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[Innere/Nationale Sicherheit & Staatswohl... ]

Started by Textaris, June 09, 2005, 02:01:15 PM

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Quote[...] Zwar könne ein Staat unter bestimmten Voraussetzungen "im Interesse der nationalen Sicherheit" der Öffentlichkeit Informationen vorenthalten, heißt es in der Entschließung weiter. Dies müsse aber "innerhalb vernünftiger Grenzen" geschehen.

...

Aus: "Europarats-Ausschuss fordert Schutz für Informanten" (24. Juni 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1371170516340/Europarats-Ausschuss-fordert-Schutz-fuer-Informanten


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Die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 bezieht sich auf Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiterer Veröffentlichungen. Der US-amerikanische Whistleblower Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen und die so gewonnenen Daten auf Vorrat speichern. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re_2013

-.-

Quote[...] Die anhaltenden Enthüllungen haben seiner Meinung nach die nationale Sicherheit der USA beschädigt, ein Ende sei noch nicht in Sicht. "Unglücklicherweise wird da noch mehr kommen", sagte Clapper, ohne weiter darauf einzugehen, was für neue Enthüllungen er erwartet. ...


Aus: "NSA-Affäre: US-Geheimdienstkoordinator erwartet mehr Enthüllungen" (13.09.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-US-Geheimdienstkoordinator-erwartet-mehr-Enthuellungen-1955932.html


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Quote[...] London - Großbritanniens Premierminister David Cameron erhebt schwere Vorwürfe gegen den "Guardian". Mit der Veröffentlichung der Geheimdienstunterlagen des Whistleblowers Edward Snowden habe die Tageszeitung die Sicherheit des Landes gefährdet. Dies sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei einer Parlamentsdebatte in London.

"Es ist eine Tatsache, dass die nationale Sicherheit dadurch Schaden genommen hat", sagte Cameron. "In vielerlei Hinsicht hat der 'Guardian' das selbst zugegeben, als er zustimmte, die Dateien zu zerstören, nachdem mein nationaler Sicherheitsberater sie höflich darum gebeten hatte." Ein Parlamentsausschuss solle sich genauer mit dem Vorgang befassen, schlug der Premier mit.

Der "Guardian" war im Sommer maßgeblich an der Enthüllung der Internet-Spähprogramme Prism und Tempora beteiligt. Als Grundlage dienten Unterlagen, die das Blatt vom ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden zugespielt bekam. Daraus ging hervor, dass auch der britische Geheimdienst GCHQ in großem Stil Internetdaten speicherte und dadurch Telefonanrufe, E-Mails und Suchanfragen von Millionen Bürgern weltweit analysieren konnte.

Mit seinen Äußerungen im Londoner Unterhaus folgt Cameron der Linie konservativer britischer Medien, die den "Guardian" scharf angegriffen haben. Die auflagenstärkste Zeitung des Landes, die "Daily Mail", beschimpfte den "Guardian" in einem Leitartikel am vergangenen Donnerstag als "die Zeitung, die unseren Feinden hilft". Die Boulevardzeitung "Sun" titelte: "Ermittelt gegen den 'Guardian' wegen der Unterstützung von Terroristen." Die Schlagzeile war ein Zitat eines konservativen Hinterbänklers aus dem Parlament.

...

Quoteglen13 heute, 16:20 Uhr

Cameron reiht sich ein in die Reihe der lupenreinen Demokraten.

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-enthuellungen-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-v-103402.html#post14001906

Quoteexterminate heute, 16:24 Uhr
Die Hetze der "Konservativen" gegen Medien, die lediglich von ihrem Grundrecht auf Pressefreiheit Gebrauch machen und Regierungskriminalität, denn darum handelt es sich bei der Internetüberwachung, offenlegen, zeigt, wie weit die Erosion der sogenannten westlichen Demokratien bereits fortgeschritten ist. ...

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-enthuellungen-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-v-103402.html#post14001951

Quote... gog-magog heute, 16:25 Uhr

Herr Cameron, wenn Ihnen die Pressefreiheit nicht paßt, warum schaffen Sie sie nicht einfach ab? Wäre doch einfach und würde absolut ins Bild passen.

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-enthuellungen-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-v-103402-2.html#post14001964



Aus: "Snowden-Enthüllungen: Cameron wirft "Guardian" Gefährdung der nationalen Sicherheit vor" (16.10.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/david-cameron-wirft-guardian-gefaehrdung-der-nationalen-sicherheit-vor-a-928179.html


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Quote[...] Die NSA verweigerte jeden Kommentar zu der Angelegenheit. Ein US-Regierungssprecher betonte, dass jede Veröffentlichung geheimer Dokumente die nationale Sicherheit der USA gefähren würde. ...


Aus: "Auf über 50.000 Computern läuft NSA-Überwachungssoftware" (24.11.2013)
Quelle: http://www.golem.de/news/spionage-auf-ueber-50-000-computern-laeuft-nsa-ueberwachungssoftware-1311-102928.html


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#109
Quote[...] Die US-Regierung habe nur erklärt, die Veröffentlichung geheimer Dokumente gefährde die nationale Sicherheit. ...


Aus: "NSA-Affäre: Niederländischer Geheimdienst greift Internetforen an" (02.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Niederlaendischer-Geheimdienst-greift-Internetforen-an-2058548.html

-.-

Quote[...] Wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht, entscheidet US-Präsident Obama "fast genauso" wie sein Vorgänger George W. Bush. Das zumindest erklärte der inzwischen aus dem Amt geschiedene ehemalige NSA-Chef Keith Alexander in einem umfangreichen Interview der Australian Financial Review. Auch deshalb habe Obama das umstrittene Programm zur Überwachung aller US-Telefonate weiterlaufen lassen, gibt sich Alexander überzeugt. Der US-Präsident habe dessen Wert für die nationale Sicherheit erkannt, sagte Alexander über das Programm, das US-Politiker gegenwärtig deutlich einschränken wollen. ...


Aus: "Ex-NSA-Chef Alexander: Obama unterscheidet sich fast nicht von Bush" (09.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Alexander-Obama-unterscheidet-sich-fast-nicht-von-Bush-2185846.html

-.-

Quote[...] Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte diese jüngsten Spionageverdachtsfälle nicht weiter, sondern verwies auf den Generalbundesanwalt, der dazu Stellung nehmen müsse. Vielleicht sagt Harald Range bei der Gelegenheit mal etwas zu den nun bekannten deutschen Überwachungsopfern und leitet endlich Ermittlungen wegen der weiterhin andauernden Massenspionage ein.

Während die deutschen Empörungswellen hochschlagen, hat Glenn Greenwald, der im vergangenen Jahr Snowdens Material veröffentlichte, bereits die nächste Bombe gezündet. Er brachte am Mittwoch weitere Informationen aus den Snowden-Papieren ans Licht der Öffentlichkeit, die konkrete und teilweise namentlich benannte Spionageopfer auf amerikanischem Boden ausweisen. Mehr als siebentausend Mailadressen sind in einem Dokument aufgelistet, deren Benutzer allesamt Zielobjekte waren.

Prominente Opfer der Überwachung sind diesmal amerikanische Anwälte, Funktionäre oder Professoren, die lediglich eines gemeinsam haben, um sechs Jahre lang Ziel der Geheimdienste gewesen zu sein: ihre Religionszugehörigkeit und die ethnische Herkunft ihrer Eltern. Fünf von ihnen porträtiert Greenwald in seiner jüngsten Veröffentlichung. Prompt kam als Reaktion aus Geheimdienstkreisen der altbekannte Vorwurf: Die Veröffentlichung gefährde die ,,nationale Sicherheit". Die Mühe, diese Behauptung zu begründen, macht sich aber schon niemand mehr.

Dass keine weißen Amerikaner auf der Liste der Überwachten zu finden sind, rückt die rassistische und diskriminierende Komponente des Profilings durch die NSA in den Fokus. Das sprechen neben Greenwald auch die Opfer selbst ganz klar aus. Die amerikanische Öffentlichkeit diskutiert bereits darüber, ob allein schon Ethnie und Religionszugehörigkeit als Zielparameter für den Geheimdienst gelten dürfen.

...


Aus: "Budgets der Geheimdienste: Ein paar Milliarden mehr dürften es schon sein" Constanze Kurz (11.07.2014)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/budgets-der-geheimdienste-ein-paar-milliarden-mehr-duerften-es-schon-sein-13038842.html



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Quote[...] MC.lglo, 30. Juli 2014 09:52

Weil es grade so schön passt und die meisten Medien eh nicht davon berichten werden: In Australien wird den Medien aktiv verboten, ein Gerichtsurteil wegen Korruption zu veröffentlichen. Wegen der "nationalen
Sicherheit": https://wikileaks.org/aus-suppression-order/

["With this order, the worst in living memory, the Australian government is not just gagging the Australian press, it is blindfolding the Australian public. This is not simply a question of the Australian government failing to give this international corruption case the public scrutiny it is due. Foreign Minister Julie Bishop must explain why she is threatening every Australian with imprisonment in an attempt to cover up an embarrassing corruption scandal involving the Australian government." ... https://wikileaks.org/aus-suppression-order/press.html]


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-westliche-Zensur/forum-283368/msg-25574693/read/

Kommentar zu: "Pekings Online-Zensur immer schwerer zu umgehen" (30.07.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Pekings-Online-Zensur-immer-schwerer-zu-umgehen-2269426.html

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#111
Quote[...] Die Mitglieder der Bundesregierung sind auf das Grundgesetz vereidigt. Neuerdings beruft sich die Regierung aber auf das ,,Staatswohl", um die Vernehmung Snowdens in Deutschland zu verhindern, gestützt auf die Argumentation von US-Anwälten, wonach auch ,,die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden" können.
(Bericht der Bundesregierung zur Ausschussdrucksache 58 des 1. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode, VS – Nur für den Dienstgebrauch, 2. Mai 2014, S. 25; veröffentlicht von Netzpolitik, 5.5.2014)


Aus: "Manipulations-Mechanismen in den transatlantischen Beziehungen" (22. September 2014 um 9:28 Uhr)
Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23349


"Snowden und das Staatswohl" Heribert Prantl (1. Mai 2014)
Angela Merkel bringt den Amerikanern ein Gastgeschenk mit: Der Aufklärer Edward Snowden soll nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen werden. Die dafür notwendigen Papiere will man ihm nicht geben. So verlange es, sagt die Bundesregierung, das deutsche Staatswohl. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsa-affaere-snowden-und-das-staatswohl-1.1947842

"Staatswohl oder Grundrechte? - Bundesregierung hält NSA-Akten zurück" (Samstag, 03. Mai 2014)
http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-haelt-NSA-Akten-zurueck-article12762941.html


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#112
Quote[...] ...  Informationen, die der "Wahrung des Wohls des Bundes oder eines Landes (Staatswohl)" entgegenstehen ...


Aus: "Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen" Andre Meister am 01. Oktober 2014
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/aussagegenehmigung-wir-veroeffentlichen-die-liste-an-sachen-die-bnd-mitarbeiter-dem-parlament-nicht-sagen-duerfen/

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#113
Quote[...] Die NSA-Enthüllungen haben einen Graben zwischen US-amerikanischen Internet-Unternehmen und ihrer Regierung entstehen lassen. ...  Twitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Zahlen zu Anträgen auf Zugang zu Nutzerdaten mit Bezug auf die nationale Sicherheit veröffentlichten dürfen.  ...

QuoteFrogmasterL, 8. Oktober 2014 10:48
Was interessant ist: Ohne die Snowden-Entüllungen würden die alle nach wie vor geräuschlos
mit der NSA kooperieren bzw. weggucken.



Aus: "Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen" (08.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Twitter-will-Recht-auf-mehr-Transparenz-bei-Behoerdenanfragen-erklagen-2413252.html

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Quote[...] Die Türkei konzentriere sich darauf, die nationale Sicherheit zu schützen. "Es kümmert uns nicht, behaltet eure Meinung für euch", so Erdoğan. Die EU hat erstaunt auf die scharfen Äußerungen Erdoğans reagiert.

Bei einer landesweiten Razzia hatten Sicherheitskräfte am Wochenende mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Darunter waren der Chefredakteur der Zeitung Zaman und der Chef des Medienkonzerns Samanyolu. Die Regierung wirft ihnen vor, Anhänger des islamischen Predigers und Erdoğan-Rivalen Fethullah Gülen zu sein. Die EU hatte die Festnahmen als Verstoß gegen "die europäischen Werte" und als "unvereinbar mit der Freiheit der Medien" kritisiert. Dem schloss sich auch die Bundesregierung an.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte am Montag in Brüssel, sie sei überrascht über die Reaktion Erdoğans, nachdem sie vergangene Woche in der Türkei "konstruktive Gespräche" über die EU-Perspektive des Landes geführt habe. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er sagte am Randes des EU-Außenministertreffens, in der Türkei müsse verstanden werden, "dass uns die Ereignisse und die Entscheidungen, die gestern und vorgestern getroffen worden sind, nicht nur besorgt machen. Sondern es geht um die Frage, ob elementare Grundrechte gewahrt geblieben sind." ...


Aus: "Recep Tayyip Erdoğan: "Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht"" (15. Dezember 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-12/erdogan-eu-kritik-mogherini


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Quote[...] Viele Fragen bleiben unbeantwortet, weil eine Antwort das ,,Staatswohl" gefährden würde, heißt es.

...


Aus: "Ausgespäht, verdächtigt und betrogen: die Opfer einer Polizeiaktion" Benjamin Laufer (16.12.2014)
Quelle: http://www.vice.com/de/read/vier-jahre-und-acht-monate-hat-eine-verdeckte-ermittlerin-hamburgs-linke-szene-ausspioniert-rote-flora-788


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Quote[...] Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. ... Zu Hause ist McGuinness bisher recht erfolgreich darin, den Schaden durch solche Enthüllungen zu begrenzen. Inzwischen versucht er aber auch, unliebsame Enthüllungen in Berlin zu verhindern. Im Namen der britischen Regierung hat er einen Brief an das Quelle: Kanzleramt geschrieben, die darin enthaltene Botschaft machte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen. Sie führte zu einem Krisentreffen zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses, der seit einem Jahr die Praktiken der Massenüberwachung aufzuklären versucht. Die Bundesregierung liest die Depesche aus London als unverhohlene Drohung, man werde die Zusammenarbeit mit dem BND empfindlich einschränken, wenn der Untersuchungsausschuss über die Zusammenarbeit zwischen GCHQ und BND unterrichtet wird. Vor allem über eine im Jahr 2012 geplante deutsch-britische Operation dürfe nichts bekannt werden. Seit dem Eingang des Drohbriefes reiht sich im Kanzleramt eine Krisenbesprechung an die nächste, BND-Präsident Gerhard Schindler wurde aus dem Urlaub zurückbeordert. Zwei Alternativen stehen zur Diskussion: dem Untersuchungsausschuss trotz der britischen Warnungen die Akten vorzulegen. Oder dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl die Auskunft zu verweigern. ...


Aus: "Die Geheimnisse des GCHQ" (2. März 2015)
http://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-abhoerdienst-die-geheimnisse-des-gchq-1.2372441


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Quote[....] Das Staatswohl besteht nicht darin, dass Geheimdienste tun und lassen können, was sie wollen. Das Staatswohl besteht auch nicht darin, dass über Grundrechtsverletzungen durch den US-Geheimdienst und seine deutschen Helfer der Mantel kanzleramtlichen Schweigens gebreitet wird. Das Staatswohl ist nicht das Wohl irgendeines Abstraktums. Es ist das Wohl der Menschen, die in diesem Staat leben. Und das Wohl dieser Menschen besteht zu allererst darin, dass deren Grundrechte geachtet werden.

... Aufklärung ist, so hat das Kant formuliert, der Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit. ...


Aus: "Spionageskandal: Kanzlerin der Verdunkelung" Heribert Prantl (15. Mai 2015)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/spionageskandal-die-kanzlerin-der-verdunkelung-1.2478179


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Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfests in München. Durch die Explosion einer selbstgebauten Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat

Quote[...] Hatten V-Leute Kenntnisse über das Oktoberfestattentat? Um eine Antwort auf die Frage zu erhalten, haben Grüne und Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Grund für den Gang nach Karlsruhe: Durch Kleine Anfragen wurde in der Vergangenheit versucht, klare Antworten vonseiten der Bundesregierung auf die Frage zu bekommen, ob V-Leute im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 26. September 1980 eine Rolle gespielt haben könnten. Doch die Bundesregierung mauert. Sie beruft sich auf das Staatswohl, das gefährdet werden könnte. Wie der Tagesspiegel berichtet hat die Bundesregierung etwa der Partei Die Linke auf ihre Anfrage geantwortet: "Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre."

Die Klageschrift stellt sich nun gegen die Argumentation der Bundesregierung. "Staatswohl" könne in dem Fall nicht als Argument angeführt werden, um die Anfragen der beiden Parteien nicht zu beantworten. "In einem demokratischen Rechtsstaat kann auch die verdeckte Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden nicht vollständig im Dunkeln bleiben", zitiert der Tagesspiegel den Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der die Klageschrift ausgearbeitet hat.

Bäcker, so schreibt der Tagesspiegel weiter, rüge das "pauschale Nein" der Bundesregierung auf die Eingabe der beiden Parteien als "formelhaft und unspezifisch". Für den Bundestag sei es, nach Auffassung von Bäcker, "von überragender Bedeutung, Einblicke in die verdeckte Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhalten, die ihm eine politische Kontrolle dieser Tätigkeit und der Haltung der Bundesregierung dazu ermöglichen".

In der Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, dass an dem Anschlag, bei dem 13 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt wurden, mehr alsein Täter beteiligt war.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Generalbundesanwalt erneut Ermittlungen in dem Fall aufgenommen.

...

Quote21.05.2015 08:07
Methoden und Informationsquellen der Geheimdienste

... von 1980!

Das scheint das Staatswohl anno 2015 wohl stark zu gefährden, wenn das bekannt würde.
Soll ich im Umkehrschluss davon ausgehen, dass sich diese Methoden in den letzten 35 Jahren nicht geändert haben und dass zwischenzeitlich niemand darauf gekommen wäre?

Manchmal fühle ich mich für doof verkauft.

Comran



Aus: "Oktoberfestattentat: Aufklärung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts" Marcus Klöckner (20.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Oktoberfestattentat-Aufklaerung-mit-Hilfe-des-Bundesverfassungsgerichts-2660085.html

Kontext: "Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim" Peter Mühlbauer (12.02.2015)
Bundesregierung will "selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hinnehmen"...
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44130/1.html

Textaris(txt*bot)

#119
Quote[...] Er werde ihn nicht straflos davonkommen lassen, drohte der türkische Staatschef Tayyip Erdogan einem der bekanntesten Journalisten des Landes live in einem Fernsehinterview am vergangenen Sonntag. Zwei Tage später hatte Çan Dündar, neuer Chefredakteur der Tageszeitung "Cumhuriyet", seine Strafanzeige: Zweimal lebenslang und 42 Jahre Gefängnis fordert Erdogans Rechtsanwalt gegenüber der Staatsanwaltschaft für die Veröffentlichung eines Videos, das den Transport von Munition ins Kriegsgebiet nach Syrien durch den türkischen Geheimdienst zeigt.

Dündar hatte vergangenen Freitag die Bilder online und in der Druckausgabe von "Cumhuriyet" veröffentlicht, was sogleich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in Ankara und ein Berichtsverbot für andere Medien in der Türkei nach sich zog. Dem 53-Jährigen werden nun Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorgeworfen – es handelt sich nach Auslegung von Justiz und Regierung um die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen –, Geheimnisverrat und Angriff auf die nationale Sicherheit.

Bei dem Munitionstransport geht es um einen bekannten Vorfall: Am 19. Jänner 2014 stoppten Gendarmen auf einer Schnellstraße außerhalb von Adana sieben Lastwägen. Die waren vom türkischen Geheimdienst MIT gemietet worden und wurden auch von einem Pkw mit MIT-Agenten begleitet. Die Gendarmen – sie gehören der türkischen Armee an – hatten einen Tipp erhalten und gingen zuerst von einem Drogentransport aus. Die Fahrtrichtung stimmte allerdings nicht: Der Transport war auf dem Weg nach Osten, zur syrischen Grenze.

Dass die Gendarmen auf den Lastwägen Munition in Stahlcontainern fanden, wurde sogleich bekannt. Fotos gab es allerdings nicht, nur die kolportierten Aussagen der Gendarmen und der ermittelnden Staatsanwaltschaft, die den Auftrag zur Durchsuchung gegeben hatte. Der Staatsanwalt wurde später abgelöst und der Fall auf Anordnung des Justizministers neu untersucht. 17 beteiligte Gendarmen wurden im vergangenen April verhaftet.

In Dündars Video, das nun knapp eine Woche vor der Parlamentswahl am 7. Juni ans Licht kam, sieht man, wie die Beamten die Container öffnen und Gewehrmunition sowie Artilleriegeschoße finden. Die Aufnahmen stammen wahrscheinlich von den Gendarmen selbst und konnten mehr als ein Jahr lang dem Zugriff der Regierung und des Geheimdiensts entzogen werden. Die türkische Regierung und Staatspräsident Erdogan erklärten, die "logistische Hilfe" sei für die Turkmenen in Syrien bestimmt gewesen. Diese gaben nun an, sie hätten ohne die Waffen nicht dem Angriff der syrischen Regierungstruppen und der Miliz des "Islamischen Staats" standhalten können. Wer tatsächlich die Waffen erhielt, ist aber noch unklar. Die US-Regierung warf dem türkischen Geheimdienst vor, die Islamisten in Syrien aufzurüsten. Türkische Medien berichteten bereits über Waffentransporte am 7. November 2013 und am 1. Jänner 2014.

Çan Dündar war lange Jahre Kolumnist der liberalen Tageszeitung "Milliyet" und musste im August 2013 auf Druck der Regierung wegen seiner Äußerungen über die Gezi-Proteste die Zeitung verlassen. Er schrieb fortan für "Cumhuriyet", das Traditionsblatt der Kemalisten und mittlerweile wieder die wichtigste Oppositionszeitung in der Türkei. ... (Markus Bernath, 3.6.2015)

...


Aus: "Türkei: Rekordstrafe für Aufdecker gefordert" Markus Bernath (3. Juni 2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000016884790/Rekordstrafe-fuer-tuerkischen-Aufdecker-gefordert

Quote

    KBBerger

17 beteiligte Gendarmen wurden im vergangenen April verhaftet.

sicher terroristen.

:-)


Quoteschniggschnagg

Wieso... die Türkei verhält sich doch ganz genauso wie die USA. So what?


QuoteQuerschädl
das besondere ist das, dass er vorher in aller Vehemenz abgestritten hat, dass es solche Waffenlieferungen gibt und dann, nachdem das ganze von Staatsanwälten und Polizei aufgedeckt wurde, die Staatsanwälte & Polizisten verhaften lässt und jetzt den berichtenden Journalisten mit dramatischen Strafen droht.


...

Textaris(txt*bot)

#120
Quote[...] Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva. ...

QuoteG.Lenkt #1

Entschuldigung,
"Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, ... "

aber dies ist - mit Verlaub gesagt - völliger Unsinn. Wer die "Zusammenarbeit mit Investoren" als wichtiger als den Willen der Wähler darstellt hat in der Politik - gerade in exponierter Stellung - nichts zu suchen.

QuoteStudi1898 #1.1

Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (weil das ja politisch nicht genehm wäre, alle Umstände zu erläutern), ist, dass es sich bei den potenziellen Partnern der PS um extremistische Parteien handelt, die einen Austritt Portugals aus Euro, EU und NATO anstreben. Mit dieser Information, die der Verfasser des Artikels wohl für nicht so wichtig hielt, erscheint natürlich auch die Aussage Cavaco Silvas in einem ganz anderen Licht, oder?


QuoteLady_Foxx #1.2

Tja, Demokratie ist nun mal, wenn auch die Anderen mitspielen duerfen.
Und Parteien, die sich zum Ziel gesetzt haben, die anti-demokratische und repressive EU zu verlassen (mit ihrem Verhalten z.B. gegenueber Griechenlands oder der Noetigung Serbiens zu Sanktionen gg. Russland) den dank deutscher Dumpingstrategie zum Sterben verurteilten € aufzugeben und aus der NordAtlantischen TerrorOrganisation auszutreten, wuerde ich vor allem als mutig und vorausschauend bezeichnen. Und ganz sicher nicht als extremistisch.


QuoteSaar-Franzose #1.4

Zitat: "Was in dem Artikel nicht erwähnt wird (weil das ja politisch nicht genehm wäre, alle Umstände zu erläutern), ist, dass es sich bei den potenziellen Partnern der PS um extremistische Parteien handelt, die einen Austritt Portugals aus Euro, EU und NATO anstreben. Mit dieser Information, die der Verfasser des Artikels wohl für nicht so wichtig hielt, erscheint natürlich auch die Aussage Cavaco Silvas in einem ganz anderen Licht, oder?"

Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, die Behauptung des Staatspräsidenten, eine linke Regierung gefährde die "nationale Sicherheit" wäre substantiell richtig?

Gut, dann kann man sich künftig Wahlen schenken, wenn deren Ergebnis nur dann akzeptiert wird, wenn Euro, EU und NATO sakrosankt bleiben. Dann sollte man dem Souverän aber auch reinen Wein einschenken und ihm erklären, er darf nur in sehr engen Grenzen Veränderungen wählen.



Quote
Dr.Eckstein #10

Eine Regierung, die mit Anti-Troika-Kräften koaliere, gefährde die "nationale Sicherheit", die Zusammenarbeit mit Investoren sei absolut wichtig, sagt Cavaco Silva.

Nationale Sicherheit. Investorenschutz? ...

Quote
Runkelstoss #10.2

[Nationale Sicherheit. Investorenschutz?]

Selbsverständlich ist in einer marktkonformen Demokratie der Investorenschutz eine Frage der Nationale Sicherheit.




Aus: "Der Verlierer des Machtkampfs steht schon fest" Elisa Simantke (27. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2015-10/parlamentswahl-portugal-anibal-cavaco-silva


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Unvergessen sind die Wikileaks-Enthüllungen, vor allem der NSA-Skandal, der von dem Whistleblower Edward Snowden losgetreten wurde. Rusbridger hatte maßgeblichen Anteil an der ganzen Organisation der Enthüllungen. Der damalige britische Premier David Cameron übte massiven Druck auf ihn aus und drohte mit juristischen Schritten. Der ,,Guardian" schade der nationalen Sicherheit, hieß es zur Begründung. ...


Aus: "Alan Rusbridger - Legendärer Chefredakteur des "Guardian" und oberster Geldvernichter" (27.07.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/alan-rusbridger-legendaerer-chefredakteur-des-guardian-und-oberster-geldvernichter/13932078.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

QuoteMumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


QuoteMumrik

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2001
19.02.2017 16:45

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Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



QuoteBernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


QuoteAntiminator

55 Beiträge seit 18.02.2017
19.02.2017 22:10

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Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


QuoteBernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am kommenden Donnerstag läuft eine 25-jährige Frist des US-Kongresses zur Veröffentlichung der Dokumente ab. Nach mehreren Medienberichten über Bemühungen vor allem des Geheimdienstes CIA, einen Teil der Papiere weiter zurückzuhalten, twitterte Präsident Donald Trump, er werde der Veröffentlichung der "JFK Files" wahrscheinlich zustimmen. Trump wäre der einzige, der den Schritt mit Hinweis auf nationale Sicherheitsinteressen noch blockieren könnte. ...


Aus: "John F. Kennedy: USA wollen Akten über Kennedys Ermordung freigeben" (21.10.2017)
Quelle: http://www.dw.com/de/usa-wollen-akten-%C3%BCber-kennedys-ermordung-freigeben/a-41063377

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung ist grundsätzlich verpflichtet, Anfragen der Parlaments öffentlich zu beantworten. Anderenfalls könnte das Parlament "Rechtsverstöße und vergleichbare Missstände in Regierung und Verwaltung nicht aufdecken", entschied das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvE 2/11).

Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte des Bundestages auf Kontrolle der Bundesregierung erneut gestärkt. Grenzen des Informationsrechts sehen die Richter erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden könnten oder Grundrechte Dritter eingeschränkt würden. "Das heute verkündete Urteil führt zu einer Stärkung des parlamentarischen Informationsrechts", erläuterte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Das Staatswohl könne zwar die Beantwortung von Fragen begrenzen, die Regierung müsse dies aber "nachvollziehbar begründen" und darüber hinaus prüfen, ob Vorkehrungen zur parlamentarischen Geheimhaltung getroffen werden können. Ebenso begründen muss sie, wenn sie auch nach mehreren Jahren die Informationen nicht öffentlich machen möchte.

QuoteDogwalker
#5  —  vor 21 Stunden 6

>>Grenzen des Informationsrechts gebe es erst, wenn Antworten das Staatswohl gefährden würden.<<
So einleuchtend das klingt - wie beurteilt man ob Antworten das Staatswohl gefährden würden wenn es ja keine Antwort gibt?


Quoterandom guy
#5.1  —  vor 21 Stunden 23

Ein Teil dieser Antwort, könnte die Bevölkerung verunsichern ;)


QuoteYakov Pavlov
#8  —  vor 21 Stunden 4

Was bitte ist das Staatswohl, sowas gibt es im Feudalismus und meint den Koenigswohl oder Kaiserwohl, aber Staatswohl in einer Demokratie? Oder meint man damit, dass Wohl der Regierung. Wie kann man in einer Gesellschaft mit 80 Mio Mitgliedern mit dem Staatswohl argumentieren?

Auf diesen Begriff wird immer kapriziert, wenn es darum geht zu verschleiern, dass Staatsorgane wie Geheimdienste etwas gemacht haben, was das Ansehen der Regierenden schwer schaedigen wuerde.


Quote
redslug
#10  —  vor 21 Stunden 5

Dann wird zukünftig das Staatswohl wohl öfters gefährdet sein, ganz nach der bekannten eine Angelegenheit der Nationalen Sicherheit


Quote
alice_42
#16  —  vor 20 Stunden 8

>> Geklagt hatten in dem Organstreitverfahren die Grünen. Sie stellten 2010 unter anderem Anfragen an die Bundesregierung zur Aufklärung der Bankenkrise, zur Kontrolle der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie zu Vereinbarungen der Bundesregierung und der Deutschen Bahn im Hinblick auf das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Laut dem nun verkündeten Urteil beantwortete die Bundesregierung diese Fragen unvollständig oder überhaupt nicht und verstieß so gegen das Frage- und Informationsrecht der Volksvertreter. <<

Um nicht missverstanden zu werden: ja, es ist natürlich gut, dass es eine Instanz gibt, vor der solche Verstöße der Regierung verhandelt werden. Aber wenn zwischen Vorfall und Urteil 7 Jahre liegen, dann ist es halt am Ende doch so, dass das Urteil wirkungslos bleibt. Natürlich, die Opposition kann sich in der nächsten Legislaturperiode auf das Urteil berufen.

Und die Regierung kann das ignorieren, wenn sie irgendwie keinen Bock hat, Auskunft zu erteilen. Ob das zu Unrecht erfolgte, erfahren wir dann irgendwann, so zwischen 2024 und 2028 vielleicht. Und für die jeweils Regierenden hat das keine weiteren Folgen.

Ist ja nicht das erste Mal, das ein ähnliches Thema verhandelt wurde.



QuoteIhr Schreiben ist in unserem Papierkorb eingegangen
#16.1  —  vor 20 Stunden 10

Und die Regierung kann das ignorieren, wenn sie irgendwie keinen Bock hat, Auskunft zu erteilen.

So läuft es auch mit Gesetzen, die gegen das Grundgesetz verstoßen. Die Nicht-Konformität des Gesetzes mit der Verfassung wird (nach Jahren) "festgestellt". Die Politik ist dann dazu aufgefordert, ein grundgesetzkonformes Gesetz zu verabschieden, was dann mitunter auch Ewigkeiten dauern kann.

Konsequenzen für diejenigen, die das grundgesetzwidrige Gesetz beschlossen haben: keine. Wer falsch parkt, hat deutlich härtere Konsequenzen zu fürchten...


Quoterumbati
#17  —  vor 20 Stunden 4

7 Jahre braucht das Bundesverfassungsgericht für die Entscheidung

Ist das normal oder ein Skandal?


Quotealice_42
#17.1  —  vor 20 Stunden 6

>> Ist das normal oder ein Skandal? <<

Grübel ... ah, jetzt hab ich's: Beides!


Quoteunrumpf
#19  —  vor 20 Stunden 10

Hier muss man aber neben dem Bundesverfassungsgericht (zweite Kammer - Herr Voßkuhle) auch mal die Verantwortlichen bei den Grünen loben, die diese Klage angestrengt haben. Ohne Kontrolle von Organen wird jeder Staat egal in welcher Staatsform schrittweise demontiert.


...


Aus: "Informationsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollrechte des Bundestags" (7. November 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/bundesverfassungsgericht-staerkt-kontrollrechte-des-bundestags

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auch heute besteht eine breite Front von Ökonomen gegen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Vom linken Spektrum, wie Nobelpreisträger Paul Krugman, bis zu Trumps eigenem Wirtschaftsberater, dem Ex-Banker Gary Cohn, kam Kritik. Das schade den Konsumenten im Inland und könnte international Gegenmaßnahmen auslösen.

Trump hatte offiziell die "nationale Sicherheit" als Vorwand für die Einfuhrbeschränkungen angeführt. In einer Reaktion auf den US-Protektionismus eskalierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, indem er symbolträchtige Produkte aus Amerika ins Visier nahm: Europa könne mit Zöllen auf Whiskey, Jeans und Motorrädern antworten. ...


Aus: "Trump versus EU: Handelskrieger ohne historisches Gedächtnis" Leopold Stefan (5. März 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000075460325/Trump-versus-EU-Handelskrieger-ohne-historisches-Gedaechtnis

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zehn Tote und 15 Verletzte bei Angriff mit Kleinlaster auf Fußgänger in Toronto - Die Tat war laut Polizei vorsätzlich, bedrohe aber nicht "die nationale Sicherheit". Der 25-jährige Fahrer wurde identifiziert, das Motiv ist unklar. ...

Quote
derLeserschlechthin

Gern wird gleich einmal "Terror" ausgeschlossen.
Was sollte so eine Aktion bitte sonst sein? Ein Unfall?


Quote
Markus A. Loisson

Vermutlich, weil zum Zeitpunkt der Aussage davon ausgeht, dass kein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel hinter der Tat steht
... sondern vielleicht einfach nur "Wahnsinn".  ...

"Unter Terrorismus [...] versteht man Gewaltaktionen gegen Menschen oder Sachen [...] zur Erreichung eines politischen, religiösen oder ideologischen Ziels."
https://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus


Quotesmeisinger

Nettes Detail: Trudeau hat keine prayers für die Angehörigen sondern lediglich thoughts.


...


Aus: "Zehn Tote und 15 Verletzte bei Angriff mit Kleinlaster auf Fußgänger in Toronto" (24. April 201)
Quelle: https://derstandard.at/2000078503561/Zehn-Tote-und-15-Verletzte-bei-Angriff-mit-Kleinlaster-auf

Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.

Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.

So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.

Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".

Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.

Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.

Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."

"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.

Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".

"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.

Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.

Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."

Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.

Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.

Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.

Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.

Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)

QuoteJ.Reuther, 28.05.2018 09:01

Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
,,Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"

... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.


...


Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers  (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Donald Trump schlägt erneut Subventionen für alte Kraftwerke vor. Sie seien wichtig für die nationale Sicherheit. ... Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sollen die Netzbetreiber gezwungen werden, Strom aus Kohle- und Atomkraftwerken zu beziehen. Der Stromnetzbetreiber PJM kritisierte die Ankündigung. Für so "drastische Maßnahmen" gebe es keinen Grund. Wenn der Staat vorschreibe, Strom aus bestimmten Kraftwerken zu kaufen, sei dies schädlich für den Markt "und daher teuer für die Verbraucher". Der Verband der Solarindustrie kritisierte die Idee ebenfalls: Es sei "kein Rezept für wirtschaftlichen Erfolg", wenn die Regierung Milliarden von Dollar ausgebe, um unrentable Kraftwerke zu retten, und gleichzeitig die "saubere und erschwingliche Solarenergie" an den Rand dränge.

QuotePassionsefeu #11

,,Nationale Sicherheit" - das Totschlagargument und Zauberwort für JEGLICHES Regierungshandeln.


...


Aus: "US-Regierung will Kohle- und Atomkraft subventionieren" (2. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/us-regierung-subventionen-kohle-atomkraft

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der ägyptische Präsident as-Sisi hat ein Gesetz unterzeichnet, das es Behörden erlaubt, Webseiten blockieren zu lassen, wenn sie deren Inhalte als eine Bedrohung der nationalen Sicherheit des Landes betrachten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Associated Press.

Außerdem stellt das neue Gesetz auch den Versuch unter Strafe, eine solche blockierte Webseite aufzurufen. Besucher können demnach mit einer Geldstrafe von bis zu 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 4.900 Euro) oder mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden.

Amnesty International kritisierte diese Maßnahme sowie weitere Gesetze gegen Cyberkriminalität, die seit Juni auf den Weg zur Verabschiedung gebracht wurden. Solche Gesetze räumten dem Staat nahezu unbeschränkte Zensurmöglichkeiten anhand sehr vage formulierter Kriterien ein. Im Juli hatte das ägyptische Parlament bereits ein Gesetz verabschiedet, das private Social-Media-Konten und persönliche Webseiten wie Blogs mit mehr als 5.000 Followern unter Aufsicht der obersten Medienbehörde stellt. Diese Webseiten riskieren eine Sperrung, wenn sie nach Behördenansicht falsche Informationen verbreiten.

Ägyptische Behörden gehen bereits seit Mai 2017 verstärkt gegen Webseiten vor und erlassen Sperren, darunter fallen auch Nachrichtenseiten und VPN-Dienste. Aus dem Nutzerverhalten auf bestimmten Webseiten sowie aus Dating-Apps gewonnene Daten wurden außerdem für die Verhaftung von Homosexuellen und Sympathisanten der LGBTQ-Bewegung verwendet. (tiw)

Quotepheb62, 19.08.2018 16:54

Alles was es dann noch braucht ist, einem mißliebigen Menschen eine E-Mail mit einem Link zu einer Site zu senden, die überwacht wird.
Klickt er den Link an, kann man ihn sofort verhaften.
Perfekt.


Quoteunbuerger, 19.08.2018 16:25

Das haben sie bei den Franzosen abgeschaut
https://netzpolitik.org/2016/franzose-kommt-zwei-jahre-ins-gefaengnis-fuer-surfen-auf-islamistischen-webseiten/

Gut, dass sich Ägypten endlich an den westlichen Werten orientiert!


QuoteGiftzwerge, 19.08.2018 21:48

Re: Das haben sie bei den Franzosen abgeschaut
Ich werde dabei eher an Berichte über das bayerische Polizeigesetz erinnert.
Viel weiter darf man das ja in Deutschland nicht mehr ausführen, da es genug Gummiparagraphen gibt, um die politischen Gegner mundtot zu machen.


...


Aus: "Ägypten: Gesetz stellt "bedrohliche" Webseiten und ihren Besuch unter Strafe" (19.08.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aegypten-Gesetz-stellt-bedrohliche-Webseiten-und-ihren-Besuch-unter-Strafe-4141306.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bei der Aussprache im Thüringer Landtag über den Ausschussbericht am 1. Oktober meldete sich auch Ministerpräsident Ramelow zu Wort. Es sei nicht die Absicht der Landesregierung gewesen, die Aufklärung zu verhindern, erklärte er abwiegelnd, sondern man müsse einfach prüfen, welche Akten etwas mit dem Thema zu tun hätten und welche nicht. Außerdem seien die V-Leute der Polizei hochgradig gefährdet, wenn ihre Namen bekannt würden. Er dankte dem Untersuchungsausschuss pflichtschuldig, ging aber auf dessen konkrete Kritik nicht weiter ein. ...


Aus: "NSU-Ausschuss: "...unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag"" Thomas Moser (04. Oktober 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NSU-Ausschuss-unser-nicht-erfuellbarer-Untersuchungsauftrag-4545200.html

QuoteExxtreme2, 04.10.2019 11:12

Der Staat stellt sich doch selbst nicht an den Pranger wenn er der Übeltäter oder zumindest Beihilfe war. Von staatlichen Untersuchungsausschüssen kann man deshalb keine oder nur "betreute" Aufklärung erwarten.

MfG


Quotestumpf ist trumpf, 04.10.2019 08:39

Im Namen des Staatswohls, Parlamenten Informationen vorzuenthalten

Das Staatswohl fing unter dem letzten Kaiser an, ging über das III Reich und setzt sich nach 1945 im demokr. Unwesen fort und immer flankiert durch Propaganda auf allen Medien.


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die chinesische Bloggerin Zhang Zhan ist von einem Gericht in Shanghai zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil erging bei einem nur kurzen Gerichtstermin, wie einer ihrer Anwälte mitteilte. Sie war in dem Verfahren beschuldigt worden, "Streit geschürt und Unruhe gestiftet" zu haben. Während der Zeit des harten Corona-Lockdowns von Wuhan war Zhang Zhan vor Ort in der zentralchinesischen Millionenmetropole, in der die weltweite Covid-19-Pandemie begonnen hatte.

Mehrere Wochen lang produzierte sie dort kurze Online-Videos: In diesen Mini-Reportagen sprach sie unter anderem über Alltagsprobleme in Krankenhäusern, über Korruption in staatlichen Stellen und andere Missstände während des Covid-Lockdowns in Wuhan. Im Mai war die studierte Juristin von der chinesischen Polizei festgenommen und inhaftiert worden.

Zhangs Gesundheitszustand ist nach Angaben ihrer Anwälte "extrem schlecht". Wie die Hongkonger Zeitung "South China Morning Post" berichtete, musste sie im Rollstuhl in den Gerichtssaal gebracht werden. Sie war im Juni in einen Hungerstreik getreten und wurde zwangsernährt. Sie habe "bestürzt" gewirkt, als das Urteil gegen sie ergangen sei, sagte Zhangs Anwalt Ren Quanniu nach dem Prozessende. Ihre Mutter habe bei der Verlesung des Strafmaßes laut geschluchzt. Seine Mandantin glaube, dass sie im Gefängnis sterben werde.

Als er sie vergangene Woche besucht habe, habe sie gesagt, dass sie es "bis zum Ende" ablehnen werde zu essen, falls sie eine hohe Strafe erhalte, sagte Ren. "Es ist eine extreme Methode des Protests gegen diese Gesellschaft und diese Lebenswelt." Ein weiterer Verteidiger sagte, Zhang fühle sich "psychisch erschöpft". Jeder Tag sei "wie Folter" für die 37-Jährige.

Zhang ist nur eine von mehreren so genannten Bürgerjournalisten, die von den chinesischen Behörden in den vergangenen Monaten zum Schweigen gebracht wurden. Seit dem Frühjahr wurden in China zahlreiche ähnliche Fälle bekannt. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch forderte die chinesische Führung auf, unrechtmäßig inhaftierte Journalisten freizulassen. Die Probleme, die es in China gebe, würden nicht einfach dadurch verschwinden, dass man Journalisten und Aktivisten einsperre, erklärte die China-Expertin von Human Rights Watch, Wang Yaqiu.

2020 hat sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in China erneut massiv verschlechtert. Quasi alle Medien in China stehen unter der Kontrolle der Kommunistischen Partei. Diese versucht vermehrt, ihr Narrativ vom perfekt abgelaufenen Corona-Management auch im Ausland zu verbreiten - zum Beispiel durch geschönte Social-Media-Berichte auf Facebook und Twitter und durch die Arbeit staatlicher chinesischer Medienagenturen. Diese versuchen etwa in Europa, mit unkritischen Berichten über Chinas Covid-Management Sendezeit und Einfluss zu erlangen.

Auch für ausländische Journalistinnen und Journalisten ist die Arbeit in China in diesem Jahr deutlich schwieriger geworden. Einschränkungen, Verfolgung und Belästigung durch Sicherheitsbehörden haben zugenommen. Mehr als ein Dutzend ausländische Reporter hat Chinas Führung 2020 ausgewiesen. Neue Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten lässt die kommunistische Führung de facto nicht mehr einreisen. Auch in Deutschland warten mehrere Journalisten seit Monaten vergeblich auf entsprechende chinesische Pressevisa.

Zunehmend schwieriger wird auch die Lage für chinesische Journalisten, die für ausländische Medienunternehmen in China arbeiten. Anfang Dezember nahm die Polizei in Peking eine Mitarbeiterin der US-Nachrichtenagentur Bloomberg fest. Der Vorwurf: Sie habe die nationale Sicherheit gefährdet.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen listet China auf ihrer Rangliste der Pressefreiheit ganz hinten, auf Rang 177 von 180 Staaten weltweit. Weniger Pressefreiheit als in China gibt es demnach nur in Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

Aus: "China Vier Jahre Haft für Corona-Bloggerin" Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai (28. Dezember 2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/china-prozess-bloggerin-101.html

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Quote[...] Mehrere republikanische US-Abgeordnete haben angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump zu unterstützen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", sagte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag. Auch der konservative New Yorker Abgeordnete John Katko kündigte sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump an.

Der Angriff auf das Kapitol am vergangenen Mittwoch habe zu "Verletzung, Tod und Zerstörung am heiligsten Ort unserer Republik geführt", sagte die Abgeordnete aus Wyoming und älteste Tochter des früheren Vizepräsidenten Dick Cheney. Trump habe den "Mob" zusammengebracht und "die Flamme dieses Angriffs entzündet".  Später habe er nichts unternommen, um die Gewalt zu beenden. "Nichts von alledem wäre ohne den Präsidenten passiert", sagte Cheney. "Noch nie hat es einen größeren Verrat eines US-Präsidenten an seinem Amt und seinem Eid auf die Verfassung gegeben."

Zuvor hatte der republikanische Abgeordnete Katko sein Votum für eine Anklageerhebung gegen Trump angekündigt. "Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten eine Anstiftung zu diesem Angriff zu erlauben, ohne dass es Konsequenzen hat, ist eine direkte Bedrohung für die Zukunft unserer Demokratie", sagte der Politiker.

Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner Mitch McConnell, soll sich einem Bericht der New York Times zufolge zufrieden darüber gezeigt haben, dass die Demokraten ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump anstreben. Dadurch sei es leichter für seine Partei, sich von Trump zu lösen.

Die US-Demokraten hatten nach den Ausschreitungen offiziell eine Resolution für das parlamentarische Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Repräsentantenhaus eingereicht. Als einziger Anklagepunkt wird darin "Anstiftung zum Aufruhr" aufgeführt. Trump wird in dem Text beschuldigt, seine Unterstützer bei einer Kundgebung aufgestachelt zu haben.

In der Resolution wird Trump als "eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung" bezeichnet. Vor dem Sturm auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen starben, hatte Trump auf Twitter dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen: "Seid dort, es wird wild." Als die Gewalt eskalierte, sagte er den Randalierenden: "Geht nach Hause. Wir lieben euch, ihr seid etwas Besonderes."

Selbst wenn das Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschließen würde: Eine Entscheidung im Senat vor dem 20. Januar – dem Tag der Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden – gilt als ausgeschlossen. Es geht den Demokraten aber auch darum, Trump für künftige Regierungsämter zu sperren. Nach einer Verurteilung im Amtsenthebungsverfahren würde ihm eine etwaige Kandidatur 2024 verwehrt.


Aus: "USA: Ranghohe Republikaner unterstützen Amtsenthebungsverfahren" (13. Januar 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/usa-amtsenthebungsverfahren-donald-trump-republikaner-liz-cheney-john-katko

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Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl" ...

Quote[...] Ein Pferd, das fliegen kann - über diese Fähigkeit verfügt das Fabeltier Pegasus in der griechischen Mythologie. Außergewöhnlich talentiert ist auch das gleichnamige Produkt des israelischen Unternehmens NSO. Sein Überwachungstool Pegasus ist weltweit ein Bestseller, weil man damit Smartphones und Computer live ausspionieren kann. Über die Dimension der weltweiten Ausspähung berichtete ein internationales Investigativ-Team erstmals am 18. Juli 2021. [https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961]

Pünktlich zum Jahrestag berichten die Nichtregierungsorganisationen DigitalReach und iLaw sowie das kanadische Citizen Lab, man habe auf Handys von Aktivisten und Akademikern in Thailand Spuren von Pegasus gefunden. Der Hersteller NSO spricht von "nicht nachprüfbaren Behauptungen" politisch motivierter Organisationen. Zu den Kunden in Deutschland sollen staatliche Stellen gehören, die mit der Spähsoftware mutmaßlichen Terroristen und anderen Verbrechern auf die Schliche kommen wollen. Ob das Bundeskriminalamt (BKA) oder der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus als sogenannten Staatstrojaner nutzen, dafür gibt es auch ein Jahr nach den Enthüllungen weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi.

Auch der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion verweigert die Bundesregierung seit einem Jahr eine konkrete Auskunft. Stattdessen liest die Politikerin immer wieder gleichlautende Text-Bausteine: Die Antworten zu bestimmten Fragen sind als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. "VS" ist die Abkürzung für "Verschlusssache". Deshalb seien die erbetenen Auskünfte" geheimhaltungsbedürftig". Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl". [https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf]

Martina Renner ist darüber im DW-Interview empört. "Transparenz wird immer noch nicht hergestellt und ich habe die Sorge, dass die Software weiter im Einsatz ist." Mit Pegasus lasse sich unter anderem die Kamera eines Notebooks steuern oder das Handy-Mikrofon einschalten, beschreibt die Parlamentarierin wichtige Eigenschaften der Spionage-Software. Dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wird, davon ist die Linke überzeugt.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hat angesichts zahlreicher Medienberichte keinen Grund daran zu zweifeln, dass Pegasus in Deutschland erworben wurde. Helene Hahn, Expertin für Internetfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation, hält das Verhalten der jetzigen Bundesregierung im DW-Gespräch für "wenig demokratisch". Das Parlament könne seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen, wenn das Bundesinnenministerium keine Auskunft dazu geben wolle, "ob und inwieweit Polizei und Geheimdienste Pegasus und andere Überwachungssoftware nutzen".

Von der seit Dezember 2021 amtierenden Koalition aus FDP, SPD und Grüne hatte sich Reporter ohne Grenzen mehr Transparenz erhofft. Denn ihr gehören mit den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen zwei Parteien an, "die sich in der Opposition stark gegen Spähsoftware und Überwachung eingesetzt haben".

Helene Hahn erinnert daran, dass die Grünen Pegasus als "Albtraum für den Rechtsstaat" bezeichnet hätten. Auch die FDP habe den Stopp des sogenannten Staatstrojaners gefordert. Deshalb erwarte man, dass sich die deutsche Regierung "öffentlich und unmissverständlich" von der Zusammenarbeit mit Firmen wie NSO distanziere und sich für eine strenge Regulierung des Sektors einsetze.

Trotz aller Enttäuschung über den Umgang Deutschlands mit Überwachungssoftware à la Pegasus hofft man bei Reporter ohne Grenzen aber unter Verweis auf den Koalitionsvertrag weiter auf einen Kurswechsel. Demnach sollen Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft werden. Außerdem sei geplant, dass bei künftigen Gesetzen eine Experten-Kommission die Politik berate.

Und es gebe das Versprechen einer wissenschaftlichen Evaluation der Gesetze. "Das klingt erst einmal gut, aber Konkretes liegt noch nicht vor", bedauert die für Internetfreiheit zuständige Expertin Helene Hahn. Insgesamt aber seien die Erwartungen an die neue Regierung "deutlich höher gewesen als das, was wir bislang sehen".

Die Zwischenbilanz hält Reporter ohne Grenzen auch deshalb für problematisch, weil es Deutschlands Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern untergrabe. Die Enthüllungen hätten gezeigt, "dass eine solche Überwachungssoftware nachweislich gegen Menschenrechte verstößt und weltweit dafür sorgt, Betroffene in Lebensgefahr zu bringen".

Extremstes Beispiel ist der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Viele Indizien sprechen dafür, dass bei der Planung der Tat Pegasus eingesetzt wurde, um das Umfeld des Opfers auszuspähen. Helene Hahn erwähnt darüber hinaus die mutmaßliche Nutzung der Spähsoftware in Ländern der Europäischen Union (EU). Ungarn und Polen wird vorgeworfen, mit Hilfe dieses Überwachungstools Journalisten und Oppositionelle ausspioniert zu haben.

[https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626]

[https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035]

Auch angesichts der internationalen Dimension ist man bei der Menschrechtsorganisation ein Jahr nach der Enthüllung des Pegasus-Skandals ziemlich ernüchtert über die daraus gezogenen Konsequenzen. Man habe gehofft, dass in der Öffentlichkeit und Politik ein größeres Bewusstsein geweckt werde für das "Ausmaß des staatlichen Missbrauchs des Trojaners in der Welt".

Die Linken-Politikerin Martina Renner und ihre Fraktion haben inzwischen weit mehr als zehn Anfragen an die Bundesregierung gestellt - ohne einen entscheidenden Schritt weitergekommen zu sein. Besonders bedenklich fände es die Abgeordnete, wenn deutsche Sicherheitsbehörden darauf verzichtet haben sollten, den Quellcode des Schadprogramms zu bekommen. Wenn dem so wäre, wüssten BKA oder BND am Ende gar nicht, was dieses Tool mache, weil die Informationen beim Hersteller geblieben seien. "Es ist eine Blackbox", sagt die Innenpolitik-Expertin über Pegasus.

Dass Geheimdienste im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität Überwachungsprogramme einsetzen, findet Martina Renner nachvollziehbar: "Natürlich muss das möglich sein." Aber zur Gefahrenabwehr lehnt sie solche Maßnahmen grundsätzlich ab. "Also dort, wo es nur einen Verdacht gibt und wenn es nicht um die Verfolgung konkreter Straftaten geht."

Am problematischsten findet sie den Einsatz von Pegasus und vergleichbaren Spionagetools bei Geheimdiensten, weil dort Missbrauch und Willkür "Tor und Tür geöffnet ist". Denn niemand kontrolliere und prüfe, wann und wie lange sie eingesetzt würden und was mit den Daten passiere. Unabhängig von rechtlichen Aspekten fände es Martina Renner sinnvoll, in Deutschland die eigene Produktion von Überwachungstools voranzutreiben und das Parlament einzubeziehen.

Auch auf der juristischen Ebene ist der Pegasus-Skandal längst angekommen. "Mittlerweile sind hunderte Überwachungsfälle bekannt geworden", sagt Helene Hahn von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt Betroffene schon seit Oktober 2021 vor Gericht in Paris und vor Verwaltungsgerichten in Deutschland. Auf eine Entscheidung warten die Betroffenen aber noch immer.

[https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065]

Pünktlich zum Jahrestag der Pegasus-Enthüllungen startet Reporter ohne Grenzen sein Digital Security Lab, mit dessen Hilfe Gefahren der Online-Überwachung besser abgewehrt werden können. Zielgruppe: Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, dass ihr Telefon oder ihr Computer digital ausgespäht werden, mit einem Virus infiziert sind oder dass einer ihrer Accounts übernommen wurde.

Dieser Artikel wurde erstmals am 17.07.2022 veröffentlicht und am 19.07.2022 aktualisiert.


Aus: "Pegasus: Spionage-Skandal ohne Ende" Marcel Fürstenau  (19.07.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414

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Quote[...] Der Iran will im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land das US-amerikanische Technikunternehmen Meta Platforms wegen "Hetzerei" verklagen. "Die beiden sozialen Netzwerke Instagram und WhatsApp (von Meta Platforms) waren als Teil der Verschwörungsoperationen unserer Feinde an der Verbreitung von Hetzmaterial und Gefährdung unserer nationalen Sicherheit beteiligt", sagte Vizeinnenminister Madschid Mirahmadi am Montag laut Nachrichtenagentur Mehr.

... Auslöser der Proteste war am 16. September der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini (22) in Polizeigewahrsam. Sie soll ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben. Richteten sich die Proteste zunächst gegen die rigorosen Kleiderregeln, die die iranische Führung den Frauen seit der Islamischen Revolution 1979 aufgezwungen hat, stellen Demonstrantinnen und Demonstranten inzwischen die Systemfrage.

... Die sonderbaren und zum Teil bizarren Aussagen der iranischen Behörden zu den Protesten wurden in sozialen Medien mit dem Hashtag "schweigt" quittiert. Offizielle wurden aufgefordert, besser nichts zu sagen als "Unsinn von sich zu geben".

...


Aus: "Iran will Meta wegen "Hetzerei" anklagen" (11.10.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/Iran-will-Meta-wegen-Hetzerei-anklagen-7304498.html


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Quote[...] Wer sprengte die Nord-Stream-Pipelines? Seymour Hersh glaubt, darauf eine Antwort gefunden zu haben. Leider missachtet er journalistische Standards.

... Dass die Bundesregierung bislang Fragen nach dem Ermittlungsstand ,,aus Gründen des Staatswohls" nicht beantwortet, erscheint dabei nicht unbedingt hilfreich. Aber möglicherweise werden tatsächlich nur Investigativjournalisten irgendwann aufklären, was da in der Nordsee tatsächlich geschehen ist.

...


Aus: "Pulitzerpreisträger auf Abwegen" Kommentar von Pascal Beucker (10.2.2023)
Quelle: https://taz.de/Seymour-Hersh-zur-Nord-Stream-Sprengung/!5914963/


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,,Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht", sagte Blinken.


Quote[...] US-Außenminister Antony Blinken hat die anhaltenden Bemühungen seines Landes um Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer Julian Assange verteidigt. Bei einer Pressekonferenz mit seiner australischen Amtskollegin Penny Wong am Samstag in Brisbane warb Blinken um Verständnis für den Standpunkt Washingtons. ,,Die Taten, die ihm vorgeworfen werden, haben unsere nationale Sicherheit dem Risiko ernsthaften Schadens ausgesetzt – zum Vorteil unserer Gegner – und menschliche Informationsquellen in große Gefahr gebracht", sagte Blinken.

Die USA versuchen seit Jahren in einem juristischen Tauziehen die Auslieferung des gebürtigen Australiers aus Großbritannien zu erreichen. Die rechtlichen Möglichkeiten für Assange, sich dagegen zu wehren, sind nun aber weitgehend erschöpft.

Wong machte deutlich, dass sich Canberra für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen kann.

Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Dem 52-Jährigen wird vorgeworfen, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in Assange einen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.

Seit seiner Festnahme 2019 sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Zuvor hatte er bereits mehrere Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht, um einer Festnahme zu entgehen. Zuletzt scheiterte er mit einem Antrag auf Berufung gegen seine Auslieferung vor dem Londoner High Court. Diese Entscheidung soll nun nochmals überprüft werden. Sollte er erneut scheitern, bliebe nur noch der Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. (dpa)


Aus: "Nationaler Sicherheit geschadet: US-Außenminister Blinken verteidigt Strafverfolgung von Assange" (29.07.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nationaler-sicherheit-geschadet-us-aussenminister-blinken-verteidigt-strafverfolgung-von-assange-10233976.html

QuoteRichi49
30.07.23 09:39

Schon klar. Ein unglaubliches Unrecht was hier geschieht. Lasst den Mann endlich frei. ...


Quotedemokratur
30.07.23 09:05

    Nationaler Sicherheit geschadet

Wahrheit und Transparenz schadet der nationalen Sicherheit?


QuoteTuniFynn
29.07.23 20:34

    Wong machte deutlich, dass sich Canberra für ein Ende der Strafverfolgung einsetzt. Gleichzeitig betonte sie, dass sich die australische Regierung nicht in laufende juristische Verfahren in Großbritannien einmischen kann.

Diese Aussagen entbehren jeder Klarheit und lassen den Spielraum zuungunsten von Assange erahnen. Australiens Regierung sollte sich für ihren Landsmann einsetzen.
Wenn Assange an die USA ausgeliefert wird, setzen sie damit ein Exempel gegen investigativen Journalismus. Man erinnere sich an den Irak-Krieg, der basierend auf Unwahrheiten mindestens 500.000 Menschen das Leben kostete. ...


Quotejv.zucker
29.07.23 18:05

Na klar. Nicht der völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist ein Problem, sondern wenn über Kriegsverbrechen dort berichtet wird.


QuoteGerritredetmit
29.07.23 17:01

Ich möchte die Fans von Julian Assange sehen, wenn er ihre persönlichen und ihrer Verwandten und Freunde Daten, E-Mails und so weiter veröffentlicht hätte, um irgendeine Schweinerei (z.B. eine Schwarzarbeit) aufzudecken ...


Quotejv.zucker
29.07.23 18:06
@Gerritredetmit am 29.07.23 17:01

Sie tun ja gerade so, als ob die NSA Rücksicht auf persönliche Daten nimmt.


Quotemaifeier1950
29.07.23 20:07
@Gerritredetmit am 29.07.23 17:01

Ist das Aufdecken von Verbrechen richtig oder falsch?


...

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Quote[...] Nach Brasilien hat auch der Irak eine landesweite Sperre für die Nachrichten-App Telegram angeordnet. Grund sei der Schutz der nationalen Sicherheit, begründete das irakische Ministerium für Kommunikation den Schritt laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Ina am Sonntag. Zudem gehe es um den Schutz persönlicher Daten.

Staatliche Stellen hätten das Unternehmen hinter dem Messengerdienst vergeblich um Zusammenarbeit gebeten, um Kanäle zu sperren, die offizielle und persönliche Daten verbreiten würden, hieß es in der Erklärung.

Telegram ist im Irak sehr verbreitet – auch in Teilen der Regierung. Die staatliche Nachrichtenagentur Ina hat dort 260.000 Abonnenten. Die App wird teils auch von proiranischen Milizen genutzt. Teils wurden in Telegram-Kanälen die Namen oder andere private Daten etwa von Sicherheitskräften verbreitet, so auch nach gewaltsamen Ausschreitungen im Irak im Herbst 2021. Auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), die im Irak und im benachbarten Syrien einst weite Gebiete beherrschte, verbreitet Botschaften über Telegram.

In Brasilien hatte die Justiz Telegram im April vorübergehend landesweit gesperrt. Hintergrund waren dort Ermittlungen zu Neonazi-Gruppen und Chatgruppen, die über Telegram zu Gewalt in Schulen aufgerufen haben sollen. 2022 hatte die brasilianische Justiz bereits einmal Telegram für rund zwei Tage landesweit sperren lassen, damals wegen Verstößen gegen frühere Justizentscheidungen.

Ob die Sperre des Dienstes auf technischer Ebene überhaupt sinnvoll machbar ist, bleibt abzuwarten. Im Jahr 2018 hatte die russische Medienbehörde Roskomnadsor etwa den Internetprovidern angeordnet, den Dienst zu blockieren. Die dafür ergriffenen Maßnahmen sorgten allerdings auch dafür, dass zahlreiche andere Seiten und Dienste nicht mehr zugänglich waren. Zudem galt die Sperre als leicht umgehbar. Zwei Jahre später wurde sie mit der Begründung, Telegram habe sich zu ausreichender Behördenkooperation bereiterklärt, wieder aufgehoben. (APA, gpi, 7.8.2023)


Aus: "Irak verbietet Telegram zum Schutz der nationalen Sicherheit" (7. August 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000181967/irak-verbietet-telegram-zum-schutz-der-nationalen-sicherheit

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Quote[...] Washington, D.C. – Nikki Haley nimmt nach heftigem Gegenwind ihre Erklärung zurück, dass alle Menschen verpflichtet werden sollten, ihre Identität zu verifizieren, um soziale Medienplattformen zu nutzen. Zuvor hatte die Präsidentschaftskandidatin der Republikaner anonyme Konten als ,,Bedrohung für die nationale Sicherheit" bezeichnet.

Haley, ehemalige UN-Botschafterin und frühere Gouverneurin von South Carolina, sagte vergangene Woche, dass, falls sie zur Präsidentin gewählt werden sollte, Social-Media-Unternehmen die Identität von Personen überprüfen müssten, bevor sie ihnen erlauben, Kommentare abzugeben.

,,Wir werden sagen, dass sie dafür sorgen müssen, dass jede Person in den sozialen Medien verifiziert wird ... jeder bekommt ein verifizierbares Zeichen, damit wir genau wissen, wer er ist", sagte Haley in einer telefonischen Town Hall mit Iowa Caucus-Teilnehmern am Freitag. ,,Das wird jeden russischen, iranischen und chinesischen Bot ausschalten, der all diese Fehlinformationen verbreitet, denn das ist die billigste Form der Kriegsführung für sie."

Haley, die sich später auf Fox News ähnlich äußerte, behauptete auch, dass die Abschaffung der Anonymität zu einem zivileren Online-Diskurs unter den Nutzern sozialer Medien führen würde.

,,Sie werden anfangen, mehr Verantwortung zu übernehmen, weil sie wissen, dass ihre Familie und ihr Pastor es sehen werden, und es wird zivilisierter zugehen", sagte sie.

Am Mittwoch schränkte Haley ihre Äußerungen ein und erklärte gegenüber CNBC, sie glaube, dass das Leben zivilisierter wäre, wenn es Menschen verboten wäre, anonym zu posten, dass aber anonyme Konten für amerikanische Bürger weiterhin erlaubt wären.

,,Ich habe nichts dagegen, dass anonyme Amerikaner sich frei äußern können", sagte Haley dem Sender. ,,Was ich nicht mag, ist, dass anonyme Russen, Chinesen und Iraner sich frei äußern können.

Ein Vertreter von Haleys Kampagne bekräftigte am Mittwoch, dass Amerikaner ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben.

,,Was Nikki nicht unterstützt, ist, dass Chinesen und Iraner anonyme Konten einrichten, um Chaos und antiamerikanischen Dreck unter unserem Volk zu verbreiten", sagte der Vertreter. ,,Sie tun das in diesem Moment, und das ist eine Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Unternehmen der sozialen Medien müssen das viel besser kontrollieren. Ron DeSantis will eindeutig, dass die chinesischen Propagandamaschinen in den sozialen Medien ohne jegliche Beschränkungen frei herumlaufen."

Haley sah sich wegen des Vorschlags sofort der Kritik ihrer republikanischen Vorwahlgegner ausgesetzt. Der Unternehmer Vivek Ramaswamy, der mit Haley während der gesamten Vorwahlen wegen technischer Fragen aneinandergeraten ist, wies darauf hin, dass mehrere der Gründerväter die Federalist Papers unter einem Pseudonym geschrieben hätten. Floridas Gouverneur Ron DeSantis (R) zitierte ebenfalls die Federalist Papers und bezeichnete Haleys Idee als ,,gefährlich und verfassungswidrig".

,,Sie wird bei der Ankunft in meiner Regierung tot sein", schrieb DeSantis auf X, früher Twitter. Am Mittwoch sagte DeSantis dem konservativen politischen Kommentator Glenn Beck, dass er glaube, Haleys Plan würde den Weg für ein ,,soziales Kreditsystem" ebnen, das dem in China ähnelt.

,,Die Offenlegung von Namen und Registrierungen zu erzwingen, das hat China getan. China hat das kürzlich getan", sagte DeSantis. ,,Das ist völlig unangemessen für die Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese Haltung von Haley brachte sie in Konflikt mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump und anderen führenden Persönlichkeiten der Republikanischen Partei, die seit Jahren kein Problem damit haben, Kommentare von anonymen Social-Media-Konten zu verbreiten - und auch nicht davor zurückschrecken, spaltende und aufrührerische Kommentare unter ihrem eigenen Namen zu veröffentlichen. Der Vorschlag kam auch zu einem Zeitpunkt, als Haley in den letzten Umfragen gestiegen ist und drohte, DeSantis als führenden alternativen republikanischen Kandidaten zu Trump zu überholen, insbesondere nachdem der ehemalige Vizepräsident Mike Pence und Senator Tim Scott (R-S.C.) ihre Kampagnen eingestellt hatten.

Der Vorschlag, dass alle Nutzer sozialer Medien verifiziert werden sollten, ist nicht neu - er wurde sogar von Trump im Jahr 2013 unterbreitet, wie aus einem Tweet hervorgeht, den ein DeSantis-Surrogat nach Haleys Äußerungen wieder auftauchte.

,,Es sollte verpflichtend sein, dass alle Hasser und Verlierer ihren echten Namen oder ihre Identifikation verwenden, wenn sie twittern - dann sind sie nicht mehr so mutig!" schrieb Trump damals, bevor er offiziell in die Politik ging.

Ein Vertreter von Trumps Wiederwahlkampagne reagierte am Mittwoch nicht auf die Bitte um einen Kommentar oder auf die Frage, ob Trump immer noch daran glaubt. In den zehn Jahren, die seit diesem Posting vergangen sind, wurde Trump natürlich zum Präsidenten gewählt, wurde von der früher als Twitter bekannten Website verbannt und hat seine eigene Social-Media-Plattform, Truth Social, gegründet, die sich selbst als ,,Amerikas ,Großes Zelt' [das] eine offene, freie und ehrliche globale Konversation ermutigt" bezeichnet.

Haleys Äußerungen in der telefonischen Town Hall letzte Woche wurden zunächst von einer Frau angeregt, die sich besorgt darüber äußerte, dass Ramaswamy bei der letzten GOP-Debatte ,,schreckliche Fehlinformationen" über die Ukraine verbreitet habe.

,,Aber wenn man sich anschaut, was Ramaswamy sagt, und was viele Amerikaner sagen, woher bekommen sie diese Fehlinformationen? Sie bekommen sie aus den sozialen Medien", antwortete Haley damals und forderte ein Verbot von TikTok.

Haley machte Russland, Iran, China und Nordkorea für die Flut von Fehlinformationen verantwortlich. Sie erklärte, dass sie als Präsidentin als eines der ersten Dinge von den Unternehmen der sozialen Medien verlangen würde, ,,alle ihre Algorithmen transparent zu machen". Dann sagte sie, sie würde anonyme Konten verbieten, um gegen Fehlinformationen vorzugehen.

Mary Anne Franks, Professorin an der George Washington University Law School, sagte, dass der Versuch der US-Regierung, anonyme Äußerungen einzuschränken, verfassungswidrig sei, dass aber private Unternehmen das Recht hätten, die Nutzungsbedingungen für ihre Produkte festzulegen und anonyme Äußerungen zu verbieten.

,,Wenn Haley vorschlägt, dass die Regierung die Verifizierung von Nutzern sozialer Medien verlangen kann oder sollte, stünde dies im Widerspruch zum seit langem bestehenden und soliden Schutz des Ersten Verfassungszusatzes für anonyme Äußerungen", sagte Franks, der geistiges Eigentum, Technologie und Bürgerrechte studiert. ,,Wenn Haley also stattdessen vorschlägt, dass Social-Media-Plattformen selbst von ihren Nutzern verlangen könnten oder sollten, dass sie identifizierbar sind, würde dies nicht gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen - obwohl es Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung im Allgemeinen haben würde.

Die Aufhebung der Anonymität könnte auch schutzbedürftigen Personen schaden, darunter Whistleblowern, politischen Dissidenten und Opfern häuslicher Gewalt, sagte David Greene, Direktor für Bürgerrechte bei der Electronic Frontier Foundation, einer gemeinnützigen Organisation, die sich für den Schutz der digitalen Privatsphäre und die Meinungsfreiheit einsetzt.

,,Für diese Personen und die Organisationen, die sie unterstützen, ist eine sichere Anonymität von entscheidender Bedeutung. Sie kann buchstäblich Leben retten", sagte Greene. ,,Anonyme Kommunikation hat einen wichtigen Platz in unserem politischen und gesellschaftlichen Diskurs".

Der Oberste Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass das Recht auf anonyme freie Meinungsäußerung, auch im Internet, durch den Ersten Verfassungszusatz geschützt ist, selbst wenn sie zu Fehlinformationen führt. Im September entschieden die Richter des US-Berufungsgerichts für den 5. Gerichtsbezirk, dass Beamte der Biden-Regierung wahrscheinlich gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen haben, indem sie Tech-Unternehmen dazu ermutigten, Fehlinformationen über die Coronavirus-Pandemie und über die Wahlergebnisse 2020 zu entfernen oder zu unterdrücken.

Courtney Radsch, Direktorin des Zentrums für Journalismus und Freiheit am Open Markets Institute, einer Denkfabrik für politische Ökonomie, die sich für Pressefreiheit einsetzt, warnte, dass Haleys Vorschlag die riesigen Tech-Unternehmen nur dazu ermutigen würde, noch mehr Daten über ihre Nutzer zu sammeln.

,,Wir wollen, dass sie noch mehr Daten und persönlich identifizierbare Daten über Amerikaner sammeln? Das macht keinen Sinn", sagte Radsch.

Darüber hinaus, so Radsch, würde die Abschaffung der Anonymität für einzelne Nutzer wenig dazu beitragen, andere dringende Probleme zu lösen, die durch soziale Medienplattformen mit locker durchgesetzten Standards für Desinformation und Online-Belästigung entstehen.

,,Online-Belästigung wird dadurch nicht gelöst", sagte Radsch. ,,Die Menschen sind durchaus bereit, unter ihrem echten Namen schrecklich zueinander zu sein".


Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt. Dieser Artikel war zuerst am 15. November 2023 in englischer Sprache bei der ,,Washingtonpost.com" erschienen ...

Zu den Autoren:

Amy B. Wang ist eine Reporterin für nationale Politik. Sie kam 2016 zur Washington Post, nachdem sie sieben Jahre bei der Arizona Republic gearbeitet hatte.

Paybarah arbeitet seit 2022 für die Washington Post. Zuvor berichtete er über Politik für die New York Times und Politico New York und war 2017 ein Knight-Wallace Fellow.

Dylan Wells ist Kampagnenreporterin bei The Washington Post. Zuvor berichtete sie über den Kongress und Wahlkämpfe bei USA Today, National Journal Hotline und CNN.




Aus: ",,Bedrohung der nationalen Sicherheit": Haley macht Rückzieher" (16.11.2023)
Quelle: https://www.fr.de/politik/bedrohung-der-nationalen-sicherheit-nikki-haley-macht-rueckzieher-zr-92677321.html

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#139
Quote[...] Die Bundesregierung erklärt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zum flüchtigen Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek, viele Fragen nicht beantworten zu können - weil sie ,,in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren."

Wusste der BND schon früh, wo sich Jan Marsalek aufhält? Und hätte ihn sogar vernehmen können? Das wollte die Linksfraktion im Deutschen Bundestag wissen. Eine entsprechende Kleine Anfrage der Abgeordneten hat die Bundesregierung nun beantwortet , viele Informationen aber mit Verweis auf das Staatswohl nicht offengelegt.

Das Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung finde seine Grenzen in den ,,schutzwürdigen Interessen des Staatswohls", schreibt die Regierung - und um solche handele es sich im Fall Marsalek.

Eine Offenlegung der angefragten Informationen berge die Gefahr, dass ,,Einzelheiten zur konkreten Methodik und zu in hohem Maße schutzwürdigen spezifischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND)" bekannt würden.

Sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure könnten Rückschlüsse auf spezifische Vorgehensweisen und Fähigkeiten des BND ziehen. Auch könnten Grundrechte Dritter berührt werden, was ,,negative Auswirkungen auf die Kooperationsbereitschaft Dritter dem BND gegenüber haben könnte".

Die angefragten Informationen betreffen ,,derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen", dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht ,,in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegt", so die Bundesregierung.

Die Linke wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der BND das Bundeskanzleramt 2021 über den Aufenthaltsort Marsaleks und das russische Angebot einer Kontaktaufnahme mit Marsalek informiert hatte. Die ,,Bild" hatte im April berichtet, dass der russische Geheimdienst FSB dem BND ein solches Angebot unterbreitet habe.

Die Abgeordneten wollten auch wissen, ob es nach dem FSB-Angebot ,,Kontakte jeglicher Art zwischen der Bundesregierung bzw. deutschen Bundesbehörden und russischen Stellen" gab. Dies ist die einzige Frage, die konkret beantwortet wird: ,,Auf diplomatischer und konsularischer Ebene hat es hierzu keine Kontakte der Botschaft Moskau und des Auswärtigen Amts mit russischen Stellen gegeben."

Was natürlich nicht heißt, dass es anderweitig Kontakt gab. Die Antworten darauf sind aber - siehe oben - schutzbedürftiges Geheimhaltungsinteresse.


Aus: ",,Schutz von Staatswohlinteresse:" Regierung will Marsalek-Fragen nicht beantworten" (Mittwoch, 08.06.2022)
Quelle: https://www.focus.de/politik/was-wussten-bnd-und-kanzleramt-schutz-von-staatswohlinteresse-regierung-will-marsalek-fragen-nicht-beantworten_id_107949902.html

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https://de.wikipedia.org/wiki/Wirecard#Bilanzskandal_und_Insolvenzantrag