Schlagwort: German prosecutors have shown little interest

[Kriegsschauplätze #21… ]

Bundespräsident Joachim Gauck (31. Januar 2014): “ … Politiker müssen immer verantworten, was sie tun. Sie müssen aber auch die Folgen dessen tragen, was sie unterlassen. Auch wer nicht handelt, übernimmt doch Verantwortung. … “ Aus: „Eröffnung der 50. Münchner Sicherheitskonferenz“ (München, 31. Januar 2014), Quelle: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html

“ … Bisher hätten die USA versichert, dass von ihren Stützpunkten in Deutschland Drohnenangriffe „weder geflogen noch gesteuert werden“, sagte Seibert. …“ | Aus: „Gutachten: Keine rechtliche Handhabe gegen US-Drohneneinsätze“ (04.04.2014), Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Keine-rechtliche-Handhabe-gegen-US-Drohneneinsaetze-2163292.html

“ … Germany is the Tell-Tale Heart of America’s Drone War … To date, German prosecutors have shown little interest in pursuing such action. The German government position boils down to this: We have asked the U.S. if they are violating any agreements or laws and the Americans have said no. Case closed. – – – „What happens between the US, Ramstein and the drones is a division of labor in different locations,“ says Wolfgang Kaleck, the head of the European Center for Constitutional and Human Rights, one of the organizations bringing the Yemen suit against the German government. „The German government doesn’t ask tough questions because they obviously don’t want to know what really happens. …“ | Source: „Germany is the Tell-Tale Heart of America’s Drone War“ Jeremy Scahill (17.04.2015) https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein/ & http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html

_IMHO_, 18.04.2015 (12:26): „… 1147 Tötungen für 41 Liquidierungen – Zur Ergänzung: The Guardian hat mal vor Ort indirekt nachgerechnet. Wenn (ohne Anhörung) 41 Menschen zum Tode verurteilt werden, schießen die Drohnen rund 26,9mal daneben. Ganz im Sinne von Lynchjustiz, die 26mal Menschen am Baum-Galgen hochzieht, bevor „zwischendurch“ der Mensch gelyncht wird, dem die Aktion galt. Selbst die beabsichtigte Tötung der 41 Menschen ist nicht rechtsstaatlich. …“ –>  http://www.theguardian.com/us-news/2014/nov/24/-sp-us-drone-strikes-kill-1147 …“ | Quelle: http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Ex-US-Pilot-Todesdrohnen-sind-die-feigeste-Art-der-Kriegsfuehrung/1147-Toetungen-fuer-41-Liquidierungen-Link/posting-3280755/show/

Kommentar zu: „Ex-US-Pilot: „Todesdrohnen sind die feigeste Art der Kriegsführung““ von Stefan Krempl (18.04.2015) … Der frühere Drohnen-Pilot Brandon Bryant hat die US-Todesmissionen im Anti-Terror-Krieg als „sehr schmutzige Arbeit“ beschrieben und bekräftigt, dass die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein eine zentrale Rolle dabei spiele. … Die Koordination der Flugoperation in Ländern wie Afghanistan, Pakistan und ganz Afrika laufe über Ramstein, berichtete auch der Investigativjournalist John Goetz. Beim Erstellen der Todeslisten schaue eine ganze Armee von Spezialanwälten darauf, ob Standards für Exekutionen eingehalten würden. Dies sei eine Wissenschaft für sich …| http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-US-Pilot-Todesdrohnen-sind-die-feigeste-Art-der-Kriegsfuehrung-2612197.html

RyanM, 29. April 2015 23:06: “ [Deutschland und Italien werden in der Resolution zwar nicht direkt angesprochen. Jedoch heißt es wörtlich, die USA würden von Mitgliedern des Europarates mit „Sendeanlagen auf ihrem Staatsgebiet“ unterstützt.] … Konsequenzen wie immer keine. Da werden Schwerstverbrechen in aller Öffentlichkeit begangen bzw tw. wörtlich vor laufender Kamera und nichts passiert. Keine Verhaftungen, keine Anklage, nichts. Rechtsstaat? Defakto abgeschafft. …“ | http://www.heise.de/tp/foren/S-Konsequenzen/forum-294597/msg-26735406/read/ | Kommentar zu: „Europarat verurteilt Unterstützung von US-Drohnenangriffen durch Länder wie Deutschland und Italien“ (29.04.2015) | http://www.heise.de/tp/artikel/44/44794/1.html