“ … Olaf Scholz holt Jörg Kukies, Co-Chef von Goldman Sachs in Deutschland, in sein Ressort. Er wird als Staatssekretär für die Finanzmarkt- und Europapolitik zuständig sein. …“ | Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/joerg-kukies-ko-chef-goldman-sachs-staatssekretaer-bundesfinanzministerium
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Der unheimliche Mönch #36 “ … Sehr gut. Dann kann er ja seinen reichen Erfahrungsschatz aus der privaten Finanzwirtschaft nun in die Pflege des Gemeinwohls einbringen. …“
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Prosaiker #36.1 “ … Der war gut …“
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“ … Many Americans can’t remember anything other than an economy with skyrocketing inequality, in which living standards for most Americans are stagnating and the rich are pulling away. It feels inevitable. But it’s not. A well-known team of inequality researchers — Thomas Piketty, Emmanuel Saez and Gabriel Zucman — has been getting some attention recently for a chart it produced. It shows the change in income between 1980 and 2014 for every point on the distribution, and it neatly summarizes the recent soaring of inequality. … Most Americans would look at these charts and conclude that inequality is out of control. The president, on the other hand, seems to think that inequality isn’t big enough. …“ – From: „Our Broken Economy, in One Simple Chart“ By DAVID LEONHARDT (AUG. 7, 2017) —> https://www.nytimes.com/interactive/2017/08/07/opinion/leonhardt-income-inequality.html
Wir leben in einer Welt, in der in Polen, Ungarn und Österreich, nur um in der direkten Nachbarschaft zu bleiben, Menschen Parteien und Politiker wählen, aufgrund ihrer Verunsicherung, über alles das was passiert, und was man nicht mehr verstehen kann, die Totalitarismus und „Sündenbock-Politik“ wieder gesellschaftsfähig machen.
Auf den Buchmessen in Frankfurt am Main und in Leipzig stellen Menschen Humanismus und Pluralität einer modernen Gesellschaft als das Problem dar. Machen diese Ansätze Gesellschaftsfähig.
In Österreich ist eine rechtsextreme Partei an der Macht und missbraucht diese Macht, um die Arbeit des Verfassungsschutzes in Österreich gegen Faschisten zu unterbinden, in dem der FPÖ-Innenminister Daten beschlagnahmen und löschen lässt, welche Erkenntnisse gegen seine Gesinnungsgenossen dokumentiert.
Und wir liberalen und linken problematisieren die Berufung eines Mannes, dessen politischen Einstellungen wir nicht kennen, tun das aber, weil er als Banker für ein US-Investmenthaus gearbeitet hat.
Wir sind schon eine um uns selbst kreisende Gemeinde von Wohlstandskindern.
Guten Morgen Yves! – Interessant, wohin Dich deine Gedanken tragen. Der Kontext ist für mich eher hier verortet: (14. Dezember 2017): http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einkommensverteilung-deutschland-ist-so-ungleich-wie-vor-jahren-1.3791457
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Das alles ist für die SPD ja auch nicht wirklich neu (20. März 2018): “ … In den letzten Jahren habe die Kraft gefehlt, dem Neoliberalismus ein alternatives Konzept entgegenzusetzen. …“ | https://www.vorwaerts.de/artikel/ungleichheit-bekaempfen-rettet-soziale-marktwirtschaft
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Katharina Slodczyk (handelsblatt.com, 19.03.2018):“ … Jetzt kann Kukies von Berlin aus dazu beitragen, dass die gesamte Finanzbranche im Zuge des britischen EU-Austritts in Frankfurt wächst. … Frankfurter Banker haben aber jedoch auch ein paar andere Wünsche an die neue Regierung – allen voran an Finanzminister Scholz: Mehr Werbung für den Standort Frankfurt müsse es sein. Mit Kukies sitzt künftig jemand im Finanzministerium, der wie kaum ein anderer die Anliegen dieser Branche versteht. …“ | https://www.handelsblatt.com/my/finanzen/banken-versicherungen/neuer-staatssekretaer-goldman-banker-joerg-kukies-ein-echter-branchenkenner-fuer-das-finanzministerium/21088146.html
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Es soll Menschen geben, den gibt das zu denken.
Wolfgang Streeck im Interview ( 2018 ): “ … Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat als erste Amtshandlung erklärt, dass er keine neuen Schulden aufnehmen will, es sei denn zur Bedienung der alten. Seine zweite Amtshandlung war, einen der beiden Chefs von Goldman Sachs Deutschland zum Staatsekretär zu ernennen. Das sind vor allem Signale des guten Willens an die Finanzmärkte. …“ | Quelle: https://www.brandeins.de/magazine/brand-eins-wirtschaftsmagazin/2018/geld/wolfgang-streeck-interview-geld-ist-im-wesentlichen-eine-glaubenssache-eine-fiktion-ein-versprechen
„Das Millionen-Geschenk: Wie die Verantwortlichen in Hamburg mögliche Ansprüche des Staates an die Privatbank M.M. Warburg verjähren ließen.“ Von Oliver Hollenstein, Christian Salewski und Oliver Schröm (13. Februar 2020 DIE ZEIT Nr. 8/2020, 13. Februar 2020): “ … Mit Cum-Ex-Geschäften haben Banker, Investoren und reiche Bürger den Staat systematisch ausgenommen, indem sie sich mit komplizierten Aktiengeschäften Steuern erstatten ließen, die sie nie bezahlt hatten. … Mindestens einmal, im November 2017, trifft sich Olearius laut Notizen persönlich mit dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Pünktlich um 17 Uhr habe man sich in dessen Amtszimmer gesehen, erst geplaudert. Dann habe er Scholz über den Sachstand bei Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft berichtet. Die Reaktion deute er so, schreibt Olearius, „dass wir uns keine Sorgen zu machen brauchen“. Wenn das stimmt, empfängt der Bürgermeister einen Mann, der verdächtigt wird, sich an der Staatskasse bedient zu haben – und beruhigt ihn. Heute ist dieser Bürgermeister der deutsche Finanzminister Olaf Scholz … 169 Millionen Euro hat sich die Warburg-Bank für ihren Cum-Ex-Eigenhandel zwischen 2007 und 2011 an Steuern erstatten lassen. …“| Quelle: https://www.zeit.de/2020/08/m-m-warburg-privatbank-cum-ex-ansprueche-staat
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Nachtrag (01.05.2021): “ … Olaf Scholz holt erst mal weit aus, nachdem er pünktlich um 14 Uhr auf dem Zeugenstuhl des Untersuchungsausschusses Platz genommen hat, um sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug zu präsentieren. Er sei in die SPD eingetreten sei, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, wer Steuern hinterziehe, handele zutiefst unsolidarisch, Steuerdelikte seien schwere Straftaten. Die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Finanzinvestoren sich Kapitalertragssteuern erstatten ließen vom Fiskus, die sie gar nicht gezahlt hatten, nannte er schon mal eine »Riesenschweinerei«. Das wiederholte er jetzt nicht.
Der Trick bestand darin, Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag so lange kreisen zu lassen, bis das Finanzamt gar nicht mehr erkennen konnte, wem die Papiere eigentlich gehören. Und er wäre nicht Olaf Scholz, wenn er den Abgeordneten in einem kleinen Exkurs nicht erst auch noch einmal erklärt hätte, was ein Cum-Ex-Deal eigentlich ist und welche Rolle Leerverkäufe dabei spielen.
Links von Scholz sitzen die Anwälte der Warburg Bank auf einer Empore. Die Bank nahm Scholz von Anfang an in Schutz. Der frühere Erste Bürgermeister habe »zu keinem Zeitpunkt in einer rechtlich oder politisch angreifbaren Art und Weise fiskalisches Handeln der Hamburger Finanzbehörden beeinflusst« oder »auch nur angedeutet, derart vorgehen zu wollen«, erklärten die Banker. Die Warburg Bank hat inzwischen auf die Nachforderungen der Steuerbehörde 155 Millionen überwiesen und damit ihre Steuerschuld beglichen, auch wenn sie weiter rechtlich dagegen vorgeht. Dem Bundesfinanzminister macht sie es damit am Freitag leichter, denn so kann er erklären, »der Freien und Hansestadt Hamburg« sei doch gar »kein finanzieller Schaden entstanden.«
Aber was ist mit den Treffen im Rathaus, die er den Bankern gewährte? Zu einer Zeit, als die Staatsanwaltschaft bereits wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen sie ermittelte. Dass es die Termine überhaupt gab, hatte die Hamburger Senatskanzlei nach den ersten Medienberichten zunächst bestritten, als »Die Zeit« und ARD-»Panorama« dann Tagebuchauszüge von Christian Olearius veröffentlichten, räumte Scholz die Treffen nach und nach ein. Im Ausschuss bestätigte er anhand seines Terminkalenders insgesamt drei Treffen und ein Telefonat, auch wenn er sich selbst nicht daran erinnere. Auch an den Inhalt der Gespräche könne er sich nicht erinnern, sagt Scholz, er habe auch keine Erinnerung an das Schreiben, das ihm Bankinhaber Olearius bei dem Treffen im Oktober übergeben hatte. Darin soll die Bank nicht nur ihre Rechtsposition dargelegt, sondern auch betont haben, dass sie sich in ihrer Existenz gefährdet sehe, sollte sie millionenschwere Steuerrückforderungen begleichen müssen. »Es gab keine Vorzugsbehandlung für Herrn Olearius oder Herrn Warburg«, betont Scholz. … Dass er Olearius dann sogar anrief, um ihm mitzuteilen, er solle das Papier der Bank direkt an den damaligen Finanzsenator, seinen Parteifreund Peter Tschentscher, weiterleiten, bestreitet Scholz nicht. Wenn Herr Olearius das so beschreibe in seinem Tagebuch, sei das »hochplausibel«. Er versuchte es aber herunterzuspielen als einfach »Verweisung an die zuständige Behörde.« … Ziemlich gegen Schluss der öffentlichen Befragung will der Linken-Abgeordnete Hackbusch noch wissen: »Hat sich Herr Olearius eigentlich mal bedankt?« Scholz zitiert darauf Medienberichte, darin heiße es, Olearius habe am Rande einer Trauerfeier mal »danke« gesagt: »Aber ich erinnere mich nicht daran«. …“ | Aus: „Scholz im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Der Mann ohne Erinnerung“ Annette Großbongardt (30.04.2021) | Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-im-hamburger-untersuchungsausschuss-zum-cum-ex-skandal-der-mann-ohne-erinnerung-a-67e3c242-dab4-4ef4-b110-c9f739302d12