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[...] In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit ,,schlechter Leistung" zu begründen, sei eine ,,Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der ,,New York Times (Donnerstagsausgabe).

Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften. ,,Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet - obwohl sie weiß, dass dies eine Lüge ist", sagte der Richter.

US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende öffentliche Bedienstete wurden bereits entlassen, was eine Welle der Entrüstung ausgelöst hat. Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag bei den Bundesbehörden gibt es inzwischen eine Flut von Gerichtsverfahren. (AFP)

Aus: "Nach Kündigungen durch Musk: US-Richter ordnet Wiedereinstellung tausender Entlassener Beamter an" (13.03.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-kundigungen-durch-musk-us-richter-ordnet-wiedereinstellung-tausender-entlassener-beamter-an-13365526.html

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[...] Trotz des Strafverfahrens gegen Binance war US-Präsident Donald Trump einem Zeitungsbericht zufolge an einem Einstieg bei der Kryptobörse interessiert. Vertreter der Trump-Familie hätten über eine Beteiligung an der US-Tochter der Kryptobörse verhandelt, schrieb das ,,Wall Street Journal" am Donnerstag. Außerdem dränge Binance-Chef Changpeng Zhao, der sich der Geldwäsche schuldig bekannt und zu vier Monaten Haft verurteilt worden war, auf eine Begnadigung durch den Präsidenten. Weder Binance noch Trump-Vertreter waren für einen Kommentar zu diesem Thema zunächst zu erreichen.

Binance sei im vergangenen Jahr auf Trump-Vertraute zugegangen, um im Rahmen eines Deals die Rückkehr der Kryptobörse in die USA zu ermöglichen, schrieb das WSJ weiter. Die Details einer Beteiligung der Trump-Familie seien aber ebenso unklar wie die Frage, ob die Begnadigung eine Voraussetzung für eine Vereinbarung wäre. Zhao hatte sich Ende 2023 in einem Strafverfahren gegen Binance für schuldig bekannt. Gegen eine Zahlung von gut vier Milliarden Dollar wurde dieses Verfahren damals beigelegt.

Trump steht wegen möglicher Interessenkonflikte rund um die Kryptowährungen seit längerem in der Kritik. Er hatte für seinen Wahlkampf zahlreiche Spenden aus der Branche erhalten und unter anderem versprochen, der erste ,,Krypto-Präsident" zu werden. Inzwischen hat er mit ,,$Trump" seine eigenen Cyber-Münzen auf den Markt gebracht und ist Begünstigter einer Firma, die virtuelle Anteilsscheine verkauft. Außerdem nominierte er den als kryptofreundlich geltenden Paul Atkins zum SEC-Chef.

Als Zeichen einer gelockerten Regulierung für den Sektor werteten Experten die Ankündigung der Börsenaufsicht SEC vor einigen Wochen, das Verfahren gegen Binance wegen des Betriebs einer illegalen Börse vorerst ruhen zu lassen. 

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Aus: "Trotz Strafverfahrens: Trump-Familie verhandelte mit Kryptobörse Binance über Einstieg" (13.03.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/trotz-strafverfahrens-trump-familie-verhandelte-mit-kryptoborse-binance-uber-einstieg-13365142.html

Binance ist eine Handelsplattform, auf der mit Kryptowährungen und Derivaten gehandelt werden kann. Sie ist mit einem Handelsvolumen von über 60 Milliarden US-Dollar pro Tag die größte Kryptowährungsbörse. ... Im Juni 2023 erhob die US-Börsenaufsicht SEC Anklage in insgesamt 13 Anklagepunkten und beschuldigt Binance, Changpeng Zhao sowie mehrere Tochterfirmen unter anderem die Gelder von Anlegern veruntreut und absichtlich Gesetze umgangen zu haben. Die Kryptobörse Binance bekannte sich im November 2023 schließlich schuldig und akzeptierte eine Strafe von 4,3 Milliarden Dollar (knapp vier Milliarden Euro). ...
Aus: ,,Binance" - Quelle: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 13. August 2024, 14:20 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Binance&oldid=247664057 (Abgerufen: 13. März 2025, 23:15 UTC)

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[...] US-Präsident Donald Trump hat eingestanden, mit seinem Versprechen eines raschen Kriegsendes in der Ukraine übertrieben zu haben. Er sei ein wenig sarkastisch gewesen, als er behauptet habe, er werde nach seiner Wahl zum Präsidenten den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden - sogar noch vor seinem Amtsantritt, sagte er in einem Interview. Es war ein seltenes Eingeständnis von Trump, der seit langem für seine übertriebenen Behauptungen bekannt ist.

Trump wurde in einem Interview für die Fernsehsendung "Full Measure" zu dem Versprechen befragt, das er im Wahlkampf wiederholt abgegeben hatte. Inzwischen ist seine Regierung 54 Tage im Amt und versucht noch, eine Lösung für den Konflikt zu finden. "Nun, ich war ein wenig sarkastisch, als ich das sagte", sagte Trump in einem Ausschnitt, der vor der Ausstrahlung der Sendung am Sonntag veröffentlicht wurde. "Was ich wirklich meine, ist, dass ich das Problem gerne lösen würde, und ich denke, ich denke, ich werde erfolgreich sein."

Trump sagte während einer Veranstaltung des TV-Senders CNN im Mai 2023: "Sie sterben, Russen und Ukrainer. Ich will, dass sie aufhören zu sterben. Und ich werde das tun - ich werde das in 24 Stunden tun." In der Debatte mit der damaligen Vizepräsidentin Kamala Harris bekräftigte er im September: "Das ist ein Krieg, der darauf wartet, beigelegt zu werden. Ich werde ihn beenden, noch bevor ich Präsident werde." Im Wahlkampf wiederholte er diese Ankündigung mehrfach.

In dem Interview wurde Trump auch gefragt, was er vorhabe, wenn der russische Präsident Wladimir Putin einer Waffenruhe in dem von ihm vor drei Jahren begonnenen Krieg nicht zustimme. "Schlechte Nachrichten für die Welt, weil so viele Menschen sterben", sagte Trump. "Aber ich glaube, ich glaube, er wird zustimmen. Das glaube ich wirklich. Ich glaube, ich kenne ihn ziemlich gut, und ich glaube, er wird zustimmen."

Quelle: ntv.de, toh/AP

Aus: "Trump: Versprechen für schnellen Ukraine-Frieden war "sarkastisch"" (15.03.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-Versprechen-fuer-schnellen-Ukraine-Frieden-war-sarkastisch-article25631919.html

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Voice of America (VoA; deutsch auch Stimme Amerikas) ist der offizielle staatliche Auslandssender der USA mit Sitz in Washington, D.C. Er wird vom Kongress finanziert. Neben Englisch sendet die VoA in 43 weiteren Sprachen und produziert Nachrichten, Informations- und Kultursendungen. Nach eigenen Angaben erreicht das Programm wöchentlich über 280 Millionen Hörer und Zuseher. Auftrag der ,,Stimme Amerikas" ist es, ,,die Vielfalt und Einzigartigkeit der amerikanischen Gesellschaft" abzubilden (,,to portray the variety and uniqueness of American society"). ... Am 24. Februar 1942 startete die ,,Stimme Amerikas" über Anlagen in England ein deutschsprachiges Programm, aus dem später der RIAS Berlin hervorging. Die Aufnahmen wurden auf Platte gepresst und auf dem Luftweg nach GB verfrachtet, von wo aus sie über den Äther gingen. Später wurde direkt über Kurzwelle gesendet, von einem Sendestudio in New York aus. Die Beiträge der Stimme Amerikas übernahm – nach Einnahme Luxemburgs durch alliierte Truppen – der im Oktober 1944 von den Westalliierten neu gegründete Sender Radio Luxembourg, dessen Chefredakteur im Offiziersrang der Schriftsteller Hans Habe war. An den deutschen Sendungen der VOA wirkten Emigranten wie Robert Bauer, Erika Mann und ihr Bruder Klaus Mann sowie Stefan Heym mit. Heym und Klaus Mann waren Angehörige einer US-amerikanischen Spezialeinheit, die aus Freiwilligen und ehemaligen Kriegsgefangenen bestand, die gegen Ende des Krieges im Rahmen der Operation Annie außerdem in der Nähe der Front Tarnsender betrieb, so den Sender 1212. ...
Zu den bekanntesten Mitarbeitern der deutschsprachigen Sendungen der Stimme Amerikas gehörten in jener Zeit unter anderem der aus Deutschland emigrierte Historiker Herbert Rosinski, der 1944/45 als Militär-Analyst für den Sender tätig war; außerdem die Autoren Ernst Erich Noth, Hans Sahl, Carl Zuckmayer und Leopold Schwarzschild, die Enkelin Richard Wagners, Friedelind Wagner, der Theologe Paul Tillich und Lotte Lenya, die Vertonungen von Bertolt Brecht und Kurt Weill sang. ... Der Sendebetrieb in deutscher Sprache begann am 1. Februar 1942. Ein Sprecher des neu gegründeten Regierungssender verkündete in der Sprache des Feindes: ,,Jeden Tag zu dieser Zeit werden wir zu Ihnen über Amerika und den Krieg sprechen. Die Nachrichten mögen gut oder schlecht sein, wir wollen Ihnen die Wahrheit sagen." ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Voice_of_America (Stand: 16. März 2025)

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[...] Die Regierung unter Präsident Donald Trump hat Hunderte Mitarbeiter von US-Auslandssendern beurlaubt. Reporter und andere Angestellte von Sendern wie Voice of America, Radio Free Asia und Radio Free Europe erhielten zum Wochenende eine E-Mail, wonach sie keinen Zutritt mehr zu ihren Büros haben und Presseausweise, Diensttelefone und andere Ausrüstung abgeben müssen. Ein entsprechendes Dekret hatte Trump am Freitag unterzeichnet.

Trump und sein Berater Elon Musk wollen Budgets und Personal der US-Bundesbehörden drastisch kürzen. Davon betroffen ist auch die für die Auslandssender zuständige Behörde U.S. Agency for Global Media (USAGM). Diese sei eines der "Elemente der Bundesbürokratie, die der Präsident für unnötig hält", heißt es in dem Dekret. Die US-Regierung teilte mit, die Kürzungen würden sicherstellen, dass "die Steuerzahler nicht länger für radikale Propaganda aufkommen müssen".

Der Direktor von Voice of America, Michael Abramowitz, sagte, er sei wie 1.300 weitere Mitarbeiter beurlaubt worden. Der Sender brauche "eine durchdachte Reform", schrieb er auf Facebook. "Aber die heutige Maßnahme wird Voice of America unfähig machen, seine lebenswichtige Mission zu erfüllen."

Der Chef von Radio Free Europe/Radio Liberty, Stephen Capus, nannte die Entscheidung ein "großes Geschenk an Amerikas Feinde". Er sagte: "Die iranischen Ajatollahs, die kommunistischen Führer Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk können sich über das Verschwinden von RFE/RL nach 75 Jahren nur freuen." Die Entscheidung sorge dafür, dass die Gegner "stärker und Amerika schwächer" würden.

Ein Pressesprecher des Weißen Hauses, Harrison Fields, schrieb im Onlinedienst X in 20 Sprachen "Auf Wiedersehen" – eine Anspielung auf die mehrsprachige Berichterstattung der Auslandssender.

...

Aus: "Donald Trump kürzt Mittel bei US-Auslandssendern drastisch" (16. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/voice-of-america-trump-musk-entlassungen-kuerzungen

KlausBrause

Da haben die braven US-Bürger jetzt 80 Jahre lang radikale, linke, illegale und korrupte Propaganda finanziert. Und da musste erst der Covfefe-Potus kommen und ihnen die Augen öffnen!!!!!!

Dabei haben das Nordkorea, Rußland, China und wie sie alle heissen mögen schon immer gewusst und gesagt.

Halb-Wissender

Früher haben alle Linken-Grünen sich gegen die US Propaganda gewendet und demonstriert. Jetzt regen sie sich auf, dass es abgeschafft wird. Genau wie die NATO, ein Hassobjekt der Grünen, jetzt sind sie die größten Verteidiger. Und die Rechten sind auf Seiten von Russland und gegen die USA. Das muss man erstmal alles auf die Reihe kriegen.

CantHappenHere

Mal konkret zum Thema: ich nutze VoA beruflich. Je nach politischer Wetterlage in den USA hat der Sender mal eher konservative, mal eher progressive Phasen. Das lässt sich ziemlich gut beobachten. ,,radikale Propaganda" ist schlichtweg gelogen. ...

labbeduddl

Was ist das für eine (Leid)Kultur, in der die Mitarbeiter mal schnell so per Mail auf die Straße gesetzt werden können? ...

Dona Quichotte

Das ist Hire and Fire. Für deses System sind die USA seit Jahrzehnten bekannt, nicht aber für Arbeitnehmerrechte.

AM PLM

Das ist das ganz normale System. In meinem Unternehmen wurden Kollegen nach 20 Jahren einfach heimgeschickt. Von Heute auf Morgen.

Das paradoxe: Wir deutsche bzw. Luxemburger sind für die Kommunisten weil wir sowas wie Arbeitsrechte haben und man uns nicht so ohne Weiteres vor die Tür setzen kann.

Garten_Zwerg

Der von blue panda hier dargestellte Sachverhalt auf Basis eines Beitrags des Deutschlandfunks ist zutreffend. Voice of America und Radio Free Europe sind staatlich finanzierte Sender, die die amerikanische Lebensweise und Politik weltweit zu Zeiten des Kalten Krieges verbreiteten. Auch in Lateinamerika waren sie zu hören während der teils von der CIA und Henry Kissinger unterstützten Militärdiktaturen.

Sehr wohl kann man sich die Frage stellen, ob es derartige Sender im Zeitalter des Internet noch "braucht". Propaganda bis hin zu Desinformation findet man in social media und bei irgendwelchen influencern. Jedenfalls braucht es Voice of America nicht als Voice of Trump, da spricht nichts gegen eine Abschaffung. Irritierend ist viel mehr die Art und Weise der Entlassung gegenüber den Mitarbeitern: am Freitag ein Dekret unterschreiben, am Samstag eine e-mail schicken, dass ein Erscheinen im Büro am Montag nicht gewünscht ist - fristlose Kündigung. Zur Fristlosigkeit gibt es keinen Anlass, aber auch das eine europäidche Perspektive.

Zachry

Westradio - RIAS und 100,6 - das hat mir damals in den 1980ern so manch langweilige Nachtschicht als DDR-Grenzsoldat in und um Potsdam erträglicher gemacht. Bei Status Quo "In the Army Now" oder "Kinder an die Macht" von Grönemeyer muss ich manchmal an diese Zeit zurückdenken. - Ich glaube, dass in der DDR der normale westdeutsche Rundfunk wesentlich wirksamer war und dieser nicht unumstrittene US-, nun ja, Propagandasender kaum eine Rolle spielte.

cami25

Ich bin mir nicht sicher, ob diese amerikanische Regierung weiß was sie tut. ...

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[...] Es gab viel Kritik an den Plänen der US-Regierung, die Mittel für Auslandssender wie Voice of America zu kürzen. Die Schließung des betroffenen Programms Radio Free Europe mit Sitz in Prag ist nun vorerst abgewendet. Ein Gericht in Washington D.C. erließ eine einstweilige Anordnung, wonach der Sender zunächst weiter finanziert werden muss. Ein Bundesrichter erklärte, dass Radio Free Europe einen vom Parlament gesetzlich bestimmten Auftrag erfülle. Der Rechtsstreit ist allerdings noch nicht beendet. Das Bundesgericht muss noch entscheiden, ob der Jahresetat von mehr als 140 Millionen Euro komplett auszuzahlen ist. Radio Free Europe verbreitet Nachrichten in 23 meist autoritär regierte osteuropäische und asiatische Staaten.

Aus: "Schließung von US-Auslandssender Radio Free Europe vorerst abgewendet" (26.03.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/schliessung-von-us-auslandssender-radio-free-europe-vorerst-abgewendet-100.html

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[...] Die Angriffe kommen fast täglich. Eine Auswahl: Die Einwanderungsbehörde nimmt Uni-Demonstranten aus dem vergangenen Jahr fest. Die Regierung kündigt Abschiebungen von Studierenden an. Razzia auf dem Campus in New York. US-Präsident Donald Trump droht per Dekret und über soziale Medien den Hochschulen. Behörden kürzen als Druckmittel öffentliche Gelder für Forschung und Stipendien. Die Regierung fordert die Übergabe von Daten über Studierende. Die Bildungsministerin hält ihr eigenes Ressort für unnötig. Gender werden nun totgeschwiegen. Das ist die US-Bildungspolitik im Jahr 2025.

Es ist Donnerstagmittag in Manhattan. Demonstranten drängen in den Trump Tower, um sich gegen die Festnahme eines Anführers der propalästinensischen Studierendenproteste gegen den Gaza-Krieg im vergangenen Jahr zu wehren. "Befreit Mahmoud Chalil", rufen die von der linken Organisation "Juden für Frieden" organisierte Aktion durch die golden glänzende Lobby. "Bekämpft Nazis, keine Studenten!" Auf ihren roten T-Shirts stehen Slogans wie "Nicht in unserem Namen" oder "Juden sagen: Stoppt die Bewaffnung Israels" Die Polizei nimmt fast 100 Personen fest.

Chalil sitzt derzeit in Haft. Die Regierung beruft sich auf ein Gesetz, mit dem Ausländer abgeschoben werden können, falls sie eine "Gefahr für die nationale Sicherheit" sind. Darüber wird nun vor Gericht gestritten. Doch Trump geht es nicht nur um den 30-Jährigen. "Er ist der Erste von vielen", sagte er über Chalil. Trump hatte ein entsprechendes Dekret unterzeichnet; demnach will die Regierung propalästinensischen Demonstranten ihre Visa entziehen. "Wir werden euch finden und abschieben", heißt es in einem offiziellen Faktenblatt martialisch. Schulen und Hochschulen, die "illegale Demonstrationen" erlaubten, soll die finanzielle Unterstützung entzogen werden.

Der Fall ist exemplarisch für das Ringen um die politische Meinungsfreiheit, welche die Republikaner immer wieder für sich selbst einfordern, anderen aber untersagen wollen. Mehr als anderswo gilt das an den Universitäten, die üblicherweise den gesamten Campus als offenen Diskussionsraum verstehen, nicht nur die Lehrveranstaltungen. Doch Trumps Regierung führt einen Kulturkrieg gegen Institutionen, die sie als die Wurzel der Progressiven und "Wokeness" in den USA ausgemacht hat. Dahinter steht die Ansicht, die Universitäten und damit auch die Schulen seien ein Hort linker Ideen, der konservative Ansichten autoritär unterdrückt.

Die Vorgehensweise ist höchst kontrovers; das Recht auf Meinungsfreiheit ist der Heilige Gral der Vereinigten Staaten. Bei Protesten ist häufig zu beobachten, wie sich Menschen mit absurdesten Positionen aus nächster Nähe per Megafon anbrüllen, aber ohne handgreiflich zu werden. Das muss man aushalten, das ist Meinungsfreiheit. Darauf fußt das Selbstverständnis der USA, die "freie Welt" anzuführen - das jedoch aktuell, wie schon bei den Protesten im vergangenen Jahr, mit politischen Realitäten kollidiert. Kritiker sagen nun: Trumps Regierung verletzt diese Werte, diesen Grundsatz der USA, indem er unliebsame Ansichten unterdrücken, mit Staatsgewalt durchdrücken und zudem die akademische Freiheit einschränken will.

Im Namen von Chalil und sieben weiteren Studierenden hat das Council of American-Islamic Relations (CAIR), die größte arabisch-amerikanische Interessenvertretung, Klage gegen die geforderte Übergabe der Akten eingereicht. Afaf Nasher, Vorsitzender des CAIR New York, warnt: Heute vertreten wir diese Studenten, aber morgen können Sie es sein, die Ihren Standpunkt vertreten, unabhängig davon, ob diese oder eine zukünftige Regierung Ihre Stimme unterdrücken möchte. "Die größten Ängste sind wahr geworden", sagte der verantwortliche Anwalt des CAIR. "Das sind (Außenminister) Marco Rubio und Donald Trump, die im Raum sitzen und sagen: Lasst uns diesen Kerl abschieben."

Weitere NGOs verweisen auf die Meinungsfreiheit. So schrieb etwa die größte Bürgerrechtsorganisation der USA, die ACLU: "Trumps jüngste Zwangskampagne, mit der er versucht, die Universitätsverwaltung gegen ihre eigenen Studenten und Lehrkräfte aufzubringen, erinnert an die McCarthy-Ära und steht im Widerspruch zu den Werten der amerikanischen Verfassung und der grundlegenden Aufgabe der Universitäten." James McCarthy war ein Senator, der nach dem Zweiten Weltkrieg die Verfolgung von linken Sympathisanten anführte - oder sie dessen bezichtigt hatte.

Chalil ist mit einer US-Amerikanerin verheiratet und besitzt eine Green Card, eine permanente Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis. Welche die Trump-Regierung ihren Angaben zufolge annulliert hat, da sie dem Aktivisten die Unterstützung der radikalislamischen Hamas unterstellt. Der Sohn palästinensischer Flüchtlinge hatte die Demonstrationen an der Elite-Universität Columbia in New York mit organisiert, die sich danach zu landesweiten Protesten gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg ausweiteten. Demonstranten besetzten zeitweise ein Gebäude an der Columbia, die Polizei räumte es.

Dies nimmt die US-Regierung nun zum Anlass, um ausländischen Studierenden und Hochschulen allgemein zu drohen. Dabei geht Trump so vor wie üblich: mit der Axt. Der Columbia Universität entzogen die Behörden am 7. März insgesamt 400 Millionen Dollar staatlicher Finanzierung, weil diese sich angeblich nicht ausreichend gegen die "anhaltende Belästigung" jüdischer Studenten bemühe. Hunderte Forschungsstipendien würden wegfallen, insbesondere im medizinischen Bereich. "Diese Kürzungen werden jede Ecke der Universität betreffen", schrieb Columbias Interimspräsidentin Katrina Armstrong in einer E-Mail an Beschäftigte und Studierende.

Kurz darauf exmatrikulierte die Universität mehrere Studierende und annullierte eventuell erhaltene Abschlüsse. Am Freitag kam ein zweiter Brief, vom Gesundheits- und Bildungsministerium. Darin werden weitreichende Forderungen gestellt: Die Präsidentin der Columbia solle das alleinige Sagen über Disziplinarmaßnahmen und Bestrafungen erhalten; nicht mehr das bisherige, gewählte juristische Gremium, das abgeschafft werden solle. Das Nahost- und andere Regionalstudieninstitute sollten unter direkte Aufsicht gestellt, also entmachtet werden; die Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen Störer sowie die Universität gemäß einer bestimmten Antisemitismus-Definition vorgehen. Erfülle die Universität die Forderungen bis zum 20. März, gäbe es auch wieder Geld.

Das Bildungsministerium möchte die US-Regierung gerne komplett abschaffen. Das Ressort ist nicht für Bildungseinrichtungen direkt verantwortlich, verteilt aber Gelder, verwaltet Studienkredite und hat eine wichtige Rolle bei Gleichstellungsmaßnahmen im Bildungssystem. Eine offizielle Schließung des Ressorts müsste zwar der Kongress veranlassen, doch das Weiße Haus kann es auch einfach aushöhlen. Die ersten Schritte dazu sind gemacht. Die Hälfte der Mitarbeiter wurde frühverrentet oder beurlaubt. Bildungsministerin Linda McMahon sagte in einem Interview, ihr Ministerium sei überflüssig.

Per Dekret beendete die Regierung bereits die Gleichstellungsmaßnahmen in ihren Behörden, entsprechende Stellen kürzte sie weg. Fast 200 Wörter, die mit Diskriminierung und Gender zusammenhängen, sollen dort nicht mehr verwendet werden. Man könnte auch sagen: Rassismus ist jetzt wieder offiziell erlaubt. Gender wird offiziell nicht mehr anerkannt. Trump hatte am Tag seines Amtsantritts unter anderem verkündet, es gebe "nur zwei Geschlechter", und ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Die Gegner seiner Agenda hatte er bereits im Wahlkampf als "Feinde im Innern" bezeichnet.

"Man muss die Universitäten aggressiv angreifen", hatte Trumps Vizepräsident Vance während seines Senatswahlkampfes 2021 bei einer nationalkonservativen, also rechten Konferenz gefordert. Die Universitäten und Professoren seien der Feind der Konservativen: "So viel, was wir in dieser Bewegung erreichen wollen, hängt von sehr feindseligen Einrichtungen ab, insbesondere die Universitäten." Sie förderten kein kritisches Denken, sondern kontrollierten das Wissen in dieser Gesellschaft, was wiederum bestimme, was als Wahrheit oder Falschheit angesehen werde. Demnach sind also die Aufklärung und das Wissenschaftsprinzip unnütz, wenn sie den eigenen politischen Zielen nicht passen?

Es passt hingegen zu dem, was Republikaner und die Rechten immer wieder direkt oder zwischen den Zeilen sagen: Sie seien die Opfer einer linken Verschwörung oder einer linken, verkrusteten Elite, die aus Machthunger und Geldgier andere Ansichten unterdrückten. Lehrer lernten ihr Handwerk an Universitäten und die Konservativen "übergeben unsere Kinder an den Feind", so Vance. Auch die Verbote während der Pandemie, die "Wurzel allen Übels", liegt demnach in den Universitäten. "Sie kontrollieren unser Leben und wie wir es leben." Es sei absurd, die eigenen Kinder an die Hochschulen zu schicken, wo sie gehirngewaschen würden und dafür Schulden aufhäufen, damit sie danach ein Mittelschichtleben führen könnten.

Die juristische Fakultät der Elite-Universität Yale, wo Vance selbst seinen Abschluss gemacht hatte, stellte er als "totalitär" dar, weil Konservative dort angeblich keinen Platz haben. Er behauptete im gleichen Atemzug, die progressive Linke sei eine Oligarchie: Sie bestählen die US-Amerikaner und brächten sie zum Schweigen, falls diese sich darüber beschwerten: "Es geht um Macht." Der Bildungssektor ist zwar nur ein Bereich der Gesellschaft. Aber der Schlüssel für die Zukunft.

Quelle: ntv.de

Aus: ""Universitäten sind der Feind" Trump will Exempel statuieren - und treibt Kulturkrieg auf die Spitze"
Roland Peters, New York (16.03.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-will-Exempel-statuieren-und-treibt-Kulturkrieg-auf-die-Spitze-article25632252.html

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[...] Die US-Regierung geht gegen einen Bundesrichter vor, der die Abschiebung von mehr als 200 mutmaßlichen Mitgliedern einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador untersagt hatte. Das US-Justizministerium teilte mit, man wolle James Boasberg von dem Fall abziehen. US-Medien berichten, die Behörde habe einen entsprechenden Brief an das Bundesberufungsgericht geschickt, dem Boasberg unterstellt ist. Ein solcher Vorgang sei sehr ungewöhnlich. 

Boasberg selbst forderte die US-Regierung am Montag auf, zu erklären, ob sie sich mit der Abschiebung über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt habe. Zudem müsse sie Details über den Zeitpunkt der Flüge liefern, mit denen die Venezolaner nach El Salvador gebracht wurden.

Die US-Regierung erklärte, die mündliche Anweisung des Richters, alle Flugzeuge zurückzuholen, sei "nicht durchsetzbar" gewesen, da sie nicht in einer schriftlichen Anordnung enthalten sei. Gegen Boasbergs spätere schriftliche Anordnung habe man nicht verstoßen, weil die Maschinen da bereits abgeflogen seien.

Die Regierung unter US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende zahlreiche Personen nach El Salvador abgeschoben, die überwiegend Mitglieder der venezolanischen Bande Tren de Aragua sein sollen. Diese wird mit Entführungen, Erpressungen und Auftragsmorden in Verbindung gebracht. Der Präsident von El Salvador hatte im vergangenen Monat angeboten, Häftlinge aus den USA in seinem Land unterzubringen. Das Angebot ist in El Salvador umstritten.

Der US-Präsident hatte die Abschiebung einem Gesetz von 1798 folgend angeordnet, Richter Boasberg hatte den Vorstoß blockiert. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gangmitgliedern jedoch offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador.

US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg kritisiert. Diese missachte "Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis" und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, sagte sie.

Trump hatte in seiner Anordnung auf den Alien Enemies Act verwiesen. Dieser erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet: im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.

Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht auf, die Abschiebungen zu stoppen. Das Gesetz sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht, sagten sie.

Aus: "US-Regierung geht nach Abschiebeflügen gegen Bundesrichter vor" (18. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/usa-abschiebefluege-venezolaner-el-salvador-bundesrichter

Fliegender_Teppich

Die Amerikaner haben Trump nicht gewählt um Grönland oder Kanada zu übernehmen, sondern genau für das hier! Ich glaube in Europa wird unterschätzt, wie gut das ankommt. Wenn die Demokraten sich für irgendwelche Bandenmitglieder einsetzen und gegen sein Vorgehen stellen, fallen sie jedenfalls bald noch unter 20% Zustimmung und dann kommen sie aus dem Loch für lange Zeit nicht mehr heraus. Man merkt schon jetzt, dass sie den Kulturkrieg klar verloren haben.

vonDü

"Wenn die Demokraten sich für irgendwelche Bandenmitglieder einsetzen"

Das ist exakt das framing der Trumpisten. Die Demokraten setzen sich für Gewaltenteilung und den Rechtsstaat ein. Prinzipien die in einer Demokratie, unabhängig von der Person Allgemeingültigkeit haben (sollten).

KatharinaBlum.

Welchen Sinn hat dann die Gewaltenteilung? ...

Peter Meyer HH

    Welchen Sinn hat dann die Gewaltenteilung?

Keinen mehr, da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Wuya

Schon wieder zeigen die Trumpisten, wes Geistes Kind sie sind, wenn sie darauf hinweisen, dass die Betroffenen ja böse Menschen seien.

Wer nicht versteht, dass in einem Rechtsstaat Gerichte klären, wer ein Verbrecher ist und wer nicht, ist kein mündiger Bürger eines Rechtsstaates, sondern Schulversager.

Wenn sich ein Staatsoberhaupt gegen die Gerichte auf seine Machtbefugnis beruft, ist er das Oberhaupt und damit durchkommt, ist er ein Diktator.

Tado HBS

Die Justiz wird auf Linie gebracht.

ThatsLife943

Man sollte hier mit dem Remmo-Klan ähnlich verfahren.

lilienbluete

Leute schreien exakt solange nach dem Willkürstaat, bis es sie selbst betrifft. Aber wenn der Staat einen selbst dann ohne Rechtsgrundlage in Lager steckt, aus dem Land wirft, enteignet oder sonst etwas mit einem macht, ohne eine Rechtsgrundlage zu haben, ist es plötzlich unfair.

Falkus

Es ist überraschend, wieviele hier den Rechtsstaat aushebeln wollen, wenn es gegen ,,die richtigen" geht.

Es sind erstmal mutmaßliche Täter, und so schwer es Angesicht der Schwere der vorgeworfenen Taten ist, auch Verbrecher haben Rechte.

Das ist manchmal schwer auszuhalten, aber im Grunde gut so. Trump gräbt ein Gesetz aus, bei dem Zweifel bestehen, ob es anwendbar ist. Was ihm wurscht ist. Stellt ein Richter fest, das Trump über seine Befugnisse agiert hat, wird einfach der Richter demontiert. Das ist schwer auszuhalten und öffnet der Willkür Tür und Tor.

drouiz

So ist das in einer Bananenrepublik. Wenn der Richter nicht tun will, way der große zampano sich wünscht, wird er entfernt.
Wo kommen wir denn auch hin, wenn ein Richter denkt, es ginge um Gesetze.

joe_Da

Also denken Sie, dass ,,das Volk" (aus Ihrem Kommentar) nicht wünscht, dass schwerstkriminelle Staatsbürger eines Landes in ihr Heimatland ausgeflogen werden, zumal das Land dem auch noch zugestimmt hat? Weil der Wunsch eines Volkes (natürlich immer nur der wählenden Mehrheit) ist doch in einer Demokratie schon sehr wichtig. Oder liegt man mit dieser Ansicht falsch? Lasse mich gern eines besseren belehren. Auch das ist Demokratie.

drouiz

Antwort auf @joe_Da

Vox Populi vox Rindvieh

In einem Rechtsstaat geht es nicht darum, was "man" das "Volk", die Regierung gerade für einen, wie auch immer berechtigten Furor hat.

Es geht darum den Rechtsweg einzuhalten.

Das mag schmerzhaft langwierig sein und aufwändig und frustrierend, aber es ist der einzige Weg staatliche Willkür zu verhindern, die unbedingte Einhaltung des Rechtswegs.

Sonst können wir auch wie in Gladiatorenkämpfen einfach mal auf den"Willen des Volkes" schauen, den natürlich der jeweils Herrschende dann interpretiert und den Daumen hoch oder runterdrehen.

EliasVonBergen

In der Sache ist es doch richtig, Straftäter, die der Erpressung und Entführung beschuldigt werden, abzuschieben. Da verstehe ich die Verrenkungen der Gerichte und NGOs wirklich nicht.

Horst Wilhelm

Wofür haben wir Gesetze, wenn keiner sich daran hält? Wir müssen Dinge nicht nur in der Sache richtig, sondern auch juristisch konsequent machen, sonst erschaffen wir einen Unrechts-Staat.

MeinungsWeise

Wir nähern uns dem spannenden Teil der Entwicklung in den USA. Noch leugnet man, sich dem Gericht widersetzt zu haben, mit fadenscheinigen Argumenten. Es wird der Zeitpunkt kommen, an dem man es nicht einmal mehr leugnen wird.

Richtig spannend wird es, wenn sich das Trump Regime zum ersten mal einer Entscheidung des Supreme Courts offen widersetzt, bzw. sie einfach ignoriert.

Bevor wir Menschen etwas Unangenehmes akzeptieren, muss es unleugbar sein. Man denke nur an den Klimawandel. Und selbst dann finden sich immer noch ein paar, die es leugnen.

Für ein Volk, dem man schon mit der Muttermilch eintrichtert, im "greatest country on earth" zu leben, und immer "die Guten" zu sein, ist es schwer, zu akzeptieren, dass ihr Land vielleicht inzwischen weder eine Demokratie noch ein Rechtsstaat ist, und schon gar nicht zu "den Guten" gehört.

Wir werden Zeitzeugen, wie das vorherrschende, in Beton gegossene Weltbild eines ganzen Volkes in Grund und Boden gestampft wird. Den Absturz von "ganz oben" nach "ganz unten". Das wird hart. ...

Abendrot567

... Amerika macht das richtig so!

Curiosity.Killed.the.Cat

    Genau das ist in Deutschland unser Problem. Amerika macht das richtig so!

Leute wie Sie sind irgendwann im Leben mal richtig falsch abgebogen. Anders kann man sowas echt nicht mehr erklären.

T. Becker

... Ich feire das nicht ab, ich stelle mich aber nicht vor Schwerkriminelle, Mörder und Drogendealer. Die Empörung für diese Kriminellen schlägt höher als die, als Trump Familien getrennt und auch Kinder eingesperrt hat. Was stimmt mit euch eigentlich nicht?

Magnus Nufer

Es geht hier darum, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird, und dass ein Richter angegriffen wird. Es ist sehr schade, dass Sie sich so leicht hinters Licht führen lassen und offensichtlich keinerlei Abwehrkräfte gegen Diktaturen und Tyranneien haben.

MaxFortis

Aktivisten gehören nicht auf die Richterbank. Für die US-amerikanischen Bevölkerung hoffe ich, dass Gangmitglieder weiterhin abgeschoben werden.

JoMt

Leute, wie sie, dürfen niemals an die Macht kommen. Wie etliche andere auch, haben sie die Prinzipien eines Rechtsstaats und der Gewalteinteilung überhaupt nicht verstanden.

Magnus Nufer

Die Amerikaner wollten eine Diktatur. Die Amerikaner haben eine Diktatur bekommen. Und ich befürchte, dass viele in Deutschland auch eine Diktatur wollen.

Herbert von Karavan

Gibt es in Deutschland auch ein Gesetz von 1798, dass man anwenden konnte?

Mistakel

Nein. Deutschland bzw die BRD existiert erst sein 1948.

Leporello

Antwort auf @Mistakel

Aber es gibt noch genügend Gesetze aus der Nazizeit.

Frau Hildegard strickt

Antwort auf @Leporello

Sogar aus der Kaiserzeit.

Nedennmallos

Wow, Trump schafft's! Er baut sein Amerika. Hätte ich nicht für möglich gehalten. Ich dachte immer die USA hätten eine stabile Demokratie.

Zamoscz20

Gehört es etwa zu den essentialia einer Demokratie, ausländische Kriminelle nicht abzuschieben?

Fool on the hill

Auch Deutschland schiebt Straftäter ab.

Dagehtnochwas

🤦🏾 [Facepalm]

Zamoscz20

Trump setzt da eigentlich nur ein recht altes und hierzulande irgendwie in Vergessenheit geratenes Prinzip um: Ausländer, die dem Land mehr schaden als nutzen müssen das Land verlassen, und wenn sie das nicht freiwillig tun muss man andere Wege finden. So simple.

Mich würde mal interessieren, was aus Sicht dieses Richters gegen die Abschiebung der genannten Personen sprach?

OnlyOnePlanet

Trump macht Diktatorsachen.

Virtual_

Frontalangriff auf die Gewaltenteilung. Die USA sind seit Januar auf der Schnellstraße in Richtung Diktatur. Es wird so weitergehen. Wir - auch die Regierungen in Europa - müssen das Kind beim Namen nennen.

eat_the_rich

Das ich mal Armin Laschet zitiere, hätte ich auch nie gedacht. Aus seiner Rede zum Holocaust-Gedenktag in Aachen:

,,30. Januar: seine Ernennung. 1. Februar: Auflösung des Reichstags. 3. Februar: Hitler sagt, er will ,,rücksichtslos germanisieren und Lebensraum im Osten gewinnen. 4. Februar: Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. 22. Februar: SA und SS werden zur Hilfspolizei ernannt. 27 Februar: Der Reichstag brennt. 5. März: Wieder eine Wahl. Wieder keine absolute Mehrheit für die Nazis. 11. März: Goebbels Propagandaminister. 22. März Errichtung des Konzentrationslagers Dachau. 23. März Ermächtigungsgesetz. Ende der Demokratie in Deutschland. In zwei Monaten war alles zerstört."

Deshalb dürften Anti-Demokraten in keine staatliche Funktion kommen, warnte Laschet. ,,Sie werden sie nutzen, um die Demokratie zu beseitigen und das werden wir nicht zulassen", so der ehemalige Kanzlerkandidat der CDU.

...

[Textaris(txt*bot)]

US-Präsident Donald Trump hatte während seiner ersten Amtszeit drei erzkonservative Richter ernannt und den Konservativen damit eine Mehrheit im Supreme Court verschafft und der Abschaffung des landesweiten Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch 2022 den Weg gebahnt.

[...] Nachdem der Supreme Court US-Bundesstaaten erlaubt, selbst über ihre Abtreibungsregeln zu entscheiden, verschärft auch Texas seine Gesetze. Die werden nun einer Hebamme zum Verhängnis. Ihr werden Abtreibungen vorgeworfen, sie wird festgenommen. Dabei bleibt es aber nicht.

Wegen des Vorwurfs illegal vorgenommener Schwangerschaftsabbrüche ist im US-Bundesstaat Texas erstmals eine Hebamme festgenommen worden. Maria Margarita Rojas werde beschuldigt, illegale Abtreibungen vorgenommen und illegal ein Netz von Kliniken im Gebiet Houston betrieben zu haben, erklärte der erzkonservative Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, am Montag. Nach Angaben der Behörden ist die 48-Jährige die erste Person, die im Rahmen des rigiden Abtreibungsgesetzes in Texas festgenommen wurde.

"In Texas ist das Leben heilig", erklärte Paxton. "Das texanische Gesetz zum Schutz des Lebens ist eindeutig", führte er aus. Diejenigen, die dagegen verstießen, würden "zur Rechenschaft" gezogen.

Rojas, bekannt als "Dr. Maria", wurde der Erklärung der Staatsanwaltschaft zufolge im Bezirk Waller festgenommen. Ihr werden demnach die illegale Ausführung einer Abtreibung sowie medizinische Eingriffe ohne Zulassung zur Last gelegt. Die Staatsanwaltschaft beantragte zudem die Schließung von drei von Rojas betriebenen Kliniken.

Zum einen würden die Einrichtungen "rechtswidrig nicht zugelassene Personen" beschäftigen, die sich "fälschlicherweise als zugelassene Mediziner ausgegeben" hätten. Zum anderen habe Rojas in ihren Kliniken verbotene Abtreibungen vorgenommen und damit "direkt" gegen das "texanische Gesetz zum Schutz menschlichen Lebens" verstoßen.

Nach der Aufhebung des seit 1973 geltenden landesweiten Grundrechts auf Schwangerschaftsabbrüche durch den Obersten US-Gerichtshof im Juni 2022 hatte Texas - wie viele andere konservative Bundesstaaten auch - ein sehr striktes Abtreibungsrecht beschlossen. Es verbietet Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Inzest und Vergewaltigung und erlaubt sie nur, wenn Leben und Gesundheit der Frau in Gefahr sind.

Allerdings beklagen Ärzte, dass die Vorgaben nicht eindeutig sind. Sie fürchten hohe Strafen, wenn sie eine Abtreibung vornehmen, die nicht durch das Gesetz gedeckt ist.

Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Es spielte auch im Präsidentschaftswahlkampf eine große Rolle. US-Präsident Donald Trump hatte während seiner ersten Amtszeit drei erzkonservative Richter ernannt und den Konservativen damit eine Mehrheit im Supreme Court verschafft und der Abschaffung des landesweiten Rechts auf den Schwangerschaftsabbruch 2022 den Weg gebahnt.

Quelle: ntv.de, als/AFP

Aus: "Texanische Behörden werfen Hebamme Abtreibung vor und nehmen sie fest" (18.03.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Texanische-Behoerden-werfen-Hebamme-Abtreibung-vor-und-nehmen-sie-fest-article25636348.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Amanda Althoff ist Doktorandin der Archäologie und lebt seit 2020 in den USA. Von 2021 bis 2024 unterrichtete sie als Lehrassistenz Archäologie an der Columbia University.

Die USA erleben in diesem Moment einen der härtesten Angriffe auf die Grundwerte der Demokratie – und die aktuellen Ereignisse an der Columbia University in New York stehen genau dafür als Beispiel von wachsender Repression und Zensur.

Ich bin Forschungsdoktorandin an der Columbia University, aber gerade weit entfernt von New York. Und trotzdem machen sich Menschen, mit denen ich mich unterhalte, Sorgen um meine Sicherheit. Manchmal wird mir bewusst, wie absurd und dystopisch solche Gespräche sind. Ich bin eine weiße, europäische cis-Frau an einer privaten Universität mit über 13.700 internationalen Studierenden, ich genieße ein hohes Maß an Privilegien. Wieso sollte ich Hilfe oder Schutz brauchen?

Im vergangenen Jahr geriet Columbia in die Schlagzeilen, als Studierende ein Camp errichteten, um gegen die Kriegspolitik Israels zu protestieren. Andere Universitäten folgten, auch in Deutschland. Egal wie man zu den heterogenen Forderungen und Äußerungen dieser Protestbewegung steht, so sind sie doch durch die freie Meinungsäußerung geschützt. Bis jetzt. Am 7. März verkündete die Trump-Regierung, dass sie der privaten Columbia University 400 Millionen Dollar an staatlichen Fördergeldern streicht. Grund sei das fehlende Eingreifen angesichts antisemitischer Vorfälle auf dem Campus. Dass das ein Strohmann-Argument ist, wird durch die starke Polizeipräsenz und den geschlossenen Campus ersichtlich, wie auch David Wallace-Wells in der New York Times schrieb.

Tatsächlich wird ein Exempel statuiert: Wo es Proteste gibt, wird die Regierung Repressionen folgen lassen. Diese Realität wurde spätestens am 14. März durch den Forderungskatalog der Regierung an Columbia klar. In diesem wird unter anderem gefordert, dass Universitätspräsident:innen Studierende direkt exmatrikulieren können, dass die campuseigene Security Studierende festnehmen darf, dass die Fakultät der Middle Eastern, South Asian and African Studies extern geleitet werden soll, vermutlich durch einen regierungsnahen Angestellten. Diese Forderungen sehen nicht nur Studierende und Uni-Angestellte als beispiellosen Eingriff in die Unabhängigkeit der akademischen Institution.

Aber nicht nur Columbia an sich steht im Visier der Regierung. Am 8. März wurde Mahmoud Khalil, ein Columbia-Absolvent mit palästinensischen Wurzeln und ehemaliger Sprecher der Columbia-Protestbewegung, von Agenten des Immigration and Customs Enforcement (ICE) verhaftet. Man informierte ihn darüber, dass sein Studentenvisum widerrufen wurde – dabei besitzt er gar kein Visum, sondern eine Green Card. Bei einem Radiointerview konnte der neue stellvertretende Sekretär des Department of Homeland Security, Troy Edgar, nicht erklären, welches Gesetz Khalil spezifisch gebrochen habe, um eine Festnahme und Abschiebung zu rechtfertigen. Auf die Frage, ob Aktivismus genug sei, um abgeschoben zu werden, antwortete er nicht.

Auch der Fall Ranjani Srinivasans zeigt, dass der bloße Verdacht auf Teilnahme an den Protesten reicht, um Visa zu widerrufen. Die Studentin aus Indien wurde am selben Tag wie Khalil von ICE-Agenten aufgesucht. Zwar wurde sie im vergangenen Jahr bei Campusprotesten kurzfristig festgenommen, doch stellte sich schnell heraus, dass sie auf dem Weg nach Hause nur in den Strom der Demonstrierenden geraten war. Ihr Verfahren wurde entsprechend fallen gelassen. Aber ihr Name landete im System in Verbindung mit den Protesten – ihr Visum wurde nun widerrufen, und ICE sollte sie verhaften. Geistesgegenwärtig öffnete ihre Mitbewohnerin nicht die Tür, und Srinivasan schaffte es, nach Kanada zu fliehen, bevor die Agenten zurückkehrten. Aufgrund des Widerrufs ihres Visums wurde sie automatisch exmatrikuliert.

Khalils Verhaftung erfolgte an einem Samstag. Am Montag füllte sich mein E-Mail-Posteingang mit Statements von verschiedenen Ebenen der Universität, von der Interimspräsidentin Katrina Armstrong bis hin zur fakultätseigenen Beauftragten für Doktoranden. Von Floskeln wie ,,Wir bleiben unseren Werten treu" bis hin zu Hinweisen, wie man mit ICE-Agenten umgeht. Es wurde darauf hingewiesen, dass mehrere Studierende und Lehrkräfte im Internet ,,gedoxxt", also ihre persönlichen Daten inklusive eines Fotos veröffentlicht worden sind. Der Grund: Sie haben im vergangenen Jahr an den Protesten teilgenommen oder offene Briefe unterzeichnet. Manche von ihnen erhielten Drohungen. Seit dem Regierungswechsel Ende Januar nahm Doxxing so stark zu, dass die Universität neue Richtlinien erlassen musste. Hier zeigt sich, wie die repressive Politik der Regierung Einschüchterungsversuchen und Selbstjustiz Aufwind gibt.

Auf Social Media wird bereits nach den nächsten internationalen Studierenden mit unerwünschten Meinungen gesucht: Wie Trump im Zuge von Khalils Verhaftung erklärte, sollen ,,viele Festnahmen" folgen. Es ist ein ,,Versprechen", dass man dieser Regierung durchaus abnehmen sollte. Dabei ist es egal, ob man die Meinung Khalils und der anderen Aktivist:innen teilt. Ihre Verhaftungen muss man im Kontext einer sich ausbreitenden Repressionswelle sehen. Verhaftungen und Abschiebungen werden so zum Werkzeug der Regierung, um unerwünschte Stimmen verstummen zu lassen – egal ob es um den Nahost-Konflikt, Rechte für trans*Menschen oder die kritische Aufarbeitung der kolonialen Geschichte des Landes geht. Von staatlichen Webseiten wurden solch unerwünschte Themen bereits entfernt.

Ich selbst bin wie gesagt in Sicherheit, in einem anderen Bundesstaat, um meine Forschung abzuschließen. Danach kehre ich nach Europa zurück, um dort meine Doktorarbeit zu Ende zu schreiben. Falls ich nicht schon vorher ausgewiesen und exmatrikuliert werde.

Aus: "Es wird ein Exempel statuiert" Gastkommentar von Amanda Althoff (18.03.2025)
Quelle: https://taz.de/Repression-an-der-Columbia-University/!6073120/

AlHozo Hoto
heute, 10:13 Uhr

,, Egal wie man zu den heterogenen Forderungen und Äußerungen dieser Protestbewegung steht, so sind sie doch durch die freie Meinungsäußerung geschützt"

Nein. Sowohl gibt es kein Recht auf Nazi propaganda, noch gibt es ein Recht auf Billigung auf Hamas Genozid.
Nutzt die Rechte Trump Regierung Vorwände um gegen Gegner vorzugehen? Sicherlich.
Aber eine Spaltung hätte von Seite der Bewegung schon passieren sollen, hat diese aber seit über einem Jahr emanzipatorische Aufarbeitung verhindert und unterbunden.

Übrigens war das Problem ,,der Bewegung" nicht nur Meinungsäußerung, sondern auch andere Taten. Negieren von sexueller Gewalt gegen Frauen, negieren von Genozid, Antisemitismus, um nur einige zu nennen und die KZ Dreiecke zu Feind Markierung und Sachbeschädigung zu ignorieren.

Gnutellabrot Merz

Solange die Mehrheit der AmerikanerInnen das so will, kann man recht wenig machen.
Erst wenn die Mehrheit sich gegen Trump stellt, wird sich etwas ändern.

Das ist alles sehr traurig und furchtbar, aber am Ende können Minderheiten gegen große Mehrheiten nichts machen. Wenn die großen Mehrheiten intolerant werden, dann geht es gegen die Minderheiten. Leider.

LeKikerikrit

Dies alles passiert im Namen einer deutlichen Mehrheit der US-Amerikaner. Die wachen erst auf, wenn sie selber "dran" sind.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bernd Pickert - Auslandsredakteur: Jahrgang 1965, seit 1994 in der taz-Auslandsredaktion. Spezialgebiete USA, Lateinamerika, Menschenrechte. ...

Donald Trump zerschlägt die US-amerikanische Rechtsstaatlichkeit in ungeahntem Tempo. Nicht nur im jüngsten Fall der illegalen Ausweisung venezolanischer Staatsbürger nach El Salvador – nein, in nahezu allen Politikfeldern missachtet der US-Präsident die Gesetzeslage, die Rechte des Kongresses, oft auch die Eilanordnungen von Gerichten. Mithilfe von Elon Musks sogenannter ,,Behörde für Regierungseffizienz" schafft er Fakten, zerstört Institutionen der US-Regierung, die auch dann kaputt sind, wenn Gerichte im Nachhinein anordnen, die zu Unrecht gefeuerten Mitarbeiter*innen müssten wieder eingestellt werden.

Trump missachtet das Vorrecht des Kongresses, über Ausgaben zu entscheiden, und lässt Programme stoppen, die der Kongress bewilligt hat. Das zerstört derzeit Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz und internationale Entwicklung. Er benutzt FBI und Justizministerium, um politische Gegner einzuschüchtern. Er diskriminiert alle Minderheiten, die im letzten Dreivierteljahrhundert von staatlichen Förderprogrammen profitiert haben könnten – Schwarze, Hispanics, POC, queere Menschen, trans Personen, Frauen. Die Liste ist endlos. Die Gerichte kommen nicht hinterher angesichts der Vielzahl offenkundiger Rechtsbrüche – oder sie kommen eben nur hinterher, wenn der Schaden längst angerichtet ist.

Das Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr, mit dem Trump volle Immunität für in seinem Amte begangene Vergehen zugesichert wird, zeigt seine ganze verheerende Wirkung. Diese wird noch verstärkt durch die Zusammensetzung des Kongresses. Die demokratische Oppositionsführung agiert feige und zahnlos – wie am Freitag bei der Senatsabstimmung über den Übergangshaushalt, der in Teilen einem Ermächtigungsgesetz gleichkommt.

Die republikanische Mehrheit hingegen hat jede Eigenständigkeit an King Trump abgegeben. Dazu kommt eine stark gewachsene ,,Maga"-Propagandamaschinerie, die, getarnt als Journalisten, langsam die Reporterplätze im Pressesaal des Weißen Hauses übernimmt.

Wer je wissen wollte, wie es aussieht, wenn eine scheinbar starke, stabile Demokratie im Eiltempo zerstört und in eine moderne Form eines letztlich faschistischen Autoritarismus umgebaut wird, kann das gerade live beobachten. Aber beobachten reicht nicht: Diejenigen, deren Lebensgrundlagen gerade zerstört werden, brauchen volle Solidarität, auch aus dem Ausland. Und wer auch hierzulande immer noch ,,woke" Politik als Hauptübel ansieht, muss sich fragen lassen, ob er noch alle Tassen im Schrank hat.

Aus: "Zerstörung einer scheinbar starken Demokratie" Kommentar von Bernd Pickert (17.3.2025)
Quelle: https://taz.de/Donald-Trumps-staendige-Rechtsbrueche/!6073083/

Dilemma

... erschreckend ist, dass der Mann gewählt wurde!

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA hat Präsident Donald Trump für dessen Angriff auf einen Bezirksrichter kritisiert. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Richter zu verlangen, weil man mit dessen Entscheidung nicht einverstanden ist, sei "keine angemessene Reaktion", sagte Gerichtspräsident John Roberts.

Zuvor hatte Trump auf der Plattform Truth Social verlangt, den Bezirksrichter James Boasberg abzusetzen. Dieser hatte versucht, die Abschiebung mehrerer Venezolaner vorübergehend zu stoppen. "Dieser Richter sollte – wie viele der korrupten Richter, vor denen ich erscheinen muss – seines Amtes enthoben werden", schrieb Trump daraufhin.

Trumps Äußerung veranlasste Roberts offenbar zu einer seltenen Stellungnahme. Bislang hielten sich Mitglieder des Obersten Gerichtshofs weitestgehend zurück mit Äußerungen über die Politik des Republikaners. Nun schrieb Roberts jedoch, ohne Trump dabei namentlich zu erwähnen: "Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten über eine richterliche Entscheidung ist." Hierfür gebe es "normale Berufungsverfahren".

Aus: "Oberster US-Richter kritisiert Trumps Angriff auf Bundesrichter" (18. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/oberster-gerichtshof-usa-john-roberts-kritik-donald-trump

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach mehreren juristischen Niederlagen kritisiert US-Präsident Donald Trump weiter unliebsame Richterinnen und Richter. "Wir haben außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören", sagte er in einem Interview des US-Senders Fox News. Auf die Frage, ob er sich einem Gerichtsurteil widersetzen würde, verneinte Trump und sagte: "Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen außer Kontrolle geratenen Richter hat." Zuletzt hatte Trumps Regierung vor Gericht diverse Niederlagen eingefahren, der Republikaner hatte den Richterinnen und Richtern daraufhin Parteilichkeit vorgeworfen.

Ein US-Bundesrichter hat US-Präsident Donald Trump und Elon Musk weitere Schritte zur Auflösung von USAID untersagt. Die beschleunigte Schließung der Entwicklungshilfeagentur "verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb der Richter. Es gebe kein Gesetz, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen. Bei der Entscheidung geht es auch um die Rolle von Musk: Zwar habe die US-Regierung beteuert, Musk sei nur ein Berater, tatsächlich verhalte er sich aber wie der Leiter der sogenannten Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE). Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte Musk allerdings vom US-Senat bestätigt werden müssen.

Eine Bundesrichterin hat die Anordnung von Donald Trump zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär vorübergehend blockiert. Die Richterin teilte mit, dass die Verfügung wahrscheinlich gegen die verfassungsmäßigen Rechte von trans Soldatinnen und Soldaten verstößt. Es sei eine "grausame Ironie", dass trans Soldaten sich geopfert hätten, "um anderen Menschen genau die Schutzrechte zu gewähren, die ihnen durch das Militärverbot verweigert werden sollen", sagte sie. Eine finale Entscheidung vertagte die Richterin auf Freitag.   

Zuvor als geheim eingestufte Dokumente im Zusammenhang mit der Ermordung von Präsident John F. Kennedy im Jahr 1963 sind auf Anordnung der US-Regierung nun freigegeben worden. Die Dokumente wurden auf der Website der U.S. National Archives and Records Administration veröffentlicht. "Wir haben eine enorme Menge an Papier. Sie haben eine Menge zu lesen", sagte Trump bei einem Besuch im John F. Kennedy Center. Trump hatte bereits während seiner ersten Amtszeit einige bislang geheime Akten zum Fall veröffentlichen lassen. ...

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat angekündigt, weltweit lebensrettende Projekte deutlich einzuschränken und Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Ursache seien "beispiellose" Mittelkürzungen, die maßgeblich auf die Streichung von US-amerikanischen Auslandshilfen zurückgehen. Insgesamt verliert die Organisation rund 1,1 Milliarden Dollar, etwa 30 Prozent ihres bisherigen Budgets. "Die Kürzung der Mittel hat schwerwiegende Auswirkungen auf gefährdete Gemeinschaften von Migranten, verschärft humanitäre Krisen und untergräbt lebenswichtige Unterstützungssysteme für vertriebene Bevölkerungsgruppen", warnte die Organisation. Betroffen sind Maßnahmen zur Cholera-Prävention, zur medizinischen Versorgung in Krisengebieten wie dem Sudan und der Demokratischen Republik Kongo sowie zur Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung von Rohingya-Flüchtlingen in Thailand.

...

Aus: "Justiz stoppt Vorgehen bei USAID und Militär, Trump beschimpft Richter" (19. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/usa-donald-trump-elon-musk-militaer-lgbt-usaid-ueberblick

elfotografo

 "Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen außer Kontrolle geratenen Richter hat."

 Ich denke, dass man sich ab einem gewissen Punkt fragen muss, was man tun muss, wenn man einen außer Kontrolle geratenen Präsidenten hat.

hhamman

Mal nach Italien schauen: Meloni betreibt Richterschelte ('rote Togen') seit ihrem Machtantritt und versucht, die Justiz wegen nicht genehmen Urteilen auszuhebeln. Daneben wurden Gesetze geschaffen, die die Verfolgung von Korruption und Vorteilsnahme im Amt erschweren, wenn nicht unmöglich machen - so können die Kumpane ungestraft weiter rauben. Das Vorgehen ist überall das selbe. Von Polen über Orban bis Trump. Ziel: Ungestörte Raubzüge. Und weil's dem Volk gefällt, wenns gegen 'andere' geht, gerne martialische Bilder von Deportationen, da klatschen die ums öffentliche Gut Geprellten hier wie da.

ChatGPT2

"Wir haben außer Kontrolle geratene Richter, die unser Land zerstören"

Dieselbe Projektion wie bei Shady Vance Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der diese verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handle, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Sie bezog sich damit offenbar auf den Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt.

Trotzdem waren mehr als 200 mutmaßliche venezolanische Gangmitglieder nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung dessen Entlassung gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.

In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich am Dienstag der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, ein und rief Trump zur Ordnung. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Richter.

Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren. (APA, 19.3.2025)

Aus: ""Linksradikaler Irrer": Trump und seine Sprecherin beschimpfen Richter" (19. März 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000262111/linksradikaler-irrer-trump-und-seine-sprecherin-beschimpfen-richter

magnumcriticus

Wie schon ein Österreicher einmal meinte, das Recht hat der Politik zu folgen. ...

[" ... "Die Forderung des Innenministers 'Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht die Politik dem Recht' ist in vielerlei Hinsicht erschütternd und völlig inakzeptabel. Das in der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip in Art. 18 B-VG 'Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grundlage der Gesetze ausgeübt werden' ist unverrückbar und fixer Bestandteil aller zivilisierten Gesellschaften.

Mit seiner Forderung stellt der Innenminister Österreich international als Bananenrepublik dar, was durch das Schweigen der Regierungsspitze noch unterstrichen wird."

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zum KURIER am 24. Jänner
... | Quelle: https://kurier.at/politik/inland/top-juristen-ueber-kickl-es-wird-gefaehrlich/400387811 (25.01.2019)]

LiterLiter

Bei dieser aggressiven Fascho-Rhetorik läuft es mir echt kalt den Rücken runter. Ich hoffe es behalten letztlich doch noch die vernünftigen Kräfte die Oberhand in den USA.

DieseMeinungIstGratis

Immer diese lästige Gewaltenteilung...

DD34zu

Ich mag das. Ich bin so glücklich, dass er das macht. Ich finde auch unsere politik der offenen grenzen und des massenhaften asyls für linksradikalen irrsinn. Auch manche queere position geht mir zu weit - als norm für die mitte.

Rohling

Eine durchaus gewöhnliche Ausdrucksweise für Rechtsradikale Regierungen, die die Justiz aushebeln wollen.

Euch sträuben sich die Augenbrauen

Checks and Balances my Ass.

The Gödelnumber of the Beast

So schauts aus wenn man Faschisten wählt.

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[Textaris(txt*bot)]

Das United States Institute of Peace (USIP) ist eine US-amerikanische Bundeseinrichtung zur Erforschung und Verhinderung gewaltsamer Konflikte weltweit. Das in Washington, D.C. ansässige USIP erstellt Studien und führt Trainingsprogramme zu internationalen Konflikten und deren gewaltfreier Lösung durch. Es ist in mehr als 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan und Irak. 2006 formierte das USIP die parteienübergreifende Iraq Study Group. Das Budget umfasste ca. 55 Mio. Dollar für 2025.
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Institute_of_Peace

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[...] Erst ein Kündigungsschreiben, plötzlich stehen DOGE-Mitarbeiter und das FBI vor der Tür: Wie es abläuft, wenn Donald Trump und Elon Musk eine Organisation einstampfen. ... Nun wurde der Präsident der Organisation United States Institute of Peace (USIP), George Moose, abgesetzt, zwölf der 15 Vorstandsmitglieder wurden gefeuert. Zudem verschafften sich DOGE-Mitarbeiter Zugang zur USIP-Zentrale in Washington, D. C. – Moose verschanzte sich darin bis zuletzt mit einer Mitarbeiterin. Hier erzählt er exklusiv, wie die Übernahme abgelaufen ist. ...

George Moose war US-Botschafter in Benin, Senegal und bei den Vereinten Nationen in Genf. 2007 berief ihn der republikanische Präsident George W. Bush in den Vorstand des United States Institute of Peace (USIP), 2024 wurde er deren Präsident.

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Martin Klingst: Herr Moose, haben Sie das kommen sehen?

George Moose: Wir haben gehofft, dass dieser Kelch an uns vorübergeht und sich die Regierung an Recht und Gesetz hält.

Martin Klingst: USIP ist nicht die erste Institution, die von Donald Trump und Elon Musk plattgemacht wird. Woher kam Ihre Hoffnung?

George Moose: USIP ist keine Regierungsbehörde, also nicht Teil der Exekutive. Unser Institut wurde 1984 vom Kongress als eine unabhängige, gemeinnützige Organisation geschaffen. Der republikanische Präsident Ronald Reagan hat damals das Gründungsgesetz unterschrieben. Auch die USIP-Zentrale gehört nicht der Regierung, das Gebäude ist unser Privateigentum.

Martin Klingst: Ab wann haben Sie geahnt, dass Sie trotzdem Schwierigkeiten bekommen könnten?

George Moose: Noch am Tag seiner Vereidigung unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, demzufolge sämtliche außenpolitischen Maßnahmen einer Revision unterzogen werden müssen. Alle, auch USIP, sollten die Frage beantworten, ob unsere Arbeit die USA sicherer, stärker und wohlhabender macht.

Martin Klingst: Wie haben Sie geantwortet?

George Moose: Wir haben das mit einem klaren Ja beantwortet. Denn unsere satzungsmäßige Aufgabe ist, Strategien zu entwickeln, um Kriege zu vermeiden und Konflikte friedlich zu lösen. Keine neuen Kriege zu entfachen, ist auch das erklärte Ziel von Präsident Trump. Seine Politik und unsere Arbeit ergänzen sich eigentlich in diesem Punkt.

Martin Klingst: Das dachten Sie bis zum 19. Februar.

George Moose: An dem Tag unterzeichnete Präsident Trump ein Dekret, das auf vier namentlich genannte Organisationen zielt – darunter auch USIP. Wir alle wurden angehalten, unsere Tätigkeiten ab sofort auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum zu reduzieren.

Martin Klingst: Folgten Sie dieser Aufforderung?

George Moose: Von jenen vier Organisationen waren wir die einzige, die nicht der Regierung untersteht. Mit anderen Worten: Diese Anordnung aus dem Weißen Haus konnte nicht für uns gelten.

Martin Klingst: Donald Trump sah das offenbar anders – und auch Elon Musk. Wann kam das Aufräumkommando DOGE ins Spiel?

George Moose: Schon am selben Tag. DOGE wollte ebenfalls von uns wissen, was wir machen. Da wir nicht auf Konfrontation aus waren, lieferten wir pflichtgemäß Anfang März den von uns verlangten Tätigkeitsbericht ab. Auf vier Seiten legten wir ausführlich dar, was unsere Arbeit beinhaltet und was unseren besonderen rechtlichen Status ausmacht. Zunächst herrschte Schweigen. Doch vor gut einer Woche erfuhren wir plötzlich, dass DOGE offenbar zu einigen unserer Sicherheitsleute, die unser Gebäude schützen, Kontakt aufgenommen hatte.

Martin Klingst: Was schlossen Sie daraus?

George Moose: Dass DOGE sich unbemerkt Zutritt zu unserer Zentrale verschaffen wollte. Inzwischen wissen wir, dass dieser Verdacht nicht aus der Luft gegriffen war. Tatsächlich hatte sich DOGE an die Securityfirma gewandt, bei der unsere Sicherheitsmänner angestellt sind. Dieses Unternehmen verleiht übrigens auch Sicherheitsleute an Regierungsbehörden, unter anderem an das Außenministerium. Wir hatten kein Vertrauen mehr zu dieser Firma und kündigten ihr.

Martin Klingst: Trotzdem gelang es DOGE, in Ihre Zentrale einzudringen. Wie kam es dazu?

George Moose: Am vergangenen Freitag erhielten zwölf der 15 Mitglieder unseres Vorstands eine E-Mail von der Personalabteilung des Weißen Hauses mit der Nachricht, sie seien entlassen. Auch mir wurde schriftlich mitgeteilt, ich sei als USIP-Präsident gefeuert und habe bereits einen Nachfolger. Unterschrieben hatten diese Nachricht Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Peter Garvin, der Präsident der Nationalen Verteidigungsuniversität.

Martin Klingst: Warum diese drei?

George Moose: Weil seit unserer Gründung in der Satzung steht, dass diese drei Ämter durch ihre jeweiligen Repräsentanten im Vorstand des USIP vertreten sein müssen. Kaum waren die Kündigungsschreiben bei uns eingegangen, tauchten gegen 16.30 Uhr auf einmal sechs Leute von DOGE auf und verlangten Zutritt zum Gebäude. 

Martin Klingst: Mit welcher Begründung?

George Moose: Sie seien gekommen, um den neu ernannten USIP-Präsidenten Kenneth Jackson zu unterstützen.

Martin Klingst: Kam der auch mit?

George Moose: Nein, noch nicht am Freitag. Aber das war für uns auch nachrangig. Denn nach unserer Satzung dürfen Vorstandsmitglieder nur aus gewichtigen Gründen entlassen werden – und auch nur dann, wenn die Mehrheit des Gremiums dafür stimmt. Das alles wurde nicht beachtet, unsere Absetzung war deshalb rechtswidrig. Folglich waren wir noch im Amt und darum nicht verpflichtet, DOGE in unser Gebäude zu lassen.
George Moose: 17. März 2025: Mitarbeitende des Department of Government Efficiency (DOGE) vor der Zentrale des United States Institute of Peace (USIP) in Washington, D. C.

Martin Klingst: Standen Sie unten am Eingang und haben den DOGE-Leuten persönlich den Zutritt verwehrt?

George Moose: Nein, ich saß in meinem Büro. Aber wir hatten sämtliche Eingänge zugesperrt, und die DOGE-Leute mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Doch nach ungefähr einer Stunde waren drei von ihnen zurück, dieses Mal in Begleitung von zwei FBI-Agenten. Inzwischen hatten wir allerdings auch unsere Anwälte und unseren eigenen Sicherheitschef alarmiert, der nicht zu der privaten Securityfirma gehört. Wieder zogen sich die DOGE-Leute zurück.

Martin Klingst: Und dann?

George Moose: Sonntag schaltete sich plötzlich die Washingtoner Staatsanwaltschaft ein und verlangte Einlass für DOGE. Ihr Argument: Die Minister Hegseth und Rubio benötigten dringend Zugang zu den USIP-Akten und -Daten.

Martin Klingst: Als Vorstandsmitglieder haben sie darauf ein Recht.

George Moose: Ja, aber nicht ohne vorherige schriftliche Benachrichtigung und ausreichend Zeit für uns, die gewünschten Daten bereitzustellen. Doch diese Antwort schien der Staatsanwaltschaft nicht zu gefallen. Am späten Montagnachmittag standen die DOGE-Leute wieder vor der Tür, dieses Mal eskortiert von fünfzehn, zwanzig Polizeibeamten aus Washington. Es war ein unglaublicher Aufmarsch.

Martin Klingst: Warum der Einsatz der lokalen Polizei?

George Moose: Das hat uns ebenfalls verwundert. Wir dachten anfangs, die Uniformierten seien nicht wegen DOGE hier, sondern unserem Hilferuf gefolgt. Wenige Stunden zuvor hatten wir nämlich die Polizei von Washington telefonisch um Unterstützung gebeten, weil ein Mitarbeiter der von uns gekündigten privaten Securityfirma auf einmal in unserer Zentrale aufgetaucht war – mit einem Schlüssel war er unangemeldet in das Gebäude gelangt. Nachdem wir ihn hinausgeworfen hatten, informierten wir die Polizei. Aber die Polizeibeamten kamen nicht, um uns beizustehen. Sie waren da, um den DOGE-Leuten Einlass in die USIP-Zentrale zu verschaffen.

Martin Klingst: Auf welcher Grundlage?

George Moose: Da rätseln wir auch. Wahrscheinlich hat die Staatsanwaltschaft der Polizei erzählt, dass unsere Zentrale Regierungseigentum sei und DOGE darum ein Recht habe, das Gebäude zu betreten.

Martin Klingst: Und dann sind die DOGE-Mitarbeiter direkt bis zu Ihnen ins Büro marschiert?

George Moose: Nein, so schnell ging das nicht. Bestimmte Bereiche des Gebäudes hatten wir mit einem ausgeklügelten Sicherheitssystem verriegelt. Polizei und DOGE brauchten also ein bisschen, um bis zu mir vorzudringen. Sämtliche USIP-Mitarbeiter, auch unsere Anwälte, mussten die Zentrale verlassen. Am Ende waren nur noch meine Bürochefin und ich im Gebäude und wurden von der Polizei hinausbegleitet.

Martin Klingst: Wie geht es jetzt weiter?

George Moose: Die entlassenen Mitglieder unseres Vorstands – unter ihnen übrigens sechs Republikaner – und ich akzeptieren unsere Amtsenthebung nicht. Wir treffen uns nun digital und arbeiten dort weiter, sozusagen im Exil. Am Dienstag sind wir vor Gericht gezogen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Richter unsere Entlassung und die Besetzung unserer Zentrale für rechtswidrig erklären.

Martin Klingst: Ist Ihre Zuversicht gerechtfertigt? Schließlich klingt Ihre Erzählung wie aus einer Autokratie.

George Moose: Ich habe keine Kristallkugel. Es sind Gerichtsurteile ergangen, denen die Trump-Regierung gefolgt ist. Aber leider gibt es inzwischen auch etliche Gegenbeispiele.

Aus: ""DOGE wollte sich unbemerkt Zutritt zu unserer Zentrale verschaffen"" (19. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/george-moose-usa-institute-of-peace-doge-polizei-schliessung/komplettansicht

opossum2

Das Land das einst die Nazis verjagt hat, verwendet nun deren Methoden ...

nadennma

Nach diesem Bericht kann ich mir zum ersten Mal vorstellen, wie das ablaufen könnte, wenn Herr Höcke Säuberungen etwa beim ÖRR verspricht.

B.Aero

AfD, FPÖ, Rassemblement National, PVV, Schwedendemokraten, PiS, SD/Smer... wollen exakt das selbe. In D gut 20% der Wahlberechtigten.

S-Talker

Wollte die FDP nicht auch "ein bisschen mehr Musk"?

nadennma

Solche Berichte kennt man sonst nur aus Russland.

Paloemm

Russland nickt und lächelt.

mirinord

So agieren Kriminelle.

Subine

Wie gewählt, so geliefert.

Sevorane

Es gibt Amerikaner die nicht mit Trump einverstanden sind . Gov.JB Pritzker Demokratischer Gouverneurs von Illinois . Eine Rede die in die Amerikanische Geschichte eingehen könnte.

"Gov. Pritzker SLAMS Trump and Musk in closing remarks of State of the State address"
Illinois Gov. J.B. Pritzker delivered a stern message, naming both President Donald Trump and Tesla CEO Elon Musk in his State of the State address, as he said he is "watching with a foreboding dread what is happening in our country right now."
https://youtu.be/hS66O1C7Gp4

Dr.Wimmer

So beginnt Faschismus.

Lolaprr

Solche Berichte kennt man sonst nur aus dunklen Zeiten. Eine faschistische Machtübernahme ist eine faschistische Machtübernahme, egal wie sehr das gewisse bürgerliche Medien noch zu ignorieren versuchen.

...

[Textaris(txt*bot)]

Die monatlich erscheinende militärische Fachzeitschrift Soldat und Technik – Strategie und Technik, Sicherheit erschien zunächst monatlich von 1958 bis 2004 und wurde anfangs vom Umschau-Verlag in Frankfurt am Main und später vom Report-Verlag Frankfurt am Main in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) herausgegeben. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Soldat_und_Technik

-

[...] Die Regierung Trump erwägt nach einem Bericht des amerikanischen Fernsehsenders NBC, die Besetzung der Position des Supreme Allied Commander Europe (SACEUR) durch die USA nach 75 Jahren aufzugeben. Dies soll Teil einer größeren Umstrukturierung von höheren Kommandos und Hauptquartieren sein, um Geld und Personal einzusparen. Zugleich dürften solche Pläne den Ankündigungen der Trump-Administration entsprechen, mehr Verteidigungslasten auf die Europäer abzuwälzen und sich möglicherweise ganz oder teilweise aus der NATO zurückzuziehen, um sich auf Asien zu konzentrieren.

Der Posten des SACEUR wird seit seiner Einrichtung 1950 durch einen amerikanischen Vier-Sterne-General beziehungsweise -Admiral besetzt. Dieser war zugleich stets nationaler Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa. Erster Amtsinhaber war Dwight D. Eisenhower, der bereits im Zweiten Weltkrieg den Oberbefehl über die alliierten Truppen auf dem europäischen Kriegsschauplatz innehatte. Nach dem Austritt Frankreichs aus der integrierten Militärstruktur der NATO 1966 wurde das Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE) von Rocquencourt bei Versailles zum heutigen Standort im belgischen Mons verlegt.

Sollten die Rückzugspläne konkret werden, würde dies zahlreiche Fragen aufwerfen. Darunter zunächst, wie der Posten künftig besetzt werden solle. Stellvertretender SACEUR war bislang meist ein britischer, gelegentlich auch ein deutscher Offizier. In der Regel übernahm Deutschland seit seinem NATO-Beitritt 1955 jedoch die Position des Stabschefs bei SHAPE, so auch gegenwärtig. Frankreich strebte nach seiner Rückkehr in die integrierte Militärstruktur 2009 die Übernahme eines regionalen Kommandos für Südeuropa an, erhielt jedoch schließlich das SACEUR gleichgestellte Allied Command Transformation (ACT) im amerikanischen Norfolk, Virginia.

Denkbar wäre künftig eine Rotation des Oberkommandos zwischen den drei größten europäischen Bündnispartnern. Kritischer wäre allerdings die Frage, ob der Verzicht der USA auch den Rückzug aus der integrierten Militärstruktur bedeuten würde. Es scheint schwer vorstellbar, dass amerikanische Truppen in Europa unter nicht-amerikanischem Oberbefehl belassen würden. Möglicherweise strebt die Regierung Trump zwar ohnehin deren weitgehende Reduzierung an. Allerdings haben die bestehenden US-Basen auch strategische Bedeutung für eigene amerikanische Interessen.

Die verbleibenden Strukturen beispielsweise in Deutschland würden dann parallel zu denen der NATO existieren, wie dies auch bei Frankreich zwischen 1966 und 2009 der Fall war. Die Bedeutung der USA für die gemeinsame Sicherheit und Verteidigung ist jedoch ungleich größer. Im Falle Frankreichs wurde weithin davon ausgegangen, dass es sich schon aufgrund seiner geografischen Nähe im Falle eines Angriffs auf Deutschland dennoch an der gemeinsamen Verteidigung beteiligen würde. Bei den USA wäre dies weniger sicher, jedoch müsste ihnen zumindest am Schutz der eigenen Stützpunkte gelegen sein.

Umgekehrt bedeutete die Kombination von nationalem US- und NATO-Oberkommando in der Position des SACEUR bislang auch ein ,,Backup" für die gemeinsame Verteidigung, selbst wenn sich einzelne europäische Verbündete dieser zu enthalten versuchten. Insgesamt waren die USA bislang als überstarker außereuropäischer Partner angesichts häufig widerstreitender nationaler Interessen der Europäer unverzichtbare Führungsmacht. Sollte sich ihr Rückzug aus dieser Funktion bewahrheiten, käme auf Europa neben finanziellen, materiellen und personellen Herausforderungen auch die des Ersatzes hierfür in Organisation und Führungswillen zu.

Aus: "SACEUR: USA erwägen Aufgabe des NATO-Oberkommandos" (20. März 2025)
Quelle: https://soldat-und-technik.de/2025/03/streitkraefte/42884/saceur-usa/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Treuen Trump-Anhängern ist jedes Mittel recht, die Realität nach ihrem Willen zu verzerren, Trump wie einen Gott zu idealisieren und jegliche Kritik zu diffamieren. Jetzt wollen sie nicht nur die Landesgrenzen der USA verschieben, sondern auch die Kategorien, wer psychisch gesund sei.

Am 13. März 2025 brachten fünf republikanische Senatoren von Minnesota einen Gesetzesentwurf zum sogenannten ,,Trump Derangement Syndrome" (TDS) ein. Im Gesetzesentwurf steht, dass TDS als eine offiziell anerkannte psychische Erkrankung in zwei verschiedene Abschnitte des Landesrechts, die sich mit Definitionen der psychischen Gesundheit befassen, aufgenommen werden soll.

Das ,,Syndrom" wird hier als ,,akuter Ausbruch von Paranoia bei ansonsten normalen Personen" durch die Politik Donald Trumps definiert. Die Betroffenen leiden unter ,,intensiver verbaler Feindseligkeit" und wären seinen Anhänger:innen gegenüber aggressiv.

Ganz klar im Visier: jede noch so kleine Kritik an Donald Trump. Kritische Stimmen sollen strukturell zum Schweigen gebracht werden.

Den Begriff Trump Derangement Syndrome gibt es in einer anderen Version bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Mit dem ,,Bush Derangement Syndrome" erklärte Charles Krauthammer, ein konservativer Kolumnist und Psychiater, kritische Stimmen zu Bushs Politik oder seiner Persönlichkeit für paranoid.

2015 wurde dann das TDS als Begriff von Esther Goldberg eingeführt. Sie verwendete den Begriff erstmals in der konservativen Zeitschrift The American Spectator, wo er für die ,,Verwirrung" führender Republikaner:innen stand, wenn sich diese mit Trumps Politik befassten. Diese Verwirrung führte dazu, dass sich die Politiker nur auf Trumps Rhetorik konzentrierten anstatt auf seine Politik.

Die Zielrichtung des Gesetzesentwurfs in Minnesota richtet sich dabei auch gegen Personen, die tatsächlich eine mentale Erkrankung haben. Die Politisierung und Instrumentalisierung psychischer Erkrankungen banalisiert ihr Leiden.

Dass der TDS-Gesetzentwurf in Minnesota durchkommt, ist unwahrscheinlich. Denn im Senat haben die Demokraten eine knappe Mehrheit. Doch die strategische Verschiebung, wer als gesund gilt und wer als krank, ist in den USA bereits in vollem Gange.

Denn anders als Trump-Idealisierer:innen und er selbst es unterstellen, ist die Berichterstattung über den 47. Präsidenten vergleichsweise nüchtern. Mit dem sogenannten ,,Sanewashing" wird Donald Trump in den meisten Medien nicht als der größenwahnsinnige Mann gezeigt, der er ist, sondern einer gründlichen Dusche aus Vernunft und Rationalität unterzogen.

Das Endprodukt ist ein Präsident, welcher so scheint, als habe er einen Plan und sei eben nicht ein verurteilter Straftäter, welcher in seinem Wahn, jegliche Kritik an ihm unterbinden zu wollen, die Demokratie abschafft.

Mit ,,Sanewashing" werden radikale, politisch gefährliche und widersprüchliche Aussagen innerhalb rationaler Kategorien erklärbar übersetzt. Trumps irrationale Rhetorik wird dargestellt, als würden die Aussagen politischen Konventionen entsprechen. Die Anwendung traditioneller journalistischer Prinzipien, aufbauend auf Neutralität, Objektivität und Fairness, führt dazu, dass Trump bemerkenswert vernünftig herüberkommt.

Schon bei der Präsidentschaftsdebatte zwischen ihm und Kamala Harris war klar, dass die Medien einen Doppelstandard einführten: Das Level, was ,,normales Verhalten" sei, war bei Trump viel niedriger angesetzt als bei seiner Kontrahentin. Spätesten da war klar: Mit Trump ist die Medienlandschaft weitgehend überfordert.

Der Professor für Psychiatrie an der Harvard Medical School Lance Dodes sagt dagegen klar, dass Trump nicht nur Empathie und Reue fehlt, sondern auch durch starke Impulsivität und einen Realitätsverlust gekennzeichnet ist.

Aus: ",,Trump Derangement Syndrome" in den USA: Das US-amerikanische Problem mit der Realität"
Kommentar von Julia Schöpfer (21.3.2025)
Quelle: https://taz.de/Trump-Derangement-Syndrome-in-den-USA/!6077168/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington – Das US-Heimatschutzministerium hat drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migranten kümmern. Laut Washington Post sagte eine Sprecherin des Ministeriums, sie seien "ein Hemmschuh für die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen" gewesen. Der New York Times sagte die Sprecherin: "Diese Abteilungen haben die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten"

Die Abteilungen mit zusammen etwa 300 Mitarbeitern bearbeiteten nach Angaben der Washington Post Tausende von Beschwerden und Hinweise über das Einwanderungssystem, die Haftbedingungen sowie Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen auf die Staatsbürgerschaft. Ihre Berichte seien etwa an Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats gegangen.

Die New York Times berichtete, die Regierung von Präsident Donald Trump versuche, die Aufsichtsmechanismen in allen Regierungsbehörden auszuhebeln, um ihre Abschiebungspolitik durchzusetzen und in einigen Fällen Menschen ohne oder mit nur geringem Rechtsbeistand abzuschieben. Demokraten im Heimatschutzausschuss des Repräsentantenhauses erklärten laut New York Times, Trump schalte ein weiteres Amt aus, das "illegale und verfassungswidrige Handlungen" aufdecken könnte.

Ein entlassener führender Mitarbeiter sagte dem Sender CNN, die Schließung in dieser Form ohne einen Plan zeuge von einer gefühllosen Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und der Sorge um die Menschen, die durch staatliche Übergriffe geschädigt werden könnten.

Im juristischen Konflikt über die Abschiebung von mehr als 200 Venezolanern aus den USA hat Trump bestritten, diese selbst veranlasst zu haben. "Ich weiß nicht, wann es unterzeichnet wurde, weil ich es nicht unterschrieben habe. Andere Leute haben sich darum gekümmert", sagte er am Freitag vor Journalisten. Tatsächlich existiert aber das Dokument mit Trumps Unterschrift.

Trumps Regierung hatte am vergangenen Wochenende 238 Migranten aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben und dafür ein 1798 verabschiedetes Gesetz gegen "ausländische Feinde" angewandt. Das Weiße Haus erklärte im Anschluss über seine Pressestelle, Trump habe eine Verfügung unter Berufung auf den sogenannten "Alien Enemies Act" unterzeichnet. Das Dokument mit Trumps Unterschrift taucht außerdem im Bundesregister auf.

...

Aus: "Trump-Regierung schließt Abteilungen für Bürgerrechte und Migranten" (22. März 2025)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000262453/us-ministerium-schlie223t-abteilungen-f252r-b252rgerrechte

Spurobald Duck

Alle, die noch immer fragen "wie konnte das damals passieren", sollten jetzt sorgfältig zuschauen. Genau so.

tankie

ich versteh's trotzdem nicht.

Gremium

Was ist daran nicht zu verstehen? ...

Der Witzlose

Heute wieder die Zusamenfassung der täglichen Kommentare 2025: "Wenn Demokratie zur Diktatur wird"

wolkenberg1010

Und wie schon die Tage zuvor: Die Wahrheit ist auch IHNEN zumutbar.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung beendet zum 24. April ein Schutzprogramm für rund 530.000 Migranten aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela. Das geht aus einer Mitteilung im US-Bundesregister hervor. Das betroffene temporäre Schutzprogramm war von Ex-Präsident Joe Biden eingeführt worden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, könnte anschließend ein beschleunigtes Abschiebungsverfahren greifen.  ...

Aus: "Der US-Überblick am Morgen: Trump entzieht Sicherheitsfreigaben, Migranten verlieren Schutzstatus" (22. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/us-ueberblick-trump-harris-clinton-sicherheitsfreigaben-migranten-schutzstatus

alliance1979

Er will einen autoritären Staaten. Er ist der Führer. Alle anderen sollen Folgen. Kritik, juristischer und politischer Widerstand werden von ihm nicht geduldet. Gesetze gelten für den Mann nicht. Sagt endlich wie es ist. Der Mann will die Grundlagen für ein Diktatur oder eine Oligarchie legen.

above us only sky

Ausschaltung. Gleichschaltung. Aufhebung von Schutzfunktionen für Minderheiten. Abräumung von Institutionen der Kontrolle. Verletzung universeller Menschenrechte. Abmarsch in Autokratie und Faschismus. No More Land of the free.

S.Mali

Nun, man kommt aus dem Echauffieren gegenüber dem 🍊 im Weißen Haus und dem Freidrehen der sog. DOGE und dessen Landsknechten ja gar nimmer raus.

Aber, eines muss man der ... nun ja, Administration in W.D.C. ja zugestehen; die setzen sukzessive das um, was die IHREN WählerInnen ("Fans") versprochen haben. Bei lautem Pfeifen auf Rechtsstaatlichkeit und Justiz (wo die noch nicht auf den Linientreumeneid festgenagelt wurden).

Alles in allem handwerklich ordentliche Diktatur-Vorarbeiten. Man möchte gerne wissen, ob die Formulierungen für ein Ermächtigungsgesetzvorhaben bereits gedeihen.

TheBlind

Was soll man dazu sagen? Bestellt, geliefert! Und glaube keiner, das es hier in Deutschland viel besser ist, auch hier laufen die Dummrechtswähler rum die das Land und die Gesellschaft in Trümmer legen... ob bewusst oder unbewusst, ist egal, die Schuld ist die gleiche.

paraplü

Ich hab mal eine Frage in die Runde: Hier wird man ja über Trumps und Musks Kettensägentour durch die Institutionen gut auf dem Laufenden gehalten; ich hab jetzt mal einen kurzen Streifzug durch andere Medien (NZZ, Welt, Bild, NIUS) gemacht, um mir ein Bild zu machen, wie das da gesehen und diskutiert wird, und da sind die neueren Entwicklungen in den USA bestenfalls ein Randthema. "Gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen", so etwa.

Hab ich einen schlechten Zeitpunkt für meine Stichprobe erwischt? Wie wird das alles - was ich für ein Abgleiten der USA in (mindestens!) eine waschechte Autokratie halte - denn nun in konservativeren Kreisen gesehen?
Das mag jetzt alles naiv klingen, aber ich weiß das nicht und halte die Antwort auf die Frage für wichtig.

Auch, weil damit zusammenhängt wie gut die Menschen hier auf ein ähnliches Vorgehen der AfD vorbereitet wären.

Paul Freyburger


Es geht weiter, Trump möchte den juristischen Widerstand von Anwälten brechen.

"Wie das Weiße Haus mitteilte, hat Trump das Justizministerium angewiesen, Sanktionen gegen Anwälte und Kanzleien zu verhängen, die sich an Rechtsstreitigkeiten gegen die US-Regierung oder Behörden beteiligen. Der frivole Missbrauch des Rechtssystems müsse gestoppt werden, hieß es. Nach zahlreichen Klagen hatten Bundesrichter zuletzt mehrere Erlasse von Trump aufgehoben. Der Präsident hatte die Richter daraufhin als außer Kontrolle geratene Personen bezeichnet, die das Land zerstören wollten."

"Trump geht gegen Anwälte vor, die die US-Regierung verklagen - US-Präsident Trump geht verstärkt gegen Anwälte vor, die seiner Politik widersprechen" (22.03.2025)
https://www.deutschlandfunk.de/trump-geht-gegen-anwaelte-vor-die-die-us-regierung-verklagen-102.html

...

Kumja

All das liest sich wie ein dystopischer Roman und ist doch die Wirklichkeit.

Cala 2

Was unterscheidet die USA noch von den Regimen unter Putin, Erdogan...? Ich sehe nichts, verzweifelt frage ich mich, wann die Amerikaner diesem Albtraum ein Ende zu setzen ...

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Thomas Zimmer ist Historiker und seit 2021 Gastprofessor an der Georgetown University in Washington, D. C. Er arbeitet an einem Buchprojekt zur Geschichte des Trumpismus und der radikalen Rechten in den USA seit den 1930er-Jahren. Seitdem Donald Trump im Oval Office sitzt, beobachtet Zimmer die Angriffe des Republikaners auf die amerikanische Verfassung – und auf ausländische Wissenschaftler. ... Thomas Zimmer ist derzeit DAAD Visiting Professor an der Georgetown University in Washington, D. C., wo er zur transatlantischen Geschichte der Demokratie und ihrer Gegner im 20. Jahrhundert forscht. Zuvor war er Assistenzprofessor für Zeitgeschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Zwei Monate sind seit der Machtübernahme von Donald Trump vergangen. Vom ersten Tag an strebten die Trumpisten nicht einfach nur eine politische Neuausrichtung, sondern einen Regimewechsel an. Innerhalb von wenigen Wochen ist es ihnen gelungen, aus einem demokratischen System ein Land zu machen, das sich, jedenfalls für den Moment, von der liberalen Demokratie verabschiedet hat. Hier ein paar Schlaglichter aus den letzten zehn Tagen, die einen Eindruck davon vermitteln, was sich gerade in den USA abspielt:
Am vergangenen Freitag hielt Präsident Donald Trump eine Rede im Justizministerium, in der er nicht nur kritische Medien mit strafrechtlicher Verfolgung bedrohte, sondern auch einzelne Privatpersonen namentlich angriff, ihnen kriminelle Machenschaften vorwarf und sie als "Abschaum" beschimpfte.
Ebenfalls am vergangenen Freitag verkündete das Justizministerium, auf breiter Front gegen Führung und Administration der Columbia Universität wegen des Verdachts auf "terroristische Verbrechen" zu ermitteln – weil es an der Universität im vergangenen Jahr propalästinensische Proteste gegeben hatte. Die Regierung legte außerdem eine Liste mit Forderungen vor, denen sich die Universität unterwerfen solle, wenn sie weiter staatliche Förderung beziehen wolle. Dafür müsste die Bildungseinrichtung das Recht abtreten, selbst zu entscheiden, was sie lehrt, woran sie forscht, und welche Studierenden sie aufnimmt. Wenige Tage später verkündete die Trump-Administration, der privaten University of Pennsylvania Hunderte Millionen Dollar an Fördermitteln zu streichen, weil sie sich bislang geweigert hat, trans Studierende von organisierten Universitätssportveranstaltungen auszuschließen.

Täglich mehren sich nun die Berichte über Ausländer, denen die US-Regierung unter fadenscheinigen Begründungen die Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsvisa entzieht: eine Medizinprofessorin der Brown University, die beim Versuch der Wiedereinreise nach einem Familienbesuch im Libanon festgenommen und abgeschoben wurde; ein indischer Gastwissenschaftler an der Georgetown University in Washington, der sich nun in Gewahrsam befindet; und viele Fälle mehr, denen gemein ist, dass den Betroffenen keinerlei Verbrechen vorgeworfen werden – nur, dass man sie aufgrund politischer Meinungsäußerungen nicht mehr dulde. Erste Universitäten raten nun ihren internationalen Angestellten grundsätzlich davon ab, überhaupt noch einzureisen.

Schließlich eskaliert die Trump-Regierung auch den Konflikt mit den Gerichten. Rund 250 Migranten aus Venezuela wurden am Wochenende in ein Strafarbeitslager in El Salvador deportiert. Es handle sich um Mitglieder krimineller Banden, behaupten die Behörden. Wie sie zu dieser Einschätzung gelangt sind, wussten sie vor Gericht selbst auch nicht zu erklären. Damit verstieß die Regierung gegen einen richterlichen Erlass, der angeordnet hatte, diese Deportationen auszusetzen, bis Klarheit herrsche, wen die Behörden da eigentlich aufgegriffen hatten.
Das Justizministerium argumentiert indes, Trump habe die uneingeschränkte Macht, alle Menschen, die keine US-Staatsbürgerschaft besitzen, jederzeit des Landes zu verweisen. Schließlich entziehe sich seine Autorität, die Vereinigten Staaten vor einer Invasion – in diesem Fall: durch unliebsame Ausländer – zu schützen, jeder rechtlichen Kontrolle. Weil er dazu auserwählt sei, die Nation zu retten und von ihren inneren wie äußeren Feinden zu befreien, stehe er über dem Gesetz, hat Trump zuletzt öfter verkündet. Das meinen er und seine Anhänger ernst.

Die Entwicklungen überschlagen sich mit einer solchen Geschwindigkeit, dass Vorhersagen, die noch bei Trumps Amtsantritt völlig überzeugend wirkten, schon längst wieder revidiert werden müssen. Anfang Februar veröffentlichten die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Lucan A. Way im Magazin Foreign Affairs eine Einschätzung, die in den USA weithin als Weckruf und dringende Warnung aufgenommen wurde. Sie ist nun in der März-Ausgabe der Blätter für deutsche und internationale Politik in deutscher Übersetzung erschienen, unter dem Titel "Der Staat als Waffe: Trumps kompetitiver Autoritarismus". Bei den Autoren handelt es sich um zwei der wichtigsten akademischen Beobachter von autoritären Systemen. Ihr Essay sollte auch hierzulande Pflichtlektüre sein. 

Aber Levitsky und Way haben diesen Text größtenteils vor Trumps Amtsantritt geschrieben und dann in den allerersten Tagen danach leicht aktualisiert. Der Essay spiegelt also die Wahrnehmung zweier führender Experten genau am Beginn der Trumpistischen Herrschaft wider. Die Auseinandersetzung mit diesem Text lohnt sich deshalb, weil die Autoren eine Interpretation lieferten, die noch vor wenigen Wochen ausgesprochen plausibel war und vielen Kommentatoren sogar als überaus pessimistisch galt. Nun stellt sich jedoch heraus, dass selbst Levitzky und Way die Bedrohung sogar noch unterschätzt und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Demokratie überbewertet haben. Das verdeutlicht, wie schnell der Trumpistische Umbau von Staat und Gesellschaft voranschreitet. 

"Die US-Demokratie", warnen Levitsky und Way gleich zu Beginn ihres Essays, "wird während der zweiten Regierungszeit Trumps wahrscheinlich in dem Sinne zusammenbrechen, dass sie nicht länger die üblichen Kriterien für eine liberale Demokratie erfüllt: vollständiges Wahlrecht für Erwachsene, freie und faire Wahlen sowie umfassender Schutz bürgerlicher Freiheiten."
Eine "klassische Diktatur" schließen die Politikwissenschaftler allerdings für die USA dennoch aus. Vielmehr befinde sich das Land auf dem Weg in den "kompetitiven Autoritarismus", ein System also, "in dem zwar bei Wahlen Parteien miteinander konkurrieren, der Amtsinhaber durch Machtmissbrauch aber die Wettbewerbsbedingungen zulasten der Opposition verändert hat." Ähnlich wie in Viktor Orbáns Ungarn bleibe dabei "die formale Architektur der Demokratie bestehen, Oppositionskräfte sind legal und nicht im Untergrund, und sie konkurrieren ernsthaft um die Macht." Und dennoch handle es sich dezidiert nicht mehr um ein demokratisches System, denn der politische Wettstreit sei zwar "real, aber unfair".

Levitsky und Way haben eine Art Skript identifiziert, dem die autoritäre Umgestaltung von Staat und Gesellschaft zumeist folge, und skizzieren mit beeindruckender Klarheit, wie es sich auch in den USA umsetzen ließe. Fast immer konzentrierten sich aufstrebende Autokraten zunächst darauf, die Beamtenschaft nach ideologischen Kriterien zu säubern, um die Maschinerie des modernen Staates daraufhin als Waffe einsetzen zu können. In ihren Händen wird die Justiz zum autoritären Instrument – durch gezielte strafrechtliche Verfolgung von Oppositionellen etwa; die Steuerbehörden drangsalieren unliebsame Kritiker; Universitäten werden die staatlichen Gelder gestrichen; allein die permanente Androhung von Verleumdungsklagen kann kritische Medienberichterstattung ersticken.
Der politisierte Staatsapparat kann aber auch dazu eingesetzt werden, Unterstützern des Regimes Vorteile zu verschaffen – durch regulative Entscheidungen etwa, die wohlgesonnenen Unternehmen zugutekommen, oder indem die eigenen Anhänger von der strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen werden. Alle diese Entwicklungen zeichneten sich in den USA schon unmittelbar nach dem Machtantritt Donald Trumps deutlich ab. Am eindrücklichsten vielleicht in der sofortigen Begnadigung all derjenigen, die wegen ihrer Beteiligung am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 rechtskräftig verurteilt worden waren. 

Und dennoch erwarteten Levitsky und Way, dass es für die Trumpisten schwer werden würde, ihre autoritäre Macht zu konsolidieren. Zu hoch schätzten sie das Potenzial für demokratischen Widerstand in den USA ein: ein politisches System mit einem ausgeklügelten Regelwerk, um die Macht der Exekutive im Zaum zu halten; eine unabhängige Justiz; zivilgesellschaftliche Akteure, die über erhebliche materielle Ressourcen verfügten. Demgegenüber sei Donald Trump in einer relativ schwachen Position, schließlich seien seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung gering und seine Partei verfüge nur über knappe Mehrheiten im Kongress. Es werde möglich bleiben, die schlimmsten Trumpistischen Machtanmaßungen einzuhegen.

In den frühen 2000er-Jahren entwickelten Steven Levitsky und Lucan Way das Konzept des "kompetitiven Autoritarismus", um Regime zu beschreiben, die sich irgendwo zwischen einer (liberalen) Demokratie und einer voll ausgebildeten Diktatur bewegen. Als paradigmatisches Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit verweisen die Autoren auf die Entwicklungen in Ungarn seit der Machtübernahme Viktor Orbáns im Jahr 2010. Von Orbán hätten die Trumpisten gelernt, die Macht der Exekutive auszubauen, um sie als Instrument für die Umgestaltung der Gesellschaft nutzen zu können – den Staat also nicht zu zerlegen, "sondern für rechte Anliegen und gegen politische Gegner" einzusetzen.
Aber diese Einschätzung erfasst allenfalls zum Teil, was seit dem 20. Januar tatsächlich passiert. Es ist auffällig, dass Elon Musk in der Interpretation von Levitsky und Way nicht vorkommt. Der wesentlich von Musk vorangetriebene, brachiale Angriff auf Staat und Behörden findet keine Erwähnung. Das dürfte vor allem daran liegen, dass Musks Treiben erst rund zehn Tage nach Trumps Machtübernahme – und damit nachdem Levitsky und Way ihre Analyse verfassten – in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit rückte. Um aber zu erklären, was sich gerade in den USA abspielt, muss man die Rolle der Tech-Rechten miteinbeziehen und ihr Verhältnis zu den übrigen MAGA-Fraktionen ausloten, die diesen Fiebertraum einer anarcho-kapitalistischen Feudalordnung nur bedingt teilen.

Hier offenbaren sich die Grenzen der Analogie des Orbanismus. Zweifellos ist der ungarische Ministerpräsident ein wichtiger Bezugspunkt für die amerikanische Rechte. Aber die Trumpisten ahmen nicht einfach nur nach, was sich in Ungarn schon vollzogen hat. Orbáns Strategie bestand etwa in einer Art autokratischem Legalismus. Demgegenüber sind die Trumpisten schon mehrfach auf eklatante Weise verfassungswidrig vorgegangen – beispielsweise, wenn sie ganze Behörden, die per Gesetz vom Kongress geschaffen wurden, eliminieren oder die Budgethoheit des Kongresses aggressiv untergraben. Auch hat Orbán zu keinem Zeitpunkt einen Möchtegern-CEO-König mit quasi-diktatorialen Befugnissen ausgestattet, um den modernen Staat zu zerstören.
"Die Trump-Regierung könnte die Demokratie aus dem Tritt bringen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie eine autoritäre Herrschaft zu etablieren vermag", schreiben Levitsky und Way. Die USA verfügten über Strukturen und Institutionen, die das System gegenüber autoritären Übergriffen widerstandsfähiger machten: "Eine unabhängige Justiz, Föderalismus, Zweikammersysteme und Zwischenwahlen – all das gibt es beispielsweise in Ungarn nicht –, werden wahrscheinlich die Reichweite von Trumps Autoritarismus beschränken."

Nach zwei Monaten drängt sich dringend der Eindruck auf, dass diese Einschätzung aus den allerersten Tagen der Trump-Regierung zu optimistisch ausfiel. Kann das US-amerikanische Wahlsystem den Trumpisten Einhalt gebieten? Es stimmt, dass der Kongress alle zwei Jahre neu gewählt wird – damit bleibt den Republikanern nur vergleichsweise wenig Zeit, bis sie sich wieder den Wählerinnen und Wählern stellen müssen. Die Durchführung von Wahlen obliegt in den USA den Einzelstaaten, was der Trumpistischen Bundesregierung jedenfalls in der Theorie den Zugriff erschweren könnte – aber eben nur in demokratisch geführten Staaten.
In "roten" Staaten hingegen sind in den letzten Jahren die republikanischen Versuche, die Wahlbeteiligung von unliebsamen Gruppen drastisch zu beschränken, eskaliert, seit die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof 2013 den Voting Rights Act von 1965 dramatisch aushöhlte und damit solchen Manipulationen die Tür öffnete. Ob wir es ab 2026 noch mit freien und fairen Wahlen zu tun haben werden, ist mindestens eine offene Frage. Und selbst wenn es tatsächlich demokratische Wahlen geben sollte: Welche Rolle wird der Kongress in zwei Jahren noch spielen können, wo doch die Trumpisten schon jetzt zentrale Grundsätze der Gewaltenteilung ignorieren? Und was wird von Staat und Verwaltung dann überhaupt noch übrig sein, sollte sich die Trumpistische Sabotage in dieser Geschwindigkeit fortsetzen?

Es bleibt die Hoffnung, eine unabhängige Justiz werde Trump Schranken auferlegen. Und tatsächlich stellen sich bislang vor allem die Bundesgerichte dem Trumpistischen Angriff entgegen. Aber wie lange noch? Richter, die gegen Trump urteilen, zahlen dafür einen hohen Preis: Sie wissen, dass umgehend eine Lawine von Gewaltandrohungen auf sie zurollt – ein normales Leben ist für sie und ihre Familien dann erst einmal nicht mehr möglich. In den nächsten vier Jahren wird Trump auch die Möglichkeit haben, offene Richterstellen weiter mit Loyalisten zu besetzen – am Ende seiner Amtszeit könnte er bis zur Hälfte aller Bundesrichter ernannt haben.


Am Obersten Gerichtshof herrscht zudem eine hart-rechte 6-zu-3-Mehrheit. Seit dem beispiellos radikalen Urteil vom vergangenen Sommer, das Donald Trump ohne jede erkennbare Verfassungsgrundlage praktisch Immunität gegenüber strafrechtlicher Verfolgung gewährte, sollte klar sein, dass dieser Supreme Court wohl kaum als verlässlicher Verbündeter im Kampf gegen den Autoritarismus gelten kann. Und sowieso wird all das hinfällig, wenn sich bewahrheiten sollte, was sich nun immer klarer abzeichnet: Die Trumpisten werden sich über unliebsame Gerichtsurteile auch einfach hinwegsetzen.
Welche Rolle spielt schließlich die vermeintlich "schwache" Position Trumps? Verglichen mit Orbáns Ausgangssituation im Jahr 2010 verfügt Trump in der Tat nur über weniger Rückhalt in der zutiefst gespaltenen Gesellschaft. Zudem stützt er sich im Kongress auf hauchdünne Mehrheiten. Aber Trump dominiert die republikanische Partei seit einem Jahrzehnt, die rechte Basis ist ihm persönlich loyal verbunden. Unbeliebte Autokraten, betonen Levitsky und Way, stoßen in der Regel auf mehr Widerstand aus Parteien und Zivilgesellschaft. Als Beispiele verweisen sie auf Südkorea und Brasilien. Aber in Südkorea wurden die autoritären Übergriffe von Präsident Yoon im Dezember durch den erbitterten Widerstand der Parlamentarier zurückgeschlagen – davon ist im U.S.-Kongress nichts zu sehen. Und in Brasilien muss sich der ehemalige Präsident Jair Bolsonaro wegen versuchten Staatsstreichs vor Gericht verantworten. Dieser Zug ist in den USA längst abgefahren.

Können wir wirklich fest davon ausgehen, dass es den Trumpisten nicht gelingen wird, eine autoritäre Herrschaft zu etablieren? An ihrer Intention darf jedenfalls kein Zweifel mehr bestehen. In der ersten Trump-Administration war der Präsident noch von Leuten umgeben, die versuchten, seine aggressivsten Impulse ins Leere laufen zu lassen. Diesmal aber dominieren beinahe ausnahmslos extremistische Kräfte die Regierung und die amerikanische Rechte insgesamt. Sie drängen auf permanente Eskalation. Wer wird sich ihnen entgegenstellen?
"Der Zusammenbruch der Demokratie in den USA wird nicht zu einer klassischen Diktatur führen", urteilten Levitsky und Way kurz nach Trumps Machtantritt: "Selbst im schlimmsten denkbaren Szenario wird Trump nicht in der Lage sein, die Verfassung neu zu schreiben oder die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen." Aber was, wenn die Trumpisten die Verfassung gar nicht umschreiben müssen, um die demokratische Grundordnung weitgehend auszusetzen?
In der Republikanischen Partei dominieren die Trumpisten ganz uneingeschränkt – aus ihr ist offenkundig kein ernstzunehmender Widerstand zu erwarten. Die Demokraten können sich bislang nicht zu einer konsequenten Oppositionshaltung durchringen. Vergangene Woche hätten sie etwa im Senat ein Haushaltsgesetz blockieren können, ohne dass der Regierung sehr bald das Geld ausgegangen wäre. Sie hätten klarmachen können, dass sie nicht kooperieren, solange das Trumpistische Regime seinen Frontalangriff auf Staat und Verfassung fortsetzt. Stattdessen haben zehn demokratische Senatoren mit den Republikanern gestimmt. Die Signale aus der Wirtschaft und führenden Medienunternehmen sind auch nicht ermutigend: Wo man hinsieht, entscheiden sich die wichtigsten Akteure und Institutionen der amerikanischen Gesellschaft für einen Kurs irgendwo zwischen Beschwichtigung und Komplizenschaft.

Hier mag die internationale Perspektive, die normalerweise das Bewusstsein für die akute Bedrohung von rechts schärft, dazu beigetragen haben, die Gefahr zu unterschätzen. Verglichen mit anderen Ländern, in denen es in den letzten Jahren Autokraten gelungen ist, die Demokratie zu Fall zu bringen, verfügen die USA doch in der Tat – auf dem Papier jedenfalls! – über starke Institutionen, langwährende demokratische Traditionen und zivilgesellschaftliche Akteure, die mit erheblichen Ressourcen ausgestattet sind. Eben deshalb gingen Levitsky und Way noch vor wenigen Wochen von einer robusten Widerstandsfähigkeit des demokratischen Systems aus. Aber wenn sich diejenigen, denen die Verteidigung von Demokratie und Verfassungsordnung obliegt, nicht dazu durchringen können, den Kampf anzunehmen, dann bedarf es vielleicht gar nicht viel, um das System zu Fall zu bringen?
Gerade einmal zwei Monate haben die Trumpisten gebraucht, um die demokratische Ordnung auszusetzen. Der kompetitive Autoritarismus ist nun nicht mehr nur ein drohendes Szenario am Horizont, sondern amerikanische Realität. Die Demokratie ist damit nicht für immer besiegt, der politische Konflikt geht mit ungewissem Ausgang weiter. Aber was immer noch übrig sein sollte von der Vorstellung, "so schlimm" werde es schon nicht kommen und "so etwas" könne doch in Amerika nicht passieren, sollten wir dringend über Bord werfen. 

Aus: "Man muss mit dem Schlimmsten rechnen" Aus einem Gastbeitrag von Thomas Zimmer (21. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-03/us-regierung-donald-trump-verfassung-demokratie-autoritarismus

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[...] Little Rock – Zwei republikanische Abgeordnete, Mary Bentley und Alan Clark, im US-Bundesstaat Arkansas haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der tief in die Persönlichkeitsrechte von transsexuellen Jugendlichen eingreift. Die geplanten Regeln beziehen sich auf die Änderung des Namens, bestimmte Kleidung oder eine neue Frisur. Strafen von mindestens 10.000 US-Dollar bis zu 10 Millionen US-Dollar sind vorgesehen.

Wer Minderjährige bei einer sogenannten ,,sozialen Transition" unterstützt – also der geschlechtlichen Anerkennung im Alltag, etwa mit einem Namenswechsel, neuen Pronomen, anderer Kleidung oder einem neuen Haarschnitt – könnte in Zukunft zivilrechtlich belangt werden. Das betrifft nicht nur Eltern, sondern auch Lehrkräfte, Friseure oder andere Bezugspersonen. Laut Gesetzestext geht es dabei um ,,jede Handlung, durch die ein Minderjähriger eine Geschlechtsidentität annimmt oder bekennt, die sich von seinem biologischen Geschlecht unterscheidet."

Der Entwurf trägt die Nummer 1668 und will Elemente des ,,Vulnerable Youth Protection Act" der Trump-Regierung in Arkansas umsetzen. Das Ziel: Die staatliche Festlegung auf starre Geschlechterrollen von männlich und weiblich. Geht es nach dem Willen von Bentley und Clark, können künftig Strafen von bis zu 10 Millionen US-Dollar (in etwa 9,2 Millionen Euro) fällig werden – mit Rückwirkung von bis zu 15 Jahren. Dafür würde es beispielsweise reichen, ein Kind im Unterricht mit seinem neuen Namen aufzurufen.

Der Gesetzestext 1668 hat bereits eine Phase im Gesetzgebungsprozess in Arkansas durchlaufen, da er am 19. März als ,,engrossed", also in der geänderten Fassung vorlag. Wie lokale Medien berichteten, hat der Entwurf demnach die Ausschussphase durchlaufen und liegt nun zur Prüfung durch das Repräsentantenhaus vor. ,,Es geht darum, Kinder vor einer Geschlechtsideologie zu schützen", begründete die Republikanerin Bentley den Entwurf, wie Newsweek berichtete. ,,Wir müssen sicherstellen, dass Kinder nicht zu Entscheidungen gezwungen werden, die sie nicht verstehen."

Die Verfassungsmäßigkeit einer solchen Regelung kann vor Gericht jedoch angefochten werden. Das passierte zuletzt auch mit einem im Jahr 2021 verabschiedeten Gesetz. Damals führte Arkansas als erster US-Bundesstaat ein Verbot der geschlechtsangleichenden medizinischen Versorgung für Minderjährige ein. Zwei Jahre später wurde das von einem Bundesrichter als verfassungswidrig eingestuft. Inzwischen haben dutzende andere Bundesstaaten, darunter Florida, vergleichbare Gesetze verabschiedet. Sie schränken für Transgender-Jugendliche beispielsweise die Teilnahme am Sport, den Zugang zu Toiletten oder die medizinische Versorgung ein.

Die American Civil Liberties Union (ACLU) von Arkansas nennt den Gesetzesentwurf 1668 ,,staatlich verordnetes Mobbing". Das Gesetz ziele darauf ab, ,,Pädagogen, Familien, Verbündete, Gesundheitsdienstleister und normale Bürger einzuschüchtern, die transsexuelle Jugendliche unterstützen", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Der Entwurf fördere ein ,,Klima der Angst" und setze ,,geschlechtsangleichende Behandlungen fälschlicherweise mit ,Kastration, Sterilisation oder Verstümmelung' gleich und versucht, anerkannte medizinische Verfahren zu stigmatisieren [...]."

Im Januar hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, die USA würden künftig nur noch zwei Geschlechter anerkennen. Die neuen Regeln können für Trans-Menschen in Deutschland bei der Einreise in die USA Probleme verursachen, warnt das Auswärtige Amt. (bme).

Aus: "Kampf gegen Transsexualität: Republikaner wollen bestimmte Haarschnitte verbieten" Bettina Menzel (25.03.2025)
Quelle: https://www.fr.de/politik/republikaner-in-arkansas-wollen-jungen-menschen-bestimmte-haarschnitte-verbieten-zr-93647471.html

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[...] US-Präsident Donald Trump distanziert sich von der drastischen Sicherheitspanne seiner Regierung mit einem Geheimchat. ,,Ich war nicht involviert", sagte er dem rechten Sender Newsmax. Zugleich zeigte er sich zufrieden mit den bisherigen Erklärungen seiner Kabinettsmitglieder zu dem Vorgang. Er fühle sich wohl mit dem, was er gehört habe.

Trumps Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz war eigenen Angaben zufolge dafür verantwortlich, dass der Chefredakteur des ,,Atlantic"-Magazins, Jeffrey Goldberg, Zugang zu der sensiblen Kommunikation rund um einen militärischen Schlag der USA gegen die Huthi-Miliz im Jemen erhielt. Goldberg wurde - wohl aus Versehen - in den Gruppenchat mehrerer Minister und ranghoher Regierungsmitglieder auf der Messenger-App Signal eingeladen und konnte dort Pläne über die bevorstehende US-Militäraktion im Jemen live mitlesen.

Trump sagte nun, in dem Gruppenchat über den bevorstehenden Militäreinsatz, in den der Journalist aus ungeklärten Gründen geraten sei, seien keine Geheiminformationen ausgetauscht worden, soweit er es verstanden habe. Er betonte aber, er wisse auch nur das, was ihm gesagt worden sei.

Vance und Hegseth spielten in dem Chat auch darauf an, dass Europa davon profitiere, wenn die USA die dortigen Schifffahrtswege sicherten. Auch Trump teilte später auf Nachfrage die Einschätzung, dass Europa schmarotze – allerdings nicht in einem Geheimchat, sondern ganz offen, bei einem Pressetermin. Er erklärte: ,,Ja, ich denke, die Europäer haben schmarotzt. Die EU war absolut schrecklich zu uns im Handel, schrecklich."

Das ,,Atlantic"-Magazin sei ein gescheitertes Medium und der betreffende Journalist ein ,,Widerling", der ,,schlecht für das Land" sei, schimpfte der Präsident weiter. Signal wiederum sei eine App, ,,die viele Leute benutzen" und die Vorwürfe gegen Waltz seien ungerecht. ,,Er ist ein sehr guter Mann, und er wird weiterhin gute Arbeit leisten."

Derweil übernahm Waltz die volle Verantwortung dafür, dass der Journalist in den geheimen Gruppenchat gelangt war. Er selbst habe die Gruppe gebildet, sagte Waltz dem Nachrichtensender Fox News. Das sei peinlich. Wie die Nummer des Journalisten in sein Handy und dieser dann in die Gruppe gekommen sei, wisse er aber nicht. Vielleicht sei ein Kontakt in seinem Adressbuch im Handy mit einer anderen Nummer abgespeichert gewesen.

Er habe den ,,Atlantic"-Chefredakteur Goldberg - einen Trump-Hasser, Abschaum und Verlierer, wie er ihn nannte - nie getroffen und ihm auch nie eine Textnachricht geschickt, sagte Waltz. In Abstimmung mit dem Trump-Vertrauten Elon Musk, der als Tech-Unternehmer reich wurde, würden nun die besten Techniker der Sache auf den Grund gehen.

Der Sicherheitsberater machte auch klar, dass er nicht wolle, dass Goldberg den gesamten Verlauf des – bislang nur in Auszügen publik gemachten – Chats veröffentlicht.

Dass ranghohe Regierungsmitglieder überhaupt sensible Informationen über die kommerzielle App Signal austauschen, löste Empörung aus. Dass dort Details über einen bevorstehenden Militärschlag erörtert wurden und versehentlich ein Journalist mit in die Gruppe aufgenommen wurde, sorgt für Fassungslosigkeit. Der Fehltritt schlägt hohe Wellen und machte über die USA hinaus Schlagzeilen. Mehrere Demokraten fordern personelle Konsequenzen.

Angesichts der brisanten Inhalte hatte sich das Weiße Haus bereits davor bemüht, den Vorfall politisch umzudeuten. In einer E-Mail war von einem ,,koordinierten Versuch" die Rede, vom Erfolg der Trump-Regierung abzulenken. Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, entscheidend sei, dass ,,Terroristen getötet" worden seien. Nach Angaben der Huthi kamen bei den Luftangriffen Mitte März mindestens 53 Menschen ums Leben.

Während das Weiße Haus abwiegelte, gerieten zwei Spitzenbeamte bei einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats sichtlich in Erklärungsnot. Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe sahen sich scharfen Nachfragen der demokratischen Opposition ausgesetzt: Wie konnte ein Journalist überhaupt in die Gruppe gelangen? Warum nutzten Spitzenbeamte eine zwar verschlüsselte, aber privat betriebene App wie Signal für potenziell sicherheitsrelevante Kommunikation? Und wie geheim waren die Informationen, die dort geteilt wurden?

Während der teils hitzigen Anhörung wollte Gabbard nicht einmal direkt bestätigen, dass sie überhaupt Teil des Gruppenchats war. Ratcliffe hingegen räumte dies ein – und antwortete auf die Frage, ob neben ihm, Vizepräsident J.D. Vance, Verteidigungsminister Pete Hegseth, Außenminister Marco Rubio und anderen auch Gabbard in der Chatgruppe gewesen sei: ,,Ich glaube ja."

Die Geheimdienstkoordinatorin versicherte mehrfach, dass in dem Chat keine als vertraulich eingestuften Informationen ausgetauscht worden seien. Ratcliffe betonte, seine eigenen Beiträge seien ,,völlig zulässig" gewesen und hätten ,,keine Verschlusssachen" enthalten. Doch als es um konkrete Inhalte ging, blieben beide vage.

Wie diese Darstellung mit dem ,,Atlantic"-Artikel zusammenpasst – wonach Hegseth am Morgen eines US-Luftschlags in der Chatgruppe einen detaillierten Einsatzplan geteilt haben soll – blieb offen. Weder Gabbard noch Ratcliffe wollten diese Schilderung bestätigen. Sie gaben an, sich an entsprechende Details nicht zu erinnern oder verwiesen an andere Stelle: Zuständig sei das Pentagon.

Dem demokratischen Senator Mark Warner platzte schließlich der Kragen. Es könne nicht beides stimmen – dass keine vertraulichen Informationen ausgetauscht worden seien und gleichzeitig jede Auskunft über die Inhalte verweigert werde. ,,Verblüffend" sei zudem, dass niemand bereit sei, einen Fehler einzugestehen. Der Demokrat zeigte sich außerdem entrüstet über den Tonfall gegenüber europäischen Partnern im Chatverlauf.

Tatsächlich zeigen die vom ,,Atlantic" veröffentlichten Auszüge aus dem Gruppenchat eine bemerkenswerte Geringschätzung Europas. So wird etwa Vance mit den Worten zitiert: ,,Ich hasse es einfach, Europa wieder aus der Klemme zu helfen." Ein weiterer Teilnehmer, bei dem es sich um Hegseth handeln soll, antwortet: ,,Ich teile voll deine Abscheu vor dem europäischen Schmarotzen. Das ist erbärmlich."

Ein Ziel der massiven US-Luftangriffe auf Huthi-Stellungen Mitte März war nach US-Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicherzumachen. Der Nutzer, der Vance sein soll, äußerte daran zunächst Zweifel: Nur drei Prozent des US-Handels liefen über den Suezkanal, während der europäische Anteil bei 40 Prozent liege. Die amerikanische Öffentlichkeit könne den Einsatz womöglich nicht nachvollziehen.

Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz greift seit Beginn des Gaza-Kriegs vor rund eineinhalb Jahren immer wieder Schiffe im Roten Meer oder im Golf von Aden an. Die Passage durch das Rote Meer und den Suezkanal ist für Frachtschiffe die kürzeste Verbindung zwischen Asien und Europa. (dpa)

Aus: "Trump beschimpft Journalisten als ,,Widerling" und nennt Europäer ,,Schmarotzer"" (26.03.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nationale-sicherheit-trump-zur-sicherheitspanne-ich-war-nicht-involviert-13431937.html

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[...] Drei renommierte Professoren der Universität Yale und Kritiker von US-Präsident Donald Trump haben bekannt gegeben, die USA zu verlassen. Die Historiker Timothy Snyder und Marci Shore, sowie der Philosoph Jason Stanley werden künftig an der Universität Toronto in Kanada forschen. Dort werden sie Teil der Munk School of Global Affairs and Public Policy.

Snyder gehört zu den bekanntesten Wissenschaftlern der USA, er schrieb Bestseller wie Über Tyrannei, Über Freiheit und Bloodlands. Shore sagte, dass der "amerikanische Abstieg in den Faschismus" ihre Entscheidung beeinflusst habe, nach Kanada auszuwandern. Sie fürchte einen Bürgerkrieg und wolle nicht, dass ihre Kinder in die amerikanische Katastrophe hineingezogen würden, sagte Shore der Zeitung Toronto Today.

Der Philosoph Stanley bestätigte, dass der Abschied aus Yale mit der Politik der Trump-Regierung zu tun habe. Er gilt als führender Faschismus-Experte, zuletzt erschien sein Buch Wie Faschismus funktioniert auch auf Deutsch. "Wir werden die Demokratie woanders verteidigen", sagte Stanley im Interview mit dem Nachrichtensender CNN.

Aus: "Historiker und Faschismusforscher verlassen die USA" (29. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/yale-usa-kanada-timothy-snyder-marci-shore-jason-stanley

Tordenskjold

Im antiintellektuellen Klima der Trump-USA wird es niemanden stören, dass prominente Wissenschaftler eine Elite-Uni verlassen. Man wird sie als ,,woke Marxisten" beschimpfen und dann werden die nächsten Horrormeldungen aus Mar-a-Lago oder Washington diesen Fall von Brain Drain überlagern. ...

keinezeitzuverschenken

Frankreich wurde ab 1933 Zufluchtsort Vieler.

Sag hier bitte nochmal jemand, dass man aus Geschichte nicht lernt und dass das heute doch völlig anders und nicht zu vergleichen ist.

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[...] Peter Marks, der wichtigste Impfexperte der USA, zieht die Reißleine: In einem Schreiben verkündet er seinen Rücktritt als Leiter der Impfabteilung der FDA - und macht dem stark umstrittenen US-Gesundheitsminister Kennedy schwere Vorwürfe.

Wegen "Desinformation und Lügen" nach der Amtsübernahme von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. ist Berichten zufolge der oberste Impfexperte der US-Regierung zurückgetreten. Peter Marks habe die Leitung der Impfabteilung der US-Arzneimittelbehörde FDA am Freitag abgegeben, berichten die "New York Times" und die "Washington Post". In seinem Rücktrittsschreiben beklagte er demnach "beispiellose Angriffe auf die wissenschaftliche Wahrheit" von seiten des Ministers und seiner Unterstützer.

"Es ist deutlich geworden, dass Wahrheit und Transparenz vom Minister nicht gewünscht werden, sondern dass er sich eher unterwürfige Bestätigungen seiner Desinformation und Lügen wünscht", kritisierte Marks den Berichten zufolge in seinem Schreiben.

Während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump stolz auf sein "Project Warp Speed" zur schnellen Entwicklung von Impfstoffen gegen das Coronavirus verwiesen. In seiner zweiten Amtszeit machte er aber Kennedy zum Gesundheitsminister, der seit Langem nicht belegte Ansichten darüber verbreitet, dass Impfungen nutzlos sind oder Krankheiten auslösen.

Vergangenes Jahr hatten 75 Nobelpreisträger den US-Senat aufgerufen, Kennedys Nominierung als Gesundheitsminister nicht abzusegnen. Er wurde dennoch im Februar im Amt bestätigt, bei den Republikanern in der Kongresskammer gab es nur eine Gegenstimme.

Laut dem "Wall Street Journal" zeigte das US-Gesundheitsministerium kein Bedauern über Marks' Rücktritt. Wenn dieser "die Wiederherstellung der Wissenschaft nach ihrem Gold-Standard und radikale Transparenz" nicht unterstützen wolle, sei für Marks "in der FDA unter der starken Führung von Minister Kennedy kein Platz".

Quelle: ntv.de, spl/AFP

Aus: "Oberster US-Impfexperte tritt wegen Trump-Regierung zurück" (29.03.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Oberster-US-Impfexperte-tritt-wegen-Trump-Regierung-zurueck-article25665435.html

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[...] US-Präsident Donald Trump hat der Eliteuniversität Harvard damit gedroht, die ihr als Bildungseinrichtung zustehenden Steuervorteile zu streichen. In den USA sind die meisten Universitäten von der Einkommensteuer befreit, weil ihre gesamte Tätigkeit Bildungszwecken dient. Eine Steuerbefreiung dürfe es aber nur geben, wenn im öffentlichen Interesse gehandelt werde, sagte Trump. Der US-Präsident drohte der Universität jedoch, sie als "politische Organisation" einzustufen. Harvard treibe eine ideologische "Krankheit" voran. Zuvor hatte sich der Präsident der Universität Forderungen Trumps und des US-Bildungsministeriums widersetzt.

...

Aus: "Neue Trump-Drohung gegen Harvard, US-Militär soll Südgrenze sichern" (16. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/usa-ueberblick-donald-trump-joe-biden-mexiko-nvidia-pete-hegseth

Daswirdgut

Der Mann setzt Dinge um, für die er gewählt wurde. Demokratie halt.

entscheidedich

Sie haben eine krude Vorstellung von Demokratie. Wer gewählt wird, um sukzessiv die Demokratie einzuschränken und rückzubauen handelt demokratisch, weil seine Wähler, eine knappe Mehrheit derer die die Stimme abgegeben haben, es vielleicht so wollten oder zu blöd waren die Auswirkungen zu verstehen? ...

Reheimwald

"Der US-Präsident drohte der Universität jedoch, sie als "politische Organisation" einzustufen."

Bei Putin heißt das "ausländische Agenten". ...

Oli.M

Das einzige was gegen solche Typen wie Trump hilft ist Bildung, das hat er schon ganz richtig erkannt!

alle-seiten-sehen

"Politische Organisation", "ideologische Krankheit".

Das rhetorische Besteck der Despoten. Fehlt nur noch "Terroristen".

mike2021

Am Beispiel Harvard sieht man wie dumm Trump und seine MAGA Anhänger sind Ein Präsident macht einer der besten Universitäten des Landes kaputt und seine Anhänger jubeln.

Skipper63

Nur noch rechtes Gedankengut an Elite Unis oder die Fördergelder werden getrichen, Trump ebnet sich den Weg in den Faschismus. ...

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How Fascism Works: The Politics of Us and Them is a 2018 nonfiction book by Jason Stanley, the Jacob Urowsky Professor of Philosophy at Yale University. Stanley, whose parents were refugees of Nazi Germany, describes strategies employed by fascist regimes, which includes normalizing the "intolerable". Features of this are already evident, according to Stanley, in the politics of the United States, the Philippines, Brazil, Russia, and Hungary. The book was reissued in 2020 with a new preface in which Stanley describes how global events have substantiated his concern that fascist rhetoric is showing up in politics and policies around the world. How Fascism Works received renewed attention in March 2025 when author Jason Stanley expressed his opinion that the US was transitioning into becoming a fascist dictatorship and that he was leaving the US to move to Canada. ..
https://en.wikipedia.org/wiki/How_Fascism_Works

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[...] Der US-amerikanische Philosoph Jason Stanley gehört zu den einflussreichsten Denkern der Gegenwart. In seinem Buch "How Fascism Works" (2018), das im vergangenen Jahr auch auf Deutsch erschien, lieferte er eine viel beachtete Analyse moderner faschistischer Tendenzen. Nun hat er angekündigt, gemeinsam mit dem renommierten Historikerpaar Marci Shore und Timothy Snyder nach Kanada auszuwandern.

Peter Neumann: Jason Stanley, wann haben Sie entschieden, die Yale University zu verlassen und den USA den Rücken zu kehren?

Jason Stanley: Vergangenen Freitag. Als die Columbia University unter Beweis gestellt hat, dass sie Feiglinge sind.

Peter Neumann: Die Trump-Regierung hatte der Universität vorgeworfen, jüdische Studierende nicht genug vor den Protesten gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen geschützt zu haben – und gedroht, der Universität 400 Millionen Dollar an Fördermitteln zu streichen. Die Hochschule knickte ein: Sie versprach, ihre Protestregeln, Sicherheitsrichtlinien und sogar die Abteilung für Nahoststudien zu überarbeiten.

Jason Stanley: Es war einfach nur peinlich, als Professor konnte ich das nicht mit ansehen. Es gab keinerlei rechtliche Grundlage, der Universität die Mittel zu entziehen. Es war reine Schikane. Und was tut die Columbia? Sie gehorchen allem, was gefordert wird. Nein, mehr noch: Sie haben ihre Fakultät für Nahoststudien praktisch unter Zwangsverwaltung gestellt. Wissen Sie, wann so etwas in den USA normalerweise passiert? Wenn eine Fakultät zerstritten ist, wenn nichts mehr funktioniert. Aber hier diktiert eine Regierung einer Universität, welche Fakultät sie entmachten soll. Das ist neu. Ein Wendepunkt.

Peter Neumann: Warum hat sich die Columbia University so schnell dem Druck der Regierung gebeugt?

Jason Stanley: Weil in den USA gerade alle nur noch eins wollen: überleben. Zeitungen, Universitäten, Anwaltskanzleien – alle denken nur noch an sich. Dabei müssten wir zusammenstehen. Als die Columbia angegriffen wurde, hätten Yale und andere Universitäten solidarisch sein müssen. Das ist nicht passiert.

Peter Neumann: Es gab keine Unterstützung?

Jason Stanley: Überhaupt nicht. Und der Schaden ist enorm. Hat die Columbia sich gerettet? Nein. Die Institution existiert noch, aber ihre Identität ist verloren.

Peter Neumann: Inwiefern?

Jason Stanley: Eine Universität lebt von freier Rede. Wenn man nicht mehr frei sprechen kann, ist sie keine Universität mehr. Würde ich heute an der Columbia unterrichten, wüsste ich: Ein falsches Wort über die Regierung oder Israel – und ich wäre weg.

Peter Neumann: Wie erleben die Studierenden diesen Wandel?

Jason Stanley: Sie haben Angst. Vor allem diejenigen, die sich für Palästina ausgesprochen haben. Und sie haben Grund dazu. Kennen Sie den Fall der türkischen Studentin Rumeysa Ozturk von der Tufts University? Sie hat lediglich an einem Meinungsartikel über Israel und Gaza mitgeschrieben – und sitzt jetzt in einem Gefängnis in Louisiana. Das ist die Realität: Wer keinen amerikanischen Pass hat, sollte besser schweigen.

Peter Neumann: Sie sind einer der profiliertesten Faschismusforscher weltweit. Würden Sie aktuell von faschistischen Zuständen in den USA sprechen?

Jason Stanley: Ja, natürlich. Welche Begriffe sollen wir denn sonst verwenden? Faschismus ist nicht einfach ein Schimpfwort, sondern ein Konzept, das uns hilft, die Realität zu verstehen. Und was wir jetzt sehen – das ist Faschismus.

Peter Neumann: Solche Vergleiche führen oft eher zu Lärm als zu Erkenntnis.

Jason Stanley: Die Faschismusdebatte ist vorbei. Die Professoren, die früher gezögert haben, diesen Begriff zu benutzen, haben längst aufgegeben. Der Historiker Samuel Moyn, ein Kollege von mir, hat kürzlich gesagt: "Okay, das ist Faschismus." Der Politologe Cory Robin, einer meiner schärfsten Kritiker, hat in einem Interview zugegeben: "Ich war skeptisch, aber das sieht aus wie Faschismus." Was soll ich noch sagen?

Peter Neumann: Aber Sie müssen doch Kriterien haben?

Jason Stanley: Ich stecke seit zehn Jahren in dieser Debatte. Mein Buch Wie Faschismus funktioniert erschien im Jahr 2018, aber ich beschäftige mich damit schon seit 2016. Schon damals habe ich gesagt: Trump ist ein Faschist, seine Bewegung ist faschistisch. Viele haben widersprochen. Es geht nicht darum, ob der Begriff perfekt passt. Er hilft uns, die Strategien dieser Bewegung zu verstehen.

Peter Neumann: Was bedeutet das für die Universitäten?

Jason Stanley: Die Übergriffe der Regierung werden zunehmen, und zwar mit System. Denken Sie an den Krieg – wie funktioniert Krieg? Man greift eine Stadt an, sagen wir Nagasaki, und nutzt die Zerstörung als Warnung für alle anderen. Columbia war das Ziel. Die Botschaft ist klar: "Seht her, das passiert euch, wenn ihr aufmuckt." Und es wirkt. Alle haben Angst, die nächste Columbia zu sein.

Peter Neumann: Mit Ihnen verlassen auch die renommierten Historiker Timothy Snyder und Marci Shore die Yale University. Sie gehen gemeinsam an die Munk School der Universität Toronto. Warum nicht bleiben?

Jason Stanley: Ich gehe nicht nach Kanada, weil ich Angst habe. Ich habe keine Angst. Wenn es nötig wäre, würde ich für meine Überzeugungen ins Gefängnis gehen. Ich will, dass meine Kinder später sagen können: Mein Vater hat sich nicht gebeugt. Aber so weit wird es nicht kommen. Sie sind zu klug, um mich zu verhaften.

Peter Neumann: Warum dann der Abschied?

Jason Stanley: Weil mein Weggang ein Signal sein soll. Ich will, dass die Leute innehalten und fragen: Warum verlässt jemand Yale, eine der besten Universitäten der Welt, selbst für weniger Geld? Ich will, dass das diskutiert wird.

Peter Neumann: Haben Sie gekündigt oder sich beurlauben lassen?

Jason Stanley: Gekündigt. Ich habe noch zwei Kurse, dazu kommen die Abschlussprüfungen. Ich muss mich mit den Studierenden treffen. Unser Semester endet erst Ende April. Danach beginnt der Umzug nach Toronto.

Peter Neumann: Und Ihre Familie?

Jason Stanley: Ich habe zwei Kinder, neun und 14 Jahre alt – Schwarze, deutsch-jüdische Kinder. Wir gehen alle zusammen. Meine Ex-Frau, die Mutter meiner Kinder, kommt ebenfalls mit. Sie ist Kardiologin und hat sofort eine Stelle gefunden. Viele Ärztinnen und Ärzte suchen gerade nach Wegen, aus den USA herauszukommen.

Peter Neumann: Warum gibt es in den USA immer noch so wenig Widerstand?

Jason Stanley: Trump hat die Wahl gewonnen. Viele dachten – auch ich anfangs –, dass die Amerikaner das einfach so wollten.

Peter Neumann: Und viele Amerikaner stehen auch weiterhin hinter diesem Präsidenten und seinen Entscheidungen.

Jason Stanley: Ja. Aber viele Amerikaner interessieren sich auch schlicht nicht für Demokratie. Wir sind eine junge Demokratie, eigentlich erst seit 1964, mit dem Civil Rights Act. Vorher durften Schwarze Amerikaner in den Bundesstaaten, in denen sie die Mehrheit stellten, nicht wählen. Bis 1967 waren Ehen zwischen Schwarzen und Weißen in vielen Bundesstaaten verboten. Der Süden der USA war nie demokratisch im eigentlichen Sinne, sondern immer ein Ein-Parteien-System. Viele Amerikaner sind einfach nicht an Demokratie interessiert – sie wollen vor allem wissen, was sie für Eier bezahlen müssen.

Peter Neumann: Sie kommen aus einer deutsch-jüdischen Familie. Ihre Großmutter floh 1939 mit Ihrem Vater aus Berlin vor den Nazis.

Jason Stanley: Ja, vielleicht war es deshalb auch einfacher, meinen Kindern den Umzug zu erklären. Sie wollten Struktur. Ich habe gesagt: "Das ist eure Struktur. Eure Tradition ist das Fliehen."

Peter Neumann: Und für Sie?

Jason Stanley: Für mich ist das nicht so dramatisch. Mein Vater und meine Großmutter konnten damals nicht einmal mehr nach Berlin zurückkehren, nicht einmal zu Besuch.

Peter Neumann: Sie werden wieder zurückkommen?

Jason Stanley: Ja. Ich habe eine Wohnung in New York und werde oft zurückkehren. Ich habe viele Freundschaften hier. Ich war zwölf Jahre in Yale, und das ist mein Zuhause.

Peter Neumann: Was müsste passieren, dass Sie wieder an die Yale University zurückkehren?

Jason Stanley: Yale würde mich nicht zurücknehmen. Sie sind wütend, dass ich das gemacht habe.

Peter Neumann: Inwiefern?

Jason Stanley: Sie wollen nicht im Mittelpunkt stehen. Sie wollen nicht, dass über sie gesprochen wird. Innerhalb der Uni bin ich zwar beliebt, aber was ich jetzt mache – zum Beispiel dieses Interview hier – das ist zu viel Aufmerksamkeit. Ich mache mir nichts vor: Solange diese Regierung an der Macht bleibt, wird es für eine amerikanische Universität schwierig sein, mir ein Angebot zu machen. Ich bin als Trump-Kritiker bekannt genug, dass eine Anstellung zu kontrovers und kompliziert wäre.

Peter Neumann: Haben Sie darüber nachgedacht, nach Deutschland zu gehen?

Jason Stanley: Ja. Ich habe immer darüber nachgedacht, nach Deutschland zurückzukehren. Es würde mir gefallen, ein deutsch-jüdischer Philosoph in Deutschland zu sein.

Peter Neumann: Hätte Ihnen die Humboldt-Universität zu Berlin ein Angebot gemacht, dann wären sie gekommen?

Jason Stanley: Ja. Das zwischen Deutschland und mir ist eben etwas sehr Persönliches.

Aus: ""Was wir jetzt sehen – das ist Faschismus"" Interview: Dr. Peter Neumann (29. März 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2025-03/jason-stanley-donald-trump-wissenschaft-usa-timothy-snyder-kanada

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[...] Die weltbekannte Hochschule Harvard stellt sich offen gegen den Kurs von US-Präsident Trump. Nun kürzt das Bildungsministerium Fördergelder in Milliardenhöhe – und trifft die Eliteuni empfindlich.

Die US-Regierung hat der weltweit angesehenen Harvard Universität Bundesmittel in Milliardenhöhe gesperrt. Damit reagierte sie auf die Ankündigung der privaten Universität, sich gegen die Forderungen von Präsident Donald Trump etwa zur Zulassung von Studenten wehren zu wollen.

Begründet wurde der Schritt mit angeblicher Missachtung von Bürgerrechten und unzureichendem Einsatz gegen Antisemitismus an der Elite-Uni.

Insgesamt wurden 2,2 Milliarden US-Dollar (etwa 1,9 Milliarden Euro) an mehrjährigen Zuschüssen und 60 Millionen Dollar an mehrjährigen Verträgen der Regierung mit Harvard eingefroren. Harvard bemüht sich bereits um Kredite in Höhe von 750 Millionen Dollar, um die Kürzung der Bundesmittel abzufedern.

Die Abteilung zur Bekämpfung des Antisemitismus des US-Bildungsministeriums begründete die Kürzung mit ,,einer beunruhigenden Anspruchshaltung", die in den renommiertesten Universitäten und Hochschulen der USA vorherrsche: ,,Dass nämlich Bundesinvestitionen nicht mit der Verantwortung einhergehen, die Bürgerrechtsgesetze einzuhalten".

In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief hatte der Präsident der Universität, Alan Garber, die Unabhängigkeit der Universität verteidigt.

,,Keine Regierung - unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist - sollte vorschreiben, was private Universitäten lehren dürfen, wen sie zulassen und einstellen dürfen und welchen Studien- und Forschungsbereichen sie nachgehen dürfen", heißt es in dem Schreiben. Die Universität werde ihre Unabhängigkeit und ihre verfassungsmäßigen Rechte nicht aufgeben.

Zuvor hatte Trumps Regierung die Universität mit Sitz in Cambridge im US-Bundesstaat Massachusetts am Freitag in einem Schreiben aufgefordert, mehrere Änderungen vorzunehmen und Verpflichtungen einzugehen.

So wurde von der Universität verlangt, ausländische Studenten bei Verstößen gegen Verhaltensregeln den Bundesbehörden zu melden, die Meinungsvielfalt unter Hochschülern und Uni-Personal überprüfen zu lassen sowie die Zulassung von Studenten und die Einstellung von Mitarbeitern nach Diversitätskriterien zu beenden.

Trumps Regierung hatte zuletzt gezielt Universitäten ins Visier genommen. Dabei störte sie sich zum einen an Diversitätsprogrammen. Sie waren eingeführt worden, um historisch bedingte Benachteiligungen etwa von Schwarzen oder Frauen entgegenzusteuern.

Auch propalästinensische Proteste an verschiedenen Universitäten des Landes im vergangenen Jahr sind der Trump-Regierung ein Dorn im Auge.

Auch andere Elite-Unis sind im Visier der Regierung Trump. Die New Yorker Hochschule Columbia hat nach Drohungen aus Washington der US-Regierung bereits Zugeständnisse gemacht.

Der frühere US-Präsident Barack Obama forderte jüngst, Universitäten, denen die Regierung etwa wegen ihrer Diversitätsprogramme Mittel entzieht, sollten ihre Stiftungsgelder einsetzen oder Kosten einsparen, statt Trumps Forderungen zu erfüllen.

Harvard-Präsident Garber schrieb in seiner Replik auf das Schreiben von Trumps Regierung weiter, dass die Freiheit des Denkens und der Forschung sowie die langjährige Verpflichtung der Regierung, diese zu respektieren und zu schützen, es Universitäten ermöglicht hätten, auf entscheidende Weise zu einer freien Gesellschaft beizutragen.

Mit Blick auf den von Trumps Regierung geforderten Einsatz gegen Antisemitismus erwiderte Garber, dass das Schreiben deutlich mache, dass nicht die Absicht bestehe, mit der Universität zusammenzuarbeiten, um Antisemitismus ,,auf kooperative und konstruktive Weise" zu bekämpfen. (dpa, Reuters)

Aus: "Eliteuni lehnt Trumps Forderung nach Kurswechsel ab: US-Regierung kürzt Harvard nach kritischem Brief mehr als zwei Milliarden Dollar" (15.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/elite-uni-lehnt-trumps-forderung-nach-kurswechsel-ab-us-regierung-kurzt-harvard-nach-kritischem-brief-mehr-als-zwei-milliarden-dollar-13542838.html

tizian2011
15.04.25 09:20

    Die Abteilung zur Bekämpfung des Antisemitismus des US-Bildungsministeriums begründete die Kürzung mit ,,einer beunruhigenden Anspruchshaltung", die in den renommiertesten Universitäten und Hochschulen der USA vorherrsche: ,,Dass nämlich Bundesinvestitionen nicht mit der Verantwortung einhergehen, die Bürgerrechtsgesetze einzuhalten".


Das ist Orwellsche Gleichschaltung in live. Die Regierung, die sich weder um Bürgerrechte noch um Gesetze und Urteile schert, wirft dies anderen vor, um sie mit Druck auf Linie zu bringen.

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[Textaris(txt*bot)]

",,Ich sehe, dass er versucht, auszusteigen": Trump droht Selenskyj bei Rückzug aus Rohstoff-Deal mit ,,großen, großen Problemen"" - Der US-Präsident warnt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj eindringlich davor, sich aus dem geplanten Rohstoff-Abkommen zurückzuziehen. Trump pocht auf eine rasche Einigung. ...
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/ich-sehe-dass-er-versucht-auszusteigen-trump-droht-selenskyj-bei-ruckzug-aus-rohstoff-deal-mit-grossen-grossen-problemen-13459609.html (31.03.2025)

Pinova
31.03.25 09:06

"Wenn er das tut, dann hat er ein paar Probleme. Große, große Probleme."

Mafioso.

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[...]  In einen TV-Interview hat sich US-Präsident Trump erneut zu einer dritten Amtszeit geäußert. Diese würde zwar gegen die US-Verfassung verstoßen - laut Trump gibt es aber "Methoden" sie dennoch möglich zu machen.

US-Präsident Donald Trump liebäugelt mit einer dritten Amtszeit, obwohl die US-Verfassung nur zwei Amtszeiten erlaubt. In einem Telefoninterview mit dem Nachrichtensender NBC sagte Trump auf eine entsprechende Frage: "Ich scherze nicht".

Es gebe "Methoden", mit denen eine dritte Amtszeit möglich sein könnte. "Viele Leute" wollten, dass er eine dritte Amtszeit anstrebe, sagte der Präsident. Aber er sage ihnen, dass "wir noch einen langen Weg vor uns haben, es ist noch sehr früh in der Regierung".

Er schloss auch nicht das Szenario aus, dass sein Vize JD Vance für das Präsidentenamt kandidiere und dann Platz mache für Trump. Das sei eine Methode, antwortete Trump laut NBC und fügte hinzu: "Aber es gibt auch andere." Welche Methoden das genau seien, wollte Trump nicht sagen.

 Der 22. Verfassungszusatz aus dem Jahr 1951 legt fest, dass niemand öfter als zweimal zum US-Präsidenten gewählt werden darf. Doch hat Trump in den vergangenen Monaten schon mehrmals damit kokettiert, länger im Amt bleiben zu wollen. Auch die oppositionellen Demokraten fürchten, der Republikaner könne versuchen, die Verfassung anders auszulegen, um länger zu regieren. Die juristische Fachwelt hat ebenfalls schon Theorien durchgespielt, wie Trump das versuchen könnte.

Der republikanische Kongressabgeordnete Andy Ogles hatte im Januar eine Initiative zur Erhöhung der Amtszeitbegrenzung auf drei Perioden eingebracht, ihr werden jedoch keine realistischen Chancen eingerechnet.

 Im Januar hatte Trump selbst gesagt, er wisse nicht, ob ihm eine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft untersagt sei. Die Zeitung New York Times berichtete zudem, bereits im November habe Trump vor Kongressmitgliedern gesagt, er werde wohl nicht erneut kandidieren - "es sei denn, ihr sagt mir: Er ist so gut, dass wir einen Weg finden müssen".

Während seines Präsidentschaftswahlkampfs hatte Trump im Juli bei einer Versammlung konservativer Christen sogar gesagt, diese müssten "nicht mehr wählen gehen", falls er die Wahl gewinnen würde. Ob er mit dieser Aussage aber konkret die Abschaffung von Wahlen im Sinn hatte, ist unklar.

Die nächsten landesweiten Wahlen sind für 2026 vorgesehen. Bei den Midterm Elections zum US-Kongress werden dann ein Drittel der Senatoren im Senat sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt.

Aus: "Trump bringt erneut dritte Amtszeit ins Spiel" (31.03.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-trump-dritte-amtszeit-100.html

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[...] Diversität, Gleichheit, Inklusion - für die Trump-Regierung sind das Reizwörter. In Archiven läuft daher eine umfassende Löschaktion. Sie trifft selbst ein historisches Flugzeug - benannt nach einer Frau namens Gay.

 In Archiven in den USA läuft eine großangelegte Löschaktion. Hintergrund ist das Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trump gegen Diversität, Gleichheit und Inklusion - also gegen Frauen, Schwule, Lesben oder Transgender, gegen Minderheiten, gegen Behinderte.

Die "Enola Gay" war das Flugzeug, das am 6. August 1945 die erste Atombombe der Welt abgeworfen hat - auf Hiroshima. Die nach der Mutter des Piloten getaufte Maschine ist aus den staatlichen US-Archiven verschwunden, vermutlich, weil der Begriff "gay" auch schwul bedeutet.

Laut dem Züricher Medienwissenschaftler Roland Meyer wurden zeitweise wohl auch Bilder der Navajo Code-Talkers gelöscht. "Das sind jene Native Americans, die im Zweiten Weltkrieg für die Armee geheime Botschaften verschlüsselt haben, einfach aufgrund ihrer ganz besonderen Sprachkenntnisse. Da wurde die Seite allerdings nach Protesten wohl wieder online gestellt", sagt Meyer.

 Auch viele Fotos von schwarzen Kriegshelden verschwinden und Forschungsanträge werden auf vermeintlich verdächtige Begriffe gescannt. Immer geht es um Diversität, Gleichheit und Inklusion.

Medienwissenschaftler Meyer meint, auch von den Webseiten der Regierungsbehörden verschwinde alles Mögliche. "Alles, was nur entfernt mit der Sichtbarmachung von Frauen, von Schwulen, von Schwarzen zu tun hat. De facto ist das tatsächlich der Versuch, weiße, männliche Vorherrschaft durchzusetzen auf allen Ebenen und mit sehr radikalen Mitteln."

 Die Säuberung der Archive birgt aber noch eine andere Gefahr, sagt Roland Meyer. Sie verändere die Trainingsgrundlage für die sowie schon männlich dominierte künstliche Intelligenz.

"Diese Bildgeneratoren haben ja ohnehin schon ein massives Problem mit rassistischer und sexistischer Diskriminierung. Das sind Klischee-Maschinen, die aber tatsächlich auch Stereotype sehr stark wiederholen und verstärken." Meyer meint: "Beim Befehl 'Zeig mir einen Soldaten' wäre dieser dann mit ziemlicher Sicherheit weiß."

 Unklar ist: Was verschwindet vorübergehend von den Websites, und was wird tatsächlich dauerhaft gelöscht? Meyer sagt, dass die berühmte Internet-Archive-Datenbank aus Kaliforniern damit beginnt, ihre Server in Kanada zu spiegeln - zur Sicherheit. Er selbst befürwortetet Archive, die in Europa angesiedelt sind.

"Hier wird, wie es auch in totalitären Systemen auch zu beobachten ist, Geschichte umgeschrieben. Und eben auch Verhinderung und Behinderung von Forschung, die Vernichtung von Wissen. Das ist erschreckend", sagt Medienwissenschaftler Meyer.

Aus: "Warum löscht die US-Regierung Archivbilder?" Stefan Troendle, SWR (30.03.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/us-archive-loeschaktion-100.html

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[...] Die schweren Turbulenzen durch das Zollpaket des US-Präsidenten bekommen viele Amerikaner direkt zu spüren – nun versucht Donald Trump, seine Landsleute mit Durchhalteparolen zu beruhigen. ,,Haltet durch – es wird nicht leicht, aber das Endergebnis wird historisch", schrieb Trump auf der Plattform Truth Social. ,,Dies ist eine wirtschaftliche Revolution, und wir werden siegen."

Während Trumps Zollpaket Anlegervermögen in Milliardenhöhe vernichtete und Handelspartner brüskierte, sprach sich sein einflussreicher Berater Elon Musk für eine Freihandelszone mit Europa aus.

Die USA hätten sich lange ausnutzen lassen, doch damit sei jetzt Schluss, versprach Trump. Jobs, Unternehmen und Geschäfte kämen durch den Schritt zurück in die USA ,,wie nie zuvor". Doch die Erfolgsaussichten seines radikalen Rundumschlags sind bestenfalls ungewiss.

Ökonomen warnen vor einer aufziehenden Rezession in den USA und betrachten Trumps Zollpolitik eher als strategisches Eigentor, das letztlich auch den Vereinigten Staaten schaden wird. Auch der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, erwartet eine höhere Inflation und langsameres Wachstum für die USA. Ein globaler Handelskonflikt könnte zudem die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen. Einige Länder wie China und auch die EU zeigen sich zu drastischen Gegenmaßnahmen bereit.

Musks Elektroauto-Firma Tesla, die ihre Fahrzeuge sowohl in China als auch in Deutschland produziert und verkauft, dürfte die Folgen ebenfalls zu spüren bekommen. Die Politik der neuen US-Regierung lobt der Tech-Milliardär meist überschwänglich – oder prägt sie gleich mit. Doch nun plädiert Musk überraschend für eine transatlantische Freihandelszone ohne Zölle.

Er hoffe, dass sich die USA und Europa auf eine noch engere Partnerschaft als bisher einigen könnten, sagte Musk bei einem Parteitag der rechten italienischen Regierungspartei Lega am Samstag in Florenz, zu dem er per Video zugeschaltet wurde. ,,Und was die Zölle anbelangt, hoffe ich, dass wir uns auf eine Null-Zoll-Situation zubewegen, mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika", sagte Musk laut italienischer Simultanübersetzung.

Infolge des am Mittwoch verkündeten Zollpakets gelten auf Importe aus allen Ländern in die USA nun pauschale Zölle in Höhe von zehn Prozent. Am 9. April will Trump noch höhere Zölle folgen lassen für Länder, mit denen die USA aus seiner Sicht ein besonders großes Handelsdefizit haben. Auf Importe aus EU-Staaten würden demnach Strafabgaben in Höhe von 20 Prozent fällig. Andere Strafabgaben auf Einfuhren in die USA, die bereits zuvor galten, bleiben ebenfalls erhalten.

Ein Importzoll funktioniert ähnlich wie eine Steuer. Die Abgabe muss vom importierenden Unternehmen gezahlt werden – in diesem Fall also von Firmen in den USA. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die importierenden Firmen die höheren Kosten nicht einfach selbst tragen, sondern an die Verbraucher weitergeben – und die so steigenden Preise die Inflation wieder anheizen. In den vergangenen Wochen hatte Trump Bedenken, dass neue Zölle vor allem amerikanische Verbraucher durch höhere Preise belasten werden, stets abgetan und von vorübergehenden kleineren ,,Störungen" gesprochen.

Mit seinem gewaltigen Zollpaket schickte Trump nun aber auch die Börsen weltweit auf Talfahrt – und radierte damit auch Vermögen von Privatanlegern in Milliardenhöhe quasi über Nacht aus. Viele Amerikaner sind an der Börse investiert und bangen nun um ihr Erspartes, was sich auch bei den landesweiten Protesten gegen Trumps Regierung am Wochenende zeigte. Die Veranstalter sprachen von Millionen Teilnehmern bei mehr als 1.300 Kundgebungen, offizielle Zahlen oder Schätzungen gab es allerdings nicht. (dpa)

Aus: " Elon Musk spricht sich für Freihandel aus: ,,Haltet durch" – Trump bittet Bürger in Zollstreit um Geduld" (06.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/elon-musk-spricht-sich-fur-freihandel-aus-haltet-durch--trump-bittet-burger-in-zollstreit-um-geduld-13494754.html

M.M.L.
06.04.25 09:09

Nö Elon.
Gleichzeitig auf Partnerschaft machen UND bei jeder Gelegenheit auf Europa rumhacken - Je nach Präferenz für den eigenen Geldbeutel - geht nicht.

orangebeach
06.04.25 09:30

Während Don Weirdo etwas von boomenden Börsen, boomendem Arbeitsmarkt und von boomender Wirtschaft lallt, wird der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom die von Trump verhängten Zölle nach eigenen Angaben nicht umsetzen. Wäre Kalifornien ein souveräner Staat stünde es nämlich an fünfter Stelle der wichtigsten Industrienationen.

Er wolle das tatsächlich boomende Kalifornien nicht abwürgen!

ford_perfect
06.04.25 09:33

Das, was wir jetzt in der MAGA-Wand sehen, sind keine Risse. Das sind klaffende Spalten. ...

BerlinerPflanze
06.04.25 10:04

Von der AFD hört man nur Stille, schon richtig auffallend wie sie sich wegducken, wo sie sich doch Trump/ Musk/ Putin und deren Schergen so angebiedert haben.. und trotzdem bleiben sie in der Wählergunst..

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[...] US-Präsident Donald Trump hat ein Kohle-Revival für sein Land eingeleitet - und dabei Deutschland fälschlicherweise als positives Beispiel genannt. Er unterzeichnete ein Dekret mit dem erklärten Ziel, den Kohleabbau in den USA ,,auf Hochtouren" zu bringen.

,,Wir werden die Voreingenommenheit der Regierung gegenüber Kohle beenden", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) bei einer Zeremonie im Weißen Haus. Schon im Wahlkampf hatte er stets von der schönen sauberen Kohle geschwärmt.

Vor Bergleuten mit Schutzhelmen verkündete Trump, dass er die Bundesbehörden anweise, Beschränkungen für den Abbau und den Export von Kohle zu lockern. Ältere Kraftwerke, die abgeschaltet werden sollten, dürfen weiter betrieben werden.

Trump betonte, die Energie werde etwa für KI-Rechenzentren gebraucht. Die Rechenzentren für künstliche Intelligenz brauchen viel Energie für ihren Betrieb.

Durch die Steigerung des Kohleabbaus werde es auch möglich, ,,enorme Mengen" an strategisch wichtigen Rohstoffen und Seltenen Erden zu fördern, fügte der US-Präsident an.

Der Abbau von Kohle - der umweltschädlichsten fossilen Energiequelle - geht in den USA seit 15 Jahren stark zurück. Im Jahr 2024 wurden nur noch 15 Prozent der gesamten Energie im Land durch die Verbrennung von Kohle produziert. Der Anteil von Wind und Sonne an der Stromversorgung kam auf zusammen 17 Prozent.

Zu Beginn seiner Rede verwies Trump erneut auf Deutschland, wo angeblich überall neue Kohlekraftwerke in Betrieb genommen würden, obwohl dies seit Jahren nicht mehr geschehen ist.

Deutschland habe lange grüne Politik betrieben. ,,Sie sind so grün geworden, dass sie fast pleitegegangen sind", sagte Trump. ,,Deutschland war am Ende." Dann habe Deutschland auf Wind umgestellt. ,,Der Wind wehte nicht sehr stark."

Und dann habe das Land alle möglichen anderen Dinge probiert, fuhr Trump fort, ohne dies zu belegen. Jetzt sei Deutschland wieder bei der Kohle, behaupte der Präsident. ,,Überall in Deutschland werden Kohlekraftwerke in Betrieb genommen." Und die USA hätten es bisher nicht getan.

Schon am Vortag hatte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu im Weißen Haus behauptet, in Deutschland werde jede Woche ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen.

Das stimmt aber nicht: Laut Bundesnetzagentur wurde das letzte Kohlekraftwerk 2020 in Datteln fertiggestellt. Zudem ist in Deutschland der Kohleausstieg für 2038 vereinbart. Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, das Datum ,,idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.

Trump steht dem Klimawandel skeptisch gegenüber und bezeichnet die Energiewende als Betrug. Stattdessen will der republikanische Präsident die Förderung fossiler Brennstoffe ausweiten.

Auf der UN-Klimakonferenz in Dubai 2023 hatte sich die Weltgemeinschaft nach jahrzehntelanger Diskussion erstmals auf die Abkehr von Kohle, Öl und Gas geeinigt.

Doch bereits an seinem ersten Amtstag im Januar verfügte Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, einer internationalen Übereinkunft zur Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei und möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter.

Die Leiterin der Klimaorganisation Evergreen, Lea Moffitt, warf Trump vor, KI als Vorwand zu nutzen, um seine Spender aus der Branche der fossilen Energie ,,mit der dreckigsten, teuersten Energiequelle aus der Klemme zu helfen". (dpa, AFP)

Aus: "Erneute Falschbehauptung über Deutschland: Trump will Kohleabbau in den USA ,,auf Hochtouren" bringen" (09.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/energie-klima/erneute-falschbehauptung-uber-deutschland-trump-will-kohleabbau-in-den-usa-auf-hochtouren-bringen-13511170.html

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[...] Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, der US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) wieder Zugang zum Oval Office, zur Air Force One und anderen Bereichen zu gewähren - wenn diese für andere Journalisten geöffnet sind.

Als Grund nannte Bundesrichter Trevor McFadden, der nach Medienberichten von US-Präsident Donald Trump in dessen erster Amtszeit ernannt worden war, die Verfassung. Er gab der Regierung bis zum 13. April Zeit, Berufung einzulegen.

Hintergrund des Konflikts ist die Weigerung der AP, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung für den Golf von Mexiko in ,,Golf von Amerika" zu verwenden. Wiederholt hatte das Weiße Haus deswegen AP-Journalisten von Veranstaltungen ausgeschlossen und auch den Zugang zur Air Force One, dem Flugzeug des US-Präsidenten, verweigert.

Nach der Verfassung könne die Regierung, wenn sie einigen Journalisten die Türen öffne, diese nicht für andere Journalisten aufgrund ihrer Ansichten schließen, schrieb Richter McFadden in der Begründung seiner Entscheidung vom Dienstag (Ortszeit).

Der Name ,,Golf von Mexiko" ist seit dem 16. Jahrhundert in Gebrauch. Die Gewässer grenzen an mehrere US-Bundesstaaten, sowie an Mexiko und Kuba. Trump hatte die Umbenennung der Meeresbucht per Dekret verfügt. Demnach gilt die Namensänderung für das Gebiet bis zu den Seegrenzen Mexikos und Kubas.

Nachrichtenagenturen aus Europa und Gruppen, die sich für die Pressefreiheit einsetzen, hatten den erschwerten Zugang für AP durch das Weiße Haus kritisiert. Die Associated Press zählt weltweit zu den bedeutendsten Nachrichtenagenturen. (dpa)

Aus: "US-Richter erlaubt Nachrichtenagentur AP Rückkehr ins Oval Office" (09.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-streit-um-umbenennung-des-golfs-von-mexiko-us-richter-erlaubt-nachrichtenagentur-ap-ruckkehr-ins-oval-office-13511350.html

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[...] Das US-Präsidialamt schränkt den Zugang von Nachrichtenagenturen wie Reuters oder Bloomberg ein. Sie würden künftig keinen dauerhaften Platz im kleinen Kreis von Reportern erhalten, die über Donald Trump berichten, kündigte das Weiße Haus an. Mit der Zusammensetzung dieses Kreises hat Trump Einfluss darauf, wer ihm Fragen stellen und direkt über seine Aussagen berichten kann.

Das Präsidialamt hatte bereits die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) aus dem Kreis ausgeschlossen. Sie erhielt aber vor Gericht mit einer Klage dagegen Recht. Dem will sich die Trump-Regierung jedoch nicht beugen. Sie kündigte bereits an, Berufung einlegen zu wollen.

Der Kreis der Journalisten besteht normalerweise aus etwa zehn Medien, die dem Präsidenten ständig folgen - sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Nach den neuen Plänen werden die Nachrichtenagenturen ihren üblichen Platz dort verlieren. Sie müssen sich dann in einen größeren Kreis von etwa 30 anderen Zeitungen und anderen Printmedien einreihen, aus denen immer wieder einige in den kleineren Kreis hineinrotieren. Nachrichtenagenturen berichten in der Regel intensiver und häufiger über den Präsidenten als Zeitungen. Andere Medien wiederum greifen auf die Agenturen zurück. Die Finanzmärkte benötigen die Informationen zudem sehr schnell.

Reuters erklärte, für die Demokratie sei es unerlässlich, dass die Öffentlichkeit Zugang zu unabhängigen Nachrichten über ihre Regierung hat. "Jeder Schritt der US-Regierung, den Zugang zum Präsidenten zu beschränken, bedroht dieses Prinzip, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für die Medien weltweit." Reuters werde weiter unparteiisch, genau und unabhängig über das Weiße Haus berichten.

AP-Sprecherin Lauren Easton protestierte gegen den Ausschluss: "Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Regierung beschlossen hat, den Zugang aller Nachrichtenagenturen einzuschränken, deren schnelle und genaue Berichterstattung aus dem Weißen Haus jeden Tag Milliarden von Menschen informiert, statt AP wieder in den Nachrichtenpool aufzunehmen." Bloomberg äußerte sich zunächst nicht auf Anfrage.

Ein Vertreter des Präsidialamtes erläuterte, dass Trumps Sprecherin Karoline Leavitt nun täglich den kleinen Kreis zusammensetzen könne. Dies geschehe "unabhängig von der inhaltlichen Sichtweise, die ein Medium zum Ausdruck bringt".

Bislang gehörten Reuters, Bloomberg und AP ständig zu diesem Kreis. AP wurde ausgeschlossen, weil sich die Agentur weigerte, die Bezeichnung "Golf von Amerika" zu übernehmen. Trump hatte erklärt, der Begriff "Golf von Mexiko" werde nicht mehr verwendet.

Quelle: ntv.de, mpa/rts

Aus: "Trump schränkt Berichterstattung großer Nachrichtenagenturen ein" (16.04.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Trump-schraenkt-Berichterstattung-grosser-Nachrichtenagenturen-ein-article25708783.html

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[...] Auf Wunsch Donald Trumps stoppt das US-Bundesjustizministerium sämtliche Untersuchungen und Anklagen gegen Dienstleister im Bereich Kryptowährungen, Blockchains und NFT (Non-Fungible Tokens). Das gilt auch für Geldwäsche und andere Krypto-Dienstleistungen für Terroristen, organisierte Verbrecher und Personen auf Sanktionslisten. Das hat der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche auf Wunsch Donald Trumps verfügt. Erklärtes Ziel ist das Wachstum der Kryptowährungsbranche. Trump ist US-Präsident und Verkäufer einer Kryptowährung sowie von NFTs. Im Unterschied zu seinen Amtsvorgängern hat er weder seine Finanzen offengelegt, noch seine privaten Geschäfte an Treuhänder übergeben.

Wer im Bereich Kryptowährungen unlizenzierte Finanzdienstleistungen erbringt, ohne Registrierung Geldanlagen verkauft, ohne Registrierung als Makler tätig wird, oder als Dienstleister Vorschriften gegen Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche unterläuft, soll nicht verfolgt werden – außer es gibt einen Beweis, dass er die Rechtslage kannte und sie vorsätzlich verletzt hat. Solche Beweise wird es aber kaum geben, da es keine Untersuchungen mehr geben soll.

Um das sicherzustellen, werden die einschlägigen Dienststellen abgeschafft. Das zur Verfolgung von Krypto-Straftaten zuständige National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) des Justizministeriums ist per sofort aufgelöst. Die für Finanzstraftaten und schweren Betrug zuständige Market Integrity and Major Frauds Unit soll sich fortan mit Einwanderungsfällen und Betrug bei öffentlichen Ausschreibungen befassen.

Die US-Staatsanwaltschaft "wird Kryptowährungsplattformen, Mixer und Geldwäsche-Dienste, sowie Offline-Wallets nicht mehr für die Taten ihrer Kunden oder unwissentliche Verletzung von Vorschriften ins Ziel nehmen", schreibt Blanche in seinem Erlass. Die Kunden selbst könnten aber weiterhin verfolgt werden. Auch Personen, die Kryptospekulanten betrügen oder bestehlen, Fehler in sogenannten Smart Contracts ausnutzen, oder unzulässig in Kryptoplattformen eindringen, erhalten keinen Freifahrtschein. Da die Krypto-Dienstleister aber kaum noch Anlass haben, ihre Kunden zu identifizieren oder nach verdächtigen Transaktionen Ausschau zu halten, dürften auch die verbliebenen Fälle häufig ins Leere laufen.

Rechtsanspruch erwächst Straftätern aus dem Erlass des Justizministeriums allerdings keiner. Täter, die sich bei der US-Regierung unbeliebt gemacht haben, könnten also doch noch strafrechtlich verfolgt werden. Hinsichtlich der fallen gelassenen Anklagen wird es auf die konkrete Form der Verfahrenseinstellung ankommen, ob der Fall später wieder aufgerollt werden könnte. Hinzu kommen mögliche Verjährungen. Für klassische Banken und Börsenmakler gilt die freie Bahn nicht, sie müssen weiterhin ihre Kunden identifizieren und gegen Terrorfinanzierung sowie Geldwäsche vorgehen.

Das Justizministerium wird sich auch an einer vom Trump angeordneten Arbeitsgruppe beteiligen, die Gesetzesvorschläge zur Förderung von "Wachstum und Nutzung digitaler Werte, Blockchains und verwandter Technik in allen Wirtschaftsbereichen" unterbreiten soll.

Aus: "USA stoppen Strafverfolgung bei Kryptowährungen und NFTs" Daniel AJ Sokolov (10.04.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/USA-stoppen-Strafverfolgung-bei-Kryptowaehrungen-und-NFTs-10346765.html

"DAG Todd Blanche Memorandum: Ending Regulation By Prosecution" (2025)
https://www.heise.de/downloads/18/4/8/3/4/8/9/1/dag-blanche-memo-ending-regulation-by-prosecution-20250407.pdf

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Unabhängigkeit der Justiz in einem Rechtsstaat: Täter, die sich bei der US-Regierung unbeliebt gemacht haben, könnten also doch noch strafrechtlich verfolgt werden.

Das erinnert mich an andere "Demokratien" wie Russland oder die Türkei. Und Trump ist noch keine drei Monate im Amt.

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[...] Die US-Regierung um Präsident Donald Trump drängt darauf, im ersten Jahr mehr Einwanderer abzuschieben als jemals zuvor. Laut "Washington Post" wird eine konkrete Zahl angepeilt: eine Million. Das wäre ein neuer Höchstwert, doch Experten zweifeln an dem Unterfangen und bemängeln, dass das Zählverfahren nicht glaubwürdig ist.

Laut Bericht liegt derzeit gegen rund 1,4 Millionen Menschen ein rechtskräftiger Abschiebebescheid vor, deren Heimatländer verweigern aber die Wiederaufnahme. Die US-Regierung sei zwei Beamten zufolge mit bis zu 30 Ländern über die Aufnahme von Abgeschobenen in Verhandlungen. Der Höchstwert an Abschiebungen erfolgte unter Barack Obama mit 400.000 Menschen, die die USA innerhalb eines Jahres verlassen mussten.

Das Ziel der Trump-Regierung wurde vom Sprecher des Weißen Hauses, Kush Desai, in dem Bericht nicht direkt kommentiert, er betonte aber, dass man die effiziente Massenabschiebung von terroristischen und kriminellen illegalen Ausländern sicherstellen wolle. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Menschen abzuschieben. Sein Vize JD Vance sagte, man könne ja mit einer Million anfangen. Dass beide an dieser Stelle einige Millionen auseinander liegen, zeigt laut Bericht, wie schwer das Unterfangen wird.

Die US-Regierung hat bereits Hunderte Menschen unter großem Medienaufmarsch nach El Salvador und Kuba verfrachtet - auch unrechtmäßig. Insgesamt leben elf Millionen Menschen ohne offizielle Papiere in den USA. Die meisten von ihnen haben Anspruch auf eine gerichtliche Anhörung, bevor sie abgeschoben werden können. Das betrifft auch Kriminelle. Angesichts des derzeitigen Rückstaus an laufenden Verfahren kann es Monate oder Jahre dauern, bis diese Anhörungen abgeschlossen sind.

Selbst die 1,4 Millionen Menschen, die abgeschoben werden könnten, müssten erst einmal ausfindig gemacht werden. Trump will hierfür ein umfangreiches Haushaltsgesetz verabschieden, um die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen zu erweitern. Allerdings müsste dann personell und infrastrukturell bei den zuständigen Behörden aufgestockt werden. "Das ist kein Schalter, den man umlegen kann", sagte Doris Meissner, eine ehemalige Einwanderungsbeauftragte. "Der Abschiebeprozess ist zeitaufwendig."

Wie viele Menschen die Trump-Regierung bereits des Landes verwiesen hat, lässt sich zudem nicht genau beziffern. Das Office of Homeland Security hat seit Amtsantritt des Republikaners keine Zahlen mehr veröffentlicht - zuvor gab es monatlich ein Update. Stattdessen kommen verfügbare Statistiken von politischen Beauftragten, die keine detaillierten Aufschlüsselungen liefern.

Das Ministerium für Innere Sicherheit nannte Ende März die Zahl von 100.000 Abgeschobenen. Wenig später musste es einräumen, es handele sich um einen Mix aus Festnahmen von Einwanderern durch die Einwanderungsbehörden im Landesinneren und durch die Grenzschutzbehörden.

Analysten zufolge ist die Zahl der an der Grenze festgenommenen Einwanderer in den ersten Monaten gestiegen, die Strafanstalten sind entsprechend voll. Der Anstieg bei den Abschiebeflügen fällt jedoch bescheidener aus, von etwa 100 im Januar auf 134 im März. "Es wäre ein massiverer Anstieg nötig", um eine Million Abschiebungen zu erreichen, sagte Tom Cartwright, ein Anwalt für Einwanderung, der Abschiebeflüge verfolgt. "Wenn Sie eine Million schaffen wollen ... woher sollen diese Leute kommen?"

Quelle: ntv.de, mba

Aus: "Ziel der Trump-Regierung: Eine Million Menschen abschieben" (13.04.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ziel-der-Trump-Regierung-Eine-Million-Menschen-abschieben-article25700821.html

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"Trump-Regierung räumt erstmals Fehler bei Abschiebung ein" (01.04.2025)
... Die US-Administration unter Führung von Präsident Donald Trump hat einen "Verwaltungsfehler" bei der Abschiebung einer Person nach El Salvador eingeräumt. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, über welches "The Atlantic" berichtet. In dem Prozess gaben die Vertreter der US-Regierung zu, dass eine Person mit einem geschützten Aufenthaltsstatus aus dem US-Bundesstaat Maryland fälschlicherweise nach El Salvador gebracht wurde. Die Regierungsseite betont in dem Prozess allerdings, dass es keine Möglichkeit gibt, eine Rückholaktion für die Person zu starten. ...
https://www.n-tv.de/politik/Trump-Regierung-raeumt-erstmals-Fehler-bei-Abschiebung-ein-article25670749.html

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[...] Abermals macht Trump einen Rückzieher in seinem Handelskrieg gegen China und den Rest der Welt, der den Kollaps der Wirtschaft provozierte. Artikel von Frank Wunderlich-Pfeiffer veröffentlicht am 12. April 2025

Smartphones, Computer und Computerchips sind von den US-amerikanischen Strafzöllen auf Importe aus China ausgenommen worden. Das berichtet Bloomberg mit Verweis auf eine angebliche "Klarstellung" der US-Zollbehörde vom 11. April 2025 hinsichtlich der am 2. April 2025 verkündeten Zölle. Diese wurden im Handelskrieg zwischen den USA und China von Donald Trump zuletzt auf 145 Prozent erhöht.

Die Erhebung der Zölle gegen zahlreiche Länder der Welt führte zu schweren Kursverlusten an den US-Börsen, einem Wertverfall des US-Dollars, einem Anstieg der Zinsen von US-Staatsanleihen sowie einem breiten Rückzug von Investoren aus den USA. Der Druck durch den Anstieg der Zinsen auf den Finanzmärkten führte bereits am Mittwoch, dem 9. April 2025 dazu, dass der größte Teil der weltweit erhobenen Zölle reduziert wurde und sich Tech-Milliardäre von Trump abwandten, die ihn mit Spendengeldern, eigenen Auftritten und anderen Hilfen an die Macht gebracht hatten. Auch der Gouverneur von Kalifornien kündigte Widerstand gegen Trumps Zollpolitik an.

Der zweite Rückzieher im Handelskrieg mit China zeigt die große Schwäche der Position der USA und ihres Präsidenten, der den Handelskrieg ausschließlich mit außerparlamentarischer Notstandsgesetzgebung führt. Trumps Handlungsspielraum ist wegen der Überschuldung der USA stark eingeschränkt. Die Reduzierung der Zölle wird auch die Einnahmen der USA reduzieren, die dem Abbau der Schulden und den Zinszahlungen dienen sollten.

Donald Trump freute sich nach Ankündigung der Zölle öffentlich darüber, dass Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt zu ihm kämen und ihm "den Hintern küssen". Der 78-Jährige vergaß offenbar, dass er währenddessen mit herunter gelassenen Hosen vor der gesamten Welt steht.

Nachtrag vom 12. April 2025, 23:19 Uhr:

Zum Hintergrund: Trotz der Reduzierung der weltweiten Zölle am 9. April sanken sowohl der Kurs des US-Dollars als auch die Preise der US-Staatsanleihen weiter. Der effektive Zinssatz für eine zehnjährige Anleihe stieg deshalb am Freitag wieder auf 4,5 Prozent, das gleiche Niveau, das zum Rückzieher am Mittwoch führte. Der Grund sind Investoren, die ihre Anlagen in andere Währungen und Länder umschichten.

Der US-Dollar war Ende Freitag noch 0,88 Euro wert. Am Montag waren es 0,92 Euro, nachdem es Anfang 2025 noch 0,97 Euro waren.

Aus: "Liberation Day: Trump zieht Zölle auf Smartphones und Computerchips zurück" Frank Wunderlich-Pfeiffer (12. April 2025)
Quelle: https://www.golem.de/news/liberation-day-trump-zieht-zoelle-auf-smartphones-und-computerchips-zurueck-2504-195298.html

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[...] Vor mehr als drei Jahren hat Russland die Ukraine überfallen und führt noch immer Krieg. US-Präsident Trump jedoch macht andere für die Eskalation verantwortlich.

US-Präsident Donald Trump hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Krieg begonnen zu haben. Auf die Frage nach einem möglichen Kauf amerikanischer Raketen durch die Ukraine, sagte Trump: Selenskyj sei immer auf der Suche nach Raketen. ,,Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann.

Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20 Mal so groß ist wie man selbst und hofft dann, dass dir jemand ein paar Raketen gibt."

Zuvor hatte er auf Journalistenfragen bei einem Empfang für den salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus den Sachverhalt anders dargestellt. Trump sagte, er wisse, dass der russische Präsident Wladimir Putin kein Engel sei. Selenskyj hätte den Krieg stoppen können, sein Vorgänger im Weißen Haus, Joe Biden, hätte ihn stoppen können und Putin hätte ihn nicht beginnen sollen. ,,Alle sind schuld."

Doch Trumps Augenmerk galt vor allem Selenskyj, den er Ende Februar im Weißen Haus empfangen und dann zusammen mit seinem Vize J. D. Vance vor laufenden Kameras zurechtgewiesen hatte. Zu diesem Treffen sagte Trump nun: ,,Wir hatten eine stürmische Sitzung mit diesem Typen hier. Er wollte einfach immer mehr und mehr."

Bereits vor dem Treffen hatte Trump Selenskyj und Biden auf der Plattform Truth Social beschuldigt, den Krieg in der Ukraine nicht verhindert zu haben. ,,Präsident Selenskyj und der korrupte Joe Biden haben einen absolut schrecklichen Job gemacht, als sie zuließen, dass diese Farce begann", schrieb Trump in einem Post. Kremlchef Putin hatte die Invasion des Nachbarlandes im Februar 2022 befohlen. (dpa)

Aus: "Wirre Aussagen im Weißen Haus: Trump wirft Selenskyj vor, Krieg gegen Russland begonnen zu haben" (15.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/wirre-aussagen-im-weissen-haus-trump-wirft-selenskyj-vor-krieg-gegen-russland-begonnen-zu-haben-13543105.html

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Zu: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/us-ueberblick-donald-trump-wolodymyr-selenskyj-kriegsschuld-harvard-mittelkuerzung-abschiebung-ablehnung-rueckfuehrung

Elizar

"Man fängt keinen Krieg gegen jemanden an, der 20-mal so groß ist wie man selbst"

sowie

"Putin hätte ihn nicht beginnen sollen."

Der Kerl merkt wahrscheinlich nicht einmal den Widerspruch. ...

Steini382

"Volle Punktzahl im kognitiven Test"

Rolldenknodel

Jaja Herr Trump, 1939 war es auch echt knapp – Deutschland konnte sich gerade noch verteidigen, als Polen uns angegriffen hatte. ...

EintopfLeiter

    US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den Angriffskrieg Russlands gegen sein Land begonnen zu haben. "Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn gewinnen kann"

Begonnen? Jetzt spinnt der Irre total. Das ist widerlich und ein Schlag ins Gesicht aller Angehörigen der Getöteten und alle, die sich nach wie vor in der Hölle eines Krieges befinden.

vincentvision

,,Trump gibt Selenskyj Schuld an Krieg"...

Das ist dasselbe menschenverachtende und widerliche Niveau, wie die Aussage, die der jungen Frau beispielsweise eine Mitschuld an ihrer Vergewaltigung gibt - was trägt sie schließlich auch so kurze Röcke...

In Täter-Opfer-Umkehr sind die Rechten immer Meister! Völlig unfähig zur Selbstkritik, zu Anpassungen ihrer Einschätzung und zu Fehlern. Das ist unter ihren Minderwertigkeitskomplexen immer nur Ausdruck von Schwäche und Feigheit. ...

Schottl_de

Die Klitterung von erwiesenen Tatsachen sind unter anderem die Erkennungsmerkmale von faschistischen Diktaturen. ...

Leftfender

Ich dachte Trump wollte den Krieg direkt beenden. Jetzt sind alle schuld, außer ihm? ...

Hanssnah

Trump hat ersicherlich mehr Informationen als der deutsche Zeitungsleser. An der Empörung über sein Fazit merkt man auch die Indoktrinierung und Überheblichkeit des wütenden Michels der sein gesichertes Urteil als alleinige Wahrheit in Kriegen und konflikten besitzt.

fretrunner

@Hanssnah

Sie meinen solche Informationen wie: in Deutschland wird jede Woche ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, obwohl seit 2020 KKW nur abgeschaltet wurden?

Oder solche Informationen, dass die amerikanischen Truppen im Unabhängigkeitskrieg 1775 Flugplätze erobert hatten, zu einer Zeit als es noch lange keine Flugzeuge mehr gab?

Oder dass Belgien eine schöne Stadt ist? ...

JKO68

Da stirbt die Wahrheit, da stirbt das Recht und die Menschenwürde, da stirbt die Wissenschaft, da stirbt die Demokratie!

Atlantique

Trump ist brutal und umgebildet, aber nicht dumm, sondern ein Mafioso. Die Nachricht an Selenskji, er hätte keinen Widerstand gegen den stärkeren Aggressor leisten dürfen, ist ein klares Signal Richtung Kanada, Panama und Grönland.

2.Juni

Vor 20 Jahren hätte ich nicht geglaubt, dass man mit einer Vielzahl von nachweislichen Lügen die Welt regieren kann.

Nationalpark50

Es vergeht kein Tag, dass ich mich nicht frage, wie konnte dieser Mann Präsident der USA werden. ...

Paul Caster

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

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[Textaris(txt*bot)]

[...] Vor dem Hintergrund der verschärften Migrationspolitik in den USA hat eine Bundesrichterin das Vorgehen der Trump-Regierung gegen hunderttausende Einwanderer aus Lateinamerika mit legalem Aufenthaltsstatus gestoppt. Das Gericht gewähre eine Sofortmaßnahme gegen den geplanten Entzug des Aufenthaltsrechts, erklärte die Bostoner Richterin Indira Talwani am Montag.

Damit werde der Entzug des Aufenthaltsstatus für Menschen aus Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela, die im Rahmen eines unter der Abkürzung CHNV bekannten Programms in den USA leben, ,,ausgesetzt".

Laut der Verfügung basierte das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump in diesem Fall auf einer fehlerhaften Auslegung des Einwanderungsrechts.

Talwani argumentierte, dass die beschleunigte Abschiebung für Nicht-Staatsbürger gelte, die illegal in die Vereinigten Staaten einreisten - nicht aber für diejenigen, die dazu berechtigt seien, sich im Land aufzuhalten, etwa aufgrund des CHNV-Programms.

Im März hatte Trumps Regierung erklärt, sie wolle den legalen Status von rund 532.000 Kubanern, Haitianern, Nicaraguanern und Venezolanern aufheben, die im Rahmen dieses Programms ins Land gekommen waren. Die Migranten müssten bis zum 24. April die USA verlassen, wenn sie bis dahin keinen anderen Aufenthaltsstatus vorweisen könnten.

Das Programm war im Oktober 2022 von Trumps Vorgänger Joe Biden ins Leben gerufen worden. Es erlaubte bis zu 30.000 Migranten pro Monat aufgrund der Menschenrechtslage in ihren Heimatländern eine Einreise in die USA und einen zunächst auf zwei Jahre begrenzten Aufenthalt.

Trump hatte vor der Präsidentschaftswahl 2024 mit einem harten Kurs gegen irreguläre Migration Wahlkampf gemacht - und war damit bei vielen Wählern gut angekommen. Der rechtspopulistische Republikaner hat die größte Abschiebekampagne in der US-Geschichte in Aussicht gestellt. Sein Vorgehen ist dabei höchst umstritten und stößt immer wieder gegen juristische Hürden. (AFP)

Aus: "US-Gericht stoppt Pläne zur Abschiebung von Migranten mit legalem Status" (15.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/trump-beruft-sich-auf-fehlerhafte-rechtsauslegung-us-gericht-stoppt-plane-zur-abschiebung-von-migranten-mit-legalem-status-13543171.html

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[...] US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten in bestimmten Fällen besonders gewalttätige Verbrecher auch dann des Landes verweisen, wenn sie über eine amerikanische Staatsbürgerschaft verfügen. ,,Wir müssen uns immer an die Gesetze halten, aber wir haben auch einheimische Kriminelle, die Menschen vor U-Bahnen schubsen, die älteren Damen mit einem Baseballschläger auf den Hinterkopf schlagen, wenn sie weggucken. Das sind absolute Monster", sagte Trump am Montag.

,,Ich würde sie gerne in die Gruppe derer einschließen, die wir aus dem Land schaffen wollen. Aber man muss sich die Gesetze dazu ansehen."

Konkret ging es bei seinen Äußerungen darum, dass die Gewalttäter nach El Salvador abgeschoben werden sollen, wo sie dann im Rahmen eines Abkommens mit der Regierung des zentralamerikanischen Landes eingesperrt würden.

Die Trump-Regierung hat bereits Hunderte von ihr als kriminell eingestufte Migranten in ein Megagefängnis für Schwerverbrecher in El Salvador bringen lassen, die meisten von ihnen Venezolaner. Sie zahlt dem Land dafür sechs Millionen Dollar. Das Vorgehen ist hoch umstritten, zumal unter den Betroffenen auch ein Mann ist, der offenbar versehentlich abgeschoben wurde.

Vergangene Woche sagte Trump vor Journalisten, er ,,liebe" die Idee, Staatsbürger nach El Salvador zu deportieren, nachdem der Präsident des Landes, Nayib Bukele, erklärt hatte, er wäre dafür offen, auch US-Gefangene unterzubringen. Seither schrillen bei Bürgerrechtlern die Alarmglocken und auch viele Rechtsexperten sind überzeugt, dass eine Abschiebung von in den USA geborenen oder eingebürgerten US-Staatsangehörigen gegen die Verfassung verstößt.

Trumps Äußerungen am Montag untermauerten gleichwohl ihre Befürchtungen, dass Trump es ernst meint.

Seine Kommentare fielen im Zusammenhang mit einem Besuch Bukeles in Washington. Trump empfing den für seine harte Linie bekannten Staatschef aus El Salvador im Weißen Haus und dankte ihm demonstrativ für die Unterstützung beim Vorgehen gegen kriminelle Einwanderer. Gleichzeitig sagte er, dass er so viele illegal in den USA lebende Menschen wie möglich nach El Salvador schicken wolle. Dafür werde er Bukele auch helfen, neue Gefängnisse zu bauen.

Im Fall des versehentlich abgeschobenen Asylsuchenden Kilmar Abrego Garcia stellten sowohl Trump als auch Bukele klar, dass sie nicht vorhätten, ihn zurück in die USA zu bringen - obwohl der Oberste US-Gerichtshof eine Unterstützung der Rückkehr angeordnet hat.

Menschenrechtler werfen Trump vor, die Entscheidung des Gerichts zu ignorieren. Der aus El Salvador stammende García war Mitte März in den USA festgenommen, ohne Gerichtsverfahren nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert worden.

Die US-Heimatschutzbehörde hat inzwischen einen ,,Verwaltungsfehler" eingeräumt. Ein Vertreter des Justizministeriums sagte vor Gericht, die Regierung hätte García nicht abschieben sollen.

Nach Angaben des Menschenrechtsverbandes Human Rights Watch hatte die US-Regierung Mitte März 238 Männer aus Venezuela nach El Salvador abgeschoben, angeblich Mitglieder krimineller Gangs. Vor seinem Treffen mit Bukele am Montag forderte Trump diesen laut ,,New York Times" auf, er solle mehr Gefängnisse bauen.

US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X, die Zusammenarbeit mit El Salvador sei ,,beispielhaft für Sicherheit und Wohlstand".

Das Megagefängnis in El Salvador ist hochumstritten. Kritikern zufolge kommt es dort immer wieder zu Menschenrechtsverstößen. Bukele wiederum wird vorgeworfen, bei seinem Vorgehen gegen Bandenkriminalität zahlreiche Unschuldige ohne ordentliche Verfahren festgenommen zu haben.

Bukele sprach das selbst gegenüber Trump an. Er sagte ihm, man werfe ihm vor, Tausende Menschen eingesperrt zu haben. Er aber sage gern, ,,dass wir tatsächlich Millionen befreit haben". Daraufhin sagte Trump: ,,Glauben Sie, ich kann das verwenden?" (Reuters/epd)

Aus: "Trump will auch US-Bürger nach El Salvador abschieben" (15.04.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/besonders-gewalttatige-verbrecher-trump-will-auch-us-burger-nach-el-salvador-abschieben-13542820.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] 15.04.2025. [Der] Atlantic staunt über den geradezu maostischen Kulturkampf, den Donald Trump gegen die "Kreative Klasse" entfacht hat. Dabei ist die "Kreative Klasse" jetzt auch noch von KI bedroht, lernt der New Yorker. ...

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The Atlantic (USA), 15.04.2025

Trump führt einen Kampf gegen die sogenannte "Kreative Klasse", die Franklin Foer nicht so sehr an den so häufig bemühten Faschismus, sondern eher an Mao erinnert. Es geht gegen die "Wissensarbeiter der Gesellschaft, ihre kognitive Elite, die Gewinner des Turniers, das die amerikanische Meritokratie darstellt. Sie umfasst nicht nur Anwälte, Universitätsverwalter und Professoren, sondern auch Berater, Investmentbanker, Wissenschaftler, Journalisten und andere Angestellte, die im Informationszeitalter zu Wohlstand gekommen sind." Der Hass auf diese Klasse, der darin gipfelt, "ihre institutionelle Heimat und die Grundlage für ihren Lebensunterhalt zu zerstören", wuchs mit der Expansion eben dieser Klasse über die Jahre. "Dank des Babybooms explodierten die Universitäten in den späten 1960er Jahren und schufen eine riesige neue Professorenklasse. Dank Lyndon Johnsons 'Great Society' expandierte auch die Bundesbürokratie und schuf ein Heer von Sozialarbeitern, Staatsanwälten und Wirtschaftswissenschaftlern. Die Gesellschaft zeigte den Einfluss dessen, was Irving Kristol als 'die neue Klasse' bezeichnete. Kristol, der den Weg vom Trotzkismus zum Konservatismus gegangen war, schien diese Klasse verwerflich, weil sie wenig Interesse am Geldverdienen zeigte. Stattdessen strebte sie nach Macht und nutzte fortschrittliche Ideen als Deckmantel, um diese zu erlangen. Kristol zufolge nutzte die neue Klasse ihre Kontrolle über die Medien, die akademische Sphäre und die Regierung, um ihre eigennützigen Ideen in der Nation zu verankern. Jetzt also der Backlash, Ausdruck einer lange unterdrückten Wut, die dazu führt, "gleich die ganze Krebsforschung und das gesammelte Wissen über die Funktionsweise der Wirtschaft zu ignorieren. In gewisser Weise praktiziert Trump seine ganz eigene Form des Maoismus, eine Kulturrevolution gegen die Intelligenz - das, was die Kommunistische Partei Chinas denkwürdigerweise als 'stinkende neunte Klasse' bezeichnete. Obwohl Trumps Säuberungen im Vergleich dazu zahm sind, gibt es Parallelen. Wie Trump wollte Mao Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie im eigenen Land schaffen."

Aus: "Ordnung und Chaos" (2025)
Quelle: https://www.perlentaucher.de/magazinrundschau/2025-04-15.html

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"Trump Has Found His Class Enemy" Franklin Foer (April 13, 2025)
The president unleashes a Marxist theory of power—but against knowledge workers, not billionaires. ...
https://www.theatlantic.com/ideas/archive/2025/04/trump-waging-war-professional-class/682409/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regierung erwägt Medienberichten zufolge drastische Einschnitte bei ihrer Außenpolitik. Demnach könnten fast 50 Prozent der Mittel im US-Außenministerium wegfallen, darunter nahezu alle Gelder für internationale Organisationen wie UN und Nato. Zwei US-Konsulate in Deutschland könnten ebenfalls von den Sparplänen betroffen sein.

Auch sind Streichungen von Mitteln für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen vorgesehen, wie aus internen Planungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Als Grund werden Misserfolge bei Einsätzen in Mali, im Libanon und in der Demokratischen Republik Kongo genannt.

Die New York Times und die Washington Post berichten unter Berufung auf interne Dokumente des Außenministeriums, für das Haushaltsjahr 2026 sei ein Budget von 28,4 Milliarden Dollar im Gespräch (rund 25,2 Milliarden Euro). Das wären 26 Milliarden Dollar oder 48 Prozent weniger als im Haushaltsjahr 2025.

Washington ist der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen, noch vor China. Etwa 22 Prozent des regulären UN-Kernhaushalts in Höhe von 3,7 Milliarden Dollar sowie 27 Prozent des Budgets für friedenserhaltende Maßnahmen von 5,6 Milliarden Dollar kommen aus den USA.

Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce sagte, die Pläne seien nicht abschließend abgestimmt. US-Präsident Donald Trump habe das letzte Wort bei den Budgetvorschlägen an den Kongress. Unklar ist den Berichten zufolge, ob Trumps Außenminister Marco Rubio die skizzierten Vorschläge bewilligt hat. Im Rahmen der von Trump angekündigten Sparpolitik sind alle Regierungsabteilungen aufgerufen, in dieser Woche ihre Pläne für Kürzungen vorzulegen.

Laut einem Bericht der Onlineplattform Punchbowl News ist die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant. Unter anderem die US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig könnten den Sparmaßnahmen zum Opfer fallen. Auch fünf Auslandsvertretungen in Frankreich stehen demnach auf der Streichliste, darunter Straßburg und Lyon. Weitere Schließungen könnten Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan betreffen.

Die USA haben unter Trump bereits ihre Entwicklungshilfeorganisation USAID de facto aufgelöst und 83 Prozent ihrer Programme gestrichen. Unter anderem die UN klagen über dramatische Folgen für weltweite Hilfsprogramme, etwa gegen Infektionskrankheiten.

Der Sprecher der Vereinten Nationen, Stéphane Dujarric, wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht äußern. Die USA schulden den UN noch einen Milliardenbetrag für den regulären Haushalt und für die Friedenssicherung. UN-Generalsekretär António Guterres sagte im März zu, nach Wegen zu suchen, die Effizienz der Organisation zu verbessern und die Kosten zu senken.

Aus: "US-Regierung plant Kürzungen bei Außenpolitik und UN-Friedensmissionen" (16. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/usa-regierung-aussenpolitik-kuerzungen-un-friedensmission

Yarce

"Amerika first", das wollen die Amerikaner, darum haben sie mehrheitlich Trump gewählt. ...