Author Topic: .net demokratie (politik und datenwelt)  (Read 21567 times)

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.net demokratie (politik und datenwelt)
« on: August 04, 2008, 09:10:07 AM »
Demokratie
http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (umgangssprachlich auch deutsches Grundgesetz; allgemein abgekürzt GG) ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Staatsrecht (Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsrecht_%28Deutschland%29

Fast alle klassischen Theorien der Politischen Philosophie (mit Ausnahme des Anarchismus) setzen die Herrschaft einer Person oder eines Personenkreises über die Bevölkerung eines Staates voraus. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Herrschaft

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politische_Philosophie

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Staatsphilosophie

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Politische_Theorie_und_Ideengeschichte

https://de.wikipedia.org/wiki/Metapolitik

https://de.wikipedia.org/wiki/Post-Politik

Der Deutsche Bundestag (BT) ist das Parlament und somit gesetzgebendes Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz im Reichstagsgebäude in Berlin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag

Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist in Deutschland die Aufgabe des Deutschen Bundestages. ...
http://www.bundestag.de/

Jeder demokratisch verfasste Nationalstaat (Einheitsstaaten oder Bundesstaaten) besitzt ein Parlament auf nationalstaatlicher Ebene bzw. Bundesebene. In Bundesstaaten gibt es Parlamente auch jeweils zusätzlich auf der Ebene der Gliedstaaten, da diese Staatsqualität und somit eine beschränkte, geteilte staatsrechtliche Souveränität mit eigenem politischen System (Exekutive, Legislative und Judikative) besitzen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlament

Parlamentsfernsehen
http://www.contentforce.de/iptv/player/macros/_v_f_500_de/_s_live_mp3/_x_s-144277506/live_player.html

PHOENIX ist der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. PHOENIX dient der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger, es sollen Hintergründe erhellt und Zusammenhänge dargestellt werden.
https://www.youtube.com/user/phoenix

Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
https://www.youtube.com/user/bundesregierung/videos

Jung & Naiv - Politik für Desinteressierte
https://www.youtube.com/user/Nfes2005

netzpolitik.org ist eine Plattform für digitale Freiheitsrechte. Wir thematisieren die wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik und zeigen Wege auf, wie man sich auch selbst mithilfe des Netzes für digitale Freiheiten und Offenheit engagieren kann. Mit netzpolitik.org beschreiben wir, wie die Politik das Internet durch Regulation verändert. Und wie das Netz Politik, Öffentlichkeiten und alles andere verändert. Wir verstehen uns als journalistisches Angebot, sind jedoch nicht neutral. Unsere Haltung ist: Wir engagieren uns für digitale Freiheitsrechte und ihre politische Umsetzung. ...
http://netzpolitik.org/ | http://www.digitale-gesellschaft.de/ | http://twitter.com/digiges

InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.
Das FIfF will der Öffentlichkeit die gefährliche Durchdringung des virtuellen Raumes mit militärischen Aktivitäten bewusst machen. Ziel der Kampagne ist es, die Zivilgesellschaft zum politischen Handeln zu mobilisieren: gegen Ausspähung der Privatsphäre, zum informationellen Selbstschutz, zur Einforderung sicherer und unkompromittierbarer IT-Produkte und -Infrastrukturen. Sie soll ihr Schutzbedürfnis durch die Politik artikulieren und die Achtung der Menschenrechte im virtuellen Raum einfordern.
http://cyberpeace.fiff.de/

Dies ist eine Beschreibung des sich im Aufbau befindlichen Promotionsprojektes “Cyberpeace – Vertrauensbildung und Abrüstung im Cyberspace”, dem sich diese Website widmet und das meiner Mitarbeit in der IFAR-Projektgruppe des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) entspringt. ...
http://cyber-peace.org/

Logbuch:Netzpolitik ist der Versuch, das netzpolitische Geschehen im deutschsprachigen Raum weitgehend neutral und unaufgeregt in einem regelmässigen Podcast einzufangen. Der Podcast soll dabei Einblicke in die Themen aber auch Verständnis für die Hintergründe liefern. ...
http://logbuch-netzpolitik.de/

"Big Data, Small Politics" Lecture by Evgeny Morozov
Thursday October 16, 2014, 19.30 - 21.30 hrs, Collegezalencomplex Radboud University, Nijmegen
Organised by Soeterbeeck Programme
https://www.youtube.com/watch?v=Ba0rIaEftKU | http://de.wikipedia.org/wiki/Evgeny_Morozov

Presentation by Evgeny Morozov – All Watched Over by Algorithms (Published on Mar 11, 2015)
The panel sheds light on the misconceptions and obfuscated parts of what can be framed as algorithmic governance. At Haus der Kulturen der Welt
Thursday 29 Jan 2015 ...

https://www.youtube.com/watch?v=Tv_wV3P56ZE

Symposium Reeling/Realing. Evgeny Morozov: Is There Life Beyond “the Internet“?
Published on Oct 22, 2014
IM TAUMEL. AUF DER DIGITALEN SCHWELLE
REELING / REALING. ON THE DIGITAL THRESHOLD
https://www.youtube.com/watch?v=yAPEtt2bEK0

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (Bremen)
Wir wollen, dass Informationstechnik im Dienst einer lebenswerten Welt steht. ... Wir sind etwa 700 Menschen aus Wissenschaft und Praxis. Wir sind Fachleute der Informatik und Informationstechnik. Wir denken bei unserer Arbeit auch über deren Konsequenzen nach. Wir wissen, dass nicht alle Probleme technisch lösbar sind. Wir heißen alle willkommen, die Informationstechnik verwenden oder sich Gedanken über ihre gesellschaftliche Rolle machen. ...
http://fiffkon.de/

Abgeordnetenwatch - Politik und Wahlkampf im Internet
Sämtliche Bundestagsabgeordnete sowie die Landtagsabgeordneten aus den Bundesländern können öffentlich einsehbar befragt werden. ...
http://www.abgeordnetenwatch.de/ | http://blog.abgeordnetenwatch.de/

VoteWatch Europe
VoteWatch Europe is an independent organisation set up to promote better debates and greater transparency in EU decision-making, by providing easy access to, and analysis of, the votes and other activities of the European Parliament (EP) and the EU Council of Ministers (Council). VoteWatch uses the EU Institutions' own attendance, voting and activity data - available through their websites - to give a full overview of MEP and Member State activities. ...
http://www.votewatch.eu/

Das Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) ist eine Denk-, Gefühls- und Handlungsfabrik für politische Poesie und kümmert sich um die Umsetzung des Traums der Humanität. Grundanliegen sind: eine Rekonzeptualisierung des Kampfes um die Menschenrechte, eine humanitäre Kurskorrektur der Gegenwart und die Verhinderung genozidalen Massensterbens. Gründer und Chefunterhändler: Philipp Ruch. Das Kernkonzept besteht in der „Retrospektivierung“ der Gegenwart (Schillers 9. Brief): im Dienste zukünftiger Historiker sammelt das ZPS Beweise und hinterlegt gezielt Botschaften, die das Verborgene unserer Zeit anzeigen. Das ZPS geht für die Geschichte des 21. Jahrhunderts systematisch von zwei nie dagewesenen Völkermorden in Afrika und Asien aus, welche die westliche Zivilisation einmal mehr unvorbereitet (in eigener Terminologie: „völlig überraschend“) treffen. Wir suchen alle Arten von Kreativschaffenden und Völkerrechtler zur Unterstützung.
http://politicalbeauty.de/

Zentrum für politische Schönheit
Die Mitglieder definieren ihre Verbindung als eine Denkfabrik, die Menschenrechte mit Aktionskunst verbindet. Ziel sei es, durch so genannte künstlerische Interventionen (‘Bewusstmachung’) auf humanitäre Themen und den Schutz von Menschenleben aufmerksam zu machen. Genozide, Flüchtlingsbewegungen und politische Untätigkeit sind die Schlüsselthemen des ZPS. Wiedererkennungsmerkmal der Künstler sind mit Kohle geschwärzte Gesichter; die Asche soll als mahnendes Symbol an untergegangene Hochkulturen erinnern. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Zentrum_f%C3%BCr_politische_Sch%C3%B6nheit

publixphere
~ Politik diskutieren, online und offline
https://publixphere.net/

Europäisches Parlament
http://www.europarl.europa.eu/portal/de

Kandidaten-Check zur Bundestagswahl
http://www.kandidatencheck.abgeordnetenwatch.de/

EUROPE DIRECT Informationsnetzwerke sind die Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene. Sie haben die Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union zu geben.
http://ec.europa.eu/deutschland/maps/schleswig-holstein_de.htm

Den Bundeshaushalt visualisieren, analysieren und kommentieren.
https://offenerhaushalt.de/

"A Bill of Rights in Cyberspace" March 27th, 2010 by Jeff Jarvis
In my Media Guardian column this Monday, I will suggest that we need a Bill of Rights in Cyberspace as a set of amendments to John Perry Barlow’s 1996 Declaration of the Independence of Cyberspace. ...
http://www.buzzmachine.com/2010/03/27/a-bill-of-rights-in-cyberspace/

"My cyberspace bill of rights" Jeff Jarvis (guardian.co.uk, Monday 29 March)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2010/mar/29/internet-censorship-cyberspace-bill-of-rights

"Ein Echtzeit-Experiment - Der Mensch wird zum Datensatz" Frank Rieger (16. Januar 2010)
Wenn es ein Phänomen wie das absolute Böse überhaupt gibt, dann besteht es darin, einen Menschen wie ein Ding zu behandeln“, schrieb John Brunner in seinem prophetischen Werk „Der Schockwellenreiter“. Das war 1975. Fünf Jahre später war „Rasterfahndung“ das Wort des Jahres. Richtig funktioniert hat Horst Herolds Vision der staatlichen Digitalbegleitung „von der Wiege bis zur Bahre“ nie - bisher jedenfalls. Die Algorithmen waren zu schlecht, die Prozessoren zu langsam, die Datenbasis zu dünn, der Widerstand zu groß, das Verfassungsgericht auf der Hut.
Seit einigen Jahren hat sich die Lage grundlegend geändert, auch außerhalb der Computerkatakomben des BKA. Es gibt jetzt genügend digital erfasste Lebensäußerungen, Kommunikation, Bilder, Mobiltelefon-Bewegungsinformationen, Einkaufsentscheidungen, täglich werden es mehr. Getrieben vom reichlich verfügbaren Datendünger, sprießen die mathematischen und statistischen Methoden zur Auflösung der Persönlichkeit in klassifizierbare Einzelaspekte zu ungeahnter Güte. ...

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ein-echtzeit-experiment-der-mensch-wird-zum-datensatz-1591336.html

"Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0" Markus um 17:57 am Montag, 5. Mai 2008
http://netzpolitik.org/2008/forderungen-fuer-eine-zeitgemaesse-netzpolitik-20/

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag - Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

OnlineCensorship.org is a space where communities crowdsource instances of censorship enacted by private online platforms. With the emergence of privately-owned social media companies into the so-called online ‘public sphere,’ new questions arise about what role corporations have in defining what is or is not ‘acceptable’ speech.
https://www.onlinecensorship.org/

LobbyControl
"Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit." ...
http://www.lobbycontrol.de/blog/ | http://www.lobbypedia.de/index.php/Hauptseite

Parteispenden in Deutschland - Visualisierung: Gregor Aisch
Quelle: bundestag.de (csv)
http://labs.vis4.net/parteispenden/

Klicken Sie auf die Kreise bzw. Segmente, um mehr über die Struktur des Bundeshaushalts zu erfahren....
http://www.bundeshaushalt-info.de | http://www.bundeshaushalt-info.de/startseite/#/ausgaben/einzelplan.html

Es ist kaum bekannt, wie viele und welche Daten Telekommunikations- und Internetunternehmen über ihre Kunden speichern. Auf diesen Seiten erfahren Sie mehr....
http://www.daten-speicherung.de/

---

Der Chaos Computer Club
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung. Diese Gemeinschaft setzt sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit ein. Er beschäftigt sich mit den Auswirkungen von Technologie auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen und fördert das Wissen um diese Entwicklung. Der CCC setzt sich für ein Menschenrecht auf zumindest weltweite, ungehinderte Kommunikation ein. Dies schließt natürlich technische Forschung, Entwicklung von entsprechenden technischen Hilfsmitteln und die Diskussion entsprechender technischer Sachgebiete sowie öffentliche Demonstrationen mit ein. Der Chaos Computer Club versteht sich als ein Forum der Hackerszene, eine Instanz zwischen Hackern, Systembetreibern und der Öffentlichkeit. Zunehmend ist diese Aufgabe in Teilbereichen (Netz-Zensur, Krypto-Regulierung) die einer Interessensvertretung, die versucht, durch Wissen Einfluss zu nehmen.
Organisiert ist der Chaos Computer Club in einem Verein nach deutschem Recht -- hauptsächlich, um nicht als terroristische Vereinigung zu gelten. ...

http://www.ccc.de/

This site offers a wide variety of video and audio material distributed by the Chaos Computer Club
https://media.ccc.de/

https://media.ccc.de/b/congress

https://www.youtube.com/user/CCCdeVideos/videos

https://www.youtube.com/user/mediacccde/videos

CCC Video Operation Center (C3VOC) is a working group consisting of Chaos Computer Club enthusiasts running lecture recording and streaming infrastructure on and for different chaos events or conferences...
https://c3voc.de/

https://media.ccc.de/c/33c3

https://berlin.ccc.de/wiki/Hauptseite

Der Chaos Computer Club e.V. wurde im Jahr 1984 in Hamburg gegründet.
http://www.hamburg.ccc.de/

Chaos Computer Club Switzerland
http://www.ccc-ch.ch/

https://www.ccczh.ch/ | https://www.ccczh.ch/Blog:Chaotica

-

Thesen zur Netzpolitik
"Forderungen für ein lebenswertes Netz" erdgeist (2010-07-19)
http://ccc.de/de/updates/2010/forderungen-lebenswertes-netz

Chaos Computer Club Cologne e.V.
http://www.koeln.ccc.de/ | http://media.koeln.ccc.de/

Willkommen auf dem Portal des Chaosradio Podcast Network des Chaos Computer Clubs.
http://chaosradio.ccc.de/chaosradio.html

SIGINT - in der Welt der Geheimdienste Bezeichnung für Informationsgewinnung durch das Mithören von Signalen (signal intelligence) - wird von Unix-Geeks als Kurzform von "signal interrupt" verstanden; zur Anschauung möge man nach SIGINT in der /usr/include/asm/signal.h in den eigenen Linux-Sourcen greppen. Zwischen diesen Bedeutungspolen möchte sich die Konferenz verortet wissen: verhandelt werden sollen bedeutsame Signale im Strom der Information und was diese im jeweiligen Kontext als relevant auszeichnet, was diese als wertvolle Information im chaotischen Rauschen kenntlich macht.
http://sigint.ccc.de/

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Mit „Ihre Stimme in Europa“ bietet die Europäische Kommission Zugang zu einer Vielzahl von Konsultationen, Diskussionen u. ä., in deren Rahmen Sie sich aktiv an der Gestaltung der EU-Politik beteiligen können....
http://ec.europa.eu/yourvoice/index_de.htm

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The ACLU works to expand the right to privacy, increase the control individuals have over their personal information, and ensure civil liberties are enhanced rather than compromised by technological innovation.
https://www.aclu.org/

Cyber Rights and Online Civil Liberties
http://www.activism.net/cyber/

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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein bundesweiter Zusammenschluss, der sich gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzt. ...
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Deutschland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitskreis_Vorratsdatenspeicherung_%28Deutschland%29

https://twitter.com/akvorrat?lang=de

https://akvorrat.at/


« Last Edit: July 05, 2018, 11:35:48 AM by Link »

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.net demokratie
« Reply #1 on: August 04, 2008, 12:59:52 PM »
Wahlen, Wahlrecht und Wahlsysteme
»Das Heil der Demokratien, von welchem Typus und Rang sie immer seien, hängt von einer geringfügigen technischen Einzelheit ab: vom Wahlrecht. Alles andere ist sekundär.« Jose Ortega y Gasset, span. Kulturphilosoph
http://www.wahlrecht.de/

Portal für Politikwissenschaft
In Essays, Analysen, Rezensionen, Interviews und Thinktank-Berichten zeigen wir, welche praxisrelevanten Erklärungen die Politikwissenschaft für das aktuelle politische Geschehen bereithält. Mit dem Menüpunkt „Die Themen“ eröffnet sich ein Überblick zu ausgewählten Schwerpunkten, jüngst online gestellt wurden die Themen „Die Anfeindung – rechtspopulistische und rechtsextreme Phänomene im postsowjetischen Raum“ und „Integrationspolitik in Deutschland".
Unter „Neue Beiträge“ finden sich alle neu veröffentlichten Beiträge, darunter auch Einzelrezensionen bemerkenswerter Fachliteratur. Die „Annotierte Bibliografie“ umfasst den Bestand politikwissenschaftlich relevanter Literatur von 1996 bis 2016.
https://pw-portal.de/

Demokratieforschung
Die Göttinger Parteienforschung hat sich seit dem 1. März 2010 zum neuen „Institut für Demokratieforschung“ erweitert, mit dem Ziel, sozialwissenschaftliche Erkenntnis in die breite Öffentlichkeit zu vermitteln. Das Institut will dabei wissenschaftliche Analyse, öffentliche Vermittlung, Didaktik und Beratung miteinander verbinden. Was sonst oft auseinander fällt, soll hier verknüpft werden: Forschung und Transfer, Universität und Gesellschaft, Politik und Wissenschaft, intellektueller Diskurs und Öffentlichkeit. ...
http://www.demokratie-goettingen.de/verzeichnis/blog/


"Wir fordern Digitale Grundrechte"
Charta der Digitalen Grundrechte der Europäischen Union - Eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern hat in den vergangenen 14 Monaten einen Vorschlag für eine „Charta der Digitalen Grundrechte in der Europäischen Union erarbeitet“, der am 5.12.2016 dem Europäischen Parlament in Brüssel und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion übergeben wird. ...
https://digitalcharta.eu/


Dem Begriff Populismus (von lateinisch populus ‚Volk‘) werden von den Sozialwissenschaften mehrere Phänomene zugeordnet. Einerseits handelt es sich um einen spezifischen Politikstil, eine Form der politischen Rhetorik bzw. Strategie zum Machterwerb, andererseits wird Populismus in der Forschung auch als Ideologie eingestuft. Populismus ist geprägt von der Ablehnung von Eliten und Institutionen, Anti-Intellektualismus, einem scheinbar unpolitischen Auftreten, Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“ (common sense), Polarisierung, Personalisierung und Moralisierung. Populismus betont den Gegensatz zwischen dem „Volk“ und der „Elite“ und nimmt dabei in Anspruch, auf der Seite des „einfachen Volkes“ zu stehen. Populismus hat hingegen kein bestimmtes, eigenes Wertesystem, das seinen ideologischen Kern ausmachen und ihn von anderen Ideologien abgrenzen würde. Er kann daher mit ganz unterschiedlichen politischen Richtungen und Zielsetzungen einhergehen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Populismus


Demokratie ist ein ständiges Wagnis. Sie ist keine Selbstverständlichkeit und eine stets gefährdete Kulturleistung. Deshalb brauchen wir einen ständigen öffentlichen Diskurs über die Frage, was es heißt, demokratisch zu sein. Peira wird an diesem Diskurs offensiv teilnehmen und durch Angebote im Bereich der politischen Bildung mit dazu beitragen, Verständnis und Leidenschaft für das demokratische Miteinander zu fördern. Ziel ist es, die gesellschaftlichen Defizite der bestehenden Demokratie zu überwinden, um künftig allen Menschen ein Leben in Freiheit und Würde zu sichern.
http://peira.org/


Cracked Labs
Institut für kritische digitale Kultur ...
http://crackedlabs.org/


parliamentfights
https://parliamentfights.wordpress.com/


Datenbanken der Sicherheits- und Repressionsbehörden
Dieser Wiki versucht, ein wenig Transparenz in den Sumpf von Datenbanken zu bringen, in denen die Polizeien, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste unsere Daten speichern und speichern lassen.
https://www.datenschmutz.de/


Die Charta
Hiermit habt ihr die Möglichkeit, die Anzahl der bürgerrechtsfreundlichen Europaabgeordneten zu erhöhen. Findet heraus, welche Kandidaten bereits ein Versprechen abgegeben haben. ...
http://www.wepromise.eu/de/page/charta


Der Verein Opendata Network wurde am 21.10.09 in Berlin von über 20 Vertreter von Parteien, Netzwerken und Unternehmen gegründet, um die Themen Open Data, Open Access, Open Government, Transparenz und Partizipation koordiniert auf die politische Agenda zu bringen. Grundsätze der Organisation und Arbeitsweise: überparteilich, unabhängig, nichtkommerziell, transparent, basisdemokratische Entscheidungsstrukturen, Bürger zentriert, Netzwerk aus Zivilgesellschaft, NGO, Wissenschaft, Politik, keine Kopplung an eine einzelne spezielle Organisation.
http://opendata-network.org/


Wir sind ein Zusammenhang von Einzelpersonen, der 2009 aus dem Umfeld des Aufrufs „Reclaim your Data!“ hervorgegangen ist. Mit dieser Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Polizeidatenbanken wollen wir unter anderem zu mehr Datenautonomie ermutigen. „Reclaim your Data!“ wird von einem breiten Spektrum von 44 Gruppen aus mehreren europäischen Ländern unterstützt.
Zukünftig wollen wir verstärkt an Projekten und Kampagnen mitarbeiten, die sich kritisch mit den Entwicklungen innerer Sicherheit auseinandersetzen. Einen besonderen Akzent setzen wir dabei auf die Aktivitäten der Europäischen Union im Aufbau ihrer neuen „Sicherheitsarchitektur“. ...

https://datarecollective.net/


 Public=Online is a national, non-partisan campaign seeking to create a transparent government built on open data and information. Between now and November 2010, we are ensuring government transparency is a major issue in the mid-term elections by building a grassroots movement of citizens demanding that government information be made available online and in real-time. As citizens, we need online, real-time access to government information so that we can be better informed voters and more ably hold government accountable.
http://publicequalsonline.com/


Experten sehen Chancen der Online-Demokratie nüchtern (20.03.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-sehen-Chancen-der-Online-Demokratie-nuechtern-1475287.html

Transparenz und direkte, ungehinderte, anonyme Kommunikation, 64kByte (20. März 2012)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Transparenz-und-direkte-ungehinderte-anonyme-Kommunikation/forum-224523/msg-21593681/read/


Extremism – in various forms – poses a major challenge to liberal democracies. To meet this challenge, we need evidence and objective analysis. Extremis Project is a platform for independent, objective and evidence-based research on extremism and terrorism, and the drivers of their support. The aim is a simple one: to develop a shared resource that can be used by various audiences to track and understand extremisms: public policy-makers at the national and local level, academics and researchers, the police and security services, think-tankers, practitioners and journalists. ...
http://extremisproject.org/


Auf dieser Plattform kannst Du entdecken, wo EU-Abgeordnete die Vorschläge von Lobbyisten in ihre Anträge zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (General Data Protection Regulation, GDPR) eingefügt haben. ...
http://lobbyplag.eu/ | http://blog.lobbyplag.eu/
« Last Edit: April 06, 2018, 03:22:43 PM by Link »

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.net demokratie (politik und datenwelt)
« Reply #2 on: August 12, 2010, 11:33:15 AM »
"Die Unöffentlichkeit" Peter Glaser (16.09.11)
Schlagwörter: Gemeinschaft, Gesellschaft, Öffentlichkeit, Internet
Auch wenn zwei Milliarden Menschen mitmachen: Es ist eine Illusion, dass es sich bei den sozialen Netzen um öffentlichen Raum handelt. ...
http://www.heise.de/tr/blog/artikel/Die-Unoeffentlichkeit-1343311.html

---

"Code Red: Aktivisten schlagen gegen das Überwachungsimperium zurück" (21.04.2015)
Simon Davies, Initiator der Big Brother Awards, und die Ex-Spionin Annie Machon haben ein Projekt vorgestellt, mit dem sie global Brücken zwischen bestehenden Kampagnen für Datenschutz und Whistleblowing bauen wollen. ... Einen illustren Beirat haben Davies und Machon bereits im Boot. Dazu gehören Sicherheitsexperten wie Whit Diffie, Bruce Schneier oder Jacob Appelbaum genauso wie Juristen oder der NSA-Whistleblower William Binney.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Code-Red-Aktivisten-schlagen-gegen-das-Ueberwachungsimperium-zurueck-2614513.html

The project will build bridges between the technology, media, legal and policy worlds and will become a strategic hub for the many activists working in this arena. Code Red will also create a clearing house for information in the anti-surveillance movement and will support whistleblowers and sources. ...
https://codered.is/ | https://codered.is/blog

« Last Edit: June 22, 2016, 09:29:20 PM by Link »

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HTTPS Everywhere
« Reply #3 on: November 24, 2010, 09:38:19 AM »
The Electronic Frontier Foundation is the leading nonprofit organization defending civil liberties in the digital world. Founded in 1990, EFF champions user privacy, free expression, and innovation through impact litigation, policy analysis, grassroots activism, and technology development. We work to ensure that rights and freedoms are enhanced and protected as our use of technology grows. ...
https://www.eff.org/


HTTPS Everywhere is a Firefox extension produced as a collaboration between The Tor Project and the Electronic Frontier Foundation. It encrypts your communications with a number of major websites.
Many sites on the web offer some limited support for encryption over HTTPS, but make it difficult to use. For instance, they may default to unencrypted HTTP, or fill encrypted pages with links that go back to the unencrypted site. The HTTPS Everywhere extension fixes these problems by rewriting all requests to these sites to HTTPS. ...

https://www.eff.org/https-everywhere

« Last Edit: November 11, 2014, 09:25:35 AM by Link »

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The FreedomBox Foundation
« Reply #4 on: February 19, 2011, 07:24:46 PM »
The FreedomBox Foundation
Freedom Box is the name we give to a personal server running a free software operating system, with free applications designed to create and preserve personal privacy.
Freedom Box software is particularly tailored to run in "plug servers," which are compact computers that are no larger than power adapters for electronic appliances.
Located in people's homes or offices such inexpensive servers can provide privacy in normal life, and safe communications for people seeking to preserve their freedom in oppressive regimes.

http://www.freedomboxfoundation.org/

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Privacy International’s mission is to defend the right to privacy across the world, and to fight surveillance and other intrusions into private life by governments and corporations...
https://www.privacyinternational.org/

« Last Edit: November 11, 2014, 09:26:23 AM by Link »

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.net demokratie (politik und datenwelt)
« Reply #5 on: September 26, 2011, 04:47:05 PM »
Blogger im Drogen-Krieg von Mexiko "Das passiert mit allen Internetpetzen" Von Peter Burghardt (26.09.2011)
Kritische Blogger leben in Mexiko gefährlich - Auftragskiller der Drogenkartelle richten sie auf bestialische Weise hin. Doch die anonymen Internet-Schreiber sind eine Hoffnung in einem Land, in dem die Medien zunehmend vor der Drogengewalt einknicken. ...
http://www.sueddeutsche.de/panorama/blogger-im-drogen-krieg-von-mexiko-das-passiert-mit-allen-internetpetzen-1.1149101

26.09.2011 um 16:13 Uhr, MaximilianVIIII schreibt
ist jetzt sicher unpassend das Thema Verschleierungsverbot im Internet (das von einigen Politikern gern eingesetzt werden würde) in den Raum zu werfen oder?


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"Das Scheitern der netzpolitischen Jedi-Ritter der SPD" (16.05.2015)
Ehemalige Aktive des 2012 geschlossenen "Virtuellen Ortsvereins der SPD" (VOV) haben sich zusammengeschlossen, um die Geschichte der 1995 ins Leben gerufenen innerparteilichen Vereinigung zu erzählen. Damit wollen sie "eine Lücke in der Geschichte der deutschen Netzpolitik" aufarbeiten – zunächst als Blog und später in Buchform. Gesammelt werden Berichte und Anekdoten von diversen Mitglieder aus der Führung, sowie durch Netzaktivisten und Hacker – "die digitale Avantgarde der SPD". ... Teil der bisherigen Sammlung sind der Gründungsaufruf von Jörg Tauss, ein Bericht über das Einschmuggeln des ersten Modems in den Bundestag und andere Einblicke in den "schleichenden Exodus der Netzexperten" bei der SPD. Ein Überblick zu netzpolitischen Initiativen der Sozialdemokraten zwischen 1995 und 2010 stellt einen chronologischen Rahmen her. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Das-Scheitern-der-netzpolitischen-Jedi-Ritter-der-SPD-2651479.html

"Jan Mönikes (2015): Überblick über die Netzpolitik der SPD in den Jahren 1995 bis 2010"
http://virtueller-ortsverein.de/jan-moenikes-2015-ueberblick-ueber-die-netzpolitik-der-spd-in-den-jahren-1995-bis-2010/

"Virtueller Ortsverein (VOV) - Die digitale Avantgarde der SPD"
http://virtueller-ortsverein.de/


"SPD für "freiwillige Vorratsdatenspeicherung" im IT-Sicherheitsgesetz" (13.05.2015)
Die SPD sieht keinen akuten Änderungsbedarf an den gesetzlichen Regeln, die Internet-Zugangsanbietern die Speicherung von Verbindungsdaten zwischen drei Tagen und sechs Monaten erlauben. Die im Telekommunikationsgesetz (TKG) zur Störungsabwehr enthaltene Befugnis soll mit dem geplanten IT-Sicherheitsgesetz ausgedehnt werden und so auch die Abwehr von Botnetzen oder Spam umfassen. Diese "Erweiterung zum Zwecke der IT-Sicherheit im Rahmen des TKG werden wir mittragen", erklärte der Datenschutzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Gerold Reichenbach. ... Reichenbach betont zudem, dass die SPD bereits die zunächst geplante Möglichkeit zur verdeckten Vorratsdatenspeicherung auch durch Telemedienanbieter im Web "wegen der höheren Eingriffstiefe und des unüberschaubaren Adressatenkreises" aus dem Entwurf "herausverhandelt" habe. Breyer moniert dagegen, dass die Sozialdemokraten Providern eine "sehr weitreichende Verwendung von Vorratsdaten" erlaubten. Schadsoftware oder Spam rechtfertigten es nicht, das Recht auf Anonymität im Netz zu zerstören. Der Jurist hofft, dass das Bundesverfassungsgericht das "Machwerk" kippt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-fuer-freiwillige-Vorratsdatenspeicherung-im-IT-Sicherheitsgesetz-2650036.html


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« Reply #6 on: February 11, 2013, 04:01:49 PM »
"Überwachung Software aus Deutschland hilft Menschenrechte zu verletzen" Patrick Beuth (04.02.2013)
Deutsche Firmen sollen dazu beigetragen haben, dass Oppositionelle in Bahrain festgenommen und gefoltert wurden. Menschenrechtler legen nun Beschwerde bei der OECD ein. ... Trovicor aus München und Gamma International, das zur deutsch-britischen Gamma Group gehört, verkaufen Staatstrojaner, also Software zur heimlichen Überwachung von Skype, E-Mails oder auch SMS. Die Software ist in Bahrain verwendet worden, um Oppositionelle und Aktivisten während des Arabischen Frühlings zu überwachen. Einige der Betroffenen wurden im Jahr 2011 mit Abschriften ihrer privaten Kommunikation konfrontiert und aufgrund dieser Botschaften misshandelt und gefoltert. Das ergaben Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/rog-beschwerde-oecd-trovicor-gamma

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"Gegen die Copy-Paste-Politik" Kai Biermann (11.02.2013)
Die Plattform Lobbyplag vergleicht Anträge von EU-Abgeordneten mit den Lobbypapieren von Unternehmen und Verbänden. Und findet diverse Übereinstimmungen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-02/lobbyplag-datenschutz

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"War da was?" Patrick Breyer (DIE ZEIT Nº 19/2014)
Als hätte es den NSA-Skandal nicht gegeben: Die EU will den USA jetzt ganz freiwillig Bürgerdaten liefern. ... Soll das die Konsequenz des NSA-Skandals sein? Die EU handelt mit der US-Regierung gerade ein "Rahmenabkommen" aus, das US-Sicherheitsbehörden noch mehr Informationen über uns verschaffen dürfte: Bis zum Sommer soll ein transatlantisches "Datenschutz-Rahmenabkommen" stehen, das eine "erleichterte Übertragung von Daten" zur "Verhinderung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Straftaten" möglich machen soll. ...
http://www.zeit.de/2014/19/datenschutzabkommen-ueberwachung-nsa

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Video: "Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 27.05.2014
Die re:publica´14 ist nun schon drei Wochen vorbei, das Thema altert aber (leider) nie: Andre und Anna aus der netzpolitik.org-Redaktion haben auf der re:publica´14 einen Vortrag zum Thema “Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene” gehalten, in dem sowohl nochmal erklärt wird, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist und warum uns das alle angeht als auch, wie die aktuelle politische Situation zum Thema aussieht, was uns die Zukunft noch bringen wird und wie wir es hoffentlich schaffen können, den Zombie der anlasslosen Speicherung von Verkehrsdaten endlich tot zu kriegen. ...
https://netzpolitik.org/2014/vorratsdatenspeicherung-fuer-anfaenger-und-fortgeschrittene/

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"NSA-Affäre: Ratlos, privatlos" Ein Essay von Peter Glaser (6.6.2014)
Bedingungsloses Grundmisstrauen in einem Weltkrieg, der kaum bemerkt wird: Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ein paar Anmerkungen über das Geheimnis und das Innerste der Macht. ... Was früher Volk hieß und souveräner Träger der Staatsgewalt war, ist nun handhabbare Datenmasse für einen im Geheimen operierenden Zirkel. "Für die Aktivitäten eines Geheimdienstes gibt es eigentlich keine roten Linien", beschrieb der ehemalige Stasi-Offizier Klaus Eichner bei einer Diskussionsveranstaltung der Wau-Holland-Stiftung im Mai 2014 seine Erfahrungen in der Branche.
Eine zentrale Frage, die Snowden mit seinen Enthüllungen stellt, lautet: Was ist wichtiger - die Wahrheit oder die Nation? Was darf in einem Staat im Geheimen geschehen und was nicht? Das von Snowden zutage geförderte Ausmaß an Privatlosigkeit, dem wir nun in einer geheimdienstkontrollierten digitalen Welt unterliegen, versorgt uns mit bedingungslosem Grundmisstrauen. Das ist nicht die beste Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

http://www.golem.de/news/nsa-affaere-ratlos-privatlos-1406-106980.html

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"Angriff auf Datennetz des Bundestags" (15.05.2015)
Das BSI registrierte 2014 jeden Tag 15 bis 20 Angriffe auf das Regierungsnetz. Durchschnittlich einmal am Tag habe es "einen gezielten Angriff mit nachrichtendienstlichem Hintergrund" gegeben, schreibt die Behörde in ihrem Lagebericht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Angriff-auf-Datennetz-des-Bundestags-2651339.html

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Die globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re

Der NSA-Untersuchungsausschuss ist ein am 20. März 2014 vom Deutschen Bundestag im Auftrag aller Fraktionen eingesetzter Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre...
http://de.wikipedia.org/wiki/NSA-Untersuchungsausschuss

"BND/NSA-Skandal: Zehntausende illegale Selektoren doch aktiv, Vorwürfe aus Österreich" (15.05.2015)
Von den 40.000 NSA-Selektoren, die der BND als widerrechtlich angeblich nicht in die eigenen Überwachungssysteme eingetragen hat, waren offenbar doch 25.000 scharf geschaltet. Das berichtet zumindest der Spiegel und erklärt, der BND habe also doch für die NSA Behörden, Unternehmen und andere Ziele in Europa ausgespäht. Damit habe die NSA auch in größerem Umfang gegen deutsche und österreichische Interessen spioniert, als bislang bekannt. Der BND habe die Selektoren erst abgeschaltet, nachdem bei einer internen Überprüfung deren Problematik erkannt worden sei. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-NSA-Skandal-Zehntausende-illegale-Selektoren-doch-aktiv-Vorwuerfe-aus-Oesterreich-2650972.html

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"Eine von Putins Trollen schert öffentlich aus und verklagt Ex-Arbeitgeber" (29.05.2015)
Lyudmila Savchuk hat früher hauptberuflich prorussische Kommentare im Internet veröffentlicht. Nachdem sie sich öffentlich über ihre Arbeit geäußert hat, wurde sie entlassen. Nun hat sie ihren ehemaligen Arbeitgeber verklagt, berichtet die in Moskau erscheinende englischsprachige Moscow Times. ... Nach ihrer Entlassung hat Savchuk die Initiative "Informatsionny Mir" gegründet – "Informationsfrieden" als Gegenstück zu dem "Informationskrieg", den die Russen ihrer Meinung nach im Internet führen. Die dabei angewandten Methoden seien für sie nicht akzeptabel. Unterstützt wird Savchuk dabei von den Bürgerrechtlern der Organisation Kommanda-29. Sie sieht die Klage als Mittel, um die Machenschaften der "Troll-Fabrik" ans Licht der Öffentlichkeit zu ziehen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Eine-von-Putins-Trollen-schert-oeffentlich-aus-und-verklagt-Ex-Arbeitgeber-2671099.html

http://www.heise.de/meldung/Putins-Trolle-schwemmen-die-Online-Foren-2221297.html

"27'000 PR-Berater polieren Image der USA" Marc Brupbacher (12.02.2009)
Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27'000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30'000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim. ...
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/27000-PRBerater-polieren-Image-der-USA/story/20404513


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« Reply #7 on: March 23, 2016, 05:10:40 PM »
"Terror in Zahlen"
Lenz Jacobsen 23. März 2016 um 16:34 Uhr   
http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/23/terror-in-zahlen/

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"Brasilien: Messenger Telegram profitiert von erneuter WhatsApp-Blockade" (heise online, 03.05.2016)
Brasiliens Justiz hat erneut den Messengerdienst WhatsApp blockieren lassen. 100 Millionen Brasilianer müssen deshalb nun auf ihr beliebtes Kommunikationsmittel verzichten. Einige sollen schon zur Konkurrenz Telegram gewechselt sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Brasilien-Messenger-Telegram-profitiert-von-erneuter-WhatsApp-Blockade-3195876.html

"Messenger-Dienst: Gericht beendet WhatsApp-Sperre in Brasilien" (20.07.2016)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/whatsapp-sperre-in-brasilien-aufgehoben-a-1103808.html

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"Proteste in Simbabwe: Regierung blockiert offenbar WhatsApp" (heise online, 07.07.2016)
Angeblich lässt die Regierung von Simbabwe WhatsApp blockieren. Nachrichten können weder empfangen noch gesendet werden. WhatsApp-Sperren etablieren sich als beliebtes Mittel, um Druck auf die Bevölkerung oder das Unternehmen selbst auszuüben. ... Aus Protest gegen die Wirtschaftspolitik in Simbabwe sind Tausende Menschen in einen Streik getreten. Sie demonstrieren so gegen die Regierung von Langzeitpräsident Robert Mugabe. Um weitere Proteste zu verhindern, ließ die Regierung offenbar den Zugang zum beliebten Kommunikationsdienst WhatsApp sperren, wie das simbabwische Medieninstitut des südlichen Afrikas (MISA) am Mittwoch mitteilte.
MISA weist auch darauf hin, dass der Minister für Informationstechnik laut der Nachrichtenseite Chronicle davor gewarnt habe, subversive Nachrichten über Social-Media-Plattformen zu verbreiten. Der Ursprung von Nachrichten könne verfolgt werden und Verstöße gegen das Gesetz würden geahndet.
Mit seiner mutmaßlichen WhatsApp-Blockade sei Simbabwe in die Liga "despotischer Regime" abgerutscht, die unzufriedene Bürger mundtot machen wollten, erklärte MISA. Weder Regierung noch Mobilfunkbetreiber äußerten sich offiziell zu dem plötzlichen WhatsApp-Ausfall. Wegen des Streiks blieben in der Hauptstadt Harare und im südlichen Bulawayo viele Büros, Banken und Geschäfte geschlossen, wie die Zeitung The Standard auf ihrer Webseite berichtete.
Die Regierung des 92-jährigen Mugabes hat wegen einer Finanzkrise im Juni erklärt, dass viele fällige Gehälter für Regierungsangestellte erst im kommenden Monat gezahlt werden können. Im ganzen Land herrscht zudem Bargeldmangel. Simbabwe hat seine eigene Währung nach einer tiefen Krise und Hyperinflation 2009 abgeschafft und nutzt den US-Dollar.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-in-Simbabwe-Regierung-blockiert-offenbar-WhatsApp-3258762.html

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"Eilanträge abgelehnt: Vorratsdatenspeicherung hat „erheblichen Einschüchterungseffekt“, bleibt aber vorerst in Kraft"
Andre Meister am 15. Juli 2016, 11:10 in Überwachung
Die „umfassende und anlasslose Bevorratung sensibler Daten über praktisch jedermann“ bleibt vorerst in Kraft. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, indem es zwei Eilanträge zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt hat. Jetzt bauen die Provider die Speicher-Technik auf, bis das Gericht endgültig entscheidet. ...
https://netzpolitik.org/2016/eilantraege-abgelehnt-vorratsdatenspeicherung-hat-erheblichen-einschuechterungseffekt-bleibt-aber-vorerst-in-kraft/

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"Demokratiegefährdung aus den eigenen Reihen" Bernd Murawski (07.08.2016)
Demokratie wird nicht nur von Fundamentalisten und Extremisten oder autoritären Staaten bedroht ... Warum wurde keine effektive Regulierung des Finanzsektors umgesetzt, wie nach der letzten globalen Krise versprochen? Warum existieren weiterhin Steueroasen trotz Hinterziehung von Steuern in Billionenhöhe? Warum wird das Interesse der Bevölkerungsmehrheit an einem Abbau der Spannungen mit Russland ignoriert? Auch bei anderen aktuellen Fragen wie TTIP und CETA, dem Spardiktat für die Euro-Südländer, der Bewältigung der Flüchtlingsströme oder der Beteiligung an den Kriegen zwischen Libyen und Afghanistan gibt es in den EU-Staaten heftigen Widerstand und tiefes Misstrauen gegen die Regierenden. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48994/1.html

« Last Edit: August 07, 2016, 09:31:15 PM by Link »

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« Reply #8 on: August 09, 2016, 05:39:19 PM »
"Bundestag: Abgeordnete verdienen mindestens 18 Millionen Euro nebenher" (ZEIT ONLINE, AFP, dpa, kg, rl, 9. August 2016)
Nach Berechnungen der Plattform abgeordnetenwatch.de haben die 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestags in den vergangenen drei Jahren insgesamt mindestens 18 Millionen Euro an Nebeneinkünften verdient. Konkret geht es um 162 Volksvertreter, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Einkünfte bezogen. ... Die Rechercheure von abgeordnetenwatch.de gehen davon aus, dass die eigentliche Summe noch sehr viel höher ist. Angesichts der wenig transparenten Veröffentlichungsrichtlinien – die Abgeordneten geben ihre Nebenverdienste nicht auf Euro und Cent genau, sondern gestaffelt in weit gefassten zehn Gehaltsstufen an – schätzt abgeordnetenwatch.de den wahren Nebenverdienst des Bundestagsplenums auf 33,6 Millionen Euro – und spricht auch bei dieser Summe von einer "eher konservativen Berechnung". Der Bundestag teilte mit, man könne "solche Spekulationen nicht kommentieren". ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/bundestag-abgeordnete-nebenverdienste-abgeordnetenwatch-18-millionen

Quote
dof #3

Statt dunkler Anzüge und Kostüme wären im Interesse von Transparenz die Logos der 'Sponsoren' auf den Klamotten wichtig, so wie wir es von Sportlern kennen.


Quote
Carlton #7

Die Gewerkschaften beklagen schon länger, dass immer mehr Menschen von einem Job allein nicht mehr leben können ;-)


Quote
Walter Paddick #13

An sich ist dagegen nichts einzuwenden, wenn jemand einen Nebenjob hat, wie ich finde.
Nur bei Politikern ist das irgendwie eine zwiespältige Sache. Wenn die Nebentätigkeit sich nämlich überschneidet, mit dem politischen Amt bzw. dann ein Interessenkonflikt besteht, dann wird es seltsam, um es vorsichtig auszudrücken.
Da sollte es Transparenz geben. Als normaler Arbeitnehmer muss ich ja auch jede Nebentätigkeit abklären lassen.
Und als Bezieher von Leistungen wird mir sogar, jede Nebentätigkeit, auf meinen Verdienst angerechnet.
Wenn man es so betrachtet, da kommen einem schon Zweifel, ob jedermann gleich ist, vor dem Gesetz.


Quote
69er #15

Abgesehen von der fehlenden Transparenz und der eigentlichen Bedeutung von Angestellten im öffentlichen Dienst und von Beamten oder Abgeordneten Diäten könnte man diese Nebenverdienste tolerieren.
Diäten und öffentliche Gehälter sind doch eingeführt worden um "Staatsbedienstete" so zu versorgen, das Sie unabhängig äußerer Einflüsse ihre Arbeit verrichten können.
Diese Nebenverdienste stellen diesen Grundsatz außer Kraft, zu mindestens in dieser aktuellen Form.
Jeder Frührentner, Aufstocker oder Witwer, also Bezieher öffentlicher Gelder bekommt jeden Cent angerechnet und gekürzt den er mehr verdient, Politiker nicht obwohl es Gelder von der Allgemeinheit sind. Jeder Beamter der "Fremdleistung" in noch so geringer Form annimmt wird der "Bestechlichkeit" angezeigt.
Wenn man jetzt noch die letzten Meldungen in den VW-Betrug berücksichtigt, daßTeile der Regierung schon seit 2010 über diese Manipulation Bescheid wussten, dann kann man über Bestechlichkeit von einigen Personen schon mal laut drüber nachdenken.
Nebenverdienste für Abgeordnete in der jetzigen Form sind nicht mehr tolerierbar und sollten sofort eingestellt werden. Im Zuge der "Neuordnung" der Besoldung unserer Abgeordneten sollte auch die Verantwortung und Einstufung an unabhängige Institutionen ausgelagert werden um der ewigen Selbstbereicherung ein Ende zu setzen.


Quote
Cromagnon #17

Es ist doch wohl kein Problem, wenn ein Anwalt oder ein Unternehmer ihre selbstständigen Geschäfte während der Abgeordnetenzeit nicht ruhen lassen - so weit es mit der Unabhängigkeit eines Abgeordneten vereinbar ist. Es ist aber sehr wohl ein Problem, wenn ansonsten reichlich unbekannte Anwälte aus der Provinz, kaum, dass sie im Parlament sitzen, dann auf einmal irgendwelche Posten in Vorständen oder beratenden Gremien wahrnehmen, mit einem Zeitaufwand und einem "Zusatz"einkommen, der die eigentliche Haupttätigkeit ( = Parlamentsarbeit ) zur wahren Nebentätigkeit degradiert.
Und man möge sich vor Augen halten: Die Parlamentarier streichen Pauschalen für die und das ein, ohne speziellen Nachweis, ein "normaler" Arbeitnehmer kann seine Aufwendungen nur anteilmäßig von der Steuer absetzen und muss das jedes Mal beim Finanzamt rechtfertigen. Alle sind gleich, nur einige sind gleicher.


Quote
slarti bartfass #18

Also das Argument von dem Unternehmer, von dem man ja nicht erwarten kann, das er sein Geschäft aufgibt, ist schon arg dürftig, wenn man sich ansieht wie viele Unternehmer denn tatsächlich in den Parlamenten sitzen. Wenn man noch diejenigen Unternehmer abzieht, die während ihrer Parlamentstätigkeit von ihren Geschäfts-partnern vollumfänglich vertreten werden, so landet man schnell unterhalb des einstelligen Prozentbereichs.

Grundsätzlich bestehen gegen Nebeneinkünfte keine Einwände, so lange offen gelegt wird aus welchen Quellen diese stammen. Hiergegen wehren sich die Abgeordneten nahezu parteiübergreifend. Am meisten fallen dabei die Abgeordneten aus den Reihen der CDU/CSU auf, während die Vertreter der anderen Fraktionen eher stillschweigend ihre Privilegien genießen.

Ich finde die Plattform abgeordnetenwatch.de leistet hier sehr wichtige und gute Aufklärungsarbeit, an dem sich so manche Online-Ausgabe einiger ehemaliger Qualitätsmedien ein Beispiel nehmen sollte. Die Reaktionen von Lobbyisten wie Herrn Uhl lassen jedenfalls kaum Zweifel an der dringenden Notwendigkeit dieser Plattform.


Quote
fragfix #23

Da Abgeordnete wie Hartz IV-Empfänger ihr Gehalt vom Staat beziehen sollte man auch dieselben Regeln und Freigrenzen anlegen. Das bedeutet bis 100 Euro im Monat dürfen sie das Geld behalten, dannach wird verrechnet und irgendwann gibt es kein Geld vom Staat mehr.

Da einige Abgeordnete "Neben"-Verdienste haben, die selbst das Normal-Gehalt von Normalverdienern übersteigen, dürfte das kein Problem sein.


Quote
Sandrine de Schwerin #24

Solange Politik und Wirtschaft so eng miteinander verquickt sind, wird es auch keine unabhängige Politik geben. Aber zu glauben, dass eine strikte Trennung eine wirkliche Verbesserung bringen würde - halte ich - für ebenso naiv. Da wartet schon ein Heer an Lobbyisten, die der Politik vorschreiben, was zu tun ist ...

Das Parlament bildet eben nicht repräsentativ einen Bevöölkerungsquerschnitt ab: Wo finde ich mich als Frührentnerin im Parlament wieder. Wo sind die Alleinerziehenden Frauen? Wo sind all die anderen großen Gruppen, die im Parlament nicht vertreten sind.

Politik machen - so meine eigene Erfahrung - kostet neben Zeit immer auch Geld, viel Geld. Wer das nicht hat, der ist raus!


Quote
mike.bauer #26

Warum ist das Risiko wohlverdienender Abgeordneter korrupt zu werden höher, als das Risiko von "normalen Abgeordneten"? Erstere haben ihren Ruf zu verlieren und bereits genügend Geld.

Beispiel Stephan Harbarth: Man muss neidlos anerkennen, dass er ein sehr guter Wirtschaftsanwalt ist: Top-Examina, Master an einer us-amerikanischen Elite-Universität, Partner in einer Kanzlei. Warum sollte man ihm seinen hart erarbeiteten Verdienst nehmen?
Wenn man Leute mit Wirtschaftskompetenz und Erfahrung haben möchte, muss man in Kauf nehmen, dass sie nicht auf ihre Verdienstmöglichkeit verzichten möchten. Ansonsten bekommt man Berufspolitiker, also meistens Studienabbrecher die keinen Tag gearbeitet haben.

Quote
JayPeeKay #26.1

Ich sehe das ähnlich wie sie. Der Bundestag braucht solche Leute und sollte ihnen auch nicht ihre nebenberufliche Tätigkeit entziehen.

Eine transparente Verfolgung der Kapitalströme ist trotzdem enorm wichtig um Gefälligkeitsdienste und Korruption bekämpfen zu können.

Zudem finde ich, dass in Zeiten, wo Wolfgang Schäuble zum neuen Spargenie aufgestiegen ist und die raffiniertesten Tricks aus dem Ärmel zaubert um doch nochmal ein paar Cent zu sparen, da könnte man drüber nachdenken ob man nicht vlt auch das Einsparpotential bei der Riege der Abgeordeneten entdecken könnte. Da könnte man meines Erachtens schon mal über ein Gegenrechnungsmodell zwischen Diäten und Nebeneinkünften nachdenken. Auch wenn das Einsparpotential im Vergleich zum Haushalt relativ gering ist, so wäre es für mich glaubhafter zu sagen auch wir Abgeordneten ordnen uns dem Spardiktat unter als alle anderen immer wieder zu emsigen Einsparen aufzurufen.


Quote
wurstschnitzer #27

Das diese Berufspolitiker mal "echte" Jobs hatten, ist ja nichts verwerfliches. Manche gehen sogar nach der Politik wieder ehrlicher Arbeit nach, wie z. B. Ronald Pofalla.

Im Korruptionswahrnehmungsindex liegt Deutschland auf Platz 10. Darauf kann man stolz sein, denn es hat ja zumindest nichts mit den Nebeneinkünften von Politikern zu tun.

Quote
haenschen.klein #27.1

ronald pofalla, der von der bundesregierung zur bahn transferierte pofalla, der nun einer der groessten lobbyisten in berlin ist ...




Quote
daywage-man #60

Der Deutsche Bundestag beweist wiedereinmal, wie weit dieser von der repräsentativen parlamentarischen Demokratie entfernt ist.
Ich kenne keine Stadt ind D-land in der 30% Juristen sitzen, aber 0% H-IV Bezieher sind.



Quote
Europäischer freier Demokrat #59

Ein Bundestagsabgeordneter, der seinen Job, seine Aufgabe, sein Amt ernst nimmt,
dürfte normalerweise keine Zeit mehr für einen Nebenjob haben.



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« Reply #9 on: September 13, 2016, 09:32:53 AM »
"Glaubwürdigkeitsprobleme der Linken" Bernd Murawski (13.09.2016)
Beruhen die Stimmenverluste vornehmlich auf der schwierigen Vermittelbarkeit politischer Zusammenhänge, wie Klaus Lederer und Gregor Gysi vermuten, oder sind sie nicht vielmehr in den Zielsetzungen und in der Praxis der Partei selbst begründet? ... Selbstkritisch wird eingestanden, dass beim Wählervolk wohl allzu hohe Erwartungen geweckt wurden. Was aber bleibt übrig, wenn realisiert wird, dass zentrale Forderungen wie eine gerechte Einkommensverteilung, sichere Arbeitsverhältnisse, ein Ausbau öffentlicher Leistungen, ein fairer globaler Handel, ein ökologischer Umbau, Rüstungskontrolle und Initiativen zur Stärkung des Friedens faktisch nicht umsetzbar sind? ...
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49385/1.html

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"Gegen E-Mail-Leak: Türkische Aufsicht blockiert Clouddienste" Monika Ermert (10.10.2016)
Übers Wochenende haben türkische Internet Service Provider zeitweise Google Drive, Microsofts OneDrive, Dropbox und Github gesperrt. Laut Juristen und Aktivisten dürfte das mit der Drohung der Hackergruppe RedHack zusamenhängen, E-Mails des türkischen Energieministers und Erdoganschwiegersohns Berat Albayrak zu veröffentlichen. Die sollen darlegen, wie auf Geheiß der türkischen Regierung auf sozialen Medien eine 6000 Personen starke "Troll-Armee" gegen Kritik vorgeht, schreibt The Daily Dot. ... Der Istanbuler Juraprofessor Yaman Akdeniz hatte am Montag bereits einen Widerspruch gegen die neuerliche Sperrungsanordnung in der Tasche, wie er heise online mitteilte. Doch waren die Seiten da – abgesehen von Github – bereits wieder erreichbar. Für Akdeniz ist klar: Sobald die E-Mails des gehackten Ministeraccounts von den Seiten gelöscht sind, würden die Anordnungen widerrufen. Vorläufige Sperrungen von bis zu 72 Stunden erlaubt das Gesetz Nr. 5651. Wegen der gehackten E-Mails läuft bereits ein Gerichtsverfahren gegen die Hackergruppe RedHack, deren Twitteraccount auf Druck der türkischen Regierung ebenfalls blockiert wurde. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gegen-E-Mail-Leak-Tuerkische-Aufsicht-blockiert-Clouddienste-3344154.html

---

"Cyberspionage-Affäre erschüttert Italien" Andrea Spalinger (Rom, 12.1.2017)
Zu den Opfern gehört auch der frühere Ministerpräsident Renzi -  Ein Geschwisterpaar hat jahrelang heikle Daten von Laptops und Smartphones der Elite des Landes gestohlen. Nun fragt man sich in Italien besorgt, wer hinter den beiden Investmentbankern stecken könnte. ... Andrea Zapparoli Manzoni, ein auf Cyberkriminalität spezialisierter Experte, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Ansa, die beiden Verhafteten seien in Hackerkreisen nicht bekannt. Sie seien deshalb wohl Marionetten, hinter denen einflussreiche Hintermänner steckten. Fast 20 000 Personen auszuspionieren, sei eine Operation industriellen Ausmasses; dazu würden Kapazitäten benötigt, über welche die Occhioneros nicht verfügten, ist der Experte überzeugt. ...
http://www.nzz.ch/international/cyberspionage-affaere-erschuettert-italien-zu-den-opfern-gehoert-auch-der-fruehere-ministerpraesident-renzi-ld.139355

"Geschwisterpaar verschafft sich Insiderwissen von Prominenten" Franco Battel (Mittwoch, 11. Januar 2017)
http://www.srf.ch/news/international/geschwisterpaar-verschafft-sich-insiderwissen-von-prominenten

« Last Edit: January 12, 2017, 09:55:06 AM by Link »

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« Reply #10 on: May 04, 2017, 02:41:27 PM »
"Studie Europas Jugend hält nicht viel von Demokratie" Johanna Dürrholz (04.05.2017)
Nur die Hälfte der jungen Europäer sieht die Demokratie als die beste Staatsform an. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie, bei der Europäer im Alter zwischen 16 und 26 Jahren zu ihrer Haltung zu Europa und den europäischen Institutionen befragt wurden. Mit 52 Prozent der Befragten gab nur eine knappe Mehrheit der Befragten an, die Demokratie als Staatsform zu bevorzugen. Europa verstehen viele junge Menschen demnach primär als Wirtschaftsraum und nicht als Wertegemeinschaft mit kulturellen Gemeinsamkeiten: Drei von vier Befragten sehen in Europa vor allem ein wirtschaftliches Bündnis. ... Auch die Arbeit der EU sehen die jungen Europäer eher kritisch: 37 Prozent der Befragten vermissen konkrete politische Ziele und Pläne der EU. 32 Prozent stören sich außerdem an der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Der politische Trend des Protektionismus scheint nicht spurlos an der Jugend vorbeigegangen zu sein. „Sicherheit“ ist für die Befragten nach „Menschenrechten“ und „Frieden“ einer der wichtigsten Werte. Zugleich wünschen sich die Jungen weniger Einfluss der EU auf die Nationalstaaten – und eine damit einhergehende größere Macht der nationalen Regierungen. Auch mit ihrer nationalen Regierung zeigen sich viele junge Europäer unzufrieden. Nur in Deutschland ist die knappe Mehrheit der Befragten (53 Prozent) mit ihrer aktuellen Regierung zufrieden. Besonders enttäuscht sind die jungen Griechen: Fast 90 Prozent sind unzufrieden mit der griechischen Regierung. Überhaupt zeigt sich die überwältigende Mehrheit der Befragten nicht einverstanden mit der Art, wie sie regiert wird. ... Die den jungen Europäern oft zugeschriebenen Werte der Offenheit und Toleranz sind allerdings nicht verschwunden. Mehr als zwei Drittel der Befragten befürworten die wirtschaftliche Unterstützung schwächerer Mitgliedsländer. Eine herausragende Mehrheit von 68 Prozent befürwortet außerdem die Aufnahme von Flüchtlingen, „die aus berechtigten Gründen Asyl suchen“. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europas-jugend-ist-laut-studie-eu-skeptisch-14999691.html

---

re:publica 2017 – Elisabeth Wehling: Die Macht der Sprachbilder – Politisches Framing
Language is never innocent. ~ Roland Barthes // Im Januar 2017 zog Donald Trump nach einer donnernden Wahlkampagne ins Weiße Haus ein. Die Welt hatte bis zuletzt Hillary Clinton für überlegen gehalten – „Faktencheck“ hieß die Zauberformel, die am Ende keine war. Bis heute klammern sich viele an die Hoffnung des rationalen Wählers.
https://re-publica.com/en/17/session/macht-sprachbilder-politisches-framing-und-neurokognitive-kampagnenfuhrung
https://www.youtube.com/watch?v=3tuaXaXJ02g

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"Abgeschreckte Wähler und unbeabsichtigte Folgen" Peter Mühlbauer  (06. September 2017)
Lilla kritisiert, dass "das klassische demokratische Konzept, Menschen unterschiedlichster Herkunft hinter ein einziges gemeinsames Anliegen zu scharen", "einer Pseudopolitik gewichen [sei], die sich in Selbstbespiegelung und Selbstbehauptung erschöpft" und Symbolen eine "unverhältnismäßige Bedeutung" zukommen lässt. "Was diese Tendenz am Leben hält", ist seinen Beobachtungen als Professor an der New Yorker Columbia-Universität nach "die Tatsache, dass sie an den Colleges und Universitäten kultiviert wird", wo Studenten inzwischen "derart besessen von ihren persönlichen Identitätsfragen", seien, dass sie "wenig Interesse für die politische Welt außerhalb ihrer eigenen Köpfe" hätten.
https://www.heise.de/tp/features/Abgeschreckte-Waehler-und-unbeabsichtigte-Folgen-3822680.html


« Last Edit: September 06, 2017, 09:52:21 AM by Link »

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« Reply #11 on: March 26, 2018, 05:49:40 PM »
Cambridge Analytica (CA) ist ein 2012 oder 2013 von der britischen SCL Group gegründetes Datenanalyse-Unternehmen mit Hauptsitz in New York City, das gemäß dem Slogan Data drives all we do. („Daten treiben alles an, was wir tun.“) ... Im März 2018 wurde durch den Whistleblower Christopher Wylie bekannt, dass Cambridge Analytica seine Aktivitäten auf Datensätze stützte, die die Muttergesellschaft SCL nach einem Vertrag von 2014 mit finanzieller Unterstützung des Hedgefonds-Milliardärs Robert Mercer von einem Unternehmen namens Global Science Research (GSR) erworben hatte. GSR wurde von Aleksandr Kogan betrieben, einem Psychologen an der Universität Cambridge. Kogan hatte, laut Recherchen des Guardian, auf die Arbeit von Universitätskollegen aufgebaut und mittels einer App – angeblich zu wissenschaftlichen Zwecken – Persönlichkeitstests mit amerikanischen Facebooknutzern durchgeführt, deren Teilnehmer am Ende jedes Tests einem Zugriff auf ihre Profile und die ihrer Kontakte zustimmten. So erlangte Kogan innerhalb einiger Wochen mit 320.000 solcher Tests im Schnitt jeweils etwa 160 weitere Datensätze von Facebookprofilen, deren Inhaber davon keine Kenntnis hatten. Die insgesamt über 50 Millionen Datensätze, die für eine Million Pfund erworben wurden, bildeten die Grundlage für die Arbeit von Cambridge Analytica in US-Wahlkämpfen. Kogan war als Gastprofessor an der Universität Sankt Petersburg tätig und erhielt Fördergelder vom Russischen Staat. Nach seinen eigenen Angaben gegenüber dem Observer begann die Arbeit an der russischen Universität aber erst, als die Arbeit von GSR für Cambridge Analytica abgeschlossen war. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Cambridge_Analytica (26. März 2018)

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"Facebook ohne Freunde" Patrick Bernau (26.03.2018)
Eine Woche ist Facebooks jüngster Datenskandal jetzt alt, und die Aufregung ist groß – dabei hat die Welt gar nicht viel Neues erfahren. Das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica hat sich Daten von Facebook-Nutzern verschafft und sie im amerikanischen Wahlkampf verwendet. Das Unternehmen habe psychologische Profile der Nutzer ermittelt, ihnen maßgeschneiderte politische Botschaften gezeigt und Trump zum Wahlsieg verholfen, brüstet sich Cambridge Analytica selbst. Aber das ist schon seit Monaten bekannt. Und ob die Technik der Firma tatsächlich etwas bewirkte, ist immer noch zweifelhaft. Der einzige Beleg dafür sind ihre eigenen Marketing-Präsentationen. Die Neuigkeit der vergangenen Woche war vor allem, dass das Unternehmen bei seiner Datensammelei möglicherweise gegen Facebooks Regeln verstieß, Facebook das aber nur lasch ahndete. Dass die Affäre sich zu so einem Skandal ausgewachsen hat, liegt daran, dass der Ruf der großen Internetkonzerne sowieso ruiniert ist, vor allem der von Facebook. ...
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/der-techlash-wegen-facebook-bringt-regulierungs-gefahr-15512586.html

"Soziale Netzwerke: Facebook-Skandal erreicht Boris Johnsons Brexit-Kampagne" (25.03.2018 )
Der Druck auf Facebook in der Datenaffäre wächst. Medien berichten im Skandal um Wählerbeeinflussung im US-Wahlkampf mit unrechtmäßig erlangten Facebook-Daten jetzt auch von möglichen Verbindungen zum Brexit-Referendum. ...
http://www.dw.com/de/facebook-skandal-erreicht-boris-johnsons-brexit-kampagne/a-43126751

"Status: ausgespäht" Carole Cadwalladr | Ausgabe 12/2018
Facebook Ein junger Daten-Nerd war dafür verantwortlich, dass die Profile von Millionen Nutzern missbraucht wurden. Nun packt er aus
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/status-ausgespaeht

"“Facebook ist aus jedem Blickwinkel Täter”: IT-Blogger Fefe über die Lehren aus dem Cambridge-Analytica-Debakel" Alexander Becker (22.03.2018)
Klartext von Felix von Leitner, aka Fefe: Im MEEDIA-Interview zur Debatte um Facebook und Cambridge Analytica erklärt der Blogger, IT- und Hacker-Experte, dass der eigentliche Skandal darin liegt, dass das US-Netzwerk mehr über die Menschen wisse, als irgendeine Organisation in der Geschichte der Menschheit zuvor. "Facebooks Geschäftsmodell ist, gegen den Willen der Menschen Daten über sie zu erheben, und die dann an böse Menschen zu vermieten, die damit dann die ursprünglichen Facebook-Opfer noch mal zum Opfern machen".
http://meedia.de/2018/03/22/facebook-ist-aus-jedem-blickwinkel-taeter-it-blogger-fefe-ueber-die-lehren-aus-dem-cambridge-analytica-debakel/


"Facebook Failed to Protect 30 Million Users From Having Their Data Harvested by Trump Campaign Affiliate"
Mattathias Schwartz, March 30 2017, 8:01 p.m.
https://theintercept.com/2017/03/30/facebook-failed-to-protect-30-million-users-from-having-their-data-harvested-by-trump-campaign-affiliate/

"Facebook Uses Artificial Intelligence to Predict Your Future Actions for Advertisers, Says Confidential Document"
Sam Biddle, April 13 2018, 5:28 p.m.
https://theintercept.com/2018/04/13/facebook-advertising-data-artificial-intelligence-ai/

"Künstliche Intelligenz: Facebook sagt Nutzerverhalten voraus und verkauft damit Anzeigen"  Stefan Krempl (14.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Kuenstliche-Intelligenz-Facebook-sagt-Nutzerverhalten-voraus-und-verkauft-damit-Anzeigen-4024377.html
« Last Edit: April 14, 2018, 08:14:07 PM by Link »

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« Reply #12 on: May 04, 2018, 07:59:56 AM »
Quote
Die re:publica ist eine Konferenz rund um das Web 2.0, speziell Weblogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft. Sie wird seit 2007 jährlich in Berlin veranstaltet. An drei Tagen werden in Vorträgen und Workshops verschiedenste Themenfelder behandelt, von Medien und Kultur über Politik und Technik bis zu Entertainment. Die meisten Vorträge und Diskussionsrunden werden als Audio- oder Videostream live ins Netz übertragen.

Veranstaltet wird die Konferenz von den Betreibern der beiden deutschen Blogs Spreeblick und Netzpolitik.org, die für die Veranstaltung 2011 die republica GmbH gegründet haben. Die Veranstaltungsreihe wird durch das Medienboard Berlin-Brandenburg und die Bundeszentrale für politische Bildung gefördert. ...


https://de.wikipedia.org/wiki/Re:publica

https://18.re-publica.com/de

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Quote
[...] Berlin taz Schließen Sie kurz die Augen und stellen sich Folgendes vor: Zum Geburtstag schmeißen sie ein Grillfest im Garten. Eingeladen haben Sie Ihre engsten Freunde, Ihre Lieblingstante und den Nachbarn von nebenan, der fürs Buffet immer seinen scheußlichen Wurst­salat mitbringt. „Kartoffelsalat fände ich diesmal besser“, haben Sie ihm vorgestern noch gesagt. Und was macht der Typ jetzt? Steht am Gartenzaun und brüllt von draußen Ihre Gäste an: „WURSTSALAT! WAS SOLL DER SCHEISS! WURSTSALAT!“

Schräg, nicht?

Etwas Ähnliches passiert dieser Tage den Machern der Digitalkonferenz re:publica in Berlin. „Die Bundeswehr meldete sich bei uns und sagte, sie wolle mit der Community in den Dialog kommen“, sagt Organisator Markus Beckedahl. „Offiziere in Uniform wollten an einem Werbestand Hacker rekrutieren. Das war aber nicht die Form von Dia­log, die wir uns vorstellen.“ Die Veranstalter hätten einen Gegenvorschlag gemacht: Politisch Verantwortliche aus dem Verteidigungsministerium sollten auf einem Podium über die Militarisierung des Internets sprechen – mit anderen Diskutanten und ohne Uniform. Dazu sei es dann aber nicht gekommen.

Das Verteidigungsministerium bestätigt die Anfrage bei den Veranstaltern und stellt die Reaktion etwas anders dar: „Der Bundeswehr wurde ein Stand zugesagt, jedoch sollten Soldatinnen und Soldaten nicht in Uniform auftreten. Diese Vorgabe haben wir nicht akzeptiert“, sagt eine Sprecherin.

Das „nicht akzeptiert“ ist dabei sehr wörtlich zu nehmen. Zum Konferenzauftakt am Mittwoch standen drei uniformierte Soldaten vor dem Veranstaltungsgelände, verteilten Flyer und sprachen Besucher an. Gleichzeitig startete die Bundeswehr eine Social-Media-Kampagne gegen die re:publica. Von einer „Provokation gegen unsere #Parlamentsarmee“, schreibt sie auf Facebook. Und: „Wir stellen uns der Diskussion! Wir kämpfen auch dafür, dass die #rp18 gegen uns sein kann.“

In abgewandelter Form wirbt die Bundeswehr mit diesem Slogan schon lange. Die Logik dahinter: Mit ihren Einsätzen im Ausland verteidige die Armee die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, die die freie Rede (auch gegen die Bundeswehr) und die Versammlungsfreiheit (auch für Konferenzen ohne Bundeswehrstand) garantiert. Eine Märtyrererzählung – die aber zumindest im konkreten Fall nicht aufgeht.

Slobodan Milošević, die Taliban und der IS haben den re:publica-Organisatoren nie Probleme breitet. Ohne Auslandseinsätze wäre die Sicherheitslage in Berlin besser oder schlechter (Ansichtssache), aber kaum so katastrophal, dass Internet-Aktivisten ihre Kongresse absagen müssten.

Probleme eingebrockt hat den Veranstaltern dagegen die Bundeswehr selbst. Mit ihren Social-Media-Posts hat die Armee einen Shitstorm gegen die Konferenz angestoßen. „Ehrlose, vaterlandslose Gesellen“, schreibt ein User. „Danke für deinen Kommentar :-)“, antwortet die Bundeswehr. „Rotten weise von vorne in das Gebäude eindringen!“, forderte der Nächste. Der Bundeswehr-Account verteidigt ihn gegen Kritik: War doch nur ein „Scherz“.

Sehr witzig: Veranstalten Privatpersonen eine Konferenz, haben sie bei der Programmgestaltung den Wünschen der Bundeswehr zu folgen – ansonsten droht eine staatlich organisierte Kampagne samt Beleidigungen und Drohungen. Die Armee dominiert die Zivilgesellschaft: Hatten wir schon mal. Nennt sich Militarismus. War eigentlich nicht mehr vorgesehen.


Aus: "Bundeswehr vs. Re:publica - Wir. Dienen. Digitaldeutschland." Tobias Schulze (3. 5. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Bundeswehr-vs-Republica/!5503157/

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« Reply #13 on: May 08, 2018, 04:02:17 PM »
""Reconquista Internet": Angriff der Liebes-Trolle" Hannah Schmidt (8. Mai 2018)
Die Aktion "Reconquista Internet" will den Hass im Internet entmachten. ... Es fing an als eine dieser satirischen Aktionen des Moderators Jan Böhmermann, der sich vor zwei Wochen mit Sturmmaske und Stahlhelm vor die Kamera setzte, das Grundgesetz in der Hand, und dazu aufrief, "den Wichsern, die uns den Spaß am Internet verderben, den Spaß am Internet zu verderben". Gemeint waren die sogenannten Hass-Trolle, die mit ihren populistischen und beleidigenden Postings den Tonfall im politischen Online-Diskurs beeinflussen – und bislang ohne nennenswerte Gegenreaktion ihr Unwesen treiben. Jetzt sieht es so aus, als habe Böhmermann, wie er vergangene Woche sagte, mit diesem Beitrag "aus Versehen eine Bürgerrechtsbewegung ins Leben gerufen".  ...
https://www.zeit.de/2018/20/reconquista-internet-jan-boehmermann-hass-facebook-twitter-twitch-diskurs-bewegung

https://youtu.be/fAYjSLtz6wQ

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"Lösch Dich! So organisiert ist der Hass im Netz – Doku über Hater und Trolle"
Für ihre sehenswerte Doku „Lösch Dich: So organisiert ist der Hass im Netz“ war ein Team aus Journalisten, Programmieren und Aktivisten um YouTuber Rayk Anders und Journalist Patrick Stegemann ein Jahr lang undercover in Troll-Foren unterwegs und hat organisierte Trolle besucht.
Die rund 40-minütige Doku zeigt die Gruppe aus Journalisten, Programmierern und Internetaktivisten, berichtet von ihren Rechercheerfolgen- und niederlagen und zeigt ihr offline-Aufeinandertreffen mit Hatern.
Für die Lösch-Dich-Doku treffen sie unter anderem die Trolle „Dorian der Übermensch“ und „imp der Übermensch“, aber auch politische Agitatoren wie Martin Sellner von der rechtsextremen Identitären Bewegung. Mit Fake-Accounts sind sie Teil von rechten Trollgruppen wie „Reconquista Germanica“. Sie hören zu, wenn sich die Hassposter organisieren, haben als vermeintliche Mitstreiter mitdiskutiert und waren bei geplanten Hatestorms dabei.
Ihre intensive Recherche zeigt: Hass im Netz ist organisiert. Er wird genutzt von politischen Gruppen, meistens rechtsmotivierten, ist aber auch schlicht Teil einer Gegenkultur im Netz. Oft sind Hater keine Einzeltäter. Sie organisieren sich in Gruppen und machen Jagd, hetzen, mobben und haten nach vorheriger Absprache bestimmte Seiten und Personen. ...
http://interweb3000.de/2018/04/27/loesch-dich-so-organisiert-ist-der-hass-im-netz-doku-ueber-hater-und-trolle/

https://youtu.be/zvKjfWSPI7s

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So viel gibt die Regierung für Werbung auf Instagram, Facebook und YouTube aus" Anna Biselli (Juni 18 2018, 10:46am)
Insgesamt 4,98 Millionen Euro ließ sich die Regierung die Kampagnen auf Facebook, Instagram, YouTube, Twitter und weiteren Sozialen Netzwerken im Jahr 2017 kosten. 2010 waren es noch lediglich 2.818 Euro. Damit haben sich die Social Media Ausgaben der deutschen Regierung ver-1767-facht. Bisher gab es keine vollständigen Zahlen darüber, wie viel Ministerien und Behörden insgesamt für ihre Kampagnen und Beiträge in sozialen Medien ausgeben. Doch mit zwei detaillierten, insgesamt fast 200 Seiten langen Auflistungen gibt die Bundesregierung ausführlich Einblicke in Investitionen für Sponsored Posts und Influencer-Kampagnen. Für unser Themen-Special 'Wenn der Staat zum Influencer wird' haben wir die Daten ausgewertet. ...
https://motherboard.vice.com/de/article/4358d3/so-viel-gibt-die-regierung-fuer-werbung-auf-facebook-instagram-und-youtube-aus-sponsored-posts

https://motherboard.vice.com/de/article/mbkwap/die-teuersten-staatlichen-influencer-kampagnen-instagram-youtube-felix-von-der-laden

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/bundeswehr-youtube-serie-mali-mit-gefuehlsdusel-auf-rekrutensuche-a-1173293.html


« Last Edit: June 18, 2018, 07:32:57 PM by Link »

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« Reply #14 on: July 04, 2018, 03:39:24 PM »
"Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei" (04.07.2018)
Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. Auf Betreiben der Generalstaatsanwaltschaft München wurden am 20. Juni die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen von Vorstandsmitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht. Neben Festplatten, Mobiltelefonen und Computertechnik beschlagnahmten die Polizeibeamten auch etliche Dokumente wie Spendenquittungen und Mitgliederlisten aus den vergangenen Jahren. Auch die Augsburger Räumlichkeiten des Chaos Computer Clubs (CCC) wurden durchsucht.
Die breit angelegte Polizeiaktion wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit auf. ... Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs, der seit Jahren eng mit den Zwiebelfreunden zusammenarbeitet, kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: "Die Durchsuchung bei Zeugen ist absolut unverhältnismäßig, man behandelt die Leute wie Straftäter, dabei sammeln sie lediglich Spenden."
Sie betont, dass auch Daten des CCC betroffen seien, da Dokumente des Vorstands in Augsburg beschlagnahmt wurden. "Der Fall ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich übertriebenes polizeiliches Vorgehen massiv auf das Leben und die Arbeit von Menschen auswirkt", sagt Kurz.
... Die zuständige Polizei wollte auf Anfrage des SPIEGEL keine Stellung nehmen. Die Generalstaatsanwaltschaft München teilte mit, dass die von der Durchsuchung betroffenen Personen nicht verdächtig seien und die Auswertung der beschlagnahmten Computer und Datenträger andauere.
Kurios mutet eine Szene während der Durchsuchung des von Bartl mitbetriebenen Projekts OpenLab in Augsburg an: An einer Tafel fanden die Beamten chemische Formeln, im gleichen Raum diverse Chemikalien. Sofort nahmen sie alle Anwesenden, auch Bartl, in Gewahrsam und durchsuchten weitere Räume.
In kürzester Zeit stellte sich heraus, was die Festgenommenen laut eigener Angabe schon vor Ort erklärt hatten: Bei den Chemikalien handelte es sich es um handelsübliches Zubehör für den 3D-Druck und das Ätzen von Platinen. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-chaos-computer-club-kritisiert-polizeivorgehen-a-1216463.html

"Massive CCC-Kritik an Polizei: Hausdurchsuchung bei Datenschutz-Aktivisten Update" Martin Holland (04.07.2018)
Im Juni gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern von Zwiebelfreunde. Im Fokus waren sie als Zeugen, nicht als Verdächtige. Die Hintergründe scheinen fragwürdig.  ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Massive-CCC-Kritik-an-Polizei-Hausdurchsuchung-bei-Datenschutz-Aktivisten-4098764.html


„Zwiebelfreunde“-Durchsuchungen: Wenn Zeugen wie Straftäter behandelt werden" Alexander Fanta (04.07.2018)
Ein Spendenaufruf auf der Vereinswebseite reicht, um die bayerische Polizei bei Tagesanbruch durch die Wohnungstür marschieren zu lassen. Anlass für die Aktion war eine eher fadenscheinige Verbindung zu einem strittigen Demo-Aufruf. Wir sprachen nach dem Einsatz mit den Betroffenen vom Verein „Zwiebelfreunde“, die sich zu Unrecht kriminalisiert sehen. ...
https://netzpolitik.org/2018/zwiebelfreunde-durchsuchungen-wenn-zeugen-wie-straftaeter-behandelt-werden/


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« Reply #15 on: July 05, 2018, 11:32:11 AM »
Quote
[...] Auf der Suche nach einem Server hat die Polizei am Mittwochabend mit einem Großaufgebot das linke Kulturzentrum "Langer August" in Dortmund durchsucht. Das berichtet der WDR und schreibt, die Beamten seien "nicht zimperlich vorgegangen". So seien die schweren Panzertüren des Vereins "Wissenschaftsladen" aufgebrochen oder von der Feuerwehr aus den Angeln gehoben worden.

Wie Nordstadtblogger erläutert, wurden aber nicht nur die Räumlichkeiten des Vereins durchsucht, sondern alle Räume. Dort hat neben verschiedenen linken Gruppierungen auch der Dortmunder Ableger des Chaos Computer Clubs (CCC) seinen Sitz. Der Verein hatte erst am Mittwoch Details zu einer massiven Durchsuchung seiner Räumlichkeiten in Augsburg öffentlich gemacht.

Wie der WDR berichtet, ging es den Ermittlern nach deren Angabe um einen Server, der im "Wissenschaftsladen" angeschlossen war. Der Verein bietet unter anderem Plätze für nichtkommerzielle Server an, um gesellschaftlichen Gruppen zu ermöglichen, das Internet zu nutzen.

Eine Anwältin des Vereins hat erklärt, dass auf einem dieser Server den Ermittlern zufolge eine Internetseite lag, auf der "eigentlich geheime Dokumente" veröffentlicht wurden – das wäre vergleichbar zu Wikileaks. Um welche Internetseite und welche Dokumente es geht, ist bislang nicht bekannt. Die Staatsanwaltschaft Köln, der die federführende Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime Nordrhein-Westfalen zugeordnet ist, hat auf eine Anfrage von heise online noch nicht geantwortet.

Kritik gibt es nun einmal mehr an der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens. Vertretern der in dem Zentrum ansässigen Vereine zufolge wurden weit mehr Räume durchsucht, als es für eine Suche nach dem fraglichen Server notwendig wäre. So seien auch Materialien von antifaschistischen Gruppen beschlagnahmt worden. Auf welcher Grundlage das geschehen ist, sei unklar. Nordstadtblogger [ https://www.nordstadtblogger.de/cybercrime-razzia-des-lka-beim-wissenschaftsladen-in-der-nordstadt-beamte-durchsuchten-den-langen-august/ ] hat die Schäden an den Türen dokumentiert. Die anderen im "Wissenschaftsladen" im Rahmen des Projekts free.de gehosteten Server sind von dem Vorgehen nicht betroffen und können weiter laufen.

Die Hausdurchsuchung in Dortmund folgte am Mittwoch nur wenige Stunden auf Berichte über umfangreiche Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten, von denen die Datenschutz-Aktivisten von "Zwiebelfreunde", ein Hackerspace in Augsburg und ebenfalls der CCC betroffen war. Dabei ging es der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft zufolge um einen anonym betrieben Blog, auf dem zu Gewalt gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen wurde. Als Kontaktmöglichkeit ist dort lediglich eine beim US-Anbieter RiseUp gehostete E-Mail-Adresse angegeben.

Weil die Zwiebelfreunde für diesen Dienst Spenden sammeln, seien sie als Zeugen in den Fokus geraten. "Über das Sammeln der Geldspenden hinaus" sehe man keine Verbindung zwischen RiseUp und Zwiebelfreunde, so die Ermittler. (mho)

Quote
     Admin Funny, 05.07.2018 10:21

Was da wohl für Geheimnisse versteckt waren?

Bei so einem Aufwand und so einer Unverhältnismäßigkeit, kann man nur über den Inhalt von den "geheimen Daten" spekulieren. Wenn der CCC schlau war, dann sind die Daten eh im Ausland auf einem Server gespeichert.

Dennoch ist das extrem bedenklich, wie die Polizei da vorgeht. Wahrscheinlich wird der wahre Hintergrund dieser Aktionen niemals ans Tageslicht kommen.


Quote
     cooregan, 05.07.2018 10:53

Furchtbar. Einfach nur furchtbar.

Ich mache jetzt seit gut zwölf Jahren Bürgerrechtsarbeit in Sachen Datenschutz. Und hab mich dabei eigentlich nie bedroht gefühlt. Sondern hatte immer irgendwie den Eindruck, dass das, was wir tun, zwar inhaltlich von den Protagonisten des Sicherheitsapparates argwöhnisch betrachtet, aber letztendlich als begrüßenswerter Teil des demokratischen Diskurses angesehen wird. Man hat sich in der Sache gestritten, und so manches böse Wort ist gefallen. Aber man ist fair und ohne Anwendung von Repression oder Gewalt miteinander umgegangen.

Es fühlt sich gerade so an, als würde sich das ändern. Das hat mit der 'Geheimnisverrat'-Geschichte bei Netzpolitik angefangen, und findet nun mit den Angriffen der 'Staatsmacht' auf den CCC und dessen Umfeld seine Fortsetzung.

Für mich ist das schockierend. Ich habe nicht geglaubt, dass man so weit gehen würde.

Und es stellt sich nun die Frage, wie man damit umgehen soll. Man denkt - und sei es auch nur für ganz kurze Augenblicke - ans Aufgeben. Sogar daran, das Land zu verlassen, bevor es noch schlimmer wird.

Ja, das ist albern und unangemessen. Und es sind wie gesagt auch nur Gedankenblitze. Aber man merkt, dass die Einschläge rasch näher kommen.

Ich unterstelle, dass mindestens mal ein paar der Verantwortlichen für diese Polizeiaktionen auch genau diese Einschüchterung der Datenschutz-Aktivisten erreichen wollten. Und ich muss eingestehen, dass es - wenigstens bei mir - funktioniert.

Ich kann nur hoffen, dass die anstehende Aufarbeitung dieser Übergriffe durch Dienststellen und Gerichte dieser Entwicklung Einhalt gebietet. Hier muss rasch eine rote Linie gezogen werden, bevor sich Zustände etablieren, von denen wir mal gesagt hatten, dass wir sie nie wieder haben wollen.

Und ich hoffe, dass die 'Szene' wieder etwas von der breiten Unterstützung durch die interessierte Bevölkerung, die ihr in den vergangenen Jahren abhanden gekommen ist, zurückerlangt.

gruß
cooregan
*schockiert*



...


Aus: "Polizei-Großeinsatz wegen Server: Kritik an Hausdurchsuchung in Dortmund" Martin Holland (05.07.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Grosseinsatz-wegen-Server-Kritik-an-Hausdurchsuchung-in-Dortmund-4100194.html

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« Reply #16 on: September 14, 2018, 12:04:57 PM »
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


Quote
Gummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


Quote
Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


Quote
Christel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.



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« Reply #17 on: October 17, 2018, 11:58:10 AM »
Fake America Great Again - Wie Facebook und Co die Demokratie gefährden | @arte-TV
Mit 77.000 Stimmen gewann Donald Trump die US-Präsidenten-Wahl, obwohl er insgesamt fast drei Millionen Stimmen weniger hatte als seine Konkurrentin Hillary Clinton. Der Dokumentarfilm beweist, dass das kein Zufall war. Er stellt erstmals die Verbindung zwischen dem ultrakonservativen Investor Robert Mercer, Breitbart News, der Datenfirma Cambridge Analytica und Facebook her. Trump und Cambridge Analytica verbanden sich im Juni 2016. Bis Ende Juli hatte Trump über sechs Millionen Dollar an Cambridge Analytica gezahlt. Weitere fünf Millionen sollten folgen. Wofür wurde dieses Geld ausgegeben? Für eine Taktik, die auf der Gewissheit beruhte, dass Trump keine Chance hatte, die absolute Mehrheit aller Stimmen zu gewinnen. Das Ziel war, unentschlossene Wähler zu identifizieren, die für Trump stimmen könnten – und sie dann gezielt zu beeinflussen. Dieser Plan ging auf. Cambridge Analytica setzte "Datenmodellierung" ein. Zentral waren dafür die Facebook-Daten von Millionen Nutzern. Cambridge Analytica filterte außerdem leicht zugängliche persönliche Daten, zum Beispiel zu Alter, Einkommen, Adresse, Religion oder Waffenbesitz, aus dem Internet und glich sie mit gekauften Daten von Banken, Kreditkartenunternehmen und den anderen Social-Media-Giganten Google und Twitter ab. Der Filmemacher Thomas Huchon zeigt, wie schnell Informationen – und Desinformation – im Internet viral werden. Er deckt ein Netzwerk von Akteuren auf, die mit dieser Strategie gemeinsame ideologische Ziele verfolgen. Im Mittelpunkt stehen dabei der undurchsichtige Hedge-Fonds-Milliardär und Informatiker Robert Mercer, der seine massive finanzielle Unterstützung für Trump geschickt verschleierte, und dessen getreuer Gehilfe Steve Bannon. Sie steuerten einen Wahlkampf, in dem es gelang, potenzielle Trump-Wähler mit auf ihre Persönlichkeit zugeschnittenen Botschaften zu bombardieren – und das weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ende der Demokratie mit digitalen Mitteln? (arte Sendung vom 09.10.2018)
https://youtu.be/THy-XYtmJTE