[Ordnung, Herrschaft und Interessen #42… ]

ZEIT ONLINE (5. Oktober 2017): “ … Im Sommer 2013 hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lang anhaltende und weltumspannende Spähprogramme der NSA offengelegt, indem er Tausende Dokumente, Präsentationen und Projektbeschreibungen an Journalisten weitergab. … [ … Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf illegale Spionage des US-Geheimdiensts NSA gegen die Bundesrepublik Deutschland gefunden. Dies gab die Karlsruher Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen … in einer Mitteilung bekannt. Sie sieht demnach keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. …] … “ | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/nsa-affaere-spionage-deutschland-bnd-edward-snowden

Nils74 #59 (05.10.2017): “ … Was wir hier erleben, ist ein System, dem es schnurzpiepegal ist, ob seine Lügen noch geglaubt werden. …“ | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/nsa-affaere-spionage-deutschland-bnd-edward-snowden?cid=15493730#cid-15493730

Schlüsselbär #92 (05.10.2017): “ … Hiermit hat die Bundesanwaltschaft ihre Glaubwürdigkeit selbst auf Ramschniveau herabgestuft. Solche offensichtlichen hilflosen Propagandalügen kennt man sonst eigentlich nur aus der DDR oder von Nordkorea. …“ | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/nsa-affaere-spionage-deutschland-bnd-edward-snowden?cid=15495290#cid-15495290

Motte sagt: 5. Oktober 2017 um 16:18 Uhr: “ … Gott sei Dank konnte der GBA diese Verschwörungstheorie, dass ausländische Dienste sich nicht strengstens an unsere Gesetze halten oder gar einheimische Dienste zu widmungsfremden Handeln verleiten würden so kurz nach der Bundestagswahl widerlegen. … Wer anderes behauptet verbreitet Fake-News … Dem GBA ist man echt zu Dank verpflichtet, wie er dem Druck von Whistleblowern und dem thumben Volk (also den Teilen, die noch nicht in Argnoie verfallen sind und von denen alle alles wissen dürfen weil es wirklich niemanden interessiert) standgehalten hat und die westlich-demokratischen Werte gegen soviel Unbill verteidigt hat. … Das Gute ist gut und daher können hier gar keine Gesetze gebrochen worden sein – und falls doch, dann sollten ja alle diese „unscharfen“ Regeln soweit adaptiert worden sein, dass sie jetzt passen. …“ Aus einem Kommentar zu: https://netzpolitik.org/2017/nichts-gefunden-auch-der-generalbundesanwalt-hat-nsa-affaere-beendet/

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