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[...] Die Rechtsnationalisten, die Elif Shafak angezeigt haben, leugnen den Völkermord an den Armeniern vor 90 Jahren. Die 35jährige Autorin ist nicht die erste, die die Keule des berüchtigten Paragrafen 301 des türkischen Strafgesetzbuches trifft. Und doch, sagt sie, habe ihr Fall etwas Besonderes:

"Es ist so absurd, denn in diesem Fall handelt es sich um einen Roman. Die Anklage basiert auf Aussagen meiner armenischen Romanfiguren! Damit soll ich das Türkentum beleidigt haben. Das ist eine neue Dimension."

[...] Die Angeklagte selbst will nicht, dass ihr Prozess von anti-türkischen Kräften in Europa instrumentalisiert wird:

" Man muss auch im Ausland verstehen, dass es in der Türkei andere Stimmen gibt, dass sich viele Menschen schämen für Paragraf 301 und sich für eine Änderung einsetzen. Die ultranationalistischen Anwälte, die uns wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht bringen, sind eine kleine Minderheit. Das Problem ist: Die Gruppe ist zwar klein, aber ihre Macht ist groß."

Aus: ""Der Paragraf 301 bringt einen zum Schweigen" - Der Prozess gegen die türkische Schriftstellerin Elif Shafak" (21.09.2006)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/545769/

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[...] Kaum ein Thema löst in der Türkei heftigere Kontroversen aus, als der Völkermord an den Armeniern und in jüngster Zeit die Kurdenfrage. Zwei Aspekte, die in den meisten Medien des westlich orientierten Landes totgeschwiegen werden. Einer der sich für eine Aufarbeitung der türkischen Vergangenheit einsetzt ist Orhan Pamuk. Doch eben diese kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Historie könnte den meistgelesenen Schriftsteller der Türkei hinter Gittern bringen. Nachdem die Hetze nationalistischer Kreise in den vergangenen Jahren zunahm, gipfelte die Situation nun darin, dass die türkische Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen Orhan Pamuk eröffnet hat – wegen ,,Herabsetzung des Türkentums".

Aus: "Türkei: Politischer Prozess gegen Orhan Pamuk"
EUROPOLITAN - POLITIK (Ausgabe Nr. 36 - 19. Sep. 2005) VON KATARINA KEZERIC
Quelle: http://www.europolitan.de/cms/?tid=0&aid=963&

[...] ,,Zu oft - und jedes Mal mit mehr Nachdruck - wurde mir nun schon gesagt, ich solle auf meine Worte achtgeben, auf meine Bücher, meine Kommentare, meine Interviews, auf jede Äußerung, die ich Journalisten oder Ausländern gegenüber fallenlasse" (Orhan Pamuk im Interview).

[...] Die türkische Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen den Dichter eröffnet, das Pamuk mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

Der Staatsanwalt des Istanbuler Bezirks Sisli beruft sich dabei auf Artikel 301/1 des türkischen Strafgesetzbuches, der die Herabsetzung oder Beschädigung der ,,türkischen Identität" und des ,,Türkentums" als Straftat definiert und Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren dafür vorsieht. Pamuk werden Äußerungen aus einem Interview zur Last gelegt, das im Februar dieses Jahres im Magazin des Schweizer ,,Tages-Anzeigers" erschienen ist. Damals hatte Pamuk kritisiert, daß die Massaker an den Armeniern in der Türkei noch immer tabuisiert sind: ,,Man hat hier dreißigtausend Kurden und eine Million Armenier umgebracht. Und fast niemand traut sich, das zu erwähnen. Also mache ich es. Und dafür hassen sie mich."

[...] Wie der Generalstaatsanwalt aus der bloßen Erwähnung historisch weitgehend verbürgter Opferzahlen ein Verbrechen wider das Türkentum konstruieren will, bleibt vorerst sein Geheimnis. Ebenso rätselhaft bleibt, warum ein Land, das seine Aufnahme in die Europäische Union energisch betreibt, einen seiner prominentesten kulturellen Botschafter mit Freiheitsentzug bedroht, weil er sagt, was in jedem Geschichtsbuch außerhalb der Türkei nachzulesen ist. Orhan Pamuk befürwortet den EU-Beitritt seines Heimatlandes.


[...] Der Artikel 301/1 ist ein typischer Gummiparagraph, denn weder die ,,türkische Identität" noch der Akt ihrer Herabsetzung sind darin näher definiert. So ist beides vollkommen ins Ermessen der Justiz gestellt und sind der Willkür Tür und Tor geöffnet. In jüngster Zeit soll der Paragraph Intellektuellen gegenüber bereits mehrfach aus der Mottenkiste der Repression gezogen worden sein, ohne daß es aber zu Verfahren gekommen wäre. Deshalb schien ein Prozeß gegen Pamuk zunächst wenig wahrscheinlich, als die deutsche Ausgabe der weitverbreiteten türkischen Zeitung ,,Hürriyet" vor einigen Monaten meldete, daß die Staatsanwaltschaft in Istanbul die Möglichkeit eines Verfahrens gegen den Schriftsteller prüfe. ,,Hürriyet" gehört zu den türkischen Zeitungen, die Pamuk als ,,Hund" oder ,,elende Kreatur" zu bezeichnen pflegen.

Entscheidend für die Einschätzung des Vorgangs dürfte jedoch nicht zuletzt die Frage sein, wie die treibenden Kräfte hinter dem Verfahren beschaffen sind. Als vor einigen Monaten ein Landrat in der türkischen Provinz die in fünfunddreißig Sprachen übersetzten Bücher Pamuks aus den öffentlichen Bibliotheken seines Machtbereiches verbannen und vernichten lassen wollte, wurde der Vorfall hierzulande eher als Kuriosum verbucht. Denn zum einen riefen übergeordnete Instanzen den Mann zur Ordnung, zum anderen stellte sich heraus, daß in den Regalen der betroffenen Bibliotheken ohnehin kein einziges Werk Pamuks zu finden war. Aber auch diese Farce hatte einen ernsten Kern, zeigte sie doch, wie blindwütig jene vorgehen, die allein ihr Ressentiment zum Handeln treibt.

Aus: "Istanbuls Staatsanwalt klagt Orhan Pamuk an" von Hubert Spiegel (Text: F.A.Z., 01.09.2005, Nr. 203 / Seite 33)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EFAE65F9586E14EA3ADE8A30B116F49B6~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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[...] Orhan Pamuks angebliche "Beleidigung des Türkentums" wird nicht mehr juristisch verfolgt. Der Schriftsteller hatte öffentlich Massaker an Armeniern in der Türkei angeprangert. In der EU wurde der Prozess mit Blick auf die türkischen Beitrittsbemühungen mit Spannung verfolgt.

[...] Das Verfahren gegen Pamuk war Teil einer ganzen Prozesswelle, die von türkischen Rechtsnationalisten angestoßen wurden. Insgesamt haben etwa 60 Publizisten, Journalisten und Intellektuelle des Landes derzeit Ärger mit der Justiz. Die Nationalisten wenden sich gegen eine Ausweitung der Meinungsfreiheit, weil sie darin den Anfang vom Ende der staatlichen Einheit sehen.

Aus: "Verfahren gegen Schriftsteller Pamuk eingestellt" (22. Januar 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396725,00.html

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[...] The author of this summer's Turkish bestseller is to stand trial for allegedly insulting Mustafa Kemal Ataturk, the country's revered founding father, in her popular revisionist biography of Latife, his wife.

The case is the latest in a series of high-profile lawsuits initiated against writers and intellectuals that has brought attention to the shortcomings of the supposedly reformed Turkish legal system with regard to freedom of expression in the European Union candidate country.

Ipek Çalislar, the respected journalist and writer, has been charged by an Istanbul prosecutor over an anecdote in Latife Hanim in which Ataturk dons a woman's chador to leave his besieged house with a party of women and children, bringing back reinforcements to foil an assassination attempt. Latife remains inside and communicates with the attackers to give them the impression that Ataturk is still there.

From: "Author faces jail for saying hero dressed as woman" (The Times; September 05, 2006)
Source: http://www.timesonline.co.uk/article/0,,3-2342667,00.html

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[...]  Die Reaktion war bemerkenswert. Regierung, Medien und Militär schrieen gemeinsam auf. Sie seien es, die getroffen wurden, und veranstalteten gemeinsam eine gewaltige Menschenjagd, die kurz darauf zur Verhaftung des Täters führte. "Ein Land sucht einen Mörder" lautete eine Schlagzeile. Man hätte sie auch umdrehen können: Ein Land sucht sich selbst.

Dinks Leidensweg erinnert an die "Chronik eines angekündigten Todes". Ganz unabhängig von der Frage nach dem Täter und seinen Hintermännern gibt es kaum eine Schicht der türkischen Gesellschaft, die sich nicht selbst die Frage stellen müsste: Trifft uns ein Teil der Schuld?

Dink wuchs in der anatolischen Stadt Malatya auf, in einem Waisenheim. Dort lernte er auch seine Frau kennen, und führte später selber ein Waisenhaus. Seine Identität als Armenier schälte sich Schritt für Schritt heraus, von Schlüsselerlebnis zu Schlüsselerlebnis, und jedes dieser Erlebnisse hatte mit Nackenschlägen zu tun, die ihm der türkische Staat verabreichte. Das Waisenhaus wurde aus fadenscheinigen Gründen konfisziert. Im Militär blieb Dink als einziger seiner Gruppe einfacher Soldat, obwohl er, so schreibt er, nach dem türkischen Beförderungssystem Offizier hätte werden müssen.

Er begann zu schreiben - und gründete 1996 die zweisprachig armenisch-türkische Zeitschrift "Agos". Die Probleme ließen nicht auf sich warten. Wenn man aber einen Wendepunkt sucht, ab dem Dink nicht mehr missliebiger Schreiberling, sondern namentlich gekennzeichnete Zielscheibe wurde, dann ist es der Februar 2004.

Da veröffentlichte er einen Artikel, der das türkische Äquivalent von Majestätsbeleidigung darstellte. Sabiha Gökcen, eine Adoptivtochter von Staatsgründer Atatürk, die erste Pilotin des Landes, diese Ikone der türkischen Identität also, sei in Wirklichkeit ein armenisches Waisenmädchen gewesen, schrieb Dink.

In den türkischen Medien wurde Empörung laut. Vor allem aber gab es eine Aburteilung durch den türkischen Generalstab. Der schwang sich zum Richter auf und erklärte: "Ein solches Symbol zur Diskussion zur stellen, ganz gleich, welche Absichten dabei gehegt wurden, ist ein Delikt gegen die nationale Einheit und den gesellschaftlichen Frieden." Dink hatte sich den "tiefen Staat" zum Feind gemacht: das Militär, welches immer noch - und damals viel stärker - die Parameter der Politik bestimmt.

Im Laufe der nächsten Monate und Jahre folgte Prozess auf Prozess, immer wegen "Beleidigung des Türkentums". Immer sichtbarer wurde Dink dadurch, immer mehr Türken kannten seinen Namen und verbanden ihn mit der Vorstellung, es handele sich um einen Verräter. Dinks Mailbox füllte sich mit immer mehr Drohungen.

Aus: "Türkei: Chronik eines angekündigten Todes" Von Boris Kalnoky (22.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/22/1185047.html


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[...] A prominent Turkish journalist who campaigned for Armenian rights was shot outside his office in central Istanbul by suspected Turkish nationalists yesterday, days after saying he had received anonymous death threats.

The murder of Hrant Dink, 53, who was of Armenian descent, is likely to deal a further blow to Turkey's efforts to join the EU.

He was shot in the head and neck three times by an unidentified gunman as he was leaving the bilingual Turkish Armenian newspaper Agos, which he edited.

Witnesses said the assailant was a teenager wearing a white cap and jeans. "He shouted 'I shot the infidel' as he ran away," said Muharrem Gozutok, a restaurant owner.

[...] Thousands of Turks gathered outside the newspaper offices chanting anti-government slogans — "killer state, killer state" and "we are all Armenians, we are all Hrant Dink".

Others carried red carnations and lit candles around a makeshift shrine. Newspaper workers hung out of the windows of the building holding up enormous photographs of Mr Dink.

[...] Turkey's conservative prime minister, Recep Tayyip Erdogan, pledged to track down the killers "no matter if they are Turkish or foreign".

He said: "A bullet has been fired at Turkish democracy and free speech."

Despite Mr Erdogan's pledge to track down the killers, scores of Turkish writers and academics face prosecution under laws introduced by his government that make it an offence to insult Turkey by making references to the massacre of Armenians.

They include Turkey's best know author and first Nobel prize laureate, Orhan Pamuk. He was prosecuted on charges of "insulting Turkishness" for telling a Swiss newspaper: "One million Armenians and 30,000 Kurds were killed in these lands but no one but I dares talk about it." The case was dropped last year on a technicality.

Turkey denies that the events of 1915 constituted genocide, saying that no more than 300,000 Armenians perished at the time.

Officials insists that most of the Armenians died from hunger and disease after they were forcibly deported from eastern Turkey for having collaborated with invading Russian forces in the last days of the Ottoman Empire.

Mr Dink, a fervent champion of Turkish-Armenian dialogue, managed to anger his fellow Armenians by insisting that it was time to set aside the past and to move on.

From: " Turkish journalist who spoke up for Armenians is shot dead in the street" By Amberin Zaman, in Istanbul (GMT 21/01/2007)
Source: http://www.telegraph.co.uk/news/main.jhtml;jsessionid=DLPYW3IMVICWRQFIQMGSFFOAVCBQWIV0?xml=/news/2007/01/20/wturkey20.xml


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[...]  WELT.DE: Herr Dink, wie steht es um Ihre Prozesse?

Hrant Dink: Gegen mich laufen drei Verfahren. Im ersten gehen wir vor das Oberste Gericht. (Anm. d. Red: Das Oberste Gericht bestätigte später das erstinstanzliche Urteil) Ich bin in dieser Sache zu sechs Monaten Haftstrafe verurteilt worden, auf Bewährung, wegen Beleidigung des Türkentums, nach Paragraf 301. Ein zweites Verfahren wurde wegen versuchter Beeinflussung der Justiz initiiert, weil ich das Urteil als ungerecht bezeichnet hatte. Der dritte Prozess läuft in Urfa. Man wirft mir vor, dass ich auf einer Konferenz gesagt hatte, ich sei nicht Türke, sondern türkischer Staatsbürger. Das ist auch nach 301. (Anm. d. Red: Gegen Dink wurde später ein vierter Prozess nach Paragraf 301 angestrengt, weil er in einem Interview die Armeniermassaker 1915 als ,,Genozid" bezeichnet hatte).

WELT.DE: Die Äußerung, für die Sie verurteilt wurden, klingt aber auch hart – ist türkisches Blut wirklich giftig?

Dink: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, die Armenier sollten sich von der Feindschaft mit den Türken lösen, diese Feindschaft habe unser eigenes Blut vergiftet, und wir sollten uns davon abkehren. Nicht vom türkischen Blut, sondern ich meinte unser eigenes.

WELT.DE: Wie denken Sie denn über Artikel 301 und über die türkische Justiz? Man will ja EU-kompatibel werden, aber Artikel 301 gehört ausgerechnet zu den Reformgesetzen, die man mit Blick auf die EU-Kandidatur verfasste.

Dink: Als die Debatten über das Reformpaket liefen, war man in Europa bestürzt über die geplante Kriminalisierung des Ehebruchs. Als das dann wegfiel war man erleichtert. Da wurde Artikel 301 gar nicht so klar wahrgenommen, weil alle auf den Ehebruch-Artikel sahen. In der europäischen Rechtskultur wird das Individuum vor Übergriffen des Staates geschützt. In der Türkei ist es genau anders herum, die Gesetze schützen den Staat vor dem Individuum. Das ist natürlich recht uneuropäisch.

WELT.DE: Ministerpräsident Erdogan hat in Bezug auf Art. 301 ,,Korrekturen" angekündigt, ,,falls nötig". Wird der Artikel verschwinden?

Dink: Ich glaube kaum. Es ist sehr schwer, diese Artikel loszuwerden. Dafür muss sich die ganze Mentalität ändern. Es ist ja nicht nur die Bürokratie, dahinter ist es der ,,tiefe Staat", der auf solchen Gesetzen besteht. Ich sehe eher die Gefahr, dass sich diese Gesetze noch festigen werden.

WELT.DE: Es wurde sogar gegen Vertreter des Unternehmerverbandes Tüsiad ermittelt, nachdem Ministerpräsident Erdogan sie beschuldigt hatte, die Justiz zu beeinflussen (Anm. d. Red: Sie hatten den Prozess gegen Orhan Pamuk kritisiert).

Dink: Es zeugt von einer Krise der türkischen Justiz. Genau dieser Fall zeigt wie die Politik die Justiz beeinflusst, aber wer das kritisiert, dem wird dann gesagt, er dürfe die Justiz nicht beeinflussen. Die Politik und der Justizapparat sind miteinander verflochten. Nicht nur die Regierung, der ,,tiefe Staat" bestimmt einen Teil der Gesetze, meistens sind es jene Gesetze, die ungerecht sind, und Kritik wird abgeblockt mit dem Argument, die Justiz sei unabhängig.
WELT.DE: Zur Völkermord-Debatte. Die Türkei fordert eine Historikerkommission zur Klärung der Fakten, wie sehen Sie das?

Dink: Das sieht nach einem positiven Schritt aus, es wurde sogar gesagt, gegebenenfalls würde man sich entschuldigen, wenn die Erkenntnisse dies nahelegen. Die armenischen Historiker sollten diese Einladung nicht ausschlagen. Es hat aber die armenische Welt nicht überzeugen können, erstens weil man ein wenig Angst hat, dass die Türken es nicht ehrlich meinen. Zweitens gibt es konkrete Maßnahmen, die dringender sind: Die Öffnung der Grenzen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen.

WELT.DE: Wie könnte eine solche Kommission aufgebaut werden? Den Türken schwebt eine Art Tribunal vor, das am Ende zu einem Urteil gelangen soll.

Dink: Ich glaube nicht, dass eine solche Kommission Probleme lösen kann. Die Armenier sind überzeugt vom Völkermord, und werden davon überzeugt bleiben. Die Türken sind überzeugt, dass es keinen Genozid gab, und werden davon überzeugt bleiben. Beide Seiten sollten sich die Frage stellen, warum die Gegenseite so denkt, und Verständnis dafür entwickeln. Denn die Türken verabscheuen das Verbrechen ,,Völkermord", sie können sich nur nicht vorstellen, dass ihre Väter das getan haben. Und die Armenier fühlen sich ebenfalls in der Schuld ihrer Väter. Die Türken müssen verstehen, dass das eine offene Wunde ist. Wenn beide Seiten einsehen, dass ein jeder im Grunde seine Vorfahren schützen will, dann sind wir einen Schritt weiter. Da hilft es nichts, Massengräber aufzugraben mit türkischen Opfern und dann den Armeniern zu sagen, sie sollen auch solche Gräber zeigen, mit ihren Opfern, wenn sie denn welche zeigen können.

WELT.DE: Ist es nicht wirklich so, dass von den türkischen Opfern nie geredet wird? Was halten Sie von der türkischen Darstellung, dass alles mit einem armenischen Aufstand begann, und zunächst türkische Bevölkerungen von Armeniern massakriert und vertrieben wurden, weil die Armenier im Ersten Weltkrieg einen eigenen Staat schaffen wollten?

Dink: Ich leugne diese Faktoren nicht. Ich bin übrigens einer von denen, die durchaus auf die türkischen Opfer hinweisen. Als das osmanische Reich immer kleiner und schwächer wurde, und der Einfluss der Großmächte immer größer, suchten die Völker der Region nach Lösungen für sich selbst, auch die Armenier. Und obwohl sie nicht so terroristisch waren wie die heutige PKK, gab es auch Terroristen unter ihnen. Aber dadurch kann man nicht die Deportation des ganzen Volkes rechtfertigen.

WELT.DE: Wollte die osmanische Führung die Armenier vernichten?

Dink: Es interessiert mich nicht, ob es eine Vernichtungsabsicht gab. Leben steht immer in Bezug zu einer Umwelt, und die Deportation schnitt dem armenischen Volk seine Wurzeln ab.

WELT.DE: Kann es eine Annäherung zwischen Türken und Armeniern geben ohne eine Klärung in der Völkermorddebatte?

Dink: Eine Annäherung muss in den Gesellschaften beginnen, bei den Menschen. Daher ist eine Öffnung der Grenzen so wichtig. Wenn die Menschen erst einander begegnen, dann ergibt sich irgendwann der Rest. Wir, die armenische Welt, müssen in uns gehen und untereinander in Dialog treten, und die Türken genauso, und dann miteinander. Wir werden dann vielleicht erkennen, dass es einen Weg nach vorne gibt, ohne am Völkermord zu zweifeln, aber in der Erkenntnis, dass die Geschichte ein Hindernis für die Zukunft sein kann.

Aus: "Türkei: Dink: ,,In der Türkei gibt es eine zutiefst uneuropäische Rechtskultur"" - Der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink ist in Istanbul auf offener Straße erschossen worden. Dink hatte sich seit Jahren für die Aufarbeitung der Massaker an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs eingesetzt. Türkische Gerichte hatten ihn wiederholt wegen "Beleidigung des Türkentums" angeklagt. WELT.de liegt ein bislang unveröffentlichtes Interview mit Dink vor (Das Gespräch führte Boris Kalnoky - Artikel erschienen am 21.01.2007)
Quelle: http://www.welt.de/data/2007/01/21/1184917.html

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[...] Pamuks deutscher Verlag habe die Absage von Pamuks Auftritten in Berlin, Köln, Hamburg, Stuttgart und München bestätigt, berichtet der Kölner Stadt-Anzeiger. Pamuk sehe sich offenbar nach dem Mord an dem türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink konkret gefährdet.

Dabei gilt für ihn nach Expertenansicht nicht das Ziel Deutschland als Risiko, sondern Reisen überhaupt. Am Freitag sollte der 54 Jahre alte Pamuk in Berlin die Ehrendoktorwürde der Freien Universität erhalten.

Der mutmaßliche Drahtzieher des Mordes an Dink hatte am vergangenen Mittwoch vor einem türkischen Gericht gedroht: ,,Orhan Pamuk, seien Sie klug."

Aus: "Nach massiven Drohungen: Nobelpreisträger Pamuk sagt Deutschlandreise ab" (31.01.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m2/kultur/artikel/86/99986/

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[...] Ursprünglich sei Pamuk noch in dieser Woche in Deutschland erwartet worden. Am Freitag hätte er die Ehrendoktorwürde der Freien Universität Berlin erhalten sollen.

In einem Zeitungsbericht wird auf Drohungen gegen Pamuk von türkischen Nationalisten im Zusammenhang mit dem Mord an dem türkisch- armenischen Journalisten Hrant Dink verwiesen. Der nationalistische Extremist Yasin Hamal hatte bei einer Vorführung vor Gericht geschrien: «Orhan Pamuk sollte gut auf sich aufpassen.»

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hat Hamal den 17-Jährigen Ogün Samast zum Mordanschlag auf Dink aufgehetzt.

Aus: "Nobelpreisträger Pamuk sagt Deutschlandreise ab: Drohungen türkischer Nationalisten" (31. Januar 2007, 07:26, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/01/31/al/newzzEXLD8PI3-12.html

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[...] In der Öffentlichkeit hatte sich Pamuk zwei Tage nach dem Journalistenmord gezeigt, als er der Familie einen Beileidsbesuch abstattete. "In gewissem Sinn sind wir alle für seinen Tod verantwortlich", hatte er dort gesagt: "Besonders aber diejenigen, die den Paragrafen 301 (Verunglimpfung des Staates und Beleidigung der Türkentums) verteidigen und daran festhalten wollen." Dink sei wegen seiner Gedanken ermordet worden, "wegen seiner Gedanken, die unser Staat nicht akzeptiert".

Aus: "Literatur: Pamuk sagt Deutschlandreise ab" (ZEIT online, Tagesspiegel; 31.01.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/01/31/90444.xml

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[...] ''Es nervt mich, ständig auf die Rolle eines Brückenbauers reduziert zu werden'', sagte Pamuk. Da er aber inzwischen in mehr als 45 Sprachen übersetzt wurde, gelte er als Repräsentant der Türkei. ''Das will ich aber nicht sein. Ich bin Schriftsteller.'' Er habe nicht den Vorsatz, die Türkei, ihre Kultur und ihre Probleme zu erklären. ''Aber mit meiner westlichen Ausrichtung, meiner Liebe zu europäischer Literatur und Lebensart sitze ich zwischen allen Stühlen'', sagte Pamuk. Er hoffe, dass die Türkei eines Tages auch ein Teil von Europa sein werde.

Aus: "Nobelpreisträger Pamuk beginnt Deutschlandreise" (30.04.2007)
Quelle: http://www.hamburg1.de/hh1/citylife_article.html?citylife/2007/04/30/518400000

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[...] Auch wenn sie in absehbarer Zeit zusammen in der EU sein könnten, so richtig gut verstehen sich Griechen und Türken immer noch nicht. Ein bizarrer Kleinkrieg zwischen YouTube-Nutzern der beiden stolzen Nationen hat nun dazu geführt, dass der größte Provider der Türkei den Zugang zu dem Videoportal auf richterliche Anweisung gesperrt hat. Wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu News berichtet, wurde der Zugang am heutigen Mittwochmorgen aufgrund eine einstweiligen Verfügung eines Istanbuler Kriminalgerichts bis auf weiteres blockiert.

Auslöser sind offenbar auf YouTube verbreitete Videos, die den Vater der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, in beleidigender Weise herabgesetzt haben sollen. Medienberichten zufolge sollen griechische Nationalisten antitürkische Videos eingestellt haben, in denen Atatürk unter anderem als "Vater aller schwulen Türken" bezeichnet worden sei. Türkische Nutzer hätten daraufhin mit Schmähungen gegen Griechen geantwortet und YouTube mit tausenden E-Mails bombardiert, heißt es weiter. Der virtuelle Kleinkrieg fand in den türkischen Medien die entsprechende Beachtung und nun seinen vorläufigen Höhepunkt in der Sperrverfügung des Gerichts.

Das türkische Gesetz stellt die Verunglimpfung des Türkentums im Allgemeinen und staatlicher Repräsentanten wie Atatürk im Besonderen unter Strafe – der entsprechende Paragraf 301 ist aus europäische Sicht eine deutliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und für die Türken ein großer Stolperstein auf dem Weg nach Europa. Zuletzt hatte wegen des Paragrafen auch Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk Ärger mit den Behörden, die Anklage wurde schließlich fallen gelassen. Der Chef von Türk Telekom, Paul Doany, sagte der Agentur, Türk Telekom habe nicht darüber zu entscheiden, ob die Videos beleidigend seien oder nicht, sondern nur den Anordnungen des Gerichts Folge zu leisten. Die Sperre werde so lange aufrecht erhalten, wie die Verfügung Bestand habe.

Im Januar hatte ein brasilianisches Gericht eine Sperrverfügung gegen YouTube erlassen, nachdem ein Model gegen die wiederholte Veröffentlichung eines Videos geklagt hatte, das sie und ihren Partner beim Liebesspiel am Strand zeigte. (vbr/c't)

7. März 2007 17:26
+++ FT: Türkei tritt der EU mit sofortiger Wirkung bei +++
siebzehn, siebzehn@kent.nu

Wie soeben aus Brüssel verlautet, wurde überraschend die Türkei in
die EU aufgenommen. Anlass dafür war die Zensur der Seite Youtube.com
seitens eines türkischen Providers, der dazu gerichtlich verpflichtet
worden war. Die Türkei reiht sich damit nahtlos in die Riege der
scheindemokratischen Willkürsysteme ein, die derzeit die EU bilden.
Bundeskanzlerin Merkel hat umgehend ihre Glückwünsche zu der
Entscheidung nach Ankara übersandt.

8. März 2007 9:10
Bye Bye EU! Sü würd das nüx, Türkei!
wildpash

nt

8. März 2007 9:30
Re: Bye Bye EU! Sü würd das nüx, Türkei!
AcidDust (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.02)   

Lorenzo schrieb am 8. März 2007 9:24

> Komisch, daß den braunen Horden nix Neues mehr einfällt ...
>

Hat man dich direkt von der Straße weggecastet für "Deutschland sucht
den super Linken"?

Der Unterschied zwischen Deutschland und der Türkei sind ganz klar,
das ich hier sagen darf das ich dieses Land zum kotzen finde, auf
Adenauer scheisse und alle Deutschen ausser mir kurze Schwänze haben!
Würde ich das ganze so in der Türkei schreiben / sagen, hätte ich
eine Kugel im Kopf weil sich jemand in seiner Ehre beleidigt fühlt
oder würde mir ein Foltergefängnis von innen ansehen!

Was mich nun interessiert, was mach eine Meinungsäußerung wie die des
Threaderstellers automatisch "braun" ?

*
AD

8. März 2007 9:42
Faszinierend
Naiv4711 (471 Beiträge seit 15.07.04)   

... dass eine unsinnige Provokation in der Türkei sogar ein
dermaßenes Gerichtsurteil auslösen können.

Faszinierend finde ich aber auch, dass eben dieser Unfug hier in
D-Land, im Heise Forum, eine Diskussion mit immerhin weit über 300
Beiträgen auslöst, in der sich unmittelbar die
"Türkei-bleib-draussen" Schreihälse versammeln.

Ich stelle damit fest, dass ein nicht unbeträchtlicher Anteil der
Forenteilnehmer hier, geistig wohl nicht weiter ist, als die Sorte
Leute, die in Griechenland und der Türkei so einen derben Unsinn
anrichten.

Prost.

7. März 2007 17:32
Die deutsche Entsprechung: § 166 StGB
evil_eddie

"(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses
anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen
Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder
mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von
Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere
Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre
Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet
ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Ich freue mich schon darauf, wenn die ganzen Verfassungsfeinde in
CDU, CSU und SPD darüber schimpfen, dass die Türkei die
Meinungsfreiheit nicht achtet.

7. März 2007 22:17
"Verunglimpfung des Türkentums"
bigkahoona

Mann, mann, mann...
Dieser ganze nationalistische Scheiß geht mir auf den Sack! Egal von
wo er kommt. Deutschtum, Türkischtum, Muppetshowtum.

7. März 2007 20:16
Deutschland ist doch genauso
jmeister    

Unglaublich wieviele sich hier über die türkische
Gerichtsentscheidung amüsieren und dabei vergessen, dass deutsche
Regierungspräsidenten schon mehrfach Sperrverfügungen erlassen
haben... ganz ohne Gerichtsverfahren!
Soll .DE nun wegen dieser Rückständigkeit auch aus der EU raus?

7. März 2007 19:29
Als türkisch abstammender...
kem0l

... hat mich diese Nachricht nicht gewundert.

Besonders seit dem 80'er Jahren wird der Bevölkerung unermüdlich
National- und Reliongsgefühle gepummt. Eine perspektivlose junge
Menge beschäftigt sich mit Themen, die man in einigen Ländern schon
längst abgearbeitet hat. Die faschistisch  orientierten Staatsleute
sind gefährlich und hämmungslos. Man vergleicht diese Zeit sogar mit
den Anfangszeiten des dritten Reiches. Die Menschen, die etwas
bewegen wollen bleiben oft ratlos.

Aus: "Türkisches Gericht verfügt YouTube-Sperre" (07.03.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/86360


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[...]  Regionale Konfliktfelder sind die Herrschaftsräume in der Ägäis und der Zypernkonflikt. In der Ägäis geht es um den Verlauf der Grenze zwischen den beiden Ländern. Die Festlegung des Grenzverlaufes ist sehr umstritten, weil wirtschaftliche und militärische Interessen auf dem Spiel stehen. Wirtschaftlich geht es um potentielle Ölvorkommen, die beide Länder ausbeuten wollen.

Aus: "Türkei" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei

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[...] Der Völkermord an den Armeniern wird in Israel weiterhin kein Thema sein. Mit 16 gegen 12 Stimmen beschloss eine Mehrheit der Abgeordneten des israelischen Parlaments, eine Debatte über die türkische Verantwortung zu dem Massenmord nicht zuzulassen und das Thema von der Tagesordnung zu streichen.

"Eine schandhafte Abstimmung", sagten Vertreter des armenischen Patriarchats von Jerusalem. Sie hatten in ihren schwarzen Ornaten und großen goldenen Kreuzen auf der Brust auf der Ehrentribüne der Knesset verfolgt, wie Chaim Oron (Meretz-Partei) seinen Antrag für eine Debatte begründete. Viele Parlamente hätten schon eine Beschließung zum Armeniermord verabschiedet. In Deutschland wird gar die Weigerung der Türkei, sich zu dem Massenmord zu bekennen, als moralisches Argument gegen ihre Aufnahme in die EU angebracht.

Dem Genozid 1915 fielen bis zu 1,5 Millionen Armenier zum Opfer. Ebenso viele Menschen wurden deportiert. Die Türkei bestreitet den Völkermord. Im Kriegsgeschehen seien ebenso viele Türken von Armeniern abgemetzelt worden.

Immer wieder, so Oron, sei der Genozid an den Armeniern auf die Tagesordnung der Knesset gesetzt. "Das ist keine Frage von links oder rechts." 1990 hätten sich dutzende Intellektuelle und Politiker, darunter der linke Schriftsteller Amos Oz und der konservative Mosche Schamir, zu einem gemeinsamen Aufruf zusammengetan: "Ausgerechnet als Söhne eines Volkes, das einen in der Menschheit vergleichlosen Holocaust durchmachte, als Söhne eines Volkes, das heute gegen die Verleugnung (der Schoah) ankämpft, müssen wir eine besondere Sensibilität für das Unglück eines anderen Volkes kundtun. Wir dürfen dem Wegschauen vom Völkermord an den Armeniern nicht zustimmen."

Oron bestätigte, dass die Regierung "mit viel Energie" Druck auf ihn ausgeübt habe, das Thema zu streichen. Es sei "politisch aufgeladen" und "realpolitisch nicht opportun", in der Knesset über den Armeniermord zu reden und so die guten Beziehungen zur Türkei zu gefährden.

Diplomaten und Politiker wurden immer wieder gerügt, wenn sie sich in politisch nicht korrekter Weise zu dem Thema äußerten. Nach Protesten der Türkei musste eine armenische Lehrerin einen Text ändern, den sie am israelischen Unabhängigkeitstag zu ihrer eigenen Ehrung verlesen sollte. Sie wollte erwähnen, von einer Familie abzustammen, die Opfer des Massenmordes geworden war. Der Text war vor der Zeremonie gedruckt und verbreitet worden. Die Türken erfuhren davon. Die Broschüre wurde eingestampft und die Lehrerin durfte lediglich erwähnen, Armenierin zu sein.

Oron sagte: "Es gibt Dinge, die wir den Historikern überlassen können. Aber es gibt auch Dinge, für die wir die Verantwortung übernehmen sollten. Wir können es doch nicht allein den Historikern überlassen, herauszufinden, was in diesem oder jenem Dorf passiert ist." Als Mensch, als Jude und als Israeli empfehle er, den Armenierholocaust nicht mehr zu ignorieren. "Wir schulden es dem armenischen Volk und noch viel mehr uns selber, darüber Rechenschaft abzulegen." Es gebe zu viele Ähnlichkeiten des armenischen mit dem jüdischen Holocaust. Oron verwarf das gelegentlich in Israel gehörte Argument, wonach eine Anerkennung des Holocaust an den Armeniern den Holocaust an den Juden relativiere oder verkleinere.

Gesundheitsminister Jakob Ben Isri (Greisenpartei) antwortete im Namen der Außenministerin Zipi Livni: "Die Menschheitsgeschichte ist gepflastert mit traumatischen Ereignissen. Die Größe des Menschen liegt in der Fähigkeit, eine bessere Welt aufzubauen, ohne die Narben der Vergangenheit zu vergessen, aber auch ohne dass sie (die Narben) Besitz von der Gegenwart ergreifen." Erste Zwischenrufe kamen auf. "Als Juden und Israelis haben wir eine besondere moralische Pflicht, an menschliche Tragödien zu erinnern, darunter auch an die Tötungstaten an Armeniern im ersten Weltkrieg von 1915 bis 1916, den letzten Jahren des Osmanischen Reiches."

Ben Isri fuhr fort: "Jede Seite führt Argumente über die historische Richtigkeit der Ereignisse an. Die Erforschung der Ereignisse muss mit einer öffentlichen Debatte vorangetrieben werden, begründet auf Tatsachen, und nicht mit Erklärungen oder Beschlüssen von uns Politikern." Die Abgeordnete Scheli Jechimovitsch (Arbeitspartei) rief zynisch dazwischen: "Gibt es nicht auch zum jüdischen Holocaust solche, die da Fragen zu den historisch korrekten Details stellen?" Unbeirrt hoffte der Minister "auf einen offenen Dialog beider Seiten (Türken und Armenier), seit Jahrzehnten offen gebliebene Wunden zu heilen."

Aus: "Völkermord an Armeniern: Israel will davon nichts wissen" Ulrich W. Sahm, Jerusalem (Mittwoch, 14. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/778612.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.

Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. So wurde auch erwogen, ob die türkische Regulierungsbehörde für Telekommunikation nicht auch den Zugriff auf alle Websites sperren soll, die die Prinzipien des säkularen Staats oder die Einheit des türkischen Staates in Frage stellen. Das würde sich gegen islamistische Tendenzen richten, die in der Türkei stärker werden, und gegen die Kurden, mit denen der Konflikt wieder zu eskalieren beginnt.

Anfang März sperrte Türk Telekom, der größte Internetprovider in der Türkei, aufgrund einer Gerichtsverfügung den Zugang zu YouTube. Dort war ein Video gepostet worden, in dem der Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herabgewürdigt wurde. Nachdem YouTube das Video entfernt hatte, wurde die Sperre kurz zwei Tage später wieder aufgehoben.

Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.

In der Türkei wird nach der Annahme der Gesetzesvorlage in dem Ausschuss eine strenge Zensur des Internet befürchtet. Die Vermengung von Kinderpornographie und politischer Kritik wird kritisiert und angeführt, dass es bereits jetzt möglich sei, den Zugang zu Websites zu blockieren, auf denen Verbotenes veröffentlicht wird. (fr/Telepolis)

7. April 2007 10:28
Und die wollen in die EU?
Mäusespeck

Ich glaub besser erst in 200 Jahren wenn die unsere Standards
erreicht haben.

7. April 2007 10:32
was soll das Gejammer hier??
Endegelaende

in D gibt es reichlich Zensur und Verbote. Von Meinungsfreiheit kann
auch hier keine Rede sein.

Gruss
Hinkefuss

7. April 2007 10:28
..und wieder fing die Diskussion mit Kinderpornografie an
Tyler Durden

#Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von
Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische
Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk
aufzunehmen.#

Tja, liebe Bürger
=so= sieht das mit der Kastration des Internets aus

Es geht nicht um Kinderpornografie, es geht auch nicht um Terror
Das sind einfach nur zwei willkommene Totschlagargumente, um die
Bevölkerung dazu zu bringen, der Überwachung und Zensur des Internets
zuzustimmen

Das ist hier nicht anders als in der Türkei

An all diejenigen, die den "Wir müssen unsere Kinder schützen und nur
deswegen das Internet einschränken"-Sprüchen der Politiker glauben
und sie begrüssen: Ihr werdet missbraucht und eure Angst um eure Kinder wird missbraucht

...und nichts wird dadurch wirklich besser, ganz im Gegenteil

TD

Aus: "Türkei will Internetzensur verschärfen" (07.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/87961

-.-

[...] Thailands Regierung hat den Zugang zur Videowebsite Youtube blockiert. Zuvor war dort ein Video veröffentlicht worden, in dem Thailands König Bhumibol Adulyadej verspottet wird.

Der Youtube-Besitzer Google hatte sich geweigert, das Video von der Website zu entfernen. Kommunikationsminister Sittichai Pookaiyaudom sagte am Mittwoch, er habe daraufhin die Anweisung erlassen, die gesamte Website zu blockieren. "Wenn sie beschließen, den Videoclip zu entfernen, werden wir die Blockade aufheben", so der Minister.

Generell wird in Thailand derzeit die Internetzensur aggressiver. Die vom Militär installierte Regierung will verhindern, dass der vergangenes Jahr durch einen Staatsstreich entmachtete Ministerpräsident Thaksin Shinawatra das Internet dazu nutzt, seine Anhänger um sich zu scharen. Thaksin hält sich seitdem im Exil auf und hat sich wiederholt in professionell gemachten, sentimentalen Videos über Youtube zu Wort gemeldet. Er äußerte den Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren, und zeigte sich besorgt über die schwächelnde Volkswirtschaft des Landes.

Das provokative Video war bis am Mittwochabend über 16.000-mal abgerufen worden. Es zeigt in einer Diashow Bilder des Königs, die mit grob angefertigtem elektronischen Graffiti überlegt und von blechern klingender kriegerischer Musik begleitet sind. Die Bilder stehen in krassem Gegensatz zu den sorgfältig kontrollierten Aufnahmen des beliebten Königs, die ansonsten überall in Thailand zu finden sind.

Thailand hat extrem strenge Gesetze gegen Majestätsbeleidigung, was dazu führt, dass offene Diskussionen über die Rolle und die Handlungen der Königsfamilie im Land praktisch nicht stattfinden. Ein thailändisches Gericht verurteilte im März einen Schweizer Bürger zu zehn Jahren Gefängnis, weil er betrunken Bilder des Königs mit schwarzer Farbe besprüht hatte.

In Thailand entwickelt sich mittlerweile eine Debatte über Redefreiheit. Die Organisation Freedom against Censorship schätzt, dass in dem Land inzwischen der Zugriff auf 45.000 Websites gesperrt ist.

Aus: "Thailand sperrt Zugang zu Youtube" von Amy Kazmin (Bangkok) und Shawn Donnan (Hongkong) (FTD; 05.04.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/technik/medien_internet/:Thailand%20Zugang%20Youtube/182945.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Athen - Die türkische Regierung legt sich rechtliche Instrumente zu, um ihre Bürger vor "beleidigenden" Inhalten im Internet zu "schützen". Ein Parlamentsausschuss billigte jetzt einen Gesetzentwurf, der es Behörden erlauben soll, Webseiten zu blocken, wenn sie beleidigendes Material über Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk enthalten.

Bereits im März hatte ein türkisches Gericht die Internetprovider im Land angewiesen, den Zugang zum Amateur-Videoportal YouTube zu sperren, weil dort Atatürk-Persiflagen liefen. Da es aber keine sichere Rechtsgrundlage für die Abschaltung gab, wurde sie zwei Tage später rückgängig gemacht. Das neue Gesetz soll nun Rechtssicherheit schaffen. Wann es vom Plenum verabschiedet wird und in Kraft tritt, ist noch unklar.

In der Diskussion ist auch, die staatliche Telekommunikations-Aufsicht zu ermächtigen, Internetseiten zu sperren, auf denen "Grundprinzipien der säkularen Staatsordnung oder die Einheit des türkischen Staates in Frage gestellt wird". Die Überlegungen gelten offenbar in erster Linie den Internetseiten kurdischer Exilorganisationen.

Aus: "Türkei: Ankara will Zensur im Internet erleichtern" öhl (11.04.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1112463

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Der Ausschuss stimmte einer Resolution zu, in der die Ermordung von Armeniern im Osmanischen Reich im Ersten Weltkrieg als Völkermord gebrandmarkt wird. Präsident George W. Bush hatte unmittelbar zuvor noch erklärt, bei einer Verabschiedung der Resolution würden die Beziehungen zur Türkei "schweren Schaden" nehmen. Die USA würden "eine bedeutsame Schwächung ihrer Partnerschaft mit einem sehr wichtigen Verbündeten in der Region" erleben.

Der US-Präsident verwies darauf, dass die Türkei ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten in der Nato und im Kampf gegen den Terror sei. Auch Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Robert Gates wandten sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Resolution. Beide verwiesen auf die strategische Bedeutung der Türkei im Zusammenhang mit dem amerikanischen Militäreinsatz im Irak. Allein 70 Prozent der amerikanischen Lufttransporte in den Irak gingen über die Türkei, erklärte Gates.

Bush hat die Ermordung von rund 1,5 Millionen Armeniern im Ersten Weltkrieg als eine der größten Tragödien des 20. Jahrhunderts bezeichnet. Er vertritt jedoch die Auffassung, dass historische Untersuchungen klären müssten, ob dafür der Begriff Völkermord verwendet werden sollte. Eine Definition per Gesetz sei unangemessen.

Die Türkei hat es bislang abgelehnt, eine historische Verantwortung für die Vorfälle gegen Ende des Osmanischen Reiches zu übernehmen. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am vergangenen Freitag in einem Telefongespräch mit Bush, die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA würden Schaden nehmen, falls der vorliegende Antrag vom Kongress verabschiedet würde.

Im US-Kongress gibt es schon seit Jahren Bestrebungen, die Armenier-Massaker offiziell als Völkermord anzuerkennen. Ein entsprechender Entwurf wurde im Oktober 2000 fallen gelassen, nachdem der damalige US-Präsident Bill Clinton seinen Widerstand erklärt hatte.

tno/AP/AFP

Aus: "BUSH UND TÜRKEI DÜPIERT: US-Kongressausschuss erkennt Völkermord an Armeniern an" (11. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510737,00.html

-.-

[...] Die Empörung ließ, wie zu erwarten war, nicht lange auf sich warten. Präsident Abdullah Gül von der islamisch-konservativen AKP wies in scharfer Form die Resolution eines amerikanischen Kongressausschusses zurück, in der der Tod von Millionen Armeniern in der Türkei im Ersten Weltkrieg als Völkermord angeprangert wird. Die vom Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses verabschiedete Resolution sei nicht akzeptabel, zitierte ihn die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Politiker in den USA hätten bedeutsame Angelegenheiten für innenpolitische Spielchen geopfert, warnte er. Der Vorwurf des Genozids wird von der Türkei bis heute heftig bestritten.

Gül sagte, die Türken betrachteten den Beschluss als ungültig. Leider hätten einige Politiker in den USA Aufrufe zur Besonnenheit ignoriert und wieder einmal große Probleme für kleine innenpolitische Spielchen geopfert. Wie brisant das Thema Armenien in der Türkei ist, zeigt sich auch daran, dass die Erklärung, auf welche die Führung in Ankara so heftig reagiert, lediglich von einem Parlamentsausschuss stammt und sie symbolischen Charakter hat. Im November soll sie der gesamten Kammer vorgelegt werden. Vor einigen Monaten hatte die Türkei ebenfalls heftig reagiert, als das französische Parlament eine ähnliche Erklärung verabschiedete.

Aus: "Empörung in Ankara" (11.10.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/42/tuerkei-armenien-usa

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der größte türkische Netzbetreiber Türk Telekom hat den Zugang zum Videoportal YouTube auf richterliche Anordnung erneut gesperrt. Die Sperre sei von einem Gericht in der Hauptstadt Ankara verfügt worden, heißt es in verschiedenen Medienberichten. Anlass sei ein Video, das den Gründer der modernen Türkei, Mustafa Kemal Atatürk, in herabwürdigender Weise als Affe darstelle. Nach dem türkischen Gesetz steht die Verunglimpfung von Atatürk, von Repräsentanten des Staates oder des "Türkentums" im allgemeinen unter Strafe. Die Blockade von entsprechenden Internetangeboten ist inzwischen auch in einem Gesetz zur Verbrechensprävention im Computerbereich verankert, das unter anderem für die Bekämpfung der Kinderpornografie gedacht ist.

Das ist nicht das erste Mal, dass der Zugang zu der beliebtem Videoplattform in der Türkei aufgrund des umstrittenen Gesetzes gekappt wird. Im März vergangenen Jahres führten Videos, in denen Atatürk unter anderem als "Vater aller schwulen Türken" bezeichnet worden sein soll, zu einer zweitägigen Sperre. Das Gericht ließ die Sperre wieder aufheben, nachdem YouTube die Videos entfernt hatte. Ein ähnlicher Fall hatte sich im September 2007 ereignet. Dabei ging es um Beleidigung des Staatspräsidenten Abdullah Gül und des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan. Auch das Blognetzwerk Wordpress.com wurde von türkischen Behörden schon gesperrt, weil mehrere dort gehostete Blogs den islamischen Kreationisten Adnan Oktar angeblich beleidigt hatten. Der Schriftsteller ist Verfechter der religiösen Schöpfungsgeschichte und hat in Büchern die wissenschaftliche Evolutionstheorie als Betrug bezeichnet.

Der umstrittene Paragraf 301 des türkischen Strafgesetzbuches ist ein wesentlicher Störfaktor für die EU-Ambitionen der Türkei. Internationale Aufmerksamkeit erregte das Gesetz im Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Hrant Dink. Der Armenier war vor seiner Ermordung im Januar 2007 mehrfach wegen Verstoßes gegen das Gesetz angeklagt und im Jahre 2005 zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Dinks Sohn Arat musste sich später ebenfalls vor Gericht für die "Beledigung des Türkentums" verantworten: für die Veröffentlichung eines Reuters-Interviews mit seinem Vater, in dem dieser vom Völkermord an den Armeniern spricht.

Inzwischen bewegt sich die türkische Regierung auf die EU zu, von deren Mitgliedsländern der Paragraf als untragbare Einschränkung der Meinungsfreiheit gesehen wird. Nachdem sich Staatspräsident Gül zunächst für eine Entschärfung ausgesprochen hatte, ist jüngsten Medienberichten zufolge die Abschaffung des Gesetzes geplant. Die Türkei erwarte dafür ein Entgegenkommen bei den stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU. (vbr/c't)

21. Januar 2008 18:01
Einige Leute hier sollten nicht so arrogant sein
LeJoker (mehr als 1000 Beiträge seit 06.03.02)

Ich hab mal google bemüht. Suchbegriff "Zensur in deutschland".

Ich empfehle hier jedem, der hier groß die Antitürkenkeule schwingt
das auch zu tun. Die Resultate sind denke ich selbstredend.

Und die Türken haben ohnehin zuviel einstecken müssen in letzter
Zeit. Wundert mich nicht, dass die jetzt so langsam mal allergisch
reagieren. Zuerst diese verlogene Marco-Berichterstattung in
Deutschland, jetzt die Anti-Ausländerkampagne von Koch.

Ich weiß nicht, gegen die Überwachungsgötter Koch, Schäuble und Co.
geht man hier doch normalerweise geschlossen vor. Nur so scheint es
hasst man die Türken so sehr, dass einem sogar der Koch ein wenig
gefällt.

21. Januar 2008 18:42
das beruhigt mich!
dunkelolli (389 Beiträge seit 24.05.06)

ich hatte schon angst die engstirnigen, die fanatiker und die sonstig
bekloppten sind allesamt in der deutschen regierung.

21. Januar 2008 15:58
Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
trobb (645 Beiträge seit 15.09.05)


[ ] Horst Koehler ( § 90 StGB Verunglimpfung des Bundespräsidenten )

[ ] Roland Koch ( nur wenn Beleidigung von unter 18 jaehrigem
Migranten)

[ ] Helmut Kohl ( Beleidigung muss mit Ehrenwort verbunden sein.

[ ] Wolfgang Schaeuble ( Beleidigung muss in Koffer oder Umschlag
ueberreicht werden)

[ ] _ _ _ _ _ _ _  Weitere Vorschlaege werden angenommen.

21. Januar 2008 16:02
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
Hans Kehler, Hans Kehler (41 Beiträge seit 14.01.08)

Das Merkel?

21. Januar 2008 16:17
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
ddd, dirk@doerflinger.org (mehr als 1000 Beiträge seit 08.01.00)

Nix neues im Westen:

> http://titanic-magazin.de/fileadmin/wwwold/cover/0005.jpg

Und den gibts auch noch:
> http://titanic-magazin.de/fileadmin/wwwold/www/archiv/0701/images/cover0701.jpg

Grüsse,
DD

21. Januar 2008 16:21
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
Pavel Jackoff (163 Beiträge seit 03.07.02)

Manchmal wird's auch nix:
> http://titanic-magazin.de/fileadmin/wwwold/www/archiv/0706/images/cover0706.jpg

21. Januar 2008 16:26
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
Dillinger, dillinger@operamail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.02)

Hans Kehler schrieb am 21. Januar 2008 16:02

> Das Merkel?

Neulich wurde hier ein Artikel gesperrt, weil das Merkel
beleidigt wurde.

21. Januar 2008 16:11
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
trobb (646 Beiträge seit 15.09.05)

HannesH schrieb am 21. Januar 2008 16:04

> Wenn sich Schäuble was von SCO abgeschaut hat, dann rennt er zu
> gericht, verklagt dich aber sagt: "Ich habe die Beweise, aber zeige
> sie nicht her *ätsch*" ;-)

funktioniert so nicht  normaler "terrorverdacht" ?

21. Januar 2008 16:12
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
Hamza (179 Beiträge seit 29.10.06)

[ x ] Vereinigung der Juden in Deutschland

und das ding ist dicht ;)

21. Januar 2008 16:15
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
NetReaper, mail@netreaper.net (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Hamza schrieb am 21. Januar 2008 16:12

> [ x ] Vereinigung der Juden in Deutschland
>
> und das ding ist dicht ;)

uiuiui, jetzt wirds aber politisch inkorrekt.
Wobei: die NPD-Hetze musste auch nicht entfernt werden, richtig?

21. Januar 2008 16:19
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
Hamza (181 Beiträge seit 29.10.06)

NetReaper schrieb am 21. Januar 2008 16:15

> Hamza schrieb am 21. Januar 2008 16:12
>
> > [ x ] Vereinigung der Juden in Deutschland
> >
> > und das ding ist dicht ;)
>
> uiuiui, jetzt wirds aber politisch inkorrekt.
> Wobei: die NPD-Hetze musste auch nicht entfernt werden, richtig?

Wieso NPD? ;) ... Herr Koch kann das auch ganz gut :-p

so, jetzt ist es politisch inkorrekt perfekt :-)

21. Januar 2008 16:34
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
NetReaper, mail@netreaper.net (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

Hamza schrieb am 21. Januar 2008 16:28

> NetReaper schrieb am 21. Januar 2008 16:21
>
> > Die Leute
> > sollen besser das Original wählen - NPD oder Republikaner.
>
> Ein Verbot der NPD und Republikaner würde ich als Ausländer für
> sinnvoller halten :D

NPD und Republikaner werden nicht verboten, da ist der
Verfassungsschutz vor. Schließlich müssen die ja auch ne
Existenzgrundlage haben. Außerdem gehen die NPD-Landesverbände und
die Verfassungsschutzbehörden ineinander über.

> wir können ja heute abend allein weiter reden. Hamburger hafen, 23
> uhr und komm bitte allein. ( *ggg* )

Das weiß doch jetzt jeder. Bitte Kontakt nur noch per verschlüsselter
Mail in Entwurfsordnern dafür vorbereiteter Webmailpostfächer. *g*

21. Januar 2008 16:15
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
hotshot14167 (637 Beiträge seit 20.01.05)

Tokio Hotel ?

21. Januar 2008 16:15
Re: Wen koennte man denn in dland beleidigen, damit youtube gesperrt wird?
Duffy_Duck (3 Beiträge seit 29.11.07)

Es gab Zeiten in Deutschland, da hätte man Youbube.de gesperrt, wenn
man behauptet hätte, dass sich der Kanzler die Haare färbt!

...

21. Januar 2008 17:50
Den Ratz (kT)
proforma (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.03)

http://tinyurl.com/2c9xgc

[FAKT vom 26.11.2007
Willkürlicher Polizeieinsatz
Manuskript des Beitrages
von Frank Wolfgang Sonntag
In Bayern geht man hart gegen Schmierereien an Hauswänden vor. Dabei werden potentielle Sachbeschädiger auch mal mit einem Sondereinsatzkommando zur Strecke gebracht.
http://www.mdr.de/fakt/5039319.html]

21. Januar 2008 15:59
Gibt es berühmte Persönlichkeiten, die noch nicht als Affe dargestellt wurden??
XXIII (mehr als 1000 Beiträge seit 17.07.02)

Frage ich mich - ein wenig mehr Gelassenheit schadet bestimmt nicht,
an dieser Stelle.

21. Januar 2008 16:00
Vielleicht amerikanische Fahnen verbrennen
OTom (61 Beiträge seit 28.07.07)

Junge, heiratsfähige, moslemische Männer sind besonders schnell auf
Hundertachtzig!

Beleidigungen der gekränkten Männlichkeit werden sofort geahndet.

Ist das in allen Kulturen so?

21. Januar 2008 16:06
Re: Vielleicht amerikanische Fahnen verbrennen
NetReaper, mail@netreaper.net (mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.00)

OTom schrieb am 21. Januar 2008 16:00

> Junge, heiratsfähige, moslemische Männer sind besonders schnell auf
> Hundertachtzig!
>
> Beleidigungen der gekränkten Männlichkeit werden sofort geahndet.
> Ist das in allen Kulturen so?

Du weißt doch: getroffene Hunde bellen...
Offenbar scheint es mit der Männlichkeit gewisser(!) Türken nicht zu
weit her zu sein. Komisch nur, dass alle Türken die ich kenne, Manns
genug sind, sowas locker zu nehmen.

21. Januar 2008 17:06
ich hab da mal recherchiert...
mitom2 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.08.03)

oder um genau zu sein: den namen bei youtube eingegeben. an zweiter
stelle ist ein seit April 2007 (ein monat nach der ersten sperre)
eingestelltes video, welches mit Y.M.C.A. unterlegt ist und scheinbar
nichts verwerfliches beinhaltet. zumindest wurde es nicht gelöscht.

ich frage mich immer mal wieder, wie lange es noch dauert, bis es
eine youporn-variante der freien meinungsäußerung gibt. irgendetwas,
was die grundsätzliche meinungsfreiheit und netzneutralität
sicherstellt.

es wäre ein trauriges beispiel füre die menschliche existenz wenn
zwar sex jedoch nicht demokratie vor irgendwelchen sperren geschützt
werden kann.

CU TOM

...

Aus: "Türkisches Gericht lässt YouTube erneut sperren" (21.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102142

-.-

[...] Der türkische Provider Türk Telekom hat den Zugang zum Videoportal YouTube wieder freigegeben. Seit Mittwochabend ist die Website auch für Surfer aus der Türkei wieder erreichbar, berichten türkische Medien. Demnach wurde das betreffende Video, in dem Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk verunglimpft worden sein soll, von der Website gelöscht und die gerichtliche Sperrverfügung aufgehoben.

Der Zugang war in der vergangenen Woche auf gerichtliche Anordnung gesperrt worden, nachdem die Behörden das auf YouTube veröffentlichte Video über Atatürk als beleidigend eingestuft hatten. Es war nicht das erste Mal, dass YouTube-Videos zu einer Sperre des Angebots führten. Bereits im März 2007 hatte ein Istanbuler Gericht den Zugang zu der Videoplattform kappen lassen.

Die Verunglimpfung von Repräsentanten des Staates oder des "Türkentums" allgemein steht einem umstrittenen Gesetz zufolge unter Strafe. Das Gesetz gilt als Stolperstein der türkischen EU-Ambitionen und wird wegen seiner weiten Auslegung von Menschenrechtsorganisationen als Mittel zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert. Die türkische Regierung hatte zuletzt signalisiert, den umstrittenen Paragrafen 301 zumindest ändern zu wollen. Auch die von der Türkei jüngst an den Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entsandte Richterin Isil Karakas hat sich für eine sofortige Reform des Gesetzes ausgesprochen.

Aus: "Türkei hebt YouTube-Sperre wieder auf" (25.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102479

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kaum zufällig ist die Internetzensur, auch wenn dies im Ausland kaum wahrgenommen wird und die Eingriffe in das Internet gleichsam auf die "Causa YouTube" beschränkt zu sein scheinen, seit dem letzten Jahr in der Türkei unverkennbar auf dem Vormarsch. Die Zunahme der Internetzensur ist dabei nicht zu trennen von der deutlichen Zunahme der Zensur im Bereich der Printmedien. Allein 14 Zeitungen waren in den vergangenen zwölf Monaten von einem mehrwöchigen Erscheinungsverbot betroffen .

[http://www.firatnews.org/modules.php?name=News&file=article&sid=33426]

Und auch bei der Zahl der Prozesse gegen kritische Intellektuelle zeigt die Tendenz wieder steil nach oben. In den 103 Gesinnungsprozessen, die allein im ersten Halbjahr 2006 geführt wurden, sind laut Angaben [http://www.ihd.org.tr/basin/bas20070921.htm]  des Türkischen Menschenrechtsvereins (IHD) 193 Kritiker zu insgesamt 229 Jahren Gefängnis verurteilt worden – so viele wie seit Jahren nicht mehr.

Die Grenzen zwischen Internetzensur und Zensur der Printmedien werden dabei immer fließender. Denn der berüchtigte "Türkentum-Paragraph" 301, der neben 14 weiteren Paragraphen bislang zu den beliebtesten Anklagepunkten bei den Prozessen gegen Intellektuelle, die in Printmedien veröffentlichen, zählte, findet nun immer häufiger auch Anwendung auf Texte, die über das Internet verbreitet worden sind.

Düstere Aussichten also für die Informationsfreiheit der türkischen Internetnutzer. Es ist absehbar, dass der Zugang zu Quellen im Ausland, die über manche Themen bislang ausführlichere und mitunter auch ausgewogenere Informationen bereitstellten als die türkischen Medien, in Zukunft immer häufiger behindert wird.

Wohin der allgemeine Trend geht, bekommen derzeit schon die türkischen Internetkaffeenutzer zu spüren. Seit dem letzten Jahr sind dort bereits [http://www.bianet.org/bianet/kategori/bianet/103101/jandarmadan-internet-kafelere-filtre-cezasi] Filter, deren Auswahl und Einstellung von den Sicherheitsbehörden vorgeschrieben wird, obligatorisch. Hierbei handelt es sich nicht nur um Filter, die den Aufbau von hunderten Seiten, darunter auch zum Beispiel das mehrfach ausgezeichnete kritische Internetmagazin bianet, untersagen, sondern den Seitenaufbau auch dann nicht zulassen, wenn in einem Artikel einer Internetzeitung verdächtige Worte wie etwa "PKK" in auffälliger Häufung vorkommen – weshalb mitunter sogar zum Beispiel eine Seite des für seine übermäßig kritische Einstellung kaum bekannten Boulevardblattes Hüriyet nicht angezeigt werden konnte.

Doch auch Lichtblicke sind zu verzeichnen. Denn erster Widerstand gegen die immer drastischer werdenden regulierenden Eingriffe in das Internet formiert sich inzwischen. "Das Internet braucht keine Zensur, sondern es braucht mehr Geschwindigkeit" – so lautet, unter Anspielung auf die berüchtigte Langsamkeit des türkischen Internets, eine [http://www.bianet.org/bianet/kategori/bianet/96394/internet-sansur-degil-hiz-ister] Kampagne, die 20 Nichtregierungsorganisationen initiiert haben.

...

22. Januar 2008 17:55
Die Türken... fast so dumm wie "wir"
bleak (mehr als 1000 Beiträge seit 24.11.04)

Eigentlich finde ich es ja gar nicht so abwegig, daß die Türkei ein
Interesse daran hat, das Andenken eines umstrittenen Helden wie
Atatürk in Ehren zu halten. Auch wenn Verbote wirklich nicht das
richtige Mittel dafür sind.

Es gibt aber weitaus dümmere Gründe für Webzensur, und um solche zu
finden brauchen wir gar nicht erst ins Ausland zu blicken.

Sexbilder nur gegen Altersnachweis bitte – wir sind Deutsche
Twister (Bettina Winsemann) 17.09.2007
http://www.heise.de/tp/r4/html/result.xhtml?url=/tp/r4/artikel/26/26205/1.html


Seiten, auf denen z.B. zum Völkermord aufgerufen wird oder brutale
Foltervideos gezeigt werden sind in Deutschland natürlich weiterhin
für alle Altersgruppen zugängig. Aber wenn es um Sex geht, verstehen
die Idioten dieser Welt eben keinen Spaß.

---

P.S. Ich weiß, daß der Sachverhalt auf den ersten Blick etwas
komplexer scheint und das Verfahren noch in der Schwebe hängt.

22. Januar 2008 16:28
Es gibt doch auch in Deutschland...
Clibanarii (6 Beiträge seit 19.09.07)

...entsprechend ähnliche Gesetze wie z.B. "Verunglimpfung des Staates
und seiner Symbole" §90 StgB. http://dejure.org/gesetze/StGB/90a.html

Aber nein, es muss mit dem eigenen, schmutzigen Finger auf andere
Länder gezeigt werden, die ihre Gesetze konsequent befolgen.

22. Januar 2008 16:32
Nachtrag...
Clibanarii (7 Beiträge seit 19.09.07)

....zu noch einem anderen Gesetz: Verunglimpfung des Andenkens
Verstorbener

http://dejure.org/gesetze/StGB/189.html

So, jetzt könnt ihr mich doof von der Seite anblaffen.

22. Januar 2008 16:46
Ja und Nein
nick00 (572 Beiträge seit 31.07.07)

Ja, ähnliche Zensurmöglichkeiten gibt es auch in Deutschland. Und sie
werden inzwischen auch häufiger genutzt.

Aber NEIN, da ist noch ziemlich viel Luft im Vergleich zur Türkei, wo
dieses Gesetz eigentlich nur aus einem Grund existiert: um bei Bedarf
jedwede unliebsame Kritik sofort per Gestzeskeule verstummen zu
lassen (sagt Dir zb der Name Hrant Dink etwas? der Sohn wurde gerade
auch Dank Artikel 301 verurteilt, weil er ein bißchen zuviel
kritisiert hat).

Die Türkei will in die EU? Dann bitte schön ohne solche
Diktatur-Gesetze. Die sollen mal lernen, wie man soetwas in
westlichen Demokratien macht. Im Zweifel ist da "Manufactoring
consent" von Chomsky immer noch die erste Referenz.

22. Januar 2008 20:06
dein argument stinkt
Katoka (8 Beiträge seit 06.10.07)

Nach deiner Argumentationsgrundlage dürfte Deutschland ja auch nicht
in der EU sein. Ich erlaube mir mal Sartre zu zitieren:

"Die Hölle, das sind die anderen." - Geschlossene Gesellschaft. 5.
Auftritt

Mal im Ernst. Wenn du schon anklagst dann bitte das gesamte System
und das ist nicht ausschließlich die Türkei. Dieser "Schaut mal die
machen das selbe wie wir" Argument ist schon so oft benutzt worden
das es langsam, wie ein alter Fisch, stinkt.

Also nächstes mal bitte einen konstruktiven Beitrag.

gruß ich

22. Januar 2008 22:27
Richtig verstanden?
GrophieVentilator (7 Beiträge seit 11.01.08)

Katoka schrieb am 22. Januar 2008 20:06

> ein verärgertes Posting

Ich weiß nicht, ob du die Intention des Vorposters verstanden hast.
Soweit ich es durchschaue, ist dessen Beitrag halbironisch.
Während die unzivilisierte Türkei noch antiquierte Instrumente wie
staatliche Zensur anwendet, um die Medien in gewissen Fragen zu
disziplinieren, herrscht in westlichen Redaktionen und
Rundfunkanstalten längst eine Art freiwillige Disziplinierung. Wie
dies funktionert, hat Noam Chomsky (jemand der sich lange damit
beschäftigt hat!) in einige Büchern niedergeschrieben, unter anderem
"Manufacturing consens" (da hat der Vorposter nen Rechtsschreibfehler
drin eingebaut).

So bezieht sich die Überschrift "Ja und Nein" nicht nur auf die
Türkei, sondern auch auf die westlichen Demokratien, die zwar unter
dem Druck des Dranges der Bürger nach Freiheit und Demokratie zwar
die autokratischen Beschränkungen ablegten, allerdings aufgrund
mangelnder Wachsamkeit eine neue Art induzierter Dynamik in der
Medienwelt zuließen. So wurde die Zensur quasi "privatisiert".

Ich weiß jetzt nicht, ob ich nicht vielleicht zu viel in den Beitrag
hineininterpretiert habe, aber wenn ja, wird sich der Kollege schon
melden. Ich habe den Beitrag mal mit "++" bewertet, nachdem er das
wesentlich effizient zusammenfasst.

Eine gute Nacht.

Aus: "Das "Türkentum" wird auch im Internet geschützt" Nico Sandfuchs (22.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27120/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Istanbul - Er war nie beliebt bei den Nationalisten in der Türkei. Doch spätestens, seitdem Orhan Pamuk sein Vaterland an den Völkermord an den Armeniern erinnert hatte, schlug die Ablehnung um in Hass. Der Literatur-Nobelpreisträger erhielt Morddrohungen. Am Dienstag verhaftete die türkische Polizei nun 30 Personen, unter ihnen prominente Rechtsnationalisten und Ex-Soldaten, die Presseberichten zufolge planten, den Schriftsteller umzubringen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vor. Türkische Medien berichten, dass die Polizei eine "Attentatsliste" fand, auf der neben Pamuk auch mehrere kurdische Politiker sowie ein regierungsnaher Journalist gestanden haben sollen. Eine offizielle Bestätigung für die Existenz einer solchen Liste gab es jedoch nicht - der zuständige Staatsanwalt in Istanbul verhängte eine Nachrichtensperre.

Die groß angelegte Razzia richtete sich gegen die Organisation "Ergenekon". Unter den festgenommenen mutmaßlichen "Ergenekon"-Mitgliedern ist auch der rechtsgerichtete Anwalt Kemal Kerincsiz. Er hatte Pamuk und den im vergangenen Jahr ermordeten Journalisten Hrant Dink wegen "Beleidigung des Türkentums" vor Gericht gebracht. Die Gruppe wird auch verdächtigt, in den Mord an Dink sowie in den Anschlag auf das Oberste Verwaltungsgericht der Türkei vor zwei Jahren verwickelt gewesen zu sein.

...

Aus: "Nobelpreisträger Pamuk auf Todesliste" (23. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,530480,00.html

-.-

[...] Das Ergenekon (Herkunft des Wortes unbekannt) ist eine Legende, die vom Zerfall und Wiederaufbau des Göktürkischen Reiches berichtet. Es wird gemeinhin als Ursprungsmythos der türkischen Stämme bzw. der heute existierenden turkischen Staaten betrachtet. Die Legende ist nach dem sagenhaften Tal benannt, in dem die fliehenden Göktürken Heimat und Zuflucht fanden.

[...] Das Ziel der Geschichte sei das erneute Aufblühen der türkischen Stämme in Zentralasien und das verheißene Großtürkische Imperium, das sich die rechten Kräfte erträumten. Das Ergenekon und die graue Wölfin sind daher ungeheuer beliebte Motive in der rechten Strömung, die neben der Geschichtsdarstellung auch in deren Musik und Kunst benutzt werden.

[...] Zu diesem Thema gibt es bisher keine politisch meinungsfreien, unbelasteten Untersuchungen. Dieses Thema wurde in der politisch brisanten Zeit der 1960er und 1970er Jahre von beiden politischen Außenkräften instrumentalisiert: Von den Rechten um die eigene Herkunft zu mythologisieren und zu verherrlichen und ein Übermenschenbild zu erschaffen, von der Linken und Gemäßigten, um die Rechten zu diffamieren. Zudem handelt es sich um einen Mythos, bzw. eine Sage, die ihrer Natur gemäß viele Varianten kennt und je nach Erzählung verschieden gedeutet werden kann.

Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Ergenekon-Legende (01/2008)

-.-

[...] Der Begriff Tiefer Staat (derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. Die Diskussion entfachte sich besonders um den so genannten Susurluk-Skandal im Jahre 1996, wurde aber schon in den 70er Jahren mit Begriffen wie Kontra-Guerillla oder das Amt für besondere Kriegsführung (Özel Harp Dairesi) geführt. In den letzten Jahren wurde in diesem Zusammenhang auch der (offiziell inexistente) Geheimdienst der Gendarmerie mit seiner Abkürzung JITEM genannt. Ein Vorfall in Şemdinli (Provinz Hakkari) vom 10. November 2005, in dem ein Überläufer der PKK und zwei Angehörige der Gendarmerie verstrickt waren, wird hierfür als Beispiel genannt.

Viele Quellen verweisen auf das "Amt für besondere Kriegsführung" (Özel Harp Dairesi-ÖHD) als Zentrale des "tiefen Staates" hin. Diese Einheit wurden 1952 unter der Bezeichnung Seferberlik Taktik Kurulu (STK - Taktischer Rat für Mobilisierung) gegründet und untersteht dem Befehl des Generalstabs. Seit 1978 ist die Abteilung als ÖHD bekannt. Synonym werden auch Begriffe wie Özel Kuvvetler Komutanlığı (Kommndantur der Sonderkräfte) oder Harekat Dairesi (Offensivabteilung)[1]

[...] Eine Reihe von zum großen Teil unaufgeklärten Ereignissen hat die Diskussion um den tiefen Staat geprägt. Einige davon sind:

    * Die Razzia im Dorf Kızıldere

Am 30. März 1972 stürmte eine Spezialeinheit aus der Sonderabteilung im Generalstab ein Haus im Dorf Kızıldere im Kreis Niksar in der Provinz Tokat und töteten 10 junge Leute. Dazu gehörten Mahir Çayan, Führer der der Türkischen Volksbefreiungspartei-Front (THKP-C), Hüdai Arıkan (Dev-Genç), Cihan Alptekin von der Volksbefreiungsarmee der Türkei (THKO), der Fahrer Nihat Yılmaz, der Lehrer Ertan Saruhan, der Bauer Ahmet Atasoy, Sinan Kazım Özüdoğru (Dev-Genç), der Student Sabahattin Kurt, Ömer Ayna (THKO) und der Leutnant Saffet Alp. Sie hatten zwei Briten und einen Kanadier entführt, um die Führer der THKO, Deniz Gezmiş, Hüseyin İnan und Yusuf Aslan, die zum Tode verurteilt worden waren, freizupressen. Details sind in den türkischen Quellen Bianet of 30 March 2006 und den Seiten des Vereins Solidarität mit den 68ern nachzulesen.

    * Die Villa Ziverbey

Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde der Name für Folter nach dem Militärputsch vom 12. März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutant Talat Turhan in seinem Buch über den "Tiefen Staat"[2] schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn töten dürften, wenn sie wollten.[3]

    * Das Massaker auf dem Taksim-Platz (Istanbul)

Am 1. Mai 1977 hielt die "Konföderation Revolutionärer Gewerkschaften der Türkei" (DİSK) eine Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul ab, an der sich eine viertel Million Menschen beteiligten. Unerkannte Personen schossen in die Menge und töteten 35 Personen (vgl. Bianet (das unabhängige Netzwerk für Kommunikation) vom 28.04.2005). Die Täter wurden nie gefasst.

    * Der Susurluk-Skandal

Der Susurluk-Skandal oder die Susurluk-Affäre offenbarte sich bei einem Autounfall am 3. November 1996 in der Nähe der der Kreisstadt Susurluk in der Provinz Balıkesir. Bei diesem Unfall kamen der ehemalige stellvertende Polizeichef von Istanbul, Hüseyin Kocadağ, ein bekannter Aktivist der Grauen Wölfe, Abdullah Çatlı und eine Frau mit Namen Gonca Us ums Leben. Der Abgeordnete der Partei des Rechten Weges (DYP) für die Provinz Urfa, Sedat Bucak, der eine eigene Armee von Dorfschützern befehligt, wurde verletzt.

Eine parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte im April 1997 einen 350-seitigen Bericht zu diesem Vorfall heraus. Hier wurde u.a. gesagt, dass die Staatsorgane die Grauen Wölfe benutzten und dass einige Kräfte im Staat in den 70er Jahren den Konflikt zwischen Links und Rechts initiierten.[4]

    * Das Ereignis in Şemdinli

Am 9. November 2005 wurde ein Buchladen in der Kreisstadt Şemdinli in der Provinz Hakkari bombardiert. Es gab einen Toten und viele Verletzte. Passanten stellten drei Verdächtige. Zwei von ihnen gehörten der Gendarmerie an und einer war ein Überläufer der PKK. Der Staatsanwalt Ferhat Sarıkaya, der Verbindungen der Gefreiten Ali Kaya und Özcan İldeniz sowie dem Überläufer Veysel Ateş zu hochrangigen Militärs aufzudecken versuchte, wurde seines Amtes enthoben.[5]

    * Die Ermordung von Hrant Dink

Der armenische Journalist Hrant Dink wurde am 19. Januar 2007 vor dem Büro seiner Zeitschrift Agos in Istanbul ermordet. Als Mörder wurde der minderjährige Ogün Samast in Samsun gefasst. Am 7. Februar 2007 berichtete die Nachrichtenagentur ANKA von Verbindungen des Mörders zu nationalistischen Kreise und wies darauf hin, dass er als Polizeispitzel und für den Geheimdienst der Gendarmerie (JITEM) gearbeitet hatte (vgl. die englische Nachricht in Bianet vom 12. Februar 2007).

[...] Als Erster wies 1974 der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit auf einen "Staat im Staate" unter dem Begriff Kontra-Guerilla (kontr-gerilla) hin. Der damalige Kommandant des Amtes für besondere Kriegsführung, General Kemal Yamak, hatte den Chef des Generalstabs, Semih Sancar, gebeten, den Premierminister um die Zahlung von 1 Million Dollar für sein Amt zu bitten. Bis zu diesem Zeitpunkt war diese Summe jährlich von den USA gezahlt worden.[6] In den Memoiren des Generals Kenan Evren, der den Militärputsch in der Türkei 1980 angeführt hatte, berichtet er von einem Treffen mit dem damaligen Ministerpräsidenten Süleyman Demirel am 5. Mai 1980. Demirel habe ihn gebeten das Amt für besondere Kriegsführung im Einsatz gegen die Terroristen einzusetzen (wie es am 30. März 1972 geschehen sei). Kenan Evren habe abgelehnt, weil er keine Gerüchte über Kontra-Guerilas hören wollte.[7] Ähnliches sagte Kenan Evren in einem Interview mit der Tageszeitung Hürriyet am 16. November 1990.

Premierministerin Tansu Çiller kommentierte zum Unfall in Susurluk, dass "alle, die für den Staat Kugeln abfeuerten oder von Kugel getroffen würden, ehrenwert seien" (vgl. Nachricht von CNN Türk. In einem Programm des Fernsehsenders Kanal 7 zum Mord an Hrant Dink sagte der Premier Recep Tayyip Erdoğan am 27. Januar 2007, dass der "Staat im Staate" (tiefe Staat - derin devlet) eine nicht zu leugnende Realität sei. Es habe ihn seit dem Osmanischen Reich gegeben. Es ginge darum, ihn zu minimieren und wenn möglich, auszuschalten (vgl. Nachricht in Radikal vom 28.01.2007).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat (01/2008)


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ISTANBUL [...] Die türkische Presse feierte die Festnahmen am Donnerstag als historischen Meilenstein. Zum ersten Mal seien die Behörden entschlossen gegen den "tiefen Staat" vorgegangen. Der "tiefe Staat" ist eine Art Ku-Klux-Klan innerhalb des türkischen Staatsapparates, der für sich in Anspruch nimmt, gegen Landesverräter zu kämpfen – und dabei über Leichen geht. Schon in den neunziger Jahren waren enge Verbindungen zwischen Sicherheitskräften und rechtsgerichteten Killern bekannt geworden. Einige der jetzt Festgenommenen waren Schlüsselfiguren in dem damaligen Skandal.

"Ergenekon" soll im Umfeld des Nato-Geheimbundes Gladio entstanden sein. Der Name "Ergenekon", die mythische Heimat der Türken in Zentralasien, weist auf die faschistisch geprägte Ideologie hin: Ziel war eine muslimische Türkei ohne Querdenker, Minderheiten oder Kritiker wie Pamuk, die das "Türkentum" bedrohen könnten. Pamuk lebt nicht zuletzt aus Furcht vor Anschlägen seit längerem in den USA. Neben der Ermordung angeblicher Staatsfeinde soll die Gruppe auch einen Umsturz in Ankara geplant haben.

Unter den Festgenommenen ist der Anwalt Kemal Kerincsiz, der Pamuk vor Gericht brachte. Als einer der Anführer gilt der Ex-General Veli Kücük, dem unter anderem vorgeworfen wird, den türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink vor dessen Ermordung bedroht zu haben. Möglicherweise sei "Ergenekon" auch direkt in die Morde an Dink und an dem katholischen Priester Andrea Santoro verwickelt gewesen, berichten die Zeitungen. Eine Bestätigung der Behörden dafür gab es wegen einer Nachrichtensperre nicht.

Verbindungen zwischen "Ergenekon" und anderen Gewalttaten sind dagegen gesichert. Im vergangenen Jahr entdeckte die Polizei in einem Haus in Istanbul 27 Handgranaten aus Armeebeständen sowie Sprengstoff und Zünder. Auf dem Computer eines Verdächtigen wurde ein Manifest von "Ergenekon" gefunden. Die Handgranaten stammten aus derselben Serie wie jene, die ein Jahr zuvor bei einem Anschlag auf die Zeitung "Cumhuriyet" verwendet worden waren. Zu dem "Cumhuriyet"-Anschlag bekannte sich der Anwalt Alparslan Arslan – der Mann, der im Sommer 2006 einen Richter des obersten Verwaltungsgerichts der Türkei erschoss.

Die Waffenfunde in Istanbul hätten die Behörden auf die Spur von "Ergenekon" gebracht, meldet die türkische Presse. Die Ermittlungen waren geheim; potenzielle Anschlagsopfer wie die Kurdenpolitikerin Leyla Zana oder der regierungsnahe Journalist Fehmi Koru seien ohne deren Wissen polizeilich geschützt worden, hieß es. Als die Anschlagspläne konkret wurden und der Auftragskiller Selim A. die mit dem Codenamen "Speiseplan" versehene Todesliste erhielt, entschloss sich die Polizeiführung zum Handeln. Weitere Enthüllungen im Fall "Ergenekon" sind zu erwarten.

Aus: "Harter Schlag gegen Verteidiger des "Türkentums""  (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 24.01.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/div/Extremismus-Tuerkei;art771,2462364

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[...] Gladio (ital. vom Lateinischen gladius für Schwert) oder auch Stay-Behind-Organisation war der Name einer Geheimorganisation von NATO, CIA und des britischen MI6 während des Kalten Kriegs. Sie existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und erstreckte sich über das damalige Westeuropa, Griechenland und die Türkei. Im Zuge der Aufdeckung von Gladio wurde 1990 bekannt, dass Teile der Organisation unter Mitwirkung von staatlichen Organen systematisch und zielgerichtet an gravierenden Terrorakten in mehreren europäischen Ländern beteiligt waren.

...

[...]

Türkei:
In der Türkei wird seit langem darüber spekuliert, ob Gladio Mitglieder aus dem Umfeld der Grauen Wölfe hatte. Dabei wird die Möglichkeit diskutiert, ob die einflussreichen Rechtsextremisten Abdullah Catli und Mehmet Ali Agca, der 1981 auf den Papst geschossen hat, Gladio in der Türkei vertreten haben. Der Journalist Soner Yalçın schreibt in seiner Biographie über Abdullah Catli (Reis: Gladyo'nun Tetikçisi), dass Catli Befehle von Gladio ausgeführt und aktiv Straßenkämpfe sowie die Ausbildung von jungen Anhängern für den Kampf gegen Linksradikale organisiert habe.

[...]

Der Bevölkerung wurde Gladio erstmals bekannt, als der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti am 3. August 1990 im Rahmen einer Parlamentsanfrage öffentlich die Existenz auch einer ,,Operation Gladio" des militärischen Geheimdienstes SISMI bestätigte. Im Oktober desselben Jahres gab er unter dem Druck der an die Öffentlichkeit gekommenen Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro zu, dass die Operation Gladio, entgegen seiner ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 70er Jahre lief und dass die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt war [3].

Es folgte eine Reihe von Dementis der Regierungen anderer europäischer Länder. In der Schweiz, Belgien und Italien fanden Anfang der 1990er Jahre parlamentarische Untersuchungen zu Gladio statt.

Deutschland - In Deutschland zeigte die SPD anfänglich reges Interesse an einer Aufklärung. Dieses ebbte rasch ab, als klar wurde, dass bei einer gründlichen Aufarbeitung der Affäre auch ehemalige SPD-Regierungsmitglieder unter Druck geraten wären. Daher stellten nur die Grünen eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung antwortete sinngemäß mehrdeutig, dass ihr keinerlei Kenntnisse über aktuelle Aktivitäten von Gladio in Deutschland vorlägen bzw. dass diese spätestens 1972 eingestellt worden seien.

[...]

Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. (...) Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.

(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)[3]


[...]

Ich bin ins Gefängnis gegangen, weil ich die Existenz dieser supergeheimen Organisation nicht enthüllen wollte. Und jetzt kommt Andreotti und erzählt es dem Parlament!

(General Vito Miceli, ehemaliger Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Servizio Informazioni Difesa und NATO-Funktionär, nachdem der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich die Existenz von Gladio bestätigt hatte)[12]



Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.

(Daniele Ganser, 2005)[13]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (01/2008)

[Textaris(txt*bot)]

[...] (Yeni Safak, 29.01.08) Haftstrafe wegen "Beleidigung Atatürks". Wegen der Aussage, dass der Kemalismus nicht Fort- sondern Rückschritt repräsentiere sowie der Prognose, dass man sich in Zukunft fragen werde, warum man auf allen Plätzen Statuen dieses Mannes aufgestellt habe, wurde Prof. Dr. Atilla Yayla (Uni Izmir) zu einer Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Der Anwalt Yaylas kündigte Berufung gegen das Urteil an.

Aus: "Kurzmeldungen - Istanbul Post - Das  wöchentliche deutschsprachige  Internetmagazin  der  Türkei" (Jahrgang 5, Nr. 5, vom 31.01.2008)
Quelle: http://www.istanbulpost.net/08/01/05/km5jan.htm#6

[lemonhorse]

[...] Eren Keskin (* 24. Mai 1959 in Bursa, Türkei) ist eine türkische Anwältin und Menschenrechtlerin.

Eren Keskin, die als Anwältin in Istanbul praktiziert, ist eine Kritikerin des türkischen Staats und dessen Rechtssystems. Sie setzt sich für Menschenrechte, insbesondere für die des kurdischen Volks und der Frauen ein. Für ihre Äußerungen wurde sie in der Türkei mehrfach angeklagt. Unter anderem klagte sie die türkische Armee an, bei den Kampf gegen die PKK Verbrechen wie Vergewaltigungen begangen zu haben.

International erhielt sie für Engagement bisher mehr Anerkennung, so erhielt sie 2001 den Amnesty international Menschenrechtspreis, ist Trägerin des Aachener Friedenspreises 2004 und wurde mit dem Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit 2005 ausgezeichnet. Sie nahm 2005 auch an der umstrittenen Versammlung über die armenische Tragödie teil.

Sie ist Mitglied im türkischen Menschenrechtsverein (IHD).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Eren_Keskin (16. Juli 2007)


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[...] Istanbul/Berlin (ddp). Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul wegen eines Interviews mit dem Berliner »Tagesspiegel« im Juni 2006 vor Gericht. Darin habe sie den Einfluss des Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert, berichtet die Zeitung (Donnerstagausgabe). Dem Bericht zufolge wurde das Verfahren gegen die Rechtsanwältin aus Istanbul durch eine Strafanzeige vom Generalstab der türkischen Armee ausgelöst. Wegen der Äußerungen der Menschenrechtlerin im »Tagesspiegel« fordere die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren eine bis zu zweijährige Haftstrafe.

Eren Keskin hatte in dem Interview die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne. Die Anklage beruft sich auf den umstrittenen Strafrechtsartikel 301, der die »Verunglimpfung« des Türkentums, der Türkei und ihrer Institutionen unter Strafe stellt.

(ddp)

Aus: "Menschenrechtlerin wegen Interview in Türkei vor Gericht: Verfahren durch Strafanzeige vom Generalstab der türkischen Armee ausgelöst" (19.03.2008)
Quelle: http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=15216

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"Macht der Generäle: Menschenrechtlerin wegen Interview in Türkei vor Gericht" (20. März 2008)
Quelle#2: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17553

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach jahrelanger Kritik aus dem In- und Ausland hat die Türkei in der Nacht zum Mittwoch den berüchtigten "Türkentum"-Paragrafen 301 des Strafgesetzbuches geändert. Nach achtstündiger Debatte stimmten 250 Abgeordnete für die Revision des Gesetzes und 65 dagegen.

In seiner bisherigen Fassung schränkte der Artikel nach Ansicht der Europäischen Union das Recht auf Meinungsfreiheit zu stark ein. Er stellte die Verunglimpfung sowohl des Türkentums als auch der Türkei unter Strafe. Hauptziel der Novelle ist es, Gerichtsverfahren wegen unliebsamer Meinungsäußerungen zu erschweren.


Künftig solle nur noch die Verunglimpfung der türkischen Nation und des türkischen Staates bestraft werden, aber nicht mehr die des Türkentums. Dieser vage Begriff wurde durch "türkische Nation" ersetzt. Für Verfahren ist zudem künftig eine Zustimmung des Justizministers nötig. Das Strafmaß wird von drei auf maximal zwei Jahre gesenkt. Generell gebe es aber auch weiter keinen Freifahrtschein, das Türkentum zu verunglimpfen, betonte Justizminister Mehmet Ali Sahin vor den Parlamentariern.

[...] Rechtsexperten sind sich einig, dass das eigentliche Problem nicht so sehr in den Gesetzestexten liegt, sondern in der Mentalität von Richtern und Staatsanwälten. Die türkischen Juristen betrachteten Vorwürfe wie den einer "Beleidigung des Türkentums" weniger vom Blickwinkel des Individuums aus, sondern aus ihrer eigenen persönlichen Perspektive, sagte der türkische Europarichter Riza Türmen kürzlich. Und in dieser Perspektive erscheint der Staat durch Meinungsäußerungen in Gefahr.

[...] In den Gesetzen von EU-Ländern gibt es ebenfalls Regelungen, die staatliche Institutionen vor Beleidigungen schützen sollen. Anders als in der Türkei wiegt das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Gerichte in diesen Staaten aber so schwer, dass nur in wenigen Fällen eine kritische Meinungsäußerung als strafbare Handlung eingestuft wird.

Zwar gibt es Ausnahmen, etwa das Verbot der Leugnung des deutschen Völkermords an den Juden. Doch generell gilt in der EU das Prinzip, dass die Gesetze zur Meinungsfreiheit das Individuum schützen. In der Türkei dagegen schützt die Auslegung der Gesetze den Staat vor dem Bürger. Die Neufassung eines Gesetzes allein dürfte nicht ausreichen, um dies zu ändern.

Aus: "Meinungsfreiheit: Türkentum-Paragraf entschärft" (30.04.2008 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/643/172136/

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"Ein Jahr nach dem Mord an Hrant Dink - Der Paragraph 301 und die Ehre der türkischen Nation"
Am 19. Januar 2007 wurde der türkisch-armenische Journalist Hrant Dink auf offener Straße erschossen. Nach dem Mord entflammte eine Diskussion um den Paragraphen 301, nach dem Dink verurteilt worden war. Jetzt will Ankara den umstrittenen Paragraphen reformieren. Aus Istanbul berichtet Semiran Kaya
Fest steht, mit der Aufklärung des Mordes steht man erst am Anfang. Und wie wichtig dabei der Türkei ihr Stolz ist, bei der selbst die Ehre der Nation strafrechtlich geschützt werden muss, belegt der § 301, der den Gefühlen freien Lauf lässt. ...
https://de.qantara.de/inhalt/ein-jahr-nach-dem-mord-an-hrant-dink-der-paragraph-301-und-die-ehre-der-turkischen-nation