[Ordnung, Herrschaft und Interessen #49… ]

“ … Benno Schirrmeister: … Glauben Sie, dass sich der Verfassungsschutz demokratisieren ließe?

Rolf Gössner: Nein, das Problem ist grundsätzlicher: Es geht um das Geheimhaltungs- und Verdunkelungssystem, um die Intransparenz von Geheimdiensten. Sie arbeiten mit Mitteln und Methoden, die gravierend in Grundrechte eingreifen. Und dabei sind sie kaum demokratisch kontrollierbar: Die parlamentarische Kontrolle ist ihrerseits geheim und damit wenig demokratisch. Und wie schwer die gerichtliche Kontrolle ist, sieht man etwa an den Manipulationen in meiner Personenakte oder an den Schredderaktionen im Zusammenhang mit dem NSU. …“

Aus: „„Die kennen mich über 40 Jahre““ Interview Benno Schirrmeister (15.4.2018)
Quelle: http://www.taz.de/Kritiker-ueber-Verfassungsschutz/!5495874/

“ … Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. … Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei. Es konnte im vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Material keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden. Dieses Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, wonach diese Langzeitüberwachung rechtswidrig war. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. …“ | https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (28. März 2018)

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