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[Textaris(txt*bot)]

[...] Ein US-Bundesgericht hat die Aussetzung des Asylrechts für Einreisende aus Mexiko für rechtswidrig erklärt. Weder die Verfassung noch das Einwanderungsgesetz geben US-Präsident Donald Trump das Recht, Personen aus den Vereinigten Staaten abzuschieben, ohne dass diese Asyl oder humanitären Schutz beantragen könnten, sagte Richter Randolph Moss aus Washington.

Donald Trump hatte am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit den Notstand an der Grenze zu Mexiko ausgerufen. Migrantinnen und Migranten an der südlichen Grenze der USA haben seitdem nicht mehr die Möglichkeit, Asyl oder anderen humanitären Schutz zu beantragen. Bestehende Verfahren wurden außer Kraft gesetzt.

Der Präsident habe damit seine Befugnisse überschritten, sagte Moss. Auch wenn die Lage an der Grenze schwierig sei, könne Trump das Recht auf Asyl nicht verweigern.

Der Richter gab der US-Regierung bis zum 16. Juli Zeit für einen Einspruch. Danach werde er diese Beschränkung des Asylrechts per Gerichtsbeschluss blockieren.

Das US-Heimatschutzministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht, aber ein Einspruch gilt als sehr wahrscheinlich. Trump und sein Lager werfen den Gerichten des Landes immer wieder vor, ihre Befugnisse zu überschreiten, um die politischen Vorhaben des Präsidenten zu torpedieren.

Aus: "US-Gericht erklärt Beschränkung von Asyl für rechtswidrig" (3. Juli 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/usa-mexiko-migration-asyl-gericht-donald-trump

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Präsident Donald Trump hat am Freitag (Ortszeit) das umstrittene Steuer- und Ausgabengesetz im Weißen Haus unterzeichnet. ,,Ich habe die Menschen in unserem Land noch nie so glücklich gesehen, weil so viele verschiedene Gruppen von Menschen versorgt werden: das Militär, Zivilisten aller Art, Arbeitsplätze aller Art", sagte Trump bei der Zeremonie, die am Unabhängigkeitstag am 4. Juli stattfand.

Er dankte dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dafür, dass sie den Gesetzentwurf durch die beiden Häuser des Kongresses gebracht haben.

Die Verabschiedung des Gesetzes ist ein Triumph für Trump und seine republikanischen Verbündeten. Der Weg zur finalen Abstimmung über eines der wichtigsten politischen Projekte des Präsidenten war holprig. Mehrere Republikaner hatten sich zunächst geweigert, den notwendigen Schritt für die endgültige Verabschiedung mitzugehen. Trump schaltete sich daraufhin persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck.

Das Gesetz steht wegen der erwarteten Belastungen für den US-Haushalt in der Kritik. Unabhängige Experten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um etwa 3,4 Billionen Dollar zusätzlich anwachsen dürfte.

Außerdem ist es wegen der vorgesehenen drastischen Kürzungen bei den Sozialleistungen umstritten. So droht den Experten zufolge Millionen Amerikanern der Verlust ihres Krankenversicherungsschutzes. (Reuters)

Aus: "Trump unterzeichnet umstrittenes Steuergesetz am Unabhängigkeitstag" (05.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-habe-die-menschen-noch-nie-so-glucklich-gesehen-trump-unterzeichnet-umstrittenes-steuergesetz-am-unabhangigkeitstag-13974149.html

Nelia
05.07.25 10:04

    Trump schaltete sich daraufhin persönlich ein und setzte die Kritiker aus den eigenen Reihen unter Druck.

Ich stell mir gerade deren glückliche Gesichter vor.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat offenbar bereits zugesagte Waffenlieferungen an die Ukraine ohne Rücksprache gestoppt und dabei falsche Angaben über US-Waffenvorräte gemacht. Das berichteten mehrere Medien, unter anderem NBC.

Drei hochrangige US-Offiziere sagten NBC, dass das Hilfspaket an die ukrainische Armee die eigenen Munitionsvorräte nicht gefährdet hätte, wie zuvor behauptet. Konkret ging es um Flugabwehrraketen und Präzisionsmunition.

Das Weiße Haus hat eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Zuvor hatte Hegseth öffentlich gesagt, dass die Waffenvorräte des US-Militärs zu stark gesunken seien, um weitere Lieferungen an die Ukraine zur Abwehr der russischen Streitkräfte verantworten zu können. 

Laut NBC trifft das nicht zu. Auch Pentagon-Sprecher Sean Parnell sagte, das US-Militär besitze weiterhin "alles, was sie für jeden Einsatz jederzeit und überall auf der Welt benötigen". Es gebe keinen Munitionsmangel.

Zudem wird Hegseth vorgeworfen, den Lieferstopp ohne Rücksprache mit dem Pentagon oder dem US-Kongress entschieden zu haben. Eine gemeinsame Koordination sei nicht erfolgt, hieß es. Hegseth äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen. 

Die gestoppten Lieferungen, welche die vorherige US-Regierung unter Präsident Joe Biden zugesagt hatte, umfassen auch Haubitzen und verschiedene Raketensysteme. Zuvor hatte Hegseth ähnliche Lieferungen ausgesetzt und dies ebenfalls mit Versorgungsengpässen begründet. In den beiden vorherigen Fällen im Februar und Mai wurden die Maßnahmen später wieder rückgängig gemacht, sagten namentlich nicht genannte Quellen der NBC.

Vom Lieferstopp sind unter anderem Dutzende Patriot-Abfangraketen betroffen. Die Ukraine benötigt diese Waffen besonders, um die russischen Drohnen- und Raketenangriffe abzuwehren. In den vergangenen Tagen hatte Russland insbesondere die ukrainische Hauptstadt Kyjiw massiv aus der Luft attackiert und dabei zahlreiche Gebäudeschäden verursacht und Zivilisten getötet.

Die US-Demokraten widersprechen Hegseths Argumentation, allen voran Adam Smith: Es gibt keine Anzeichen für einen bedrohlichen Rückgang der genannten Waffensysteme, sagte das ranghöchste Mitglied des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus. "Wir sind nicht schlechter bestückt als zu jedem anderen Zeitpunkt während des Ukrainekrieges", sagte Smith, wie NBC berichtete. Für ihn besteht der wahre Grund für Hegseths Entscheidung darin, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump die Hilfe für die Ukraine einstellen will.

Auch in der Ukraine stießen die gestoppten Hilfen auf Unverständnis. Fedir Wenislawskyi, Mitglied des Verteidigungsausschusses des ukrainischen Parlaments, bezeichnete die Entscheidung als schmerzhaft. Er warnte, dass die Verzögerung der gelieferten Flugabwehrsysteme das Leben ukrainischer Zivilisten riskiert.

Aus: "US-Verteidigungsminister Hegseth log offenbar über Waffenknappheit" (6. Juli 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/usa-waffen-lieferung-ukraine-hegseth

desdonaldstootesmeerschwein2

Schade, das wird der Glaubwürdigkeit dieser bisher angenehm aufrichtigen und skandalfreien Regierung nachhaltigen Schaden zufügen.

P.Werner

Welch ein Glück, in einer Zeit zu leben, in der politische Integrität nicht nur existiert, sondern von Trump, Putin und der AfD in nie dagewesener Brillanz vorgelebt wird. Da wirkt selbst ein vermeintlicher Irrtum wie eine bewusst gesetzte Lehre in Demut, ein erhabener Moment staatsmännischer Größe, der uns einfachen Bürgern die Augen für höhere Wahrheiten öffnet. Ich bin überzeugt.

Sollte sich, nur rein hypothetisch, jemals ein Schatten auf diese Sonne der Aufrichtigkeit legen, würde das Volk mit gerechter Milde reagieren. Denn wer in solcher Vollkommenheit regiert, dem verzeiht man nicht nur, dem dankt man sogar für jeden vermeintlichen Fehltritt als weiteres Zeichen übermenschlicher Genialität.

Diese Regierung ganz im Geiste der Putinpartei AfD ist nicht einfach gut, sie ist der Goldstandard aller künftigen Regierungsformen. Ein Leuchtturm im Nebel der Geschichte. Ein Geschenk. Hust.

Ich_einfach_verbesserlich

Rechtsradikale lügen um ihre Interessen durchzusetzen. Die Prozedur kommt einem bekannt vor. ...

Cala 2

Die lügen doch alle, oder irre ich?

yxx

Weder Lügen alle, noch ist alles gelogen. Aber es wird eben gelogen! Man sollte auch selbst bei den Tatsachen bleiben! Wenn's auch schwer fällt!

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karl-august

230 Kommentate und niemand ist überrascht.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] In diesem Gastkommentar mahnt der renommierte Historiker Timothy Snyder, dass man in den USA gerade einen "von Perversitäten durchsetzten Versuch des Regimewechsels" beobachten könne. Die Entlassung von wichtigen Führungskadern sei nur der Anfang gewesen.

Es ist eine Binsenweisheit, dass autoritäre Regime mit der Loyalität der Sicherheitskräfte stehen und fallen, und US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus kaum etwas dem Zufall überlassen. Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth entließ [https://www.pbs.org/newshour/nation/hegseth-directs-active-duty-military-to-cut-20-of-its-four-star-general-officers] sofort ein halbes Dutzend hochrangiger Generäle, darunter den Vorsitzenden des Generalstabs, und ordnete Anfang Mai an, die Zahl der Vier-Sterne-Generäle um 20 Prozent und die der Generäle niedrigeren Ranges um zehn Prozent zu verringern.

Doch es war eine Rede [https://rollcall.com/factbase/trump/transcript/donald-trump-speech-250th-anniversary-army-fort-liberty-north-carolina-june-10-2025/] vor den Truppen einen Monat später auf einem nach einem konföderierten General benannten Stützpunkt, die am deutlichsten zeigte, wie Trump die nationale Sicherheit und die Rolle der Streitkräfte bei deren Gewährleistung sieht. Er erwähnte die Welt von heute nicht, sprach kein gemeinsames US-amerikanisches Interesse an, das eine nationale Verteidigung erforderlich machen könnte, äußerte keine Besorgnis über Bedrohungen aus China oder die russische Invasion in der Ukraine. Während US-Präsidenten üblicherweise von individuellem Heldentum als Beweis für ein Land sprechen, das es wert ist, verteidigt zu werden, sagte Trump nichts über hochgeschätzte Verfassungsrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und kein Wort über die Demokratie. Amerika existierte in Trumps Rede nicht.

Stattdessen nutzte Trump die Militärgeschichte der USA, um den eigenen Personenkult zu fördern. Große Leistungen auf dem Schlachtfeld wurden zu Taten, die zum Vergnügen eines Führers vollbracht wurden, der sich dann auf sie beruft, um seine eigene permanente Macht zu rechtfertigen. Militärischer Ruhm wird so zu einem Spektakel, dem der Führer jede beliebige Bedeutung verleihen kann.

Das ist ein faschistisches Prinzip, Trump hat es verstanden. Alle Politik ist Kampf, und wer den Feind definieren kann, kann an der Macht bleiben. Aber während die historischen Faschisten einen äußeren und einen inneren Feind hatten, hat Trump nur einen inneren Feind. Deshalb hat er, unmittelbar nachdem er sich Israels Angriffen auf den Iran angeschlossen hatte, eilig den Sieg verkündet – und einen Waffenstillstand. Die Welt ist zu viel für ihn. Die Armee ist nur dazu da, die Menschen in den USA zu beherrschen.

Der Feind wurde identifiziert in Trumps Vergleich der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, die im Jahr 2025 Eingewanderte ohne Papiere aufgreifen, mit dem Mut früherer Generationen, die im Revolutionskrieg, in beiden Weltkriegen, in Korea oder Vietnam gekämpft haben. Einen Schützengraben zu stürmen oder aus einem Flugzeug zu springen ist natürlich etwas ganz anderes, als einen Studenten zu drangsalieren oder eine Näherin mittleren Alters zu schikanieren.

Aber hier sehen wir, was Trump bezweckt: Er will die US-Soldaten darauf vorbereiten, sich als Helden zu betrachten, wenn sie an Inlandseinsätzen gegen unbewaffnete Menschen, einschließlich US-Bürger, teilnehmen. In seiner Rede stellte sich Trump als mehr als nur ein Präsident dar. Er machte sich wiederholt über seinen Vorgänger lustig ("Glauben Sie, diese Menge wäre für Biden gekommen?") und rief die Soldaten auf, sich über den Grundgedanken hinwegzusetzen, dass ihr Dienst der Verfassung und nicht einer Person gelte. Diese beispiellose Personalisierung der Präsidentschaft suggeriert, dass Trumps Autorität noch auf etwas anderem beruht als auf einer Wahl – auf so etwas wie individuellem Charisma oder sogar göttlichem Recht. Die Soldaten sollten Trump folgen, weil er Trump ist.

Die meisten US-Amerikanerinnen und -Amerikaner gehen davon aus, dass die Armee dazu da ist, sie zu verteidigen, und nicht, sie anzugreifen. Aber Trump nutzte die Gelegenheit, um die Soldaten dazu zu bringen, ihre amerikanischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verhöhnen und sich seinem Spott gegen Journalistinnen und Journalisten anzuschließen, die einen wichtigen Schutzmechanismus gegen die Tyrannei darstellen und die, wie Demonstrierende auch, durch den Ersten Zusatzartikel der Verfassung geschützt sind. Trump vermittelte den Soldaten, dass die Gesellschaft nicht zählt und das Gesetz keine Rolle spielt. Nur er selbst sei wichtig, und er "liebt" Soldaten so sehr, dass "wir euch durch die Bank eine Lohnerhöhung geben". Das ist die Art und Weise, wie ein Diktator zu einer Palastwache oder einem Paramilitär spricht.

Wir werden derzeit Zeuginnen und Zeugen eines von Perversitäten durchsetzten Versuchs des Regimewechsels. Das hat eine historische Komponente: Wir sollen die konföderierten Verräter wie Robert E. Lee feiern, die in Verteidigung der Sklaverei gegen die USA rebellierten. Es hat eine faschistische Komponente: Wir sollen den gegenwärtigen Moment als Ausnahmesituation betrachten, in der dem Führer alles erlaubt ist. Und natürlich hat es auch eine institutionelle Komponente: Die Soldaten sollen die Avantgarde des Untergangs der Demokratie sein, deren Aufgabe es ist, die vom Führer auserwählten Feinde zu unterdrücken – innerhalb der USA.

Migration als "Invasion" zu beschreiben, wie es Trump in seiner Rede tat, soll den Unterschied zwischen der Einwanderungspolitik seiner Regierung und einem ausländischen Krieg verwischen. Aber es soll auch den Auftrag der US-Armee ändern. Wenn Soldaten und andere bereit sind zu glauben, dass Migration eine "Invasion" ist, werden sie Andersdenkende als Feinde betrachten. Und genau das wollte Trump erreichen, als er gewählte Amtsträger in Kalifornien als Kollaborateure bei einer "Besetzung ... durch kriminelle Invasoren" darstellte.

Dem US-Militär gehören, ebenso wie anderen US-amerikanischen Institutionen, Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund an. Es ist in hohem Maße von Afroamerikanern und Nichtstaatsbürgerinnen abhängig. Der Versuch, es in einen Kult der Konföderation und ein Instrument zur Verfolgung von Migrantinnen und Migranten zu verwandeln, würde zu großen Spannungen führen und seinem Ruf schweren Schaden zufügen, insbesondere wenn US-Soldaten US-Zivilistinnen und -Zivilisten töten.

Trump würde derartige Situationen begrüßen und ausnutzen. Er will alles umkrempeln. Er will eine Armee, die ein persönliches Paramilitär ist. Er will, dass die Schande unserer nationalen Geschichte zu unserem Stolz wird. Er will eine Republik in ein faschistisches Regime verwandeln, in dem sein Wille Gesetz ist.

Aber was wollen die US-Truppen? Trumps Rede war eine hochgradig kuratierte Angelegenheit, bei der die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Grundlage ihrer politischen Ansichten und ihres Aussehens ausgewählt wurden. Die Militärparade jedoch, die Trump zu Ehren des 250-jährigen Bestehens der Armee und seines eigenen Geburtstags vier Tage später in Washington abhielt und bei der etwa 6600 Soldaten in Kampfanzügen an einer spärlichen Menschenmenge vorbeischlenderten (nicht marschierten), wurde weithin als "Flop" bezeichnet. Als militärisches Ruhmesspektakel konnte sie weder mit Pjöngjang noch mit dem Roten Platz mithalten.

Ich war nicht dabei. Wie mindestens vier Millionen andere Menschen in den USA war ich an diesem Tag auf einer der Anti-Trump-Kundgebungen, die unter dem Motto "No Kings" in rund 2100 Städten und Gemeinden im ganzen Land stattfanden. Es war der größte eintägige politische Protest in der Geschichte der USA, stellte die Teilnehmendenzahl an Trumps Parade weit in den Schatten und bewies, dass eine Demokratie nur dann existiert, wenn ein Volk existiert. Und ein Volk existiert nur dann, wenn die Menschen sich ihrer Mitmenschen und ihrer Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, bewusst sind. Dieses Bewusstsein ist Trumps schlimmster Feind. (Timothy Snyder, Übersetzung: Jan Doolan, Copyright: Project Syndicate, 5.7.2025)

Aus: "Timothy Snyder: Trump will ein persönliches Paramilitär, keine US-Armee" Timothy Snyder (5. Juli 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000277957/timothy-snyder-trump-will-ein-persoenliches-paramilitaer-keine-us-armee

Zaungast8

Leibstandarte Donald Trump?

herceg

Snyder mag Trump anscheinend nicht - Snyder fantasiert zusehends ins Blaue. Seine Behauptungen beruhen auf zurechtgebogenen Interpretationen von Trumps Reden und nicht auf der Analyse konkreter Vorhaben. Sein Hass auf Trump verstellt ihm die Sicht, was tatsächlich abläuft und auch inwiefern Trump eher eine Kontinuität zu Entwicklungen zuvor darstellt und nicht so sehr eine Zäsur. Er unterscheidet auch nicht zwischen Nationalgarde und US-Army, etc.

Isidore Ducasse, Comte de Lautréamont

Es ist wie Geschichtsunterricht in Echtzeit. Und wieder sieht man: es braucht vor allem die Mitläufer, die mittun, und das breite Volk, das gewähren lässt. Und wie schnell sich eine Nation um 180° drehen kann.

Tricky Dicky

Hmm. Wenn soll man bloß glauben.

Einem amerikanischen Geisteswissenschaftler, der alles haargenau seziert und vorskizziert hat. Literatur dazu schrieb.
Oder einem anonymen österreichischen Jokel ...

Collective Image

Ich [sehe ... ] insgesamt extrem schwarz - Die Leute werden auch bei uns die Rechtsradikalen wählen, dann wird die EU zerbrechen und wir wieder in völkische Barbarei und Krieg und Tod und Elend verfallen. Und wir insgesamt als Menschen haben es verdient, wie sind einfach zu dumm für alles.

evitali

"...Und ein Volk existiert nur dann, wenn die Menschen sich ihrer Mitmenschen und ihrer Notwendigkeit, gemeinsam zu handeln, bewusst sind. ..."

Da überschätzen sie die Menschen aber total. Den meisten ist doch alles wurscht. Sie leben in ihrer Blase mit ihren eigenen Sorgen und jubeln Rechtsextremen, Linksextremen oder Kriegstreibern oder Wahnsinnigen zu, je nachdem was man ihnen halt gerade einredet. Die Desinteressierten werden immer mehr, belustigen sich höchstens an TikTok Filmchen und rennen jedem dahergelaufenen Depperten hinterher, wenn der ihnen nur populistisch schön brav ihr Heil verspricht. ...

NorthStar

Ausgezeichnet beschrieben. Meilensteine auf diesem Regimewechselprozess sind der Moment, in dem General Mathis Trump mitgeteilt hat, dass die US Armee auf die Verfassung eingeschworen ist und nicht auf ihn. Weiters, als Verteidigungsminister Esper sich weigerte, Demonstant*innen in die Beine schiessen zu lassen. Und als General Milley zuerst seine Teilnahme an der Inszenierung von "Recht und Ordnung" durch einen bibelhaltenden Trump an der St. Johnkirche bedauerte und sich später in seiner Pensionierungsrede klar gegen Trump aussprach: "we don't swear an oath to a wannabe dictator." ...

Karli Kurbler

"Dieses Bewusstsein ist Trumps schlimmster Feind."

Ich fürchte nur, dass "dieses Bewusstsein" mehr oder weniger eine Illusion (geworden) ist.
Individualität gegen Gemeinsinn, in den meisten westlichen Gesellschaften ist ersteres immer mehr in den Vordergrund gerückt, das nationale Zusammengehörigkeitsgefühl auch durch die Globalisierung immer mehr zerstört worden.

mki

Mit ICE, das seit dieser Woche ("Big Beautiful Bill") über ein größeres Budget verfügt als die meisten regulären Armeen dieser Welt und das – so wie viele US Polizei-Truppen – hochgradig militarisiert ist, hat er so eine Art persönliche Armee bereits.

Wer macht in Zukunft die Drecksarbeit

Sie wollten es so ...

De Colores

"... Das ist die Art und Weise, wie ein Diktator zu einer Palastwache oder einem Paramilitär spricht ..."

Völlig vergessen wurde zweifelhafte Rolle und Interessen der Trump fördernden superreichen Tech-Desperados.

Allen voran der rechtslibertäre Demokratiefeind Peter Thiel im Verbund mit evangelikalen Ultras und politkatholischen Neointegralisten die Gottesstaat-Allüren hegen.

Bumsfidel

Bei aller Wertschätzung für Herrn Snyder und größter Verachtung für diesen unsäglichen Trumpel - dieser Artikel ist für mich doch zu viel Alarmismus! Etwas gezieltere Dosierung wäre mir sympathischer.

Avicenna

Timothy Snyder und Jason Stanley sind ausgewiesene Experten auf ihrem Gebiet. Sie haben Grund zu warnen. Wer sich jahrelang mit Faschismus, Diktatur und autoritären Regimen beschäftigt hat, ist sensibilisiert und reagiert schneller auf die ersten Symptome, als der Durchschnittsbürger. Die meisten kapieren es immer erst, wenn es zu spät ist...

The Gödelnumber of the Beast

Trump macht was er angekündigt hat dafür wurde er demokratisch gewählt. Wer Faschisten wählt kriegt die Diktatur als Bonus dazu. Die Mehrheit wollte das [so].

Polk Salad

Ich finde es auch falsch, jetzt so zu tun, als würde das, was Trump macht, allen Amerikanern gegen den Strich gehen. Die überwiegende Zahl der Amerikaner ist durchaus damit einverstanden, was jetzt geschieht.

wulf_B

... Und denken, wie seinerzeit Niemöller, sie werden schon nicht betroffen sein.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den US-Präsidenten Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Sie haben ihn verdient, und Sie sollten ihn bekommen", sagte Netanjahu, der selbst weiter Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen führt. "Wow", sagte Trump bei dem Treffen im Weißen Haus, "gerade von Ihnen ist das sehr bedeutungsvoll."

Der US-Präsident schmiede "gerade, während wir hier sprechen", Frieden in "einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu. Er habe ein entsprechendes Schreiben an das Nobelpreiskomitee geschickt. Der US-Präsident war im Laufe der Jahre bereits mehrfach von Anhängern und Abgeordneten für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden.

Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. "Sie wollen ein Treffen, und sie wollen diese Waffenruhe", sagte er. "Ich glaube nicht, dass es eine Blockade gibt. Ich denke, dass die Dinge sehr gut vorankommen", antwortete Trump auf die Frage, was eine Einigung verhindere.

Derzeit liegt ein Vorschlag der internationalen Vermittler für eine 60-tägige Feuerpause vor. Am Sonntag sagte Trump, es gebe "gute Chancen", "diese Woche" eine Einigung zu erzielen. Am Wochenende war ein israelisches Verhandlungsteam zu indirekten Gesprächen mit der Hamas nach Katar gereist.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist derweil weiterhin katastrophal, laut Hilfsorganisationen droht eine Hungersnot. Ende Mai ließ die israelische Regierung erstmals wieder Hilfslieferungen der UN zu. Zuvor hatte Israel die Hilfe für fast drei Monate blockiert. Zuletzt kritisierten die UN zudem mehr als 600 Tötungen in der Nähe von Hilfspunkten im Gazastreifen.

Bei ihrem Gespräch deuteten Trump und Netanjahu zudem Fortschritte bei umstrittenen Bemühungen um die Umsiedlung von Menschen aus Palästinensergebieten an. Israel und die USA seien "kurz davor, mehrere Länder zu finden", die Palästinenser aufnehmen würden, die den vom Krieg verwüsteten Gazastreifen verlassen möchten, sagte Netanjahu. "Ich denke, Präsident Trump hatte eine brillante Vision. Das nennt man freie Wahl. Wenn die Menschen bleiben wollen, können sie bleiben; aber wenn sie gehen wollen, sollten sie gehen können."

Trump hatte Anfang Februar den Vorschlag geäußert, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen, das kriegszerstörte Gebiet planieren, neu aufbauen und in eine, wie er sagte, "Riviera des Nahen Ostens" verwandeln. Die mehr als zwei Millionen dort ansässigen Palästinenser müssten dazu umgesiedelt werden. Daran gab es deutliche Kritik. Israelische Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit mehrfach angekündigt, die "freiwillige" Emigration eines bedeutenden Teils der Gazabewohner voranzutreiben.

Aus: "Benjamin Netanjahu schlägt Donald Trump für Friedensnobelpreis vor" (8. Juli 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2025-07/benjamin-netanjahu-donald-trump-friedensnobelpreis-weisses-haus

flosculi

Zwei Clowns.

Demvolkedienen

Diese zwei Typen planen Umsiedlungen und Vertreibungen, der eine missbraucht den 7. Oktober für seine Machtphantasien und gehört eigentlich vors Kriegsverbrechertribunal und schlägt den anderen für den Friedensnobelpreis vor....

Steelworks

Ich schlage Netanjahu für den deutschen Comedypreis vor.

Waldschrat9247

@Steelworks:

Da ist selbst Nuhr noch witziger.

Asibux

Was darf Satire.

Stribor

Angesichts der Tatsache, dass Obama ihn für Nichts bekommen hat, ist das ein mehr als gerechtfertigter Vorschlag.

Heiner Merkl

Wird der Postillion jetzt in der Zeit veröffentlicht?

WZ

Eigentlich braucht es einen neuen Preis, Nobel ist zuwenig, vielleicht den Big Geat Trump Price oder so. Von ihm für ihn.

Dagehtnochwas

Diese Welt ist einfach der Spielplatz für alte (weiße) Männer mit schweren psychischen Deformationen.

Die es auch noch Ernst meinen.

Goto Dengo

Es gab in der Vergangenheit schon viel bizarrere Nominierte, u.a. Mussolini, Hitler und Stalin (letzter sogar 2x).

Skipper63

Und ich schlage alle Ärzte, die in Gaza arbeiten währen um ihre Köpfe herum Trumps Bomben von Netanjahu auf Gaza geworfen werden, für den Friedensnobelpreis vor! ...

Salzwasser-Sommelier

Warum? Seine kühne Behauptung den Ukraine-Krieg zu beenden (von den 24 Stunden will ich mal garnicht sprechen) ist krachend gescheitert, den Iran in Verhandlungen zu zwingen ist ebenfalls gescheitert, seine Verhalten gegenüber Migranten hat mir Menschlichkeit nichts mehr zu tun. Beurteilt man Trump nach seinen Taten, bleibt nur noch ein aufschneidender Maulheld über.

holf

Das Schlagzeile klingt wie von der Titanic. Die Satire wurde von der Realität eingeholt.

Ykink

Dann schlag ich die Flat Earth Society für den Physik Nobelpreis vor.

Limonen

Bitte Putin nicht vergessen. Der tut alles für den Frieden in der Ukraine.

ich_weiß_was

Fehlt noch die Verewigung am Mount Rushmore. Aber dann bitte mit gelben Toupe und mit Bräunungscreme gefärbten Gesicht. Dann würde das noch als Satire durchgehen.

Exegetius

Ich hätte ja Benjamin Netanjahu für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen, da er die Menschheit vor einem unmittelbar bevorstehenden Atomkrieg bewahrt hat.

Oberst von Senf zu Würstchenberg

@Exegetius:

Was Sie alles wissen! Doll! 🙄

Frantz Fanon

Das ist Satire. Ein Kriegsverbrecher schlägt einen Präsidenten vor, dessen Politik Millionen Menschen verhungern bzw. an heilbaren Krankheiten, sterben läßt.

Just_saying

Ich schlagen einen "Alternativen Friedensnobelpreis" vor, vielleicht mit irgendwas wie "goldene Himbeere" im Titel.

Zamoscz20

Warum gibt es eigentlich keinen Kriegsnobelpreis? Da würden sich Putin und Netanjahu ein spannendes Rennen liefern.

biofeedback

Genug Internet für heute...

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[...] Die Zahl der Toten im Flutgebiet in Texas hat weiter zugenommen. Wie die US-Regierung mitteilte, starben mindestens 104 Menschen. US-Präsident Donald Trump hat einen Besuch im betroffenen Gebiet für voraussichtlich Freitag angekündigt.

Indes wird in den USA vermehrt Kritik am Umgang mit dem Unwetter laut. Demnach gab es trotz einer Unwetterwarnung des Nationalen Wetterdienstes (NWS) erst in der Nacht Flutwarnungen und keine Evakuierungsanordnungen. Vertreter der betroffenen Landkreise in Texas klagten, sie seien nicht rechtzeitig vor den Wassermassen gewarnt worden.

Trump sagte, die Sturzflut und ihre Auswirkungen seien eine "Jahrhundertkatastrophe", die niemand erwartet habe. Mit Blick auf den Katastrophenschutz verwies er zudem auf die Regierung seines Vorgängers Joe Biden. Überdies wies die US-Regierung Kritik zurück, Kürzungen hätten die Warnsysteme geschwächt.

Seit seinem Amtsantritt im Januar waren Mittel für den NWS und die Klimabehörde NOAA gekürzt und zahlreiche Wissenschaftler entlassen worden. Die New York Times berichtete, dass mehrere wichtige Positionen vor den Überschwemmungen unbesetzt gewesen seien.

In Texas war in der Nacht zum Freitag nach heftigen Regenfällen der Wasserstand des Guadalupe innerhalb von 45 Minuten um acht Meter gestiegen. Am Flussufer hatten am US-Nationalfeiertag und dem darauffolgenden Wochenende viele Menschen gecampt.

Das Wasser überschwemmte unter anderem die Hütten des Camp Mystic, wo zum Zeitpunkt der Katastrophe rund 750 Mädchen in ihren Betten lagen. 27 Menschen sind nach Angaben der Betreiber gestorben. "Unsere Herzen sind an der Seite der Familie gebrochen, die diese unvorstellbare Tragödie ertragen müssen. Wir beten ständig für sie", teilte das Camp mit. Demnach wird weiter nach vermissten Mädchen gesucht. 

Weil das Ausmaß der Fluten weiterhin nicht klar ist und nach Vermissten gesucht wird, könnte die Zahl der Toten wie in den Vortagen weiter steigen. Es gibt Behördenangaben zufolge weiterhin reißende Fluten und Regen. Der US-Wetterdienst warnte zuletzt vor neuen Gewittern.

Asu: "US-Präsident weist Kritik an Kürzungen beim Wetterdienst zurück" (8. Juli 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-07/texas-fluten-donald-trump-kritik-kuerzungen

alpha x

Ich denke, mein herzliches Beileid für alle Betroffenen. Es gibt nichts schlimmeres als sein junges Kind zu verlieren.

Einmal mehr zeigt sich die psychopathische Seite des US Präsidenten, die Opfer gehen auf sein Konto, auch wenn er wie immer alles abwiegelt und verneint, denn sie lassen ihn völlig eiskalt. Es werden noch Millionen von Toten dazukommen, wenn 12 Millionen USBürger seinetwegen ihre Versicherung verlieren, aber auch dass wird ihn eiskalt lassen, wie es sich für einen malignen, narzisstischen Psychopathen gehört.

Ambi Valenz

Es ist schrecklich, was die Menschen dort erleben. Ob diese Menschen hätten gewarnt werden können ist eine Frage, die die Amerikaner stellen und beantworten müssen. Bei all der Aufregung hier sollten wir uns fragen, ob wir uns so stark unterscheiden. Auch bei uns wurden Sirenen abgeschafft, Informationssysteme wie CBS nicht eingeführt, bis die Katastrophe im Ahrtal stattfand. Mit ebenfalls über 100 Toten. Umwelt- und Klimaschutz sind durch unsere Regierung zum Hobby erklärt worden um das wir uns mal kümmern, wenn wir Zeit und Geld übrig haben. Die erneubaren Energien werden in ihrem Ausbau unter Frau Reiche ausgebremst, wir setzen wieder auf Gaskraftwerke. Drill Baby drill auch bei uns. In meinen Augen unterscheiden wir uns nicht so sehr von den Amerikanern, wie unser Selbstbild es uns vorgaukelt.

Zogash

Das Tragische daran ist, dass die Chancen sehr gut stehen, dass die Eltern der Besucherinnen eines christlichen Sommercamps im ländlichen Texas mit Trump genau den gewählt haben, der durch seine hirnlosen Kürzungen in kritischen Behörden direkt für den Tod ihrer Kinder verantwortlich ist - und sie würden es wahrscheinlich wieder tun.

Darth Nihilus
vor 9 Stunden

Die NHS Warnungen ware da und sie waren akkurat. Die lokale Umsetzung war herausfordernd und alles andere als perfekt. Nun lernt man hoffentlich rasch und gründlich.

"Texas flood forecasts were accurate. It wasn't enough to save lives." Chelsea Harvey (07/07/2025)
The National Weather Service issued timely alerts, meteorologists say, but few were listening in the hours before the early morning flash floods. ...
https://www.politico.com/news/2025/07/07/texas-flood-forecasts-accuracy-lives-lost-00441068

Rosetta- are- you- well- well- well

Einem echten Texaner wird diese Katastrophe von seiner MAGA Order nicht abbringen.

Hobin Rood

Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, ist die Badehose schuld!

Biologe-1954

Ja, glaubt denn jemand, dass Trump und seine Republikaner überhaupt jemals Fehler zugeben würden? ...

Fernmeldereiter

Die Heimatschutz Ministerin Kristi Noem ist bekennende Klimaleugnerin. Ein gut ausgewähltes Kabinett insgesamt.  ...

Lena0815

An sich wäre das (fast) irrelevant. Denn selbst Personen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, leugnen nicht das Wettergeschehen. Sie leugnen die Ursachen (mehr Co2 in der Atmosphäre als Antrieb einer Erwärmung), aber nicht das tagtägliche Wettergeschehen, nicht die gemessenen Temperaturen oder gefallenen Niederschläge.
Sie leugnen auch nicht die Funktionsweise von Wetter (Druckgebilde, Druckausgleich, Wasserkapazität der Luft etc.)

Theoretisch könnte der Leiter der NOAA den Klimawandel leugnen und würde dennoch anhand der Berechnungen des GFS (Global Forecast System) erkennen, dass ein Tief oder Hoch von Punkt A zu Punkt B zieht und das Verhalten dieser Druckgebilde in den nächsten 3 Tagen an Punkt C Regenmengen X erzeugen wird.

Beim Hochwasser 2021 (Ahrtal und all die anderen ungenannten Gebiete), war ja auch Tage zuvor klar, wie sich die Druckgebilde verhalten und somit auch wann es zu Niederschlag kommen würde, ebenso, dass es sehr hohe Mengen Niederschlag relativ stationär geben würde.

Vor allem aber war klar warum es zu dem Niederschlag kommen würde: Nämlich, weil man weiß, wie Wetter funktioniert/abläuft. Weil man weiß, wie Druckgebilde über einer Topografie welche Niederschläge wohin befördern. Das ist einfache Meteorologie - die dazugehörige Wettervorhersage würde sogar ein (theoretischer) Klimawandelleugner-Meteorologe so abliefern.

Der Hauptpunkt ist: Man benötigt Meteorologen, die die Daten die das GFS ausspuckt auch deuten können.

Fleckfisch

[...] Unter den Klimawandelleugnern gibt es grob zwei Lager. Die einen behaupten, das Klima wandelt sich überhaupt nicht, die anderen sagen, das Klima wandelt sich schon, aber das wäre ein völlig natürlicher Prozess, der schon immer stattgefunden habe und auf den die Menschen keinerlei Einfluss hätten.

Die Heimatschutz-Chefin gehört der zweiten Gruppe an [1].

Wer "nur" das "menschengemacht" wegleugnet, kann also "ganz normale" Klimaforschung betreiben und natürlich auch vor häufigeren und stärkeren Hurricans warnen!

[1] https://www.politico.com/news/2024/11/13/kristi-noem-climate-change-rejection-00189166

Zitat "Asked by a reporter in March 2022 if she believes the climate is changing, Noem replied, 'I think the science has been varied on it, and it hasn't been proven to me that what we're doing is affecting the climate.'".

AntiInternetReserchAgency

Antwort auf @Fleckfisch

Dennoch geht das Problem weiter, Meteorologie funktioniert ohne Klimamodelle nicht und wer wissenschaftlich die Daten betrachtet kommt zwangsläufig zu folgenden Zusammenhängen:

Die Temperaturen vorallem im Meerwasser bis 2.000 m Tiefe steigen und es gibt eine Korrelation mit dem CO2.

Ebenso wissen wir aus der C14 Analyse, dass die Kohlenstoffatome des gestiegen CO2 Anteil so alt sind, dass C14-Isotope kaum nachvollziehbar sind.

Es wird wärmer undü die Atmosphäre kann immer mehr H2O aufnehmen, sprich die Böden und Flüsse werden trockener, gleichzeitig erhöht sich die Regenmenge.

Sprich jeder Meteorologe wird zwangsläufig zur Überzeugung kommen, dass die aktuellen Maßnahmen vollkommen unzureichend sind und die Verbrennung und tierische Landwirtschaft das Problem weiter verschlimmert.

Beides kostet Geld und bedeutet Veränderungen, und würde den 3 Mrd € Tagesgewinn reduzieren.

Das will Trump nicht, und deshalb darf die Notwendigkeit der Veränderung nicht in das Bewusstsein der Bevölkerung einsickern - ergo müssen ALLE die diese Botschaft verbreiten könnten gestoppt werden.

Dona Quichotte

"Die US-Regierung hat zwar Mittel des Wetterdienstes gekürzt, lehnt die Kritik jedoch ab."

Laut Project 2025 soll NOAA vollständig aufgelöst und privatisiert werden. Der Autor des entsprechenden Kapitels, Thomas F. Gilman, beklagt, die Organisation sei durch den Fokus auf das Klima "schädlich für den zukünftigen Wohlstand der USA" geworden. Er schreibt: "Die NOAA rühmt sich heute, Anbieter von Umweltinformationsdiensten und Umweltverwaltungsdiensten sowie ein führendes Unternehmen in der angewandten wissenschaftlichen Forschung zu sein. Jede dieser Funktionen könnte auf kommerzieller Basis angeboten werden, wahrscheinlich zu niedrigeren Kosten und mit höherer Qualität." Kommerzielle Wetterdienste stört vor allem, daß sie nicht die einzigen Nutzer der frei verfügbaren Daten von NOAA sind...

Das nationale Hurrikan-Zentrum soll nicht abgeschafft, aber sichergestellt werden, daß die Daten "ohne Anpassungen präsentiert werden, die eine bestimmte Seite in der Klimadebatte unterstützen". NOAA dagegen ist für Gilman "Quelle eines Großteils des NOAA-Klimaalarmismus". Deshalb soll ein Großteil von dessen Forschung gestoppt werden.¹

Trump soll seine Krokodilstränen stecken lassen und den Betroffenen und Angehörigen der Flutopfer sagen, daß er selbst mit seinen Maßnahmen dafür sorgen wird, daß sich solche Katastrophen in Zukunft immer häufiger wiederholen, während Warnungen unmöglich gemacht werden. Aber dazu ist er viel zu feige.

¹ David Graham. Der Masterplan der Trump-Regierung. S. 140 f.

Rainer Platonisch

Das heißt also, die Daten dürfen nicht wissenschaftlich ausgewertet werden, da das gegen den Klima-Kreationismus verstößt?

Amtlicher Anzeiger

Staatsunternehmen sind Kommunismus. Langsam, teuer, ineffizient, korrupt. Privatunternehmen = schnell, innovativ, fortschrittlich. Und wir wissen alle, dass uns nur Privatwirtschaft hilft, die Gesellschaft, das Land, uns alle wohlhabend und glücklich zu machen. Wer das nicht versteht, gehört nicht zu uns.

...

Redaktionär

Antwort auf @Lena0815

Sie wissen aber schon, dass die kommerziellen Anbieter ein öffentlich finanziertes Angebot sofort in Grund und Boden klagen und juristisch aus dem Rennen kicken, oder? Es gibt Gerichtsurteile, wo der Deutsche Wetterdienst nicht mal eine App fürs Mobiltelefon anbieten darf, die den vollen Umfang der Daten liefert. Was Sie kostenfrei nutzen können ist leider auf Betreiben der Privaten kastriert.

Winklaaa Antwort auf @Redaktionär

Wobei einmalig 2,50€ für die DWD-App auch niemanden finanziell ruinieren. Für mich als Berufs-Fahrrad-Pendler war das insbesondere mit Bezug auf das Regenradar eine der besten Investitionen.

Torchwood

Sagen wir es mal so: ich habe noch nie erlebt, dass Trump irgend etwas eingesteht, dass er Fehler zugibt. Insofern ist das alles keine Neuigkeit - so traurig und erschütternd es auch ist.

Für ihn als krankhaften Narzissten sind immer die Anderen schuld.

Amos Was Right

"Sagen wir es mal so: ich habe noch nie erlebt, dass Trump irgend etwas eingesteht, dass er Fehler zugibt."

Funktioniert hier genauso. Schauen Sie sich die Desinformationskampagnen der CDU und AfD an. Das Konzept ist identisch zu MAGA. Etabliert und ersonnen hat es einst der KGB.

Palmn

Das einzige was mich wundert, ist dass Donald nicht Obama die Schuld gibt.

alice_42
vor 4 Stunden

>> Seit seinem Amtsantritt im Januar waren Mittel für den NWS und die Klimabehörde NOAA gekürzt und zahlreiche Wissenschaftler entlassen worden. <<

Das ist keine einfache Sparmaßnahme, sondern ideologiegetrieben. Wetterforscher und Klimawissenschaftler stören die ,,fossil fuel agenda", zudem wäre ein privatisierter Wetterdienst eine sprudelnde Geldquelle, da fast jeder Mensch und jedes Wirtschaftsunternehmen Wettervorhersagen braucht.

Project 2025, zum Thema:

,,NOAA consists of six main offices: [...]Together, these form a colossal operation that has become one of the main drivers of the climate change alarm industry and, as such, is harmful to future U.S. prosperity. This industry's mission emphasis on prediction and management seems designed around the fatal conceit of planning for the unplannable. That is not to say NOAA is useless, but its current organization corrupts its useful functions. It should be broken up and downsized. NOAA today boasts that it is a provider of environmental information services, a provider of environmental stewardship services, and a leader in applied scientific research. Each of these functions could be provided commercially, ..."

Ich finde, die Info gehört in den Text. Das Vorgehen gegen die Klima- und Wetterdienste ist Teil des Kampfs, den das Trump-Regime gegen die Wissenschaft führt. Und zumal wegen der Parallelen, die man auch hier sehen kann, lesenswert dazu bei Lobbycontrol: ,,CDU-naher Lobbyverband als Türöffner für Klima-Desinformation?" https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/cdu-naher-lobbyverband-als-tueroeffner-fuer-desinformation-114946/

Jens Siegfried

,,Die New York Times berichtete, dass mehrere wichtige Positionen vor den Überschwemmungen unbesetzt gewesen seien."
Wäre interessant, welche Positionen genau das waren, und ob die eine Rolle gespielt hätten (was mein Eindruck nicht bezweifelt).

Oder den Artikel verlinken.

bierosoph
vor 12 Stunden

"Laut CNN war beim US-Wetterdienst ausgerechnet die Schlüsselstelle der Krisenkommunikation unbesetzt" (min 1:10)

n-tv.de/Zehn-Minuten-Zeitraffervideo-zeigt-fatales-Tempo-der-Flut:
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Zehn-Minuten-Zeitraffervideo-zeigt-fatales-Tempo-der-Flut-article25882881.html

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