[Zur intrinsischen Logik des Kapitalismus #5 … ]

DIE ZEIT Nr. 43/2018, 18. Oktober 2018: “ … Ganz Europa wurde von Steuerräubern geplündert. Auch weil Deutschland die Partnerländer erst viel zu spät warnte, entstand ein Schaden von mindestens 55 Milliarden Euro. … „Es handelt sich um den größten Steuerraub in der Geschichte Europas“, sagt der Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim. …“ | https://www.zeit.de/2018/43/cum-ex-steuerbetrug-aktiengeschaeft-europa-finanzpolitik

Brmxn #35: “ … 31.000.000.000 Euro Schaden in Deutschland entsprechen ca. 385€ pro Einwohner. Ihre Frau, Ihre Kinder, Ihre Oma eingeschlossenen. [Nur] um diese enormen Zahlen mal etwas auf begreifliche Dimensionen herunterzubrechen. …“

NernstBoy #90: “ … In einem Arbeitsleben verdient ein Deutscher Akademiker im Durchschnitt 2.3 Millionen Euro. Eine Milliarde entspräche somit dem Lebensverdienst (!) von knapp 435 Menschen. 55.2 Milliarden Euro entsprächen somit dem Lebensverdienst (!) von knapp 24 000 Menschen. Nicht ihren Steuern, nein, sondern dem Verdienst ihrer gesamten Erwerbstätigkeit! Diese wenigen Personen haben also einen Betrag gestohlen, der dem gesamten Verdienst von 24 000 der bestverdienensten Einkommensgruppe in Deutschland entspricht. … Vielleicht hilft das manchen Menschen, die Dimension dieser 55 Milliarden Euro zu verstehen. …“

kemal_acaröz #31 “ … Ein Katz und Maus-Spiel. Der Staat will Steuern – und schafft ein komplexes Steuersystem. Und es entwickelt sich eine Branche, die es sich zum Ziel gesetzt hat, die Grauzonen des Steuerrechts systemmatisch zu monetarisieren, mit allen Mitteln. Kapitalistische Logik. Wer da mit „Moral“ kommt, hat das System nicht verstanden. … 55 Mrd. … Aus meiner Sicht sind solche Fälle wie Cum-Ex in einen komplexen Steuer-/Finanzsystem fast zwangsläufig. Man könnte sagen, systemimanent. …“

Zenanon #85: “ … Ich verstehe ehrlich gesagt die ganze Aufregung um diesen Skandal nicht. Das Geld, welches diese Gruppen damit verdienen geben diese doch wieder aus, es wird doch wieder in den Wirtschaftskreislauf geführt. Daran verdienen Handwerker, Friseure, usw. So zumindest wurde es uns erzählt, in einem anderem Fall. Also warum der große Trara? …“

Schmalhans Küchenmeister: #85.3: “ … Dafür müssen Sie aber oft zum Friseur. …“

hobuk #85.1: “ … Nennt sich Trickle-Down Effekt. Klappt prima, weltweit. (Ironie) …“

Nachtrag #1

„Staatsanwälte ermitteln wegen Cum-Ex-Recherchen gegen Correctiv-Chef“ (11. Dezember 2018)
Zusammen mit ZEIT und ZEIT ONLINE deckte Correctiv den Milliardensteuerbetrug auf. Nun wird untersucht, wie der Correctiv-Chefredakteur an die Informationen gelangte. Der Chefredakteur des Recherchebüros Correctiv, Oliver Schröm, steht unter dem Verdacht, im Zuge der im Oktober veröffentlichten Recherchen über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen angestiftet zu haben. Aus diesem Grund ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Schröm, teilte Correctiv mit.Zusammen mit 18 Medienpartnern – darunter aus Deutschland ZEIT ONLINE, DIE ZEIT und das ARD-Magazin Panorama – hatte Correctiv unter Schröms Leitung mit den Recherchen den größten Steuerraubzug in Europa aufgedeckt. …
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/oliver-schroem-cum-ex-recherchen-correctiv-chefredakteur-staatsanwaltschaft-ermittlungen

Dicke Suppe #2: „Das ist ja ein Ding: wenn du Milliardenbetrug aufdeckst, dann ist das Wirtschaftsspionage. Da muss man erst mal darauf kommen.“
Janonymus #2.3: „Das bedeutet [ ], dass diese kriminellen Machenschaften als Geschäft und schützenswürdig erachtet werden, bzw. definiert sind.
Pervers.“
frei sozial und rational #2.4: “ … „Das ist ja ein Ding: wenn du Milliardenbetrug aufdeckst, dann ist das Wirtschaftsspionage.“ In der Diktatur des Kapitals ist das so. …“
HeiPo #2.12: „Wie kann denn Kriminalität ein schützenswertes Geschäftsgeheimnis sein?“
Running #2.13: “ So einfach ist es nicht. Grundsätzlich dürfte es zwar so einfach sein. Letztendlich wird aber nicht nach Gefühl verurteilt, sondern nach Gesetzeslage. So, wie ich das jetzt verstanden habe, wurden hier Lücken im Gesetz ausgenutzt, bzw. Zeilen, die für was völlig anderes gedacht waren. Vermutlich wird es sehr schwer, auch nur einen dieser Leute verurteilen zu können. Vermutlich wird es sehr schwer, auch nur einen Euro zurückzuholen. Wenn wenigstens die Lücken geschlossen werden. “
dth #2.16: „Zunächst einmal ist aber die Frage, ob eine Straftat überhaupt voliegt. Schließlich erfordert Verrat von Geschäftsgeheimnissen gewisse Motive „zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zugunsten eines Dritten oder in der Absicht, dem Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen“. Wenn das Motiv des Täters aber ist, die Öffentlichkeit über Straftaten oder auch nur unethisches Verhalten zu informieren, so erfüllt das diesen Straftatbestand schlicht nicht. Dann gibt es auch keine Anstiftung. … Es wäre natürlich wünschenswert, wenn der Schutz von Whistleblowern generell in diesen Strafrechtsvorschriften gestärkt würde. So sollte Information über rechtswidriges Handeln explizit ausgenommen werden und auch das Motiv, die Öffentlichkeit über unethisches Verhalten zu informieren, sollte man vielleicht irgendwie als straffrei stellen. …“
Heimweh04 #2.19: “ … „dass der deutsche Gesetzgeber es versäumt hat“ Versäumt ist gut. Der beliebteste Finanzminister aller Zeiten wußte nicht nur schon einige Zeit davon, er legte darüber hinaus keinen besonderen Eifer an den Tag, diese Geschäfte zu stoppen. So sah er dem Treiben mindestens 5 Jahre wissentlich und tatenlos zu. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde frühzeitig auf Steuertricks bei der DekaBank hingewiesen, über die er selbst die Aufsicht hat…. Die langsame Reaktion der Politik war offenbar auch dem Einfluss von Bankenlobbyisten auf das Finanzministerium geschuldet….
das habe „für den deutschen Steuerzahler milliardenschwere Konsequenzen. Die hat Minister Schäuble zu verantworten“
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-affaere-wolfgang-schaeuble-wurde-vor-aktientricks-bei-dekabank-gewarnt-a-1134808.html (16.02.2017)“
3Andrea #20: „Ich hab schon gehört dass Rechtsprechung nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat. Aber dass es gleich soweit auseinander klafft, dass Rechtsprechung zum Gegenteil eines normalen Gerechtigkeitsempfinden wird, nützt wem? … Die Allgemeinheit wird im großen Stil bestohlen und das wird von der Staatsanwaltschaft als Wirtschaft eingestuft? Wirtschaftspionage? Ich bin im falschen Film und möchte das Kino gerne verlassen. Wo geht es hier raus?“
69er #22: “ … Ein ganz normaler Vorgang in unseren Rechtsstaat. Ob es zur Anklageerhebung kommt kann Niemand vorhersehen und schon gar nicht wie lange es dauern wird. Gesucht sind in erster Linie die „Whistleblower“ der Unternehmen und Banken. Einige sind ja schon bekannt und machen und nutzen die gesetzliche Möglichkeit als Kronzeuge auszusagen. https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping… Unverständlicher finde ich da schon die Tatsache das es schon 1992 die ersten Hinweise gab und das eine Aufarbeitung durch unsere Regierung, (Untersuchungsausschuss) dank CDU und SPD erfolglos blieb.
Selbst heute wird Kapital noch übervorteilt und es gibt keine Bestrebungen diese Ungerechtigkeit zu ändern. …“
Fischhaut #22.1: „„Übervorteilt“ war wohl nicht gemeint sondern eher „bevorzugt“?“
ichgebsauf #22.2: „Wie wäre es, wenn wir den Begriff des „Kapitalextremismus“ einführen? Kapitalextremisten sind Leute, die Gesetze, soziale Normen und jeglichen Anstand missachten, mit dem einzigen Ziel, Geld zu erlangen. …“
Ergänzungsfachkraft #63: „Vielleicht haben einige der Staatsanwälte selbst CumEx Geschäfte getätigt. Jetzt aber im ernst. Da bleibt einem die Spucke weg. Da haben über ein Jahrzehnt hinweg Verbrecher die in den Medien immer noch verharmlosendend Banker und Finanzinstitute genannt werden dem Staat unser aller Steuergeld geraubt und weder Eichel noch die rollende schwarze Null Schäuble und auch Grinsekatze Scholz haben trotz besseren Wissen etwas dagegen unternommen. Und anstatt rigoros durchzugreifen und diesen Kriminellen zu zeigen wo der Hammer hängt wird jetzt der Überbringer der Botschaft angeklagt. … Was sich da an Wut und Hass aufstaut wenn nun noch eine kleine Schicht profitiert sieht man ja gerade in Frankreich. Die Politik hierzulande testet immer noch aus wie weit sie gehen kann. Und dabei hat sie schon jede rote Linie übertreten die sich nur übertreten lässt. Offenbar sind die Deutschen nicht bereit auf die Straßen zu gehen. Da lassen sie sich ganz offensichtlich lieber für dumm und dämlich verkaufen als etwas dagegen zu unternehmen. …“
Faeva #74: „Die beste Demokratie die man sich für Geld kaufen kann.“

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