Author Topic: [Eurosur (European border surveillance system)... ]  (Read 40 times)

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[Eurosur (European border surveillance system)... ]
« on: September 25, 2018, 10:01:56 AM »
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[...] Eurosur (englisch European border surveillance system, deutsch Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren, hochauflösende Kameras und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung in die EU-Mitgliedsländer zu überwachen. Der Beginn des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet.

Das System ist eine Entwicklung von Frontex, ist primär ein Programm zum Informationsaustausch, welches die Kooperation nationaler Grenzbehörden unterstützt. Ziel ist es, möglichst früh Erkenntnisse über aktuelle Flüchtlingsbewegungen und sogenannte Schlepperorganisationen zu erhalten. Des Weiteren wurde die „Rettung von in Not geratenen Menschen“ ebenfalls in die Eurosur-Verordnung aufgenommen.

Das Programm wird von unterschiedlichen Seiten kritisiert, besonders deswegen, weil der Lebensrettungsaspekt (z. B. Seenotrettung von Flüchtlingen aus havarierten Booten) hinter dem der Überwachung zurückbleibt.

Mit Stand von Oktober 2013 werden 244 Millionen Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union für Installation und Betrieb des Systems bis 2020 bereitgestellt. Kritiker befürchten hingegen, dass das Projekt eher eine Milliarde kosten wird. In anderen Quellen ist von 340 Millionen Euro die Rede.


Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Eurosur (16. Februar 2018)

https://de.wikipedia.org/wiki/Fluchtabwehr
« Last Edit: October 02, 2018, 11:07:57 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Eurosur (Notiz)... ]
« Reply #1 on: September 25, 2018, 10:05:19 AM »
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[...] Der Grenz- und Küstenwachschutz im Mittelmeer wird technisch immer weiter hochgerüstet im Kampf gegen illegale Migration und grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- oder Menschenhandel. Der EU-Grenzpolizeibehörde Frontex stehen etwa Satellitenbilder mit einer Auflösung von bis zu 24 Zentimeter zur Verfügung, während Beobachter bisher von bis zu 50 Zentimeter ausgingen. Dazu kommen "Möglichkeiten zur sicheren Übertragung von Einsatzlivedaten aus Luft-, See- und landgestützten Fahrzeugen in Ladezentren". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die heise online vorliegt.

Vor allem das EU-Grenzüberwachungssystem Eurosur und verbundene Dienste zur Satellitenaufklärung wie das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus versorgen die in Warschau angesiedelte Agentur Frontex mit Messwerten teils in Echtzeit. Zahlreiche Copernicus-Services wie die Überwachung der Küsten, des "Grenzvorbereichs" im Mittelmeer, des Seeverkehrs "in einem Gebiet von Interesse" sowie für die Ortung und Verfolgung von Schiffen und möglicher "Unregelmäßigkeiten" in deren Verhalten seien mittlerweile in Betrieb, schreibt das Bundesinnenministerium. Weitergehende Dienste zur Erdbeobachtung und Aufklärung sowie zur Analyse von Migrationsbewegungen und "grenzüberschreitenden kriminellen Netzen" befänden sich derzeit noch in Entwicklung.

Copernicus-Produkte würden auf Basis "frei zugänglicher" beziehungsweise "kommerziell verfügbarer Satellitendaten" erstellt, erläutert die Regierung. Für die hohe Auflösung der übersandten Bildaufnahmen sorgten dabei Radar-Satelliten wie TerraSar-X oder TanDEM-X. Die luftgestützte Überwachung durch Eurosur in grenznahen Gebieten betreffe dabei die Küstenregionen der Drittstaaten Algerien, Tunesien und Libyen. Nutzer eines Copernicus-Sicherheitsdienstes sei neben Frontex auch Europol. Über Eurosur könnten zusätzlich etwa noch meteorologische Daten, ein maritimes Simulationsmodell und ein "System zur Verfolgung von Schiffsrouten" abgerufen werden.

Daneben baut Frontex der Antwort zufolge ein eigenes "Positioning System" auf Basis von GPS auf. Damit sollen "Positionsdaten und Betriebszeiten von Einsatzmitteln, die für Frontex-koordinierte Aktivitäten verwendet werden, in Echtzeit aufgezeichnet und weiterverarbeitet werden". Frontex wolle Landfahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe mit GPS-Sendern ausstatten. Die erforderlichen Geräte habe die Küstenwache bereits vom Ausrüster Atos gekauft. Hauptzweck dieses Systems sei die Einsatzkoordinierung.

Neben Eurosur nehmen die Marinen von 17 EU-Staaten einschließlich der Flotten von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien oder Spanien laut der Regierung an einem zusätzlichen speziellen Überwachungsnetzwerk namens Marsur ("Maritime Surveillance Networking") teil. Daran angeschlossen seien auch das Satellitenzentrum SatCen und die Europäische Verteidigungsagentur EDA. Im Kern des Projekts stehe das "Marsur Exchange System" (MEXS), über das nicht als geheim eingestufte Informationen ausgetauscht würden, die die jeweiligen Partner auf Basis nationaler Vorgaben bereitstellen könnten.

"Die Europäische Union überwacht das zentrale Mittelmeer lückenlos", folgert der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Wenn die Grenzpolizei und die Marine mit den dazu eingesetzten Systemen schon immer genauer hinschauen könne, müssten die Aufklärungsdaten angesichts immer neuer Flüchtlingskrisen wie gerade rund um die "Aquarius" zumindest genutzt werden, "um Menschen zu retten", forderte Hunko gegenüber heise online. Die Technik sollte auch "Seenotrettungsorganisationen zur Verfügung stehen". Dies wäre ein wichtiges Signal, um den privaten Einrichtungen den Rücken zu stärken.

Das EU-Parlament hatte sich bereits 2013 dafür eingesetzt, die mit Eurosur gewonnene "beträchtlich verbesserte Reaktionsfähigkeit" der Mitgliedsstaaten auch der Seenotrettung zugute kommen zu lassen. Daraus ist bislang aber wenig geworden. (Stefan Krempl) / (anw)


Aus: "Frontex und Eurosur: Mittelmeerüberwachung in Echtzeit mit "Live-Bilddaten"" Stefan Krempl (18.06.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Frontex-und-Eurosur-Mittelmeerueberwachung-in-Echtzeit-mit-Live-Bilddaten-4084546.html

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[Eurosur (Notiz)... ]
« Reply #2 on: September 25, 2018, 10:11:00 AM »
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[...] Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Das schreibt der EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos in Antworten auf mehrere Anfragen der Linken-Abgeordneten Sabine Lösing. Die Fähigkeiten gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. Es vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von EUROSUR rund 184.000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33.000 betrafen organisierte Kriminalität.

Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“. Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt.

Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten „TerraSar-X“ und „TanDEM-X“ mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt „Copernicus“ als erster Kunde die „Weltraumdatenautobahn“ des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung „Informationshoheit“ als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt.

Mithilfe von EUROSUR beobachtet Frontex bereits die Küstenregionen in Algerien, Tunesien und Libyen. Diese Überwachung wird laut Avramopoulos auf „neue Gebiete ausgeweitet“.

Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von „Copernicus“ ausgebaut. Das System soll „Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten“ erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse aus Italien und Israel. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen, insgesamt sind 900 Flugstunden anvisiert. Ab 2019 könnte der Regelbetrieb beginnen. So jedenfalls steht es in einem früheren Entwurf des Arbeitsprogramms von „Copernicus“ für das kommende Jahr. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur „Grenzraumüberwachung aus der Luft“ testen.

Frontex hat im vergangenen Jahr einen „Mehrzweck-Flugdienst“ gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Im Rahmen des Projekts „FRONTEX Compatible Operational Image” erprobt die Agentur die Verbesserung dieser Echtzeit-Übertragung ins Hauptquartier in Warschau. Dies betrifft neben Flugzeugen und Drohnen auch Schiffe und Fahrzeuge an Land. Sie sollen außerdem mit GPS-Sendern ausgestattet werden, damit Frontex in Warschau jederzeit über deren Standort informiert ist. Entsprechende Sender der Firma ATOS wurden bereits beschafft.

Frontex nutzt die Luftaufnahmen zur Beobachtung des sogenannten „Grenzvorbereichs“, der laut der Kommission mehr als 500 Quadratkilometer groß ist. Welche Gebiete konkret beobachtet werden, entscheidet ein „Frontex-Referat für Risikoanalyse“. Hierfür startet die Agentur den Dienst „ProDetect service“. Damit will Frontex im Grenzvorbereich Orte und Aktivitäten ermitteln, „die von Interesse sind“. Das Verfahren verarbeitet frühere Vorkommnisse und soll eine Frühwarnfunktion bieten.

Gilt eine Region als relevant, können Frontex und die Mitgliedstaaten den Dienst „MUSO (Multi Source) Migration Analytical Assessment“ aktivieren. Es folgt dann ein erster Analysebericht über „eine konkrete Aktivität und/oder eine kriminelle Vereinigung“. Darin werden irreguläre Grenzübertritte oder Straftaten dokumentiert. In die Lageberichte fließen laut der Kommission auch sozioökonomische Faktoren und Informationen aus frei zugänglichen Quellen ein. Dabei könnte es sich um soziale Medien handeln, vermutlich sind hier aber Schiffspositionssysteme gemeint. Schließlich können in „MUSO“ auch Angaben von Geflüchteten verarbeitet werden, die diese nach ihrer Ankunft in Europa gegenüber den BefragerInnen von Frontex oder den Ausländerbehörden der Mitgliedstaaten mitteilen.

Die neuen Fähigkeiten erweitern die Überwachung des Mittelmeers beträchtlich. Auch Frontex rechnet mit deutlich mehr Lageinformationen über Boote von Geflüchteten. Gemäß der EUROSUR-Verordnung darf Frontex diese Informationen nicht direkt mit Drittstaaten teilen. Die Seeaußengrenzenverordnung schreibt hingegen fest, dass über einen Seenotrettungsfall umgehend die zuständige Leitstelle informiert werden muss.

Mit Unterstützung der Europäischen Union hat Libyen eine Seenotrettungszone für die internationalen Gewässer benannt, bis 2020 will Italien eine einsatzbereite Seenotrettungsleitstelle in Tripolis einrichten. Perspektivisch soll Libyen sogar als erster Drittstaat an EUROSUR angeschlossen werden.

Im jüngsten Jahresbericht zur Umsetzung der Seeaußengrenzenverordnung bittet Frontex deshalb um grünes Licht, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an die libysche Küstenwache zu übermitteln. Die Agentur beruft sich dabei auf das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), wonach Kapitäne zu einer solchen Mitteilung verpflichtet seien. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages weisen jedoch darauf hin, dass Kriegsschiffe und Staatsschiffe hiervon ausgenommen sind. Diese Einschätzung wird demnach von einem Referatsleiter im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geteilt. Frontex-Missionen könnten sich auf diese Ausnahme berufen, „um zu verhindern, dass sensible Informationen ‚unsicheren‘ Empfängern zugänglich werden“. Die libysche Küstenwache gehört zweifellos dazu.


Aus: "Überwachung: Der europäische Grenzgeheimdienst" Matthias Monroy (23.09.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/der-europaeische-grenzgeheimdienst/