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[...] Für die schnelle Expansion der Stasi in den 70er Jahren wurden ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht und idyllische Gartenkolonien eingeebnet. Bald verzeichnete kein Stadtplan Ost-Berlins mehr die Helmut(h)- und die Müllerstraße.

Auch die Neuapostolische Kirche versank in Schutt und Asche. Denn Kirchtürme waren potentielle Aussichtstürme. Sie stellten mithin ein Sicherheitsrisiko dar.

"Das Ministerium, für das die oberste Geheimhaltungsstufe galt, war bestrebt, unbeobachtet von außen in seinem Sperrbezirk agieren zu können."

...

Aus: "Einblicke in die gesperrte Zone: Christian Halbrock: "Stasi-Stadt - Die MfS-Zentrale in Berlin Lichtenberg"" Rezensiert von Karin Hartewig (07.06.2009 · 12:30 Uhr)
Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/977031/

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[...] Wie indes aus einem Ermittlungsbericht des BKA hervorgeht, soll ein als Mörder verurteilter Somalier der Sauerland-Gruppe sechs der bei ihnen gefundenen Sprengzünder beschafft haben. Das berichtet der Südwestrundfunk. Der 27-Jährige habe Monate nach der Übergabe der Zünder an den mutmaßlichen Rädelsführer Fritz Gelowicz zusammen mit einem V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz drei georgische Autohändler ermordet. Er sitzt deswegen eine lebenslange Haftstrafe ab. Der Somalier Ahmed H. soll die vier serbischen Übungszünder und zwei kommerziellen bulgarischen Sprengzünder von Mevlüt K. bekommen haben, einem Türken aus Ludwigshafen, der seit 2002 als Islamist gilt und auch Verbindungen zu Geheimdiensten haben soll.

Pikant für die rheinland-pfälzische Polizei sei die Nachgeschichte der Zünderübergabe: Vier Monate nach der Festnahme der Sauerlandgruppe ermordete Ahmed H. im Januar 2008 im Rhein-Neckar- Raum drei georgische Autohändler und raubte ihnen 12.000 Euro. Als Mittäter wurde ein irakischer V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz ausgemacht und verurteilt.

Der spielsüchtige V-Mann täuschte die Beamten und benutzte zur Ermordung der Georgier ein Auto, dass das Landeskriminalamt ihm gegeben hatte. Gegen Ahmed H. läuft zudem noch ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Zünderbeschaffung.

...

dpa/AP/rts

Aus: "Wende im Sauerland-Prozess - Terroristen packen aus" (Dienstag, 09. Juni 2009)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/meldungen/Terroristen-packen-aus-article327349.html

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[...] Berlin (dts) - Zehn in der Bundesrepublik eingesetzte Topagenten der früheren DDR-Auslandsspionage sind angeblich bis heute vor einer Enttarnung und Strafverfolgung geschützt worden. Das sagt der frühere Staatsminister und Geheimdienst-Koordinator der Kohl-Regierung, Bernd Schmidbauer (CDU), in einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Magazin "Focus". Die Spione seien nach Erkenntnissen der westlichen Sicherheitsbehörden in der Obhut des "wichtigsten östlichen Geheimdienstes", sagte Schmidbauer und wies damit indirekt auf den russischen Auslandsnachrichtendienst SWR hin. In geheimen Verhandlungen mit den Russen habe man in den 90er-Jahren den diskreten Abzug von Moskauer Militärspionen erreicht. Im Gegenzug habe der russische Geheimdienst bereits platzierte Abhörwanzen in der deutschen Botschaft in Moskau entfernt. Nach der Affäre um den kürzlich enttarnten Ostspion Karl-Heinz Kurras, der 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, setzte sich Schmidbauer für Sonderermittlungen zur Aufklärung bislang unbekannter Verbrechen des DDR-Geheimdienstes ein. Die Experten müssten dafür laut Schmidbauer Zugang zu allen relevanten Stasi-Unterlagen erhalten.

dts

Aus: "Zehn Topagenten der DDR angeblich bis heute nicht enttarnt" (25.07.2009)
Quelle: http://www.dernewsticker.de/news.php?id=127472&i=tqkrjc

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[...] Der Standard ließ zwei Möglichkeiten abfragen:

- "Österreich braucht stärkere Geheimdienste, um Terrorismus und fremde Geheimdiensttätigkeiten zu unterbinden." Dieser Meinung schlossen sich 43 Prozent der Befragten an. Besonders stark auf heimische Geheimdienstaktivitäten setzen Anhänger der FPÖ und der ÖVP. Auch leitende Beamte und leitende Angestellte hätten mit mehr heimischer Geheimdiensttätigkeit kein Problem, ebenso wie die jüngste Gruppe der Befragten.

- Die Gegenposition: "Österreichs Geheimdienstaktivitäten gehören eingeschränkt, weil sie sich schwer mit der Demokratie vertragen." Dem stimmten nur 31 Prozent zu - in besonders hohem Maße die Grünen und die Anhänger anderer Kleinparteien, sowie die Angehörigen der höchsten Bildungsschicht.

(Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 3.8.2009)

mrsbonsai
04.08.2009 00:47   
      
wenn ma sich anschaut was in den letzten jahren alles für einschränkungen der freiheit unter dem deckmantel der sicherheit begangen wurden wundert es mich dass es nur jeder 10e ist!

wenn gängige propagandastrategien wie Angstmache und Feinbild immer öfter angewendet werden wissen einige menschen zum glück schlüsse zur vergangenheit zu ziehen! zB Rastefahndung
->neues sicherheitspolizeigesetz!

NO : ID    
03.08.2009 23:01   

was unterscheidet die diktatur von der demokratie in punkto überwachung?
ganz einfach, in der diktatur wird überwacht und nicht darüber berichtet/geredet. in der demokratie wird auch überwacht aber auch darüber berichtet, man darf sogar seine meinung darüber frei kundtun. [...] ich finde es bemerkenswert, dass sich anscheinend 90% der bevölkerung nicht überwacht (abgehört) fühlen.

badblackguy.blogspot.com    
03.08.2009 20:32      

entweder sind diese 10% Verbrecher, was ich nicht
glauben kann oder diese 10% brauchen eine Therapeuten,
was sehr wahrscheinlich ist.

scott/tiger    
03.08.2009 16:55   
      
Jeder Zehnte
raucht Hanf.

Irgendwie korreliert das...

Gerald H   
03.08.2009 22:33      


Ich telefoniere aber nie beim Kiffen!

FriedaKistner   
03.08.2009 15:47   

9 von 10 Personen sind naiv
Wer glaubt, dass man nicht "abgehört" wird, sollte sich vielleicht besser informieren. Das Stichwort heisst "lawful interception".

FatFaceRicky   
03.08.2009 15:09   

Es gibt ja laut SPG m.W. keine Informationspflicht oder Akteneinsicht für betroffene Bürger, wenn sie Opfer einer Überwachungsmassnahme geworden sind. Wie heisst es so schön? Nur weil man paranoid ist, heisst es nicht, dass es nicht passiert.

Kakanien lebt!   
03.08.2009 15:53   

nur ein weiteres anzeichen dafür, dass sich die bürger kakaniens für den nabel der welt halten. vermutlich glaubt der durchschnittliche linkssentimentalist und che-guevara-t-shirt-träger genauso wie der fpö-prolet vom stammtisch nebenan, dass er wichtig genug ist, um vom staat belauscht zu werden. süss!

§83SPG   
03.08.2009 14:38   

Ist das eine 1. April-Meldung, die sich im Sommer ins Blatt verirrt hat?
Jeder 10. glaubt, dass er abgehört wird?
Das kann ich einfach nicht glauben. Haben die alle einen Klopfer? Was tun diese Menschen, dass sie glauben ein Beamter, der ja noch dazu bezahlt werden muss, setze sich an technische Gerätschaften, um das Abendessen der Familie Nuderl auszukundschaften.
Sechs Prozent glauben, dass sie von GEHEIMAGENTEN beobachtet wurden. Unfassbar, Paranoia als Allgemeinzustand. Kein Wunder, dass der Freud so eine Freud in Österreich hatte.

mat    
03.08.2009 14:30      

Frage der Woche
Wie viele Beamte bräuchten die österreichischen Geheimdienste, damit Sie die Paranoia der Österreicher erfüllen können??

Andere Frage:
Warum glauben so viele Österreicher, dass Sie abgehört werden:
a) weil Sie im Mittelpunkt Ihrer kleinen Welt stehen
b) unheimlich schlechtes Gewissen
c) schlechte Telefon-Provider (so dass es permanent in der Telefonleitung knackt)

Fragen über Fragen
:) Mw

Kind von Traurigkeit   
03.08.2009 13:44   

Es reicht ja auch völlig aus, zu glauben, dass man überwacht wird.
Es geht ja um die Selbstreglementierung, die das Subjekt im strategischen Kalkül der Möglichkeit des Überwacht-werdens anwendet und erlernt. Wer weiß, dass er überwacht wird, verhält sich anders, konform. Wer glaubt, der gewöhnt sich gerade daran, dass es kaum mehr Orte gibt, wo nicht potentiell Überwachung stattfinden könnte.
Wer weiß, wo er überwacht wird und wo nicht, hat präzisere Optionen. Wer nicht weiß sondern nur glauben kann, wer überall den überwachenden Blick vermuten muss, steht unter dem größten Druck und verhält sich im Zweifelsfall permanent konform.
Im "sicherheitstechnischen" Sinn ist die Paranoia also produktiver als die wirkliche Überwachung bzw. sie verstärken einander.

pacatianus    
03.08.2009 16:14   

Die subtilste Disziplinierung besteht genau darin.

Der Große von Gegenüber    
03.08.2009 12:51   

Rauschangriff und Lasterfahndung ...

GevatterTod   
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03.08.2009 12:02   
      
            
      
   
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E-Mails zu 100%, Internet zu 30 - 100%, Telephon 3-15%
die technischen Möglichkeiten sind für obige Überwachungszahlen in Österreich gegeben.
Sogenannte semantische Netze und Data-Mining der Internetdaten liefern die Zieldaten welche Telephone sich lohnt abzuhören.
Neu - von IBM: http://delivery.acm.org/10.1145/1360000/1353424/p668-dasgupta.pdf?key1=1353424&key2=3863929421&coll=GUIDE&dl=GUIDE&CFID=47218408&CFTOKEN=54133664

http://www.usatoday.com/news/washington/2006-05-10-nsa_x.htm

Belibaste   
03.08.2009 11:52   

Knacken

Ich bin sicher, dass heute nichts mehr in der Leitung "knackt", wenn jemand abgehört wird. Wenn jemand abgehört wird, dann vermutlich eher selten von ausländischen Geheimdiensten, sondern eher von den eigenen. Ausländische Geheimdienste konzentrieren sich wohl eher auf Betriebsspionage - vor allem übers Internet. Angeblich haben sich diverse Aktivitäten verstärkt. Die "normalen" Bürger werden bespitzelt, wenn sie öffentlich unangenehme Meinungen preis geben - siehe Tierschützer - oder wenn jemand jemanden kennt, der überwacht wird. Solche "Gefühle" einfach abzutun, oder darüber zu lächeln zeugt von Naivität. ...

HansLaschnig   
03.08.2009 11:49   

Es geht nicht darum, wieviele Personen tatsächlich abgehört werden. Es geht darum, dass schon jetzt 17% GLAUBEN, abgehört zu werden und sich dementsprechend verhalten.
D.h. sich in Selbstzensur üben, unpopuläre Meinungen für sich behalten, nicht mehr wagen gewisse Kritik offen auszusprechen, etc.

Ich denke, genau dies wollen gewisse Kräfte erreichen. Und sie sind auf dem besten Weg dazu...

wildwolve   
03.08.2009 11:53      

Wie kommen Sie auf die 17 %?
Ich les überall nur was von 10%?

ariel seligman   
03.08.2009 13:07      

lauter manipulierte zahlen

her wig   
03.08.2009 12:56      

Die Dunkelziffer ist immer höher ;-)

HansLaschnig   
03.08.2009 12:09      

In der Überschrift steht "17 Prozent meinen, sie seien von Geheimdienstaktivitäten selbst betroffen".

roundabout   
03.08.2009 11:17      

Paranoia
in der sich jeder zu wichtig nimmt.

Stahl_____666   
03.08.2009 10:04   

Wer ist so masochistisch und hört die Telefonate der Wiener Hausmeisterinnen ab?

per verser    
03.08.2009 11:30      


die wiener hausmeisterinnen
sind wahrscheinlich die wahren spezialistinnen, wenns ums rausfinden und aushorchen geht - bei denen gehen die fähigsten köpfe des staatlichen geheimdienstwesens in die lehre.

zimbo    
03.08.2009 08:38   

Abgehört und ausgeforscht.
In Ö gibts sogar Lebensmittelketten, die penibel die Daten sammeln, wenn man einen Essensbon einlöst.
Und was Ö nicht macht macht die USA (Vertrag von Prüm), wo dann die Daten keinerlei Kontrolle mehr unterliegen.
Dann kommt noch die biometrische Bespitzelung unser vielen Kameras, der Funkchip im Pass, die Fingerabdrücke und das Handy als Bewegungsmelder.

ceiberweiber.at    
03.08.2009 08:20   

Hier muss man unterscheiden
telefongespräche werden auf schlüsselworte gescannt (britische station menwith hill, in bayern gibt es auch eine, das ist beides nsa) - es werden so gesehen sicher mehr als 10% abgehört (kaum ein telefongespräch wird ja gänzlich ohne schlüsselwörter oder politische bezüge auskommen). offenbar wird das mit etwas anderem vermischt: mit einem kleineren personenkreis, wo jedes gespräch interessant ist. es werden das aber keine 10% sein, ich tippe eher auf ein paar 1000 menschen in österreich. lässt sich wirklich nur vermuten, es gibt klarerweise keine zahlen. sie werden es tw. wissen, tw. im unklaren sein, man sagt es ihnen ja nicht. also so gesehen, kann man die zahlen relativieren, auf nicht mal promille - nur zur beruhigung.

Charlie Brown   
03.08.2009 10:03      

"telefongespräche werden auf schlüsselworte gescannt (britische station menwith hill, in bayern gibt es auch eine, das ist beides nsa)"

und jetzt erklären sie mir technisch, wie eine abhöranlage in bayern ein telefonat in wien abhört.

echelon ist interessant, aber nicht allmächtig.

Stahlhoden   
03.08.2009 11:12   

Also DAS ist ganz einfach!
Eine Kopie aller Telefonate wird einfach nach Deutschland weitergeroutet.
Das ist seit 20 Jahren überhaupt kein Problem mehr und geht praktisch mit Lichtgeschwindigkeit.

Charlie Brown   
03.08.2009 15:07      

Der Sarkasmus-Tag oder die Quellenangabe für diese Vorgehensweise (wer kopiert, wieso kopiert derjenige, wie macht er das) fehlt.

Stahlhoden   
03.08.2009 16:59      

Guck mal: jeder moderne Switch beherrscht heutzutage Portspiegelung, d.h., alles was bei einem Port rausgeht, geht gleichzeitig auch beim anderen raus.
Und der andere geht halt entweder direkt zu einem Aufzeichnungsgerät oder über eine Standleitung nach Bayern.
Ist überhaupt kein Thema, geht inzwischen auch schon mit 10 GB/s (eine normale Sprechverbindung braucht vielleicht 20 kB/sec).

Charlie Brown   
03.08.2009 23:41      

ich kenn mich ein bisschen mit it aus - bissi studium, bissi arbeiten, ... wie es technisch funktioniert ist mir also schon klar. aber nochmal: wer kopiert, wieso kopiert derjenige, und wie (genauer: wo) macht er das?

Bernhard Kubicek   
03.08.2009 07:44      

glauben?

in gewissen Umfang werden unsere Daten und Telefonate sicherlich ausgewertet:
Echelon:
http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon
http://www.historycommons.org/entity.jsp?entity=boeing_company_1

SWIFT http://de.wikipedia.org/wiki/SWIFT#Weitergabe_vertraulicher_Daten_an_US-amerikanische_und_europ.C3.A4ische_Beh.C3.B6rden

bzw.

http://www.bigbrotherawards.at/2008/Hall_of_Shame#G.C3.BCnther_Gall.2C_SWIFT

...

elDiez   
03.08.2009 01:30   

Möglicherweise erinnern sich diese 10% noch an die Aussage des Herrn Verfassungsgerichtshofspräsidenten Karl Korinek, der bereits vor 2 Jahren im ORF-Radio sagte: ,,Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden in Österreich schon ähnlich stark überwacht, wie die DDR-Bürger von der Stasi."

...

Diogenes   
02.08.2009 20:43   

10% der Österreicher halten sich für wichtiger als sie sind.

21 ist nur die halbe Wahrheit    
03.08.2009 07:35   

zum glück gehör ich zu den 3 prozent die wirklich wichtig sind.

;-)

meineMeinung1969     
02.08.2009 20:35      


Ich will auch ...
... abgehört werden!

mM

Riffraff3   
02.08.2009 21:21   

Truth is stranger than paranoia

...

Radi Ator   
02.08.2009 20:05   

von mir aus
könnens mich abhören. ich hab nix zu verbergen.

Der Unkurze     
03.08.2009 11:27      

bitte ihre kontonummer, ablaufdatum ihrer bankomatkarte und den entprechenden pin per mail an mich übermitteln :)

Koinoentität   
02.08.2009 23:38   
Womit wir beim Problem wären
Vielen Menschen fehlt ein Minimum an Schamgefühl.

macindd   
02.08.2009 18:59      

Kann gut sein, dass über jeden Zweiten Akten existieren,
die dann auch weitergegeben und zum Nachteil des Betreffenden verwendet werden. Haben doch zumindest in den 90ern die Grünen aufgedeckt, afair war das noch unter Löschnak. Beim Stochern im Trüben wird erstmal jede Information gesammelt, stellt sich ja immer die Frage, welche Bedeutung sie im Zusammenhang mit anderen bekommt. Heute, wo ein Abhören mit Internet, digitalem Telefon etc. viel einfacher ist, kann es leicht sein, dass zB. kritische Postingschreiber zu politischen Themen zumindest vorgemerkt werden und hinsichtlich ihrer Ansichten eingeordnet werden. Ich würde davon ausgehen, dass erstmal über jeden Grundinformationen gesammelt werden

...

per verser    
02.08.2009 20:07   

ich denke, daß heute einfachinformation gesammelt wird, und zwar unsystematisch und ohne nahziel. längerfristig gehts sicher darum, jeden schritt und jeden handgriff der bürger zu kontrolieren, aber soweit sind wir noch nicht.

nur: wenn heute jemand ungut auffällt, und sei es nur, daß er einer obrigkeit zu recht auf die zehen steigt, gibts einen fundus an material, aus dem man dann je nach bedarf ein profil maßschneidern kann. diese art von terror hat in österreich tradition, und da kommt sicher noch einiges auf uns zu.

macindd   
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02.08.2009 19:04      
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Da gibts einen Link. von dem ich aber auch nicht weiß, ob das nicht schon wieder die nächste Affäre war: http://www.zeit.de/1990/11/Kleines-Land-viele-Schnueffler

Interessant ist auch das Ende des letzten Absatzes, wo es darum geht, ob ein Bewerber irgendwann mal auf irgend einer Demonstration war usw.

Wer glaubt, die Geheimdienste gibts zwar, die machen aber eigentlich nix oder sind nur mit ganz wichtigen außerordentlichen Fällen befasst, oder sie gar mit James Bond-Klischees verwechselt, ist imho ziemlich auf dem Holzweg. Die machen einiges, und vieles ...

...

Aus: "Jeder Zehnte glaubt, dass er abgehört wird" (02. August 2009)
Quelle: http://derstandard.at/fs/1246543532608/STANDARD-Umfrage-Jeder-zehnte-Oesterreicher-glaubt-dass-er-abgehoert-wird

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[...] "Wovor wir uns vor allem fürchten müssen, sind die nächsten Schritte", konstatiert auch Shami Chakrabarti von der Bürgerrechtsbewegung Liberty. Prinzipiell könne man weder der Regierung noch anderen Organisationen vertrauen, dass sie die "sehr sensiblen Informationen über uns alle sicher verwahren". Ein Missbrauch der Datenmengen sei vorprogrammiert.

Laut dem Innenministerium sind die Vorratsdaten dagegen ein wichtiges Werkzeug für die Aufklärung und Abwehr von Straftaten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie diene der inneren Sicherheit. Hierzulande ist die Pflicht zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung auch im Internetbereich Anfang des Jahres in Kraft getreten. Gegen die Gesamtregelung laufen diverse Verfassungsbeschwerden, unter anderem eine "Massenklage" von über 34.000 Bürgern. (Stefan Krempl) (odi/c't)

Aus: "Zunehmende Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien" (10.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/netze/Zunehmende-Proteste-gegen-die-Vorratsdatenspeicherung-in-Grossbritannien--/news/meldung/121482



-.-

[...] Britische Sicherheitsbehörden haben im vergangenen Jahr insgesamt in 504.073 Fällen Verbindungs- oder Standortdaten auf Basis des Regulation of Investigatory Powers Act (RIPA) von 2000 abgerufen. Das entspricht durchschnittlich 1381 Abfragen dieser sogenannten Verkehrsdaten pro Tag in Großbritannien. Diese Zahlen gehen aus dem am Anfang der Woche veröffentlichten Jahresbericht für 2008 des Abhörbeauftragten der britischen Regierung, Sir Paul Kennedy, hervor. Die zahlen sind zwar etwas niedriger als 2007, gegenüber 2006 ergibt sich aber immer noch eine Steigerung der entsprechenden Überwachungsmaßnahmen um etwa 60 Prozent.

[...] Der Bericht merkt zudem [...] an, dass Verkehrsdaten "extensiv" von Geheimdiensten genutzt würden. Es sei dabei zwar eventuell unvermeidlich, angesichts der Aufgaben von Nachrichtendiensten dabei "Kollateralschäden" durch das Eindringen in die Privatsphäre von Kontaktpersonen in Kauf zu nehmen. Die Spione würden dies aber von vornherein berücksichtigen. Überprüfungen hätten gezeigt, dass die Fehlerquote in diesem Bereich ebenfalls sehr gering sei im Vergleich zu der hohen Zahl der verarbeiteten Verbindungs- und Standortinformationen.

Sir Paul weist zudem Vorstellungen zurück, dass jeder Dorfpolizist ungehinderten Zugang zu den auch in Großbritannien auf Vorrat gespeicherten Verkehrsdaten habe. So müssten zunächst Erfordernis- und Verhältnismäßigkeitskriterien einer Anfrage erfüllt und diese von einem leitenden Behördenmitarbeiter genehmigt werden. Unter einem Richtervorbehalt steht die Verkehrsdatenabfrage im Vereinten Königsreich nicht.

...

Aus: "Über eine halbe Million TK-Verkehrsdatenabfragen pro Jahr in Großbritannien" (12.08.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ueber-eine-halbe-Million-TK-Verkehrsdatenabfragen-pro-Jahr-in-Grossbritannien--/meldung/143439

[Textaris(txt*bot)]

[...] FOCUS Online: In Ihrem Buch ,,Der zweite Tod meines Vaters" äußern Sie die Vermutung, der Staat habe eine schützende Hand über Verena Becker gehalten, um sie vor einer Verurteilung zu schützen. Was führt Sie zu der Annahme?

Buback: Es gibt gewichtige Hinweise auf eine Tatbeteiligung von Verena Becker. Mehrere Zeugen haben auf dem Soziussitz des Tatmotorrads eine zierliche Person gesehen, höchstwahrscheinlich eine Frau. Hinzu kommt, dass Verena Becker und Günter Sonnenberg bei ihrer Verhaftung in Singen die Karlsruher Tatwaffe bei sich hatten und einen Schraubendreher, wie er am Tatmotorrad fehlte. Außerdem besitze ich eine Dokumentation des Bundeskriminalamtes, in der steht, dass das Haar in einem der von den Tätern zurückgelassenen Motorradhelme identisch mit Haarspuren in Verena Beckers Haarbürste ist. Die Haarspuren in dieser Bürste zeigen, wie ein Gutachten des BKA besagt, gute Übereinstimmung mit einer Kopfhaarprobe von Verena Becker. Angesichts dieser Indizien ist es unfassbar, dass Verena Becker gleichsam aus dem Kreis der Täter herausgenommen und nicht angeklagt wurde. Es kam bei den Ermittlungen zu vielen Fehlern und Versäumnissen, die sich nicht allein durch Schlamperei erklären lassen. Der entscheidende Punkt ist, dass die Mängel stets zum Schutz von Verena Becker beitragen. So definiert sich für mich eine ,,schützende Hand".

...

Justitius (08.09.2009 07:18)
Warum
Auch die Morde an Alfred Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder, ein Jahrzehnt später, sind bis heute nicht aufgeklärt. Man fragt sich, warum.

Klaus W. (07.09.2009 20:02)
Wer glaubt schon
das der Staat und seine Diener immer ehrlich sind und das richtige tun. Mal ist es besser, mal schlechter um den menschlichen Charakter bestellt.

jottemmvdo |  1258 Kommentare  (07.09.2009 13:17)
dieses Buch
ist wirklich lesenswert. Vor allen Dingen ist es interessant, dass von der Frau Harms gemauert wird. Und diese Person Herrn Buback nicht gessagt hatte, was wirklich los war. Da werden wieder die Täter geschützt und nicht die Opfer. In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich?

Aus: ",,Die neuen Fakten sind ungeheuerlich"" (07.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/tid-15429/michael-buback-die-neuen-fakten-sind-ungeheuerlich_aid_433287.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am 12. April kam es zum Putsch. Der Generalstab des Militärs, der den Staatsstreich vorbereitet hatte, nahm die Toten zum Anlass, Chávez nicht mehr anzuerkennen und ordnete am 12. April 2002 seine Verhaftung an. Noch am selben Tag ließ sich Pedro Carmona als Übergangspräsident vereidigen. Dieser löste als seine erste Amtshandlung das Parlament und das Oberste Gericht auf, was national wie international auf scharfe Kritik stieß. Nach dem Putsch kam es zu zahlreichen Feuergefechten, Straßenschlachten und Hausdurchsuchungen, in dessen Folge weitere 50 bis 70 Menschen starben, hauptsächlich Aktivisten der sozialen Bewegungen in den Armenvierteln.[12]

Der Staatsstreich löste Massenproteste bei weiten Teilen der Bevölkerung aus, an denen sich im ganzen Land mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch während ihrer Siegesfeier setzte die Garde des Präsidentenpalastes die Putschisten fest. Am 13. April 2002 wurde Chávez aus der Militärhaft befreit und wieder ins Präsidentenamt eingesetzt. Der Kommandierende General des Heeres, Efrain Vazquez Velasco, verlangte öffentlich die Wiederherstellung aller verfassungsmässigen Institutionen und erklärte, das Militär habe keinen Staatsstreich verüben wollen.[13] Über den Putschpräsidenten Pedro Carmona wurde Hausarrest verhängt. Später gelang es ihm, zu fliehen und er setzte sich über Kolumbien in die USA ab.

Eine von Angehörigen der Opfer und der Opposition verlangte Kommission zur Aufklärung der Ereignisse des 11. April stieß nach Angaben der Opposition bei der Regierung auf Desinteresse und sei deshalb nicht gebildet worden.

Acht an dem Einsatz beteiligte Polizeioffiziere wurden in Untersuchungshaft gebracht, wo sie seitdem auf eine Anklage warten. Es ist der mittlerweile längste Prozess in der Geschichte Venezuelas mit über sechs Jahren.[14] Die an der Schießerei beteiligten Chávez-Anhänger wurden freigesprochen. Mindestens fünf der Generäle, denen eine Beteiligung am Staatsstreich zur Last gelegt wurde, wurden vom Obersten Gerichtshof Venezuelas freigesprochen. Staatsanwalt Danilo Anderson, der gegen die Putschisten und Angehörige der Hauptstadtpolizei im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. April 2002 ermittelte, wurde im Jahr 2004 von unbekannten Tätern ermordet.
Die Rolle der USA und Spaniens

Es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Verwicklung der US-Regierung unter George W. Bush in den Putsch gegen Chávez. Mehrere Zeitungen, darunter die New York Times, berichteten, dass die Putschisten mindestens zwei Monate vor den Ereignissen regelmäßigen Kontakt mit der US-Botschaft gehabt hatten.[15][16][17] Nach Angaben des Observers hatte der hochrangige US-Regierungsbeamte Otto Reich schon mehrere Monate vor dem Staatsstreich den späteren Putschpräsidenten Pedro Carmona im Weißen Haus empfangen und diesem während des Putsches diplomatische Rückendeckung gegeben.[18] Auch andere US-Regierungsbeamte wie John Negroponte und Elliot Abrams sollen vorab von den Plänen der Putschisten informiert gewesen sein.[18] Der Guardian zitiert einen Offizier der US Navy mit dem Vorwurf, Teile der Funkkommunikation der Putschisten seien über Schiffe der US Navy abgewickelt worden, die vor der venezolanischen Küste lagen.[19] Offizielle Stellen in den USA bestreiten allerdings jede Verwicklung der US-Regierung in den Putsch. Eine Überprüfung durch das Office of Inspector General fand in den Aufzeichnungen des US-Außenministeriums und der US-Botschaft in Caracas keine Hinweise auf eine Unterstützung des Putsches gegen Chávez durch Mitglieder der entsprechenden Behörden.[20]

Lange bestehende Hinweise auf eine Verwicklung der spanischen Regierung unter José María Aznar in den Putsch wurden vom spanischen Außenminister Miguel Angel Moratinos Ende November 2004 bei einem Besuch von Chávez bestätigt. Moratinos erklärte, dass Spanien unter Aznar den Putschversuch unterstützt habe. Er bezeichnete dies als ein ,,Vorgehen [...], das sich nicht wiederholen dürfe" und versicherte, dass Spanien ,,künftig die Demokratie in Lateinamerika unterstützen" wolle.[21]

...

Aus: ,,Hugo Chávez - Streik und Militärputsch gegen Chávez im April 2002". In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 21. September 2009, 12:38 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Hugo_Ch%C3%A1vez&oldid=64756764 (Abgerufen: 22. September 2009, 08:47 UTC)


-.-

[...] «Ich denke, es gibt keinerlei Zweifel daran, dass die USA 2002 zumindest vollständig Bescheid wussten oder dass sie sogar direkt verwickelt waren», sagte Carter in einem am Sonntag von der kolumbianischen Zeitung «El Tiempo» veröffentlichten Interview. Chávez' Vorwürfe an die Adresse Washingtons seien insofern «legitim», sagte Carter, der 2002 den Friedensnobelpreis erhielt.

Im April 2002 hatte eine Gruppe rechtsgerichteter Militärs und Zivilisten Chávez aus dem Präsidentenpalast in Caracas vertrieben. Nur Stunden später anerkannten die USA die Putschregierung als rechtmässig an.

Doch weniger als 48 Stunden nach dem Putsch war Chávez - unterstützt von seinen Anhängern und loyal zu ihm stehenden Militärs - in sein Amt zurückgekehrt. Der damalige US-Präsident George W. Bush hatte eine Verwicklung der USA in den Putsch bestritten und den linksgerichteten Chávez zugleich aufgefordert, die «Lektion» aus dem Umsturzversuch zu ziehen.

(sda)

Aus: "Ex-Präsident Carter - «USA könnte gegen Chávez geputscht haben»" (20.09.09)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/-USA-koennte-gegen-Ch-vez-geputscht-haben--14985749

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Juni veröffentlichte die Tageszeitung Taraf einen angeblichen "Aktionsplan zur Bekämpfung des Reaktionismus" - darunter sind im Sprachgebrauch der türkischen Militärs islamistische Bestrebungen zu verstehen. Der Plan sieht vor, die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan durch eine Desinformationskampagne zu destabilisieren und so den Boden für einen Militärputsch zu bereiten.

Das Dokument, angeblich angefertigt als Vorlage für den Generalstab, soll die Unterschrift eines Obersts der Armee tragen. "Ein Stück Papier", höhnte Generalstabschef Basbug. Das Schriftstück sei eine Fälschung, mit der das Militär in Misskredit gebracht werden solle. Doch jetzt ist das Original aufgetaucht. Und Basbug gerät in Erklärungsnot.

[...] Inzwischen kam heraus: Putschpläne schmiedeten hohe Militärs schon 2004 und 2007. In der Türkei muss man solche Enthüllungen ernst nehmen. Denn in den vergangenen fünf Jahrzehnten stürzten die Streitkräfte vier demokratisch gewählte Regierungen - zuletzt 1997 die des islamistischen Premiers Necmettin Erbakan, des Mentors von Erdogan. Auch der verlangt nun Klarheit. Am Donnerstagabend traf der Premier den Generalstabschef. Man habe sich darauf geeinigt, die Affäre "so schnell wie möglich aufzuklären", hieß es.

...

Aus: "Was weiß der Generalstabschef?" Von Gerd Höhler (30.10.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2049742_Putschplaene-in-Tuerkei-Was-weiss-der-Generalstabschef.html


-.-

[...] Die türkische Armee ist durch neue Enthüllungen im Zusammenhang mit einem geheimen Aktionsplan gegen die Regierung in Erklärungsnot geraten.

[...] Eine unabhängige Zeitung hatte erstmals im Juni über die Existenz des Plans berichtet. Das von einem Oberst im Generalstab unterschriebene Dokument sah demnach unter anderem vor, Erdogans Regierungspartei AKP durch eingeschleuste Gefolgsleute der Armee zu schwächen. Generalstabschef Ilker Basbug wies die Vorwürfe damals zurück und bezeichnete den Plan als ,,ein Stück Papier".

...

Aus: "Putsch-Absichten - Geheimplan der Armee gegen türkische Regierung" (27. Oktober 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article4991054/Geheimplan-der-Armee-gegen-tuerkische-Regierung.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Für die Festnahme des Qaida-Manns Abu Subaida zum Beispiel hat die CIA ihrem pakistanischen Partnerdienst ISI zehn Millionen Dollar bezahlt, berichtet das Blatt. Für die Festnahme von Chalid Scheich Mohammed, dem nun in New York der Prozess gemacht werden soll, waren es sogar 25 Millionen Dollar.

Nach Einschätzung der "LA Times" wirft dieses Belohnungsprogramm ein Schlaglicht auf die besonderen Beziehungen zwischen ISI und CIA. Es habe unter US-Präsident George W. Bush begonnen und werde unter Barack Obama weiterbetrieben, schreibt die Zeitung.

[...] Es gebe tatsächlich "zwei ISIs", sagte ein Ex-CIA-Informant der Zeitung: Da seien einmal die Terrorbekämpfer, mit denen man eng zusammengearbeitet habe. Und dann die "Langbart-Abteilung": "Das waren die, die die Taliban erschaffen haben und Gruppen wie die von Haqqani unterstützen."

[...] Ein anderer Beamter aus dem Sicherheitsapparat bestätigte der Zeitung: "Definitiv gibt es ISI-Mitarbeiter, die Dinge tun, die wir nicht mögen." Allerdings sei nicht nachzuweisen, dass die Führungsebene in das Doppelspiel involviert sei. Eine weiterer Informant sagte der Zeitung: "Klar, ihre Interessen sind nicht immer im Einklang mit unseren. Aber die Dinge stünden viel schlimmer, wenn die pakistanische Regierung uns gegenüber feindselig wäre."

Nach Informationen der "LA Times" sind die Beziehungen inzwischen so eng, dass sogar regelmäßig ISI-Agenten in einer geheimen CIA-Anlage im US-Bundesstaat North Carolina geschult würden.

Die Zusammenarbeit zwischen ISI und CIA hat eine lange Vorgeschichte: Schon in den achtziger Jahren zahlten die Amerikaner an die Pakistaner, weil diese den Nachschub an Waffen für die Mudschahidin in Afghanistan kontrollierten - die "Gotteskrieger" kämpften damals gegen die sowjetischen Invasoren - und standen somit gewissermaßen auf Seiten der USA. Nach dem Abzug der Russen versiegte der Geldfluss, doch nach dem 11. September 2001 nahm er völlig neue Ausmaße an.

Die pakistanische Regierung und insbesondere das Militär und der ISI selbst reagieren in der Regel empört, wenn die dubiosen Connections zu Militanten öffentlich werden ...

Aus: "Terrorismus-Bekämpfung: Pakistan, die CIA und die geheimen Geldkoffer" (15.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,661389,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wer letztlich das radioaktive Schwermetall Polonium-210 nach London schaffte und Litwinenko ums Leben brachte, ist bis zum heutigen Tag ungeklärt.

...

Aus: "Das "Polonium-Komplott" - ein Spionagethriller auf 7000 Seiten"
Von Ein Dossier von Jens Meyer-Odewald  (5. Dezember 2009)
Quelle: http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article1296574/Das-Polonium-Komplott-ein-Spionagethriller-auf-7000-Seiten.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  SOFIA. Viele der bekanntesten Print-Journalisten Bulgariens waren vor der Wende von 1989 Mitarbeiter der kommunistischen Geheimdienste.

Das geht aus einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Liste mit den Namen von 36 Journalisten hervor. Zu ihnen gehören angesehene Kommentatoren, frühere sowie gegenwärtige Chefredakteure oder ihre Stellvertreter und fast die gesamte Führung der Zeitung des bulgarischen Journalistenverbands. Die Liste der Entlarvten wurde von einem für die Akten der früheren Staatssicherheit zuständigen Ausschuss zusammengestellt.

Das Gremium hatte 328 Journalisten in Führungspositionen aus 20 privaten Print-Medien auf eine Vergangenheit als Spitzel überprüft. Eine ähnliche Kontrolle bei den staatlichen elektronischen Medien hatte bereits gezeigt, dass etwa zehn Prozent der Journalisten auch mit den kommunistischen Geheimdiensten zusammengearbeitet haben. Die Überprüfungen erfolgten nach einem kurz vor dem EU-Beitritt Bulgariens vor drei Jahren verabschiedeten Gesetz, das jedoch keine Konsequenzen für die Ex-Spitzel vorsieht. Auch die Mitarbeit von Staatspräsident Georgi Parwanow sowie die von 139 Parlamentariern mit der Staatssicherheit war offiziell bestätigt worden.

Aus: "Bekannte Journalisten in Bulgarien waren Spitzel" dpa (09.12.2009)
Quelle: http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/1286143/details_8.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Peking - Es ist ein klares Dementi, allerdings ist fraglich, welchen Wert es besitzt: Die chinesische Regierung hat eine Verwicklung in die Hacker-Angriffe auf den US-Internetkonzern Google entschieden bestritten. "Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen", sagte ein Sprecher des Pekinger Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie nach Angaben der Nachrichtenagentur Xinhua vom Montag. China sei selbst "das größte Opfer" von Hacker-Angriffen.

Der Sprecher reagierte auf Vorwürfe von Google, dass die Angriffe auf das Unternehmen im Dezember aus China kamen. Google hatte nach dem Hacker-Angriff mit seinem Rückzug aus dem Land gedroht. Der Fall hat auch die amerikanisch-chinesischen Beziehungen belastet. Das Ministerium in Peking erklärte, China sei selbst das größte Opfer von Hacker-Angriffen.

[...] Google hatte auch angekündigt, seine Suchergebnisse in China nicht mehr selbst zensieren zu wollen, was China aber nicht erlauben will. Der Ministeriumssprecher verteidigte die gängige Zensur erneut. Die Verwaltung des chinesischen Internets "passt zu den nationalen Bedingungen Chinas und stimmt mit der Praxis in den meisten Ländern überein". "Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten", zitierte Xinhua den Sprecher.

Die Regierung habe das Recht, Bürger zu bestrafen, die das Internet dazu benutzten, die kommunistische Partei herauszufordern und ethnische Konflikte zu schüren, erklärte auch das Presseamt in Peking am Montag auf seiner Website. Dies habe nichts mit Einschränkungen der Freiheit im Netz zu tun.

Chinas Internet blockt oder filtert politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Auch werden immer wieder Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der "Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt" zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.

böl/dpa/APN/Reuters

Aus: "China nennt Hacker-Vorwurf Verunglimpfung" (25.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,673755,00.html


-.-

[...] Für die US-Regierung eingebaute Hintertüren in Internet-Diensten wie E-Mail, soziale Netzwerke oder das Telefonnetz ermöglichen nicht nur die Terrorabwehr durch die Behörden, sondern öffneten auch Kriminellen die Tore für Spionage und Spam. Das behauptete der renommierte Security-Experte Bruce Schneier in einem Gastkommentar auf der Website des US-Fernsehsenders CNN.

Unter anderem hätten chinesische Hacker eine auf Wunsch der US-Regierung eingebaute Hintertür in Googles E-Mail-Dienst Gmail ausgenutzt, um Regimegegner auszuspähen. Damit lüden die USA Kriminelle geradezu ein, die private Kommunikation im Internet auszuspionieren, um etwa Kontodaten und Kreditkarten-Informationen zu erfahren. Schneier nennt weitere Beispiele wie die Telefonüberwachung nach dem 11. September und das Abhören griechischer Minister in den Jahren 2004 und 2005.

Die chinesischen Hackerangriffe auf Google hatten den Internetriesen bewogen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen und mit dem Rückzug aus China zu drohen. Unterdessen hat sich US-Präsident Obama hinter seine Außenminsisterin Clinton gestellt. Diese hatte in einer Rede die chinesische Regierung um öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google gebeten und sich für die Meinungsfreiheit im Internet stark gemacht. Die chinesische Regierung wies alle Verdächtigungen zurück. (jes)

24. Januar 2010 16:34
Sicherheitsrisiko: Bürgerabwehr statt Terrorabwehr...
Z (mehr als 1000 Beiträge seit 16.06.00)

Jede Totalüberwachung, welche die Transparenzkontrolle zu ungunsten
der Bürger zum Staat hin verschiebt, ist keine Terrorabwehr, sondern
eine Bürgerabwehr. Der Staat führt mit solchen Maßnahmen eine
ungerichtete Kontrollüberwachung seiner Bürger ein. Die Demokratie
fordert genau das Gegenteil: die Kontrolle des Staates durch seine
Bürger. Der Staat muss also transparent sein, nicht der Bürger.

Fachleute hatten darüber hinaus die Regierung deutlich darauf
hingewiesen, dass die Hintertüren unkontrollierbare
Sicherheitsrisiken bergen. Die so etablierte Bürgerabwehr kann eben
auch von Dritten als Angriffsfläche gegen die eigenen  oder andere
Bürger genutzt werden (wenn das System exportiert wird) - und sie
gefährdet damit den gesamten Bereich der öffentlichen Sicherheit
(Gesundheitswesen, Sozialwesen, Infrastruktur, Wirtschaft etc.).

Nun könnte man fragen, warum sich dies so verhält. Es hat aber im
Wesentlichen damit zu tun, dass eine "Demokratie" bereits das
maximale Sicherheitskonzept für die Bürger gegenüber dem Staat
darstellt. Alles, was dieses Sicherheitkonzept unterläuft, wird
zwangsläufig Sicherheit vernichten. Das ist ein mathematisches
Problem, und es geht nicht dadurch weg, dass man
Propaganda-Nebelkerzen wirft wie die der "Terrorabwehr".

Ich finde es sehr positiv, dass Schneier mal in dieser ganzen Scheiße
herumrührt, denn diese Erkenntnisse sind insbesondere bei Experten
(wenn davon auch viele sich selbst dazu ernannt haben) immer noch
leidlich unpopulär.

MFG/Z

24. Januar 2010 15:06
Hintertüren sind ein Sicherheitsrisiko? Oha!
Two (530 Beiträge seit 29.04.03)

... Ich meine wer hätte auch schon damit rechnen können,
dass wenn man Scheunentore für den eigenen Geheimdienst
verpflichtet in jedem Programm festlegt,
dass dann tatsächlich böse Hacker so was ausnutzen können, wo doch
bei jedem Hintertürchen ein großes popup auf ging, in dem stand:

"If you are not working for the US security, your current actions are
illegal. Please stop what you are doing immediately and commit
yourself to the nearest FBI department.
[Ok] [Ignore]"

24. Januar 2010 15:52
Google benutzt also mal wieder zweierlei Maße
Freestila (195 Beiträge seit 23.11.06)

In China sich gegen aufgezwängte Zensur  wenden, das ganze auch gaanz
Publik machen. Ok, die Aktion selber ist zu unterstützen, aber ich
denke Google geht es eher um die Publicity.

In den USA aber dann diese Hintertüren einbauen, was ja wohl genauso
schlimm sit wie die Zensur. Das wird aber verschwiegen, und dagegen
unternommen wird auch nichts. Google sollte mal hingehen und das
selbe mit den USA machen:"Wenn wir unsere Software nicht ohne
Hintertüren und Sicherheitslücken für die Ausspähung der Benutzer
liefern dürfen, dann ziehen wir uns von US-Markt zurück".

Aber nein, die patriotischen Amerikaner finden so etwas ja gut..
Support our Troops und so...

Aus: "Sicherheitsspezialist: USA ermöglicht Hackern Google-Spionage" (24.01.2010)
Quelle: http://www.heise.de/security/meldung/Sicherheitsspezialist-USA-ermoeglicht-Hackern-Google-Spionage-911913.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] In der deutschen journalistischen Recherche gibt es zwei herausragende Arbeiten, die die offiziellen Versionen, gleich Anfang der 90er Jahre, hinterfragen. [1 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l1)] Die wurden und werden natürlich als Verschwörungstheorien oder Spekulationen diskreditiert, da eben nicht aufgeklärt werden soll, wenn unsere eigentlich zuständigen Behörden dies selbst nicht tun. Diese beiden Arbeiten stehen sich relativ unversöhnlich gegenüber, die eine fokussiert die CIA, die andere die Stasi. Doch welche Geheimdienste auch immer, anders als in Italien, spricht man bei uns in den großen Medien nicht gerne allzu kritisch über die eigenen Staatsorgane und auch nicht über die der verbündeten Staaten.

Was die Hintergründe des Terrorismus anbelangt, taucht der Kontext zum Kalten Krieg in unseren Medien meist nicht auf und damit keine Logik, die eine Involvierung der Geheimdienste im Osten und im Westen überhaupt erst verständlich macht. Da schleicht einen manchmal das Gefühl an, als ob auch die Medien irgendwie weisungsgebunden seien. In Deutschland nicht viel anders als im Berlusconi-Land.

In Italien kam in den ersten Jahren nach dem Ende des Ost-West-Konflikts Unglaubliches ans Licht der Öffentlichkeit, täglich neue geheimpolitische Bekenntnisse und Entdeckungen. Die eigenen Geheimdienste, und hinter diesen die CIA, wurden wegen ihrer Gesetzesbrüche selbst in den großen Medien radikaldemokratisch angeprangert und einige ihrer Funktionäre auch tatsächlich angeklagt und verurteilt. Da blitzte eine intakte Gewaltenteilung mit einer gegenseitigen Kontrolle der Gewalten auf.

Als dann nach und nach auch Akten östlicher Geheimdienste zugänglich wurden und die rechte Koalition um Berlusconi die Regierung übernahm, konnte umfassender auch die Involvierung östlicher Geheimdienste im Terrorismus aufgedeckt werden. [2 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l2)] Es wurde bestätigt, was schon seit den 70er Jahren durch Überläufer aus dem Osten oder aus freigegebenen italienischen Geheimdienstakten bekannt war, aber wenig beachtet wurde.

Bei uns gab es bald nach 1989 Aufdeckungen zur Stasi-Raf-Connection, doch damit wurde es dann irgendwann Mitte der 90er Jahre merkwürdig ruhig. Auch wird gegen Stasi-Funktionäre auffallend wenig ermittelt. Aus dem Untergrund aufgetauchte Terroristen, insbesondere der so genannten dritten RAF-Generation, werden eilig abgewickelt. In Dokumentar- oder Spielfilmen und Büchern zur RAF wird in der Regel die Sicht aufrechterhalten, dass Geheimdienste mit dem Terrorismus in unserem Land nichts zu tun hatten. Einzelne dazu gut recherchierte Bücher blieben in ihren Nischen und werden in den großen Medien nicht wahrgenommen bzw. ausgegrenzt. [3 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l3)] Taucht eine Stasi-Verwicklung im Terrorismus und bei Mordanschlägen auf, dann sind das Zufalls-Aufdeckungen, die Gänsehaut bereiten: der Fall Kurras und Bachmann zum Beispiel.

In Italien ist inzwischen erarbeitet, dass weder nur der Osten noch nur der Westen, sondern sowohl der Osten als auch der Westen die Fäden des Terrorismus in der Hand hielten. Es gibt viele Hinweise, dass das bei uns nicht anders gewesen ist. In Italien ist in Ermittlungen deutlich geworden, dass die beiden Seiten des Kalten Krieges punktuell sogar kooperiert haben. [4 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l4)] Da mag einem durchaus der Atem stocken über das, was geheimpolitisch alles möglich ist. Doch die Logik dahinter ist frappierend und es gibt durchaus Beispiele ähnlich geheimer Allianzen in der Geschichte, wozu jüngst Hans Magnus Enzenzberger in seinem Buch: "Hammerstein oder Der Eigensinn" schrieb.

In sechs Folgen wird es hier vor allem um die Einflussnahme des KGB und seinen untergeordneten Geheimdiensten gehen, in Bezug auf Deutschland, aber auch auf Italien. [5 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l5)] Was über die CIA zu berichten war, ist zumindest für Italien, hinlänglich beschrieben worden. [6 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l6)]

Was bei uns eher tabuisiert ist, ist unter zahlreichen italienischen Zeithistorikern Konsens: dass Deutschland und Italien im Kalten Krieg nur bedingt souverän waren.

Die Interessen der USA wurden dabei weniger direkt durch die CIA als vielmehr über Vertrauensleute in den nationalen Geheimdiensten der jeweiligen Länder durchgesetzt, wie z.B. in der Deckung von Terroristen und dem Einsatz von Agents provocateurs. Inzwischen sieht man in Italien deutlich, dass man bei Aufdeckungen rechtsterroristischer Anschläge logischerweise eher auf die Untergrundtätigkeit von CIA-nahen Geheimdiensten stößt, unter Linksterroristen aber eher auf Geheimdienste, die dem KGB unterstanden. Wobei hier das Wort "eher" nicht übersehen werden darf. Bei der Stasi - und auch beim Verfassungsschutz - weist einiges daraufhin, dass war man keineswegs zimperlich darin war, auch Rechtsterroristen zu fördern und einem Führungsoffizier zu unterstellen. [7 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l7)]

[...] Die Untersuchungen der beiden in Italien nach 1989 eingerichteten Parlamentskommissionen [19 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l19)] zu den Hintergründen der vielen strafrechtlich kaum aufgeklärten terroristischen Anschläge fanden zu all den Hinweisen Bestätigungen in zugänglich gewordenen Akten östlicher Geheimdienste [20 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l20)], deklassifizierten Dokumenten des militärischen Geheimdienstes SISMI, Anhörungen führender Geheimdienstfunktionäre, aussagebereiter Politiker und Ex-Terroristen. Und tatsächlich wurden zahlreiche Mitarbeiter des SISMI, bis hin zur Führungsspitze, dank unabhängiger Staatsanwaltschaften wegen Deckung des Terrorismus angeklagt und verurteilt. Darunter auch geständige, für die CIA tätig gewesene Rechtsterroristen.

Selbst der ehemalige Staatspräsident Francesco Cossiga bezeugte, nachdem Ostblock und KPI entthront waren, dass die engen Beziehungen der Linksterroristen zum tschechischen Geheimdienst dem Staat schon seit Anfang der 70er Jahre bekannt waren. [21 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l21)]

Auch in der Bundesrepublik hatte man offensichtlich einschlägige Informationen. Im Jahr 1977 bestätigte der damalige Justizminister Hans-Jochen Vogel - laut Corriere della Sera - das, was schon sein Vorgänger Werner Maihofer zwei Jahre zuvor behauptet hatte: dass die Roten Brigaden und die Rote Armee Fraktion durch Agenten des KGB und des russischen Auslandsgeheimdienstes GRU Ausbildung in wahrhaftigen Terrorismus-Veranstaltungen genossen hatten. [22 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l22)]

[...] Dass italienische Terroristen in einem Land des Ostblocks paramilitärisch ausgebildet wurden, ist von besonderer Bedeutung natürlich auch für die hiesige kritische Aufarbeitung der "bleiernen Zeit." Denn zwischen Italien und Deutschland gab es viele Parallelen. Beide waren die Frontstaaten im Kalten Krieg. In Deutschland war der Ostblock gleich nebenan (und in Berlin drumherum) und in Italien war er mit der im Westen einmalig starken KPI im Landesinneren sehr präsent. Die KPI war - ganz anders als die deutsche DKP - eine starke gesellschaftliche Kraft, deren Vertreter in Politik, Justiz und Medien gut verankert waren und in der kulturellen Welt eine dominante Rolle spielten.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Maßnahmen, die im Terrorismus in den beiden Ländern geheimpolitisch durchgesetzt wurden, sehr ähnlich waren. Das hat 2001 sogar General Gianadelio Maletti, seinerzeit der 2. Mann des militärischen Geheimdienstes SISMI, vor Gericht eingeräumt, als er im Zusammenhang des vorletzten Prozesses zur Aufklärung des Bombenattentats an der Piazza Fontana zur "Strategie der Spannung", also der "Stabilisierung durch Destabilisierung", befragt wurde. [25 (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/lit.html#l25)] In seiner Aufsehen erregenden Zeugenaussage, über die zwar keine deutschen, aber alle großen italienischen Medien berichteten, zeigte er sich darüber verbittert, "auch für andere bezahlen zu müssen" und enthüllte, dass die CIA nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland die Aktivitäten rechtsextremer Gruppen koordinierte." Deutschland sei für die Strategie des "unorthodoxen Krieges" sogar noch wichtiger als Italien gewesen.

Eine hochexplosive Aussage, deren Gehalt bei uns erst jetzt in den letzten Jahren nach und nach Konturen annimmt.

[1] Das RAF-Phantom von Ekkehard Sieker, Landgraeber, Wisniewski 1992 und Die RAF-Stasi-Connection von Andreas Kanonenberg/Michael Müller 1992

[2]Vor allem in Akten der Stasi und des KGB, s. insbesondere Christopher Andrew, Wassili Mitrokhin, Das Schwarzbuch des KGB. Moskaus Kampf gegen den Westen, München 2002

[3] Auch in Italien ist dies ein interessantes Phänomen, dass Bücher zu äußerst brisanten Themen publiziert werden, zu denen die Massenmedien aber schweigen

[4] Zu dieser Frage ist im Oktober 2007 in den Blättern für deutsche und internationale Politik der Aufsatz "R.Igel Linksterrorismus fremdgesteuert? Die Kooperation von RAF, Roten Brigaden, CIA und KGB" erschienen. In dem Text jetzt geht es im Wesentlichen um darüber hinausgehende Recherchen.

[5]Siehe neben vielen anderen Publikationen vor allem den Aufsatz des Historikers Roberto Bartali, "Red Brigades (1970-1974): an Italian phenomenon,an history of cold war" Modern Italy, Volume 12, Issue 3 November 2007 und seine Doktorarbeit "L'ombra di Yalta sugli anni di piombo" (Der Schatten Yaltas auf den bleiernen Jahren ). Siena 2007. Des weiteren die Arbeiten von Salvatore Sechi,, V. Zaslavsky, G.Donno, Rocco Turi, G.P. Pellizzaro, Giuseppe de Lutiis, den Publikationen der Ermittlungsrichter Rosario Priore und Ferdinando Imposimato und den Berichten der parlamentarischen Mitrochin- (ACM)und der Stragi-Untersuchungskommission (ACS)

[6] S. R.Igel, Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien. München 2006

[7]Noch in eigener Sache vorangeschickt. Wer meinen Aufsatz in den "Blättern zur deutschen und internationalen Politik" 10/2007 zum ähnlich gelagerten Thema kennt, möge mir nachsehen, dass wegen der Logik der Argumentation der eine oder andere dort erwähnte Aspekt hier wieder auftaucht.

[8]Seine als Kommissionsmitglied gewonnenen Einsichten veröffentlichte er in dem kleinen Buch "L'affaire Moro", das 1979 als "Die Affäre Moro" auch auf Deutsch erschien.

[9] S. 191 dt. Ausgabe v. April 1989

[10] Einige große Zeitungen hatten dazu geschrieben. So der Corriere della Sera am 5.7.1955 unter dem Titel Dove si insegna ai italiani come sabotare la democrazia (Wo den Italieniern unterrichtet wird, die Demokratie zu sabotieren.)

[11] Hier ware natürlich zu hinterfragen, was bei der CIA "Terroristen" bedeutet, s. dazu später Ausführungen von Markus Wolf

[12] Bericht der CIA vom April 1976 Congress/Senate, Commission Foreign Policy Reports. s. auch "Hearings on International Terrorism, 19.9.1977 in: Ray S.Cline/Alexander Yonah, Terrorismo La pista sovietica, Trenta 1985

[13] z.B.Daily Telegraph v. 16.7.1979, al-watan al-arabi 17.7.1978

[14] s. Cline/Yonah, ebd. S. 95

[15] U.a. brachte "Lotta Continua" am 5.10.78 einen Artikel mit der Überschrift: È stato il partito sovietico in Italia a rapire Moro ("Es war die sowjetische Partei, die Moro entführt hat")

[16] Es ist davon auszugehen, dass die östlichen Geheimdienste dem Kommando des KGB unterstanden.

[17]Das war in Deutschland nicht viel anders. S. Martin Jander in: Die RAF und der linke Terrorismus, 2 Bde. Hrsg. von Wolfgang Kraushaar 2006)

[18]In Deutschland sind diese Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Terrorismus bis heute so gut wie verborgen geblieben, da - es sei nochmals betont - unsere Staatsanwaltschaften - anders als in Italien - über das Grundgesetz der Politik gegenüber weisungsgebunden sind, also in ihren Ermittlungen nicht unabhängig sind.

[19] Italienische Parlamentskommissionen arbeiten weitaus effektiver und transparenter als in Deutschland

[20]Deutsche wie italienische Fachkreise haben keine Zweifel an der Echtheit der Mitrokhin-Akten. In Italien sind diese Akten, die über den KGB Archivar Mitrokhin nach England gekommen sind, auch durch Ermittlungen der Justiz und Kronzeugen aus dem Linksterrorismus und Geheimdienstgenerälen bestätigt worden. Auch stimmen sie mit den Aussagen des 1968 übergelaufenen tschechischen Generals Jan Sejna, des Doppelagenten Oleg Gordievski und den Recherchen der amerikanischen CIA-nahen Journalistin Claire Sterling von 1981 überein. Zeithistoriker sehen eine Manipulation vom englischen Geheimdienst nur darin möglich, welche Akten zurückgehalten wurden. Selbstredend aber stellen alte SED und DKP- Seilschaften die Echtheit der Akten in Frage. Fast alle Ostblockstaaten haben ihre Archive schon bald wieder geschlossen. Die Stasi hat ihre brisantesten Akten mit Öffnung der Mauer vorerst geschreddert. Eine Zusammensetzung ist im Gang.

[21] ACM, audizione del Presidente emerito Francesco Cossiga, martedì 26 febbraio 2004, pag. 30

[22] S. Corriere della Sera 19. Juli 1977

[23] ACS Parlamentskommission Stragi Dokument vom 26. April 2001.

[24] Wie der Journalist Udo Schulze

[25]Maletti ist selbst zu 31 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Allerdings in Abwesenheit, da er sich, in die Fänge der Justiz geraten, 1980 nach Südafrika abgesetzt hat.

1. Februar 2010 00:49
Aus Gründen der Ausgewogenheit
sansculotte (mehr als 1000 Beiträge seit 16.09.01)


plädiere ich dafür, dass Frau Igel auch diesem Thema sechs Folgen
widmet (mindestens):

> http://www.danieleganser.ch/NATO_Geheimarmeen_in_Europa_1211310734.html

und

> http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

1. Februar 2010 09:41
Re: Aus Gründen der Ausgewogenheit
Balton Wyt (31 Beiträge seit 28.03.08)

Warum sollte sie? Ok, wenn sie will ...
Dafür gibts aber doch andere Autoren hier auf tp.
Von denen forderst Du ja auch nicht, einen Artikel mit Blick von der
anderen Seite des Zauns zu bringen. Oder doch?
Propaganda und Gegenpropaganda, Nebelkerzen von allen Seiten.
Mein Mitleid, wenn Du dem Glauben anhängst, die "eigene Seite" wäre
die gute, und nur "der Feind" ist für alle Missetaten verantwortlich.

sansculotte schrieb am 1. Februar 2010 00:49

...

Aus: "Von heimlichen und unheimlichen Kooperationen" Regine Igel (01.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31917/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Soziale Netzwerke könnten für Umfeldermittlungen, zum Akquirieren von Fotos als Beweismittel, zur Alibi-Überprüfung, aber auch zur Vorbereitung von Vernehmungen oder Observationen und Videoüberwachungen wichtige Hinweise liefern, schreiben die Autoren weiter. Ermittlungen seien in sozialen Netzwerken meist aber nur dann erfolgreich, wenn die Polizei nicht offen Erhebungen durchführt.

Bei der Beurteilung der rechtlichen Konsequenzen einer verdeckten Ermittlung orientieren sich Henrichs und Wilhelm an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, mit dem ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" entstanden ist. Die Autoren meinen, dass die neue Form der Aufklärungsarbeit nicht vom Urteil des Gerichtes behindert wird. "Das BVerfG prüfte das VSG-NRW auf Verfassungskonformität, legte aber nicht fest, was für allgemeine polizeiliches Maßnahmen im Internet zu gelten hat."

(Detlef Borchers) / (anw)

8. Februar 2010 14:04
Ich sehe es schon ganz deutlich vor meinem geistigen Auge...
bigkahoona (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

h4xxOrm45+3R> "Hey Boys and Girls... affenscharfe Komjunitie hier
ROFL LOL OMG. Sagt mal, wißt ihr wo ich hier illegale Drogen kaufen,
Kinderpornos runterladen oder Warez und Filme ziehen kann? Habt ihr
Trojaner? Geknackte Paypal-Accounts? OMG KEWL LULZ XOXOXO"

8. Februar 2010 15:15
Re: Ich sehe es schon ganz deutlich vor meinem geistigen Auge...
Michael Schumacher, Michael Schumacher (359 Beiträge seit 11.12.03)

Hm... was passiert mir denn dann als Administrator oder Moderator,
wenn ich so einen Nutzer von der weiteren Teilnahme an meinem
Netzwerk ausschließe?

Wird das als virtueller Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
gewertet?

8. Februar 2010 14:41
Nicht im Hamburger Internet
faulesKreditderivat (386 Beiträge seit 16.02.09)

> http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/01/27/hamburger-polizisten-weitgehend-offline/

"In Hamburg teilen sich 1.450 Kriminalpolizisten 50 internetfähige
Computer."
Liest sich, als hätten wir 1998. Damals hatte man aber wohl noch
keinen Computer, der mit dem Internet verbunden werden konnte.

Bildschirmbräune , 8. Februar 2010 12:57

... Stellt Euch mal vor, die Polizei wandert demnächst einfach mal so
durch Eure Grillparty und schaut ohne Grund in Eure Taschen.

Aus: "Polizeiermittler in sozialen Netzwerken" (08.02.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeiermittler-in-sozialen-Netzwerken-924378.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Frage nach der Rolle des KSK führt mitten hinein in die geheimen Missionen deutscher Soldaten. Fast nichts über die KSK-Aktivitäten in Afghanistan, wo rund 200 Kämpfer unter dem schlichten Tarnnamen "Task Force 47" agieren, dringt nach außen. Auch die Obleute des Parlaments werden nur selten und dann in vagen Andeutungen über die KSK-Operationen informiert. Die Einheit agiert einzig unter der Kontrolle ihrer eigenen Leitung, die vom normalen Befehlstrang abgetrennt ist.



[...] Die Nato-Schutztruppe führt den Talib seit Monaten auf ihrer "Joint Priority Effects List" (JPEL). Auf der Liste stehen Top-Taliban, die von der Isaf jederzeit festgenommen oder getötet werden können. Shamsudin wird in der sogenannten capture or kill list mit Priorität 2 geführt, gleich unter Top-Kommandeuren der Quetta-Schura.

Offiziell töten Deutsche keine "JPELs". Doch sicher ist das nicht. Schließlich agiert das KSK geheim.

...

Aus: "Die dunklen Geheimnisse der KSK-Krieger" Von Matthias Gebauer (10.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,676923,00.html

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[...] Die Vereinigten Staaten von Amerika, das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, das Land der Freiheit. Wie weit diese Freiheit gehen kann, wird derzeit rege diskutiert. Denn in den USA können Bürger, die der terroristischer Aktivität verdächtigt werden, vom Geheimdienst getötet werden.

Das bestätigte Dennis Blair, Direktor der Nachrichtendienste, kürzlich im Kongress. Demzufolge existiert eine Liste mit drei bis vier Bürgern, die zur Tötung freigegeben sind.

Um einen Terroristen aus dem Verkehr zu ziehen, ist zwar die Zustimmung von höchster Stelle erforderlich, die Kriterien bleiben allerdings sehr vage. «Entweder ist der betroffene US-Bürger Teil einer Gruppe, die das Land angreifen will. Oder er selbst stellt eine Gefahr für andere Amerikaner dar», soll Blair «konkretisiert» haben.

[...] Gemäss Blair wird ein US-Bürger aber nicht nur für die blosse Meinungsäusserung - auch wenn diese zum Terrorismus aufruft - auf die Liste gesetzt. «Wir zielen nur auf Leute, die mit ihren Aktionen US-Bürger bedrohen.» Dennoch: Keine Anklage, kein richterliches Urteil, auch kein Beweis ist nötig, um jemanden zum Abschuss freizugeben. Dem Weissen Haus ist es ferner möglich, die Kriterien zu bearbeiten und neu zu interpretieren.

Zwar erfordert es die Zustimmung von einem speziellem Komitee, darunter Mitglieder des Präsidenten-Kabinetts (nicht des Präsidenten selbst). Doch wenn sich der Angriff auf eine Gruppe richtet und der Gesuchte nur Teil davon ist, ist gar keine Erlaubnis erforderlich.

Was braucht es?

Amerikanische Menschenrechtler fragen sich laut, ob das mit rechten Dingen zugeht. Und: Wie viel braucht es, um auf die Liste gesetzt zu werden?

Aus: "Die geheime Todesliste der USA" (reh) (tagesanzeiger.ch, 09.02.2010)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-geheime-Todesliste-der-USA/story/18081548

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei den sogenannten "targeted killings" in den Palästinensischen Gebieten, so rechnen es Menschenrechtsorganisationen vor, habe die israelische Armee bislang über 100 Menschen getötet.

[...] Dass der Mossad unter den Geheimdiensten einen Ruf wie Donnerhall hat, verdankt er vor allem anspruchsvollen Operationen der Vergangenheit. Er befreite Geiseln aus aussichtslosen Situationen, beschaffte auf Wunsch der politischen Führung sogar einen russischen MiG-21-Kampfjet und machte der CIA im Kalten Krieg sowjetische Geheimpapiere zur Morgengabe.

Aber auch die Killerkommandos des Geheimdienstes haben Anteil an seinem Mythos. Geht man davon aus, dass Mossad-Agenten den Mord in Dubai begingen, fügt sich die Tat in eine blutige Serie ein - in der allerdings auch dramatische Fehlschläge vorkamen.

Nicht immer ist klar, ob tatsächlich der Mossad hinter den Todesfällen steckte - oder zum Beispiel eine andere israelische Spezialeinheit. Die legendäre Jagd auf die Drahtzieher des "Schwarzer-September"-Attentats, die Israels Olympiamannschaft bei den Spielen in München 1972 attackiert hatten, wurde beispielsweise von einer eigens gegründeten Einheit durchgeführt. Sie liquidierte die Gesuchten - inklusive eines unschuldigen marokkanischen Kellners in Norwegen, den sie mit einem Terroristen verwechselte. Mindestens einmal, 1973 in Beirut, tarnten sich die Agenten dabei ebenfalls als Touristen - so wie die "Dubai Eleven".

[...] Weil Israel in den seltensten Fällen auch nur andeutet, hinter einem Killerkommando gestanden zu haben, und der Mossad dies prinzipiell nicht zugibt, werden dem Geheimdienst vermutlich mehr Morde zugeschrieben als er tatsächlich begangen hat. Die Liste der Fälle, die allgemein als gesichert gelten, ist dennoch lang - und reicht über 40 Jahre in die Vergangenheit zurück.

Schon in den sechziger Jahren soll der Mossad beispielsweise Briefbomben an deutsche Wissenschaftler verschickt haben, die dem ägyptischen Raketenprogramm zuarbeiteten. Mehrere von ihnen kamen dabei ums Leben.

Einer der spektakulärsten dem Mossad zugeschriebenen Morde ereignete sich im Jahr 1987 in Tunis, wo der PLO-Führer Khalil Wasir alias Abu Dschihad logierte. Etwa 30 Agenten dürften beteiligt gewesen sein, mit kleinen Booten erreichten sie die tunesische Küste, wo ein Teil von ihnen als Touristen getarnt auf das Wohnhaus von Jassir Arafats wichtigstem Gefolgsmann zugingen. Eine andere Gruppe bezog Posten in tunesischen Armeeuniformen. Im Luftraum flog währenddessen eine israelische Boeing 707. Sie sollte alle Kommunikationsstränge am Boden lahmlegen. Die Attentäter drangen in das Haus ein, töteten einige Angestellte und schließlich mit 70 Kugeln auch den PLO-Mann, dessen Ehefrau und Kinder sich unmittelbarer Nähe befanden.

Im Oktober 1995 wurde auf Malta Fathi Shikaki getötet. Er gehörte zu der palästinensischen Terrorgruppe "Islamischer Dschihad". Der Attentäter kam auf einem Motorrad angebraust und schoss seinem Opfer drei Mal in den Kopf. Später stellte sich heraus, dass die Operation sorgfältig vorbereitet war; das Zweirad war Monate zuvor gestohlen worden. Etwa ein Dutzend Agenten war mutmaßlich involviert, die allesamt untertauchten.

Im Jahr 1996 kam der Hamas-Kader Jahja Ajjasch im Gaza-Streifen ums Leben, als sein Mobiltelefon explodierte. Die neuartige Methode des Anschlags schockte die militante palästinensische Szene. Auch hier wird die Drahtzieherschaft des Mossad allgemein angenommen.

Im September 2004 war wieder ein Hamas-Kader das Opfer: Izz al-Din al-Scheich Khalil wurde getötet, als ein Sprengsatz unter seinem Auto explodierte. Er galt als Koordinator der Aktionen des militärischen Arms der Hamas. Israel übernahm implizit die Verantwortung, der Mord wurde als Signal an die syrische Führung gewertet, dass auch Damaskus vor israelischen Agenten nicht sicher sei.

...

Aus: "Touristen mit Lizenz zum Töten" Von Yassin Musharbash  (18.02.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,678484,00.html

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[...] Unter normalen Umständen wäre die Ermordung des Hamas-Führers Mahmoud al Mabhouh in Dubai Mitte Januar nur eine weitere von vielen Verschwörungstheorien im Mittleren Osten. Aber die Überwachungskultur im arabischen Emirat macht es möglich: Die Polizei der Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) haben einen Videozusammenschnitt von Flughafen- und Hotelkameras veröffentlicht, in dem man das Attentat von Anfang bis zum Ende verfolgen kann.

Der Ablauf des Mordplans ist fast vollständig von Überwachungskameras beobachtet worden, nur der Mord selbst fand im Off statt

[...] die von den Attentätern benutzten britischen Identitäten stimmen tatsächlich mit lebenden Personen überein. [...] Die meisten von ihnen haben ihren Namen im Zusammenhang mit der Ermordung in Dubai in der Zeitung gelesen oder im Fernsehen gehört. Melvyn Mildiner, der vor einigen Jahren nach Israel auswanderte, wurde von Journalisten kontaktiert. Er besitze immer noch seinen Pass, habe aber dieses Jahr noch kein einziges Mal das Land verlassen, sagte er den Journalisten.

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Aus: "Auftragsmord in Dubai" Von Alfred Hackensberger 18.02.2010
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html

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[...] Der ehemalige Leiter des SISMI, Fulvio Martini, sagte vor der parlamentarischen Untersuchungskommission aus, dass er wüsste, dass auch der KGB neonazistische und faschistische Gruppen für terroristische Anschläge benutzte. Es sei ihnen wichtig gewesen sich vieler Organisationen zu bedienen, um die Anschläge zu verstärken. Derselben Ansicht sind auch aufklärende Fachkreise in Italien. Ob links, ob rechts, was zählte waren nicht die politischen Auffassungen oder Pläne, sondern die instrumentelle Nutzung. Hauptsache gewalttätige Anschläge brachten Unruhe. Dies erklärt, warum die Stasi auch den Kämpfer der neofaschistischen Hoffmann-Gruppe, Odfried Hepp, einem ihrer Führungsoffiziere der Abteilung XXII (für sogenannte Terrorabwehr zuständig) unterstellte. Auch in seinem Fall wird mit der Desinformation gearbeitet, dass der "gestrauchelte" Hepp durch die Stasi "auf den rechten Weg" gebracht werden sollte.

Rechtsextreme im Kontakt sowohl mit Verfassungsschutz als auch mit der Stasi werden nun auch deutlich im Fall des Anschlages auf Rudi Dutschke durch den angeblichen Einzeltäter Josef Bachmann. Der gehörte nicht nur zur rechtsradikalen "Braunschweiger Gruppe", sondern bekam seine Waffen von dem Rechtsterroristen Hans-Dieter Lepzin, der in dieser Gruppe sowohl für den Verfassungsschutz als auch als IM für die Stasi arbeitete. Das heißt, wenn er dem Attentäter Waffen liefert, als Agent provocateur tätig war. Diese Verbindungen waren der Justiz seinerzeit schon bekannt, sollten aber ganz offensichtlich auf Weisung der Politik nicht öffentlich werden. [S. "Spiegel" 50 und 51/2009]


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Aus: "Offene Worte von Markus Wolf..." Regine Igel (TP, 17.02.2010)
Über die Wurzeln des deutschen und italienischen Terrorismus im Kalten Krieg - Teil 4
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31920/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Aktionsgruppe Banat wurde 1972 als kritische und solidarische Literarische Gruppe in Rumänien gegründet. Die Gruppe wurde von der rumänischen Geheimpolizei Securitate verfolgt und schließlich von dieser aufgelöst.

[...] Im Herbst 1975 wurden drei Mitglieder der Gruppe (Totok, Ortinau, Wagner) und der Literaturkritiker Gerhardt Csejka bei einem Besuch im Grenzgebiet unter dem Vorwand verhaftet, das Land verlassen zu wollen. William Totok wurde später erneut festgenommen und fast neun Monate lang – wegen ,,antisozialistischer Propaganda" – festgehalten.

,,In tagelangen Verhören ging es dann allerdings nicht mehr um die Staatsgrenze, sondern um die Grenzen der Dichtkunst, diese waren überschritten worden, hatte der Staat festgestellt und die Gruppe mit der ,Baader-Meinhof-Bande' verglichen. Der Staat hatte zugeschlagen, in der ihm eigenen Sprache zu verstehen gegeben, daß man diese literarische Spaßguerilla nicht mehr länger hinnehmen wolle. Zur Bekräftigung seiner Drohung wurde [...] William Totok verhaftet und acht Monate in Untersuchungshaft gesteckt." (Wichner 1992)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Aktionsgruppe_Banat
# Aktionsgruppe Banat
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# Datum der letzten Bearbeitung: 7. Februar 2010, 15:35 UTC
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# Datum des Abrufs: 22. Februar 2010, 09:34 UTC


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[...] Der Schriftsteller Peter Grosz hat in den siebziger Jahren Autorenkollegen für den rumänischen Geheimdienst Securitate bespitzelt. Unter dem Decknamen ,,Gruia" drang er in den ,,Aktionskreis Banat" ein, dem die Nobelpreisträgerin Herta Müller nahestand. Auch ihr späterer Ehemann und Aktionskreismitglied Richard Wagner ist von Grosz beschattet worden: ,,Grosz gehörte zum harten Kern der Securitate-Helfer. Diese wurden gezielt eingesetzt, und zwar nicht nur zur Informationsbeschaffung, sondern auch zur Manipulation des jeweiligen Opfers. Sie drangen systematisch in dessen Privatleben ein", sagte Wagner in einem Gespräch mit der F.A.Z.

Schon im Sommer 2009 habe Grosz ihm gegenüber seine IM-Tätigkeit zugegeben, um diese jedoch zu verharmlosen. Damals habe Wagner die genaue Aktenlage noch nicht gekannt, ,,was er zum Märchenerzählen nutzte." Grosz gab in einer von ihm nun verbreiteten Erklärung an, auf Druck der Securitate von 1974 bis zu seiner Ausreise 1977 deutschstämmige Autoren oberserviert zu haben. Laut Wagner sei er speziell auf die Kollegen Gerhard Ortinau und Wiliam Totok angesetzt gewesen.

Grosz ist derzeit neben seiner Tätigkeit als Deutschlehrer am Gymnasium zu St. Katharinen auch Leiter der Oppenheimer Festspiele. Seit seiner Ausreise nach Deutschland setzt er sich für junge Autoren und Theatermacher ein. Nachdem die Vorwürfe nun bekannt wurden, spricht er von einer ,,öffentlichen Kampagne" gegen ihn und beklagt eine ,,öffentliche Zurschaustellung, die fatal an spätstalinistische Schauprozesse erinnert". Herta Müller warf Grosz in der Mainzer ,,Allgemeinen Zeitung" indes eine ,,Denunziation der schlimmsten Art" vor und forderte die ,,Aufklärung des Geschehens, wie in der Stasi-Debatte".

Aus: "Herta Müller: ,,Denunziation der schlimmsten Art"" (21. Februar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E589413C9E73448D18ACE732FFDCFD50C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Hertha Müller:[...] Ich wusste damals, dass er im Gefängnis war - also hätte ich ihn nie verdächtigt, ein Spitzel zu sein. Man war so naiv. Wenn einer schon mal verhaftet war, dann hat man ihn für integer gehalten.

Können Sie nachvollziehen, dass Totok und Ortinau an die Öffentlichkeit gehen, um Gruia zu zwingen, sich als Täter und nicht als Opfer zu begreifen?

Hertha Müller: Sollten sie es verschweigen? Grosz hätte mindestens 20 Jahre Zeit gehabt, sich mit denen auszusprechen, die er bespitzelt hat. Und was er gegen Totok getan hat, sind ja keine Kleinigkeiten, sondern Denunziation der schlimmsten Art mit fatalen Folgen. Und nach seiner Ausreise kam Grosz sorglos nach Rumänien zu Besuch, ohne Angst vor der Securitate. Wenn er sich verweigert hätte, hätte er fürchten müssen, dass sie ihn wieder zur Mitarbeit drängt.

Auch Ihnen wurden tiefe Verletzungen zugefügt, die nicht heilen wollen. Hilft es den beschädigten Seelen der Opfern, zu denen auch Sie zählen, wenn "Gruia", oder "Voicu", der speziell auf Sie angesetzt war, selbst nach Jahrzehnten zur Rechenschaft gezogen werden?

Hertha Müller: Es geht nicht um die Seelen der Opfer. Die Verletzungen macht jeder mit sich selbst aus. Es geht um die Aufklärung des Geschehenen - wie in der Stasi-Debatte. Wenn es um die Stasi geht hält man das für normal. Die Securisten IMs leben aber auch hier im Land, sind deutsche Staatsbürger. Im Unterschied zu den Ostdeutschen konnten sie Beamte werden, ohne Fragen nach einer Mitarbeit für den rumänischen Geheimdienst. Aber der Sachverhalt ist derselbe. Wir sind keine Außerirdischen. Dass alles so spät kommt, liegt nur daran, dass die Akten erst jetzt zugänglich werden. Man weiß, was einem alles zugestoßen ist im Laufe der Jahre. Aber man weiß nicht, wie es dazu kam und wer was getan hat. Das wissen die Akten und die Täter, die schweigen und leugnen. Und wenn man sie heute anspricht, dann wollen sie bedauert werden.

Aus: "Hertha Müller: "Die Täter wollen bedauert werden"" (20.02.2010, MAINZ)
Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/nachrichten/politik/8454377.htm

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[...] Peter Grosz gab im Gespräch mit dieser Zeitung zu, Mitglieder der literarischen Aktionsgruppe Banat bespitzelt zu haben; Müller stand dieser Gruppe nahe, ihr damaliger Ehemann Richard Wagner war Mitglied. ,,Unter Druck und Zwang", so Grosz, habe er für die Securitate Protokolle verfasst, er habe keine andere Wahl gehabt. Der Geheimdienst habe ihn ,,zuerst zum Opfer und dann zum Täter gemacht, sagte Grosz, der, möglicherweise auf Betreiben der Securitate, in Rumänien zeitweise im Gefängnis saß. Er habe viel mehr gewusst, als er an die Securitate berichtet habe, viele ,,private Dinge, weil dies weniger gefährlich für die Leute war." Dies sei, so Grosz, ,,der verzweifelte Versuch gewesen, Mensch bleiben zu können in einer absolut unmenschlichen Diktatur." Später habe er versucht, Wiedergutmachung zu leisten.

Herta Müllers Ex-Ehemann Richard Wagner erklärte dazu, er habe die bittere Erfahrung gemacht, ,,dass alle Informanten versuchen, sich herauszureden, auch Grosz." Die Securitate habe Tausende unter Druck gesetzt, ,,das ist kein Grund, zum Spitzel zu werden, auch Peter Grosz hätte Nein sagen können", so Wagner.

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20.02.2010,
Herta Müller "Die Täter wollen bedauert werden"

Frau Herta Müller mag aus ihrer Position heraus ja recht haben, aber so kann eine Verarbeitung des begangenen Unrechts in einem barbarischen, menschenverachtenden System, wie dem dese Nicolae Ceausescu nicht erfolgen.

Es werden auch die Opfer bedauert!

Ein Peter Grosz hat auch unter besagtem Regime gelitten, aber sein Lebenslauf führte ihn in die Läuterung.

Lasst der Frau Müller ihre Meinung.
Lasst dem Peter Grosz seine heutige Erklärung.

Wir in Oppenheim haben hier, fernab von allen vergangenen Geschehnissen, nicht das Recht, vorschnell über Menschen zu urteilen. Besonders nicht über die Betroffenen dieser Geschichte.

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Denken wir mal an das Nazi-Regime und die Gestapo oder an die DDR und die Stasi !!!

20.02.2010,

Hohn

Denunziantentum ist gerade in Deutschland ein sensibles Thema. Die Tätigkeit als Spitzel geht darüber noch hinaus. Es geht nicht um Vorverurteilung, denn Herr Grosz hat seine Spitzeltätigkeit ja bereits zugegeben, -nachdem er von der Literaturnobelpreisträgerin enttarnt wurde. Hier den Täter zum Opfer zu machen (wie es einige Kommentatoren versuchen)ist geschmacklos. Die Tatsache steht. Die Frage ist, wie wird damit umgegangen:
Eine (vor der Enttarnung) klare Entschuldigung nebst Aufarbeitung des Geschehenen wäre ein erster Schritt gewesen, den Herrn Grosz nicht gewählt hat. Gerade Lehrer, gerade Kulturschaffende stehen in einer zentralen (Vorbild-) Funktion. Ich möchte mein Kind von keinem ehemaligen Helfershelfer eines grausamen Regimes unterrichtet sehen. Ich will keine Kultur, die solche Mentalitäten fördert. Und ich erwarte von den politisch Verantwortlichen klare Zeichen. Es geht nicht um den "kleine Mann von nebenan". Es geht um den Menschen in einer Position, die andere lehren oder in der Position des Festspielleiters eine kulturelle Botschaft öffentlich machen dürfen. Wie soll diese aussehen? Freiheit der Gedanken? Freiheit für Kultur? Das klingt wie ein Hohn...

20.02.2010,
Erst mal an die eigene Nase fassen...

Hallo ihr mutigen und ach so kraetiven Geister da draussen,die ihr die Welt retten könntet, ohne dabei sich selbst in Gefahr zu bringen...

Wir alle hier sollten uns nicht anmaßen, über eine Handlung zu urteilen, die in einer uns unbekannten Angstsituation entstanden ist. Solche Regime funktionieren nur indem sie die Angst nutzen , Menschen zu Handlungen zu bewegen, die sie in Nicht-Krisenzeiten niemals getan hätten.Angst ist der Nährboden für Regime wie das dritte Reich, die DDR oder eben Rumänien. Und die Theorie geht auf, warum sonst sind zum Beispiel im dritten Reich so viele schreckliche Verbrechen in aller Öffentlichkeit geschehen? Wissen wir sicher, wie wir uns in einer solchen Situation verhalten hätten? Ich selbst kenne Herrn Grosz als einen Mann der seine Schüler immer wieder zur freien Meinungsäußerung ermutigt und ihre Offenheit sowie Toleranz fördert. Ich persönlich traue es ihm nicht zu, dem Regime freiwillig zugearbeitet zu haben. Wir reden hier über Geschehnisse aus der Vergangenheit, die ich nicht schön reden will, aber die wenig mit seiner Funktion als Lehrer oder Festspielleiter in Oppenheim zu tun haben.

20.02.2010,
Securitate-Spitzel Grosz

Natürlich haben nur die allerwenigsten der Kommentatoren eine dieser "Angsterfahrungen" gemacht.
Das Problem ist aber zum einen, daß der ganze Globus schweigen würde, wenn jeder nur über das sprechen würde, wovon er wirklich etwas versteht oder das er wirklich erlebt hat.

Kommunikation funktioniert nun einmal anders. Zum andern halte ich es für problematisch, daß der besondere Herr Grosz erst drei Jahrzehnte nach seiner Spitzeltätigkeit überführt, geoutet werden muß. Gerade von ihm wäre zu erwarten gewesen, sich gleich nach seiner Übersiedlung zu seiner individuellen Schuld zu bekennen.
Dies hätte von einer besonderen Persönlichkeit und Charakter Zeugnis gegeben. Sich den Zugang zur Schullaufbahn, zur Tätigkeit als Lehrer und wohl auch den Beamtenstatus durch Verschweigen der eigenen Vergangeheit und Schuld quasi zu erschleichen und sich unberechtigt, weil unehrenhaft über Jahrzehnte Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu verschaffen, um widerum auf Kosten der Allgemeinheit die eigene "Kunst" zu leben, ist gelinde gesagt schäbig.
Herr Grosz tritt stets als sehr sehr von sich selbst überzeugt auf, weiß und kann sehr vieles sehr viel besser als alle anderen.
Das zeigte zuletzt die Berichtersattung über seine Festspielambitionen. Und all das basiert nicht auf Qualifikation oder den Leistungen des Herrn Grosz, sondern einzig auf der großen Lüge, die er selbst aus seinem Leben und Schaffen gemacht hat. Wahrscheinlich ist dieses Drama das wichtigste in seiner Laufbahn ....

Aus: "Literatur-Nobelpreisträgerin Herta Müller klagt Spitzel an" (20.02.2010, MAINZ)
Quelle: http://www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/vermischtes/8450293.htm

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[...] William Totok erinnert sich ...

"Sie kritisiert und kritisiert wieder, sie kritisiert auf eine so destruktive Weise, dass man sich fragt, was für einen Sinn diese Texte überhaupt haben!?" Mit diesen Sätzen endete 1982 das geheime Gutachten über Herta Müllers erstes Buch, den Prosaband "Niederungen". Verfasser des Gutachtens war der inoffizielle Securitate-Mitarbeiter "Voicu". Obwohl es sich bei "Niederungen" um ein bereits von der Zensur zurechtfrisiertes Buch handelte, stand die Beurteilung der Geheimpolizei fest: "Herta Müller gehört zu einem Kreis junger deutschsprachiger Schriftsteller, die wegen ihrer staatsfeindlichen Haltung bekannt sind."

Zu diesen deutschsprachigen Schriftstellern gehörte damals auch ich. Herta Müller und ich kannten uns seit vielen Jahren, waren in demselben Literaturkreis tätig, veröffentlichten in denselben Zeitungen, hatten ähnliche politische Vorstellungen und Ziele. Hinzu kam, dass wir in all diesen Jahren den Schikanen der Securitate ausgesetzt waren.

Die Securitate, die grausame Geheimpolizei der Ceausescu-Diktatur, war darauf bedacht, jegliche Kritik an den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen schon im Keim zu ersticken. Jedes gedruckte Wort wurde verdächtigt, eine heimliche kritische Anspielung oder eine verhüllte Botschaft zur Aufwiegelung zu enthalten. Verhöre, Vorladungen, Observierungen, geheime Hausdurchsuchungen und Abhöraktionen bildeten nur das Vorspiel für noch härtere Repressionen.

Aufgrund des Gutachtens zu "Niederungen" schlug der Securitateoffizier 1982 vor, einen sogenannten operativen Vorgang gegen Herta Müller zu eröffnen. Die etwas später unter dem Decknamen "Cristina" eingeleitete Operation wurde auch nach Müllers Ausreise in die Bundesrepublik 1987 fortgesetzt. Herta Müller wusste ganz genau, was passierte, wenn die Securitate zuschlug: Sie wusste es aus ihrem Freundeskreis und von einigen ihrer Schriftstellerkollegen, die von 1972 bis 1975 unter dem Namen "Aktionsgruppe Banat" ins Visier der Securitate geraten und zeitweilig auch in Haft waren.

Die Aktionsgruppe, zu der auch ich gehörte, bestand aus sehr jungen deutschsprachigen Autoren. Literatur verstanden wir als Korrektiv der bestehenden Verhältnisse und veröffentlichten sie entsprechend. Dies galt in den Augen der Behörden als ein offenkundiger Angriff auf die "sozialistische Gesellschaftsordnung".

Nach der gewaltsamen Zerschlagung der Aktionsgruppe traten wir 1977 gemeinsam mit Herta Müller dem Temeswarer Adam-Müller-Guttenbrunn-Literaturkreis bei, der damals noch erlaubt war. Für die Securitate war aber auch dieser Zirkel eine subversive "Höhle", die man mit allen Mitteln ausräuchern musste - und Müller ein "umstürzlerisches Element", das durch systematische Einschüchterungen "überzeugt" werden sollte, das Schreiben aufzugeben.

Im Klartext bedeutete dies, dass die Geheimpolizei die Überwachungsstrategien des "Zielobjekts Herta Müller" intensivierte und alle ihr zur Verfügung stehenden Einschüchterungsmethoden und Diskreditierungsmaßnahmen einsetzte. Securitate-Mitarbeiter stellten sie in der bundesdeutschen Landsmannschaftspresse als Nestbeschmutzerin dar, die in ihren Texten ihre rumäniendeutschen Mitbürger beleidige und als moralisch verkommen beschreibe. In einem Brief, den Herta Müller angeblich von empörten Lesern aus der Bundesrepublik erhielt, hieß es ganz im Sinne der Securitate: "Ihre Bücher müsste man verbrennen und Sie in ein Gefängnis werfen. Bleiben Sie, wo Sie sind, in der Bundesrepublik ist für Sie kein Platz." Mit Genugtuung hielt ein interner Securitate-Bericht damals fest: "Als Folge unserer Maßnahmen haben die Stellungnahmen gegen Herta Müller zugenommen."

Anfang 1987 reisten wir, Herta Müller, ihr damaliger Ehemann Richard Wagner, der zu den Gründungsmitgliedern der Aktionsgruppe Banat gehört hatte, und ich schließlich in die Bundesrepublik aus. Es war der letzte Ausweg aus einer aussichtslosen Situation. Wir waren inzwischen alle arbeitslos und mit einem Veröffentlichungsverbot belegt, unsere Namen durften in den Zeitungen nicht mehr genannt werden.

Trotz aller Repressalien hat sich Herta Müller nicht vom Schreiben abbringen lassen, sie hat sich auch nicht einschüchtern lassen. Sie hat vielmehr ihre traumatischen Erfahrungen in allen ihren Büchern literarisch brisant verarbeitet.

...

Aus: "Im Visier der Securitate" (09.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,654169,00.html

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[...] Die Tageszeitung "Taraf", der gezielt Interna aus dem inneren Zirkel des Militärs zugespielt werden, hatte am 20. Januar zuerst über den Plan unter dem Codenamen "Vorschlaghammer" berichtet. Er wurde im Jahr 2003 formuliert. Provokateure sollten als islamische Fundamentalisten getarnt ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben.

In einem zweiten Schritt sollte ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende "Feinde des Staates" sollten dann in der Türkei interniert werden.

Frühere Putschszenarien hat die Militärführung als Fälschung bezeichnet. Es gibt Tonaufnahmen des Generals Cetin Dogan, der als Autor des Plans identifiziert wurde. Er bezeichnete das Papier als Szenario für ein Kriegsspiel. Die Justiz geht dem nun auf den Grund. Generäle und Oberste müssen den Ermittlern Rede und Antwort stehen.

Immerhin hat das türkische Militär, das sich als Hüter des laizistischen Erbes von Republiksgründer Atatürk versteht, mehrfach Regierungen aus dem Amt geputscht. Ungeachtet dessen ist es in der Türkei noch immer die staatliche Institution mit dem höchsten Ansehen.

...

Aus: "Putschvorwürfe gegen Militär" (taz, 23.02.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/putschvorwuerfe-gegen-militaer/

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[...] 1973 schrillten im Büro von Fernmeldetechniker Christian Felchow alle Alarmglocken.

[...] Meine Kollegen waren ratlos. Sie konnten den Fehler nicht einmessen. Alle Kabel schienen in Ordnung zu sein. Kurz entschlossen machte ich mich auf den Weg zum Verteilersaal in Moabit, um mir vor Ort ein Bild zu machen. 20 Minuten dauerte die Fahrt, dann stand ich in dem riesigen Saal, in dem Tausende von Leitungen zusammenkamen. Ich schaute mir die Kabel jener Nummern an, die eine Störung gemeldet hatten und stellte etwas Merkwürdiges fest: Die Ortsverbindungskabel und Verteilungskabel waren alle ordentlich beschriftet, nur einige alte Bleikabel waren ohne Kennung.

[...] Über hundert Rufnummern hatte ich schon "gesäubert", als sich die Tür öffnete und drei junge Männer hereintraten, die mich in schlechtem Deutsch aufforderten, sofort mit meiner Arbeit aufzuhören. Man zeigte mir Ausweise, die ich noch nie gesehen hatte. Die drei sahen sich mein Werk an und forderten mich auf, sie zu ihrem Fahrzeug - ein Vauxhall - zu begleiten. Wir stiegen ein und fuhren direkt zum Olympiastadion.

Linker Hand vom Hauptportal gab es eine gesonderte Zufahrt zur Britischen Militärbehörde. Die Schranken gingen schnell hoch und auch ein großes Stahltor öffnete sich wie von Geisterhand. Ich wurde in einen Besprechungsraum gebeten und verhört: Wer mich beauftragte, wie ich auf diese Leitungen gekommen sei und warum? Warum?

Ich erklärte ihnen, dass ich nur versucht hatte, die gestörten Leitungen wieder freizubekommen, und dabei auf das gestörte Bleikabel gestoßen sei. Die Briten stellten daraufhin selbst einige Messungen an und bestätigten: Das Kabel war gestört und hatte offensichtlich die anderen Störungen ausgelöst. Nun hatten die Briten ein großes Problem. Wie sollten sie mir erklären, was das Kabel so enorm wichtig für sie machte?


[....] Als wir an der Turmstraße vorbeifuhren, bemerkte ich eine Baustelle, die nur provisorisch abgesperrt war. Ich war mir sicher, dass hier die Ursache für das gestörte Bleikabel lag. Vermutlich war es bei den Erdarbeiten beschädigt worden.

Kaum war ich wieder in der Dienststelle, schaute ich nach, wessen Anschlüsse betroffen waren. Und stellte fest: es handelte sich fast ausnahmslos um bekannte Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Auch einige Studentenvertreter waren dabei.

Aus: ""Alle wurden abgehört"" (10.3.2010 )
Mehr als hundert gestörte Telefonleitungen auf einmal? 1973 schrillten im Büro von Fernmeldetechniker Christian Felchow alle Alarmglocken. Schnell machte er ein altes Bleikabel als Ursache ausfindig, kappte es - und geriet so ins Visier des britischen Geheimdienstes.
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/authoralbumbackground/6220/_alle_wurden_abgehoert.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Günter Grass hat jetzt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einem Schreiben aufgefordert, ihm Einsicht in seine westdeutschen Geheimdienstakten zu gewähren. "Ich möchte eine gesamtdeutsche Sicht haben", begründet der Literaturnobelpreisträger sein Anliegen. Das wäre für ihn interessant, so Grass, denn er glaube, "dass die Informantensprache im Bundesnachrichtendienst sich in manchen Bereichen nicht wesentlich von dem unterscheidet, was in der DDR zu Papier gekommen ist".

Es wäre nicht nur für Günter Grass interessant, sondern auch für die Öffentlichkeit in West und Ost. Wir bekämen endlich ein Gesamtbild der Lage, wenn auch auf dem empfindlichen Gebiet der Geheimdienste zusammenwachsen könnte, was doch eindeutig zusammengehört.

...

war doch zu erwarten
Kritische Geister sind in jedem System verdächtig. Die Bespitzelungen des BND kommen selten genug ans Licht.
Anders beim Verfassungsschutzbericht. Der geht an die Öffentlichkeit. Ein Rechtsgutachten kommt jetzt zu dem Schluss, dass Berichte der Länder, außer Brandenburg und Berlin, rechtswidrig sind. Weil hier mit Verdächtigungen gearbeitet werden, die nicht belegt sind.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2331767_0_9223_-kritik-am-verfassungsschutz-das-gesamtergebnis-ist-desolat-.html

geschrieben von juhela am 17.03.2010 um 15:55 Uhr

Aus: "Günter Grass - Gesamtdeutsche Bespitzelung" (17.03.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/themen/2434002_Gesamtdeutsche-Bespitzelung.html

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[...] Günter Grass konnte in der DDR zeitweise keinen Schritt machen, ohne dass die Stasi nebensächlichste Details notierte - ob Grass ordentlich gekleidet war, ob seine Frau am Steuer saß; akribisch wurde alles mitgeschrieben. 2.300 Seiten Überwachungsberichte, die der Journalist Kai Schlüter nun auf 384 Buchseiten aufgearbeitet hat, zeichnen aber vor allem ein vielsagendes Bild eines Staates, der die Grass-Überwachung sogar zur Chefsache im Politbüro machte. Es ist ein schlechtes Bild, das Grass nun aber nicht recht allein stehen lassen möchte - auch der Westen, so der Nobelpreisträger, habe seine "schwarzen Flecken".

[...]  Am 18. August 1961, fünf Tage nach dem Beginn des Mauerbaus, hatte die Stasi begonnen, Grass bei DDR-Besuchen zu überwachen. Aktueller Anlass war ein Schreiben von Grass an Anna Seghers, damals Präsidentin des DDR-Schriftstellerverbands. Darin vergleicht Grass SED-Chef Walter Ulbricht angesichts des Mauerbaus mit einem KZ-Kommandanten.

Grass beschäftigte nicht nur untere Chargen und Führungsoffiziere der Stasi. Seine Beobachtung wanderte bis ins Politbüro der SED. Mit dem Vermerk "Streng geheim" schrieb dort Chefideologe Kurt Hager an Stasi-Chef Mielke, um eine Einreise von Grass zu klären. Als "Feind Nummer 1" sieht sich Grass stilisiert und hält doch seine Aktivitäten für überwertet. Er und DDR-Schriftsteller hätten lediglich den Kontakt aufrechterhalten wollen, als sie sich in den 70ern in Ostberlin im kleinsten Kreis zu Lesungen trafen.

Stasi, SED und DDR sind passé, aber Grass kann nicht anders, als skeptisch zu bleiben. Und er will keine Siegesgefühle aufkommen lassen. "Die Demokratie, in der wir heute leben", sagt er zum Abschluss, "ist brüchig und zeigt deutliche Anzeichen von Hinfälligkeit."

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Aus: "Günter Grass' Stasi-Akte als Buch - Der Feind Nummer eins" VON STEFAN ALBERTI (22.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/buch/artikel/1/der-feind-nummer-eins/

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[...] Der türkische Geheimdienst soll in eine Einbruchserie in Berliner Behörden verwickelt sein. [... ]

Etwa 80 der gestohlenen Dokumente sollen seit Januar im internationalen Reiseverkehr in zehn europäischen Ländern festgestellt worden sein.

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Aus: "Einbruchsserie - Türken-Spione in Pass-Klau involviert?" (21.03.2010, dpa)
Quelle: http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/tuerken-spione-in-pass-klau-involviert-article778390.html

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[...] Die chinesischen Staatsmedien haben eine stark nationalistisch gefärbte Kampagne gegen den US-Internetriesen Google in Gang gesetzt und ihn beschuldigt, im Dienste amerikanischer Geheimdienste zu stehen. Google sei ein "politisches Instrument der USA" und deren Geheimdienste, heißt es in einem Kommentar der zentralen Nachrichtenagentur Xinhua  (Neues China), der am Samstag von sämtlichen offiziellen Medien des Landes verbreitet wurde. "China empfängt weder ein politisches Google noch akzeptiert es die Politik des Google", hieß es in dem Artikel.

Zu der Erklärung des Internetkonzerns, sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen zu wollen, schrieb die englischsprachige Zeitung "China Daily", die Chinesen erfreuten sich der größten Freiheit in ihrer 5000-jährigen Geschichte. Den chinesischen Staat der Internetzensur zu beschuldigen, sei eine "bösartige Lüge".

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Anyuser
21.03.2010 10:22

"Google sei ein "politisches Instrument der USA" und deren Geheimdienste"

Und um ehrlich zu sein: Vermutlich ja, jedenfalls bedarfsweise...

maboco
21.03.2010 10:38

Jeder Geheimdienst arbeitet mit Google! Eine bessere offene Informationsquelle gibt es gar nicht. ;-)

Diversion
20.03.2010 17:44

"Den chinesischen Staat der Internetzensur zu beschuldigen, sei eine "bösartige Lüge"."

LOL na das ist ganz sicher eine ernstzunehmende Aussage!

Aus: "China: Google arbeitet für US-Geheimdienste" (20. März 2010)
Quelle: http://derstandard.at//1269045505102/China-Google-arbeitet-fuer-US-Geheimdienste

[Textaris(txt*bot)]

[...] [Ronen Bergman]: Die Operation in Dubai war die letzte, die versuchte, einen Mord ohne Spuren in einer modernen Stadt oder Umgebung durchzuführen. Das 27-Minuten-Video der Polizei von Dubai wird wohl in Zukunft in allen Geheimdienstschulen und Ausbildungszentren als mahnendes Beispiel gezeigt. Das Emirat sollte sich dafür Tantiemen ausbezahlen lassen.

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Aus: ""Das ist keine James-Bond-Welt"" Von Alfred Hackensberger (TP, 24.03.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32283/1.html

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Auftragsmord in Dubai
Von Alfred Hackensberger (TP, 18.02.2010)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32110/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Berlin - Der Fall birgt Brisanz: Über Jahre hinweg arbeitete der Berliner Verfassungsschutz mit dem Referenten eines SPD-Bundestagsabgeordneten zusammen. Der Spitzel hatte auch Zugang zu Geheimunterlagen aus dem Verteidigungsausschuss, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag. Der wissenschaftliche Mitarbeiter des früheren SPD-Abgeordneten Andreas Weigel aus Sachsen habe parallel zu seiner Tätigkeit im Parlament auch einen Arbeitsvertrag mit dem Nachrichtendienst gehabt und Aufträge erledigt.

Die Zusammenarbeit dauerte demnach von 2003 bis 2005. Konkrete Quellen nannte die Zeitung nicht. Der Verfassungsschutz wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Dem Bericht zufolge räumte aber der Ex-Abgeordnete Weigel ein, er habe von der Doppelfunktion seines Mitarbeiters gewusst. Der Fraktionsführung und der Bundestagsverwaltung habe er das aber nicht mitgeteilt. "Er hat mich in meiner Arbeit sehr unterstützt, Reden für mich vorbereitet und Recherchen betrieben", lobte Weigel gegenüber der Zeitung seinen früheren Referenten. Der SPD-Politiker saß von 2002 bis 2009 im Bundestag.

Brisant ist der Fall auch deshalb, weil der Abgeordnete Mitglied des Verteidigungsausschusses des Parlaments war. Darum habe sein Mitarbeiter auch Geheimunterlagen des Gremiums einsehen können, hieß es in dem Bericht. Der Mann gilt demnach als Islamismus- und Terrorexperte und nahm auch an der Münchner Sicherheitskonferenz teil. Er sagte der Zeitung, der Verfassungsschutz habe ihm eine Schweigeverpflichtung erteilt. Die Behörde sei "an meinem methodischen Wissen aus der Terrorforschung interessiert" gewesen.

Der Zeitung zufolge hatte der Abteilungsleiter für den Aufgabenbereich Extremismus im Berliner Verfassungsschutz den Referenten persönlich angeworben. Der Beamte habe dabei von dessen Arbeit im Bundestag gewusst.

Abgeordnete halten den Fall für problematisch. Der Grünen-Parlamentarier Christian Ströbele sagte, es könne "ein ganz erheblicher Vertrauensschaden entstehen", wenn Bürger davon ausgehen müssen, dass möglicherweise der Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes mit im Büro eines Parlamentariers sitzt.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dagegen erklärte, jeder Abgeordnete sei selbst für seine Mitarbeiter verantwortlich. "Wir mischen uns da nicht ein", sagte er.

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Aus: "Verfassungsschutz - Geheimdienst installierte Spitzel im Bundestag" (23.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,685135,00.html

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[...] (CBS)   At a warehouse in New Jersey, 6,000 used copy machines sit ready to be sold. CBS News chief investigative correspondent Armen Keteyian reports almost every one of them holds a secret.

Nearly every digital copier built since 2002 contains a hard drive - like the one on your personal computer - storing an image of every document copied, scanned, or emailed by the machine.

In the process, it's turned an office staple into a digital time-bomb packed with highly-personal or sensitive data.

If you're in the identity theft business it seems this would be a pot of gold.

"The type of information we see on these machines with the social security numbers, birth certificates, bank records, income tax forms," John Juntunen said, "that information would be very valuable."


[...] Ed McLaughlin is President of Sharp Imaging, the digital copier company.

"Has the industry failed, in your mind, to inform the general public of the potential risks involved with a copier?" Keteyian asked.

"Yes, in general, the industry has failed," McLaughlin said.

In 2008, Sharp commissioned a survey on copier security that found 60 percent of Americans "don't know" that copiers store images on a hard drive. Sharp tried to warn consumers about the simple act of copying.

"It's falling on deaf ears," McLaughlin said. "Or people don't feel it's important, or 'we'll take care of it later.'"

All the major manufacturers told us they offer security or encryption packages on their products. One product from Sharp automatically erases an image from the hard drive. It costs $500.

But evidence keeps piling up in warehouses that many businesses are unwilling to pay for such protection, and that the average American is completely unaware of the dangers posed by digital copiers.

The day we visited the New Jersey warehouse, two shipping containers packed with used copiers were headed overseas - loaded with secrets on their way to unknown buyers in Argentina and Singapore.

by mcsunshine2000 April 20, 2010 3:11 PM EDT
    I work for the biggest copier manufacturer in the world. First of all not one copier manufacturer was interviewed for this. Instead they interviewed some guy that has a product that he is trying to sell to fix this problem. Just like the news these days to cause FUD (fear, uncertainty, and doubt). I am sure if they had interviewed any of the big manufacturers Ricoh, Xerox, Canon they would have known that as manufacturers they have been putting the correct parameters in place to protect their customers since 2002. Since my company sells to many high level government institutions we have had removable harddrives since before 2002. That way they are left behind with the customer for destruction. CBS needs to qualify who they interview before they cause FUD and line the pockets of some guy looking to make a quick buck!!!!

by brianbwb2011 April 20, 2010 3:30 PM EDT
    Your points are valid, and taken, but you certainly must know how many people buy copiers without the slightest knowledge of removable HDDs, or any other information apart from how to make copies.

    Even professional IT managers for large firms are often unaware of the HDD, they simply integrate the machine into the network, and then sell it off when the accounting department says so, witness the Buffalo PD, and a health insurance firm.

    Sure the info about the HDD may be buried somewhere in the service manual, maybe even in the user manual, but again, the number of people skilled to that level is minuscule, compared to the number of units in use.

    It would seem logical to me to have a built-in routine on the control panel for decommissioning a copier that includes data wiping, instead of blaming a geek who has discovered an important design flaw in the unit, and exploits it to make money.

    After all don't the copier makers exploit the need for copies to make money?

...

by mmickspace April 19, 2010 8:03 PM EDT
    Another scare you story.
    Yes new MFP copiers have hard drives. Not every copier made since 2002 has a hard drive as the reporter stated. Example: Sharp AR 235, or ARM 275. They do not have hard drives. They store information to the rom chips, much like the information stored to your PC memory. There is an option as the story stated to erase what it is you scanned.
    Just like the hard drive in your PC, one can run a recovery and find all sorts of old files. Of course this takes time and a recovery, decrypting program. This is not as simple as they make it seem in this story.
    They interviewed the man from Sharp; he stated in the Interview there is an option which will erase all info. Of course this option cost money, like the software they are attempting to sell. Most banks and places falling under the Hippa guidelines will have this feature. Most companies do not want to spend the money for this option to erase data after it has been stored. The copier company can offer this option, ultimately the purchaser/leaser is responsible for this option.
    The purpose of this hard drive is to store documents, for future use. Most often people don?t know it is there or how to use it, even after they have been properly trained to use the machine.
    It would appear this Digital Copier Security is attempting to sell their product. A third party product, which most of the time is poorly written, and usually causes more security issues, and operational challenges.
    Will this software stop a hacker from mapping the hard drive ( gaining acess)? What is the cost, what are the guarantees? What chanllenges will this present to the service people and IT people whom have to maintain this equipment? Will this void the warranty of the copier itself? Does Xerox, Sharp, Toshiba, Oce, LexMark, HP support this software in their machines?
    I especially enjoyed their buying a Toshiba eStudio, for $300.00. I would love to know where to buy a full sized MFP that is fully functional and legal for $300.00. Perhaps they leased these machines for a few days.
    This story only opens the eyes of would be thieves, maybe a few IT people. If one is paranoid after hearing this story.
    Before you return a copier or get rid of it, replace the hard drive all together, drill a hole through the old hard drive, then disassemble it completely and smash it to bits, then maybe your stored information will be safe. I am certain this would be more cost effective then Digital Copier Security software.

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From: "Digital Photocopiers Loaded With Secrets" By Armen Keteyian  (NEW YORK, April 15, 2010)
Source: http://www.cbsnews.com/stories/2010/04/19/eveningnews/main6412439.shtml

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[...] Genf (dpa) - Einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Kolumbien droht nach Einschätzung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) neue Gewalt. Da sich der bewaffnete Konflikt in dünn besiedelte, entlegene Gegenden verlagert habe, werde das Leiden tausender Menschen jedoch kaum wahrgenommen, sagte der Leiter der Kolumbien-Mission des IKRK, Christophe Beney, am Montag in Genf.

Besonders die indigene und afro-kolumbianische Bevölkerung im Süden des Landes und entlang der Pazifikküste leide unter den Folgen des Konflikts. «Die Menschen werden bedroht und müssen fliehen, sie werden getötet, verletzt oder Opfer sexueller Übergriffe», sagte Beney.

Im Jahr 2009 zählten IKRK-Delegierte bei bewaffneten Konflikten in Kolumbien rund 800 Verletzungen des humanitären Völkerrechts. Darunter waren 28 Morde, 61 Übergriffe auf Zivilisten und 84 Fälle, bei denen Personen verschwanden. Seit den 1970er Jahren sind in Kolumbien rund 40 000 Personen spurlos verschwunden.

Aus: "Rotes Kreuz warnt vor neuer Gewalt in Kolumbien" (26. April 2010, greenpeace-magazin.de)
Quelle: =78328&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=6f10a26acf]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=78328&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=6f10a26acf

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[...] Das Verschwindenlassen von Menschen war und ist eine systematische Praxis in Diktaturen und autoritären Regimen weltweit. Aber es passiert auch in Demokratien. Zum Beispiel in Kolumbien.

[...] Mehr als 24.000 Menschen gelten offiziell als "gewaltsam verschwunden" in dem südamerikanischen Land, das sich gerne als die "älteste Demokratie Lateinamerikas" bezeichnet. 50.000 Verschwundene sind es tatsächlich, schätzen Menschenrechtsorganisationen. Die hunderttausenden Toten, die in Gefechten gefallen sind, sind nicht mitgezählt. Denn in Kolumbien herrscht seit über 50 Jahren Bürgerkrieg: Guerilla, Paramilitärs, Drogenmafia und die Armee kämpfen dabei gegen- und miteinander, die Konfliktlinien sind schon lange nicht mehr klar. Lange versuchte Noch-Präsident Álvaro Uribe dies als "Krieg gegen den Terrorismus" zu verkaufen, ging mit einem enormen Militäraufgebot gegen die Guerilla vor und leitete 2003 einen spektakulären Demobilisierungsprozess ein, bei dem mehr als 30.000 Paramilitärs ihre Waffen abgeben und im Gegenzug Amnestie erhalten sollten.

Inzwischen haben zahlreiche Untersuchungen aber gezeigt: Abseits der Geschäftszentren und Touristengebiete üben bewaffnete Paramilitärs nach wie vor die Kontrolle aus, auch die Guerilla gewinnt wieder an Kraft. Und die Armee selbst ist derzeit in den Skandal der so genannten "falsos positivos" verwickelt: Sie hatten 2000 getötete Zivilpersonen als "im Gefecht gefallene Guerilleros" ausgegeben und die dafür vom Verteidigungsministerium ausgegebene Prämie von umgerechnet 70 Euro kassiert.

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Aus: ""Kolumbien ist ein Massengrab!"" (25.04.2010)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,5493386,00.html

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[...] MEXICO-STADT taz  | Die kolumbianische Geheimpolizei DAS hat versucht, mit Sabotageaktionen und Verleumdungen Einfluss auf internationale Menschenrechtsinstitutionen zu nehmen. Das geht aus internen Dokumenten der Behörde hervor, die vergangene Woche in Kolumbien an die Öffentlichkeit geraten sind. Demnach machte die Spezialeinheit G-3 der DAS in den letzten Jahren nicht nur mit illegalen Mitteln Jagd auf Oppositionelle im eigenen Land. Sie wollte auch durch gezielte Denunziationen den Einsatz von Politikern und Nichtregierungsorganisationen im Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments und im UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beeinflussen.

Ebenso im Visier war der für lateinamerikanische Aktivisten besonders wichtige Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof. Mit Sabotageakten und in Kooperation mit Geheimdiensten anderer Staaten sollte für einen "Prestigeverlust" des Gerichts gesorgt werden. Das Ziel: Man wollte den Einfluss von Oppositionellen, die auf internationaler Ebene die prekäre Menschenrechtssituation in Kolumbien anklagen, "neutralisieren".

Die veröffentlichten Dokumente sorgen nun für neuen Zündstoff gegen den Präsidenten Álvaro Uribe. Der rechte Staatschef will zwar von den illegalen Machenschaften der Einheit nichts gewusst haben, doch Kritiker sind skeptisch. Die zentrale Figur der G-3 sei auf Anweisung Uribes eingesetzt worden, erinnert der Journalist Hollman Morris und verweist auf die Nähe der Behörde zu paramilitärischen Gruppen.

"Vier der fünf Personen, die während Uribes Regierungszeit die DAS geleitet haben, mussten diese nach großen Skandalen im Zusammenhang mit dem Paramilitarismus, politischer Verfolgung und illegaler Spionage verlassen", erklärt Morris, der selbst zum Opfer der DAS geworden war. Er wurde durch ein gefälschtes Video als Mitglied der Guerilla denunziert - genauso, wie es in den Dokumenten unter Nennung seines Namens empfohlen war.

Die geheimen Unterlagen waren von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und nun der kolumbianischen Wochenzeitung La Semana zugespielt worden. Es handelt sich um interne Vorgaben, um politische Gegner zu diffamieren.

Im Rahmen der "Operation Amazonas" wurden demnach schon im Jahr 2006 Politiker durch gezielte Falschmeldungen der Zusammenarbeit mit Kolumbiens Guerillaorganisationen bezichtigt. Die Arbeit eines Anwaltskollektivs sollte durch gefälschte Mails beeinträchtigt, die "destabilisierenden Aktionen von Nichtregierungsorganisationen in Kolumbien und in der Welt" durch "Sabotage und Druck" verhindert werden.

Auch mit der "Operation Europa" wollte man offenbar dafür sorgen, dass in Gremien wie dem Menschenrechtsausschuss des Europäischen Parlaments nicht über die Ermordung von Gewerkschaftern, Folter oder die Zusammenarbeit von Politikern und Paramilitärs im Land gesprochen wird. Nach Informationen der Semana hat die DAS ein Büro in Europa eröffnet, um dortige Aktivitäten von "Regierungsfeinden" zu beobachten und entsprechende Informationen samt Fotoaufnahmen und Videos nach Bogotá weiterzuleiten.

Der renommierte Radiosender RCN berichtet von einem Ordner mit dem Namen "Europäisches Parlament". Dort seien die Namen von Abgeordneten aufgelistet, die sich für bzw. gegen die kolumbianische Regierung ausgesprochen hätten.

...

Aus: "Geheimdienst gegen Menschenrechtler" (27.04.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/geheimpolizei-sabortierte-menschenrechtler/

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Germany made in USA
Wie US-Agenten Nachkriegsdeutschland steuerten

Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen "Psychologischen Strategieplan für Deutschland", gesteuert und finanziert von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.

Ein Film von Joachim Schröder

Sendetermine
Do, 01.10.09, 03.00 Uhr
Mi, 07.10.09, 03.00 Uhr

http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/dokumentationen/germany_made_in_usa/163762

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[...]  Im August 1991, als in Moskau der Putsch gegen Michail Gorbatschow scheiterte und Boris Jelzin die Sowjetmacht stürzte. [ ] Stürmte [die Bevölkerung] das zentrale Parteigebäude, und ausgerechnet neben den Räumen der damals weltbekannten Parteidiplomaten entdeckten Fahnder ein komplettes Geheimlabor. Einige Funde durften wir bewundern: Grenzstempel der Flughäfen Zürich, Rom, Paris ebenso wie Listen über Hunderte Tintensorten (»Nr. 221, Pelikan, gekauft 1963«) – zur »zeitgemäßen« Bearbeitung von Pässen. Dazu Perücken und Glatzen.

Ein Hauch von Karneval – würden nicht die Nachfolger des KGB, die CIA, der Mossad und viele andere Geheimdienste diese Utensilien benutzen, um von Fall zu Fall politische Gegenspieler gegen alle Gesetze zu exekutieren.

...

Aus: "Geheimdienste: Fehlpässe" Von Christian Schmidt-Häuer  (21.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/2010/29/Kolumne-Mossad

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[...] Nach einer Reihe verdeckter Ermittlungen ließ die Bundesanwaltschaft im August 2009 die Wohnung Beckers durchsuchen. Dabei wurden persönliche Notizen sichergestellt, die nach Auffassung der Bundesanwaltschaft den Verdacht der Mittäterschaft erhärten. Doch wer auf dem Motorrad saß und die tödlichen Schüsse abfeuerte, ist auch 33 Jahre nach dem Anschlag ungeklärt.

Der Sohn des Ermordeten, Michael Buback, äußerte sich zufrieden über die Entscheidung. «Ich bin außerordentlich erleichtert, dass die Anklage zugelassen worden ist - und dass sie wegen Mittäterschaft zugelassen worden ist», sagte Buback der Nachrichtenagentur dpa. Buback hatte wiederholt die Vermutung geäußert, Verena Becker habe in Wahrheit auf dem Motorrad gesessen. Er glaubt, dass Becker von den Behörden geschützt wurde, weil sie mit dem Verfassungsschutz zusammengearbeitet habe. Buback will an dem Verfahren als Nebenkläger teilnehmen.

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Aus: "Verena Becker muss wegen Buback-Mord vor Gericht" (28.7.2010, dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/news-nt/2010/7/28/iptc-bdt-20100728-212-25742746xml

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http://projects.washingtonpost.com/top-secret-america/

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[...] Die Washington Post hat eine Vielzahl von Geheim-Behörden unter die Lupe genommen. Sie veröffentlicht die Ergebnisse jetzt in einem umfangreichen Open-Data-Dossier namens "Top Secret America".

Das Dossier entspricht den Anforderungen der "Open-Data-Bewegung", das heißt, die Daten sind so aufbereitet, dass nun Leser mit ihnen umfassende, eigene Analysen anstellen können. Begleitend dazu erschien eine Reihe von Artikeln, die sich unter anderem der geheimnisumwitterten Spionagebehörde NSA widmen.

"Top Secret America" untersucht insgesamt 45 Behörden und 1931 Unternehmen, die mit als "topsecret" klassifizierten Aufgaben betraut sind. Diese Behörden haben seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 besonders viel Geld vom Staat erhalten. Mit ihren rund 854.000 Mitarbeitern bilden sie den Kern des amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes.

In einer nahezu heroischen Anstrengung recherchierten die Journalisten über zwei Jahre sämtliche verfügbare Daten, analysierten Tausende von Dokumente und unterzogen sie verschiedenen Analysen. So überprüften sie zum Beispiel, welche Behörde mit welchen Unternehmen zu welchen Themen arbeitet. Die Leser können sich über eine grafische Übersichtskarte einzelne Dossiers etwa zur Waffenindustrie erschließen oder die Aktivitäten einzelner Behörden untersuchen. Alles ist miteinander verlinkt.

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Aus: "Der amerikanische Militär-Industrie-Komplex in Infografiken"
Von Christiane Schulzki-Haddouti (22. Juli 2010)
Quelle: http://blog.zeit.de/kulturkampf/2010/07/22/der-amerikanische-militar-industrie-komplex-in-infografiken/

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[...] ,,Top Secret America" lautet die Überschrift, das streng geheime Amerika. Zwei Jahre lang hat die Zeitung jenen Diensten nachgespürt, die seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 beispiellos expandierten.

1271 Regierungsorganisationen und 1931 private Firmen, die sich mit der Terrorabwehr befassen, zählten die Reporter. Geschätzte 854000 Menschen haben Zugang zu Dokumenten der höchsten Sicherheitsstufe. Rund 50000 Lageberichte produzieren Amerikas Geheimdienste laut Washington Post jedes Jahr. Nicht alle würden gelesen.

Dafür liest und lauscht der elektronische Abhördienst NSA täglich bei unglaublichen 1,7 Milliarden E-Mails oder Anrufen mit. Verteilt über das ganze Land an 10000 Orten gibt es dem Bericht zufolge Außenstellen von ,,Top Secret America", der geheimen Parallelwelt – mal in High-Tech-Bunkern, mal in schäbigen Hinterhofbüros. Epizentrum ist der Großraum Washington, wo die meisten der 16 US-Geheimdienste ihren Hauptsitz haben.

Was die Serie brisant macht, ist der schonungslose Blick auf den Wildwuchs der letzten Jahre. Zum ersten Mal wird in Washington nun die Expansion der Geheimdienste kritisch diskutiert. Selbst ausgewiesene Falken wie der republikanische Senator Christopher Bond sprechen von ,,fragwürdigen Ausgaben" und ,,viel Desorganisation". Wie beim Militär wurde auch beim Geheimdienst-Komplex seit 9/11 massiv aufgerüstet, entstanden immer neue Behörden und Programme. Bekannt wurden Lauschangriffe, CIA-Geheimknäste, Folter. Doch wie chaotisch und – laut Washington Post – effektiver Kontrolle entzogen die Dienste neun Jahre später sind, ließ aufhorchen. Niemand wisse, wie viel Geld der Sicherheitsapparat koste, wie viele Mitarbeiter, Programme und Behörden es gebe, die sich mit den gleichen Aufgaben befassten.

Die US-Regierung distanzierte sich von den Berichten: ,,Das ist nicht das Geheimdienstwesen, das wir kennen", sagte der nationale Geheimdienstdirektor David Gompert.

Aus: "US-Geheimdienst: Flop Secret" Autor:  Dietmar Ostermann (21.07.2010)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/flop-secret/-/1472596/4479808/-/index.html

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[...] ZEIT ONLINE: Sie haben in Ihrem Blog eine interessante These aufgestellt: Es gäbe Storys, die zu groß sind, um eine entsprechende Reaktion zu erhalten. Deshalb fürchten Sie, dass auch die Afghanistan-Dokumente nicht zu den Konsequenzen führen werden, die sie eigentlich verdient hätten.

Jay Rosen: Ich will Ihnen ein Beispiel geben: das jüngste Open-Data-Dossier der Washington Post. Die Post hat zwei Jahre lang recherchiert und ein gewaltiges Dossier über alle Geheimdienst-Machenschaften des militärisch-industriellen Komplexes zusammengestellt. Sie hat eine Woche lang auf den ersten Seiten darüber geschrieben. Mehr Aufmerksamkeit ist fast nicht vorstellbar. Die Journalisten haben eine gewaltige Schattenwirtschaft aufgedeckt, die Milliarden Dollar verschlingt, völlig sinnlos, an der sich viele Menschen bereichern. Und was ist die Reaktion? Man sagt nur: Oh, dann müssen wir noch mehr Studien machen, und noch mehr Geld ausgeben, um herauszufinden, was genau da passiert ist. Der Kongress sagt nicht: Oh mein Gott, wir müssen hier dringend einen Schlussstrich ziehen, wir müssen das Ganze sofort neu regeln, wir sind zu weit gegangen. Nein, es passiert im Grunde nichts. Alles geht so weiter wie zuvor. Nicht, weil es unwichtig wäre, sondern weil man gar nicht weiß, wo man anfangen soll.

ZEIT ONLINE: Man würde ja denken: je größer ein Problem, desto größer die Reaktion.

Jay Rosen: Ja, und ich sage nun: ab einer gewissen Größenordnung passiert genau das Gegenteil. Das Leben geht einfach weiter wie zuvor. Ich fürchte, das wird auch mit den Afghanistan-Dokumenten so passieren.

Und ich glaube, Journalisten haben das Ausmaß der aktuellen Veränderungen noch nicht einmal ansatzweise begriffen. Sie denken, wie sie es traditionell gelernt haben: wenn man darüber schreibt und recherchiert, und seinem Job wie gewohnt nachgeht, wird sich auch die Welt langsam zum Besseren wandeln. Es gibt aber Probleme, die viel vertrackter sind. Hier anzusetzen, wäre eine gewaltige Aufgabe für den seriösen Journalismus.

Wenn Sie mich jetzt fragen: "Wie?" muss ich Ihnen leider sagen: ich weiß es selbst nicht. Ich kann das Phänomen bislang nur beschreiben.

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Aus: "Wikileaks: "Keine Regierung der Welt kann das stoppen"" Von Tina Klopp (28.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-07/wikileaks-medien-assange-rosen?page=2

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[...] Nun ist bekannt geworden (www.wired.com/dangerroom/2010/07/exclusive-google-cia/), dass sowohl Google als auch der CIA in eine Firma namens Recorded Future investieren, die Webseiten, Blogs and Twitter-Accounts durchforstet, um gegenwärtige sowie zukünftige Beziehungen zwischen Menschen und Organisationen, zwischen ihren Absichten und ihren Handlungen zu analysieren. In einer Selbstdarstellung behauptet die Firma, man sei auf der Suche nach "unsichtbaren Verknüpfungen" (blog.recordedfuture.com/2010/03/13/recorded-future---a-white-paper-on-temporal-analytics/).

Es lohnt sich aber auch, die sichtbaren Verknüpfungen zwischen Google und den Geheimdiensten zu studieren. Im Februar wandte sich Google nach einem Hackerangriff hilfesuchend an die National Security Agency, jenen Moloch, der nach eigenem Gutdünken Telefonate und Internetkommunikation weltweit abhört. Zudem entwickelt Google spezialisierte Suchmaschinen und Netzwerke für die Geheimdienste. Und die Militärgeheimdienste verlassen sich auf Google Earth, wenn sie Drohnen programmieren und Bombenabwürfe dirigieren. Die Zusammenarbeit zwischen Google und amerikanischen Behörden hat in den letzten Jahren enorm zugenommen.

Google hat nie erklärt, wieso sie die "unabsichtlich" gesammelten privaten Daten auch noch gespeichert haben und was sie mit diesen Daten vorhaben. Eigentlich sagt Google immer wieder nur: "Vertraut uns. Wir sind eine Firma, die Gutes für alle will." Aber es existiert ein substanzieller Unterschied zwischen freiwillig bekanntgegebenen persönlichen Daten und gegen den eigenen Willen erspitzelten Daten. Wenn man etwas über sich in die Netzwelt hinausposaunt, kann das unangenehme Folgen haben, aber man kann sich auch dagegen wehren. Etwa in dem man einen solchen Fehler nicht wiederholt.

Und die kritische Gesellschaft kann durch Aufklärung ein Bewusstsein für die jeweiligen Gefahren schaffen. Es gibt Anhaltspunkte, dass dies hinsichtlich der sozialen Netzwerke momentan geschieht. Eine wachsende Zahl der User scheint zu begreifen, welche unangenehmen Langzeitfolgen die eigene Entblößung haben kann. In Gesprächen mit Schülern im Laufe dieses Jahres hat mir die Mehrheit versichert, sie würde Intimes über sich nie auf Facebook oder MySpace kundtun. Der Umgang mit diesen neuartigen Freundeskreisen muss erst noch erlernt werden, doch das geschieht, und es geschieht schnell. Eine ganz andere Qualität haben Übergriffe des Staates oder des Internetfeudalisten Google. Der Einzelne weiß nichts von seiner Entblößung, ergo kann er sich nicht dagegen schützen, und selbst wenn er erfährt, was mit seinen Daten geschehen ist, hat er kaum eine legale Chance, sich zu wehren.

Das Zusammenwirken von Google und Geheimdiensten ist das bisher klarste Anzeichen einer bedrohlichen Entwicklung, die jeden auf die Barrikaden treiben muss, der an die Freiheit des Individuums und an ein möglichst herrschaftsfreies Internet glaubt - noch hängt Google von dem Wohlwollen der Konsumenten ab. "Dont be evil" lautet das Motto von Google - nun wissen wir, dass auch dieser Slogan in Newspeak verfasst war.

Aus: "Zusammenarbeit zwischen Google und CIA: Zeitalter des Internetfeudalismus"
VON ILIJA TROJANOW (02.08.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/netz/netzkultur/artikel/1/zeitalter-des-internetfeudalismus/

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[...] Eines steht fest. Es gab da dieses Leck. Immer wieder dringen im Frühjahr 2009 interne Informationen nach außen - und behindern aus Sicht des Vorstands die Rettung der Bank. Was den neuen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher  ziemlich ärgert. Ein Sicherheitsfirma namens Prevent erhält den Auftrag für "Abwehrmaßnahmen", erzählt ein mit dem Vorgang Vertrauter. Etwas später, im April 2009 trennen sich Nonnenmacher und Ex-Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner vom Vorstandsmitglied Frank Roth und erstatten Strafanzeige - wegen des Verdachts des Geheimnisverrats.

Die Staatsanwaltschaft Kiel nimmt Ermittlungen gegen Roth auf. Sie geht der Frage nach, ob der für Personal und EDV zuständige Vorstand ein Strategiepapier weitergegeben hat. Hintergrund: Im Zuge der Abwehrmaßnahmen hatten Nonnenmacher und HSH-Chefjustiziar folgendes entsonnen: Jedem der Vorstandsmitglieder habe eine optisch veränderte Version eines Strategieentwurfs erhalten, erzählen Beteiligte. Als wenig später die Version von Roth außerhalb der Bank zirkuliert, muss Roth gehen.

Gut ein Jahr später, am 24. Juni 2010, stellen die Kieler Fahnder die Recherche gegen Roth dennoch ein. "Gegen den Beschuldigten besteht kein hinreichender Tatverdacht", heißt es im Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft. Es lasse sich nicht nachweisen, dass Roth persönlich Geheimnisse verraten habe. Zu viele Mitarbeiter hätten Zugang zu dessen Büro gehabt, heißt es im Bericht.

[...] Demnach hat es die Bank nicht bei den präparierten Papieren belassen. Sie habe zudem die Sicherheitsfirma Prevent und deren Sub-Unternehmer Arndt U. gebeten, den Rauswurf von Roth gezielt einzufädeln. Festgehalten ist das in einem "Protokoll eines Gesprächsverlaufes" zwischen Detektiv U. und dem HSH-Betriebsratschef Olaf Behm, das der SZ vorliegt.

Der Detektiv hat demnach in Roths Vorstandsbüro Wanzen installiert und dessen Privatwohnung in Hamburg durchsucht. Dort versuchte er angeblich, dessen Telefon anzuzapfen, was "jedoch nicht möglich gewesen sei". Außerdem bekannte der Detektiv laut Protokoll, dass er "und nicht Herr Roth" die E-Mail mit dem geheimen Dokument versandt habe - was Roth entlasten würde.

... die Bank hat reagiert: Am Freitag versandte Vorstand Martin van Gemmeren eine interne E-Mail  mit der Nachricht, dass Chefjustiziar Wolfgang Gößmann freigestellt sei. Ein HSH-Sprecher wollte sich dazu am Montag nicht äußern. Gößmann weist den Verdacht von sich, dass er von den illegalen Spitzelaktionen gegen Ex- Vorstand Roth gewusst oder diese gar beauftragt habe. "Unserem Mandanten ist von diesem Sachverhalt nichts bekannt und er war an diesen angeblichen Sachverhalten in keiner Weise beteiligt", sagt dessen Anwalt Gernot Lehr von der Sozietät Redeker.

Gößmann ist nicht der einzige, der nichts gewusst haben will. Am Montag meldete sich der beschuldigte Detektiv und erklärte die im Protokoll festgehaltenen Sachverhalte für schlichtweg falsch. Er habe das nie gesagt und es entspreche nicht der Realität.

Aus: "Vorwürfe gegen die HSH Nordbank Das Vorstandsbüro war verwanzt" (24.08.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/vorwuerfe-gegen-die-hsh-nordbank-wanzen-und-falsche-gestaendnisse-1.991509-2

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[...] Die Schlammschlacht bei der HSH Nordbank entwickelt sich zu einem schmutzigen Wirtschaftskrimi. Nun ermittelt die New Yorker Staatsanwaltschaft gegen Manager der HSH.   von Jens Brambusch   und Heinz-Roger Dohms, Hamburg

Ermittelt werde gegen den mittlerweile freigestellten Chefjustiziar Wolfgang Gößmann und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher höchstselbst, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Noch am Freitag hatte Nonnenmacher bei einer Pressekonferenz von "unglaublichen und perfiden Gerüchten" gesprochen.

Es geht um den Fall des geschassten Leiters der US-Filiale in New York, den Nonnenmacher loswerden wollte. Bereits am Freitag hatte die FTD von einem etwa 100-seitigen Dossier der US-Anwaltskanzlei Wilmer Hale zu der Affäre in New York berichtet. Darin wird beschrieben, wie versucht wurde, dem HSH-Manager belastendes Material unterzuschieben. Wilmer Hale ermittelt im Auftrag des HSH-Aufsichtsrats. Noch am Donnerstag hatte sich Chefaufseher Hilmar Kopper  in Kenntnis des Berichts hinter Nonnenmacher gestellt.
Der "Spiegel" listet nun die schmutzigen Details aus dem Wilmer-Hale-Bericht auf. Danach war der entscheidende Tag der 17. September 2009. Für 10 Uhr hatte Nonnenmacher eine Videokonferenz mit seinem New Yorker Niederlassungsleiter angesetzt. Gleichzeitig sollte ein 13-köpfiges Kommando bei ihm erscheinen und vor seinen Augen das Büro filzen. Doch der Manager war nicht vor Ort. Dennoch begann das Team mit der Razzia. An der Spitze des Teams standen Justiziar Gößmann, Personalchef Stefan B., eine Partnerin der Potsdamer Anwaltskanzlei Erbe sowie der Chef der Sicherheitsberatung Prevent, Thorsten Mehles. Gegenüber der FTD hatte Mehles noch vor wenigen Tagen geleugnet, persönlich vor Ort gewesen zu sein.

Im Büro des HSH-Managers hätte, so der "Spiegel", ein Prevent-Mitarbeiter geraten, die Bilderrahmen genauer anzuschauen. Und tatsächlich fanden die Privatermittler unter dem Foto der Tochter eine Mailadresse und ein Passwort. Mitgereiste IT-Spezialisten checkten sofort den Arbeitsrechner des ehemaligen HSH-Statthalters und stießen auf zwei dubiose Mails. Eine führte sie zu einer Website, auf der sie sich mit dem gefundenen Passwort anmeldeten - dahinter verbargen sich Kinderpornobilder.
Die Privatermittler schalteten die New Yorker Polizei ein, die ein Ermittlungsverfahren einleitete. Der Verdacht wiegt schwer, ein hochrangiger Bankmitarbeiter, der Kinderpornos konsumiert, ist nicht haltbar. Eine fristlose Kündigung - ohne Entschädigung - wäre unumgänglich.

Doch die New Yorker Ermittler kamen zu einem anderen Ergebnis. Sie teilten der Bank am 22. April mit, dass ihrer Meinung nach der Mitarbeiter Opfer einer Intrige geworden sei. Auch die Anwaltskanzlei Wilmer Hale kommt in ihrem Bericht zu dem Schluss, es habe der falsche Eindruck erweckt werden sollen, der ehemalige Mitarbeiter sei Eigentümer des Mailpostfachs mit den Kinderpornobildern gewesen.
Die Bank dementiert, an irgendwelchen Manipulationen beteiligt gewesen zu sein. "Wenn erneut Unterstellungen und Verdachtsmomente bewusst breit gestreut werden, ist dies erschütternd", sagte ein Sprecher.
Wie die FTD bereits berichtete, hatte der ehemalige Mitarbeiter ursprünglich 2,4 Mio. Dollar Schadensersatz verlangt. Das Verfahren wurde im Juli 2010 nach einem Vergleich beendet. Dabei soll der Mitarbeiter nach FTD-Informationen insgesamt 8,5 Mio. Dollar bekommen haben.
Am Freitag stellte sich Nonnenmacher noch als Opfer dar. "Dass Verdachtsmomente breit gestreut werden, geht an die Grenze des Erträglichen - und weit darüber hinaus." Wie es scheint, wurde die Grenze des Erträglichen bereits viel früher überschritten.

Aus: "Wilmer-Hale-Bericht: USA ermitteln gegen HSH-Manager" (29.08.2010)
Quelle: http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:wilmer-hale-bericht-usa-ermitteln-gegen-hsh-manager/50162857.html

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[...] Die Ermittlungen werden erschwert durch einen Zuständigkeitskonflikt zwischen der britischen Polizei und dem MI 6. Der Geheimdienst habe etwas zu vertuschen, heißt es aus Polizeikreisen.

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Aus: "Rätselhafter Mord an Spion" (29.29.2010)
Quelle: http://de.euronews.net/2010/08/29/raetselhafter-mord-an-spion/

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[...] Nachdem diese Nachforschungen die Richtigkeit von Reverbys Forschungen bestätigten, entschuldigten sich letzte Woche Außenministerin Hillary Clinton und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius offiziell bei Überlebenden, Angehörigen und der Regierung des mittelamerikanischen Landes, wobei sie die Experimente als "eindeutiges Unrecht" bezeichneten. Auch, so Clinton und Sebelius, wenn dieses Unrecht bereits vor 64 Jahre geschah, sei man doch "schockiert, dass solch verwerfliche Forschungen in der Gestalt der Förderung der Volksgesundheit auftreten konnten".

[...] NIH-Direktor Francis S. Collins bezeichnete die Vorgänge in der [extern] New York Times als "dunkles Kapitel in der Geschichte der Medizin".

...

Aus: "US-Regierung entschuldigt sich für Syphilis-Menschenversuche in Guatemala" Peter Mühlbauer (06.10.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33440/1.html

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[...] Bis unter die Decke stapelte sich das Geld. Allein im Gitterverschlag Nr. 2 des Tresorraums lagen 840 Säcke mit Scheinen einer nie in Umlauf gegangenen D-Mark-Serie. Das zeigen heute noch Notizen an den leeren Boxen im Geheimbunker der Deutschen Bundesbank an der Mosel. Die Tarnung der Anlage von 1962 war gewagt: Mitten in einem Wohngebiet in Cochem wurde die Ersatzwährung rund 25 Jahre lang für den Krisenfall versteckt. Unter einem Schulungs- und Erholungsheim der Bank lagerten 15 Milliarden D-Mark. Das bestätigte die Frankfurter Zentralbank kürzlich. Das Geld ist inzwischen weg, jetzt soll die Anlage erstmals der Öffentlichkeit gezeigt werden: Kalter Krieg zum Anfassen.

[...] Unter dem Eindruck von Mauerbau und Kuba-Krise bereitete sich die Bundesrepublik Anfang der 1960er Jahre "sehr intensiv und sehr strukturiert" auf einen dritten Weltkrieg vor, erklärt Jörg Diester, der diese und ähnliche Anlagen wie den Regierungsbunker bei Bad Neuenahr-Ahrweiler jahrelang in seiner Freizeit erforscht hat. "Es gab eine echte Angst, dass es wieder losgeht." Zu den Vorkehrungen gehörte auch das Vorhalten einer sogenannten Notstandswährung. Sie sollte bei einer Hyperinflation im Krisenfall als neues Zahlungsmittel für stabile Verhältnisse im Staat sorgen.

[...] selbst die [ ] Polizei erfuhr nie, was sich in dem Bunker verbarg. Nur das Heimpersonal - ein Leiter, ein Techniker und eine Putzfrau - war eingeweiht und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Der Schlüssel für die rund acht Tonnen schwere Tresortür lag aber bei der Bundesbank in Frankfurt, der Heimleiter konnte nur über eine Lautsprecheranlage Geräusche aus dem Innern des Raums abhören. In unregelmäßigen Abständen kamen zudem Kontrolleure der Bundesbank.

Noch vor der Wende wurde das gesamte Geld 1988 abtransportiert und vernichtet. Die Gründe dafür sind unklar. Das Schulungsheim wurde bis 1994 betrieben, danach verkauft. Heute steht alles leer.

...

Aus: "Ersatzwährung für den Kriegsfall: Geheimbunker wird geöffnet" Tobias Goerke, dpa (06. Oktober 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Geheimbunker-wird-geoeffnet-article1653771.html