“ … Aron selbst wird fortgezogen Von des Tanzes Wahnsinnwogen, … Paukenschläge und Gelächter! …“
// Aus: „Das goldene Kalb“, Heinrich Heine, Romanzero, 1851

Gernot Knödler (17.2.2020): “ … Der Vorgang gehört zu dem Komplex fragwürdiger Aktiengeschäfte, die den deutschen Fiskus insgesamt mehrere Milliarden Euro gekostet haben dürften. Bei diesen sogenannten Cum-Ex-Deals wurden Aktien rund um den Dividenden-Stichtag schnell ge- und verkauft. Ziel war es, sich die einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach erstatten zu lassen – ein dreister Griff in die Steuerkasse, bei dem skrupellose Anwälte und Banker Gesetzeslücken nutzten. Konkret geht es darum, dass die Finanzbehörde 2016 eine 47 Millionen Euro hohe Steuerschuld der Warburg-Bank aus dem Jahr 2009 verjähren ließ, obwohl das Absahnen mit Hilfe von Cum-Ex-Geschäften seit Jahren bekannt war. Forderungen aus den Folgejahren machte die Finanzbehörde geltend – allerdings erst nach ausdrücklicher Anweisung aus Berlin. …“ | https://taz.de/Hat-Hamburg-Steuergeld-verschenkt/!5661281/
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Andreas_2020 17.02.2020, 23:12: “ … „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“ — Ja. Das ist sicherlich eine wahre Aussage der PR-Abteilung der Bank. Das Geld kam sowieso, es kam direkt aus der Steuerkasse, das bedeutet, dieses Geld konnte in Hamburg nicht für einen Spielplatz, nicht für eine Straße, eine Schule oder die Universität ausgegeben werden. … Und dann schreiben sie solche Sätze dort, wahrscheinlich bleibt bei so viel Dreistheit nicht mal ein Hauch von Anständigkeit übrig … Fakt ist: Die ex-Cum-Geschäfte spülten Geld in die Kassen dieser Privat-Bank, die gar keine normalen Kunden hat, sondern nur mit den ober 10 oder 5 Prozent der Stadt arbeitet, vielleicht sogar nur für einen oder zwei Prozent offen steht. Diese Geschichte manifestiert, wie niedrig die Gesinnung der Superreichen ist. Dass ihnen dabei Parteien behilflich waren und sie diese dann mit ein paar Tausend Euro hier und dort abspeisten, ist schon an sich ein Lehrstück, wie dämlich Politiker sein können. Und es ist interessant, dass der Finanzsenator damals keine Lust hat, sich diesen ultradreisten Praktiken offensiver zu stellen, während seine Behörde bie kleinen Freiberuflern erbarmungslos zuhaut, ein Kios-Besitzer hat schnell vier Sachbearbeiter. …“
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Rossignol 18.02.2020, 07:46: “ … @Andreas_2020 „ein Lehrstück, wie dämlich Politiker sein können“ Wirklich dämlich? Oder doch dummdreist abgebrüht? Und dann behauptet dieser Tschentscher sein Landesverband wäre „ursozialdemokratisch“ und im eigentlichen Sinne links …. Wenn es nicht so traurig wäre, weil all diese Schandtaten (HSH_Nordbank!) zu Lasten sozialer Einrichtungen geht, wäre es zum lachen! …“
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Günter 17.02.2020, 21:09: “ … Nach allem was man weiß, muss der Steuerbescheid, der die Forderung von 47 Mio begründet, schon ergangen sein. Um eine Festsetzungsverjährung geht es offenkundig nicht. Also hat man die Zahlungsverjährung vergeigt. Das ist schon ein großes Kunststück. Zahlungsverjährung regeln §§ 228 – 232 AO. Schaut man sich etwa § 231 AO an wäre es ein Leichtes, die Zahlungsverjährung zu verhindern. … Und ausgerechnet bei einem Betrag von 47 Mio ist da ,hoppla, mal was vergessen worden. Kann ja mal passierern …“
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Kendi 17.02.2020, 19:42: “ … Cum ex lief 2016 seit über 6 Jahren. Der Dümmste sollte 2016 kapiert haben, dass das Raub war. Und auch die neuerlichen Versuche 2017 und 2019, der Bank Geld zu schenken, zeigt, dass da System hinter steckte. …“
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“ … Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz … 169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. … “ |Quelle: https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat (Aus: „Das Millionen-Geschenk“ Oliver Hollenstein, Christian Salewski und Oliver Schröm, 13. Februar 2020)
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DerPefda #26 (13. Februar 2020): “ … „Warburg erklärt nun, man bekenne sich zwar zu keiner Schuld, aber wolle den Schaden des Steuerzahlers begleichen.“ — Welch großzügiger Mensch, dieser Herr Olearius. Und unser Olaf… Dieser harte Hund (G20) hat auch eine ganz weiche Seite, sehr beruhigend …“
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Seimen #4.5 (13. Februar 2020): “ … „Allgemein sei ein Dialog zwischen Steuerbehörden und Steuerpflichtigen aber üblich und ein „Gebot der Höflichkeit und Bürgerfreundlichkeit“. — Das gilt natürlich nur wenn man einige Millionen schwer ist und nicht für jene bei denen der Gerichtsvollzieher die Couch mit nimmt. …“
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rumbati #82 (13. Februar 2020): “ … Wohl dem, der einen Bürgermeister in Hamburg und einen Finanzminister in Berlin sein Eigen nennt. …“
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Alleggs #16 (13. Februar 2020): “ … „Viele Hamburger sind auch verwundert. Ausgerechnet Warburg? Die Privatbank, seit 1798 eine der feinsten Adressen in der Stadt, verwaltet mehr als 50 Milliarden Euro von vermögenden Kunden.“ — Nein, wer hätte das gedacht. Ich dachte, gerade die eher Bedürftigen wie die Gebäudereinigungsfachkraft habe ein Konto auf den Cayman-Islands oder begehen für nen Fuffi Steuerhinterziehung. Reiche haben das doch gar nicht nötig. …“
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Entenschorsch#4 (13. Februar 2020): “ … Sei es bei schwarzen Koffern, dem NSU, Amri, oder auch hier CumEx [PKW-Maut haben Sie vergessen.(bhaefner,#4,4) ]. Immer gibt es einen Entscheider den keiner kennt, oder eine Struktur, die keine Entscheidung zuließ. …“
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kielbasam #4.7 (13. Februar 2020): “ … Das „Steuerschlupfloch“ ist seit weit über einem Jahrzehnt bekannt. Auch bei den Parlamentariern im Bundestag. …“
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Ziraldi #4.1 (13. Februar 2020): “ … Auch in der Politik gilt scheinbar sinngemäß: 5 Minuten doof stellen spart eine Stunde Arbeit. …“
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ofinley #6 (13. Februar 2020): “ … was ist mit dem Koffermann Schäuble? …“
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Paul O Reilly #6.1 (13. Februar 2020): “ … Hier im Artikel geht es um Hrn. Scholz. …“
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alliance1979 #6.2 (13. Februar 2020) “ … Wobei Schäuble bei diesem Thema auch nicht unbeteiligt ist. [… Wer war noch gleich der Vorgänger von Schäuble? ;) …] …“
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parasolguy #6.5 (13. Februar 2020): “ … Die herrschenden Eliten sind eben korrupt. Egal, welche Farbe, Macht korrumpiert immer. Man kann nur noch müde lächeln. …“
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maugham #7 (13. Februar 2020): “ … An prominenter Stelle knapp zwei Wochen vor der Hamburg-Wahl so eine Schlagzeile. …“
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alliance1979 #7.5 (13. Februar 2020): “ … Wann wäre es besser? 4 Wochen vorher? 4 Monate? Oder nimmt man Rücksicht auf die Politik und wartet bis unmittelbar nach der Wahl? …“
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Zeitdasssichwasdreht #10 (13. Februar 2020): “ … Wenn Merz kommt, ist Schluss mit solchen Machenschaften ;) …“
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StamoKap2019 #13 (13. Februar 2020): “ … Houston. Wir haben ein Problem. Mit dem Großkapital und deren politischen Handlangern. Diese Unheilige Allianz wird immer mal wieder sichtbar. Trotz medialer Deckung und juristischer Verschleierung. …“
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StamoKap2019 #13.3 (13. Februar 2020): “ … PARS PRO TOTO. Der Teil steht für das Ganze. Hier gibt es leider nichts zu verrharmlosen bzw. zu relativieren. …“
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(13. Februar 2020): “ … Ihre Untätigkeit sollen die Behörden damit begründet haben, dass sie einen teuren Rechtsstreit mit der Bank hätten vermeiden wollen. NDR und „Zeit“ zitieren den Steuerrechtler Christoph Spengel, demzufolge schon 2016 – als Hamburg über den Fall informiert war und die Frist abzulaufen drohte – Urteile von Finanzgerichten die Cum-Ex-Geschäfte als illegal eingestuft hatten. …“ | https://www.n-tv.de/politik/Schonte-Minister-Scholz-eine-Cum-Ex-Bank-article21574161.html
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Ragnar Vogt (13.02.2020): “ … Zu den Vorwürfen der „Zeit“ will [Olaf Scholz] sich gegenüber der Wochenzeitung nicht äußern. Die Stadt Hamburg hatte im vergangenen Jahr auf eine Anfrage der Linkspartei beteuert: Es habe keine persönlichen Gespräche von Mitgliedern des Senats zum steuerlichen Verfahren der Warburg-Bank mit dem Bankhaus gegeben. …“ | https://www.tagesspiegel.de/politik/cum-ex-skandal-und-ein-millionen-schaden-warum-das-tagebuch-eines-bankers-olaf-scholz-in-erklaerungsnot-bringt/25541824.html
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Arvid Kaiser (13.02.2020): “ … Die Stadtführung scheint fest entschlossen, der Superreichen-Bank von der Binnenalster einen hohen Rabatt zu geben. Es erinnert fast an das Verhältnis zwischen Apple und dem irischen Staat, der partout keine Steuermilliarden von dem liebgewonnenen Unternehmen will, so sehr die Europäische Union auch dazu drängt. Pikant ist die Enthüllung auch, weil der Hamburger Senat noch im November 2019 auf eine Anfrage der Linken geantwortet hatte, es habe im Zusammenhang Cum-Ex keine persönlichen Gespräche zwischen dem Bankhaus und dem Senat gegeben, ausdrücklich auch nicht mit Scholz oder Tschentscher. Doch entweder lügt die Führung des Stadtstaats, oder das Tagebuch von Christian Olearius. …“ | https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/cum-ex-tagebuch-von-christian-olearius-belastet-olaf-scholz-a-1304736.html

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Nachtrag #1

Karolina Meyer-Schilf (18.02.2020): “ … Der von Kahrs geführte SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte hat 2017 Wahlspenden von Warburg erhalten. Das berichtet jetzt das „Hamburger Abendblatt“. Insgesamt 45.500 Euro ließ die Bank direkt oder über Tochtergesellschaften der Partei zukommen, allein 38.000 an den Kreisverband Hamburg-Mitte. Und das, nachdem die Hamburger Steuerbehörden eine Forderung aus den Cum-Ex-Deals von rund 47 Millionen Euro an Warburg im Jahr 2016 verjähren ließen. Zufall? Recherchen von „Panorama“ und „Zeit“ hatten in der vergangenen Woche Treffen zwischen Scholz und dem Warburg-Chef Christian Olearius zutage gefördert – und das, obwohl der Senat die Kleine Anfrage der Linken nach ebensolchen Treffen im November verneint hatte. In der SPD heißt es dazu, die Anfrage sei im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet worden. Soll heißen: Gefragt worden war nach Gesprächen mit Bezug auf die Cum-Ex-Deals. Tschentschers und auch Scholz‘ Linie aber ist: Gespräche mit führenden Wirtschaftsvertretern seien völlig normal, um die Cum-Ex und Steuerthematik sei es dabei jedoch nicht gegangen. Dagegen steht die Tagebucheintragung des Bankers, der sich nach dem Treffen notiert hatte, man müsse sich wohl keine Sorgen wegen der Rückzahlung machen. …“ | https://www.tagesspiegel.de/politik/hamburger-buergerschaftswahl-und-cum-ex-spende-der-warburg-bank-bringt-die-spd-in-erklaerungsnot/25555278.html
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j.quidde 07:35 Uhr: “ … Im gleichen Zeitraum wurde von der Warburg Bank eine etwa gleich große Spende an die CDU getätigt. Kann man bei der Schwester-Zeitung ZEIT lesen. Das ist nicht neu, sondern üblich bei ortsansässigen Traditionsunternehmen und nicht verwerflich – solange die Spenden offengelgt werden. Und das wurden sie – und zwar schon vor Jahren. Dieses Medien-Schmutz-Kampagnen-Konstrukt vor der Hamburger Bügrerschaftswahl ist unglaublich. „
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BangJI 08:55 Uhr: “ … Antwort auf den Beitrag von j.quidde 07:35 Uhr: Die schöne heile Welt der Saloniers und der Salonieren. Was für ein Musterbeispiel für die sektorale Wahrnehmung …. fundamentalistischer Dogmatiker, denen es entweder an Interesse, an Vermögen oder einfach an Grips fehlt, um den Faden der Entwicklung von der … Modernisierung des Dividendenstrippingsteuerverfahrens unter den Finanzministern Eichel und Steinbrück (Realresultat = Cum-Ex-Deals/Cum-Cum-Geschäfte UND die Mehrwertsteuerkarusselbetrügereien) – hin zur […] neuen sozialen Marktwirtschaft und dem neuen Deutschland, also der deutschen Version der US-Plutonomy und – Plutocracy zu verfolgen, zu studieren, zu analysieren UND politisch zu bewerten. [„Aus der Leistungsgesellschaft ist eine Ständegesellschaft geworden“ Ursula Weidenfeld (23.12.2018) https://www.tagesspiegel.de/politik/demokratie-aus-der-leistungsgesellschaft-ist-eine-staendegesellschaft-geworden/23794248.html … [Tante_Frieda 23.12.2018, 18:04 Uhr: “ … Man traut seinen Augen nicht: Ein ja schon fast „linker“ Kommentar von Frau Weidenfeld, die sonst für gewöhnlich stramm konservativ-wirtschaftsliberale Positionen einnimmt und für die das Wort „sozial“ eher zu den Pfuiwörtern zu gehören scheint. An was könnte es liegen? Ist es … schlicht der Blick auf die gesellschaftliche Realität? …“] [guggiilein 27.12.2018, 12:48 Uhr: “ … Wie viele, sogenannte Hochkulturen vor uns, ruinieren wir uns sehr erfolgreich selber. Arroganz, Gier, Unerhlichkeit, Korruption, Steuerflucht, Ueberregulierung, mangelnde Menschlichkeit und normaler Menschenverstand etc. sind der unaufhaltsame Niedergang unserer Gesellschaft. Wie kann man Anpassung an unsere Werte verlangen, wenn diese nicht mehr gelebt werden? …“] ] …“
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AWolff 17.02.2020, 18:11 Uhr: “ … Die 47 Mio aus den fragwürdigen Bankgeschäften und evtl. Steuerschulden in einen Zusammenhang der SPD. Spende zu konstruieren ist aber auch irgendwie billig; nicht nur vom Zeitpunkt her – vor allem im Verhältnis :-) …“
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SOK321 07:49 Uhr: “ … Antwort auf den Beitrag von AWolff 17.02.2020, 18:11 Uhr: … Die CumEx-Bänkster [ ] spenden aus reinster Nächstenliebe … “
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Nachtrag #2

Oliver Hollenstein und Karsten Polke-Majewski (17. Februar 2020): “ … Neben Scholz hat Olearius ausweislich seiner Tagebücher auch Gespräche mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und dem ehemaligen Zweiten Bürgermeister Alfons Pawelczyk (SPD) geführt. Kahrs hat die Gespräche inzwischen eingeräumt. Pawelczyk reagierte auf eine Anfrage nicht. … Scholz und Olearius bestreiten, dass es eine politische Einflussnahme gab. Gespräche zwischen Politikern und Wirtschaftsführern seien üblich. … Unklar ist, ob es an irgendeinem Punkt zu einer politischen Beeinflussung der Entscheidung des Finanzamtes kam. Alle Beteiligten – also Scholz, Tschentscher, die Finanzbehörde und die Warburg-Bank – betonen, keinen Einfluss genommen zu haben, sämtliche Entscheidungen seien auf Basis der juristischen Einschätzung in der Finanzverwaltung getroffen worden. Offen ist auch, was in den Gesprächen zwischen Scholz und Olearius genau besprochen wurde. Olearius beschreibt in seinem Tagebuch, wie er mit Scholz über die Ermittlungen spricht. Scholz bestreitet, dass es um das Verfahren ging. … “ | https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-02/cum-ex-steuerskandal-hamburg-bank
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MarkusAK #21: “ … Gleiches Recht und gleiches Maß für alle ob Arbeiter Rentner, Unternehmen Banken usw. Diesen Grundsatz kann man seit Jahren bezüglich Steuerraub und Steuern allgemein nicht erkennen. …“
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Rosenkohl #25: “ … DIe 47 Millionen Euro fehlende Steuernachzahlung sind peanuts gegen die Mehrkosten der Elbe-Philharmonie, diese ihrerseits peanuts gegen die Verluste für Hamburg und Schleswig-Holstein bei der Rettung und Veräußerung der HSH-Nordbank …“
// [“ … Bereits 2013 hatte die HSH Nordbank eingeräumt, dass sie zwischen 2008 und 2011 ihren Kunden mit sogenannten Cum-Ex-Deals dabei geholfen hat, insgesamt bis zu 112 Millionen Euro Kapitalertragssteuern möglicherweise unbegründet zurückerstattet zu bekommen. Für die Vorgänge hat die Bank einschließlich Zinsen im Jahresabschluss 2013 eine Steuerrückstellung in Höhe von 127 Millionen Euro gebildet. DIE ZEIT kommentierte dazu, dass die Geschäfte zum Nachteil des Staates in genau dem Zeitraum begannen, als der Staat die Bank aus der Krise rettete. …“| Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Hamburg_Commercial_Bank#Beihilfe_zur_Steuerhinterziehung (11. Januar 2020) ]
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kanister #32: “ … Kann mir irgendjemand mit Sachverstand erklären, wie es überhaupt sein kann, dass die Verwaltung beschließt, Steuern verjähren zu lassen? … Wieso kann die Verwaltung dann „entscheiden“, das verjähren zu lassen? …“
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“ … Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den Vorwurf politischer Einflussnahme in der Cum-Ex-Affäre um die Warburg-Bank zurückgewiesen. „Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen“, sagte der SPD-Politiker dem Sender NDR Info. …“ | https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/peter-tschentscher-hamburg-cum-ex-warburg-vorwurf
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Miramodo #16: “ … Es muss sich doch nachvollziehen lassen, wer genau Ende 2016 in der Finanzbehörde entschieden hat, die Forderung stecken zu lassen. Da war doch ein dienstlicher Vorgang vorgeschaltet – das zuständige Finanzamt wollte die 47 Millionen geltend machen. Eine Etage höher ist das Ganze gestoppt worden. Und jetzt lässt sich nicht mehr klären, durch wen und warum? …“
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hellmut2 #29: “ … Lt. Olearius hätte nach dem Gespräch mit dem ehemaligen Bürgermeister Scholz, den Eindruck, dass sie nichts zu befürchten hätten. Tschentscher war zu dieser Zeit Finanzsenator. Lt. Tagesschau.de informierte das BMF die Hamburger Finanzbehörde, dass sich die Warburg Bank 2006 aus Cum Ex Geschäften 46 Millionen € unberechtigt verschafft habe. Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte die Warburg unter dem Verdacht dieser Geschäfte durchsucht und die Hamburger Finanzbehörden darauf hingewiesen. Und nichts passiert? Tschentscher war Finanzsenator und Scholz Bürgermeister. Tschentscher trug für diese Finanbehörde die Verantwortung. Scholz hatte das oben erwähnte Gespräch mit Olearius und beide haben nicht die notwendigen Schritte eingeleitet. Wenn dem so ist, wäre das Beihilfe zum Steuerbetrug, da würde auch keine Rückzahlung der Warburg Bank helfen. Die Kleinen hängt man, die großen lässt man laufen, so lautet doch der Spruch oder? ..“
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straightinyourface #33 : “ … Da darf der steuerzahlende Buerger „brutalst moegliche Aufklaerung“ erwarten… Die Aelteren werden sich erinnern …“

Nachtrag #3

“ … Es gibt keine Belege, dass Scholz Grenzen überschritten und unzulässig zugunsten der Warburg-Bank eingegriffen hätte. Aber er und der Hamburger Senat flüchten sich bei Fragen nach den drei persönlichen Treffen mit dem Warburg-Manager Christian Olearius in eine Wolke aus Erinnerungslücken und Halbwahrheiten.
Am 1. Juli dieses Jahres erklärte Scholz den Bundestagsabgeordneten des Finanzausschusses in einer vertraulichen Sitzung, er sei mit dem Warburg-Vorgang nicht beschäftigt gewesen. Das ist angesichts der drei Treffen und des von Warburg übergebenen Argumentationspapiers schwer zu glauben. …“ | https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug/komplettansicht
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Günther Knauthe #28 “ … Das ist Stoff für eine Fernsehserie. Und: schön, wenn man Freunde beim Finanzamt hat. …“
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Zeitloch #36: “ …“Es folgt ein Lehrstück über zu viel Nähe von Politikern und Wirtschaft.“. … Diese Nähe wird doch schon seit Jahrzehnten angeprangert. Wer glaubt denn, dass sich daran etwas ändert? Vor allem, wer (oder was) sollte diese Nähe einschränken? …“
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Peter Meyer HH #36.1: “ … Der Souverän. Falls er es möchte. …“
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Lux1 #52: “ … Wehe ich zahle eine Knöllchen nicht, dann bin ich dran …“
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Peter Meyer HH #52.1: “ … Das wäre ja auch gesetzeswidrig. …“
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