bei der Rente selbst ?
Alles unter 1500€ ist steuerfrei. UND: Renten unter 1200 € werden automatisch auf 1200€ aufgefüllt.
Ist das jetzt zu sozial(istisch) gedacht ?


...

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[...] Aus der Union kommt massive Kritik an den Plänen der SPD zur Finanzierung der Grundrente. Nach wochenlanger Verhandlung hatten sich Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) am Dienstag auf ein gemeinsames Konzept zur Finanzierung der Grundrente geeinigt, die 2021 kommen soll.

Das Konzept des Koalitionspartners bestehe "allein aus Luftbuchungen", sagte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. "Kein Cent davon ist real vorhanden. Mit allen Tricks sollen über vier Milliarden Euro zusammengekratzt werden: Steuererhöhungen, diffuse Einsparungen und Anzapfen der Sozialversicherungskassen." Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe sprach von einem "finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid".

Heil will seinen Gesetzentwurf an diesem Mittwoch in Berlin vorstellen. Im ersten Jahr der möglichen Einführung 2021 rechnet das Ministerium mit Kosten in Höhe von 3,8 Milliarden Euro. Bis 2025 steigt dieser Betrag auf jährlich 4,8 Milliarden Euro. 50 Prozent davon sollen durch Steuereinnahmen finanziert werden, bis 2024 soll dieser Anteil sogar auf 70 Prozent steigen. Der Rest soll aus Beiträgen der Arbeitslosen- und Krankenversicherung finanziert werden.

Die Grundrente sollen Rentner bekommen, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge bezahlt haben, aber trotzdem nur Mini-Renten beziehen. Zeiten von Kindererziehung und Pflege sollen mitgezählt werden. Laut Rentenversicherung würden etwa drei Millionen Rentner davon profitieren.

Das Papier nennt als Beispiel eine Friseurin mit rund 1500 Euro brutto Monatseinkommen. Sie käme ohne Grundrente nach 40 Beitragsjahren auf eine Rente von rund 512 Euro - ein Betrag unterhalb der Grundsicherung. Nach dem neuen Modell hätte sie künftig Anspruch auf eine Grundrente von rund 960 Euro.

Um das zu finanzieren, will Heil auf den umstrittenen Griff in die Rücklage der Rentenkasse verzichten. Aber auch die von der Union geforderte Bedürftigkeitsprüfung soll es nicht geben.

Um die Milliardenkosten zu decken, rechnet die SPD unter anderem mit Einnahmen aus der europäischen Finanztransaktionssteuer in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr - die es bisher aber noch gar nicht gibt. Weitere 700 Millionen Euro soll die Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer bringen. Dieses Mehrwertsteuer-Privileg war 2009 auf Druck der FDP eingeführt worden, der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wurde damals von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Ihren Namen verdankt diese Steuererleichterung dem Umstand, dass die FDP zuvor eine Millionen-Wahlkampfspende von einem Miteigentümer der Mövenpick-Hotelkette erhalten hatte.

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung reagierte empört. "Das machen wir nicht mit", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß (CDU). "Die Ideen von Scholz würden über 40.000 kleine und mittelständische Hotel- und Beherbergungsbetriebe im Mark treffen und zu enormem Mehrbelastungen führen." Würden die Pläne umgesetzt, führte dies auch zu Wettbewerbsverzerrung, weil in den Nachbarländern überwiegend ein reduzierter Steuersatz gelte.

Gröhe kritisierte vor allem den Plan, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten. "Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben", sagte der CDU-Politiker der Onlineausgabe der "Rheinischen Post". Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten.

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt die Grundrenten-Pläne des Koalitionspartners SPD ab. "Die SPD hat diese Woche vor allem eins gemacht: in diesem Wahlkampf ein Wahlkampfmanöver - und hat jetzt noch etwas vorgelegt, was nichts mit dem zu tun hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist", sagte Ziemiak im ARD-"Morgenmagazin". Das Vorhaben sei zudem weder finanziert noch gerecht. "Es ist jetzt Wahlkampf, das ist in Ordnung, aber da muss Hubertus Heil noch einmal ran", sagte Ziemiak. Die SPD sei nervös: "Und nächste Woche sieht die Welt anders aus."

Heil verteidigte das Konzept dagegen als solide und tragfähig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihn aufgefordert, einen mit dem Finanzminister abgestimmten Gesetzentwurf vorzulegen, sagte Heil am Dienstagabend im ZDF. Dies habe er getan. "Ich setze darauf, dass, wenn wir das in der Koalition besprechen, wir das am Ende auch beschließen, damit es am 1.1.2021 eine Grundrente gibt, die den Namen auch verdient."

Sein Vorschlag sei "kein Vorratsthema für irgendwelche Wahlkämpfe", versicherte der Sozialminister. "Das ist tragfähig in guten wie in schlechten Zeiten. Das kann unser Land schaffen. Und jetzt werden wir in der Koalition miteinander beraten." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung sei für die SPD nicht verhandelbar. "Die Union muss sich nun bewegen."

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wertete den Vorstoß als Wahlkampfmanöver. "Das ist billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl. Mit der Gießkanne kurz vor der Wahl Geld verteilen zu wollen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun", sagte Theurer.

Rückendeckung bekommt Heil dagegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Die Abschaffung der Mövenpick-Steuer und die Einführung der Finanztransaktionssteuer fordern die Gewerkschaften bereits seit Langem", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Koalition sollte nun über die Grundrente beraten und das Konzept rasch auf den Weg bringen."

jat/dpa


Aus: "CDU zerpflückt Finanzierungskonzept des Koalitionspartners SPD" (22.05.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grundrente-cdu-kritisiert-spd-fuer-konzept-zur-grundrente-a-1268625.html

Quote
juekesch heute, 06:34 Uhr

3. scheinheilig

Was soll die Empörung der CDU? Immer wenn es darum geht, eine Leistung für die Bürger zu finanzieren, egal ob diese nun sinnvoll ist oder nicht, schwingen irgendwelche CDU-Leute die Finanzierungskeule, als ob der Bund kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stünde. Wenn es dagegen um Subventionen für die Wirtschaft, Bankenrettung oder um Aufträge für die Rüstungsindustrie geht, ist das Geld nach Ansicht derselben Leute anscheinend im Überfluss vorhanden.


Quote
klauskleber66 heute, 07:05 Uhr

11. wenns denn kommt eine gute Idee. Aber bisher hat die CDU aus jeder guten Idee einen faulen Kompromiss gemacht...


Quote
dasfred heute, 07:06 Uhr

12. Was zu erwarten war

Die CDU kann doch der SPD keinen Triumph gönnen. Wenn überhaupt Rentengeschenke verteilt werden, dann von der CDU und auch nur an ihr Klientel.  ...


Quote
snoook heute, 07:16 Uhr

20.

35 Jahre Arbeit und 5 Mrd. jährlich!
Wenn uns die Menschen, die 35 Jahre lang diese Wirtschaft gestützt haben (ob nun durch Arbeit, Erziehung oder Pflege) keine 5 Mrd. jährlich wert sind (die an anderer Stelle mal eben so aus dem Fenster geworfen werden), dann hat unser Land weder den Begriff "sozial" noch "Marktwirtschaft" verdient! Ich hätte einen Gegenvorschlag für die CDU: Wir nehmen die Renten von den Arbeitgebern, für die die Leute jahrzehntelang zu Niedrigstlöhnen gearbeitet und deren Profit sie vermehrt haben! Dieses Geld ist real vorhanden!!!


Quote
Pela1961 heute, 07:21 Uhr
22.

... Der CDSU ist die Problematik der Altersarmut schlicht und ergreifend sch.....egal.


Quote
liberaleroekonom heute, 08:10 Uhr

47. Grundrente ist nicht zielgerichtet und zutiefst unfair

Wenn ich es richtig verstanden habe spricht die SPD davon, dass von der neuen Grundrente zunächst einmal rund drei Millionen Menschen profitieren sollen. Eine Bedürftigkeitsprüfung würde den Kreis der potenziellen Empfänger laut Arbeitsministerium von drei Millionen auf nur noch rund 130.000 Menschen eingrenzen. Frau Schwesig (SPD) sagte neulich dem Radiosender MDR Aktuell, von einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung würden drei bis vier Millionen Menschen profitieren, mit dieser Prüfung dagegen nur 180.000 Menschen. D.h. doch im Klartext, dass der Steuerzahler jetzt also knapp drei Millionen Menschen mit vier bis fünf Milliarden Euro subventionieren soll, die nicht bedürftig sind. Dafür gehen aber 3,15 Millionen Menschen von vornherein komplett leer aus, weil sie keine 35 Versicherungsjahre erreichen. Wo bleibt eigentlich der Respekt der SPD vor der Lebensleistung dieser Menschen? Ursprünglich dachte ich es ginge der SPD mit der Grundrente um ein soziales Konzept gegen Altersarmut, aber damit hat dieses Modell - ohne Bedürftigkeitsprüfung - leider nichts zu tun. Um die bessere Anerkennung (aller) erworbener Rentenansprüche kann es allerdings auch nicht gehen, denn dann dürfte das Äquivalenzprinzip nicht derart eklatant ausgehebelt werden, dass am Ende der Teilzeitarbeitende die identische Rente eines Vollzeitarbeitenden erhält. Offensichtlich geht es also der SPD vor allem darum, drei Millionen Wählerstimmen zu kaufen und den Koalitionspartner maximal zu provozieren. Zumindest letzteres schafft sie mit diesem Gesetz ganz bestimmt. Dabei gäbe es eine relativ einfache und wesentlich gerechtere Lösung der Problematik. Wer tatsächlich in Grundsicherung fällt, bekommt automatisch immer z.B. 20 Prozent seiner erworbenen Rentenansprüche oben drauf. Damit hat der arbeitende Teil der Bevölkerung immer mehr als der nicht arbeitende.


Quote
kuac heute, 08:33 Uhr
56.

Die CDU ist dagegen, weil diese armen Rentner keine CDU Klienten sind. Die SPD hatte durch die Einführung von Hartz 4 das Land gerettet, aber auch Armut produziert. ...


Quote
nocheinleser2403 heute, 08:49 Uhr

63. Deutschland einig Ständestaat

Wenn es jetzt immer noch keinem auffällt, das mit dem Lohnniveau und dem Rentensystem in D etwas nicht stimmt, dann weiß ich auch nicht mehr. Wer will angesichts dieser Zahlen noch behaupten Leistung würde sich lohnen?


...
« Last Edit: May 22, 2019, 04:59:48 PM by Link »

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« Reply #34 on: May 28, 2019, 05:03:36 PM »
Quote
[...] Das Ruhrgebiet war über Jahrzehnte fest in sozialdemokratischer Hand. In Dortmund waren absolute Mehrheiten einst die Regel. Jetzt wird dort grün gewählt. Bericht aus einer Stadt, in der die SPD die Basis verloren hat.

Kohle, Stahl, Bier und Sozialdemokratie. Das ist ein gängiges Klischee über das Ruhrgebiet und speziell über Dortmund, die größte Stadt im fünf Millionen Menschen fassenden Ballungsraum. Der Kohlebergbau hat im Ruhrgebiet vor einem halben Jahr aufgehört, die Bierproduktion konzentriert sich inzwischen auf wenige Großbrauereien und die Stahlproduktion steckt in der Krise. Wie die SPD.

22,88 Prozent der Stimmen bei der Europawahl, das ist eine Klatsche für die Sozialdemokraten. Nur zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. Das ist in Dortmund noch nie passiert. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs regieren hier die Sozialdemokraten. Ein einziges Mal, 1999, landeten sie bei den Kommunalwahlen knapp hinter der CDU, konnten sich dann aber bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters durchsetzen. Eigentlich hätten schon damals, vor 20 Jahren, alle Warnsignale bei den Sozialdemokraten angehen müssen.

Die sicheren Mehrheiten sind vorbei, die Partei verliert den Kontakt zur Basis. Das Kümmerer-Image bekommt Risse. Doch nach dem Sieg in der Oberbürgermeisterwahl ging es damals nach der Devise "Business as usual" weiter. Nur in sechs von 13 Stadtbezirken holten die Sozialdemokraten schließlich am Sonntag die Mehrheit.

Einer dieser Stadtbezirke ist Dortmund-Eving. Das Zentrum des Stadtteils bildet bis heute das Gelände der früheren Zeche Minister Stein. 1987 wurde sie als letztes Kohlebergwerk in Dortmund stillgelegt. Der große Hammerkopfturm und einige Gebäude stehen noch heute. Drumherum ist die "Neue Evinger Mitte" entstanden. Auf einer Bank dort sitzt Heinz. Der kräftige Mann ist deutlich über 80, er erzählt, dass er auf seine Frau wartet, die im Supermarkt ist. Ob er am Sonntag gewählt hat? "Ja, immer." Die SPD? Er nickt. "Habe ich schon immer so gemacht." Ob er mit der Wahl glücklich ist? "Was macht schon glücklich?" Er sagt das alles im breiten Ruhrgebietsdialekt und kommt dann doch ins Erzählen. Es sei schon vieles "anders" geworden. Die SPD wählen, dass sei "'ne Gewohnheit wie Lotto spielen", man mache es immer wieder, ohne "wirklich watt zu gewinnen." Viel habe sich verändert, "besonders hier", sagt er und schaut sich um.

 Der Platz um ihn herum ist ungepflegt. Am Hintereingang des großen Supermarkts stehen Ladenlokale leer, in einem lagern Einkaufswagen. Mitten auf dem Platz steht ein Denkmal, "Unseren Toten Kameraden", es erinnert an die mehr als 200 Opfer von Grubenunglücken in der Zeche. An den Wänden Graffiti, an einem Aufgang zum Platz viele Scherben, eine Disco ist in einem Teil der ehemaligen Zeche untergekommen. Auf dem Platz sitzt am Montagvormittag niemand außer Heinz. Auch sonst ist er meist leer. Das war anders, als hier noch die Zeche war.

Doch es ist nicht nur der große Arbeitgeber, es sind auch die sozialen Strukturen, die verloren gegangen sind, und mit ihnen die Verankerung der SPD. Heinz zählt Kneipen auf, die es im Umfeld der Zeche gab und von denen keine mehr existiert. "Da hat der Kassierer von den Sozis früher die Runde gemacht", erzählt der alte Mann. Er zählt Namen von sozialdemokratischen Funktionären im Stadtteil auf und wo sie gearbeitet haben. Nicht nur in Dortmund-Eving, sondern im ganzen Ruhrgebiet hatte die SPD ihre Basis lange in der Großindustrie und gewann dort auch ihr Personal. Der Weg vom Betriebsrat zu einem Mandat in Partei, Stadt und Bundesland war nicht weit. Heinz sagt, das sei verloren gegangen. Er spricht dabei über seine Familie und darüber, was für unterschiedliche Dinge Kinder und Enkel heute beruflich und in der Freizeit täten. "Da kommt die SPD nicht überall rein", sagt er. Vieles liefe aber auch vor Ort schlecht. In dem Dortmunder Stadtteil sei es "schmuddelig“, gute alte Geschäfte hätten geschlossen. "Auf der Bergstraße ist nichts mehr", sagt Heinz.

Dann kommt seine Frau aus dem Supermarkt und Heinz muss gehen, er zieht das Wägelchen des alten Paares. Auf der Bergstraße gibt es im Gegensatz zu seiner Aussage noch Geschäfte. Auch eine Moschee und ein Hochzeitssaal. Der Saal ist in einer ehemaligen Kneipe, an der Wand davor hängt ein Schaukasten der SPD. Darin ein Flyer der Bundestagsabgeordneten Sabine Poschmann und ein Europawahlplakat mit Katarina Barley: "Mein Ziel ist ein Europa für alle". Das Glas des Schaukastens ist fleckig.

Es sind aber nicht nur Kleinigkeiten, die die Menschen dazu bringen, der SPD den Rücken zu kehren. Es ist erst ein halbes Jahr her, dass der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow die Partei verlassen hat. Sie habe sich "entsozialdemokratisiert", und er wolle sich nicht länger "selbst verleugnen". Bülow ist nicht der einzige, der gegangen ist, auch Anne hat die Partei verlassen. Sie war viele Jahre Sozialdemokratin und in ihrem Stadtteil aktiv. Wichtig für die Bindung in der Partei sei lange die "Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen" (AfA) gewesen. Diese bestehe aber fast nur noch aus "alten und sehr alten Männern", die schon länger nicht mehr im Arbeitsprozess seien. Hoffnung in die Jusos hat sie auch nicht. Viele würden nicht in den Ortsvereinen mitarbeiten, sondern auf die Karriere schielen. Jobs bei Abgeordneten seien heiß begehrt. Es fehle an "Kümmerern", die sich in den Stadtteilen auskennen. Die seien "rausgeekelt" worden oder schon im Rentenalter, erzählt Anne, die ihren echten Namen nicht preisgeben möchte.

Anne glaubt, dass sich das auch in Zukunft nicht ändern wird. Es werde viele "Meetings" geben, zu denen "immer die gleichen Leute" hingehen. Das sei es dann auch gewesen. Die SPD habe die Veränderung der Arbeitswelt verpasst. Hartz IV sei der "Sündenfall" der Partei gewesen. Immerhin eine Einschätzung von Anne kann der SPD ein wenig Hoffnung machen. Einen bestimmten Dortmunder Grund, die Grünen zu wählen, sieht sie nicht. Das sei auf den "Genossen Trend" zurückzuführen.

Quelle: n-tv.de


Aus: "Grüne Mehrheit in Dortmund: Die kleinen Dinge haben die SPD ruiniert" Sebastian Weiermann, Dortmund  (Dienstag, 28. Mai 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-kleinen-Dinge-haben-die-SPD-ruiniert-article21051479.html

« Last Edit: June 07, 2019, 04:21:08 PM by Link »

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« Reply #35 on: June 07, 2019, 04:41:56 PM »
Quote
[...] Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei die Politik der dänischen Sozialdemokraten als Vorbild empfohlen. Der Erfolg der „dänischen Sozis“ werfe ein paar unbequeme Fragen auf, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert“, schreibt Gabriel in einem Artikel für das „Handelsblatt“.

In Dänemark waren die Sozialdemokraten mit 26 Prozent bei den Parlamentswahlen am Mittwoch stärkste Partei geworden. Parteichefin Mette Frederiksen wird damit voraussichtlich Ministerpräsidentin. Sie hatte im Wahlkampf neben klassischen sozialdemokratischen Themen eine sehr rigide Migrationspolitik gefordert. Das zeigt aus Sicht von Gabriel, „dass die Sozis Wahlen gewinnen können, wenn sie für eine klare Politik stehen“.

Die dänische Sozialdemokratie habe sich konsequent den Herausforderungen der Migration gestellt. Die SPD dagegen habe „alle Versuche, eine humane Flüchtlingspolitik nicht zur Überforderung der Integrationsfähigkeit werden zu lassen“ zurückgewiesen.

Gabriel hat über viele Jahre in verschiedenen Spitzenpositionen die Politik der SPD mitgeprägt, von 2013 bis 2018 war er Parteivorsitzender.

Gabriel ergänzte: „Die Spitzenkandidatin Mette Frederiksen hatte bei ihrem drastischen Positionswechsel in der Migrations- und Zuwanderungspolitik keine Angst davor, in die Nähe der dänischen Rechtspopulisten zu geraten.“ Vielmehr habe sie Menschen zurückgewinnen wollen, die sich von der Zuwanderungspolitik überfordert fühlten und beobachteten, dass Integrationsbemühungen scheiterten.

Gabriel verwies darauf, dass der frühere SPD-Innenminister Otto Schily ähnliche Positionen wie Frederiksen vertreten habe. So habe auch Schily vorgeschlagen, dass Asylverfahren nicht innerhalb Europas stattfinden sollten, sondern in Zentren außerhalb der EU.

[Sigmar Gabriel ist Autor der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Dazu gehört der Tagesspiegel, auch dort erscheinen regelmäßig Beiträge des früheren SPD-Chefs.]

Auch kritisierte Gabriel, dass die SPD in der Vergangenheit „selbst bei den relativ harmlosen Initiativen der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung“ Widerstand geleistet habe. Der Kurs der Dänen habe dagegen auch den Rechtspopulisten eine „herbe Niederlage“ gebracht.

Zudem warnte Gabriel seine Partei davor, den Erfolg der Grünen kopieren zu wollen. „Die Rückkehr der alten Themen steht unmittelbar bevor, denn die Schleifspuren der wirtschaftlichen Rezession sind unübersehbar.“ (Tsp)


Aus: "Dänische Sozialdemokraten als Vorbild: Gabriel fordert von SPD rigidere Einwanderungspolitik" (07.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/daenische-sozialdemokraten-als-vorbild-gabriel-fordert-von-spd-rigidere-einwanderungspolitik/24434198.html

Quote
southcross 14:21 Uhr
Aber Herr Gabriel... Die Sozen machen die restriktive Migrationspolitik doch längst? Mit dem heute beschlossenen "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" zur "erleichterten Abschiebung" sind die Sozen da voll angekommen.

Und? Wird der sPD das irgendwas helfen? ...


Quote
provinzler 15:41 Uhr
Antwort auf den Beitrag von southcross 14:21 Uhr

... Warum soll man noch eine verkommene Ex-sozialdemokratische Partei wählen, die nicht im mindesten mehr sozialdemokratisch ist und jetzt auch noch fremdenfeindlich wird? ...


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stefano1 14:11 Uhr

Gabriel zeigt mal wieder exemplarisch, warum die SPD in den letzten Jahrzehnten immer weiter verloren hat: Stumpfe Anbiederung an Trends und Wohlstandgelüste und Aufgabe von Kernpositiionen. ...


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happyrocker 13:10 Uhr

Das ist kein politisches Konzept, das ist kopfloses Greifen nach jedem Strohhalm. Wer tatsächlich strenge Einwanderungspolitik verbunden mit sozialer Gerechtigkeit gewollt hätte, hätte sich seinerzeit ja Sarah Wagenknechts "Aufstehen" anschließen können.


Quote
bergmann61 12:10 Uhr
Arme Sozialdemokraten, nach Jahren neoliberaler Politik und den Steigbügel halten für Frau Merkel Fürsprecherin der marktkonformen Demokratie, jetzt auch noch  den rechtspopulistischen Strohhalm kurz vor dem Untergang grabschen wollen.
Vielleicht hättet ihr es einfach mal mit sozialer Politik versuchen sollen!
Ihr habt das mal soziale Marktwirtschaft genannt,vergessen was?


Quote
haase 11:35 Uhr
So ein Blödsinn!
Ein rechtspopulistischer Farbanstrich wird die alte Tante SPD nicht auf die Siegerspur bringen!
Die SPD muss sich vielmehr fragen, wofür sie überhaupt noch steht? Was sind sozialdemokratische Kernthemen, wie steht sie zu den Fragen, die gerade die jungen Menschen bei uns beschäftigten?
Auf nichts hat die SPD gegenwärtig eine gute Antwort!
Hinzu kommt ein völlig verschlissenes Personal. Wo sind die Visionäre, die Antworten auf die aktuellen Probleme haben?
Ein Herr Kühnert allein macht noch keinen Frühling!
Wenn die Altherren Gabriel und Schulz sich zur Zukunft der SPD äußern, wird das niemanden beeindrucken! ...


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provinzler 11:31 Uhr
Nachdem wir jetzt jahrelang überflüssigerweise eine neoliberale SPD hatten, ist sicher das Allerletzte, was wir noch brauchen, eine rechtspopulistische SPD. ...


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Pat7 09:56 Uhr
Jetzt zeigt sich was für ein Opportunist Gabriel ist. Da fehlt ja nicht mehr viel zu Sarrazin. Die nächste Verschärfung des Asylrechts ist schon beschlossene Sache, die die Rechte von Flüchtlingen noch weiter einschränken und der will, dass sich die SPD bei der AfD bedient?


Quote
A.v.Lepsius 09:53 Uhr
Herr Gabriel hat aber anscheinend eines vergessen, und zwar die Geschichte der Sozialdemokraten in Deutschland und die Opfer, die Sozialdemokraten für ihre Partei brachten. Wer der Meinung ist, für einige wenige Prozent diese Geschichte opfern zu müssen auf dem Altar der Rechtsradikalen, tritt diese Opfer mit Füßen. ...


...


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« Reply #36 on: June 10, 2019, 11:30:25 PM »
Quote
Fräulein Fuchs @fraulein_fuchs 11 Std.vor 11 Stunden (10.06.2019)

Thread: SPD und Trennungsschmerz

Wisst ihr @spdbt ich hab lang drüber nachgedacht, warum ich so wütend auf Euch bin. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr (für mich) Eure Erzählung, Eure Versprechen niemals die Schwächsten dieser Gesellschaft fallen zu lassen, immer wieder verraten habt. Im konkret Materiellen und Praktischen. Aber (und ich glaube das ist das wirklich Unverzeihliche) Ihr habt Ihnen mit Gesetzen auch ihre Würde genommen. Eure Gesetze offenbaren einen moralinsauren Geist, der die Schwächsten verdächtigt, sie bevormundet und davon ausgeht, sie müssen kontrolliert und bestraft werden. Hartz IV ist mit seinem erzieherischen „Fördern und Fordern“ nicht nur wegen den wenigen Geld so demütigend. Sondern wegen einem Amt, das jeden unter Generalverdacht stellt. Dem Ihr das Recht eingeräumt habt, den Leuten in den Kühlschrank zu schauen, ihre Konten auszuspionieren und über unbestimmte Rechtsbegriffe darf der einzelne Sachbearbeiter zum kleinen Gott werden. Ihr habt Arme für Armut bestraft. Diese Haltung hat schockiert. Sie schmeckte so sehr nach Verrat. Ihr habt in dieser Zeit noch nen Haufen anderen Mist (Privatisierung der Stadtwerke, von Sozialem Wohnungsbau, der Bahn,...) gemacht. Aber Hartz IV war der Moment, an dem wir ahnten, was Ihr wirklich über uns denkt. Diese Arroganz hat sich leider fortgesetzt. Scholz, der in die Kamera grinst, nachdem er gefragt wird, warum er Transparenzgesetze in der EU blockiert, die im Wahlprogramm stehen, die unerträgliche Arroganz der Seeheimer, das permanente „wir haben verstanden“ und dann kommt Oppermann und er trieft nur so vor Privilegien. Es ist Becks „wasch Dich und geh arbeiten“ das den Karrieristen der SPD noch immer aus jeder Pore tropft und die noch immer die Anderen in der Partei niedermachen. Und jetzt dieses #HauAbGesetz Es ist mir egal wie viele „gute Gründe“ ihr dafür hattet. Es ist auch egal, ob es ein Einwanderungsgesetz ermöglicht. Genau dieser Kuhhandel: die aller, aller Schwächsten hier zu verheizen für den Ehrgeiz ein „Einwanderungsgesetz“ gemacht zu haben. Genau das zeigt: Ihr habt Nichts gelernt. Allein die Tatsache, dass da drin steht, es müsse keine Anhaltspunkte für Entziehen vor der Abschiebung geben und dass auch Kinder in den Knast können zeigt, dass Ihr genau wisst, wen dieses Gesetz treffen wird: Familien. Die sind nämlich leicht abzuschieben. Die hauen nicht ab, weil es Jobs gibt und Kinder in der Schule. Und dann räumt Ihr wieder einem Amt unglaubliche Macht ein. Die Ausländerbehörde darf Haft verhängen. Wow! Die Behörde, die schon jetzt wie das Jobcenter auf Anabolika agiert! Ihr macht das Gleiche wie damals: Ihr macht Migranten für Migration verantwortlich, die kontrolliert und eingesperrt gehören Ich hab mich ernsthaft noch nie von einem einzelnen Menschen so verraten gefühlt, wie von Eurer Partei. Eure 12% sind verdammt persönlich. Es ist enttäuschte Liebe. Ich weiß, das liest niemand. Ist egal. Es musste raus.

Nachtrag: scheinbar geht es doch ziemlich Vielen so wie mir. Das gibt mir Hoffnung. Die Sozialdemokratie ist vllt viel stärker, als ich dachte. Und wohl auch stärker, als die derzeitige SPD. Danke


Quelle: https://twitter.com/fraulein_fuchs/status/1138023343012159489

Quote
Mirko Schimanski
‏ @MSchimanski 10 Std.vor 10 Stunden Antwort an @fraulein_fuchs

Ja, ich bin ein oller `Soz'. Und Du hast mich nachdenklich gemacht.


Quote
Janina B.  @JB_Sincera 9 Std.vor 9 Stunden Antwort an @fraulein_fuchs

Nicht nur enttäuschte Liebe. Es ist auch missbrauchtes Vertrauen. Ich habe damals der SPD meine Stimme gegeben, um die Welt ein bisschen gerechter und ausgeglichener zu machen. Sie haben mich glauben lassen, das wäre auch ihr Ziel. Diesen Verrat verzeihe ich ihnen niemals.

Und das ist gut so. Wie man jetzt wieder gesehen hat. Legst du mich ein Mal rein- Schande über dich. Legst du mich ein zweites Mal rein - Schande über mich.


...



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« Reply #37 on: June 11, 2019, 09:28:57 AM »
Quote
[...] In einer sehr emotionaler Debatte im Bundestag lieferte Helge Lindh am Freitag vor Pfingsten einen besonderen Beitrag. "Wenn es nach einigen in diesem Hohen Hause und außerhalb geht, dann steht vor Ihnen jetzt ein Unmensch, ein Verräter der Menschenwürde, ein Rassist oder, wie wir es eben gehört haben, ein Annäherer an die AfD und ein Anbiederer an den Rassismus", so begann der SPD-Abgeordnete seine Rede zum umstrittenen Migrationspaket. Der 42-Jährige sprach über Vorwürfe und Schmähungen, mit denen Linke, Grüne und auch SPD-Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratische Parlamentarier attackiert hatten, die nicht nur für eine bessere Integration geduldeter Flüchtlinge, sondern auch für die Verschärfung von Abschiebungen von Flüchtlingen stimmen wollten, die ausreisepflichtig sind.

Der persönliche Appell überraschte manchen im Plenum. Lindh begrüßte es ausdrücklich ("das kennzeichnet und würdigt unsere Demokratie"), dass sich so viele Aktivisten in Deutschland für Menschenrechte und -würde von Flüchtlingen einsetzten. Es sei auch verständlich, dass dabei Gefühle im Spiel seien, sagte er. Aber wenn eine Situation "der reinen Emotionalität" erreicht sei, in der Sachlichkeit und Fairness nicht mehr möglich seien, "dann stirbt auch jede Form der Ehrlichkeit und Differenziertheit in der Auseinandersetzung", warnte er. Die aber seien in Fragen von Migration und Asyl dringend nötig. Sogar die Abgeordneten der Grünen und der Linken schienen für einen Moment die Luft anzuhalten.

Der direkt gewählte Abgeordnete aus Wuppertal nämlich lässt sich schwer als Flüchtlingsgegner denunzieren. Schon 2014 hatte der Sohn eines Finnen und einer Deutschen die Flüchtlingsinitiative "In unserer Mitte" gegründet, war später Vorsitzender des Integrationsrats seiner Heimatstadt. Im Januar hatte er im Mittelmeer das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" besucht und sich bemüht, dort festsitzenden Flüchtlingen zu helfen. Morddrohungen und Hassschreiben erhielt er, es sei ein „Kopfgeld“ auf ihn ausgesetzt, wurde ihm gedroht.

Dass Humanität und die Durchsetzung von Regeln zusammengehören, wenn Akzeptanz für Flüchtlinge erhalten werden soll, davon ist der SPD-Mann überzeugt. In seinem Wahlkreise hört er immer wieder die Frage: "Wann sorgt ihr für Ordnung in der Migrationspolitik?" Es sei gut, Würde zu betonen, meinte Lindh im Bundestag in Richtung der Kritiker. Aber es gebe auch "einen sehr schmalen Grad zwischen Heiligkeit und Scheinheiligkeit" – und der sei nun überschritten.


Aus: "Streit um das Migrationspaket: Wenn ein Flüchtlingshelfer für Abschiebungen stimmt" Hans Monath (10.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-das-migrationspaket-wenn-ein-fluechtlingshelfer-fuer-abschiebungen-stimmt/24441830.html

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« Reply #38 on: June 13, 2019, 09:25:51 AM »
Quote
[...] Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden der SPD nicht zu. ...


Aus: "SPD: Peer Steinbrück traut Kevin Kühnert den Parteivorsitz nicht zu" (13. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz

Quote
karlderkarpfen #1

Herr Steinbrück gilt ja ausgewiesener Maßen als Vertreter der Arbeitgeber, der muss ja Angst vor jemandem wie Kühnert haben. Der würde die SPD ja dahin zurückführen, wo die Eltern von Herrn Steinbrück noch SPD gewählt haben. Herr Steinbrück gehört schon lange nicht mehr zu den Menschen, die früher SPD gewählt haben. Er mag die Ochsentour durch die SPD gemacht haben, ok, aber er gehört eher zu denen, die ich persönlich heute als "Gewinnler" und "Profiteure" sehe. Die Partei war ihm immer schlicht egal, hauptsache die Selbstvermarktung funktioniert. Kann man übrigens auch an seinen merkwürdig hohen Gastdozent-Honoraren ablesen. Wer also im Palast sitzt, sich aber über die Basis beschwert, sollte nachdenken, wo er herkommt.


Quote
einenmoment #4.1

... Steinbrück gehört wie Schröder, Nahles, Beck, Gabriel etc. zu den Personen, welche die SPD ruiniert haben.



Quote
Mike -Stgt- #2

'Old age, greed and treachery will overcome youth and talent'

Warum sollte das in der SPD auch anders sein.


Quote
Willy Wusel #2.5 

"Der oder die SPD-Vorsitzende muss jederzeit kanzleramtsfähig sein;"

Warum das denn? Leben Sie in der Vergangenheit? Die "kanzleramtsfähigen" Kanditaten der Vergangenheit (Schröder, Steinbrück, Steinmeier, Schulz) haben doch die SPD erfolgreich von einer Volkspartei zur 15%-Partei abgewirtschaftet. Und weshalb sollte wohl eine 15%-Partei einen Kanzlerkandidaten stellen? In welcher Konstellation wird denn der Chef einer 15%-Partei Kanzler?
Mal ganz abgesehen von der Frage, welchen großartigen aktuellen SPD-Politiker/in Sie gerne als Kanzler/in hätten?

In einem Punkt hätten Sie sicher recht: gegen den/die Unionskandidaten sollte jemand antreten. Es sieht aber aktuell nicht so aus, als sollte das jemand von der SPD sein.
Was die SPD tatsächlich braucht, ist nicht ein Kanzlerkandidat. Sondern jemand, der die SPD von Grund auf wieder neu auf die Füße stellt und neu ausrichtet. Und da fällt mir außer Kühnert erst mal niemand ein.


Quote
August S #4 

"Unter Schmerzen konzediert Steinbrück, er sei - wie viele andere auch! - in den Nullerjahren einem "Zeitgeist der Deregulierung" aufgesessen."
https://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-neuem-format-die-im-schweinsgaloppwoche-im-schweinsgalopp-a-1272078.html

Jeden Abend kullert ihm eine dicke Träne in den Moët Chandon.



...

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« Reply #39 on: June 17, 2019, 11:50:50 AM »
Quote
[...] Die unteren Bildungsschichten sind in vielen Demokratien aus der politischen Partizipation ausgestiegen. Dies gilt selbst für die kognitiv anspruchsloseste politische Beteiligungsform, nämlich Wahlen. In den USA haben 2012 bei den Präsidentschaftswahlen 80 Prozent derjenigen Personen angegeben, zur Wahl zu gehen, die über ein Haushaltseinkommen von 100.000 US-Dollar und mehr verfügten; von jenen Bürgern aber, die ein Einkommen von 15.000 Dollar und weniger hatten, erklärte nur ein Drittel seine Wahlabsicht.

Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen. Deutschland ist zu einer zwar stabilen, aber dafür sozial selektiven Zweidritteldemokratie geworden. Sozioökonomische Ungleichheit übersetzt sich in kapitalistischen Demokratien sehr direkt in die Ungleichheit politischer Beteiligung.

Banken, Hedgefonds und Großinvestoren diktieren direkt oder indirekt den Regierungen, wie sie besteuert werden wollen. Amazon in den USA und Google in Irland sind hier nur die spektakulärsten Fälle. Folgen die Regierungen nicht den Steuerbefreiungsforderungen der Investoren, wandern diese in Niedrigsteuerländer ab. Politiker wollen gewählt oder wiedergewählt werden. Fehlende Investitionen aber gefährden Konjunktur, Wachstum und Arbeitsplätze – und damit ihre Wiederwahl. Das Erpressungspotenzial geografisch flexiblen Anlagekapitals gegenüber demokratisch gewählten Regierungen hat zugenommen. Wie unter einem Brennglas hat sich dies in der Finanzkrise von 2007/2008 vor allem in Europa gezeigt. Die Banken erwiesen sich als too big to fail. Da der Staat die desaströsen Dominoeffekte kollabierender Banken befürchtete, rettete er viele von ihnen mit dem Steuergeld der Bürger.

In Zeiten der Globalisierung weist der Finanzkapitalismus einige Besonderheiten auf: Digitalisierung, Geschwindigkeit, Volumen, Komplexität und die räumliche Entgrenzung und Reichweite finanzieller Transaktionen. Parlamente dagegen, der institutionelle Kern der Demokratie, sind territorial begrenzt und benötigen Zeit für die Vorbereitung, Beratung und Verabschiedung von Gesetzen. So ist die Desynchronisierung von Politik und Finanzmärkten systemisch bedingt und unvermeidbar.

... Erst wenn die demokratischen Fundamente von Gleichheit und Freiheit nicht mehr durch entfesselte Märkte unterspült werden, lässt sich der Kapitalismus mit den Grundprinzipien der Demokratie versöhnen.


Aus: "Kapitalismus: Aus dem Gleichgewicht" Aus einem Essay von Wolfgang Merkel (17. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/kapitalismus-finanzialisierung-globalisierung-demokratie-ungleichheit/komplettansicht

Quote
Zwischentöne #32 

Reagan und Thatcher fingen damit an und Blair und Schröder beendeten das Werk der neoliberalen Heilsversprecher.

Nur Sozialdemokraten waren in der Lage, das Fallbeil am solidarischen Gesellschaftssystem anzulegen, da es ohne ihren Verrat an der "Arbeiterklasse" den Neoliberalen unmöglich gewesen wäre, die soziale Marktwirtschaft zu entarten.

Bis heute haben es die "Seeheimer" in der SPD nicht kapiert, dass sie damit den Untergang ihrer Partei und den Sieg der neoliberalen Gesellschaftsveränderer beschlossen.

Der Warner (Lafontaine) wurde in die Wüste geschickt und die Totengräber
sitzen heute bei der Leiche und "versaufen die Haut" solange noch ein Tropen in der Flasche ist und der mehr Prozent als die eigene Partei hat.

Sogar ein Neoliberaler erster Güte, der ehem. Finanzminister und Kanzlerkandidat
Steinbrück, hat diesen Irrweg mittlerweile erkannt. Leider immer erst dann, wenn
ihm niemand mehr zuhört.

Noch heute schwärmen und loben diejenigen die ANGEDA-Politik der SPD und geben
der Partei gute Ratschläge, die sie am liebsten im Abgrund sähen. Und die SPD ist immer noch nicht so weit, ihr eigenes Versagen klipp und klar zu benennen und diesen Irrweg zu verlassen.

Ein entfesseltes Ungeheuer (Kapitalismus) bändigt man nicht durch immer neue Opfer sondern dadurch, dass man es in Ketten legt und die Krallen und Zähne zieht.

Es muss wieder gelten, dass der Staat den Markt regelt und nicht die unsägliche Merkel-Sicht der marktkonformen Demokratie.

[Der Kardinalfehler war der Genosse der Bosse und seine Anhänger, die die SPD okkupierten, alle Widersacher in der Partei kalt stellten, in die innere Immigration/Wahlenthaltung trieben oder zum Parteiaustritt.

Mit Schröder, Klement, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, Hombach und den versammelten Seeheimern hatte der Marsch der SPD in die neoliberale Mittel längst begonnen, alle waren überzeugte Anhänger des New Deal, der Entfesselung der Kapital- und Finanzmärkte und wollten lieber mit den Bossen Champagner schlürfen statt mit dem Kumpel ein Bier zu trinken.

Dies wäre durch Lafontaine und die paar Linken in der Partei nicht aufzuhalten gewesen.

Noch heute klatscht man in der SPD den Totengräbern (s.o.) mehr Beifall, als dem "gefallenen Engel" Lafontaine.]


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Fritz IV #35

Wenn die Einkommens- und Vermögensunterschiede derartig krasse Formen annehmen, gibts keine Demokratie mehr.
Die Oligarchen können sich dann alles kaufen, die Regierung, die Justiz, die Presse.
Ja, sie können sogar in den Medien die Selbst-Bezeichnung "Investoren" durchsetzen.


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Bberliner #38

Die Geldschöpfung war und ist feudal organisiert, solange das so bleibt und die monetären Lebensadern der Ökonomie nicht demokratisiert werden, solange sollte die Erosion von Demokratie keinen ernsthaft verwundern?


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1971koepi #42

Das Kapital regiert. Hat jemand etwas anderes erwartet? Demokratie ist von Menschen gemacht. Menschen agieren in der Regel im Eigeninteresse und sind somit vom Kapital beeinflussbar. Sei es durch Anerkennung, schnöden Mammon, ... . Die Käuflichkeit der Herrschenden hat bisher noch jedes System kaputtgemacht.


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Strogow #46

 ... Globalisierung, damals noch Imperialismus genannt ...

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mounia #47

Es regieren die sog. Märkte.Das hat mit Demokratie nix zu tun,auch wenn es marktkonforme Demokratie genannt wird.


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skipporiginal #48

"Die Banken erwiesen sich als too big to fail. " Nein.

Erwiesen - Erweisen; in diesem Zusammenhang also Nachweisen oder Beweisen;

Einen Beweis oder Nachweis hat es nicht gegeben. Es wurde schlicht als "alternativlos" bzeichnet und verkauft ...


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Einfacher Bürger #62.1

Die Krönung ist diese Aussage: "Auch in Deutschland ist das untere Drittel aus der Partizipation ausgestiegen."

Ausgestiegen? Wohl eher rausgestossen, bei voller Fahrt. Und die Politik hat mit der Agenda 2010 noch nachgetreten.

Danke für nichts.


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