.net demokratie (politik und datenwelt)

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Der BundesTagger macht die Plenarprotokolle des Bundestages zugänglicher.
http://www.bundestagger.de/

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abgeordnetenwatch.de: Politik und Wahlkampf im Internet
Sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie die Landtagsabgeordneten aus den Bundesländern können öffentlich einsehbar befragt werden.
http://www.abgeordnetenwatch.de/ | http://blog.abgeordnetenwatch.de/

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Bundestube
Geben Sie bitte einen Suchbegriff ein
http://bundestube.de/

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netzpolitik.org ist ein Blog und eine politische Plattform für Freiheit und Offenheit im digitalen Zeitalter. Thema sind die wichtigen Fragestellungen der digitalen Welt und wir zeigen Wege auf, wie man sich selbst mit Hilfes des Netzes für digitale Freiheiten engagieren kann. netzpolitik.org wurde in einer Vorläuferversion 2002 gestartet und ist seit 2004 in der jetzigen Form online. Alles andere erschliesst sich aus dem Inhalt.
http://netzpolitik.org/ | http://www.digitale-gesellschaft.de/ | http://twitter.com/digiges

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Parlamentsfernsehen
http://www.contentforce.de/iptv/player/macros/_v_f_500_de/_s_live_mp3/_x_s-144277506/live_player.html

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EUROPE DIRECT Informationsnetzwerke sind die Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie haben die Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union zu geben.
http://ec.europa.eu/deutschland/maps/schleswig-holstein_de.htm



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Den Bundeshaushalt visualisieren, analysieren und kommentieren.
http://bund.offenerhaushalt.de/


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A Bill of Rights in Cyberspace
March 27th, 2010 by Jeff Jarvis
In my Media Guardian column this Monday, I will suggest that we need a Bill of Rights in Cyberspace as a set of amendments to John Perry Barlow’s 1996 Declaration of the Independence of Cyberspace. ...
http://www.buzzmachine.com/2010/03/27/a-bill-of-rights-in-cyberspace/

guardian.co.uk, Monday 29 March
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/internet-censorship-cyberspace-bill-of-rights


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Ein Echtzeit-Experiment - Der Mensch wird zum Datensatz
Von Frank Rieger (16. Januar 2010)
Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln“, schrieb John Brunner in seinem prophetischen Werk „Der Schockwellenreiter“. Das war 1975. Fünf Jahre später war „Rasterfahndung“ das Wort des Jahres. Richtig funktioniert hat Horst Herolds Vision der staatlichen Digitalbegleitung „von der Wiege bis zur Bahre“ nie - bisher jedenfalls. Die Algorithmen waren zu schlecht, die Prozessoren zu langsam, die Datenbasis zu dünn, der Widerstand zu groß, das Verfassungsgericht auf der Hut.
Seit einigen Jahren hat sich die Lage grundlegend geändert, auch außerhalb der Computerkatakomben des BKA. Es gibt jetzt genügend digital erfasste Lebensäußerungen, Kommunikation, Bilder, Mobiltelefon-Bewegungsinformationen, Einkaufsentscheidungen, täglich werden es mehr. Getrieben vom reichlich verfügbaren Datendünger, sprießen die mathematischen und statistischen Methoden zur Auflösung der Persönlichkeit in klassifizierbare Einzelaspekte zu ungeahnter Güte.
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E38A2F6DD0A734EB789AAD27EDE6F9A35~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0
von markus um 17:57 am Montag, 5. Mai 2008
http://netzpolitik.org/2008/forderungen-fuer-eine-zeitgemaesse-netzpolitik-20/


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Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag - Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

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Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist eine Denk-, Gefühls- und Handlungsfabrik für politische Poesie und kümmert sich um die Umsetzung des Traums der Humanität. Grundanliegen sind: eine Rekonzeptualisierung des Kampfes um die Menschenrechte, eine humanitäre Kurskorrektur der Gegenwart und die Verhinderung genozidalen Massensterbens. Gründer und Chefunterhändler: Philipp Ruch. Das Kernkonzept besteht in der „Retrospektivierung“ der Gegenwart (Schillers 9. Brief): im Dienste zukünftiger Historiker sammelt das ZPS Beweise und hinterlegt gezielt Botschaften, die das Verborgene unserer Zeit anzeigen. Das ZPS geht für die Geschichte des 21. Jahrhunderts systematisch von zwei nie dagewesenen Völkermorden in Afrika und Asien aus, welche die westliche Zivilisation einmal mehr unvorbereitet (in eigener Terminologie: „völlig überraschend“) treffen. Wir suchen alle Arten von Kreativschaffenden und Völkerrechtler zur Unterstützung.
http://politicalbeauty.de/

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LobbyControl
"Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit."
http://www.lobbycontrol.de/blog/ | http://www.lobbypedia.de/index.php/Hauptseite


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Quelle: www.bundestag.de (csv)
Visualisierung: Gregor Aisch
http://labs.vis4.net/parteispenden/


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Es ist kaum bekannt, wie viele und welche Daten Telekommunikations- und Internetunternehmen über ihre Kunden speichern. Auf diesen Seiten erfahren Sie mehr....
http://www.daten-speicherung.de/


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polit-bash.org | Das Internet vergisst nichts...
Willkommen auf polit-bash.org, der Webdatenbank für Zitate deutscher Politiker, verwaltet von weizen, abr4 und mir (Rowhin). Wenn ihr ein bestimmtes Zitat sucht oder einmal die Aussagen eines Politikers durchgehen wollt, seid ihr hier genau richtig. Dabei sind wir auch auf eure Hilfe angewiesen. Mittels des Formulars unter "Zitat hinzufügen" könnt ihr Zitate von Politikern einreichen, die wir dann überprüfen und der Datenbank hinzufügen. ...
http://polit-bash.org/


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Es sind Wahlversprechen, mit denen Parteien, Politiker und Politikerinnen ihre gesellschaftliche Vorstellungen und Ziele auf den Punkt bringen. Damit diese nach dem Urnengang nicht in Vergessenheit geraten, gibt es wahlversprechen.info.
Das Projekt ist als langfristige Monitoring-Plattform angelegt. Es dient dazu, Aussagen in Wahlkämpfen festzuhalten und nachvollziehbar zu machen. Als Beitrag dafür, Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in das politische Geschäft zurückzubringen.
Bei Wahlversprechen.info kann jeder und jede alte und aktuelle Wahlversprechen eintragen, politische Aussagen beobachten und sie mit anderen diskutieren. So entsteht ein Nachschlagewerk mit frei verwendbaren Informationen – ein gemeinschaftliches Recherchewerkzeug im Netz.
http://www.wahlversprechen.info/


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Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung. Diese Gemeinschaft setzt sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit ein. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen und fördert das Wissen um diese Entwicklung. Der CCC setzt sich für ein Menschenrecht auf zumindest weltweite, ungehinderte Kommunikation ein. Dies schließt natürlich technische Forschung, Entwicklung von entsprechenden technischen Hilfsmitteln und die Diskussion entsprechender technischer Sachgebiete sowie öffentliche Demonstrationen mit ein. Der Chaos Computer Club versteht sich als ein Forum der Hackerszene, eine Instanz zwischen Hackern, Systembetreibern und der Öffentlichkeit. Zunehmend ist diese Aufgabe in Teilbereichen (Netz-Zensur, Krypto-Regulierung) die einer Interessensvertretung, die versucht, durch Wissen Einfluss zu nehmen.

Organisiert ist der Chaos Computer Club in einem Verein nach deutschem Recht -- hauptsächlich, um nicht als terroristische Vereinigung zu gelten.
http://www.ccc.de/

https://berlin.ccc.de/wiki/Hauptseite


Thesen zur Netzpolitik
Forderungen für ein lebenswertes Netz
2010-07-19 14:35:00, erdgeist
http://ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz

-


Chaos Computer Club Cologne e.V.
http://www.koeln.ccc.de/ | http://media.koeln.ccc.de/


2xC3/video ...
http://dewy.fem.tu-ilmenau.de/CCC/

http://ondemand.28c3.fem-net.de/


Willkommen auf dem Portal des Chaosradio Podcast Network des Chaos Computer Clubs.
http://chaosradio.ccc.de/chaosradio.html



SIGINT - in der Welt der Geheimdienste Bezeichnung für Informationsgewinnung durch das Mithören von Signalen (signal intelligence) - wird von Unix-Geeks als Kurzform von "signal interrupt" verstanden; zur Anschauung möge man nach SIGINT in der /usr/include/asm/signal.h in den eigenen Linux-Sourcen greppen. Zwischen diesen Bedeutungspolen möchte sich die Konferenz verortet wissen: verhandelt werden sollen bedeutsame Signale im Strom der Information und was diese im jeweiligen Kontext als relevant auszeichnet, was diese als wertvolle Information im chaotischen Rauschen kenntlich macht.
http://sigint.ccc.de/



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Mit „Ihre Stimme in Europa“ bietet die Europäische Kommission Zugang zu einer Vielzahl von Konsultationen, Diskussionen u. ä., in deren Rahmen Sie sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können. Die Website ist in drei Kapitel gegliedert:

    * Konsultationen: Teilen Sie uns Ihre Meinung über politische Strategien der EU mit und beeinflussen Sie ihre Ausrichtung.
    * Diskussionen: Diskutieren Sie tagesaktuelle Fragen und chatten Sie online mit Entscheidungsträgern der EU.
    * Sonstige Werkzeuge: Weitere Möglichkeiten, Ihrer Stimme in Europa Gewicht zu verleihen.

http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm


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Cyber Rights and Online Civil Liberties
http://www.activism.net/cyber/


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Datenschutzraum e.V.
https://www.datenschutzraum.de/blog/

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Demokratieforschung
Die Göttinger Parteienforschung hat sich seit dem 1. März 2010 zum neuen „Institut für Demokratieforschung“ erweitert, mit dem Ziel, sozialwissenschaftliche Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit zu vermitteln. Das Institut will dabei wissenschaftliche Analyse, öffentliche Vermittlung, Didaktik und Beratung miteinander verbinden. Was sonst oft auseinander fällt, soll hier verknüpft werden: Forschung und Transfer, Universität und Gesellschaft, Politik und Wissenschaft, intellektueller Diskurs und Öffentlichkeit. ...
http://www.demokratie-goettingen.de/verzeichnis/blog/


Der Verein Opendata Network wurde am 21.10.09 in Berlin von über 20 Vertreter von Parteien, Netzwerken und Unternehmen gegründet, um die Themen Open Data, Open Access, Open Government, Transparenz und Partizipation koordiniert auf die politische Agenda zu bringen. Grundsätze der Organisation und Arbeitsweise: überparteilich, unabhängig, nichtkommerziell, transparent, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, Bürger zentriert, Netzwerk aus Zivilgesellschaft, NGO, Wissenschaft, Politik, keine Kopplung an eine einzelne spezielle Organisation.
http://opendata-network.org/


 Public=Online is a national, non-partisan campaign seeking to create a transparent government built on open data and information. Between now and November 2010, we are ensuring government transparency is a major issue in the mid-term elections by building a grassroots movement of citizens demanding that government information be made available online and in real-time. As citizens, we need online, real-time access to government information so that we can be better informed voters and more ably hold government accountable.
http://publicequalsonline.com/


#28c3: Internet und Meinungsfreiheit
Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren. ...
http://netzpolitik.org/2011/28c3-internet-und-meinungsfreiheit/#comments

Experten sehen Chancen der Online-Demokratie nüchtern (20.03.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-sehen-Chancen-der-Online-Demokratie-nuechtern-1475287.html

Transparenz und direkte, ungehinderte, anonyme Kommunikation, 64kByte (20. März 2012)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Transparenz-und-direkte-ungehinderte-anonyme-Kommunikation/forum-224523/msg-21593681/read/

[lemonhorse]

Als Piratenpartei bezeichnen sich in verschiedenen Ländern gegründete Parteien, die einen freien Wissensaustausch anstreben und eine Reformierung des Urheber- und Patentrechts, besseren Datenschutz, mehr Informationsfreiheit, freie Bildung und verwandte Themen verfolgen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei


Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10.09.2006 in Berlin gegründet. Sie ist basisdemokratisch organisiert: die Gründung, Parteiprogramm und Satzung wurden für jedermann öffentlich in unserem Forum und Wiki erarbeitet. Dabei konnte jeder Inhalte hinzufügen, ändern und kritisieren. Der Werdegang der Partei ist dort archiviert. Wir laden Sie ein dort zu stöbern, Gemeinsamkeiten zu entdecken und sich an der regen Diskussion zu beteiligen. Denn unseren Wurzeln bleiben wir treu, die Mitarbeit an den Inhalten soll auch weiter niemandem verwehrt bleiben. Das Engagement eines Jeden ermöglicht erst die Kettenreaktion des Erfolges der Piraten - darum: verbreiten Sie ihre Entrüstung über den Status Quo, verbreiten Sie das Wort.
http://www.piratenpartei.de/

http://www.piratenpartei-sh.de/

http://www.piratenpartei-hamburg.de/

http://berlin.piratenpartei.de/ | http://www.piratenfraktion-berlin.de/

http://berlin.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/08/PP-BE-wahlprogramm-v1screen.pdf

19. September 2011 20:35
ÖPNV-Nulltarif - Beispiel Hasselt
beerwish (mehr als 1000 Beiträge seit 12.02.02)

Seit 1997 gibt es in der belgischen Stadt Hasselt den Nulltarif im
ÖPNV.

> http://de.wikipedia.org/wiki/Personennahverkehr_in_Hasselt

Hasselt hat mit dieser Maßnahme Geld gespart. Die Fahrgastzahlen
haben sich mehr als verzehnfacht. Der Autoverkehr ist stark
zurückgegangen. Parkplätze konnten zurück gebaut und der Platz
sinnvoll genutzt werden. Eine neue Ringstraße wurde unnötig. Das
Stadtzentrum wurde massiv aufgewertet.

Natürlich kann man die Ergebnisse nicht einfach auf andere Städte
übertragen. Man sollte aber darüber nachdenken dürfen.

In Deutschland wird über solche Ideen häufig unter dem Begriff
Nahverkehrsabgabe diskutiert. Die Piraten haben das für Berlin
übrigens nicht erfunden:

> http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/1001/berlin/0218/index.html

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-OePNV-Nulltarif-Beispiel-Hasselt/forum-209856/msg-20809844/read/

..."eine Reihe von Podcasts zu politischen Themen mit den Schwerpunkten Internet, Bürgerpartizipation, Transparenz und generell die Auswirkung der informationstechnologischen Revolution auf unsere Gesellschaft."
http://politfunk.de/


Piratenpartei Österreichs
http://www.ppoe.or.at/

Piratenpartei Schweiz
http://www.piraten-partei.ch/

PPI - A gathering point for all Pirate Parties, present and future
http://www.pp-international.net/

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Gudrun Debus, Peißenberg
http://www.piratenweib.de/

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Piraten in Berlin: Lieber Fahrräder statt Dienstwagen
16. November 2011 13:53
Kommt mir von denGrünen bekannt vor
zobmi

Mal schauen wie lange die Piraten radeln, bevor dann die Turnschuhe
gegen den Massanzug ersetzt wird und das Rad durch den Mercedes. Ich
bin gespannt.
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Kommt-mir-von-denGruenen-bekannt-vor/forum-215850/msg-21067482/read/

[lemonhorse]

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine deutsche Volkspartei und die älteste parlamentarisch vertretene Partei Deutschlands. Das derzeitige Parteiprogramm der SPD, das „Hamburger Programm“, wurde im Jahr 2007 verabschiedet. In ihm wird das Ziel festgeschrieben mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Der Demokratische Sozialismus wird als „Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“ als „dauernde Aufgabe“ hervorgehoben und „die soziale Demokratie“ als das „Prinzip des Handelns“ bezeichnet.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind nach dem Hamburger Programm für die SPD die Grundwerte des „Demokratischen Sozialismus“. So ist die soziale Gerechtigkeit eines ihrer vorrangigen politischen Leitwerte. Die koordinierte, soziale Marktwirtschaft soll gestärkt werden, ihre Erträge dabei fair verteilt werden, da dies als notwendig für den Wohlstand der Gesamtbevölkerung angesehen wird. Die SPD erachtet auch in der Zukunft einen starken Staat und einen handlungsfähigen Sozialstaat für notwendig, um schwächere Bevölkerungsgruppen schützen zu können. Dazu legt sie Wert auf eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen ausgestaltet ist und langfristig die Staatsverschuldung beendet bzw. zurückführt. Unter dem Stichwort vorsorgender Sozialstaat werden Änderungen am Sozialsystem, die die Eigenverantwortung stärken sollen und im Rahmen der Agenda 2010 realisiert wurden, begrüßt.

Intern lässt sich die SPD unterteilen in eher linke Sozialdemokraten, die sich im Forum Demokratische Linke 21 und der Parlamentarischen Linken organisieren, und die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten, die sich im Seeheimer Kreis beziehungsweise dem Forum Nürnberger Mitte treffen. Zuletzt hat sich mit dem Netzwerk Berlin zudem eine neue Generation zusammengeschlossen, die sich gegen die traditionalistische Flügelbildung stellt. Während die gemäßigt konservativen Sozialdemokraten den von Gerhard Schröder eingeleiteten Reformkurs weitgehend vorbehaltlos mittragen und sich generell an der politischen Mitte orientieren, kämpfen die linken Sozialdemokraten für eine klassische linke und sozialstaatliche Politik, von der in ihren Augen in den letzten Jahren vor allem durch die Agenda 2010 und den ihrer Auffassung nach recht wirtschaftsliberalen Kurs der SPD abgerückt wurde. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands


Sozialdemokratischen Partei Deutschlands - SPD
http://www.spd.de/

http://www.spd-berlin.de/

http://www.spd-hamburg.de/

http://www.spd-schleswig-holstein.de/

http://www.jusos.de/

http://www.jusos-sh.de/

http://netzpolitik.vorwaerts.de/

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Die SPD @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/spd/

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Die SPD und ihre innere Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Lehrstück
17 November 2011
http://www.wolfgangmichal.de/?p=1277

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Viele Gliederungen der SPD lehnen die Vorratsdaten­speicherung ab und haben sich dazu verhalten. Diese Seite sammelt alle Beschlüsse und Anträge und stellt diese allen Interessierten zur Verfügung.
Auf diese Weise soll ein Gesamt­überblick ermöglicht werden: Sowohl über den Stand der Debatte, als auch über alle diskutierten Alternativen.
http://sozis-gegen-vds.de/

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SPD will dreimonatige Vorratsdatenspeicherung
Peter Mühlbauer 07.12.2011
http://www.heise.de/tp/artikel/36/36018/1.html

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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine christdemokratische und konservative Volkspartei in Deutschland.
In ihrem Grundsatzprogramm spricht die CDU vom „christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott“. Ein Ziel der CDU ist es, im Gegensatz zu ihrer katholischen Vorläuferpartei ZENTRUM, sich als politische Partei gebündelt hauptsächlich an alle christlichen Konfessionen zu wenden. Die Partei ist aber auch offen für Angehörige anderer Konfessionen oder Konfessionslose. Die CDU setzt sich für die Soziale Marktwirtschaft im föderalen Rechtsstaat ein. Außenpolitisch strebt sie vor allem eine Vertiefung der Europäischen Einigung und eine Vertiefung der nordatlantischen Beziehungen zu den USA an. In der jüngeren Vergangenheit setzte die CDU ihre Schwerpunkte vor allem auf die Themen Wirtschafts-, Steuer-, Arbeitsmarkt-, Bildungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. So heißt auch der Titel des Wahlprogramms für die Legislaturperiode von 2005–2009: „Wachstum. Arbeit. Sicherheit.“ Siehe auch: Bundestagswahl 2005. Außerdem setzte sich die CDU für Bürokratieabbau ein und regte eine Patriotismusdebatte an. Unter dem Motto „Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit“ hat die CDU im Jahr 2006 eine Debatte über ein neues Grundsatzprogramm angestoßen.

Der Bundesverband der Christlich Demokratischen Union Deutschlands informiert über das Tagesthema, das Wochenthema und die Bundestagsfraktion.
http://www.cdu.de/ | http://www.cducsu.de/


Die Junge Union Deutschlands
http://www.junge-union.de/


CDU Schleswig-Holstein
http://www.cdu-sh.de/


"Die überwiegende Mehrheit der Journalisten in Deutschland versteht sich selbst als „links“ oder „linksliberal“. Dies prägt die Berichterstattung, besonders in Fernsehen und Radio. Dem stellen wir die Sicht der CDU Basis gegenüber."
http://cdu-politik.de/


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CDU @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/cdu/

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"Junge Union fordert "Schengen-Raum" fürs Internet" (14.07.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Junge-Union-fordert-Schengen-Raum-fuers-Internet-1037779.html

"Ich hingegen fordere"
Prokrastes (14. Juli 2010)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-hingegen-fordere/forum-182442/msg-18828299/read/

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Mein neues Leben unter Piraten
Der Staatstrojaner zwingt die Innen- und Sicherheitspolitik zur Einsicht: Der Zugang zum Internet ist, behauptet der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, so wichtig wie der zu Wasser und Nahrung. Das Netz kann mehr als nur Wahlkampf. Bekenntnisse eines jungen Twitterers.
Von Peter Altmaier
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/digitales-denken/politik-und-internet-mein-neues-leben-unter-piraten-11493287.html

Netzfreiheit Die Antwort der Piraten (16.10.2011 )
Peter Altmaier bekennt sich zur digitalen Welt. Aber das Verhalten der etablierten Parteien ist unverantwortlich. Unsere Freiheit wird massiv bedroht. Macht Schluss mit der Geheimniskrämerei! Eine Replik.
Von Pavel Mayer
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/netzfreiheit-die-antwort-der-piraten-11495541.html


CDU Watch (blog)
http://www.cduwatch.de/

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Bündnis 90/Die Grünen (kurz: GRÜNE; auch B’90/Grüne) ist eine politische Partei in Deutschland, die 1993 aus der Vereinigung der Parteien Die Grünen und Bündnis 90 entstanden ist. Das grüne Programm leitet sich aus vier Grundwerten ab. In einem Schlüsselsatz heißt es: „Wir verbinden Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte.“ Im Detail geht es zum Beispiel unter anderem um die ökologische Steuerreform, nachhaltige Energienutzung, um Tierschutz und soziale Grundsicherung. Nach dreijähriger Debatte wurde hiermit das alte sogenannte „Saarbrücker Programm“ von 1980 mit einer Mehrheit von 90 Prozent abgelöst. Erarbeitet wurde es von der Grundsatzprogrammkommission, die mittlerweile von der Grundsatzkommission unter der Leitung von Peter Siller ersetzt wurde.

Mit dem Grundsatzprogramm nahmen die Grünen Abschied von der Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der NATO. Die eindeutig pazifistische Grundhaltung gaben sie spätestens 1999 mit ihrer Zustimmung zum Kosovo-Krieg auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
http://www.gruene.de/


Das Blog der GRÜNEN JUGEND
http://blog.gruene-jugend.de/



BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN @ netzpolitik.org
http://netzpolitik.org/tag/gruene/


Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen
Sonntag, 27. November 2011, von Simon Möller
http://www.telemedicus.info/article/2123-Der-netzpolitische-Leitbeschluss-der-Gruenen.html

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Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0
von markus um 17:57 am Montag, 5. Mai 2008
http://netzpolitik.org/2008/forderungen-fuer-eine-zeitgemaesse-netzpolitik-20/

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Die Linke (DIE LINKE.) ist eine Partei in Deutschland, die sich zum Demokratischen Sozialismus bekennt. Ideologisch positioniert sie sich links von den anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Die Partei entstand am 16. Juni 2007 durch Zusammenschluss der Linkspartei. PDS mit der WASG, einer Vereinigung aus einem abgespaltenen SPD-Flügel und SPD-kritischen linken Gewerkschaftern. Zu ihrem größeren Teil ging sie aus der PDS hervor, die ihrerseits aus der ehemaligen DDR-Staatspartei SED 1990 entstanden war.
http://de.wikipedia.org/wiki/Die_Linke


Fraktion DIE LINKE
http://www.linksfraktion.de/


Netzpolitik in der LINKEN
http://dielinke-netzpolitik.de/

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Die gegenwärtigen Leitlinien der FDP sind in den Wiesbadener Grundsätzen verankert. Für die FDP ist die „Stärkung von Freiheit und Verantwortung des Einzelnen“ ein zentrales Ziel. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei


FDP Bundespartei
http://www.liberale.de/

Die Jungen Liberalen
http://www.julis.de/

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Bundestag bietet neue Online-Dienste (27.10.2009)
Nicht nur, dass am heutigen Dienstag der neue Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammentritt – die erste Sitzung wird ab 11 Uhr im Parlamentsfernsehen live übertragen. Zudem hat der Bundestag auch seine Online-Dienste zum Start der 17. Wahlperiode überarbeitet und ausgebaut. Im August bereits ging das neue Design des Bundestags-Webauftritts online, nun gibt es die Möglichkeit, die Reden einzelner Abgeordneter per Video-Stream abzurufen oder sie in DVD-Qualität herunterzuladen. Per RSS-Feed kann man sich für jeden einzelnen Abgeordneten informieren lassen, wenn eine neue Rede im Archiv verfügbar ist.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-bietet-neue-Online-Dienste-840991.html

http://www.contentforce.de/iptv/player/macros/_v_f_500_de/_s_live_mp3/_x_s-144277506/live_player.html

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Freiheit für Regierungsdaten
E-Government ist gut für Staat und Bürger - aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, die Datenschätze der Behörden zugänglich zu machen. (09.12.2009)
http://futurezone.orf.at/stories/1633063/

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Der Bundestag wird vom Volk gewählt und ist der Ort, an dem unterschiedliche Auffassungen über den richtigen politischen Weg formuliert und diskutiert werden.
Die wichtigsten  Aufgaben des Bundestages sind die Gesetzgebung und die Kontrolle der Regierungsarbeit. Die Abgeordneten entscheiden auch über den Bundeshaushalt und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland. Eine weitere wichtige Aufgabe des Bundestages ist die Wahl der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers. Die Gesetzgebung ist in Deutschland Aufgabe der Parlamente. Der Bundestag ist somit das wichtigste Organ der Legislative im Bund. Da die Länder im föderalen Staatssystem Deutschlands einen wesentlichen Anteil an der Staatsgewalt haben, ist auch die Länderkammer (Bundesrat) am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Prinzip der Gewaltenteilung: Die Gewaltenteilung gehört zu den Prinzipien unserer Demokratie und ist im Grundgesetz verankert. Die staatliche Gewalt ist in mehrere Gewalten aufgeteilt: Die legislative (gesetzgebende), die exekutive (vollziehende) und die judikative (Recht sprechende) Gewalt sollen sich gegenseitig kontrollieren und staatliche Macht begrenzen.

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
http://www.bundestag.de/

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Die Hedonistische Internationale
Der Spielraum für Ideen ist groß: Macht, was ihr wollt, nicht was ihr müsst!
http://hedonist-international.org/

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Facebook widersetzt sich britischem Premierminister (15.07.2010)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-widersetzt-sich-britischem-Premierminister-1038400.html

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Netzneutralität
"Wir wollen ein freies und offenes Internet sicherstellen. Ein freies Internet ohne staatliche oder wirtschaftliche Eingriffe ist Garant für freien Meinungsaustausch weltweit und damit die direkte Ableitung des Rechts auf Meinungsfreiheit. Netzneutralität ist elementar für unsere Demokratie."...
http://pro-netzneutralitaet.de/


Die Unöffentlichkeit
16.09.11 - von Peter Glaser
Schlagwörter: Gemeinschaft, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Internet
Auch wenn zwei Milliarden Menschen mitmachen: Es ist eine Illusion, dass es sich bei den sozialen Netzen um öffentlichen Raum handelt. ...
http://www.heise.de/tr/blog/artikel/Die-Unoeffentlichkeit-1343311.html