[Zur Verortung der Seele der SPD #9… ]

Zur Bewerbung für das Amt des SPD Vorsitzenden veröffentlicht Jan Böhmermann bis zum SPD Parteitag am 6. Dezember 2019 jeden Montag um 12 Uhr eine neue sozialdemokratische Kampfrede. — SPD: Proklamation der überfälligen Entschuldigung vom Balkon des Reichstags —> https://youtu.be/imVqF8Wrpk0 ( 21.10.2019 ) | https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede

“ … Laut Böhmermann und seinem Team stammen die „Montagsreden zur Rettung der deutschen Sozialdemokratie“ aus der „Feder einer profilierten Sozialdemokratin oder eines profilierten Sozialdemokraten – von innerhalb oder außerhalb der SPD“. Mit den Verfassern wurde Stillschweigen über deren wahre Identität vereinbart. (red, 21.10.2019) “ | https://www.derstandard.at/story/2000110143217/jan-boehmermann-veroeffentlicht-erste-montagsrede

Eleftheria Logou: “ … Die Immitation … bezog sich … offensichtlich auf Philipp Scheidemann, Sozialdemokrat, bei der Ausrufung der Republik am 9.11.1918: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausrufung_der_Republik_in_Deutschland …“

Patrick Bauer, vor 22 Stunden: „janni du geiler schwanni, hab dich lieb“

Sebas M vor 20 Stunden: “ … Ja Ja….ist schon klar, ist alles Spaß, ist alles Satire! …“
aihoschemal vor 16 Stunden: “ … Ich habe geweint. …“
MrSagru vor 15 Stunden: „Die Entschuldigung für die Kriegskredite war auch langsam mal überfällig. …“
Ninja vor 21 Stunden “ … Träne im Augenwinkel. Das hab ich nicht kommen sehen …“
Sir- Knychi vor 28 Minuten: „Entschuldigung, dass Klamauk die letzte Handlungsoption unserer Politik ist…. „
Marc Köpper vor 19 Stunden: “ … Böhmermann spricht mir aus der Seele! – Kurz zusammengefasst, was alles schiefgelaufen ist …“
Hariboi vor 19 Stunden: “ … Wo war der Teil mit „Und Entschuldigung, dass wir alles noch mal so machen würden und wieder machen werden!“? …“
hans müller vor 22 Stunden “ … bin gerade am weinen, ich komme aus einer […] arbeiter familie …“
Lele Nose vor 19 Stunden: “ … Willy Brandt wäre stolz auf dich. Aber nur, wenn du es ernst meinst. …“
JacktheRah vor 22 Stunden: “ … „Entschuldigung Rosa Luxemburg“ der Schmerz sitzt auch 100 Jahre später noch tief. …“
tls vor 12 Stunden: “ … das mit Rosa Luxemburg kommt zwar etwas spaet, ist aber appreciated …“
Sergoroth vor 22 Stunden: “ … Warum kommen mir jedesmal die Tränen wenn Böhmermann SPD Reden hält? Ich bin doch eigentlich liberal… „
Fabio Nucera vor 18 Stunden: “ … Das nennt man Einsicht …“
(Quelle: youtube.com)

altautonomer (23. Oktober 2019 — 09:10 ): “ … Zu Rot-Rot-Grün: Keine Partei kommt in Deutschland an die sogenannte Macht, ohne mit grundlegenden linken Positionen zu brechen, sie muss den Antikapitalismus abwerfen und der NATO Treue schwören. Das haben wir seit 1945 bei der SPD beobachten können, dann bei den Grünen und aktuell bei der Linkspartei. Nur die Verlaufsformen sind unterschiedlich. — „Hoffen und Harren macht manchen zum Narren.“ Ovid. (43 v. Chr. – 17 n. Chr.), eigentlich Publius Ovidius Naso, römischer Epiker …“ | https://klausbaum.wordpress.com/2019/10/22/die-spd-entschuldigt-sich/#comments


Nachtrag #1:

#neustart19 @neustart19 – Antwort an @p_tothe_lankton und @janboehm 11:16 nachm. · 26. Okt. 2019 | “ … Jan ist vollkommen ausgeflippt, als er gesehen hat, dass Olaf Schulz auf 1 war und er nicht mal einen eigenen Balken hatte. …“ | https://twitter.com/neustart19/status/1188202664619905024

Kevin Kühnert @KuehniKev 6:44 nachm. · 26. Okt. 2019 | “ …
Chronistenpflicht … “ | https://twitter.com/KuehniKev/status/1188134307178659840

Mario Sixtus @sixtus “ … OMFG! Sie wollen es so! Sie wollen ein „Weiter so“. …“ | https://twitter.com/sixtus/status/1188142837268963328

Marcus Kay@thebonner72 Antwort an @spdde: “ … Unfassbar, dass Olaf Scholz für seine Aussage: „es werde rein zeitlich „sehr schwer“, den Parteivorsitz mit seinem Ministeramt zu verbinden.“ mit einer Stichwahl belohnt wird. Ich dachte, wir wollen einen Neuanfang! …“ | https://twitter.com/thebonner72/status/1188132891894714368

mannheimgirls@mannheimgirls Antwort an @sixtus: “ … Wir haben es vorhergesagt …“ | https://twitter.com/mannheimgirls/status/1188164841405669377


Nachtrag #2:

Katja Thorwarth (27.10.19): “ … Auf die am Boden Liegenden sollte man nicht treten, heißt es, und das betrifft insbesondere die deutsche Sozialdemokratie. Aber wenn sich, wie verschiedene Medien berichten, der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel als neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA) ins Gespräch bringt, ist die Vorlage einfach zu steil. …“ | https://www.fr.de/meinung/verband-automobilindustrie-vda-sigmar-gabriel-oder-wein-weiterer-stich-herz-13170488.html

Gabriel protestiert gegen CO2-Grenzwerte für Pkw (05.11.2017):“ … Trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz gibt es in Deutschland Widerstand gegen schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte für neu zugelassene Autos. Der noch amtierende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) will einen entsprechenden Beschluss der Europäischen Union abwenden. Unterstützung findet er in [ ] Niedersachsen. …“
https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gabriel-protestiert-gegen-CO2-Grenzwerte-fuer-Pkw

Nachtrag #2a:

DrJohnBecker #2: “ … [ Sigmar Gabriel]: „Ich kann dementieren, dass es mit mir irgendwelche formellen Gespräche darüber gegeben hat“, „Ich habe mich nicht ins Spiel gebracht und bin nicht offiziell vom VDA angesprochen worden“ – Er hätte ja auch einfach sagen können, es hat keine Gespräche gegeben, und wie bereits gesagt, werde ich nicht als Lobbyist arbeiten. …“

Fitness #5: “ … Wie kann das sein, dass Gabriel als oberster Präsident der Autolobbyisten vorgeschlagen wird, und nicht davon weiß? …“

DrkdD #5.1: “ … It`s magic …“

ThomasMelber #3: “ … „Ich habe mich nicht ins Spiel gebracht und bin nicht offiziell vom VDA angesprochen worden“ …“

EinTollerName #3.1: “ … Ja, das ist was man ein „überspezifisches Dementi“ nennt. …“

Leichtathlet #33: “ … Das dürfte das dämlichste Dementi sein, was ich jemals gehört habe. Es ist nicht so schlimm, weils nicht formell war. Zieht sowas bei irgendwem? …“

prinzessin.leia #30: “ … „Ich kann dementieren, dass es mit mir irgendwelche formellen Gespräche darüber gegeben hat“, sagte er der ZEIT. „Die gab es nicht.“ Er dementiert nicht, dass er zum VDA wechselt. Es können auch informelle Gespräche sein. …“

Dietmar R. #32: “ … Formelle Gespräche werden dementiert- dann waren es eben ‚informelle‘ Gespräche, die Gabriel geführt hat, … Noch ein ‚Genosse der Bosse‘, der sich als Totengräber seiner Partei outet, dem die Atlantikbrücke, Gastprofessuren und die Lobbyisten näher stehen als die Verkäuferin [bei] Lidl oder Aldi. …“

dfakt #52: “ … Eigentlich ist es doch völlig egal, wer da um wen geworben hat! Denn ganz grundsätzlich, finde ich, hat ein Politiker, der einmal als Volkvertreter gewählt worden ist, auf „der anderen Seite“, nämlich als Vertreter der Industrie, einer Lobby der sogenannten Freien Marktwirtschaft, nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Aber bei der SPD spielt das ja bekanntermaßen keine große Rolle. Die hat in den letzten Jahrzenhnten sowieso nur noch Politik für die Konzerne gemacht! Wie heißt es da so schön: „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing!“

Hadeka #46: “ … Warum sollte gerade Gabriel zu denen gehören, die sich nicht von der Industrie korrumpieren lassen, die sich als Lobbyist verdingen und im Nachhinein zeigen, wie wenig ihre politischen Äußerungen in der Vergangenheit wert waren. Das Politiker zu einem guten Teil schon immer Schauspieler waren, ist nicht neu. Neu ist die Unverfrorenheit mit der Positionen eingenommen werden, gegen die man gestern noch als Gegenpol auftrat. Joschka Fischer ist da das beste Beispiel. Falsch ist jedoch, moralische Ansprüche zu stellen. Die erreichen eine große Zahl der Politiker heutiger Ausprägung nicht mehr, einen Herrn Gabriel mit Sicherheit auch nicht. …“

Aus Kommentaren zu [‚ Sigmar Gabriel dementiert im Gespräch mit der ZEIT, dass es formelle Gespräche über einen Wechsel an die Spitze der Autolobby gab. Entsprechende Berichte seien Gerüchte. ‚]: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-10/sigmar-gabriel-praesident-automobilverband-gespraeche


Nachtrag #2b:

SPON, 12.11.2019: “ … Sigmar Gabriel hat kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag einen neuen Job gefunden: Der frühere SPD-Chef wird Berater bei der US-Denkfabrik Eurasia Group. Als „Experte für europäische Angelegenheiten“ werde Gabriel „Einblicke in die sich rasant verändernde politische Landschaft der Region“ geben, teilte das Unternehmen mit Sitz in New York mit. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Eurasia-Chef Ian Bremmer bezeichnete Gabriel in der Mitteilung als „Schlüsselfigur in europäischen und globalen Angelegenheiten“. Er habe von dem Politiker „über die Jahre viel gelernt“.Das vom US-Politikwissenschaftler Bremmer gegründete Unternehmen hat sich auf internationale Politikberatung spezialisiert und beschäftigt unter anderem den früheren kanadischen Außenminister John Baird, Italiens Ex-Regierungschef Enrico Letta und den ehemaligen Premier Australiens, Kevin Rudd, als Berater. Gabriel wird mit den Worten zitiert, er freue sich darauf, „meine Erfahrungen aus erster Hand zu nutzen, um Kunden dabei zu beraten, sich im aktuellen, herausfordernden geopolitischen Umfeld zu bewegen“. In den vergangenen Wochen war spekuliert worden, der frühere Vizekanzler und Außenminister werde neuer Präsident des Verbands der Automobilindustrie. Vor einer Woche erklärte er jedoch, dass er „aufgrund anderer Aufgaben“ dafür nicht zur Verfügung stehe. Gabriel ist auch Vorsitzender der Atlantik-Brücke. …“ | Aus: „Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel heuert bei US-Denkfabrik an“ (Dienstag, 12.11.2019), Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-ex-spd-chef-heuert-bei-us-beratungsfirma-an-a-1296144.html

kreuzberger36 12.11.2019: “ … Schön – Diese Kompetenz muss Früchte tragen! Früchtchen Sigi! Alles richtig gemacht! …“

silbersee 12.11.2019: “ … Ein Traum … Mein Traum wäre ein Journalismus, der recherchiert, wie und vom wem und in welchem Umfang diese Berater bezahlt werden. Aber das ist wohl heutzutage zuviel verlangt. Das darf man dann selbst mühsam im Netz recherchieren um dann aber hier irgendwann zu lesen, dass im Netz nur Fakes verbreitet werden. Richtig? …“

Andreas Niesmann (15.11.2019): “ … Gabriel wird Berater. Er heuert bei der Eurasia Group an. Das Unternehmen hat sich auf Politikberatung spezialisiert, was allerdings keineswegs heißt, dass es vornehmlich Politiker berät. Die Eurasia Group bietet ihrer Dienste vor allem Firmenlenkern und Geldgebern an, die sich über politische und strategische Risiken für ihre Geschäfte informieren wollen. Der Amerikaner Ian Bremmer hat die Eurasia Group 1998 gegründet. Die Firma unterhält Niederlassungen in den USA, Brasilien, London, Japan, und Singapur. Bremmer ist Politikwissenschaftler und lehrt an der New York University. Er ist ein weltweit anerkannter Experte für geopolitische Risiken. Sein Unternehmen stellt Informationen wie eine weltweite Risikoliste zur Verfügung, es entwickelt aber auch Strategien für Firmen, um diese Risiken zu umgehen oder unter Kontrolle zu halten….“ | https://www.rnd.de/politik/neuer-job-was-sigmar-gabriel-kunftig-beruflich-macht-P4RZEDQHUZCXFDU5AW2FKP74MI.html

@PoebelWatch Replying to @a_watch 12:58 AM – 13 Nov 2019: “ … Das ist bestimmt eine Firma die soziale Projekte betreibt oder sich für sozial benachteiligte Menschen einsetzt. So als Sozialdemokrat. …“ | https://twitter.com/PoebelWatch/status/1194539910314676224?s=03

Nachtrag #3:

„Vermögenssteuer: Eigentum für möglichst viele!“ Ein Gastbeitrag von Otto Schily (23. Oktober 2019) | –> https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten/komplettansicht

Bluto Blutarski #7.1 “ … „Der Text könnte 1 zu 1 auch von einem CDU-ler oder FDP-ler stammen .“ Da muss ich wiedersprechen: Die würden sich nicht trauen, so plump und offensichtlich interessengesteuert zu argumentieren. …“

plow siebel #75: “ … Am krassesten finde ich das hier: Die Ermittlung der Vermögenssteuer führe „zu einer unerträglichen Verletzung der Privatsphäre“. Das schreibt der Mann, der mit seiner Hartz-IV-Gesetzgebung Armen Kontrolleure in die Wohnung schickt, die kontrollieren sollen, ob vorhandene Zahnbürsten und benutzte Wäsche auf eine verschwiegene Bedarfsgemeinschaft hinweisen. Leute, die dermaßen offen und platt die Interessen der Reichen durchsetzen wollen, sollte die SPD nicht mehr zu Wort kommen lassen. Die sind für den Untergang dieser Partei verantwortlich. … „

44 Beobachter #23: “ … Hier schreibt kein Sozialdemokrat, sondern ein Vertreter der Mittelstandsvereinigung. …“

Südvorstadt #68: “ … Liebe Genossinnen und Genossen, liebe SPD-Mitglieder, liebe Delegierte, DAS ist der Grund, warum Euch nur noch 15 Prozent der Deutschen mit fallender Tendenz wählen. Otto Schily verbreitet auch im Jahr 2019 das neoliberale Mantra des unantastbaren Reichen. … Und gleichzeitig klafft die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf wie eine tiefe Wunde, immer weniger Menschen besitzen immer mehr Geld und es wird immer mehr und mehr und mehr, und unten muss Oma Erna Pfandflaschen aus dem Müll fingern und Hansjörg morgens und abends anderthalb Stunden in die Firma pendeln, weil er sich trotz zwei Verdienern in der Familie keine Wohnung in der Stadt leisten kann. Und der Schily von der SPD stellt sich echt vor die Reichen und sagt, die sind unantastbar. …“

Clemenules #37.2: “ … // Die „Abgehängten“ sind selber Schuld. // …“

lemon / 22 Oktober 2019 / Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung, Visual.Notes / 0 Comments

[Zur Verortung der Seele der SPD #8… ]

(14. Juli 2019) “ … Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt die Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen Parteispitze. … Die SPD brauche jetzt neue Vorsitzende, „die für nichts anderes brennen als dafür, die SPD nach 160 Jahren nicht verschwinden zu lassen. Denn es geht gerade um die Existenz meiner Partei. … Politik habe auch etwas Erbarmungsloses. … “ | https://www.n-tv.de/politik/Gabriel-moniert-Haltungsproblem-in-der-SPD-article21143699.html

Badener im Ausland (2019): “ … „Damit ein Neuanfang gelinge, sei es wichtig, die „offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner“, zu suchen. Entscheidend blieben am Ende aber „Geschlossenheit und Solidarität“ [( Zu >> „Öffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (2019) –> https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf)]. — […] Und die haben die ideologische Entkernung der SPD als Partei der Arbeitnehmer zumindest befördert. „… und für Ihn [Gerhard Schröder] Stand die Verantwortung für das Land an erster Stelle“ – Dieser Blick ist etwas verklärt. Wie fast jeder Mensch ist auch Gerhard Schröder als Kanzler höchst ambivalent gewesen. Sein Nein zur Beteiligung am Angriffskrieg im Irak war sicher eine verantwortungsvolle Leistung, auch wenn sich Deutschland vorher am Angriffskrieg in Jugoslawien beteiligt hat. Ähnlich ist es im Bereich Ökonomie. Schröder hat durch Druck auf die Löhne Deutschland zu einer Exportüberschuss-Maschine gemacht, damit die Kassen der Unternehmer gefüllt, um den Preis der Zerstörung seiner eigenen Partei …“ | Zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-krise-fruehere-vorsitzende-oeffentlicher-aufruf-parteibasis

Austin Davis (14.07.2019): “ … „In Deutschland ist der Begriff Sozialdemokratie bedeutungslos geworden.“ Das sei nicht immer so gewesen, sagt die 85-jährige Marianne bei einem Grillempfang der SPD-Abteilung Schöneberg. Sie ist seit 1953 Mitglied der SPD, nachdem sie mit ihrem Vater vor dem Sozialismus in der DDR nach Nordrhein-Westfalen geflohen war. Sie erinnert sich an die Solidarität mit den Schwachen der Gesellschaft damals: „Es war für mich eine Pflicht, für Gerechtigkeit einzustehen, die Arbeiterschaft zu unterstützen und die Gleichberechtigung.“ Heute höre die Führungsriege den Wählern einfach nicht mehr zu. „Sie sind nicht mehr mit ganzem Herzen dabei. Sie kämpfen nicht mehr wie früher“, sagt die Alt-Genossin. …“ | https://www.dw.com/de/spd-mehr-sozialismus-wagen/a-49585740-0

Harald Christ ist Unternehmer und Beauftragter der SPD für den Mittelstand (16.07.2019): “ … Wahlen werden in der Mitte gewonnen. [Einwurf: Friedrich Merz zählt sich zur Mittelschicht und verdient Millionen. Er hat damit eine für Deutsche delikate Debatte entzündet. Inga Michler, Wirtschaftsreporterin (20.11.2018)] … Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie die Fantasie mehrerer Milieus, von Unter- bis Mittelschicht und liberalem Bürgertum beflügelte mit einer Idee einer besseren Zukunft. Sie war es nicht und wird nicht erfolgreich sein, wenn sie den Elenden sagt, wie elend es ihnen geht und dass „der Kapitalismus“ schuld sei, […] Die sozialen Reformen (Staatsbürgerschaftsrecht, eingetragene Partnerschaft), wurden ergänzt durch die „Agenda 2010“ [>> https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010], deren Mängel von der SPD inzwischen längst korrigiert wurden. …“ | Quelle: https://www.fr.de/meinung/frankfurt-hessen-gastbeitrag-spd-modell-deutschland-12820362.html

Rainer Täuschungsversuch (16.07.2019): “ … Die SPD hat also die Fehler einer erfolgreichen Agenda 2010 korrigiert? Hmm… Es gibt eben nur schwer Konsens zwischen denen, die Maschinen und Produktionsmittel sozialisieren wollen und dem Seeheimer Kreis. Parallel dazu brechen die alten Wählermilieus weg und kommen auch nicht zurück. Was bleibt ist das Beharren auf Erfolgen der Vergangenheit und das Staunen über die Farblosigkeit der Sozialdemokratie im Engagement gegen Rechte und Spalter im 21. Jahrhundert. …“

Fritz Grimm (16.07.2019): “ … „Die Utopisten scheinen der drohenden Marginalisierung hingegen mit der geistig-politischen Selbstverzwergung begegnen zu wollen, nämlich einer weiteren Linksverschiebung, inklusive neuer Fundamentalkritik am „System“ …“. — Ist es Utopie von der Politik zu verlangen, dass sie endlich den Ausverkauf Deutschlands, in Form von Privatisierungen beendet? Ich denke, nein. … Es dürfte selbst einem weniger kritischen Beobachter nicht verborgen geblieben sein, dass seit vielen Jahren die Wirtschaft die Politik vor sich hertreibt. …“

Christopher.P #46 (2019) “ … Die SPD hat sich zu einer Unternehmerpartei entwickelt …“ Zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-krise-fruehere-vorsitzende-oeffentlicher-aufruf-parteibasis bzw. https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

heined #44 “ … Gemässs Umfrage würden 56 Prozent das Verschwinden der SPD bedauern. …“

Herr Wolfmann #94 (2019): “ … Neun Ex-Parteichefs [https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf], die dazu beigetragen haben, dass die SPD, wie viele andere sozialdemokratische Parteien auch, sich kaum noch von rechts- und links-liberalen Parteien unterscheidet. Und die sind sich keiner Schuld bewusst. …“

Einar von Vielen #67 (2019): “ … Hier wird kein Neuanfang benötigt, sondern die Rückbesinnung auf das, wofür die Partei einmal stand. Das waren eben keine neoliberalen Thesen, wie Schröder sie ins Rampenlicht gerückt hat. Dass ausgerechnet Schröder jetzt einen »Neuanfang« propagiert, ist eigentlich lustig. …“

neugeb02 #100 (2019): “ … Das haut dem Fass den Boden aus, dass gerade derjenige, der der SPD den größten Schaden in der Zeit nach dem Krieg zugefügt hat, sich Sorgen macht. …“

alleghieri 17.06.2019 “ … Wo bleibt der aufrechte Gang? – Um das Jahr 2000 war Deutschland der kranke Mann Europas mit 5 Millionen Arbeitslose. Talkshows zeichneten ein Bild der Hoffnungslosigkeit. Die Agenda 2010 hat sicherlich wesentlich dazu beigetragen, aus dieser Lage herauszukommen. Eigentlich ein grandioser Erfolg, aber für die SPD anscheinend ein Grund, sich zu schämen. Klar, nicht alles war gut an der Agenda 2010, aber wenn man so mit seinen Erfolgen umgeht, braucht man sich über das Ergebnis an den Wahlurnen nicht zu wundern. …“ | https://www.spiegel.de/forum/politik/brief-die-parteibasis-neun-fruehere-spd-vorsitzende-schreiben-aufruf-parteibasi-thread-917981-1.html#postbit_76333524

Markus Feldenkirchen (25.11.2018): “ … Millionen Menschen haben sich nach den wirtschaftsfreundlichen Reformen der Agenda 2010 enttäuscht von der deutschen Sozialdemokratie abgewendet. Nie zuvor und nie danach hat ein Politikwechsel innerhalb einer Partei zu ähnlich großen Verwerfungen geführt wie Gerhard Schröders Agenda aus dem Jahr 2003. Und ja: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist in der Folge stark gesunken. Und der Bundeshaushalt verzeichnet heute fast in jedem Quartal neue Rekordeinnahmen. Diese Entwicklung ist positiv und sie hat viel mit der Agenda und auch mit Hartz IV zu tun. Aber: Was für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gut war, hatte verheerende Folgen für die SPD. Sie war plötzlich verantwortlich dafür, dass Menschen, die ihr Leben lang hart geschuftet hatten und dann arbeitslos geworden waren, in kurzer Zeit nur noch das Minimum an staatlicher Unterstützung erhielten. Sie war verantwortlich dafür, dass noch mehr Menschen aus dem Keller der Gesellschaft zu Verdächtigen erklärt wurden. Staatliche Kontrolleure drangen bis ins Badezimmer der Leistungsempfänger vor, um zum Beispiel die dort vorhandenen Zahnbürsten zu zählen. … Für Millionen Menschen, die sich einst von der SPD beschützt gefühlt hatten, waren die Sozialdemokraten so zu Verrätern geworden. Man sollte sich da nichts schönreden: Hartz IV wurde von ihnen wirklich als Verrat empfunden. …“ | https://www.ndr.de/info/sendungen/kommentare/Das-Hartz-IV-Drama-der-SPD,hartzvier238.html

Der Politiker Friedrich Merz ist Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU und war früher Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fondsgesellschaft BlackRock in Deutschland und kandidierte Ende vergangenen Jahres um den CDU-Parteivorsitz: “ … Deutschland geht es gut. Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. … Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen. … Marktwirtschaft heißt vor allem Kapitaleinsatz …“ | Friedrich Merz (11. Juni 2019), Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-04/wirtschaftspolitik-deutschland-wohlstand-soziale-gerechtigkeit-demokratie-kapitalismuskritik/komplettansicht

klaurot #14 Wir leben in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt. — Wer ist „wir“? …

BCO #14.1 Wir = der Mittelstand (im Merz’schen Sinne).


Nachtrag #1

Max Reinhardt (‚Gastbeitrag – Das Wesen der SPD‘, 17.07.2019): “ … Die SPD forderte einmal die Überwindung des Kapitalismus und war für einen Demokratischen Sozialismus mit ökologisch-menschlichem Antlitz. Für die SPD, vor allem für ihre Führung, wird es Zeit, sich darauf zu besinnen. Sie muss sich dafür von ihrer neoliberalen Ära mit ihrer Top-Down-Politik zur Deregulierung der Märkte und von ihrer Sparpolitik befreien. Daran mitwirken müssen viele. …“ | https://www.fr.de/meinung/wesen-spd-12829625.html

Nachtrag #2
“ … Es wird Zeit für einen neuen reflektierten Kapitalismus. Dieser bricht klar mit dem Neoliberalismus der letzten Jahrzehnte. Er ist eine Rückbesinnung auf das Godesberger Programm, das im Jahr 1959 die SPD als Volkspartei etablierte. Der österreichische Ökonom Nikolaus Kowall arbeitet aus dem Godesberger Programm vier Richtlinien heraus. Erstens: Privateigentum ist erlaubt, aber eine Vermögenskonzentration gilt es zu verhindern. Zweitens muss Privateigentum durch öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung eingehegt werden. Drittens soll die Wirtschaft ein Hybrid aus privater und öffentlicher Wirtschaft sein. Viertens bekennt sich die Sozialdemokratie zur Marktwirtschaft – aber nur mit dem Primat der Politik.
Gleicht man nun diese vier zentralen Vorgaben ab mit der sozialdemokratische Politik des zurückliegenden Jahrzehnts, dann erkennt man schnell, wie weit sich die SPD vom Godesberger Programm entfernt hat. … Der reflektierte Kapitalismus wäre zugleich die Rückbesinnung auf den Kern der Sozialdemokratie als Volkspartei. …“ | https://taz.de/Junge-SPDler-stellen-die-Systemfrage/!5607469/

Jack Rosenthal 23.07.2019, 09:46: “ … „Zweitens muss Privateigentum durch öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung eingehegt werden.“ Wie soll den eine öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung darüber, wer und was und wieviel jemand privat besitzen darf, denn aussehen? Und wer kontrolliert den Privatbesitz? Ich sage nur: Überwachung. Kontrolle. Bürokratie. Planwirtschaft. Bla bla. Alle bisherigen Systeme – ob sozialistische, kommunistische, kapitalistische – sind nicht das Gelbe vom Ei. …“

Joba 23.07.2019, 10:47: “ … @Jack Rosenthal: Ganz so „unmöglich“, wie Sie es darstellen, ist es auch wieder nicht. Es geht um Privateigentum an überlebensnotwendigen Gütern. Ist es rechtens, wenn Konzerne Wasser als ihr Privateigentum betrachten und allen die Preise diktieren? Oder ist es unproblematisch, wenn Landwirt*innen ihr Saatgut nicht mehr selber züchten dürfen, sondern gezwungen sind, es bei Konzernen zu kaufen, wenn Sie ihre Produkte vermarkten wollen? Privateigentum kann auch dadurch eingehegt werden, dass es für bestimmte Güter, über die demokratisch (von der Mehrheit aller Betroffenen) entschieden wird, ausgeschlossen wird. „Enteignet“ würden nur Leute, die von Gemeingütern profitieren wollen, was ich für legitim halte. Nicht alles muss Profitinteresen unterworfen werden. Wieviele Yachten, Goldbarren usw. Sie bei sich horten, ist mir hingegen egal. …“

Uranus 22.07.2019, 14:50: “ … „Es wird daher Zeit, dass die SPD endlich wieder die großen gesellschaftlichen Fragen, die Systemfrage, stellt.
Das wäre mal ein Anfang. Leider stürzt Yannick Haans Kritik ab dem Punkte wieder auf den kapitalistischen Boden ab. Obgleich der Kapitalismus als Ursache für Ungleichheit und Umweltzerstörung benannt wird, wird dann ein „reflektierten Kapitalismus“ gefordert. Der Schluss aus der Analyse, bzw. bereits diese selbst ist offenbar halbherzig. Eine wirkliche radikale Kritik an jetziger Gesellschaftsform und ein Sehnen nach grundlegend anderen gesellschaftlichen Verhältnissen wird nicht formuliert. Schade. …“

Ruhig Blut 22.07.2019, 22:36 @Uranus: “ … Halbherzig vielleicht, dafür aktuell aber sehr viel zielführender als Maximalforderungen. … Die Reaktionen auf Kühnert zeigen ja deutlich, wo wir mit der Akzeptanz von Kapitalismuskritik stehen. …“


lemon / 16 Juli 2019 / Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung, Global.Politix:Micro / 0 Comments

[Zur Verortung der Seele der SPD #7… ]

Ein Wahlplakat aus dem Jahr 1920 (Österreich) | (via)

#1
ZON (Juni 2019): “ […] Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück traut dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert das Amt des Parteivorsitzenden der SPD nicht zu. … “ | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/spd-peer-steinbrueck-kevin-kuehnert-parteivorsitz

Unverblümt (13.06.2019): “ … Peer Steinbrück … war einer derjenigen, die beflissen die Agenda 2010 befürwortet hat und den Niedriglohnsektor mit aufgebaut hat. Seit 10 Jahren ist er mehr oder weniger als Bankenlobbyist tätig. …“

Meine Kanlerin (13.06.2019) : “ … Steinbrück, war das nicht der Finanzminister in dessen Amtszeit mit CumEx der größte Steuerraub der Geschichte fiel? Ein Mann der Deutschland Milliarden Steuerverschwendung gekostet hat gönnt sich eine Meinung zu einem Milchbubi. Ein echter Witz, oder? …“

August S (13.06.2019): “ … “ [Unter Schmerzen konzediert Steinbrück, er sei – wie viele andere auch! – in den Nullerjahren einem „Zeitgeist der Deregulierung“ aufgesessen.“ Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/tv/sandra-maischberger-mit-neuem-format-die-im-schweinsgaloppwoche-im-schweinsgalopp-a-1272078.html (13.06.2019)]

Jeden Abend kullert ihm eine dicke Träne in den Moët Chandon.

…“



#2
Thread: SPD und Trennungsschmerz | Fräulein Fuchs @fraulein_fuchs (10.06.2019)
Wisst ihr @spdbt ich hab lang drüber nachgedacht, warum ich so wütend auf Euch bin. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Ihr (für mich) Eure Erzählung, Eure Versprechen niemals die Schwächsten dieser Gesellschaft fallen zu lassen, immer wieder verraten habt. Im konkret Materiellen und Praktischen. Aber (und ich glaube das ist das wirklich Unverzeihliche) Ihr habt Ihnen mit Gesetzen auch ihre Würde genommen. Eure Gesetze offenbaren einen moralinsauren Geist, der die Schwächsten verdächtigt, sie bevormundet und davon ausgeht, sie müssen kontrolliert und bestraft werden. Hartz IV ist mit seinem erzieherischen „Fördern und Fordern“ nicht nur wegen den wenigen Geld so demütigend. Sondern wegen einem Amt, das jeden unter Generalverdacht stellt. Dem Ihr das Recht eingeräumt habt, den Leuten in den Kühlschrank zu schauen, ihre Konten auszuspionieren und über unbestimmte Rechtsbegriffe darf der einzelne Sachbearbeiter zum kleinen Gott werden. Ihr habt Arme für Armut bestraft. […] Ihr habt in dieser Zeit noch nen Haufen anderen Mist (Privatisierung der Stadtwerke, von Sozialem Wohnungsbau, der Bahn,…) gemacht. Aber Hartz IV war der Moment, an dem wir ahnten, was Ihr wirklich über uns denkt. Diese Arroganz hat sich leider fortgesetzt. Scholz, der in die Kamera grinst, nachdem er gefragt wird, warum er Transparenzgesetze in der EU blockiert, die im Wahlprogramm stehen, die unerträgliche Arroganz der Seeheimer, das permanente „wir haben verstanden“ und dann kommt Oppermann und er trieft nur so vor Privilegien. Es ist Becks „wasch Dich und geh arbeiten“ das den Karrieristen der SPD noch immer aus jeder Pore tropft und die noch immer die Anderen in der Partei niedermachen. Und jetzt dieses #HauAbGesetz Es ist mir egal wie viele „gute Gründe“ ihr dafür hattet. […] Ihr [wisst] genau , wen dieses Gesetz treffen wird: Familien. Die sind nämlich leicht abzuschieben. Die hauen nicht ab, weil es Jobs gibt und Kinder in der Schule. Und dann räumt Ihr wieder einem Amt unglaubliche Macht ein. Die Ausländerbehörde darf Haft verhängen. Wow! Die Behörde, die schon jetzt wie das Jobcenter auf Anabolika agiert! Ihr macht das Gleiche wie damals: Ihr macht Migranten für Migration verantwortlich, die kontrolliert und eingesperrt gehören. Ich hab mich ernsthaft noch nie von einem einzelnen Menschen so verraten gefühlt, wie von Eurer Partei. Eure 12% sind verdammt persönlich. Es ist enttäuschte Liebe. Ich weiß, das liest niemand. Ist egal. Es musste raus. | Quelle: https://twitter.com/fraulein_fuchs/status/1138023343012159489

Mirko Schimanski @MSchimanski (06/2019) Antwort an @fraulein_fuchs
Ja, ich bin ein oller `Soz‘. Und Du hast mich nachdenklich gemacht.

Janina B.  @JB_Sincera (06/2019) Antwort an @fraulein_fuchs
Nicht nur enttäuschte Liebe. Es ist auch missbrauchtes Vertrauen. […] Legst du mich ein Mal rein – Schande über dich. Legst du mich ein zweites Mal rein – Schande über mich.

lemon / 13 Juni 2019 / Daten.PolitixMicro, Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung / 0 Comments

[Zur Verortung der Seele der SPD #6… ]

American artist Steve Lambert set up a massive scoreboard in Times Square this week asking the public for a true or false answer to the following statement: Capitalism Works For Me. On Wednesday, after five days, he tallied a final score — True: 522 and False: 599. | Source: https://billmoyers.com/content/does-capitalism-work-for-you/ (October 11, 2013, by Karin Kamp)

… Kühnert [sagte]: „Was unser Leben bestimmt, soll in der Hand der Gesellschaft sein und demokratisch von ihr bestimmt werden. Eine Welt, in der Menschen ihren Bedürfnissen nachgehen können. Eine Demokratisierung aller Lebensbereiche.“ – Das Ziel sei die demokratische Kontrolle darüber, wie wir arbeiten und was wir produzieren. … Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte, den Sozialismus habe man zum Glück überwunden. Wenn Kühnert Betriebe wie BMW kollektivieren wolle, zeige er – Zitat – „das verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“-Zeitung. … Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Kahrs, warf Kühnert in einer ersten Reaktion „groben Unfug“ vor. … Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kuehnert-interview-forderung-oder-utopie.1939.de.html?drn:news_id=1002871

Nach anhaltender Kritik für seine Sozialismusthesen hat der Chef der Jungsozialisten (Juso), Kevin Kühnert, den Vorwurf zurückgewiesen, die SPD zu schädigen.

Uwe Z #48 (06.05.2019): “ … Wer der ehemals stolzen, bundesdeutschen Sozialdemokratie, die … die Hälfte ihrer Wählerzustimmung verlor (40,9 % in 1998, 20,5 % in 2017), geschadet hat, wäre ja wirklich mal eine öffentliche Erörterung wert. … “ | Aus: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw?cid=24637676#cid-24637676 | Ein Kommentar zu: Kevin Kühnert: „Ich glaube nicht, dass ich der SPD geschadet habe“ | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/sozialismus-kevin-kuehnert-spd-sigmar-gabriel-bmw


Nachtrag #1 (06.05.2019):

“ … Seit den umstrittenen Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert, jeder solle maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt, hat Friseurin Anna Conrads große Angst, dass der SPD-Politiker ihre Immobilien am Starnberger See enteignen will. „Eigentlich wollte ich ja SPD wählen, aber jetzt habe ich einfach nur Angst um mein Wohneigentum“, erklärt die alleinerziehende Mutter dreier Kinder, während sie einem Kunden die Haare schneidet. „Wenn Kühnert Bundeskanzler werden sollte und jeder dann nur seinen eigenen Wohnraum besitzen darf, was passiert dann mit meinen vier Villen und den acht Mehrfamilienhäusern in bester Lage? Die habe ich mir mühsam in den letzten neun Jahren erarbeitet.“ … Mindestens genauso schlimm findet die 26-Jährige, dass Kühnert offenbar damit liebäugelt, Unternehmen wie BMW zu vergesellschaften. „In meinem Aktienportfolio nehmen große Automobilhersteller eine zentrale Stellung ein“, berichtet sie. „Da verliere ich auf einen Schlag Millionen, wenn Kühnert seine Pläne durchzieht. … “ | Quelle: https://www.der-postillon.com/2019/05/friseurin-villen.html (der-postillon.com, Freitag, 3. Mai 2019 )

DerBlödmann: “ … Typische Bigotterie des Postillon. Der Chef sitzt feist mitten im Spinnennetz seines die ganze Welt kontrollierenden Meinungskonzerns und hetzt die haarschneidende Villenbonzin gegen den Hobbysozialisten auf. …“
Boris Bogunovic: “ … Womöglich ist sie auch noch Doppelverdienerin und arbeitet nebenher als Parkettbodenpflegedsignerin. Und dann hier klagen…. “
Zwölf Olf : “ … In der CDU gibt es Leute, denen wurde nicht nur die Villa sondern das ganze Rittergut enteignet. Die jammern auch nicht. …“
Frank Rawel: “ … Ich dachte, am Starnberger See ist alles längst in Paketbotenhand. …“
erst empört dann stabil: “ … Ab wieviel Villen wird enteignet. Ich frage für einen Freund …“

Nachtrag #2 (06.05.2019):

Florian Diekmann (03.05.2019): “ … „Es gibt Leute, die Kapital besitzen, und Leute, die dieses Kapital erarbeiten“, wiederholt Kühnert im „Zeit“-Interview den Ausgangspunkt der marxistischen Lehre. Wer Kapital besitze, könne es für sich arbeiten lassen und müsse es nicht selbst tun. „Über diese Freiheit verfügt in unserer Gesellschaft nur ein sehr kleiner Teil, der Zugang zu Vermögen ist für die meisten nicht gegeben“, kritisiert Kühnert. Betrachtet man die real existierende Vermögensverteilung, erscheint die Formulierung des Juso-Chefs geradezu zurückhaltend: Die Ungleichheit beim Eigentum ist in Deutschland extrem. Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge besitzen die 45 reichsten Haushalte in Deutschland so viel wie rund 20 Millionen Haushalte, die die ärmere Hälfte der Bevölkerung bilden. … Die real existierende bundesdeutsche soziale Marktwirtschaft hat zu solch ausgeprägter Ungleichheit bei Eigentum, Macht und Möglichkeiten geführt, wie sie auch bei weit ungezügelteren Spielarten des Kapitalismus zu erwarten wäre. Kevin Kühnert hat zwar keinen kohärenten Lösungsansatz dafür entwickelt. Aber immerhin wird nun wieder darüber gestritten. …“ | Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kevin-kuehnerts-kritik-am-kapitalismus-wem-deutschland-gehoert-und-wem-nicht-a-1265588.html

zynik 03.05.2019: “ … Wir kennen das Spielchen zur Genüge: Es ist ja nicht die erste Debatte über soziale Gerechtigkeit die mit plattesten Parolen schon im Keim erstickt werden soll. Die rasant wachsende Ungleichheit ist nichts weiter als die logische Konsequenz der marktradikalen Politik der letzten Jahre. …“


Nachtrag #3 (06.05.2019):

Thomas Laschyk (Letztes Update 5. Mai 2019): “ … Es wurde zum Kühnert-Interview bereits viel gesagt. Es wurde auch bereits viel darüber gesagt, was darüber gesagt wurde. Doch die Kritik am Kühnert-Interview scheint oft wenig mit dem zu tun zu haben, was Kühnert denn eigentlich gesagt hat. … Wovon Kühnert spricht ist klassische Sozialdemokratie, so wie sie auch im Grundsatzprogramm der SPD steht. … Er stellt die Frage, was an der sozialen Marktwirtschaft sozial sein soll, wenn die „alleinerziehende Mutter, die mit drei 450-Euro-Jobs sich und ihr Kind durchbringen muss“ in Armut leben muss. Und das ist keine Überspitzung, sondern sehr häufig eben auch Realität. Wenn man Kühnerts Interview auf eine Grundaussage herunterbrechen möchte, dann wäre es richtiger davon zu sprechen, dass er Lösungen für millionenfache Armut und soziale Gerechtigkeit sucht. … Man kann Kühnert bei seiner Problemanalyse widersprechen. Wie prekär leben Millionen Deutsche? Ist es gerecht, wenn Familie Quandt Milliarden verdient, wenn andere 45 Jahre mit Mindestlohn hart arbeiten und am Ende dennoch garantiert in Altersarmut landen? Man kann vom Sinn oder Unsinn einer Vergesellschaftung sprechen oder welche Modelle sinnvoller wären. Aber diese Diskussion wird nicht geführt. Denn aus Kühnerts Infragestellen von Zuständen sind schnell Kühnerts Forderungen geworden. Und dann sind politische Karikaturen daraus geworden, an welchen man sich problemlos für die eigene Fanbase abarbeiten kann. Wer sich darüber lustig macht, das Kühnert angeblich die DDR zurück will, der muss sich nicht mit Zahlen, Fakten und Statistiken auseinandersetzen. Nicht mit Fragen von Gerechtigkeit, Mitbestimmung und Armut. Der führt aber auch eine irreführende Debatte, die gar nichts mit der Realität zu tun hat. Es wird Skandalisiert und Tabuisiert, ohne dass man sich mit dem eigentlichen Thema befasst. Es ist eine Debatte in der „Verstaatlichung“ und „Kollektivierung“ in einen Topf geworfen werden, Sozialdemokratie mit Kommunismus, China und die DDR mit demokratischen Vorschlägen und nicht zuletzt Forderungen mit ein paar Denkanstößen in einem Interview. Natürlich haben diejenigen, die politisches (und echtes) Kapital daraus schlagen, wenn alles bleibt, wie es ist, oder dass man die SPD im Wahlkampf mit der DDR in Verbindung bringen kann, kein großes Interesse dabei, zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. …“ | https://www.volksverpetzer.de/schwer-verpetzt/kuhnert-bmw/

lemon / 6 Mai 2019 / Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung / 0 Comments

[Zur Verortung der Seele der SPD #4… ]

2017: SPD – A Space Odyssey

Hans Monath (06.11.2017): “ … „Die Mitglieder klagen: Ihr nehmt uns nicht ernst. Das muss eine Parteiführung bewegen“, sagte der Vorsitzende. … Weder Medien, Demoskopen noch der politische Gegner seien schuld an dem Debakel bei der Bundestagswahl: „Der Kanzlerkandidat und die gesamte SPD haben diese Wahl verloren.“ … Die SPD müsse nun „die Ursachen dieser Niederlage schonungslos und ohne Vorbehalte aufarbeiten“, heißt es in Schulz’ Papier. …“ | http://www.tagesspiegel.de/politik/erneuerungsprozess-der-partei-spd-praesidium-billigt-reformplaene-von-schulz/20548350.html

Einschub: // — ahlibaba2 #3 (2016) “ … Man blickt neidisch auf Labour. Wann geschieht endlich Ähnliches in der deutschen SPD? …“ | http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/grossbritannien-labour-partei-jeremy-corbyn-owen-smith-abstimmung/komplettansicht

Ralf Sotscheck (27. 9. 2017): “ … Die Labour-Opposition ist bei ihrem Parteitag zum ersten Mal seit Jahren gut gelaunt. […] Corbyn versprach, dass Labour in den ersten Jahren nach einer Regierungsübernahme Post und Wasser, Energie und Eisenbahn in Großbritannien verstaatlichen werde. Darüber hinaus werde man den Betrieb von Schulen, Krankenhäusern und Gefängnissen wieder vollständig unter staatliche Kontrolle bringen. … “ | https://www.taz.de/Labour-Parteitag-in-Grossbritannien/!5450542/

Reinhardt Gutsche, 28.09.2017, 10:12: “ … Zu den Kernprojekten […] „Old Labour“ unter Jeremy Corbyn gehört die Rücknahme der Privatisierungen durch die Public Finance Initiative (PFI) [https://en.wikipedia.org/wiki/Private_finance_initiative], die von der konservativen Regierung unter Premier John Major eingeführt und den »New Labour«-Regierungen unter Tony Blair und Gordon Brown drastisch ausgeweitet worden waren. Unter dem der hiesigen PPP-Masche ähnelnde PFI-Programm werden etwa Bau und Betrieb öffentlicher Einrichtungen wie Krankenhäuser an private Unternehmen übertragen und ihnen dafür zusätzlich noch reichlich Geld aus öffentlichen Kassen in den Schlund geworfen. PFI-Verträge sehen vor, dass der Staat nicht nur für die Bau- und Betriebskosten aufkommt, sondern auch zweistellige Profitmargen für die »Investoren« garantiert, eine besonders dreiste Variante von Risiko-Kommunismus unter dem Kostüm der ihrem eigenen Prinzip hohnsprechenden Freien Marktwirtschaft. 200 Milliarden Pfund werden auf diese Weise in den kommenden 10 Jahren auf den Konten der Fat Cats in den Steueroasen landen. Es sei denn, die britischen Wähler treten vorher den Tories in den Hintern und Old Labour zieht in Downing Street ein. John McDonnell als Jeremy Corbyns Schattenfinanzminister will mit diesen Praktiken staatlich organisierter Kleptokratie schleunigst wieder Schluß machen. Good luck! …“ | https://www.taz.de/Labour-Parteitag-in-Grossbritannien/!5450542/

„Frau May im Herbst“ Larry Elliott (Ausgabe 42/2017): “ … Die marktliberale Denkfabrik Legatum war kürzlich geschockt über eine neue Meinungsumfrage. Danach sprachen sich die Befragten – darunter Anhänger der Konservativen – sehr klar für die Verstaatlichung der Bahn sowie der Wasser-, Strom- und Gasversorgung aus. Und das war nur der Anfang. Zugleich will eine Mehrheit die Gehälter von Konzernmanagern beschränken und ist bereit, höhere Steuern zu zahlen, damit mehr Geld in die nationale Gesundheitsversorgung fließt. Groß ist auch der Wunsch nach mehr Regulierung des Marktes. Wenn bevorzugte Adjektive zur Beschreibung des Kapitalismus „gierig“, „egoistisch“ und „korrupt“ sind, ist Legatums Schluss leicht nachzuvollziehen: Diese Marke steckt in der Krise. …“ | https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/frau-may-im-herbst
– — // Einschub Ende:

Günter Biernoth #58 “ … Die SPD hat das Problem, das die Basis ganz andere Vorstellungen hat als die Parteiführung. Während die Parteiführung die Schröderschen Arbeitsmarktreformen nicht diskutieren möchte, spielt dies an der Parteibasis doch eine Rolle. Denn die Basis hat ja die Reaktionen an den Wahlständen gehört. … Die SPD-Führung möchte ein paar Stellschrauben drehen, die Basis fordert eine Distanzierung von Hartz IV. … In Frankfurt, wo ich zu gegen war, wurden große Pappen von uns beschrieben, die wurden eingesammelt und sollen ausgewertet werden. Nun es wird interessant was in den ja schon geschriebenen Papieren dann noch eingearbeitet oder umgeschrieben werden wird.
Ja und es wurde besonders moniert, das Personalentscheidungen schon wieder getroffen wurden, ohne Beteiligung der Basis. …“ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/spd-martin-schulz-olaf-scholz?cid=16106236#cid-16106236

collie4711 #3
… Die Entwichlung der Mitgliederzahlen [der SPD].
1976 1.022.191
1990 943.402
2000 734.662
2010 502.062
2016 432.706
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/spd-martin-schulz-olaf-scholz?cid=16105450#cid-16105450

Reini52 #43 “ … „Künftig will er [Schulz] über die Widersprüchlichkeiten in unserem Wirtschaftssystem sprechen. Der Partei würde das gut stehen.“ Zustimmung – „Allerdings ist Schulz hierfür der falsche Mann: Schließlich hatte er auch schon im Wahlkampf Reformen an der marktliberalen Agenda 2010 angekündigt. Sie wurden bejubelt, fielen dann aber eher kosmetisch aus.“ – Was wäre denn passiert, wenn statt kosmetischer radikale Änderungen vorgeschlagen hätte? Also beispielsweise eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine schärfere Erbschaftssteuer oder eine Vermögenssteuer. Die versammelten Wirtschaftsredakteure der Mainstreammedien – auch der Zeit – wären über ihn hergefallen … In der Bild wäre eine Kampagne losgetreten worden im Sinne von „beim Erben müsst ihr jetzt Opas Reihenhäuschen verkaufen, damit ihr die Steuern zahlen könnt“ … Die [für] dieses Klima sorgen, sollten jetzt nicht gegen „Kosmetik“ wettern.“ …“ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/spd-martin-schulz-olaf-scholz?cid=16105626#cid-16105626

jaakobus12 #99 “ … Was immer die SPD tut, ob rechts, links, gerade aus, wer immer es tut, ob Gabriel, Schulz, Nahles, Scholz, viele Journalisten werden jede Initiative zur Schnecke machen. Die Damen und Herren haben sich nicht der Mühe des individuellen Aufstiegs unterzogen, um sich dann mit einer Partei zu identifizieren, die sich vorrangig um die Verlierer kümmern möchte. Man bejammert die Hartz IV-Empfänger, die Alleinerziehenden und die Jugendlichen ohne Schulabschluss. Man möchte aber weder mit denen in einem Haus wohnen, noch im Bus fahren. Geschweige denn, mit ihnen deren Fernsehprogramm schauen, noch deren Kinder in der gleichen Schule haben wie die eigenen. …“

Kapustka #105 “ … Die Kanzlerkandidatur von Schulz und dessen Übernahme des SPD-Vorsitzes war ein Unfall. Verursacht von Gabriels Unlust sich eine Niederlage bei der BT-Wahl einzufangen. …“

U. Walter #106 “ … Die Orientierungslosigkeit ist seit mehr als 20 Jahren aktuell. …“

gelse | Community, (11/2017): “ … Ich erinnere mich: 1970 verschickte der „S“PD-Vorstand Spendenbettelbriefe an alle Vorstände grosser Konzerne. Das war eine Richtungsentscheidung, die sich in der Folge zunächst allmählich, sozusagen „schleichend“ bemerkbar machte und ihren Höhepunkt in der „Agenda 2010“ erreichte. Der führte zum Austritt der Nichteinverstandenen und zur Gründung der WASG [https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeit_%26_soziale_Gerechtigkeit_%E2%80%93_Die_Wahlalternative], die sich dann mit der PDS zur Partei „die Linke“ vereinigte. Man kann aber auch weiter zurückgehen: Zum Beispiel in die Jahre 1914 bis 1919. Auch damals gab es Abspaltungen, primär wegen der Kriegsfrage. …“ | https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-nebensaechlichkeiten-des-wahlkampfes

“ …. Die historischen Auseinandersetzungen um die Sozialdemokraten (Verfolgung, Repressionen vor allem unter der Reichskanzlerschaft Otto von Bismarcks – siehe Sozialistengesetz) führten dazu, dass die Parteistruktur der SPD sich am intensivsten entwickelte und hohe Effizienz erlangte. In dieser Zeit wurden oftmals Stimmen laut, die ein gewaltsames Vorgehen der Staatsgewalt gegen die Sozialdemokraten forderten, allen voran der Generalfeldmarschall Alfred Graf von Waldersee, der sich als „politischer“ Offizier einen Namen gemacht hatte und ein reaktionärer Vertreter der Staatsmacht war. Der riesigen Bevölkerungsgruppe der Arbeiter wohnte durch ihre kritische soziale Lage ein hohes politisches Potenzial inne. So wurde die SPD bald zur damals mitgliederstärksten Partei in Deutschland. …“ | https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdemokratische_Partei_Deutschlands#Geschichte (7. November 2017)

Christoph Eisenring, Berlin (8.11.2017): “ … Der frühere Parteichef der SPD Sigmar Gabriel hat kürzlich eingeräumt, dass die starke Fokussierung auf das Thema Gerechtigkeit im Wahlkampf falsch war. Die SPD müsse sich fragen, wie man die grosse Mehrheit anspreche, die sich wohl fühle und stolz auf das sei, was die Menschen jeden Tag in Deutschland schüfen. Die Sozialdemokraten neigten dazu, die Gesellschaft zu pathologisieren, nur die Defizite zu sehen. Dazu passt die oft einseitige Diskussion über Armut. Die gemessene Armut in Deutschland ist nur gestiegen, weil das Land grosszügig gewesen ist und viele Flüchtlinge aufgenommen hat, die noch für längere Zeit auf Unterstützung angewiesen sind. Wer argumentiert, das Land sei durch steigende Armut geprägt, schürt Ängste und leistet so der Spaltung der Gesellschaft Vorschub. …“ | https://www.nzz.ch/wirtschaft/die-angstmacherei-mit-der-armut-ld.1326960

Dierk Hirschel ist ausgebildeter Tischler, promovierter Volkswirt, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik der Gewerkschaft Verdi und Mitglied der SPD-Grundwertekommission (11/2017): “ … Die deutsche Sozialdemokratie liegt wieder auf dem Krankenbett. … Beim letzten großen Urnengang wählte nur noch jeder Fünfte die älteste Partei Deutschlands. … Die SPD hat in den letzten zwei Jahrzehnten ihre Seele verkauft. … Der sozialdemokratische Stimmenanteil unter Arbeiterinnen und Arbeitern lag am 24. September bei katastrophalen 23 Prozent. Ende des letzten Jahrhunderts machte noch jeder zweite Arbeiter sein Kreuz bei den Genossen. … Dieser dramatische Vertrauensverlust begann bekanntlich mit der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Schröder-Regierung. Sie brach mit der fortschrittlichen, emanzipatorischen, sprich reformistischen Tradition der SPD. Die politische Entwertung und Entgrenzung menschlicher Arbeit hinterließ tiefe Spuren im kollektiven Gedächtnis sozialdemokratischer Arbeitnehmermilieus. … Schröders Jobwunder ist […] ein populäres neoliberales Märchen. Der vermeintliche Beschäftigungsboom der letzten 15 Jahre sprengte nie den Rahmen einer gewöhnlichen Konjunkturerholung. Nach den „Reformen“ stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als vor den „Reformen“. Die Jobrekorde sind maßgeblich darauf zurückzuführen, dass vorhandene Arbeit zu prekären Bedingungen umverteilt wurde und das Ausland mehr deutsche Waren kaufte. Wenn Unternehmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs umwandeln freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Erwerbstätigkeit stieg von 39 (2005) auf 43,5 Millionen (2016). Das aktuelle Arbeitsvolumen – die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – ist hingegen nicht rekordverdächtig. Von Rostock bis München wird heute nicht mehr gearbeitet als vor 25 Jahren. … Der Streit um die Agenda-Politik ist keine ideologische Spiegelfechterei. Die Haltung zur Agenda-Politik bringt – bewusst oder unbewusst – einen wirtschaftstheoretischen und wirtschaftspolitischen Standpunkt zum Ausdruck. Wer an das Jobwunder-Märchen glaubt, schluckt zentrale neoliberale Deutungs- und Argumentationsmuster – sehr zur Freude der Wirtschaftseliten. … Seit ihrer inhaltlichen Neuaufstellung 2013 leistet sich die SPD politische Parallelwelten. Der Gerechtigkeitsdiskurs steht im eklatanten Widerspruch zum Agenda-Diskurs. Dieser Antagonismus überfordert selbst eine Volkspartei. Die Parteiführung hat diesen Konflikt nicht austragen und entscheiden lassen, sondern stets wegmoderiert. […] Hier liegt die zentrale inhaltlich-programmatische Ursache für den schlechten Gesundheitszustand der SPD. … “ | https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/keine-nebensaechlichkeiten-des-wahlkampfes

tbc.

lemon / 7 November 2017 / Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung, Global.Politix:Micro / 0 Comments

[Zur Verortung der Seele der SPD #2… ]

(16. Januar 2017): “ … In Deutschland hätten 36 Milliardäre mit 297 Milliarden US-Dollar so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. …“ | Quelle: „Soziale Ungleichheit laut Oxfam enorm“ , http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/oxfam-davos-ungleichheit // SchmidchenSchleicher #15 (2017): “ … „…Die acht reichsten Männer besitzen laut einer Studie ein größeres Vermögen als die Hälfte der Weltbevölkerung….“ Die Reichen wissen halt besser, wie man mit Geld umgeht. Wenn arme Leute zuviel Geld in der Tasche haben, stellen sie damit sowieso nur Unsinn an. …“ | http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/oxfam-davos-ungleichheit?cid=11169171#cid-11169171

sonstwer (2017):“ … Es ist absolut unerheblich, ob jetzt 8, 50 oder 100 Menschen soviel besitzen wie die halbe Menschheit. Man muss auch nicht irgendwelche Statistiken von Oxfam glauben, sondern nur mit offenen Augen durch die Welt gehen: Ganz ohne Häme und vermeintliche Weltungergangsparanoia kann man dann erkennen, dass das aktuelle kapitalistische System ein massives globales Verteilungsproblem hat, welches früher oder später in Gewalt umschlagen wird. Um nach Lösungen zu suchen, muss man jedoch die aktuelle Realität erst einmal anerkennen. Und wenn man sich die ewig gleichen Predigten der ökonomischen Hohepriester so anguckt, können einem zukünftige Generationen nur leid tun. …“ | http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-01/oxfam-davos-ungleichheit?cid=11190647#cid-11190647

Bilkay Öney „Wir wiederholen uns. Das nervt!“ (31.01.2017): “ … die SPD zieht schon wieder mit Gerechtigkeit in den Wahlkampf. So gewinnt man nicht. … Wir wiederholen uns. Das nervt die Menschen. …“ | http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-und-soziale-gerechtigkeit-wir-wiederholen-uns-das-nervt/19326796.html

2010ff 31.01.2017, 20:37 Uhr: “ … Merkwürdig: Frau Öney ist genervt von dem Thema soziale Gerechtigkeit. Als Sozialdemokratin. … Immer dasselbe. … Wen das als Sozialdemokraten nervt, der ist von Sozialdemokratie genervt. …“

Sebra 31.01.2017, 18:00 Uhr: “ … Endlich sagt es mal jemand, dass die SPD mit den Lebensverhältnissen der kleinen Leute nichts mehr zu tun haben will. …“

Leineweber 31.01.2017, 12:31 Uhr: “ … Sehr geehrte Frau Oney! „… natürlich ist die gesamte SPD für soziale Gerechtigkeit …“ schreiben Sie. Das ist absolut lächerlich. Die SPD ist die Partei, der wir Hartz IV verdanken, … , die sich mit Gabriel für das TTIP-Abkommen der Konzerne starkgemacht hat, … “ —> // EINSCHUB & RÜCKBLENDE (2013): Hans Monath „Schröders umstrittenes Erbe“ (11.03.2013): “ … Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten gemeinsam entschieden, den Ex-Kanzler einzuladen. Besonders über den Besuch freuen dürfte sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, der seine Partei früher vehement vor Korrekturen der Agenda gewarnt hatte. Der Ex-Finanzminister würdigt Schröders Mut auch heute noch regelmäßig in SPD-Veranstaltungen – und erhält dann auch Applaus, der allerdings nie frenetisch ausfällt. …“ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-03/altkanzler-schroeder-jahrestag-agenda2010 //

Mecklenburger 31.01.2017, 15:29 Uhr: “ … Frau Öney, könnte es sein, dass Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen? Oder anders gefragt: Wo sollte Ihrer Meinung die Kernkompetenz der SPD liegen – wenn nicht auf dem weiten Feld der sozialen Gerechtigkeit? … Was nervt mich als Wähler? Ich habe es satt, vor der Wahl großartige Versprechen zu hören, die sich hinterher als Versprecher entpuppen. Soziale Ungerechtigkeit, an dieser Schraube hat die SPD seit 1998 unablässig gedreht, ohne sich Gedanken um die Konsequenzen für ihre Stammwähler und sich selbst zu machen. Nun ist der Katzenjammer groß, da sich die Wähler in hellen Scharen von ihr abwenden. Was nervt mich noch? Sie wollen auf Nebenschauplätzen Scheingefechte führen. Es ist natürlich bequem, auf die Themen Europa/EU, Migration/Flüchtlinge und Islamismus auszuweichen. … Allerdings schlägt die Stunde der Wahrheit, wenn man sich des großen Themas soziale Gerechtigkeit annimmt – nicht aus der Sicht einer gut versorgten Politikerin, sondern aus der Position von mehr als 7 Millionen prekär Beschäftigten und 1,7 Millionen Kindern, die in Armut leben müssen. Dieses Thema treibt die Menschen um, die auf die Tafeln angewiesen sind und trotzdem nicht wissen, wie sie Monat für Monat finanziell über die Runden kommen sollen. …“

MehrBeton 31.01.2017, 20:51 Uhr: “ … Irgendwie putzig, wie hier die passende Marketingstrategie für die kommende BT-Wahl diskutiert wird. … Solange die sog. Agenda 2010 als SPD-Errungenschaft nicht nur verteidigt, sondern sogar glorifiziert wird, solange wird die SPD mit der Erwähnung des Begriffes Soziale Gerechtigkeit vor allem Lach-Erfolge, aber bestimmt keine Wahl-Erfolge erzielen. Frau Merkel sahnt weiter die wirtschaftlichen Erfolge des Lohndumnpings als politisches Kapital ab, das die Südhälfte Europas in Depression und Verarmung gestürzt hat. und die deutsche Dominanz in Europa – besser gesagt: in der Europäischen Union – immer weiter zementiert hat. Kein wunder, dass sich immer mehr davon abwenden. Euer Genosse der Bosse hat für prächtige Gewinne und immer weiter steigende Exportüberschüsse der deutschen Industrie innerhallb der EU gesorgt, er war bedingungslos solidarisch mit seinen Bossen, die wie z.B. Winterkorn mit phantastischen Millionenboni die Gewinne abschöpfen durften, die die Arbeiter mit ihren immer weiter sinkenden Reallöhnen erwirtschaftet hatten. Wenn es irgendeinen Ansatz geben würde mit dem Schulz das Thema Solidarität oder wegen mir auch Gerechtigkeit auf ganz Europa – glaubwürdig – anwenden würde, dann wäre ich sogar gewillt mir so etwas mal genauer anzuschauen. Allein, nichts deutet darauf hin – bisher. …“

// Nachtrag #1
Andreas Casdorff (02.02.2017): “ … Es ist ja nicht so einfach mit der Politik – wird sich die SPD gerade sagen. Da will sie zu neuen Gipfeln empor, gar den Bundeskanzler stellen, und dann kommt: VW. Immer wieder. Was insofern misslich ist, als einer ihrer Ministerpräsidenten im Aufsichtsrat sitzt und das Unternehmen auch eine Staatsangelegenheit ist. Ausgerechnet dieser Aufsichtsrat hat gerade einer Zahlung von stolzen zwölf Millionen Euro für ein ausscheidendes Vorstandsmitglied zugestimmt: für Christine Hohmann-Dennhardt nach nur 13 Monaten. Andere, nicht zuletzt bei VW, erreichen das im Leben nicht. … Nun gibt es Gründe, rechtliche, für diese Zahlung. Aber sie kommt eben zur Unzeit, steht völlig quer zu dem, was die SPD den Wählern anbieten will: mehr Gerechtigkeit … . Ihr hilft wenig, dass Hohmann-Dennhardt Verfassungsrichterin war und Sozialdemokratin ist, im Gegenteil, das macht die Sache noch schwieriger zu erklären. Fälle wie dieser zahlen nämlich mächtig ein auf das Gefühl der Ungerechtigkeit, von dem der Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt dauernd spricht. …“ | http://www.tagesspiegel.de/politik/spd-ausgerechnet-jetzt-kommt-sie-sache-mit-der-hohem-abfindung/19336918.html

onkelrie 10:40 Uhr: “ … Die 12 Million fallen ja nicht von den Bäumen. Die werden erarbeitet von Leuten bei VW. Denen wird gesagt, dass sie keine Lohnerhöhung haben können, wegen der schwierigen Situation, die hohe Zahlungen erfordert. Andere kriegen keine unbefristete Stelle deshalb oder müssen weiter (schlechtbezahlte) Leiharbeit machen. Wieviel davon muss zusammen kommen, bis es 12 Million sind? …“

spreeathen 09:27 Uhr: “ … Ja, ja, die „hart arbeitenden Menschen“ … Gerade für die VW-Mitarbeiter, die im Zuge des Abgas-Skandals um ihren Arbeitsplatz bangen oder ihn schon verloren haben, muss eine solche Zahlung wie ein Schlag ins Gesicht sein. …“

// Nachtrag #2
Julia Friedrichs „Jedes 5. Kind ist arm“ (19. Januar 2017): “ … „Kinderarmut ist eines der beschämendsten Probleme in unserem Land“, sagte die damalige Familienministerin Ursula von der Leyen 2007. „Für mich ist die Bekämpfung von Kinderarmut ein sehr wichtiger Punkt“, sagte die aktuelle Familienministerin Manuela Schwesig im Jahr 2014. „Kinderarmut ist ein bedrückendes Problem“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles im Mai 2016. Welch große Einigkeit! Wenn aber alle ihre Bestürzung geäußert haben, wird es still, bis zur nächsten Statistik, der nächsten Welle der Empörung. Ich fühle mich dann wie in einer Zeitschleife. Denn die Zahl der armen Kinder ist bis Mitte der 2000er Jahre angestiegen und sinkt nicht. … “ | http://www.zeit.de/2017/02/kinderarmut-deutschland-eltern-chancen-sozialpolitik/komplettansicht

Immer noch Optimist #1.4 (2017): “ … kurze Geschichte aus meinem Bekanntenkreis: Michaels Mutter arbeitete als Bardame, Schwester Hartz-4, er selbst ist zeitweise im Heim aufgewachsen – also alles andere gute Voraussetzungen. Mit Willenskraft und Fleiß hat er es zu einem gut bezahlten Job im Öffentlichen Dienst geschafft. Ich bewundere ihn dafür. Es kann also klappen. …“

C.H.William #1.5 (2017): “ … „Es kann also klappen…“ Eben. Es ist also alles in Ordnung. …“

wawerka #1.10 (2017): “ … [„Es kann also klappen]…“ Hervorragender Kommentar, Sie haben „neoliberal“ zutiefst verinnerlicht! [Bei mir sah’s zuerst auch nicht so gut aus, aber dann habe ich im Lotto gewonnen. Ich bewundere mich dafür! Es kann also klappen…] … es lässt sich schon erahnen, was in diesem Land schiefläuft. „Ich kenne Leute…“, „Arbeitsmoral“ (Auch bei 4-jährigen? Oder doch erst ab 6?), man möchte Max Liebermann zitieren, wenn man solche Beiträge liest. …“

einervonvieren #24.3 (2017): “ … „Schuldigung, ich bin es leid immer von Kinderarmut zu reden. Schuld ist in den Meisten fällen nicht die Gesellschaft, sondern ganz alleine die Eltern…“ Und was kann das Kind dafür? …“

tbc.

lemon / 1 Februar 2017 / Daten.PolitixMicro, Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung, Global.Politix:Micro / 0 Comments

[Zielgruppengerechtes Trauerspiel… ]

“ … Nach einigem Hin und Her hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit einen Antrag http://spd-netzpolitik.de/wp-content/uploads/2011/12/vds-fassung-antragskommission-spd-bpt11.pdf zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Bei der Vorratsdatenspeicherung handle es sich zwar um einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, hält das Papier fest. Jedoch sei das als Alternative gehandelte Quick-Freeze-Verfahren unnütz, gewährleiste keine effektive Strafverfolgung und verletze ferner rechtsstaatliche Grundsätze. Bei dem vor allem von der FDP hochgehaltenen Quick Freeze sollen Provider Verbindungs- und Standortdaten bei einem konkreten Verdacht „einfrieren“. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dem Antrag aufgefordert, soll nun anhand der festgelegten Eckpunkte „ein Gesetzgebungsvorhaben zu erarbeiten. …“

6. Dezember 2011 15:39
Ich verstehe es nicht ganz:
MajorNelson
> Jedoch sei das als Alternative gehandelte Quick-Freeze-Verfahren unnütz,
> gewährleiste keine effektive Strafverfolgung und verletze ferner
> rechtsstaatliche Grundsätze.
Wenn schon das Quick-Freeze-Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze
verletzt, wie kann dann die weitreichendere VDS diese Grundsätze nicht
verletzen?

Pro¡ektor, 6. Dezember 2011 16:06
Weil is so. Nu hör auf zu fragen

cooregan, 6. Dezember 2011 16:30
Verwertungs (!) – Verbot bei Berufsgeheimnisträgern
Für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten, Anwälten,
Ärzten, Seelsorgern oder Journalisten müsse ein absolutes
Verwertungsverbot gelten.

Abgesehen von den vielen anderen Punkten …, ist dies ein weiteres Schmankerl. … Ein Verwertungsverbot schützt die Betroffenen genau gar nicht vor dem Risiko, dass die Daten durch Versehen, Missbrauch durch Binnentäter oder unrechtmäßigen Zugriff des Verfassungsschutzes etc. in falsche Hände geraten.

torgum, 7. Dezember 2011 08:08
So was nennt man übrigens Oppositionspolitik
… ich könnt gleich wieder meine Cornflakes ausspeien…

Aus: „SPD bleibt beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung“ (06.12.2011)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-bleibt-beim-Ja-zur-Vorratsdatenspeicherung-1391001.html

-.-

Azenion, 06.12.2011 um 19:59 Uhr
Zielgruppengerechtes Trauerspiel
Die SPD behält ihre Zielgruppe im Auge — und das sind sicher keine Jugendlichen, Linken, Netzaffine oder Bürgerrechtler. Die Zielgruppe ist die, die einem Steinbrück auch nach der von ihm mitverursachten Finanzmarktkrise und zunehmenden Wohlstandsungleichheit finanzpolitische Kompetenz unterstellt: Die SPD zielt auf die unpolitischen, etwas betagteren Mitbürger, die sich im SPD-freundlichen Öffentlich-Rechtlichen „informieren“ und von (jetzt im wahrsten Wortsinne) bonbonfarbenen Bildern einlullen lassen, und die irgendwann mal eingeredet bekommen haben und — geistig unbeweglich, wie sie nun mal sind — noch immer glauben, die SPD sei „bürgerlich“ wie die CDU, nur irgendwie sozialer.
Um bösen Worten von der Union und den dieser nahestehenden Massenmedien zu entgehen, glaubt die SPD die Rechte rechts überholen zu müssen, da die links von ihr Stehenden sie ja sowieso wählen müssten. Mit diesem Fehlschluss hat die SPD die Grünen mit verursacht, die Genesung der Linken und als nächstes die Piraten […]
Das wird dann natürlich nicht das Problem ihrer Funktionäre sein, die ja traditionell recht erfolgreich bei den Konzernen, denen sie dienen, Unterschlupf finden. Wenn die verbliebenen SPD-Mitglieder nicht so sklavisch loyal wären, wäre diese feindliche Übernahme der SPD wohl nicht möglich gewesen.
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/spd-vorratsdatenspeicherung?commentstart=1#cid-1739266 Zu:“SPD plädiert weiter für Vorratsdatenspeicherung“ (06.12.2011)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/spd-vorratsdatenspeicherung

-.-

Sven, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:04
Zitat: “Wer keinen Dreck am Stecken hat, der braucht sich über Vorratsdatenspeicherung wohl kaum aufzuregen!”
Nun, warum regt man sich dann heute immernoch über die StaSi auf? Wer keinen Dreck am Stecken hatte hatte doch nichts zu befürchten, oder etwa doch?
Man kann auch gegen sich immer weiter ausbreitende Totalüberwachung sein weil die Geschichte gelehrt hat dass JEDES Instrument der Überwachung oder Kontrolle irgendwann missbraucht wird. Spätestens wenn irgendwann selbst der Wunsch nach Freiheit und eigener Meinung = “Dreck am Stecken” bedeutet, haben diesen plötzlich sehr sehr viele… [Man kann auch dann gegen die [VDS] sein, weil man sich gegen den grundsätzlichen Generalverdacht verwehren möchte dass jeder Bürger ein potenzieller Terrorist ist. Ein solcher Generalverdacht lässt schnell die Phantasie sprudeln was auf dieser Basis noch alles möglich wäre, eine Vorratsmeldepflicht wenn man das Land oder die Stadt verlassen will, eine Vorratskameraüberwachung der privaten Wohnung, vielleicht auch eine Vorratsinhaftierung wie sie in Gua… nein, so was würde unser großer Bruder ja nie machen… ]
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443954

Grumpy, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:26
Einfach nur mal so als Frage… Welcher SPD-Vollpfosten-Politiker stellt sich auf die CSU-Stufe und benutzt nach der Ansage des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach einer “noch offeneren und toleranteren Demokratie” ausgerechnet das Arschloch von Oslo als PRO-VDS-Argument für Deutschland? Das ist sowas von erbärmlich.
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443967

M. Kleiser, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 21:54
Die Attentate von Oslo als Beispiel als Argument für die Vorratsdatenspeicherung zu nennen ist völliger Unsinn. Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung gehabt. Die Norwegischen Behörden hatten auch Hinweise über große Düngemittelkäufe von dem Attentäter. Nur sind sie dem nicht nachgegangen.
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-444063

Hackwar, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:33
Ja, die SPD hat mal wieder ins Klo gegriffen. Sie haben Erfahrung damit und sind im Bereich Netz doch ziemlich verlässlich das sie dort gerne mal tief im Mist wühlen. Gleichzeitig habe ich aber auch immer noch Hoffnung für die SPD. So ist dieses Projekt gerade erst angelaufen: http://sozis-gegen-vds.de/
und was aus dieser Gruppe wird, wird man auch sehen: http://d-64.org
… Politik ist leider bei weitem nicht so schnell und flexibel wie das Netz. Ich hoffe, das die Netzaffinen sich in den nächsten Monaten/Jahren durchsetzen können.
Disclaimer: Ich bin Juso.
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443969

rico, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:47
Zu der Veranstaltung fällt mir nur eins ein: Gelenkte Demokratie
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443973

Momo, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:55
3 Monate Vorratsdatenspeicherung als “Kompromiss” klingt wie der russische Mafia-Killer, der zu einem sagt: “Briederchen, wo du willst Kugel haben? In Herz oder in die Kopf?” – Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch schlimmer oder besser, dass man 3 oder 6 oder 9 oder 12 Monate speichert… aber das muss ich hier glaub ich keinem erklären. Das ist ein binäres Teil: Entweder man hat sie (und dann ist die Speicherdauer wirklich absolut zweitrangig) oder man hat sie nicht. …
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443975

Gerhard, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:58
Es hätte mich wirklich überrascht, wenn die SPD sich plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden würde. Schließlich stellt sie mehr als die Hälfte der Innenminister der Länder und außerdem ist einer der lautesten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, der BKA-Präsident, ebenfalls SPD Mitglied.
Vom inzwischen schon geradezu legendären FDP Bundesinnenminister Burkhard Hirsch einmal abgesehen, sind sich praktisch sämtliche Innenminister darüber einig, dass Sicherheit vor Freiheit geht und Bürgerrechte ebenso wie Grundrechte zurückzustehen haben, wenn es der Polizei scheinbar nützt. Ergo, lieber Polizeistaat als freiheitliche Demokratie. …
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443976

Zu: „SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung“
Von markus | Veröffentlicht am: 06.12.2011 um 14:13h
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/

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lemon / 7 Dezember 2011 / Überwachungssysteme, Daten.PolitixMicro / 0 Comments