[Ordnung, Herrschaft und Interessen #46… ]

“ … Schmidt begründete das deutsche Abstimmungsverhalten in Brüssel damit, dass die EU-Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat entschieden“ hätte. … Die Hersteller von Glyphosat hatten nach Tagesspiegel-Informationen zwischenzeitlich mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe gedroht, sollte der Stoff nicht wieder zugelassen werden und es dabei zu „Rechtsverstößen“ kommen. Für möglich gehalten wurden demnach Summen von bis zu 15 Milliarden Euro. … “ | http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2017-11/unkrautvernichter-glyphosat-wird-weitere-fuenf-jahre-zugelassen

lemonhorse / 28 November 2017 / Daten.PolitixMicro, Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung, Global.Politix:Micro / 0 Comments

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #35… ]

(dpa, reuters, bb [4. Juli 2016]): “ … Günther Oettinger spricht sich dafür aus, dass die EU Sanktionen gegen Spanien und Portugal verhängt. Grund dafür sei, dass beide Länder im letzten Jahr ihre Haushaltsverpflichtungen nicht erreicht hätten, sagte der EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft in einem Interview mit der Bild-Zeitung. … In einem Interview mit dem Spiegel hatte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis aus Lettland, eine baldige Entscheidung zu Sanktionen gegen Spanien und Portugal angekündigt. Womöglich könnte sich die Kommission schon bei ihrer nächsten Sitzung am Dienstag mit der Frage nach Strafmaßnahmen beschäftigen. …“ | http://www.zeit.de/politik/2016-07/europaeische-kommission-guenther-oettinger-sanktionen-spanien-portugal

gio. #22 (04.07.2016): “ … Gutes Timing nach dem Wahlsieg des Brexit andere EU Staaten schikanieren. …“ | http://www.zeit.de/politik/2016-07/europaeische-kommission-guenther-oettinger-sanktionen-spanien-portugal?cid=7547586#cid-7547586

sqrt #16 (04.07.2016): “ … Peinlich. Oettinger hat offenbar nicht mitbekommen, was in der EU los ist. Zumal: gerade als Deutscher sollte er hinsichtlich damaliger mehrfacher Verletzung der EU-Defizitkriterien durch die Bundesrepublik (zu Zeiten von Finanzminister Hans Eichel) … schön still [ver]halten. …“ | http://www.zeit.de/politik/2016-07/europaeische-kommission-guenther-oettinger-sanktionen-spanien-portugal?cid=7547022#cid-7547022

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[1] [In der Krise ist die Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas stark gestiegen, wie unsere Infografik zeigt. Besonders schlecht ist die Lage in Spanien und Griechenland. ] Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/arbeitslosigkeit-arbeitslosenquote-griechenland-spanien-europa
[2] [Seit dem Beginn der Finanzkrise ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen in Griechenland auf 74 Prozent gestiegen. Im Jahr 2008 habe die Quote noch bei 40 Prozent gelegen, heißt es in einem Bericht des griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts Kepe (Centre of Planning and Economic Research). Am stärksten betroffen sei die produktivste Altersgruppe von 30 bis 44 Jahren. Dem Bericht zufolge waren im vierten Quartal des Jahres 2008 rund 178.000 Griechen länger als zwölf Monate ohne Arbeit; Ende 2015 lag die Zahl bei 872.000 Menschen und damit mehr als vier Mal so hoch. In diesem Zeitraum seien auf Grund der Krise mehr als eine Million Arbeitsplätze verloren gegangen – doppelt so viele, wie in den vorhergehenden Boom-Jahren zwischen 2001 und 2008 geschaffen worden waren. ] Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/griechenland-arbeitslosigkeit-finanzkrise-sparpolitik-eu
[3] [Europäische Union: Jugendarbeitslosenquoten in den Mitgliedsstaaten im Mai 2016] | http://de.statista.com/statistik/daten/studie/74795/umfrage/jugendarbeitslosigkeit-in-europa/
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Zwischen-den-Zeilen-Leser #5 (04.07.2016): “ … Arbeitslosigkeit sinkt auf tiefsten Stand seit Herbst 2009 Natürlich, denn in Spanien gelten nun auch (un- oder geringbezahlte) Praktikanten nicht mehr als arbeitslos, sodass sie aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden. Hier ein Artikel aus dem letzten Jahr: „Spanisches „Jobwunder“ mit Macken“ Die Jugendarbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei 49 Prozent, rund 73.000 weniger als vor einem Jahr. Zugleich werden auch rund 70.000 von ihnen als Praktikanten geführt und, aufgrund einer Gesetzesänderung von 2013, auch als arbeitende Beitragszahler der Sozialversicherung. http://derstandard.at/2000019868237/Spanisches-Jobwunder-mit-Macken Das System funktioniert ähnlich wie in Deutschland …“ | http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/spanien-arbeitslosigkeit-gesunken-eurozone?cid=7554149#cid-7554149

Steffen Hoernig #27 (04.07.2016): “ … Wenn die „Europaeische“ Kommission jetzt anfaengt, Portugal fuer ein Defizit von 3,2% (!!) (und mit fallender Tendenz) zu bestrafen, nachdem Frankreich mit 4.1% durchgewunken wurde, und beide Deutschland und Frankreich in 2003 als Erste ganz natuerlich den Stabilitaetspakt verletzt haben, dann ist die EU endgueltig ins Absurde versunken. …“ | http://www.zeit.de/politik/2016-07/europaeische-kommission-guenther-oettinger-sanktionen-spanien-portugal?cid=7548266#cid-7548266

Zwischen-den-Zeilen-Leser #5.1 (04.07.2016): “ … Wann werden eigentlich die 50% der arbeitslosen Jugendlichen in Spanien entschädigt? Wann wird die Politik hierfür „sanktioniert“? Oder will man es wie in Deutschland machen und die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit „sanktionieren“? …“ | http://www.zeit.de/politik/2016-07/europaeische-kommission-guenther-oettinger-sanktionen-spanien-portugal?cid=7546518#cid-7546518

bromfiets #6 (04.07.2016): “ … Arbeitslosenzahlen sind ungefähr so aussagekräftig, wie die Politik sie haben möchte. Weit spannender ist die Frage, wieviele Spanier im erwerbsfähigen Alter unterhalb der Armuntsgefährdungsgrenze leben. Das gibt einen realistischeren Überblick darüber, wer alles durch’s soziale Netz gefallen ist oder sich als „working poor“ durchschlägt. …“ | http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-07/spanien-arbeitslosigkeit-gesunken-eurozone?cid=7555905#cid-7555905

Nachtrag #1

Harald Schumann (05.07.2016): “ … Den Zorn der Briten über den Verlust ihres demokratischen Rechts zur Einflussnahme teilen Millionen Bürger in ganz Europa, vor allem jene, die sich wirtschaftlich abgehängt fühlen. Schließlich machen sie seit vielen Jahren die Erfahrung, dass, ganz gleich wen sie wählen, für sie nichts besser und vieles schlechter wird. Während Konzerne und Aktionäre ungestraft ihre Milliardengewinne steuerfrei einstreichen und Subventionen kassieren, läuft im unteren Drittel der Einkommenspyramide europaweit ein gnadenloser Wettlauf um niedrige Löhne und den Abbau von Schutzrechten.
Die bittere Ironie daran ist, dass die eigentliche Ursache der Misere keineswegs direkt bei den EU-Institutionen liegt, sondern bei den nationalen Regierungen, auch der britischen. Denn es sind die nationalen Regierungsapparate und politischen Eliten, die seit Jahrzehnten die wirtschaftliche Verschmelzung Europas radikal vorantreiben, aber gleichzeitig verhindern, dass der so geschaffene Binnenmarkt auch sozial und demokratisch regiert wird.
Das sichtbarste Zeichen dafür ist die Allmacht der Räte von Ministern und Regierungschefs. Sie und ihre nationalen Beamten sind es, die in der EU alle wichtigen Entscheidungen treffen, und das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und oft ohne parlamentarische Kontrolle. Weil sie sich aber nur gegenüber den Wählern ihrer Heimatstaaten verantworten müssen, stellen sie dabei ihre kurzfristigen, nationalen Interessen immer wieder über das europäische Gemeinwohl, auch wenn der Preis dafür die Unregierbarkeit ist.
Darum gibt es bis heute keine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne, weil Großbritannien, Irland, Luxemburg und die Niederlande ihre Staatskassen lieber mit Gebühren für Briefkastenfirmen füllen, als dem Steuersenkungswettlauf in der EU Einhalt zu gebieten. Darum gibt es keinen wirksamen EU-Klimaschutz, weil alle Regierungen die Energiepolitik allein an ihren nationalen Wahlkämpfen orientieren. Darum gibt es bis heute keine wirkliche EU-Sozialpolitik, weil es immer genügend Regierungen gibt, denen das nicht in ihr nationales Kalkül passt.
Darum auch konnten die Krisenländer der Euro-Zone gezwungen werden, sich dem Regime von nicht gewählten Beamten aus der EZB und der EU-Kommission jenseits aller demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Die deutsche Regierung und ihre Alliierten nutzten ihre Stellung als Kreditgeber, um der Euro-Zone eine Wirtschaftspolitik aufzuzwingen, die ihre Interessen schützt, auch wenn das in den betroffenen Ländern Millionen ins Elend stürzte.
… Im Ergebnis wird der europäische Wirtschaftsriese entweder schlecht regiert oder nach dem Willen der Stärkeren, fast immer aber gegen die Schwachen. Kein Wunder daher, dass Europa erneut ein Flächenbrand des Nationalismus droht. Wer das verhindern will, muss jetzt für die Demokratisierung der EU streiten. Dazu gehört eine EU-Kommission, die gewählt – und abgewählt – werden kann. Und das mit einem Parlament, dessen Abgeordnete mittels europäischer Listen gewählt werden und eine Länderkammer, die öffentlich tagt, aber nicht allein entscheiden darf. Ja, das klingt utopisch und ist doch realistischer als die Illusion von nationaler Souveränität in einer europäisierten Ökonomie. Die EU wird demokratisch sein, oder sie wird nicht sein. …“ | http://www.tagesspiegel.de/politik/europa-nach-dem-brexit-starke-nationale-regierungen-machen-die-eu-unsozial/13829186.html

Nachtrag #2
// —[ „… Eribon wurde 1953 in Reims geboren, wo er seine Kindheit verbrachte. In seiner „autobiografischen Analyse“ Rückkehr nach Reims aus dem Jahr 2009 (dt. 2016) erinnert er sich an Reims „als Stadt der Beleidigung“ und an seine dortige Existenz als Arbeiterkind, das sein Schwulsein entdeckt und deshalb geschmäht wird. Er studierte Philosophie und erhielt nach Abschluss seines Studiums eine Anstellung als Hochschullehrer an der Universität Amiens in Frankreich. …“ (3. Juli 2016) | Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Didier_Eribon (3. Juli 2016)] — // — // — Didier Eribon im Interview mit Felix Stephan, Paris (4. Juli 2016): “ … Eribon: Auffallend ist, dass in England gerade die Arbeiter im Norden für den Brexit gestimmt haben, also in den Gegenden, in denen die Deindustrialisierung das Leben der Menschen vollkommen zerstört hat. Diese Leute haben nicht nur Geld verloren, sondern auch ihre Hoffnungen, ihr soziales Umfeld, ihr ganzes Leben. Das ist eins zu eins auf Frankreich übertragbar. Im deindustrialisierten Norden Frankreichs gibt es Gegenden, in denen der FN sechzig, siebzig Prozent der Stimmen bekommt. Dort haben die Menschen nicht das Gefühl, von der EU zu profitieren und oft haben sie damit auch einfach recht. … Wenn man heute einem sozialistischen Politiker gegenüber den Begriff der sozialen Klasse erwähnt, widerspricht er sofort und behauptet, so etwas existiere nicht mehr. Die französischen Linken glauben das wirklich und sind jetzt ganz verblüfft, weil sie feststellen, dass es doch noch eine Arbeiterklasse gibt. Es ist tragisch, dass die Arbeiter erst für den Front National, die AfD und den Brexit stimmen mussten, um auf sich aufmerksam zu machen. Der französische Premierminister Manuel Valls hat die französischen Demonstranten gerade abfällig „die alte Linke“ genannt. Dabei ist es einfach die Linke. Das sind die Leute, die ihn gewählt haben. Doch statt ihnen zuzuhören, will er das Land modernisieren, und alle wissen, was das heißt: Abbau von Sozialleistungen, Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten und so weiter. … Es gibt in Europa sehr viele Menschen, die marginalisiert sind, die verzweifelt sind, die über das, was in ihrem Leben vor sich geht, wütend sind. Die nicht nur keine Arbeit haben, sondern die sich auch nicht mehr vorstellen können, dass sie jemals wieder einen Job bekommen werden oder dass es ihren Kindern eines Tages besser gehen wird. Und diese Leute haben kaum eine Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen: Wenn man keine Arbeit hat, kann man nicht streiken. Und wenn man einen Job hat, riskiert man, dass der befristete Vertrag nicht verlängert wird oder man während des Streiks nicht bezahlt wird, was sich viele schlicht nicht leisten können. Und wenn sie dann demonstrieren, wissen sie, dass das keinerlei Effekt haben wird, selbst wenn sie wie in Frankreich eine sogenannte linke Regierung haben. Die Leute, die in diesen Tagen auf die Straße gehen, haben die aktuelle Regierung gewählt, bekommen aber nun zu hören, dass ihre Meinung keine Rolle spielt. … Plötzlich reden alle darüber, wer diese Leute sind und was sie wohl wollen könnten. Sonst kommen sie im politischen Diskurs schlicht nicht vor. Die Frage ist eher: Wie ist es möglich, so viele Menschen im politischen Alltag zu ignorieren? In Europa wissen die Eliten nicht einmal, dass es in ihren Ländern echte Armut gibt. Ich sage seit Jahrzehnten, dass der FN eines Tages mehr als 20 Prozent erreichen wird. Aber immer hieß es, ich würde übertreiben. Dabei ist es offensichtlich: Auch wenn man den Menschen fast jede Möglichkeit nimmt, sich politisch auszudrücken, werden sie immer eine andere Möglichkeit finden, sich Gehör zu verschaffen. In den Sechzigern und Siebzigern gab es noch eine Linke, zumindest in Frankreich, in Italien und Spanien, die der Arbeiterklasse einen Rahmen gegeben hat, in dem sie sich selbst denken konnte. In diesem Rahmen war klar, was in ihrem Interesse liegt, was sie einfordern muss, was sie verteidigen muss. … Occupy Wall Street war eine sehr, sehr wichtige Bewegung, aber sie wurde getragen von Studenten aus Princeton, der Columbia und der NYU. Ich fürchte, dass weiße Arbeiter in den USA eher Donald Trump unterstützen als Occupy. „We are the 99 percent“ war ein großartiger Slogan, aber er war auch extrem simplifizierend. Innerhalb der 99 Prozent gibt es völlig mittellose Menschen, die nicht genug zu essen haben, und Menschen, die eine Wohnung im Zentrum von Paris besitzen. Als politische Gruppe mit gemeinsamen Interessen gibt es die 99 Prozent nicht. … In ganz Europa ist unter linken Bewegungen dieser grassierende Konservatismus zu beobachten: Die LGBT-Bewegung wird als Erfindung des Neoliberalismus abgetan, von der Frauenbewegung heißt es, sie lenke vom eigentlichen Kampf ab – dem Klassenkampf. So haben die Stalinisten in den Fünfzigern argumentiert: Erst müssten sich alle so lange gedulden, bis der Klassenkampf gewonnen sei, dann könne man sich um ihre Belange kümmern. Aber natürlich kann man da lange warten. Ich halte den Klassenkampf auch für zentral, und anders als die meisten Linken in Frankreich habe ich stets darauf bestanden, dass soziale Klassen immer existiert haben. Er darf aber nicht gegen die Interessen anderer Minderheiten in Anschlag gebracht werden. … Die Idealisierung des Gemeinsamen und der Heimat ist für den Faschismus auf jeden Fall anschlussfähig. In den Dreißigern haben christlich-faschistische Denker wie Emmanuel Mournier ganz genauso argumentiert, als sie ihre Kampagnen gegen André Gide gefahren haben. Die Rhetorik ist immer die gleiche: Beim Prozess gegen Oscar Wilde, bei den christlich-faschistischen Philosophen der Dreißiger, bei den psychoanalytischen Debatten über die Zersetzung der Zivilisation durch Homosexuelle. Und heute findet man diese Rhetorik auch bei den Linken. Sie lehnen den Neoliberalismus auch deshalb ab, weil er einen Rahmen schafft, in dem plötzlich jeder denkt, seine Rechte einfordern zu dürfen, ohne das allgemeine Volksinteresse zu berücksichtigen. In Auseinandersetzungen wie diesen bin ich immer, immer, immer auf der Seite von André Gide. … Zum Erbe von 1968 gehört, dass sich heute in jeder Sphäre Menschen in verschiedenen Konstellationen zusammenschließen können, um für ihre Rechte zu kämpfen. Die Idee des allgemeinen Volksinteresses denunziert diese Freiheit als neoliberal. Das ist verrückt. Was 1968 definiert hat, war gerade, dass sich dort so viele politische Subjektivitäten entwickelt und geäußert haben. Foucault hat das immer wieder betont. Das ist nicht neoliberal, das ist politisch. Man kann den Homosexuellen, den Frauen, den Ökos und so weiter nicht sagen, dass sie jetzt die Klappe halten sollen, weil ihre Subjektivität eine Erfindung des Kapitalismus ist. … Die Bewegung Black Lives Matter in den USA ist vielleicht auch eine wirtschaftliche Initiative, aber nicht nur. Es ist eine ethnische Bewegung, eine soziale Bewegung, eine Minderheitenbewegung. Man kann den Schwarzen in den USA nicht erzählen, dass ihr Widerstand gegen die Polizeigewalt weniger gilt, nur weil er auch kommerziell funktioniert. Es geht in vielen Fällen ganz konkret um ihr Leben. Auch Abtreibungen sind mit dem Neoliberalismus kompatibel. Sollen die Frauen deshalb aufhören, für das Recht zu kämpfen, über ihre Körper und ihr Leben selbst entscheiden zu dürfen? Was wäre denn eigentlich nicht irgendwie kompatibel mit dem Neoliberalismus? Es ist ein idiotisches Argument. Und es ist erschreckend, wie populär es in der europäischen Linken gerade ist. Dieser Rechtsruck der Linken ist nicht mitanzusehen. … Niemand wählt eine Partei, weil er mit ihr in jedem einzelnen Punkt übereinstimmt. Wir wählen Parteien, weil wir in dem Weltbild, dass sie vor Augen haben, selbst vorkommen. …“ | Quelle: http://www.zeit.de/kultur/2016-07/didier-eribon-linke-angela-merkel-brexit-frankreich-front-national-afd-interview/komplettansicht —//

lemonhorse / 4 Juli 2016 / Fraktal.Text, Gespaltene.Deutung, Global.Politix:Micro / 0 Comments