Author Topic: [Zur Typologie verdeckter Operationen... ]  (Read 128176 times)

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[Der blaue Blick der Gerechten... (Notiz, STASI, BRD)]
« Reply #35 on: April 09, 2008, 03:56:42 nachm. »
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[...] Regine Zylka, Mitglied des Redaktionsausschusses, sagte, es bestehe "Diskussionsbedarf".


Aus: "IMs bei der Berliner Zeitung: Redakteure mit Stasivergangenheit" VON KLAUS RAAB (31.03.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/leben/medien/artikel/1/redakteure-mit-stasivergangenheit/?src=MT&cHash=6ecdb56689

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[...] "Ich erkläre mich bereit, alle Hinweise, die sich gegen die Partei und unseren Staat richten, mitzuteilen", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in der von Leinkauf unterschriebenen Verpflichtungserklärung als IM "Gregor", die nun in der Birthler-Behörde aufgefunden wurde. Und weiter: "Ich erkläre mich bereit, das MfS entsprechend meiner Möglichkeiten gewissenhaft, zielstrebig, diszipliniert und mit hoher Einsatzbereitschaft zu unterstützen."

Leinkauf, zu diesem Zeitpunkt Philosophiestudent an der Ostberliner Humboldt-Universität, sollte gezielt West-Studenten der Stasi zuführen, zunächst berichtete er aber vor allem über Kommilitonen und Lehrpersonal an seiner eigenen Uni. Insgesamt 14 Treffberichte sind erhalten, in einigen geht der Zuträger sehr ins Detail.

[...] Im Juli 1977 beendete die Stasi die Zusammenarbeit, wegen politischer Unzuverlässigkeit des IM. In Diskussionen an der Uni hatte "Gregor" zu viel Sympathie für trotzkistische Ideen erkennen lassen: "Beschäftigt sich stark mit den Schriftsstücken Bucharins, mit diesem Wissen beeinflusst er sein Seminar unkonstruktiv und wiederholt störend", heißt es im Schlussbericht.

Die Chefredaktion der "Berliner Zeitung" hat erklärt, dass Leinkauf wegen seiner "vorübergehenden Beziehung zur Staatssicherheit" keine beruflichen Sanktionen zu befürchten habe.

amz


Aus: "STASI-SKANDAL BEI "BERLINER ZEITUNG": Journalist bespitzelte Studenten" (28. März 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544090,00.html


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[...] SPIEGEL ONLINE: Nun hat sich mit Ingo Preißler auch der stellvertretende Politikleiter der "Berliner Zeitung" als früherer Stasi-Mitarbeiter geoutet. Wenn ein solches Bekenntnis die Existenz gefährdet - ist es da nicht menschlich verständlich, dass Personen, die mit der Stasi zusammengearbeitet haben, sich nicht offenbaren?

Knabe: Ein offener Umgang mit eigenen Verfehlungen ist das einzige, was man in einer solchen Situation tun kann. Wenn man sich glaubwürdig davon lossagt, wenn man Scham zeigt, wird es niemanden geben, der sich zum Richter erhebt. Das Problem ist doch, dass die belasteten Mitarbeiter meist bis zum letzten Moment leugnen und behaupten, niemanden geschadet zu haben.

SPIEGEL ONLINE: Chefredakteur Depenbrock hat nun eine wissenschaftliche Durchleuchtung der Redaktion angekündigt. Was soll der Berliner Verlag Ihrer Ansicht nach mit den beiden Stasi-belasteten Kollegen tun?

Knabe: Die beiden Mitarbeiter haben jahrelang die Redaktion über ihre Vergangenheit getäuscht und die Zeitung jetzt in eine Glaubwürdigkeitskrise gestürzt. Sie sind damit zu einer schweren Belastung für die Redaktion geworden. Wenn ich Chefredakteur wäre, würde ich mich deshalb von ihnen trennen.

SPIEGEL ONLINE: Aber muss man nicht ihre journalistische Arbeit in den vergangenen 19 Jahren in Rechnung stellen?

Knabe: Im Fall Leinkauf macht das die Sache ja noch schlimmer. Er hat jahrelang über die Stasi geschrieben, ohne den Lesern zu sagen, dass er selbst für die Stasi gearbeitet hat. Wie auch immer die Entscheidung beim Berliner Verlag ausfällt – er muss auf jeden Fall sicherstellen, dass Stasi-belastete Journalisten weder selbst über die DDR-Vergangenheit berichten, noch die Berichterstattung darüber beeinflussen können.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie den Artikel, den Herr Leinkauf in das Magazin der "Berliner Zeitung" brachte, jetzt in einem neuen Licht?

Knabe: Allerdings. Ich habe noch vor der Veröffentlichung mit Herrn Leinkauf telefoniert und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass der Autor aus sehr trüben Quellen fischt. Ich habe ihn gebeten, dass ich vor der Drucklegung zumindest noch einmal gehört werde und meine Sicht der Dinge darstellen kann. Doch nicht einmal diese journalistische Selbstverständlichkeit ist erfolgt. Infolgedessen wimmelte der Artikel nur so vor falschen Behauptungen und Unterstellungen, die der Verlag später durch eine Unterlassungserklärung und eine Gegendarstellung zurücknehmen musste. Der Artikel war ein offenkundiger Versuch, die Stasi-Aufarbeitung meiner Institution in Misskredit zu bringen.

SPIEGEL ONLINE: Sie befassen sich seit Jahren auch mit der Stasi-Tätigkeit von Journalisten - ob im Osten oder Westen. Kann im Zusammenhang mit der Berliner Zeitung - der früheren SED-Bezirkszeitung von Ostberlin - noch mehr ans Tageslicht kommen?

Knabe: Ich habe die Chefredaktion und den neuen Eigentümer, Herrn Montgomery, mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass es in dieser Zeitung ein Problem mit den Altkadern gibt. Ich habe zum Beispiel gesagt, dass es nicht geht, wenn frühere Angehörige des Stasi-Wachregiments dort ständig über Stasi und die DDR schreiben. Diese Redakteure sind befangen und sehen die SED-Diktatur mit einem - zurückhaltend formuliert - besonderen Blick. Meine Hinweise sind jedoch alle zurückgewiesen worden.

[...] SPIEGEL ONLINE: Der Berliner Verlag wurde nach der Wende von Gruner & Jahr erworben, jetzt gehört er einem britischen Finanzinvestor. Tragen Westverlage nicht eine Mitverantwortung, wenn sie die Stasi-Vergangenheit ihrer Osterwerbungen nicht durchleuchten?

Knabe: Das gilt nicht nur für die Verlage, sondern auch für die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender. Hier wie dort hat man geglaubt, irgendwie durchzukommen, und deshalb oft auf eine gründliche Überprüfung verzichtet. Nur meist kam es dann irgendwann zum Knall. Das war bei den Stasi-IMs beim Mitteldeutschen Rundfunk so oder bei der "Ostsee-Zeitung", als sich der Chefredakteur vor einiger Zeit als Inoffizieller Mitarbeiter entpuppte. Viele Verantwortliche glauben, aus der DDR-Geschichte herauskommen zu können, ohne sogenannte schmutzige Wäsche waschen zu müssen. Aber das funktioniert meistens nicht - das kann man jetzt wieder aus dem Fall der "Berliner Zeitung" lernen. Auch bei anderen Medien können solche Zeitbomben schlummern, insbesondere weil die rund 10.000 ostdeutschen Inoffiziellen Mitarbeiter aus der Hauptverwaltung Aufklärung bislang kaum in die Überprüfungen einbezogen wurden. Da die Stasi Journalisten für Spionagezwecke besonders geeignet hielt, dürften darunter auch eine Reihe von heute noch tätigen Journalisten sein.



Aus: ""BERLINER ZEITUNG": "Die Stasi hielt Journalisten besonders geeignet für Spionagezwecke"" - Das Interview führte Severin Weiland " (01. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,544613,00.html

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[...] Hubertus Knabe, der Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen in Berlin. Im Augenblick scheint Knabe gerade wieder mehr Recht zu haben als sonst. Im letzten Jahr hat er ein Buch veröffentlicht, das heißt "Die Täter sind unter uns", und darin steht genau das: Die Spitzel heben die Köpfe und werden immer frecher. Im Januar erschien in der Berliner Zeitung ein sehr unfreundlicher Artikel über den Gedenkstättenleiter und Historiker Knabe, und was stellte sich vor gut einer Woche heraus? Die Täter sind unter uns, wie Knabe sagen würde.

Thomas Leinkauf, der verantwortliche Redakteur der "Seite 3" und der Wochenendbeilage der Berliner Zeitung, war IM der Staatssicherheit. Er hat den Anti-Knabe-Artikel nicht geschrieben, aber erscheinen lassen, vielleicht wegen der Pressefreiheit. Doch er hat Artikel verfasst mit Überschriften wie "Die Akten und die Wahrheit", was viele jetzt als besonders verwerflich empfinden. Thomas Leinkauf durfte bis eben davon ausgehen, dass die Akten ihn nie verraten würden. Denn der schriftliche Nachlass der "HVA", der "Hauptverwaltung Aufklärung", also des Auslandsgeheimdienstes der DDR, in dessen Auftrag er nicht nur Kommilitonen bespitzelte, gilt als fast vollständig vernichtet. Es gab bereits eine Stasi-Überprüfung der Berliner Zeitung Anfang der Neunziger. Zwölf Mitarbeiter mussten damals gehen. Seinem früheren Chefredakteur hat er sich offenbart. Die Wellen der Empörung schlagen hoch, nun schon eine Woche lang.

Hätte der Mann nicht etwas sagen müssen, öffentlich?

Hätte er. Er hätte aber zugleich die Bereitschaft aufbringen müssen: seinen Schreibtisch zu räumen und nach Hause zu gehen. Ich war IM! Viel mehr konnte ein IM bisher nicht sagen. Und es ist schon so: Wer will die Rechtfertigungen eines IM hören? Jede Zeit hat ihre eigenen Sprachlosigkeiten.

Wahrscheinlich war Thomas Leinkauf das Missverhältnis zwischen seinem Vergehen und der Konsequenz zu groß. Seine Selbstauskunft "Ich war damals jung, ich war Student" lässt das vermuten. Aber seltsam leichtfertig klingt sie auch. Wer jung ist, sollte der nicht erst recht spüren, wie widerwärtig es ist, andere zu bespitzeln? "Ich war damals jung" - umso schlimmer, möchte man sagen. Wenn man denn etwas sagen möchte.

Es ist eine unangenehme Rolle. Die DDR verlangte unentwegt, dass man sich bekannte, dass man verurteilte, sich empörte. Es liegt eine verdächtige Selbstgerechtigkeit darin, eine angemaßte höhere Warte. Sie sprach in der letzten Woche auch aus den Leserbriefspalten der Berliner Zeitung. Ich, der Leser, gehe, wenn Leinkauf bleibt, heißt es da immer wieder. Der blaue Blick der Gerechten. Dazwischen waren vereinzelte Bekundungen von Toleranz, oder sollte man sagen: Verharmlosung? Es gibt Fälle, da klingt alles, was man sagt, anders falsch, und dies ist wohl einer.

Natürlich gibt es ein Recht auf Intoleranz. Menschen, denen man früher meinte als Freund zu begegnen und von denen man später erfuhr, dass ihr Interesse ganz andere Gründe hatte, möchte man nie wiedersehen. Näheverhältnisse sind empfindlich. Sie neigen zu Fundamentalismen. Aber: Den möchte ich nicht wieder lesen?

Jetzt verstehe man Leinkaufs Artikel über die Staatssicherheit schon viel besser, wurde gesagt. Es ist der trivialste aller möglichen Schlüsse. Die Texte halten stand, beim Wiederlesen. Es sind eher Erkundungen, sich vor allem am Fall der krebskranken Schauspielerin Jenny Gröllmann entzündend, die bis zu ihrem Tod und vor Gericht dafür gekämpft hat, dass niemand sie als IM bezeichnen darf. Nicht nur Leinkauf ist dem Fall nachgegangen, nicht nur er hat Gröllmann mehr geglaubt als den Sachverständigengutachten.

Da hat einer eine Erfahrung mit sich, die bleibt im Hintergrund. Daraus wird oft nicht die schlechteste Art Text. Und wenn die Berliner Zeitung wirklich besondere Verdienste hat im Umgang mit der DDR-Vergangenheit, dann entspringen die gerade nicht der sicheren Knabe-haften Distanz des Nichtdabeigewesenseins. Wahrscheinlich meinte Leinkaufs "Ich war damals jung" noch etwas anderes: Ich war noch nicht ich.

Die Wege zu sich selbst waren unterschiedlich weit in der DDR. Die meisten hatten ein sehr geringschätziges Verhältnis zu dem Staat, in dem sie lebten. Kinder spürten das. Und sie erfuhren früh, dass ein Staat nichts ist, dem man treu sein muss, dass es aber das Letzte ist, jemanden an ihn zu verraten. Leinkaufs Eltern waren im diplomatischen Dienst, an der DDR-Botschaft in Nordkorea. Eine Gegenwelt, seltsam ortlos. Leinkauf war gewissermaßen ein geborener Mitarbeiter der HVA, man kennt das von anderen Botschafterkindern in der DDR. Wie dämonisch die Herrschaft von Ideen über das Leben ist, in deren Namen man andere verrät, lernten sie anders, viel schmerzhafter oft, weil eine Trennung von ihrer Herkunftswelt darin lag.

Am 16. April um 20.15 Uhr läuft in der ARD ein bemerkenswerter Film. "12 heißt: Ich liebe dich!". Die wahre Geschichte der Liebe eines Staatssicherheitsoffiziers und seiner Untersuchungsgefangenen, die nach der Wende ein Paar werden - das Opfer, inzwischen Mitarbeiterin einer Stasi-Gedenkstätte, und der Täter. Es muss einem Film längst nicht gelingen, was die Wirklichkeit schaffte: das zu erzählen, jenseits jeden falschen Tons, jenseits vor allem der Fernsehalltagssentimentalität. Claudia Michelsen und Devid Striesow in den Hauptrollen gelingt es. Noch vor Jahren wäre ein solcher Stoff undenkbar gewesen im Fernsehen. Und das Ende erst: Denn auch "Opfer" können entlassen werden. Nun, da die frühere Gefangene mit einem "Täter" lebt, scheint sie nicht mehr tragbar als Zeitzeugin und Gedenkstättenmitarbeiterin.


Aus: "Das Schlagloch: Der blaue Blick der Gerechten" KOLUMNE VON KERSTIN DECKER (08.04.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/debatte/kolumnen/artikel/1/der-blaue-blick-der-gerechten/?src=AR&cHash=1bae189045

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[...] DIE WELT: Frau Birthler, unterhalten Sie sich gelegentlich mit ehemaligen Stasi-Agenten?

Marianne Birthler: Nein.

Vor zwei Jahren haben Sie einem Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes sogar ein Interview gegeben. Es wurde am 17. Juni, dem Tag des Volksaufstandes von 1953, in der "Berliner Zeitung" veröffentlicht.

Birthler: Ich wusste damals nicht, dass mich ein ehemaliger Inoffizieller Stasi-Mitarbeiter befragt, und ich hoffe, dass die "Berliner Zeitung" ihn nicht zu mir geschickt hätte, wenn ihr das bekannt gewesen wäre.

Wir reden von dem Ressortchef Thomas Leinkauf. Die Enttarnung als IM "Gregor" hat seine Zeitung in eine Krise gestürzt und heftige öffentliche Debatten ausgelöst. Überrascht Sie das, 18 Jahre nach dem Mauerfall?

Birthler: Nach wie vor besteht ganz offenkundig eine erhöhte Aufmerksamkeit, wenn es um die moralische Integrität von Journalisten geht.

Wie war das mit dem Interview? Fühlen Sie sich nachträglich hinters Licht geführt?

Birthler: Natürlich bin ich erschrocken. Zumal es sich nicht um einen kleinen Redakteur handelt, sondern um einen Journalisten in verantwortlicher Position. Über viele Jahre hat er Zeitungsinhalte maßgeblich beeinflusst.

In dem damaligen Gespräch brachten Sie Ihre Bewunderung für jene zum Ausdruck, die sich der Stasi verweigert haben. Ihr Gegenüber hörte sich das kommentarlos an, obwohl er einst Ja gesagt und das anschließend verheimlicht hatte.

Birthler: Ich habe das Interview vor Kurzem noch einmal gründlich gelesen. Es liest sich jetzt anders. Manche Fragen fühlen sich anders an, wenn man weiß, dass der Gesprächspartner mit einem dunklen Geheimnis herumgelaufen ist. Ich will das nicht moralisch bewerten, aber politisch. Ich sehe meine Auffassung bestätigt, wie wichtig es ist, solche Verstrickungen transparent zu machen. Dann können solche Versteckspiele nicht mehr gespielt werden, und niemand kann mit seiner DDR-Vergangenheit erpresst werden.

[...] Glauben Sie, dass dort ein Agent wie Leinkauf so viel Einfluss hatte, um Lesern ein bestimmtes Geschichtsbild aufzudrängen?

Birthler: Jeder Redakteur beeinflusst seine Leser. Sei es durch Kommentierungen oder schlicht die Themenauswahl. Deswegen sind ja an Mitarbeiter in Medien besonders hohe Anforderungen zu stellen - politische, moralische, ethische. Ich würde das durchaus mit dem politischen Personal vergleichen.

...


Aus: ""In manchen Köpfen lebt die Diktatur"" Mit Marianne Birthler sprachen Dirk Banse und Uwe Müller (7. April 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1876279/In_manchen_Kpfen_lebt_die_Diktatur.html

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[...] »Es spielen sich in diesen Tagen bei der Berliner Zeitung Szenen ab, die sich eigentlich schon vor 19 Jahren hätten abspielen müssen«, befindet die »Süddeutsche Zeitung«. Was das bayerische Zentralorgan in Wallung über die preußischen Zustände versetzt, ist eine Geschichte aus den Jugendtagen des Journalisten Thomas Leinkauf. »Grund für die Aufregung sind die 120 Blatt Papier, die die Stasi mit Hilfe Leinkaufs, des Magazinchefs der ›Berliner Zei-tung‹, zusammengetragen hat.« Und zwar von 1975 bis 1977, vor über 30 Jahren.

Warum der alte Käse von der Spree selbst die fernen Bajuwaren so in Wallung bringt, erschließt sich mir als Badener nur schwer. Mitte der siebziger Jahre trug die Hälfte meiner Kommilitonen den roten Stern an der Jacke und rauchte Joints unter chinesischen Postern, auf denen Iljitsch telefonierte oder die Katze auf seinem Schoß streichelte. Hätte ich von Lenin oder wenigstens von Mischa Wolf einen Anruf bekommen mit dem Angebot, als »Kundschafter für den Frieden« zu arbeiten – ich hätte nicht Nein gesagt. Einen Grund für Leinkaufs Ja konnte man aus der »Welt« erfahren: Er erklärte »die Bundesrepublik zu einem Hort von Neonazis, in der eine kriminelle Atommafia ihr Unwesen treibe. Für die eigenen Bürger baue sie Feindbilder auf, um ihren aggressiven Kurs rechtfertigen zu können«. Man muss schon ein völlig vertrottelter Springer-Journalist sein oder gleich auf der Gehaltsliste des BND stehen, um das für Stasi-Propaganda zu halten. Die Knüppelorgien der Atombüttel in Brokdorf, die Hatz auf vermeintliche Terrorsympathisanten wie Heinrich Böll, schließlich der rechtsradikale Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest – das war Realität.

Natürlich ist es ein Unterschied, ob man im imperialistischen Ausland US-Stützpunkte ausspionierte – oder im eigenen Land die eigenen Leute bespitzelte, bis ins Intimleben hinein. Leinkaufs Schnüffeleien waren unappetitlich, der schreckliche Übereifer eines halbstarken Kommunisten, für den sich der Erwachsene schämt. Aber, das schreibt selbst die »Süddeutsche«, keiner wurde dadurch geschädigt. Eines seiner Observationsobjekte hat ihn jetzt sogar eigens in einem Leserbrief in Schutz genommen.

Wie auch immer: Die Delikte des Studenten Leinkauf sind längst verjährt und obendrein weitaus harmloser als die des Straßenkämpfers Joschka Fischer. Der ist später sogar Minister geworden – weil er bereit war, einen Angriffskrieg zu führen. Die »Berliner Zeitung«, und das gehört zu ihren Ruhmesblättern, hat diese Aggression gegen Jugoslawien 1999 nicht immer, aber wenigstens manchmal kritisiert. Erinnert sei an die glänzenden Recherchen des damaligen Redakteurs Bo Adam über das unter anderem von Fischer erfundene Massaker von Racak – die wichtigste der Lügen, mit denen das humanitäre Massenbombardement gegen die Serben gerechtfertigt wurde.

Eine solche Zeitung muss auf Kurs gebracht werden. Es genügt nicht, dass Anfang der neunziger Jahre 70 Leute entlassen wurden. Es genügt nicht, dass man sie einer britischen Heuschrecke zum Fraß vorgeworfen hat. Noch immer sind zu viele fähige Schreiber beim Blatt. Josef Depenbrock, in Personalunion Chefredakteur und Geschäftsführer und damit Politkommissar der Heuschrecke, will die Affäre Leinkauf nutzen, um »die Arbeit eines jeden einzelnen Journalisten dieser Redaktion« zu überprüfen. Offensichtlich sollen weitere Köpfe rollen – also die Säuberung nachgeholt werden, die sich die ewigen Kalten Krieger schon vor 19 Jahren wünschten.

Man wünscht sich Erich Böhme zurück, der die Zeitung von 1990 bis 1994 führte. »Ich schnüffle keinem hinterher«, war sein Credo. »Ich habe erklärt, es wird hier freiheitlicher Journalismus gemacht, wer da nicht mitziehen kann, der kann gehen.« Zum Beispiel zur »Welt« oder zur »SZ«.


Aus: "Medienkolumne - Operation Leinkauf" Von Jürgen Elsässer (07.04.2008)
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/126731.html

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[...] Heckmann:Herr Gauck, sehen Sie insgesamt eine zunehmende Tendenz von ehemaligen Stasi-Spitzeln, diese öffentliche Aufklärung zu verhindern?

Gauck: Die kann man schon sehen, weil natürlich nach einer gewissen Zeitspanne die Widersprüche der Diktatur nicht mehr so brennend zu Tage liegen. Es ist dann nicht mehr die Allgemeinheit, die sehr deutlich weiß, was eigentlich Diktatur war, sondern alles verschwimmt so ein wenig im nostalgischen Nebel. Und dann sind es die Milieus der Opfer und der Widerständler. Es sind die politisch bewussten Menschen, die das Bewusstsein für Unrecht in der Diktatur wach halten, die damit so ein wenig dann auch mitunter die Ruhe stören. Dann kommt so etwas wie eine Schlussstrichmentalität auf, und es gibt Wellen für solche Schlussstrichargumentation. Man wird nicht sagen können, dass sie im Allgemeinen jetzt existiert, aber die Milieus, die zum Teil ja auch in der PDS sehr aktiv sind, die sich jetzt Die Linke nennt, die wünschen sich schon lange einen Schlussstrich, und bei jeder sich bietenden Gelegenheit marschieren sie auf. Seinerzeit in Berlin im Stasi-Zuchthaus und in Halle wehren sich Hauptamtliche gegen die Nennung ihrer Namen, die für die Stasi-Justiz verantwortlich waren. Also die trauen sich jetzt wieder etwas zu.

Auch der Verteidiger agiert ja, dieses Mannes dort in Sachsen, agiert ja in einer Weise, die wirklich grotesk ist. Er hat in Interviews so getan, als drohe den ehemaligen "IM" so etwas wie ein Pogrom, faselt von roten Sternen, die ihnen aufgeheftet werden, und benutzt da eine Analogie, die wirklich unverschämt ist, denn es hat ja keinerlei Selbstjustiz in diesen ganzen Zusammenhängen gegeben. Hier erwartet man durchaus auch mal ein Wort der Verantwortlichen in der Linkspartei, die solche überbordende Argumentation vielleicht auch zu kritisieren hätten.

Heckmann: Der "Spiegel" hat gestern berichtet, dass die Entscheidung über die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde erst im nächsten Bundestag getroffen werden soll. Sind Sie vor diesem Hintergrund, vor dem was wir gerade besprochen haben, erleichtert über diese Entscheidung?

Gauck: Ich habe das immer so gesehen, dass die Bundesbehörde ihre Zeit braucht. Allein die Zahl der Anträge, die aus der Bevölkerung kommen, spricht ja Bände. Das sind ja enorme Zahlen, die wir in keinem anderen Land, in dem der Kommunismus geherrscht hatte, sonst sehen. Wie wir anlässlich der Debatte zu diesem eigentlich geringfügigen Fall sehen beschäftigt die Diktatur eben die Menschen doch und es wird immer wieder Wellen der Aufmerksamkeit geben. Und ich kann nicht genug davor warnen, dass Menschen konkretes Wissen eintauschen gegen einen nostalgischen Nebel. Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität in Deutschland.



Aus: ""Wir brauchen keine Schlussstrichmentalität" Joachim Gauck warnt vor Nachlassen bei Stasi-Aufarbeitung" Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (08.04.2008)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/766232/

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[...] «Die morgendliche Konferenz der Redaktion dieser Zeitung war gestern ungewöhnlich gut besucht», schreibt Josef Depenbrock, der Chefredakteur und Geschäftsführer der «Berliner Zeitung», heute auf Seite 3  derselben.

Das mag nach leichter Ironie klingen, es schlägt aber rasch um in «Sorge um die Glaubwürdigkeit dieser Zeitung - das höchste Gut einer Redaktion», und zwar wegen des plötzlich zurückgekehrten «Gespensts einer Stasi-Zugehörigkeit in der Redaktion».
In der so gut besuchten Redaktionskonferenz gestern kam es «dann noch schlimmer» als alle nach dem Fall Thomas Leinkauf dachten: Ein weiterer Redakteur erklärte, dass auch er «vom 18. Lebensjahr an bis zur Wende für die Staatssicherheit gearbeitet hatte».

Im heutigen Artikel kündigt Depenbrock an: «Wissenschaftler der Freien Universität Berlin und der Universität Viadrina, Frankfurt (Oder), sollen die Arbeit jedes einzelnen Journalisten dieser Redaktion überprüfen und dabei auch möglichst die Akten der Birthler-Behörde sichten. ... Die nun von der Chefredaktion eingeleitete Untersuchung mag unangenehme Konsequenzen nach sich ziehen, sie mag offenbaren, was sich die Redaktion heute noch nicht vorstellen kann - aber sie wird in aller Konsequenz umgesetzt.»

Auch wenn es im jüngsten «Alarm» bei der «Berliner Zeitung» «einmal nicht um die Führung des Eigentümers David Montgomery» ('Süddeutsche') geht, liest man Sätze wie «Journalisten unterliegen besonders hohen Anforderungen, ihre Integrität darf nicht beschädigt sein. Als Publizisten sind sie Teil der demokratischen Hygiene ...» natürlich dennoch gern vom Chefredakteur und Geschäftsführer. (Übrigens: das große Porträt im Gesellschaftsressort des «Spiegel» vor zwei Wochen, für das Depenbrock dem vormaligen «Berliner Zeitung»-Star Alexander Osang vieles exclusiv sagte, u.a.: «Was eilt, entscheidet der Onkel», ist inzwischen ebenfalls frei online).

Die Medienseite der «Berliner Zeitung» bietet heute eine Auswahl von Leserzuschriften zum Thema.

Die Berliner Kollegen vom «Tagesspiegel» berichten aus dem Anlass zu viert. Sie stellen den Forschungsverbund 'SED-Staat' der FU Berlin vor und wecken Zweifel, ob die in der «Berliner» angekündigte Untersuchung wie geplant stattfinden kann.
Es sei «unklar, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dem Berliner Verlag etwaige Akten seiner Mitarbeiter vorzulegen», wird ein Sprecher der Birthler-Behörde zitiert. «Bei der 'Berliner Zeitung' sei davon auszugehen, dass es um ein 'Ausmisten' in der Belegschaft gehe – nicht um die öffentliche Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit».

Bekanntlich hoch entwickelt ist in der Redaktion der «Berliner Zeitung» die Kultur des Schreibens offener und halb offener Briefe. Ein neuer Brief, «ein Dokument der Wut und der Bestürzung» («SZ»), ist in weiteren Zeitungen Thema. Er stammt vom Leitenden Redakteur Christian Bommarius und charakterisiert die Redaktion als «einzigartiges Ost-West-Labor». Dieser in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten erworbene Ruf sei nun bedroht («SZ», 'Welt', «FAZ», S. 40).

Der Name des zweiten «Berliner»-Redakteurs, der sich zu früherer Stasi-Mitarbeit bekannte, wird in diesen Zeitungen nicht genannt, aber in 'Rundschau' und 'taz'.


Aus: "Unsere Medienkolumne: Altpapier vom Dienstag" (01. Apr. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/altpapier/955917.html

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[...]
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R.Greiler meint:
31.03.2008, 17:18 Uhr
Wann wird man die Leute überprüfen, die für den BND und die CIA gearbeitet haben und die Zuträger der Briten und der Amis gewesen sind?



http://www.welt.de/politik/article1855971/Weiterer_Stasi-Fall_bei_Berliner_Zeitung_.html?page=2#article_readcomments


« Last Edit: April 09, 2008, 03:59:24 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Viele verschwanden für immer... (Die Staatsicherheit, Erler, Robert Bialek)]
« Reply #36 on: April 10, 2008, 11:16:46 vorm. »
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[...] Robert Bialek (* 23. Juni 1915 in Breslau ; † wahrscheinlich 1956 in Berlin ) war ein deutscher Kommunist und enger Mitarbeiter Erich Honeckers als Jugendfunktionär. Nach seiner Amtsenthebung als Generalinspekteur der Volkspolizei und Flucht mit der Familie nach Berlin (West) war er BBC-Korrespondent und Mitarbeiter des Ostbüros der SPD.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Bialek (9. April 2008)

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[...] Die Staatsicherheit hat jahrzehntelang Kritiker aus dem Westen in die DDR verschleppt. Viele verschwanden für immer. Fast alle Fälle konnten aufgeklärt werden. Doch das Schicksal des abtrünnigen SED-Funktionärs Robert Bialek blieb bisher unbekannt. Nun fand ein Historiker zufällig Mord-Beweise.

[...] Bei einer Routine-Recherche ist nun der Historiker Peter Erler von der Gedenkstätte Hohenschönhausen auf einen ziemlich eindeutigen Hinweis gestoßen. Er sah bei der Birthler-Behörde die Kladden durch, in denen alle Häftlingszugänge in der zentralen Untersuchungshaftanstalt der Stasi verzeichnet wurden. Dabei stieß Erler zwar nicht auf den Namen Bialek, aber auf einen Eintrag ohne Namen und ohne Geburtsdatum, dafür aber mit einem genauen Einlieferungstermin: 4. Februar 1956, 23 Uhr. Eingeliefert worden war dieser Gefangene, der mit der Nummer 2357 registriert wurde, von der Stasi-Hauptabteilung V, die nachweislich die Entführung geplant hatte.

Noch wichtiger: In der Spalte "Abgang" gibt es ebenfalls keinen Eintrag. Das ist für die komplett erhaltenen Kladden absolut ungewöhnlich. Für Hubertus Knabe, den Direktor der Gedenkstätte, spricht alles dafür, dass es sich bei dem Gefangenen um Bialek handelte. "80 Minuten nach seiner Entführung kommt hier spätabends ein Gefangener an. Zieht man die Fahrtzeit und die Einlasskontrollen ab, ist das exakt der Zeitpunkt, an dem Bialek eingeliefert worden sein muss."

Da die Kladden streng geheim waren, stehen alle anderen Namen darin. Die nahe liegende Vermutung: Bialek kam bereits als Toter in Hohenschönhausen an oder starb gleich nach seiner Einlieferung. Dass er bald nach seiner Entführung gestorben war, hatte die West-Berliner Justiz stets vermutet. Der Zufallsfund von Peter Erler stützt diese Annahme.



Aus: "Ex-Chef der DDR-Volkspolizei: Stasi-Mord nach 52 Jahren aufgeklärt" Von Sven Felix Kellerhoff (Stand: Mittwoch, 9. April 2008, 15:53 Uhr)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/1879094.html


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[Der Geheimstatus beim KSK... (Notiz, BRD, "Krieg gegen den Terror")]
« Reply #37 on: April 19, 2008, 01:26:18 nachm. »
Quote
[...] Nach einem dem SPIEGEL vorliegenden Schreiben besteht das Verteidigungsministerium darauf, zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem vom Ausschuss erstellten Berichtsentwurf wieder "auszuklammern" – also der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Die Begründung kommt den Ausschussmitgliedern, die stets abgeschirmt in einem abhörsicheren Raum des Berliner Reichstags tagten, bekannt vor: Die Hardthöhe begründet ihre "Vorgaben" mit dem besonderen Geheimstatus der vermeintlichen Supertruppe KSK. Die Lösch-Vorgaben beträfen "in erster Linie Inhalte, die die damaligen Operationen offenlegen und damit Hinweise auf Verfahrensweisen der KSK geben", heißt es in dem Schreiben eines Unterabteilungsleiters. Die Hardthöhe geht aber noch weiter – auch "zu schützende Informationen über Partnerstaaten" sollen außen vor bleiben. Offenbar will das Verteidigungsministerium die höchst umstrittenen Praktiken der US-Behörden in ihrem "Krieg gegen den Terror" nicht öffentlich kritisiert wissen.


[...] Schon während der laufenden Ausschussarbeit habe das Ministerium "immer geblockt und kaum kooperiert".

Tatsächlich wurde der Untersuchungsausschuss vom Verteidigungsministerium bestenfalls lückenhaft informiert. Die Ausschussmitglieder hatten zu Beginn alle relevanten Dokumente angefordert. Nach gut einem halben Jahr Aufklärungsarbeit hatte Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert kleinlaut eingestehen müssen, dass Daten über Auslandseinsätze im Zeitraum zwischen 1999 und 2003 bei einer missglückten Datensicherungsaktion vernichtet worden seien – darunter hätten sich auch Dokumente über den KSK-Einsatz in Afghanistan befunden.

[...]


Aus: "KSK-AUSSCHUSS: Jungs Ministerium will Abschlussbericht zensieren" Von John Goetz und Marcel Rosenbach (19. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,548383,00.html


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[Ein Parkplatz bei Cottbus... (Notiz, BRD, V-Mann Anwerbung)]
« Reply #38 on: April 20, 2008, 11:16:37 vorm. »
Quote
[...] Ein Parkplatz bei Cottbus. Der seit Wochen penibel observierte Neonazi Toni St. hat gerade den Motor seines Autos abgestellt, da sprechen ihn zwei Männer in Zivil an. „Leider erwischt“, grinst einer der beiden vermeintlichen Kontrolleure und zückt seinen Dienstausweis.

Der kurz geschorene 26-Jährige fühlt sich zu Recht auf frischer Tat ertappt: 1998 verlor er seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer. Bei einer neuen Strafanzeige wegen Schwarzfahrerei, so ahnt Toni St., dürfte die Fleppe noch jahrelang eingezogen bleiben.

Diesen Ärger könne er leicht vermeiden, reden die beiden Beamten väterlich auf Toni St. ein und zeigen nochmals ihre Papiere. Sie stellen sich als Mitarbeiter des brandenburgischen Innenministeriums vor, Abteilung Verfassungschutz. Und kommen schließlich auf den Punkt: Falls sich Toni St. als V-Mann anwerben lasse, sei natürlich die illegale Pkw-Fahrt schnell vergessen. Der Delinquent, dermaßen unter Druck gesetzt, willigt ein.

So begann im Frühjahr 2001 die Zusammenarbeit zwischen dem Potsdamer Innenministerium und seinem Top-Agenten in der rechtsradikalen Musikszene. Eine Kooperation, die am 20. Juli dieses Jahres jäh endete: Da nahmen Spezialfahnder des Berliner Landeskriminalamts (LKA) V-Mann Toni St. wegen Volksverhetzung fest. Als Mitglied der Neonazi-Band White Aryan Rebels (WAR) soll er deren CD „Noten des Hasses“, eine Sammlung von Hetzliedern und Mordaufrufen gegen Politiker, im braunen Untergrund vertrieben haben – dies alles im staatlichen Auftrag und mit Steuergeldern belohnt (FOCUS 31 und 32/2002).

Nach heftigen Attacken gegen die Berliner Justiz, die mittlerweile auch gegen St.s beamteten V-Mann-Führer Manfred M. wegen Anstiftung zu Straftaten ermittelt, lenkte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) vergangenen Donnerstag erstmals ein. Der V-Mann habe womöglich doch Straftaten begangen, sagte er nach einer Sitzung der Geheimdienst-Kontrollkommission. „Wenn Fehler gemacht worden sind, werden wir Konsequenzen ziehen.“

Bei so viel Selbstkritik müsste Schönbohm als oberster Dienstherr des Verfassungsschutzes jetzt auch die umstrittene Anwerbung seines enttarnten Agenten durchleuchten. „Diese Aktion auf dem Parkplatz“, so ein Berliner Ermittler zu FOCUS, „erfüllt ja nahezu den Tatbestand der Nötigung. Falls St. gezielt in eine Falle gelockt worden sein sollte, um ihn dann gefügig zu machen, so sind das Stasi-Methoden. Das sollte man gerade in Brandenburg bedenken.“

St.s Rechtsanwalt Klaus Linten aus Cottbus mochte sich auf keinen Vergleich mit Praktiken des früheren DDR-Geheimdienstes einlassen. Er sagte nur: „Was man da offenbar mit meinem Mandanten angestellt hat, war wohl schlichte Erpressung.“

Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich nicht dazu äußern, wie und wo Toni St. den Pakt mit dem Geheimdienst geschlossen hat. Auch Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Heiner Wegesin lehnte auf Anfrage jeden Kommentar ab. Nach FOCUS-Informationen wurde den Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission vergangene Woche bewusst verschwiegen, unter welch dubiosen Umständen der verdeckte Einsatz von Toni St. begann.

Die Geheimdienst-Branche ist in diesen Tagen stark verunsichert, wenn es um die Beschäftigung staatlich bezahlter Agenten in der rechtsradikalen Szene geht. Längst fragt sich die Öffentlichkeit, inwieweit die braunen Truppen von staatlichen Provokateuren gesteuert werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), von Anfang an informiert über den Skandaleinsatz von Toni St. und unersättlicher Konsument seiner Berichte, muss da in dieser Woche Farbe bekennen. Im streng geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags soll der Innenminister Otto Schily (SPD) direkt unterstellte BfV-Boss Heinz Fromm über eine weitere peinliche V-Mann-Affäre auspacken.

Im Dezember 2001 – der Prozess fand bundesweit kaum Beachtung – verurteilte das Dresdner Landgericht den Neonazi Mirko H. wegen Volksverhetzung zu zwei Jahren Haft. Der Chef der als rassistisch eingestuften Schlägertruppe Hammerskins war zugleich ein Vertrauter der Neonazi-Band Landser, die Generalbundesanwalt Kay Nehm in Kürze anklagen wird. Die Landser-CD „Ran an den Feind“, an deren technischer Produktion sich Mirko H. beteiligte, beschwört Gewaltorgien gegen Bundestagsabgeordnete: „Stürmt den Reichstag, räuchert sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“, heißt es in einem der Hetzlieder.

Ausgerechnet Co-Produzent Mirko H. entpuppte sich jetzt nachträglich als Top-Quelle des BfV, das in seinem Verfassungsschutzbericht 2001 eindringlich vor Gruppen wie Landser warnt.

Innenpolitiker aller Parteien haben den V-Mann-Einsatz von Mirko H. scharf verurteilt. „Er war kein Mitläufer, sondern ein Rädelsführer“, sagte der CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach.

Auch Schönbohms V-Mann Toni St. unterstützte die Landser. Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft organisierte er den Druck der CD-Textbücher.


Aus: "V-Mann Toni in der Falle: Brandenburgs Verfassungsschutz erpresste offenbar seinen kürzlich enttarnten Nazi-Spion zum Geheimdiensteinsatz" Von FOCUS-Redakteur Josef Hufelschulte (19.08.2002)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/skandal-v-mann-toni-in-der-falle_aid_207382.html


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Quote
[...] Enttarnung eines Doppelagenten: Der türkische Spion Hüseyin H., 39, der vergangenen Donnerstag vom Oberlandesgericht Koblenz zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde, hat zeitgleich auch für den rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz gearbeitet. Diese Geheimdienst-Panne wurde im Verlauf des Prozesses bekannt, der größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand.

V-Mann Hüseyin H. hatte im Auftrag des türkischen Geheimdienstes von Deutschland aus einen Waffentransport für die Terrorgruppe DHKP-C mitorganisiert. Seine Befehle erhielt H. aus dem türkischen Generalkonsulat in Mainz (FOCUS 11/03). Innenminister Walter Zuber (SPD) wird jetzt klären müssen, inwieweit seine Verfassungsschützer über den Waffendeal ihres Spitzels H. im Jahr 2002 informiert waren.

Die Affäre hat bereits zu einer Verstimmung zwischen Sicherheitsbehörden beider Länder geführt. Einem türkischen Diplomaten aus Mainz droht die Ausweisung.


Aus: "Geheimdienst: V-Mann und Agent" (Aus FOCUS Nr. 15 (05.04.04))
Quelle: http://www.focus.de/magazin/archiv/geheimdienst-v-mann-und-agent_aid_199920.html


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[Die Operative Information ist ein Begriff aus dem Sprachgebrauch... ]
« Reply #40 on: April 22, 2008, 01:06:09 nachm. »
Quote
[...] Die Operative Information ist ein Begriff aus dem Sprachgebrauch der Deutschen Bundeswehr. Er umfasst alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen. Ziel der Operativen Information ist es, das Agieren der eigenen Streitkräfte zu erleichtern. Zur Planung und Umsetzung nutzt sie Erkenntnisse der Kommunikationswissenschaft, der Werbung und der Public Relations. Verwendet werden Medien aller Art (Hörfunk, Fernsehen, Lautsprecheraufrufe, Handzettel, Plakate, Zeitungen, Give-aways, E-Mails, SMS, Gesprächsmedien usw.).

[...] Operative Information ist der heute von der Bundeswehr verwandte Begriff für die Psychologische Kriegführung. Letzterer wird wie der zwischenzeitlich genutzte Name Psychologische Verteidigung nicht mehr benutzt. Der Grund dafür ist, das sich heute der Einsatz von Militärmacht nicht nur auf Ebenen des unmittelbaren kriegerischen Konfliktes bewegt, sondern häufig auch zur Befriedung oder Stabilisierung in Spannungs- oder Konfliktgebieten dient (z. B. UN-Friedens- und Friedenserzwingungsmissionen). Außerdem erhebt die Bundeswehr für sich den Anspruch, keine unwahren Informationen zu verbreiten. Sie versucht jedoch trotzdem durch selektive Information Meinungen zu beeinflussen. Im NATO-Sprachgebrauch hat sich der Begriff Psychological Operations (PSYOPS) durchgesetzt. Dies ist ein Parallelverfahren zu MEDIAOPS (Media Operations), worunter im zivilen Sprachgebrauch Public Relations/Medienarbeit zu verstehen ist. PSYOPS und MEDIAOPS sind in einigen Einsatzgebieten Teilgebiete von INFOOPS (Information Operations). Hierbei handelt es sich um ein übergreifendes Konzept, welches in den sogenannten Informationsraum wirken soll, und alle Fähigkeiten, die darin zur Wirkung kommen, koordiniert.

[...]


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information (18. April 2008)


-.-

Quote
[...]  Kaum ein militärisches Ereignis gab es, das sie nicht kommentierten. Beinahe täglich analysierten sie für amerikanische Fernsehsender die Lage im Irak, die Zustände in Guantánamo oder den Fortschritt der Regierung Bush beim «Krieg gegen den Terror». Am Sonntag aber enthüllte die «New York Times», dass pensionierte Offiziere, die bei den TV-Sendern als Militärexperten wirkten, im Zuge einer gross angelegten Public-Relations-Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung vom Pentagon ferngesteuert wurden. Zeitweilig bis zu 75 Generäle und Obristen waren Teil einer ausgeklügelten psychologischen Kriegsführung, die den Kurs der Regierung Bush unterstützen sollte.

Kern der Recherche der «New York Times» bildeten Tausende von internen Pentagon-Unterlagen, auf deren Herausgabe die Zeitung erfolgreich geklagt hatte. Weil die Militärexperten auf allen amerikanischen Kanälen, darunter auch bei CNN, die Vorgaben des US-Verteidigungsministeriums nachplapperten, erhielten sie Zugang zu höchsten Dienststellen. Diese Kontakte versetzten die Experten wiederum in die Lage, zu lukrativen Bedingungen bei Firmen anzuheuern, die sich Geschäfte mit dem Pentagon erhofften.
Click here to find out more!

Gesteuert wurden die Militäranalysten von einer gesonderten Pentagon-Abteilung, die sie regelmässig zu Präsentationen und Beratungen mit dem damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einlud.

Fernsehsender wie CBS, ABC oder Fox wussten nichts von den Bemühungen des Pentagons, die Berichterstattung durch die Militärexperten zu beeinflussen. Begonnen hatte der PR-Feldzug bereits vor Beginn des Kriegs im Irak, als die Militärexperten die offizielle Linie der Regierung Bush bezüglich Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen vertraten. Es habe sich dabei um eine «zusammenhängende, aktive Politik» gehandelt, beschrieb der frühere Oberst Ken Allard, der für den Sender NBC arbeitete, die Kampagne des Pentagons, die wiederum laut der «New York Times» vom Weissen Haus genauestens beobachtet wurde. «An manchen Tagen», so ein Pentagon-Insider gegenüber der Zeitung, «konnten wir jeden einzelnen Sender anklicken, und alle unsere Leute übermittelten unsere Sichtweise.»

Nachdem im Sommer 2003 ein Guerilla-Krieg ausgebrochen war, flog das Pentagon die Militär-experten in den Irak und schönte bei Vorträgen die Situation. Nach ihrer Rückkehr erklärten die Experten bei ihren TV-Auftritten, es handle sich bei der Gewalt nur um einzelne Zwischenfälle. Er habe im Irak «sofort gesehen, dass sich die Dinge schlecht entwickelten», gestand der pensionierte General Paul Vallely, der für den TV-Sender Fox arbeitete, in einem Interview mit der «New York Times» ein.


2003 aber hatte Vallely im Fernsehen erklärt, der Fortschritt im Irak sei «unglaublich» und der Aufstand befände sich in den letzten Zügen. Als 2005 die internationale Kritik an den Zuständen im Straflager Guantánamo lauter wurde, reiste eine Gruppe von Militärexperten auf Einladung des Pentagons in das Lager. Diese versicherten nach der Rückkehr in ihren jeweiligen TV-Sendungen, das Lager werde professionell geleitet.


Aus: "Das Pentagon beschäftigte eine PR-Truppe fürs US-Fernsehen" Das US-Verteidigungsministerium probte die psychologische Kriegsführung im eigenen Land: Fern- gesteuerte Militärexperten bearbeiteten die Öffentlichkeit - Von Martin Kilian (20. April 2008)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/863042.html

-.-

"Einflussnahme: US-Offiziere berichteten als "Journalisten""
http://www.zeit.de/news/artikel/2008/04/20/2516681.xml

« Last Edit: Juni 28, 2012, 02:38:11 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[BND-Spähangriff... (Notiz, BRD, BND, AFG)]
« Reply #41 on: April 27, 2008, 11:28:24 vorm. »
Quote
[...] Die heftig umstrittene Bespitzelungsaktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen die afghanische Regierung war offenbar intensiver. Nicht nur das persönliche E-Mail-Konto des afghanischen Handelsministers Amin Farhang sei von dem Trojanerangriff betroffen gewesen, meldet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Vielmehr sei das gesamte Computernetzwerk des von ihm geführten Industrieministeriums ausgespäht worden. Mit abgefangenen Passwörtern und Login-Namen las der Auslandsgeheimdienst unter andrem über Monate hinweg die Kommunikation Farhangs mit der "Spiegel"-Redakteurin Susanne Koelbl mit.

Das Bundeskanzleramt will dem Magazin zufolge nun gesondert prüfen, ob der BND auch weitere afghanische Ministerien bespitzelt hat. Das dürfte einigermaßen schwer fallen, da offenbar die meisten Unterlagen über den Einsatz vernichtet worden seien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier telefonierte laut Agenturberichten mittlerweile wegen der Affäre mit seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar Spanta. Er habe sein Bedauern über die Vorfälle zum Ausdruck gebracht, sagte eine Sprecherin des SPD-Politikers. Beide Außenminister hätten jedoch die guten und vertrauensvollen Beziehungen nicht beeinträchtigt gesehen. Steinmeier werde am Wochenende auch noch das Gespräch mit Farhang suchen.

Nach einer Meldung der "Mitteldeutschen Zeitung" schließt die afghanische Regierung nicht aus, dass neben Farhang weitere Kabinettsmitglieder vom BND abgehört wurden. Darüber hinaus seien auch sämtliche Telefongespräche Farhangs von seinem Büro und seinem Privathaus in Kabul abgehört worden. Darunter sollen private Telefonate mit seiner in Bochum lebenden Familie gewesen sein. BND-Mitarbeiter oder von ihnen beauftragte Afghanen seien in das Arbeitszimmer des Ministers eingedrungen, um die technischen Voraussetzungen für die Überwachung zu schaffen.

Laut früheren Berichten soll der BND bereits mehrfach Zielrechner Verdächtiger im Ausland über das Internet ausgeforscht haben. "Der Spiegel" verweist nun konkret etwa auch auf die Ausspähung von IT-Systemen im Kongo.

Scharfe Kritik äußerte CSU-Chef Erwin Huber am Abhören von Journalisten durch den BND. "Wir müssen dafür sorgen, dass es solche Überschreitungen wie in dieser Affäre nicht mehr gibt", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plädierte dagegen im Gespräch mit dem Magazin "Focus" für einen "leistungsfähigen Auslandsnachrichtendienst".

Es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten. Erneut verteidigte er die geplanten neuen Anti-Terror-Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA). Die Mehrzahl der im Entwurf für das BKA-Gesetz geplanten Fahndungsinstrumente wie Abhören und Ausspähen von Wohnungen "wenden die Polizeien der Länder seit Jahrzehnten an". Er hielt daran fest, dass der Geheimnisschutz nicht für islamische Geistliche gelten solle. (Stefan Krempl) (ps/c't)


Quote
26. April 2008 17:07
*lach*
Stephan Goll, Stephan Goll (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.00)

> Es wäre gefährlich, mahnte der CDU-Politiker allgemein, aus den Verfehlungen
> ein "generelles Misstrauen gegen den Staat und seine Organe" abzuleiten.

Sorry, aber _der_ Zug ist abgefahren. "Der Staat" überwacht und
durchsucht gesetzeswiedrig Redaktionen, legt Datenberge an, will die
"Mautbilder" haben, obwohl das Autobahnmautgesetz etwas anderes
vorschreibt. "Der Staat" unterbindet den Erwerb von Prepaid-Karten
ohne Identifikation, er tut alles, um den Bürgen wie  potentielle
Verbrecher zu behandeln. Man kann also gut sagen, "der Staat"
mißtraut seinen Bürgern.
Warum sollen ausgerechnet dann die Bürger dem Staat _nicht_
mißtrauen, in welchen die Gesetze von Lobbyisten gestaltet werden und
nicht von "dem Volk verpflichteten" Staatsbediensteten
(http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27714/1.html), in dem die
Verfassungsrichter einen Innenminister in die Schranken weisen müssen
und in dem die Politiker sogar schon die Armee im eigenen Staat
einsetzen (G8-Treffen in Heiligendamm), obwohl dies vom Grundgesetz
nicht gestattet wird? Ein Staat, der bewaffnete Kräfte ins Ausland
schickt, ohne daß es eine Kriegserklärung gibt ...
Ein Staat, in dem ohne konkreten Verdacht Verbindungsdaten auf Vorrat
gespeichert werden und in dem das Grundgesetz so konsequent je nach
Laune interpretiert wird, wie es den Politikern gerade am Besten in
den Kram paßt: wie soll man so einem Staat noch vertrauen?
Stephan


Quote
26. April 2008 17:16
generelles Misstrauen gegen den Staat
vollbio (557 Beiträge seit 20.02.07)

Es wäre gefährlich, kein generelles Misstrauen gegen den Staat und
seine Organe zu entwickeln. Es gibt nach wie vor die Erkenntnis:
Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Je mehr
Befugnisse die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste bekommen,
umso mehr Missbrauch wird damit getrieben werden, denn Missbrauch von
Macht liegt in der Natur der Sache
.


Quote
26. April 2008 17:48
Was hat das BKA jetzt damit zu tun ?
Gulasch Nikov (mehr als 1000 Beiträge seit 05.05.05)

Oder sind wir erst sicher, wenn wir 3fach und 4fach abgehört
werden ?
Kompletter Schwachsinn wiedermal.


Quote
26. April 2008 18:14
Ist "ärgerlich" das der BND hier übers Ziel geschossen ist. (Editiert vom Verfasser am 26.04.08 um 18:15)
solid2000 (774 Beiträge seit 25.03.02)

So würde es wohl unser Heimatschutzminister sagen. Rechtliche
Konsequenzen hat es für die verantwortliche Führungsriege in BND und
Kanzleramt natürlich wiedermal keine.

Wenigstens können wir uns jetzt nicht mehr über die bösen
chinesischen Trojaner im Kanzleramt erregen. Wir sind ja selber nicht
besser und schnüffeln auch im Ausland rum! Und unsere staatliche
Organe würde ja niemals besonders geschützte Berufsgruppen überwachen
oder die Überwachungsbefugnisse überschreiten - niemals! Da würde
unser Heimatschutzminister uns bestimmt sein Ehrenwort geben.


Quote
26. April 2008 19:39
Der Hass nimmt von Tag zu Tag zu!
davidb (226 Beiträge seit 22.09.07)

Jeden Tag werden von unserer feinen CDU / SPD Regierung neue
Vorschläge gemacht, wie und warum man die Bürger noch intensiver
überwachen kann und warum man dies ohne Zweifel tun muss.
Paralel dazu werden täglich Befugnise überschritten und
Gesetzesvorlagen zur Überwachung absichtlich ignoriert. Und das sind
nur die bekannten fälle, ich will gar nicht wissen, wie hoch die
Dunkelziffer ist.
Schuld sind am ende die Staatsdiener auf unterster Ebene, die nur
Befehle befolgt haben, ganz oben passiert nichts und wenn es kritisch
wird fühlt sich ja auch niemand so wirklich verandwortlich für die
Sauerein.

Und was kann man dazu in den Mainstream Medien sehen? Nur wenig und
meist ist in den wenigen Beiträgen zu dem Thema die Botschaft "Es ist
zwar verboten aber es war ja anscheinend notwendig!".
Die Massenmedien haben heutzutage kein bisschen Courage mehr. Kein
Wunder! Staatliche sender, wie das ARD und das ZDF bringen schon seit
geraumer Zeit nichts informatives mehr zum Thema Überwachung und alle
anderen großen Fernsehsender gehören entweder zur pro7sat1 Media AG
oder zur Bertelsmann Stiftung und deren Botschaft ist eben so
eindeutig wie die von Wolfgang.

Jeden verdammten Tag, wenn neue Gesetze vorgeschlagen werden sieht
man, wie die Politiker dreister und die Gesetze immer weitreichender
und Menschenverachtender werden. Jeden Tag schwillt der Hass gegen
dieses korrupte Pack an und ich frage mich ernsthaft, ob dieser
Überwachungswahn noch auf demokratischem Wege gelöst werden kann.
Wann ist es so weit, dass Rolli und Konsorten die Urteile des
Bundesverfassungsgerichtes einfach komplett ignorieren? Irgendwann
werden sie für ihren Volksverrat bezahlen und ich hoffe ich erlebe
diesen Tag noch. In einem Punkt gebe ich ihnen aber recht.
Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Die einzigen
Terroristen, die ich kenne sitzen allerdings im Bundestag,... gegen
die muss man echt sehr viel härter vorgehen!

mfg davidb


Quote
26. April 2008 21:07
gute Arbeit vom BND
dastierinmir (45 Beiträge seit 06.05.05)

Nach all der Kritik hier im Forum mal ein Lob von mir an den BND.
Ausländer abzuhören und dadurch Informationen zu beschaffen ist
schließlich deren Job; dafür bezahlt der Steuerzahler viele Millionen
Euro im Jahr. Dumm nur, dass die Sache mit dem Ministerium
aufgeflogen ist (sollte sie denn überhaupt wahr sein).
Dass dabei eine Journalistin abgehört wurde ist halt pech für
Diejenige. Wenn man ins Ausland telefoniert, muss man halt damit
rechnen, von allen möglichen Geheimdiensten abgehört zu werden, erst
recht, wenn man mit wichtigen Persönlichkeiten telefoniert.
Schließlich verlaufen die Telefonkabel nicht ausschließlich über
deutsches Territorium.

Gruß

Quote
27. April 2008 07:44
die Deutsche Moralneurose
9mm (138 Beiträge seit 06.06.04)

Der Vorfall erklärt auch, warum es in Deutschland kein gutes
Action-Kino gibt. Einen deutschen James Bond-Film könnte es niemals
geben, weil Horden von "Gutmenschen" dagegen Lichterketten,
Mahnwachen und Großdemos organisieren und ellenlang geisteskranke
Beiträge in Foren schreiben würden.  Es grenzt in Deutschland ja
schon an ein Wunder, dass nicht auch noch Tatort-Kommissare als
blutrünstige Gestapo-Schergen dargestellt werden.

Es ist schon traurig für unser Land, dass es sich solche Potenziale
von seinen Moralneurose-Pissern zerstören lässt.




Quote
27. April 2008 09:17
generelles Vertrauen für den Staat und seine Organe
Gippo (78 Beiträge seit 30.04.03)

Niemand hat die Absicht unschuldige Bürger auszuspionieren...

Dowjerai, no prowjerai


Quote
26. April 2008 23:26
entschuldigen? wofür denn?
user124 (mehr als 1000 Beiträge seit 17.03.06)

dafür *das* sie spioniert haben, oder dafür das sie dabei *erwischt*
wurden und nun das was kein deutscher bürger mit seinen steuergeldern
gemacht haben will an der grossen glocke hängt?


Quote
26. April 2008 23:03
Pressefreiheit?
Next-Gen (725 Beiträge seit 09.06.03)

Wann werden dann missliebige Journalisten ermordet, wie in unseren
lieben Bruderstaaten Russland und China?

what's next?




Aus: "BND-Spähangriff auf gesamtes afghanisches Ministerium" (26.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-Spaehangriff-auf-gesamtes-afghanisches-Ministerium--/meldung/107063

-.-

Quote
[...] Das Rätselraten über die Abhöraktion des BND in Afghanistan kann weitergehen: Nachdem bekannt wurde, dass der BND offenbar nicht allein den afghanischen Handelsminister Amin Farhang, sondern das komplette Ministerium abgehört wurde, korrigierte ein BND-Sprecher einen Bericht des Spiegel. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte der Sprecher, dass nicht das persönliche Mail-Fach des Ministers auf Yahoo von der Abhöraktion betroffen gewesen sei, wie im Spiegel behauptet. Vielmehr sei es so, dass der gesamte Mail-Verkehr des Handelsministeriums über Yahoo abgewickelt wurde.

Sollte die neue Aussage des BND stimmen, so haben die Auslandsaufklärer möglicherweise nur über Yahoo eine Ausleitung der Mail-Kommunikation veranlasst und nicht das Computer-Netzwerk des Handelsministeriums in Afghanistan kompromittiert. Nach Informationen des Spiegel wurde nicht nur die Festplatte des afghanischen Ministers ausgeforscht, sondern das gesamte Computernetzwerk des Ministeriums. Dabei sollen dem BND über 30 E-Mails in die Hände gefallen sein, die Farhang mit der Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl gewechselt hatte.

Unterdessen wird die Abhöraktion, für die sich Außenminister Frank-Walter Steinemeier (SPD) telefonisch bei seinem afghanischen Kollegen Rangin Dadfar-Spanta entschuldigt hat, von Geheimdienstexperten relativiert. So zitiert der Tagesspiegel Sicherheitsexperten mit der Behauptung, amerikanische und britische Geheimdienste würden die gesamte afghanische Regierung mit technischen Mitteln "komplett" beobachten und außerdem einzelne Regierungsmitglieder observieren lassen. Hier gäbe es kein Tabu und keine Alternative, weil die afghanische Regierung Kontakt mit den Taliban pflege und den Handel mit Rohopium nicht gestoppt habe.

Wie prekär die Lage in Afghanistan ist, zeigen neueste Berichte, nach denen Taliban-Kämpfer einen Anschlag auf den Präsident Hamid Karsai auf einer Gedenkfeier zum Rückzug der sowjetischen Streitkräfte verübten, den der Präsident unverletzt überlebte. (Detlef Borchers)/ (cm/c't)





Aus: "BND-Aktion in Afghanistan wirft weitere Fragen auf" (27.04.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/BND-Aktion-in-Afghanistan-wirft-weitere-Fragen-auf--/meldung/107077

« Last Edit: April 28, 2008, 09:38:12 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Operation Colombo... (Zur Typologie verdeckter Operationen)]
« Reply #42 on: Mai 27, 2008, 12:15:17 nachm. »
Quote
[...] Die Operation Colombo war eine militärische Aktion in den Tagen der chilenischen Militärdiktatur (1975), die zum desaparecimiento (Verschwinden) von 119 Leuten führte.


http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo (18. Februar 2008)


http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Colombo



-.-

Quote
[...] Die chilenischen Behörden haben am Vortag Haftbefehl gegen rund 100 ehemalige Soldaten und Geheimdienstagenten des berüchtigten Diktators Augusto Pinochet erlassen.

Die Verdächtigen sollen an der Verschleppung und Ermordung von 42 Menschen im Rahmen der "Operation Colombo" verantwortlich gewesen sein, wie aus Justizkreisen verlautete.

Die Operation fand zu Beginn von Pinochets Schreckensherrschaft in den 1970er Jahren statt und richtete sich vor allem gegen linksgerichtete Oppositionspolitiker und Andersdenkende. Einige der Festgenommenen arbeiteten für den damaligen Geheimdienst Dina, in dessen Folterkellern Tausende Menschen zu Tode gequält oder verstümmelt wurden.




Aus: "Chile: Auflärung von Mordaktion "Colombo" - Haftbefehl gegen 100 Pinochet-Schergen" (27.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/314/176779/


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[Eine Frage der Sicherheit... (Notiz, BRD, Schwarze Informationen)]
« Reply #43 on: Juni 16, 2008, 01:47:13 nachm. »
Quote
[...]  Berlin -  Der Chef des von der Telekom engagierten Recherchediensts Network.deutschland GmbH in Berlin hat eingeräumt, über Monate hinweg systematisch hunderttausende Verbindungsdaten ausgewertet zu haben, um telefonische Kontakte zwischen Journalisten und Mitarbeitern des Unternehmens nachweisen zu können. „Der Auftrag kam von ganz oben und ist mit dem Telekom-Vorstand abgestimmt worden“, sagte Firmenchef Ralph Kühn dem „Handelsblatt“. Die Telekom gab gestern wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keine Stellungnahme ab.

Der Kontakt zur Telekom sei über die Abteilung Konzernsicherheit gelaufen, sagte Kühn. Bei der ersten Ausspähaktion 2005 sei es ihm mithilfe der aus Bonn gelieferten Verbindungsdaten gelungen, dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter von „Capital“ nachzuweisen.

Die Zeitschrift hatte Anfang 2005 aus der geheimen Mittelfristplanung der Telekom zitiert und damit in der Konzernspitze größte Verärgerung ausgelöst. Die verwendeten Formulierungen entstammten einer Vorlage, die nur dem Aufsichtsrat zur Verfügung gestellt worden war. „Es gab deshalb bei der Konzernsicherheit der Telekom den konkreten Verdacht, dass die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Informationen an die Presse weitergegeben hatten“, so Kühn.

Er habe direkt von der Telekom das Material mit allen Telefonverbindungen des „Capital“-Journalisten erhalten. Nach langem Suchen und Sortieren sei er bei dieser „Operation Rheingold“ fündig geworden: Unmittelbar vor Erscheinen des Artikels hatten Wegner und der Journalist miteinander telefoniert.

Auffällig sei gewesen, dass es „trotz dieser brisanten Erkenntnisse keine Konsequenzen bei der Telekom gab“. Weder sei Konzernbetriebsrat Wegner wegen Geheimnisverrats belangt noch seines Amtes im Aufsichtsrat enthoben worden. „Wegner war klar entlarvt“, meint Kühn, „es muss da einen Deal gegeben haben.“ Wegner war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Anfang 2006 sei die Konzernsicherheit erneut auf ihn zugekommen, weil wieder interne Unterlagen in den Medien auftauchten. Kühn startete die zweite Operation, Deckname „Clipper“: Zunächst habe er Presseberichte darauf untersucht, ob sie auf Geheimmaterial der Telekom basierten. Fündig wurde er bei drei Magazinreportern. Deren Verbindungsdaten habe er dann monatlich von der Telekom erhalten und mit Dienstanschlüssen des Unternehmens abgeglichen. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet.

[...]


Aus: "Telekom - "Der Auftrag kam von oben"" (Tagesspiegel vom 28.05.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Unternehmen-Telekom-Bespitzelung;art129,2539392



-.-

Quote
[...] Mit dem Telekomskandal wurde ans Licht katapultiert, was längst im Verborgenen wächst: Wer für die Sicherheit eines Konzerns verantwortlich ist, stützt sich auf Netzwerke, nicht auf staatliche Ermittlungen. "Sonst passiert doch nichts", sagt ein Insider. "Dann wird ein Aktenzeichen angelegt und das Verfahren nach ein paar Wochen eingestellt." Private Bankdaten, Lohnsteuererklärungen, Telefonverbindungen? Das zu besorgen sei alles kein Problem, sagt einer aus der Szene. Nur eine Frage des Geldes und der Verbindungen. Ganz besonders wichtig wird das, wenn es um Kontakte ins Ausland geht. Während deutsche Polizisten und Staatsanwälte monatelang - oft vergeblich - auf Anfragen zu Verdächtigen warten, können die Mitarbeiter der Konzernsicherheiten die Informationen in wenigen Tagen beschaffen. Diese sind dann vielleicht nicht gerichtsverwertbar, aber wichtig für ihre Recherchen. Über die Firmenstandorte in der ganzen Welt zieht sich das Netz über den ganzen Erdball.

[...] Was in der eigenen Firma an Datensätzen über einen in Verruf geratenen Mitarbeiter im Konzern fehlt, könnte theoretisch über die Kontakte zu anderen Sicherheitschefs beschafft werden. Dann wäre auch ein Bewegungsbild denkbar: Wer hat wann mit wem telefoniert? Wo ist derjenige mit der Bahn hingefahren, wohin ist er geflogen? Doch auch Konzernermittler sind natürlich an Gesetze und die Vorgaben des Datenschutzes gebunden. Wie aber der Telekomskandal gezeigt hat, geben sie im Zweifel den Auftrag an eine private Detektei weiter. Fliegt das Ganze auf, haben sich die Detektive der Agentur strafbar gemacht. Die von der Telekom engagierte Firma Network hatte zwar in der Szene einen zweifelhaften Ruf, erhielt Aufträge aber nicht nur von der Telekom, sondern auch von der Bahn.

Eines der großen Netzwerke der Sicherheitsabteilungen der Großkonzerne ist sicherlich das 2003 gegründete "Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft". Darin finden sich die meisten großen deutschen Firmen mit weltweiten Standorten wieder wie etwa Telekom, Deutsche Post, Deutsche Bahn, Porsche, VW und Bayer AG. Die Chefs der Abteilungen kennen sich seit Jahren und haben in der Regel die gleiche Ausbildung erfahren - bei der Polizei. Der langjährige Chef der Konzernsicherheit bei VW, Dieter Langendörfer, war zuvor OK-Spezialist beim Hamburger Landeskriminalamt. Rainer Benne, Sicherheitschef von Porsche, kam von der Kriminalpolizei Niedersachsen ebenso wie der nun geschasste Telekom-Sicherheitsleiter Harald Steininger. Jens Puls, Leiter der Konzernsicherheit Deutsche Bahn, arbeitete zuvor als Kriminaldirektor in Frankfurt. Vor vier Jahren holte Langendörfer einige dieser Männer an einen Tisch und erarbeitete mit Sicherheitschefs und Experten der Bundeswehr, der Polizei, des Verfassungsschutzes und von Universitäten eine "Zukunftsstudie Security 2015".

Es ging darum herauszufinden, "welche Faktoren die Sicherheit der deutschen Global Player" im Jahr 2015 beeinflussen und "wie sich ein Unternehmen positionieren muss, um in Zukunft zu bestehen", wie der damals auch beteiligte ehemalige Hamburger Polizeipräsident und Innen-staatsrat Dirk Reimers heute sagt. Die Erkenntnis unterm Strich: Die Bedrohung durch Terrorismus und organisierte Kriminalität steigt, während aber "qualifiziertes und loyales Personal, auch im Sicherheitsbereich, weniger verfügbar" ist. Das Fazit: Polizei, Bundeswehr, Nachrichtendienste und "andere Sicherheitsakteure" würden ihre Arbeit viel stärker verzahnen müssen. Einen ersten Schritt dazu machten das "Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft" und das Bundeskriminalamt (BKA) wenige Monate später. Seit 2006 tauschen sie Informationen aus. Was als Schutzwall gegen kriminelle Bedrohung sinnvoll ist, bekommt nun im Licht der Telekom-Affäre und dem Datenmissbrauch einen fahlen Beigeschmack.


Aus: "Das Netzwerk der geheimen Ermittler" Von Maike Röttger (14. Juni 2008)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2008/06/14/893691.html

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[...] hinter vorgehaltener Hand sprechen in Sicherheitskreisen viele über die verschwiegenen Abteilungen der Konzerne. Über ihre republikweiten Kontakte untereinander. Über ihre enge Verbindungen zum Staat. Und über ihre personelle Verflechtung mit Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz und Bundeswehr.

Seit dem Telekom-Skandal hat das Wort Konzernsicherheit in der Öffentlichkeit einen bösen Klang, steht für Paranoia, Bespitzelung und Datenmissbrauch. War es wirklich nur das "Fehlverhalten Einzelner", wie der Konzern beschwichtigt, oder waren die Telekom-Späher mit anderen Firmen und sogar Behörden vernetzt? Wer dieser Frage nachgeht, entdeckt ein enges Geflecht aus privatwirtschaftlichen und staatlichen Sicherheitsinteressen.

Zweimal im Jahr bittet der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, die Sicherheitschefs der "Global Player" nach Wiesbaden. Hier treffen sich die Geheimnis-Schützer der Großkonzerne, unter anderem von Daimler, BASF, Telekom und Bahn, und erhalten vom Staat Informationen zu Terrorbekämpfung und Spionage.

Seit dem Jahr 2005 gibt es diese exklusive Runde, über die in der Branche niemand offen spricht. Von den Treffen profitiert auch das BKA. Es nutzt die weltweit operierenden Konzerne als "Wissensträger" - und verlängerte Arme ins Ausland. So schickt die Behörde "Hospitanten" in die Auslandsdependancen der Konzerne und diese erhalten im Gegenzug Informationen über potenzielle Gefahren. An der Sicherheitsfront herrscht Geben und Nehmen. Siemens ist in 190 Ländern der Erde vertreten - potentielle Anlaufstellen für die Beamten. Der geheime Austausch zwischen Staat und Wirtschaft solle die "Informationsgewinnung im Ausland optimieren", sagte BKA-Chef Jörg Ziercke. Das Ziel: ein informelles Frühwarnsystem zu schaffen, um weltweit Gefährdungen zu erkennen.

Zu Hause läuft die Kooperation schon gut: Jede Woche erörtern etwa die größten Deutschen Konzern per Telefonkonferenz die Sicherheitslage - das Bundeskrimnalamt ist immer zugeschaltet.

[...] Entstanden ist diese spezielle Kooperation von Staat und Wirtschaft als Reaktion auf den Terror der Roten Armee Fraktion Ende der Siebziger Jahre. Wer heute bei Daimler nach der Konzernsicherheit fragt, hört sofort die Namen Schleyer und Herrhausen und dass die Abteilung ihre Arbeit "gut erledigt, wenn wir nicht darüber sprechen." Wie bei vielen Großunternehmen arbeiten bei Daimler in der Sicherheitsabteilung Mitarbeiter "mit entsprechendem Hintergrund". Viele kommen von der Polizei und dem Bundeskriminalamt. Der Abteilungs-Chef, Thomas Menk, war früher beim Verfassungsschutz tätig und spricht manchmal vom "Wirtschaftskrieg", in dem sich sein Unternehmen befinde.

Ob bei Daimler, Siemens, der Bahn oder der Telekom - in Scharen zog es in den vergangenen Jahrzehnten Staatsbeamte aus den einschlägigen Bereichen in die Konzernsicherung der freien Wirtschaft. Für die Beamten ging es um Karrierechancen und ein besseres Gehalt. In der Wirtschaft waren sie gefragt, denn sie galten als loyal, zuverlässig und politisch ungefährlich. Ausbildungsgänge zum Sicherheitsexperten existierten noch nicht. "Sie waren die einzigen, die auf dem Markt waren", heißt es aus Kreisen. Deshalb wimmelt es in den Abteilungen von ehemaligen Polizisten, Militärs und Geheimdienstlern.

Oft bauten sie in den Konzernen ganze Abteilungen neu auf. Beliebte Bewerber: ehemalige Kollegen. So entstanden konzernübergreifende Netzwerke, die teilweise bis heute bestehen. Informelle Zusammenarbeit habe es oft gegeben, erinnern sich Insider. Daten zum Halter von Fahrzeugen und Adressen - vieles war leicht auf dem kleinen Dienstweg zu beschaffen. Man kannte sich ja. Mittlerweile ändert sich das Berufsbild. "Der klassische Mann mit Polizeihintergrund ist bestimmt nicht der Sicherheitsmanager der Zukunft", sagt ein Experte. Die Juristen und Betriebswirtschaftler sind auf dem Vormarsch. Schon gibt es Studiengänge zum Security Manager an Fachhochschulen und Studiengänge im Risikomanagement. Zu komplex sind die Aufgaben geworden.

[...] "Alles hinterlässt Spuren", sagt ein Experte, und belastendes Material lasse sich auch illegal beibringen. Detekteien böten in solchen Fällen auch "schwarze Informationen" an: Illegal beschaffte Steuererklärungen und Meldedaten, sogar falsches Zeugen.

Wo seriöse Ermittlungen in illegale Aktivitäten umschlagen, ist oft nicht so genau zu bestimmen. Die Allianz beschäftige derzeit etwa die im Telekom-Skandal durch Journalisten-Observationen aufgefallene Detektei Desa aus Berlin, sagt ein Allianz-Sprecher der FR. Allerdings zu profanen Zwecken: Die Detektei solle Fälle von Versicherungsbetrug aufklären. Auch die Firma Control Risks, die für die Telekom Journalisten überwachte, arbeite für die Allianz und erstelle Länderanalysen, sagt der Sprecher. Die Grenzen sind fließend im Sicherheitsgeschäft.



Aus: "Großkonzerne - Das verschwiegene Netzwerk" VON MATTHIAS THIEME (12.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=1350087&em_cnt_page=1

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[...] Bei der ersten Ausspähaktion 2005 (Operation Rheingold) sei es gelungen, durch Telekommunikationsdaten dem damaligen Betriebsratschef und Mitglied des Telekom-Aufsichtsrats, Wilhelm Wegner, eine telefonische Verbindung zu einem Reporter des Magazins Capital nachzuweisen. Capital hatte im Jahr 2005 aus einem geheimen internen Planungspapier zitiert. Einzelne Aussagen stammten aus einer Vorlage, die nur auf Aufsichtsratsebene kursierte. Unmittelbar vor Erscheinen der Meldung habe Wegner mit dem Journalisten telefoniert. Trotz der klaren Beweise gab es für den Konzernbetriebsrat Wegner aber keine Konsequenzen.

Anfang 2006 rollte - wieder im Auftrag der Konzernsicherheit - die zweite illegale Überwachungsoperation mit dem Decknamen "Clipper" an, so die Zeitung weiter. Hier förderte Kühn zutage, dass drei Magazinreporter von Dienstanschlüssen des Unternehmens kontaktiert wurden. Die Treffer habe er nach Bonn gemeldet, so Kühn.

Nach dem Abgang von Konzernchef Kai-Uwe Ricke und der Amtsübernahme von René Obermann blieben neue Aufträge aus. Kühn erläuterte, er sei auf Rechnungen in Höhe von 400.000 Euro sitzengeblieben und habe dem Konzern per Fax "mit Konsequenzen" gedroht. Dieses Schreiben gelangte später zum Spiegel. "Ich war sauer und habe es dabei sicher etwas übertrieben", erklärte Kühn. (asa)

[...]


Aus: "Telekom-Datenspion gibt Arbeit für Konzernsicherheit zu - "Auftrag kam von ganz oben""
(Wirtschaft / 28.05.2008 / 10:36)
Quelle: http://www.golem.de/0805/59998.html


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[...] Die Abteilung, so beschreibt es der Ex-Manager, ist ein Staat im Staate - geheimnisumwittert, unkontrollierbar und nur dem Vorstandsvorsitzenden direkt verantwortlich.

Offiziell kümmern sich die Telekom-Experten um Gebäudesicherheit, Zugangskontrollen, Schutz vor Angriffen von außen auf die Infrastruktur, Computersicherheit, den Personenschutz oder Betrugsversuche durch Geschäftspartner. Tatsächlich forschen sie ebenso nach internen Missständen, suchen Mitarbeiter, die sich bereichern - oder vertrauliche Dokumente und Informationen an Außenstehende weitergeben.

Nicht ungewöhnlich in Deutschland. Jedes größere Unternehmen verfügt über eine eigene Sicherheitstruppe, darunter ausnahmslos alle Dax-Konzerne. Sie werten auch Telefonverbindungen aus: Wer hat wann dienstlich und wann privat telefoniert. Das sei schon für die Gehaltsabrechnung erforderlich. Das Ausspionieren eigener Mitarbeiter ist allerdings nicht ihr Geschäft, behaupten die Firmen unisono: "Wir würden nie auf die Idee kommen, Personen zu überwachen", sagt ein Sprecher des Energiekonzerns Eon. Würde ein Mitarbeiter von illegalen Handlungen erfahren, sei er aufgefordert, sich bei einer speziellen Stelle intern zu melden.


Aus: "Konzernsicherheit außer Kontrolle" von Volker Müller, Matthias Ruch (Düsseldorf) und Kristina Spiller (Hamburg)
Quelle: http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/:Konzernsicherheit%20Kontrolle/362009.html



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[..] Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat am Freitag eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt.

Sie reagierte damit auf einen am Donnerstagabend im Schweizer Fernsehsender TSR ausgestrahlten Beitrag.

Danach soll die Schweizer Sicherheits- und Überwachungsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag des Nestlé-Konzerns über ein Jahr lang bespitzelt haben, während sie an dem 2004 erschienenen Buch "Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete.

Securitas soll eine als Globalisierungskritikerin getarnte Agentin in die Gruppe eingeschleust haben. Securitas und Nestlé wollten sich zunächst nicht konkret zu den Vorwürfen äußern. Nestlé teilte mit, angesichts der von globalisierungskritischen Gruppen angekündigten Proteste gegen bestimmte Unternehmen während des G-8-Gipfels in Evian im Jahr 2003 habe der Konzern "in enger Zusammenarbeit mit Securitas" die "geeigneten, strikt legalen Maßnahmen" ergriffen.


Aus: "Nestlé soll Attac bespitzelt haben - Rache ist süß" (13.06.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/854/180301/

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[...] Securitas-Generalsekretär Reto Casutt räumte in dem Fernsehbericht ein, dass es Leute gegeben habe, die für Securitas unter falschem Namen an Veranstaltungen teilgenommen hätten. Das sei «vielleicht nicht sympathisch», aber nicht verboten.
Die Attac-Autorengruppe, die sich in den Jahren 2003 und 2004 mit dem Nahrungsmittelkonzern Nestlé befasst hatte, erfuhr vor einigen Wochen über einen Fernsehjournalisten von der Infiltration. Der Journalist habe über Hinweise verfügt, wonach eine Sicherheitsagentin von Securitas die Gruppe im Herbst 2003 infiltriert und für Nestlé Berichte verfasst habe.

Die Attac-Autoren stellten in der Folge fest, dass die Frau, die einzig für das Buchprojekt zur Gruppe gestoßen war, spurlos verschwunden war. Sie sehen sich durch das Agieren der Frau in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt. Aus diesem Grund haben sie auch Zivilklage eingereicht. Sie vermuten zudem, dass die Frau bei den Treffen heimliche Ton-Aufnahmen gemacht hatte, was strafbar ist.

Der Nahrungsmittelkonzern Nestlé stand wegen Arbeitskonflikten in Kolumbien schon mehrmals in der Kritik. In dem von der Gruppe verfassten Buch «Nestlé, Anatomie eines Weltkonzerns» ist dem Konflikt zwischen Nestlé und den Gewerkschaften in Kolumbien ein Kapitel gewidmet. (nz)


Aus: "Spionage-Vorwurf an Nestlé: Spitzel bei Attac eingeschleust" (nz, 16. Jun. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/1055957.html

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[...] Sara Meylan nannte sich die schüchterne junge Frau, die im Jahr 2003 bei den Globalisierungskritikern von Attac im schweizerischen Waadt auftauchte. Ihr Interesse galt vor allem einem kritischen Buchprojekt über den Nestlé-Konzern, das die Attac-Leute planten. Sie beteiligte sich ein Jahr lang an den Recherche-Treffen der sieben Autoren, kam in deren Privatwohnungen, las entstehende Buchkapitel, erfuhr Namen von Informanten - und verriet alles an den Konzern.

Jetzt flog auf: Sara Meylan gibt es nicht. Die Frau, die sich so nannte, war eine Agentin der größten Schweizer Sicherheitsfirma Securitas und schlich sich unter einem Decknamen in die Attac-Gruppe ein. Auftraggeber der Spionage-Aktion soll nach Recherchen des Schweizer Fernsehsenders TSR der Nestlé-Konzern sein.

[...] "Es gab offenbar einen speziellen Auftrag von Nestlé, die Attac-Gruppe wegen des Buchprojekts auszuspähen", sagt Fernsehjournalist Jean-Philipp Ceppi der FR. Die Securitas-Agentin habe sich nachweislich im März 2004 mit dem Sicherheitschef und dem Kommunikationsleiter von Nestlé in der Konzernzentrale in Vevey getroffen, um Bericht zu erstatten. "Für den Konzern war es offenbar eine Frage der Sicherheit und des Images", berichtet Ceppi.

[...] "Das war ein Schock", sagt Florence Proton, Schweizer Attac-Generalsekretärin, "Nestlé hat uns ausspioniert." Man werde den Konzern wegen unerlaubten Eindringens in die Privatsphäre der Autoren und wegen des Bruchs von Datenschutzgesetzen verklagen. "Es wurden Leute überwacht, die nur ein Buch geschrieben haben", sagt Proton.

"Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns" heißt das Buch der Attac-Gruppe, dessen Entstehungsgeschichte nun ein Schlaglicht auf das paranoide Verhalten des Unternehmens wirft. Zusammen mit anderen Großkonzernen soll Nestlé die Sicherheitsfirma Securitas beauftragt haben, rund um den G-8-Gipfel in Evian im Juni 2003 für Ordnung zu sorgen.

Die Securitas-Abteilung "Investigation Services", zuständig für Observationen, übernahm die Aufgabe. "Der G-8-Gipfel war außergewöhnlich und wir haben ausnahmsweise außergewöhnliche Mittel angewandt", sagte Securitas-Generalsekretär Reto Casutt dem Sender TSR. Mit der Einschleusung von Agenten habe man einen "Informationsvorsprung" bekommen wollen, welche Veranstaltungen und Aktionen die Globalisierungskritiker planten. Erkenntnisse über Straftaten habe man an die Polizei weitergeleitet. Dazu seien Sicherheitsfirmen in der Schweiz verpflichtet.

Doch die Verantwortlichen können bislang nicht erklären, warum die Überwachung der Attac-Autorengruppe dann offenbar erst nach dem G-8-Gipfel begann. "Wir haben erst im Herbst 2003 beschlossen, ein Buch zu schreiben", sagt Co-Autorin Beatrice Schmid. Die Agentin sei erst dann zu der kleinen Gruppe des Buchprojekts dazugestoßen. Wenn es stimme, dass die Einschleusung im Rahmen des G-8-Gipfels erfolgte, "verstehen wir nicht, warum die Überwachung ein Jahr lang fortgesetzt wurde", so Attac-Generalsekretärin Proton.

Die Agentin "kam oft später oder ging früher und sagte, ihr Freund wohne in Lausanne", erinnert sich Schmid. Inhaltlich habe sie sich wenig an den Diskussionen beteiligt. "Super, was Ihr macht", lauteten ihre Mails zum Buchprojekt. Bei der Präsentation des Buches im Juni 2004 habe sie dann plötzlich nicht mehr dabei sein wollen. "Sie wollte auf keinen Fall auf dem Foto sein", sagt Schmid. "Dann war sie plötzlich weg, hatte kein Telefon und keine E-mail-Adresse mehr."

Ein Jahr lang hatte die Frau mit dem falschen Namen den Entstehungsprozess des konzernkritischen Buches Schritt für Schritt mitbekommen. Konnte jede E-mail lesen, die sich die Autoren schrieben. Hatte Zugang zu den privaten Räumen der Mitglieder. Kannte deren Recherche-Probleme, deren Gesprächspartner und spitzte bei Diskussionen juristischer Probleme die Ohren - Überwachung total.

Eine exzessivere Kontrolle ist kaum vorstellbar. "Nestlé war voll mit dabei", sagt Schmid, "die konnten uns praktisch über die Schulter schauen." Ob die Gruppe mit kolumbianischen Gewerkschaften über Ausbeutung sprach oder mit französischen Bauern kommunizierte - der Weltkonzern hörte mit.

"Im Nachhinein fällt es einem wie Schuppen von den Augen", sagt Schmid über die Zusammenarbeit mit der vermeintlichen Mitstreiterin." Aber sie sei auch gut ausgewählt gewesen und habe den Eindruck einer interessierten Anfängerin gemacht.

Ob die Agentin auch Gespräche mitschnitt, Dokumente entwendete oder fotokopierte, ist vorerst noch nicht geklärt. Mit Strafanzeigen wollen die Attac-Autoren auch herausfinden, ob personenbezogene Datenbanken angelegt wurden. Gerichte werden bald klären müssen, ob Nestlé und Securitas auf illegalem Wege Daten beschafft und geheime Dossiers angelegt haben.

Der Konzern will von all dem nichts gewusst haben. Mit Hilfe von Securitas habe man sich nur gegen Protestaktionen beim G-8-Gipfel schützen wollen, heißt es offiziell. Alles sei legal abgelaufen.




Aus: "Neues vom Großen Bruder - Nestlé ließ spitzeln" VON MATTHIAS THIEME (15.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?sid=68146faa601342b43a4487f505964968&em_cnt=1351587

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[...]  Frau Schmid, wann haben Sie gemerkt, dass Sie von Nestlé bespitzelt werden?

Beatrice Schmid:  Vor zwei Monaten hat uns ein Journalist des Westschweizer Fernsehens angesprochen, der den Fall ein halbes Jahr lang recherchiert hat.

[...]

Wie lief das konkret?

Beatrice Schmid: Während des G-8-Treffens im Juni 2003 in Evian soll die Schweizer Sicherheitsfirma Securitas von mehreren Konzernen den Auftrag erhalten haben, globalisierungskritische Gruppen zu überwachen. Bei Attac haben sie eine Agentin unter einem Decknamen in unsere Arbeitsgruppe eingeschleust. Sie hat dann - lange nach dem G-8-Gipfel - an der Redaktion unseres Buches "Nestlé - Anatomie eines Weltkonzerns" teilgenommen, das wir ab September 2003 geschrieben haben. Sie hat uns ein Jahr lang überwacht.

Wie liefen diese Treffen ab?

Es gab zwei verschiedene Arten von Treffen. Wir waren eine Arbeitsgruppe von Attac Waadt. Das ist offen und da kam sie dazu, wie viele neue Leute. Als wir uns im Herbst 2003 entschieden haben, ein Buch über Nestlé zu schreiben, hat sie sich sehr interessiert gezeigt und wollte mitmachen. Das Autorenkollektiv bestand nur aus acht Leuten. Wir hatten aus vertraulichen Gründen eine separate Mail-Liste, mit der wir uns die Artikel zugeschickt und darüber diskutiert haben.

Die Agentin war auch im Verteiler?

Ja, sie hat die Diskussionen um Formulierungen und um heikle Passagen mitbekommen. Und sie kam auch zu den Treffen der Autorengruppe, die in unseren privaten Wohnungen stattfanden. Wir haben uns immer wieder bei jemand anderem getroffen. Sie war sicher in drei Privatwohnungen. Wir haben auch einmal eine Juristin eingeladen, die uns beraten hat, welche Stellen des Buches besonders heikel sind oder umformuliert werden sollten. Das hat die Agentin auch mitbekommen. Sie wusste unsere Quellen, die Fachleute, die wir kontaktiert haben, die Vorbereitung zur Veröffentlichung des Buches. Sie wusste genau, mit wem wir Kontakt hatten und wer wann kommt.

[...]  Haben Sie Angst bekommen, als Sie erfuhren, dass Sie ausgespäht wurden?

Ja, das macht Angst. Man stellt sich sehr viele Fragen. Wir wissen nicht, ob wir immer noch überwacht werden und wie sicher Mails und Telefone sind. Das war schon ein Schock. Aber man darf auch nicht paranoid werden.




Aus: "Interview: "Die Agentin hat alles mitbekommen"" (15.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=4008d211e8faa546f0f5ded529e6be7e&em_cnt=1351588


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[...] Der Siemens-Konzern hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2003 die Münchner Parteizentrale der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) observieren lassen. Außerdem hätten die Privatfahnder für die Siemens Business Services in Paderborn ein von der DKP Südbayern organisiertes Sommerseminar am Ammersee überwacht, hieß es in dem Vorabbericht.

Bezahlt wurden laut Spiegel Detektivrechnungen über 11.600 und 23.200 Euro über eine schwarze Kasse der Telekommunikationssparte.

Die Beobachtungen hätten vor dem Hintergrund eines schwelenden Arbeitskampfes auf die Person des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der Festnetzsparte, Leo Mayer, der DKP-Funktionär ist, gezielt. Gleichzeitig sollten die Detektive den Angaben zufolge feststellen, ob auch noch andere Siemens-Mitarbeiter der DKP zuzurechnen sein könnten.

Bereits kurz zuvor habe die gleiche Detektei von Siemens den Auftrag erhalten, die Teilnahme des Betriebsratsvorsitzenden Heribert Fieber an einer Veranstaltung in Slowenien zu überprüfen. Hier sei es das Ziel des Konzerns gewesen, den Verdacht eines angeblichen Spesenbetrugs zu erhärten.

Die beiden Rechnungen sollen nach Angaben des Organisators der schwarzen Kasse der Festnetzsparte, Reinhard S., durch den damaligen Personalchef Matthias Bellmann an ihn überreicht worden sein.

Bellmann ist heute Personalvorstand des KarstadtQuelle-Nachfolgers Arcandor. Die verdeckte Rechnungsstellung über S. diente laut Bellmann lediglich "dem Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen".

Die Staatsanwaltschaft München hat unterdessen ein Gespräch mit dem früheren Siemens-Chef Heinrich von Pierer bestätigt. "Auf Wunsch von Herrn von Pierer hat es gestern zusammen mit seinem Anwalt ein längeres Gespräch bei der Staatsanwaltschaft gegeben“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Christian Schmidt-Sommerfeld am Samstag und bestätigte damit entsprechende Angaben der Süddeutschen Zeitung.

Zu Anlass und Inhalt des Gesprächs, das am Montag fortgesetzt werden solle, wollte er sich nicht äußern. Auch ob es Ermittlungen gegen Pierer gebe, ließ Schmidt-Sommerfeld offen.




Aus: "Schmiergeld-Skandal - Siemens ließ DKP von Detektiven überwachen" ddp-bay/dpa/sonn (19.04.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/633/170137/


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[...] Nach der Deutschen Telekom und mehreren Supermarktketten hat jetzt auch die Staatliche Lotterieverwaltung Bayern ihre Bespitzelungsaffäre. Sie soll nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" Detektive mit der Ausspähung zweier Personen beauftragt haben. Lotto-Bayern-Präsident Erwin Horak bestätigte den Einsatz der Detektive, sagte der Zeitung zufolge aber: "Wir haben die Detektei zwar beauftragt, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie sich nur im gesetzlichen Rahmen bewegen darf."

Die Lotterieverwaltung ist rechtlich dem bayerischen Finanzministerium unterstellt. "Die Welt" berichtete unter Berufung auf eine eidesstattlichen Erklärung eines Detektivs, er habe im November 2006 einen Auftrag von der Münchner Detektei Condor GmbH erhalten, einen Betreiber einer staatlichen Lotto-Annahmestelle auszuspionieren. Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben beweisen, dass der Bespitzelte mit gewerblichen Spielvermittlern zusammenarbeitet. Ebenfalls überwacht worden sei eine zweite Person, die verdächtigt wurde, bei Kontakten mit den Spielevermittlern zu helfen.

Der Detektiv sollte nach eigenen Angaben in den Computern der Bespitzelten einen speziellen Virus installieren, der die Überwachung des gesamten E-Mail-Verkehrs ermöglichen würde. Der Angriff auf eine der beiden Personen sei erfolgreich gewesen, heißt es weiter.

Die Lotterieverwaltung erklärte, wenn der geschilderte Sachverhalt zuträfe, wäre das Verhalten der Detektei völlig inakzeptabel.

[...]


Aus: "Neue Bespitzelungsaffäre? - Lotto-Zentrale unter Verdacht" (Samstag, 14. Juni 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Neue_Bespitzelungsaffaere_LottoZentrale_unter_Verdacht/140620082117/979685.html

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[...] Es lägen «schriftliche Beweise vor, dass Burger King das Videoüberwachungssystem, das in allen 600 Restaurants installiert ist, zur Überwachung und Kontrolle der Mitarbeiter nutzt», berichtete die Gewerkschaft am Freitag in München.

Das Unternehmen wollte sich dazu zunächst nicht konkret äußern. «Burger King prüft umgehend die derzeitigen Vorwürfe und wird in der kommenden Woche umfassend hierzu Stellung nehmen und informieren», hieß es in einer Mitteilung. Der Streit zwischen der Gewerkschaft und der Fastfood-Kette schwelt bereits seit einiger Zeit. Entzündet hatte sich der Konflikt an Betriebsratswahlen in München.

Die NGG hatte dem Unternehmen vorgeworfen, eine Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April aufgezeichnet zu haben. Burger King habe dagegen erklärt, das Videoüberwachungssystem lediglich zum Schutz der Gäste und Mitarbeiter zu verwenden, erläuterte die Gewerkschaft am Freitag.

«Das war und ist gelogen», sagte der Münchner NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan laut Mitteilung. Vielmehr werde jedes Restaurant monatlich einer sogenannten «Internen Revision» unterzogen, die nach einem festen Ablaufplan vorzunehmen sei. Der Ablaufplan enthalte für den Prüfer folgende Vorgabe: «Überprüfung 1 Stunde Sicherheitsvideo - Befolgen alle Manager die Richtlinien und Anweisungen? Befolgen alle Teammitglieder die Richtlinien und Anweisungen?»

Erst vor einigen Tagen hatte die NGG im Streit um Betriebsratswahlen einen Etappensieg gegen Burger King errungen. Das Arbeitsgericht München lehnte einen Antrag des Unternehmens auf eine einstweilige Verfügung zur Untersagung der Betriebsratswahl ab. Nach Angaben des Gerichts kündigte Burger King Rechtsmittel gegen die Entscheidung an. In der nächst höheren Instanz könnte sie vor dem Landesarbeitsgericht noch gekippt werden.

Am kommenden Mittwoch (28. Mai) solle nun auch über ein von dem Unternehmen ausgesprochenes bundesweites Hausverbot für zwei Wahlvorstände entschieden werden, berichtete Adjan. Die Gewerkschaft wirft Burger King vor, Betriebsratswahlen zu behindern. Dabei ging es zuletzt um Wahlen für elf Restaurants und die Europa-Zentrale des Konzerns in München. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und stattdessen «erhebliche formale Mängel» geltend gemacht.



Aus: "Burger King hat angeblich Mitarbeiter überwacht" (23.05.2008)
Quelle: http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/27847

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[...] Die Schnellrestaurantkette Burger King hat im Streit mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) eingelenkt und die Überprüfung von Kameramitschnitten in Restaurants zugegeben. Es habe eine Anweisung gegeben, mit der sichergestellt werden sollte, dass „Manager und Mitarbeiter alle Richtlinien befolgen“, räumte Deutschland-Chef Thomas Berger am Donnerstag in München ein. Dies habe aber lediglich auf die Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen gezielt, betonte Berger.

Die entsprechende Anweisung sei „mit sofortiger Wirkung zurückgezogen“ worden, sagte der Burger-King-Chef. Außerdem überprüfe eine Anwaltskanzlei im Firmenauftrag „sämtliche Arbeitsanweisungen des Unternehmens auf deren Richtigkeit“. Überdies sei die bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde eingeschaltet, „um sicherzustellen, dass zukünftige Aufnahmen den Datenschutzbestimmungen in Deutschland entsprechen“. Die Behörde bestätigte auf Anfrage, von Burger King Ende April über den Vorfall informiert worden zu sein.

Berger räumte ein, als Deutschland-Chef und Vizechef für Zentraleuropa für die Anweisung verantwortlich zu sein. „Diese Passage kannte ich aber nicht.“ Ausgangspunkt der Auseinandersetzung zwischen Burger King und NGG war die Aufzeichnung einer Wahlversammlung in einer Münchner Restaurantfiliale Ende April. Berger bezeichnete die Aufzeichnung als „Fauxpax“. „Wir haben nicht daran gedacht, dass da etwas mitläuft.“ NGG-Geschäftsführer Freddy Adjan wies die Aussagen Bergers zurück. „Sich als Saubermänner hinzustellen, wird ihnen nicht gelingen.“ Er forderte eine Ablösung der Geschäftsführung.

Mit Blick auf die Betriebsratswahl und die Kündigung zweier Mitglieder des Wahlvorstandes sagte Berger: „Wir stehen Betriebsräten prinzipiell positiv gegenüber.“ In dem konkreten Fall in München hätten jedoch formale Mängel bestanden. Die beiden gekündigten Mitarbeiter hätten sich „schwerwiegender Rechtsverstöße“ schuldig gemacht, weshalb an den Kündigungen festgehalten werde. Burger King wirft den beiden vor, sich das Videomaterial der Wahlversammlung unrechtmäßig besorgt zu haben, die NGG verweist dagegen auf das Hausrecht zu diesem Zeitpunkt.
hut/dpa



Aus: "Burger King - Unternehmen gesteht Überwachung" (FOCUS Online - 29. Mai 2008)
Quelle: http://news.google.de/news/url?sa=t&ct=de/2-0&fp=48560bf1392724d6&ei=OlZWSNzhE5nYwgH8lOicDw&url=http%3A//www.focus.de/finanzen/news/burger-king-unternehmen-gesteht-ueberwachung_aid_305042.html&cid=1223824548&usg=AFQjCNGKa4Tpzl9u0oiUtdfay8HbXxCZaQ

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[...] Hamburg - Die Sammelwut der Arbeitgeber kennt offenbar keine Grenzen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen nicht nur Lidl, Edeka oder die Fast-Food-Kette Burger King detaillierte Informationen über ihre eigenen Beschäftigten erlangen. Auch weite Teile der Metall- und Elektroindustrie schnüffeln ihren Mitarbeitern nach.

Der einzige Unterschied: Statt mit Hilfe von Detektiven gehen die Unternehmen mittels eines Fragekatalogs vor. So verschickt der Bildungsträger Berufliche Bildung GmbH im Auftrag des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg (Südwestmetall) seit einigen Wochen Listen mit knapp 40 Fragen an Auszubildende, in denen sie aufgefordert werden, Fragen zu beantworten, die teils weit ins Persönliche reichen.

Südwestmetall will unter anderem wissen, ob der Lehrling Kirchen oder Moscheen besucht, ob in den letzten zwölf Monaten Zigaretten, Alkohol, Cannabis oder Kokain konsumiert wurden oder ob es schwerfalle, schlechte Gewohnheiten aufzugeben.

Auch interessieren sich die Arbeitgeber für die Berufsausbildung der Eltern und dafür, welche Medien genutzt werden. Selbst über Geldangelegenheiten der Eltern wollen die Arbeitgeber Auskunft. Ob größere Dinge wie Fernseher, Waschmaschine oder Möbel aus Geldmangel nicht oder nur auf Raten gekauft werden konnten, will Südwestmetall wissen, oder ob die Eltern Kunstwerke, Auto oder Haus mit Garten besäßen.

Stefan Küpper, Geschäftsführer von Südwestmetall, verteidigt die Aktion als "größeres Forschungsprojekt" zur Ausbildungs- und Qualifizierungsinitiative Start 2000 Plus. Anonymität sei selbstverständlich garantiert.

Doch gleich am Anfang werden Personennummer sowie Schul- und Unternehmensnummer abgefragt. Zudem berichten Auszubildende, dass die künftige berufliche Entwicklung an das Ausfüllen der Bögen geknüpft werde.

[...]


Aus: "METALLBRANCHE - Arbeitgeber schnüffeln im Privatleben von Lehrlingen" (14.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,559708,00.html


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[Zum Foreign Intelligence Surveillance Act... (FISA)]
« Reply #44 on: Juni 26, 2008, 11:02:09 vorm. »
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[...] Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulären Vietnamkriegs erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.

    * Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.

    * Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.

    * 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Impeachment-Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde.

    * Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkriegs in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.



Aus: "Church Committee" (30. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Church_Committee

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Quote
[...] Die Operation CHAOS war eine verdeckte Operation des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.

Die Aktion war illegal, weil die CIA nicht im Inland aktiv werden darf und die Überwachung gegen die amerikanische Verfassung verstieß. Sie wurde 1974 von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh aufgedeckt. Hershs Artikel hatten maßgeblichen Anteil an der Einrichtung einer Untersuchungskommission des US-Kongresses zu illegalen Aktivitäten der CIA, des sogenannten Church Committee.


Aus: "Operation CHAOS" (20. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS

Untersuchungsbericht des Church Committee - 4 MByte großes PDF-Dokument
http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf


-.-

Quote
[...] A. R. Washington, 20. Juni [...] Nach langem Streit haben sich führende Politiker der beiden Parteien im amerikanischen Kongress auf eine Reform der Abhörgesetzgebung geeinigt. Sie gibt der Exekutive erweiterte Kompetenzen bei der Überwachung internationaler Telefongespräche, E-Mails und anderer Kommunikationen. Zugleich schafft sie einen klareren gesetzlichen Rahmen für solche Aktionen der Nachrichtendienste, nachdem die Regierung zuvor eigenmächtig ihren Kompetenzbereich ausgedehnt hat. Der Kompromiss zeugt von einem wachsenden Konsens darüber, dass die Regeln für Abhöraktionen den Anforderungen der Terrorbekämpfung und den technologischen Veränderungen im Kommunikationssektor Rechnung tragen müssen, ohne die Privatsphäre der Bürger allzu sehr zu tangieren. Das Repräsentantenhaus hiess die Vorlage am Freitag gut, trotz Gegenwehr des linken Flügels der Demokraten. Die Zustimmung des Senats könnte bereits nächste Woche folgen.

 Das bisherige Abhörgesetz stammt aus dem Jahr 1978 und war eine Reaktion auf den Missbrauch der Nachrichtendienste während der Ära Nixon. Der Kongress schuf damals ein neues Sicherheitsgericht, den sogenannten Fisa-Court. Wenn die Regierung Personen in den USA der Spionage oder anderer Tätigkeiten für fremde Mächte verdächtigte, musste sie von da an für jede Abhörmassnahme eine Bewilligung von diesem Gericht einholen. Abhöraktionen der Geheimdienste im Ausland fielen nicht darunter. Eine Kontroverse brach aus, als im Dezember 2005 durch ein «Leck» bekannt wurde, dass die Administration Bush seit den Terroranschlägen vom September 2001 Amerikaner ohne gerichtliche Bewilligung überwacht hatte. Bush berief sich dabei auf seine verfassungsrechtliche Rolle als Oberkommandierender und den Auftrag des Kongresses, im «Krieg gegen den Terror» alles Nötige zum Schutz des Landes zu tun.

Diese ausufernde Interpretation überzeugte die wenigsten Verfassungsrechtler. Als Bushs Partei die Mehrheit im Kongress verlor, widmeten die Gesetzgeber der Abhörfrage verstärkte Aufmerksamkeit. Vor einem Jahr stimmten sie nur einer befristeten Zwischenlösung zu. Sie lief im Februar aus, trotz dem Protest des Weissen Hauses, dass man gewisse Kommunikationen von Terroristen bald nicht mehr überwachen könne. Dass nun ein Kompromiss gefunden wurde, hat viel mit dem Wahlkampf zu tun. Die Demokraten wollen dem Vorwurf entgehen, sie nähmen den Schutz des Landes zu wenig ernst. Ihr Präsidentschaftskandidat, Barack Obama, hat noch nicht erklärt, ob er im Senat der Reform nun zustimmen werde. Aber überraschen würde dies nicht.

Gemäss den neuen Regeln braucht es für die Überwachung von Personen in den USA weiterhin eine Bewilligung des geheimen Sicherheitsgerichts. Die Exekutive muss dabei klare Verdachtsmomente nachweisen. In dringenden Fällen kann sie aber mit dem Abhören beginnen und den Antrag dafür im Nachhinein stellen. Dafür hat sie neu sieben Tage Zeit, bisher sind es drei gewesen. Erleichtert wird auch die Überwachung von ausländischen Gesprächen und E-Mails, die über Kommunikationsknoten in den USA laufen. Sie können bei Verdacht auf einen terroristischen Hintergrund beliebig ausgewertet werden, sofern keine Amerikaner betroffen sind.

Telefongesellschaften, die schon bisher trotz fehlender Gesetzesgrundlage mit dem Abhördienst NSA kooperiert haben, erhalten weitgehende Immunität gegen Haftpflichtklagen betroffener Bürger. Laut Presseberichten sind etwa 40 solcher Klagen hängig; mit dem neuen Gesetz haben sie keine Chance vor Gericht, wenn die Firmen zeigen können, dass sie ihre Daten auf amtliche Anweisung hin zugänglich gemacht haben. Die Aufsichtsrolle des Kongresses in Abhörfragen wird gestärkt; das Gesetz ist zudem befristet bis zum Jahr 2012.

 Auf Verlangen der Demokraten wurde zudem ein Passus aufgenommen, dass der Präsident keine Abhöraktionen ausserhalb dieses Gesetzesrahmens mehr anordnen dürfe. Bush signalisierte am Freitag, dass er die Reform unterzeichnen werde. Sie stellt einen Fall dar, in dem die vom Präsidenten beanspruchten zusätzlichen Vollmachten seine Amtszeit überdauern werden. Andere Ansprüche, namentlich das Einsperren von Terrorverdächtigen unter Umgehung der Gerichte, die Anwendung brutaler Verhörmethoden und die Schaffung von Militärtribunalen ohne Gesetzesbasis, sind vom Obersten Gericht oder vom Kongress zurückgewiesen worden.



Aus: "Reform der Abhörgesetzgebung in den USA" (21. Juni 2008, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/magazin/dossiers/reform_der_abhoergesetzgebung_in_den_usa_1.765319.html

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Quote
[...] Das Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) (Gesetz zur Beaufsichtigung ausländischer Geheimdienste) ist ein vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika 1978 verabschiedetes Gesetz, das die Spionageabwehr der Vereinigten Staaten regelt. Dabei werden unterschiedliche Maßstäbe an die Tätigkeit der Nachrichtendienste außerhalb des Territoriums der USA einerseits und der Überwachung amerikanischer Staatsbürger und auf dem Territorium der Vereinigten Staaten ansässiger Ausländer andererseits angelegt.

[...] Das FISA und das FISC wurden 1978 als Reaktion auf die Ermittlungen des Church Committees geschaffen, einem Untersuchungsausschusses des US-Senats in den Jahren 1975/76 zu den teils illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste. 1994 wurde das FISA auch auf die physische Durchsuchung von Räumen und Personen erweitert.

Im Rahmen des PATRIOT Acts wurde im Oktober 2001 unter den Eindrücken der Terroranschläge am 11. September 2001 der FISA ergänzt. Seitdem unterliegen nicht nur Fälle dem Gesetz, in denen die Spionageabwehr „der Zweck“ der Überwachung oder Durchsuchung ist, sondern auch solche in denen sie lediglich „ein erheblicher Zweck“ der Maßnahme ist.

Seit 2006 sind mehrere Gesetzesinitiativen eingebracht worden, um die Beschränkungen des FISA zu lockern und um unter Umgehung des Gesetzes durchgeführte Überwachungen zu legalisieren.


Aus: "Foreign Intelligence Surveillance Act" (5. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Foreign_Intelligence_Surveillance_Act



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Quote
[...] Autoren des Juristenblogs Balkinization haben derweil in zwei Einträgen darauf hingewiesen, dass die Anwendung der überarbeiteten FISA-Gesetzes nicht – wie bislang verlautbart – auf die Terrorabwehr beschränkt wäre. Als einzige Anforderungen lesen sie aus dem Gesetzestext heraus, dass sich die Lauschaktion gegen ein "Ziel" im Ausland richten darauf ausgerichtet sein müsse, "ausländische Geheimdienstinformationen" für "bedeutende Zwecke" zu sammeln. Dies dürfte fast alle Tätigkeiten in fremden Ländern betreffen, an denen die US-Regierung ein Interesse habe. (Stefan Krempl) / (vbr/c't)




Aus: "US-Demokraten wollen Lauschgesetz im Senat verzögern" (25.06.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Demokraten-wollen-Lauschgesetz-im-Senat-verzoegern--/meldung/109998

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http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-i.html

http://balkin.blogspot.com/2008/06/guide-to-new-fisa-bill-part-ii.html

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Quote
[...] Nach monatelangem Tauziehen hat sich das US- Parlament auf eine Novelle des Abhörgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act [FISA] geeinigt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert.

Das Gesetz sieht zudem mit Einschränkungen Straffreiheit für Telefongesellschaften vor, die sich nach den Anschlägen vom 11. September an Lauschaktionen ohne Erlaubnis von Gerichten beteiligt hatten. Damit könnten Dutzende von Gerichtsverfahren hinfällig werden, in denen Bürgerrechtsgruppen geklagt hatten.

US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung am Mittwoch. Es unterstütze die Geheimdienste bei ihrer Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es sei wichtig, dass die Geheimdienste auch weiterhin, "wissen, was die Terroristen sagen und was sie planen". Er werde das Gesetz bald unterschreiben.

Der Senat stimmte am Mittwoch mit 69 gegen 28 Stimmen dem Entwurf zu. Wie bereits zuvor im Repräsentantenhaus gaben auch im Senat sowohl Republikaner als auch Demokraten ihre Zustimmung. Die "New York Times" hatte bereits zuvor von der weitreichendsten Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren gesprochen.

Die US-Bürgerrechtsbewegung ACLU hat in einer ersten Reaktion angekündigt, gegen das Gesetz Klage erheben zu wollen, sobald Bush es unterzeichnet habe. Sie bezeichnet das Gesetz als verfassungswidrig und unamerikanisch. Der Senat habe sich Bushs Angstmacherei unterworfen.

Nach Ansicht der ACLU verstößt die Novelle gegen den vierten Zusatz der US-Verfassung, der verdachtsunabhängige Festnahmen und Durchsuchungen verbietet.

Quote
  "Ein wichtiger Schritt gegen den Terrorismus"
c1x111, vor 2 Stunden, 28 Minuten
Aha. Terroristen klagen also die Telekoms, weil sie abgehört werden...






Aus: "fisa - US-Senat stimmt Abhörgesetz zu - Weitgehende Straffreiheit für Telekoms" [dpa | futurezone] (09.07.2008)
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/291715/

-.-

Quote
[...]  Sofort nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 hatte die Bush-Regierung begonnen, eine unbekannte, aber vermutlich sehr hohe Zahl von US-Bürgern im Gespräch mit Ausländern zu belauschen - und zwar unter gezielter Umgehung der richterlichen Überprüfung durch ein unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagendes Gericht, wie es das Datenschutzgesetz FISA vorschreibt. Erst Ende 2005 deckte die New York Times das illegale Abhörprogramm auf. Pikantes Detail: die US-Telefonriesen hatten mit den "Anti-Terror-Ermittlern" kooperiert und Informationen über Privatgespräche tausender US-Bürger weitergegeben. Angeblich hatte niemand geringeres als das Weiße Haus den Telecom-Firmen versichert, dass die Rückendeckung der Regierung das Programm legal mache und sie nichts zu befürchten hätten. Insoweit dies schriftlich geschah, sind diese Firmen nun aus dem Schneider: Unter Vorlage des Beweises, dass sie auf Anordnung des Präsidenten handelten, der sich offensichtlich auch in diesem Fall über dem Gesetz stehend sah, wird ihnen nun Straffreiheit zugesichert.

Bürgerrechtler und Datenschützer sahen in ihren Klagen gegen die Telefongesellschaften die einzige Möglichkeit an Informationen über diesen Teil der geheimen Regierungsprogramme im "Kampf gegen den Terror" zu kommen.

[...] Möglicherweise zählt dazu die extrem vage Vorschrift, dass staatliche Lauscher dem geheimen FISA-Gericht zur - üblicherweise nachträglichen - Genehmigung ihrer Aktionen nun nicht mehr einen relativ konkreten Verdacht gegen Individuen und ihre Pläne, den USA zu schaden, vorlegen müssen, sondern pauschale Hinweise auf die "Nationale Sicherheit" und ihre Bedrohung durch irgendwie suspekte Gruppen im Ausland reichen, um diese und ihre amerikanischen Gesprächspartner abzuhören. "Experten denken, dass diese Formulierung fast alles bedeuten kann, was ein Präsident will, dass sie bedeuten soll", giftete die New York Times.


Aus: "US-Senat verabschiedet Abhörgesetz - Lauschen in den USA jetzt legal" (10.07.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/lauschen-in-den-usa-jetzt-legal/



-.-

The Foreign Intelligence Surveillance Act (aclu.org)
=> http://www.aclu.org/safefree/spying/fisa.html

« Last Edit: Juli 10, 2008, 03:08:02 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[feindlich-negative Elemente... (Notiz, DDR, MfS)]
« Reply #45 on: Juli 16, 2008, 03:19:57 nachm. »
Quote
[...] Während die staatliche Umweltpolitik absolut scheiterte und zu gravierenden Umweltschäden führte, registrierte das MfS Umweltschützer als "feindlich-negative Elemente".

...


Aus: ""Die Chronik der Wende" - Chronik-Glossar: Umweltbibliothek" (chronikderwende.de, Datum ?)
Quelle: http://www.chronikderwende.de/_/lexikon/glossar/glossar_jsp/key=ub.html

Offline lemonhorse

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[Glaubhafte Bestreitbarkeit... (Notiz, Plausible deniability, CIA)]
« Reply #46 on: Juli 17, 2008, 09:46:07 vorm. »
Quote
[...] Glaubhafte Bestreitbarkeit (englisch Plausible deniability) ist ein Begriff für Konzepte, die es ermöglichen, dass ein Sachverhalt abgestritten werden kann, ohne dass dies aufgrund der geschaffenen Spuren widerlegbar wäre. Ein Konzept, das glaubhafte Bestreitbarkeit gewährleisten soll, zielt daher auf die Vermeidung von Spuren, die einen zweifelsfreien Nachweis des Sachverhaltes ermöglichen würden, und schaffen im besten Fall sogar ein plausibles Alibi.

Glaubhafte Bestreitbarkeit bezeichnet in der Politik eine Doktrin, die in den USA in den 1950er Jahren entwickelt wurde und in der damals neu gebildeten Central Intelligence Agency (CIA) zum Einsatz kam. Kritiker bezeichnen sie als eine Form von Heuchelei bzw. als gezielte Desinformation.

Der Doktrin zu Folge sollten Führungsstrukturen und Befehlsketten so locker und informell beschaffen sein, dass sie im Bedarfsfall leicht abgestritten werden konnten. Damit sollte bezweckt werden, dass der CIA, und später anderen Organisationen, politisch heikle Aufträge von Machtträgern, bis hinauf zum Präsidenten selbst, erteilt werden konnten. Der Urheber oder die schiere Existenz dieser Aufträge sollte aber bestritten werden können, wenn eine verdeckte Operation scheiterte oder wenn politischer Schaden befürchtet wurde, falls eine offizielle Stelle die Verantwortung übernahm.

Die Doktrin hat mehrere Nachteile. Zum einen ist sie ein offenes Tor für Machtmissbrauch. Sie setzt voraus, dass die betreffenden Organisationen behaupten können, dass sie unabhängig gehandelt hätten. Dies läuft unweigerlich darauf hinaus, dass sie tatsächlich unabhängig handeln können. Zum anderen funktionierte die Doktrin in der Vergangenheit häufig nicht, wenn sie angewendet wurde: Wenn etwas abgestritten wurde, war es selten wirklich plausibel. Unabhängige Medien und die Öffentlichkeit durchschauten teilweise die wirklichen Zusammenhänge.

[...]


Aus: "Glaubhafte Bestreitbarkeit" (30. März 2008 )
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Glaubhafte_Bestreitbarkeit


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[Meine Stasi... (Hans-Jürgen Börner, Horst Schüler)]
« Reply #47 on: September 01, 2008, 10:06:26 vorm. »
Quote
[...] Horst Schüler (* 1924) ist ein deutscher Journalist. Er war 2001 - 2007 Vorsitzender der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft e. V. UOKG und ist heute einer ihrer Ehrenvorsitzenden.

Horst Schüler wurde 1951 in Potsdam wegen Widerstand gegen das kommunistische System in der DDR vom sowjetischen Militärtribunal zu 25 Jahren Haft verurteilt. Er hatte in Potsdam Flugblätter für mehr Pressefreiheit verteilt. Über vier Jahre war er Zwangsarbeiter in der Strafregion Workuta am Eismeer. Dort gehörte er im Sommer 1953 zu den Teilnehmern eines Häftlingsaufstandes, der in seinem Speziallager (29. Schacht) niedergeschlagen wurde und in einem Blutbad endete. Nach seiner Heimkehr 1955 arbeitete er als Journalist in Kassel und von 1964 bis 1989 als Redakteur beim Hamburger Abendblatt. Für hervorragende journalistische Leistungen wurde er mit dem Theodor-Wolff-Preis ausgezeichnet.

Schüler war 1992 der erste deutsche Journalist, der die damals noch geschlossene Stadt und Region Workuta besuchen durfte. Anschließend erschien sein Buch „Workuta - Erinnerung ohne Angst“.

...


Aus: "Horst Schüler" (15. November 2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Sch%C3%BCler

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Quote
[...] Hamburg - Wer den Folterknechten von Diktaturen als Informant hilft, muss damit rechnen, dass ihm eines Tages die Quittung vorgelegt wird - ausgestellt von eben diesen Folterknechten. Denn die sind nicht nur perfekt im Zerstören von Menschenleben, die führen auch perfekte Akten.

Über mich gibt es zwei solcher Akten. Eine wurde vom sowjetischen Geheimdienst angelegt, der mich Anfang der 50er wegen antikommunistischer Tätigkeit zu 25 Jahren verurteilen ließ - sie liegt in Moskau. Die zweite Akte befindet sich in Berlin, geschrieben von Offizieren des Staatssicherheitsdienstes der DDR. Die ließen mich beobachten, als ich Jahrzehnte später nach Potsdam reiste, um das Grab meiner Eltern zu besuchen. Sie postierten Tag und Nacht einen mit zwei Stasi-Mitarbeitern besetzten Funkwagen vor dem Haus, in dem ich wohnte. Und die begleiteten mich auf Schritt und Tritt.

Du gehst über einen Friedhof, bleibst manchmal stehen, weil da einer liegt, den du kennst, und später findest du das alles haargenau beschrieben in deiner Akte. Du findest dort sogar noch eine Skizze, auf der jedes Grab aufgezeichnet ist, vor dem du stehen geblieben bist. Und du findest Notizen darüber, wie sie unter den Blumen, die du auf dem Grab der Eltern gepflanzt hast, einen toten Briefkasten gesucht hatten.

Oder du hast eine Postkarte an einen Freund in Hamburg geschickt. In der Akte schlägt sich das so nieder: ". . . hat etwas in den Briefkasten Leipziger Straße geworfen. Wie verhalten?" Antwort der Leitstelle: "Sofort leeren, Postsendung finden." Die wurde dann auf Geheimtinte oder einen Geheimcode untersucht, und natürlich wurden Recherchen über den Freund in Hamburg eingeleitet.

Nichts ließen sie aus. Sie verwickelten mich beim Grenzübergang in Gespräche, sie überprüften das Lokal, in dem ich mit Frau und Kindern speiste, sie kontrollierten den Laden, in dem ich ein Buch kaufte, sie horchten Menschen aus, mit denen ich mich unterhalten hatte, sie hielten immer und immer wieder den Kilometerstand des Autos fest, ob ich nicht doch Fahrten unternommen haben könnte, die ihnen entgangen waren, sie setzten neben den hauptamtlichen Mitarbeitern noch informelle Mitarbeiter - IMs - auf mich an, sie untersuchten während unserer Abwesenheit die Wohnung meines Gastgebers, bauten dort "Wanzen" ein. Und später beschlagnahmten sie in einer gegenüberliegenden Wohnung sogar ein Zimmer, um noch besser beobachten zu können.

"Schild und Schwert der Partei" - so nannte sich die Stasi. Darüber hatte sie die Akten vergessen, in denen alles aufgeschrieben wurde. Sehr zum Leidwesen derjenigen, die ihr dabei geholfen hatten. Nun, da ein neuer Aktenberg gesichtet wird, werden viele Helfershelfer bangen. Und manch anderer wird verzweifeln, wenn er entdeckt, dass der angebliche Freund ein Verräter war.



Aus: "Meine Stasi-Akte - einfach perfekt!" Von Horst Schüler
Horst Schüler, von 1964-89 Abendblatt-Redakteur, saß jahrelang in Stalins berüchtigtem Straflager Workuta.
erschienen am 8. Juli 2003
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2003/07/08/184259.html

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Quote
[...] Ab dem 1. September ist Börner nun offiziell Ruheständler. Aus diesem Anlass zeigt das NDR Fernsehen „Meine Stasi“, den letzten Film, den er als fest angestellter Mitarbeiter gedreht hat. Hier macht er sich auf die Suche nach den Spitzeln, die ihn einst während seiner Tätigkeit als ARD-Korrespondent in Ostberlin ins Visier genommen hatten.

Die Zeit als DDR-Korrespondent lag unmittelbar vor der „extra 3“-Phase: Von 1986 bis 1989 arbeitete er für die ARD in Ostberlin, und diese Zeit steht im Mittelpunkt von „Meine Stasi“. Für den Film hat Börner 1 800 Seiten Akten durchgearbeitet und sich danach auf den Weg gemacht zu den ehemaligen Geheimdienstzuträgern, um zu erfahren, was ihre Motive waren und wie sie heute ihre Tätigkeit bewerten. Einige Ex-IM sind zum Interview bereit, andere nicht. Die Reise in die berufliche Vergangenheit erweist sich auch als eine sehr private Angelegenheit: Unter den Spitzeln war ein inzwischen verstorbener Kleinkünstler, den Börner als Freund betrachtet hatte. Der Kulturarbeiter hatte unter anderem eine Weihnachtskarte Börners, die dessen Söhne beim Plätzchenbacken zeigt, an die Stasi weitergeleitet. „Die hätte er doch wegschmeißen können, wenn er Angst gehabt hätte, dass man die bei ihm findet“, sagt Börner. Noch härter hat ihn getroffen, dass auch der Ex-Gatte einer Cousine, die den einstigen Mann an ihrer Seite mittlerweile hasst, Informationen über ihn an die Stasi weiterleitete. „Für Spitzeln im menschlichen Vertrauensbereich gibt es kein Vertun. Vor allem das nehme ich der DDR übel: die Zerstörung des Privaten“, sagt Börner. Während der Recherchen findet der NDR-Redakteur auch heraus, dass der Stasi-Hauptmann, der seine Überwachung steuerte, heute als Sportjournalist arbeitet. Der heutige Arbeitgeber des Ex-Geheimdienstlers: eine Medienagentur, die als Dienstleister für die „Märkische Allgemeine Zeitung“ tätig ist. Nachdem Börner vergeblich versucht hat, den Mann, der quasi sein persönlicher Big Brother war, auf dem Weg zu seinem Arbeitsplatz in Zossen ein paar Fragen zu stellen, kommt es zu einer grotesken Szene. Plötzlich kreuzt der Vizebürgermeister des Städtchens auf und versucht Börner mit einer eigenwilligen Rechtsauffassung einzuschüchtern: „Wenn Sie Filmaufnahmen im öffentlichen Verkehrsraum machen wollen, dann bedarf das einer Genehmigung.“

...


Aus: "„Meine Stasi” - Spurensuche mit deprimierendem Ende"
Von René Martens, 31.08.08, 21:06h, aktualisiert 31.08.08
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1218660466341.shtml

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Quote
[...] Im Stasi-Archiv findet der NDR-Redakteur die Klarnamen der Drahtzieher. Drei Offiziere waren auf Börner angesetzt. Zwei sind tot, einer lebt noch: Hauptmann Manfred Mohr. Hans-Jürgen Börner: "Der war einer von drei Hauptleuten. Ein hohes Tier, wie man salopp sagen kann, der zu seinen Aufgaben zugewiesen bekam, bestimmte Journalisten zu beobachten. Und dazu gehörte ich. Dossiers schreiben und die Aktionen gegen mich steuern, das war der Job von Manfred Mohr." Manfred Mohr, ein Journalist. Börner konfrontiert den Stasi-Spitzel in Zossen. Hans-Jürgen Börner fragt Manfred Mohr: "Kennen Sie diese Akte?" Manfred Mohr, ehemaliger Stasi-Hauptmann: "Nein." Hans-Jürgen Börner: "Doch! Sie haben sie doch unterschrieben." Manfred Mohr: "Herr Börner, ich sagte, ich stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Bitte seien Sie so nett und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis." Hans-Jürgen Börner: "Nee, das kann ich nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen uns erst mal hier über dies unterhalten." Manfred Mohr: "Ich hab Ihnen schon gesagt, das ist Ihre Auffassung der Dinge und ich habe meine. Und für mich ist das 20 Jahr her und die Sache ist für mich abgeschlossen. Und ich stehe für ein Gespräch nicht zur Verfügung. Guten Tag!"

...


Aus: "Verstrickt - Alte Stasi-Seilschaften agieren noch immer im Medienbetrieb" (08/2008)
Quelle: http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID4950474_REF2488,00.html (Outdated)
Quelle: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/medien_politik_wirtschaft/zapp540.html

« Last Edit: Juni 28, 2012, 02:49:05 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der CIA-Mann aus Ludwigshafen... (""Sauerland"-Attentäter)]
« Reply #48 on: September 11, 2008, 09:12:19 vorm. »
Quote
[...] Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen dahingehenden Bericht von "stern.de" nur teilweise. Für eine Tätigkeit des Türken für den US-Geheimdienst lägen keine Erkenntnisse vor, hieß es. Die Bundesanwaltschaft bestätigte jedoch, dass der Mann 20 Sprengzünder an die so genannte Sauerland-Gruppe übergeben hat. Dafür habe er sich im August 2007 in Istanbul mit einem Kurier getroffen, so "stern.de". Die Sauerland-Gruppe soll Anschläge in deutschen Städten und auf die amerikanische Luftwaffenbasis Ramstein (Pfalz) geplant haben. Das Magazin beruft sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

[...] Die Bundesanwaltschaft hat gegen die dreiköpfige "Sauerland-Gruppe" bereits Anklage erhoben. Die Männer sollen unter anderem Anschläge in Frankfurt, Stuttgart und Ramstein in der Pfalz erwogen haben. Zudem sollen sie Mitglieder der "Islamischen Dschihad Union" (IJU), einer inländischen terroristischen Vereinigung, sein.

Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass die Gruppierung schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden sei.



Aus: "Ludwigshafen - Türke soll Terroristen geholfen haben" (10.09.2008)
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/rp/-/id=1682/nid=1682/did=3953718/1v6nhsv/



-.-

Quote
[...] Ein pfälzischer Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA war nach Informationen aus Sicherheitskreisen bei der Planung des mutmaßlich größten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden beteiligt.

[...] Es war ein heißer Tag im August vergangenen Jahres, als der 15-jährige Alaeddine T. aus Braunschweig in einer Moschee in Istanbul auf einen großen, sportlichen Mann traf, der sich Obeida nannte. Tags darauf, so erzählte es der Junge später Beamten des Bundeskriminalamtes, habe Obeida ihm eine Tüte mit einer Jeans und ein paar Schuhen übergeben, mit der Bitte, sie nach Deutschland mitzunehmen. Am 26. August übergab Alaeddine T., wie ihm geheißen war, die Tüte in einer Moschee in Braunschweig. Der junge Mann, der sie dort entgegen nahm, war eine gute Woche später auf der ganzen Welt bekannt: Fritz Gelowicz, 29 Jahre alt, ein Konvertit aus Ulm. Zusammen mit seinen Glaubensbrüdern Adem Yilmaz, 29, und Daniel Schneider, 22, hatte er mutmaßlich Anschläge auf amerikanische und usbekische Einrichtungen in ganz Deutschland geplant. In den Schuhen aus der Türkei waren 20 Sprengzünder versteckt. Der Mann, der die Tüte in Istanbul übergeben hatte, war offenbar ein Kontaktmann des amerikanischen Geheimdienstes CIA und stammt aus der Pfalz, wie stern.de aus Sicherheitskreisen erfuhr. Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen, ist deutschen Ermittlern als "Obeida, der Türke" bereits seit 1997 bekannt. Er gehörte der radikal-islamischen Gruppe "Imam-Einheit" an, soll für die Terrororganisation Al Tawhid mit falschen Pässen gehandelt und Spenden für den bewaffneten Jihad gesammelt haben. Er wurde auch verdächtigt, Sprengstoff für einen Anschlag nach Saudi-Arabien geliefert zu haben. Im August 2002 ist Mevlüt K. auf dem Flughafen von Ankara festgenommen worden und saß bis November 2003 in Haft. Vermutlich ist er in dieser Zeit von der CIA angeworben worden und war nun auf die so genannte "Sauerland-Gruppe" um Fritz Gelowicz angesetzt.

[...] Die 20 Zünder, die in Istanbul übergeben wurden, waren tschechischer Herkunft. Wie sie an den Kontaktmann der CIA gelangten, scheint noch nicht geklärt zu sein.


Aus: ""Sauerland"-Attentäter - Der CIA-Mann aus Ludwigshafen" Von Gerd Elendt, Martin Knobbe und Rainer Nübel (09. September 2008)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Sauerland-Attent%E4ter-Der-CIA-Mann-Ludwigshafen/638514.html


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[Die Behörden in Budapest ermitteln... ]
« Reply #49 on: September 25, 2008, 05:23:45 nachm. »
Quote
[..] Budapest/Wien - Ungarn steht möglicherweise vor der Aufdeckung eines der größten Spitzelskandale seiner jüngeren Geschichte. Die Behörden in Budapest ermitteln gegen ein Privatunternehmen, die Firma für Vermögensschutz, "UD" , die laut Vorwürfen mehrere Ministerien, verschiedene Behörden und sogar das Amt für nationale Sicherheit bespitzelt haben soll.
Der ungarische Minister für Zivile Geheimdienste, György Szilvásy, spricht wörtlich von einem "Schattengeheimdienst" , den die "UD" betrieben haben soll. Das Amt für nationale Sicherheit ermittelt bereits seit Anfang des Jahres gegen das Unternehmen, seit vergangener Woche dringen erste Einzelheiten an die Öffentlichkeit.

Seit vergangenem Dienstag hat der Fall eine weitere Wendung bekommen: Das Unternehmen soll auch Aufträge zur Bespitzelung von Politikern angenommen haben. Unter den Betroffenen ist demnach die Chefin des oppositionellen Demokratenforums (MDF), Ibolya Dávid, sowie weitere Parlamentsabgeordnete und sogar der amtierende Wirtschaftsminister.
Selbst ohne diese Komponente birgt der Fall politischen Sprengstoff: "Laut den Verdachtsmomenten soll die Firma in mehrere Ministerien Mitarbeiter eingeschleust haben, um an Informationen und Staatsgeheimnisse heranzukommen" , sagt Károly Tóth, Abgeordneter der regierenden Sozialisten (MSZP), im Gespräch mit dem STANDARD.

Tóth sitzt in der Kommission für nationale Sicherheit im ungarischen Parlament und wurde in dieser Eigenschaft erstmals am Dienstag über Details des Falles unterrichtet. Welche Behörden genau unterwandert worden sein sollen, will Tóth mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht nicht bekanntgeben. Nur so viel: "Wenn es sich tatsächlich herausstellt, dass ein Privatunternehmen einen Schattengeheimdienst betreiben konnte, ist das die schwerste Erschütterung der ungarischen Demokratie seit der Wende" .

...

Bei den politischen Interessen kommt die größte ungarische Oppositionspartei, die Fidesz unter Viktor Orbán, ins Spiel. Laut Geheimdienstminister Szilvásy - er gehört ebenfalls zu den Sozialisten - sollen zwei frühere Minister in der Regierung Orbán (1998-2002) selbst Aufträge zur Informationsbeschaffung an die "UD" erteilt haben. Die Vorwürfe richten sich unter anderem gegen Ex-Geheimdienstminister Ervin Demeter.

Demeter bestreitet, Aufträge an das Unternehmen vergeben zu haben, und spricht in einer Aussendung von einer politisch motivierten "Seifenoper" , die die regierenden Sozialisten inszenierten, um der Fidesz zu schaden. Auch die "UD" spricht von einer politisch motivierten Kampagne, weist alle Anschuldigungen zurück und droht mit Schadenersatzklagen.e Fortsetzung folgt jedenfalls heute, Donnerstag, im ungarischen Parlament: Da will Geheimdienstminister Szilvásy Mitschnitte von abgehörten Telefonaten vorlegen, die den früheren Fidesz-Minister Demeter schwer belasten sollen.



Aus: "Privatfirma soll Staat ausspioniert haben" (András Szigetvari/DER STANDARD, Printausgabe, 25.9.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1220459024767


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[dass wir nach Syrien fliegen... (DDR, 1973, Geheimoperation Aleppo)]
« Reply #50 on: Oktober 07, 2008, 02:23:37 nachm. »
Quote
[...] Lutz Richter, 1973 technischer Offizier im Jagdfliegergeschwader 8: "Es wurde Gefechtsalarm ausgelöst und nach einer gewissen Zeit haben wir dann den Befehl bekommen,  zwölf MiG-21 M zu zerlegen und zum Lufttransport vorzubereiten. Die Hoheitsabzeichen und jegliche deutsche Beschriftung an den Flugzeugen, die wurde abgebeizt."

Die ausgewählten Soldaten werden in Uniformen der zivilen DDR-Handelmarine neu eingekleidet: eine weitere völkerrechtswidrige Tarnmaßnahme.

[...] Rüdiger Hoth, 1973 Flugzeugtechniker im Jagdfliegergeschwader 8: "Und hier in Ungarn haben wir dann das erste mal erfahren, dass wir nach Syrien fliegen. Und dann war dann eben alles klar, dass wir dieses Ding dann da unten durchziehen müssen."

[...] Wie durch ein Wunder gibt es keine Gefechte. Eine internationale Krise wird um Haaresbreite vermieden.

Prof. Shlomo Shpiro, Universität Bar Illan, Israel: "Deutsche Piloten, deutsche Kampfflugzeuge gegen Israel Anfang der 70er Jahre, als noch so viele Israelis Holocaustüberlebende waren! Das hätte zu einem unglaublichen Druck auf die israelische Regierung führen können, etwas gegen die DDR zu unternehmen."

Doch Honeckers Krieg gegen den jüdischen Staat bleibt geheim - in Israel bis heute.



Aus: "Geheimoperation Aleppo  Erich Honeckers Krieg gegen Israel" Von Stefan Meining (06.10.2008)
report MÜNCHEN - am Montag, 6. Oktober, um 21.45 Uhr [Das Erste]
Neue, bislang völlig unbekannte Akten und Aussagen von Zeitzeugen belegen: Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR nahmen in einer völkerrechtswidrigen Geheimoperation auf syrischer Seite am Yom-Kippur-Krieg 1973 gegen Israel teil. report MÜNCHEN mit Interviews und Dokumenten, die erstmals zeigen wie die DDR-Staatsführung Luftwaffensoldaten der NVA auf arabischer Seite in den Krieg schickte.
Quelle: http://www.br-online.de/das-erste/report-muenchen/report-aleppo-israel-ID1223205037854.xml


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[Coups, Corporations, and Classified Information... ]
« Reply #51 on: November 03, 2008, 10:02:31 vorm. »
Quote
[...] Die Wirtschaftswissenschaftler Arindrajit Dube, Ethan Kaplan und Suresh Naidu untersuchten für ihre Studie Coups, Corporations, and Classified Information, wie der Aktienmarkt in der Vergangenheit auf Umstürze und Umsturzversuche reagierte, die von der CIA initiiert oder unterstützt wurden. Dazu verglichen sie die Kurse solcher Firmen, die hoffen konnten, dass mit den Coups eine Veränderung der lokalen Rechtslage zu ihren Gunsten eintritt, mit Informationen aus historischen Geheimdokumenten, die durch den Freedom of Information Act mittlerweile einsehbar sind.

Die Untersuchung brachte relativ deutliche Indizien dafür, dass CIA-Mitarbeiter, Politiker oder Manager, die an der Planung von Umsturzvorhaben beteiligt waren, mit ihrem Wissen Profite an der Börse machten. Die Kursgewinne fielen nämlich vor allem an den Tagen besonders stark aus, die entscheidenden Ereignissen wie Beschlüssen in Geheimtreffen und nicht öffentlich ausgesprochenen Genehmigungen durch die Regierung folgten. Würde es diese sehr genauen Korrelationen nicht geben, dann könnte man spekulieren, dass einige Aktienhändler ein besonders gutes Gespür für weltpolitische Entwicklungen hatten – die Konzentration der Kurssteigerungen auf genau diese Tage lässt sich dagegen mit solch einer Hypothese nicht mehr erklären.

Der unterschiedliche Grad der Kurssteigerungen in den einzelnen untersuchten Fällen legt zudem nahe, dass den Aktienkäufern auch die unterschiedlichen Chancen der Umsturzversuche und damit wahrscheinlich auch Details zur Ausführung bekannt waren: Der Kursanstieg von American Sugar vor der Invasion in der Schweinebucht fiel beispielsweise deutlich geringer aus als der anderer Gewinnerfirmen vor anderen CIA-geförderten Unternehmungen. Als sich die Forscher an die amerikanische Börsenaufsicht, die Securities and Exchange Commission (SEC) wandten, um herauszufinden wer die damaligen Käufe tätigte, stellte sich diese jedoch auf den Standpunkt, dass der Freedom of Information Act die Herausgabe solcher Informationen nicht umfassen würde, weshalb offen bleibt, wer genau von den Insidergeschäften profitierte.

...


Aus: "Der Geheimdienst und die Börse" Peter Mühlbauer (03.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29058/1.html

-.-

Coups, Corporations, and Classified Information
http://emlab.berkeley.edu/users/webfac/bardhan/e271_f08/suresh.pdf



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[Nicht gerichtsverwertbar... (mg, Zur Typologie verdeckter Operationen)]
« Reply #52 on: November 04, 2008, 10:26:42 vorm. »
Quote
[...] Sowohl Heim als auch BKA-Ermittlungsführerin Alles sprachen mehrmals von weitergehenden Erkenntnissen, die sie vom Geheimdienst erhalten hätten. Allerdings, so Alles, seien diese »nicht gerichtsverwertbar«. Für einen fairen Prozeß sei es inakzeptabel, wenn bestimmte Ermittlungsergebnisse in die Gerichtsakten gelangen, andere Angaben jedoch verweigert werden, kritisierten die Strafverteidiger. Am 5. November wird die Verhandlung fortgesetzt.

...


Aus: "Keine Beweise trotz intensiver Schnüffelei" - DNA-Spuren, Faserreste, mitgeschnittene Gespräche: Angeklagten Kriegsgegnern im Berliner »mg«-Verfahren kann bislang trotz aller Mühe nichts angehängt werden
Von Frank Brunner (01.11.2008 / Inland / Seite 5)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2008/11-01/038.php

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_(mg)

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)

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Bundesamt für Verfassungsschutz
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz


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[Secret Order... ]
« Reply #53 on: November 10, 2008, 03:58:57 nachm. »
Quote
[...]WASHINGTON — The United States military since 2004 has used broad, secret authority to carry out nearly a dozen previously undisclosed attacks against Al Qaeda and other militants in Syria, Pakistan and elsewhere, according to senior American officials.

These military raids, typically carried out by Special Operations forces, were authorized by a classified order that Defense Secretary Donald H. Rumsfeld signed in the spring of 2004 with the approval of President Bush, the officials said. The secret order gave the military new authority to attack the Qaeda terrorist network anywhere in the world, and a more sweeping mandate to conduct operations in countries not at war with the United States.

...


From: "Secret Order Lets U.S. Raid Al Qaeda in Many Countries" By ERIC SCHMITT and MARK MAZZETTI
(Published: November 9, 2008)
Quelle: http://www.nytimes.com/2008/11/10/washington/10military.html?_r=2&partner=MYWAY&ei=5065&oref=slogin&oref=slogin

-.-


Quote
[...] Dick Cheney, the former vice president, ordered a highly classified CIA operation hidden from Congress because it pushed the limits of legality by planning to assassinate al-Qaida operatives in friendly countries without the knowledge of their governments, according to former intelligence officials.

[...] The evident anger in Congress is fuelling demands for a full blown investigation in to the CIA's failure to disclose the programme and Cheney's role in the cover up. The Senate majority whip, Dick Durbin, said the programme could have been illegal: "The executive branch of government should not create programs like these programs and keep Congress in the dark. To have a massive program that was concealed from the leaders in Congress is not only inappropriate, it could be illegal."

Anna Eshoo, a senior Democrat on the House of Representatives intelligence committee, is also calling for a probe. "We, by no means, have the full story. We don't know who gave the order. We don't know where the money came from. We don't know all the people who were involved," she told Politico. "We need a full investigation. My preference is that we hire an attorney to come in and run this, someone that is known for their prosecutorial knowledge as well as their knowledge of this particular area of the law."




From: "Dick Cheney 'hid plans to kill al-Qaida operatives abroad'"
From Chris McGreal in Washington (guardian.co.uk, Monday 13 July 2009 18.52 BST)
Source: http://www.guardian.co.uk/world/2009/jul/13/cheney-cia-al-qaida-assassinations/print

« Last Edit: Juli 14, 2009, 10:37:38 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der verdeckt finanzierte Berater... (AUB)]
« Reply #54 on: November 13, 2008, 06:43:29 nachm. »
Quote
[...] Schmiergeldskandal, fragwürdige Zahlungen an die Gewerkschaft AUB, Verkauf von Geschäftsbereichen und der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen: Das war kein leichtes Jahr für Siemens. "Jahr des Wandels" nennt die Konzern-PR das schwierige Geschäftsjahr 2007/2008 ...

[...]

Quote
13. November 2008 15:50
AUB != Gewerkschaft ...
ExTelekomiker (690 Beiträge seit 06.07.01)

AUB war doch diese Arbeitgebervertretung oder? ;-)

Quote
13. November 2008 17:17
Siemens war die grösste deutsche Bank
Dr Dos (544 Beiträge seit 14.09.07)

mit angeschlossenen Gemischtwarenhandel.




Aus: "Siemens mit Milliardenverlust" (13.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Siemens-mit-Milliardenverlust--/meldung/118851

-.-

Quote
[...] Die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) ist eine Organisation, in der sich seit 1974 Arbeitnehmer zusammengeschlossen haben, um an Betriebsratswahlen des Siemens-Konzerns teilzunehmen. Inzwischen hat sich die Vereinigung auf weitere Branchen ausgedehnt. Die AUB positioniert sich als Gegnerin der DGB-Gewerkschaften, die sie für „ideologisch“ hält. Die AUB betrachtet sich selbst dagegen als „ideologiefrei“ und spricht Betriebsratsmitgliedern, die dem DGB angehören, die Unabhängigkeit ab.

[...] Schelsky führte die „Unabhängigen“ über 20 Jahre lang an und schmetterte Vorwürfe, die AUB sei unternehmerabhängig, energisch ab. "Transparenz war früher nicht gewünscht. Wer die einforderte, dem wurde die Welt auf sehr charismatische Art in fünf Minuten neu erklärt und der wurde in seine Schranken verwiesen“, erklärte Ingrid Brand-Hückstädt, seine kommissarische Nachfolgerin. Erst nach seinem Rücktritt kam es zu einer Mitgliedsversammlung, von der die AUB berichtet: „Das hatte es bei der AUB noch nicht gegeben: freie Diskussion, Zwischenrufe, kontroverse Statements.“

[...·] Nach dem öffentlichen Bekanntwerden seiner Verhaftung und der Untersuchungen gegen ihn trat der AUB-Vorsitzende Wilhelm Schelsky am 28. März 2007 zurück. Die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brand-Hückstädt, Rechtsanwältin für Arbeitsrecht aus Plön, erklärte, der Vorstand habe von den „zahlreichen Aktivitäten“ ihres früheren Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky „als Unternehmensberater“ keine Ahnung gehabt. Die AUB ließ nach dem Verdacht von Schmiergeldzahlungen ihre Konten prüfen. Für diese Überprüfung wurde eine Nürnberger Wirtschaftsprüfungsgesellschaft beauftragt, die feststellte, dass „Kein Siemens-Geld auf AUB Konten“ sei.[13] Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erhob am 3. Juli 2008 im „Siemens-AUB-Verfahren“ Anklage gegen Wilhelm Schelsky und gegen das ehemalige Siemens Vorstandsmitglied Johannes Feldmayer.[14]

[...] Auch nach Beginn der AUB-Reform bietet ein vormals von der Unternehmensberatung Schelsky finanzierter Berater weiterhin seine Arbeit an. Er beriet AUB-Mitglieder bei ALDI. Die Handelskette soll dafür die Unternehmensberatung Schelsky über eine Essener Anwaltskanzlei bezahlt haben.[26] Im August 2006 erstattete die Gewerkschaft ver.di Strafanzeige. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelte.[27] Anfang September eröffnete die 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth das „Hauptverfahren gegen Johannes Feldmayer und Wilhelm Schelsky wegen Untreue und Anderem“. Grundlage für das „Siemens-AUB-Verfahren“ ist die unveränderte Anklage der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 21. Juni 2008. Angesetzt wurden 24 Verhandlungtermine zwischen Ende September und Ende November 2008.[28]

[...]


Einzelnachweise:

   1. ↑ Sueddeutsche.de: Aldi hat heimlich Gegenorganisation zu Verdi gefördert, 06.04.2008
   2. ↑ AUB INTERN Nr. 29, November 2003
   3. ↑ Tatsächlich bezeichnete sich die AUB zu diesem Zeitpunkt immer noch als „Aktionsgemeinschaft“ und wurde als solche im Jahr 1984 auch auf die Liste 1 der Betriebsratswahlen bei Siemens in Erlangen gesetzt. Erst im Jahr 1986 wurde die AUB „umbenannt in »AUB - Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger« und als e.V. angemeldet und eingetragen.“ Siehe auch: AUB INTERN Nr. 38
   4. ↑ a b Helmut Schelsky: Funktionäre. Gefährden sie das Gemeinwohl?, 1982, ISBN 978-3512006524
   5. ↑ Willi Winkler: Das Schelsky-Projekt - Der Siemens/AUB-Skandal hat einen berühmten Vordenker, Feuilleton der Süddeutsche Zeitung vom 6. Mai 2008
   6. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1328.htm, 28.04.2003/30.05.2007
   7. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/content1336.htm, 14. Juni 2006, CONTENS Software GmbH: Zitat der Definition "gelber Gewerkschaften" aus Das moderne Lexikon, Band 6, Lexikon-Institut Bertelsmann
   8. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
   9. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/content2924.htm
  10. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/organisation/geschichte.htm, 19. Februar 2007, CONTENS Software GmbH
  11. ↑ http://www.bundestag.de/wissen/archiv/sachgeb/lobbyliste/lobbylisteaktuell.pdf, kein Eintrag mehr in der Liste vom August 2008
  12. ↑ AUB INTERN Nr. 40, November 2003, S.2
  13. ↑ http://www.welt.de/wirtschaft/article802581/Kein_Siemens-Geld_auf_AUB-Konten_.html
  14. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01493/index.php
  15. ↑ Rainer Knoob: AUB mit neuem Gesicht, AUB Intern Nr. 40 September 2007
  16. ↑ http://www.die-freien.net/organisation/personen/knoob_rainer.htm
  17. ↑ tagesschau.de -AUB versucht Neuanfang nach Schelsky vom 29.07.2007
  18. ↑ Süddeutsche Zeitung, Klaus Ott und Uwe Ritzer, 30.9.2007: Langer Schatten, „Splittergewerkschaft AUB: Langer Schatten. Die von Siemens früher heimlich gesponserte Arbeitnehmerorganisation AUB versucht verzweifelt einen Neuanfang. Ihren inhaftierten Ex-Vorsitzenden Wilhelm Schelsky will sie dennoch nicht rauswerfen.“
  19. ↑ Die AUB mit neuem Gesicht / Fünfer Vorstand gewählt und neue Satzung verabschiedet, AUB-Pressemeldung vom 29.07.2007
  20. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/zur%20Person.htm (Website inzwischen deaktiviert)
  21. ↑ Quelle (Mai 2008): http://www.linn-kmt.de/Referenzen.htm (Website inzwischen deaktiviert)
  22. ↑ Der Spiegel 39/2008: Ex-Chef der von Siemens finanzierten Scheingewerkschaft AUB beriet bis zu 40 Unternehmen, 20. September 2008
  23. ↑ http://www.narzissenleuchten.de/ged_01.htm
  24. ↑ http://www.aub.de/web/ww/de/pub/aktuelles/aufsichtsratswahl_2008/daimler_ag__aufsichtsratswahl_.htm
  25. ↑ AUB schließt Schelsky aus
  26. ↑ Süddeutsche Zeitung: Der Berater, den der Aldi-Konzern verdeckt finanzierte, bietet noch immer Schulungen für die Arbeitnehmerfunktionäre an., 7. April 2008
  27. ↑ Süddeutsche Zeitung:Verdi erstattet Anzeige gegen Aldi Nord: Die Supermarktkette hat der Arbeitnehmer-Organisation AUB 350.000 Euro gezahlt., 15. August 2008
  28. ↑ http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01599/index.php




Aus: "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (4. Oktober 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_Unabh%C3%A4ngiger_Betriebsangeh%C3%B6riger

-.-

Kontext:

Quote
[...] Gelbe Gewerkschaften oder auch gelbe Organisationen sind oft ordoliberal orientierte Gewerkschaften. Sie wenden sich gegen die von den „roten Gewerkschaften“ vertretenen sozialistischen oder sozialdemokratischen Ideen. Sie stellten eine Vereinigung von Arbeitnehmern dar, die den gewerkschaftlichen Kampf ablehnten, wirtschaftsfreundlich auftraten, ein freundschaftliches Verhältnis zu den Unternehmern anstrebten und von diesen moralisch und finanziell unterstützt wurden. In Betriebsräten schränken sie ihr rechtlich mögliches Instrumentarium entsprechend ein.

[...] In Deutschland kam es um 1905 zur Gründung erster gelber Gewerkschaften, so zum Beispiel bei Siemens oder unter Metallarbeitern in Augsburg. Bis zum heutigen Tag gibt es immer wieder Versuche, gelbe Gewerkschaften zu etablieren. So zum Beispiel die AUB oder die GNBZ, mit der die private Postindustrie versucht, den Mindestlohn im Briefzustellergewerbe abzuwenden.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gelbe_Gewerkschaft (28. Juli 2008)

-.-

Quote
[...] Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 28.800 Euro verurteilt worden. Die Kammer sah es laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung als erwiesen an, dass sich der Ex-Manager im Zusammenhang mit Zahlungen von 30,3 Millionen Euro durch Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB strafbar gemacht hat. Der frühere AUB-Chef Wilhelm Schelsky erhielt in diesem Verfahren wegen Beihilfe zur Untreue, Betrug und Steuerdelikten eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Feldmayer eine Haftstrafe von dreieinhalb Jahren und für Schelsky eine Strafe von sechs Jahren gefordert. Der Fall kam 2007 ins Rollen, als Schelsky verdächtigt wurde, Beratungs- und Dienstleistunghonorar ohne angemessene Gegenleistung erhalten zu haben. Feldmayer räumte im Verlauf des Prozess ein, die AUB mit mehr als 30 Millionen Euro unterstützt zu haben. Der einstige Zentralvorstand, der im Frühjahr 2007 mehrere Tage in Untersuchungshaft saß, hatte aber auch erklärt, Betriebsräte seien nicht beeinflusst worden.



Aus: "Ex-Siemens-Manager zu Bewährungsstrafe verurteilt" (24.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ex-Siemens-Manager-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt--/meldung/119334

« Last Edit: November 25, 2008, 09:42:37 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Zu Black sites die offiziell nicht existieren... ]
« Reply #55 on: November 20, 2008, 02:17:21 nachm. »
Quote
[...] Black sites bezeichnet im Sprachgebrauch des US-Militärs geheime Gefängnisse, welche außerhalb der USA betrieben werden und offiziell nicht existieren. Der Begriff wurde von den US-Geheimdiensten und später nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieser Einrichtungen auch in der Berichterstattung übernommen. Die USA betrieben auf Diego Garcia ein geheimes Gefängnis, bis dessen Existenz 2003 offenkundig wurde. Amnesty International (ai) warf den USA 2002 vor, neben bekannten, aber rechtlich bedenklichen Einrichtungen wie in Guantánamo Bay, ein weltweites Netz von geheimen Gefängnissen und Lagern zu betreiben, in denen Personen zum Teil rechtswidrig festgehalten und behandelt werden [1] [2]. Erst 2006 bestätigte US-Präsident George W. Bush indirekt, dass ein solches Netzwerk existiert [3]. Internationale Organisationen wie die UN und mehrere nationale Regierungen haben die Schließung dieser Einrichtungen gefordert.

[...] Lage von Gefängnissen:

    * Vereinigte Staaten (Naval Consolidated Brig - Charleston, Camp X-Ray, Camp Delta, Camp Echo, Camp Iguana - Guantánamo)
    * Vereinigtes Königreich (Diego Garcia)
    * Serbien (Camp Bondsteel - Kosovo)
    * Polen (Internationaler Flughafen Szczytno-Szymany - Szczytno)
    * Rumänien (Internationaler Flughafen Mihail Kogălniceanu military airbase - Constanţa)
    * Pakistan (Peshāwar, Kohat, Alizai)
    * Irak (Camp Cropper, Camp Nama - Bagdad, Camp Bucca - Umm Qasr, Abu-Ghuraib-Gefängnis - Abu Ghuraib)
    * Afghanistan (salt pit, dark prison - Kabul, Bagram Air Base - Bagram),
    * Thailand (Voice of America relay station - Udon Thani)
    * Dschibuti (Camp Le Monier - Dschibuti (Stadt))
    * Angriffsschiffe (USS Peleliu, USS Bataan)


 Zeittafel

    * 11.09.2001 - Die CIA ändert ihre Strategie, entführte Personen in die USA zu überführen, und lässt sie stattdessen außer Landes festhalten und verhören [4].
    * xx.12.2001 - Murat Kurnaz wird von den USA verschleppt[5].
    * 18.12.2001 - Ahmed Agiza und Muhammed Al Zery werden von Schweden an ein Foltergefängnis in Ägypten überstellt[6].

Camp Delta wird in Betrieb genommen

    * xx.01.2002 - Gefangene werden völkerrechtswidrig in Guantánamo festgehalten und verhört[7].
    * 07.02.2002 - Bush erklärt per Präsidialbefehl, dass Artikel 3 der Genfer Konventionen nicht für ghost detainees gilt[8].
    * 02.12.2002 - Die Anwendung von Foltertechniken wird offiziell von Donald Rumsfeld autorisiert[9].
    * 26.12.2002 - Europäische Geheimdienste werden von der Washington Post in Verbindung mit Foltergefängnissen im Irak erwähnt[10].
    * 17.02.2003 - Über Ramstein wird der Islamist Abu Omar von Italien nach Ägypten verschleppt[11].

Geheimgefängnisse werden bekannt

    * xx.08.2003 - Es wird bekannt, dass auf Diego Garcia illegal Personen festgehalten und gefoltert wurden[12].
    * 31.12.2003 - Der deutsche Staatsbürger Khaled al-Masri wird aufgrund einer Verwechslung verschleppt und misshandelt[13].

Folterung wird bekannt

    * 12.03.2004 - Misshandlungen von Gefangenen in Guantánamo werden bekannt[14].
    * xx.04.2004 - Es wird bekannt, dass im Abu-Ghuraib-Gefängnis brutalste Folter, die zu Todesfällen führte, angewendet wurde[15].
    * 28.06.2004 - Der Supreme Court erlaubt Internierten, US-Gerichte anzurufen[16].
    * 30.11.2004 - Das IKRK bestätigt Folter gleichkommende Behandlung in Guantánamo[17]. Eine Klage gegen Donald Rumsfeld wird vom Center for Constitutional Rights (CCR) in Deutschland eingereicht. Aufgrund seiner diplomatischen Immunität kann ihr nicht nachgekommen werden[18].
    * 01.02.2005 - Frontal enthüllt, dass die CIA schon vor dem 11. September 2001 Personen verschleppte[19].
    * 02.03.2005 - Donald Rumsfeld wird von der ACLU verklagt, da er die Folter von Häftlingen autorisiert hat[20].

Spekulationen über Geheimgefängnisse in Osteuropa

    * 02.11.2005 - Die Washington Post berichtet von black sites in Asien und Osteuropa[21].
    * 26.11.2005 - Transport von „ghost detainees“ wird in der Türkei beobachtet[22].
    * 03.12.2005 - Nach Berichten des Spiegels hat die CIA 437 Flüge über Deutschland durchgeführt, die mit dem Transport von „ghost detainees“ in Verbindung gebracht werden[23].

Deutsche Beteiligung wird bekannt

    * 14.12.2005 - Beteiligung des Bundesnachrichtendiensts an Verhören kommen an die Öffentlichkeit[24].
    * 16.12.2005 - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigt die Auslieferung von in deutschem Gewahrsam befindlichen Gefangenen an Foltergefängnisse. Der US-Senat beschließt Folter zu verbieten, bei Angehörigen des CIAs wird jedoch von der strafrechtlichen Verfolgung abgesehen und andere erhalten Rechtsbeistand[25] [26].
    * 23.01.2006 - Ein US-Richter ordnet die Veröffentlichung der Namen von in Guantánamo festgehaltenen Personen an[27].
    * 19.05.2006 - Die UN fordert die USA zur Schließung der black sites auf[28].
    * 06.06.2006 - Die Bush-Regierung leitet das Aufheben des Verbotes von Erniedrigungen von Gefangenen ein. Die entsprechende Passage soll aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte gestrichen werden.
    * 11.06.2006 - Nachdem jährlich mehr als vier Dutzend Selbstmordversuche zu verzeichnen sind, gelingt es drei Häftlingen in Guantánamo erstmals, sich umzubringen[29].
    * 21.06.2006 - George Bush gibt an Länder zu suchen, die bereit sind, Verschleppte weiterhin völkerrechtswidrig festzuhalten, um die amerikanischen Internierungslager schließen zu können.
    * 29.06.2006 - Der Supreme Court erklärt die Aburteilung von ghost detainees durch Militärtribunale für verfassungswidrig. Des Weiteren stellte er fest, dass nicht George W. Bush, sondern einzig der Supreme Court US-Recht auslegen dürfe[30].
    * 13.07.2006 - Bush hebt eine Direktive auf, die entwürdigende Behandlungen von Inhaftierten gestattete[31].
    * 24.08.2006 - Der Ende 2001 verschleppte Murat Kurnaz (auch „Bremer Taliban“ genannt) wird freigelassen. Er wurde verdächtigt, Mitglied einer terroristischen Organisation zu sein. Diese Vermutung konkretisierte sich jedoch nicht.[32].

USA bestätigen Existenz von Folterlagern

    * 06.09.2006 - Anlässlich der Überstellungen von 14 Talibankämpfern aus geheimen Gefängnissen nach Guantánamo gibt George W. Bush zu, dass die CIA Folterlager betreibt[33].
    * 10.09.2006 - Die US-Außenministerin bekräftigt trotz internationaler Kritik, die Folterlager der CIA weiterhin zu betreiben. [34]
    * 18.09.2006 - George W. Bush startet eine Gesetzesinitiative, um ein Zweistufenmodell einzuführen. Demnach ist das Militär bei der Behandlung von Gefangenen an die Genfer Konventionen gebunden, wohingegen die CIA freie Hand hat[35].
    * 19.09.2006 - Dem Kanadier Maher Arar, dem von der CIA durch syrische Folter ein Geständnis entlockt wurde, gelang es nach seiner Freilassung, seine Unschuld zu beweisen[36].

USA schließen CIA-Folterlager

    * 21.09.2006 - Nachdem Verhörspezialisten der CIA Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihres Treibens gekommen waren, weigerten sie sich, ihren Aufgaben weiterhin nachzukommen. Aufgrund dieses Umstandes wurde die Schließung der Folterlager zumindest beschleunigt. Nach Berichten des Spiegels befindet sich zurzeit kein Häftling mehr in ausländischen Einrichtungen der CIA, die im übrigen wieder durch die jeweiligen nationalen Regierungen kontrolliert werden. Guantánamo scheint als Internierungslager jedoch weiterhin zu bestehen[37].
    * 21.09.2006 - Die UN fordert, auch die Lager auf Guantánamo zu schließen und verurteilt den Gesetzesentwurf Bushs, der einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen darstellt[38].
    * 17.10.2006 - Nachdem es von Kongress und Senat abgesegnet wurde, trat das Gesetz Military Commissions Act durch die Unterschrift des Präsidenten in Kraft. Ungesetzliche Kombattanten dürfen nun offiziell von Militärtribunalen verurteilt werden, rechtsstaatliche Normen für Gerichtsverfahren sind im Gesetz stark aufgeweicht. [39].
    * 18.10.2006 - Es wird bekannt, dass das deutsche KSK Geheimgefängnisse der CIA in Afghanistan bewachte und auch mit Insassen in Kontakt kam. Nach Aussagen von Murat Kurnaz haben die deutschen Soldaten sich auch an den Misshandlungen der Internierten beteiligt. Bisher hatte die Bundesregierung bestritten, dass sich in diesem Zeitraum überhaupt Angehörige des KSK's in Afghanistan befunden hätten [40].
    * 14.12.2006 - Nach dem Military Commissions Act inhaftierte Personen haben kein Recht auf eine gerichtliche Haftprüfung, bestätigt ein US-Bundesrichter. Im übrigen sei für die Zuständigkeit der Militärtribunale für Internierte mit besagten Gesetz eine Grundlage geschaffen, so dass die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit beseitigt seien[41].

Aufdeckung

Nach einem Bericht der „Washington Post“ [42] [43] unterhält der US-Geheimdienst CIA mehrere Geheimgefängnisse für hochrangige Terrorverdächtige in Osteuropa und Asien. Zu den Standorten des verborgenen Gefängnissystems wurden neben Thailand und Afghanistan auch „mehrere Demokratien in Osteuropa“ genannt. Die Namen der osteuropäischen Länder hielt die Zeitung nach eigenen Angaben auf Bitten von US-Vertretern zurück. Diese fürchten demnach, dass es nach einem Bekannt werden der Gefängnisstandorte zu Anschlagsversuchen kommen könnte. Ein durch das Abhörsystem Onyx des Schweizer Auslandsgeheimdienstes abgefangenes Fax [44], das an die Presse gelangte, gilt als weiterer Anhaltspunkt für Geheimgefängnisse in Europa. Nach dem Inhalt des von der ägyptischen Botschaft versendeten Papiers sind 23 Personen in einem Geheimgefängnis in Rumänien inhaftiert. Weitere Anlagen, die diesem Zweck dienen, befänden sich in der Ukraine, dem Kosovo, Bulgarien und Mazedonien. Auch Polen und Tschechien kamen als mögliche Standorte der geheimen Gefängnisse ins Gespräch [45]. Des Weiteren hat laut ZDF die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch den rumänischen Flughafen Mihail Kogălniceanu (44° 21′ 42" n. Br., 28° 29′ 19" ö. L.) bei Constanţa als möglichen Standort eines Geheimgefängnisses genannt. Unterdessen will der Europarat mittels Satellitenbildern mögliche Geheimgefängnisse ausfindig machen. Im November 2005 wurde bekannt, dass die Rhein-Main Air Base ein Drehpunkt von Gefangenentransporten war. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass in Deutschland insgesamt 437 Flüge [46] den Jets zuzuordnen sind, die die CIA zum Transport von Gefangenen verwendet hat. Diese wurden über die US Navy von zivilen Firmen gechartert und rechtswidrig als Business-Flüge getarnt [47] . Während dieser fanden in den Maschinen vom Typ Hercules auch Verhöre statt [48].

Aufklärungsbestrebungen

Auf diese Medienberichte hin hat sich nun die EU-Kommission eingeschaltet. Man werde die Berichte prüfen, versicherte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini in Brüssel. Dabei handle es sich um eine „heikle Angelegenheit“, denn die EU habe keine direkten Kompetenzen in diesem Bereich. Der US-Senat hatte sich aufgrund dieser Berichte eingeschaltet und fordert Aufklärung über geheime Gefängnisse der CIA im Ausland [49] Am 28. November 2005 teilte die US-Regierung mit, dass sie gegenüber Vertretern aus Europa Stellung zu Fragen bezüglich der vermuteten Praxis nehmen wolle. Dies geschah, nachdem der britische Außenminister Straw im Namen all seiner EU-Kollegen förmlich und offiziell in Washington anfragte.

Stellungnahmen

    * Als Reaktion auf die Vorwürfe äußerte sich US-Außenministerin Condoleezza Rice in der Ukraine. Es sei Bediensteten des Landes ab sofort verboten, Gefangene grausam zu behandeln. Das gelte weltweit. Die Verpflichtungen aus der Konvention gelten für US-Bedienstete, wo immer sie sind, egal ob in den Vereinigten Staaten oder außerhalb der Vereinigten Staaten. Bisher erstreckte sich das Verbot nur auf US-Gebiet [48].
    * Von US-Behörden autorisierte Befragungstechniken und „kreative Verhörmethoden“ wie Waterboarding und allgemein weiße Folter [50] sind nach der Sprachregelung der Bush-Regierung jedoch keine Folter, so dass ihrer weltweiten Anwendung auch durch US-Bedienstete nichts im Wege steht.
    * Zuvor hatte der damalige Sicherheitsberater Stephen Hadley versichert, dass, wenn es Geheimgefängnisse gäbe, die Behandlung der Gefangenen rechtlich gesehen unbedenklich wäre.
    * „Zweifelhafte Befragungstechniken“ wurden durch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich in verschärfter Form autorisiert.[51] Er hat ebenfalls Gutachten in Auftrag gegeben, die die Rechtmäßigkeit der Anwendung durch den US-Präsidenten George Bush legitimierter Verhörmethoden bescheinigen.[52]
    * Der amerikanische EU-Botschafter Claytone Boyden Gray geht nach eigenen Worten mit der Thematik der Geheimgefängnisse „gelassen“ um, da sie (nach US-Recht) völlig legal seien und die Behandlungsweisen der inhaftierten Personen nicht unter die US-Definitionen von Folter und Unmenschlichkeit fallen.
    * Die Praxis, Gefangene für härtere Foltermaßnahmen nach z.B. Syrien zu fliegen, wird nach CIA-Agentin Melissa Boyle Mahle nicht als illegal, sondern lediglich als „außergesetzlich“ angesehen.[53] Verdächtigte Personen unter rechtlich zweifelhaften Umständen außerhalb der USA zu verhören sei auch schon vor dem 11. September 2001 üblich gewesen, wenn auch mit 70 Personen in geringerem Umfang. Im Jahr 2005 war von schätzungsweise 3000 Menschen die Rede, die von der CIA ohne Gerichtsverfahren festgehalten wurden.[54] Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzte im Jahr 2008, dass 27.000 Personen in von den US-Behörden betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen werden.
    * Ein US-Bundesrichter hat mittlerweile angeordnet, dass die Namen der Guantánamo-Häftlinge veröffentlicht werden müssen [55]. Bis heute wurde unter einem Vorwand jedoch nur eine unvollständige Liste veröffentlicht. Sinn der black sites ist neben dem Wegsperren der Personen auch der Gewinn von Informationen.
    * Kritiker behaupten jedoch, dass Erkenntnisse nicht nur nach rechtlicher Lage schwerlich zu gebrauchen sind, sondern sich zum Teil auch nachträglich als falsch herausstellen. So gestand Ibn al-Scheich al-Libi, dass er falsche Informationen angegeben habe um den Verhören zu entgehen. Diese wurden jedoch mit als Gründe für die Notwendigkeit der Operation „Iraqi Freedom“ angeführt [56].
    * Nachforschungen der EU haben inzwischen ergeben, dass auf ihrem Territorium Menschen systematisch von der CIA entführt und in folternde Länder transportiert wurden. Dies geschah in einigen Fällen auch mit Wissen oder sogar Beihilfe der nationalen Regierungen.
    * Bulgarien, Slowakei und Ungarn distanzierten sich von Vermutungen, dass sich in ihren Ländern Geheimgefängnisse befinden würden.
    * Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan gab jedoch zu, dass die US-Regierung angefragt hatte, ob sie Verdächtigte in Tschechien festhalten dürften. Dieser Anfrage habe er jedoch nicht entsprochen.
    * Rumänien und Polen wiesen die jeweiligen Vorwürfe auch zurück, obwohl speziell bei diesen Ländern die Vorwürfe am konkretesten sind. Aufgrund der mangelnden Kooperation mit dem EU-Ermittler ist es allgemein schwer festzustellen, welche Glaubwürdigkeit die Dementis haben.

Involvierung Deutschlands

Der BND, das BKA und das BfV sollen nach Medienberichten auf diversen Ebenen an dem System der Geheimgefängnisse beteiligt gewesen sein. Die Behörden sollen Namen mutmaßlicher Terroristen und weiteres durch Abhörmaßnahmen gewonnenes Material an die CIA weitergegeben haben. Des Weiteren habe das BKA nicht nur Kenntnis von Geheimgefängnissen, sondern habe in ihnen auch Befragungen durchgeführt, so geschehen unter anderen bei Murat Kurnaz in Guantánamo und bei Muhammad Haidar Zammar in Syrien [57]. Auch Khaled al-Masri unterstellt einem seiner Peiniger in Afghanistan, Mitarbeiter des BND zu sein. Zumindest legen Berichte nahe, dass die Fragen vom BND geliefert wurden [58]. Diese Umstände sind der deutschen Politik nicht nur bekannt, sondern die Verwendung von unter Folter gewonnenen Erkenntnissen wird von z.B. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vehement verteidigt.[57] Dass durch deutsche Agenten ein Verhör auf Guantánamo durchgeführt wurde ist auch öffentlich bestätigt worden[59]. Auch wurde eingeräumt, dass das KSK black sites schütze [60].

Im Falle des Deutschen Reda Seyam hat das BKA jedoch durch eine Überführung der Person nach Deutschland eine Entführung durch die CIA verhindern können. Er war zuvor schon in indonesischem Gewahrsam von Amerikanern verhört worden [61]. Von Protesten gegen die Inhaftierung von deutschen Bürgern oder diplomatischen Bemühungen diese zu befreien ist jedoch nichts bekannt. Ebenfalls wurde auf das Einleiten rechtlicher Schritte verzichtet.

Das Einrichten eines Untersuchungsausschusses der die Beteiligung des BND näher beleuchten sollte scheiterte vorerst daran, dass man im Bundestag nicht die erforderliche Anzahl von 25% der Stimmen zusammen bekam [62]. Im zweiten Anlauf brachten die Oppositionsparteien (FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke) im Bundestag am 15. März 2006 die erforderliche Anzahl der Stimmen auf.

Forderungen nach Schließung

Nicht nur Menschenrechtsorganisationen sondern auch verschiedene europäische Staaten fordern inzwischen die Schließung von Guantánamo bzw. allgemein eine humane Behandlung von Gefangenen in US-Gewalt.

    * So distanzierte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit folgenden Worten von den US-Geheimgefängnissen „Eine Institution wie Guantánamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden.“
    * Der britische Außenminister Jack Straw sagte er sei sicher, „dass Guantánamo demnächst geschlossen wird.“
    * Ursula Plassnik (EU-Ratsvorsitzende Außenministerin) bemerkte; es dürfe „keinen rechtsfreien Raum geben, für niemanden, auch nicht für mutmaßliche Terroristen.“
    * Das EU-Parlament sprach sich des Weiteren mit 331 zu 228 Stimmen für die sofortige Schließung Guantánamos aus und forderte, dass „Alle Foltervorwürfe gegen US-Truppen in Afghanistan [..] bedingungslos aufgeklärt“ und „Verantwortliche vor Gericht gebracht werden“ müssten.
    * Die US-Regierung zeigt sich von diesen und ähnlichen Aussagen wenig beeindruckt und verteidigt die Rechtmäßigkeit der Geheimgefängnisse vehement.
    * Eine Expertenkommission der UN kam zu dem Schluss, dass es sich bei Guantánamo praktisch um ein Folterlager handelt. Der Generalsekretär der UN, Kofi Annan, schloss sich der Forderung nach einer schnellstmöglichen Schließung desselbigen an.
    * Scott McClellan (Der Sprecher des Weißen Hauses) wies diese mit der Begründung „Wir sprechen hier über gefährliche Terroristen“ zurück.
    * Am 19. Mai 2006 forderte ein UN-Komitee erneut die USA auf Guantánamo aufgrund Verletzungen internationales Rechtes zu schließen und jegliche Form von Folter und Misshandlungen abzustellen.


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Verschleppung

Ein Großteil der Inhaftierten (interner Terminus: „ghost detainees“, Geisterhäftlinge) wurde während des Afghanistan-Krieges aufgegriffen, die ihnen nach den Genfer Konventionen zustehende Rechte wurden jedoch verwehrt. Viele wurden über das Kriegsende hinaus festgehalten. Nach Kriegsende kam es außerdem weltweit zu Verhaftungen von Personen, die als Verdächtige auf CIA-Fahndungslisten standen, unter ihnen auch viele Minderjährige. Teilweise beharrt die US-Regierung, trotz anders lautender vorliegender Geburtsurkunden, auf der Volljährigkeit der Inhaftierten, um sich der Kritik von Menschenrechtsorganisationen zu entziehen.

Nachforschungen der EU haben ergeben, dass alleine in Europa mindestens 100 Personen verschleppt wurden [63]. Oft wussten die jeweiligen europäischen Staaten von den Vorgängen oder haben die Entführungen sogar unterstützt. Wieviele der geschätzten 3000 zumindest nicht rechtgemäß festgehaltenen Personen durch Entführungen und nicht im Rahmen von Kampfhandlungen aufgegriffen wurden, ist unklar. Europäische Staaten, in denen Verschleppungen nachweislich stattgefunden haben, sind neben Italien auch Mazedonien und Schweden. In den USA ist auch die Entführung eines kanadischen Bürgers dokumentiert.

In Afghanistan jagen Marines zusammen mit Milizen der lokalen Warlords mutmaßliche Anhänger der Taliban. In der Praxis setzen die Stammesfürsten die Kontrollen eher als Schikanen gegen Angehörige anderer Bevölkerungsgruppen ein, die festgenommen und verschleppt werden. Die Gefangenen werden missbraucht und bezüglich aller Regeln des Islams entehrt. So müssen sie sich beispielsweise entkleiden und werden nackt photographiert, dabei werden mitunter Gegenstände in den Anus eingeführt und Geschlechtsteile berührt. Jedem Häftling wird eine Nummer mit Datenblatt zugewiesen, bei konkretem Verdacht kann ein Weitertransport nach Guantánamo erfolgen. Auch Entführten, die nach einigen Tagen von den Marines freigelassen werden, wird mit der Internierung in Geheimgefängnissen gedroht.

Bezüglich des Vorgehens der Marines wurden zwei bislang ergebnislose Ermittlungsverfahren eingeleitet. Weiterhin ist problematisch, dass die US-Regierung ein Kopfgeld für jeden mutmaßlichen Terroristen zahlte, so dass auch viele Unschuldige auf Verdacht verschleppt wurden.

[...]

Transport

Flüge von staatlichen Organisationen müssen zumindest in Europa als solche angemeldet werden. Um bei Transporten von Gefangenen nicht mit dem zeitnahen Verschwinden von Personen in Verbindung gebracht zu werden, beschloss die CIA die durchgeführten Flüge als Geschäftsflüge zu deklarieren. Die dafür verwendeten Flugzeuge wurden über die US-Marine von privaten oder Scheinfirmen gechartert und letztlich von der CIA genutzt. Auch soll die CIA eigene Fluggesellschaften als Tarnunternehmen besitzen wie „Tepper Aviation“, „Pegasus Technologies“, „Premier Executive Transport Services“, „Crestview Aerospace Corporation“ und „Aero Contractors“. Von den 41 Maschinen konnten jedoch nur vieren ohne größere Zweifel Transporte von Gefangenen zugerechnet werden.

   1. N44982 - Gulfstream V - (N581GA, N8068V, N379P) - Transporte: Ahmed Agiza, Mohammed al Zery [64]
   2. N227SV - Gulfstream IV - (N85VM) - Transporte: Abu Omar [65]
   3. N4476S - Boeing Business Jet - (N313P) - Transporte: Khaled al-Masri [66]
   4. N221SG - Learjet 35 - Transporte: Nach Presse in Türkei [67] und Dänemark [68] Personen aufgenommen. In größeren Flugzeugen soll jedoch nicht der Transport der Zweck gewesen sein. Die mit für Foltertechniken benötigtem Gerät ausgestatteten Flieger dienten der Vernehmung von Gefangenen. Die Verhöre wurden während des Fluges durchgeführt um Komplikationen mit nationalen Gesetzen zu vermeiden. Die Landungen waren lediglich Zwischenstopps.

Geheimgefängnisse
Um den Gefangenen Rechte, die ihnen nach US-Gesetzen zustehen, vorenthalten zu können, befinden sich die Einrichtungen nicht auf US-Boden. Da es sich bei im Ausland gelegenen Militärbasen nicht um US-Boden handelt, muss man die hier festgehaltenen Personen, nach der Interpretation einiger Juristen, auch nicht nach US-Recht behandeln. Somit hält man die Gefangenen ohne Kontakt zur Außenwelt oder Zugang zu rechtlichen Mitteln unbefristet fest. Noch heute sind mehr als 280 Gefangene auf Guantánamo interniert. Früh kam auch an die Öffentlichkeit, dass sich auf Diego Garcia ein Lager befunden haben soll. Auf diversen weiteren US-Basen werden oder wurden auch Personen festgehalten. Am bekanntesten sind „salt pit“ und „dark prison“. In Europa sind die Standorte des „Szymany airports“ in Polen, der Flughafen „Mihail Kogălniceanu“ in Rumänien und das „Camp Bondsteels“ im Kosovo im Gespräch. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve schätzt die Anzahl der in von den USA betriebenen Geheimgefängnissen festgehaltenen Personen auf 27.000.[69]

Haftumstände

Einen ersten Einblick in den Umgang mit Gefangenen in US-Geheimgefängnissen erhielt die Weltöffentlichkeit schon mit der Aufdeckung des Abu-Ghuraib-Gefängnisses. Hierbei ist jedoch unklar, ob die berichteten Zustände der Regel entsprechen, da aufgrund unzureichender Personalkapazitäten ungeschultes Personal eingesetzt wurde. Anhand von Berichten [70] wie von dem aufgrund einer Verwechselung entführten deutschen Staatsbürger Khaled al-Masri kann man jedoch ein grobes Bild skizzieren. Den Häftlingen wird keine Möglichkeit gegeben, die Außenwelt zu kontaktieren. Abgesehen davon, dass man ihnen meist nicht mitteilt, weswegen sie festgehalten werden, sind sie von jedem Rechtsweg abgeschnitten.

Die Behandlung durch die Wärter ist von Schlägen und Tritten begleitet. Nahrung und Wasser wird den Gefangenen meist verdorben oder teilweise ungenießbar vorgesetzt. Das Ausüben der Religion wird durch das Vorenthalten von Gebetsbüchern [71] und durch andere Maßnahmen erschwert. Einem Häftling sei auch der Mund zugeklebt worden, weil er betete. Sanitäre Anlagen sind nicht immer Bestandteil der Käfige, in denen die Personen festgehalten werden. Demütigungen und Erniedrigungen sind Grundbestandteil der Behandlung. Nach Berichten des 5 Jahre unschuldig inhaftierten Murat Kurnaz war in dem Gefangenenlager auf Guantánamo Folter an der Tagesordnung. Auch bestand die Nahrung hauptsächlich aus Tomaten und Reis. Damit zumindest einige wenige sich satt essen konnten, fastete man in regelmäßigen Abständen; die Gefangenen wechselten sich in regelmäßigen Abständen ab. Ebenfalls seien die Zellen andauernd durch Neon-Lichter beleuchtet gewesen, um den Häftlingen den Schlaf zu erschweren.

In Camp Nama, einem ehemaligen Folterkeller Saddam Husseins, der von der DIA (Geheimdienst des US-Militärs) genutzt wurde, war die Mentalität der Agenten erkennbar. Ein Schild mit der Aufschrift „Kein Blut - kein Regelverstoß“ zeigt die Grenzen auf. So wurde hauptsächlich Folter angewendet, die keine dauerhaften physischen Folgen hat, wozu man mit stumpfen Gegenständen wie Gewehrkolben schlug. Gefangene wurden auch als Zielscheiben für Schießübungen mit Paint-Ball-Kugeln missbraucht. Die Task Force 6-26 betrieb die Einrichtung unweit des Flughafens von Bagdad auch nach dem Abu-Ghuraib-Skandal weiter und unterlag dabei nach Berichten der New York Times keiner politischen Kontrolle. Selbst CIA-Agenten wurde empfohlen, während Verhören nicht persönlich anwesend zu sein.

[...]

Foltertechniken
Um den Willen von Personen möglichst schnell zu brechen, wird eine auf ihre Person individuell ausgerichtete Behandlung durchgeführt. Die verwendeten Techniken sind überwiegend der weißen Folter zuzuordnen.

    * Generelle Demütigungen sind z. B. rosafarbene Unterwäsche. Verhörspezialisten aus islamischen Ländern werden konsultiert um für Moslems besonders demütigende Anwendungen zu erdenken. So wird z. B. berichtet, dass auf Guantánamo Prostituierte Gefangene mit ihrer Menstruationsblutung besudeln oder Gefesselte sexuell stimulieren. Diese Maßnahmen werden gezielt vor den Gebetszeiten durchgeführt da für diese Reinheit Voraussetzung ist [72]. Nach angeblich von Donald Rumsfeld genehmigten Verhörtechniken wurde in Guantánamo der Insasse Kahtani Ende 2002 über 54 Tage lang misshandelt. So musste er sich nackt von einer Frau verhören lassen, Frauenunterwäsche anziehen und Hunde-Kunststücke an einer Leine vorführen. Die Soldaten haben ihn außerdem als homosexuell bezeichnet.
    * Die sensorische Deprivation oder auch Reizentzug ist eine für die Öffentlichkeit sichtbar angewandte weiße Folter. Hierbei werden Bewusstseinsstörungen hervorgerufen, indem man die Personen mit Overall, Atemmaske, Augenbinde und Hörschutz ausgestattet fesselt. In diesem Zustand sind die Gefangenen für Gehirnwäsche besonders anfällig.
    * Das Gegenteil ist die Anwendung von Stresstechniken. Hierbei werden die Gefangene extremer Hitze oder Kälte, dauerhaft Licht oder Lärm ausgesetzt. Folgen ist neben Angstzuständen und Halluzinationen auch eine erhöhte Suizidneigung.
    * Bei der Anpassung der Schlafgewohnheiten werden die Gefangenen systematisch vom Schlafen abgehalten. Folge des Schlafentzuges ist der Verlust der Entscheidungsfähigkeit, Sprachstörungen, Bluthochdruck und andere Herzkreislauferkrankungen.
    * Zwecks schneller Wirkung wird das sogenannte Waterboarding angewandt. Hierbei werden Personen auf ein Brett geschnallt und mit Wasser übergossen, sodass sie reflexbedingt Todesängste ausstehen, die denen beim tatsächlichen Ertrinken ähneln.
    * Andere Behandlungen umfassen unter anderen das Einführen von Gegenständen in den Anus, auch Isolationshaft findet Anwendung sowie Scheinhinrichtungen.


[...]

Outsourcing
Falls man durch die in US-Gefängnissen angewendeten Methoden nicht die gewünschten Ergebnisse erhält, ist auch die Überstellung der Gefangenen in Gefängnisse befreundeter Geheimdienste, die härtere Methoden anwenden, nicht unüblich. Namentlich sind dies Länder wie Syrien, Jordanien und Usbekistan. Aussage der US-Regierung hierzu ist, dass die Personen nach den Gesetzen des Landes behandelt würden. Aus der Perspektive der Opfer sieht das so aus; „[...] er sei an den Genitalien mit Elektroschocks gefoltert und an Armen und Beinen aufgehängt worden, und in seiner Zelle habe kniehoch schmutziges Wasser gestanden. Zwei andere Verdächtige, die in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden waren, wurden hingerichtet [...] Er wisse auch von zwei Fällen, in denen Häftlinge zu Tode gekocht worden seien.“ [73].



[...]

Rechtfertigung der USA

 (1) Status des „ungesetzlichen“ Kombattanten
    * Status nach den Genfer Konventionen - Die Genfer Konventionen schützten in bewaffnete Konflikte involvierte Personen indem sie ihnen nach Art der Beteiligung verschiedene Privilegien zusichert. Grob wird zwischen Kämpfenden (Kombattanten) und Zivilisten unterschieden. Keine der Gruppen darf länger als zum Kriegsende festgehalten und unter keinen Umständen inhuman behandelt werden. Es gibt zwei größere Unterschiede, Kombattanten haben das Recht an Kampfhandlungen teilzunehmen und können dafür nicht bestraft werden, Zivilisten schon.
    * Nichtanwendung der Genfer Konventionen - Die US-Regierung wäre eigentlich an Völkerrecht gebunden, interpretiert dieses aber dahingehend, dass es im Falle der „black sites“ nicht anwendbar sei da dieses lediglich für Auseinandersetzungen zwischen bilateralen Staaten Geltung habe, der Krieg gegen den Terror sei jedoch anderer Natur. Der Angriff auf Afghanistan wäre ebenfalls kein Krieg zwischen Staaten, da Afghanistan, weil vom Bürgerkrieg zerrüttet, lediglich ein „gescheiterter Staat“ sei. Diese Interpretation der Genfer Konventionen ist höchst umstritten, da sie eigentlich jeden bewaffneten Konflikt abdeckt.
    * Schutz durch US-Verfassung - Auf dem Boden der USA sind Menschen durch die in die Verfassung integrierte Habeas-Corpus-Akte geschützt. Diese schützt unter anderen vor staatlicher Willkür wie zeitlich unbegrenzter Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Auch hat der Häftling das Recht zu erfahren, was ihm vorgeworfen wird.
    * Nichtanwendung der US-Verfassung - 1942 wurde jedoch in dem Fall „Ex Parte Quirin“ entschieden, dass in- und ausländische „Feinde der USA“ sich nicht auf dieses Recht berufen können. Hierbei wurde bereits der Begriff „unlawful“ oder auch „enemy combatant“ geprägt.
    * Anwendbares US-Recht - In Zusammenhang mit Kriegen wird ihre Behandlung seit 1949 durch die Genfer Konventionen geregelt. Wenn ein Krieg im Sinne der Konventionen, wie vorliegend, nicht angenommen wird, wird die Person nach anderem US-Recht behandelt. Dieses ist seit 2001 der Patriot Act in Verbindung mit der Military Order. Diese erlauben es „Feinde der USA“ (ungesetzlicher Kombattant) zeitlich unbegrenzt und ohne Anklage festzuhalten. Neben den USA wenden auch Kanada, Neuseeland, Australien, Israel und England diesen Status an.
    * Zuständigkeit von Militärtribunalen - Da ein kriegerischer Konflikt nicht angenommen wird, müssten eigentlich Zivilgerichte zuständig sein. Die USA berufen trotzdem Militärtribunale mit der Begründung ein, dass die veränderte Sicherheitslage nach 9/11 dies rechtfertigen würde. Mittlerweile wurden anhand des Falles von Salim Ahmed Hamdan die Militärtribunale durch den Supreme Court Richter John Roberts, mit der von John Paul Stevens verfassten Entscheidung, für verfassungswidrig erklärt.

(2) Geltungsbereich von US-Recht
US-Recht verbietet aufgrund der integrierten Habeas-Corpus-Akte grundsätzlich Haft ohne Gerichtsverfahren. Ein Urteil von 1950 besagt aber, dass die amerikanische Gerichtsbarkeit nicht für im Ausland inhaftierte Ausländer gilt. Nach Sicht einiger US Juristen sind deswegen Geheimgefängnisse auf ausländischen US Stützpunkten legal, da dort kein US-Recht gilt. [73]. US-Richter billigen dort inhaftieren Personen trotzdem gewisse Rechte zu, so dürfen sie erfahren, was ihnen vorgeworfen wird und US-Gerichte anrufen. Des Weiteren wurde inzwischen festgestellt, dass die USA nicht nur auf ihrem Staatsgebiet an die von ihnen unterschriebenen Menschenrechtskonventionen gebunden sind. An Verhören beteiligte Personen sind jedoch nicht strafrechtlich zu verfolgen, wenn sie auf die Rechtmäßigkeit der Verhörmethoden vertrauen konnten, falls sie angeklagt werden, erhalten sie einen Rechtsbeistand und finanzielle Unterstützung [74].

(3) Definitionslücke für CIA

Bush erklärte, dass man obwohl man die Genfer Konventionen nicht anwenden müsse, Häftlinge human behandeln würde. Dies gelte aber nur für das Militär und nicht für die CIA[73]. Inzwischen wurde klar gemacht, dass sämtliche Angestellten der USA an US-Recht gebunden sind, auch die CIA. Jedoch wird bei Geheimdienstagenten von der Strafverfolgung abgesehen [74].

(4) Rechtmäßigkeit von Folter

Bei der Autorisierung von weißer Folter beruft man sich auf die Definition des US-Justizministerium, dass bei Folter Schmerzen auftreten (müssen) „die in ihrer Intensität mit solchen Schmerzen vergleichbar sind, wie sie bei schweren körperlichen Verletzungen (Organversagen, Beeinträchtigung von körperlichen Funktionen und sogar Tod) auftreten“. Behandlungen, die, wie weiße Folter nicht erfüllt, sind nach US Definition keine Folter[73]. Neuerdings wird die Trennung von unmenschlicher Behandlung und Folter als nichtig angesehen [74]. Dass die USA nicht gewillt sind, von der gängigen Praxis abzuweichen, ist daran erkennbar, dass das Pentagon sich darum bemüht, das durch die Genfer Konventionen vorgegebene Verbot von „erniedrigender und entwürdigender Behandlung“ aus dem Feldhandbuch der Streitkräfte zu streichen.

(5) Auslieferungspraxis

Da laut Genfer Konventionen eine Auslieferung in ein Land nur verboten ist, wenn „substanzielle Gründe“ auf Anwendung von Folter vorliegen, ist nach US-Experten „Die Konvention ist nur anwendbar, wenn man davon ausgehen kann, dass der Betreffende gefoltert wird. Aber was, wenn man es nicht genau weiß? Das reicht nicht. Es gibt also immer Wege, dies zu umgehen.“[73].

US-Präsident

Die Auffassung, dass Anordnungen des US-Präsidenten über dem Gesetz stehen, kommt dieser Praxis zugute. Jeder, der Anordnungen des Präsidenten befolgt, macht sich nicht strafbar, selbst wenn sie gegen US-Recht verstoßen[73]. Man könne wegen der Anordnungen aber ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Den Kompetenzen des US-Präsidenten wurden am 29. Juni 2006 durch einen Richter des obersten US-Gerichtshofes mit den Worten „Über Recht und Gesetz entscheiden wir, nicht Sie - auch und erst recht im Krieg.“ Grenzen aufgezeigt.

[...]


Quellen

   1. ↑ Saar Echo, 7.11.2005
   2. ↑ Unterhalten USA geheime Gefängnisse? Nachrichten, 14.1.2006
   3. ↑ CIA betreibt Geheimgefängnisse. SPIEGEL ONLINE, 7.9.2006
   4. ↑ Verschleppungspraxis vor 9/11. ZDF, 01.02.2005
   5. ↑ Verschleppung von Murat Kurnaz. ZDF, 14.12.2005
   6. ↑ CIA-Flüge: USA entführen und lassen foltern. Amnesty.ch
   7. ↑ Gefangen jenseits des Rechtsstaats. ARD, 12.1.2006
   8. ↑ Ingrid Brunk Wuerth: Die (Ohn-)Macht des Völkerrechts. Tagesspiegel-Beilage der Freien Universität Berlin, 26.08.2006
   9. ↑ Rumsfeld erlaubte Folter. TAZ/afp, 28.10.2004
  10. ↑ Dana Priest, Barton Gellman: U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations. Washington Post, 26.12.2002, S. A01
  11. ↑ vom CIA aus Italien entführt und in Ägypten gefoltert. amnesty.at
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  13. ↑ Nicolas Richter: "Ich bin ein Unschuldiger". Süddeutsche Zeitung, 9.12.2005. (Interview mit Khaled al-Masri)
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  15. ↑ Drei Jahre Haft für Lynndie England. Spiegel, 28.9.2005
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  17. ↑ IKRK wirft USA Folter vor. Frankfurter Rundschau (Quelle nicht mehr zugänglich.)
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  19. ↑ Entführt und misshandelt. ZDF, 1.2.2005
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  24. ↑ SaarEcho, 14.12.2005
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  26. ↑ Bush lenkt bei Anti-Folter-Gesetz ein. ZDF, 16.12.2005
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  40. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,443313,00.html Spiegel, 18.10.2006
  41. ↑ http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454435,00.html Spiegel, 14.12.2006
  42. ↑ Dana Priest : CIA Holds Terror Suspects in Secret Prisons. Washington Post, 2.11.2005
  43. ↑ Dana Priest, Barton Gellman: U.S. Decries Abuse but Defends Interrogations. Washington Post, 26.12.2002
  44. ↑ Hans Leyendecker: Fax aus Kairo belastet CIA. Süddeutsche Zeitung, 8.1.2006
  45. ↑ Florian Rötzer: Geheimgefängnis der CIA in Polen oder Rumänien? Telepolis, 3.11.2005
  46. ↑ Angeblich 437 CIA-Flüge über Deutschland. Tagesschau, 3.12.2005 [13.01.2006]
  47. ↑ Scharioth machte Falschaussage zu CIA-Flügen Stern, 13.12.2005
  48. ↑ a b Verhöre in der Luft. Berliner Zeitung, 22. November 2005
  49. ↑ US Senat will Aufklärung. Yahoo, 11.11.2005 (link existiert nicht mehr)
  50. ↑ Katja Gloger: „Es gilt kaum noch etwas als Folter“. Stern, 14.12.2005 [13.01.2006]
  51. ↑ Reuters: Menschenrechtsgruppen verklagen Rumsfeld, FAZ.NET, 2.3.2005 [13.01.2006]
  52. ↑ Florian Rötzer: unbeschränkte Macht des US-Präsidenten, Telepolis, 7.1.2006
  53. ↑ Jörg Brase, Johannes Hano: Entführt und misshandelt - Ein Deutscher in den Fängen der Geheimdienste, ZDF, 1.2.2005
  54. ↑ Christoph von Marschall: Die erste Klage tagesspiegel, 8.12.2005
  55. ↑ Larry Neumeister: Veröffentlichung der Namen. Newsday, 23.01.2006 (Seite existiert nicht mehr)
  56. ↑ Adrienne Woltersdorf: Falschinformation unter Folter. TAZ, 10.12.2005 [13.01.2006]
  57. ↑ a b Schäuble rechtfertigt Verhöre: „Müssen Informationen nutzen“. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.12.2005 [13.01.2006]
  58. ↑ ARD ARD]
  59. ↑ ARD ARD]
  60. ↑ Stern Stern]
  61. ↑ Moritz Kleine-Brockhoff: Hatz unter Freunden. Die Zeit, 21.12.2005
  62. ↑ Grüne lassen BND-Untersuchungsausschuss scheitern. Financial Times Deutschland, 23.01.2006; Artikel ist nicht mehr frei zugänglich
  63. ↑ Sonderermittler fand bisher keine Folter-Beweise. WirtschaftsWoche, 24.01.2006
  64. ↑ Florian Rötzer: Schweden und die CIA-Praxis des Verschleppens von angeblichen „Terroristen“ in Folterländer. Telepolis, 27.07.2004 [13.01.2006]
  65. ↑ Hans-Martin Tillack: Drehkreuz Deutschland Stern, 2005 [13.01.2006]
  66. ↑ Die Liste: CIA-Flugzeuge in der Schweiz, Überflüge und Landungen in Genf (PDF) Blick
  67. ↑ Wayne Madsen: Torture flights involve Denmark, Iceland, and Turkey Indymedia, 28.11.2005 [13.01.2006]
  68. ↑ New CIA torture flights row The Copenhagen Post, 03.11.2005 [13.01.2006]
  69. ↑ Mario de Queiroz: Questions in Portugal About CIA Flights to Guantánamo, IPS, 4. April 2008
  70. ↑ Arno Luik: „Zieh dich aus, sagten sie zu mir“. Stern, 2005 [13.01.2006]
  71. ↑ Thomas Kielinger: Was geschieht auf Guantánamo?. Die Welt, 17.03.2004 [13.01.2006]
  72. ↑ Lars Langenau: Pentagon bestätigt sexuelle Demütigungen von Häftlingen. Spiegel Online, 10.2.2005
  73. ↑ a b c d e f Jane Mayer: Outsourcing torture. The secret history of America’s “extraordinary rendition” program. The New Yorker, 7.2.2005; deutsche Übersetztung von Matthias Fienbork: Die Drecksarbeit machen die anderen. Weltwoche, Ausgabe 13/2005
  74. ↑ a b c Bush lenkt bei Anti-Folter-Gesetz ein. heute.de, 16.12.2005 [26.01.2006]
  75. ↑ Peter Strutynski: Der Kriegsverbrechen beschuldigt. Uni Kassel
  76. ↑ Rotes Kreuz: Folter in Guantánamo FAZ.NET, 30.11.2004 [13.01.2006]
  77. ↑ Europäischer Haftbefehl., Der Standard, 29.12.2005 (Seite ist nicht mehr frei zugänglich)
  78. ↑ Geistergefangene und geheime Gefängnisse. Die Welt, 18.5.2004

Literatur [Bearbeiten]

    * Seymor Hersh: Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghreib. Rowohlt, Frankfurt 2004, ISBN 3-498-02981-9
    * Alfred McCoy: Foltern und foltern lassen. 50 Jahre Folterforschung und -praxis von CIA und US-Militär. Zweitausendeins, Frankfurt a.M. 2005, ISBN 3-86150-729-3




Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Black_site (30. Oktober 2008)


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[Drei BND-Agenten im Kosovo festgenommen... ]
« Reply #56 on: November 22, 2008, 02:02:50 nachm. »
Quote
[...] Berlin. Es sei geradezu absurd, empört sich Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin, zu glauben, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein könnten. Deshalb lehnte es Steg auch ab, sich zu all den "Berichten und Spekulationen" zu äußern, drei deutsche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien in Pristina unter Terrorverdacht verhaftet worden.

[...] "Ich kann es mir nicht vorstellen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist", sagen mehrere Geheimdienstexperten der Regierung am Montag übereinstimmend. Es sei abstrus zu glauben, dass ausgerechnet deutsche Beamte die EU-Vertretung bombardieren würden: Sie unterstützen Eulex, die Mission, die beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Kosovo helfen soll. Gerüchte, die Beamten könnten sich nebenbei für die albanische Mafia verdingt haben, seien "Räuberpistolen".

Quote
1. leider doch
Es könnte durchaus realistisch sein, das sogenannte Spione auch von Deutschland etc. weltweit Anschläge verüben oder dafür sorgen das solche dämlichen Anschläge verübt werden.
das würde eventuell vieles erklären.

geschrieben von soso am 25.11.2008 um 09:57 Uhr


Quote
2. False Flag!
False Flag Operationen sind schon immer angewandt worden, um zukünftige Militäroperationen zu rechtfertigen. Die CIA, welche hier wohl als Vorbild dienen sollten, stellen sich allerdings weniger stümperhaft an.

geschrieben von tom-simon am 25.11.2008 um 10:09 Uhr




Aus: "BND im Zwielicht - Ganz böser Verdacht"
In Berlin glaubt niemand, dass die verhafteten BND-Agenten am Attentat auf die EU-Vertretung beteiligt waren - was aber taten sie sonst? VON STEFFEN HEBESTREIT (24.11.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1635078_Ganz-boeser-Verdacht.html

-.-


Quote
[...] Die «Bild»-Zeitung präsentierte eine andere Version des Geschehens: Das Blatt berichtete, es handele sich bei dem Trio um Angehörige der Bundeswehr. Die Männer seien von der Bundeswehr an den BND «ausgeliehen» worden und hätten dort in dem für den Balkan zuständigen Referat gearbeitet. Keine der Versionen wollte die Bundesregierung kommentieren.


Aus: "Anschlagsverdacht: Bombte der BND im Kosovo?" (24. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219119.html



-.-

Quote
[...] Der Fall der nach einem Bombenanschlag im Kosovo festgenommenen Deutschen wird immer mysteriöser. Die Bundesregierung lehnte jede Stellungnahme zu den Hintergründen des Angriffs auf das EU-Hauptquartier (Eulex) ab.

Auch zu Spekulationen über eine mögliche Verwicklung des Bundesnachrichtendiensts (BND) gab es keine klare Auskunft. Am 14. November war ein Sprengsatz gegen das Büro des EU-Sondergesandten in der Kosovo-Hauptstadt Pristina geworfen worden. Bei dem Anschlag wurde niemand verletzt, jedoch gingen Fensterscheiben zu Bruch.

[...] Ein Polizeisprecher in Pristina hatte am Donnerstag bestätigt, dass die drei Männer von einer Antiterroreinheit der kosovarischen und UN-Polizei festgenommen wurden. Sie seien weder Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis. Inoffiziell wurde in Eulex-Kreisen spekuliert, es könne sich um "Agenten" handeln.

Quote

21.11.2008 17:22:36

Hellbellt: Man braucht Terrorismus...

...denn sonst wären ja die meisten Terrorismusbekämpfer arbeitslos.

Da werden Milliarden € jedes Jahr für Überwachungen angeblich gegen islamistischen

Terrorismus ausgegeben und keiner fragt, wofür. Wieviel Anschlag gab es denn in Deutschland, wo nicht irgendwelche Staatsmitarbeiter in irgendeiner Weise involviert waren?

Hunderte von Millionen an Warenwert wandern an Kosmetika und Arzneien an den Flughäfen in die Abfalleimer. Nicht wegen krankhafter Hysterie oder psychotischer Phobie der Entscheider. Nein, weil man das Volk terrorisieren muß, damit es denen den Kampf gegen den Terror glaubt.


Quote

21.11.2008 17:18:49

bgresser: Interessant

"Passend" zu den "Überwachungsplänen" eine sehr seltsam anmutende Aktion in einer Gegend, wo die "Augen der Öffentlichkeit" kaum Zugang haben und die Szenarios immer irgend wie glaubwürdig aussehen können.

Irgend wann sickert das Richtige an der falschen Stelle durch. Die Glaubwürdigkeit dieser "Geschichte" ist schon löcherig genug. Etwas professioneller wäre besser gewesen.


Quote

21.11.2008 15:49:34

HoChiMinh:

Geheimdienste brauchen immer Legitimation. Zum Beispiel terroristische Anschläge.


Quote

21.11.2008 15:40:24

Rot-Riskierer: BND Beteiligung bei einem Bombenanschlag?

Wenn diese Vermutungen stimmen, könnte dieser Anschlag das bisherige Highlight (Celler Loch)in der Rangliste der Schmutzoperationen deutscher Nachrichtendienste ablösen.

de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Schäuble rollt mit seinem BKA-Gesetz Amok, der BND bombt im Ausland. In was für einem Land leben wir hier eigentlich??





Aus: "Kosovo: Anschlag auf EU-Quartier - Spekulation über BND-Beteiligung" (21.11.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/673/393463/text/


-.-

Quote
[...] Pristina - Einer der Deutschen war beobachtet worden, wie er in ein leeres Nachbargebäude einstieg, von dem aus offenbar ein Sprengsatz auf die EU-Vertretung in Pristina geworfen worden war. Der Agent hatte von dort aus ein bei dem Anschlag beschädigtes Büro fotografiert. Er und seine beiden Begleiter waren daraufhin am Mittwoch festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden.

Die drei sind nach SPIEGEL-Informationen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die kosovarischen Anti-Terror-Ermittler verdächtigen die Beamten, an dem Anschlag beteiligt gewesen zu sein. Die Agenten beteuern dagegen, sie hätten lediglich den Tatort inspiziert.

Der Arrest hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen dem Auswärtigen Amt in Berlin und der Regierung in Pristina geführt. Grund ist die offenbar nicht offiziell angemeldete Tätigkeit der deutschen Agenten im Kosovo. Üblicherweise akkreditieren Staaten die Residenten ihres Geheimdienstes bei der Regierung des Gastlandes, damit die Beamten diplomatische Immunität genießen. In diesem Fall hat BND-Präsident Ernst Uhrlau darauf verzichtet, die Männer gehörten nicht zur offiziellen Residentur.

Am Freitag erklärten die Ermittler in Pristina, bei den Deutschen handele es sich ihrer Bewertung nach "weder um Diplomaten, Polizisten, Soldaten oder Experten mit einem internationalen Ausweis". Damit droht den Agenten ein Verfahren wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. Die BND-Beamten hatten versucht, die Umstände des Anschlags aufzuklären. Bei einer Pressekonferenz hatten Kosovo-Präsident Fatmir Sejdiu und Regierungschef Hashim Thaci die Tat als "Werk der Feinde des Kosovo" verurteilt.

sac/dpa


Aus: "NACH ANSCHLAG AUF EU-VERTRETUNG - Drei BND-Agenten im Kosovo festgenommen" (22.11.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,592063,00.html


-.-

Quote
[...]  Die namentlich genannten Männer in wetterfesten Wanderschuhen und unauffälliger dunkler Kleidung sollen im Hof des EU-Hauptquartiers in Pristina eine Bombe mit 300 Gramm TNT gezündet haben, so die Begründung von Richter Selman Bogiqi für die verhängte 30-tägige U-Haft.

Der Richter mutmaßte, die Männer hätten mit ihrer Tat die seit langem hart umstrittene EU-Kosovo-Mission (Eulex) mit rund 2000 Polizisten, Richtern, Zöllnern und Verwaltungsexperten verhindern wollen. Aus albanischen Sicherheitskreisen kommt der Vorwurf hinzu, der Anschlag sei nach dem gleichen Strickmuster durchgeführt worden wie drei frühere auf die Büros der UN-Kosovo-Verwaltung (Unmik), die OSZE und das Kosovo-Parlament. Doch das passt so gar nicht in die politische Landschaft: Die deutsche Regierung gilt als einer der glühendsten Verfechter dieser EU-Mission, die bisher von Serbien blockiert wurde.

Noch unglaublicher: Nach inoffiziellen Informationen waren die deutschen Schlapphüte in ihrer Tarnfirma «Logistic Assessment» schon vor eineinhalb Jahren entdeckt und seitdem beschattet worden. So konnten die kosovarischen Anti-Terrorfahnder jetzt auch genau beschreiben, dass der 41-jährige Beschuldigte den Sprengsatz vom dritten Stock des Nachbarhauses in den Hof des EU-Stützpunktes geworfen habe. Seine beiden 41 und 47 Jahre alten Komplizen hätten Schmiere gestanden und in einem Auto gewartet.

Die mysteriöse Geschichte wurde sofort von serbischen Medien aufgegriffen. Die deutschen Geheimdienstler hätten für einen bekannten albanischen Mafiaboss und die Paramilitärs im Kosovo (OVK) gearbeitet. Schon früher waren die deutschen Geheimdienste aus dieser Ecke beschuldigt worden, sie ließen sich von «albanischen Terroristen und Separatisten» einspannen. Bereits im März 2004 hatte der BND für negative Schlagzeilen gesorgt. Angeblich soll er schwere albanische Unruhen «verschlafen» haben, obwohl im Vorfeld Telefonate von Fanatikern mit Gewaltplänen mitgeschnitten worden sein sollen. Damals gab es 19 Tote, rund 4000 vertriebene Serben und mehr als zwei Dutzend demolierte historische serbische Klöster.

Die deutschen Auslandsagenten hatten schon zu Zeiten des inzwischen gestorbenen jugoslawischen Autokraten Slobodan Milosevic Spott auf sich gezogen. Sie formulierten Berichte über die groß angelegte Verschiebung von Milliardensummen durch die Milosevic- Clique nach Zypern mehr als vage, obwohl die Ausführenden und die Tarnfirmen längst namentlich bekannt waren.

Erst im vergangenen Sommer hatte der BND in Slowenien den GAU erlebt. Medien hatten die hoch geheime Abhörzentrale in dieser früheren jugoslawischen Republik enttarnt. Sie lag im Zentrum Ljubljanas, praktischerweise gegenüber der Telekom. Von hier aus soll der BND gemeinsam mit britischen und slowenischen Diensten den Telekommunikationsverkehr der gesamten Balkanhalbinsel abgehört haben. Nebenbei bewiesen die Deutschen Sinn für Geschichte: In diesem Gebäude hatte schon der kommunistische Geheimdienst seine Schnüffler untergebracht.




Aus: "Mutmaßliche BND-Aktivitäten im Kosovo: Eine unglaubliche Agenten-Geschichte"
(Thomas Brey, dpa, 23. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1218518.html

-.-

Quote
[...] Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt. Mut macht den Kosovaren die Entwicklung in Georgien, wo Russland vor einigen Monaten die Separierung zweier Provinzen anerkannte. Die Kosovaren hoffen nun, dass Russland auch das Kosovo anerkennt.

Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben.

[...] Netzeitung: Der BND war durch den Verdacht der Verwicklung in den Irak-Krieg und durch Journalisten-Bespitzelung bereits in der Kritik. Ist schon einmal etwas der Operation in Pristina Vergleichbares passiert?

Schmidt-Eenboom:: Die BND-Führung ist sehr risikoscheu, das brachten vor einigen Monaten auch Mitarbeiter des Dienstes in ihrer anonymen Kritik am Präsidenten zum Ausdruck. Im Zweifel ging es immer darum, politisch die Haut zu retten. Die Beteiligung an dem Anschlag von Pristina ist eine neue Qualität.

Der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ist Vorstand des Forschungsinstitutes für Friedenspolitik e.V. in Weilheim. Mit ihm sprach Tilman Steffen


Aus: "U-Haft im Kosovo: «Der BND war an dem Anschlag beteiligt»" (24. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1219038.html

-.-

Quote
[...] Das Video soll von lausiger Qualität sein, aber es liefert Stoff für große politische Konflikte. Glaubt man einem hochrangigen Vertreter der kosovarischen Regierung, zeigt das Filmchen den deutschen Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Andreas J. in vollem Einsatz. Angeblich schleudert er aus einem Rohbau in Pristina einen Sprengsatz auf das benachbarte Gebäude der Internationalen Verwaltungsbehörde (ICO). Der Politiker hat den Film nicht selbst gesehen, aber die Polizei hat ihm den Inhalt so geschildert.

In Berlin heißt es, der Film sei ganz anders. Ein hoher Sicherheitsbeamter sagt, nach seinen Informationen sei in dem Streifen nur zu erkennen, wie ein Sprengsatz auf die ICO-Büros fliege. Der Täter sei nicht zu sehen, jedenfalls sei es nicht der Deutsche Andreas J. Auch dieser Beamte hat den Film nicht selbst gesehen, aber er beteuert: Die Quellen, die den Inhalt schilderten, seien verlässlich.

Staatliche Desinformation vom Balkan oder deutscher Geheimdienst-Skandal? Das ist nun die Frage. "Wem vertrauen Sie mehr?", fragt ein deutscher Nachrichtendienstler. Das ist so leicht nicht zu beantworten. Ohne Zweifel wurde am 14. November ein Sprengstoffanschlag auf das ICO-Gebäude in Pristina verübt, ein Terrorakt gegen die internationale Gemeinschaft.

Aus den Akten der Staatsanwaltschaft in Pristina ergibt sich, dass der deutsche Agent J. unmittelbar nach dem Anschlag im Nachbargebäude beobachtet wurde. Nach Berliner Darstellung hingegen war J. erst vier Stunden später dort, um zu fotografieren. Erst als er das Gebäude verließ, hielten ihn demnach kosovarische Sicherheitskräfte fest. Er erzählte ihnen, dass er für die Firma "Logistic Coordination Assessment Service" (LCAS) arbeite.

Nur Kenner wissen, dass das eine Tarnadresse des BND ist. Als Zeugen dafür, dass er zur Tatzeit nicht am Tatort gewesen sei, gab J. die Namen der beiden BND-Kollegen Andreas B. und Robert Z. an. Seinen Pass musste J. den Ermittlern aushändigen, am nächsten Tag erhielt er seine Papiere zurück. Der Fall schien erledigt zu sein. Bis die Polizei im Kosovo vergangene Woche die drei Männer festnahm.

Sie kamen ins Untersuchungsgefängnis, angeblich sind sie in den Anschlag verstrickt. Der Haftrichter erklärte, der Täter sei zum Tatort zurückgekehrt. Wenn diese Version stimmen sollte, wäre das einer der ganz großen Skandale der BND-Geschichte, nur noch vergleichbar mit dem Plutonium-Schmuggel des BND im Jahr 1995, der zahlreiche Karrieren beendete und den Dienst jahrelang lähmte. Hohe Vertreter des Geheimdienstes sind sich aber sicher, dass der Fall diesmal anders liegt.

Die drei Männer seien sehr erfahrene Agenten und keine Draufgänger. Sie hätten in der Vergangenheit wichtige Informationen zum Schutz deutscher Soldaten im Kosovo geliefert und seien zuletzt als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen. Gewalttätige Aktionen hätten sie nicht geplant und seien auch damit nicht beauftragt gewesen. In der Tat: Warum sollten Agenten der Bundesregierung die Büros einer internationalen Organisation angreifen, in einem Land, das von Deutschland politisch und finanziell gefördert wird wie kaum ein anderes?

In der Bundesregierung zerbricht man sich eher den Kopf darüber, warum die Behörden in Pristina diesen Fall so auffällig behandeln. Die Deutschen wurden für jedermann sichtbar abgeführt, die örtlichen Medien druckten große Fotos. Als Geheimagenten jedenfalls können die drei Deutschen nie wieder arbeiten. Vorfälle wie diese werden im Geheimdienstgeschäft normalerweise geräuschloser erledigt.

[...] Ein weiterer Grund für die Eskalation liegt offenbar darin, dass die Regierung des Kosovo derzeit äußerst nervös ist. Sie liegt im Streit mit dem Westen über die geplante europäische Rechtsstaatsmission Eulex. Deren Ziel ist es, staatliche Organe im Kosovo aufzubauen.

Auf Druck Serbiens allerdings wurde der Auftrag von Eulex eingeschränkt; so soll die europäische Mission künftig nur in den albanisch bewohnten Gebieten des Kosovo operieren; der überwiegend von Serben bevölkerte Teil wäre ausgenommen. Die Kosovaren sind empört über diesen Plan, weil er faktisch wieder eine Teilung des Landes bedeutet. Korrupten Mitgliedern der Regierung wäre es wohl am liebsten, wenn Eulex gar nicht die Arbeit aufnähme, denn Eulex soll schwere Verbrechen und bedeutende Korruptionsdelikte selbst aufklären.

Auf jeden Fall fühlt sich die Regierung in Pristina von Eulex bevormundet. Da trifft es sich vielleicht ganz gut, dass die drei verdächtigen Deutschen der Eulex-Mission zuarbeiten sollten.

...

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25.11.2008 08:04:21

bgresser: Peinliche Panne

Durchsichtiger und polternder geht es jetzt nicht mehr, wie sich dieser deutsche „Geheimdienst“ in diesem so sensiblen Terrain bewegt. In lebhafter Erinnerung ist uns noch der mit seiner Geliebten im Schwimmbassin plantschende Verteidigungsminister Scharping, als er mit der Bombardierung der serbischen Zivilbevölkerung den Kriegshelden spielte. Dass der hauptsächlich von Serben bewohnte Teil des Kosovo zu seinem Heimatland gehören will, kann jeder einigermaßen menschlich Denkende verstehen. Der Kosovo ist schließlich die uralte Wiege Serbiens, bis die Eindringlinge aus Albanien damit Schluss gemacht haben, mit Unterstützung der NATO, die ganz andere Motive bewegt hat als die Menschlichkeit, die hier so „großartig“ vorgetäuscht wird.

Zurückhaltung wäre das Mindeste. Aber damit hatten deutsche Militaristen in der Geschichte immer schon ihre Probleme.


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25.11.2008 08:39:43

hannibal-karthago: ein dreiviertel Jahr nach der Unabhängigkeit

"Doch im Kosovo ist ein dreiviertel Jahr nach der Unabhängigkeit noch vieles anders als in etablierten Staaten, und es ist nicht auszuschließen"

Das ist aber eine lustige Formulierung. Das Land ist vollgestopft mit ausländischem Militär, dass die Heroin-Distributionszentren schützt, die die riesigen Ströme Heroins aus Afghanistan schützt, dass es auf die Megamärkte in Europa und USA mit extrem guten Margen, auch für die "Beschützer", kommt. Unabhänigkeit ist da nett gesagt. Nicht mal die diplomatische Unabhängigkeit ist unumstritten, die militärische und öknomische gibt es dort schlicht nicht. Angaben über die Heroin-Distributionszentren hätte Herr Leyendecker öffentlich beim BKA in Österreich recherchieren können, aber er telefoniert ja leiber mitd en klandestinen ein Pullach und verbreitet deren Version.

Es war in den neunzigern, als der BND die Verbrecher von der albanischen UCk mit Fernmeldematerial von der NVA unterstützte, damit die Randale machten im Kosvo, der als Vorwand dienen konnte, den Kosovo von der NATo zuz besetzen. Die Herren von der CIA waren noich brutaler. Die holten gleich die muselmanishcen Kämpfer aus Afghanistan, um Jugoslawien zu zerstören, um eine perfekte Heroinwirtschaft herzustellen. Hat ja auch geklappt. 2007 war mit 8.500 Tonnen Heroin ein prächtiges Geschäft für die NATO-Drogendealer.

Wahrscheinlich bekommen wir dann von den Gutmenschen noch aufgetischt, dass die BND-Spione, die sich haben erwischen lassen, wie sei in einem fremden Land spionierten, was an sich schon in jedem ziviliserten Land eine Straftat ist, in das Haus nur eingebrochen sind, um deutsche Soldaten zu beschützen. Klar.


Quote

25.11.2008 08:45:31

Tinus77: @hannibal karthago

Hört sich lustig an. Ich nehme an, sie haben wie üblich, keinerlei Beweise für ihre Theorie?


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25.11.2008 09:05:58

hannibal-karthago: Beweise

Sie haben recht: Ich habe keinerlei Beweise. Aber jede Menge Hinweise:

www.focus.de/politik/deutschland/kosovo-kaempfer-heroin-fuer-waffen_aid_175624.html

"Albanische Heroin-Mafia auf dem Vormarsch - Der neueste Drogenbericht von Europol und die Selbständigkeit des Kosovo"
www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19320/1.html

"Großteils erfolgt die Anlieferung an Rumänien über die Ukraine. Albanien und das Kosovo-Gebiet sind als so genannte Depot-Länder nach wie vor sehr beliebt und dienen als Ausgangspunkt für Lieferungen in den EURaum. Unverändert sind albanischstämmige Tätergruppen aktiv, von denen das Heroin vorwiegend aus dem Kosovo bzw. aus Albanien nach Österreich und von hier weiter nach Westeuropa verbracht wird."

www.bmi.gv.at/downloadarea/sg_berichte/Suchtmittelbericht_2007.pdf

Aber Sie haben recht, das sind natürliche keine Beweise, sondern einfach nur amtliche Verlautbarungen der österreichischen Regierung. Telefonate mit Pullach sind natrülich spannender. Deswegen macht Leyendecker die ja auch immer. Der will ja auch ein bisschen Spass bei der Arbeit haben und nicht nur blöd Fakten am Rechner recherchieren.


Quote

25.11.2008 09:10:01

Madoc: Nur als Info mit welch illusteren Figuren es unsere Schlapphüte im Kosovo zu tun haben. Da kann es schon sein, dass man zwischen die Fronten gerät.

Der BND hat sich im Gegensatz zu den Aktivitäten der amerikanischen Dienste nicht als Freund der kosovarischen Regierung hervorgetan. Hier einige Ausschnitte aus der Analyse von Jürgen Roth (Quelle s. U.).

„In einer 67 Seiten starken Analyse des BND über die organisierte Kriminalität (OK) im Kosovo, die vom 22. Februar 2005 datiert, steht wörtlich zu lesen: «Über die Key-Player (wie z. B. Haliti, Thaci, Haradinaj) bestehen engste Verflechtungen zwischen Politik, Wirtschaft und international operierenden OK-Strukturen im Kosovo. Die dahinter stehenden kriminellen Netzwerke fördern dort die politische Instabilität. Sie haben kein Interesse am Aufbau einer funktionierenden staatlichen Ordnung, durch die ihre florierenden Geschäfte beeinträchtigt werden können.» Deshalb, schreibt der deutsche Bundesnachrichtendienst, strebten «massgebliche Akteure der OK auf dem Balkan entweder in hohe Regierungs- oder Parteiämter und/oder pflegen gute Beziehungen zu diesen Kreisen». Die organisierte Kriminalität verschaffe sich so «ein geeignetes politisches Umfeld», heisst es in der Analyse des Bundesnachrichtendienstes, als «Verschlusssache gestempelt - amtlich geheimgehalten»“.

Eine dieser Schlüsselfiguren im Kosovo, in der Schweiz bestens bekannt, ist Hashim Thaci, Spitzname «Schlange», der Vorsitzende der Demokratischen Partei des Kosovo. Glaubt man dem BND, kontrolliert er heute einen gewichtigen Teil der kriminellen Aktivitäten im Kosovo. Und: «Thaci gilt neben Haliti [...] als Auftraggeber des Profikillers Afrimi», auf dessen Konto mindestens elf Auftragsmorde gehen sollen.

Ein zweiter «Key-Player», Ramush Haradinaj, 37, ist wohl einer der umstrittensten Politiker im Kosovo. Im BND-Bericht steht: «Die im Raum Decani auf Familienclan basierende Struktur um Ramush Haradinaj befasst sich mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten, die die Sicherheitsverhältnisse im gesamten Kosovo erheblich beeinflussen. Die Gruppe zählt ca. 100 Mitglieder und betätigt sich im Drogen- und Waffenschmuggel und im illegalen Handel mit zollpflichtigen Waren. Ausserdem kontrolliert sie kommunale Regierungsorgane.» Die Kfor bezeichnet diese Gruppe in einem Geheimbericht vom 10. März 2004 als «the most powerful criminal organization» der Region und schreibt, Haradinaj habe auch die Verteilung humanitärer Hilfsgüter kontrolliert und als Machtinstrument missbraucht. Seine Karriere konnte er dank tatkräftiger Mithilfe der internationalen Staatengem


Quote

25.11.2008 09:19:26

Tinus77: @Eiermeier

Meinen sie jetzt eine tatsächliche Lüge der Regierung, oder eine der von ihnen erfunden Lügen der Regierung???


Quote

25.11.2008 09:22:10

Eiermeier: @Tinus77: Im Gegensatz zu unserer Regierung ...

... brauche ich gar nichts zu erfinden. Solche Dinge serviert uns unsere Regierung auf dem Silbertablett.


Quote

25.11.2008 10:15:49

Leonidas22: Ich kann mir das beim besten Willen nicht vorstellen,

dass der BND so eine laienhafte Aktion startet, welche auf dem Niveau eines Dritte Welt Geheimdienstes steht. Es sieht mehr nach einer Erpressung seitens des Kosovo aus!

Jetzt mal ehrlich so einen Anschlag, in einem Land, wo man noch nicht einmal auf die DNS Spuren des Sprengstoffes achten muss, da es hier jeden gibt und man fast jeden Kaufen kann, der so einen Anschlag durchzuführen würde, macht sich der BND die Hände schmutzig. Ich kann das beim besten Willen nicht Glauben!


Quote

25.11.2008 10:03:36

Pengolodh: Selbstgemachtes Dilemma

'"Wem vertrauen Sie mehr?", fragt ein deutscher Nachrichtendienstler.'

Und das fragt der BND ausgerechnet deutsche Journalisten, die vom BND schon mal widerrechtlich bespitzelt werden, um undichte Stellen zu finden, der Mann hat Humor!

Aber sollte man stattdessen lieber der Regierung in Pristina glauben? Die konnte zwar von unserer Regierung gar nicht schnell genug durch Anerkennung geadelt werden, trotz der vorliegenden, wenig schmeichelhaften Geheimdienstberichte, aber das ist natürlich nur ein Argument, wenn man unserer Regierung vertraut. In der jemand, der wegen seiner Verwicklung in schwarze Kassen als Parteivorsitzender zurücktreten und sich vor dem Bundestag entschuldigen mußte, allemal Innenminister werden kann. Und diese schwarzen Kassen verstießen natürlich nicht nur gegen das Parteiengesetz, sondern auch gegen das Grundgesetz, Artikel 21(1).

Allerdings lügt unsere Regierung nicht immer! Das kann sie nur, wenn sie was sagt, und im Augenblick sagt sie lieber nichts dazu, mehr oder weniger wortreich.


Quote
25.11.2008  09:50:37

Eiermeier: @Mythorus: Haaaaaaaaaaaaaaaaaaaalt ...

... das habe ich nicht geschrieben. Wenn ich einem nicht glaube muss ich laut Logik nicht gleich dem anderen glauben. Lügen tun in diesem Fall wieder mal beide Seiten. Ihre Argumentationskette ist hier mal wie so oft wieder nicht schlüssig. ...


Quote

25.11.2008 10:16:04

Sovereign80:

Hier über die Glaubwürdigkeit zu philosophieren führt wohl am Thema vorbei. Aufgrund dieser drei Infos im Artikel kann man ehe keine Rückschlüsse ziehen....da muss man schon selber denken.

Welches Interesse soll der BND haben den Kosovo politisch zu schwächen. Wem wollte der BND die Sache in die Schuhe schieben? Einfach so passiert bei den Geheimdiensten nichts. Warum machen die Kosovaren die Festnahme so öffentlich? Wenn man es geheim gehalten hätte könnte man schön cash von den deutschen erpressen. Die Kosovaren haben also ein Interesse an Öffentlichkeit.


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25.11.2008 10:16:52

NetFiddler: @Madoc: Es geht auch aktueller.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Serbien/kosovo37.html

Es wird immer wahrscheinlicher, das unsere Schlapphüte einfach einem lokalen Mafiosi zu dicht auf den Fersen waren.

@Hannibal-Karthago

Hören Sie doch auf Ursache und Wirkung zu verdrehen. Ich wundere mich ja schon, wie es manchen Zeitgenossen immer wieder gelingt sich die Geschichte so zu drehen, dass ie zum eigenen Weltbild paßt. Die NATO griff im Kosovokonflikt unter dem Eindruck der Entwicklung in Bosnien ein. Wie in Bosnien, so drangsalierten die Serben im Kosovo die albanische Bevölkerungsmehrheit. Erst wurde der Verwaltungsappparat von Mitarbeitern albanischer Herkunft gesäubert, dann waren Schulen Universitäten und Krankenhäuser dran. Dazu kamen Repressalien gegen die albanische Bevölkerung. Die albanischen Medien wurden zensiert oder geschlossen. Willkürliche Verhaftungen, Mißhandlungen, Hausdurchsuchungen etc.

Die UCK entstand ja nicht ohne Grund. Sie war das Resultat der Unterdrückung der Albaner durch die Serben. Hätte die NATO also bis zu den ersten Massakern an der Albanern warten sollen? So wie in Bosnien?

Das sich eine Rebellenorganisation in eine Kriminellenorganisation umwandelt, das ist nicht neu. Die sizilianische Mafia fing auch mal so an. Die FARC in Kolumbien ist diesen Weg auch gegangen. Ebenso die LTTE auf Ceylon. Und ETA und IRA sind auf dem besten Weg dahin. Das Teile der UCK diesen Weg gehen würden, war absehbar.

Unser BND muß im Kosovo ermitteln, so wie auch in anderen Staaten. Das dient unseren nationalen Interessen.


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25.11.2008  10:46:41

hannibal-karthago: NetFiddler: Geschichtsfälschungen

"Die UCK entstand ja nicht ohne Grund. Sie war das Resultat der Unterdrückung der Albaner durch die Serben. Hätte die NATO also bis zu den ersten Massakern an der Albanern warten sollen? So wie in Bosnien? "

Wem sollen Ihre Geschichtsfälschungen nutzen? Sie schaden eher dem Ruf des BND, da ihre Lügen schnell auffliegenb. Die gutemenschlichen Kriegsbegründungen für die Zerschlagung der Budnesrepublik Juguslawien habe ich hinreichend oft gehört. Aber was Sie erzählen ist blanker Unsinn.

 Schon Fransz-Josef Strauss hat in Albanien die Vorläufer der UCK gepusht als die serbische Begründung noch gar nicht vermittelbar war. Suchen Sie mal nach den Lieferungen des BND unter Kinkel (der wie sein Vorbild Genscher seit Anfang der 90er intensiv die Zersetzung des Balkans betribe) aus Beständen der NVA an die UCK in Albanien (nicht im Kosovo, wie sie hier als Kriewgsbgeründung falsch wie Scharping vermitteln wollen). Suchen sie mal die CIA-Unterstützung in Albanien. Suchen sie mal die von der CIA bezahlten Mudshaheddin, die aus Afghanistan von der CIA geholt wurden, als die Heroinproduktion dort von den Russen befreit worden war. Mit Milliarden illegaler CIA-Gelder.

Hier ein kleiner Ausschnitt aus der Balkanzersetzungs- und Zerstörungsarbeit westlicher Dienste:

"Der geheimdienstliche Hintergrund der UCK

Autor: Christian Christians

GEHEIM 3/2000

Die erste Einflussnahme durch Geheimdienste von NATO-Staaten in Albanien erfolgte vor dem Hintergrund der prekären Lage, in der sich der Balkanstaat in den 80er Jahren befand. (1)"

...

"Nach dem Tode Enver Hoxhas 1985 öffnete sich Albanien in Richtung Westen; so besuchte der CSU-Politiker Franz-Josef Strauß 1987 mehrmals das kleine Land. "

"Die stärkste Gruppe ist hier die "Balle Kombetar", die während des Krieges mit NS-Deutschland kollaborierte. Ein Ergebnis der Reisen von Strauß war u.a. ein Vertrag über die Ausbeutung der bedeutenden Chromvorkommen Albaniens durch den damals noch staatlichen deutschen Konzern Salzgitter.(3) Die Kontakte von Strauß zum Bundesnachrichtendienst, kurz BND, sind bekannt."

www.geheim-magazin.de/artikel.php?wert=111





Aus: "Affäre um Anschlag in Pristina - Im falschen Film" (24.11.2008)
Ein Bombenanschlag, ein Video und ein schwerer Verdacht: Wie drei BND-Agenten zu Hauptfiguren in einem Skandal wurden. Von H. Leyendecker, N. Richter und E. Robelli
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/313/449044/text/

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[...] Die kosovarische Regierung sei darüber verärgert, dass die drei festgenommenen Agenten im Gegensatz zu anderen deutschen Geheimdienstlern im Kosovo nicht bei der Regierung in Pristina registriert worden waren. Der Einsatz „inoffizieller Kräfte“ sei unabhängig vom konkreten Tatvorwurf als Zeichen des Misstrauens gewertet worden. Offenbar wolle der Kosovo jetzt der deutschen Seite eine Lektion erteilen, hieß es dem Bericht zufolge.

[...] In offiziellen Stellungnahmen hatte die Bundesregierung am Montag alle Vorwürfe zurückgewiesen, deutsche staatliche Stellen könnten in terroristische Anschläge im Ausland verwickelt sein. Ein BND-Mitarbeiter räumte in der Zeitung ein, die drei Agenten seien ungeschickt gewesen, als sie im Umfeld des Anschlags auftraten und offenbar Fotos machten. Die drei Deutschen hätten „geradezu tollpatschig“ agiert.
stj/ddp/AFP

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Pullermann83 | 5 Kommentare (25.11.2008 08:58)
Wie alle anderen Terroranschläge auch.
Immer stecken Geheimdienste dahinter. Egal ob 9/11, der Anschlag in London oder die Sauerlandgruppe (bekamen die Zünder nachweislich von der CIA). Ich habe langsam echt genug von den Geheimdiensten!


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Hintenrum (25.11.2008 08:19)
Offensichtlich
waren die BND Männer nicht zum Kaffeekränzchen dort unterwegs. Geheimdienstler sind im allgemeinen nicht in humanitärer Mission eingesetzt, warum soll dies jetzt Glauben gemacht werden?


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Buerger62 | 27 Kommentare (24.11.2008 22:36)
mysteriös
Es ist höchst unwahrscheinlich das offizielle (i.S. von tatsächliche festangestellte) BND Agenten als Terroristen im Kosovo auftreten. Ob sie dabei inoffiziell (i.S. nicht bei den Behörfen des Kosovo als solche bekannte) BND Agenten dort operierten, ist unerheblich. So ist nun mal die Arbeit von Geheimdiensten. Es riecht doch sehr nach Machtspielen und offenen Rechnungen seitens Personen des Kosovo gegenüber Deutschland. Man sollte die finanzielle Unterstützung des Kosovo durch D. auf den Prüfstand stellen.


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zenzi | 1 Kommentar (25.11.2008 00:21)
wirklich?
Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß Agenten von Nachrichtendiensten, so auch des BND als Agents Provocateur agieren. Warum sollten gerade sie sowas nicht machen. Ist doch unter Geheimdienstlern gang und gäbe. Wer glaubt, daß gerade unsere Jungs da draußen so absolut jungfräulich agieren, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das Geheimdienstgeschäft ist ein schmutziges Geschäft.


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Sager (25.11.2008 00:01)
Sollten die Anschuldigungen stimmen
so wird es Zeit, daß die Regierungscomputer vom Volk überwacht werden.






Aus: "Anschlag im Kosovo - Video als Beweis gegen Deutschen?" (24.11.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/anschlag-im-kosovo-video-als-beweis-gegen-deutschen_aid_350934.html

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[...] "Die Vorstellung, dass deutsche Stellen in terroristische Anschläge verwickelt sein könnten, ist absurd," kommentierte der Sprecher der Bundesregierung den Fall der im Kosovo inhaftierten BND-Mitarbeiter, denen die Beteiligung an einem Bombenanschlag vorgeworfen wird: "Die Bundesregierung weiß, was deutsche Stellen im Ausland tun, und deshalb kann ich hier mit Fug und Recht sagen, dass das ausgeschlossen ist."

Völlig ausgeschlossen schien es auch einmal, dass waffenfähiges Plutonium in Passagierflugzeugen nach München geschmuggelt wird und der BND dieses Geschäft eingefädelt hatte, doch genau dies war 1995 im Rahmen der "Operation Hades" geschehen. Solche "Parallel-Politik der Verschwörung", wie sie der Spiegel den deutschen Geheimdiensten nach dem Bekanntwerden der Affäre vorwarf, kann auch nicht einfach als Einzelfall abgetan werden. Erinnert sei nur an das berüchtigte "Celler Loch", das vom Verfassungsschutz 1978 in die Mauer des Gefängnisses in Celle gesprengt worden war, um einen Ausbruch des mutmaßlichen RAF-Mitglieds Sigurd Debus vorzutäuschen. Im "Fluchtauto" wurde ein Pass mit dem Bild von Debus deponiert, in seiner Zelle hatte man Ausbruchswerkzeug versteckt, das dann "gefunden" wurde. Dass deutsche Geheimdienste derart vorgehen, schien damals ebenfalls "absurd" und "ausgeschlossen", erst acht Jahre später kam ihre Täterschaft ans Licht.

Angesichts solcher Vorgeschichten gibt es durchaus Gründe, illegale Aktivitäten der drei verhafteten BND-Mitarbeiter nicht von vornherein als "absurd" vom Tisch zu wischen. Bei der Frage nach dem Motiv indessen ist man, wie bei Geheimdienstfällen üblich, auf Spekulationen angewiesen - und ein unmittelbar nachvollziehbarer Grund, warum deutsche Schlapphüte internationale Einrichtung im Kosovo bombardieren sollten, liegt nicht auf der Hand. Im Inland, wo Terrorhysteriker vom Kaliber Schäuble ihre Sicherheitsgesetze durchdrücken wollen, mag ein spektakuläres Bömbchen strategisch zupasskommen, doch wenn es in einer ehemaligen serbischen Provinz kracht, juckt das hierzulande kaum. Als Beweis für die Täterschaft führen die kosovarischen Behörden ein Video an sowie Informationen eines anderen "wichtigen Landes". Wer aber könnte Interesse haben, den BND im Kosovo zu entblößen? Hier sind wir dann mitten in einem John-le-Carré-Roman, einem Intrigenspiel verschiedener Geheimdienste und bei den Mutmaßungen, was dahinterstecken könnte, bei der Regel Nr.1: Follow the Money.

Seit mit dem Afghanistankrieg die dortige Opiumproduktion angekurbelt wurde, gilt für das Heroingeschäft die Balkanroute als wichtigstes Einfallstor nach Westen - und wie in Afghanistan überließen USA und Nato dieses Geschäft als lukrative Finanzierungsquelle ihren verbündeten Warlords.

Im Kosovo war es die UÇK, der man seinerzeit auch noch einige Kämpfer von Bin Ladens al-Qaida zur Seite gestellt hatte. Die UÇK finanzierte sich vor allem aus dem Drogengeschäft und tut dies, obwohl mittlerweile an der Regierung, mit ziemlicher Sicherheit immer noch. Dass die drei BND-Agenten sich mit der lokalen "Mafia" angelegt hätten und deshalb ins Gefängnis gewandert sind, ist eher unwahrscheinlich. Mafiosi pflegen ihre Gegner anders zu beseitigen als durch ein Outing als "Terroristen". Dies, zusammen mit dem verwackelten Video und dem "wichtigen Land", deutet dann doch eher auf die militärische und geheimdienstliche Nr. 1 im Protektorat Kosovo: die USA und ihre CIA. Letztere beschwört nur immer wieder, keinesfalls irgendetwas mit illegalen Geschäften zu tun zu haben. Doch die Liste ihrer diesbezüglichen Vergehen ist lang, von Vietnam über "Iran-Contra" bis heute. Dass die als "Investitionsberater" im Kosovo agierenden BND-Mitarbeiter von solchen Geschäften Wind bekommen hatten und deshalb auf elegante Weise abserviert wurden, scheint - im derzeitigen Halbdunkel der Spekulation - eine zumindest plausible Variante. Und, was Deutschland betrifft, die harmlosere, weil die Amis dann die Bösen wären. Dass indessen auch "braven" deutschen Agenten die eine oder andere Bombe zuzutrauen ist - auch dieser Verdacht ist damit noch nicht vom Tisch.


Aus: "BND-Agenten und der Bombenanschlag - Celler Loch im Kosovo" VON MATHIAS BRÖCKERS (25.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/celler-loch-im-kosovo/


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[...] Was für eine Schmierenkomödie wird eigentlich derzeit in Pristina gegeben? Drei BND-Agenten sitzen in der kosovarischen Hauptstadt in Untersuchungshaft, weil die dortigen Staatsanwälte ihnen eine Verwicklung in einen Sprengstoffanschlag auf die EU-Vertretung unterstellen. Ausgerechnet Deutschland, das zu den größten Unterstützern des Kosovo gehört. Ausgerechnet auf die EU-Vertretung. Das alles klingt absurd. Sollte auch nur ein Hauch davon wahr sein, hätte der BND - wieder einmal - und mit ihm die deutsche Regierung ein Riesenproblem.

Wahrscheinlicher ist etwas anderes: Die Regierung des Kosovo nutzt schamlos aus, dass drei möglicherweise dilletierende deutsche Agenten zur falschen Zeit am falschen Ort waren, um den deutschen Geheimdienst vorzuführen, öffentlichkeitswirksam zu demütigen. Regierungschef Thaci hat nicht vergessen, dass der BND ihn und andere Ex-Befehlshaber der kosovarischen Befreiungsarmee UCK als Drahtzieher der organisierten Kriminalität bezeichnet hatte. Thaci habe auch einen Mord in Auftrag gegeben, hieß es im Bericht von 2005. Rache dafür wäre ein Motiv.

Denkbar ist auch, dass Serben oder Russen in Pristina zündelten, um einen Keil in die kosovarisch-europäische Entente zu treiben. Thaci aber sollte zur Realpolitik zurückfinden: Alles andere als eine zügige Freilassung der drei Deutschen richtete irreparablen Schaden an, nicht nur zwischen Pristina und Berlin, sondern dem Kosovo und der EU. Das dürfte auch in Thacis Regierungssitz angekommen sein, wo nun wohl fieberhaft an einer gesichtswahrenden Exit-Strategie gearbeitet wird. Wie auch immer diese Polit-Posse ausgeht: Der BND hat offenbar ein Personalproblem. Nicht nur in Pristina.


Aus: "Kommentare: Drei BND-Agenten sitzen im Kosovo in U-Haft: Balkanische Polit-Posse"
Von Dietrich Alexander  (26. November 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2782912/Balkanische-Polit-Posse.html

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[...] Nach Medienberichten sind sie Mitarbeiter des BND. Doch aus Sicherheitskreisen wurde bekannt, dass der BND eine feste Mittäterschaft seiner Mitarbeiter an dem Anschlag „definitiv“ ausschließe. Als Täter kämen vielmehr Extremisten aus dem Kosovo in Frage, die gegen das dortige Engagement ausländischer Organisationen kämpften.


Aus: "BND-Affäre  Festgenommene sind Soldaten der Bundeswehr" (25.11.2008)
Quelle: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/11/24/bnd-affaere-schaltet-sich-der/bundestag-ein.html

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[...] Thaci wurde offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt. Als Sicherheitskräfte die Deutschen festnahmen befand er sich auf einer Reise außerhalb des Kosovo. Die Affäre wurde offenbar von Rivalen Thacis hochgekocht, die sich auch der heimischen Boulevardpresse bedienten. Deshalb war es für Thaci nach seiner Rückkehr nicht mehr möglich, den Fall geräuschlos zu beenden.


Aus: "Kosovo: Eine geräuschvolle Affäre" Von Frank Jansen und Ulrike Scheffer 
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 26.11.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/Kosovo-BND;art771,2669905

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[...] Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX ("European Union Rule of Law Mission") verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet.

Die Angeklagten waren den Angaben zufolge somit gleichzeitig als Agenten für den deutschen Bundesnachrichtendienst BND tätig, Angehörige des deutschen Militärs, Lobbyisten für die deutsche Industrie im Kosovo über die BND-Tarnfirma ""Firma Logistic Coordination Assessments Services" (ein "Investment-Berater für deutsche Unternehmen im Kosovo", wie es hiess) und seien ausserdem

 "zuletzt als Informationssammler für die europäische Rechtsstaatsmission Eulex unterwegs gewesen."

In der verschämten Meldung der "Süddeutschen Zeitung" der Redakteure H. Leyendecker, N. Richter und E. Robelli spiegelt sich das ganze Dilemma einer erwischten Bagage wieder, die einfach nicht mehr weiss wie sie diesen ungeheuren Skandal einer seit Jahrzehnten systematisch verblödeten, obrigkeitshörigen und zutiefst verwirrten deutschen Öffentllichkeit noch erklären soll.

Denn ganz offensichtlich handelt es sich hier um einen klassischen False-Flag-"Terroranschlag", eine ganz normale Aktion der psychologischen Kriegführung zur Beeinflussung der Öffentlichkeit.

EU-Agenten der EULEX werfen eine Bombe auf das EULEX-Hauptquartier, die nur Sachschaden anrichtet.
Anschliessend sagt man, "wir brauchen hier Recht und Ordnung, lässt unsere 2.000 Polizisten, Zöllner, Juristen und Verwaltungsbeamte nun endlich in den ganzen Kosovo einrücken, wir haben keine Zeit mehr, wir müssen hier Stabilität und Sicherheit für die Menschen, für die Menschen, für die Menschen gewährleisten".

Eine Orgie der Heuchelei. Ganz normale Machtpolitik. Denn zur Zeit geht es schlicht um die Frage, wer im Norden des Kosovo nun das Sagen hat. So etwas wie eine Regierung des Kosovo gibt es faktisch nicht, das ganze Gebilde dieses völkerrechtlich illegalen und nur unter dem "Schutz" von 16.000 NATO-Soldaten von Serbien sezessionierten Zwergstaates ist ein Witz.

Die UNO hat in letzter Zeit eine für viele überraschende Rolle gespielt. Die UNMIK-Mission soll nach dem Willen der Vereinten Nationen auch weiterhin im Norden des Kosovo die Verantwortung innehaben. Grund sind u.a. blutige Progrome der albanisch-stämmigen Kosovaren, an denen übrigens im Jahre 2004 laut Presseberichten des BND aktiv beteiligt war (Radio Utopie berichtete gestern dazu).

Die deutsche und die französische Regierung wollen allerdings, dass die EULEX, bzw. die "Europäische Union" und damit die demokratisch nicht kontrollierte EU-Regierung in Brüssel, möglichst schnell den Daumen drauf bekommt und zwar im gesamten Kosovo.
Dazu braucht es natürlich Unterstützung in der Öffentlichkeit und irgendwelche diplomatischen Druckmittel. Was hilft da besser als ein Anschlag auf das eigene Gebäude?

"Warum sollten Agenten der Bundesregierung die Büros einer internationalen Organisation angreifen, in einem Land, das von Deutschland politisch und finanziell gefördert wird wie kaum ein anderes?"

Diese, sicher scherzhaft gemeinte, heutige Frage der Süddeutschen Zeitung dürfte sich damit wohl erledigt haben. Ebenso der mit jedem Tag peinlicher werdende Versuch, dies auf irgendwelche ominösen "Extremisten" zu schieben.

Wie bräsig, eitel und beleidigt man nun in der Bundesregierung in die Gegend schaut, weil einem da irgendwer die Kolonie im Balkan abspenstig machen will, zeigt ein weiteres Zitat aus dem SZ-Artikel:

"In Regierungskreisen hieß es, der Hinweis auf die illegalen Aktivitäten des Z. stamme von einem anderen wichtigen EU-Land. "Sonst hätte der Zwergstaat Kosovo die Verwicklung in diese Äffäre überhaupt nicht riskiert", hieß es."

Nun haben SZ-Redakteure in den zurückliegenden Jahren sicher nicht nur einmal mit Mitgliedern der Bundesregierung geredet. Von einer Interessenslage dieser etablierten Zeitung zur Aufklärung der Lage im Sinne einer selbstbewussten deutschen Öffentlichkeit ist daher nicht auszugehen.

Aber was ist das mit diesem "anderen wichtigen EU-Land"? Zwei Zeilen später werden "die Briten" ins Spiel gebracht.

In der Tat spricht hier viel dafür, dass die kosovarischen "Behörden" (die tief im Sumpf der Mafia verwurzelt sind und ohne Hilfe von aussen sofort die Hufe heben müssten) Rückendeckung von transatlantischer Seite haben, namentlich durch Grossbritannien und die USA.

Der Autor und Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom, vom BND selbst jahrzehntelang überwacht, traf während eines gestern in der "Netzeitung" veröffentlichten Interviews folgende vernichtende Analyse:

"Schmidt-Eenboom: Für mich ist klar: Die drei BND-Mitarbeiter haben nicht nur aufgeklärt, sondern sie waren an dem Anschlag auf das EU-Hauptquartier beteiligt. Der BND will in der Region ein Reizklima schaffen, um den derzeitigen Stillstand bei der internationalen Anerkennung des Kosovo zu beenden. Bisher haben nur 28 Staaten das Kosovo anerkannt, der Prozess stagniert. Der Geheimdienst will der Weltöffentlichkeit den Eindruck vermitteln, die Kosovaren holten sich mit unfriedlichen Mitteln, was ihnen die Weltgemeinschaft verwehrt.

Für eine Beteiligung des BND-Trios spricht auch, dass der Anschlag nur Sachschaden anrichtete. Man wollte den politischen Knalleffekt, Personenschaden wurde gezielt vermieden. Terroristen hätten sehr viel wuchtiger agiert.

Netzeitung: Hat sich der BND bei seiner Lageeinschätzung im Kosovo vertan?

Schmidt-Eenboom: Deutschland, wie auch der BND, hat sich im Kosovo auf der sicheren Seite gesehen. Man ging davon aus, dass die Justiz über die nun erfolgten Festnahmen den Mantel des Schweigens breiten würde. Doch die Kosovaren fahren den Konfrontationskurs. Das geht nur mit Rückendeckung des US-Geheimdienstes CIA. Die Regierung in Pristina wird bei den Amerikanern nachgefragt haben, ob sie die Inhaftierung der BND-Leute unterstützen. Die CIA wird die Chance gern genutzt haben, den BND in die Schranken weisen zu lassen.

Netzeitung: Klingt nach einem Super-GAU für den deutschen Auslandsgeheimdienst…

Schmidt-Eenboom: Mit seinem Plan, den Kosovaren den Anschlag unterzuschieben, ist der BND kläglich gescheitert. Das Vorgehen der deutschen Geheimdienstler war ausgesprochen unprofessionell. Die drei deutschen Spione fühlten sich sicher und von der kosovarischen Politik gedeckt, was sich als Irrtum erwies. Im Normalfall verlassen die Operateure nach solchen Aktionen schnell das Land, die BND-ler dagegen blieben."

Die Tatsache, dass die eingesetzten deutschen Soldaten, BND-Leute und EULEX-Agenten offensichtlich seit Jahren beschattet wurden und eine Videoaufnahme vom Bombenanschlag existiert die einen der beteiligten Deutschen bei der Ausführung des Attentats zeigen soll, spricht zusätzlich für diese Thesen. Nun will die Staatsanwaltschaft in Pristina 18 Zeugen befragen, welche die Verstrickung der Bundeswehrsoldaten aufklären sollen.

Heute forderte nun ein seit langem kritisches Mitglied im "Parlamentarischen Kontrollgremium" (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste, Wolfgang Neskovic, den Bundesnachrichtendienst und die vorgesetzte Bundesregierung auf gegenüber der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit endlich Tacheles zu reden.

"Angesichts eines solchen Verdachts genügt es nicht, lediglich die zur Verschwiegenheit verpflichteten Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die Hintergründe zu informieren. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob ihr Staat jetzt auch im internationalen Terrorismus mitmischt. BND-Chef Ernst Uhrlau und das Bundeskanzleramt müssen die Bundespressekonferenz so schnell wie möglich über das, was sie wissen, unterrichten. Zu klären ist auch die Frage, ob die Festgenommenen in einem regulären Beschäftigungsverhältnis beim BND standen oder von ihm nur als Private beauftragt wurden. Die Beauftragung Privater mit geheimdienstlichen Tätigkeiten dürfte rechtlich unzulässig sein."

Wie Wolfgang Neskovic ganz genau weiss, ist das nicht nur unzulässig sondern illegal und passiert trotzdem alle Nase lang, weil hier in diesem Sauhaufen von Bananenrepublik jeder Schwanz machen kann was er will, jedenfalls wenn er seinen Allerwertesten irgendwo in einem Amt, einer Behörde, beim Militär oder in einem Konzern geparkt hat.
Und das ist so, weil der Bundestag nicht nur das dümmste Parlament der Welt ist, sondern auch eines der korruptesten.

"Das übersteigt meine Vorstellungskraft, dass deutsche Beamte im Kosovo sich an Anschlägen gegen EU-Einrichtungen beteiligen. Das scheint mir aus der Luft gegriffen"

Wer war das denn, werden Sie nun fragen.
Nun, das war der Herr Thomas Oppermann (Foto), der Vorsitzende des PKG, einer der lächerlichsten Witzveranstaltungen die seit Erfindung des Parlamentarismus jemals inszeniert wurden.

Das grosse zielführende Rausgerede mit dramaturgischem Aufbau "Extremisten..Sicherheit..zukunftsorientierte Politik..europäische Perspektive" war und ist für die längst im EU-Grossmacht-Orbit befindliche deutsche Bundesregierung Mittel zum Zwecke der Machterhaltung und der Machtergreifung.

Die aussschliesslich als Auftragsmörder der Demokratie fungierende Bundesregierung hat selbst mit ihren eigenen Parteien SPD, CDU und CSU nichts mehr zu tun.
Ihr penetranter, von Fehlschlägen und Skandalen durchzogener Versuch endlich das Grundgesetz zu elimieren (auch um den Weg frei für eine autoritäre, antidemokratische EU und weltweite Kriegführung unter der NATO zu machen) ist dank des erbitterten Widerstands aus Dissidenten- und Bürgerrechtsgruppen zum Stehen gekommen.

BKA-Gesetz und Militäreinsatz im Innern sollten sich damit erledigt haben. Oder soll eine Bundespolizei, die im Gegensatz zum BND noch nicht einmal zum Schein durch irgendwen "kontrolliert" wird, als Geheimpolizei ohne Gerichtsbeschluss Wohnungen aufbrechen und mit Kameras versehen dürfen? Sollen deutsche Soldaten demnächst auch noch im Inland Bomben schmeissen, damit Militärführung und Bundesregierung endlich den nötigen öffentlichen Druck erzeugt haben um auch auf den Strassen Berlins das Militär marschieren zu lassen?

Dieser false-flag-"Terroranschlag" - eigentlich eine minimale militärische Aktion - sollte nun dem letzten bürgerlichen Naivling deutlich machen, dass eine Verfassung nicht von Polizei, Geheimdienste und Militär vor den Menschen beschützt wird, sondern die Menschen vor Polizei, Geheimdiensten und Militär durch eine Verfassung.

Diese gilt es jetzt durch die Legislative endlich einmal anzuwenden, konsequent und brutalstmöglich, zur Kontrolle einer völlig ausser Rand und Band geratenen Exekutive.

Denn wir haben mehr verdient als weiter nur dummes Geschwätz.


Aus: "Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten"
Autor: Daniel Neun (Dienstag, 25. November 2008)
Quelle: http://www.radio-utopie.de/2008/11/25/Kosovo-BND-Leute-waren-EULEX-Agenten

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Kontext:

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[...] Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung von Bevölkerungsteilen, einer Region oder eines Staates durch Mitglieder einer nationalen bzw. global agierenden Elite. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agent Provocateurs. Diese werden typischerweise in Kombination mit Mitteln zur Verbreitung von Falschinformationen angewendet. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt. Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.


[...]


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung (14. November 2008)

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Quote
[...] Der englische Ausdruck false flag operation bezeichnet eine Unternehmung, die zur Verschleierung der eigenen Identität und Absichten vorgeblich von dritter Seite durchgeführt wird, also unter falscher Flagge. Hauptaugenmerk ist dabei, sich Quellen nutzbar zu machen, die bei Kenntnis des Nutznießers der gelieferten Information zu einer Zusammenarbeit sonst aller Wahrscheinlichkeit nicht bereit gewesen wären. Auch verdeckte Operationen von Geheimdiensten werden teilweise unter falscher Flagge durchgeführt, etwa um unbeteiligte Dritte zu diskreditieren. Dies geschieht häufig im Zusammenspiel mit dem gezielten Einsatz von Desinformation, siehe zum Beispiel Gladio.


[...]  Motive:

Mögliche Motive für eine Anlaufen unter falscher Flagge:

    * Verschleierung der Urheberschaft
    * Erhöhung der Kooperationsbereitschaft bei der Anwerbung oder Abschöpfung von Zielpersonen
    * Provokation von Zwischenfällen
    * Destabilisierung
    * Überprüfung der Loyalität eigenen Personals.

[...]

 Beispiele:

    * Überfall auf den Sender Gleiwitz
    * Celler Loch
    * Strategie der Spannung (Italien)
    * Operation Northwoods


[...] Das Konzept der Falschen Flagge hat seinen Ursprung in der Seefahrt, wo die Flagge eines Schiffes dessen Nationalität und Herkunft signalisiert. Um in Kriegszeiten den Gegner zu täuschen, war es durchaus üblich, dass Schiffe daher die Flagge eines anderen Staates als dem eigenen hissten.


Kategorie: Nachrichtendienstlicher Begriff


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/False_flag (16. November 2008)

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Quote
[...] Kriminelle Mittel
Politische Ziele im Kosovo verfolgte der BND schon seit Beginn der 1990er Jahre mit kriminellen Mitteln - mit Unterstützung für die Terrortruppe UCK. Berichten zufolge nahm er 1992 Kontakt zu militanten Kosovo-Albanern auf [6] und half wenig später "beim Training und bei der Ausrüstung der Rebellen (...), um deutschen Einfluss in der Balkanregion zu zementieren" [7]. Die engen Verbindungen zahlten sich dann während des Überfalls auf Jugoslawien aus, bei dem die UCK NATO-Bodentruppen ersetzte und den serbischen Gegner besiegen half. Dass Berlin und der Westen die kriminelle Hilfsmiliz nicht mehr abschütteln konnten, zeigte sich bald: Frühere UCK-Führer behaupteten sich nicht nur als Bosse der kosovarischen Mafia, sondern übernahmen auch wichtige Positionen in der kosovarischen Politik.
In die Quere gekommen
Vor den mafiotischen Strukturen in Pristina warnt seit einigen Jahren regelmäßig der BND - und damit ausgerechnet die Organisation, die deren Aufstieg mit der Unterstützung für die UCK in den 1990er Jahren erst ermöglicht hat. Bereits 2005 hieß es in einem an die Öffentlichkeit lancierten Papier des Dienstes, Hashim Thaci - heute "Ministerpräsident" - sei einer der führenden kosovarischen Mafiabosse. Zwei Jahre später schrieben die Autoren einer Studie, die sich ebenfalls auf BND-Quellen zu stützen scheint, Thaci verfüge "auf internationaler Ebene" über weit reichende "kriminelle Netzwerke".[8] Auch andere Politiker aus dem Kosovo werden vom BND als Kriminelle eingestuft. Erkenntnisse über Geldwäsche, Drogenhandel und Zwangsprostitution im Kosovo zu sammeln sei eine wichtige Aufgabe der BND-Firma "Logistics Coordination Assessment Services" gewesen, erklärt der Geheimdienstexperte Udo Ulfkotte. Ulfkotte hält die aktuelle Festnahme in Pristina für einen Gegenschlag der Mafia: "Die BND-Männer sind jemandem in die Quere gekommen."[9]
In beiden Fällen
Sollte Ulfkotte Recht behalten, dann handelte es sich bei dem aktuellen Skandal um den bislang härtesten bekannt gewordenen Gegenschlag der kriminellen Strukturen, die Berlin und der Westen in Pristina an die Macht gebracht haben. Zu konstatieren bliebe nur, was auch im Falle einer tatsächlichen Täterschaft der BND-Agenten festgehalten werden müsste: Die kriminelle Gewalt, die Berlin in den 1990er Jahren gerufen hat, um die serbische Herrschaft über das Kosovo zu beenden, wird es nun nicht mehr los.


[...]

[1] EU gibt Serbien bei Kosovo-Mission nach; Der Standard 12.11.2008
[2] s. dazu Blankes Chaos
[3] Was wusste der Bundesnachrichtendienst?; www.tagesschau.de 19.11.2004
[4] Kosovo-Unruhen: Wer wusste was?; Telepolis 22.11.2004
[5] s. dazu Konsequenz des Krieges, Leitbild, Kolonialherren und "Stück Land ohne Status"
[6] Erich Schmidt-Eenboom: Kosovo-Krieg und Interesse; www.geheimdienste.info
[7] Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg. Deutschland, die Nato und das Kosovo, Berlin 2000
[8] s. dazu "Danke, Deutschland!"
[9] Agenten-Thriller auf dem Balkan; Abendzeitung 23.11.2008


Aus: "Der Zauberlehrling" (german-foreign-policy.com, 24.11.2008)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57400?PHPSESSID=h66a3aaipug29e0do4cjc4bf03

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Quote
[...] Die Freilassung der drei BND-Agenten im Kosovo hat in diesem von Anfang an mysteriösen Fall keine Klarheit, sondern nur neue Fragezeichen gebracht. Was die drei Deutschen vor zwei Wochen an der Stelle des Bombenanschlags gegen das EU-Hauptquartier zu suchen hatten, bleibt rätselhaft.

Warum die Kosovo-Behörden den Fall so hoch gespielt haben, statt ihn - wie unter eng befreundeten Staaten üblich - verschwiegen zu behandeln, ist ebenfalls offen. Und wie es schließlich gelang, die drei Festgenommenen im Eiltempo frei zu bekommen, ist genauso wenig einsichtig.

Die deutsche Seite hat jede Verwicklung offizieller Vertreter an terroristischen Anschlägen im Ausland ausgeschlossen. Doch was wollten die BND-Schlapphüte in Pristina am Ort des Bombenanschlags, wo sie schließlich festgenommen wurden? BND-Leute sind vor allem innerhalb des deutschen Kontingents der internationalen Schutztruppe KFOR engagiert, dessen Hauptquartier aber weitab von Pristina in Prizren liegt.

Warum waren sie so ahnungslos, ihre wochen- oder sogar monatelange Beschattung durch die Kosovo-Behörden nicht zu bemerken? Die ungewöhnliche und öffentlichkeitswirksame Festnahme der Deutschen wird in Pristina mit einer angeblichen Abrechnung führender albanischer Spitzenpolitiker mit dem BND begründet. Schließlich hatte der Auslandsgeheimdienst große Teile der politischen Elite wie den Regierungschef Hashim Thaci und einen seiner Vorgänger, Ramush Haradinaj, als mächtige Clanchefs und Anführer der Mafia bezeichnet.

Doch trotz aller vermeintlichen Rachegelüste dürfte die Kosovo-Führung schnell entschieden haben, sich nicht so demonstrativ mit Deutschland - einem ihrer engsten Verbündeten - anzulegen. Die Bundesregierung hatte noch kurz vor der Freilassung dementiert, sie denke über eine Kürzung der umfangreichen Hilfen für das Kosovo nach. Jedenfalls tauchte wie aus dem Nichts eine bislang unbekannte „Armee der Republik Kosovo“ auf, die sich zu dem den BND-Agenten zugeschriebenen Bombenanschlag bekannte.

Doch die Kosovo-Richter blieben zunächst dabei, schlagende Beweise gegen die Deutschen in der Hand zu haben. Doch die aus der Türkei bestellten Laboruntersuchungen entlasteten die BND-Geheimen. Das Kreisgericht in Pristina wollte offenbar demonstrieren, was so oft von ausländischer Seite verlangt worden war: Das bisher oft politisch beeinflusste, parteiische und korrupte Justizsystem arbeitet dank westlicher Hilfe jetzt nach rechtsstaatlichen Standards.




Aus: "BND-Agenten sind frei - Mysteriöser Auftritt endet mit Fragezeichen" (28. November 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E25C473C93AA24DE0B5C2A043B1DCC429~ATpl~Ecommon~Scontent.html

« Last Edit: November 29, 2008, 01:50:29 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Die nützlichen Rollen spielen... (Stanisic, SDB, CIA)]
« Reply #57 on: M?RZ 03, 2009, 12:18:23 nachm. »
Quote
[...] Belgrad - Der wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ex-Chef des serbischen Geheimdienstes SDB (Staatssicherheitsdienst), Jovica Stanisic (58), sei in den 90er Jahren acht Jahre lang der "wichtigste Mann der CIA in Belgrad" gewesen, berichtete am Sonntag die kalifornische Tageszeitung "Los Angeles Times". Dem Blatt zufolge habe der US-Geheimdienst CIA in einem Dokument an das UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen für Ex-Jugoslawien (ICTY), wo seit April 2008 ein Gerichtsverfahren gegen Stanisic läuft, auf die "nützliche Rolle" des Haager Angeklagten hingewiesen.

Stanisic hat sich vor dem Haager Gericht wegen Kriegsverbrechen in Kroatien und Bosnien-Herzegowina zu verteidigen. Gemäß dem Bericht des kalifornischen Blattes, das großes Aufsehen in Serbien auslöste, sei die CIA-Zusammenarbeit mit einem Treffen mit dem CIA-Agenten Willian Longfren 1992 in Belgrad aufgenommen worden. Stanisic soll dem CIA-Agenten damals die Pläne der von serbischen Firmen im Irak für den Staatschef Saddam Hussein gebauten Bunker überreicht haben. Im Mai und Juni 1995 führte Stanisic in der Hochburg der bosnischen Serben Pale auch die Verhandlungen über die Freilassung von 388 von bosnisch-serbischen Truppen gehaltenen UNO-Geiseln.

Im Dezember 1995 soll Stanisic der CIA bei der Errichtung von geheimen Stützpunkten in Bosnien zur Überwachung des Waffenstillstandes behilflich gewesen sein. Im Februar 1996 wurde erc zu einem Besuch in der CIA-Zentrale in Langley vom damaligen Direktor des US-Geheimdienstes John Deutch und seinem Stellvertreter George Tenet empfangen. Im Juli 1996 sei der SDB-Chef mit der Aufgabe beauftragt worden, den damaligen bosnisch-serbischen Radovan Karadzic bei einem Treffen in Pale zur Rücktritt zu bewegen, berichtete "Los Angeles Times".

Vom jugoslawischen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic wurde Stanisic im Laufe der Kosovo-Krise im Oktober 1998 entlassen. Der "Verdacht zu enger Kontakte zur CIA" soll gemäß "Los Angeles Times" ausschlaggebend gewesen sein.

Das Gerichtsverfahren vor dem UNO-Tribunal gegen Stanisic und seinen ehemaligen Vize, Franko Simatovic, wurde wegen schwerer Gesundheitsprobleme von Stanisic, der seit Jahren an einer Darmerkrankung leidet, im Mai vorübergehend unterbrochen und ist bis dato nicht wieder aufgenommen worden. (APA)


Aus: "Ex-Geheimdienstchef Stanisic war CIA-Mitarbeiter" (02. März 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1234508344949


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[A Executive assassination ring... (Hersh, Cheney, rawstory.com)]
« Reply #58 on: M?RZ 17, 2009, 10:17:24 vorm. »

Hersh: 'Executive assassination ring' reported directly to Cheney
Muriel Kane, Published: Wednesday March 11, 2009
http://rawstory.com/news/2008/Hersh_US_has_been_running_executive_0311.html


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[Beweise dafür gab es bisher nicht... (Geheimbund, Türkei, Kurden)]
« Reply #59 on: M?RZ 17, 2009, 12:15:43 nachm. »
Quote
[...] Istanbul. Seit Serdar Tanis und Ebubekir Deniz von den Behörden einbestellt wurden, fehlt von ihnen jede Spur. Vor acht Jahren sollten sich die Lokalpolitiker der damaligen türkischen Kurdenpartei Hadep bei der paramilitärischen Gendarmerie im südostanatolischen Silopi melden. Sie kehrten nicht zurück. Manche glauben, dass sie getötet wurden. Beweise dafür gab es bisher nicht, doch das ändert sich jetzt vielleicht. Die Justiz in Südostanatolien hat damit begonnen, die so genannten "Todesbrunnen" öffnen zu lassen, in denen die Überreste von Opfern solcher Hinrichtungen vermutet werden. Die Familien von 47 Vermissten hatten bei der Staatsanwaltschaft die Öffnung von Brunnen auf einem Militärgelände bei Silopi beantragt, die nach ihrer Einschätzung als Massengräber genutzt wurden.

Damit steht im Kurdengebiet der Türkei möglicherweise die Aufklärung von vielen ungeklärten Mordfällen bevor. Bei ersten Untersuchungen in dieser Woche wurden Knochen und Fetzen von einem Unterhemd gefunden. Gerichtsmedizinische Tests sollen klären, ob es sich um die sterblichen Überreste von kurdischen Mordopfern handelt. Auf etwa 3000 schätzt der Anwalt Sezgin Tanrikulu die Zahl der ungeklärten Morde im Südosten der Türkei. Insbesondere in den neunziger Jahren griffen einige Sicherheitsorgane zu illegalen Mitteln, um die Rebellen zu bekämpfen.

Zeitweise arbeiteten diese Kräfte, die in der Türkei als "tiefer Staat" bezeichnet werden, mit der Mafia zusammen, um mutmaßliche PKK-Helfer aus dem Weg zu räumen. Noch vor vier Jahren verübten Mitglieder des Gendarmerie-Geheimdienstes Jitem nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft einen tödlichen Bombenanschlag im südosttürkischen Semdinli, um Unruhen in der Gegend zu schüren und so die eigene Existenz zu rechtfertigen. Im Jahr 2006 gab ein Ex-General offen zu, in seiner aktiven Zeit in der Kurdenregion Bombenexplosionen in Auftrag gegeben zu haben, um Beamten und Richtern klarzumachen, wie gefährlich es in Südostanatolien sei.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsgerichtete Terrorgruppe "Ergenekon" kommen die bis heute nicht aufgeklärten Morde nun wieder auf die Tagesordnung. "Ergenekon" soll Terroranschläge geplant haben, um einen Militärputsch gegen die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan zu provozieren. Die Kurdenpartei DTP forderte deshalb die Staatsanwälte des "Ergenekon"-Verfahrens auf, sich auch die ungeklärten Morde der Kurdenregion anzusehen. Nach Angaben der DTP wurden rund 200 Opfer illegaler Hinrichtungen auf dem städtischen Friedhof von Silopi verscharrt.


Aus: "Türkei untersucht Morde an Kurden"  VON THOMAS SEIBERT (11.03.2009)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Tuerkei-untersucht-Morde-an-Kurden/32486


-.-

Quote
[...] Bei Grabungen in sogenannten Todesbrunnen im Südosten der Türkei haben sich Hinweise auf Hinrichtungen von Kurden durch einen türkischen Geheimdienst verdichtet. Ermittler hätten zwei Stücke eines menschlichen Schädels und weitere Knochen gefunden, berichteten türkische Medien am Montag. Es soll sich um Leichenteile von Menschen handeln, die auf den Höhepunkt des Konfliktes zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den 1990er Jahren verschwunden sind.

Die Ermittler fanden außerdem Haare, verbrannte Kleidung, eine Militärkappe und einen Strick. Auf Antrag der Anwaltskammer in der südöstlichen Provinzhauptstadt Sirnak hatte die Staatsanwalt Silopi die Öffnung von Brunnen angeordnet. Die Arbeiten waren vor einer Woche begonnen worden. In dem Gebiet sind zahlreiche politisch motivierte Morde verübt worden, die bis heute nicht geklärt sind. Ein Geheimdienst innerhalb der türkischen Gendarmerie soll Berichten zufolge Leichen in sogenannte Todesbrunnen geworfen haben. Die Existenz des Geheimdienstes Jitem wurde aber offiziell nie bestätigt.

Türkische Medien bringen ihn auch in Verbindung mit dem ultranationalistischen Geheimbund Ergenekon, gegen den die türkische Polizei in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Razzien und Festnahmen vorgegangen ist. Einer der Hauptangeklagten, der türkische General a.D. Veli Kücük, wird in Berichten als Gründer von Jitem genannt. Die Staatsanwaltschaft wirft Ergenekon vor, Pläne für einen gewaltsamen Umsturz der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geschmiedet zu haben.

(Ag.)

Quote
Von Gast: Zukunft am 10.03.2009 um 16:18
Die Türkei ist auf dem richtigen Weg!
denn sie geht den Fehlern der Vergangenheit nach und hinterfragt, das sollte man ernst nehmen. Das machen viele nicht, auch westliche Länder nicht, aber das schein den Handlangern der Terrorgruppe PKK egal zu sein.
Der aufrichtige und ernsthafte Dialog sollte erkannt werden und nicht missinterpretiert werden, denn nur so kann man eine gemeinsame zukunft angehen.


Quote
Von Gast: Leichenschänder .. am 10.03.2009 um 15:25
Tja Politik ist ein dreckiges Geschäft ...
Ausgerechnet vor der Wahl gräbt man Brunnen auf, von dennen man natürlich seit Jahren weiß, was man dort finden wird ...
Und die Leute lassen sich bluffen, anstatt sich zu fragen, warum man die Opfer, von dennen man seit Jahren wuste, nicht schon vorher würdig begraben hat ..

Es ist eine Schande für die Türkei, dass selbst Tote als Mittel im Wahlkampf benutzt werden ..


Quote
Von Gast: ARARAT am 16.03.2009 um 18:49
Sondereinheiten der Türkei
Diese wurden innnerhalb der polizei, dem militär und geheimdiensten gebildet, um sozusagen, die kurden zu besiegen.
diese waren auch nicht genug, haben sie mit den fundamentalisten-hisbollah (man sagte, die pkk ist kommunistisch, und die fundamentalisten hassen kommunismus) und ultranationalisten kooperiert, sonder-kriminelle einheiten gebildet. und der staat hat mit all diesen gegen kurden kooperiert.

Vieles ist passiert. im westen hat man aber nicht mal 5% von all diesen geschehnissen gehört.
es waren:
Vernichtung von Dörfern durch bombardieren, anzünden

An ganze Dorfbewohner wurde Kot (scheise) von Tieren, bzw. Menschen zum essen mit Zwang angebo(teilweise gerichtlich auch bestätigt).

vergewaltigungen.

Folter, DAS PASSIERT AUCH JETZT tag-täglich


Quote
Von Gast: Euroasiater am 16.03.2009 um 18:39
Re: an was hat die Türkei bis jetzt zugestanden?
Was für ein Unsinn ! Schlieslich sind es die türkischen
Behörden, die diese Grabungen durchführen, um die
Wahrheit herauszufinden. Wer es immer war, wird sich herausstellen.
Das selbe kann man aber von PKK und seinen Anhaengern nicht erwarten, die durch ihre Terror-attentats hunderte Zivilisten, unter anderem auch
Touristen, getötet haben. Das ist der Unterschied
zwischen Demokratie und Terror.


etc.


Aus: "Türkische Ermittler finden Schädelteile in "Todesbrunnen"" (16.03.2009)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/461360/index.do?_vl_backlink=/home/politik/index.do

-.-

Quote
[...] Wie die Untersuchungen ausgehen, ist ungewiss. Sie zeigen aber, dass die Türkei auf dem richtigen Weg ist. Wenn sie eines fernen Tages EU-Mitglied werden will, dann muss sie sich auch den dunklen Seiten ihrer Vergangenheit und ihrer Gesellschaft stellen.


Aus: "Türkei lernt dazu" VON THOMAS SEIBERT (11.03.2009)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/article/leitartikel/Tuerkei-lernt-dazu/32471


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[Modellplanung zur Desinformation... (BKA)]
« Reply #60 on: April 13, 2009, 09:20:01 nachm. »
Quote
[...] Neue Erkenntnisse gibt es in der Aufarbeitung der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre: Bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehaltene Akten aus den Jahren 1975 und 1976 belegen, wie das Bundeskriminalamt und das baden-württembergische Landeskriminalamt die RAF mit einer Desinformationskampagne bekämpfen wollten. Die Dokumente erlauben einen Blick in die Planspiele der Fahnder und zeigen, welche rechtlich fragwürdigen Ermittlungsmethoden sie ausbrüteten.

So ließ der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Horst Herold, im Oktober 1975 "Grundsätze der Desinformation zur Terrorismusbekämpfung" ausarbeiten.

Die Ideen des Konzepts waren mannigfaltig: Sie reichten von gefälschten Nachrichten über das "Eindringen in gegnerische Gruppierungen" bis zur "Förderung bandeninterner Konflikte". Die Staatsschutzabteilung des baden-württembergischen Landeskriminalamts fertigte in der Folge eine Modellplanung zur Desinformation an. Die Liste reichte von banaler "Fälschung von Flugblättern" über das systematische Belügen der Medien bis zur Planung von Anschlägen, die der RAF zugeordnet werden sollten.

Als Ziele schlugen die Staatsschützer die Trinkwasserversorgung Berlin und die Hamburger Elektrizitätswerke vor. Zur "Schaffung und Vertiefung bandeninterner Konflikte" unter den in Stammheim einsitzenden Kadern planten die Stuttgarter, gefälschte Kassiber in Umlauf zu bringen. Akten über die Realisierung der Maßnahmen fanden sich im Hauptstaatsarchiv bislang keine.

...


Aus: "Regierung Schmidt verhandelte mit Terror-Drahtzieher" (10.04.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618361,00.html

-.-

Quote
[...] Akten über die Realisierung der Maßnahmen fanden sich laut „Spiegel“ im Hauptstaatsarchiv bislang keine.

...

Quote
10.04.2009,
14:10 Uhr
    ancon sagt:
    Gibt es jemanden, der sich ernsthaft darüber wundert? Desinformation gehört zum täglichen Handwerkszeug von Behörden, Ämtern und Firmen. Dabei spielen z.B. im Regierungshandeln Opfer keine Rolle.

    Man denke u.a. an zwei westliche Staaten, die die Weltöffentlichkeit grandios an der Nase herum geführt haben, um sich per Krieg den leichteren Zugriff auf Öl zu sichern. Nicht darüber aufregen! Das wird doch immer wieder demokratisch abgesegnet.
...


Quote
10.04.2009,
14:22 Uhr
    Philologus sagt:
    1. Was ist an den "Enthüllungen" sensationell?
    Die in Polizei, BKA und Politik Verantwortlichen mussten gedanklich alle Möglichkeiten durchspielen, diese Mördertruppe und ihre nicht grade kleine Trägerschaft in der Bevölkerung auszuschalten. Sie waren und sind zum Schutz der Gesellschaft und jedes einzelnen Bürgers verpflichtet (und dazu zählen nicht nur "Otto Normalverbraucher", sondern auch die Spitzen von Gerichten, Banken, Verbänden etc).

    2. Soweit ich erkennen kann, haben sich die Ermittlungsbehörden auch weitestgehend an die gesetzlichen Vorgaben gehalten.

    3. Ausnahmen gibt es:
    - z.B. Das Celler Loch. Dieser, der RAF in die Schuhe geschobene Anschlag, war vom niedersächsischen Verfassungsschutzt durchgeführt, um eine versuchte Gefangenenbefreiung vorzutäuschen.
    - da war doch noch was mit einem Kaufhausbrand (in Frankfurt??) - ich weiß es nichtmehrgenau.

    4. Zumindest in der kleineren Terrorgruppe (Bewegung 2. Juni) scheint der berliner Verfassungsschutz zumindest einen V-Mann eingeschleust zu haben


Quote
10.04.2009,
14:26 Uhr
    Die wichtigste Aussage sagt:
    Sie waren Teil einer umfassenden Desinformationskampagne, deren Zeugnisse bislang im Stuttgarter Innenministerium unter Verschluss gehalten wurden.

    Warum hält man Akten unter Verschluss? Warum wird desinformiert?

    Nun solche Praktiken sind nicht nur Teil der Geschichte, wie der Überfall auf den Sender Gleiwitz, nein auch heute wird gezielt deinformiert, Akten werden unter verschluss gehalten,.
    Viele Kriege der Moderne wurden provoziert und mit gezielten Falschmeldungen untermauert und gerechtfertigt.
    Nun fragt man sich zu Recht, ob jedes Mittel Recht ist, wenn es dem angeblich Guten dient? Diese frage kann man klar mit Nein beantworten. Denn sonst hätte der Polizeichef die Folter androhen dürfen, damit der Entführer das Versteck preigeben soll.

    Hier hat das Gericht klar gesprochen und somit sind diese Akten brisant. Sie zeigen aber auch, dass man der Politik nicht glauben darf. Man solle sich nicht für politische Ziele missbrauchen lassen. Nein das soll man nicht. Warum sind Hitler soviele nachgelaufen - wir immer gefragt. Ja weil die menschen mit Propaganda und Desinformation politisch missbraucht wurden. Und 1970 sollte das passieren, heute passiert es und es wird weiterhin passieren.
    Man hält die Akten solange unter Verschluss, bis keine Verantwortlichen mehr herangezogen werden können.


Quote
10.04.2009,
14:29 Uhr
    vates sagt:
    Terror gegen die RAF einzusetzen, heißt nicht RAF-Anhänger in die Luft zu jagen, sondern Anschläge gegen unschuldige Bundesbürger zu führen. ...

    Ähnlich wurde in Italien bei Gladio gehandelt. ... Die italienische Regierung hat dieses Vorgehen gar vor einigen Jahren bestätigt.

    Wer solche Taten gut heißt, sollte daran denken, daß er jeder Zeit zu den Opfer hätte zählen können und heute tot wäre oder schwer verstümmelt leben müßte, weil jemand unbedingt wider allen Bestimmungen der Verfassung Terroristen jagen wollte.



Quote
10.04.2009,
15:07 Uhr
    ottox sagt:
    Wenn es denkbar ist, dass das mickrige Bundeskriminalamt im korrekten Deutschland das Vergiften der Trinkwasserversorgung von Berlin plante, nur um die RAF zu diskreditieren, was ist dann denkbar, wenn ungleich mächtigere und skrupellosere Organisationen mittels Schüren von Terrorhysterie ungleich größere Ziele anstreben, wie z.B. die Einführung des Polizeistaates und die Legitimierung von Angriffskriegen mit dem Ziel einer "full-spectrum domination"?


Quote
10.04.2009,
15:37 Uhr
    Jo sagt:
    "Dabei waren der Fantasie offenbar kaum Grenzen gesetzt."

    Für die Unwissenden in der Redaktion: so etwas nennt man auch Brainstorming. Dabei wird jeder noch so verquere Gedankengang der Teilnehmer niedergeschrieben, um nachher diskutiert zu werden. Wie im Artikel belegt, wurde der bizarre Vorschlag von polizeilichem Gegenterror abgelehnt und stand nie ernsthaft zur Debatte.
    Was bleibt nun übrig von der plakativen Schlagzeile der angelichen "Terrorplanungen durch die Polizei"? Nichts.


Quote
10.04.2009,
15:47 Uhr
    RAF-Gegner sagt:
    Der Zweck heiligt die Mittel. Das wird hier erneut sehr deutlich. Man sollte in Deutschland endlich dazu kommen, die (Un)Taten aller deutschen Geheimdienste zu untersuchen und, wenn nötig, zu ahnden. Dass Geheimdienste konspirativ arbeiten, muss man ihnen schon gestatten. Anders wäre ihr Zweck verfehlt. Aber sie müssen sich dabei eben immer auf dem Boden der Verfassung bewegen, die Stasi genau so wie der BND. Und wenn man den Staat als Ganzes betrachtet, eben auch das BKA. Wer also deutsche Geschichte aufarbeiten will, muss alle Organe, deren sich der Staat zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung bedient, im Blickfeld haben. Den einen Staat zunächst als Rechtsstaat und en anderen als Unrechtsstaat zu definieren und auf dieser Grundlage dann pauschal zu bestimmen, wer recht und wer unrecht getan hat, ist der falsche Ansatz. Sonst müsste sich der damalige Außenminister der USA Powell noch heute dafür schämen, dass er sich seinerzeit geschämt hat, die Weltöffentlichkeit in punkto irakische Massenvernichtungswaffen belogen zu haben.


Quote
10.04.2009,
16:05 Uhr
    Günther M. sagt:
    Es blieb aber nicht nur bei Planungen. Um Stimmung gegen die RAF zu machen platzierte der Verfassungschutz Schließfachbomben in mehreren deutschen Bahnhöfen in den 70ern. Auch die Versorgung des links-kriminellen Millieus mit Waffen ist umfangreich dokumentiert. In einem geplanten Anschlag links-krimineller Kreise auf eine Synagoge in Berlin hatte auch der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel.
    Da gibt es noch viel aufzuarbeiten!


Quote
10.04.2009,
16:53 Uhr
    Bananenrepublik sagt:
    ..und was ist der Unterschied zu heute,...?
    Es wird noch genauso gelogen und getrickst wie damals ....


Quote
10.04.2009,
17:21 Uhr
    Kerstin sagt:
    Ich bin sehr unangenehm berührt, wenn ich hierdurch - mal wieder - erfahre, was das BKA alles tun möchte/ darf/ will. Ich möchte bezweifeln, ob es nur Möglchkeiten der Terrorabwehr im rechtsfreien Raum besteht.
    Die Telekom-Affäre ist doch ähnlich geartet. Das BKA holt sich, was es will. Auch gegen das Grundgesetz.
    Das war in Deutschland schonmal so. Und es uferte ins Bodenlose und Unfassbare aus.


Quote
10.04.2009,
18:51 Uhr
    Gelassenheit sagt:
    Die Presse versucht es immer wieder etwas zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Im übrigen waren dies die 70er Jahre, das war halt noch eine andere Zeit.

    Ich möchte nicht wissen, was die Presse damals alles als wahr verbreitet hat!

    Heute würde man solche Gedankenspiel brainstorming nennen, um die Gedanken hinterher wieder zu verwerfen.


Quote
10.04.2009,
19:01 Uhr
    False Flag Operation sagt:
    Warum will Herr Schäuble alle Akten die die RAF betreffen wohl vernichten lassen...???


Quote
10.04.2009,
21:38 Uhr
    BND sagt:
    @Gelassenheit sagt:
    Die Presse versucht es immer wieder etwas zu skandalisieren, wo es nichts zu skandalisieren gibt. Im übrigen waren dies die 70er Jahre, das war halt noch eine andere Zeit.
    ------------------------------
    Genau, die Zeit war viel friedlicher als die heutige !
    Warum nicht statt Gelassenheit lieber Schwachsinnigkeit !
    Nach den 11.9.2001 habe ich keinen Zweifel gehabt, das Al Kaida die Schuldigen dafür waren, ich war dafür, das die Bundeswehr den Amerikanern in Afghanistan beisteht, da es der V-Fall war. Selbst im Fall Irak dachte ich da würde man zumindest ein paar ABC-Waffen finden. Die Leute die zu den Thema :
    "New World Order" ihre Videos herstellten waren für mich Sci-Fi Anhänger !
    Nachdem die EU allerdings an ihren Plänen verbissen festhält eine Verfassung und das auch noch gegen den Willen ihrer Bürger durchzuboxen, dann noch die unfassbare Größe der Welt-Wirtschaftskrise, die Bedeutung für die Bürger in Europa, falls der Vertrag von Lissabon durchkämme ! Der Plan der EU alle Autos mit GPS-Sender zu überwachen, die Einschränkungen der Bürgerrechte in den USA wegen den 9.11.2001, die Machtanreicherung in Hand des Präsidenten, Die Reden von einer New World Order, der Erhöhung der Millitärausgaben unter Obama .........usw
    Inzwischen halte ich zwar immer noch eine Geheimdienstaktion der USA als false Flag Operation für unwahrscheinlich, aber nicht mehr für ündenkbar und das bedeutet einen extremen Unterschied !!


Quote
10.04.2009,
23:09 Uhr
    Kurtchen sagt:
    Tja, in Niedersachsen gab es da das "Celler Loch", eine vom Staatsschutz 1978 gesprengte Gefängnismauer.
    Und warum Schäuble jüngst Akten sperren ließ, die die Verwicklung des Staatsschutzes in den Mord an Buback aufklären könnte, wie der Buback-Sohn verlangt, wird nun auch langsam klarer. Von wegen: "nicht verwirklichte" Pläne...


Quote
11.04.2009,
07:54 Uhr
    Widukind sagt:
    Wieso werden gerade jetzt olle Kamellen aufgewärmt? Wäre es nicht sinnvoller über die heutigen Machenschaften des BKA zu berichten? Unter der Überschrift ?Militante Ermittler? berichtet Telepolis über gefälschte Beweise, womit einer wahrscheinlich fiktiven ?militanten gruppe? (mg) ein Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge untergeschoben werden sollte. ?Die Existenz der 'mg' konnte jedoch nie direkt belegt werden. ...


Quote
11.04.2009,
10:39 Uhr
    ed sagt:
    Gerade läuft ein Prozeß gegen die sog. militante gruppe (mg) in Berlin.
    Wer diesen Prozeß verfolgt, der hat den Glauben an Polizei, Staatsschutz, BKA, BND endgültig verloren. Das sind einfach nur noch stasi-machenschaften - Prozeßbetrug von Staatswegen mitt gefälschten Akten vom BKA,,,,,


Quote
11.04.2009,
11:10 Uhr
    Terrorismus? sagt:
    @Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF

    Das wurde nicht nur geplant: Der bekannteste Terroranschlag der deutschen Behörden war das "Celler Loch", bei dem zwei Unschuldige von der GSG9 ermordet wurden. Es gab natürlich auch andere bei denen die Beweislage nicht so klar ist, z.B. der Mord an Rohweder, der noch der RAF zugeschoben werden sollte, als es längst keine mehr gab. Und wer mal im Inetrnet nach Gladio und ähnlichen Sachen sucht, wird schnell darauf kommen das viele sogenannte Teroranschläge eher der Polizei und den Geheimdiensten zuzuordnen sind, als irgendwelchen angeblichen Terroristen.
    Selbst die "verhinderten" Anschläge muslimischer Wirrköpfe in den letzten Jahren, hätten ohne die Hilfe und Unterstützung der Polizei (z.B. Hilfe bei der Beschaffung von Sprengmaterialien) nicht so weit kommen können.


Quote
11.04.2009,
11:31 Uhr
    Seyn zu Wahrstein sagt:
    Hätt' man's gestern noch behauptet, wär' man mal wieder zum "Verschwörungstheoretiker" gemacht und ins nächstgelegene Landeskrankenhaus abgeschoben worden!



Quote
11.04.2009,
21:58 Uhr
    toni sagt:
    Walderschreck : Trottel oder staatschutz?
    Der Staat war der RAF so nah wie meine Tapete an der wand dran ist...

    ISBN-10: 3280061067
    ISBN-10: 3426800101

    und das hier keine akten über ausführung der pläne gefunden wurden .. haha wen wundert es ?
    äh, welcher verlag ist noch mal die Welt?



...


Aus: "Polizei plante Terror im Kampf gegen die RAF" (10. April 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article3536741/Polizei-plante-Terror-im-Kampf-gegen-die-RAF.html


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[Josef Hufelschulte, Tarnname "Jerez"... (BRD, ng)]
« Reply #61 on: Mai 06, 2009, 12:14:06 nachm. »
Quote
... Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland) ...


Quote
[...]  Sie heissen "Gemeinsames Terrorabwehrzentrum" (GTAZ) und "Koordinierungsgruppe Terrorismus" (KGT). Sie sind "hybride Organisationen" aus Polizei (LKA, BKA), Justiz (BAW) sowie Inlands- und Auslandsgeheimdienst (LfV, BfV, BND). Auch bekannt ist, dass die vierte Gewalt im Staat durch diese "hybriden Organisationen" kontrolliert wurde.
Der Journalist Josef Hufelschulte ist seit Jahren fester Mitarbeiter des Nachrichtenmagazins "Focus". Am 8. November 2003 veröffentlichte Hufelschulte den Artikel "BKA entlarvt Feierabend-Terroristen" im Focus, in dem es heisst: "Anführer der militanten gruppe (mg) ins Netz gegangen." Einer der angeblichen "Anführer der Militanten Gruppe (mg)" soll demnach im Oktober 2002 mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer Pizzeria am selben Tisch gesessen haben. Brisant genug, doch das Bundeskriminalamt gab diese Information nicht an die Presse weiter, sagte am 29. April 2009 der ermittelnde BKA-Beamte EKHK Binz im Prozess gegen drei angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg) aus.

Im Prozess selbst wurde klar, dass es zwei Ermittlungskomplexe gibt. Komplex "mg-2" meint die drei Angeklagten, sie sollen die ausführenden Personen gewesen. Daneben der Komplex "mg-1", dieser Ermittlungskomplex bezeichnet die ermittelten "Köpfe" der Militanten Gruppe (mg). Da Josef Hufelschulte in seinen Focus-Artikel aber genau die Beschuldigten im mg-1-Komplex als "Anführer" bezeichnete und die beschuldigten Personen namentlich aufführte, muss er seine (auf den Ermittlungskomplex bezogenen) wahren Informationen von einer Behörde haben.

Josef Hufelschulte, Tarnname "Jerez", war im sogenannten "Journalisten-Skandal" verwickelt. Offiziell arbeitete er von 1994 bis 1998 für den Auslandsgeheimdienst BND und sorgte dafür, dass für den "Bundesnachrichtendienst schädliche Veröffentlichungen verhindert werden". Aber nicht nur der Focus wurde auf diese Weise kontrolliert, sondern auch der Spiegel. Welcher Zufall, dass neben dem Artikel über die Festnahme der "Enttarnung der Militanten Gruppe (mg)" im Focus auch zeitnah ein ähnlicher Artikel im Spiegel veröffentlicht wurde.

Der vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestags beauftragte "Sonderermittler" Dr. Gerhard Schäfer veröffentlichte 2006 den sogenannten "Schäfer-Bericht". Abgesehen davon, dass der Bericht verfälscht ist, wurde dieser Bericht nur zensiert herausgegeben. Der Name Hufelschulte und somit eine Menge Brisanz blieb verborgen. Viel mehr noch, die V-Person Hufelschulte wurde durch weitere V-Personen zum Bespitzelungsopfer des Bundesnachrichtendienstes geschrieben. So heisst es im Spiegel 2006 (der Artikel wurde offensichtlich von einer V-Person geschrieben): "Weil Hufelschulte offensichtlich Informanten innerhalb des BND hatte, versuchte der Geheimdienst über fünf Jahre hinweg und mit hohem Aufwand, diese "Lecks" durch Ausspähung des Journalisten zu finden. Zeitweise zu acht hefteten sich die BNDler zwischen August 1993 und Mitte 1996 an Hufelschultes Fersen." Doch die Wahrheit, der unzensierte Schäfer-Bericht, konnte erst durch Wikileaks und Indymedia im Herbst 2008 veröffentlicht werden: Hufelschulte selbst knüpfte die Kontakte für den Bundesnachrichtendienst.

Veröffentlichung des zensierten Schäfer-Berichts, 2008 -  http://de.indymedia.org/2008/10/228619.shtml

Artikel einer V-Person über Hufelschulte, 2006 -  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,416624,00.html

Auch blieb geheim, dass Josef Hufelschulte weiter für den Bundesnachrichtendienst arbeitet. Der Spiegel und das Nachrichtenmagazin Focus werden weiterhin durch den Bundesnachrichtendienst kontrolliert. Doch was heisst das bezüglich des Prozesses am Kammergericht Berlin gegen angebliche Mitglieder der Militanten Gruppe (mg)? Spekulieren Wir, dann können sich die "hybriden Organisationen" doch nicht so gut koordinieren, denn sie würden auf eigene Interessen bedacht sein und arbeiten leicht konträr. Andererseits versuchte die Militante Gruppe über eine militante Plattform zu debattieren. Ein Zusammenschluss vieler militanter Vereinigungen, auch im Ausland. In diesem Fall würden die "hybriden Organisationen" funktionieren, EKHK Binz jedoch lügen. Doch das ist alles nur Spekulation und bringt Uns nicht weiter! Fakt ist, dass eine V-Person des Bundesnachrichtendienstes im Bezug auf die Militante Gruppe (mg) einen fehlerhaften Artikel im Focus veröffentlichte.

Am 39. Prozesstag im Prozess gegen angebliche Mitglieder der "Militanten Gruppe" (mg) sagte am 29. April 2009 der ermittelnde BKA-Beamte EKHK Binz auch aus, dass mindestens zwei Menschen aus dem Umfeld der Beschuldigten im Verfahren gegen die Militante Gruppe als V-Personen angeworben werden sollten. Die erste Person war ein(e) Informant(in) einer speziellen Fachdienststelle des LKA Berlin, konnte oder wollte zu den mg1-Beschuldigten (das sind u.a. auch Menschen gegen die auch wegen der Zeitschrift "radikal" ermittelt wurde) keine Informationen erbringen. Die zweite Person sollte durch das Bundeskriminalamt angeworben werden. Eine weitere Person die durch das Bundeskriminalamt auf eine Zusammenarbeit angesprochen wurde, wollte nicht mit dem Repressionsorgan zusammenarbeiten.

Zur Erklärung: Eine V-Person (VP) bezeichnet eine Vertrauens-Person, die als ständige Informantin einer Behörde, meist der Polizei oder der Nachrichtendienste, arbeitet. Im Gegensatz zu einem verdeckten Ermittler (VE) oder eines nicht offen ermittelnden Beamten (noeB) ist die Vertrauens-Person keine Angehörige der Ermittlungsbehörde, sondern eine Privatperson, die meist dem Milieu angehört, in dem sie eingesetzt wird. Ein Informant hingegen ist jemand, der in einem Einzelfall - entgeltlich oder unentgeltlich - die Behörden mit Informationen versorgt. Die V-Personen werden nach einer offiziellen Tarifordnung bezahlt.

Analyse und Kritik, Nr. 532 - Das Trennungsgebot zur Zusammenarbeit -  http://www.akweb.de/ak_s/ak532/08.htm

BKA findet angeblich Militante Gruppe (mg) -  http://de.indymedia.org/2003/11/65328.shtml

MG wurde nicht enttarnt -  http://www.sooderso.net/subdomains/badkleinen/texte/mg-nicht-enttarnt.htm


Ergänzungen:

  Roland Ionas Bialke   05.05.2009 - 13:38
Den Wikileak-Link habe ich damals in diesen Artikel veröffentlicht:  http://de.indymedia.org/2008/10/228619.shtml

Dort findest Du die fehlenden (sprich: zensierten) Seiten des Schäfer-Berichts. Den Link zum Rest, also den zensierten Schäfer-Bericht, findest Du auch unter den damaligen Artikel.

Aber ich verlinke gerne nochmal alles:

 http://wikileaks.org/leak/schaefer-report-josef-hufelschulte-aka-jerez.pdf - Unzensiert
 http://www.spiegel.de/pdf/0,5534,13063,00.html - 2006 veröffentlichter Teil


Aus: "mg-Prozess: TN Jerez weiter für den BND aktiv"
Roland Ionas Bialke (05.05.2009 06:37)
Quelle: http://de.indymedia.org/2009/05/249433.shtml


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[Der vergessene Krieg... (Laos)]
« Reply #62 on: Mai 08, 2009, 11:02:34 vorm. »
Quote
[...] In Laos herrscht eine strenge Zensur der Medien, die sich größtenteils in der Hand der LPRP befinden und von ihr kontrolliert werden. In englischer Sprache erscheint die Tageszeitung Vientiane Times, deren Artikel zum Teil online einsehbar sind. Wichtige Zeitungen in laotischer Sprache sind die von der Regierung herausgegebenen Gazetten Vientiane Mai und Pasason. Die durchschnittliche tägliche Zeitungsauflage beträgt 4 Exemplare auf 1000 Einwohner. Seit 1983 gibt es auch Fernsehsender – einer der beiden ist staatlich, der andere teilweise staatlich. Außerdem gibt es einen staatlichen Radiosender. Kritik an Partei und Führern ist tabu ...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Laos (23. April 2009)

-.-

Quote
[...] Dokumentarfilm: Der vergessene Krieg der CIA

Das ein Krieg stattgefunden hat, ist mittlerweile unstrittig. Über den Verlauf gibt es hingegen noch immer unterschiedliche Interpretationen: Es habe sich um eine "hervorragend durchgeführte Mission" gehandelt, heißt es auf der Internetpräsenz des US-Geheimdienst CIA, bei der man vor in den sechziger Jahren in erster Linie 23 000 Tonnen Lebensmittel-Hilfe ins Land gebracht habe.

Die CIA habe tatsächlich Abwürfe veranlasst, sagen andere. Allerdings hätten die Maschinen der geheimdiensteigenen "Air America" vor allem Ausbilder, Waffen und Drogen transportiert.
Über diese vergessene Militäraktion hat der Deutsche Marc Eberle einen Dokumentarfilm gedreht "Amerikas geheimer Krieg in Laos" beschäftigt sich mit Verlauf und Folgen dieses Feldzuges. Eberle ist dazu durch Laos gereist, sprach mit CIA-Offizieren, Piloten, laotischen Militärs, und Journalisten. Außerdem besuchte er Long Cheng, jene vergessene Stadt, von der aus sie Aktionen und "ihre" Guerillakämpfer steuerten. In jener Stadt, die seit 1975 kein westlicher Journalist mehr betreten hat, lag, der CIA-Flughafen. Auch das von den USA noch immer bestrittene Geschäft mit Heroin und Opium wurde offenbar über Long Cheng betrieben.
Es wird wohl noch dauern, bis diese größte militärische Aktion der CIA wirklich aufgearbeitet ist: Vielleicht hilft dabei ja der Film von Marc Eberle.

Babylon, Donnerstag 7. Mai 2009, 21.15 Uhr



Aus: "Dokumentarfilm - Der vergessene Krieg der CIA" (7. Mai 2009 )
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/top-bmlive/article1087688/Der_vergessene_Krieg_der_CIA.html



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[Sensible Dienstleistungen... (Deutsche Telekom)]
« Reply #63 on: Mai 11, 2009, 09:36:45 vorm. »
Quote
[...] Im Zuge der Bespitzelungsaffäre und von Datenschutzpannen bietet die Deutsche Telekom (DT) Fremdfirmen vorerst keine Spionageabwehr und keinen Abhörschutz mehr an.

Die in Darmstadt stationierte Group Business Security arbeite nicht mehr für andere Unternehmen, bestätigte ein DT-Sprecher einen Bericht der "WirtschaftsWoche". "Im Sinne unserer Kunden, die eine so sensible Dienstleistung von uns fordern, warten wir die vollständige Aufklärung durch die Ermittlungsbehörden ab", erklärte der Sprecher. Es gebe aber keinen Verdacht gegen Mitarbeiter aus dem Abhörschutz.

Die DT-Sondereinheit gelte in puncto Spionageabwehr und Abhörschutz als beste in Deutschland, so die "WirtschaftsWoche". Sie habe auf Anfrage Gebäude sowie Kommunikationsnetze nach Indizien für illegale Lauschangriffe untersucht. Viele im deutschen Börsenleitindex DAX gelistete Konzerne griffen laut Bericht auf die Dienste der DT-Spezialisten zurück. In Sicherheitsabteilungen stünden sie in dem Ruf, alle Tricks ausländischer Geheimdienste zu kennen.

Der DT-Vorstand habe die Sondereinheit mittlerweile aber angewiesen, die Arbeiten für andere Unternehmen einzustellen und sich ganz auf den Abhörschutz im eigenen Konzern zu konzentrieren, so das Magazin. Das Team arbeitete nur noch daran, die Sicherheitsstandards, die für die DT-Zentrale in Bonn und die deutschen Niederlassungen entwickelt wurden, auf alle ausländischen DT-Töchter auszudehnen. Anfragen von Fremdunternehmen weise die DT inzwischen ab.

Nachwehen der Spitzelaffäre

Im vergangenen Jahr war bekanntgeworden, dass der Bonner Konzern Verbindungsdaten unter anderem von Aufsichtsräten, Journalisten und Mitarbeitern ausgespäht hatte. Ein ehemaliger Mitarbeiter der Konzernsicherheit saß über Wochen in Untersuchungshaft, bis er kürzlich gegen Auflagen Haftverschonung erhielt.

Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Deutsche-Post-Chef und ehemaligen DT-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel sowie gegen den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke. Die DT stellte inzwischen gegen Zumwinkel wie gegen Ricke Schadenersatzforderungen in Höhe von einer Million Euro.

...


Aus: "Auftragsstopp für Spionageabwehr der DT" (10.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1603184/


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[The FBI documents provide in-depth descriptions... ]
« Reply #64 on: Mai 19, 2009, 12:29:02 nachm. »
Quote
[...] An FBI informant and an undercover Minnesota sheriff's deputy spied on political activists in Iowa City last year before the Republican National Convention in St. Paul, Minn.

Confidential FBI documents obtained by The Des Moines Register show an FBI informant was planted among a group described as an "anarchist collective" that met regularly last year in Iowa City. One of the group's goals was to organize street blockades to disrupt the Republican convention, held Sept. 1-4, 2008, where U.S. Sen. John McCain was nominated for president.

The undercover Minnesota deputy who traveled to Iowa City was from the Ramsey County Sheriff's Department, which infiltrated a group known as the "RNC Welcoming Committee" that was coordinating convention protest activities in St. Paul.

The undercover officer accompanied two activists from the Twin Cities who attended the University of Iowa in April 2008 for a Midwest campus anti-war conference.

The Iowa City Police Department was not aware that an FBI informant was monitoring local anti-war activists last year, Police Chief Samuel Hargadine said. But he confirmed to the Register that he was notified by Ramsey County authorities last year that they were sending an undercover officer to Iowa City.

[...] The use of undercover informants to spy on political dissidents is a contentious issue. Law enforcement officials contend it is sometimes necessary, but civil libertarians are wary of such tactics as potentially violating people's constitutional rights.

The FBI documents provide in-depth descriptions of more than a dozen Iowa political activists. This includes personal information such as names, height, weight, place of employment, cell phone numbers and e-mail addresses. The documents also include individuals' plans for the convention demonstrations.

Some of the surveillance occurred when the activists met last year at the Iowa City Public Library.

The FBI documents show the investigative reports were written in August 2008 by Special Agent Thomas Reinwart, who is assigned to Cedar Rapids, based on reports from a "confidential human source" in Iowa City.

FBI spokeswoman Sandy Breault in Omaha declined to talk about the documents or whether the agency used undercover informants to conduct surveillance on anti-war groups in Iowa City.

Randall Wilson, legal director of the American Civil Liberties Union of Iowa, obtained copies of FBI documents involving surveillance of the Iowa City activists independently of the Register.

Wilson said he believes the FBI was "ostensibly investigating the possibility that some of these people might cross the line and engage in civil disobedience."

But, he said, "My main concern is that they were really spying on people who were in the political opposition."

[...] Political activists Ehl and Goodner said they believe they know the identity of the FBI informant who spied on the Iowa City protesters.

They say it was a young man from Michigan named "Jason" who claimed he was a U.S. military conscientious objector. He told people he had been discharged from the Air Force after he objected to being deployed to Iraq.

The man hung out with Iowa City activists for months, sharing beers and meals with them while expressing solidarity with their political beliefs.

Goodner and Ehl said "Jason" later admitted that he provided information to the FBI in exchange for money.

"It is my understanding that he just took money because he was unemployed," Ehl said.

...


Aus: "FBI infiltrated Iowa anti-war group before GOP convention" (May 17, 2009)
By WILLIAM PETROSKI, Des Moines Register and Tribune Company
Quelle: http://www.desmoinesregister.com/article/20090517/NEWS/905170341


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[Trzeschan sei im Jahr 2005 von der Konzernführung beauftragt worden.. ]
« Reply #65 on: Mai 19, 2009, 01:26:46 nachm. »
Quote
[...] Telekom-Chef René Obermann hatte vor einem Jahr eine "umfassende Aufklärung" versprochen. Nach Analyse der 7500 Seiten umfassenden Ermittlungsakten ergebe sich aber ein etwas anderes Bild, heißt es in dem Bericht. Trzeschan sei im Jahr 2005 von der Konzernführung beauftragt worden, zu ermitteln, welcher Telekom-Aufsichtsrat interne Informationen an die Presse weitergibt. Trzeschan habe Verbindungsdaten von Mobiltelefonen besorgt und von einer externen Firma auswerten lassen – was gegen den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis verstoße. Nachdem Trzeschans Vergehen im Sommer 2007 ans Licht gekommen seien, habe Obermann zwar intern ermitteln lassen, der Telekom-Chef habe es aber offenbar in Kauf genommen, dass sehr viele Fragen unbeantwortet geblieben seien. Das Verfahren endete milde mit einem Verweis. Erst als einer von Trzeschans Zuarbeitern die Telekom zu erpressen versucht, habe Obermann den Fall der Staatsanwaltschaft übergeben.

Die Telekom betont laut dem Bericht, die Bestrafung Trzeschans sei nach den damaligen Erkenntnissen nicht milde gewesen. Für Sanktionen wie Entfernung aus dem Beamtentum hätten die damaligen Erkenntnisse nicht ausgereicht. Es nicht nachgeforscht worden, wessen Telefonate illegal überprüft worden sind, weil die Telekom dazu das Fernmeldegeheimnis erneut hätte brechen müssen. (anw/c't)

...




Aus: "Ermittler kritisieren interne Aufklärung der Telekom-Bespitzelungsaffäre" (19.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Ermittler-kritisieren-interne-Aufklaerung-der-Telekom-Bespitzelungsaffaere--/meldung/138120


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[Man sollte wieder mehr Kafka lesen... ]
« Reply #66 on: Mai 25, 2009, 10:32:29 vorm. »
Quote
[...] Die Staatsanwaltschaft Berlin wirft einem 24-jährigen Polizeibeamten vor, bei den Ausschreitungen in der Berliner Mainacht drei Pflastersteine in Richtung von Polizisten geworfen zu haben. Zwei davon sollen Beamte getroffen haben, diese seien dadurch leicht verletzt worden, sagte Michael Grunwald, Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Der Polizist, der privat in Berlin unterwegs war, soll jetzt wegen schweren Landfriedenbruchs und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht gestellt werden. Er soll die Steine gegen 23 Uhr im Rahmen der Randale an der U-Bahn-Station Kottbusser Tor in Kreuzberg geworfen haben.

Die Bundespolizei am Flughafen Frankfurt/Main, wo der junge Mann seinen Dienst verrichtet, bestätigte die Vorwürfe.

Der 24-jährige mutmaßliche Steinewerfer ist Beamter in der Probezeit. Er ist nicht vorbestraft und hat einen festen Wohnsitz, deshalb ist er derzeit nicht inhaftiert. Er hat sich zu den Vorwürfen bislang nicht geäußert.

An seiner Dienststelle in Frankfurt am Main sagte ein Mitarbeiter, man glaube nicht, dass der Polizist als sogenannter Agent provocateur eingesetzt gewesen sei, um Autonome zu Straftaten anzustacheln. "Für solche Aufgaben gibt es andere Dienste in der Bundesrepublik", sagte ein Beamter.

...


Aus: "Kreuzberger Krawalle zum 1. Mai - Polizist als Freund und Werfer" (07.05.2009)
Von Johannes Boie
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/98/467669/text/


-.-

Quote
[...] Als herauskam, dass bei den diesjährigen Maikrawallen auch ein hessischer Polizist als Chaot agierte, verneinten dessen Kollegen der Süddeutschen Zeitung gegenüber eine Funktion als agent provocateur mit dem Hinweis, dass es dafür andere Dienste gebe. Allerdings bestreiten auch solche anderen Dienste im Regelfall, dass sie Schwarze Propaganda, False-Flag-Operationen oder ähnliches betreiben. Heraus kommt so etwas - wenn überhaupt - meist nur nach relativ langer Zeit und einer Öffnung der Archive.

Nun brachte solch ein Archiv ans Tageslicht, dass der Polizeibeamte Karl-Heinz Kurras, der am 2. Juni 1967 den Studenten Benno Ohnesorg erschoss, seit 1955 unter dem Decknamen "Otto Bohl" für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet haben soll. Das entdeckten [extern] Helmut Müller-Enbergs und Cornelia Jabs in Dokumenten, die [extern] Wolfgang Schäuble eigentlich vernichten lassen wollte. Allerdings steht in den Akten nichts davon, dass Kurras den Studenten absichtlich oder gar im Auftrag erschoss. Stattdessen wies man ihn nach der Tat eilig an, alle Unterlagen zu vernichten und seine Arbeit für den Osten bis auf weiteres einzustellen. Weil sein Name nach Beendigung der Agententätigkeit aus der Kartei entfernt wurde, konnte nicht gezielt nach ihm gesucht werden, weshalb sein Fall erst jetzt ans Licht kam.

[...] Immerhin gaben die Enthüllungen aber dem FAZ-Feuilleton einmal Gelegenheit [...] einen der mit angenehmen Abstand gesprochenen Sätze zu formulieren, für die man sich früher Zeitungen kaufte:

Quote
Alles wird zweifelhaft und scheint sich zu verwischen. Günter Grass war als Soldat in der Waffen-SS, Kurras in der SED: verkehrte Welt. Ach nein, die wirkliche und wahre. [Man sollte wieder mehr Kafka lesen. Wie schön, dass wir das noch erleben dürfen.]


(Kontrafaktische Geschichte - Hätten wir das gewusst, Von Lorenz Jäger (22. Mai 2009))
http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E8DB3FC5F7976436B9A6D8F95D32137B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Aus: "Wirklich und wahr" (TP, 25.05.2009)
Peter Mühlbauer
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30380/1.html

« Last Edit: Mai 25, 2009, 10:38:47 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der Kontaktmann... ]
« Reply #67 on: Mai 25, 2009, 10:36:01 vorm. »
Quote
[...] Zum Islam konvertiert, besuchte Cromitie in Newburgh eine Moschee. Dort betete nach Angaben von Imam Salahuddin Mustafa Muhammad seit 2007 auch ein Mann, der der Gemeinde verdächtig erschien: Der Fremde habe andere zum Essen eingeladen und viel "von Gewalt und Dschihad gesprochen", sagte der Imam der New York Times: "Da war etwas faul." Ein Gemeindemitglied habe erzählt, der Mann habe ihm Geld geboten, wenn er bei seinem "Team" mitmache. In der Moschee habe man ihn für einen Polizeispitzel gehalten.

Weniger argwöhnisch war offenbar Cromitie. Bald jedenfalls bemerkte auch der Besitzer von Danny's Restaurant in Newburgh, wo Cromitie sich oft mit Freunden traf, einen Fremden am Tisch: ein Asiate, um die 50, der meist die Rechnungen bezahlte. Laut US-Medien hatte das FBI den V-Mann 2002 angeworben, nachdem er wegen Finanzbetrug festgenommen worden war. Er soll sich der Gruppe als Kontaktmann einer pakistanischen Terrororganisation vorgestellt haben. Ob er einem Terrorkomplott auf die Spur kam oder selbst eines initiierte, ist unklar: Die Behörden beschreiben Cromitie als den Mann, der die Ziele in New York, auswählte. Der V-Mann besorgte laut Anklage vermeintlichen Sprengstoff und eine entschärfte Boden-Luft-Rakete, mit der die Gruppe ein Militärflugzeug habe abschießen wollen.

"Man kann sich schwer einen gruseligeren Anschlag vorstellen", erklärte Vizestaatsanwalt Eric Snyder. Wer die Idee dazu hatte, dürften die Gerichte klären.

...


Aus: "New York - Terrorkomplott von V-Mann geplant?" VON DIETMAR OSTERMANN (22.05.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1767031_New-York-Terrorkomplott-von-V-Mann-geplant.html

« Last Edit: Juni 03, 2009, 10:11:29 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Befugnisse für verdeckte Eingriffe... ]
« Reply #68 on: Juni 03, 2009, 10:17:36 vorm. »
Quote
[...] BERLIN. "Insbesondere die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordert entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", heißt es im Programm Innere Sicherheit, das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Länderkollegen am Mittwoch im Rahmen der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven vorstellen wollen. "Notwendig sind Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme, die Anpassung der Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung und Maßnahmen nach G 10 im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht gezogenen Grenzen." Hinter dem Kürzel G 10 verbirgt sich das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post - und Fernmeldegeheimnisses.

Der 71-seitige Forderungskatalog der Innenminister, der dem Handelsblatt vorliegt, ist die erste umfassende Bewertung von Gefahren für die Innere Sicherheit seit 1994. Inhaltlich reicht sie von der Integration von Muslimen über die steigende Bedrohung durch Rechtsextreme bis zur Sicherheit in Fußballstadien. Federführend hat Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) das Strategiepapier erarbeitet. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Schäuble noch in dieser Legislaturperiode ambitioniertere "Leitlinien für die Innere Sicherheit" präsentieren wollen. Bei entscheidenden Fragen wie dem Bundeswehreinsatz im Inneren war dazu jedoch in der Großen Koalition kein Konsens zu erzielen.

Besondere Sorgen bereiten den Innenministern Attacken aus dem Internet. "Angriffe auf die Integrität und Sicherheit von Datensystemen bergen in unserer modernen Informationsgesellschaft ein hohes Gefahrenpotenzial. Kriminelle können mit einem Mausklick Tausende schädigen", heißt es in dem Papier. So würden Programme wie "Malware" und Trojaner zum Angriff auf Rechner und Mobiltelefone eingesetzt. Sogenannte "Bot-Netze" dienten der Verschleierung der Täter. Mit massenhaften Angriffen würden zudem Server gezielt überlastet, um zu verhindern, dass deren Inhalte verfügbar sind.

Bedroht ist vor allem die Wirtschaft: "Eine zunehmende Bedeutung haben internetgebundene Angriffe auf Rechnersysteme von Wirtschaftsunternehmen und Regierungsstellen", so die Innenminister. "Deutsche Firmen stellen auf Grund der hohen Innovationskraft ein überdurchschnittlich attraktives Ziel für fremde Nachrichtendienste dar."

...


Aus: "Innere Sicherheit - Innenminister fürchten Tatort Internet" von Peter Müller (02.06.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/innenminister-fuerchten-tatort-internet;2320062


-.-


Quote
[...] Die Innenminister von Bund und Ländern wollen erweiterte Befugnisse zur Bekämpfung der steigenden Internet-Kriminalität. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf ein Programm für Innere Sicherheit, das an diesem Mittwoch vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven vorgestellt werden soll.

Die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik erfordere "entsprechende gesetzliche Ermächtigungsgrundlagen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Notwendig seien etwa Befugnisse für verdeckte Eingriffe in informationstechnische Systeme oder die Anpassung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung. Die Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag und Freitag zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. (dpa) /  (anw/c't) 

Quote
3. Juni 2009 10:26
Die Schlagzahl wird erhöht
unimatrix.01 (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.04)

Fällt es nur mir auf, oder kommen die Tickermeldungen zu
antidemokratischen Tendenzen innerhalb Deutschlands in immer kürzeren
Zeitabständen?

Hallooo, Deutschland bitte aufwachen!



Aus: "Innenminister wollen Internet-Kriminalität angehen" (03.06.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Innenminister-wollen-Internet-Kriminalitaet-angehen--/meldung/139774

« Last Edit: Juni 03, 2009, 10:31:05 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Cityboys... ]
« Reply #69 on: Juni 04, 2009, 10:17:22 vorm. »
Quote
[...] Entlassene Investmentbanker sind begehrt – zumindest beim britischen Auslandsgeheimdienst. Der MI6 hat in letzter Zeit einige "Cityboys" als Agenten eingestellt und ist hochzufrieden.


[...] Ihre Aufgabe: weltweit Agenten und Informanten anwerben und verdeckte Operationen planen. Sie müssen viel reisen, Beziehungen zu anderen Menschen aufbauen und sie zum Reden bringen können. "Die Kunst besteht darin, die Kontakte dazu zu bringen, Dinge zu erzählen, die sie eigentlich für sich behalten sollten", sagt "John". Zudem müssten die Geheimdienst-Mitarbeiter über gute intellektuelle Fähigkeiten verfügen und ein starkes Interesse an Politik und internationalen Beziehungen haben.

Für Investmentbanker spricht vor allem ein Kriterium: der Kontostand. Geldsorgen dürfen die Bewerber nämlich nicht haben, ansonsten entwickeln sie sich zu einem echten "Sicherheitsrisiko", meint "John".

...

nb


Aus: "Geheimdienst sucht Banker" (03.06.2009)
Quelle: http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_355806