Author Topic: [Die "Anti-Terror-Datei"... (Notizen)]  (Read 27340 times)

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[In NRW wollte... ]
« Reply #45 on: March 27, 2014, 09:36:54 AM »
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[...] In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das “Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz” (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei.

Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. die Hälfte auch in NADIS WN und wiederum ein Teil davon zusätzlich in der Anti-Terror- und Rechtextremismus-Datei. Natürlich nur, wenn die “sehr engen gesetzlichen Voraussetzungen” vorliegen.

Richtig haarsträubend wird es jedoch bei der nordrhein-westfälischen Polizei. An die richtete Herrmann die gleiche Anfrage und bekam die Antwort, dass die Auskunft “bei weitem das Maß vertretbaren organisatorischen und personellen Verwaltungsaufwandes” überstiege. Denn allein zur Bearbeitung von Vorgängen würden jährlich 3 Millionen Vorgänge angelegt, die auch personenbezogene Daten enthalten.

...


Aus: "Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 27.03.2014
Quelle: https://netzpolitik.org/2014/nordrhein-westfalen-hort-der-verfassungsfeinde/

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[Karlsruhe hatte das Gesetz... ]
« Reply #46 on: April 12, 2014, 11:04:28 AM »
Quote
[...] Die Bundesregierung möchte den Weisungen des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei (ATD) Folge leisten und hat daher am Dienstag heimlich, still und leise einen Entwurf zur Novellierung einschlägiger Gesetze verabschiedet. Prinzipiell soll mit dem heise online vorliegenden Papier vor allem die Reichweite der als terrorismusnah erfassten Personen, die Einbeziehung von Kontaktleuten und die Nutzung verdeckt bereitgestellter erweiterten Daten geändert werden. Doch es bestehen Zweifel, ob die ATD mit den vorgeschlagenen Anpassungen wirklich verfassungsgemäß wäre.

Karlsruhe hatte das Gesetz zum Einrichtung der umstrittenen Datenbank zwar nicht grundsätzlich verworfen, aber umfangreiche Nachbesserungen gefordert. Das Gericht rügte etwa, dass "Unterstützer von Unterstützern" von Terroristen eingebunden werden könnten sowie Personen, die Gewalt lediglich befürworteten. Das Kabinett möchte sich vom Begriff des "Befürwortens" aber nicht trennen, um insbesondere Hassprediger weiterhin erfassen zu können. Künftig soll er aber direkt mit dem Gutheißen von Gewaltanwendungen in Verbindung gebracht werden. Das Merkmal des "Unterstützens" von Terrorgruppen will die Regierung einschränken mit dem Zusatz, dass es sich um eine willentliche Förderung terroristischer Aktivitäten handeln muss.

Die ATD besteht aus Basisdaten erfasster Personen und umfangreicherer Informationsbestände verschiedener Sicherheitsbehörden, die nicht sofort einsehbar sind. Die Verfassungsrichter hatten beanstandet, dass bei einer "Inverssuche" ohne Angabe eines Namens bislang der gesamte Datenbereich durchforstet werden kann. Mit dem neuen Entwurf will die Bundesregierung nun sicherstellen, dass eine solche freie Suche über die "erweiterten Grunddaten" nur noch so durchgeführt werden kann, dass dabei keine Namen gespeicherter Personen ausgegeben werden.

Personenbezogene Daten, die aus Eingriffen der Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung per großem Lauschangriff oder der Postbeschlagnahme stammen, sollen dem Vorstoß nach nur noch verdeckt in der ATD vorgehalten werden. Dies gilt laut der Begründung auch für heimliche Eingriffe in das neue "Computer-Grundrecht", also für Informationen, die per Bundestrojaner etwa von Festplatten abgegriffen werden. Solche Daten sollen der anfragenden Behörde erst angezeigt werden, wenn die sie eigentlich besitzende Institution das Einhalten der Übermittlungsvoraussetzungen geprüft und die Informationen freigegeben hat. Dazu kommt aber eine Eilfallregelung, die unter besonderen Umständen einen sofortigen Zugriff auf die besonders sensiblen Daten erlaubt.

Informationskategorien, die zu Kontaktpersonen aufbewahrt werden dürfen, sollen klarer gefasst werden. Ausdrücklich genannt werden neben genutzten Telefonanschlüssen und E-Mail-Adressen auch Internetseiten zum Verbreiten von Hasspropaganda oder für die konspirative Kommunikation. Voraussetzung ist, dass die Websites entweder von der gespeicherten Person betrieben oder von dieser maßgeblich im Rahmen ihrer terroristischen oder den Terrorismus unterstützenden Tätigkeiten genutzt werden. Letzteres betrifft etwa geschlossene Benutzergruppen oder Blogs auf von Dritten betriebenen Internetangeboten.

Parallel zur Rechtsextremismus-Datei möchte die Regierung eine Vorschrift zur "erweiterten Datennutzung" zur Aufklärung internationaler terroristischer Bestrebungen sowie zur Verfolgung oder Verhütung entsprechender Straftaten für die ATD einführen und so deren "Analysefähigkeiten" ausdehnen. Dabei sei aber sichergestellt, dass eine erweiterte Datennutzung nebst zugehörigen freien Suchfunktionen nur dann möglich ist, wenn es um "greifbare" Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit von Personen geht, unterstreicht das Kabinett.

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll dem Bundestag künftig alle drei Jahre, erstmals zum 1. August 2017, über den Datenbestand und die Nutzung der Anti-Terror-Datei berichten und den Report zeitgleich online veröffentlichen. Darüber hinaus sollen die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit mindestens alle zwei Jahre Kontrollen durchführen. Die Kosten für den Umstellungsbedarf beziffert die Regierung mit 2,65 Millionen Euro ohne laufende Belastungen.

Die beschlossenen Änderungen, die vom Bundesrat und vom Parlament noch behandelt werden müssen und auch auf die Neonazi-Datei übertragen werden sollen, beruhen großteils auf Vorschlägen, die das Bundesinnenministerium im Oktober präsentierte. Bürgerrechtlern gehen sie nicht weit genug. So empfiehlt Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte in einem Kommentar (PDF-Datei), den Tatbestand des Befürwortens ersatzlos zu streichen. Eine alle zwei Jahre stattfindende Datenschutzprüfung sei nicht ausreichend; eine reibungslose Kooperation der Kontrolleure mit der G10-Kommission des Bundestags müsse sichergestellt werden (Stefan Krempl) / (vbr)


Aus: "Bundesregierung will die Anti-Terror-Datei verfassungskonformer gestalten" (11.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-die-Anti-Terror-Datei-verfassungskonformer-gestalten-2169005.html


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[Bei den Listen... ]
« Reply #47 on: July 24, 2014, 01:35:17 PM »
Quote
[...] Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hat im Geheimen eine beträchtliche Ausweitung des Verfahrens genehmigt, in dem Personen auf den Terrorlisten der Vereinigten Staaten landen. Dafür seien weder "konkrete Fakten" noch "unbestreitbare Beweise" nötig, berichtet The Intercept unter Berufung auf eine "Anleitung für das Führen der Antiterrorlisten" ("Watchlisting Guidance") vom März 2013. Zusätzlich haben die Autoren das komplette – 166 Seiten lange – Dokument ins Internet gestellt. Unter den Siegeln von 19 US-Behörden wird darin aufgeschlüsselt, nach welchen Regeln jemand als "mutmaßlicher Terrorist" abgestempelt werden kann.

In der Auflistung der "terroristischen Aktivitäten", die jemanden in die Datenbank befördern können, stehen nicht nur erwartbare Straftaten, wie Flugzeugentführungen oder Bombenanschläge. Aufgeführt wird auch die Beschädigung eines Computers, der "ausschließlich von einer Finanzinstitution benutzt wird". Ein anderes Beispiel für eine terroristische Aktivität ist die "Beschädigung von Regierungseigentum". Selbst Handlungen die für Eigentum eine Gefahr darstellen und die Regierung durch Einschüchterung beeinflussen sollen, fallen demnach darunter.

Bei den Listen, um die es geht, handelt es sich neben der zentralen Terroristendatenbank (Terrorist Screening Database), um die No-Fly-List, die den Zugang zu Flugzeugen versperrt und um die Selectee List, die verschärfte Kontrollen beim Grenzübergang auslöst. Einen zentralen Bestandteil der Anleitung bilden nun die Regeln, nach denen die befüllt werden. Dafür werden niedrige Anforderungen gesetzt und Instruktionen gegeben, die sich teilweise sogar widersprechen, schreibt The Intercept. Gleichzeitig wird klargestellt, dass für einen Eintrag keine "konkreten Fakten" oder "unwiderlegbaren Beweise" nötig sind. Unzuverlässige Informationen dürfen zwar nicht zugrunde gelegt werden, aber etwa Postings auf Facebook oder Twitter. Zusätzlich gebe es eine Reihe von Schlupflöchern, durch die Personen gelistet werden können, bei denen eigentlich kein "vernünftiger Verdacht" ("reasonable suspicion") auf terroristische Aktivitäten besteht.

Aus dem Dokument gehe außerdem hervor, dass ein einziger Verantwortlicher im Weißen Haus die Berechtigung hat, ganze "Kategorien von Leuten" befristet upzugraden. Das heißt, aus einer breiten Terroristendatenbank ausschließlich auf Basis ihrer Gruppenzugehörigkeit in die deutlich engere No-Fly-List oder die Selectee List zu schieben. Um welche Kategorien es sich dabei handelt, gehe aus dem Dokument nicht hervor. Deshalb sei es unklar, ob solch eine Kategorie etwa so umfangreich sein kann, wie "alle jemenitischen Männer im wehrfähigen Alter". Anwenden darf der Assistent des Präsidenten für Heimatsicherheit und Terrorismusbekämpfung im Weißen Haus dieses Profiling auf eine Datenbank, in der im Mai 2013 fast 900.000 Personen geführt worden waren.

In der Anleitung steht außerdem äußerst genau, was passiert, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, bei einem Grenzübertritt zur Seite genommen wird oder mit US-Regierungsbehörden in Kontakt tritt. Die Angestellten werden aufgefordert, nicht nur Fingerabdrücke, Reiseplanungen, identifizierende Dokumente an sich zu bringen. So sollen sie auch Informationen zur Gesundheitsversicherung, Daten zu verschreibungspflichtigen Medikamenten, "jedwede Karte mit einem Magnetstreifen", Handys, E-Mail-Adressen, Bankdaten, Internet-Accounts und noch vieles mehr erfragen oder an sich bringen.

Generell ist es dem Dokument zufolge die Politik der US-Regierung, den Eintrag einer Einzelperson in den Antiterrorlisten weder zu bestätigen noch zu leugnen. Dass die so nicht erfahren, warum sie dort stehen, wurde bereits ausführlich kritisiert. Die Anleitung geht nun auch darauf ein, nach welchen Verfahren Namen von der Liste gelöscht werden. Automatisch wird dies aber nicht einmal Toten zuteil, immerhin könnte ihre Identität von einem anderen Terroristen übernommen werden.

Lebende können bei der Heimatschutzbehörde eine Beschwerde einreichen, woraufhin eine interne, unbeaufsichtigte Überprüfung eingeleitet wird. Ob die dann erfolgreich war oder nicht, wird dem Antragssteller nicht mitgeteilt. Schwierig ist hierbei, dass alle Behörden, die zu den Einträgen in der Datenbank beigetragen haben, einer Löschung zustimmen müssen. Von diesen Behörden werde jedoch auch erwartet, dass sie die Einträge jährlich prüfen. Das gilt aber nur für die von US-Amerikanern oder Besitzern einer Green-Card.

Das von The Intercept ausgewertete Dokument der US-Regierung ist eigentlich als "nicht geheim" klassifiziert, aber die US-Regierung habe sich bislang erfolgreich gegen eine Veröffentlichung gewehrt – immer unter Berufung auf Aspekte der nationalen Sicherheit. Die Anfang 2013 überarbeitete Neufassung war den Reportern um Jeremy Scahill von einer Quelle aus Geheimdienstkreisen zugespielt worden. (mho)

Quote
Bauchgefuehl, 24. Juli 2014 12:16
Ist absolut nachvollziehbar

Jedes Land hat solche Listen bzw. Liste. Und die lockeren Regeln
dafür sind ebenfalls nachvollziehbar - lieber zuviel Sicherheit als
zu wenig und dann doch wieder ein Anschlag. Zwar unbequem am
Einreiseort aber heutzutage eine absolute Notwendigkeit. Wer ist
schon gerne an Bord eines Fliegers der von relifgiösen Wirrköpfen
entführt wird ?

Die meisten Menschen bemerken von diesen Listen so gut wie nichts und
haben keinerlei Nachteile. Warum auch ? Aber ist natürlich klar, das
dumpfer Anti-Amerikanismus im Heise-Forum herzlich willkommen ist.
Goodbye Vernunft - Willkommen Wirrköpfe und Aluhutträger aller Art.
Möge das Hassgekotze einfältiger Nerds beginnen ....


Quote
Lektorat, 24. Juli 2014 13:02
Angst vor Terror erzeugt unscharfe Kriterien

Wahrscheinlich ist die Angst vor Terroranschlägen die wesentliche
Triebfeder für diese sehr unscharfe Vorgehensweise. Es geht wohl vor
allem um den Faktor Zeit, der eine genaue Analyse und Bewertung von
Verdächtigen verhindert. Ich denke die Doktrin ist: lieber schneller
verdächtigen als zu spät einen Anschlag verhindert zu haben. Aus
dieser Perspektive scheint der Kriterienkatalog und die Logik
dahinter verständlich(er) zu sein.


Quote
lizzarddude, 24. Juli 2014 13:24

Wenn es denn mal die Angst vor Terror wäre, die Leute dieses Schlages antreibt.



Aus: "Regelbuch enthüllt: Wie US-Behörden die Antiterror-Listen befüllen" (24.07.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Regelbuch-enthuellt-Wie-US-Behoerden-die-Antiterror-Listen-befuellen-2267193.html

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[Aus Sicht der Bedarfsträger... ]
« Reply #48 on: July 28, 2014, 09:38:58 AM »
Quote
[...] Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat den Plan der Bundesregierung zur Reform der Anti-Terror-Datei (ATD) verteidigt. "Es gibt wenige Gesetze im Bereich der inneren Sicherheit, die derart umfangreich evaluiert und anschließend noch einer eingehenden verfassungsgerichtlichen Prüfung unterzogen wurden wie die Anti-Terror-Datei", erklärte der Christsoziale gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. Mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts würden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts "in vollem Umfang" umgesetzt.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte sich entschieden gegen den Vorstoß ausgesprochen, da dieser "erhebliche verfassungsrechtliche Risiken" berge. Mayer kann das Störfeuer aus Bonn nicht nachvollziehen. Für ihn gilt weiterhin: "Sowohl die Anti-Terror-Datei wie auch die Rechtsextremistendatei sind unverzichtbar, wenn man mit der berechtigten Forderung nach einem besseren Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden ernst machen will."

Die auch im Bundestag und Bundesrat umstrittene ATD basiert im Wesentlichen auf einem Bericht des federführenden Bundesinnenministeriums an die Innenressorts der Bundesländer. Darin wird der Änderungsbedarf hauptsächlich aus Sicht der "Bedarfsträger" umrissen, also von Polizeibehörden und Geheimdiensten. Bürgerrechtler kritisieren, dass Unschuldige in Verdacht geraten könnten und die Datenschutzbestimmungen unzureichend seien.

Trotzdem hat sich auch ein Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maizière hinter das Vorhaben gestellt. Dem Urteil aus Karlsruhe werde Genüge getan.

Nach den Grünen hat derweil auch die Linke de Maizière geraten, die Kritik der Bundesdatenschützerin als "Gelegenheit zum Umdenken und Abrüsten zu nutzen". Die Bundesregierung wäre gut beraten, "dieses rechtsstaatswidrige Anti-Terror-Projekt gänzlich aufzugeben", betonte der Vizechef der Oppositionsfraktion, Jan Korte. Der Rechtsstaat sei nicht vor Anschlägen zu schützen, indem seine Regeln aufgelöst würden. Die ATD sei besonders gefährlich, "wenn ungesicherte nachrichtendienstliche Erkenntnisse auch Polizeibehörden zur Verfügung stehen, die diese aufgrund des Trennungsgebotes nicht hätten erheben dürfen". (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
Caboodle,  25. Juli 2014 14:19
Wieso eigentlich immer diese Verniedlichung: Datei

Das ist schlicht und ergreifend eine Datenbank.
Ich habe immer das Gefühl die Sicherheitsdienste nennen das lieber
Datei, weil es harmloser klingt.
... Datenbank ist das große bedrohliche Etwas in dem man suchen kann und
das man mit anderen Datenbanken verknüpfen kann.


Quote
Irgendjemand, 25. Juli 2014 15:40
Was ich vermisse: Ansonsten "könnten Unschuldige ihr Leben verlieren."

> Mayer kann das Störfeuer aus Bonn nicht nachvollziehen. Für
> ihn gilt weiterhin: "Sowohl die Anti-Terror-Datei wie auch
> die Rechtsextremistendatei sind unverzichtbar, wenn man mit
> der berechtigten Forderung nach einem besseren
> Informationsaustausch unserer Sicherheitsbehörden ernst
> machen will."

... Wer definiert denn eigentlich, was eine "berechtigte Forderung" sei? ...



Aus: "Innenpolitiker von CDU/CSU stehen hinter der Anti-Terror-Datei" (25.07.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenpolitiker-von-CDU-CSU-stehen-hinter-der-Anti-Terror-Datei-2268262.html


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[Eine erweiterte Recherche... ]
« Reply #49 on: November 08, 2014, 08:07:58 PM »
Quote
[...] Ohne weitere Aussprache hat der Bundesrat am Freitag dem Gesetzentwurf zur Änderung der Anti-Terror-Datei (ATD) zugestimmt. Auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem Bundestag verzichtete die Länderkammer, obwohl sie im Mai noch schwere Bedenken gegen den ursprünglichen Vorstoß der Bundesregierung ins Feld geführt und gegen ein Aufbohren der Datenbank votiert hatte.

Milder stimmte die Länderchefs, dass der Bundestag mit seinem Beschluss vorigen Monat einige Korrekturen an der Regierungsinitiative vornahm. Damit wird etwa festgelegt, dass Ausführungen zu Kontaktpersonen künftig nicht mehr eigenständig recherchierbar, sondern nur noch verdeckt zusammen mit den Stamminformationen der eigentlich Terrorverdächtigen gespeichert werden dürfen.

Angaben zu so erfassten Personen gelten künftig als "erweiterte Grunddaten". In der Regel können diese erst übermittelt werden, wenn zugangsberechtigte Behörden bei der speichernden Stelle nach deren Rechtsvorschriften nachfragen. In Eilfällen sind aber auch die erweiterten Informationen für jede anfragende Behörde sofort verwendbar.

Eine erweiterte Recherche in den offenen Datenbeständen wird laut dem Entwurf zugelassen für "Rechercheprojekte", um terroristische Bestrebungen aufzuklären sowie um "qualifizierte" Straftaten zu verfolgen und zu verhüten. Entsprechende Genehmigungen gelten zunächst für zwei Jahre, können aber verlängert werden. Diese neuen Bestimmungen zum erweiterten Auswerten sollen auch für die Rechtsextremismusdatei gelten.

Der Bundesrat hatte zunächst gefordert, entsprechende Such- und Analysefunktionen der ATD nicht auszubauen. Bevor eine derart umfassende Strukturänderung des Registers vorgenommen werde, "sollten sowohl der Bedarf dafür als auch die verfassungsrechtliche Zulässigkeit gründlich geprüft werden", hatten die Länder ursprünglich empfohlen.

Zudem drängte der Bundesrat darauf, den Begriff der "rechtswidrigen Gewalt" im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Korrekturbedarf bei der ATD präziser zu fassen. Das Merkmal des "Unterstützens" von Terrorgruppen hat der Bundestag mittlerweile mit dem Zusatz eingeschränkt, dass es sich um eine willentliche Förderung terroristischer Aktivitäten handeln muss. Erfasst werden kann aber nach wie vor, wer etwa als Hassprediger Gewalt nur befürwortet. (Stefan Krempl) / (jk)

Quote
gomi, 7. November 2014 12:43

In der Regel kann Mensch von missbräuchlicher Verwendung ausgehen ...



Aus: "Bundesrat winkt Reform der Anti-Terror-Datei durch" (07.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-winkt-Reform-der-Anti-Terror-Datei-durch-2444214.html


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« Reply #50 on: August 14, 2017, 02:21:49 PM »
Quote
[...] Die französische Anti-Terror-Datenbank FIJAIT verstößt nicht gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union. Auch die europäische Menschenrechtscharta ist durch ihre Anwendung nicht verletzt. Zu dieser Einschätzung kommen zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag, der die Datei einmal im Lichte des Völkerrechts und zum anderen in Bezug auf eine mögliche Verletzung des des Doppelbestrafungsverbotes analysiert hat.

Das vor einem Jahr eingerichtete "nationale automatisierte Strafregister für terroristische Straftaten" ("Fichier judiciaire national automatisé des auteurs d'infractions terroristes") ist Teil des 2015 beschlossenen "Plans zur Terrorismusbekämpfung". Gespeichert werden Personen ab 13 Jahren, die wegen einer terroristischen Straftat verurteilt wurden. Ebenfalls verarbeitet werden Daten von Personen, die aus Kriegsgebieten zurückkehren und nach Ansicht der Behörden eine terroristische Gefahr darstellen. Schließlich werden in FIJAIT auch Verstöße gegen Ausreiseverbote erfasst.

Begründet wurde das Gesetz mit dem Phänomen der "ausländischen Kämpfer" und den in diesem Zusammenhang erfolgten Anschlägen in Frankreich. Betroffen sind jedoch linke Aktivisten, die beispielsweise im Zusammenhang mit dem baskischen Befreiungskampf vor Gericht standen.

Vorgesehen ist die Speicherung für 20 Jahre. Außerdem wird jede Person, die in FIJAIT gespeichert ist, auch in der nationalen Personenfahndungsdatei eingetragen. Auf diese Weise wollen die Behörden nachvollziehen, wo die Betroffenen im französischen Staatsgebiet angetroffen wurden.

Anders als beispielsweise bei der deutschen Anti-Terrordatei ist eine Speicherung in FIJAIT mit Auflagen verbunden. Unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz in Frankreich oder im Ausland haben, müssen die Gespeicherten vierteljährlich ihre Anschrift nachweisen.

Eine entsprechende Meldung muss bei der Polizei oder der Gendarmerie gemacht werden. Dort muss auch innerhalb von zwei Wochen jede Änderung der Adresse mitgeteilt werden. Betroffene mit Wohnsitz in Frankreich sind verpflichtet, die Reise ins Ausland zwei Wochen vor Antritt anzuzeigen.

Auch wer im Ausland lebt, muss die Behörden über einen geplanten Grenzübertritt nach Frankreich benachrichtigen. Personen mit französischer Staatsangehörigkeit müssen hierfür persönlich beim zuständigen französischen Konsulat oder der Botschaft vorsprechen. Wer kein Franzose bzw. keine Französin ist, muss die Angaben als Einschreiben mit Rückschein an die zuständige Dienststelle senden.

Wer gegen die Auflagen von FIJAIT verstößt, riskiert eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder 30.000 Euro Geldstrafe. Nur Ausländer, die in Frankreich im Gefängnis sitzen, sind von dem Procedere ausgenommen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages argumentiert, dass FIJAIT nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt. Zur Begründung heißt es, dass die Regelung nur greift, wenn eine Person wegen der gleichen Straftat zwei Mal durch ein Strafgericht verurteilt wurde. Bei der 20jährigen Speicherung in FIJAIT und den damit verhängten Meldeauflagen handele es sich aber um keine durch ein Gericht verhängte Strafe.

Auch die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) ist nach Ansicht der Bundestags-Juristen nicht verletzt. Zwar wurde die Rechtmäßigkeit von FIJAIT noch nicht vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beklagt. Allerdings wurde dort bereits in drei Verfahren über die Rechtmäßigkeit des in Frankreich geführten "Gewalt- und Sexualstraftäterregisters" FIJAIS geurteilt, dem FIJAIT nachempfunden ist. Auch dort müssen strenge Meldeauflagen erfüllt werden, die Daten werden sogar bis zu 30 Jahre gespeichert.

Trotz dieser gravierenden Einschränkungen befand der EGMR, dass bei einer Speicherung in FIJAIS keine Verletzung Menschenrechtscharta vorliegt. In der Begründung heißt es unter anderem, dass den Betroffenen ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung stünden, um die Eintragung überprüfen und im Falle der Unrichtigkeit korrigieren bzw. löschen zu lassen.


Aus: "Speicherung in französischer Anti-Terror-Datei bedeutet strengste Meldeauflagen" Matthias Monroy (11. August 2017)
Quelle: https://www.heise.de/tp/news/Speicherung-in-franzoesischer-Anti-Terror-Datei-bedeutet-strengste-Meldeauflagen-3797876.html

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« Reply #51 on: October 12, 2017, 09:25:48 AM »
Quote
[...] Beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember starben zwölf Menschen. Laut eines internen Berichts hatte die Polizei, wie berichtet, mehr als drei Stunden gebraucht, bis sie umfassende Fahndungsmaßnahmen eingeleitet hatte wie sie bei Amokläufen oder Terroranschlägen vorgesehen sind. So konnte Amri zunächst entkommen.

Aber schon viel früher hätte der Attentäter aus Tunesien abgeschoben werden können. Eine weitere folgenschwere Panne hätte es nicht gegeben, wenn die Behörden in die polizeiliche Datenbank Inpol geschaut hätten. Amri hatte offiziell keine Papiere. Tunesien verlangte vor der Abschiebung für die Identitätsfeststellung und das Ausstellen von Ersatzpapieren nicht nur Fingerabdrücke und Fotos, sondern auch Abdrücke der Handflächen.

Diese lagen bei der Bundespolizei vor, weil sie die Abdrücke Amri nach seiner Einreise im Juli 2015 abgenommen hatten. Und sie wurden sogar von der Berliner Polizei erneut im Februar 2016 abgenommen. Nach Recherchen von RBB und „Berliner Morgenpost“ wies der für die Abschiebung zuständige Mitarbeiter der Ausländerbehörde in Kleve in Nordrhein-Westfalen immer wieder darauf hin, dass die Handflächen-Abdrücke benötigt werden.

Da das BKA aber nicht für die Abschiebung zuständig war, wurden diese Abdrücke offenbar auch nicht weitergeleitet. Amri wurde während seines Aufenthaltes in Europa mehrfach an verschiedenen Orten kontrolliert – ein Abgleich in der Datenbank fand offenbar nicht statt.

Am Freitag lädt der Amri-Untersuchungsausschuss zwei BKA-Beamte als Zeugen vor. „Wir versprechen uns davon Erkenntnisse, wie das Schengener Informationssystem für Personenfahndung funktioniert“, sagte der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) dem Tagesspiegel. Die BKA-Beamten sollen auch über das Eurodac-System, ein Fingerabdruck-Identifizierungssystem für Asylbewerber, Auskünfte geben. Dregger sagte, man sei in der Aufklärung „erst am Anfang“.

...



Aus: "Terror am Berliner Breitscheidplatz: Abschlussbericht im Fall Amri soll Pannen offenlegen" Sabine Beikler (12.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/terror-am-berliner-breitscheidplatz-abschlussbericht-im-fall-amri-soll-pannen-offenlegen/20439436.html