Author Topic: Julian Assange / Wikileaks ...  (Read 50851 times)

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #140 on: July 13, 2019, 09:53:21 PM »
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[...] Ob Großbritannien den WikiLeaks-Gründer Assange wirklich an die USA ausliefert, entscheidet sich wohl erst im kommenden Jahr. Ein Gericht setzte die Verhandlung über das US-Gesuch für Ende Februar 2020 an.

Der britische Innenminister Sajid Javid hat die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA zwar bereits formell abgesegnet, die endgültige Entscheidung fällt aber voraussichtlich erst Ende Februar des kommenden Jahres.

 Ob der 47-jährige Australier wirklich an die US-Behörden übergeben wird, liegt nämlich bei der Justiz. Der Westminster Magistrates' Court legte nun das Datum für die Anhörung fest: Sie soll am 25. Februar beginnen und fünf Tage dauern.

Der im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftierte Assange war per Videostream in den Gerichtssaal geschaltet. Er wurde in Großbritannien zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er mit der Flucht in die ecuadorianischen Botschaft gegen Kautionsauflagen verstoßen hat. ...

Aus Belmarsh heraus kündigte Assange an, sich mit allen juristischen Mitteln gegen eine Auslieferung an die USA wehren zu wollen. Sein Anwalt, Mark Summers, bezeichnete das Gesuch der US-Behörden als "ungeheuerlichen und frontalen Angriff auf die Rechte von Journalisten". In der Verhandlungen im kommenden Jahr müsste "eine Vielzahl tiefgreifender Fragen" geklärt werden.

Assange fügte hinzu:

    "175 Jahre meines Lebens stehen gewissermaßen auf dem Spiel."

Damit bezog sich Assange auf die Höchststrafe, die ihm in den USA droht, sollte er in allen 18 Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, die ihm dort vorgeworfen werden. Die USA legen Assange unter anderem einen Verstoß gegen Spionage-Gesetze sowie das Veröffentlichen von Geheimdokumenten zur Last.

...



Aus: "WikiLeaks-Gründer Assange Verhandlung über Auslieferung erst 2020" (14.06.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-107.html

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[...] "Es ist an der Zeit, Wikileaks als das zu benennen, was es wirklich ist: Ein nicht-staatlicher, feindlicher Geheimdienst", sagte der heutige US-Außenminister Mike Pompeo über die Enthüllungs-Plattform bei einer Rede als CIA-Direktor 2017. Entsprechend behandeln die USA Assange nun nach seiner Festnahme in London. Sie werfen ihm vor, geheime Informationen erhalten und verbreitet zu haben. Und sie klagen ihn deshalb nach dem Spionage-Gesetz ("Espionage Act") an, das Strafen bis hin zur Todesstrafe vorsieht.

Zu dem Erhalt und der Veröffentlichung geheimer Informationen zählt auch das so genannte "Collateral Murder"-Video von einem Luftangriff amerikanischer Soldaten auf Bagdad 2007. Als "Scheißkerl" beschimpft ein US-Soldat aus einem Kampfhubschrauber über Funk einen Iraker am Boden. Kurz darauf schießen er und seine Kameraden auf mehr als 10 Personen. Sie zielen auf Helfer und verletzen Kinder. Unter den Toten sind auch zwei unbewaffnete Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

Seit Trump im Amt ist, fühlen sich auch andere Wikileaks-Unterstützer nicht mehr sicher. Daniel Domscheit-Berg zum Beispiel, einer der bekanntesten ehemaligen Mitstreiter von Assange, hat Post von den US-Ermittlern bekommen, die ihn auffordern, auszusagen. In Sorge sind auch Wikileaks-Unterstützer Jacob Appelbaum und Andy Müller-Maguhn, die US-Hinweisgeberin Chelsea Manning, die einst das Collateral-Murder-Video an Assange weiter gegeben hatte und die seit Anfang März meist in Beugehaft sitzt, weil sie nicht aussagen will. Und der Schwede Ola Bini, angeblich ein Hacker, der der am gleichen Tag festgenommen wurde wie Assange.

Im Herbst 2018 klingelte bei Jacob Appelbaums Rechtsanwalt das Telefon. "Sie wollten eine Aussage von mir", sagt Appelbaum. Im Gegenzug sollte er volle Straffreiheit erhalten. "Es fühlte sich wie eine Bedrohung an." Der Anrufer im Auftrag des Justizministeriums kündigte an, dass die USA, sollte Appelbaum das Angebot nicht annehmen, einen Auslieferungsantrag an Deutschland stellen würden.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter, Nils Melzer, spricht von einer "Hexenjagd" gegen Assange und die Wikileaks-Unterstützer. Die USA würden offenbar versuchen, an alle möglichen Freunde und Mitarbeiter heranzukommen und "Druck machen", um ihnen "Angst einzujagen".

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, sieht in dem Vorgehen der USA gegen Wikileaks einen Angriff auf die Pressefreiheit insgesamt. "Die Protagonisten von Wikileaks sind die Dissidenten des 21. Jahrhunderts", sagt Dagdelen. "Bei der  Verteidigung der Freiheit von Assange, Manning und Snowden geht es um die Verteidigung der Freiheit selbst."

Daniel Domscheit-Berg, ehemals Sprecher von Wikileaks, hat Post von der Staatsanwaltschaft in Virginia bekommen. Er wird um eine "freiwillige Vernehmung" gebeten wegen "des unerlaubten Erhalts und der Verbreitung geheimer Informationen." Die Anfrage seiner Anwälte, Akteneinsicht zu bekommen, um zu erfahren, ob Domscheit-Berg bloß Zeuge gegen Assange sei oder selbst eine Anklage zu befürchten habe, wurde abgelehnt.

Domscheit-Berg hat bis 2010 für Wikileaks gearbeitet. Doch 2010 kam es zum Zerwürfnis. Er kritisierte Assanges Führungsstil und die ungeschwärzte Veröffentlichung sensibler Dokumente durch Wikileaks.

Das Projekt Wikileaks an sich will er aber nicht in Frage stellen, im Gegenteil: "Wikileaks hat den Stein einer neuen Ära ins Rollen gebracht." Ohne Wikileaks hätte es wichtige Enthüllungen von Missständen, die von öffentlichem Interesse sind, nicht gegeben. Er zählt dazu unter anderem die "Panama Papers", "Football Leaks" und den Whistleblower Edward Snowden.

Bereits unter US-Präsident Obama verfolgten die USA Whistleblower mit Härte. Unter keiner anderen Regierung gab es mehr Verurteilungen mit Berufung auf den so genannten Espionage Act. Vor einem Verfahren gegen Wikileaks soll Obama aber zurück geschreckt sein. Die Regierung war zu der Auffassung gekommen, dass Wikileaks unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes stehe, der die Pressefreiheit garantiert.

Ecuador hatte Assange fast sieben Jahre Asyl gewährt. Seit vor zwei Jahren Lenín Moreno das Amt des Präsidenten antrat, vollzieht das Land jedoch eine 180 Grad Wende und sucht die Annäherung an die USA. Monatelang sollen Ecuador und die USA zu dem Fall Julian Assange verhandelt haben. Dabei habe Präsident Moreno nur eine Bedingung gehabt, dass Assange in den USA nicht die Todesstrafe drohe.

An dem Tag, an dem Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London verhaftet wurde, nimmt die Polizei in Quito einen Freund von ihm fest: Ola Bini, ein 37 Jahre alter Schwede, ist Softwareentwickler und ein Freund von Julian Assange. Seit sechs Jahren lebt Bini in Ecuador. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun einen Angriff auf das IT-Systems Ecuadors vor.

Bei einem Haftprüfungstermin im Mai 2019 nennt die Staatsanwaltschaft den Besitz von Computern, englischer Bücher und sein Wissen als weltweit führender Verschlüsselungsexperte als Indizien seiner Tat. Auch in der Anklageschrift, die Panorama und SZ vorliegt, werden keine Beweise aufgeführt. Die UN-Menschenrechtskommissionkritisiert das Vorgehens, "weil es scheint, dass die Anklage gegen Herrn Bini mit seiner Freundschaft zu und Unterstützung von Julian Assange zu tun habe" und fordert Beweise.

Die Regierung teilt mit, Ola Bini habe Julian Assange mehr als ein dutzend Mal in der Botschaft besucht und einen teuren Server angemietet.

Ola Bini schläft im Gefängnis auf einem Pappkarton auf dem Boden. Zeitweise musste er sich mit fünf Insassen eine Ein-Personen Zelle teilen. Reporter von Panorama und SZ haben Bini in einem Gerichtsgebäude in Ecuador getroffen. Warum er verhaftet wurde, verstehe er nicht, sagt er. "Was steckt dahinter, wenn der Präsident raus geht und mich einen Hacker nennt", fragt Bini. "Sowohl der Präsident als auch die Innenministerin haben öffentlich Lügen über mich verbreitet."

Seine Mutter Görel Bini sagt, ihr Sohn sei das Gegenteil eines feindlichen Hackers: "Er entwickelt Werkzeug, um im Internet frei und privat kommunizieren zu können." Doch nach Ansicht des Gerichts sei Bini allein durch sein Wissen eine Gefahr für das Land.

Der UN-Sonderbeauftragte Melzer hat Assange im Mai im Londoner Gefängnis besucht. Drei Stunden haben Ärzte in Melzers Anwesenheit Assange untersucht. Ihre Diagnose: Julian Assange zeige alle Symptome psychologischer Folter. Im Interview mit Panorama und SZ spricht der UN-Beauftragte von "einer ernsten Angelegenheit". Er glaube, dass Assanges "Leben wirklich in Gefahr ist". Dieser habe große Angst, in die USA ausgeliefert zu werden.

Er selbst habe Anfangs gezögert, sich auf den Fall Julian Assange einzulassen. Das Bild der "Persona Assange" sei zu sehr überlagert gewesen von den Vergewaltigungsvorwürfen und den Gerüchten um seine Person. Erst als er sich eingehender mit dem Fall beschäftigt habe, sei ihm klar geworden, dass es hier vor allem darum gehe, dass die USA einen Präzedenzfall schaffen wolle und das sei gefährlich.

In 17 von 18 Anklagepunkten gegen Assange geht es um den Erhalt und die Weiterverbreitung geheimer Informationen. "Wofür er angeklagt ist, ist nichts anderes, als das, was investigative Journalisten der ganzen Welt jeden Tag machen", sagt Nils Melzer. "Wenn wir hier nicht wachsam sind, ist die Pressefreiheit in Gefahr."


Aus: "Wikileaks: Rachefeldzug der US-Regierung?" von John Goetz, Reiko Pinkert, Elena Kuch (13.06.19)
Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Wikileaks-Rachefeldzug-der-US-Regierung,wikileaks312.html

« Last Edit: August 12, 2019, 03:59:07 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #141 on: July 25, 2019, 11:40:39 AM »
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[...] 1971 veröffentlichten die «New York Times» und die «Washington Post» Geheimdokumente der US-Regierung über den Vietnamkrieg. Der brisante Inhalt: Die Regierung rechnete nicht mit einem Sieg in Vietnam, war aber bereit, weiter amerikanische Bürger zu verheizen. Die Veröffentlichung der «Pentagon Papers» half den Krieg zu beenden, auf die Journalisten regnete es Pulitzerpreise, und insgesamt war es ein Sieg der Wahrheit über die offizielle Propaganda. [ " ...  Die Bevölkerung erfuhr, dass entgegen Beteuerungen beteiligter Präsidenten der Krieg schon vor dem offiziellen Eingreifen geplant war im Rahmen der Bekämpfung des Kommunismus. Die Veröffentlichung erfolgte gegen den Widerstand der Regierung ... Die Veröffentlichung der Pentagon-Papiere wurde durch die Weltpresse wie folgt kommentiert: „Die von Robert McNamara in Auftrag gegebene geheime Vietnam-Studie ist der Traum eines Historikers und der Alptraum eines Staatsmannes.“ – Newsweek, New York ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Pentagon-Papiere]

Derartige Sternstunden sind heute selten geworden. Gut, wir erfuhren, dass der US-Geheimdienst eigene Bürger und befreundete Staats- und Regierungschefs abhörte, von «weisser Folter», Guantánamo und von zahlreichen Kriegsverbrechen, wie im Fall von US-Soldaten, die von Helikoptern aus irakische Zivilisten und zwei Reuters-Journalisten erschossen, als wäre es Counter-Strike – gemäss den USA eine reguläre Anti-Terror-Aktion. Doch das meiste davon erfuhr man nicht zuerst aus Qualitätsmedien, sondern von Wikileaks. Und für die Veröffentlichung vieler als geheim klassifizierter Dokumente über Verbrechen der Mächtigen droht Julian Assange jetzt in den USA eine Haftstrafe von 175 Jahren. Erstmals könnte ein Publizist dort wegen Spionage verurteilt werden.

Im Kern geht es im Fall Assange um die Existenz der westlichen Demokratie. In der echten Demokratie ist jeder Bürger ein Fürst, auch und gerade der Dissident. Der Bürger hat als Souverän die Entscheidungsmacht. Entscheidungen kann er jedoch nur auf Basis von wahren Informationen treffen. Werden ihm diese vorenthalten, verwandelt sich Demokratie in eine Plutokratie und der Bürger in ein unter Kuratel stehendes Kind, einen Untertan mit Konsumrecht. Der Staat darf Feinde belügen, nicht aber den eigenen Bürger – ausser, er betrachtet ihn als Feind.

Man mag von Assange und seinen Methoden halten, was man will: Er ist zum Paria unserer Zeit geworden, ein Aussätziger, bei dessen Verteidigung man sich als Journalist nur die Finger schmutzig machen kann.

Und doch: Assange, der auch auf fragwürdige Verbündete setzt, verkörpert den Anspruch eines jeden Bürgers auf ungefilterte, echte Information, die heute zur Mangelware geworden ist.

Klingt zu dick aufgetragen?

«Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert», meinte Edward Snowden. Die USA sehen Wikileaks als «feindlichen Geheimdienst» – was ist dann bitte die NSA, die auf fragwürdiger Basis eigene Bürger bespitzelt? Je höher der Preis für die Wahrheitsfindung, desto kleiner die Freiheit. Dass sich Putin mit dem Asyl für Snowden nun selbst als ihr Beschützer aufschwingt, ist ein Dilemma, das freiheitliche Staaten – wie die Schweiz – auflösen könnten, indem sie Whistleblowern Schutz gewährten.

Dass Assange seit je mit Falschbeschuldigungen überhäuft wird, ist dabei Teil des Spiels, das ihn zum Aussätzigen machen soll. Publizisten wie Mathias Bröckers («Freiheit für Julian Assange») widerlegen diese Verleumdungen, und auch der Uno-Sonderbeauftragte für Folter, Nils Melzer, gab kürzlich bekannt, Propaganda erlegen zu sein. Er sieht in Assange ein Opfer psychologischer Folter, einen Präzedenzfall für staatliche Zusammenarbeit, um den Überbringer unangenehmer Wahrheiten zu erledigen.

Der Fall Assange bringt die Krise der westlichen Wertegemeinschaft nicht nur ans Licht, sondern stellt die Frage, ob es diese Wertegemeinschaft überhaupt noch gibt. Wo bleibt der Aufschrei? Vermutlich meinte Dante uns, als er schrieb: «Der heisseste Platz der Hölle ist für jene bestimmt, die in Zeiten der Krise neutral bleiben.»



Aus: "Die Causa Julian Assange: Ist die westliche Wertegemeinschaft von allen guten Geistern verlassen?" Milosz Matuschek (23.7.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/kolumnen/die-causa-julian-assange-ist-die-westliche-wertegemeinschaft-von-allen-guten-geistern-verlassen-ld.1497486


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #142 on: August 24, 2019, 04:21:30 PM »
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[...] Milosz Matuschek, geboren 1980 in Bytom/Polen ist Jurist und Publizist. Er hat Deutsches Recht, Rechtsvergleichung und Menschenrechte an der Pariser Sorbonne unterrichtet und ist regelmäßiger Kolumnist und Autor der NZZ. ...

Der chinesische Dissident Ai Weiwei wird sein Exil in Deutschland verlassen. Der Künstler beklagt: Deutschland sei keine offene Gesellschaft. Nicht der Geist der Freiheit wehe hier in Bezug auf China, sondern der Wind des Opportunismus.

Dissidenten haben oft eine geschulte Spürnase für gesellschaftliche Großwetterlagen. Wir müssen es also ernst nehmen, wenn wir selbst die Freiheitsvorstellungen eines chinesischen Dissidenten unterbieten.

Ai Weiwei besuchte den kranken Assange kürzlich in der Haft. Der Künstler ruft dazu auf, Assange nicht auzuliefern. Doch während im Westen Dissidenten aus China, der Türkei oder Russland wie Maskottchen verehrt werden, klemmt vielen westlichen Intellektuellen plötzlich die Tastatur, wenn es um Publizisten wie Julian Assange geht.

Dabei stehen in seinem Fall die Grundfesten der Demokratie auf dem Spiel: In einer Demokratie ist der Bürger der oberste Souverän im Staat. Entscheiden kann er nur auf Basis von Fakten. Wenn staatliche Stellen den Bürger belügen, ihn unter Verletzung seiner Grundrechte ausspitzeln und Kriegsverbrechen verheimlichen, ist das Band zwischen Repräsentant und Repräsentiertem durchschnitten. Das ist Hochverrat einer Funktionärskaste am Bürger, ein Putsch von oben.

Oder, um es mit Edward Snowden zu sagen: „Wenn das Aufdecken von Verbrechen wie ein Verbrechen behandelt wird, dann werden wir von Verbrechern regiert“.

Doch im wirklichen Leben scheinen die Verbrechen der Mächtigen ungesühnt zu bleiben, während die Überbringer der Wahrheit im Exil oder in Gefängnissen als Staatsfeinde und Spione psychologisch gefoltert werden. Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Folter Nils Melzer spricht von einer „Hexenjagd“ gegen Assange. Der Wikileaks-Gründer zeige, so Melzer, „alle Symptome psychologischer Folter“, sein Leben sei „wirklich in Gefahr“.

Der Fall Assange zwingt uns dazu, der Realität in ihre hässliche Fratze zu blicken, mit der Gefahr, dass unser makellos demokratisches Selbstbild zerfliesst wie die Uhren von Dalí. Snowden, Assange und Manning sind ersten Dissidenten des globalen Informationszeitalters. Sie stehen für eine Zeitenwende: Weg von Vertrauen gegenüber Mächtigen, hin zur Pflicht zu Transparenz und Rechenschaft für die Mächtigen.

Assanges angeblich schwieriger Charakter und mögliche Verfehlungen jenseits von Wikileaks tun dabei nichts zur Sache. Er muss keinen Beliebtheitswettbewerb gewinnen.

Assange ist ein Dissident, der die Wahrheit ans Licht bringt, ohne die es keine Demokratie geben kann. Seine Veröffentlichungen auf Wikileaks stehen unter dem Schutz der Meinungs- Presse- und Informationsfreiheit. Selbst die Veröffentlichung der Clinton-Emails war von der Meinungsfreiheit gedeckt, wie kürzlich ein US-Bundesgericht bestätigte.

Das Wohl von Assange & Co. ist damit ein direkter Gradmesser für Demokratie. Solange er eingesperrt ist, bleiben wir es auch.

Assange ist kein Amerikaner. Er ist nicht an US-Sicherheitsgesetze gebunden. Wird er an die USA ausgeliefert und dort verurteilt, kann morgen jeder Publizist, Journalist oder Intellektuelle der Welt wegen Spionage in den USA verurteilt werden. Und zwar für die Veröffentlichung von unangenehmen Wahrheiten für Mächtige.

Solidarität mit Assange ist Solidarität mit der Wahrheit. Letztere siegt zwar am Ende immer, aber in einer funktionierenden Demokratie siegt sie eben sofort, hier und jetzt.

Wer darauf wartet, dass die Geschichte Assange Recht gibt, hat Demokratie nicht verstanden– und damit nicht verdient, frei zu sein.


Aus: "Presse- und Informationsfreiheit: Wo bleibt der Aufschrei für Assange?" Ein Kommentar von Milosz Matuschek (16.08.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/presse-und-informationsfreiheit-wo-bleibt-der-aufschrei.1005.de.html?dram:article_id=456346

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Twitter löscht Unterstützungs-Account für Julian Assange, nennt keine Gründe
„One of the biggest Twitter accounts dedicated to circulating information and advocacy for WikiLeaks founder Julian Assange, @Unity4J, has been completely removed from the site. The operators of the account report that they have been given no reason for its removal by Twitter staff, and have received no response to their appeals.
Any Assange supporter active on Twitter will be familiar with the Unity4J account, which originated to help boost the wildly successful Unity4J online vigils in which well-known Assange defenders would appear to speak out against his persecution.“
https://cooptv.wordpress.com/2019/07/14/twitter-loescht-unterstuetzungs-account-fuer-julian-assange-nennt-keine-gruende/

« Last Edit: August 24, 2019, 04:26:35 PM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #143 on: August 24, 2019, 04:33:01 PM »
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[...] Ein Jahr nach dem mysteriösen Verschwinden eines Mitarbeiters der Enthüllungsplattform Wikileaks in Norwegen gehen die Ermittler von einem Unfalltod aus. Der Niederländer Arjen Kamphuis, ein Mitarbeiter von Wikileaks-Gründer Julian Assange, sei vermutlich im August 2018 bei einem Kajak-Unfall verunglückt, teilte die norwegische Polizei mit. Seine Leiche sei bisher nicht gefunden worden.

 Die Ermittler gehen davon aus, dass Kamphuis im Skjerstad Fjord im Norden Norwegens mit einem Kajak unterwegs war und in Seenot geriet. An der Stelle, an der im vergangenen Jahr persönliche Gegenstände des Niederländers gefunden worden waren, stellte die Polizei demnach ein Kajak sicher.

Der damals 47 Jahre alte Experte für Cybersicherheit war zuletzt am 20. August 2018 beim Verlassen eines Hotels in der Stadt Bodo im Norden Norwegens gesehen worden, wo er Urlaub machte. Wikileaks hatte im Anschluss von einem "rätselhaften Verschwinden" gesprochen. In Online-Netzwerken kursierten verschiedene Theorien, wonach der US-Geheimdienst CIA oder Russland dahinter stecken könnten oder der Experte absichtlich untertauchte, um ein geheimes Projekt von Assange zu realisieren.

Zusätzliche Rätsel gab ein Handy auf, das Kamphuis zugeschrieben wurde: Von dem Handy aus wurde am Abend des 30. August 2018 ein Signal gesendet - aus Stavanger im Südwesten Norwegens, 1600 Kilometer von Bodo entfernt. Binnen einer Stunde wurden laut Polizei zwei auf Kamphuis zugelassene SIM-Karten - eine deutsche und eine niederländische - in das Handy gesteckt.

Die norwegische Polizei teilte allerdings mit, dass zwei osteuropäische Lastwagenfahrer das Handy, einen Laptop sowie andere persönliche Gegenstände von Kamphuis an dem Ort gefunden hätten, wo auch das Kajak entdeckt wurde. Die Lkw-Fahrer nahmen die Gegenstände mit. Hinweise, dass die beiden Männer mit Kamphuis' Verschwinden zu tun haben, gibt es laut Polizei nicht.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP


Aus: "Vermisst in Norwegen Wikileaks-Mitarbeiter soll tot sein" (Freitag, 23. August 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Wikileaks-Mitarbeiter-soll-tot-sein-article21226774.html


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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #144 on: August 29, 2019, 01:59:29 PM »
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[...] Vergesst Julian Assange nicht. Sonst verliert ihr ihn – mit diesem dramatischen Appell hat sich der australische Journalist John Pilger am 7. August nach einem Besuch des Wikileaks-Mitbegründers im Hochsicherheitsknast in London per Twitter zu Wort gemeldet. »Ich habe ihn im Belmarsh-Gefängnis gesehen, und sein Gesundheitszustand hat sich verschlechtert. Er wird schlimmer behandelt als ein Mörder, er ist isoliert, steht unter Einfluss von Medikamenten, und man enthält ihm das Werkzeug vor, mit dem er die falschen Anklagen in Verbindung mit der Auslieferung an die USA abwehren könnte. Ich bange um sein Leben. Vergesst ihn nicht.« In weiteren Beiträgen präzisierte der international bekannte Publizist die Vorwürfe. Assange habe keine ausreichende Bewegung, keinen Zugang zur Gefängnisbibliothek und keinen Laptop. Selbst Anrufe bei seinen US-Anwälten würden ihm von den britischen Behörden verweigert.

Seit Julian Assange am 11. April von acht britischen Polizisten aus der Botschaft Ecuadors in London geschleppt wurde, sitzt er wie ein Topterrorist 23,5 Stunden am Tag in Isolationshaft. Sein Vergehen, für das er zu einem Jahr Hochsicherheitsgefängnis verurteilt wurde: Verstoß gegen die Bewährungsauflagen – in einem Jahre zurückliegenden Verfahren. Sein Prozess um die Auslieferung an die USA, wo ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis drohen, wenn nicht gar die Todesstrafe, soll mutmaßlich im kommenden Februar beginnen. Und so ist es im Moment unerträglich still um den Weggesperrten. Mathias Bröckers hat mit »Freiheit für Julian Assange. Don’t kill the messenger« ein flammendes Plädoyer verfasst und ruft zur internationalen Solidarität mit dem von den USA verfemten und gejagten Journalisten. Assange habe »keine Verbrechen begangen, sondern Verbrechen aufgedeckt, aber er wird dennoch behandelt wie ein Schwerkrimineller. (…) Er hat als Bote mehr schlechte Nachrichten überbracht, über Kriegsverbrechen, Korruption, politische Morde und Wahlbetrug in aller Welt, als alle großen Medien in aller Welt zusammengenommen und sitzt in einem Hoch­sicherheitsgefängnis in Isolationshaft. Er hat mehr getan für die unverzichtbare Institution jeder freien Gesellschaft – die Pressefreiheit als vierte Säule der Demokratie und unabhängiger Kontrolleur der Mächtigen und Herrschenden – als jeder andere Journalist, doch der von allen freiheitlichen Verfassungen garantierte Schutz der Presse und die Rechte eines Journalisten werden ihm verweigert.« Statt dessen wird Julian Assange als »Terrorist« verleumdet, ehemalige Abgeordnete des US-Kongresses haben offen zu seiner Ermordung aufgerufen, die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton stellte die Frage in den Raum: »Können wir den Kerl nicht einfach drohnen?«

Auf nur gut 60 Seiten hebt Bröckers die immense Bedeutung von Wiki­leaks für den investigativen Journalismus hervor, er skizziert die Geschichte und wichtigsten Enthüllungen der Plattform sowie seit Jahren anhaltenden Verfolgungsdruck gegen deren Gründer. Die australische Bloggerin Caitlin Johnstone macht sich im zweiten Teil des Buches an »die Wiederlegung sämtlicher Verleumdungen Julian Assanges«, etwa die Behauptungen, er sei ein Vergewaltiger, ein russischer Agent oder Trump-Fan.

»Eine korrupte und unverantwortliche Macht nutzt ihren politischen und medialen Einfluss, um Assange zu diffamieren, denn was die Interessen korrupter und unverantwortlicher Macht betrifft, ist das Töten seines Rufs mehr wert, als ihn umzubringen«, schreibt die Journalistin Johnstone in ihrem insgesamt 29 Punkte umfassenden Dossier. Die Autorin ruft dazu auf, diese »Schmierenkampagne« zu bekämpfen und zu verhindern, »dass unsere Mitmenschen einen großen Sprung in orwellscher Dystopie machen«. »Freiheit für Julian Assange« ist ein wichtiges Werkzeug zur Verteidigung des prominenten Gefangenen und ob seiner Prägnanz ideal zum Organisieren internationaler Solidarität.


Aus: "»Vergesst ihn nicht«" Ein Aufruf zur internationalen Solidarität mit Julian Assange von Rüdiger Göbel" (Ausgabe vom 29.08.2019, Seite 11)
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/361307.vergesst-ihn-nicht.html

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"Gerichtsurteil: WikiLeaks ist durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt" Florian Rötzer (03. September 2019)
Die Demokraten scheitern mit einer Klage gegen Assange und der Trump-Kampagne wegen einer angeblichen Verschwörung, gehackte Dokumente zu Ungunsten von Hilary Clinton verbreitet zu haben ... Koeltl verweist auf den Ersten Verfassungszusatz, der u.a. die Rede- und Pressefreiheit schützt und verhindert, Assange und die anderen Angeklagten, die der Verbreitung beschuldigt werden, anzuklagen, genauso wie Medien nicht wegen der Veröffentlichung von Materialien nicht angeklagt werden können, so lange sie nichts Illegales beim Erhalt von diesen begangen haben. Es gebe einen wichtigen Unterschied zwischen dem Stehlen von Dokumenten und dem Verbreiten, und es kommt nicht darauf an, ob jemand Journalist oder ein Bürger ist.
Zwar nennt er die Anschuldigungen des DNC "plausibel", aber sie würden nicht ausreichen, um die Beschuldigten anzuklagen, zumal der DNC nicht behauptet und mit Beweisen belegt, Assange oder andere der Beschuldigten hätten am Diebstahl teilgenommen oder vorab davon gewusst. Nach der Verfassung wäre es auch nicht von Belang, ob Assange wusste, dass Russland die Dokumente gestohlen und sie angefordert hatte, solange er am Diebstahl nicht mitgewirkt hat. WikiLeaks könne auch nicht als "Mitverschwörer nach der Tat" belangt werden.
Der DNC behauptet, das Vorgehen gegen WikiLeaks würde die Pressefreiheit nicht tangieren, da WikiLeaks keine "normalen journalistischen Praktiken" befolgt, sondern beispielsweise "ausländische Geheimdienste bittet, 'neue Materialien' von amerikanischen Zielen zu stehlen", so der DNC. Der Richter verweist allerdings darauf, dass der DNC doch nur behauptet, dass Assange Guccifer 2.0 gebeten hat, ihm Dokumente zu senden: "Das war", so der Richter, "keine Aufforderung, Dokumente zu stehlen, sondern gestohlene Dokumente zu schicken. Journalisten ist es erlaubt, gestohlene Dokumente anzufordern und diese zu veröffentlichen."
Die Klage der Demokratischen Partei wurde von Koeltl ebenso wie die der Trump-Wahlkampagne gegen den DNC abgewiesen.
https://www.heise.de/tp/features/Gerichtsurteil-WikiLeaks-ist-durch-den-Ersten-Verfassungszusatz-geschuetzt-4512260.html

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     Artur_B, 03.09.2019 10:11

Das Schlimme ist dass gerade die Demokraten, die Assange jetzt unbedingt im Knast sehen wollen, eben diesen vor zehn Jahren noch mit Preisen überschütten wollten. Obama hatte bei seinem Amtsantritt Whistleblower ausdrücklich ermutigt, was sich heute kaum noch jemand vorstellen kann. Die US-Geheimdienste haben das Land um 180 Grad gedreht und alle finden das offenbar normal. Auch Bernie Sanders, der ja nun wirklich Grund hätte, über den Inhalt der Enthüllungen empört zu sein. Es geht nämlich darum, wie er mit unfairen Mitteln als Kandidat ausgeschaltet wurde, obwohl er mehr Stimmen hatte als Clinton. Aber auch er unterwirft sich der inzwischen geltenden Staatsräson und die verlangt eben Russlandhysterie. Und dem unbedingten Willen der Demokratischen Partei, Trump über irgend eine Russlandgeschichte stolpern zu lassen. Argumentieren gegen diesen wäre offenbar zu viel verlangt. Wobei inzwischen feststeht, dass die Russlandmasche kläglich gescheitert ist.

Und ach, dieser Au Weiwei macht den Deutschen auch gar keine Freude. Wo doch eh schon Mangel an chinesischen Dissidenten ist, hatte man gehofft, dass der etwas politisch Verwertbares von sich gibt, wenn man ihn nach Deutschland holt. Tat er nicht, er findet nur überall ein Haar in der Suppe und will wegziehen. Und jetzt besucht er auch noch den Assange. Das hatte man sich im Kanzleramt anders vorgestellt.

Insofern ist wenigstens der ein Lichtblick. Bei einer insgesamt und weltweit viel zu geringen Unterstützung für Assange.

Gruß Artur


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     Karl_Dalheimer, 03.09.2019 11:01

Antwort auf Das Schlimme ist von Artur_B.

Ai Weiwei ist tatsächlich ein Lichtblick. Er hatte schon kurz nach seiner Ankunft in DE klargemacht, dass er sich nicht instrumentalisieren und für die hiesige Propaganda nutzen lassen werde.
Daraufhin wurde es in Medien und Politik (in dieser Reihenfolge!) mit einem Schlag still um ihn.

Dass er Assange besucht hat, ist eine große, klare Geste.
Er ist eben ein glaubwürdiger "Dissident", wovon es leider zu wenige gibt.

Gruß!


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     Klarsichten, 03.09.2019 09:02

Sprachrohre der Herrschenden

Assange ist der Lackmustest der "klassischen Medien".

Ergebnis:
Versagen auf ganzer Linie.

Bedeutet:
Die "klassischen Medien" sind Büttel und Sprachrohre der Herrschenden, des Kapitalismus.


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     Pnyx (1), 03.09.2019 03:47

altrömische Verhältnisse

Manning ist de facto eine politische Gefangene der usa. Die Begründung für die sogenannte Beugehaft, die gegen sie angewandt wird, ist unterirdisch. Sie soll Assange, der inzwischen im ach so demokratischen - die Machinationen des Premiers zeigen es wieder einmal deutlich - Grossbritannien ungeachtet seines Gesundheitszustandes eine für im Verhältnis zur inkriminierten Tat drakonische Strafe absitzen, belasten, in einer Angelegenheit, in der sie selbst zu 35 Jahren Haft verurteilt, aber dann begnadigt wurde. Nun wird ihr ein zweites Mal ein Strick draus gedreht. Der selbe Vorgang in Russland und die Relotius-Medien würden sich nicht mehr einkriegen vor Empörung. So dagegen - Schweigen im Walde. Wer schmutzige Staatsgeheimnisse ausplaudert, soll drankommen, zumindest wenn es westliche Staaten sind.

Abstossend und unverfroren auch die Haltung der Demokratischen Partei, die nichts besseres zu tun hat, als, statt der Betrügereien in ihrer eigenen Parteizentrale während des Clinton-Wahlkampfes selbst, deren Öffentlichmachung zur Untat zu erklären und diese ohne Beweise den Russen in die Schuhe zu schieben. Leicht findet sich in den usa ein willfähriger Richter, der das umstandslos zur Wahrheit erklärt.

Die inneren Machtkämpfe dazu instrumentalisieren, Propaganda gegen einen angeblichen Feind, jedenfalls ein Staat, dessen Regierung nicht unterwürfig genug ist, zu machen - das ist schon eine reife Leistung. ...


...
« Last Edit: September 03, 2019, 11:22:39 AM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #145 on: September 10, 2019, 09:11:30 AM »
Quote
[...] Schwedische Strafverfolger haben in den Ermittlungen um einen Vergewaltigungsvorwurf gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange zwei neue Zeugen befragt. Dies gab die stellvertretende Generalstaatsanwältin Eva-Marie Persson bekannt. Demnach wurden auch fünf Zeugen, die bereits 2010 ausgesagt hatten, erneut befragt.

Assange wird vorgeworfen, im August 2010 eine Schwedin vergewaltigt zu haben. Der 48-Jährige hat den Vorwurf stets bestritten. Derzeit sitzt er in Großbritannien seit Mai eine fast einjährige Gefängnisstrafe ab, weil er gegen seine Kautionsauflagen verstoßen hatte.

2017 legte die Stockholmer Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu den Akten, weil der damals in London im Botschaftsexil lebende Assange für sie nicht erreichbar war. Als Ecuador im April dieses Jahres nach sieben Jahren das politische Asyl für den Australier aufhob und Assange festgenommen wurde, rollten die schwedischen Strafverfolgungsbehörden den Fall neu auf.

Die neuen Zeugenaussagen würden nun analysiert, dann werde sie über das weitere Vorgehen entschieden, sagte Staatsanwältin Persson. Entweder würden die Ermittlungen eingestellt oder weitere Untersuchungen angestrengt. Sollte entschieden werden, Assange selbst zu befragen, werde die Staatsanwaltschaft bei den britischen Behörden europäische Rechtshilfe beantragen.

Die Ermittlungen in Schweden sind nicht die einzigen gegen den Gründer der Whistleblowingplattform Wikileaks. In den USA ist Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Antispionagegesetz angeklagt. Ab Ende Februar 2020 will ein britisches Gericht über Assanges mögliche Auslieferung an die USA verhandeln. Sollte er dort in allen 18 Anklagepunkten für schuldig befunden werden, müsste er mit einer lebenslangen Gefängnisstrafe rechnen.


Aus: "Julian Assange: Ermittler befragen neue Zeugen zu Vergewaltigungsvorwurf" (9. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/julian-assange-ermittlungen-vorwuerfe-vergewaltigung-schweden

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Frank-Werner #7

Wie fast immer im Fall Assange geht es um das falsche Thema. Es geht nicht um die von ihm aufgedeckten (und immer noch nicht bestraften) Kriegsverbrechen der USA, sondern darum, diesen Journalisten nach allen Regeln des Lehrbuchs sozial und beruflich zu vernichten.


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Warum auch immer #4

Die angebliche Tat 2010. Ermittlungen bis 2017, In 7 Jahren vermutlich nichts wesentlich belastendes gefunden. Jetzt 2019 nochmals Befragung. Das ist doch schon etwas seltsam, wenn sich in den vielen Jahren niemand gemeldet hat der geschädigt wurde. Man sollte sich nicht mit Regierungen anlegen, wenn man keine mächtigen Freunde hat. Der Versuch die Welt zu verbessern und hinter den Vorhang zu schauen, hat schon vielen Menschen das Leben gekostet.


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Swashbuck #5

Häh? So wie ich das mitbekommen habe, hatte er damals Sex mit zwei Frauen. Die hatten dann Anzeige erstattet und dann irgendwie zurückgezogen. Aber die Staatsanwaltschaft hatte das weiterverfolgt. Und dann auf Eis gelegt.

Und nun gibt es weitere Zeugenvernehmungen? Nach neun Jahren? ...


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Frido Frosch #5.1

Nein, die beiden Frauen haben keine Anzeige erstattet.
Eine der beiden war geradezu erschüttert, als sie davon erfuhr, daß ihre Aussage als Grundlage eines Haftbefehls wg. Vergewaltigung benutzt werden sollte. Sie hat daher das Polizeiprotokoll nicht unterschrieben. Sie hätte lediglich wissen wollen, ob sie nachträglich das Recht auf einen HIV-Test Assange's habe.


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Wolf9 #6

Julian Assange ist sowieso erledigt, die Schweden spielen da nur eine unrühmliche Nebenrolle. Er wird garantiert an die USA ausgeliefert und dann lebenslang eingemauert. Er hat kaum eine Chance mehr. Er hat für seine Aufklärung einen hohen Preis gezahlt.


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Frodo Der Hobbit

Unter vielen anderen Kommentaren dazu:

John Pilger 02:01 - 28. Aug. 2019
‏Verifizierter Account @johnpilger
I spoke to Julian #Assange at the weekend. His psychological torture is unabated. He remains isolated in his small cell, mostly 23 hours a day, denied proper exercise. He has lost more weight. Although 'approved', phone calls to his parents are still not possible. Britain 2019.
https://twitter.com/johnpilger/status/1166636799101476865

... Es gibt hier politisch begründete Willkür, weil Assange die Verbrechen von mächtigen Organisationen, Parteien, und Militärs sichtbar gemacht hat. Insofern ist ein Schlag gegen Assange ein Schlag gegen den unabhängigen, systemkritischen Journalismus. ...


Kommentare zu: https://www.derstandard.de/story/2000108422810/schwedische-justiz-befragt-neue-zeugen-zu-vorwuerfen-gegen-assange

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[...] UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer erhebt schwere Vorwürfe gegen die USA: Statt die Verbrechen zu untersuchen, die Julian Assange öffentlich gemacht hat, solle er zu einer "lebenden Vogelscheuche" für potenzielle Whistleblower werden. ...


Aus: "Vereinte Nationen: "Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt"" (5. September 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/assange-nils-melzer-interview-1.4589337
« Last Edit: September 10, 2019, 09:33:04 AM by Link »

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #146 on: September 10, 2019, 09:49:38 AM »
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[...] Wikileaks-Gründer Julian Assange sitzt seit vier Monaten in einem britischen Gefängnis. Im April hatte ihm Ecuador das Asyl entzogen, britische Polizisten nahmen ihn daraufhin in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Im Februar 2020 soll ein britisches Gericht nun entscheiden, ob der gebürtige Australier in die USA ausgeliefert werden soll. Dort erwartet ihn eine Anklage wegen Spionage und Beihilfe zum Hacking. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, befürchtet, dass Assange die USA nicht mehr lebend verlassen würde.

Frederik Obermaier: Herr Melzer, Sie haben Julian Assange im Mai - also kurz nach seiner Festnahme - im Gefängnis besucht. Was für einen Eindruck hat er auf Sie gemacht?

Nils Melzer: Ich habe zusammen mit einem forensischen Mediziner und einem Psychiater vier Stunden mit ihm verbracht. Assange zeigte die typischen Symptome einer Person, die über längere Zeit psychischer Folter ausgesetzt war.

Frederik Obermaier: Was für Symptome sind das?

Nils Melzer: Man muss sich das so vorstellen: Assange war mehr als sechs Jahre eingesperrt, unter dem ständigen Damoklesschwert einer Auslieferung an die USA, und wurde permanent bedroht und gedemütigt: von den Medien, von Politikern und nach dem Regierungswechsel in Ecuador zunehmend auch vom Botschaftspersonal. Als direkte Konsequenz davon leidet er heute unter schweren chronischen Angstzuständen, neurologischen Symptomen und einem posttraumatischen Stresssyndrom. Die Ecuadorianer haben ihn permanent unter Druck gesetzt und ganz gezielt nach schmutzigen Informationen gesucht, die man über ihn verbreiten konnte.

Frederik Obermaier: Und die haben sie offenbar auch gefunden: Er habe nach dem Toilettengang nicht runtergespült und Wände mit Kot beschmiert, war in Artikeln zu lesen.

Nils Melzer: Das unflätige Niveau dieser Vorwürfe ist ja an sich schon betrüblich. Bezeichnenderweise gibt es gerade für dieses Fehlverhalten keinerlei Beweise, obwohl er 24 Stunden per Video überwacht worden sein soll.

Frederik Obermaier: Es gibt dafür Überwachungsbilder, die zeigen, wie er auf einem Skateboard durch die Botschaft rollt.

Nils Melzer: Offenbar hatte er ein Skateboard geschenkt bekommen und versuchte halt ein bisschen darauf zu stehen - mit wildem Skateboarden hat das nichts zu tun. Trotzdem hat selbst die BBC darüber berichtet, als wäre es ein Verbrechen. Gleichzeitig stellte aber niemand die Frage, warum es überhaupt solche Videos von Assange gibt.

Frederik Obermaier: Ganz so ist es nicht. Die Süddeutsche Zeitung , der britische Guardian und das ecuadorianische Magazin Focus haben im Mai 2018 berichtet, wie die ecuadorianische Regierung Assange überwacht hat.

Nils Melzer: Trotzdem, die Medien finden es offenbar wichtiger, über Assanges Katze, sein Skateboard und seine Hygiene zu berichten als über die von ihm aufgedeckten Kriegsverbrechen oder über die systematischen Verletzungen seiner Menschenwürde, seines Asylrechts und seiner Privatsphäre.

Frederik Obermaier: Laut einem Protokoll seiner Überwacher aus dem Jahr 2017 schnitt Assange auch selbst Gespräche mit. Er benutzte demnach Geräte, die er heimlich am Körper angebracht hatte. Was wissen Sie darüber?

Nils Melzer: Ich weiß davon nichts. Wenn jemand so dicht überwacht wird wie Assange, es aber keine Beweise gibt, dann sind diese Behauptungen zumindest fragwürdig. Frühere Botschaftsangestellte sagten mir jedenfalls, dass der Umgang mit Assange stets höflich und respektvoll war. Gegen Ende gab es zwar angeblich einige isolierte verbale Auseinandersetzungen, aber selbst diese hielten sich offenbar im Rahmen.

Frederik Obermaier: Sie sprechen im Zusammenhang mit Assanges Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft von psychologischer Folter. Hätte Assange die diplomatische Vertretung nicht jederzeit verlassen können?

Nils Melzer: Er war etwa so frei, die Botschaft zu verlassen, wie ein politisch verfolgter Flüchtling frei ist, wieder nach Hause zu gehen. Gerade deshalb gibt es ja politisches Asyl, weil diese theoretische "Freiheit" in der Praxis eben eine vollkommene Fiktion ist, die nichts mit der realen Welt zu tun hat.

Frederik Obermaier: Assange ist in Schweden unter anderem sexuelle Nötigung und Belästigung vorgeworfen worden ...

Nils Melzer: Unstrittig ist, dass Assange in Schweden mit zwei Frauen einvernehmlichen Sex hatte. Er war auf einer Konferenz, und eine Frau hat ihm angeboten, in ihrer Abwesenheit ihre Wohnung zu benutzen. Als er dann dort war, kam sie zu früh zurück und sagte, er könne bleiben - und mit ihr im Bett schlafen. Es kam zum Verkehr, und er blieb mehrere Tage bei ihr. Sie behauptete dann später, er habe während des Verkehrs heimlich das Kondom zerrissen.

Frederik Obermaier: Was nun einmal ein Sexualdelikt ist ...

Nils Melzer: Absolut. Allerdings bestreitet Assange dies, und auch das gerichtsmedizinische Institut fand auf dem angeblich benutzten und zerrissenen Kondom keine DNA, weder von Assange noch von der Frau. Ein paar Tage später hatte er dann ein Abenteuer mit einer anderen Frau. Nach mehrmaligem geschützten Sex habe er angeblich versucht, ohne Kondom in sie einzudringen, als sie schlief. Die Frau bestätigte aber, sie habe ihn "weitermachen lassen", nachdem er ihr zugesichert hatte, kein HIV zu haben. Nachher ging sie aber dennoch zur Polizei, um sich zu erkundigen, ob sie ihn zu einem HIV-Test zwingen könnte. Von dort schrieb sie dann in einer ominösen SMS-Nachricht, sie habe keinerlei Absicht, Assange anzuzeigen, doch die Polizei sei geradezu erpicht darauf, ihn "in die Finger" zu bekommen. Als ihr dann eröffnet wurde, man werde Assange wegen Vergewaltigung verhaften, brach sie die polizeiliche Befragung sofort ab und verweigerte ihre Unterschrift. Trotzdem informierte die Staatsanwaltschaft umgehend die Presse, Assange werde der Vergewaltigung verdächtigt. Er selber erfuhr von den Vorwürfen erst aus der Zeitung und stellte sich daraufhin freiwillig der Polizei.

Frederik Obermaier: Haben Sie denn mit den beiden mutmaßlichen Opfern Assanges gesprochen?

Nils Melzer: Nein, denn die Glaubwürdigkeit der Frauen braucht gar nicht erst infrage gestellt werden. Wir wissen heute, dass die Aussagen einer der Frauen von der Polizei im Nachhinein eigenmächtig abgeändert wurden, um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen, nachdem dieses mangels Tatverdachts eingestellt worden war. Die Frau wurde nach eigenen Angaben massiv unter Druck gesetzt, möglicherweise sogar vom eigenen - staatlich zugewiesenen - Anwalt, der mit den Untersuchungsbehörden politisch und persönlich verbandelt war. Als man diesen damit konfrontierte, dass beide Frauen den Vergewaltigungsvorwurf verneinten, antwortete er: "Ja, aber sie sind eben keine Juristinnen." Man hat den Frauen offenbar frühzeitig zu verstehen gegeben, dass Assange aufgrund ihrer Aussagen von Amts wegen verfolgt werde, unabhängig von ihrer eigenen Interpretation der Sachlage. Seither äußern sich die Frauen nicht mehr selber dazu. (Für eine SZ-Anfrage waren beide nicht zu erreichen; Anm. d. Red.)

Frederik Obermaier: Das hätte Assange ja alles vor Gericht vorbringen können. Schweden ist ein EU-Mitglied, eine Demokratie, ein Rechtsstaat. Wenn seine Argumente einer Überprüfung standgehalten hätten, hätte er als freier Mann das Gericht verlassen können.

Nils Melzer: Das müsste man eigentlich meinen, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Für Assange war die größte Bedrohung jedoch sowieso nie das Sexualstrafverfahren in Schweden, sondern die Gefahr seiner Auslieferung an die USA. Und gerade in diesem Bereich gibt es sehr prominente Fälle, wo die schwedische Sicherheitspolizei 2001 zwei registrierte Asylbewerber ohne jedes rechtsstaatliche Verfahren gekidnappt und in Stockholm an die CIA übergeben hat, worauf sie in Ägypten gefoltert wurden. Ich verstehe daher, dass Assange vorsichtig war. Überdies hatte er sich in Schweden ja bereits freiwillig befragen lassen und stand mehrere Wochen lang für weitere Verhöre zur Verfügung. Als er das Land schließlich verlassen wollte, holte er zuerst die schriftliche Erlaubnis der Staatsanwältin ein. Erst dann ist er weitergereist: zuerst nach Berlin, dann nach London.

Frederik Obermaier: Bald danach erließen schwedische Behörden einen europäischen Haftbefehl ...

Nils Melzer: Und das, obwohl er angeboten hatte, für die Befragung nach Schweden zurückzukehren, sofern er von dort nicht weiter an die USA ausgeliefert würde. Das wollten ihm die Schweden bezeichnenderweise aber nicht zusichern.

Frederik Obermaier: Die Schweden haben ihm aber doch zugesichert, ihn nicht auszuliefern, wenn ihm die Todesstrafe droht?

Nils Melzer: Die Todesstrafe ist nicht das einzige Problem. In den USA hätte Assange kaum eine Chance auf einen fairen Prozess und würde höchstwahrscheinlich Haftbedingungen ausgesetzt, welche das Folter- und Misshandlungsverbot verletzen. Das schwedische Auslieferungsabkommen mit den USA beinhaltet überdies eine Ausnahmeklausel, wonach jemand offenbar auch ohne Auslieferungsverfahren in ein anderes Land "ausgeliehen" werden kann. Auf diesem Wege hätte ein Transfer in die USA möglicherweise sehr schnell stattfinden können. ( Die schwedische Regierung erklärte, es sei bislang kein Auslieferungsersuchen eingegangen; die ganze Diskussion sei daher "rein hypothetisch"; Anm. d. Red.)

Frederik Obermaier: Wikileaks ist spätestens seit 2010 weltbekannt. Damals veröffentlichte Assange Videoaufnahmen vom Angriff eines US-Hubschraubers auf Zivilisten im Irak.

Nils Melzer: Aus meiner Sicht hat diese Helikoptercrew Kriegsverbrechen begangen und sollte sich dafür vor Gericht verantworten - und nicht diejenigen, die dieses Verbrechen aufgedeckt haben.

Frederik Obermaier: Nach Ihrem Besuch bei Assange erklärten Sie: "Ich habe noch nie zuvor erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammenschließt, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit und unter so geringer Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu missbrauchen." Das ist ein harsches Urteil, vielleicht zu harsch?

Nils Melzer: Die mir vorliegenden Beweise lassen keinen anderen Schluss zu, als dass die betroffenen Staaten in diesem Fall ihre Macht und Institutionen systematisch missbraucht haben, um an Assange ein abschreckendes Exempel zu statuieren. Assange hat öffentlich gemacht, dass westliche Regierungen Aggressionskriege führen, dass sie foltern und Wehrlose massakrieren. Wenn nun aber das Aufdecken von Verbrechen zum Verbrechen wird, dann haben wir ein ganz fundamentales Problem: Denn dann leben wir fortan unter Zensur und Tyrannei. Mein Urteil war daher wohl eher zu milde formuliert.

Frederik Obermaier: Was halten Sie von dem Vorwurf, Assange und Wikileaks hätten mit der Veröffentlichung geheimer E-Mails aus der Partei der Demokratin Hillary Clinton die Wahl beeinflusst und Donald Trump zum Sieg verholfen?

Nils Melzer: Die Opferhaltung der USA ist unglaubwürdig. Erstens sind die USA selber nicht gerade zimperlich, wenn es um politische Einflussnahme in anderen Ländern geht. Zweitens, wenn etwas die amerikanischen Wahlen manipuliert hat, dann sind es die undemokratischen Machenschaften der demokratischen Partei, welche Assange aufgedeckt hat. Im Wissen dieser Tatsachen haben die Amerikaner dann gewählt, und jede Stimme hat gezählt. Ich sehe nicht, wo hier das Verbrechen sein soll.

Frederik Obermaier: Die US-Behörden warfen Assange zunächst vor, die Whistleblowerin Chelsea Manning ermutigt zu haben, "Informationen und Dokumente von US-Regierungsstellen zu übergeben". Ein weiterer Vorwurf lautet, Assange habe Manning geholfen, ein Passwort zu knacken ...

Nils Melzer: Bei diesem Passwort ging es offenbar nicht darum, an Informationen heranzukommen, denn Manning hatte ja bereits volle Zugangsberechtigung. Vielmehr wollte sich Manning angeblich unter einem anderen Namen einloggen, um so ihre Spuren zu verwischen. Doch das hat ja offensichtlich nicht geklappt und hat daher auch keinen Schaden verursacht. Für so einen erfolglosen Versuch würde man normalerweise - wenn überhaupt - allerhöchstens mit paar Wochen Gefängnis bestraft.

Frederik Obermaier: Nun hat das US-Justizministerium Ende Mai noch 17 weitere Anklagepunkte öffentlich gemacht. Die neuen Vorwürfe fallen unter den sogenannten Espionage Act, der als Höchststrafe den Tod vorsieht. Muss Assange also den elektrischen Stuhl fürchten?

Nils Melzer: Nein, eine Auslieferung von Assange durch die Briten oder die Schweden an die USA bedingt zwingend den Verzicht auf die Todesstrafe, und ich bin überzeugt, dass sich die Amerikaner daran auch halten würden. Die Vorwürfe selber beziehen sich ausschließlich auf den Erhalt und die Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente - also das von der Pressefreiheit geschützte Kerngeschäft jedes investigativen Journalisten. Im Falle einer Auslieferung an die USA würde Assange aber vermutlich dennoch für den Rest seines Lebens in einem Hochsicherheitsgefängnis verschwinden - gewissermaßen als lebende Vogelscheuche für jeden, der künftig mit dem Gedanken spielen sollte, die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen aufzudecken und sie für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.


Aus: ""Assange wurde permanent bedroht und gedemütigt"" Interview von Frederik Obermaier (05.09.2019)
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/assange-wurde-permanent-bedroht-und-gedemütigt/ar-AAGQPZ5

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Julian Assange / Wikileaks ...
« Reply #147 on: September 17, 2019, 01:17:47 PM »
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[...] Eigentlich sollte Wikileaks-Gründer Julian Assange am 22. September 2019 aus der Haft entlassen werden, doch ein Gericht in London entschied am 13. September, dass er auch nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben muss. Als Grund nannte die Richterin Vanessa Baraitser seine "Fluchtvergangenheit". Zuerst berichtete der Nachrichtensender BBC https://www.bbc.com/news/uk-49689167.

Kurz nach der Festnahme Assanges im April dieses Jahres hatten die USA einen Auslieferungsantrag gestellt. Die mündliche Verhandlung über diesen beginnt am 25. Februar 2020. Assange könne sich dem Auslieferungsverfahren durch eine Flucht entziehen, für diese Annahme gebe es "substanzielle Gründe", erklärte die Richterin. Sie erklärte, dass sein Anwalt es abgelehnt habe, in seinem Namen einen Antrag auf Kaution zu stellen, und fügte hinzu: "Vielleicht nicht überraschend angesichts Ihrer Fluchtgeschichte in diesem Verfahren." Assange war bei der Verhandlung per Videochat aus dem Gefängnis zugeschaltet.

Die USA werfen Assange Spionage und Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vor und haben offiziell einen Auslieferungsantrag gestellt. Assange droht damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in allen mittlerweile 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von bis zu 175 Jahren Haft. Manning hatte Wikileaks im Jahr 2010 Hunderttausende geheime Militärdokumente zukommen lassen und damit US-Kriegsverbrechen öffentlich gemacht.

Assange wurde in Großbritannien wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt. Er war am 11. April 2019 von der britischen Polizei in der Botschaft Ecuadors in London festgenommen worden, nachdem das südamerikanische Land das politische Asyl aufgehoben hatte. Assange war 2012 in die diplomatische Vertretung geflüchtet, um einer Auslieferung an Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Er befürchtete, zunächst nach Skandinavien und schließlich an die USA ausgeliefert zu werden.


Aus: "Assange kommt nicht frei" Moritz Tremmel/ dpa (14. September 2019)
Quelle: https://www.golem.de/news/wikileaks-assange-kommt-nicht-frei-1909-143862.html

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Er ist ein Verbrecher

Autor: piratentölpel 16.09.19 - 21:15

Unsere Regierung und auch die US Regierung haben deutlich zu erkennen gegeben das er laut Gesetz ein Krimineller ist weil er sensible Wahrheiten und Geheimnisse verbreitet hat die niemanden und schon gar nicht die breiten Massen zu interessieren haben. Deshalb ist es auch gut so das er weiterhin im Gefängnis bleibt und über seine Verbrechen nachdenkt.
Ich bin froh das unsere Regierungen darauf achten das wir nicht zu viel Wahrheit erfahren, denn das kann nicht selten zu mentaler Unverständnis führen und das wiederum gesellschaftliche Unsicherheit zur Folge haben.


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Re: Er ist ein Verbrecher

Autor: Der Held vom Erdbeerfeld 16.09.19 - 21:52

Der Countdown läuft: Wie lange wird es wohl dauern, bis jemand deinen Beitrag ernst nimmt und empört reagiert? :-P


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