Author Topic: Migration & Flüchtlingspolitik...  (Read 5055 times)

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #40 on: July 14, 2018, 03:36:06 PM »
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[...] Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.


Aus: "Binswanger: Avantgarde der Völker" Daniel Binswanger (30.06.2018)
Quelle: https://www.republik.ch/2018/06/30/avantgarde-der-voelker

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[...] In Marokko haben Hunderte Migranten versucht, den Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta zu überwinden. Nach Berichten spanischer Medien gelang es zwischen 400 und 600 Menschen, über den sechs Meter hohen Grenzzaun nach Ceuta zu kommen. Es handele sich um den größten Ansturm der vergangenen Jahre auf die Exklave.

Einige Migranten hätten Polizisten, die sie an der Überquerung des Zaunes hindern wollten, tätlich angegriffen und unter anderem mit Branntkalk beworfen, der bei Hautkontakt gefährliche Verätzungen verursachen kann. Ein Polizeisprecher bezeichnete das Vorgehen der Migranten als so "brutal wie noch nie zuvor".

22 Polizisten sollen durch die Angriffe verletzt worden sein, vier von ihnen seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Auch zahlreiche Geflüchtete wurden in einem Krankenhaus medizinisch versorgt.

In Nordafrika gibt es zwei spanische Exklaven, die beide von Marokko beansprucht werden: Ceuta an der Meerenge von Gibraltar und das 250 Kilometer weiter östlich gelegene Melilla. In der Nähe der beiden Gebiete warten Zehntausende Flüchtlinge auf eine Gelegenheit, in die EU zu gelangen. Der Großteil der Migranten kommt aus Ländern südlich der Sahara.

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr mehr als 22.700 Zuwanderer in Spanien angekommen, die große Mehrheit auf dem Seeweg. 2017 waren es im selben Zeitraum rund 7.560 Personen.


Aus: "Ceuta: Hunderte Menschen überwinden Grenzzaun zu spanischer Exklave" (26. Juli 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-07/ceuta-migranten-nordafrika-exklave-spanien-grenzzaun

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  DeKubus #2.1

Einige Migranten hätten Polizisten, die sie an der Überquerung des Zaunes hindern wollten, tätlich angegriffen und unter anderem mit Branntkalk beworfen, der bei Hautkontakt gefährliche Verätzungen verursachen kann.

"unter anderem" mit Branntkalk... Benennen Sie das Kind doch bitte beim Namen: mit Flammenwerfern!

Dabei attackierten sie die Polizei mit selbst gebauten Flammenwerfern und Branntkalk. Sie seien so „brutal wie noch nie zuvor“ vorgegangen.
Quelle: https://www.welt.de/politik/ausland/article179995330/Spanische-Exklave-Ceuta-Migranten-attackieren-Beamte-mit-selbst-gebauten-Flammenwerfern.html


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« Last Edit: July 26, 2018, 03:30:00 PM by Link »

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #41 on: July 28, 2018, 07:38:42 PM »
"Straße von Gibraltar: 14 Kilometer, die über Leben oder Tod entscheiden" Aus Andalusien berichtet Steffen Lüdke (28.07.2018)
Die Städte an der südlichsten Spitze Spaniens sind mit der stark steigenden Zahl der Geretteten überfordert. In Tarifa, Algeciras, Barbate, Malaga und Cádiz kommt die Verwaltung nicht mehr mit. Gerettete müssen im Freien schlafen, übernachten in Turnhallen oder in völlig überfüllten Zellen auf Polizeiwachen.
Eine spanische Menschenrechtsorganisation und die Seenotretter selbst sprechen von "unmenschlichen Bedingungen". ... In den Küstenstädten bemüht sich die Polizei, die Migranten von den Anwohnern abzuschirmen. Der Bürgermeister von Algeciras spricht von einer "sehr ernsten Situation, die jeden Moment eskalieren könnte." Bisher hätten die Bewohner allerdings sehr verständnisvoll reagiert. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/spanien-ueber-gibraltar-kommen-die-viele-migranten-in-die-eu-a-1220480.html

"EU-Flüchtlingspolitik Irrfahrt auf dem Mittelmeer" Hans-Jürgen Schlamp, Rom (24.07.2018)
Italien setzt alle Regeln außer Kraft: Keiner weiß mehr, wer wen retten und wohin bringen darf. Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik fordern viele, realistisch ist sie momentan nicht. Die "Sarost 5" ankert seit fast zwei Wochen vor der tunesischen Küste. Das Versorgungsschiff für Gas-Bohrinseln im Mittelmeer hat etwa 40 Flüchtlinge von einem Holzboot gerettet, das mit defektem Motor, ohne Wasser- und Nahrungsreserven auf hoher See trieb. Tunesien, Malta und Italien verweigern die Anlandung. Auch Frankreich hat eine Anfrage wohl negativ beschieden.
Die "Open Arms", ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva, hat vergangene Woche eine entkräftete, dehydrierte Frau und zwei Leichen, eine Frau und ein Kleinkind, aus einem Bootswrack gezogen. Italien wollte die Kranke aufnehmen, nicht aber die Leichen. Also fuhr die "Open Arms" bis ins ferne Spanien.
Zwei Fälle, die zeigen: Die Gesetze der internationalen Seefahrt gelten nicht länger. Etwa, dass Schiffbrüchige gerettet und in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden müssen. "Schluss damit, wir nehmen keine mehr" hat Italiens Innenminister Matteo Salvini gesagt und zwischenzeitlich alle Häfen für Flüchtlinge gesperrt.
Man solle doch die libyschen Häfen für sicher erklären, empfahl Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega, dann könnten die Flüchtlinge dorthin zurückgebracht werden. Die EU ist dagegen, denn in Libyen gibt es keine Sicherheit für Migranten. Dort herrschen Gewalt und Kriminalität. Dann soll ganz Europa sie eben nehmen und nicht nur Italien, meint die Regierung in Rom.
Und so kam es auch, am vorletzten Wochenende, nachdem ein Schiff der EU-Grenzschutzbehörde Frontex und ein italienisches Polizeischiff mit etwa 450 Flüchtlingen an Bord tagelang vor der Küste ankern mussten. Sechs Länder - darunter Deutschland - erklärten sich bereit, je 50 Menschen aufzunehmen, weitere Länder folgten mit kleineren Zahlen, manche überlegen noch.
... Nahezu alle EU-Staaten wollen möglichst wenige Migranten aufnehmen, viele wollen gar keine. Weil sich das Mittelmeer aber nicht so einfach "dicht machen" lässt wie der Brennerpass, werden Zank und Streit so lange die EU destabilisieren, wie es keine gemeinsame Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gibt. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-fluechtlingspolitik-italien-setzt-alle-regeln-ausser-kraft-a-1219680.html

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[...] Es sind schockierenden Bilder: erschöpfte Männer am Strand, verängstigte Frauen auf Rettungsbooten, tote Kinder im Wasser. Mit den vielen Menschen, die von Tunesien oder Libyen nach Europa fliehen, ist das Thema Afrika endgültig in der europäischen Politik angekommen.

... Die europäische Sicht auf ihre Länder sei viel zu einseitig, kritisieren zahlreiche afrikanische Politiker. In der Tat erscheint Afrika nur auf der europäischen Agenda, wenn es um Probleme geht. So konzentriert man sich in der europäischen Afrikapolitik auf Sicherheits- und Entwicklungsfragen sowie aktuell auf Flucht und Migration. An einem kulturellen Austausch mit Afrika hat die EU hingegen wenig Interesse. Die Afrikaner aber haben genug vom „Helfersyndrom“ der Europäer genauso wie von deren Belehrungen in Sachen Wachstum und Rechtsstaatlichkeit.

Afrikanische Regierungen treten zunehmend selbstbewusst auf. Das zeigt sich etwa in Äthiopien und Simbabwe. In beiden Ländern hat die Bevölkerung kürzlich Diktatoren aus dem Amt gejagt.

... Auf all diese Entwicklungen hat Europa bislang jedoch keine Antwort gefunden. Zu verfangen scheinen die Europäer in ihrer undifferenzierten Sicht auf Afrika als „Krisenkontinent“. Um sich davon zu lösen, müssten sie sich zunächst ihrer Kolonialvergangenheit stellen, was auch eine Entschuldigung für historische Verbrechen einschließen würde.

Es wäre ein erster Schritt weg vom kolonialen Blick auf Afrika, hin zu einem neuen, respektvollen Umgang mit den Afrikanern. Dazu gehört auch der Dialog mit der afrikanischen Diaspora in Europa, die heute für die Wirtschaft in Afrika eine wichtige Rolle spielt. So werden die Überweisungen afrikanischer Migranten aus aller Welt immer bedeutender für die Entwicklung in ihren Herkunftsländern. Mehrere Milliarden Euro fließen so jährlich aus den europäischen Staaten in den Süden – mehr als die staatliche Entwicklungshilfe. So gesehen ist die Migration nach Europa nicht Teil des Problems – sondern kann vielmehr zur Lösung der Probleme in Afrika beitragen.

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Bronstein 30.07.2018, 20:21 Uhr
Ein wohlmeinender Artikel, der leider in das Schema verfällt, welches er kritisiert.

So heißt es, dass die afrikanischen Länder nicht länger als Bittsteller auftreten, die von Europas gutem Willem abhängig sind wollen. Dann ist es aber doch wieder Europa, das - im Wettstreit mit China und Afrika - eine gemeinsame Strategie 'auf
Augenhöhe' definieren soll. Es stimmt, Afrika lässt sich nicht hineinreden. Statt Landreformen und eine massive Föderung von Kleinbauern anzuschieben, verpachten oder verkaufen sie
große Areale an Chinesen, Araber und andere - nachdem sie ihre eigene Bevölkerung von diesen Flächen vertrieben haben. Die afrikanischen Machthaber lassen sich ihre Haushalte zu großen Teilen von westlichen Regierungen finanzieren, expatrieren gleichzeitig Milliarden auf private Konten in London, der Schweiz und sonstigen Steueroasen. Das ganze Gerede von Neokolonialismus ist eine einzige Ablenkung von der Tatsache, dass sie ihre eigene Bevölkerung als Einfluß- und Einnahmensquelle behandeln. Ganze Generationen werden ins Ausland geschickt, deren Rücküberweisungen als Devisenquellen verwendet werden, demonstrativem Konsum dienen, aber kaum produktiven Investitionen. Die Überbevölkerung (in dem Sinn, dass es für diese keine Beschäftigung gibt) dienen als Druckmittel im internen Machtkampf oder als "Weapon of Mass Migration", nämlich zur Erpressung westlicher Gelder:

Weapons of Mass Migration: Forced Displacement, Coercion, and Foreign Policy (Cornell Studies in Security Affairs) (Englisch) Gebundene Ausgabe – 18. März 2010
https://www.amazon.de/Weapons-Mass-Migration-Displacement-Coercion/dp/0801448719 ).

Die Verachtung der afrikanischen Eliten (die faktisch oder mental, in jedem Fall kontomäßig in den westlichen Metropolen leben) für ihre eigene Bevölkerung ist legendär:

"Der afrikanische Exodus ist wie ein Faustschlag ins Gesicht der Regierenden" David Signer, Dakar (25.7.2018)
Senegal ist ein stabiler, recht liberaler und demokratischer Staat; trotzdem verlassen, bezogen auf die Gesamtbevölkerung, weit mehr Menschen das Land als in fast allen Staaten Westafrikas. ... Laut einer kürzlich durchgeführten Untersuchung wollen drei Viertel der Bevölkerung zwischen 15 und 35 Jahren fort. Vermutlich ist der Anteil in den umliegenden (Krisen-)Ländern noch höher. Das ist eigentlich ein Faustschlag ins Gesicht der Regierenden; die Jungen scheinen keinerlei Vertrauen in den Fortschritt zu haben, den die Präsidenten seit Jahren versprechen. Sie sind so hoffnungslos, dass sie ihr Leben riskieren, um in ein vages «Paradies» aufzubrechen. Alles ist besser als die Heimat, sagen sich die Desperados, die mit ihrer Verwandtschaft oft viel stärker verbunden sind als die meisten Europäer, die also nicht ohne weiteres ins Unbekannte losziehen. Die Staatschefs zucken derweil die Schultern. Ein Beispiel ist der ehemalige senegalesische Präsident Abdoulaye Wade. Im Frühjahr 2006 empfing er eine Gruppe von 500 Senegalesen, die von Spanien zurückgeschafft worden waren nach gescheiterter Fahrt mit wackligen Pirogen Richtung Kanarische Inseln. «Ich möchte euch nicht zurückhalten», verkündete Wade, «im Gegenteil. Emigranten schicken Geld aus dem Ausland, von dem ihre Familien und sie selbst profitieren.» Dass es die Arbeitslosigkeit, die Korruption, die Misswirtschaft und die schlechte Regierungsführung waren, die die Jungen auf ihre selbstmörderische Fahrt zwangen, scheint sein Gewissen nicht belastet zu haben. Migration ist für Politiker eine leichte Art, Arbeitslosigkeit zu exportieren. ...
https://www.nzz.ch/international/ein-faustschlag-ins-gesicht-der-regierenden-ld.1406074

Das weiß ein Afrikawissenschaftler natürlich. Daher sollte er auch nicht das Lied europäischer "Aktivisten" singen, denen die Massenfluchtnach Europa gerade recht ist, um ihre Dauerklage gegen den "Imperialismus" bilderreich auszuschmücken.


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gladis 30.07.2018, 19:41 Uhr
Kriege, Horror-Menschenrechtsverletzungen und Armut prägen das Bild und dennoch werden die helfenden Hände der Welt immer kleiner.
Groß ist nur das Geschrei, wenn sich die Betroffenen auf den Weg machen, eine bessere Zukunft zu suchen und plötzlich die bisher Nicht-Betroffenen zu Betroffenen werden.
Dann wird "Stacheldraht" ausgerollt. ...


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A.v.Lepsius 29.07.2018, 17:25 Uhr
Danke, Herr Starzmann.

Das ist einer der besten Artikel zum Thema, den ich im TSP zum Großthema Afrika gelesen habe.

    Paul Starzmann. ist Afrikanist und Ethnologe. Er hat an der HU Berlin im Fach Afrikawissenschaften promoviert

Und genau das merkt man dem Artikel wohltuend an. Es gibt zu viele Schreiber, die wenig bis keine Ahnung über die Vielschichtigkeit der Probleme haben, eben angefangen von der Kolonialzeit mit dem "Verbót" von Bildung für Einheimische, den künstlichen Staatenbildungen der Völker "verband", die historisch verfeindet waren oder eben auch Völker trennte.

Die Austottung, manchmal sogar wortwörtlich, der Naturreligionen durch das Christentum und den Islam, der Versuch, Kultur und Geschichte zu verdrängen oder zu unterdrücken.

Das Thema ist so tiefgründig, es könnte hier Seiten bzw. Bücher füllen. Gut ist, dass Sie das Thema China und Russland ansprechen. Ich kann Ihre Analyse über die Freude vieler Afrikaner über das Engagement nur bestätigen. Aus ganz praktischer Erfahrung vor Ort. In Tansania, Kenia, Uganda, Ruanda, Ägypten.

Es ist um eine Art Wahlspruch der Chinesen zu erweitern:
Von Afrikanern in Afrika kaufen, in Afrika von Afrikanern verarbeiten lassen, von Afrikannern in Afrika verkaufen lassen.

Einige werden bemängeln, bissl viel Afrika in dem Satz. Aber genau das zeigt den Unterschied zur EU. Die EU kauft in Afrika, verarbeitet anderswo, um die Endprodukte ggf. wieder teuer nach Afrika zu verkaufen. Oder manchmal auch die "Reste".

Europa hat Afrika geplündert, ausgebeutet. Europa hat danach die Schwäche der Staaten genutzt, um nachteilige Handelsabkommen zu schließen. Europa erpresst heute mit Medikamentenpreisen, mit Patentrechten.

Aber diese Zeit ist vorbei. Und zum Thema Migration: So fühlt es sich an, wenn Millionen in Ihr Land kommen, um sich dort etwas zu nehmen, was es zu Hause nicht gibt. Uneingeladen. Nicht erwünscht. Kolonialisierung wiederholt sich vielleicht. Diesmal in die andere Richtung.


...


Aus: "Was sich in der Afrikapolitik der EU ändern muss" Paul Starzmann (30.07.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-uebers-mittelmeer-was-sich-in-der-afrikapolitik-der-eu-aendern-muss/22859234.html

« Last Edit: July 31, 2018, 10:43:35 AM by Link »

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #42 on: July 31, 2018, 11:23:36 AM »
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[....] Der Zaun ist wirkungslos“, sagt Javier Ortega. „Wir müssen eine Mauer bauen, die hoch genug ist.“ An zehn oder zwölf Meter denkt der Generalsekretär der kleinen rechtsradikalen Partei Vox. Eine Mauer, um die „Rasenden“ abzuhalten, die immer mal wieder über den sechs Meter hohen Zaun der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta oder der Schwesterstadt Melilla springen. Am vergangenen Donnerstag waren es gut 600, die so in Ceuta ihren Traum von einem Leben in Europa näherkommen wollten.

In Spanien kommen in diesem Jahr so viele Migranten ohne Einreiseerlaubnis an wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Damals, im Jahr 2006, machten sie sich vor allem in großen Holzbooten von der westafrikanischen Küste auf den Weg zu den Kanarischen Inseln. Jetzt versuchen sie es über Ceuta und Melilla, aber vor allem in kleinen Booten von Marokko über die Straße von Gibraltar nach Andalusien. Rund 21 000 Menschen sind so in den ersten sieben Monaten auf spanischem Boden gelandet, erstmals seit langem mehr als in Italien.

Es hat eine Weile gedauert, bis die Migration zu einem größeren Thema der öffentlichen Debatte in Spanien geworden ist. Als der gerade frisch gewählte sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez Mitte Juni dem von Italien abgewiesenen Rettungsschiff „Aquarius“ die Einfahrt in den Hafen von Valencia erlaubte, murrten die einen oder anderen. Aber das war noch kein politischer Sturm. Der beginnt sich gerade jetzt zusammenzubrauen.

Vor zehn Tagen wählte die konservative Volkspartei (PP) des früheren Premiers Mariano Rajoy einen neuen Vorsitzenden, den 37-jährigen Pablo Casado. Der erklärte schon vor der Wahl in einem Gespräch mit „El País“, wie er sich die Zukunft der PP vorstellte: „Wir müssen alles rechts von der PSOE sein.“ Die PSOE ist die Partei von Regierungschef Sánchez, und rechts von der ist eine ganze Menge Platz. Casado hatte sich schon mit seinen Vorschlägen zu einem verschärften Abtreibungsrecht oder einer möglichen Aufkündigung des Schengen-Abkommens deutlich rechts positioniert, aber das Migrationsthema hatte er noch nicht berührt – bis Sonntag. „Es ist unmöglich, dass es Papiere für alle gibt und dass Spanien Millionen Afrikaner aufnehmen kann“, sagte er da. Das hatte in Spanien auch noch kein Politiker gefordert. „In Sachen Migration muss man verantwortungsbewusst und ehrlich sein, nicht populistisch“, fuhr Casado fort. Die Worte richtete er nicht an sich selbst, sondern an die Regierung.

Casado hält Premier Sánchez vor, mit der „Aquarius“-Einladung eine „Sogwirkung“ erzeugt zu haben: Es kämen so viele Migranten nach Spanien, weil sie glaubten, dass ihnen die Einreise hier besonders leicht gemacht werde. Diese Erklärung ist allerdings kaum haltbar. Sánchez ist erst seit dem 2. Juni im Amt, die Zahl der in Spanien ankommenden Bootsflüchtlinge begann schon lange vorher zu steigen, von 2016 auf 2017 (also zu Rajoys Zeiten) verdoppelte sie sich, und allein in diesem Januar kamen mehr Menschen an als im selben Monat der drei Vorjahre zusammengenommen. Die Ursachen für die wachsende Attraktivität Spaniens sind weniger in Spanien als vornehmlich auf der anderen Seite des Mittelmeers zu suchen.

Je schwieriger die Abreise aus der Türkei und aus Libyen geworden ist, umso attraktiver wurde Marokko als Startpunkt für die Überfahrt nach Europa. Marokko liegt an der engsten Stelle der Straße von Gibraltar nur 14 Kilometer von Spanien entfernt. Bemerkenswert ist nicht, dass jetzt Zehntausende diesen Weg einschlagen, sondern dass sie es vorher in vergleichsweise geringer Zahl getan haben. Das erklärt sich in erster Linie damit, dass Marokko bisher Europas bereitwilliger Grenzpolizist war.

Spaniens Außenminister Josep Borrell ist vorsichtig bei der Analyse der Rolle Marokkos. Entweder sei das südliche Nachbarland, mit dem Spanien „keine wichtigen Probleme“ habe, von der Ankunft immer neuer Migranten „überfordert“, oder es „erleichtere“ die Ausreise gen Norden bewusst. So oder so hält er die „italienische Haltung“ zur Migration für das größere Problem in der Europäischen Union. Die Migration lasse sich nicht „abblocken“, sondern lediglich „kanalisieren“. Die Sogwirkung, von der PP-Chef Casado spricht, ist vor allem eine politische: Die Angst vor der Migration zieht Europa nach rechts. Casado versucht gerade herauszufinden, ob ihn dieser Strudel nach oben treiben könnte.


Aus: "Flüchtlinge in Spanien: Spaniens Rechte entdecken die Migration" Martin Dahms (31.07.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluechtlinge-in-spanien-spaniens-rechte-entdecken-die-migration-a-1553990

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"Französisches Parlament stimmt umstrittenem Asylgesetz zu" (2. August 2018)
Kürzere Fristen für Anträge und schnellere Abschiebungen: Die Nationalversammlung in Paris hat die Änderung des Asylgesetzes von Präsident Emmanuel Macron verabschiedet. ... Das französische Parlament hat das neue umstrittene Asylgesetz verabschiedet. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung sprachen sich 100 Abgeordnete für das Gesetz aus, 25 stimmten dagegen, elf enthielten sich. Zuvor hatte bereits der Senat das Gesetzespaket gebilligt.
Mit dem Gesetz, das in Frankreich für monatelange Kontroversen gesorgt hatte, will Präsident Emmanuel Macron Asylverfahren sowie Abschiebungen beschleunigen. Die Frist für die Einreichung eines Asylantrags wird künftig von 120 auf 90 Tage verkürzt. Zudem sollen Anträge innerhalb von sechs Monaten statt wie bisher im Schnitt in elf Monaten bearbeitet werden. Den Betroffenen bleibt außerdem weniger Zeit, gegen einen negativen Bescheid Widerspruch einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft wird von 45 auf 90 Tage verlängert.
Andererseits können sogenannte subsidiär Geschützte, denen im Heimatland Folter oder die Todesstrafe droht, künftig für vier Jahre eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen statt wie bisher für ein Jahr. Auch Integrationsmaßnahmen sollen verbessert werden, etwa mit mehr Sprachunterricht.  ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-08/frankreich-parlament-asylgesetz-fluechtlinge-emmanuel-macron

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"Menschen auf der Flucht" Uwe Kalkowski (16. Juli 2018)
Sebastião Salgado ist einer der großen Photographen unserer Zeit, den seine zum Teil jahrelangen Projekte immer wieder um die ganze Erde führen. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit ist die Beschäftigung mit den Schattenseiten unserer Welt. Er dokumentiert Armut, Hunger, Migration, Völkermord, Vertreibung und deren Ursachen, um den Menschen ein Gesicht zu geben, die niemand sehen will; die im Elend leben, die keine Perspektiven haben, die ganz unten angekommen sind, die niemals woanders waren oder sein werden. Dabei tritt er nie als Voyeur auf, sondern stets als Beobachter, als Chronist der Ungleichheit und Ungerechtigkeit unserer Welt.
„Exodus“ ist in den Neunzigerjahren entstanden, Salgado war für dieses Photoprojekt fast sieben Jahre unterwegs. Ging dorthin, wohin sonst keiner geht. Sah, was sonst keiner sieht. Sprach mit den Menschen, versuchte, deren Vertrauen zu gewinnen. Photographierte. Holte die Vergessenen zurück in unsere Wahrnehmung. Und zeigt uns, was wir vielleicht gar nicht sehen möchten – umso wichtiger ist es, ganz genau hinzuschauen. Im Vorwort des Buches schreibt er:
„Mehr denn je bin ich überzeugt, dass die Menschen eins sind. Es gibt unterschiedliche Hautfarben, Sprachen, Kulturen und Chancen, aber in ihren Gefühlen und in ihrem Handeln sind sich die Menschen so ähnlich. Sie fliehen vor Kriegen, um dem Tod zu entgehen, sie wandern aus, um ein besseres Los zu finden, sie bauen sich in fremden Ländern ein neues Leben auf, sie passen sich den härtesten Bedingungen an. Überall setzt sich der Überlebenstrieb des Menschen durch. Nur als Spezies scheinen wir unbeirrbar unsere Selbstzerstörung zu betreiben. Vielleicht sollte an diesem Punkt das Nachdenken einsetzen: dass unser Leben gefährdet ist. … Wir halten den Schlüssel zur Zukunft der Menschheit in Händen, aber wir müssen uns zuerst Rechenschaft über die Gegenwart ablegen. Diese Photographien zeigen einen Teil unserer Gegenwart. Wir können es uns nicht leisten, den Blick abzuwenden.“ ... Die Schwarzweißbilder sind ohne Beschriftung, die Erläuterungen werden in einem beiliegenden Booklet mitgeliefert. Durch diese Darstellung wirken die Photos auf die Betrachter noch unmittelbarer; losgelöst von Zeit und Ort. Dieses Zeitlose macht das Buch so aktuell, denn zum einen hat sich an vielen gezeigten Situationen auch heute, zwei Jahrzehnte später, nichts geändert. ...
https://kaffeehaussitzer.de/sebastiao-salgado-exodus/ | https://de.wikipedia.org/wiki/Sebasti%C3%A3o_Salgado


« Last Edit: August 02, 2018, 02:20:34 PM by Link »

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« Reply #43 on: August 15, 2018, 10:09:31 AM »
"Fluchtursachen Die paradoxe Wirkung der Hilfen" Stefan Sauer (15.08.2018)
Warum die Bekämpfung von Fluchtursachen Migration manchmal fördert statt sie zu begrenzen. ... Wenn es den Menschen gut geht, sehen sie keine Notwendigkeit, auszuwandern. In der aktuellen Zuwanderungsdebatte erscheint Entwicklungszusammenarbeit somit als Geschäft von allseitigem Nutzen: Die reichen Länder helfen den armen, den Menschen dort geht es besser, die Zahl der Flüchtlinge geht zurück. Neu ist dieser Gedanke nicht. Aber ist er auch richtig? Dieser Frage ist das Washingtoner Center for Global Development (CGD) in einer aktuellen Studie nachgegangen – mit bemerkenswerten Ergebnissen. Danach führen wachsender Wohlstand, bessere Bildung und geringere Kindersterblichkeit keineswegs automatisch zu einem Rückgang der Wanderungsbewegungen. Im Gegenteil bringt ein höherer Lebensstandard in armen Ländern zunächst einmal steigende Auswanderungszahlen mit sich. Demnach trüge die „Bekämpfung von Fluchtursachen“ faktisch zu mehr Migration bei anstatt sie zu begrenzen.Tatsache ist, dass Zuwanderung in vielen Fällen mit steigenden Entwicklungshilfeausgaben einhergeht. In einer Studie der Universität Cambridge konnten die Autoren Sarah Bermeo und David Leblang 2015 diesen Zusammenhang klar belegen: Jeder zusätzliche Einwanderer in eines der OECD-Länder bringt für das Herkunftsland im Schnitt eine um 242 US-Dollar höhere Entwicklungshilfe. Untersuchungen aus Spanien und den USA kommen zu ähnlichen Ergebnissen: Steigt die Zuwanderung, steigen die Entwicklungshilfe-Zuwendungen an die Herkunftsländer mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum, Bildung, Gesundheitsversorgung, Arbeitsangebote, Rechtstaatlichkeit und innere Sicherheit zu verbessern und damit den Migrationsdruck zu mindern.
Genau dies aber funktioniert so einfach nicht, wie die Washingtoner Wissenschaftler der CGD-Denkfabrik anhand internationaler Daten der UN zeigen: Erst oberhalb eines Pro-Kopf-Einkommens von rund 10 000 US-Dollar im Jahr führt weiterer Wohlstand dazu, dass mehr Menschen in ihrer Heimat bleiben. Bis zu dieser Grenze aber gehen wachsende Einkommen mit steigenden Auswandererzahlen einher.
In Ländern mit Pro-Kopf-Jahreseinkommen zwischen 5000 und 10 000 Dollar machen sich laut UN dreimal mehr Menschen auf den Weg in wohlhabendere Weltregionen als aus Ländern mit Pro-Kopf-Einkommen unter 2000 Dollar. Ähnlich verhält es sich mit der Kindersterblichkeit, die als Indikator für die Qualität der Gesundheitsversorgung gilt: Je weniger Kinder vor ihrem fünften Geburtstag in einem Land sterben, desto mehr Menschen wandern aus.
Für diese scheinbar paradoxen Befunde liefert die Studie mehrere Erklärungen. Auf der einen Seite mindern Wohlstand, Bildung und Gesundheit tatsächlich den Druck in der Bevölkerung, das Glück außerhalb der Landesgrenzen zu suchen. Auf der anderen Seite wachsen aber auch Informationsstand und Kommunikationsmöglichkeiten der potenziellen Auswanderer sowie ihre Erfolgsaussichten im Ausland. Erst steigende Einkommen versetzen viele Familien überhaupt in die Lage, ein Mitglied auf die weite Reise in den vermeintlich goldenen Norden zu schicken. „Die Familien begreifen Migration als Investition in die Zukunft, als Absicherung gegen Krisen in ihren Heimatländern“, heißt es in der Studie. Die sinkende Kindersterblichkeit hat einen weiteren Effekt, der die Migrationsneigung befördert: Die Zahl der Menschen, die das Erwerbsalter erreichen, steigt meist stärker als der Arbeitskräftebedarf der inländischen Wirtschaft. Wer keine Arbeit findet, geht.
Aus diesen Befunden leiten die CGD-Wissenschaftler nicht etwa ab, man müsse die Menschen möglichst großer Armut überlassen, um Zuwanderung zu verhindern. Zum einen könne mancher Fortschritt – höhere Sicherheit im Inneren, Beilegung von Konflikten, ausreichend Arbeit für die junge Generation – die Migrationsneigung tatsächlich verringern. Zum zweiten aber solle die Erwartung, mit Entwicklungshilfe wirkungsvoll „Fluchtursachen bekämpfen“ zu können, einer gesteuerten, auf beidseitigen Vorteil gerichteten Zuwanderungspolitik weichen.
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/fluchtursachen-die-paradoxe-wirkung-der-hilfen-a-1563162


"Asylpolitik Häufiger Widerstand gegen Abschiebungen" Melanie Reinsch (15.08.2018)
Die schärfere Abschiebepraxis führt offenbar auch öfter zu Verfahrensfehlern. Laut Pro Asyl steigt die Ablehnung von Afghanen rapide an. ... München sei die Hauptstadt besonders radikaler Abschiebungen. Afghanistan sei seit Beginn der Abschiebungen „keineswegs sicherer“ geworden, erklärte Pro Asyl. Die Realität in Afghanistan ist diese: Erst vergangenen Freitag griffen rund 1000 Taliban-Kämpfer die Provinzhauptstadt Ghasni an, es gab rund 130 Tote, darunter Zivilisten. Eine Woche zuvor hatten sich zwei Selbstmordattentäter in einer schiitischen Moschee in der ostafghanischen Stadt Gardez in die Luft gesprengt. 35 Menschen starben. Laut Pro Asyl ist in den vergangenen beiden Jahren die Ablehnung afghanischer Asylsuchender rapide angestiegen – in der Regel begründet mit dem Hinweis, Verfolgte hätten an einem anderen Ort in Afghanistan Schutz finden können. ... Die Abschiebepraxis scheint zudem zu Fehlern zu führen, wie die jüngsten Verfahrensfehler des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeigen. Da ist zum einen der Afghane Nasibullah S., der Anfang Juli nach Kabul abgeschoben wurde, obwohl sein Asylverfahren noch nicht beendet war. Er musste inzwischen auf BAMF-Kosten zurückgeholt werden. Oder der Fall des Uiguren, der offenbar wegen einer Behördenpanne rechtswidrig von Bayern nach China abgeschoben wurde – obwohl er dort in Lebensgefahr ist. Seitdem fehlt jede Spur von ihm. ...
http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/asylpolitik-haeufiger-widerstand-gegen-abschiebungen-a-1563119

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"Flüchtlingskrise: Kolumbien fordert UN-Sonderbeauftragten für Venezuela" (22.08.2018)
Nach UN-Angaben haben bislang 2,3 Millionen Venezolaner in anderen Ländern Zuflucht gesucht. Das sind über sieben Prozent der Gesamtbevölkerung. Venezuelas Nachbarland Kolumbien hat bereits über 800.000 Menschen aufgenommen. Auch Ecuador registrierte in der vergangenen Woche Tausende Venezolaner an der Grenze von Kolumbien nach Ecuador. Bis zu 3000 Venezolaner passierten die Grenze täglich. ... Der „Economist“ spricht von der möglicherweise größten Fluchtbewegung in der Geschichte Lateinamerikas. Allerdings sind die selbst armen Anrainer mit der Integration der Geflüchteten zunehmend überfordert. In Brasilien kam es zuletzt bereits zu fremdenfeindlichen Angriffen auf Venezolaner. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-kolumbien-fordert-un-sonderbeauftragten-fuer-venezuela/22938110.html
« Last Edit: August 22, 2018, 09:21:15 AM by Link »

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #44 on: August 23, 2018, 08:08:12 AM »
Quote
[...] Zum Glück, sie haben die blonde Britin aus dem Mittelmeer gerettet, die von einem Kreuzfahrtschiff betrunken ins Meer gestürzt war. Die Weltpresse berichtet, CNN, "Hindustan Times", "The Australian Financial Review", die nigerianische Tageszeitung "The Punch" und sogar exotische Publikationen wie die "Passauer Neue Presse" (SPIEGEL ONLINE natürlich auch).

Die Frau wird interviewt, Seenotrettungsexperten werden befragt, Tipps werden veröffentlicht, wie man sich allein auf hoher See verhalten sollte. Ranglistenhaft werden jene Menschen aufgezählt, die am längsten in Seenot überlebt haben. Buchautor Sebastian Fitzek wird gefragt, weil er 2014 einen Thriller mit einem Kreuzfahrtschiff schrieb ... . Die zehnstündige, am Ende glückliche Seenotrettung durchmisst einen ganzen sogenannten "Nachrichtenzyklus".

In praktisch keinem Artikel wird das eigentlich Offensichtliche erwähnt: Die langwierige, aufwendige Rettungsaktion der Frau im Mittelmeer steht in direktem Kontrast zur fortwährenden Katastrophe ertrinkender Menschen im Mittelmeer und deren Seenotrettung.

Seit Anfang 2018 sind mindestens 1500 Menschen, Männer, Frauen, Kinder im gleichen Meer ertrunken, aus dem die britische Frau gerettet wurde. Der Kapitän des Rettungsschiffes sagte, es sei ein unvergleichliches Gefühl, ein Menschenleben gerettet zu haben. Man stelle sich vor, sie hätten statt der Britin aus Versehen eine dahintreibende Frau aus dem Tschad entdeckt, dem gleichen Kapitän würde eine Anklage drohen.

Es ist einigermaßen schwierig, nicht zynisch zu werden, wenn man sich den Unterschied vor Augen führt: Deutschland diskutiert offenbar ernsthaft darüber, ob Seenotrettung sinnvoll sei - bei schwarzen Flüchtlingen. Die aufwendige Rettung einer Britin dagegen wird medial geradezu gefeiert. Es ist nicht so, dass über Flüchtlingsrettung wenig geschrieben wird - aber es wird in verstörend anderem Ton darüber berichtet.

Aus meiner Sicht gibt es für diese Unwucht mehrere Gründe, zwei davon möchte ich herauspicken:

Einer ist die Übermedialisierung der Welt. Der normale Kontakt mit Nachrichten bestand in Deutschland in den Achtzigerjahren aus einer Morgenzeitung, Radionachrichten im Auto und der Tagesschau am Abend. Vielleicht noch ein wöchentliches Magazin.

Der normale Kontakt mit Nachrichten im Jahr 2018 ist eine tägliche Flut von Stakkatonews im Minutentakt, hauptsächlich auf dem Smartphone, in Apps, Social Networks, Streams, auf Nachrichtenseiten und in Messengern, verteilt von Journalisten, Feeds, Eilmeldungs-Benachrichtigungen, Friends und diesem nervigen Onkel, der dauernd Artikel zu Ausländerkriminalität mit vielen roten Ausrufezeichen versendet, seit man ihm auf einem Familienfest erklärte, dass man sich eher den linken Arm abschneiden würde als AfD zu wählen (den rechten Arm bräuchte man ja noch, wenn die AfD gewinnen sollte).

Diese Übermedialisierung verändert nicht nur die Nachrichten, weil oft in schnellerem Takt Neues berichtet werden muss, als sinnvolle Neuigkeiten zu einer großen Nachrichtenlage überhaupt entstehen. Die Übermedialisierung verändert auch die Wahrnehmung des Weltgeschehens durch die Menschen. Kurt Tucholsky zitiert 1925 in seinem Zeitungsartikel "Französischer Witz" einen Diplomaten: "Der Tod eines Menschen: das ist eine Katastrophe. Hunderttausend Tote: das ist eine Statistik!" Mit dem Schicksal Einzelner kann man sich leichter identifizieren als mit dem Schicksal einer großen Zahl von Menschen, das ist nicht neu.

Aber durch den Katastrophendauerhagel wird eine gewisse Abstumpfung vorangetrieben. Und zwar eine sehr spezifische: Ich unterstelle freundlich, dass sich eigentlich fast jede Person ihre Menschlichkeit bewahren möchte - aber durch die Nachrichtenflut ist es nicht möglich, auf jedes Katastrophenopfer gleich zu reagieren. Man ist gezwungen zu filtern, also: Opfer nach Relevanz zu sortieren.

Je näher einem die Opfer sind, je stärker man sich mit ihnen identifizieren kann, umso größer die Nachricht und auch ihre Wirkung beim Publikum. Je abstrakter, je ferner, je weniger man sich mit Opfergruppen identifizieren kann, umso leichter lassen sie sich nachrichtlich überfliegen - einer der Gründe, warum die kleine Zahl von nicht weißen Menschen in großen Redaktionen ein Problem ist. Was direkt zu einem zweiten Grund für die nachrichtliche Unwucht zwischen der Rettung einer blonden Britin und der Rettung schwarzer Migranten führt (in Redaktionen wie beim Publikum):

Rassismus. Rassismus ist nicht denen vorbehalten, die hauptberuflich Vollzeit für die Versklavung oder Ermordung von nicht weißen Menschen eintreten. Rassismus hat keinen An-Aus-Schalter, es gibt ihn in vielen, auch subtilen Formen. Eine sehr wesentliche ist der unterschwellige, sogar unbewusste Rassismus. Selbstverständlich wirkende Denkmuster, die man nur schwer entlarven kann, die aber im Kern Rassismen enthalten. Die Bewertung von Menschen nach Herkunft und Hautfarbe.

Rassistische Muster sind viel tiefer im alltäglichen Empfinden verankert als sich Nichtbetroffene eingestehen möchten. Ich weiß das, weil ich solche Muster bei mir selbst immer wieder entdecke. Einige Zeit nach dem ersten Anschlag islamistischer Massenmörder in Paris war in den Radionachrichten von vielen Toten bei einem Attentat die Rede. Ich kann mich noch an das spontane Gefühl einer gewissen Erleichterung erinnern, als es "nur" Afrika war und nicht wieder Paris. Den eigentlich perversen und durchaus rassistischen Aspekt meiner Erstempfindung erkannte ich zu spät.

Das hat auch mit der Nähe zu tun. Durch die Übermedialisierung ist man gezwungen, konzentrische Kreise der Relevanz um sich herum zu ziehen, und damit gewissermaßen eine Art Opferrangliste zu erstellen. Aber diese Relevanz hat meiner Ansicht nach bei den meisten Menschen - auch bei mir - eine Komponente der Selbstähnlichkeit. Und ich bin so weiß, ich brauche sogar im Mondlicht Sonnencreme, um Trevor Noah zu zitieren.

Es geht mir nicht darum, alle Journalisten als rassistisch zu bezeichnen, die über die britische Frau berichteten, ohne an ertrinkende Flüchtlinge auch nur zu denken. Ich selbst habe diese eigentlich absurd offensichtliche Parallele überhaupt erst anhand eines Tweets erkannt. https://twitter.com/Linuzifer/status/1031626100630282240 Aber man kann Rassismen verinnerlichen, damit denken und handeln, ohne es zu bemerken.

Sehe ich mich als Rassist? Nein. Enthält mein Denken rassistisch wirksame Muster? Natürlich. Der Kampf gegen Rassismus besteht deshalb nicht nur darin, offenen Rassisten entgegenzutreten, sondern auch, rassistische Denkmuster, Strukturen, Selbstverständlichkeiten zu entlarven und immer wieder zurückzudrängen, auch bei sich selbst. Am besten ohne Selbstmitleid oder Triumphgeheul.

Das verbreitete Gefühl, etwa, seit der Verbreitung der sozialen Medien würde ständig überall "Rassismus!" gemeldet - ist richtig. Der Ursprung davon ist zum einen die höhere Sensibilität gegenüber Rassismus und zum anderen die tatsächliche Allgegenwart von rassistischen Mustern, Denkfiguren und Handlungen. Man konnte sie vor Social Media bloß leichter ignorieren. Als weiße Person.

Diese beiden Effekte - verdeckte Rassismen und Übermedialisierung - greifen ineinander, verschmelzen und beeinflussen sich gegenseitig, deshalb kann man auch das eine nicht als Entschuldigung oder zur Entlastung verwenden. "Das ist keine rassistische Empfindung, mir ist bloß die weiße Britin näher als der schwarze Togoer" - das ist ein falscher Selbstfreispruch.

Umgekehrt ist man aber eben auch nicht zwingend Rassist, wenn man die Kreuzfahrt-Story intensiv verfolgt hat, von ertrinkenden Migranten dagegen nichts mehr lesen möchte. Man ist dann aber durch die Übermedialisierung rassistischen Bewertungsmustern erlegen.

 Das Internet und die soziale Medien haben durch ihre Intensität und Taktung eine Überdosis Weltgeschehen zur Normalität gemacht. Die Reaktionen darauf, die journalistische und die des Publikums, erscheinen mir noch zu reflexhaft und auf althergebrachte Maßstäbe fokussiert. Das tägliche Nachrichtensteak ist zum minütlichen Newsbrei geworden - und wir sitzen noch immer mit Messer und Gabel da.

Natürlich muss man sich vor zu viel Horror schützen, vor zu viel bitterem Weltgeschehen in mitgefilmter Nahaufnahme. Natürlich braucht man einen persönlichen Filter, was man an sich heranlässt und was nicht. Aber nicht die Existenz des persönlichen Filters, der redaktionellen Auswahl ist problematisch - sondern wenn man nicht realisiert, nach welchen Kriterien das funktioniert. Und nur deshalb so tun kann, als hätte die Seenotrettung einer weißen Britin nichts mit der Seenotrettung schwarzer Migranten zu tun.


Aus: "Die Unwucht in unserer Wahrnehmung" Eine Kolumne von Sascha Lobo (22.08.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/seenotrettung-im-mittelmeer-eine-unwucht-in-unserer-wahrnehmung-a-1224329.html

http://www.spiegel.de/forum/netzwelt/seenotrettung-im-mittelmeer-die-unwucht-unserer-wahrnehmung-thread-792870-1.html

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Zur Flüchtlingspolitik...
« Reply #45 on: September 03, 2018, 07:56:10 AM »
"Seebrücke: Tausende Menschen demonstrieren für Seenotrettung von Flüchtlingen" (2. September 2018)
In Berlin und Hamburg haben Tausende für "sichere Häfen in Europa" protestiert. Die internationale Organisation Seebrücke hatte europaweit zu den Protesten aufgefordert. ... Mehrere Tausend Menschen haben in Hamburg und Berlin für die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer demonstriert. In Berlin-Mitte zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Motto "Berlin zum sicheren Hafen für Flüchtlinge" vom Molkenmarkt am Roten Rathaus zum Brandenburger Tor. Die Veranstalter sprachen von 2.500 Teilnehmern. Die Polizei wollte die Zahl nicht kommentieren.
"Die Demo verlief vollkommen friedlich, es gab keinerlei Störungen", sagte ein Sprecher der Organisation Seebrücke. Die Initiative forderte vom Berliner Senat, aus Seenot gerettete Menschen freiwillig aufzunehmen und dies "offensiv anzubieten". Außerdem müssten alle Möglichkeiten genutzt werden, um "Visa und Gruppen-Bleiberechte für Gerettete auszustellen".
In Hamburg zogen die Demonstranten von den Landungsbrücken zum Stadion des FC St. Pauli. Dort schlossen sich zahlreiche Fußballfans an. Ziel der Demonstranten war das Hamburger Rathaus in der Innenstadt. Auch in Hamburg forderten die Teilnehmer, die Stadt zu einem "sicheren Hafen" für Geflüchtete und aus Seenot Gerettete zu machen.
Die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs forderte beim Auftakt an den Landungsbrücken sichere und legale Fluchtwege nach Europa. Zudem plädierte sie für eine politische Lösung, damit alle europäischen Staaten ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten nachkämen. Nach Angaben des Bündnisses Seebrücke beteiligten sich in Hamburg mehr als 16.000 Menschen an der Kundgebung. ...
Die Initiative entstand spontan, als das Flüchtlingshilfsschiff Lifeline mit 234 Menschen an Bord am Einlaufen in einen Hafen gehindert worden war. Wenn die europäischen Regierungen in der Flüchtlingsfrage versagten, liege es an den Städten zu handeln, schrieb Seebrücke im Internet. Bereits im vergangenen Juli hatte Seebrücke in mehreren deutschen Städten für die Seenotrettung von Flüchtlingen demonstriert.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seebruecke-demonstration-seenotrettung-fluechtlinge-berlin-hamburg

https://twitter.com/SeebrueckeHH

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Quote
[...] Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll einem Medienbericht zufolge mehr Mitarbeiter und mehr Kompetenzen erhalten. Die Welt berichtete von einem Gesetzesvorschlag, den die Europäische Kommission im Lauf der Woche im EU-Parlament in Straßburg präsentieren wolle. Der Vorschlag sehe die personelle Verstärkung der Grenzschutzbehörde von derzeit 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren vor.

Von der Aufstockung erhofft sich die EU-Kommission mehrere Effekte. "Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Dem Bericht zufolge fordert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für Frontex, künftig gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaats bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Außengrenze einzusetzen. Zudem solle die Agentur ohne die Zustimmung eines EU-Landes Abschiebungen durchführen dürfen. Frontex müsse in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" dürfen.

Darüber hinaus soll der Entwurf den Vorschlag enthalten, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, ein Budget von insgesamt 34,9 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.


Aus: "EU-Kommission: Frontex soll weitreichendere Kompetenzen erhalten" (10. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeisches-parlament-neuausrichtung-grenzschutzagentur-frontex

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[...] 62 Prozent der Italiener sind mit der Regierung zufrieden, wie eine am Wochenende veröffentlichte Umfrage der Zeitung „La Repubblica“ ergab. Salvinis Popularität liegt bei 60 Prozent. Dass er Rettungsschiffen mit Flüchtlingen an Bord kategorisch die Einfahrt in Italiens Häfen verweigert, begrüßen 54 Prozent, also mehr als jeder zweite Italiener. In einer anderen Umfrage waren es sogar 60 Prozent.

Bei dem Treffen in Wien hatte sich Salvini in der Ministerrunde gegen Asselborns These gewandt, wonach Europa wegen der Überalterung seiner Bevölkerung Migranten brauche. Er plädierte wie immer für Abschottung, mit Äußerungen wie: „Wir brauchen keine neuen Sklaven, um die Kinder zu ersetzen, die wir in Europa nicht mehr machen“. Wenn Luxemburg mehr Migration brauche, ziehe er es dagegen vor, „den Italienern zu ermöglichen, mehr Kinder in die Welt zu setzen“. Der sichtlich empörte Asselborn konnte sich nicht mehr zurückhalten und fiel Salvini ins Wort. „In Luxemburg haben wir Zehntausende Italiener, die als Migranten auf der Suche nach Arbeit gekommen sind“, sagte er und knallte „Merde alors!“ (Scheiße nochmal) fluchend seine Kopfhörer auf den Tisch.

Salvini ließ ein Video der Szene aus der Ministerrunde, die eigentlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, auf Facebook und Twitter veröffentlichen. Asselborn warf er vor, vulgär zu sein und „unsere Großväter, die emigrierten“ mit illegalen Bootsflüchtlingen zu vergleichen. Das Steuerparadies Luxemburg könne Italien keine Lektionen erteilen. Ob das Land keinen Normaleren als Minister habe, fragte er polemisch.

Asselborn wiederum erhob den Vorwurf, das Video sei von Salvinis Leuten versteckt aufgenommen worden und der italienische Kollege habe ihn bewusst provoziert. Salvini verwende die Methoden und Töne der Faschisten der 30er Jahre. Wenn man künftig befürchten müsse, dass EU-Treffen heimlich mitgeschnitten werden, könne nie wieder eine ehrliche Diskussion stattfinden.

Der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hatte vor einigen Tagen gewarnt, es gebe im heutigen Europa zwar keinen neuen Hitler, aber doch „kleine Mussolinis“.

Salvini dagegen brüstet sich damit, dass er, „abgesehen von manchen Hysterikern aus Luxemburg“, viel Zustimmung aus dem Ausland bekomme, auch von Ministern, Präsidenten und EU-Kommissaren. „Sie sehen unser Land als Bollwerk, das Europa neu erstehen lassen kann.“

Der Lega-Chef strebt den Sieg einer Allianz europäischer Rechtspopulisten bei der Europa-Wahl 2019 an. Sie sei die letzte Möglichkeit zur Rettung Europas, sagte er kürzlich am Rande des Wirtschaftsforums in Cernobbio. Zudem ist er der rechtsextremen Bewegung „The Movement“ des Ultranationalisten und früheren Trump-Chefstrategen Steve Bannon beigetreten, die Einfluss auf die Europawahl nehmen will.


Aus: "Matteo Salvini: Italiens Rechte im Umfragehoch" Regina Kerner (16.09.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/matteo-salvini-italiens-rechte-im-umfragehoch-a-1583791
« Last Edit: September 17, 2018, 09:56:22 AM by Link »

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« Reply #46 on: September 24, 2018, 10:24:25 PM »
"Seenotrettung: Panama entzieht Rettungsschiff "Aquarius" die Zulassung" (24. September 2018)
Auf Druck Italiens wird das Rettungsschiff "Aquarius" lahmgelegt. Im zentralen Mittelmeer gibt es damit kein nicht staatliches Schiff mehr, das Menschen retten kann. ... Auf Betreiben der italienischen Regierung entzieht Panama dem Rettungsschiff Aquarius seine Flagge. Grund sei eine Beschwerde der italienischen Behörden, wonach die Aquarius sich geweigert habe, aufgenommene Flüchtlinge in ihren Ausgangshafen zurückzubringen. Der Verlust der Flagge legt das Rettungsschiff de facto lahm.
Die Hilfsorganisationen Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée zeigten sich "erschüttert" über das Vorgehen Panamas gegen das von ihnen betriebene Schiff. Der Flaggenentzug stelle "für die lebensrettende Seenothilfe einen schweren Rückschlag dar", teilten die Organisationen mit. Die Aquarius sei das einzige verbliebene nicht staatliche Such- und Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer.
Beide Organisationen forderten die europäischen Regierungen auf, der Aquarius eine Fortsetzung des Einsatzes zu ermöglichen. Panama handle "unter offenkundigem wirtschaftlichem und politischem Druck der italienischen Regierung", kritisierten sie.
Das Flüchtlingsrettungsschiff hatte am Donnerstag elf Menschen vor der libyschen Küste gerettet. Laut SOS Méditerranée wies die Schiffsbesatzung dabei eine Aufforderung der libyschen Behörden zurück, die Menschen nach Libyen zurückzubringen. Zur Begründung erklärte die Hilfsorganisation, in Libyen seien "Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung", das Land könne nicht als sicherer Ort eingestuft werden.
Laut SOS Méditerranée war das Schiff am Wochenende in Kontakt mit den Behörden mehrerer Länder, um die Zuweisung eines sicheren Hafens zu erbitten. Italien und Malta lehnten ein Einlaufen demnach bereits ab.
Die Aquarius war erst vor wenigen Tagen nach einer 19-tägigen Zwangspause von Marseille aus unter panamaischer Flagge wieder in See gestochen. Das Schiff trug dabei den Namen Aquarius 2. Zuvor hatte die britische Kronkolonie Gibraltar dem Schiff seine Flagge entzogen.
Das seit 2016 von SOS Méditerranée gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen betriebene Rettungsschiff war bei vergangenen Missionen auf massive Probleme gestoßen, einen Hafen zu finden. Im Juni irrte die Aquarius mit mehr als 600 Flüchtlingen tagelang auf dem Mittelmeer umher, nachdem die Regierung in Rom ihre Häfen gesperrt hatte und auch Malta eine Aufnahme verweigerte. Schließlich konnte das Schiff im spanischen Valencia anlegen.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/seenotrettung-aquarius-panama-entziehung-zulassung-fluechtlinge

Quote
Le Bossu #2

Es ist eine rundum begrüßenswerte Entwicklung, dass sukzessive den Schleppern und ihren Helfershelfern jetzt das Handwerk gelegt wird.


Quote
GlobalTraveler #2.3

"Schön, dass manch Mitbürger jetzt endlich Leute versaufen lassen kann."

Der Sklavenhandel läuft anscheinend auch wieder bestens in Libyen. (BBC-Bericht)
Was der westlichen Welt in Tailand egal ist, kann ihr wohl auch in Nord-Afrika egal sein.
Schön, seine europäischen Mitmenschen endlich mal richtig kennen zu lernen :-(


Quote
namevergeben2 #2.26

"Und im Jemen sterben tausende Kinder …"

Weil irgendwo Kinder an Mangelernährung sterben, braucht man keine Ertrinkenden retten?

Würden Sie im Umkehrschluss das Verhungern von Kindern direkt an der Grenze befürworten, weil ja auch Menschen im Meer ertrinken?


...

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« Reply #47 on: October 06, 2018, 10:44:02 AM »
Quote
Die EU-Grenzschutzagentur wird künftig die Grenzpolizei des Drittstaats Albanien verstärken. Die Frontex-Beamten sollen auch Waffen tragen und Gewalt anwenden dürfen. ... In Albanien sollen künftig EU-Grenzbeamte die nationalen Grenzkontrollen verstärken. Die Europäische Union hat mit Albanien eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, im Bereich Grenzmanagement unterzeichnet. Die EU-Grenzbeamten sollen dieselben Befugnisse erhalten wie nationale Beamte und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, "in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden", heißt es in der Statusvereinbarung. ...


Aus: "Grenzüberwachung: Frontex soll in Albanien eingesetzt werden" (5. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/grenzueberwachung-albanien-frontex-europaeische-union-fluechtlinge


Quote
betreb #9

"und auch Waffen tragen können. Albanien könne den EU-Beamten auch erlauben, "in Abwesenheit (nationaler) Grenzschützer Gewalt anzuwenden" "
Entspricht das in etwa dem "Schießbefehl" der AfD?


Quote
metua #9.1

Ich würde sagen, es geht in diese Richtung ...


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Quote
[...] Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei auf die griechischen Inseln in der Ostägäis übersetzen, ist seit Jahresbeginn deutlich gestiegen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen dort bis Ende September 23.419 Menschen an, also 17 Prozent mehr als im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. Die Tendenz sei steigend, teilte das Hilfswerk in Athen mit.

Das deckt sich mit den Beobachtungen des griechischen Migrationsministeriums. Demnach setzten allein in den ersten vier Oktobertagen weitere 560 Menschen nach Griechenland über. Zudem habe sich die Zahl der Migrantinnen und Migranten, die über den griechisch-türkischen Grenzfluss Evros nach Griechenland kamen, im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, teilte das Ministerium mit. 2017 kamen über ihn 5.500 Migranten. Allein in den ersten neun Monaten dieses Jahres seien es rund 12.000 gewesen, sagte Migrationsminister Dimitris Vitsas im Parlament.

Knapp 10.000 Migranten sind seit Jahresbeginn freiwillig aus Griechenland in ihre Heimatländer zurückgekehrt, teilte die griechische Polizei unterdessen mit. Allein im September seien es 966 Menschen gewesen. Sie seien vor allem nach Albanien, in den Irak und nach Pakistan zurückgekehrt.

Die Rückführungen erfolgen in enger Kooperation mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM). Die IOM bietet den Migranten eine Rückreise unter dem Schutz der Sicherheitsbehörden. Bevor die Flüchtlinge ins Flugzeug steigen, bekommen sie zudem zwischen 500 Euro und 1.500 Euro Starthilfe für das Leben in ihren Heimatstaaten.

Die griechischen Registrierlager auf den Inseln der Ostägäis sind dennoch weiterhin überfüllt. In den sogenannten Hotspots und anderen Lagern harren zurzeit knapp 19.000 Menschen aus. Die Regierung in Athen versucht seit zwei Wochen, die Lage zu entschärfen. In den vergangenen zehn Tagen seien mehr als 2.000 Flüchtlinge und andere Migranten in Lager auf dem nord- und mittelgriechischen Festland gebracht worden, hieß es aus Kreisen der Küstenwache. Migrationsminister Vitsas kündigte an, diese Bemühungen zu verstärken. Das Ziel der Regierung in Athen ist, die Zahl der Migranten auf den Inseln auf 10.000 zu senken.


Aus: "Mehr Migranten setzen nach Griechenland über" (5. Oktober 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-10/migration-fluechtlinge-griechenland-unhcr
« Last Edit: October 06, 2018, 10:48:20 AM by Link »

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« Reply #48 on: October 20, 2018, 11:56:30 AM »
Quote
[...] Ein Flüchtlingskonvoi aus Zentralamerika ist zu Fuß auf dem Weg in die USA. Hunderte von ihnen durchbrachen bereits den Zaun zwischen Guatemala und Mexiko. ... Mehrere Hundert Migranten aus Honduras haben auf ihrem angestrebten Weg in die USA die guatemaltekische Grenze zu Mexiko über einen Zaun passiert. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie sich eine große Menschenmenge durch ein Tor an einem Grenzposten in der Nähe der guatemaltekischen Stadt Tecún Umán presste.

Unter Rufen wie "Ja, wir können" und "Mexiko! Mexiko" drückten die Menschen eine Reihe von Metallabsperrungen ein, die ihnen den Durchgang zur Grenzbrücke nach Mexiko versperrte. Polizisten versuchten, die Menschen mit Schilden zurückzuhalten. Einige Migranten überwanden die Polizeikette kurz hinter dem Grenzzaun. Andere wurden im Gedränge leicht verletzt. Steine flogen in die Richtung von Polizisten. Auf einer Grenzbrücke zwischen Mexiko und Guatemala bildeten sich lange Menschenreihen.

Zwischen 3000 und 6000 Menschen hatten sich seit Beginn der Woche an der Grenze gesammelt, unter ihnen viele Kinder und Frauen. Mehrere Menschen erlitten in dem Gedränge Schwächeanfälle.

Ihr Ziel sind die USA. US-Präsident Donald Trump hatte Mexiko per Twitter gedroht, das Nachbarland müsse den "Ansturm" von Migranten aus Guatemala, Honduras und El Salvador stoppen. Andernfalls werde er das US-Militär einschalten und die südliche Grenze der USA schließen.

US-Außenminister Mike Pompeo zeigte sich bei einem Besuch in Mexiko besorgt über die Situation. Es bahne sich eine Migrationskrise an, sagte Pompeo bei einem Treffen mit seinem mexikanischen Amtskollegen Luis Videgaray. Er und Videgaray hätten über die Wichtigkeit gesprochen, die Migranten aus Mittelamerika zu stoppen, bevor sie die Grenze der USA erreichten, so Pompeo. Videgaray betonte Mexikos Souveränität beim Umgang mit den Migranten. "Die Migrationspolitik Mexikos bestimmt Mexiko", sagte der Außenminister.

Mexiko hat angekündigt, die Migranten nicht ohne korrekte Papiere weiterziehen zu lassen. Die Menschen aus Honduras benötigen ein Visum, um nach Mexiko einreisen zu können. Eine weitere Möglichkeit ist die Beantragung von Asyl, dieser Prozess kann bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen.

Honduras gehört insbesondere wegen der mächtigen Banden und des Drogenhandels zu den Ländern mit den weltweit höchsten Gewaltraten. Rund 68 Prozent der neun Millionen Einwohner leben in Armut.

kko/dpa-afpx


Aus: "Auf dem Weg in die USA Tausende Migranten stürmen Grenze zu Mexiko" (19.10.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/mexiko-tausende-migranten-stuermen-grenzzaun-auf-dem-weg-in-die-usa-a-1234243.html


"2.000 Flüchtlinge auf dem Rückweg nach Honduras" (21. Oktober 2018)
Tausende Flüchtlinge aus Mittelamerika hatten versucht, die Grenze zu Mexiko zu überwinden. Viele werden jetzt von Guatemala aus wieder in ihre Heimat gebracht. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/mexikanische-grenzregion-fluechtlinge-usa-honduras-guatemala-rueckkehr
« Last Edit: October 21, 2018, 10:33:10 AM by Link »

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« Reply #49 on: October 30, 2018, 09:52:14 AM »
Quote
[...] Die Zahl der Geflüchteten mit traumatischen Erlebnissen ist gewaltig und stellt das deutsche Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Das ist der ersten bundesweiten Studie zum gesundheitlichen Zustand von Schutzsuchenden aus den wichtigsten Herkunftsländern Syrien, Afghanistan und dem Irak zu entnehmen, die dem Tagesspiegel vorliegt. Drei Viertel dieser Flüchtlinge – hochgerechnet mehr als 600.000 – haben nach eigenen Angaben unterschiedlichste Formen von Gewalt erlebt, heißt es in dem 20-Seiten-Bericht. Sie seien oft gleich mehrfach traumatisiert.

Bei der Befragung, die vom Wissenschaftlichen Dienst der AOK durchgeführt und ausgewertet wurde, berichteten 74,7 Prozent von persönlichen Gewalterfahrungen vor oder während ihrer Flucht. Bei mehr als 60 Prozent der Traumatisierten waren das Kriegserlebnisse, bei mehr als 40 Prozent direkte Angriffen durch Militärs und andere Bewaffnete. Mehr als jeder Dritte hat das Verschwinden, die Verschleppung oder Ermordung von Angehörigen und nahestehenden Personen zu verkraften. Jeder Fünfte wurde gefoltert. Jeweils knapp 16 Prozent befanden sich in Lagern oder in Isolationshaft, waren Zeugen von Tötung, Misshandlung, sexueller Gewalt. Mehr als sechs Prozent wurden selber vergewaltigt.

Knapp 28 Prozent berichteten von zwei oder drei Traumata – und über 30 Prozent gaben sogar an, mehr als drei solcher psychischen Erschütterungen erfahren zu haben. Lediglich 22,5 Prozent der Geflüchteten hatten kein Trauma aufzuweisen.

Die Gewalterfahrungen hätten „gravierenden Einfluss“ auf die Gesundheit der Betroffenen, heißt es in der Studie. Im Vergleich zu Geflüchteten ohne diese Erlebnisse seien bei ihnen sowohl psychische als auch körperliche Beschwerden mehr als doppelt so häufig. Das reicht von Unruhe, Schlafstörungen, erhöhter Reizbarkeit bis zu Kopfschmerz, Rückenleiden, Verdauungsstörungen, Herz- und Kreislaufbeschwerden. Anzeichen einer depressiven Erkrankung zeigten mehr als zwei Fünftel aller Befragten.

Doch wie umgehen mit diesem Befund, den Kriegs- und Gewaltnachwirkungen der Geflüchteten, dem hunderttausendfachen Leid in den Köpfen und Herzen? Überfordert der Versuch, ihnen allen nach unseren Therapeutenstandards zu helfen, nicht unser System?

Es gebe zwei Möglichkeiten, sagt Helmut Schröder, der Vize-Geschäftsführer des AOK-Instituts, der die Studie mitverfasst hat. Entweder wegschauen, die in der Befragung deutlich werdende Not der Menschen ignorieren und Folgeprobleme wie die Chronifizierung von Krankheiten auf die Gesellschaft zukommen lassen. Oder Licht hineinzubekommen, den therapeutischen Bedarf zu ermitteln und dann ausreichend Therapieangebote bereitzustellen.

Für den Wissenschaftler ist klar: Die in Deutschland aufgenommenen Gewaltopfer müssen bei der Aufarbeitung ihrer traumatischen Erlebnisse „angemessen unterstützt werden“. Das sei eine ebensolche humanitäre Pflicht wie eine Unterkunft, ordentliche Verpflegung oder der Schulunterricht für Flüchtlingskinder. Und als gesellschaftspolitische Aufgabe sei dies aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Notwendigkeit des Helfens bedeute aber nicht, dass jeder und jede Traumatisierte in eine psychotherapeutische Einzelbehandlung gehöre. Hier müsse man sich am individuellen Bedarf orientieren. Entlastend seien womöglich auch Gesprächsgruppen, Betreuung durch Ehrenamtliche, Unterstützung durch selber geflohene Ärzte und Psychologen. Wichtig sei, dass solche Hilfe alle Geflüchteten erreiche, die sie benötigten, mahnen die Studienautoren - „auch und gerade im Hinblick auf eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt“.

Die Voraussetzungen für solche Integration nämlich seien trotz der gesundheitlichen Handicaps „vergleichsweise gut“, heißt es in der Studie. Die Befragten kämen im Schnitt auf knapp neun Jahre Schulbildung. Nur 6,9 Prozent hätten keine Schule von innen gesehen. Mehr als 57 Prozent seien vor der Flucht berufstätig gewesen, jeder sechste habe sich in Schul- oder Universitätsausbildung befunden.

Auch der Anteil an chronisch Kranken liegt mit 13,6 Prozent weit unter dem der deutschen Bevölkerung (30,5 Prozent). Beim Risikofaktor Alkohol punkten die Geflüchteten ebenfalls. Sie konsumieren davon deutlich weniger als die Bürger hierzulande. 71,5 Prozent sind der Umfrage zufolge abstinent. Nur 3,3 Prozent trinken regelmäßig und an mehr als vier Tagen pro Woche. Zum Vergleich: Die Deutschen kommen beim riskanten Alkoholkonsum auf 13,9 Prozent.

Allerdings rauchen die Befragten häufiger. Unter geflüchteten Frauen ist die Quote mit 19,3 Prozent zwar niedriger als in der deutschen Vergleichsgruppe (27 Prozent), bei den Männern mit 61 Prozent aber fast doppelt so hoch. Auch Gesundheitsprävention ist ein Problem: Nicht mal jeder Dritte der unter 30-Jährigen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak treibt einmal pro Woche Sport. In der deutschen Wohnbevölkerung sind das 80 Prozent.

Körperliche Betätigung könne nicht nur helfen, körperliche und psychische Beschwerden zu lindern, schreiben die Autoren. Sie fördere auch soziale Integration. Insofern gebe es hier Handlungsbedarf. Vor allem gebe es diesen aber im Gesundheitssystem. „Geflüchtete sollten ab dem ersten Tag einen umfassenden Anspruch auf medizinische Versorgung haben, wie er auch gesetzlich Krankenversicherten zusteht“, heißt es in der Studie.

Bislang ist die gesundheitliche Versorgung von Geflüchteten eher dürftig. In den ersten 15 Monaten steht ihnen nur eine Minimalversorgung zu. Und in den meisten Gemeinden und Bundesländern benötigen sie vor jeder Behandlung einen „Berechtigungsschein“, den ihnen nicht etwa medizinisch versierte Experten, sondern auf Antrag die Sozialbehörde ausstellt.

Die Studie kommt zu dem nicht überraschenden Befund, dass ein derart beschränkter Zugang zu Ärzten nicht nur die Zufriedenheit mit der Behandlung, sondern auch deren Erfolg beeinflusst. Flüchtlinge mit Gesundheitskarte – wie in Hamburg und Bremen Standard – berichteten nach Arztbesuchen deutlich häufiger von einer Verbesserung ihres Gesundheitszustandes als Patienten mit Behandlungsschein (57,4 zu 42,9 Prozent).

Allerdings haben der Studie zufolge nur 68,3 Prozent der Befragten in den letzten sechs Monaten überhaupt einen Mediziner aufgesucht. Beim Facharzt waren gerade mal 6,8 Prozent. Das liegt nicht nur an bürokratischen Hemmnissen, sondern auch an Sprachproblemen. 56 Prozent berichteten von Schwierigkeiten, sich in Arztpraxis oder Krankenhaus verständlich zu machen.

Jeder Zweite droht schon an der Frage zu scheitern, wo es im Krankheitsfall professionelle Hilfe gibt. Und jeder sechste Befragte gab an, im vergangenen halben Jahr zwar einen Arzt aufgesucht zu haben, dort aber nicht behandelt worden zu sein. Unter den chronisch Kranken lag der Anteil der unbehandelt Gebliebenen gar bei knapp 27 Prozent.

Die repräsentative Studie zum Gesundheitszustand von Flüchtlingen ist die erste ihrer Art, auch international gibt es bisher keine vergleichbare Erhebung. Bundesweit wurden dafür zwischen 2017 und 2018 mehr als 2000 Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und Afghanistan befragt. Alle waren mindestens 18 Jahre alt, lebten in Sammelunterkünften und hielten sich noch keine zwei Jahre in Deutschland auf. Da 57,7 Prozent aller Erstasyl-Anträge seit 2015 von Flüchtlingen aus den drei genannten Ländern stammen, beziehen sich die Ergebnisse auf mehr als 825.000 Menschen.

Für traumatisierte Flüchtlinge ist es in Deutschland bisher sehr schwierig, fachliche Hilfe zu bekommen. Als Hauptanlaufstellen gibt es bundesweit zwar 37 eigens darauf spezialisierte „psychosoziale Zentren“. Doch die Experten dort können nur einen Bruchteil derer versorgen, die bei ihnen vor der Tür stehen. Pro Jahr werden in den Zentren mehr als 17.500 Hilfesuchende betreut.

Die Zahl der Abgelehnten, die aus Kapazitätsgründen nicht mal auf eine Warteliste kommen, sei aber um 85 Prozent gestiegen, heißt es in einer Erhebung des Dachverbandes vom Sommer dieses Jahres. Sie betrage bereits mehr als 10.000 pro Jahr – und liege damit nun sogar über der Zahl der neu Aufgenommenen. In einigen Regionen müssten selbst schwer traumatisierte Geflüchtete bis zu eineinhalb Jahre auf den Beginn ihrer Therapie warten.


Aus: "AOK-Studie: Drei von vier Kriegsflüchtlingen sind traumatisiert"  Rainer Woratschka Redakteur (30.10.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aok-studie-drei-von-vier-kriegsfluechtlingen-sind-traumatisiert/23242110.html

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« Reply #50 on: November 09, 2018, 07:26:59 AM »
"UN: Mehr als drei Millionen Venezolaner sind ausgewandert oder geflohen" (8. November 2018)
Die Massenflucht aus Venezuela lässt nicht nach: Nach UN-Angaben leben inzwischen mehrere Millionen Menschen im Ausland – und täglich kommen Tausende dazu. Die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela zwingt immer mehr Menschen ins Exil: Wie aus Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks und der Internationalen Organisation für Migration hervorgeht, leben derzeit mehr als drei Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner im Ausland. Davon sind rund 2,4 Millionen in Lateinamerika und der Karibik untergekommen. Größtes Aufnahmeland ist dabei Kolumbien: Dort leben inzwischen mehr als eine Million Venezolaner. Täglich überschreiten laut UN bis zu 6.000 Menschen die Grenze zwischen den beiden südamerikanischen Staaten.   Seit August haben damit allein rund 700.000 Venezolanerinnen ihr Heimatland verlassen: Damals sprach die UN noch von 2,3 Millionen Menschen aus Venezuela, die im Exil leben – 1,6 Millionen von ihnen in Lateinamerika und der Karibik. Diese Länder haben nach Einschätzung des Beauftragten der beiden UN-Organisationen für die Migranten aus Venezuela, Eduardo Stein, eine lobenswerte Politik der offenen Tür verfolgt, aber ihre Aufnahmekapazitäten seien bereits sehr beansprucht. Er forderte deshalb eine zuverlässige Reaktion der internationalen Gemeinschaft, damit diese Solidarität weiter beibehalten werden könne.
Seit Anfang 2017 verschlechtert sich die politische und wirtschaftliche Situation in Venezuela zusehends. Hyperinflation, Knappheit bei Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie Engpässe bei der Strom- und Wasserversorgung machen vielen Venezolanern zu schaffen. Außerdem geht die autoritäre Regierung von Präsident Nicolás Maduro hart gegen Oppositionelle vor. Seit 2015 haben laut UN 1,6 Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner das Land verlassen. Rund 60 Prozent der nach Brasilien Geflüchteten sind inzwischen in andere Länder Südamerikas weitergezogen. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-11/un-vereinte-nationen-venezuela-massenexodus-fluechtlinge-migration-wirtschaftskrise

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"35C3 - Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst" media.ccc.de Am 27.12.2018 veröffentlicht
Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt. Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.
https://youtu.be/vLbSpu6FF9s

Speakers: Matthias Monroy
https://fahrplan.events.ccc.de/congress/2018/Fahrplan/events/9720.html
« Last Edit: December 27, 2018, 08:51:08 PM by Link »

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« Reply #51 on: January 07, 2019, 07:11:11 AM »
Quote
[...] Ohne Aussicht auf einen sicheren Hafen harren zwei deutsche Hilfsorganisationen weiter mit 49 geretteten Migranten an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Malta und Italien verwehrten am Sonntag weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Papst Franziskus richtete einen „betrübten Appell“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. „Das Land ist zum Greifen nah“, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, am Wochenende. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye befinden sich vor der maltesischen Küste, doch anlegen dürfen sie dort nicht. Die 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ wurden bereits am 22. Dezember gerettet. Die EU habe die Geretteten in „Geiselhaft“ genommen, sagte Neugebauer. Auf der „Professor Albrecht Penck“ der Regensburger Organisation Sea-Eye warten weitere 17 Migranten auf die Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens.

Auch die Bundesregierung beendete die Hängepartie nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man sei zur Aufnahme der Menschen bereit – im Rahmen einer „breiten europäischen Verteillösung“. Die Regierung setze sich wie in ähnlichen Fällen zuvor für eine rasche Lösung „im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ ein. Es ist nicht das erste Mal, dass Rettungsschiffe auf dem Meer blockiert sind, während die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung für die Menschen ringen. Seit Antritt der populistischen Regierung in Italien im Sommer sind die dortigen Häfen de facto dicht für die Schiffe der Hilfsorganisationen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini verteidigte seinen Kurs: „Italien ist viel zu lange ein offener Hafen gewesen, während Europa auf die Migranten gepfiffen hat und uns ausgelacht hat. Jetzt reicht es“, sagte der Vize-Premier der Tageszeitung „Il Messaggero“. Zuvor hatte der andere stellvertretende Regierungschef, Luigi Di Maio, eine etwas andere Botschaft gesandt. Italien werde Kinder und deren Mütter von den Schiffen aufnehmen, wenn Malta die Schiffe anlanden lasse. Er wies zurück, Salvini damit übergangen zu haben. „Ich bin einverstanden mit der harten Linie: Wir können uns nicht alleine der Probleme der EU in Hinblick auf die Migranten annehmen“, sagte er dem „Corriere della Sera“.

Während die Flüchtlingszahlen weltweit 2018 erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter ab. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mitteilte, sank in Deutschland die Zahl der Asylanträge in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres um 20 Prozent. Im ersten Halbjahr 2018 seien 81.800 Anträge auf Asyl registriert worden. 2017 waren es im gleichen Zeitraum 101.000 Anträge.dpa/epd



Aus: "Kein Land in Sicht für Sea-Watch und Sea-Eye" (06.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rettungsschiffe-im-mittelmeer-kein-land-in-sicht-fuer-sea-watch-und-sea-eye/23833386.html

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[...] Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Die Gesamtzahl der über das Meer nach Europa gekommenen Menschen ging laut UNHCR von 172301 im Jahr 2017 auf 113482 zurück.

2015 waren mehr als eine Million Menschen über das Meer nach Europa gelangt. Inzwischen haben sich allerdings die Flüchtlingsrouten verschoben: Nachdem zunächst Italien und Griechenland die Hauptankunftsländer gewesen waren, kamen 2018 die meisten Flüchtlinge in Spanien an: Offiziell wurden 55000 Migranten in den Häfen des Landes versorgt – das sind nahezu drei Mal so viele wie 2017. Hinzu kamen mehr als 6600 Migranten, die über die Land- oder Seegrenze in die beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla kamen. In Italien, 2017 mit 120000 Menschen Hauptziel der Bootsmigration, landeten 2018 nur noch 23000. In Griechenland nahm die Zahl von 28000 in 2017 auf 31000 leicht zu.

Auf dem Wasserweg zwischen Libyen und Italien stoppt die libysche Küstenwacht im Auftrag der EU immer mehr Migrantenschiffe: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) brachte der libysche Grenzschutz 2018 mehr als 15000 Bootsinsassen nach Libyen zurück. Parallel flog die IOM rund 16000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurück. Italien schloss zugleich seine Häfen für Rettungsschiffe humanitärer Organisationen. Mehrfach hatten Rettungsschiffe 2018 Flüchtlinge aufgenommen, durften aber zunächst nicht in einem europäischen Land anlegen.

Zuletzt hatte die „Sea Watch 3“ des Berliner Vereins „Sea-Watch“ am 22. Dezember 32 Migranten aufgenommen. Seitdem sucht das Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, einen Hafen. Ähnlich ergeht es der „Professor Albrecht Penck“, auch bekannt als „Sea Eye 2“. Nach Angaben der Regensburger Organisation „Sea- Eye“ warten seit vier Tagen 17 Gerettete mit 18 Besatzungsmitgliedern des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes auf die Einfahrt in einen Hafen. Malta erklärte sich bereit, beide Schiffe in seine Gewässer zu lassen – ohne sie anlegen zu lassen.

Die Europäische Kommission forderte die EU-Länder am Donnerstag auf, die Menschen von Bord der beiden Schiffe aufzunehmen: „Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die gegenwärtige Situation zeige erneut, dass „vorhersehbare und nachhaltige Lösungen“ dringend gebraucht würden. Auch das deutsche Bundesinnenministerium erklärte, eine Lösung müsse „im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ eine ausgewogene Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Staaten vorsehen.

Der Kapitän der „Professor Albrecht Penck“, Klaus Merkle, sagte dazu dem Tagesspiegel: „Es wird ja absurd, wenn man wegen ein paar Leuten eine europäische Lösung finden muss.“ Er selbst rechnet damit, in Kürze in einen Hafen gelassen zu werden. Mit seinem Schiff befand er sich am Donnerstag etwa zwei Seemeilen vor der maltesischen Küste. Der starke Seegang dort mache den Geretteten zu schaffen: „Es sind fast alle seekrank, kriegen Tabletten und schlafen fast den ganzen Tag“, sagte Merkle. Das aber sei „immer noch besser als auf der Flucht – sie haben hier ein Gefühl der Sicherheit“. (mit AFP/epd)


Aus: "Mehr als 2200 Flüchtlinge ertranken 2018 im Mittelmeer" (03.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/unhcr-bericht-mehr-als-2200-fluechtlinge-ertranken-2018-im-mittelmeer/23825630.html

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« Reply #52 on: January 10, 2019, 09:18:02 AM »
Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner


Quote
[...] Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch „Todesursache: Flucht“ widmet sich ihrem Schicksal. Ein Auszug des Gastbeitrags von Rolf Gössner.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essenzielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse,


• dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern;

• dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

• und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Seit 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist, und die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren – all dies trägt zur Abschottung bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu behindern EU-Staaten massiv zivile Seenot-Rettungsprojekte im Mittelmeer; außerdem wird zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend konterkariert durch ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnungen von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich. Dieses gesamte, menschengefährdende und todbringende Flüchtlingsabwehrprogramm der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte.

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüchtete, auf Flüchtlingsheime und ehrenamtliche Helfer gehen weiter. In der Bundesrepublik sind seit 1990 fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Die Politik der „Inneren Sicherheit“, Strafverfolgungsbehörden und „Verfassungsschutz“ haben bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Neonazi-Terror lange Zeit grauenhaft versagt. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit wird genügend politischen Druck entfalten können, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken. Des Weiteren ist zu fordern: rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ sowie bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen.

Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht. Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und Nato eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Mit all seinen neokolonialen, militärischen und ökonomischen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, dem Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien beförderte der Westen wahre Terroristen-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran. In der westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die Flucht getrieben werden.

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen. Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist ein humanitäres Gebot der Stunde. Das Gleiche gilt für starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehört auch die Aufkündigung des milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika. Denn damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée, schleunigst ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Denn das Massensterben von Flüchtlingen muss endlich gestoppt sowie Menschenwürde und Menschenrechten – und damit den verratenen Werten Europas – wieder Geltung verschafft werden.


Aus: "Flucht: Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte" Rolf Gössner (09.01.2019)
Quelle: http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/flucht-die-dunkle-kehrseite-der-westlichen-werte-a-1650227,0#artpager-1650227-1

Quelle 2: https://flucht.hirnkost.de/2018/12/03/die-dunkle-kehrseite-unserer-westlichen-werte-buchbeitrag-von-rolf-goessner-internationale-liga-fuer-menschenrechte/ (Ungekürzter Beitrag)


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« Reply #53 on: March 07, 2019, 12:20:43 PM »
"Sicherungshaft für Asylwerber soll bis zu halbes Jahr dauern" Katharina Mittelstaedt, Irene Brickner (6. März 2019)
... Die türkis-blaue Koalition hat ihre Version nun etwas präzisiert: "Gefährliche" Asylwerber sollen per Anordnung des Amts für Fremdenwesen und Asyl präventiv festgenommen werden können – also ohne eine Tat tatsächlich begangen oder konkret geplant zu haben. Voraussetzung ist eine "erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit", die von den Betroffenen ausgehe. Binnen 48 Stunden würde ein Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung beurteilen. Innerhalb von 14 Tagen soll die endgültige Einschätzung erfolgen, welche Maßnahmen zur Deradikalisierung getroffen werden und für wie lange die Sicherungshaft verhängt wird. Maximaldauer: sechs Monate.
Umgesetzt wird das Vorhaben – das Innenminister Herbert Kickl initiiert hatte – wohl aber nicht so bald. Denn dafür müsste die Regierung die Verfassung ändern. Das bedeutet: Sie braucht eine Zweidrittelmehrheit im Parlament und somit entweder die SPÖ oder Neos. ...
https://derstandard.at/2000099070823/Sicherungshaft-fuer-Asylwerber-soll-bis-zu-halbes-Jahr-dauern

Quote
erwinsat

... was hier gewollt wird, wenn auch jetzt nur unter dem Deckmante nur "für Asylwerber". Kann sobald dieses Gesetz beschlossen wird, ganz einfach auch an alle anderen Menschen ausgelegt werden. Also so wie es ein totalitärer Staat will. Und wir schon in den 40 er Jahren des vorigen Jahrhunderts hatten. Und das wollen die Österreicher/innen ? Also jeder der diesen Gedankengut zustimmt ist für mich kein Demokrat mehr. Auch jede Partei dann keine demokratische mehr.


Quote
fersuchung

und hier teilt sich die bevölkerung - in bürger und in untertanen, die sich mit freude ihrer bürgerlich-liberalen grundrechte berauben lassen ("wer nix getan hat, hat nix zu befürchten").

ich fürchte, die untertanen sind immer noch in der mehrheit.

es ist gruslig. :-(


Quote
gb12

Die Nazis haben genauso bei der Sicherungsverwahrung 24. November 1933 (RGBl. I S. 995) argumentiert - Bevölkerung schützen
Die Ergebnisse sind bekannt


Quote
erolst

Eigentlich war die offizielle Begründung bei der „Schutzhaft“ der Nazis das zynische Argument, man wolle den Eingesperrten „vor dem Volkszorn [aka Lynchmob] schützen“.


Quote
Band Wurm

Der Anlass war eigentlich der Fall in Dornbirn
Da haben aber einige Versagt. Im Nachhinein betrachtet war der Täter bekannt und hätte sofort beim Asyl-Antrag dingfest gemacht werden müssen. Warum dies nicht geschehen ist sollte eruiert werden und die Lücken in der Verwaltung/Exekutive müssen beseitigt werden.


Quote
K89

Der Dornbirn Täter ist in Österreich geborenen und bis zum 24. oder 25. Lebensjahr in Österreich aufgewachsen. Ein gebürtiger Österreicher, der einen Beamten aus Frustration, im eigenen Land als “Asylwerber” behandelt zu werden, erstochen hat. Das
größte Versagen ist in diesem Fall unser absurdes Staatsbürgerschaftsgesetz unter welchem einem gebürtigen Österreicher wegen Straftaten ein Aufenthaltsverbot und sogar dessen Abschiebung verhängt werden kann. Das Problem ist die Doppelmoral, der Betrug und die Diskriminierung worauf dieses Gesetz gebaut ist, nicht die Lücken in der Verwaltung desselben.
Natürlich hätte der Täter, wenn er sich entsprechend strafbar machte, in Haft genommen werden sollen, aber abschieben tut man einen gebürtigen Österreicher nicht, er ist und bleibt unsere Verantwortung, so sehr uns die zuständigen Politiker mit bewusst verfälschten Sachverhalt auch immer täuschen wollen.


Quote
LM616

Die Feststellung der Gefährdung der nationalen Sicherheit durch verbeamtete Burschenschafter auf Grund von stichhaltigen Gerüchten, Vernaderung, Verleumdung, Denunzierung gegenüber einer bestimmten Personengruppe kann nicht verfassungskonform sein. Ohne Richterspruch keine Inhaftierung. ...


...

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« Reply #54 on: March 16, 2019, 03:05:57 PM »
Quote
[...] Die Behörden haben im vergangenen Jahr beinahe 2000 Straftaten gegen Flüchtlinge und Asylbewerberunterkünfte registriert. Diese wurden ganz überwiegend rechtsmotivierten Tätern zugeordnet, die Ermittlungen reichen von Beleidigung über Sachbeschädigung bis hin zu gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Mord. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit liegt die Zahl der Übergriffe deutlich unter denen der Jahre 2016 und 2017 - Nachmeldungen sind aber noch möglich.

Die meisten Übergriffe richteten sich mit 1775 gegen Geflüchtete außerhalb von Unterkünften; davon stuften die Behörden 1736 als rechtsmotiviert ein. 173 Straftaten zielten auf Unterkünfte ab; darunter 170 dem rechten Spektrum zugeordnete. Insgesamt 315 Menschen wurden verletzt.

2017 gab es nach den Statistiken zur politisch motivierten Gewalt 1903 Übergriffe auf Asylbewerber und Flüchtlinge und 312 Angriffe gegen Unterkünfte. Im Jahr 2016 waren es 2561 Attacken auf Personen und 995 auf Wohneinrichtungen.

...


Aus: "Übergriffe gegen Flüchtlinge: Fast 2000 Straftaten gegen Asylbewerber" (16.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/uebergriffe-gegen-fluechtlinge-fast-2000-straftaten-gegen-asylbewerber/24111348.html