Author Topic: Edward Snowden...  (Read 12544 times)

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Edward Snowden...
« Reply #20 on: April 02, 2015, 01:41:11 PM »
"Zerstörter Snowden-Computer im Museum" (02.04.2015)
Der NSA-Skandal wird Kunst: Nachdem der britische Geheimdienst GCHQ in der Redaktion des Guardian Rechner und Festplatten mit Snowden-Dokumenten zerstören ließ, sind die Reste der Hardware jetzt im Londoner Victoria and Albert Museum zu sehen. ... Auf dem Computer waren Dokumente gespeichert, die der ehemalige amerikanische Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Reportern des Guardian zugespielt hatte. Die britische Regierung hatte die Verantwortlichen der Zeitung im Januar 2014 angewiesen, die Computer und Festplatten unter der Aufsicht von Geheimdienstmitarbeitern zu zerstören. Die Ausstellungsstücke weisen erkennbar Spuren von Gewalteinwirkung auf. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zerstoerter-Snowden-Computer-im-Museum-2595192.html

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There’s a Massive, Illicit Bust of Edward Snowden Stuck to a War Monument in Brooklyn
By Bucky Turco   | April 6, 2015 - 11:03AM
While most people slept, a trio of artists and some helpers installed a bust of NSA whistleblower Edward Snowden in Brooklyn on Monday morning. The group, which allowed ANIMAL to exclusively document the installation on the condition that we hide their identities, hauled the 100-pound sculpture into Fort Greene Park and up its hilly terrain just before dawn. ...
http://animalnewyork.com/2015/theres-a-massive-illicit-bust-of-edward-snowden-stuck-to-a-war-monument-in-brooklyn/

NYC officials remove Edward Snowden statue secretly installed in Brooklyn park
NEW YORK — Dressed in reflective yellow construction gear while working under the cover of darkness early Monday, a small group of artists installed a tribute to NSA-leaker Edward Snowden in a Brooklyn park. But it was gone by midday. ...
http://mashable.com/2015/04/06/snowden-sculpture-fort-greene-brooklyn/

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"Edward Snowden: „Die Welt braucht Deutschland jetzt“"
von Kathrin Maurer am 11. Mai 2015, 14:56 in Allgemein, Deutschland, Überwachung
Im aktuellen SPIEGEL (20/2015) vom 09.05.2015 findet sich ein neues Gespräch mit Edward Snowden. Im knapp zweiseitigen Interview erläutert er einiges zu den Problematiken der BND-Affäre aus Insider-Perspektive. Zu Beginn erklärt er den momentan kursierenden Selektoren-Begriff: Man kann sich diese Selektoren wie ein Fischernetz vorstellen, das Geheimdienstmitarbeiter in diesem Ozean an Kommunikation auslegen, der durch die Massenüberwachung entsteht. Es gibt enge Selektoren, die ein spezielles Smartphone einer einzelnen Person überwachen – oder weiter gefasste, die beispielsweise ein ganzes Unternehmen oder das E-Mail-System eines Ministeriums ins Visier nehmen. ...
https://netzpolitik.org/2015/edward-snowden-die-welt-braucht-deutschland-jetzt/

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"Russland und China sollen Snowden-Dokumente entschlüsselt haben – Kritik an Medienberichten" (14.06.2015)
Zwei große britische Medien berichten am Sonntag, dass Russland und China Zugriff auf die geheimen Dokumente von Edward Snowden haben. Snowden-Vertraute weisen dies zurück und kritisieren den Artikel scharf.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Russland-und-China-sollen-Snowden-Dokumente-entschluesselt-haben-Kritik-an-Medienberichten-2690173.html


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"Snowden-Film Citizenfour: Die Freiheit zurückerobern" (14.10.2014)
Während Edward Snowden mit zwei Journalisten von Hongkong aus die ersten NSA-Dokumente veröffentlicht, hält die Filmemacherin Laura Poitras mit ihrer Kamera drauf. Das dabei entstandene Material steht nun im Zentrum ihres Films "Citizenfour". ... Letztlich schafft es auch "Citizenfour" nicht, die allgegenwärtige Überwachung greifbar zu machen. Doch Poitras zeigt eindrücklich, wie schon der bloße Verdacht, überwacht zu werden, unfrei macht. Während ihres konspirativen Treffens in Hongkong fürchten die Journalisten und Snowden ständig, gefunden zu werden. Bevor sie miteinander reden, müssen erst Kabel herausgezogen und Funkverbindungen gekappt werden. Die Privatsphäre schützen, heißt die persönliche Freiheit schützen, sagt Jacob Appelbaum später. Diese Freiheit gilt es zurückzuerobern, meint Citizenfour. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Film-Citizenfour-Die-Freiheit-zurueckerobern-2418610.html

"Citizenfour-Produzent im Interview: "Für sensible Gespräche sind wir in den Park gegangen"" (23.11.2015)
Als im Februar der Dokumentarfilm "Citizenfour" über die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden mit dem Oscar für den besten Dokumentarfilm ausgezeichnet wurde, ging der Preis nicht nur an Regisseurin Laura Poitras. Mit ihr geehrt wurden auch die Cutterin Mathilde Bonnefoy und ihr Ehemann, Dirk Wilutzky, der Produzent des Films. Im Interview erzählt Wilutzky, wie er zu dem Projekt kam und wie sich durch die Arbeit an dem Film sein Bild des Überwachungskomplexes änderte.  ....
http://www.heise.de/ct/artikel/Citizenfour-Produzent-im-Interview-Fuer-sensible-Gespraeche-sind-wir-in-den-Park-gegangen-3010405.html

"Unfrei durch Überwachung: Snowden-Doku "Citizenfour" im Free-TV"
Zweieinhalb Jahre nach Beginn des NSA-Skandals kommt Laura Poitras' Dokumentarfilm "Citizenfour" ins Free-TV. Im c't-Interview verrät Produzent Dirk Wilutzky, ob er sich noch beobachtet fühlt und welche Hoffnungen er noch in den Film setzt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Unfrei-durch-Ueberwachung-Snowden-Doku-Citizenfour-im-Free-TV-3010422.html

« Last Edit: November 23, 2015, 12:55:31 PM by Link »

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Edward Snowden...
« Reply #21 on: February 09, 2016, 04:51:52 PM »
"Landeerlaubnis für US-Sonderflug" von Rudolf Hermann, Stockholm (7.2.2016)
Dänisches Eingeständnis zu Snowden-Jagd - Dänemark hat eingeräumt, dass 2013 eine amerikanische Sondermaschine in Kopenhagen bereitstand, um gegebenenfalls den Whistleblower Snowden in die USA zu bringen. ... Der dänische Justizminister Sören Pind hat eingeräumt, dass Dänemark die Landeerlaubnis erteilt habe. Das Flugzeug sei in Kopenhagen gelandet, um Edward Snowden übernehmen zu können, falls er in Kopenhagen ankommen sollte, schrieb Pind in einer Notiz zuhanden des Rechtsausschusses des dänischen Parlaments.
Snowden sass damals im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest. Er verfügte noch nicht über Asyl in Russland, sondern hatte vor, nach Lateinamerika zu fliegen. Das dänische Newsportal Denfri hatte Ende Januar erstmals über die von der dänischen Behörde Naviair erteilten Überflugs- und Landerechte an ein amerikanisches zweistrahliges Flugzeug des Typs Gulfstream mit der Registration N977GA berichtet. Mit diesem Flugzeug waren laut der britischen Tech-Website The Register 2012 für das amerikanische Justizministerium islamistische Terrorverdächtige transportiert worden. Die Maschine wurde auf dem Flug nach Kopenhagen laut The Register von privaten Flight-Trackern über Schottland entdeckt. Man kenne die Vergangenheit des Flugzeugs, wurden diese zitiert. ... Noch Mitte der letzten Woche hatte der dänische Justizminister Pind erklärt, er habe nicht gewusst, worin der Zweck der Reise des amerikanischen Flugzeugs nach Kopenhagen bestanden habe. Am Freitag wurde dann aber klar, dass die Regierung damals im Bild war. Es handelte sich 2013 jedoch nicht um die jetzt amtierende liberal-konservative Regierung, sondern um das sozialdemokratisch geführte Kabinett von Ministerpräsidentin Thorning-Schmitt.
Dänische Parlamentarier aus dem links-grünen Lager hatten Ende letzten Jahres eine Abstimmung über ein mögliches Asyl für Snowden in Dänemark gefordert. Sowohl die regierenden Liberalen wie die oppositionellen Sozialdemokraten stellten sich dagegen. Ohne die Unterstützung dieser beiden Grossparteien war das Projekt chancenlos. Ministerpräsident Rasmussen sagte, Snowden habe Recht gebrochen, und die USA seien ein demokratisch verfasster Staat. Für Asyl sehe er deshalb keinen Grund.

http://www.nzz.ch/international/daenisches-eingestaendnis-zu-snowden-jagd-1.18691392

Quote
kostas Aslanidis • vor 2 Tagen

Wenn die USA befiehlt, gehorchen die europäischen Vasallen.
Was sind das für seltsame Länder.
Europa ist eine Kolonie der USA und das schlimmste oft freiwillig.
Voreiliger Gehorsmam.


Quote
Gunther Kropp • vor 2 Tagen

Tja, Glück braucht der Mensch: "Snowden sass damals im Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest"
Gunther Kropp, Basel



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"Wie Snowden zum russischen Agenten gestempelt werden soll" Peter Nowak (14.03.2016)
Der verschärfte Ton gegen Snowden zeigt, dass sich der Kalte Krieg zwischen den USA, Teilen der EU und Russland verschärft
Die Auseinandersetzung zwischen Pro-Atlantikern und der Prorussland-Fraktion wird in Deutschland schärfer. Das zeigte sich schon in der Überschrift eines langen Artikels, der am vergangenen Freitag in der FAZ zu finden war: "Russlands geheimer Feldzug gegen den Westen". Das klingt tatsächlich so, als wären wir wieder in den Zeiten des tiefsten Kalten Krieges der 50er Jahre. (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/putin-manipuliert-gezielte-medienkampagne-gegen-deutschland-14117555.html) ...
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47681/1.html

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"Freud trifft NSA: Wie Snowden Archive eine Art kollektives Unterbewusstsein offenlegen" Corinna Haas (25.02.2016)
Snowdens Enthüllungen beweisen, worüber viele vorher nur mutmaßen konnten: Dass sich das Leben zunehmend mobiler Bevölkerungen quasi unter dem Mikroskop der Geheimdienste abspielt – mit weitreichenden Folgen für Freiheit und Demokratie. Die verschiedenen Snowden Archiv-Initiativen in New York, London/Berlin und Toronto werden kurz nach der ersten Welle von Enthüllungen im Jahr 2013 ins Leben gerufen und wollen diese neue Beweislage nicht einfach passiv hinzunehmen: Die Snowden-Dokumente zu archivieren, wird zu einer Form des Widerstands gegen eine demokratische Schieflage – nämlich Geheimdienste, die unkontrolliert tun, was sie wollen.  ... Die Archiv-Initiativen treten diesen Missständen entgegen, weil sie, wie Geert Lovink konstatiert, die politische und zeitgeschichtliche Bedeutung der Snowden-Enthüllungen erkannt haben. Sie wollen die geleakten Dokumente für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich machen, die ein legitimes Interesse daran hat. Sie wollen sie sichern und so aufbereiten, dass sie für die Leute mit all ihren Implikationen verständlich werden. Journalisten, Akteure der politischen Bildung, Wissenschaftler, Aktivisten, Bürgerinitiativen, Anwälte und andere Gruppen sollen in den Dokumenten stöbern und damit arbeiten können, in ihrer eigenen Aktivität und bei ihren eigenen Formen des zivilen Widerstands unterstützt werden. Nicht zuletzt werden solche Archive für die Zukunft eingerichtet – zur Sicherung historischer Belege. ... Diese Archive sind bemüht, heterogene Dokumente zusammenzuführen und so aufzubereiten, dass die Leute Zugang dazu haben und sie verstehen können. Teils gibt es weiteren technischen Entwicklungs- oder Änderungsbedarf. Da alle Archive außer “Snowden Archive-in-a-Box” online sind, teilen sie vor allem ein Sicherheitsproblem: Es ist nicht möglich, ohne Überwachungsrisiko auf sie zuzugreifen. Ein wichtiges Desiderat ist daher die Entwicklung von User Guides mit Sicherheitstipps, sowie anderer Zugänge, offline oder sogar über gedrucktes Material – auch über Bücher wird diskutiert. Alle Initiativen eint auch das Unbehagen, weder belastbare Kriterien für die Authentizität von Dokumenten zu haben – was an der Art ihrer Veröfffentlichung liegt – noch ein Gefühl für die Sammlung als Ganze zu haben. Zu viele Akten fehlen noch. Was verbirgt sich noch im kollektiven Unterbewusstsein der Snowden-Leaks?...
http://berlinergazette.de/snowden-archive-kollektives-unterbewusstsein/

 das brod am 08.03.2016 06:33
Schade, dass der Text den Titel nicht einlöst...

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 This Archive is a complete collection of all documents that former NSA contractor Edward Snowden disclosed in June 2013 to journalists Laura Poitras, Glenn Greenwald and Ewen MacAskill, and subsequently were published by news media, such as The Guardian, The New York Times, The Washington Post, Der Speigel, Le Monde, El Mundo and The Intercept. The leaked documents and their coverage have raised significant public concerns and had a major impact upon intelligence policy debates internationally over issues of freedom of expression, privacy, national security and democratic governance more broadly.
The Archive also contains some documents that the U.S. Government has published which are helpful in understanding the leaked documents. The Archive does not contain any documents that have not already been published in other sources. The curators of the Archive have no special access to documents that are not already in the public domain. ...

https://snowdenarchive.cjfe.org/greenstone/cgi-bin/library.cgi

« Last Edit: March 15, 2016, 11:28:51 AM by Link »

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Edward Snowden...
« Reply #22 on: March 28, 2016, 09:29:29 PM »
"Edward Snowden: Ich würde es wieder tun" (heise online, 26.03.2016)
Müsste er alles noch einmal durchstehen, würde Edward Snowden erneut zum Whistleblower. Allerdings würde er es dann frühzeitiger tun wollen. Das bekannte er in einer Gesprächsrunde mit Glenn Greenwald und Noam Chomsky. ... Die drei Männer erörterten auf Einladung der Universität Arizona die Bedeutung der Privatsphäre. Snowden war per Videolink aus dem russischen Exil dabei. "Wenn wir eine Demokratie haben sollen, wenn wir Bürger Partner und nicht bloß Untertanen sein sollen, müssen wir zumindest [eine grobe Vorstellung] von den Rechten und Privilegien der Regierung haben", führte der Amerikaner aus. "Wir müssen wissen, was sie in unserem Namen macht, und was sie gegen uns macht. Sonst wird [die Regierung] nicht mehr von der Öffentlichkeit gelenkt, sondern wir werden von oben regiert."...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-Ich-wuerde-es-wieder-tun-3151854.html


A Conversation on Privacy
Politics & Society / Social Issues
Fri, Mar 25 2016 11:55 PM CET — Sat, Mar 26 2016 2:30 AM CET
http://livestream.com/azpm/events/4958510

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"NSA-Skandal: "The Intercept" öffnet das Snowden-Archiv" (16. Mai 2016)
Auf der Enthüllungsplattform werden ab sofort interne Newsletter der NSA veröffentlicht. Die Dokumente geben einen Einblick in das Innenleben der Organisation.
Das Investigativportal The Intercept veröffentlich ab sofort interne Newsletter der NSA, in denen US-Geheimagenten detailliert ihre Arbeit dokumentiert haben. Die Artikel seien in verständlicher, nicht-technischer Sprache verfasst worden und "bieten einen Einblick in die Kultur und in die Operationen der NSA", heißt es. ...
The Intercept wurden im Februar 2014 von dem Journalisten Glenn Greenwald und der Dokumentarfilmerin Laura Poitras, denen Snowden seine Dokumente überlassen hatte, sowie dem Enthüllungsreporter Jeremy Scahill gegründet. Ziel des Portals ist es, die Enthüllungen auf Basis der Snowden-Unterlagen fortzuführen. ...
http://www.zeit.de/digital/2016-05/nsa-skandal-the-intercept-snowden-archiv-dokumente

"NSA-Skandal: Greenwald will kontinuierlich Snowden-Dokumente veröffentlichen" Martin Holland (17.05.2016)
Das US-Onlinemagazin The Intercept will fortan mehr Dokumente aus dem Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden direkt ins Internet stellen. Wie der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald schreibt, sollen in regelmäßigen Abständen einzelne Ausgaben des NSA-internen Newsletters SIDtoday veröffentlicht werden. Die umfassen demnach den Zeitraum von 2003 bis 2012 und bestehen aus ganz verschiedenen Berichten über interne Vorgänge beim US-Geheimdienst NSA. Damit sollen Journalisten, Wissenschaftler und andere Interessierte die Möglichkeit erhalten, selbst das Material zu durchsuchen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Greenwald-will-kontinuierlich-Snowden-Dokumente-veroeffentlichen-3209285.html

https://theintercept.com/2016/05/16/the-intercept-is-broadening-access-to-the-snowden-archive-heres-why/

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"NSA-Skandal: Insider-Kritik an mangelndem Whistleblower-Schutz in den USA" Detlef Borchers (23.05.2016)
Das in diesen Tagen erscheinende Buch Die Aufrechten von Mark Hertsgaard schildert, wie der dem Whistleblower Thomas Drake zugesagte Schutz ignoriert und das FBI auf den Ex-NSA-Angestellten angesetzt wurde. Für das Buch hat der ehemalige – für die anonyme Whistleblower-Hotline der US-Regierung zuständige – Regierungsangestellte John Crane dem Journalisten Hertsgaard erzählt, wie er von seinem Vorgesetzten übergangen wurde.  Mit seinen Schilderungen entlarvt Crane Aussagen von US-Präsident Barack Obama – und auch Hillary Clinton in ihrem Wahlkampf um die US-Präsidentschaft. Die erklären immer wieder, der NSA-Whistleblower Edward Snowden habe nicht abtauchen müssen, weil die USA für alle Mitarbeiter von NSA, CIA und FBI und des Militärs einen funktionierenden Whistlebower-Schutz hätten.  ... Das harsche Vorgehen gegen Drake, der das NSA-Überwachungsprogramm Trailblazer intern kritisiert hatte, damit seinen Posten verlor und derzeit als Verkäufer in einem Apple-Store arbeitet, veranlasste Snowden vor der Weitergabe von NSA-Dokumenten, die USA zu verlassen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Insider-Kritik-an-mangelndem-Whistleblower-Schutz-in-den-USA-3214069.html

Quote
     KuMB, 23.05.2016 16:07

Was macht ein Unrechts-Regime, wenn ein Whistleblower Regierungskriminalität, beispielsweise Folter (John Kiriakou), Kriegsverbrechen (Bradley Chelsea Manning), Verletzung der Privatsphäre (Snowden) und illegale [Angriffskriegspläne] (Daniel Ellsberg = Pentagon Papers), aufdeckt?

... Sie behaupten, er hätte ja nur den "Dienstweg beschreiten müssen" ! ... Daniel Ellsberg landete nur durch einen Prozessfehler der US-Regierung nicht im Gefängnis, nicht etwa Nixon & Co, die den Vietnam-Krieg mit einer großen Lüge starteten.

Bradley Chelsea Manning landete im Gefängnis, nicht etwa die Hubschrauber-Piloten, die Unbewaffnete (Journalisten) töteten, auf sie wie bewegliche Ziele in einem Videospiel schossen [...] .

Snowden soll lange ins Gefängnis, nicht etwa die Geheimdienstchefs, die gegen die US-Verfassung und Menschenrechte von Millionen Menschen verstießen und verstoßen. Wenn Snowden, wie ich vermute, die dreiste Lüge seines Ober-Ober-Ober-Chefs James R. Clapper im US-Fernsehen zur Kenntnis nehmen musste, dann konnte er ahnen, was ihm geschehen wäre, hätte er versucht, den Dienstweg zu beschreiten.  ... Es ist auch Snowden letztlich zu verdanken, dass diese dreiste Lüge publik wurde. Clapper "entschuldigte" sich für das dreiste Belügen des US-Senats, Obama akzeptierte das. ... Ein Rechtsstaat würde niemals Anklage gegen jemanden erheben, der relevante Regierungskriminalität aufdeckt. ...


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-Insider-Kritik-an-mangelndem-Whistleblower-Schutz-in-den-USA/Was-macht-ein-Unrechts-Regime-wenn-ein-Whistleblower-Regierungskriminalitaet/posting-28655290/show/


Quote
     evilk666, 23.05.2016 15:53

Einstellung zu Whistleblower = Demokratie-Kompass

... Ich denke, die Einstellung die Leute offenbaren, wenn man sie zum Umgang mit Whistleblowern befragt, sagt wirklich alles über deren Demokratie- und Korruptionsverständnis aus.


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-Insider-Kritik-an-mangelndem-Whistleblower-Schutz-in-den-USA/Einstellung-zu-Whistleblower-Demokratie-Kompass/posting-28655200/show/

...


"Snowden calls for whistleblower shield after claims by new Pentagon source" (Sunday 22 May 2016 15.00 BST)
Edward Snowden has called for a complete overhaul of US whistleblower protections after a new source from deep inside the Pentagon came forward with a startling account of how the system became a “trap” for those seeking to expose wrongdoing. ...
http://www.theguardian.com/us-news/2016/may/22/snowden-whistleblower-protections-john-crane

« Last Edit: May 24, 2016, 09:57:43 AM by Link »

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« Reply #23 on: June 10, 2016, 12:31:19 PM »
"Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau" Stefan Krempl (10.06.2016)
Kein gutes Haar an Edward Snowden ließ der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Es gebe eine "hohe Plausibilität", dass der Enthüller ein "Agent von russischen Diensten ist", erklärte er. Dies könne derzeit aber "nicht belegt werden". Sollte es so sein, wäre dies jedoch ein "herausragender Erfolg" für die Russen.
Es liege "ausgesprochen" nahe, dass der frühere NSA-Zuarbeiter Snowden vom Kreml abgeworben worden sei oder als "nützlicher Idealist geführt wird", erläuterte Maaßen auf Nachfrage des Linken André Hahn. Snowden twitterte prompt auf Deutsch zurück, dass es genauso wenig belegt sei, ob Maaßen nicht für Moskau spioniere.
Der US-Amerikaner trete als selbstloser Whistleblower in Erscheinung, berichtete Maaßen. Seine Wirkung sei so deutlich größer als bei einem Doppelagenten, dessen Aussagen rasch wieder zu den Akten gelegt würden. Die "weltweite mediale Darstellung" über die Snowden-Dokumente habe dazu beigetragen, "dass das Verhältnis zu den USA zumindest zeitweise beschädigt wurde".
Der vermeintliche Gutmensch "hat einen Keil zwischen die Partner getrieben", monierte Maaßen. Dies gelte vor allem für Deutschland und die USA. Schon durch den Bericht des Spiegel, dass die NSA täglich über den Bundesnachrichtendienst (BND) viele Millionen Metadaten in Deutschland abgreife, seien "die deutschen Nachrichtendienste in besonderer Weise beschädigt worden".
... Wenig Freunde machte sich Maaßen unter den Abgeordneten mit der Klage, dass die "permanente Skandalisierung die Leistungsfähigkeit" des BfV und des BND schmälere. 106 Mitarbeiter seien allein beim Verfassungsschutz mit Anfragen und Beweisbeschlüssen aus dem Parlament beschäftigt und hätten bislang rund 40.000 Blatt Akten vorgelegt. Maaßen warnte: "Niemand sage im Falle eines Terroranschlags, das habe er nicht gehört."
Später ergänzte er, dass er dies "im Zusammenhang mit der immensen Belastung der Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht" habe und die Prioritäten nun mal verlagert werden müssten, wobei er "nicht allein stehen" wolle. Andererseits beruhe auch die Legitimation des Hause "auf guter parlamentarischer Kontrolle".
... Als große Überraschung wertete Maaßen die Snowden-Enthüllungen trotz der ausgemachten zersetzenden Wirkungen nicht. Auch ohne dessen Dokumente "war bereits für jeden offensichtlich, dass die USA die absolute Vorherrschaft im Cyberraum anstrebten". Dies falle Washington auch leicht, da die "wesentliche" Informationstechnik einschließlich von Suchmaschinen und Apps amerikanisch sei und die Netzverkehre größtenteils über US-Server liefen.
Generell sei es kein Geheimnis gewesen, dass insbesondere die NSA "viele personelle und technische Ressourcen" für eine umfangreiche Netzspionage habe. Von Snowden sei nur noch der "wichtige Hinweis" gekommen, dass "die USA auch den Willen haben, dies zu tun". Die Europäer müssten sich da vorwerfen lassen, dass sie keine andere Wirtschaftspolitik betrieben hätten: "Wir stehen ziemlich nackt da."
... Das NSA-Werkzeug XKeyscore will der Verfassungsschutz trotz der jahrelangen Tests laut Maaßen nach wie vor möglichst schnell in den Vollbetrieb nehmen, da es "ein großes Plus" beim Decodieren von Internetprotokollen mit sich bringe. Derzeit habe der Geheimdienst "erhebliche technische Probleme bei der Informationsgewinnung" in diesem Bereich. Noch werde aber überlegt, wie die eigene Überwachungsanlage Poseidon fortentwickelt und XKeyscore möglicherweise eingebunden werden könne.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutzchef-Maassen-Snowden-arbeitet-wohl-fuer-Moskau-3234573.html

Quote
   jmeister, 10.06.2016 08:37

Maaßen ein Agent der Amerikaner?

Erscheint mir sehr plausibel, so wie er die ganzen Skandale versucht zu vertuschen oder relativieren und die offensichtlichen/mehrfachen Rechtsbrüche der NSA u.a. auf deutschem Boden zu verteidigen... einen Gegenbeweis hat er bisher nicht angetreten.


Quote
    0xd00faffe, 10.06.2016 10:39

Ehrlich gesagt weiß ich da gar nicht mehr ob ich jetzt an McCarthy denken soll, oder an Meister "Erna die Russen sind da" Röhrich.


Quote
    FrogmasterL, 10.06.2016 11:12

Achja, die bösen Russen. Natürlich
Dass Deutschland sich aus Angst vor Schelte geweigert hat, Snowden aufzunehmen - drauf gepfiffen.
Dass alle anderen achso demokratischen Staaten sich auch [...] geweigert haben - drauf gepfiffen. ...


Quote
    Sarkastho, 10.06.2016 09:30

Der richtige Mann am richtigen Platz.
Um ein guter Geheimdienstchef zu sein, musst du eine richtig fiese Socke sein.
Diesen Nachweis hat der Mann jetzt erbracht.
Er verdreht die Tatsachen, dass es nur so eine Freude ist.
Es geht immer noch schlimmer.


Quote
    vern, 10.06.2016 08:55

Es bleibt immer etwas hängen

    Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau

Da man die Veröffentlichungen von Snowden nicht leugnen kann startet man jetzt eine Rufmordkampagne.
Das sind fieseste Methoden, zumal Maaßen selber zugibt dass man gar nichts davon belegen kann.
Verfassungsschutzchef Maaßen als Gerüchteerfinder? Wie tief ist Politik in Deutschland gesunken, dass so eine Pfeife Chef des Verfassungsschutzes ist?

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.06.2016 08:55).


Quote
    Advocadus Diaboli, 10.06.2016 08:53

Selbstverständlich gilt auch für einen Herrn Maaßen die Unschuldsvermutung
Interessant ist aber, dass der Untersuchungsausschuß ja kein Strafgericht ist sondern nur ein Ausschuss.

Maaßen scheint sich aber trotzdem bedrängt zu fühlen und fährt eine interesante Verteidigungsline:
- verniedlichen der eigenen Aktionen
- Diffamieren des Whistleblowers
- Hinter allem stecken eh die Russen
- er packt sich selbst in die Opferrolle (Beschädigung der Geheimdienste)

Ob Maaßen wohl den folgenden Spruch von Konfuzius kennt:

"Wenn Du mit dem Finger auf jemanden zeigst, dann zeigen im gleichen Augenblick drei Finger zurück auf Dich selbst."

Nun denn. Dieser schmierige Verfassungsschutz-Chef steht (wohl mit Rückendeckung der Politk) außerhalb dessen was wir als Moral und Anstand definieren. Ober er tatsächlich die Verfassung schützt wage ich zu bezweifeln, aber natürlich kann ich keine harten Beweise vorlegen die in einem Strafprozess bestehen würden. Es bleibt einfach das ekelhafte Gefühl sich erbrechen zu müssen, wenn man an dieses Subjekt denkt. Und die religiöse Vorstellung eines "jüngsten Gerichts" bekommt plötzlich einen gewissen Charme und man beruhigt sich mit der Hoffnung, dass dieser Typ dann hoffentlich in der Hölle schmoren wird. Dabei bin ich eigentlich eher ein Atheist. ;-)


Quote
evilpete, 10.06.2016 08:48

Das macht auch wirklich viel Sinn Herr Maaßen ...

Ed Snowden wirft quasi sein komplettes Leben wegen um für seine Überzeugung einzustehen, etwas wovor man nur den Hut ziehen kann um sich danach an andere Staaten zu verkaufen ?

Ich wünschte, wir hätten nur einen einzigen Politiker in diesem Land, der ein Bruchteil soviel Rückrat hat, wie Ed Snowden....


Quote
  o_sh, 10.06.2016 08:24

... Also ich hätte als Chef des deutschen Verfassungsschutzes schon gern jemanden, der ein bisschen was im Kopf hat. Wen glaubt Herr Maaßen denn mit dieser Geschichte überzeugen zu können? Sind wir in Deutschland wirklich dermaßen Regionalliga? ...



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« Reply #24 on: June 10, 2016, 03:23:16 PM »
Quote
"NSA-Affäre: Ist Maaßen ein russischer Agent?" Kai Biermann (10. Juni 2016)
Nein, ist er natürlich nicht, aber die Frage kann man ja mal stellen, oder? Immerhin nutzt der Verfassungsschutzchef ähnliche Argumente, um Snowden zu diskreditieren. ... Hans-Georg Maaßen glaubt, Edward Snowden sei ein russischer Spion. Nicht, dass er Beweise für seine Behauptung hätte. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz findet nur – aufgrund seiner Erfahrung als Geheimdienstler, wie er sagte –, dass es plausibel sei. Russland führe schließlich einen Propagandakrieg gegen Westeuropa, Snowden schade der Beziehung zwischen Europa und den USA, also sei es doch gut möglich, dass er von Russland angestiftet wurde, um Teil dieses Feldzuges zu sein. Das zumindest behauptete Maaßen mehrfach als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss.
Es gibt kein Indiz für diese Theorie. Sie ist nach allem, was bisher bekannt wurde, abenteuerlich. Selbst hohe amerikanische Geheimdienstler gehen nicht so weit. Die einzigen, die diese Theorie verbreiten, sind Hans-Georg Maaßen und Patrick Sensburg. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses hatte sie in einem Beitrag für Frankfurter Allgemeine Zeitung erwähnt. Er sagte: "Snowden hat sich entschieden, nach Russland zu reisen. Er hat sich damit auf eine Seite des Propagandakriegs zwischen Moskau und dem Westen geschlagen." Sensburg gab in diesem Interview vor allem die Meinung von "Sicherheitskreisen" weiter, wahrscheinlich also die von Maaßen.
"Haben Sie einen Beleg dafür, dass Snowden ein russischer Agent ist?", fragte André Hahn von der Linkspartei im NSA-Ausschuss. "Nein", sagte Maaßen. "Aber es hätte eine hohe Plausibilität."
Edward Snowden veranlasste das zu dem auf deutsch verfassten Tweet: "Ob Maaßen Agent des SVR oder FSB ist, kann derzeit nicht belegt werden. ¯\_(ツ)_/¯"
Snowden nutzte dabei die gleiche Satzkonstruktion wie Maaßen und zeigte damit, wie hinterhältig sie ist. Der Fakt wird bestritten, gleichzeitig aber wird das Gerücht gestreut. Das ist nicht nur dünn, es ist Rufmord. Warum sagt Maaßen so etwas? ...
Das mit der bewussten Reise nach Russland ist nachweislich falsch. Snowden strandete dort unfreiwillig in der Transitzone, weil die Amerikaner seinen Pass eingezogen hatten, als er auf dem Moskauer Flughafen umsteigen wollte. Snowdens eigentliches Ziel war Ecuador, wo er Asyl suchte. Die russische Regierung hat ihn gern aufgenommen, um die USA zu ärgern, mehr aber auch nicht.
Amerikanische Geheimdienste sehen den Whistleblower gern als naiven und narzisstischen Verräter. Dass er für Russland spionierte oder spioniert, glauben nicht einmal sie. Michael Hayden, ehemaliger Chef von CIA und NSA sagt inzwischen sogar, letztlich habe Snowden den USA einen Dienst erwiesen. Er habe gezeigt, dass die Gesellschaft sich gewandelt habe. Geheimdienste müssten sich wandeln, müssten transparenter werden, damit ihre Arbeit wieder verstanden werde und die Zustimmung der Bevölkerung finde, sagt Hayden. Diese Einsicht verdanke man Snowdens Veröffentlichungen.
Warum also äußert Maaßen diese abenteuerliche Theorie? Eine Frage könnte die Antwort darauf liefern. Eine Frage, die die Obfrau der Linkspartei, Martina Renner, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss stellte. "Warum schauen alle weg, wenn es die USA betrifft?", fragte sie. Warum wolle niemand sehen, dass die USA weltweit überwachen, dass sie foltern und töten?, meinte sie damit. Warum wolle niemand die Beweise dafür anerkennen?
Sie hat Recht mit ihrer Beobachtung, alle Verantwortlichen schauen weg. Die Snowden-Dokumente beweisen weltweite Überwachungsoperationen bis in den letzten Winkel der Privatsphäre? Nein, sagen Maaßen und viele andere Zeugen im Untersuchungsausschuss. Originale dieser Papiere habe nie jemand gesehen, das seien nur von Medien veröffentlichte Kopien unklarer Herkunft und unklarer Glaubwürdigkeit. Das Handy der Kanzlerin wurde abgehört? "Mutmaßlich" wurde es das, sagte Maaßen. Auch andere Zeugen vor ihm bestritten, dass das Abhören belegt sei. Von Botschaftsdächern aus wird die Mobilfunkkommunikation in Berlin-Mitte belauscht? Man habe dafür keine Beweise, höchstens Hinweise, sagten Maaßen und andere vor ihm. Niemand wisse, was mit den Antennen auf den Dächern wirklich angestellt werde. Eine Handynummer genügt, um den Besitzer des Gerätes zu finden und von einer Drohne aus eine Panzerabwehrrakete auf ihn abzufeuern? Unbewiesen nach Meinung des BfV-Präsidenten Maaßen. Ein ehemaliger Drohnenpilot hat als Zeuge im Ausschuss bestätigt, dass eine Handynummer zum Töten genügt? Mag sein, dass ein Zeuge so etwas behaupte, aber der Verfassungsschutz habe nie an extralegalen Tötungen mitgewirkt, sagte Maaßen. "Das weise ich zurück."
Und immer so weiter. Bundesregierung und Geheimdienste wollen keine der unzähligen Indizien als Beleg dafür anerkennen, dass Gesetze und Menschenrechte gebrochen werden, dass überwacht, belauscht und beobachtet wird.
Sie reagieren dabei mit immer denselben Argumenten: Zuerst wird alles so lange wie nur möglich geheim gehalten. Funktioniert das nicht mehr, wird behauptet, alles sei notwendig und alternativlos, da es um Terrorismus gehe. Wenn das nicht verfängt, werden absurde Theorien entwickelt, um abstreiten zu können, dass man etwas wusste, oder es wird behauptet, dass man gar nichts wusste. Wenn das nicht mehr hilft, dann wird eben gesagt, das seien alles nur unbewiesene Behauptungen.
Der Höhepunkt dieser Strategie war nun Maaßens Versuch, die eigentliche Quelle dieser Vorwürfe unglaubwürdig zu machen. ...
Warum schauen alle weg, selbst im NSA-Untersuchungsausschuss?
Snowdens deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck hat sich dazu geäußert. Er schrieb in einem Blogbeitrag für ZEIT ONLINE, Mitglieder des NSA-Ausschusses hätten nicht die Courage aufgebracht, der Bundesregierung zu widersprechen und so dafür zu sorgen, dass Snowden in Deutschland Schutz bekomme und aussagen könne. Kalecks Schlussfolgerung: "Mit gegenteiligen Spekulationen wollen der CDU-Politiker Sensburg und andere geheimdienstnahe Kreise nur von ihren eigenen moralischen und politischen Verpflichtungen ablenken." ...
Die Frage, warum niemand wissen wolle, was die Amerikaner wirklich täten, hatte Renner am Donnerstag dem ebenfalls geladenen Zeugen Heinz Fromm gestellt, der vor Maaßen Chef des Verfassungsschutzes gewesen war. Fromm hatte so viel Rückgrat, sie zu beantworten. "Es gibt gemeinsame Sicherheitsinteressen", sagte er. Die USA seien ein wichtiger Partner, "mit dem wir vertraglich verbunden sind".
Es ist die Antwort eines Geheimdienstlers. Geheimdiensten ist egal, woher eine Information kommt oder wie sie erlangt wurde, solange sie gut ist. Geheimdienste arbeiten auch mit ekligen Partnern, wenn es der eigenen Agenda nützt. Moral? Moral sei nett, sagte ein Zeuge vor Kurzem im Ausschuss, aber eher selten anzutreffen in diesem Geschäft. Wichtiger ist, dass eine Verwicklung nicht bewiesen werden kann. Plausible deniability heißt die einst in den USA entwickelte Doktrin – Hauptsache, es kann glaubwürdig abgestritten werden.
Maaßens Behauptungen sind eine Fortsetzung dieser Haltung.
Wenn er zugeben würde, dass die Indizien stimmen, die Edward Snowden vorgelegt hat, dann müsste er auch zugeben, dass die Bundesregierung und die deutschen Geheimdienste mitschuldig sind an all der Überwachung, dem Foltern und Töten weltweit. Das wollen sie nicht sein. Lieber schüren sie Zweifel an dem Menschen, der nur eines wollte: eine menschenfreundlichere Welt.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

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koepi1971 #10

Danke für diesen Beitrag.



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Sauertöpfische Grundel #6

Schöner Artikel ... Dort zeigt sich exemplarisch das grundlegende "Fucking for virginity"-Prinzip vieler Geheimdienste: Man muss nur oft genug auf die eigenen Werte scheißen, dann sind die eigenen Werte gerettet.


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Zeitenhieb #13

Wenn jemand offenlegt, dass die gesamte Bevölkerung eines Landes anlasslos überwacht wird, jeder Schritt aufgezeichnet und jede Aktivität festgehalten wird, ist es mir völlig schnurz, ob das ein Agent aus West oder Ost ist.

Außerdem geht diese Diskussion wieder mal komplett am Thema vorbei. Die Überwachung ist der Skandal. Der Rest läuft unter "Folgeerscheinung".



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Edward Snowden...
« Reply #25 on: June 22, 2016, 10:00:45 AM »
"Kasseler Bürgerpreis geht an Edward Snowden" (17.06.2016)
Der mit 10.000 Euro dotierte Kasseler Bürgerpreis "Das Glas der Vernunft" geht in diesem Jahr an den Whistleblower Edward Snowden. Der 32-Jährige habe mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt, sagte der stellvertretende Bürgerpreis-Vorsitzende, Dieter Mehlich, am Donnerstag in Kassel. ... Die zum 26. Mal vergebene Auszeichnung würdigt Menschen, die sich für die Überwindung ideologischer Schranken sowie für Vernunft und Toleranz einsetzen. 2015 war der israelische Diplomat Avi Primor prämiert worden, 2009 Joachim Gauck. Erster Preisträger war 1991 der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP). (dpa) / (kbe) ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kasseler-Buergerpreis-geht-an-Edward-Snowden-3240174.html

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     ListigerLurch, 17.06.2016 12:06

Ist schon schlimm wenn wirklich preiswürdige Leute im Sinne des Volkes bei der Politik unter Verräter, Verbrecher, Spione und Terroristen laufen.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kasseler-Buergerpreis-geht-an-Edward-Snowden/Ist-schon-schlimm/posting-28774468/show/

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     Freedom-4-All, 17.06.2016 12:39

Respekt und standing ovations für die Kasseler Jury. Die haben offensichtlich die Eier in der Hose, die allen (relevanten und entscheidungsbefugten) Deutschen Politikern durchgängig fehlen.

APPLAUS

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kasseler-Buergerpreis-geht-an-Edward-Snowden/Respekt-und-standing-ovations-fuer-die-Kasseler-Jury-Die-haben/posting-28774772/show/


https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Preise


---

"Snowden kritisiert "Anti-Terror-Gesetze" in Russland" (26.06.2016)
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden hat vor der anstehenden Verschärfung von Massenüberwachungsmaßnahmen in Russland gewarnt. Er appellierte indirekt an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, das in der Duma verabschiedete Paket von umstrittenen "Anti-Terror-Gesetzen" nicht in Kraft zu setzen. Die "Big-Brother"-Verordnung sei eine nicht umsetzbare, ungerechtfertigte Verletzung von Rechten und sollte nie unterzeichnet werden, schrieb der in Moskau lebende Snowden im Kurznachrichtendienst Twitter. Massenüberwachung funktioniere nicht. "Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern." ... Der russische Geheimdienstexperte Andrej Soldatow dankte Snowden für seinen Appell. "Dieser Kampf ist aussichtslos, aber deine Stimme zählt", schrieb der regierungskritische Netzaktivist bei Twitter.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-kritisiert-Anti-Terror-Gesetze-in-Russland-3249073.html

« Last Edit: June 27, 2016, 01:40:16 PM by Link »

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Edward Snowden...
« Reply #26 on: June 28, 2016, 09:46:04 AM »
"Edward Snowden scheitert mit Klage in Norwegen" (heise online, 27.06.2016)
Edward Snowden ist mit seinem Versuch gescheitert, sich per Gerichtsbeschluss zusichern zu lassen, dass er bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA ausgeliefert wird. Ein Gericht in Oslo wies die Klage des Informanten hinter den NSA-Enthüllungen ab. Es sieht sich nicht zuständig, darüber zu entscheiden, wie aus der am Montag veröffentlichten Entscheidung hervorging. Snowden übernahm die Prozesskosten des norwegischen Staates von 7000 Kronen (knapp 750 Euro).
Snowden wurde vom norwegischen PEN-Autorenverband mit dem Ossietzky-Preis 2016 ausgezeichnet. Die Preisverleihung ist am 18. November in Oslo. Man wolle dafür sorgen, dass Snowden die Auszeichnung persönlich entgegennehmen könne, hatte der PEN-Verband erklärt, als die Klage im April eingereicht wurde.
Die Anwälte hatten argumentiert, Snowden bekäme wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen zur Internet-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA nach aktueller Rechtslage keinen fairen Prozess in den USA. Er lebt derzeit im Asyl in Russland. Der PEN-Verband zeichnete Snowden aus, weil er zur Verteidigung des Rechts auf freie Meinungsäußerung beigetragen habe. ...

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-scheitert-mit-Klage-in-Norwegen-3249618.html

Quote
     wwfang, 27.06.2016 17:34

Und das Wichtigste, die Begründung, im Artikel komplett ignoriert …

Hat eine große, renommierte Redaktion wirklich keinerlei Ideen, wie ein norwegischer Text übersetzt werden kann, damit wenigstens in einem Satz auf die Begründung des Gerichts für seine Entscheidung eingegangen werden kann?
Oder hält die Redaktion so eine Begründung allen Ernstes für weitestgehend unwichtig? Stattdessen werden sogar die Prozesskosten aufgeführt …


Quote
     blckguard, 27.06.2016 15:56

Re: Snowden sitzt de facto in Schutzhaft

... ehrlich gesagt, traue ich einem Staat, dessen Geheimdienste Personen aus aller Herren Länder entführen und sie dann in geheime Foltergefängnisse verfrachten, ohne Anklage oder sonst irgend eine Rechtsstaatlichkeit, alles zu. Auch jede noch so große Dummheit.


Quote
     firehorse, 27.06.2016 14:56

Das gleiche wie mit Assange in Schweden
Und einer der Gründe warum ich nicht mehr an unser Rechtssystem glauben kann und mag. ...


Quote
     odddo, 27.06.2016 15:04

Kann wer Norwegisch?
Leider steht im Artikel nichts zu der Begründung des Gerichts, wieso sie nicht zuständig sind und wer es dann sei.


Quote
     m_seitzzz, Michael Seitz, 27.06.2016 15:40

Re: Kann wer Norwegisch?

    Rettens vurdering:
    Retten er kommet til at søksmålet skal avvises.
    Retten tar først stilling til om utleveringslovens system, der det vises til at den rettslige
    prøvingen etter utleveringsloven skal skje etter straffeprosesslovens regler, hindrer at det
    kan reises søksmål i sivilprosessuelle former for å få avklart om vilkårene for utlevering er
    tilstede.
    Før retten går inn på en vurdering av tvistelovens anvendelsesområde, vil det først bli
    redegjort for de regler som gjelder for behandling av utleveringsbegjæringer.
    ...

Die erste Aussage ist im zweiten Satz begründet (und was für ein verdammt langer Satz das ist):
Das Auslieferungsgesetz wird nach den Gesetzen eines Strafverfahrens angewendet. Deshalb kann keine Klage in einem Zivilprozess eingereicht werden.

Der dritte Satz verweist auf die restlichen Begründungen. Es ist für mich sehr schwierig, den (juristischen) Text zu verstehen. Die Fremdsprache macht es nicht leichter :-)
Am Anfang steht, daß ein Auslieferungsantrag abgelehnt werden kann, daß das aber nur sehr selten passiert ist. Wenn er nicht abgelehnt wird, muß/kann der Rechtsweg gegangen werden. Dazu müsste Snowden aber wohl im Land sein, weil er dann befragt werden würde.

Der zweite Teil der Begründung liest sich, als ob man Snowden nur sagen kann, ob er abgeschoben werden würde oder nicht, wenn er tatsächlich in Norwegen wäre und es tatsächlich zu einem Auslieferungsprozess kommen würde. ;-)


Quote
     Reimar Döffinger, 27.06.2016 18:49

Re: Kann wer Norwegisch?

m_seitzzz schrieb am 27.06.2016 15:40:

        Rettens vurdering:
        Retten er kommet til at søksmålet skal avvises.
        Retten tar først stilling til om utleveringslovens system, der det vises til at den rettslige
        prøvingen etter utleveringsloven skal skje etter straffeprosesslovens regler, hindrer at det
        kan reises søksmål i sivilprosessuelle former for å få avklart om vilkårene for utlevering er
        tilstede.
        Før retten går inn på en vurdering av tvistelovens anvendelsesområde, vil det først bli
        redegjort for de regler som gjelder for behandling av utleveringsbegjæringer.
        ...

    Die erste Aussage ist im zweiten Satz begründet (und was für ein verdammt langer Satz das ist):
    Das Auslieferungsgesetz wird nach den Gesetzen eines Strafverfahrens angewendet. Deshalb kann keine Klage in einem Zivilprozess eingereicht werden.

Ich weiß nicht, ob es viel bringt ein paar einzelne Sätze herauszupicken.
Die Begründung ist recht lang, und zumindest für mich bestenfalls in Teilen verständlich.
Insgesamt übersichtsmäßig mein Verständnis:
Es wird erklärt, daß ein Zivilprozess eben grundsätzlich anders ist als ein Strafprozess (in letzterem dürfen und müssen die Richter eigene Nachforschungen anstellen, d.h. die Richter hätten in einem Zivilprozess viel begrenztere Möglichkeiten und das ist dem Gericht nicht ausreichend in so einer wichtigen Sache), und Auslieferungsverfahren müssen auch laut Gesetz nach Strafrecht erfolgen.
Es ist wohl prinzipiell nicht erlaubt/möglich einen Strafprozess "im Voraus" zu führen.
Irgendwo bei diesen beiden Punkten kann das Gericht keinen klaren Gesetzestext anführen sondern muß diesen etwas interpretieren.
Ein paar Beispiele für die Anwendung für Zivilrecht wurden wohl von Snowden angeführt, aber als nicht relevant angesehen (da es sich da um Einsprüche gegen Verwaltungsakte oder so ähnlich handelte, aber einen Einspruch kann man nicht erheben solange nichts passiert ist).
Außerdem wird auch begründet, daß so eine Möglichkeit "im Voraus" die Auslieferungsbedingungen zu prüfen dazu führen könnte, daß Kriminelle sich einen "sicheren Ort" suchen auf diese Art, und damit der Sinn und Effektivität von Rechtshilfabkommen untergraben wird, und damit eine solche Möglichkeit auch nicht wünschenswert wäre.



...

---

Quote
[...] Josef Haslinger, Schriftsteller und Präsident des PEN-Zentrums Deutschland, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs zu einem eindeutigen Bekenntnis gegenüber Edward Snowden aufgefordert. Europa sollte Snowden einen Schutzstatus geben, sagte Haslinger m Deutschlandradio Kultur. Es sollte ein stabiler Aufenthaltsort sein, den man dann allerdings gegen die USA verteidigen müsse:

"Denn auf der einen Seite Menschenrechtsstandpunkt hochzuhalten gegenüber China und in letzter Zeit auch gegenüber der Türkei, aber sich von den USA sich diesbezüglich erpressen zu lassen und hier die Menschenrechte nicht im Spiel zu sehen, das ist ja auch eine doppelte Strategie." ...

Die Enthüllungen Snowdens seien ein "Akt zivilen Ungehorsams" gewesen, betonte Haslinger. Snowden habe das Menschenrecht des "Rechts auf Privatheit" verteidigt und damit der demokratischen Öffentlichkeit – weltweit – einen Dienst erwiesen:

"Und irgendwie und irgendwann müssen Demokratien auch in der Lage sein, sich für einen solchen Dienst zu bedanken und diesem Mann einen fixen Aufenthaltsstatus zu geben und ihn nicht, sozusagen, in halben Diktaturen festzuhalten". 

Haslinger verwies darauf, dass das Europäische Parlament bereits im letzten Herbst eine Empfehlung an die Mitgliedsstaaten ausgegeben habe, alle Vorwürfe gegen Snowden fallen zu lassen und ihm als Menschenrechtler Schutz zu gewähren. Derzeit habe aber offenbar kein Mitgliedsland ein Interesse daran, dieser Empfehlung zu folgen, kritisierte Haslinger : 

"Das ist schon seltsam. Es zeigt wieder einmal die Machtlosigkeit des Europäischen Parlaments und wie es gleichsam durch höhere Organe überstimmt werden kann." 

...



"NSA-Untersuchungsausschuss"Europa sollte Edward Snowden einen Schutzstatus geben""
Josef Haslinger im Gespräch mit Korbinian Frenzel (09.06.2016)
http://www.deutschlandradiokultur.de/nsa-untersuchungsausschuss-europa-sollte-edward-snowden.1008.de.html?dram:article_id=356617
« Last Edit: July 11, 2016, 10:42:30 PM by Link »

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« Reply #27 on: July 07, 2016, 01:00:41 PM »
"Wikileaks-Whistleblower Chelsea Manning unternahm angeblich Suizidversuch" (06.07.2016)
Manning wurde 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt. ... Edward Snowden, der geheime Informationen zur Internet-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichte, schrieb auf Twitter: "Der Umgang der Regierung mit Whistleblowern ist ein größeres Verbrechen als das, wofür sie eingesperrt wurden." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch-3258703.html

Quote
     sou, 07.07.2016 01:06

Soviel zu den US-Trollen, die sagen "Snowden soll sich endlich STELLEN"...

... und seine "gerechte Strafe" akzeptieren.

http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch/Soviel-zu-den-US-Trollen-die-sagen-Snowden-soll-sich-endlich-STELLEN/posting-28866329/show/



Quote
     mcgreg, 06.07.2016 20:50

Wie man sieht, darf sich Snowden freuen, dass er Zuflucht in Russland gefunden hat. Er würde jetzt genauso sitzen. Und zwar meiner Meinung nach ebenso zu Unrecht. Straftat nach Rechtsprechung hin oder her - man sieht eben, dass Recht und Gerechtigkeit nichts miteinander zu tun haben.


http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Wikileaks-Whistleblower-Chelsea-Manning-unternahm-angeblich-Suizidversuch/Wie-man-sieht-darf-sich-Snowden-freuen/posting-28865624/show/

---

"NSA-Ausschuss: "Snowden ist komplett von den Russen abgeschöpft worden"" Stefan Krempl (07.07.2016)
Stefan Kaller, Abteilungsleiter im Innenressort, hat sich im NSA-Ausschuss mehr oder weniger hinter die These von Verfassungsschutzpräsident Maaßen gestellt, Snowden sei ein russischer Agent. ... Er kenne den Wortlaut der Darstellung Maaßens zwar nicht, erklärte der Jurist vor den Parlamentariern. Es gebe keine Hinweise, dass Snowden seit seiner Zeit bei der NSA "eine nachrichtendienstlich gesteuerte Person" gewesen sei. Angesichts dessen "Verhalten nach der Zufluchtnahme in Moskau" spreche alles nachrichtendienstliche Erfahrungswissen dafür, dass er sich "komplett, in toto" habe "abschöpfen lassen". Alles, was für russische Dienste interessant gewesen sei, dürften diese inzwischen in Erfahrung gebracht haben. "Ob ich eine solche Person als Spion bezeichnen darf oder möchte, soll jeder selbst entscheiden", setzte der als "Musterschüler" des früheren Innenministers und jetzigen Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) geltende Zeuge hinzu. "Das ist eine kulturelle Bewertungsfrage." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Snowden-ist-komplett-von-den-Russen-abgeschoepft-worden-3261905.html

Quote
     Pil, 07.07.2016 20:13

Wenn sie ihm früher Asyl gewährt hätten
hätte er nicht vom aktuellen "Feind" "abgeschöpft" werden können.
Bloß war Deutschland schon damals gleichgeschaltet.


Quote
     daubi, 07.07.2016 20:45

Überbezahlte Lügner, arrogante Macht

also eigentlich wissen sie vieles nicht so genau.
müssen sie offenbar bei ihrem Job und dem Gehalt auch nicht
aber Vermutungen und Behauptungen aufstellen, dass fällt ihnen leicht.
Diese Arroganz der Macht, macht mich mich krank und mutlos.
Goebbels würde seine Schüler loben.
Ich hoffe sie erreichen ihre Ziele nicht.


Quote
     MW, 07.07.2016 21:32

Historische Umdeutung im Gange?

"Zur Erinnerung: Edward Snowden sitzt nur deshalb in Moskau fest, weil die USA seine Weiterreise verhindert haben und kein europäisches Land bereit war, ihn aufzunehmen - auch die Bundesrepublik Deutschland nicht. Snowden hat seine Dokumente zudem nicht dem russischen Geheimdienst übergeben, sondern westlichen Journalisten."

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hans-georg-maassen-gegen-edward-snowden-kommentar-a-1096850.html


Quote
     e.bloch, 08.07.2016 01:37

Ich schäme mich

Ich wäre gern stolz auf dieses Land. Dass es hier Leute gibt die Rückgrat zeigen. Find aber keine in irgenwelchen Position. Traurig....


...
« Last Edit: July 10, 2016, 05:04:51 PM by Link »

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« Reply #28 on: July 25, 2016, 11:52:18 AM »
Quote
[...] Zusammen mit dem Hacker Andrew "Bunnie" Huang will Snowden ein quelloffenes Gerät entwickeln, das immer dann Alarm schlägt, wenn das darin aufbewahrte Handy unerklärliche Radiowellen ausstrahlt. Zum Beispiel dürfte das Gerät nicht senden, wenn es sich im Flugzeugmodus befindet. Allerdings ist die zugehörige Anzeige auf dem Display kein verlässliches Indiz, dass die Sendefunktion tatsächlich deaktiviert ist – Malware könnte dieses Icon auch dann anzeigen, wenn das Handy in Wirklichkeit regelmäßig Positionsdaten ausstrahlt.

Snowden will vor allem Journalisten schützen, die zum Beispiel bei der Arbeit in Krisengebieten durch staatliche Überwachungsmaßnahmen anhand ihrer Handy-Emissionen verfolgt werden könnten. Er verweist auf die "Third-Party-Doctrine" von US-Politikern, der zufolge den Metadaten mobiler Kommunikation kein Datenschutz zukommt, dass also Informationen etwa zur Position eines Handys jederzeit zur Überwachung freigegeben sind.

... Snowden und Huang erwarten, im kommenden Jahr könnten sie einen funktionierenden Prototypen der Engine besitzen, die sich prinzipiell auch für andere Smartphones entwickeln ließe. Im Erfolgsfall versprechen sie sich Unterstützung durch die Freedom of the Press Foundation, die dem Projekt ein Crowd-Funding ermöglichen könnte. Kein Wunder: "Ein guter Journalist kann die Dinge in Bewegung bringen bei einer Wahl. Ein gut positionierter Journalist kann den Ausgang eines Krieges beeinflussen“, äußerte Snowden in seinem virtuellen Auftritt in Massachusetts.


Aus: "Snowden lehrt iPhones das Whistleblowing" Hans-Peter Schüler (23.07.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-lehrt-iPhones-das-Whistleblowing-3277217.html

---


"Whistleblower: Obama beharrt auf Strafprozess für Snowden in den USA" (13. September 2016)
Die US-Regierung fordert weiter eine Rückkehr des Ex-Geheimdienstmitarbeiters in die USA. Snowden könne mit einem fairen Umgang im Einklang des Gesetzes rechnen. ... US-Präsident Barack Obama pocht darauf, dass Whistleblower Edward Snowden in seine Heimat zurückkehrt und sich einem Strafverfahren stellt. Snowdens Enthüllungen hätten "den Vereinigten Staaten geschadet" und die nationale Sicherheit und das Leben von Amerikanern gefährdet, sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Montag. Snowden könne im Falle seiner Rückkehr in die USA mit einem fairen Umgang im Einklang des Gesetzes rechnen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/usa-edward-snowden-barack-obama-strafverfahren

Quote
DrJohnBecker #4

Vor seinem Amtsantritt hat er mit Schutz für Whistleblower geworben. So ändern sich halt die Zeiten...


Quote
Jazz Man #6

Chelsea Manning sollte Snowden Warnung genug sein!


Quote
Oliver van Troogk #8

"Snowdens Enthüllungen hätten "den Vereinigten Staaten geschadet"

Ja, das tun Enthüllungen eigentlich immer. Aber durch diesen Vorgang wurde klar, wer in dieser Angelegenheit der wahre Schuldige ist und wer in Sack und Asche gehen sollte ...


---


"Schweig, Verräter!" (Arte,  deutsch 2014)
Whistleblower packen aus. Nicht über die brisanten Geheimdienstinformationen, die sie öffentlich machten, sondern über ihr Schicksal als "Verräter" und angeklagte Straftäter. Weil sie die Wahrheit sagten, stehen sie nun am Pranger. In ihrer Geschichte spiegelt sich das Bild einer panischen politischen Praxis der USA im Kampf gegen den internationalen Terror. ...
https://youtu.be/ujrx7hqSPmg

« Last Edit: September 13, 2016, 07:43:25 AM by Link »

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« Reply #29 on: September 14, 2016, 11:56:00 AM »
"NSA-Skandal: Menschenrechtler fordern Begnadigung Edward Snowdens" Martin Holland (14.09.2016)
Amnesty International, Human Rights Watch und die US-amerikanische ACLU (American Civil Liberties Union) wollen US-Präsident Obama mit einer digitalen Unterschriftenaktion dazu bewegen, den NSA-Whistleblower Edward Snowden zu begnadigen. Dafür haben sie am heutigen Mittwoch die Kampagnenseite pardonsnowden.org freigegeben und eine ganze Liste namhafter Unterstützer gefunden. Dem Ruf nach einer straffreien Heimreise für Snowden haben sich unter anderem der Apple-Gründer Steve Wozniak, der Linguist Noam Chomsky, sowie jede Menge namhafter Journalisten, Autoren und Schauspieler angeschlossen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Menschenrechtler-fordern-Begnadigung-Edward-Snowdens-3321142.html

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     yours-truly, 14.09.2016 10:19

Nicht begnadigen, ehren!

Bush, den könnte man begnadigen. ...


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""Snowden"-Regisseur Oliver Stone: USA sind kein freies Land" Britta Schultejans, dpa (20.09.2016)
Der US-Regisseur Oliver Stone hat Whistleblower Edward Snowden mit seinem neuen Film ein Denkmal gesetzt. Für sein Heimatland findet er im Interview in München deutliche Worte. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Regisseur-Oliver-Stone-USA-sind-kein-freies-Land-3327826.html


---

"Edward Snowden mit Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet" Christof Windeck (25.09.2016)
Für seinen Mut zu einer Gewissensentscheidung ist der US-Whistleblower Edward Snowden mit dem Kasseler Bürgerpreis ausgezeichnet worden. Der 33-Jährige erhielt die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung "Glas der Vernunft" am Sonntag in Abwesenheit.
Die Jury in Kassel entschied sich für Snowden, weil dieser mit Mut, Kompetenz und Vernunft eine Gewissensentscheidung getroffen und dabei Leben und Sicherheit für eine größere Sache aufs Spiel gesetzt habe.
Die zum 26. Mal vergebene Auszeichnung würdigt Menschen, die sich für die Überwindung ideologischer Schranken sowie für Vernunft und Toleranz einsetzen. 2015 war der israelische Diplomat Avi Primor geehrt worden, 2009 der heutige Bundespräsident Joachim Gauck. (dpa) / (ciw)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-mit-Kasseler-Buergerpreis-ausgezeichnet-3331286.html
« Last Edit: September 26, 2016, 09:44:26 AM by Link »

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« Reply #30 on: October 11, 2016, 11:44:19 AM »
Quote
[...]  Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016

Wer ist schuld? Die Regierung, die Handys und Internetkommunikation illegal ausspäht, oder der Regierungsmitarbeiter, der die Straftat enthüllt? Der Geheimdienst, der das Parlament belügt, oder der Geheimdienstmitarbeiter, der die Lüge offenbart?

In Demokratien dürfen Regierungen das Volk, das Parlament und die Presse nicht belügen. Schuldig macht sich auch, wer seine Lüge in Akten mit dem Stempel "streng geheim" steckt und zum "Staatsgeheimnis" erklärt. So erlebten wir es bei der Watergate-Affäre, den Pentagon Papers, die die Vietnam-Lügen offenbarten, in der Iran-Contra-Affäre, bei der die Bewaffnung der Opposition in Nicaragua herauskam. Und ich persönlich erlebte es bei meiner Berichterstattung über illegale Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien. Stets wurden zunächst nicht die Regierungen beschuldigt, sondern diejenigen, die den Skandal dokumentierten. ...

"Wenn der Kongress davon weiß, weiß es auch der Gegner. Geheimhaltung ist Sicherheit, Sicherheit bedeutet Überlegenheit." Von dieser Geisteshaltung des Geheimdienstlers im Film sind bekanntlich viele Geheimdienste inspiriert. Doch wir sehen auch und haben es in der Wirklichkeit der Staaten schon oft gesehen, dass die angeblich zum Schutz von Geheimhaltung und Sicherheit aufgetischten "offiziellen Lügen" letztlich die Geheimhaltung und Sicherheit gefährden. Als ich aus dem Film kam, den ich ohne meine Frau, die nicht ausreisen darf, in einem Kino fern meines Landes sah, klangen mir Snowdens Worte im Ohr: "Ich hatte ein ruhiges Leben, meine Liebste, meine Familie, meine Zukunft. Dieses Leben habe ich verloren. Aber ich habe ein neues. Die eigentliche Freiheit, die ich gewonnen habe, ist: Ich muss mich nicht mehr darum sorgen, was morgen geschieht. Denn ich bin froh über das, was ich heute tue."

Als ich heimkam, löste ich das Klebeband von der Webcam, zwinkerte dem schwarzen Loch zu und ging zu Bett.


Aus: "Eine Kolumne von Can Dündar - Überlegungen zu Oliver Stones "Snowden"-Film"
1. Oktober 2016 DIE ZEIT Nr. 41/2016, 29. September 2016
Quelle: http://www.zeit.de/2016/41/snowden-film-sicherheit-jounalisten-informationen-oeffentlichkeit-can-duendar

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"Snowden-Anwalt drängt NSA-Untersuchungsausschuss zur Anhörung" (heise online, 26.11.2016)
Kaleck, Menschenrechtsaktivist und Anwalt von Snowden in Deutschland, kritisiert, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages noch keine Anhörung seines Mandanten zuwege gebracht hat. Er sagte gegenüber dem "Spiegel", Snowden habe ein "uneigennütziges Interesse", in Deutschland auszusagen. Der 33-Jährige US-Amerikaner, der nach seiner Flucht Asyl in Russland erhalten hat, müsse aber vom Zugriff deutscher und ausländischer Strafverfolgungsbehörden verschont bleiben. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Anwalt-draengt-NSA-Untersuchungsausschuss-zur-Anhoerung-3505627.html

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"Höchstes norwegisches Gericht weist Klage Edward Snowdens ab" (heise online, 25.11.2016)
Als letzte Instanz hat das höchste norwegische Gericht am Freitag eine Klage des US-Whistleblowers Edward Snowden abgewiesen. Snowden wollte gerichtlich eine Zusicherung der norwegischen Regierung erstreiten, ihn bei einer Reise nach Norwegen nicht an die USA auszuliefern. ... Snowdens Gesuch wurde in allen drei Instanzen mit der Begründung abgewiesen, dass kein Auslieferungsgesuch an die USA vorliege, weil sich der 33-jährige nicht in Norwegen aufhalte. Snowden lebt seit 2013 in Russland. Weil er die massenhaften Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA öffentlich gemacht hatte, droht ihm in den USA eine Haftstrafe wegen Geheimnisverrats. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Hoechstes-norwegisches-Gericht-weist-Klage-Edward-Snowdens-ab-3505503.html

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     Agrippa, 26.11.2016 00:22

Traurig - Kein europäisches Land traut sich den USA in die Parade zu fahren. Was für ein jämmerliches Bild geben die Europäer bei der Verteidigung der freiheitlichen Werte doch gerade ab!


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     L3V3L3, 26.11.2016 13:43

Kann man ihn nicht zum Diplomaten machen?.

Als US-Staatsbürger wird ihm die USA diesen Gefallen sicher nicht tun, aber könnte nicht ein anderes Land ihm den Diplomaten-Status zukommen lassen? Und wenns Nordkorea ist...
Dann wäre er zumindest durch das Wiener Übereinkommen vor Verhaftung und Auslieferung geschützt.

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     daHanzi, 26.11.2016 14:11

Re: Kann man ihn nicht zum Diplomaten machen?.

Nein, das kann man nicht.

Zwar hält Russland – oder Nordkorea – niemand davon ab, Snowden einen Diplomatenpass auszustellen, aber eine Immunität ergibt sich daraus nicht.

Die Immunität ergibt sich durch die Akkreditierung eines Diplomaten im Gaststaat. Sprich: Die norwegische Regierung müsste zustimmen, damit Snowden Immunität genießt. Und dass die nicht will, war ja gerade Gegenstand des Gerichtsverfahrens…

vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Akkreditierung_(Diplomatie)



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     Gurkenstein, 25.11.2016 22:24

Geheimdienstmacht geht vor Bürgerprotest

Auf dieser Welt ist man langsam nirgend wo mehr sicher, wenn man seine eigene ehrliche Meinung gegen das Überwachungssystem vertritt. Anhand von Snowden entlarven sich alle Staaten selbst.  ... In unserem Rechtssystem wird stur das geschriebene Gesetz befolgt, auch wenn es die Umstände, unter denen es geschaffen wurde, so schon lange nicht mehr gibt und das daraus entstehende Urteil wenig Sinn ergibt. Massen von Anwälten, Anwaltsgehilfen, Schöffen und Ombudsmännern werden beschäftigt, es entstehen viele Kosten und viel Verwaltungsaufwand, aber am Ende kommt keine Gerechtigkeit heraus.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (25.11.2016 22:29).


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« Last Edit: November 28, 2016, 12:27:55 PM by Link »

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« Reply #31 on: December 01, 2016, 12:03:41 PM »
(Tages-Anzeiger, 30.11.2016): " ... Bislang war unbekannt, wie sehr die USA in Bern diplomatischen Druck ausübten, um zu verhindern, dass Snowden schweizerischen Schutz erhält. Botschafterin Suzi LeVine persönlich intervenierte in einem entscheidenden Moment. Am 19. September 2014 sprach die oberste amerikanische Vertreterin beim Bundesamt für Justiz vor. Danach wurden in Bern Überlegungen, den Whistleblower zu schützen, nicht weiterverfolgt. Auch Bestrebungen, Snowden als Zeugen in der Schweiz zu befragen, wurden aufgegeben. ... Die US-Intervention wird bis zu diesem Artikel geheim bleiben. Kurz nach der Aussprache LeVines mit dem Bund hat aber die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass der Sicherheitsausschuss mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bundesanwaltschaft angewiesen habe, Ermittlungen zu unterlassen. In einem kürzlichen WOZ-Interview doppelt Snowden-Anwalt Bosonnet nach: «Zwei voneinander unabhängige Stellen» hätten ihm eine «geheime Empfehlung» des bundesrätlichen Gremiums bestätigt. Bundesratssprecher Simonazzi dementiert allerdings auf TA-Anfrage, «dass der Bundesrat oder der Sicherheitsausschuss der Bundesanwaltschaft irgendeine Empfehlung gemacht hat». ...", Aus: "Schweizer Rückzieher im Fall Snowden" Thomas Knellwolf (Tages-Anzeiger, 30.11.2016) | Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-rueckzieher-im-fall-snowden/story/28546514
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Stefan Werner 30.11.2016: " ... Traurig: Wir leben in einem Land, das nicht regiert, sondern von rückgrat- und prinzipienlosen Politdarstellern verwaltet wird. Immerhin: Danke für diesen Artikel, TAMedia. Ich beginne, wieder Hoffnung zu schöpfen, was die 4. Gewalt betrifft. ..."
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Ursula Helen 30.11.2016: "Danke für diese fundierte Aufklärung! ..."
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Peter Maier 30.11.2016: " ... Peinlich. Armselig. Realpolitik vom Feinsten. ..."
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Werner Baltensperger 30.11.2016: " ... Wenn es so weitergeht werden wir wohl gezwungen sein, Verschwoerungstheoretiker ernster zu nehmen als die eigene Regierung ..."
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Peter Meier-Schlittler 30.11.2016: " ... Betrachten wir die Angelegenheit "Snowden" sachlich, so stellt man doch fest, dass er mit den Enthüllungen die unerhörten Überwachungspraktiken einer kleine Machtelite ans Tageslicht brachte und damit deren Sockel zum Wanken brachte. Andererseits öffnete er so den "Untertanen" endlich die Augen für die Machenschaften hinter dem Vorhang der Machteliten. Nun wissen wir mit wem wir es zu tun haben. Sollte die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land Snowden allenfalls kein Asyl gewähren, wäre das ein erneutes Zeichen für unsere armselige und heuchlerische politische Haltung. Und das Argument, Russland sei ein sicherer Drittstaat, ist nur peinlich, denn wieviel Tausend Asylanten, welche aus sicheren Drittstaaten einreisten, haben wir bis heute ohne Murren der Politik aufgenommen? ..."
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Dominique Becht 30.11.2016: " ... Wie war das noch mit den aufrechten, neutralen Schweizern, die dem Unrecht in jeglicher Form und Grösse Paroli bieten? Ein Mythos. ..."
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Stefan Werner 30.11.2016: " ... Eines der wichtigsten Prinzipien eines Rechtsstaates ist, dass alle gleich behandelt werden. Gesetze gelten für alle, und Brüche des Gesetzes werden bei allen gleich untersucht und ggf. bestraft. Genau dieses Prinzip gilt in der Schweiz aber offenbar nicht, denn das Gesetz wird für US-Bürger und US-Institutionen ausser Kraft gesetzt. Somit ist die Schweiz kein Rechtsstaat. Ich denke, das sollte uns durchaus zu denken geben. Und die cholerischeren unter uns könnten sich darüber sogar aufregen. ..."
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Arthur Tobler 30.11.2016: " ... Wie China und Russland ihre den Regimes nicht genehmen Dissidenten haben, haben sie die USA genau so. Es sind Snowden, Assange, Manning und andere, ...  Geht es [] um das System und das Militär, hört der Spass auf. Das ist amerikanisches Demokratieverständnis, pure Heuchelei. ..."
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Martin Baumgartner 30.11.2016: " ... Die Schweiz hat gegenüber den USA immer kooperativ verhalten. (Genau wie gegenüber der EU oder früher den Nazis) Wir können uns weiterhin im Krichen versuchen oder anfangen uns anderweitig zu Orientieren. ..."
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Urs Hess 30.11.2016: " ... Tja. Wenn wir Interessenpolitiker wählen, erhalten wir Interessenpolitik. Wir sind selber schuld an diesem Trauerspiel. ..."
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P. Weibel 30.11.2016: " ... meiner Meinung nach ist Snowdon ein ganz gewohnlicher Krimineller der sich nur wichtig machen will und von den Linken und Medien hochgejubelt wird. ..."
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Andreas Demeter 30.11.2016: " ... Hier geht es nicht um ein kleines dreckiges Geheimnis, sondern um den Millionenfachen Rechtsbruch in nahezu jedem erdenklichen Staat. ... Die betroffenen (nahezu alle Erdbewohner mit Internetzugang) haben ein Anrecht das zu erfahren. ..."
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Peter Bänziger 30.11.2016: " ... Das Asylkonzept wird schon ziemlich pervertiert, wenn ein klassischer Asylant wie Snowden keiner sein darf. ..."
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« Reply #32 on: December 31, 2016, 01:38:27 PM »
"33C3: Stehender Applaus für einen Schutzengel" Detlef Borchers (heise online, 29.12.2016)
Eine bisher wenig beachtete Geschichte über Edward Snowden handelt davon, wie dieser sich vor seinem Abflug nach Moskau in einem Slum verstecken musste. In Oliver Stones Spielfilm Snowden bekam sie nur wenige Sekunden. Was damals im Detail passierte, hat der Journalist Sönke Iwersen im Handelsblatt in dm Artikel "Schutzengel – ganz unten" aufgeschrieben. Er stellte auf dem Congress die "Snowdenguardians" vor, unterstützt vom Menschenrechtsanwalt Robert Tibbo. Der in Hongkong lebende Kanadier Tibbo kam auf die Idee, Snowden bei Flüchtlingen zu verstecken, bis er weiterreisen konnte. Diese ließen Snowden in ihren Betten schlafen, während sie selbst auf dem Boden nächtigten. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Stehender-Applaus-fuer-einen-Schutzengel-3582679.html

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     Showmaster, 29.12.2016 16:03

Videoaufzeichnung des Vortrages

Ich hätte ja erwartet, dass im Artikel die Videoaufzeichnung verlinkt sind:
https://media.ccc.de/v/33c3-8416-the_untold_story_of_edward_snowden_s_escape_from_hong_kong
oder https://www.youtube.com/watch?v=eJjHKiexey8


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"33C3: Snowden: "Es ging nie um Terrorismus""  Torsten Kleinz (heise online, 30.12.2016)
Mit einem überraschenden Auftritt hat der NSA-Whistleblower Edward Snowden einen dringlichen Appell an die Besucher des Chaos Communication Congress in Hamburg gewandt. "Es ging nie um Terrorismus, da diese Maßnahmen gegen Terrorismus nicht effektiv sind", erklärte der NSA-Whistleblower per Videoschaltung. "Es geht nicht um Sicherheit oder den Schutz, sondern es geht um Macht." So seien die Überwachungsinstrumente der Geheimdienste darauf ausgerichtet, Momente der Schwäche ausfindig zu machen -- egal ob es um Verdächtige oder um normale Bürger geht.
Bei der Aufklärung der Geheimdienstpraktiken spiele Deutschland eine historische Rolle, da kein anderes Land, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken eingerichtet habe. Allerdings fürchteten sich dessen Mitglieder davor, gegen befreundete Staaten vorzugehen, aus Angst politisches Kapital zu verlieren.
... Bei seinem Auftritt kritisierte Snowden die Bereitschaft vieler Regierungen, Überwachungsapparate zum vermeintlichen Schutz der eigenen Bürger aufzubauen. "Menschenrechte sind kein Teamsport", kritisierte der Whistleblower. So sehe auch die US-Verfassung vor, dass Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ebenfalls Verfassungsrang hätten. Es sei nicht folgenlos, wenn jede Regierung Bürger aller anderen Länder als rechtelos behandelten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/33C3-Snowden-Es-ging-nie-um-Terrorismus-3583010.html

Quote
     V3r0x, 30.12.2016 22:47

Re: Dammich gibts da auch ein Link für?
prof.ratsam schrieb am 30.12.2016 14:16:

    oder verlinkt heise gar nix mehr?
    ich gehe doch davon aus, dass dieses event abrufbar ist ... snowden videokonferenz
    help!


muss ich auch bemängeln


"3 Years After Snowden: Is Germany fighting State Surveillance?"
etwa ab Minute 50 (aber natorlich lohnt es sich den ganzen Vortrag anzuschauen ;-) )
A Closer Look at the Political Reactions to Mass Surveillance in Germany
https://media.ccc.de/v/33c3-8117-3_years_after_snowden_is_germany_fighting_state_surveillance



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« Reply #33 on: February 25, 2017, 07:39:46 PM »
"Wir stehen vor einer Ära systemischer Gefahren" Zain Raza (25. Februar 2017)
Am 15. Januar hatte der Verein acTVism Munich unter dem Titel "Freiheit & Demokratie - Globale Themen im Kontext" eine Veranstaltung in der Münchner Muffathalle organisiert. Zain Raza, der Gründer und leitende Redakteur von acTVism, führte ein langes Live-Interview mit Edward Snowden via Videokonferenz aus Moskau und sprach mit Srećko Horvat, Paul Jay, Richard D. Wolff, Jeremy Scahill und Jürgen Todenhöfer. Mittlerweile sind alle Gespräche online verfügbar, die meisten wurden mit deutschen Untertiteln versehen. Das gesamte Interview mit Edward Snowden ist ebenfalls übersetzt und in deutscher Sprache zu synchronisiert. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wir-stehen-vor-einer-Aera-systemischer-Gefahren-3634847.html

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"Bundesgerichtshof: Snowden muss nicht als Zeuge geladen werden" (15. März 2017)
Grüne und Linke sind mit dem Versuch gescheitert, eine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Ausschuss zu erzwingen. Der BGH lehnte ihren Antrag ab. ... Die Vertreter von Linken und Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihrer Forderung nach einer Vernehmung des Whistleblowers Edward Snowden gescheitert. Sie repräsentierten nicht das dafür notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten, entschied das Gericht.Damit meine das Gesetz allerdings nicht den Ausschuss, sondern ein Viertel der Sitze im Bundestag. Diese Schwelle werde von den Fraktionen der Grünen und Linken nicht erreicht. Die Abgeordneten hatten beantragt, dass die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens schaffen soll. Union und SPD hatten dies mit ihrer Mehrheit in dem Gremium abgelehnt.
Ermittlungsrichterin des BGH hatte der Ausschussminderheit allerdings im November 2016 zunächst Recht gegeben. Nun hob der 3. Strafsenat die Entscheidung auf Beschwerde der Mehrheit im Ausschuss auf.
Snowden ist nie vor den Untersuchungsausschuss geladen worden, obwohl er als der wohl wichtigste Zeuge gilt. Schließlich hat er durch seine Veröffentlichungen die wesentlichen Hinweise für eine weltweite NSA-Überwachung vorgelegt. Aufgrund dieser Veröffentlichungen wurde der Untersuchungsausschuss des Bundestages gegründet. Er sollte klären, ob auch Deutsche betroffen waren. Im Februar wurde dazu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vernommen.
Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass sie nicht für Snowdens Sicherheit garantieren könne, da er von den USA als Verbrecher gesucht werde. Sie hatte daher vorgeschlagen, Snowden in Moskau zu befragen. Das hatte Snowden abgelehnt. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er gerne aussage, aber nur, wenn er nach Berlin kommen könne.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/bundesgerichtshof-nsa-edward-snowden-linke-gruene-vernehmung

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Freezer #7

Snowden, quasi der Kronzeuge, wird also nicht geladen. Und das nennt ihr noch Rechtsstaat?


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« Last Edit: March 15, 2017, 02:39:26 PM by Link »

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« Reply #34 on: November 26, 2017, 05:44:51 PM »
Edward Snowden spricht auf der JBFOne 2017
Direkt im Anschluss an die Eröffnung sprach ein Redner zum Publikum, der zuvor in keiner Programmübersicht auftauchte: Edward Snowden. Der Whistleblower sprach, über eine Videokonferenz zugeschaltet, eine halbe Stunde zu IT-Sicherheitsthemen wie Hackerangriffe auf Geldströme, das Outsourcing von Daten oder die Nutzung vermeintlich sicherer persönlicher Assistenten wie Alexa und Co. Und traf beim IT-Fachpublikum den richtigen Nerv. „Bequemlichkeit ist ein Risiko”, sagte Snowden. ...
https://www.youtube.com/watch?v=JF45xq0W15c

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"Schicksalsjahr für Edward Snowdens Fluchthelfer" Steffen Arora (1. Februar 2018)
Flüchtlinge versteckten den Whistleblower einst in Hongkong. Nun droht ihnen die Abschiebung, Anwälte vermuten Druck der Politik ... Die Anwälte vermuten im Hintergrund politischen Druck. Von wem, könne sich jeder selbst ausrechnen, sagen sie. Wie grotesk die Situation ist, zeigt das Verhalten der Behörden. In Hongkong wurden die Flüchtlinge wiederholt von der Polizei einvernommen und zu Snowdens Aufenthalt befragt. Doch sie weigerten sich, etwas preiszugeben. Auf der anderen Seite behauptet die Einwanderungsbehörde, dass sie nie Snowden versteckt haben. Mehr noch, dort heißt es offiziell, der Whistleblower sei nie in Hongkong gewesen. Tibbo und seine Klienten würden lügen, so die Behörde. Die Anwälte hoffen trotzdem weiter: "Wenn Kanada ihnen Asyl gewährt, würde das den Staat keinen Cent kosten. Alles, von der Wohnung bis zur Schule, ist vorbereitet und durch Spenden gedeckt."
https://derstandard.at/2000073393003/Schicksalsjahr-fuer-Edward-Snowdens-Fluchthelfer

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"Edward Snowden hat eine vernichtende Nachricht für alle Facebook-Nutzer*innen" Nadja Al-Khalaf (21. März 2018)
Der Fall Cambridge Analytica wirft viele Fragen darüber auf, wie Facebook mit den Daten von Nutzer*innen umgeht. Edward Snowden bezeichnet Facebook als Überwachungsunternehmen. ... Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden findet klare Worte dafür, wie Facebook mit den Daten seiner Nutzer*innen umgeht. In einem Tweet bezeichnet Snowden Firmen wie Facebook als „surveillance companies“, Überwachungsunternehmen.
Sie würden ihr Geld damit verdienen, die Daten ihrer Nutzer*innen zu sammeln, zu speichern und weiterzuverkaufen. Dass sich Facebook stattdessen als soziales Netzwerk bezeichnet, bewertet Snowden als die erfolgreichste Markenstrategie, seitdem sich das Kriegs- in Verteidigungsministerium umbenannt habe. ...
https://ze.tt/edward-snowden-cambridge-analytica-facebook-tweet-datensicherheit-datenleak-datenleck/

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"Fünf Jahre NSA-Enthüllungen: Edward Snowdens Anwälte werfen Europa Feigheit vor" Patrick Beuth (09.06.2018)
Am 9. Juni 2013 stellte sich Whistleblower Edward Snowden der Öffentlichkeit vor. Heute lebt er in Russland. Seine Anwälte fordern Europas Regierungen auf, ihm Asyl in einem "Land der Freiheit" zu gewähren. ... Fünf Jahre lang habe Europa seine Türen verschlossen gehalten und sich undankbar gezeigt für Snowdens "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten", heißt es in dem neuen Aufruf, der dem SPIEGEL vorliegt. Und weiter: "Edward Snowden muss in Europa ein Land finden, das ihn willkommen heißt, eine echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können."
Sollte Russland Snowdens Asyl nicht verlängern, droht ihm die Auslieferung in die USA, wo er einen unfairen Prozess befürchtet und mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Spionage und Diebstahl von Regierungseigentum rechnen müsste. ...
Europa verrate "seine Werte, seine Geschichte und seine Zukunft", wenn es Snowdens Aufnahme "aus Feigheit" verweigere und dadurch seine Freiheit und sein Leben aufs Spiel setze - "ein Risiko, das jederzeit besteht". Die Anwälte gehen davon aus, dass europäische Regierungen ihre Beziehungen zur US-Regierung nicht belasten und die Zusammenarbeit ihrer Nachrichtendienste mit denen der USA nicht gefährden wollen.
Bisher hat sich keine EU-Regierung bereit erklärt, Snowden eine neue Heimat zu bieten. Seine Anwälte glauben, dass juristische Gründe wie zum Beispiel das komplizierte Asylrecht dafür nicht ausschlaggebend sind - sondern nur politische: Wenn eine Regierung nur wollte, gäbe es auch einen Weg. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/edward-snowden-anwaelte-werfen-europa-feigheit-vor-a-1211954.html

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haarer.15 09.06.2018

Es fehlt am politischen Willen
Ist so. Und Europa ist feige - das trifft es durchaus. .... Wir haben ihm viel zu verdanken. ...


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fred_m 09.06.2018

Asylanträge und Ablehnungen
Wikipedia hat eine sehr gute Übersicht der Asylanträge von Edward Snowden und die "Begründungen" der Ablehnungen. https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Asylanträge Auch Island hat abgelehnt, obwohl Island in 2004 Bobby Fischer (dessen US Reisepass ähnlich wie bei Snowden ungültig erklärt wurde) als "rein humanitäre Geste" die Islänische Staatsbürgerschaft angeboten hat. https://de.wikipedia.org/wiki/Bobby_Fischer#Verhaftung_und_Einbürgerung_in_Island Die Regierung des Friedensnobelpreisträgers Obama hat ensthafte Konsequenzen angedroht für denjenigen, der Snowden Asyl gewähren würde. ...


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romeov 09.06.2018

Das zeigt halt auch die Verlogenheit der EU
...man schießt sich auf die amtlich bestätigten Lieblingsfeinde ein (Erdogan, Putin) und dann ist gut. Auch geht mir diese peinlich arrogante Selbstgefälligkeit der Deutschen mittlerweile vollkommen auf dem Senkel, diese Hang die Welt missionieren zu müssen. Auf der einen Seite hat man keine Probleme mit der Isolationshaft von Assange und Snowden, hier will man ja den Amerikanern nicht in die Quere kommen, auf der anderen Seite regt man sich über Fußballspieler auf, die sich mit Erdogan abbilden lassen. ...


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bammbamm 09.06.2018

Lippenbekenntnisse

Das ist dieses moralische Geschwafel der Politiker. Moral wird an- und ausgeschaltet wie es gerade in den Kram passt, am liebsten wird sie natürlich angeschaltet wenn man sie anderen um die Ohren hauen kann. Unterm Strich bleibt die einzige Wahrheit das keine Regierung Whistleblower mag die der Öffentlichkeit Informationen zugänglich machen die sie am liebsten vor den Augen der Öffentlichkeit verbergen würden. Es sind einsame und verstossene Helden die ihr Leben lang dafür büßen das sie das Richtige getan haben.


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« Last Edit: July 04, 2018, 07:45:09 AM by Link »

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« Reply #35 on: July 04, 2018, 07:58:51 AM »
"Edward Snowden im Interview: "Merkels Haltung ist eine Enttäuschung"" (29. Juni 2018)
Der US-Whistleblower Edward Snowden kritisiert die Bundeskanzlerin dafür, dass ihm Deutschland kein Asyl gewährt. Beim SZ-Gespräch in Moskau spricht er über seinen Alltag und nennt die Putin-Regierung "in vielerlei Hinsicht korrupt". ... Vier Stunden lang nahm Snowden sich für das Gespräch Zeit, aß nichts und trank nur Wasser. Er habe sich "damit abgefunden", sagte Snowden, "dass ich mein ganzes Leben lang die Konsequenzen dafür tragen werde, der Öffentlichkeit gesagt zu haben, was ich weiß". Lieber würde er in einem europäischen Land leben, in Deutschland etwa.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Snowden dafür, ihm kein Asyl zu gewähren: Ihre "Haltung ist eine Enttäuschung". Wenn ein russischer Whistleblower "bei Frau Merkel anklopfen würde", würde die Kanzlerin "ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor Merkels Haustür auftaucht, ist diese Frage nicht beantwortet." Dabei sei es doch leichter, sich dem neuen US-Präsidenten Donald Trump entgegenzustellen, als dem weithin respektierten Barack Obama, der bis 2017 in Washington regierte.
Wolfgang Kaleck, Snowdens deutscher Anwalt, erklärte den SZ-Reportern: "Wir haben die Lage in Deutschland wie in anderen Ländern Europas exploriert, juristisch wäre eine Einreise möglich gewesen, politisch wurde jedoch von allen blockiert." Wie sehr Snowden an einem anderen Wohnort gelegen ist, zeigt Kalecks Appell an die Bundesregierung: "Wir sind nach wie vor offen für Gespräche und Angebote der Bundesregierung wie anderer europäischer Regierungen."
Snowden, der einst auch für die CIA arbeitete, kritisierte darüber hinaus die neue CIA-Direktorin Gina Haspel. Diese sei tief in die US-Folterpraktiken nach dem 11. September 2001 verstrickt: "Die aktuelle CIA-Direktorin ist eine Kriegsverbrecherin." Er frage sich, wie sich Deutschland verhalten werde, wenn sie demnächst nach Europa reise. "Die Frage ist dann: Wird die deutsche Regierung mit einer Folterverantwortlichen kollaborieren und sie unbehelligt reisen lassen?"
Snowden berichtete, wie er gleich nach seiner Ankunft am Moskauer Flughafen vom russischen Geheimdienst angesprochen worden sei: "Ich habe mich sehr entschieden geweigert zu kooperieren." Er habe keine Kontakte zur russischen Regierung, und das sei Absicht. "Ich will keine Verbindungen zu denen. Ich will keine Verstrickung. Ich hatte nie vor, hier zu sein." ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/edward-snowden-im-interview-merkels-haltung-ist-eine-enttaeuschung-1.4034633

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"Snowden kritisiert Putin – und ist von Merkel enttäuscht" (29.06.2018)
... Die Bundesregierung fürchtet jedoch eine schwere Belastung der Beziehungen zu den USA, falls Snowden nach Deutschland kommen würde. Deshalb wurde er auch nicht als Zeuge im NSA-Untersuchungssausschuss (2014-2017) des Bundestages nach Deutschland eingeladen, wie dies die damalige Opposition aus Linken und Grünen forderte. (dpa) ...
https://www.waz.de/politik/snowden-kritisiert-putin-und-ist-von-merkel-enttaeuscht-id214726159.html

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"Edward Snowden hat Deutschland verändert" (6. Juni 2018)
... Man will nicht Vasall der Amerikaner sein. In den Snowden-Dokumenten meinten viele Deutsche den Beleg dafür zu erkennen, dass Deutschland in der Geheimdienstwelt genau dies weiterhin sei: ein bereitwilliger, ja unterwürfiger Datenlieferant für die NSA, wie es manche empfanden.
Die Snowden-Papiere von 2013 haben der Welt vor Augen geführt, wie gründlich Geheimdienste die weltweite Kommunikation der Bürger durchstöbern. Aber aus Sicht vieler Deutscher zeigten sie auch das angebliche deutsche Duckmäusertum gegenüber Washington. Das hat die politische Debatte hierzulande befeuert. Offen blieb dabei die Frage, ob der deutsche Staat bei seiner Kooperation mit der NSA wirklich als Diener der USA handelte - oder nicht vielmehr als Hilfeempfänger, der regelmäßige freundliche Hinweise auf Terrorpläne bekommt und als Gegenleistung wenig zu bieten hat.
In den USA und in Großbritannien griffen vor allem Liberale und Bürgerrechtler die Snowden-Enthüllungen auf, um daraus politische Forderungen gegen ihre Regierungen zu erheben. Zum Mainstream wurde das nicht, ihre kritische Masse blieb gering. In Deutschland war die politische Resonanz breiter, weil sich aus Snowdens Enthüllungen hier auch ein außenpolitisches Argument münzen ließ: Einen "Verrat" an Deutschland warf der Spiegel auf einer Titelseite deutschen Spitzenpolitikern vor, weil sie sich angeblich zu wenig selbstbewusst gegenüber Amerika verhalten hätten. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/fuenf-jahre-snowden-affaere-edward-snowden-hat-deutschland-veraendert-1.4004670

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« Reply #36 on: September 14, 2018, 12:05:15 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


Quote
Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


Quote
Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


Quote
Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.