NRZ, (30.05.2018): “ … Der Nachrichtendienst [BND] zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem, nach Verkehrsaufkommen, größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Agenten die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachtes, sie bekommen sie im Zuge der sogenannten strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. Diese Praxis steht nun gerichtlich auf dem Prüfstand. … Im Zuge des NSA-Untersuchungsausschusses war herausgekommen, dass bei De-Cix abgegriffene Daten über den BND möglicherweise an die NSA gelangten. Dagegen erläuterte Rechtsanwalt Wolfgang Roth für die Bundesregierung, dass diese als Schutz für von Überwachungen Betroffene die G-10-Kommission des Bundestages installiert habe. Diese Kommission müsse die Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erlauben. Eine detailliertere Anordnung könne es aufgrund der Geheimhaltung nicht geben, betonte Roth. … “ | https://www.nrz.de/politik/betreiber-von-internet-knoten-klagt-gegen-bnd-ueberwachung-id214432901.html
–
heise.de (31.05.2018): “ … Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-CIX aus Frankfurt am Main abzapfen. … Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Der Nachrichtendienst zapft seit Jahren zu Aufklärungszwecken in großem Stil Daten aus dem – nach Verkehrsaufkommen – größten Internet-Knotenpunkt der Welt ab. Dabei erhalten die Geheimdienstler die Daten nicht nur aufgrund eines konkreten Tatverdachts, sondern im Zuge der strategischen Fernmeldeüberwachung, also anlasslos. … Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu. … Hinter dem De-CIX (Deutsche Commercial Internet Exchange) verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. …“ | https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gerichtsurteil-BND-darf-weiterhin-Internet-Knoten-De-CIX-anzapfen-4061494.html
–
AndersrumIstEsRichtig, 31.05.2018 13:07: “ … [Das] Fernmeldegeheimnis ist auch nur ein Schein … In der DDR wurde das genauso gehandhabt. Und unsere Regierung hat dagegen protestiert und es als Unrecht bezeichnet und als Unfreiheit. Und nun sollen wir also in dieser Unfreiheit leben und uns damit abfinden? …“
–
ToKaToma, 31.05.2018 09:50: “ … Zitat Gustav von Rochow (1792-1847) Preuss. Innenminister:

Es ziemt dem Untertanen (…) nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen und sich in dünkelhaftem Übermute ein öffentliches Urteil über die Rechtmäßigkeit derselben anzumaßen. [Quelle]

Wir sollten langsam die offensichtliche Gewissheit akzeptieren, dass das politische Gedankengut des 19. Jahrhunderts wieder voll im Trend ist bzw. wahrscheinlich nie verschwunden war. …“
–
Am 31. Mai 2018 um 02:14 von Dennis K.: “ … Man stelle sich vor der BND würde vom gesamten Postaufkommen Deutschlands – national wie international – Kopien machen und versichern, dass er die innerdeutschen Briefe aussortieren und löschen würde. Würde das gerichtlichen Bestand haben? Ganz klar: Nein. Trauriger weise sehen unsere Politiker (und wie nun auch die Richter) das beim Thema Internet ganz anders – denn dort passiert genau das: Es werden sämtliche Daten kopiert und nachträglich wird aussortiert, größtenteils automatisch, manchmal manuell. Desto mehr die Staaten die Bedeutung digitaler Kommunikation erkennen, desto stärker versuchen sie, diese Medien einzuschränken (Internetzensur in China, Russland und auch in der westlichen Welt (ja, dazu zählt auch die Fake News Debatte…)) oder uneingeschränkt auszuspionieren – einfach, weil es leider so einfach ist (verglichen mit traditionellem Briefverkehr, der nur mit größtem Personalaufwand flächendeckend zu überwachen wäre…). Das ist letztlich eine wachsende Gefahr für die Demokratie. …“ | https://meta.tagesschau.de/id/134694/internetknotenpunkt-de-cix-gericht-billigt-bnd-abhoerpraxis#comment-3467920
–
Am 31. Mai 2018 um 02:19 von Miauzi: “ … Zitat: „Die Filter sollen zu mehr als 99 Prozent wirksam sein. Wenn am Ende immer noch irrtümlich eine E-Mail eines Deutschen durch den Filter rutsche, dann werde sie per Hand entfernt, das komme aber nur selten vor. Anders als von De-Cix behauptet, gebe es deshalb keinen Rechtsbruch.“ und der Mond besteht aus Käse und die Erde ist eine Scheibe also ich persönlich habe letzteres noch nie geglaubt bitte warum soll ich jetzt diesen vom BND geäusserten Quatsch glauben! Das Urteil habe ich allerdings genau so erwartet …“ | https://meta.tagesschau.de/id/134694/internetknotenpunkt-de-cix-gericht-billigt-bnd-abhoerpraxis#comment-3467922
–
Dr. Konstantin von Notz, Donnerstag, 31. Mai 2018 „Betreiber von Internet-Knoten klagt gegen BND-Überwachung“: “ … Der „fulltake“, das heißt die Ausleitung sämtlicher Kommunikation ohne Unterscheidung von Sender und Empfänger, die an allen Knotenpunkten dieser Welt stattfindet, bedeutet nichts anderes als eine weltweite, anlasslose Massenüberwachung. Der mit ihr verbundene, totalitäre Anspruch und der Generalverdacht gegenüber allem und jedem sind dem Rechtsstaat unbekannt und lassen die Grenze zwischen Demokratien und autoritären und totalitären Staaten zunehmend verschwimmen. …“ | http://www.landespresseportal.de/berlin/item/33283-decix-geheimdienstliche-massen%C3%BCberwachung-bleibt-rechtsstaatlich-h%C3%B6chst-problematisch.html
–

Nachtrag (I)

mehr als 1000 Freunde bei Facebook #1 “ … Angesichts der angespannten Sicherheitslage und den vielen Terroranschlägen können wir uns nicht mehr die Freiheit wie früher erlauben. In Frankreich herrscht sogar schon seit Jahren der Ausnahmezustand. …“
–
deDude #1.16 “ … Na klar… die vom BND „lieben doch alle Menschen“…. die Ausländer und auch die Deutschen, die Linken, die Rechten, einfach alle…. Geheimdienste die Menschen lieben haben in Deutschland schließlich Tradition, wer könnte da schon Einwände haben angesichts „der angespannten Sicherheitslage und den vielen Terroranschlägen“. Wenn wir uns schon von irgendwem die Freiheit wegnehmen lassen, dann nicht vom „Islamischen Staat“ sondern vom „deutschen Staat“! Wir sind ja schließlich „Patrioten“! …oder war das Wort „Vollidioten“? Man kommt da immer so leicht durcheinander….“
–
Drakonia #2 “ … Ach, es geht nur um Bürgerrechte. Naja. Solange die Gewinne unserer Wirtschaft nicht betroffen sind: Geschenkt. Wen interessierts? …“
–
Hannoman #2.5 “ … Leider ist ganz besonders die heute stark vernetzte Wirtschaft davon betroffen. Es ist ja leider keine Seltenheit mehr, dass kurz vor der Patentreife plötzlich ein US-Unternehmen die eigene Entwicklung anmeldet und abgreift. …“
–
agamemnon #3.9 “ … Aber man FÜHLT sich unsicher. Die Leute gucken alle so verdächtig. Und beim Bäcker! Beim Bäcker!“
–
Jan Reiter #22 “ … Es ist ein legitimes Interesse Deutschlands, Einblick in den Datenverkehr unfreundlicher Staaten wie China und Russland zu bekommen. Ein blinder BND würde Deutschland schaden. …“
–
Silverhair #22.1 “ … Tja, nur ein „sehender Geheimdienst“ macht Deutschland eben auch zu einem Unfreundlichen Staat gegenüber seinen eigenen Bürgern … Es ist eine Historische Tatsache das Geheimdienste letztlich durch ihre Machtfülle anfangen immer gegen den Eigenen Staat zu aggieren, gegen die Eigenen Bürger – und dann unterscheiden sie sich nicht mehr von anderen Verbrechern. Die Gestapo ist ja nichts anderes gewesen als ein Staatlicher Geheimdienst, und der BND ist nur die Fortsetzung des NS Geheimdienstes Operation Gehlen – sogar noch mit absolut den gleichen Leuten nach dem WK2 besetzt. Ohne gründliche – tiefgehende und massive Beschneidung der Möglichkeiten der Geheimdienste haben sie keinen „Freiheitlichen Staat“ mehr …“
–
Der Korrektor #38 “ … Was ist eine Demokratie, wenn sie die Mittel der Diktatur verwendet? …“
–
SigisRue #42 “ … Mehr als vier Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA/BND-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar: Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Beispiele: … der dem Kanzleramt unterstehende BND mißachtet die Rechte der Bundesdatenschutzbeauftragten, Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten und die Netzpolitik.Org-Affäre und … Und dann erklärten immer mal wieder Kanzleramtsminister und Innenminister die NSA-Affäre für abgehakt (nachdem der unsägliche, wahrheitsliebende Pofalla die Affäre ja schon Jahre zuvor für beendet erklärt hatte) und schließt neue, dubiose Vereinbarungen zum Datenaustausch mit den USA! Das Austauschen der BND-Leitung (Schindler) war nur Augenpulver und eher ein Bauernopfer. An Aufklärung war dem Kanzleramt aber nicht gelegen: so hatte das Kanzleramt auch eine Zeugenbefragung von Snowden zu verhindern gewußt. Die politische und wirtschaftliche Elite sorgte und sorgt sich – trotz Trump – mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage. Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften …) ergreifen nach wie vor kaum lautstark Partei. Die Regierung versprach Aufklärung, praktizierte aber Vertuschung. … Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen. Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet immer noch nicht statt. Die Medien verlieren sich nach wie vor in Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen. Und währenddessen spioniert die NSA weiterhin ungestört von deutschem Boden aus! Und was machte unsere Regierung? Sie passte Gesetze, Verordnungen etc so an, dass die aufgedeckten Verstöße künftig durch (grundgesetzkonformes?) Recht und Gesetz gedeckt sind. …“
–
EsperUlo #50 “ … Auf in den Überwachungsstaat! Dazu Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Erstellung von Profilen der Bürger, das neue „Polizeiaufgabengesetz“ in Bayern, das ähnlich bald in Niedersachsen beschlossen werden soll. Damit darf die Polizei dann u. a. Menschen unbegrenzt und ohne Richtervorbehalt einsperren, die keinerlei Straftat begangen haben. Wer solche Gesetze beschließt, verliert jedes Recht Staaten wie China zu kritisieren. …“

Aus Kommentaren zu: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2018-05/bnd-ueberwachung-de-cix-internetknoten-klage/komplettansicht

—

Nachtrag (II):

„Demokratie – Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt“
Constanze Co-Autor Frank (05.06.2018 ) — Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.
—> https://netzpolitik.org/2018/fuenf-jahre-nsa-skandal-gekappte-glasfaserkabel-und-merkels-ruecktritt/