[Ordnung, Herrschaft und Interessen #32… ]

“ … Unter einer Vorratsdatenspeicherung … versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten. In der rechtspolitischen Debatte bezieht sich der Begriff meist auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Diese betrifft die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. …“ (06/2015)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

europarl.europa.eu, (13-02-2014): “ … Edward Snowden zufolge war der Wunsch nach einer öffentlichen Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Menschenrechten ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung, die NSA-Dokumente zu veröffentlichen. …“ | http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140212STO35701/html/NSA-Skandal-im-EP-%C3%9Cberwachung-gr%C3%B6%C3%9Fte-Herausforderung-f%C3%BCr-Menschenrechte

“ … Justizminister Maas war selbst skeptisch, musste sich aber dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel beugen. …“ | Aus: „Heiko Maas verteidigt Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung“ Gregor Mayntz und Eva Quadbeck (12. Juni 2015) | http://www.rp-online.de/politik/deutschland/heiko-maas-verteidigt-gesetz-zu-vorratsdatenspeicherung-aid-1.5159785

Moritz.Grattke, 14.06.2015 18:58 Uhr: “ … Psychopathen und Paranoide können die Menschheit nicht vor religiösen Irren/MörderInnen und wirtschaftlichen Kriminellen bewahren, erst recht nicht eine Demokratie vor destruktiven Einflüssen schützen, solange die BeschützerInnen eben selbst paranoid und ohne Vernunft und demokratischem Verstand arbeiten. …“ | http://www.zeit.de/2015/24/abhoer-skandal-bnd-politiker-angst/seite-2?commentstart=89#cid-4872413

“ … Maas‘ Strategie: Er redet das Gesetz klein. Die Speicherfristen seien kurz, zehn Wochen, bei den besonders sensiblen Standortdaten nur vier. Das neue Gesetz, sagt Maas, habe „mit Abstand die niedrigsten Speicherfristen, die es in ganz Europa gibt“. Deutlich niedriger auch als die sechs Monate Speicherfrist, die das alte, vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippte Gesetz vorsah. … Sein Fazit: „Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.“ Wenn nicht, so muss man Maas wohl verstehen, würde das Gericht sich selbst widersprechen. … Der Justizminister konzentriert sich darauf, lückenlos nachzuweisen, warum es keinen vernünftigten Grund gebe, gegen das neue Gesetz zu sein. Was Maas dagegen kaum erklärt: welchen Grund es eigentlich gibt, dafür zu sein. … [es gab] Zitate, in denen Maas erklärt[e], dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz verstoße, dass es keine Beweise für ihren Nutzen gebe, dass sie in Frankreich die Pariser Anschläge vom Januar nicht verhindert habe. „Recht hat der Justizminister!“, ruft Korte nach jedem Zitat. [Maas] sitzt mittlerweile auf der Regierungsbank, vertieft in sein Smartphone. …“ | Aus: „“Es ist ein Drama““ Paul Munzinger (12. Juni 2015) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsdebatte-ueber-vorratsdatenspeicherung-es-ist-ein-drama-1.2517655

„… Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein. … Vizekanzler Gabriel hatte im März Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. … Massive Kritik kommt unter anderem auch von Teilen der SPD und da vor allem vom linken Flügel und den Netzpolitikern. …“ | Aus: „Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein harter Tag für Heiko Maas“ (12.06.2015) | http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas-2689833.html

gweihir, 12.06.2015 21:16: “ … Fuer Ueberzeugungen muss man notfalls Opfer bringen. Der Justizminister versteht das anscheinend nicht. Er haette sich diesem Druck widersetzen muessen, notfalls bis zum Ruecktritt. So wird sein Ablehnen der VDS nur zu einer unwichtigen personelichen Meinung, nicht zu einer „Ueberzeugung“ …“ | http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas/Fuer-Ueberzeugungen-muss-man-notfalls-Opfer-bringen/posting-20904937/show/

Chaironea, 12.06.2015 16:18: “ …
|| O/4 schrieb am 12.06.2015 16:06:
|| Re: Sollen wir nun Mitleid mit Maas haben?
|| Ich denke schon.

… Mit dem Menschen hätte ich Mitleid, wenn es für ihn definitiv keine andere Möglichkeit gegeben hätte. Aber die gab es. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das vorgemacht [Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Rücktritt aus persönlichen Gründen – sie wollte die Entscheidung der Bundesregierung zum Einsatz des „großen Lauschangriffs“, der später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, nicht mittragen … https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger]. Offensichtlich reicht es bei ihm menschlich dazu nicht. … Es geht hier nicht um die Frage, was andere von ihm politisch fordern, sondern darum, aufrecht zu unserer Verfassung zu stehen. Ich denke, das ist die Mindestanforderung an einen Minister, vor dem man Achtung haben kann. … “ | http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas/Re-Sollen-wir-nun-Mitleid-mit-Maas-haben/posting-20904244/show/

fr.osch, 12.06.2015 16:05: “ … Großartiges Beispiel für die Verselbständigung von Macht. Gegen jede Vernunft und sogar die selbst vorgebrachten Argumente handelt das kleine Rädchen im Getriebe des Machtapparats konform zu den Vorgaben der Mächtigen. Ein Mensch mit Rückgrat wäre zurückgetreten … aber es geht hier nicht um den aufrechten Gang, sondern um Machterhalt … und natürlich um die unaufhaltsame Umsetzung der Agenda. … Es war [ ] nicht eine „Laune“ von SPD-Chef Sigmar Gabriel … Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, mit dem Gewissen der Abgeordneten, dem alleine sie unterworfen sind, auch nicht. … Der Fraktionszwang besorgt den Rest. Marionetten sind das, allesamt, ohne jede Selbstachtung erledigen sie jeden noch so absurden Frondienst. … profillos, austauschbar, charakterlos. Dementsprechend kann es auch gar nicht mehr um Inhalte gehen oder Fakten oder Argumente. Das Ergebnis steht sowieso bereits fest, es folgen ein paar Scheindiskussionen, Folklore zur Beschwichtigung des Souverän, ein wenig Drama für die Kameras, die Hofberichterstatter zitieren dankbar, eifrig und eilfertig, Schmierentheater eben. Das ist Politik in einer modernen Demokratie, man mag es kaum glauben, wie tief wir gesunken sind. …“ | http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas/Grossartiges-Beispiel-fuer-die-Verselbstaendigung-von-Macht/posting-20904192/show/

// …Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie „gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)“. Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. … “ (heise.de, 14.03.2005) etc. … // — Aus: „Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus“ (14.03.2005 17:11), Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507

// [COMMUNICATIONS LASER #17 – Vorratsdatenspeicherung… ]
// Eine Kontextsammlung zur Vorratsdatenspeicherung
==> http://www.subf.net/forum/index.php/topic,153.0.html

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