Author Topic: [Zur Typologie verdeckter Operationen... ]  (Read 128167 times)

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[Eine Fraktion, die die „Strategie der Spannung" fährt... ]
« Reply #140 on: November 22, 2011, 12:46:16 nachm. »
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[...] Warum haben sich diese Rechtsterroristen nicht zu ihren Taten bekannt?

Heribert Schiedel: Es gibt in der Szene eine Fraktion, die die „Strategie der Spannung" fährt. Man will den politischen Gegner oder Ausländer provozieren - etwa durch Morde oder Anschläge in von Ausländern bewohnten Vierteln. Das führt zu Demonstrationen, Übergriffen auf Neonazis, usw. Im Hintergrund steht ein Bürgerkriegsszenario - so ähnlich wie es Anders Breivik vorschwebte. Man will diesen Bürgerkrieg, am besten in ganz Europa. Nicht die Demokratie wird nach Meinung der Neonazis aus so einem Krieg gestärkt hervorgehen, sondern autoritäre Regime.

Ist das Trio nur die Spitze des Eisbergs? Wie groß ist der Unterstützerkreis?

Sicher gibt es Unterstützer. Es gibt ein ganzes Milieu. Der Thüringer Heimatschutz, aus dem die Gruppe entstanden ist, ist noch nicht der terroristische Untergrund. Aber in diesem führerlosen Widerstand, also voneinander unabhängige Kleingruppen, die nur an der Spitze miteinander kommunizieren, ist die terroristische Organisierung schon angelegt.

Viele fragen sich: Wie konnte diese Gruppe im Untergrund 13 Jahre lang unentdeckt existieren?

Ich kenne nicht alle Fakten im Detail. Aber offensichtlich ist es eine Mischung aus Unfähigkeit, Wegschauen und Komplizenschaft.

Was meinen Sie mit Komplizenschaft?

In dem Fall geht es auch um die politische Orientierung eines Verantwortlichen im Thüringer Verfassungsschutz. Es geht um eine allgemeine Betriebsblindheit auf dem rechten Auge. Und die Politik spielt die Bedrohung herunter. Das sieht man bei diesem Verbrechen: Wenn man immer behauptet, es gibt keine rassistische Bedrohung, dann ist man gar nicht mehr in der Lage, diese zu sehen.

...

Heribert Schiedel ist Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) und hat gerade sein neues Buch „Extreme Rechte in Europa“ (Edition Steinbauer) veröffentlicht.


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Gast: Sog
17.11.2011 07:54

Deutschland, Deine V-Männer und Frauen
Wie war das doch mit Verena Becker und dem Buback-Mord? Die soll ja auch auf einer Gehaltsliste des BND gestanden sein.
Innenminister Schäuble hat bei einer gerichtlichen Untersuchung bis zuletzt gemauert, um "das Vertrauen der V-Leute" in die Diskretion der Polizei nicht zu untergraben.
Bin gespannt, wie das jetzt laufen wird.


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Gast: Ösi
15.11.2011 19:34

... "Der Rechtsterrorismus ist kein neues Phänomem, die Öffentlichkeit hatte ihn nur verdrängt." schreibt der Autor. Falsch, denn verdrängt hatten nur die meisten Politiker und Massenmedien.Anstatt ernsthaft etwas zu unternehmen, wurde die "Öffentlichkeit" dauernd gedrängt, Zivilcourage zu zeigen. Und wenn sie es denn tat, wurde sie von der Polizei gehindert, bekam Strafanzeigen, aber die Nazis wurden geschützt.
Mir wird kotzübel, wenn ich die Heuchelei von Frau Merkel höre: es wäre beschämend, daß so etwas in Deutschland passieren würde. Richtiger wäre: ...daß so etwas in diesem deutschen Staat passieren kann !
Ich frage mich immer wieder, in was für eine Gesellschaft ich nach 1990 geraten bin. Man sollte endlich eine Enqete-Kommission bilden, die die Nazi-Vergangenheit der Alt-BRD aufarbeiet !



Aus: ""Diese Fraktion will einen Bürgerkrieg in ganz Europa"" von Jutta Sommerbauer (Die Presse, 15.11.2011)
Quelle: http://diepresse.com/home/panorama/welt/708910/Diese-Fraktion-will-einen-Buergerkrieg-in-ganz-Europa?_vl_backlink=%2Fhome%2Findex.do

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[Informationsabflüsse... ]
« Reply #141 on: November 22, 2011, 01:28:32 nachm. »
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[...] Warum also wurden die Nazimörder bis zuletzt nicht gefasst? Weil man nicht nach ihnen gesucht hat. Und nun bekommen wir einen Faden zu fassen, an dem man sich zu ziehen scheut, weil man ahnt, dass man nicht mag, was am anderen Ende hängt.

Es gibt für solche Fälle einen Satz, der noch nie widerlegt wurde: „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz.“ Das ist das Fazit des Terrorexperten und früheren CIA-Agenten Bruce Riedel nach dem Ende der größten Suchaktion der Geschichte, der Jagd auf Usama Bin Ladin. Niemand glaubt, dass der einstige Terrorchef ohne das Wissen der pakistanischen Dienste in deren Lieblingsstadt wohnen konnte, zumal diese Dienste die afghanischen Taliban und deren arabische Freunde von Al Qaida gewissermaßen erfunden haben. Auch „Carlos“ wurde blitzschnell verhaftet - nachdem sein letzter staatlicher Sponsor das Interesse an ihm verloren hatte. Es ist immer die gleiche Geschichte: Verfolgt man die Spur des Terrors nur lange genug, endet man vor einem geheimen Dienstgebäude. Rein kann man nur während einer Revolution. Als so eine in der DDR stattfand, hatte man bald auch das größte Rätsel meiner Kindheit gelöst, nämlich den Aufenthaltsort der Veteranen der Roten Armee Fraktion, beispielsweise Susanne Albrechts. Erst als die Bastille der Stasi fiel, gingen alle ins Netz.

Im Westen hat es einen solchen Umsturz nach 1945 nicht gegeben. Die offene Gesellschaft unterhält eine geschlossene und wundert sich nun. Wer eine Idee davon bekommen will, wie selbstherrlich ein Geheimdienst nach wie vor und selbst bei nahezu historischen Themen agiert, braucht nur den bizarren Strafprozess gegen die RAF-Terroristin Verena Becker in Stuttgart zu beobachten. Selbst dort, wo der Verfassungsschutz auskunftswillig ist, muss er keine kohärente Aussage bieten. Grundsätze der Aktenführung, der Nachvollziehbarkeit behördlichen Handelns, des Respekts vor einem Strafgericht, alles ist aufgehoben, wenn die Geheimen kommen.

Nur ein besonders krasses Beispiel: Verena Becker, so viel immerhin wurde eingeräumt, hat 1981 beim Verfassungsschutz ausgesagt, lange und ausführlich. Später wurde sie unter anderem wegen dieser Aussage begnadigt. Zu ihrer Aussage, die 227 Seiten umfasst, hat der Verfassungsschutz einen zusammenfassenden Vermerk angefertigt. In dem steht, wer Generalbundesanwalt Buback erschossen hat und wer daran beteiligt war, drei Namen sind es. Doch in der langen, 227-seitigen Aussage, da stehen diese Namen nicht, da wird über die Täter des Attentats von Karlsruhe kein Wort gesagt. In dem Auswertevermerk und in einer amtlichen Auskunft des Präsidenten des Verfassungsschutzes aber stehen drei Namen. Woher kommen die? Mal um Mal fragt der Vorsitzende Richter Wieland: „Wo ist die Basis für die drei Namen?“

Der Herr vom Verfassungsschutz, der vor Gericht unter dem Phantasienamen Lothar Meerfeld erscheint, antwortet, er wisse es nicht. Man arbeite beim Verfassungsschutz aber „fieberhaft“ daran, die Frage zu klären.

Dienste im Fieberwahn, das ist wohl eine treffende, aber keine beruhigende Vorstellung. Selbst bei der Klärung des vor mehr als dreißig Jahren verübten Mordes am Generalbundesanwalt versagen sie in geradezu grotesker Weise. Die Justiz kann sie weder beaufsichtigen noch beeindrucken. Eigentlich obliegt die Kontrolle der Dienste den gewählten Abgeordneten der Landtage und des Bundestags. Ist denen nun ein Vorwurf zu machen?

Das verneinte Wolfgang Bosbach von der CDU-Bundestagsfraktion: Man könne nur beaufsichtigen, was einem zur Aufsicht vorgelegt wird. Das ist ein zentraler Satz. Taucht in den Akten nicht auf, wer alles untergetaucht ist, dann wirft man kein Netz aus, ihn zu fangen, dann sucht man nicht - und dann, plötzlich geht es wieder logisch zu, findet man auch nicht. Die Dienste beherrschen die Kunst der Lücke. Bundesanwalt Griesbaum freut sich, es gebe keine Belege für die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Zwickauer Zelle. Es übersteigt seine Phantasie, dass eine deutsche Behörde etwas ohne Beleg unternehmen könnte. Doch nicht der Beleg schafft den Missstand, nicht das Bekennerschreiben ist das Verbrechen.

Warum gibt es diese Nähe zwischen den Diensten und den Terroristen, und zwar fast überall auf der Welt? Es muss keine politischen Gründe haben. Die IRA war von den jeweiligen Diensten unterwandert, ebenso wie es die algerischen Islamisten oder die japanischen Linksradikalen waren. Der Terrorveteran Bommi Baumann beschreibt den Impuls der Geheimdienste treffend mit: „Ob links oder rechts, ist eigentlich egal, Hauptsache, es macht peng!“ Die großen, durch niemanden kontrollierten Apparate schaffen sich den Gegenstand, der ihre Existenz rechtfertigt, irgendwann selbst: als dürften Drogenfahnder auch mit Mohnsamen umgehen.

Heute können wir nur ihr völliges Versagen feststellen, mindestens zehn Menschen könnten noch leben, wenn sie ihre Arbeit gemacht hätten. Die Dienste dienen nur sich selbst. Es ist darum richtig, sie aufzulösen. Eine unabhängige Wahrheitskommission, wie sie etwa die Publizistin Carolin Emcke seit langem fordert, sollte die historischen Zusammenhänge zwischen Terrorismus und Geheimdienst ausleuchten. In ihr müssen die Opfer eine Stimme bekommen, jene, die überlebt haben, und die Angehörigen der Toten, denen man bis zuletzt einreden wollte, die Männer seien an Machenschaften gestorben, in die sie sich selbst verstrickt hätten.

Selbstmord ging ja schlecht, sonst hätte man wohl auch diese Version in Umlauf gebracht. Erst die Täter brachten die Wahrheit ans Licht und demütigten den Rechtsstaat damit ein zweites Mal. Und damit uns, die Leser, Wähler und Bürger. Im Vertrauen auf Sicherheitsorgane, die die Unsicherheit brauchen, sind wir naiv und überhaupt viel zu nett. Kritisches Denken ist aus der Mode gekommen, das sollte sich schleunigst ändern.




Aus: "Geheimdienste - Hauptsache, es macht peng!" Von Nils Minkmar (20.11.2011)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/geheimdienste-hauptsache-es-macht-peng-11534221.html

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[...] Laut Helmut Roewer hegte das Innenministerium schon »deutlich vor der Jena-Sache« den Verdacht, dass es »Informationsabflüsse« von der Polizei in die militante rechte Szene gegeben habe. Aus diesem Grund habe der damalige Staatssekretär Peter Krämer den Verfassungsschutz angewiesen, gegen thüringische Polizisten zu ermitteln. Roewer, so berichtet er, tat, wie ihm geheißen:

»Ich beauftragte einen Beamten, der besonders erfahren war und diskret arbeitete, zunächst in einem Sammelvorgang die einschlägigen Informationen, die meist aus Gerüchten bestanden, zu erfassen, zu systematisieren, und dann weiterzuforschen. Die Jena-Sache ging, nachdem sie passiert war, in diesen Vorgang als möglicher Zusammenhang mit ein. Der misslungene Ablauf der polizeilichen Aktion weckte den Verdacht, es könnte absichtsvoll etwas schiefgegangen sein.«

Welche Erkenntnisse über eine mögliche Zusammenarbeit von Polizei und Rechtsextremisten bei den Ermittlungen seiner Behörde herauskamen, will Roewer nicht sagen. Nur so viel:

»Es war ein Puzzle aus vielen eigenartigen Situationen. Ich habe das Ministerium unterrichtet. Es war heikel, mit Daten umzugehen, die für dienstrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen mochten. Insgesamt kein schöner Job.«

Zugleich, so Roewer, habe ihn das Innenministerium beauftragt, eine eigenständige Suchoperation nach Mundlos, Böhnhardt und Z. zu starten. Das habe er auch getan, und zwar mit dem geballten Arsenal des Geheimdienstes:

»Ich fand diese Weisung richtig, hätte die Maßnahme auch ohne Weisung begonnen, und habe sie mit Nachdruck umgesetzt. Zum Repertoire gehörten technische Überwachungen im Umfeld, technische und menschliche Observation, und schließlich auch, was die Polizei nicht kann, das Eindringen in das Jenaer Umfeld des Trios mit Fernsehjournalisten. Auf diese Weise beschafften wir einmalige Bild- und Tondokumente.«

Die Filmcrew sei über eine Tarnfirma des Verfassungsschutzes angeheuert worden. Ihr Recherche-Material habe die Behörde mit eigenen Überwachungsergebnissen verglichen, um sich einen Überblick über die Szene zu verschaffen. Unter anderem wegen dieser Aktion sei er, so Roewer, im Sommer 2000 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Der Dienstherr warf ihm Untreue vor, weil Roewer Honorare nicht vorschriftsmäßig abgerechnet habe. »Das Filmmaterial, so sagten mir ehemalige Mitarbeiter später, sei aus politischen Gründen vernichtet worden.«

Filmaufnahmen von möglichen Unterstützern der Mordbande, die vernichtet wurden? Ein Innenministerium, das Neonazi-Sympathisanten innerhalb der Ermittlungsbehörden vermutet? Eine Fahndungsanfrage des Staatssekretärs an den Verfassungsschutz? Was war damals los in Thüringen? Haben die Ministeriellen ihren eigenen Polizisten nicht mehr getraut?

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete am vergangenen Wochenende, Zielfahnder des Landeskriminalamts hätten Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz aufgespürt. Die geplante Festnahme durch ein Sondereinsatzkommando habe das LKA aber in letzter Minute abgebrochen. Laut MDR beschwerten sich die damals beteiligten Beamten wegen des abgeblasenen Einsatzes bei der Amtsleitung. Daraufhin soll es ein Gespräch zwischen hohen Vertretern des Thüringer Innenministeriums und den betroffenen Polizisten gegeben haben. Was bei diesem Gespräch herauskam, ist nicht bekannt. Das LKA dementiert den MDR-Bericht; die Zielfahnder hätten damals nicht gewusst, wo sich das Trio aufgehalten habe.

...

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    John Lennon
    24.11.2011 um 8:05 Uhr

Schutzbehauptungen

Helmut Roewer, bis zum Jahr 2000 Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, hielt sich V-Leute aus der Naziszene. Heute schreibt er für einen rechten Verlag. Der vormalige Panzeroffizier und Ministerialrat im Bundesinnenministerium wurde suspendiert, nachdem bekannt geworden war, dass der wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazi und frühere Thüringer NPD-Chef Thomas Dienel 1996/97 als V-Mann für ihn gearbeitet hatte. Insgesamt erhielt dieser 25.000 D-Mark für Informationen aus seinem Milieu; das Geld investierte er in rechtsextremes Propagandamaterial. (…) „Es gab damals eine große Kumpanei zwischen Verfassungsschutz und Rechten, die haben sich ständig in freundlicher Atmosphäre getroffen“, sagt Bodo Ramelow, Landesfraktionschef der Linken. Und er sagt: „Für mich steht fest, dass irgendein Dienst beim Untertauchen des Nazi-Trios die Finger im Spiel hatte.(taz) Was nicht heisst, dass es auch rechte Symphatisanten und Neonazis bei der Polizei gibt.


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Cedric Noles
24.11.2011 um 9:09 Uhr

Roewer - Spitze des Eisbergs

Mit Roewer als Bauernopfer wäre das ganze zu billig abgetan. Man denke auch an die Staatsanwaltschaft in Dresden, die mit riesigem Aufwand, enormem Sendungsbewusstsein gegen die antifaschistischen Demonstranten vom Februar vorgeht, oder die illegale Massenabhöraktion gegen ebendiese Demonstranten. Da haben sich wohl antidemokratische Seilschaften erhalten, die man heute Netzwerke nennt.


Aus: "Mordserie von Rechtsradikalen: "Absichtsvoll schiefgegangen"" Von Jochen Bittner (24.11.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/2011/48/Verfassungsschutz-Roewer

« Last Edit: November 24, 2011, 01:03:28 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Ein Ermittlungsverfahren verlief im Sande... ]
« Reply #142 on: November 22, 2011, 01:30:14 nachm. »
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[...] Der Polizistenmörder Berger war früher nicht nur Mitglied bei den rechtsextremistischen Republikanern und der Deutschen Volksunion, die gerade in Dortmund besonders großen Zulauf hat. Er sympathisierte auch stark mit der NPD - und war bei Nadis gespeichert, dem Informationssystem der Verfassungsschützer.

In der einschlägigen Ruhrgebietsszene wurde kolportiert, Berger sei ein Polizeispitzel gewesen - weil der Staatsschutz von seiner Waffensammlung gewusst habe, ohne einzuschreiten. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums sagte dem SPIEGEL seinerzeit: "Berger war kein V-Mann."

Doch inzwischen leben die Gerüchte wieder auf. Die Duisburger Abgeordnete der Linkspartei, Anna Conrads, sagte im Landtag: "Mysteriös bleibt bis heute die Rolle von Michael Berger." Der sei ein "mutmaßlicher V-Mann" gewesen und solle Bekannten gegenüber erklärt haben, er halte es nicht mehr aus, für den Geheimdienst zu arbeiten. Der Dortmunder Radiosender 91,2 meldete gar, seine Recherchen im Milieu und in Behördenkreisen hätten ergeben, dass Berger "ein bezahlter V-Mann des Verfassungsschutzes war".

Ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf wies diese Darstellungen auf Anfrage jedoch zurück und stellte eine Gegenfrage: "Glauben Sie ernsthaft, das wäre dann nicht schon längst öffentlich geworden?"

Den Dauerverdacht indes nährt auch der Umstand, dass ein enger Vertrauter des Polizistenmörders sich seinerzeit als Spitzel verpflichtet hatte. Der Dortmunder Sebastian S. belieferte nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden bereits vor Jahren die Nazi-Szene seiner Heimatstadt mit Drogen und Waffen. Außerdem pflegte er Kontakte zum Neonazi-Netzwerk Blood and Honour.

Ein Verfahren vor dem Landgericht ergab im Sommer 2007 dann eher zufällig, dass der Gastronom S. sich zudem als Informant des Innenministeriums verdingt hatte. Zeitweilig bestand sogar der Verdacht, der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz habe seinen V-Mann vor Maßnahmen der Polizei gewarnt. Doch ein Ermittlungsverfahren dazu verlief im Sande.

...


Aus: "Der ewige Verdacht" Von Jörg Diehl, Düsseldorf (21.11.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,798680,00.html


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[Der US-Geheimdienst DIA ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet... ]
« Reply #143 on: November 30, 2011, 08:59:18 nachm. »
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[...] Berlin - Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht, über den der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet: Das Magazin zitiert darin den angeblichen Bericht eines Mitarbeiters des US-Geheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), aus dem hervorzugehen scheint, dass deutsche Verfassungsschützer in unmittelbarer Nähe des Tatorts waren, als wohl die Neonazi-Zelle aus Zwickau im April 2007 in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordete und ihren Kollegen schwer verletzte.

Der "Stern" veröffentlichte am Mittwoch eine Vorabmeldung zu seiner Geschichte. Demnach gehe aus dem DIA-Protokoll hervor, dass eine Spezialeinheit der Behörde am 25. April 2007 zwei Personen aus dem islamistischen Umfeld beschattete. An der Observation seien laut DIA-Bericht auch zwei Verfassungsschützer entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern ("LfV BW or Bavaria") beteiligt gewesen.

Die Observation habe das Team in die Nähe des Tatorts des Polizistenmordes geführt. So nahe heran, dass die Beschatter offenbar Zeugen des Mordes geworden sein könnten, denn der "Stern" zitiert einen heiklen Satz aus dem mutmaßlichen DIA-Papier: Die Observation sei abgebrochen worden wegen eines "SHOOTING INCIDENT INVOLVING BW OPS OFFICER WITH RIGHT WING OPERATIVES AND REGULAR POLICE PATROL ON THE SCENE", also eines "Vorfalls mit Schusswaffen, in den ein baden-württembergischer Agent und Rechtsextreme sowie eine reguläre Polizeistreife vor Ort verwickelt waren". Der "Stern" übersetzt "shooting incident" sogar als "Schießerei" - was zumindest nahelegt, dass deutsche Beamte mit Waffen eingegriffen haben.

Der angebliche US-Geheimbericht stellte, wenn er sich bewahrheitete, eine völlig neue Dimension im Zusammenhang mit dem Behörden-Debakel um die viel zu lange unentdeckt gebliebene Zwickauer Zelle dar. Denn dann wären deutsche Beamte Zeugen eines Polizistenmordes gewesen - und hätten das für sich behalten. Außerdem würde der Bericht die Frage aufwerfen, wieso ein DIA-Mitarbeiter die Schützen als Rechtsextreme erkannte, während die Ermittler dies nach bisherigen Wissensstand nicht konnten.

Deutsche Sicherheitsbehörden reagierten am Mittwoch mit Skepsis und Empörung auf den Vorabbericht. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Bayern und Baden-Württemberg dementierten: "Mitarbeiter des Landesamtes waren nicht Teilnehmer einer angeblich vom US-Militärgeheimdienst 'Defense Intelligence Agency' am 25. April 2007 in Heilbronn durchgeführten Observation und auch nicht Zeugen des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter auf der Theresienwiese", hieß es aus Stuttgart. Das Innenministerium in München erklärte, zum fraglichen Zeitpunkt sei kein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in der Nähe des Tatorts gewesen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz teilte mit: "Zum Zeitpunkt des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 auf der Theresienwiese in Heilbronn war keine Observation des BfV vor Ort." Ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe sagte, man habe ebenfalls "keinerlei Anhaltspunkte" dafür, dass zum Tatzeitpunkt US-Agenten oder Verfassungsschützer am Tatort gewesen seien.

Der US-Geheimdienst DIA ließ eine Anfrage zunächst unbeantwortet, ebenso der frühere Innenminister Baden-Württembergs, Heribert Rech.

In baden-württembergischen Polizeikreisen wurde mit besonderer Skepsis aufgenommen, dass sich der Bericht erstattende US-Agent und sein Kollege nach dem Einsatz laut "Stern" nicht sicher waren, ob sie mit Beamten des Verfassungsschutzes aus Bayern oder aus Baden-Württemberg im Einsatz gewesen waren.

Ermittler der Polizei, die jahrelang mit der Aufklärung des Überfalls auf die Polizeimeisterin Kiesewetter und ihren Kollegen Martin A. befasst waren, wiesen zudem darauf hin, dass am Tatort seinerzeit nur zwei Projektilteile und zwei Hülsen gefunden worden waren. Und die stammten von Geschossen aus den beiden Pistolen, mit denen auf Kiesewetter und A. gefeuert worden war: einer Tokarew TT 33 und einer "Radom" VIS 35. An eine "Schießerei" glauben sie daher nicht. Zumal die Beamten in ihrem Streifenwagen sitzend aus nächster Nähe angegriffen worden waren.

Ein US-Insider, der mit der Arbeitsweise von US-Geheimdiensten in Deutschland vertraut ist, sagte SPIEGEL ONLINE, dass die DIA vor allem eine Analyse-Einheit sei, die militärische Kapazitäten anderer Länder einzuschätzen helfe - und einen guten Ruf genieße. Er könne sich aber nicht vorstellen, dass DIA-Agenten mit deutschen Verfassungsschützern gemeinsame Observationen durchführten.

Andererseits haben Sicherheitsbehörden kein Interesse daran, dass Details aus etwaigen Absprachen mit anderen Diensten oder ihre operativen Vorgehensmuster bekannt werden.

Am Mittwochnachmittag beschäftigte sich bereits das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags mit dem "Stern"-Bericht, allerdings gab es vorerst keine neuen Erkenntnisse. Das Bundesinnenministerium ist dem Vernehmen nach gebeten worden, der Darstellung nachzugehen.

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Das wird ja immer interessanter
"Bei den durch DIA und Verfassungsschutz eigentlich Observierten soll es sich laut "Stern" um einen Unbekannten und den Ludwigshafener Deutschtürken Mevlüt K. handeln, der nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes den Terrroristen der islamistischen "Sauerland"-Terrorgruppe in der Türkei die Zünder besorgt haben soll." (n-tv)
"Wenige Wochen vor dem Prozessbeginn (Sauerland Gruppe) am 24. März erweist sich der Terror-Fall jedoch zunehmend als Agenten-Stück. In der Hauptrolle: Mevlüt K., ein 29-jähriger Türke aus Ludwigshafen. Das BKA ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts, bei der Beschaffung und Übergabe von 26 Sprengzündern an die "Sauerland-Gruppe" eine zentrale Rolle gespielt zu haben. K. soll zudem Kontakte zu hochrangigen al-Kaida-Mitgliedern und tschetschenischen sowie iranischen Mudschahidin haben. Doch seine Rolle ist noch in anderer Hinsicht interessant: Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll es sich bei Mevlüt K. um einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA handeln." (Stern)

http://forum.spiegel.de/showpost.php?s=733519e78a52cf461e0ce581e210303d&p=9240801&postcount=5





Aus: "Verfassungsschützer dementieren Präsenz bei Polizistenmord" Von Jörg Diehl und Yassin Musharbash (30.11.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,800945,00.html


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[Mehr als 130 V-Leute... ]
« Reply #144 on: Dezember 11, 2011, 07:25:39 nachm. »
Quote
[...] In der rechtsextremen NPD sollen mehr als 130 V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv sein. Einem Bericht des Spiegel zufolge berichten mehr als zehn Informanten aus den Führungsgremien der Partei. Für das von den Innenministern aus Bund und Ländern angestrebte Verbotsverfahren muss voraussichtlich ein Großteil der V-Leute abgezogen werden. Vor allem die Informanten in den Führungsgremien hatte das Bundesverfassungsgericht beim ersten - gescheiterten - Verfahren 2003 als Hindernis für ein Verbot der NPD bewertet.

...


Aus: "Verfassungsschutz: 130 V-Leute in NPD" (11.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-v-leute-in-npd-1.1232137

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[...] Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der Bild am Sonntag (BamS) erstmals eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eingeräumt. Demnach ließ der Geheimdienst der Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, im Jahr 2000 über Mittelsmänner mehr als 2000 D-Mark für gefälschte Pässe zukommen.

Dies habe ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages gesagt, heißt es in dem BamS-Bericht. Den Angaben des Verfassungsschützers zufolge habe seine Behörde aus abgehörten Telefonaten gewusst, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten.

Daher habe der Verfassungsschutz im Jahr 2000 dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark übergeben, der unter dem Decknamen "Otto" als V-Mann für die Behörde gearbeitet habe. Brandt sollte das Geld dem Bericht zufolge an das seit 1998 gesuchte Neonazi-Trio weiterleiten. Er habe dafür einen weiteren Mittelsmann eingeschaltet. Der Plan sei jedoch gescheitert.

...


Aus: "Verfassungsschutz finanzierte Neonazis gefälschte Pässe" (18.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-terrorzelle-verfassungsschutz-finanzierten-neonazis-paesse-1.1237628


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[...] Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Leute im Verfassungsschutz nicht anders gedacht haben als wir", sagt Bauer. Dem Thüringer Verfassungsschutz wirft er "komplettes Versagen" vor, und er hat auch eine Erklärung dafür: "Viele Beamte waren wohl zu sehr involviert, deshalb haben sie nicht so gut gearbeitet."

Über den ehemaligen Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes sagt er: "Der müsste noch mal überprüft werden." Bauer erwartet, dass die Ermittlungen zum Thüringer Terror-Trio noch einen "Wahnsinns-Rattenschwanz" nach sich ziehen werden: "Da kommt noch einiges ans Tageslicht."

... Denn nach Bauers Angaben gibt es viel mehr rechtsradikale Untergrund-Gruppen als bisher vermutet wird: "Wenn im Verfassungsschutzbericht von 100 Kameradschaften die Rede ist, dann gibt es mindestens 50 zusätzliche militante Untergrund-Organisationen", sagt er.

Viele bekannte Kameradschaften sind "nur Ablenkungsmanöver", wie er sagt. "Es gibt viele Schein-Konzerte, Schein-Kameradschaften und Schein-Aktionen", berichtet Bauer. "Wenn der Staat durch eine gezielte Falschinformation auf eine Gruppierung oder eine Veranstaltung aufmerksam gemacht wird, die es gar nicht gibt, dann kann man in aller Ruhe eine andere Aktion durchführen."

...


Aus: "Neonazi-Aussteiger Manuel Bauer: Deckname "Pistole"" Von Stefan Mayr (05.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/neonazi-aussteiger-manuel-bauer-deckname-pistole-1.1226570

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Quote
[...] Der Thüringer Verfassungsschutz hat laut einem Bericht die geheime Beobachtung eines Neonazis durch die Landespolizei vereitelt. Nach dem Untertauchen des mordverdächtigen Trios von Rechtsextremisten aus Eisenach hielten die Geheimdienstler ihren Verbindungsmann, den Neonazi Tino Brandt, über polizeiliche Ermittlungsmaßnahmen auf dem Laufenden. Sie hätten dem Neonazi mitgeteilt, dass die Polizei ihn aus einer angemieteten Wohnung in der Nähe seines Rudolstädter Hauses heraus überwache, berichtete die Berliner Zeitung.

Auch hätten seine Verbindungsführer vom Verfassungsschutz die Fahrzeuge beschrieben, die das Observationsteam der Polizei benutzte. Es sei sogar vorgekommen, dass Verfassungsschützer in ihren Autos die Polizisten verfolgten, die ihrerseits Brandt hinterher fuhren, hieß es.

...


Aus: "Thüringer Verfassungsschutz sabotierte Arbeit der Polizei" (19.12.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-12/neonazi-verfassungsschutz-ausweise

« Last Edit: Dezember 19, 2011, 09:06:00 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Akten, Fotos, Tonbänder und Filme... ]
« Reply #145 on: Januar 05, 2012, 08:52:44 nachm. »
Quote
[...] Berlin/dpa. Die skrupellosen Machenschaften der DDR-Geheimpolizei beschäftigen noch immer Tausende Menschen. Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gingen 2011 rund 80 000 Anträge auf persönliche Akteneinsicht ein, teilte die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen am Donnerstag mit. Damit gab es seit Bestehen der Behörde mehr als 2,83 Millionen Anträge von Bürgern, die in ihre Stasi-Akten schauen wollten. Danach interessieren sich vor allem die Behörden für die Daten - etwa, um die Vergangenheit ihrer Mitarbeiter zu überprüfen.

In der Behörde lagern Millionen Akten, Fotos, Tonbänder und Filme des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Die Daten hatte die Stasi menschenrechtswidrig zusammengetragen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz trat vor rund 20 Jahren am 29. Dezember 1991 in Kraft. Damit sollte den Bürgern die Gelegenheit zur Aufarbeitung der Vergangenheit und auch zur Versöhnung gegeben werden.

Das Angebot traf auf enorme Nachfrage: 1992 wollten rund eine halbe Million Bürger in ihre Akten schauen. 2011 stellten immerhin 50 000 erstmals einen Antrag. Behördenleiter Roland Jahn würdigte das Gesetz erst kürzlich im dpa-Gespräch als Erfolgsgeschichte. «Wir können auch in Zukunft die Vergangenheit aufarbeiten.»

Insgesamt gingen im vergangenen Jahr rund 107 000 Anfragen ein, davon etwa 24 500 von öffentlichen Stellen. Dabei ging es unter anderem um Sicherheitsüberprüfungen von Mitarbeitern, die Zugang zu geheimen Akten haben. Aber auch Rentenansprüche wurden so überprüft. Zudem recherchierten die Behörden auch zu Zwecken der Strafverfolgung oder Wiedergutmachung.

Vielen Menschen fällt die Beschäftigung mit der Vergangenheit schwer. Manche trauten sich erst jetzt - rund zwei Jahrzehnte später - in ihre Akte zu schauen, sagte Jahn kürzlich dem RBB. In manchen Fällen, wird etwa klar, dass Familienangehörige oder enge Freunde für die Stasi spitzelten. «Opferakten sind ein Stück geklautes Leben», sagte die frühere Oppositionelle Ingrid Köppe von den Grünen einst, als im Herbst 1991 das Gesetz im Bundestag beraten wurde.

...


Aus: "Interesse an Stasi-Akten ist ungebrochen"
VON Julian Mieth, 05.01.12, 16:33h, aktualisiert 05.01.12, 16:45h
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1325749858952


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[...wie man die Konsequenzen dünn nennen muss]
« Reply #146 on: Januar 26, 2012, 11:44:27 vorm. »
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[...] Die "Akte VS" ist so dick, wie man die Konsequenzen dünn nennen muss. Vom Celler Loch über die Lauschaffäre Traube bis zu den fassungslos machenden Kooperationen einiger Landesämter mit Neonazis – es war stets derselbe Zirkel der Folgenlosigkeit, der den Verfassungsschutz trotz Dauerskandals immer wieder aus der Schusslinie brachte: Der Aufdeckung folgt ein öffentlicher Aufschrei, dem Medienhype die thematische Ermüdung des Publikums, den kraftvollen Worten von Parteivertretern das Verglühen von Forderungen auf dem parlamentarischen Unterdeck. ...


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Gold Star For Robot Boy schrieb am 25.01.2012 um 22:56
Hamburger Abendblatt 20.12.2011:
"Das Amt hat die Bildung des terroristischen NSU nicht nur nicht verhindert, sondern geradezu gefördert. Die Beschützer der Demokratie kannten den Aufenthaltsort der Verbrecher, nahmen sie aber nicht fest. Sie behinderten offenbar die Fahndungsarbeit der Polizei. Und sie versuchten den Nazi-Terroristen Geld zukommen zu lassen, in der Hoffnung, sie würden so an gefälschte Pässe herankommen. Das alles sind keine Pannen, keine Fehler in der Ermittlungsarbeit. Dahinter steckt offensichtlich ein System. Das sind beklemmende Enthüllungen: Verfassungsschützer und Verfassungsfeinde arbeiten Hand in Hand."



Aus: "Das Amt muss weg"
Verfassungsschutz | 25.01.2012 18:32 | Tom Strohschneider
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1204-das-amt-muss-weg


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[Sicherheitskreise... ]
« Reply #147 on: Januar 29, 2012, 12:35:33 nachm. »
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[...] Das Vorgehen der pakistanischen Behörden gegen drei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Stadt Peshawar sorgt in der Bundesregierung für Empörung. Die Behauptung, dass die Agenten sich als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ausgegeben hätten, sei unwahr, erfuhr die F.A.S. aus Sicherheitskreisen.

Weder hätten die Agenten, die Diplomatenpässe besaßen, ein Auto der GIZ benutzt noch Visitenkarten der Organisation. Entsprechende Behauptungen waren unter Hinweis auf pakistanische Geheimdienste in deutschen Medien verbreitet worden. Das sei unverantwortlich, weil dadurch GIZ-Mitarbeiter in Lebensgefahr gebracht werden könnten.

Die drei Agenten waren der Stadt verwiesen worden. Pakistanische Medien hatten sie fotografieren können und ihre Namen genannt. Sie sind mittlerweile wieder in Deutschland. Das BND-Büro in AgentPeshawar hatte seit etwa 30 Jahren mit Wissen der pakistanischen Behörden bestanden. In der Bundesregierung wird vermutet, dass das Vorgehen gegen westliche Dienste der Profilierung von Politikern der Region dienen soll. Aus dem Auswärtigen Amt heißt es, die deutsche Botschaft in Islamabad führe weiter Gespräche mit der pakistanischen Seite. Der Vorfall bleibe "weiterhin aufklärungsbedürftig".

...


Aus: "Empörung über Pakistan wegen BND" Von Markus Wehner, Berlin (29.01.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/agenten-rauswurf-empoerung-ueber-pakistan-wegen-bnd-11629772.html


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[Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung... ]
« Reply #148 on: Februar 01, 2012, 09:10:44 vorm. »
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[...] Auf EU-Ebene setzen sich Deutschland und Großbritannien dafür ein, verdeckte Ermittlungen möglichst weiterhin unter größter Geheimhaltung der Klarnamen der Spitzel zu organisieren. Auch lange nach Ende der Maßnahmen soll ihr Name selbst vor Gericht nicht genannt werden.

Um die nötige Heimlichtuerei grenzüberschreitend zu vereinfachen, hat die internationale Arbeitsgruppe ein "International Business Secretariat" (IBS) gegründet. Hier werden gewissermaßen die falschen Pässe gehandelt. Laut Bundesregierung beschäftigt sich das IBS mit "Fragestellungen aus dem Bereich der Legendierung", also den "Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken".

Mit Arbeitsgruppen wie der "European Cooperation Group on Undercover Activities" und der "International Working Group on Undercover Policing" hat sich auf internationaler Ebene ein geheimes Polizeinetzwerk etabliert, das sich zunehmend als unkontrollierbar erweist. Auch zu Überwachungstechnologie ("Cross-Border Surveillance Working Group") oder dem Einsatz von Trojanern ("Remote Forensic Software User Group") existieren ähnliche Zusammenschlüsse, in denen teilweise das deutsche Bundeskriminalamt federführend ist (Internationaler Trojaner-Stammtisch).

Dabei bedienen sich die heimlich agierenden Polizisten eines Tricks: Die ECG ist beispielsweise laut Bundesregierung "bei keiner nationalen oder zwischenstaatlichen Institution/Behörde angegliedert". Hierdurch ist sie weder der Europäischen Union noch einer anderen demokratisch legitimierten Institution rechenschaftspflichtig. Auch die Gründung der "International Working Group on Undercover Policing" dürfte ohne ein politisches Mandat erfolgt sein.

...


Aus: "Spitzel und Sicherheitsindustrie in geheimer Arbeitsgruppe organisiert" Matthias Monroy (01.02.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151335


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[Arbeit des Verfassungsschutzes... ]
« Reply #149 on: Februar 02, 2012, 01:23:37 nachm. »
Quote
[...] Zwanzig Jahre lang, seit dem Attentat auf das Oktoberfest von 1980, galten rechtsextreme Gewalttäter als Einzeltäter. Als die Einzeltäter immer zahlreicher wurden, hieß es weitere zehn Jahre lang, es ließen sich aber keine Verbindungen zwischen diesen Einzeltätern nachweisen.

Seit zwei Monaten wird nun mehr und mehr über diese Verbindungen bekannt: Aber jetzt ist es sehr spät. Rechtsextremisten sind in Deutschland herumgefahren und haben ihre zehn Opfer mit Schüssen ins Gesicht liquidiert.

Zwei Hauptverdächtige haben sich umgebracht, gegen 13 Beschuldige wird ermittelt, fünf sitzen wegen Mord und Beihilfe zum Mord in Untersuchungshaft, seit Mittwoch noch ein weiterer Beschuldigter. Bei zweien von ihnen handelt es sich um frühere Funktionäre der NPD. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt entdecken Woche für Woche neue Knoten im Netzwerk der braunen Gewalt. 7000 Beweisstücke, 2000 Spuren und 800 Hinweise aus der Bevölkerung gibt es.

Das BKA wertet derzeit gut 9000 Gigabyte Festplattenmaterial aus; das entspricht, so die laienhafte Umrechnung, einer Million Aktenordner. Es bewähren sich die auf Bundesebene konzentrierten Ermittlungen. Man mag sich nicht vorstellen, wie es aussähe, wenn jedes einzelne Bundesland ermittelnd vor sich hin wursteln würde, wie das bei der Arbeit des Verfassungsschutzes bis heute der Fall ist. Dass 30 Jahre lang über braune Gewaltlogistik nichts bekannt wurde, muss vor allem dieser Inlandsgeheimdienst verantworten.

...


Aus: "Neuntausend braune Gigabyte" Ein Kommentar von Heribert Prantl (02.02.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-zu-helfern-der-zwickauer-terrorzelle-neuntausend-braune-gigabyte-1.1273366


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[Der neue Präsident... ]
« Reply #150 on: April 14, 2012, 05:02:09 nachm. »
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[...] München. Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, will die Schlagkraft der deutschen Auslandsspionage deutlich verstärken. „Wir müssen die guten operativen Fähigkeiten noch verbessern und ausbauen“, sagte Schindler dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Dabei müssten „gut kalkulierte Risiken häufiger“ eingegangen werden, betonte der BND-Chef und ergänzte: „Auch hier gilt – No risk, no fun.“

Schindler sagte, durch die Aufklärungsarbeit des BND in jüngster Zeit seien mehrere Anschläge auf die Bundeswehr in Afghanistan vereitelt worden. Die deutsche Auslandsaufklärung verfolge mit großer Sorge die zunehmenden Aktivitäten des Terror-Netzwerks Al-Qaida in Nordafrika und auf der arabischen Halbinsel. Die nach dem Umsturz in Libyen in andere Länder gelangten Waffen bedeuteten eine große Gefahr für die Sicherheit in der Region. (dapd)


Aus: ""No risk, no fun" - Auslandsspionage soll verstärkt werden" (14.04.2012)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2247379/No-risk-no-fun-Auslandsspionage-soll-verstaerkt-werden.html


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[Wegen der Verstrickungen des VS mit... ]
« Reply #151 on: April 15, 2012, 10:51:05 nachm. »
Quote
[...] In Erfurt protestieren Schüler und Eltern eines Gymnasiums gegen eine Ausstellung des Verfassungsschutzes – wegen Inkompetenz und der NSU-Verstrickungen.  ... Das dürfte für den thüringischen Innenminister Jörg Geibert (CDU) und den Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Thomas Sippel neu sein. Am Montag sollen die Herren in Erfurt die neue Wanderausstellung des Verfassungsschutzes (VS) „Feinde der Demokratie – Politischer Extremismus in Thüringen“ am evangelischem Ratsgymnasium eröffnen. In einen Brief haben aber Schüler und Eltern dem Verfassungsschutz die Kompetenz für die Bildungsarbeit gänzlich abgesprochen.

Die Veranstaltung sei wegen der Verstrickungen des VS mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) „höchst unangemessen“. „Genau jene Behörde, die sich in der Aufarbeitung ihrer Fehler bisher nur zusätzlich als inkompetent erweist, setzt jetzt an Stelle von öffentlicher Aufklärung auf eine Imagekorrektur“, heißt es in einem offenen Brief.


... „Das Kultusministerium muss überprüfen, inwieweit mit dem Auftreten des Geheimdienstes an Schulen das weltanschauliche Neutralitätsgebot und die Pflicht zu qualifizierte Bildung unterlaufen wird“, sagt indes Martina Renner. Mit einer Anfrage will die Linkspartei die rechtliche Legimitation für die Bildungsarbeit des Verfassungsschutz überprüfen. ...


Aus: "Umstrittene Verfassungsschutz-Ausstellung - Unerwünschter Geheimdienst" von Andreas Speit (15.04.2012)
Quelle: http://taz.de/Umstrittene-Verfassungsschutz-Ausstellung/!91491/

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[...] Die "Extremismus-Logik" der Ausstellung kritisiert Christian Rotter, Vorsitzender der DGB Jugend Thüringen: "Die Vorstellung eines politischen Extremismus gehe davon aus, dass Rassismus, Antisemitismus und antidemokratische Einstellungen vor allem Probleme am Rand der Gesellschaft seien. Demnach könnten in der Mitte der Gesellschaft keine derartigen Ideologien gedeihen. Diese Annahme steht aber im auffälligen Gegensatz zu den Ergebnissen aktueller wissenschaftlichen Untersuchungen wie z.B. dem Thüringen-Monitor."

Der "Inlandsgeheimdienst" sei aufgrund der umstrittenen Extremismustheorie und vor allem aufgrund seiner katastrophalen Verfehlungen weder als eigenständiger Bildungsakteur noch als zivilgesellschaftlicher "Partner" akzeptabel, heißt es weiter.

...


Aus: ""Image-Kampagne": Erfurter Initiative kritisiert Verfassungsschutz" (14.04.12 / TLZ)
Quelle: http://erfurt.tlz.de/web/lokal/politik/detail/-/specific/Image-Kampagne-Erfurter-Initiative-kritisiert-Verfassungsschutz-637324297


« Last Edit: April 15, 2012, 10:53:15 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Michael Buback macht es sich immer noch schwer... ]
« Reply #152 on: April 24, 2012, 09:56:36 vorm. »
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[...] „Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es darüber eine besondere ’Absprache‘ in der RAF gegeben hätte, sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.“

Der markige Aufruf erging im Vorfeld des Prozesses gegen Verena Becker, einem früheren Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), den die Zeitung Junge Welt vor zwei Jahren anonym veröffentlicht hat.

Eineinhalb Jahre nach dem Auftakt des Gerichtsverfahrens, nach etwa 80 Prozesstagen und nach der Vernehmung von knapp 170 Zeugen scheint es mit dieser behaupteten Selbstverständlichkeit nicht mehr weit her zu sein.

Verena Becker, angeklagt als Mittäterin beim tödlichen Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe, will sich am heutigen Montag erstmals vor dem Oberlandesgericht Stuttgart äußern.

Die heute 59-jährige Angeklagte soll der Bundesanwaltschaft zufolge eine maßgebliche Rolle sowohl bei der Entscheidung für das Attentat auf den obersten Strafverfolger als auch bei der Organisation des Anschlags gespielt haben. Das Attentat war der Auftakt jener Anschlagsserie der RAF, mit der die inhaftierten Gründungsmitglieder der Stadtguerilla, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim freigepresst werden sollten.

Höhepunkt der von der zweiten Generation der RAF gestarteten „Offensive 77“ waren, nach dem Attentat auf Buback, der Mord an dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer.

Als die Entführung eines Urlauberflugzeuges nach Mogadischu durch ein palästinensisches Kommando zur Unterstützung der RAF scheiterte, töteten sich am 18. Oktober die Inhaftierten Baader, Ensslin und Raspe selbst. Die dramatischen Ereignisse haben sich als „Deutscher Herbst“ ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben.

Man muss an diese Ereignisse erinnern, um die Bedeutung des Prozesses gegen Verena Becker weit mehr als 30 Jahre nach der Tat zu verstehen. Zum einen wurden zahlreiche Mitglieder der RAF wie Becker zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass deren genaue Tatbeiträge vor Gericht im Detail verhandelt worden waren – unter anderem, weil nahezu alle Angeklagten konsequent jede Aussage verweigerten.

Verena Becker wurde daher auch Ende Dezember 1977 aufgrund einer Schießerei verurteilt, die ihr zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Wegen des Buback-Mordes wurde sie nicht einmal angeklagt, obwohl in ihrem Auto die Tatwaffe sichergestellt werden konnte.

Dass es 33 Jahre nach der Tat dennoch zum Prozess kommt, ist vor allem dem beharrlichen Auftreten Michael Bubacks geschuldet. Wie kein anderer hat der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Widersprüche in den Ermittlungen um den Mord an seinem Vaters öffentlich angeprangert, sodass sich die damalige Generalbundesanwältin Monika Harms im April 2010 am Ende genötigt sah, ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen.

Besonders brisant ist dabei der Vorwurf des Buback-Sohnes, er könne sich die Nicht-Anklage Beckers nur dadurch erklären, dass jemand über Becker eine „schützende Hand“ halte. Michael Buback ist überzeugt, dass die als Mittäterin beschuldigte Becker auch die Person gewesen sein muss, die in der Karlsruher Innenstadt am Gründonnerstag des Jahres 1977 vom Rücksitz eines Motorrades aus mit einer Maschinenpistole seinen Vater ermordet hat.

Die Bundesanwaltschaft bestreitet das. Doch der Göttinger Chemie-Professor glaubt gar zu wissen, dass Becker geschützt wird, weil sie als Informantin für den Verfassungsschutz tätig wurde. Demnach hätten die Justizbehörden zum Schutz einer Quelle die Aufklärung des Mordes hintertrieben. Mit anderen Worten: Die Bundesanwaltschaft verhindert bis heute, dass die mögliche Mörderin ihres früheren Chefs Buback vor Gericht wegen Mordes zur Verantwortung gezogen wird.

Auch der Hamburger Sozialwissenschaftler und renommierte RAF-Biograf Wolfgang Kraushaar hat sich ausführlich mit der Causa Becker beschäftigt und ein Buch dazu veröffentlicht. Kraushaar will zahlreiche Hinweise dafür gefunden haben, dass Verena Becker eine Topquelle der Verfassungsschützer in der Spitze der RAF war, die wahrscheinlich schon zu Zeiten ihrer Mitgliedschaft im „2.Juni“ vom Verfassungsschutz angeworben wurde. „Das ist in der Tat die Vermutung, die ich formuliere“, konstatierte er in einem Rundfunkinterview. Wolfgang Kraushaar betont, ihm liege keine „smoking gun“, also kein stichfester Beweis, für seine These vor.

Der lange Weg der Verena Christiane Becker in den militanten Untergrund beginnt im Alter von 19 Jahren. Mit ihrer Freundin Inge Viett, die später auch zur RAF geht, wirft die Feministin nachts in Berlin die Scheiben von Sexshops ein, hinterlässt dabei Aufkleber: „Die schwarze Braut kommt“.

Becker unterstützt die „Schwarze Hilfe“, die sich für anarchistische Gefangene einsetzt. Zusammen mit Inge Viett stößt sie zur „Bewegung 2. Juni“, eine Gruppe der Stadtguerilla, die sich in ihrer Namensgebung auf den Tod des von einem Polizisten erschossenen Studenten Benno Ohnesorg bezieht.

Am 2. Februar 1972 beteiligt sich die 1952 geborene Becker an einem Bombenanschlag auf den „British Berlin Yacht Club“ in Berlin-Gatow. Es ist eine Solidaritätsaktion für die Genossen von der Irish Republican Army (IRA). Drei Tage zuvor hatten im nordirischen Londonderry britische Soldaten bei einer Demonstration 13 Katholiken erschossen. Aber die Bombe in Gatow explodiert nicht. 

Am nächsten Morgen findet der Yachtclub-Hausmeister die Metallkonstruktion. Arglos trägt er sie in seine Werkstatt, spannt sie in einen Schraubstock, um sie zu öffnen. Die Bombe explodiert. Der Hausmeister verblutet. Fünf Monate später wird Becker am 21. Juli in Berlin verhaftet und 1974 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Wenig später wird Peter Lorenz, der CDU-Spitzenkandidat, kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus von Mitgliedern der „Bewegung 2. Juni“ entführt. Becker gehörte zu den Personen, die die Guerilla im Austausch mit Lorenz freipresst.

Becker gerät am Morgen des 3. Mai 1977 – vier Wochen nach der Ermordung Bubacks – zusammen mit ihrem Kampfgefährten Günter Sonnenberg in Singen in eine Personenkontrolle im Café Hanser. Es kommt zur Schießerei, einer der Polizisten wird lebensgefährlich verletzt. Sonnenberg erhält einen Schuss in den Hinterkopf, Becker wird in den Unterschenkel getroffen.

Im Wagen der beiden wird die Waffe sichergestellt, die bei dem Anschlag auf den Generalbundesanwalt benutzt wurde. Am 28. November 1977 beginnt in Stuttgart-Stammheim der Prozess. Einen Monat später wird Becker wegen der Schießerei zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach zwölf Jahren wird sie vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt. Sie verlässt am 30. November 1989 die Justizvollzugsanstalt Willich.

19 Jahre später ermittelt im April 2008 die Bundesanwaltschaft erneut. Neue Untersuchungen, auch angestoßen von Michael Buback, weisen DNA-Spuren Beckers am Bekennerschreiben zum Mord an Generalbundesanwalt Buback nach.

Daraufhin wird ihre Wohnung durchsucht, am 27. August 2009 wird Becker wegen des dringenden Tatverdachts, am Buback-Anschlag beteiligt gewesen zu sein, festgenommen, kommt vorübergehend in Untersuchungshaft. Sie lebt da bereits seit fast 20 Jahren im Haus ihrer Schwester in Berlin, ist im Branchentelefonbuch als Heilpraktikerin eingetragen, gilt als chronisch kranke, erwerbsunfähige Rentnerin.

Nach ihrer Festnahme wird bekannt, dass Becker sich schon Anfang der achtziger Jahre der Kölner Verfassungsschutzbehörde anvertraute. Sie verriet auch einiges über das Innenleben der RAF und über das Attentat auf Buback. So sei die Entscheidung über dessen Leben und Tod auf einer „Vollversammlung“ von der RAF quasi basisdemokratisch gefällt worden. Becker nannte auch die Namen der Täter – der Geheimdienst schätzte ihre Angaben als seriös ein.

Beckers Initiative zur Mitarbeit folgte einem schwer nachvollziehbarem Kalkül. Die in Köln einsitzende Frau wurde mehr als zwei Wochen vernommen. Zur Tarnung hieß es, sie sei schwer erkrankt in ein Krankenhaus verlegt worden. Die Inhaftierte will ihren Gesprächspartnern nur das berichtet haben, von dem sie vermutete, dass es den Geheimen ohnehin bekannt war – weil andere geplaudert hätten. Als „Honorar“ spekulierte sie auf eine vorzeitige Haftentlassung, um dann möglichst bald den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Dazu ist es aber nie gekommen.

Beckers Geheimdienstkontakte waren einigen wenigen RAF-Gefangenen bekannt. Nach der Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung hatte sie sie selbst den Mitgefangenen gebeichtet und als „Sühne“ vorgeschlagen, sich umzubringen. Die GenossInnen lehnten ab, kappten aber jeden weiteren Kontakt.

Die Befragung beim Verfassungsschutz vor 30 Jahren füllt eine 82-Seiten-Akte vom 4. März 1982. Außerdem gibt es in Köln noch eine Fallakte, gut 200 Seiten, mit den Originalaussagen. Beides trägt seit beinahe drei Jahrzehnten den Stempel „Geheim“. Die Aufzeichnungen wurden nach langem Hin und Her vom CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwar im März 2010 den Prozessbeteiligten zur Verfügung gestellt, deren Geheimhaltung aber nicht aufgehoben.


Aus: "Die Agentin" von Wolfgang Gast (14.05.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Fruehere-RAF-Terroristin-Verena-Becker/!93277/

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[...] Mehr als drei Jahre hat Michael Buback für diesen Prozess gearbeitet. Dafür, endlich vor Gericht der Frau gegenüber sitzen zu können, von der er glaubt, dass sie seinen Vater ermordet hat. Im Verfahren gegen Verena Becker ist Michael Buback Nebenkläger. 33 Jahre nach dem Mord an Siegfried Buback soll endlich geklärt werden, wer die tödlichen Schüsse auf den ehemaligen Generalbundesanwalt abgegeben hat.
Am 7. April 1977 werden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter erschossen. Jahrelang hat sein Sohn Michael auf eigene Faust ermittelt und Fragen gestellt. Ohne ihn gäbe es heute keinen Prozess gegen Verena Becker. Für den Staat galt der Fall Buback längst als gelöst. Doch von Anfang an gab es Zeugen, die eine Frau als Beifahrer auf dem Motorrad der Mörder gesehen haben wollen. Warum, so fragt Michael Buback, wurde in diese Richtung nie ermittelt? "Das ist schon aufregend, wenn man sieht, dass in der 'Bild'-Zeitung am 4. Mai 1977 unter der Überschrift 'Buback-Mörder' die Bilder von Gerhard Sonnenberg und Verena Becker sind", so Michael Buback.

Als die Polizei Verena Becker verhaftet, hat sie die Tatwaffe des Buback-Mords dabei. Auch ein Schraubenschlüssel des Motorrads, auf dem die Mörder saßen, findet sich. Es sind erdrückende Beweise, sollte man meinen. "Der Ermittlungsrichter, der daraufhin gesagt hat, Verena Becker sei dringend tatverdächtig, ist - wie wir heute wissen - daran verzweifelt, dass den Hinweisen nicht nachgegangen wurde", so Buback. "Er beging Selbstmord." Schützt jemand die Terroristin? Eine Merkwürdigkeit nach der anderen entdeckt Bubacks Sohn. Beckers Name verschwindet aus Akten, Beweismittel werden - angeblich aus Platzgründen - vernichtet, wichtige Zeugen nie gehört.

"Vor allen Dingen ist überraschend", so Buback, "dass von all diesen vielen Personen, die Hinweise auf eine Frau hätten geben können, keiner bei beiden Prozessen zum Karlsruher Attentat als Zeuge geladen war. Das ist für uns völlig unverständlich." Im September 2010 hieß es dann von Bundesanwalt Walther Hemberger: "Es gibt keine belastbaren Zeugenaussagen, die Frau Becker auf dem Motorrad gesehen haben." Doch Michael Buback hat sie benannt: 20 Augenzeugen, die eine Frau gesehen haben wollen. Sie seien unglaubwürdig, sagt die Bundesanwaltschaft.

Wer ist Verena Becker? Michael "Bommi" Baumann, Mitbegründer der Terrorbewegung "2. Juni" lernt sie in den 1960ern kennen. Mit anderen Frauen bildet sie die radikale Gruppe "Schwarze Braut" und sucht die Nähe zu Baumann. "Sie waren alle in Wohnungen, die dem Verfassungsschutz gehört haben", sagt Ex-Terrorist Baumann. "Das haben wir erst jetzt herausgefunden. Die ganzen Häuser in der Köpenicker Straße und in der Eisenbahnstraße, wo die Damen alle saßen, haben Volker von Weingraber gehört, der auch in den Schmücker-Mord involviert ist und vom Verfassungsschutz Unsummen gekriegt und jetzt ein Weingut in der Toscana hat." Ulrich Schmücker war Geheimdienstspitzel und Weggefährte von Verena Becker. Er wurde ermordet.

Die Tatwaffe fand sich später im Tresor des Verfassungsschutzes. Ingeborg Barz baute gemeinsam mit Becker eine radikale Gruppe auf. Auch sie soll für den Dienst gearbeitet haben. Peter Urbach besorgte den wütenden Studenten Waffen und verübte im Dienste des Staates Anschläge. "Wir haben gedacht, wir handeln autonom", so Baumann. "Der Gedanke ist unheimlich, dass man irgendwo auf dem Schachbrett hin- und hergeschoben worden ist oder zwar über das Schachbrett rennen durfte, aber immer noch eine Figur war." Es ist anzunehmen, dass der Verfassungsschutz es auch bei Verena Becker versuchte - vielleicht als sie 1974 eine Jugendstrafe absaß. Sie war es, die immer wieder mit harten Worten Militanz einpeitschte.

"Dann kam die Meldung hoch, sie wollen Autobomben in Stuttgart hochgehen lassen", erinnert sich Baumann. "Das war natürlich eine Provokation vom Verfassungsschutz. Da hatte die RAF auch sofort gesagt, damit habe sie nichts zu tun. Es ist auch nichts passiert. Und da habe ich zu ihr gesagt: 'Das wäre Wahnsinn, so etwas zu tun'. Da hat sie gesagt: 'Wie so denn? Trifft doch bloß die ganzen Bürgerschweine'. Da sagte ich: 'Bist du wahnsinnig, hakt es bei dir?'"

Auch die Publizistin Regine Igel sitzt an dem Fall Becker. Jahrelang hat sie sich mit dem italienischen Linksterrorismus beschäftigt. Dort waren es Geheimdienste, die die Strippen zogen. Sie glaubt, man müsse den Fall Becker in größeren Dimension betrachten: "Im Terrorismus standen sich Ost und West gegenüber, man führte den Kalten Krieg mit besonderen verdeckten Mitteln." War Verena Becker gar eine Agentin? Von der Stasi wurde sie bereits 1969 registriert. In den Ostakten finden sich Hinweise, dass Becker von "westdeutschen Geheimdiensten" seit 1972 "unter Kontrolle" gehalten wurde. Das wurde 1973 und 1976 Stasi-intern sogar noch einmal bestätigt.

"In der Militarisierung der Studentenbewegung hat sie einen festen Platz", so Regine Igel, "in der Vororganisation vor der RAF und vor den Organisationen vor dem 2. Juni, ist sie schon aktiv. Wenn man die Autobiografien der ehemaligen Terroristen liest, dann taucht sie immer im Hintergrund als eine durchaus wichtige Person auf." Die junge Verena Becker sitzt zeitweise gemeinsam mit Ulrike Meinhof im Gefängnis, dann bei Gudrun Ensslin. Das BKA darf, wann immer es möchte, Becker zwecks Ermittlungen mit nach draußen nehmen. Bei ihrer außergewöhnlich raschen Begnadigung entscheidet auch der Bundesnachrichtendienst. Das irritiert, ist er doch rein für das Ausland zuständig.

Michael Buback hat in ein Wespennest gestochen. Längst geht es nicht mehr allein um den Mord an seinem Vater, es geht um viel mehr. "Man nimmt uns immer war als die Bubacks, die dort ein persönliches Problem lösen wollen", sagt Michael Buback. "So ist es aber nicht. Nach den langen und intensiven und auch der nüchtern-analytischen Beschäftigung, da habe ich den Eindruck, dass wir trotz der persönlichen Betroffenheit objektiv sind. Und was uns vielleicht von den anderen beiden Parteien untescheidet: Wir sind unabhängig." Um die Frage, wer geschossen hat, geht es der Bundesanwaltschaft nicht. Verena Becker soll Bekenner-Schreiben geklebt und vorbereitet haben, mehr nicht. Werden die Verwicklungen der Geheimdienste ans Licht kommen? Dieser Prozess ist nicht nur ein Prozess, er ist auch Politik. Und wenn Verena Becker weiter schweigt, könnte es passieren, dass alles bleibt, wie es ist.


Aus: "Im Visier" Clemens und Katja Riha für Kulturzeit (07.10.2010)
Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/148468/index.html

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Quote
[...] Michael Buback macht es sich immer noch schwer. „Mir geht es um die Wahrheit, die wirkliche Wahrheit“, sagt er. Für den Fernsehsender „3 Sat“ schreibt er über die Verhandlungstage Berichte in einem Blog. Aus seiner Sicht spricht fast alles dafür, dass Verena Becker geschossen hat. Von Kritikern ist Buback mit einer ziemlich großen Portion Küchenpsychologie vielfach geschmäht worden: Er sei „traumatisiert“, ein „Gefangener seiner Geschichte“, der „Verschwörungstheorien“ anhänge. ...

... Warum sind das Dienstfahrzeug seines Vaters, das Motorrad und das vermutlich DNA-Spuren enthaltende Fluchtfahrzeug der Täter als Asservate nicht mehr auffindbar? Weshalb wurde die vom Verfassungsschutz angelegte Akte über den „operativen Vorgang“ Verena Becker vernichtet? Warum ist ein Teil der Beckerschen Begnadigungsakte, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker verfassen ließ, weiterhin gesperrt?

... Michael Buback schrieb am 35. Jahrestag des Attentats einen fiktiven Brief an seinen toten Vater in einer Boulevardzeitung. „Du wirst es nicht fassen, dass so viele kleine Spuren zu nichts führten. Wir waren ratlos wegen der Fülle schwerer Ermittlungsfehler, die sich jeweils zum Vorteil einer Frau auswirkten“, schrieb Buback. Die Verdichtung vieler Indizien zu einer starken These, wie sie der Professor verficht, muss man nicht teilen. Buback bewertet das Agieren des Staates nach moralischen Kriterien, sein Urvertrauen in die Bundesrepublik ist tief erschüttert: „Man muss bedenken, was es bedeutet, wenn Ermittler und Justiz die Ermordung des Generalstaatsanwalts nicht aufklären können.“

Quote
Adelheid Stern (A.Stern) - 15.04.2012 00:45 Uhr

Warum, Herr Soldt, nennen Sie nicht alle relevanten Fakten?

Es gibt n i c h t  n u r  e i n e Zeugenaussage, die auf eine zierliche Person als Schütze/Schützin hinweist, sondern etliche. Es gibt eine Indizienkette. Beispielsweise läuft die Beweisaufnahme auf die Erkenntnis zu, dass der Schütze / die Schützin aus dem Kreis der im Jemen ausgebildeten RAF-Mitglieder stammt; von diesen Mitglieder konnte aber nur Verena Becker hinreichend Motorradfahren, was für die Tatausführung wichtig und für die Erhaltung von Fluchtmöglichkeiten (bei Verletzung des Motorradfahrers) gängige RAF-Praxis war (wie das Agieren von Mann-Frau-Teams). Diese und weitere Umstände, die man im Blog auf 3sat-online nachlesen kann, ergeben nicht nur eine "begründete Vernmutung", dass die Person geschossen hat, die mit der Tatwaffe aufgegriffen worden ist.
Das Problem der Berichterstattung ist, dass auch Sie, Herr Soldt, Ihre "Kenntnisse" über den Prozess nur vom Hörensagen haben (Bundesanwaltschaft). Das ist misslich, wenn es um Bewertung einer Zeugenaussage geht.


Quote
Eric Varnhagen (erichna...) - 14.04.2012 23:37 Uhr

Prozess wird keine Aufklärung bringen

Dieser Prozess auf Betreiben von Prof. Buback ist wichtig, um Aufmerksamkeit für dieses Thema zu erzeugen. Er ist jedoch nicht geeignet, die Hintergründe für die mangelnde Aufklärung der RAF-Taten von Seiten des Staates aufzudecken. Hier wäre investigativer Journalismus und öffentlicher Druck durch die Presse gefragt. Man müsste diejenigen, die im Jahr 2012 noch Akten mit Sperrvermerken versehen, dies öffentlich begründen lassen. Man müsste (auch subalterne) Leute befragen, die damals in den Ermittlungsbehörden tätig waren, wo Asservate verschwunden sind, Beweismittel und Akten vernichtet wurden. Die Omerta der Behörden ist der eigentliche Skandal. Dass ein paar spinnerte Typen technisch perfekte, unaufklärbare Verbrechen begehen können (siehe Herrhausen Attentat) stinkt doch zum Himmel.


Quote
Otto Meier (DerQuer...) - 14.04.2012 22:08 Uhr

... Ein Sohn will die Wahrheit über den Mord an seinem Vater, ist das so verwunderlich? Ist es abwegig, denken wir an die Begleitumstände der jüngst in die Schlagzeilen geratenen Morde durch Nazis, bei der Betrachtung staatlichen Handelns? Wohl eher nicht.



Aus: "Begründete Mutmaßungen" Von Rüdiger Soldt, Stuttgart (14.04.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/raf-prozess-begruendete-mutmassungen-11717008.html

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Buback bloggt
http://blog.zdf.de/3sat.Kulturtube/author/michael_buback/

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Quote
An Bubacks Sohn Michael gerichtet, der als Nebenkläger auftritt, sagte sie: “Wer Ihren Vater getötet hat, kann ich nicht beantworten. Ich war nicht dabei.” …

Aus: “Verena Becker bestreitet Beteiligung an Buback-Mord” (14.05.2012) | (ZEIT ONLINE, dpa, 14.05.2012) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/becker-buback-prozess

« Last Edit: Mai 14, 2012, 01:56:29 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Vielfach manipuliert (Ulrich Schmücker)... ]
« Reply #153 on: Mai 03, 2012, 11:21:40 vorm. »
Quote
[...] Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 591 Verhandlungstagen und vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens. Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vielfach manipuliert und vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten massiv behindert wurde.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Schm%C3%BCcker-Prozess (1. Mai 2012)

-.-

Quote
[...] Es gibt Fälle im Leben eines Journalisten, die ihn nie wieder loslassen. So geht es mir mit dem Mord an Ulrich Schmücker. In der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 1974 wurde der 22-jährige Student im Berliner Grunewald sterbend aufgefunden. Ein »Kommando Schwarzer Juni« übernahm tags darauf die Verantwortung für den Mord: Schmücker sei als Verräter hingerichtet worden. Der Fall beschäftigte 16 Jahre lang immer wieder die Gerichte und über mehrere Monate einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

1975, ein Jahr nach der Tat, stieß ich auf Unterlagen, die eine Verwicklung des Berliner Verfassungsschutzes in den Schmücker-Mord nahelegten. Ich machte einen Beitrag für die ARD-Sendung Panorama und schrieb 1980 ein Buch, das 2002 in erweiterter Form erschien (Der Lockvogel); nach mittlerweile vier Prozessen waren immer mehr Details herausgekommen. Geklärt ist das Verbrechen bis heute nicht. Vor allem nicht die Frage: Was genau hat der Verfassungsschutz getan? Wie tief steckte er in dem Fall? Fragen, die sich erneut stellen, nachdem die Morde der rechtsradikalen Terrorbande NSU bekannt wurden, denn auch hier spielten Verfassungsschützer und deren V-Leute offenbar eine zwielichtige Rolle.

...


Aus: "Tod im Grunewald" Stefan Aust (02.05.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/2012/18/Verfassungsschutz-NSU-Schmuecker


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[Der leidenschaftliche... ]
« Reply #154 on: Mai 09, 2012, 09:09:47 vorm. »
Quote
[...] der leidenschaftliche Gotteskrieger war in Wahrheit ein Maulwurf: Nach Berichten verschiedener US-Medien arbeitete er als Agent für die CIA und andere Geheimdienste.

...


Aus: "Agent der CIA vereitelt Al-Qaida-Terroranschlag" Von Matthias Kolb, Washington (09.05.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/geplantes-attentat-auf-flugzeug-cia-vereitelt-al-qaida-terroranschlag-mit-doppelagent-1.1352438


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[Die festgelegte Quote... ]
« Reply #155 on: Mai 28, 2012, 12:00:22 nachm. »
Quote
[...] Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert die Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei: www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/225-strategische-fernmeldeaufklaerung-durch-geheimdienste-des-bundes) auf ihre Kleine Anfrage zur "strategischen Fernmeldeaufklärung" der BRD. Hinter dieser Formulierung verbirgt sich die Praxis deutscher Geheimdienste, den ins Ausland führenden ebenso wie den eintreffenden Mailverkehr mit Stichproben zu überwachen, Die festgelegte Quote, 20 Prozent des Mailverkehrs mit 16.400 Begriffen zu überprüfen, werde wahrscheinlich deutlich überschritten, kritisieren die Abgeordneten Andrej Hunko und Jan Korte.

Eine erfolgreiche Anfrage sieht anders aus: Das Gros der Antworten der Bundesregierung auf Fragen nach Art und Umfang der Fernmeldeaufklärung endet nach allgemeinen Informationen mit dem Satz: "Die Informationen werden als 'Geheim' eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt." Dort liegen die Antworten in der Geheimschutzstelle – und sind damit der öffentlichen Diskussion entzogen. "Abgeordnete dürfen die geheim gehaltenen Informationen nicht durch Netzaktivisten, Bürgerrechtler oder Anwälte bewerten lassen", bedauert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

Insgesamt wird aus der Antwort der Bundesregierung deutlich, dass auch die Geheimdienste ihr Spam-Problem haben. Durch die 16.400 Suchbegriffe qualifizierten sich im Jahre 2010 37 Millionen Mails für die nähere Inspektion, doch musste das Gros des Materials weggeworfen werden. "Bei den erfassten E-Mailverkehren lag der Anteil an Spam bei etwa 90 Prozent", heißt es in der Regierungsantwort.

Die Frage der Abgeordneten, ob die beim Mail-Scanning eingesetzte Technik in der Lage sei, verschlüsselte Kommunikation (etwa per SSH oder PGP) zumindest "teilweise zu entschlüsseln und/oder auszuwerten", wird von der Bundesregierung bejaht. "Ja, die eingesetzte Technik ist grundsätzlich hierzu in der Lage, je nach Art und Qualität der Verschlüsselung", lautet die Antwort, die offenlässt, mit welchen Aktionen Geheimdienstler sich in die Verschlüsselung einklinken. Die Formulierung zur "Qualität der Verschlüsselung" lässt allenfalls die Vermutung zu, dass Passphrases mit Brute-Force-Probierern ermittelt werden beziehungsweise abegriffene Keys oder Quellen-Telekommunikationsüberwachung (das Abfangen unter anderem von Mails vor der Verschlüsselung beim Sender bzw. nach der Entschlüsselung beim Empfänger durch Trojaner) zum Einsatz kommen. Den Schluss allerdings, dass die PGP-Verschlüsselung geknackt sei, wie manche schon vermuteten, gibt die Antwort der Bundesregierung nicht her.

Jan Korte vom Vorstand der Linksfraktion ist mit der Antwort der Bundesregierung nicht zufrieden: "Die Bundesregierung wirft mehr Fragen und Zweifel auf, als dass die Öffentlichkeit über das Ausmaß der staatlichen Telekommunikationsüberwachung aufgeklärt wird. Demokratische Kontrolle sieht anders aus." (Detlef Borchers) / (jk)

Quote
25. Mai 2012 21:22
Und das Heise-Forum ist total überrascht.
MSchue2011 (510 Beiträge seit 21.10.11)


Hier wird wild rumgeeiert. Dabei gibt es die Regelungen schon ewig
für jeden zum Nachlesen.

Nennt sich G 10-Gesetz, weil es sich auf Artikel 10 Grundgesetz
(Fernmeldegeheimnis) bezieht.

Und da geht es um die sog. strategische Telekommunikationsüberwachung
(Gesetz: "strategische Beschränkungen").

Wenn Ihr die Details nachlesen wollt:
http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/BJNR125410001.html#BJNR125
410001BJNG000300000

Sinn der Sache ist, durch automatische Filter bei
Auslandskommunikation allgemein Informationen zu sammeln. Es ist
ausdrücklich untersagt, die Filter so einzustellen, dass einzelne
Anschlüsse identifiziert werden können (§ 5 Abs. 2 G10-Gesetz). Es
dürfen maximal 20% der Überwachungskapazität genutzt werden. Wenn sie
also auf allen Kanälen ins Ausland aufgeschaltet sind, können sie 1/5
aller Nachrichten ins Ausland auf Schlagwörter untersuchen.

Und um mal realistisch zu bleiben: Wie viele Leute sitzen wohl beim
BND, um diese Millionen Mails, etc. manuell durchzuarbeiten und dann
eine Privatperson rauszusuchen.

Wenn jemand konkret was von Euch will, dann macht er eine
Telekommunikationsüberwachung Eures Anschlusses. Das ist eine andere
Baustelle.





Aus: "Linksfraktion kritisiert Mail-Schnüffelpraxis deutscher Geheimdienste" (24.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Linksfraktion-kritisiert-Mail-Schnueffelpraxis-deutscher-Geheimdienste-1583832.html




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[Jemand aus dem sächsische Innenministerium... ]
« Reply #156 on: Mai 31, 2012, 10:09:04 vorm. »
Quote
[...] Jemand aus dem sächsische Innenministerium hatte unmittelbar nach der Explosion der NSU-Wohnung in Zwickau Kontakt zu Beate Zschäpe. Eine Nachricht, die aufhorchen lässt.

Der Berliner Kurier berichtete am Dienstag, dass Zschäpe, etwa eine Stunde nachdem sie - laut offizieller Version - ihre Wohnung in der Frühlingsstraße 26 in Zwickau am 4. November 2011 in die Luft gejagt hatte, einen Anruf auf ihrem Handy erhielt. Der Anruf war, laut Zeitung, "im Sächsischen Staatsministerium des Inneren registriert".

Doch damit nicht genug: Noch insgesamt 18 mal wurde in kurzer Reihenfolge versucht, Zschäpe auf ihrem Handy zu erreichen. Dabei kamen die Anrufe nicht nur aus dem sächsischen Innenministerium, sondern auch von der Polizeidirektion Südwestsachsen aus Zwickau, wie die Tageszeitung Neues Deutschland heute berichtet.

Wie konnte es sein, dass Teile der Sicherheitsbehörden möglicherweise einen telefonischen Zugang zu Zschäpe hatten, die doch eigentlich unter einer falschen Identität "im Untergrund" lebte?

Wie Neues Deutschland berichtet, versuchte jemand aus dem sächsischen Innenministerium bereits kurz nach 12 Uhr an jenem Novembertag mit Zschäpe über ihr Mobilfunktelefon in Kontakt zu treten.

Der frühe Kontakt verwundert: Schließlich war es erst gegen 11:30 Uhr, als Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall von Polizisten in ihrem Wohnmobil entdeckt wurden, worauf es zu der angeblichen Selbsttötung der beiden NSU-Mitgliedern gekommen sein soll. Das Feuer, das im Laufe der Ereignisse in dem Wohnmobil ausbrach, wurde erst von der hinzugerufenen Feuerwehr gelöscht.

Kerstin Köditz, Landtagsabgeordnete der Linken in Sachsen und Mitglied des Untersuchungsausschusses Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen spricht gegenüber der Berliner Zeitung im Zusammenhang mit den Anrufen von einer "katastrophalen Informationspolitik des Innenministeriums, die das Misstrauen gegen die Sicherheitsbehörden in diesem Fall" schüre.

Quote
30. Mai 2012 19:06
Eine seltsame Koinzidenz
Das Provokant

Ja, was für eine seltsame Koinzidenz, diese vielen Anrufe bei der
Kameradin Zschäpe seitens der Staatsorgane kurz nach der Explosion.
Da haben sich wohl die Kameraden von Madame Zschäpe im
Innenministerium und Polizei bei ihr erkundigen wollen, ob es ihr gut
geht?

Warum nur *wundert* mich diese Meldung nicht?

MfG
  Der Provokant


Quote
30. Mai 2012 18:33
Also S-Bahn-Peter (der Urbach) war's nicht,
Lama Babyatollah Comedownie

so viel ist sicher. Aber das Innenministerium wird heute wohl auch
wieder Leute beschäftigen, die die Kontakte zu den "Ausführenden"
pflegen - wie schon vor 40 Jahren.


Quote
30. Mai 2012 19:31
Die Handy-Daten konnten wohl nicht mehr rechtzeitig gelöscht werden
Lasse Reden (142 Beiträge seit 12.02.12)

In anderen Fällen war man da schneller:

BKA ließ Ermittlungsdaten des Neonazi-Trios löschen

Daten vom Handy des Terror-Helfers André E. sind auf Wunsch des
Bundeskriminalamtes gelöscht worden. Dabei hatte die Bundespolizei
sie eigens entschlüsselt.

Quote
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit dem Zwickauer Neonazi-Trio bei der Bundespolizei löschen lassen. Dabei handele es sich unter anderem um die Daten, die Spezialisten der Bundespolizei auf dem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers Andre E. entschlüsselt hatten, berichtet die Zeitung "Bild am Sonntag".

Der Vorgang hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dem Bericht zufolge alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche hat nach Angaben eines Ministeriumssprechers eine "umfassende Erklärung durch die Amtsleitung des BKA angefordert".

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte dem Blatt: "Hier handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass etwas verheimlicht werden sollte."


http://www.welt.de/politik/deutschland/article13863740/



Dumm gelaufen!



Aus: "Wer aus dem sächsischen Innenministerium hat bei Beate Zschäpe angerufen?" Marcus Klöckner (30.05.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152101


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[Es ist ja immer wieder erstaunlich... ]
« Reply #157 on: Juni 19, 2012, 10:42:11 vorm. »
Quote
[...] Deutsche Geheimdienste haben die rechtsextreme Szene in Thüringen um die späteren mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe deutlich intensiver aufgeklärt als bislang bekannt. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau führte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit Erfurter Landesamt und Militärischem Abschirmdienst (MAD) von 1997 bis 2003 die Operation „Rennsteig“. Wichtigstes Zielobjekt war der „Thüringer Heimatschutz“ (THS), zu dem auch Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gehörten, und in dem die drei Dienste zeitweise mindestens zehn V-Leute steuerten. Wichtige Akten dieser Geheimdienstoperation wurden allerdings 2011 vom BfV vernichtet.

An die Öffentlichkeit drang über die „Operation Rennsteig“ bisher nichts. Weder BfV noch MAD legten ihr damaliges konzertiertes Vorgehen mit dem Landesamt (LfV) in Thüringen in den letzten Monaten offen. Auch die vom Erfurter Innenministerium eingesetzte unabhängige Untersuchungskommission um Ex-Bundesrichter Gerhard Schäfer wurde darüber offenbar nicht informiert – in ihrem Abschlussbericht finden sich keine Hinweise auf die Geheimdienstoperation.

... Ein Hinweis auf die „Operation Rennsteig“ findet sich jetzt erstmals in einem als geheim eingestuften Bericht des BfV an den Generalbundesanwalt vom Dezember 2011, den die FR einsehen konnte. Im teilweise geschwärzten Bericht heißt es: „Im Rahmen der operativen Zusammenarbeit des BfV mit dem LfV Thüringen und dem MAD unter der Bezeichnung „Rennsteig“ von 1997 bis 2003 hat das BfV … Werbungsfälle mit THS-Bezug eröffnet, aus denen … erfolgreiche Werbungsmaßnahmen resultierten.“ Die Zahlen sind geschwärzt. Doch lässt sich nachvollziehen, dass es sich um mindestens acht geworbene V-Leuten handelte, sechs von ihnen wurden durch die für Rechtsextremismus zuständige Referatsgruppe 2B geführt, weitere zwei geworbene V-Leute an das LfV Thüringen übergeben. Das LfV besaß zu dieser Zeit aber bereits einen Informanten im THS: den 1994 angeworben THS-Anführer Tino Brandt.

Auch der MAD hatte jahrelang einen V-Mann im THS. Vor dem nichtöffentlich tagenden Verteidigungsausschuss informierte MAD-Präsident Karl-Heinz Brüsselbach Ende November 2011 die Bundestagsabgeordneten, dass diese Quelle von Mai 1999 bis Mai 2003 geführt worden sei.

Sämtliche im Rahmen von „Rennsteig“ gewonnen Informationen liefen beim federführenden BfV zusammen. Laut BfV-Bericht allerdings hat das Referat 2B im letzten Jahr Fallakten aus den Jahren 1997 bis 2001 vernichtet, da sie „dienstlich nicht mehr notwendig waren“. Sieben dieser Fallakten betrafen die „Operation Rennsteig“. Auch weist die V-Mann-Datei Lücken auf. Dem BfV-Bericht zufolge seien einige V-Leute „aus operativen Gründen nicht in der Datei enthalten“. Dies betrifft offenbar auch die Spitzel aus dem THS, so dass heute nicht mehr eindeutig nachzuvollziehen ist, welche Quellen das BfV dort führte.

Quote
17.06.2012, DetlefvonSeggern sagt:
Es ist ja immer wieder erstaunlich, wenn gewisse Medien "nachvollziehen" können, wie viele V-Männer-Frauen im Umkreis der ehemaligen NSU-Terroristen angeblich tätig waren. Fragen kann man sich natürlich in dieser Hinsicht auch, warum die Behörden, trotz ihrer "intensiven" Observierung, dieses Treiben NSU-Terroristen nicht beendet haben? Es ist ja ein im Grunde genommen offenes Geheimnis, das die rechtsextreme Szene von Spitzeln, wie auch Agenten der Polizei-und Geheimdienste durchsetzt ist. Von denen der linksextremen Szene ganz zu schweigen.




Aus: "Geheimoperation in Thüringen" Von Andreas Förster (16. Juni 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/nsu-terroristen-geheimoperation-in-thueringen,1472596,16397092.html

-.-

Quote
[...]

Am 11. November verkündete die Bundesanwaltschaft, dass es sich bei der im Nachlass der beiden toten Bankräubverdächtigen Uwe M. und Uwe B. gefundenen Česká um die Pistole handelt, mit der die so genannte Dönermordserie verübt wurde, und dass "zureichende Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind". Wie jetzt im Bundestags-Untersuchungsauschuss ans Licht kam, vernichtete ein Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz am exakt selben Tag Geheimdossiers zum Thüringer Heimatschutz, in dem die B. und M. früher aktiv waren. Konkret soll es darin unter anderem um die "Operation Rennsteig" gegangen sein, in deren Rahmen Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) zwischen 1997 und 2003 angeblich enge Kontakte zu V-Leuten aus dieser Neonazigruppe pflegten.

Diese merkwürdige Übereinstimmung erklärt man beim Bundesamt für Verfassungsschutz damit, dass dem Mitarbeiter just zu diesem Zeitpunkt eine Anweisung zu den Aufbewahrungsfristen für solche Akten eingefallen sei, an die er sich dann unverzüglich hielt. Weil nicht alle Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wirklich ganz zufrieden mit dieser Erklärung sind, könnte es sein, dass sich der Verfassungsschutzmitarbeiter und seine Vorgesetzten noch ein paar Fragen über ihre Tätigkeit und ihre Verbindungen gefallen lassen müssen. Mittlerweile beschäftigt man sich auch im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste (PKGr) mit diesem recht merkwürdigen Zufall.

...


Aus: "Plötzliche Löschwut" Peter Mühlbauer (28.06.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/152292

-.-

Quote

#35 Heute 13:09 von
dancar
Mord am Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel).

    wer vorgestern die ZDF-Doku gesehen hat, der musste sich tatsächlich die Augen reiben;
    beim Mord am Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat (6. April 2006, Kassel) war zufälligerweise (!?) zum Tatzeitpunkt ein Beamter des Verfassungsschutzes im Café; diese Person war aber die einzige Person, die die Schüsse NICHT gehört haben möchte....eine Aussage wurde nie erreicht und Hessens Ministerpräsident Bouffier hält schützend die Hand über diesen Vorgang und war zu keinem Interview bereit....
    ich reibe meine Augen noch immer.....

http://forum.spiegel.de/f22/neonazi-terror-bka-chef-raeumt-versagen-ein-64573-4.html#post10455243


http://forum.spiegel.de/f22/neonazi-terror-bka-chef-raeumt-versagen-ein-64573-4.html

-.-

Quote
[...] Just an dem Tag, als die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm, vernichtete das Bundesamt einige Fallakten zur groß angelegten "Operation Rennsteig". Sie sollte das Umfeld des Terror-Trios ausspähen.

Das Eingeständnis sorgte für Aufregung. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) versprach rasche Aufklärung. Er habe den Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm aufgefordert, "diesen Vorfall lückenlos aufzuklären und mir so rasch wie möglich zu berichten".

Schon vorher hatten sich Parlamentarier schockiert gezeigt. "Solche Vorkommnisse machen es schwierig, Verschwörungstheorien überzeugend entgegenzutreten", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy. Es halten sich hartnäckig Gerüchte, der Inlandsgeheimdienst oder eines seiner Landesämter hätten Mitglieder des Trios möglicherweise als Quellen geführt.

Die Aktenvernichtung wurde am Donnerstag beim Bundesamt für Verfassungsschutz behördenintern als beispielloser Vorgang bezeichnet. Sie sei aber durch die eklatante Instinktlosigkeit eines Einzelnen und nicht aufgrund eines Löschbefehls von oben erfolgt.

Sicherheitskreisen zufolge wurde eine rechtliche Prüfung gegen einen Mitarbeiter des BfV eingeleitet. Der Beamte leitete ein sogenanntes Beschaffungsreferat, das unter anderem Quellen des Geheimdienstes führt und von ihnen Informationen einsammelt. Die Amtsführung sei "entsetzt" und "stinksauer" über die Löschung der sieben Dossiers, hieß es. Man versuche, die Akten so gut wie möglich zu rekonstruieren.

Die Geschichte der Löschung hat das Bundesamt recherchiert: Der Referatsleiter habe am 10. November 2011 den Auftrag bekommen, seine Akten auf die Namen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe und mögliche Querverbindungen in die rechte Szene hin durchzusehen. Dabei habe er auch die Akten der "Operation Rennsteig" gesichtet, mit der das Bundesamt, die Landesbehörde in Thüringen und der Militärische Abschirmdienst (MAD) von 1996 bis 2003 versucht hatten, Quellen bei der rechten Vereinigung "Thüringischer Heimatschutz" zu gewinnen. In der Neonazi-Truppe waren zeitweise Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aktiv.

Fündig wurde der Referatsleiter in seinen Akten angeblich nicht. Einen Tag später, am 11. November, meldete er der Amtsleitung, in den Akten fänden sich weder die Namen der drei Terroristen noch andere Hinweise. Gleichzeitig aber habe er bemerkt, dass sieben sogenannte Beschaffungsakten zu lange beim Dienst archiviert worden seien. In diesen Akten werden alle Details der Anwerbung einer Quelle bis hin zu Decknamen und Einschätzungen der Person vermerkt. Der Verfassungsschutz muss sie nach einer Frist von bis zu zehn Jahren löschen. Der Referatsleiter wies die Löschung umgehend an. Einen Tag später führte ein anderer Mitarbeiter sie auftragsgemäß durch.

Das Verhalten des Referatsleiters erscheint fragwürdig. Er meldete seinem Amtsleiter im Januar 2012, dass die sieben Aktenordner der "Operation Rennsteig" bereits ungefähr im Januar 2011 wegen der Fristen gelöscht worden seien. Erst auf erneute Nachfrage Fromms gab der Beamte an, die Vernichtung habe erst am 12. November 2011 stattgefunden. Just als die Terror-Zelle aufflog. Damals hatte die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen und alle relevanten Akten angefordert.

Den Sicherheitskreisen zufolge war die "Operation Rennsteig" ein groß angelegter Versuch, die rechte Szene rund um den "Thüringischer Heimatschutz" zu infiltrieren. Bundesamt und Landesamt hätten zunächst 35 "Perspektiv-Kandidaten" als mögliche Quellen ausgeguckt. Acht davon seien dann als V-Leute angeworben worden - sechs davon führte das BfV, zwei das Landesamt in Thüringen. Zusätzlich erstellten die Verfassungsschützer eine Liste mit 73 Männern im "wehrdienstfähigen Alter" für die Kollegen vom Militärischen Abschirmdienst (MAD). Was der Geheimdienst der Bundeswehr mit der umfangreichen Liste vorhatte, blieb offen. Bemerkenswert ist, dass sich auf der Liste auch die Namen von Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt fanden.

Für die Behörden ist die Löschaktion mehr als peinlich, zumal eine Einzelaktion eines Referatsleiters im Zusammenhang mit einem so wichtigen Fall merkwürdig erscheint. Dass man Akten, die zumindest am Rande mit einem extrem heiklen Fall zu tun haben könnten, einfach vernichtet, sei völlig unverständlich, hieß es aus Sicherheitskreisen. Die sogenannten Auswerteakten der "Operation Rennsteig" seien immer noch vorhanden und würden derzeit erneut überprüft. In diesen werden die Rohberichte und einzelnen Informationen von einem Bearbeiter zusammengefasst und bewertet.

Verfassungsschutzpräsident Fromm muss sich schon jetzt Gedanken machen, ob er am Ende ein ähnlich harsches Urteil über die deutschen Behörden fällt wie sein Kollege Ziercke vom Bundeskriminalamt. ...

Quote
#13 Heute 19:09 von
wolfi55
Verasagen des Verfassungsschutzes?

    Ich denke eher, dass hier der Verfassungsschutz eben nicht versagt hat. Hier wurden Beweise dafür vernichtet, die belegen, dass der Verfassungsschutz die gesamte rechtsextreme Szene selbst betreibt. Man könnte auch in Versuchung geraten zu sagen, dass es sich um staatlich gelenkten inneren Terrorismus handelt. ...

http://forum.spiegel.de/f22/nsu-akten-im-reisswolf-des-verfassungsschutzes-64615-2.html#post10458274


Quote
#17 Heute 19:42 von
hubertrudnick1
Kein Versagen

Ich bin auch der Auffassung, dass das keine Versagen sein kann, sondern es steckt viel mehr dahinter und mit der Vernichtung, falls es wirklich geschehen ist möchte man nun einiges weiterhin verheimlichen.
Man sollte sich mal die Frage stellen, wo stehen denn die Beamte dieser Behörden, hinter dem Rechtsstaat, oder in wessen Interesse agieren sie wirklich? Wer führt die Faschischten und wer benutzt sie zu welchen Zwecken?
HR

http://forum.spiegel.de/f22/nsu-akten-im-reisswolf-des-verfassungsschutzes-64615-2.html#post10458430


Quote
#20 Heute 21:02 von
sxyxs
optional

Ein Verfassungsschutz der tatenlos zuguckt wie die Regierung seit Jahren vorsätzlich gg die Verfassung verstösst u zudem Akten vernichtet um seine eigenen kriminellen Tätigkeiten zu decken. Überraschend ist das nicht: Seit GLADIO weiss man was Regierungen tun um Angst beim Volk zu schüren.

...

http://forum.spiegel.de/f22/nsu-akten-im-reisswolf-des-verfassungsschutzes-64615-2.html#post10458642



Aus: "Im Reißwolf des Verfassungsschutzes" Von Matthias Gebauer und Sven Röbel (28.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-verfassungsschutz-leitet-ermittlung-wegen-aktenvernichtung-ein-a-841534.html

« Last Edit: Juni 28, 2012, 10:21:44 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Eine Tarnfirma... ]
« Reply #158 on: Juli 08, 2012, 12:02:17 nachm. »
Quote
[...] Zur Spitzel-Arbeit der Ermittler in Thüringen kommen weitere Details ans Licht. Im Rahmen der «Operation Rennsteig» zur Anwerbung von V-Leuten aus der rechtsextremen Thüringer Szene eröffnete das Bundesamt für Verfassungsschutz auch eine Tarnfirma, wie das Nachrichtenmagazin «Spiegel» berichtet. Sie habe als Legende für Treffen mit potenziellen V-Leuten gedient.

Auch die Kriminalpolizei beklagt einen Datenverlust, der aber nicht im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum rechtsextremistischen «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) stehen soll. Durch eine Software-Panne wurden vor einem halben Jahr beim Bundeskriminalamt (BKA) und bei der Bundespolizei über Monate Beweismittel in Ermittlungsverfahren gelöscht. Betroffen seien Daten aus der sogenannten Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), wie sie in Ermittlungen gegen Schwerkriminelle und Terroristen gesammelt werden. Die Behörde bestätigte einen entsprechenden Bericht der «Bild am Sonntag». Gelöscht worden seien Daten von abgehörten Telefongesprächen, mitgelesenen E-Mails, Kurzmitteilungen (SMS) und Telefaxen sowie der Lokalisierung von Mobiltelefonen (Funkzellenabfrage).

...


Aus: "Friedrich kündigt Umbau des Verfassungsschutzes an" dpa  (08.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/news/2012-07/08/extremismus-friedrich-kuendigt-umbau-des-verfassungsschutzes-an-08113004


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[Es ist nicht das erste Mal... ]
« Reply #159 on: September 17, 2012, 02:23:32 nachm. »
Quote
[...] Der Militärische Abschirmdienst wollte offenbar das NSU-Mitglied als Spitzel gewinnen. Dazu gibt es offenbar eine Akte, die dem Untersuchungsausschuss des Bundestags vorenthalten wurde. ... Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem „unerklärlichen und auch unentschuldbaren Versagen des MAD“. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) zeigte sich entsetzt. Die Linken-Vertreterin im Ausschuss, Petra Pau, sagte, sie fühle sich von den Behörden belogen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Akten vernichtet wurden oder wie in diesem Fall zu spät auftauchen.

...


Aus: "MAD warb um Neonazi Mundlos"  Von Markus Decker und Steffen Hebestreit (11. September 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-mad-warb-um-neonazi-mundlos,1477338,17227164.html

-.-

Quote
[...] Der Vermerk erreicht am 13.März 2012 den Schreibtisch von Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Dem als hyperkorrekt bekannten Minister, der seine Charakterisierung als „Büroklammer“ nicht als ehrenrührig erachtet, erkennt nicht die politische Tragweite des Vorgangs. Er nimmt den Vermerk lediglich zur Kenntnis, ohne darauf zu dringen, in der Sache Nachforschungen anzustellen oder den Untersuchungsausschuss davon zu unterrichten. Mittlerweile hat der Minister dies als „unsensibles Verhalten“ bezeichnet, ein sanftes Eingeständnis seines ersten politischen Fehlers in diesem Amt. Sein Haus, so sagen Abgeordnete verschiedener Parteien, ist bislang im Untersuchungsausschuss durch Abwesenheit eines Vertreters aufgefallen oder dadurch, dass der sich als „nicht sprechfähig“ erwies, also keine Ahnung hatte.

Auch der MAD ließ die Sache auf sich beruhen. Die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses dürfen im Juni im Geheimdienstzentrum in Berlin-Treptow unter Aufsicht eines MAD-Offiziers sogar Akten des Dienstes einsehen, die in loser Verbindung zur NSU stehen. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau fragte nach eigenen Angaben ausdrücklich, ob beim MAD etwas zum früheren Wehrpflichtigen Mundlos vorhanden sei. Das sei verneint worden. Frau Pau fühlt sich heute belogen.

...


Aus: "Der V-Mann half dem NSU" Markus Wehner (16.09.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsterrorrismus-der-v-mann-half-dem-nsu-11891470.html


-.-

Quote
[...] Im NSU-Untersuchungsausschuss wächst der Ärger über die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Behörden. "Wir kriegen immer nur das, wo wir aus anderen Quellen wissen, dass es da was geben muss", sagte Grünen-Innenexperte und Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele. So hätten die Berliner Behörden auf mehrfaches Nachfragen nicht eingeräumt, dass ein V-Mann der Polizei ein NSU-Unterstützer gewesen sei. "Das kann man nur als Lüge bezeichnen", sagte Ströbele.

Das "Allerschlimmste" sei jedoch, sagte Ströbele, dass die Behörden durchaus über Hinweise und Indizien auf die Zwickauer Terrorzelle verfügt hätten. "Wenn man denen systematisch nachgegangen wäre, dann wäre möglicherweise dieses Terror-Trio früh gestoppt worden, und dann wären Menschen nicht ermordet worden."

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der mutmaßliche NSU-Unterstützer Thomas S. mehr als ein Jahrzehnt Informant des Berliner Landeskriminalamts (LKA) war. Obwohl bereits im Januar dieses Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen S. eingeleitet wurde, informierte das Berliner LKA der Karlsruher Bundesanwaltschaft die Kooperation nach Darstellung des Spiegel erst im März. Erst kurz zuvor erfuhr auch Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) von den Vorgängen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages wurde jedoch nicht unterrichtet.

...


Aus: "Abgeordnete im NSU-Ausschuss verlieren die Geduld" (17.09.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/untersuchungsausschuss-nsu-stroebele

-.-

Quote
[...] Der anonym abgefasste Brief beschreibt angeblich auch, warum die Rechtsextremistin in den neunziger Jahren mit den Behörden kooperierte. Beweggrund soll eine mögliche Strafmilderung für einen Verwandten gewesen sein. Thüringens Justizministerium wollte die Existenz eines solchen Briefes weder bestätigen noch dementieren.

...


Aus: "Zwickauer Terrorzelle Brief schürt Spekulationen über Spitzeltätigkeit Zschäpes" Von Oliver Das Gupta  (03.12.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/zwickauer-terror-trio-brief-schuert-spekulationen-ueber-spitzeltaetigkeit-zschaepes-1.1225655



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[Merken wir kaum noch auf... ]
« Reply #160 on: September 26, 2012, 09:22:30 vorm. »
Quote
[...] Der langjährige V-Mann der Berliner Polizei, Thomas S., hat zugegeben, der späteren Neonazi-Terrorzelle NSU Sprengstoff besorgt zu haben. ...

Quote
Da hat sich der Geheimdienst eine Terrorzelle aufgebaut..
23. September 2012 - 10:21 — Visitor²
Und jetzt, da es an die Öffentlichkeit gekommen ist, will keiner etwas damit zu tun gehabt haben...
Diese "Terrorzelle" wie man diese 3 jetzt nennt, wären niemals so weit gekommen, wenn Sie nicht vom Geheimdienst mit den vielen vielen V-Männern tatkräftig aufgebaut und unterstützt worden wären.

http://meta.tagesschau.de/id/65233/nsu-helfer-raeumt-sprengstofflieferung-ein#comment-817352



Aus: "Ex-V-Mann äußert sich zu Terrorzelle - NSU-Helfer räumt Sprengstofflieferung ein" (23.09.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nsuermittlungen102.html

-.-

Quote
[...]  Der Verfassungsschutz hat mit Ralf Wohlleben womöglich einen weiteren NSU-Unterstützer als V-Mann geführt. Er soll der Zwickauer Zelle ihre Mordwaffe geliefert haben. ...

Quote
   CM
    26.09.2012 um 8:34 Uhr
Stumpfen wir ab?
Vor ein paar Monaten hätte diese Meldung ein Erdbeben ausgelöst.
Heute steht diese Meldung zwar noch auf der Titelseite, aber ist nicht das Hauptthema.
Stumpfen wir ab, weil wir unseren "Diensten" mittlerweile alles zutrauen?
Merken wir kaum noch auf, weil nur die Naivsten der Naiven noch davon ausgehen, daß Teile unserer Sicherheitsorgane nicht mit den Rechtsradikalen unter einer Decke stecken?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/nsu-wohlleben-npd-v-mann?commentstart=1#cid-2333015


Quote
   katerramus
    26.09.2012 um 8:45 Uhr

gut, dass der Jurist sich erinnert und schriftlich darüber berichtet- denn die Behörden setzen augenscheinlich alles daran, solche Informationen zu löschen.
Das Bild der Dienste wird immer grausamer: der Sprengstoff durch einen V- Mann geliefert, evt. die Tatwaffe durch einen V-Mann geliefert - da stellt sich doch die Frage, ob nicht nur (Ironie) die Waffen, sondern auch der ideologische Überbau und die Motivation für die Morde von den Diensten ausging.......

Dass ich so etwas auch nur vermuten würde, geschweige denn öffentlich schreiben würde, das hätte ich noch vor einem halben Jahr nicht für möglich gehalten.



Aus: "NSU-Helfer Wohlleben könnte V-Mann gewesen sein" (26.09.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-09/nsu-wohlleben-npd-v-mann

-.-

Quote
[...] Der amtierende Ministerpräsident Bouffier war hessischer Innenminister, als die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2006 in Kassel den türkischstämmigen Betreiber eines Internetcafes ermordete. Der CDU-Politiker legte im Rahmen der Ermittlungen sein Veto dagegen ein, die V-Leute eines am Tatort anwesenden Verfassungsschützers von Polizei und Staatsanwaltschaft vernehmen zu lassen. Mehrere Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben Bouffier bereits vorgeworfen, seinerzeit die Ermittlungen behindert zu haben.

...


Aus: "NSU-Ausschuss: SPD nennt Bouffier eiskalten Bürokraten" (09/2012)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article109521301/NSU-Ausschuss-SPD-nennt-Bouffier-eiskalten-Buerokraten.html

-.-

Quote
[...] Der bayerische Verfassungsschutz hatte nach Medieninformationen entgegen bisheriger Aussagen frühzeitig einen V-Mann im Umfeld der rechtsterroristischen NSU. Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" und des Bayerischen Rundfunks führte die Behörde wohl über mehrere Jahre einen bekannten fränkischen Neonazi als Informanten.

Dieser habe seit 1994/95 auch direkten Kontakt zu den späteren mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gepflegt, berichtet die Zeitung. Sie beruft sich auf ein einst führendes Mitglied des rechtsextremen "Thüringer Heimatschutzes".

Nach einem BR-Bericht soll der fränkische V-Mann zudem Aufbauhilfe für die rechte Szene in Thüringen betrieben und Propagandamaterial in großem Stil nach Thüringen gebracht haben. Dies habe der frühere thüringische V-Mann Tino Brandt dem Sender berichtet. Brandt hatte einst beim Aufbau des "Thüringischen Heimatschutzes" mitgewirkt. Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich dazu auf Nachfragen nicht näher erklären. Behördensprecher Markus Schäfert: "Zu Fragen des V-Mann-Einsatzes können wir uns nicht öffentlich äußern. Dafür gibt es Gremien, die sich mit solchen Dingen befassen."

...


Aus: "Hatte Bayern doch einen V-Mann?" (16. Oktober 2012)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Hatte-Bayern-doch-einen-V-Mann-article7488041.html

« Last Edit: Oktober 16, 2012, 11:13:18 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Jede V-Person wird... ]
« Reply #161 on: Oktober 08, 2012, 08:41:52 nachm. »
Quote
[...] Jede V-Person wird einem sogenannten V-Mann-Führer untergeordnet.

...

Aus: "V-Mann-Führer vor NSU-Ausschuss "Geld ist das einzige Führungsmittel"" Von Julia Jüttner, Erfurt (08.10.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/nsu-untersuchungsausschuss-befragung-ehemaliger-v-mann-fuehrer-a-860162.html

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[...regelt Paragraf 14.]
« Reply #162 on: November 13, 2012, 03:40:28 nachm. »
Quote
[...] Wie der V-Mann-Führer mit seinem Informanten umzugehen hat und wie weit dieser gehen darf, regelt Paragraf 14. Dort steht auch, dass ein Spitzel des Verfassungsschutzes letztlich nicht Führungsfigur der beobachteten Gruppe sein darf: "Die Auftragserteilung oder das eigeninitiative Verhalten des geheimen Mitarbeiters dürfen nicht dazu führen, dass dadurch Zielsetzung bzw. Tätigkeiten des Beobachtungsobjekts maßgeblich (mit-) bestimmt werden." In den 90er Jahren hatten die Verfassungsschützer dies lockerer gesehen. Nachdem aber ein erster Anlauf für ein Verbot der rechtsextremen NPD daran scheiterte, dass die Führungszirkel von Spitzeln durchsetzt waren, änderten die Sicherheitsbehörden das Regelwerk. ...


Aus: "Regelwerk für V-Leute Verrat nach Vorschrift" Von Mike Szymanski  (13.11.2012)
http://www.sueddeutsche.de/bayern/regelwerk-fuer-v-leute-verrat-nach-vorschrift-1.1521401


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[Verselbstständigung und Machtmissbrauch... ]
« Reply #163 on: November 28, 2012, 09:27:13 vorm. »
Quote
[...] Herr Gössner, bis zum heutigen Tag wurde die Vernichtung und Unterschlagung von zum Teil höchst brisanten Akten in mehr als 20 Fällen, angefangen bei Polizei und Verfassungsschutz über den MAD bis zu verschiedenen Innenministerien und dem Verteidigungsministerium bekannt. Wird man Ihrer Meinung nach dem Geschehen in den verschiedenen Behörden mit dem Begriff "Panne" – auch angesichts ihrer Ermittlungsarbeit vor der Entdeckung des "Zwickauer Trios" - noch gerecht?

... Rolf Gössner: Man muss sich das vorstellen: Vorsätzliche Akten- und Urkundenvernichtung, also behördliche Beweismittelunterdrückung in einem Fall von zehnfachem Mord an neun Migranten und einer Polizistin, mehreren Sprengstoffanschlägen und bewaffneten Banküberfällen. Offenbar haben diese "Sicherheitsbehörden" Gewichtiges zu verbergen und greifen bei der Verheimlichung zum Äußersten. ... Die Vertuschungsmanöver und Schredderaktionen sind [ ] keine vereinzelten Skandale oder Ausrutscher, sondern systembedingt, ja systemrelevant, um das Geheimhaltungssystem rund um das V-Leute-Geflecht aufrechterhalten zu können. Diese Geheimdienststrukturen und –methoden des Verfassungsschutzes führen zwangsläufig zu amtlichen Verdunkelungsstrategien; und diese reichen hinein bis in parlamentarische Kontroll- und Untersuchungsausschüsse - aber auch in Gerichtsverfahren.
So mutieren Gerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, rasch zu Geheimverfahren, in denen Akten manipuliert und geschwärzt und Zeugen gesperrt werden oder nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auftreten dürfen; oder aber in denen "Zeugen vom Hörensagen" aufgefahren werden, die dann dem Gericht über "Erkenntnisse" aus zweitem Munde berichten – etwa der V-Mann-Führer über Aussagen seines V-Manns, dessen Identität geheim gehalten werden muss. Der alles dominierende "Quellenschutz" verhindert auf diese Weise rückhaltlose Aufklärung und rechtsstaatliche Verfahren.
Weil er also demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht, ist der Verfassungsschutz gerade in seiner Ausprägung als Inlandsgeheimdienst Fremdkörper in der Demokratie. Solche Geheimorgane neigen zu Verselbstständigung und Machtmissbrauch. Deshalb sollten solchen intransparenten, kontrollresistenten, letztlich demokratiewidrigen Institutionen schleunigst die nachrichtendienstlichen Mittel und Methoden und damit die Lizenz zur Gesinnungskontrolle, zum Führen von V-Leuten und zum Infiltrieren entzogen werden. Solchen Überlegungen steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen – und auch keine Landesverfassung. Denn danach muss der Verfassungsschutz keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet werden.  ...


Aus: "Eine konspirative Einrichtung des Verfassungsschutzes?" Reinhard Jellen (27.11.2012)
Rolf Gössner über die Verstrickungen der Geheimdienste mit dem Neonazi-Umfeld des "Zwickauer Trios". Teil 1
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38063/1.html

Rolf Gössner (* 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner



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[Eine Gruppe... ]
« Reply #164 on: November 28, 2012, 04:28:46 nachm. »
Quote
[...] Eine Gruppe konservativer Geheimdienstmitarbeiter, Politiker und Wirtschaftslenker hat 1970 für die damalige Opposition aus CDU und CSU einen Nachrichtendienst gegründet, der weltweit vertrauliche Informationen beschaffte. Wie aus Unterlagen hervorgeht, die dem ZEITmagazin vorliegen, hatte Franz Josef Strauß den Dienst unterstützt. Helmut Kohl wusste demnach von dessen Existenz.

Hintergrund der Gründung war dem ZEITmagazin zufolge die Ostpolitik des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt. Brand hatte 1969 sein Amt angetreten und Verhandlungen mit den kommunistischen Machthabern in Moskau aufgenommen.

Leiter des Dienstes war dem Bericht zufolge ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, Hans Christoph von Stauffenberg. Ihm halfen unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, der Großvater des gleichnamigen späteren Bundesverteidigungsministers, und der Unternehmer Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein.

Der Dienst bestand bis Ende 1982, als die Union unter Helmut Kohl wieder die Regierung übernahm. Die Analysen des Geheimdienstes gingen an ausgewählte Politiker, Journalisten und Wirtschaftsführer. Nach den Akten, die der Zeitschrift vorliegen, kostete der Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Quote
    Mein Name
    28.11.2012 um 13:47 Uhr

Sehr interessant wäre auch die Antwort auf die Frage: "Wer hat den Dienst und dessen Mitarbeiter bezahlt?"

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=1#cid-2454156


Quote
    Chilly
    28.11.2012 um 13:48 Uhr

.... Pikant ist, dass offensichtlich eine persönliche und ggf. auch infrastrukturelle Unterstützung aus den offiziellen Diensten erfolgte. Wenn man nun bedenkt, dass der BND seinen Sitz in München hatte und hat, wird dies etwas verständlicher. Höchst problematisch ist aber schon, wenn sich ein Dienst anmaßt, darüber zu entscheiden, ob der loyal gegenüber der gewählten und demokratisch legitimierten Regierung ist oder nicht.

[ ... spricht viel dafür, dass "jüdische Vermächtnisse" die Quelle waren. Jedenfalls wurde dieser Verschleierungstrick später mit großer Begeisterung verwendet. Tatsächlich dürften es wohl Spenden aus unionsnahen Wirtschaftskreisen gewesen sein, die etwa über die staatsbürgerliche Vereinigung etc. "gewaschen" wurden. Ärgerlich wäre dann, dass durch den Spendabzug indirekt der Steuerzahler diese ungesetzliche Parallelstruktur finanziert hätte. ]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=1#cid-2454157


Quote
    Spinndoktor
    28.11.2012 um 14:21 Uhr

... Und alle diese kladestinen Geheimstrukturen eint die antikommunistische, antilinke und transatlantische Gesinnung.
Unsere Innlandsgeheimdienste wie der VS sind auch durchsetzt von dieser Gesinnung.

[...] Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Spekulationen. Danke. Die Redaktion/kvk

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=1#cid-2454213


Quote
    GDH
    28.11.2012 um 14:26 Uhr

... Da die Sache erst jetzt an's Licht kommt und entsprechende Straftaten verjährt sein dürften, darf man wohl keine Klärung dieser Fragen durch Staatsanwälte erwarten.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=9#cid-2454225


Quote
    deDude
    28.11.2012 um 15:14 Uhr

22. [...]

Entfernt. Kein konstruktiver Beitrag. Danke, die Redaktion/jp

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=17#cid-2454321


Quote
    TDU
    28.11.2012 um 14:48 Uhr

Hatten die Macht?
Hatten die irgendeine Macht oder Befugnisse? Sowas kann ich sogar als Privatmann machen wenn genug Geld da ist. Vorträge halten, Infos versenden. Solange keiner gezwungen ist, es zu lesen ist es doch o. k. Zu kritisieren wäre eher die Recherche politk der SPD. Ist doch erst spät raus gekommen, dass die DDR die RAF unterstützt hat. Und nichtt vergessen, die Ostverträge wurden geschlossen. Hatte also schinbar wenig Aussenwirkung.
Es gibt so viel Stiftungen, die der SPD nahe stehen. Was machen die? Erbsen zähln vermutlich.
Vatileaks, Wikileaks, Vroniplag und Netzwerke zu einem Thema. Was ist der Unterschied?. Meiner Ansicht gar keiner.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=9#cid-2454260

Quote

    Inter Netter
    28.11.2012 um 14:51 Uhr

Der Unterschied?

Leaks und Plags gehen mit ihren Erkenntnissen an die Öffentlichkeit.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=9#cid-2454267


Quote

    Der_Buchstabe_M
    28.11.2012 um 15:06 Uhr

Denken Sie doch mal nach - glauben Sie wirklich, dass die sich in der Vereinigung gegenseitig Vorträgchen gehalten und Rundbriefe verschickt haben? Wirtschaftseliten, ehemalige Geheimdienstler und Politiker ist eine explosive Mischung. Die wollen keine Organigramms von der SPD oder was der Kanzler zu Mittag hatte. Die waren auf brisante Informationen aus, die ihnen politisch weiterhelfen.
Zudem können wir alle nicht die Außenwirkung beurteilen, da wir ja auch nicht wissen, was innerhalb dieser Machtstrukturen abgelaufen ist.
Ich würde so eine Organisation keineswegs als harmlos abtun.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=17#cid-2454304


Quote

    elfer-uli
    28.11.2012 um 15:26 Uhr

Der Unterschied - Im Artikel steht, es wurden vertrauliche Informationen gesammelt. Diese sind dann natürlich nicht allgemein zugänglich, es bedarf demnach "geheimdienstlicher Methoden", an besagte Informationen heranzukommen. Mithin bewegen sich Informationssammler also jenseits der Legalität (insbesondere: Fernmelde- und Briefgeheimnis), was der Staat nur im Ausnahmefall seiner eigenen Nachrichtendienste zur Gefahrenabwehr duldet, und weil die Geheimdienste vermeintlich noch einem Rest von parlamentarischer Kontrolle unterliegen. Wie schwierig dieses Argument übrigens in der Realität ist, zeigt sich igerade n der NSU-Affäre.

Offenkundig haben also konservative Geheimdienstler Informationen, die sie im Schutze ihres Amtes beschafft haben, "abgezweigt" und an eine geheime Institution jenseits ihrer Dienststellen weitergegeben. Es liegen demnach systematische Gesetzesverstöße vor, deren Beweggründe aufgrund der Geheimhaltung im Unklaren bleiben, jedoch offenkundig nicht dem Schaffen von Transparenz dienen sollten.

Die Unterschiede sollten eigentlich klar sein.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst?commentstart=17#cid-2454344





Aus: "Anhänger von CDU und CSU betrieben Nachrichtendienst" (28.11.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-11/cdu-csu-geheimdienst


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[Er sei 2010 abgeschaltet worden... ]
« Reply #165 on: Dezember 06, 2012, 11:06:25 vorm. »
Quote
[...] Einer der aktivsten Spitzenfunktionäre der NPD in Thüringen ist V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Der frühere Erfurter NPD-Kreischef Kai-Uwe Trinkaus sagte dem MDR THÜRINGEN, dass er unter dem Decknamen "Ares" fast fünf Jahre lang Informationen aus der rechten Szene und der NPD geliefert habe. Er sei 2010 dann vom Thüringer Landesamt abgeschaltet worden.

... Am 23. Juni 2007 überfielen Linksautonome einen bekannten Szenetreff von Neonazis in Erfurt. Die Polizei konnte damals ein Dutzend Autonome vorläufig festnehmen. Mitte Oktober 2007 tauchten dann die Namen und Anschriften von elf Festgenommenen auf der Homepage der Erfurter NPD auf. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hatte damals ein Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet, um herauszufinden, wer der NPD die Ermittlungsunterlagen zugespielt hat. Der Fall konnte bis heute nicht aufgeklärt werden. Jetzt sagte Trinkaus dem MDR, dass er die Liste von seinem V-Mann-Führer bekommen habe. "Ich habe gesagt, die Namen hätte ich schon gerne, und zwei Tage später hatte ich sie." Sein V-Mann-Führer habe ihm die Liste mit den Worten gegeben: "Was Sie daraus machen, ist Ihre Sache."

...


Aus: "Ehemaliger Erfurter NPD-Chef war V-Mann" von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia (05.12.2012)
Quelle: http://www.mdr.de/thueringen/npd_thueringen100.html


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[Aber ich kannte diese Methode... ]
« Reply #166 on: M?RZ 19, 2013, 01:17:45 nachm. »
Quote
[...] Die ersten beiden Tage habe sie den Hungerstreik der Flüchtlinge nur online verfolgt. Danach sei sie Tag und Nacht dabei gewesen, aus Solidarität. Sie denkt zurück: „Ich war fast ununterbrochen vor Ort, habe dreißig-Stunden-Schichten übernommen, kaum geschlafen und kaum gegessen“. In der ersten Zeit hatte sie kein Handy und hat deshalb alle Ereignisse in einem kleinen schwarzen Buch notiert. Später hat sie regelmäßig getwittert. Mareike erinnert sich an die Nächte, in denen die Polizei das Protestcamp immer wieder räumen wollte. „Sie haben gewartet, bis die Touristen weg waren“, glaubt die 24-Jährige. Schon in der zweiten Nacht habe sie einen Einsatzleiter der Polizei belauscht, der gesagt habe: „Ich möchte, dass es friedlich bleibt, ich rechne aber nicht damit“.

... Nach dem zehnten Tag des Hungerstreiks sei die Anordnung einer Einsatzleiterin gekommen, dass sich keiner mehr setzen und nichts mehr rumliegen dürfe. „Wir haben uns dann alle Rucksäcke aufgeschnallt und die Tüten in die Hand genommen und standen so zwei Stunden vor dem Brandenburger Tor“, erinnert sich Mareike. Als die Aktivisten keine Kraft mehr hatten, haben sie alle Säcke auf einen Haufen geworfen und einen Kreis darum gebildet. „Wir haben immer gemeinsam unsere eigenen, noch verbliebenen Sachen, die die Polizei noch nicht weg genommen hat, geschützt“, sagt die Piratin. Gemeinsam starteten sie Sprechchöre wie „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall“ und „no borders, no nations, stop deportations“.

„Außerhalb des Kreises haben zwei fremde Menschen versucht, Krawall zu stiften, indem sie gerufen haben ‚Ganz Berlin hasst die Polizei’“, berichtet Mareike. Sie glaubt, dass das zivile Polizisten waren, die darauf gehofft haben, dass die Aktivisten bei diesem Spruch mitmachen und dafür dann belangt werden können. „Aber ich kannte diese Methode von anderen Demonstrationen und das war sowieso kein Spruch, der uns am Herzen lag“, weiß die 24-Jährige.

...


Aus: "Aus Solidarität mit den Flüchtlingen" Caro Lobig (06.03.2013)
Quelle: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/03/06/aus-solidaritat-mit-den-fluchtlingen_11749


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[Sie müssten sich erst einmal daran gewöhnen... ]
« Reply #167 on: April 02, 2014, 09:24:02 vorm. »
Quote
[...] Der Zeuge vom Verfassungsschutz sprach vom "Verräterkomplex", unter dem rechte wie linke V-Leute generell litten. Sie müssten sich erst einmal daran gewöhnen, dem Staat zuzuarbeiten, den sie eigentlich bekämpfen wollten. "Das haben wir ihm allerdings mit Geld ausgetrieben", erklärte er. "Wurde darüber mit ihm gesprochen?", fragte der Vorsitzende nach. "Nein, denn sonst macht man denjenigen erst aufmerksam auf Dinge, die ihm gar nicht bewusst sind."

Man habe Brandt mit Geld "verführt". Er sei mit 200 bis 400 Euro pro Woche "Spitzenverdiener" gewesen, so dass er in der Szene "den Ton angegeben" habe. Auch Sonderprämien habe Brandt bekommen, etwa bei Aufmärschen für Rudolf Heß. "Weil wir da ganz nah dran sein wollten."

Mit anderen Worten: Der Staat stattete Brandt mit so viel Geld aus, dass er die rechtsradikale Szene nähren und ausbauen konnte, statt ihr Treiben zu verhindern.


Aus: "NSU-Prozess: Eine Qual für die Angehörigen der Opfer" Von Gisela Friedrichsen, München (01.04.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-eine-bilanz-nach-100-verhandlungstagen-a-962008.html


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[Erst stand der Jeep eines Managers... ]
« Reply #168 on: August 28, 2014, 01:41:59 nachm. »
Quote
[...] Erst stand der Jeep eines Managers des Pharmakonzerns Sanofi-Aventis in Bayern in Flammen. Wenige Tage später waren zwei Sportwagen eines Vorstands von Novartis Ziel eines Anschlags. Beide Firmen forschen auch mit Tierversuchen an neuen Medikamenten und sind deshalb Ziel von militanten Tierrechtlern. In einem Bekennerschreiben zum Sanofi-Anschlag hieß es: "Ihr quält Tiere, wir quälen euch." Die Entscheidungsträger der Unternehmen sollen so unter Druck gesetzt werden, ihre Tierlabore zu schließen.

... Die Polizei kann jedoch nur wenige Ermittlungserfolge vorweisen. In den vergangenen zehn Jahren wurden gerade einmal drei Anschläge aus dem Milieu aufgeklärt und die extremistischen Täter verurteilt.

Darum klang das Angebot der Sicherheitsfirma sehr verlockend, das in diesen Wochen beim Pharma-Riesen Pfizer in Berlin einging. Ein ehemaliger BKA- und BND-Beamter meldete sich und bot an, das "Gefährdungspotential" auszuloten, das von den Tierversuchs-Gegnern ausgehe.

Pfizer willigte ein und 2008 spionierte ein Privatermittler daraufhin verdeckt in der militanten Tierrechtsszene der Hauptstadt. Um Zugang zu den sehr abgeschotteten Kreisen zu bekommen, benutzte er auch die Identität einer Greenpeace-Campaignerin. Das behauptet ein ehemaliger Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Prevent AG.

Pfizer und der Betreiber des Sicherheitsunternehmens wollten sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Greenpeace-Angestellte bestätigt jedoch, einen Undercover-Ermittler damals gekannt zu haben. Auch der damalige Direktor für "Global Security" bei Pfizer gibt gegenüber ZEIT ONLINE zu, vor sechs Jahren ein Dossier mit einer Gefährdungsanalyse von den Prevent-Beratern bekommen zu haben. Welche Quellen darin eingeflossen sind, will er jedoch nicht gewusst haben.

Viele Unternehmen und Lobbygruppen sind unzufrieden mit den überschaubaren Ermittlungserfolgen der Polizei und fühlen sich vom Staat nicht ausreichend vor den Angriffen der Tierrechts-Aktivisten geschützt. "Der Föderalismus ist das Problem", sagt Walter Scheuerl. Der Hamburger Anwalt vertritt Zirkusse, Geflügelzüchter und die Pelzindustrie gegen Tierrechtler.

Meist gibt es in den Landeskriminalämtern nur je einen Staatsschutzmitarbeiter, der sich gut mit dem Themenfeld "Tierschutz/Tierrecht/Jagd" auskennt. Zudem ermittelt jedes LKA in seinem Bundesland unabhängig. Koordinierungstreffen der Polizei-Kollegen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe oder gar eine Zentralstelle Öko-Extremismus beim BKA gibt es nicht – ganz im Gegensatz zur Tierrechtsszene, die bundesweit agiert. Im Gegensatz zu den USA oder Österreich bestehen in Deutschland rechtliche Einschränkungen, die es der Polizei erschweren, politische Umwelt-Straftaten mit härteren Maßnahmen zu verfolgen.

Um sich zu schützen, rüsten die Unternehmen darum selbst auf: Sie installieren Bewegungsmelder und Überwachungskameras, bauen hohe Zäune, engagieren private Wachschützer und ehemalige Polizei-Ermittler, buchen Präventionsseminare, engagieren Top-Anwälte oder wehren sich mit Lobby-Kampagnen gegen die grüne Gefahr. Manchmal versuchen sie auch, die Aktivisten gleich ganz zu verbannen.

Nachdem Mitarbeiter eines westfälischen Tierforschungslabors abends von Tierrechtlern zu Hause besucht und über Megafon als "Affenmörder" beschimpft wurden, nachdem Protestler auf Grundstücken von Pharma-Managern eingebrochen waren, Fensterscheiben zerschlagen und die Manager in der Nachbarschaft mit Trillerpfeifen als "Tierquäler" geoutet hatten, setzte Anwältin Barbara Schramm Bannmeilen vor den Privatgrundstücken ihrer Mandanten durch. Einige Aktivisten dürfen sich den Häusern der Labor-Mitarbeiter und Medizin-Manager nun nicht mehr als 200 Meter nähern. "Wer das zwei, drei Mal erlebt hat, überlegt sich, ob er nicht aussteigt", sagt Schramm. Sogar Gerichte bestätigten, dass "psychischer Druck" von solchen sogenannten Home Visits ausgehe. 

"Stoppt den Terror gegen unsere Tierhalter", heißt eine Lobby-Initiative der Agrarindustrie. Auf der Kampagnenseite im Internet heißt es, die Aktionen der militanten Tierrechtler trügen "die Züge terroristischer Akte". Darum fordert das Bündnis, gewalttätige Tierrechtler vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen und den Organisationen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Der Geflügelverband ließ außerdem eine abgebrannte Mastanlage zu einem "PR-Stall für die Hähnchenindustrie" wieder aufbauen. So zumindest nannte die ZEIT damals den Wideraufbau. Reporter wurden daraufhin vom Deutschen-Journalisten-Verbandsorgan journalist in den gläsernen Stall eingeladen, um über Qualitätstierhaltung made in Germany zu berichten.

Der Deutsche Fleischerverband und das Pelzinstitut haben Handreichungen angefertigt, in denen sie ihren Mitglieder empfehlen, wie sie den Protesten mit "Abwehr und Schadensbegrenzung" begegnen können. Das Pelzinstitut schlägt darin vor, den Gegnern ein Glas Glühwein anzubieten oder Verwandte und Stammkunden in "seriöse Tierschutzorganisationen" einzuschleusen, um deren Informationen auswerten zu können.

 In den USA gehen Unternehmen sogar noch weiter. Bis 2001 spionierte die Firma Beckett Brown International aus Maryland Greenpeace und andere Umweltgruppen aus, um Berichte für PR-Agenturen und Konzerne zu erstellen. Zu ihren Kunden zählten Monsanto oder Walmart. Ehemalige CIA-Agenten und Secret-Service-Experten gingen auch ungewöhnliche Wege, um mehr über künftige Kampagnen ihrer Gegner zu erfahren und frühzeitig kontern zu können. Sie bewarben sich als Praktikanten bei den Organisationen und durchwühlten die Mülltonnen der Aktivisten.

Quote
    Nina P.
    vor 21 Minuten

34. Abgeschottete Kreise & "erfolgreiche" Repression

<<< Um Zugang zu den sehr abgeschotteten Kreisen zu bekommen, benutzte er auch die Identität einer Greenpeace-Campaignerin. <<<

Klar, wenn man sich schon von weitem als Unternehmens-Troll oder Zivilpolizist outet, weil man so dämlich ist, in einem veganen Aktivistenmilieu, Currywurst mit Fritten zu bestellen, ist es naheliegend, von "abgeschotteten Kreisen" zu faseln, um die eigene Dilettanz zu überdecken.
Bei mir selbst war es 2(!) Telefonate, und knapp 3 Wochen später nächtigte ich in einer vergleichbaren Szene unter Militanten, konnte mich in deren Räumlichkeiten bewegen usw..

<<< Im Gegensatz zu den USA oder Österreich bestehen in Deutschland rechtliche Einschränkungen, die es der Polizei erschweren, politische Umwelt-Straftaten mit härteren Maßnahmen zu verfolgen. <<<

Oh, und Österreich ist ja auch ein wunderbares Beispiel, was das bedeudet:

Wiener Neustädter Tierschützerprozess
https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess

[https://de.wikipedia.org/wiki/Wiener_Neust%C3%A4dter_Tiersch%C3%BCtzerprozess#Verdeckte_Ermittlungen]

Es finden Buttersäureanschläge gegen ein staatsnahes Pelzhandelsunternehmen statt:
Daraufhin wird eine Tierrechtsgruppe monatelang mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht, es wird über mehrere Monate hinweg eine Zivilpolizistin eingeschleust, es wird rein garnichts gefunden, was auf Straftaten deutet.
Was den "Rechtsstaat" nicht davon abhielt, eine mehrmonatige U-Haft und ein Mammutverfahren anzustrengen, dass die Angeklagten, obwohl denen reingarnichts nachgewiesen werden konnte, finanziell (und auch teils psychisch) ruinierte.
Was ein Erfolg!



Aus: "Der Spitzel vom Pharmakonzern" Christian Fuchs und Greta Taubert (28. August 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-08/militante-tierrechtler-spionage


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[ ...wie es wörtlich in den Akten hieß]
« Reply #169 on: September 09, 2014, 09:39:00 vorm. »
Quote
[...] Die Stasi beschränkte sich nicht auf das DDR-Territorium, sie agierte in ganz Deutschland: Mal stand ein Schädlingsbekämpfer, den niemand gerufen hatte, mit Giftspritze vor Fuchs' Wohnungstür. Mal fand er sein Auto geöffnet vor dem Haus, den Kindersitz ausgebaut auf dem Bürgersteig, sonst nichts. Mal lagen Pornohefte mit seiner Anschrift wie zufällig in den Fahrradkörben der Nachbarn. In den Stasi-Akten fand sich später ein nachgemachter Schlüssel zu seiner Wohnung. Schließlich explodierte ein Auto vor seiner Haustür, wo er gerade noch mit seinen Kindern gestanden hatte. Granaten im Kofferraum schossen brennende Trümmerteile über sein Haus hinweg in den Innenhof. Später las Fuchs den verräterischen Hinweis in den Akten, dass ein Inoffizieller Mitarbeiter herausfinden sollte, wie er auf "das Ereignis" reagiert habe.

Über Jahre schwankte die "operative Bearbeitung" des Staatsfeindes Nr.1 zwischen zermürbendem Psychokrieg und handfester Bedrohung mit dem konkreten Ziel seiner "Vernichtung" - wie es wörtlich in den Akten hieß. Auch sein Tod bereits mit 48 Jahren wirft bis heute Fragen auf. Fuchs starb an einem seltenen Blutkrebs. Ungeklärt ist, ob dies durch die Geheimpolizei der DDR verursacht wurde. In seinen Stasi-Akten ist immerhin vom "Einsatz radioaktiver Markierungen" die Rede. Zwei Drittel der Akten über Fuchs allerdings wurden im November 1989 hastig vernichtet.

...


Aus: "DDR-Kritiker Jürgen Fuchs - Heimliche Post vom Staatsfeind"
Peter Wensierski, Mitarbeit: Nicola Kuhrt (08.09.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/einestages/bildsuchtgeschichte/ddr-der-schriftsteller-juergen-fuchs-als-staatsfeind-a-989929.html

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[Die Hamburger Behörden halten sich... ]
« Reply #170 on: November 13, 2014, 11:59:46 vorm. »
Quote
[...] Für Andreas Blechschmidt, Besetzer der ersten Stunde und Sprecher der Roten Flora, ist es nichts Neues, dass der Staat sich für Autonome interessiert. „Für mich ist es schon das fünfte Mal, dass jemand durch unser Plenum läuft, der bei irgendwem auf der Gehaltsliste steht“, sagt er. Aber dieser Fall habe eine neue Qualität. „Die war sechs Jahre in unseren Strukturen unterwegs, sie hat Freundschaften und Beziehungen geführt, das sind Handlungen im rechtsfreien Raum.“ ...

... der Einsatz verdeckter Ermittler dienten dazu, „Vertrauen zu missbrauchen und zu zerstören, Paranoia zu schüren“, sagt Pomrehn. Die Redaktion, in der er mit „Iris Schneider“ zu tun hatte, sei am Streit über die ersten Verdächtigungen gegen sie zerbrochen.

... Regina Mühlhäuser, damals gemeinsam mit „Iris Schneider“ in der feministischen Redaktion „re[h]v[v]o[l]lte“ und im FSK-Vorstand, sieht im Einsatz der Polizistin nicht nur eine Verletzung der Pressefreiheit und des Quellenschutzes. „Es ging um die Ausforschung queerer Politiken und Lebensformen“, sagt sie. Die Ermittlerin habe alle Debatten der Redaktion verfolgt, die sich um Stadtentwicklung, aber auch um feministische Themen gedreht hätten. Außerdem habe die Beamtin die Kontakte der Gruppe genutzt, „um sich auch woanders Vertrauen zu erwerben“. Der Einsatz der Ermittlerin und die Razzia gegen das FSK seien in diesem Sinne Teil eines umfassenden Angriffs auf alternative Strukturen in der Hansestadt.

Die Hamburger Behörden halten sich zu dem Fall bedeckt. Die Innenbehörde will den Einsatz der verdeckten Ermittlerin weder dementieren noch bestätigen.


Aus: "Rote Flora Mitten ins Herz" Hanning Voigts (05. November 2014)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/rote-flora-mitten-ins-herz,1472596,28956254.html

---

Quote
[...] Iris Plate war mit einer erfundenen Biografie sechs Jahre lang in der linken Szene in Hamburg polizeilich aktiv. Vor allem war sie in der Roten Flora tätig, nahm dort u.a. auch regelmäßig am wöchentlichen Plenum des Projekts teil. Später engagierte sich die verdeckte Ermittlerin in weiteren Strukturen wie z.B. dem freien Radioprojekt „FreiesSenderKombinat“ (FSK).

Der langjährige Einsatz der LKA-Beamtin Plate reiht sich ein in eine seit fast 25 Jahren andauernde Ausforschungs- und Bespitzelungspraxis der Hamburger Staatsschutzbehörde rund um die Rote Flora.

...


http://verdeckteermittler.blogsport.eu/ (11/2014)

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Quote
[...] Pikant ist, dass der Spitzeleinsatz im Jahr 2000 unter Rot-Grün begonnen hat, zwei Jahre nachdem der verdeckte Ermittler „Stefan“ enttarnt worden war. Das hatte beinahe zum Koalitionsbruch geführt. Den „Stefan“-Einsatz hatte der damalige Polizeipräsident und frühere Verfassungsschutzchef Ernst Uhrlau (SPD) im Alleingang angeordnet. „Stefan“ war auf die linke Flüchtlings-Unterstützerszene angesetzt und war 1995 in der „Glasmoorgruppe“ aufgetaucht, die sich um die Abschiebehaft in dem Ort am nördlichen Hamburger Stadtrand kümmerte. Später hatte er in Gruppen wie dem Café Exil, dem Bündnis Lübecker Brandanschlag und der Plakat-Druckgruppe der Roten Flora Fuß gefasst. Aktivisten hatten „Stefan“ 1998 auf einer Privatfete in Elmshorn angetroffen, wo er den anderen Gästen nur als Polizist bekannt war. Er tauchte daraufhin ab.

...


Aus: "Staatsschutz als Geheimdienst getarnt" Kai von Appen (10.11.2014)
Quelle: http://www.taz.de/!149246/

---

Quote
[...] Von 2000 bis 2006 soll die Polizistin unter dem Decknamen Iris Schneider an Demonstrationen und Aktionen teilgenommen, nicht öffentliche Plena besucht und sich in Debatten eingebracht haben. Besonders brisant erscheint, dass sie angeblich unter falscher Identität für das Freie Sender Kombinat (FSK) am Radioprogramm mitarbeitete. Sie soll an Redaktionssitzungen teilgenommen, Sendungen geplant und politische Aktionen journalistisch begleitet haben.

Sowohl die Rote Flora als auch der FSK haben jetzt rechtliche Schritte angekündigt. Auch die Journalisten-Union, eine bei ver.di organisierte Journalistengewerkschaft, will Rechtsmittel prüfen und fordert den Senat zur Aufklärung auf. Die Linksfraktion hat bereits eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt und die Grüne-Abgeordnete Antje Möller hat das Thema für die nächste Innenausschuss-Sitzung auf die Tagesordnung gesetzt.

Bisher allerdings lässt sich nicht einmal zweifelsfrei prüfen, ob die Verdächtigungen gegen die Beamtin überhaupt stimmen: Die Innenbehörde schweigt und auch die Staatsanwaltschaft verweigert die Auskunft, sie beruft sich auf "den Schutz von Leib und Leben der betroffenen Person".

Bisher also kann die Öffentlichkeit nur auf die Informationen derjenigen zurückgreifen, die damals mit Iris Schneider zu tun hatten. Eine Recherchegruppe hat die Geschehnisse ab dem Jahr 2000 rekonstruiert. Sie ist sogar so weit gegangen, Klarnamen und Wohnadresse der Spionin im Internet zu veröffentlichen. "Wer diesen Job macht, hat unserer Ansicht nach seinen eigenen Anspruch auf Anonymität und den Schutz seiner Privatsphäre verloren", heißt es zur Begründung.

Nach ihren Ergebnissen war die Beamtin nahezu überall aktiv: Sie hat nicht nur verschiedene Politgruppen bis in private Bereiche hinein ausgespäht, in einer "queeren" Kickboxgruppe trainiert und enge Freundschaften in der Szene geführt. Sie hatte sogar zwei Liebesbeziehungen unter ihrer Tarnidentität, war regelmäßig in Kneipen und auf linken Partys unterwegs und verbrachte Abende in WG-Küchen.

Beim FSK tauchte Iris Schneider 2003 zum ersten Mal auf. Eine unruhige Zeit in Hamburgs linker Szene. Die Koalition aus CDU und Schill-Partei hatte gerade das Ende aller Bauwagenplätze verkündet und unter schwerem Protest den Wagenplatz Bambule räumen lassen. Kurz danach gründete sich das Nachmittagsmagazin für subversive Aktionen beim FSK – "mit Leuten aus ganz verschiedenen Ecken, die aktiv werden wollten", sagt Gründungsmitglied Werner Pomrehn. "Aus der Flora, von Bauwagenplätzen, aus der Queerszene." Und dann brachte jemand die verdeckte Ermittlerin mit. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits fester Bestandteil des Flora-Plenums.

Einen "krassen Verstoß gegen die Rundfunkfreiheit" nennt die Journalisten-Union das Vergehen. "Was da passiert ist, stellt den höchsten Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze dar, der überhaupt möglich ist", sagt Martin Dieckmann, der bei ver.di für den Fachbereich Medien zuständig ist. Dass immer wieder durch Abhören und Hausdurchsuchungen in das Redaktionsgeheimnis eingegriffen und die Pressefreiheit unterwandert werde, sei schon schlimm genug. Aber, dass der Staat nun durch eine verdeckte Ermittlerin direkt am per Gesetz staatsfernen Rundfunk beteiligt gewesen sei, "hat es so noch nie gegeben".  

Allerdings war die wahre Identität der Beamtin nicht vollkommen unbemerkt geblieben – so erinnern sich verschiedene Menschen aus ihrem damaligen Umfeld an frühe Verdachtsmomente. 2002 wurde das erste Mal Verdacht gegen Iris Schneider geäußert, schreibt die Recherchegruppe. Zu geschichtslos erschien die vermeintliche Mittzwanzigerin, die angeblich kurz zuvor aus Hannover nach Hamburg gekommen war. Sie behauptete, aufgrund ihrer queer-lesbischen Sexualität keinen Kontakt zu ihrer Familie zu haben und wohnte in einer auffällig unpersönlich eingerichteten Wohnung.

Nachweisen habe man ihr jedoch nichts können. So blieb der Verdacht ein Verdacht. Ein schwerwiegender allerdings, der die Szene spaltete. Auch beim FSK war man sich uneinig. Als ein Redaktionsmitglied des Nachmittagsmagazins sich gegen die Verdächtigte aussprach, zog diese sich aus der Redaktion zurück. Jedoch nicht aus dem Radiosender – sie wechselte zum queerfeministischen Re[h]v[v]o[l]lte-Magazin.

"Unsere Redaktion hatte gute Kontakte in die queer-feministische Szene", erzählt Regina Mühlhäuser, die seit Gründung des Radiosenders dabei ist und damals Vorstandsmitglied war. "Bei uns konnte sie sich einen umfassenden Überblick über personelle Zusammenhänge und Strukturen der linken Szene verschaffen." Aber auch die Redaktionsarbeit selbst erschien dem LKA offenbar interessant: Im November 2003 gab es eine Razzia beim FSK. Die Räume wurden durchsucht, Adresslisten und Festplatten mitgenommen. Das Verfassungsgericht stufte die Aktion später als verfassungswidrig ein.

Nach der Durchsuchung blieb die mutmaßliche Spionin noch über zwei Jahre beim FSK. Erst 2006 soll sie sich aus der Szene zurückgezogen – und ihre Ermittlungen beendet haben. Sie wolle in die USA gehen, habe sie damals angegeben, angeblich aus Enttäuschung über die politische Szene.

Danach wollen Personen, die Iris Schneider von früher kannten, sie noch mehrmals in Hamburg gesehen haben. In der U-Bahn beispielsweise habe man sie erkannt und angesprochen — und sie blockte alles ab.    

Quote
Der kleine Prinz,     gestern 20:52 Uhr

Kein Unterschied vorhanden

Es ist tatsächlich kein Unterschied zu den Methoden der Stasi vorhanden.

Viel schlimmer aber ist, dass hier auch die gleiche Moral - eigentlich eher Unmoral - vorliegt: Es werden Menschen bespitzelt und gegeneinander ausgespielt, weil den Mächtigen die politische Gesinnung nicht gefällig ist.

... Es war einfach eine ganz normal erscheinende Person, unauffällig und vertraut. Eine von uns, sozusagen.

Genau wie die IM von der Stasi.


Quote
DerIrrste,     gestern 22:03 Uhr

Mit dem kleinen Unterschied dass sie hier niemand für Ihre Ansichten oder ihren Wunsch auszuwandern einsperrt oder foltert.

Aber mal praktisch gefragt: Wollen Sie lieber V-Leute einsetzen, statt loyale Staatsbedienstete? Wollen Sie in Kauf nehmen, dass die Behörden gegenüber möglicherweise gefährlichen Entwicklungen in extremistischen Szenen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur blind sein können?

Oder ist die Überwachung von Verfassungsfeinden im Prinzip in Ordnung, solange es eine Ausnahme für Fanatiker des linken politischen Spektrums gibt?


Quote
DadeSwarn, 8 Stunden 31 Minuten

Einsatz von Undercoverpolizisten grundsätzlich richtig... ABER
Irgendwie habe ich noch keinen differenzierten Kommentar gesehen. Extrem polarisiert, das Publikum hier.
Auf der einen Seite die "Jawohl, immer fest druff auf die Unruhestifter!"-Fraktion. Auf der anderen Seite die "Exakt wie die Stasi!"-Schreier. Ich halte beide Ansichten für falsch.

Eine Demokratie muss sich auch wehren können. Es gibt einfach Szenen und Vereinigungen, denen man nicht anders bei kommen kann, als durch Maulwurfaktivitäten. Im Gegensatz zu V-Männern minimiert man hierbei bei Undercoverleuten das Risiko, hochkriminelle Leute dafür (recht gut) zu entlohnen, dass sie ihre Aktivitäten fortführen, für gewöhnlich ohne ihre Gesinnung zu ändern.

ABER: Die Pressefreiheit ist eines der höchsten Grundrechte, ja Stützpfeiler unserer Demokratie. Wenn die Exekutivorgane ihre Macht ausnutzen, um die einzelnen Pfeiler aushöhlen ist es irgendwann nur noch dem Namen nach eine Demokratie. Kleine, militante Gruppen (ob aus politischen oder kriminellen Gründen) ist wichtig und richtig. Eine ganze Bevölkerungsgruppe vor zu verurteilen, zu beunruhigen, zu bedrohen und ihre Grundrechte zu beschneiden OHNE konkrete Verdachtsmomente ist ein Verfassungsbruch. Insbesondere wenn dabei die Pressefreiheit bedroht wird. Eine politisch unbequeme, aber sich absolut im Rahmen des Grundgesetzes bewegende Meinung ist NICHT ausreichend für solche Eingriffe.


Quote
   MiriamMüller, vor 8 Stunden 15 Minuten

Das Leben der Anderen

Das Verhalten der verdeckten Ermittlerin, z.B. Liebesbeziehungen einzugehen um die Partnerin auszuspionieren, erinnert mich schon stark an den Film "Das Leben der Anderen"! Nur dass es damals die STASI war, die sich solch unmoralischer und nicht von der westdeutschen Verfassung gedeckter Mittel bediente...


...


Aus: "Queeres Kickboxen und Liebesbeziehungen im LKA-Auftrag?" Katharina Schipkowski (12. November 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2014-11/verdeckte-ermittlung-rote-flora-fsk

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Quote
[...] Wie weit darf ein Staat gehen, wenn er etwas über seine Gegner erfahren will? Wo endet die Freiheit der offenen Gesellschaft, wo beginnt der Schutz der Demokratie? Und warum kauft die Stadt Hamburg das autonome Zentrum für 820.000 Euro und stellt es den Floristen als eine Art selbstverwalteten Abenteuerspielplatz zur Verfügung, wenn andererseits offenkundig so hohe Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit der Nutzer bestehen, dass man sie bespitzeln lässt?

Es wäre spannend, über solche Fragen mit den Behörden zu sprechen. Aber weder die Polizei noch die Staatsanwaltschaft mögen Auskunft geben, auch nach mehreren Versuchen nicht – die Geheimhaltung! Innensenator Michael Neumann (SPD) gibt nach Auskunft seines Sprechers "keinen Kommentar zu Internetveröffentlichungen".

So muss jede Recherche im Fall "Ines Schneider" Stückwerk blieben, da ihre möglichen Ermittlungsergebnisse zwischen den Aktendeckeln der Behörden verborgen bleiben und nicht klar ist, ob ihr Einsatz geholfen hat, "Straftaten von erheblicher Bedeutung", wie es im Gesetz für den Einsatz verdeckter Ermittler heißt, aufzuklären – oder um es nur um die bloße Ausforschung ging.

... Iris Schneider geht auch mindestens zwei längere Liebesbeziehungen ein. Übertreibt sie es mit der Legendierung? Oder verliert sie einfach den Überblick über ihre zwei Leben? Das sind Fragen, die sich viele ihrer damaligen "Freunde" stellen.

...  Irgendetwas stimmt doch nicht mit Iris Schneider, die angibt, bei Kaufhof in der Verwaltung zu arbeiten. Eine "Recherchegruppe" gründet sich, die prüfen soll, ob Schneider einer von ihnen ist – oder nicht. Schon in diesem Stadium diskutieren die Flora-Leute, ob das statthaft ist: Ist es nicht unsolidarisch, jemanden auszuspionieren, ohne ihn mit dem Verdacht zu konfrontieren? Die linke Szene lebt ja von der politischen Intimität, dem Gemeinschaftsgefühl, dem Miteinander gegen die kalte Gesellschaft da draußen, die so dringend umgestaltet werden müsste. Ist man noch besser als der Rest, wenn man sich so verhält?

Andererseits: Wenn "der Staat" zu solchen Mitteln greift, muss man sich wehren, lautet die Losung. Mitglieder der Recherchegruppe gehen in eine konspirative Wohnung an der Rentzelstraße, in der Schneider angeblich lebt. Die ist auffällig karg ausgestattet, doch Schneider hält an ihrer Rolle fest. Die Rechercheure kommen nicht weiter. Mit dem Verdacht konfrontiert, bricht Iris Schneider in Tränen aus, ruft Freunde in der Flora als Unterstützer zusammen – und dreht den Spieß um: Da der Verdacht nicht zu beweisen ist, fordert sie eine Entschuldigung der Recherchegruppe. So stehen sich zwei Gruppen gegenüber: Die Skeptiker und ihre Anhänger. "Die hat uns gespalten", sagt ein Mitglied der Szene heute.

Bis 2006 arbeitet die Polizistin auch im FSK-Radio mit. Dort betreut die verdeckte Ermittlerin die Sendung "Nachmittagsmagazin für subversive Unternehmungen" und gilt auch dort als "fleißig und hilfsbereit", wie sich Redakteur Werner Pomrehn erinnert. "Wir sind ein offenes Projekt, wir können neue Leute ja nicht überprüfen", sagt der FSK-Mann. "Das Schlimmste an dieser Sache ist der Vertrauensbruch." So steht auch die Hausdurchsuchung des Senders von 2003, als zwei Hundertschaften die Redaktionsräume durchkämmten, in einem neuen Licht.

Damals suchten die Beamten ein Tonband, auf dem ein Mitarbeiter ein Telefoninterview mit dem Leiter der Polizeipressestelle aufgezeichnet und – nicht autorisiert – gesendet hatte. Das Bundesverfassungsgericht geißelte die Durchsuchung 2011 als grundgesetzwidrig, unverhältnismäßig und Verstoß gegen die Runfunkfreiheit – eine Schlappe für Hamburgs Polizei und Justiz.

...


Aus: "Polizistin unter Linken - "Die hat uns gespalten"" Per Hinrichs (09.11.14)
Quelle: http://www.welt.de/regionales/hamburg/article134143983/Polizistin-unter-Linken-Die-hat-uns-gespalten.html

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[...]  "Wir fühlten uns wahnsinnig schlecht", erinnert sich Rainer. "Ich weiß noch, wie ich sie nach der Räumung des Wendebecken-Platzes heulend umarmt habe und ihr gedankt habe, dass sie trotz unserer Vorwürfe hergekommen ist, um mit uns Solidarität zu zeigen." Iris P. habe es geschafft, dass Leute aus der linken Szene jahrelang nicht mehr miteinander gesprochen hätten, so vergiftet sei das Klima gewesen.

Eine autonome Tragikomödie. Bei all dem romanhaften Ablauf der Geschichte gerät die politische Dramatik des Falls fast in den Hintergrund. Dabei wirft er einige Fragen auf.

Musste Iris P. für ihre Ermittlungen wirklich mit den Observierten ins Bett gehen? Eine Antwort darauf gibt die Innenbehörde nicht. Man mache "keine Angaben zu ihrer operativen Tätigkeit", teilt sie auf eine kleine Anfrage der Linken mit. Was Iris P. ermittelt hat, welche Gefahr durch sie abgewendet wurde, welche Delikte aufgeklärt wurden: auch dazu keine Angaben.

Der Einsatz sei zunächst "als gefahrenabwehrende Maßnahme" erfolgt, lässt die Behörde wissen. Wenige Monate später sei Iris P. in "Ermittlungsverfahren eingesetzt gewesen, die durch die Bundesanwaltschaft geführt wurden". Doch die Bundesanwaltschaft teilt wiederum mit: Für die Umsetzung und die "erforderlichen polizeitaktischen Überlegungen" sei das Hamburger Landeskriminalamt zuständig. Es wirkt, als sei der Fall Iris P. eine unangenehme Sache, mit der niemand etwas zu tun haben will.

Außergewöhnlich ist auch ihr Einsatz beim FSK, einem linken, nicht kommerziellen Lokalradio. Die Polizistin habe in diversen feministischen Redaktionen gearbeitet, berichten Mitarbeiter. "Eine verdeckte Ermittlerin, die einem Radiosender Themen setzt und Meinungen verbreitet – das ist schon sehr manipulativ", sagt Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Bürgerschaft.

...

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   lukas9911
    gestern 22:51 Uhr

Würde mich mal interessieren, welche Brutstätten des Terrors sie dort aufgedeckt hat.

Aber die Stasi war schon schrecklich, was die so alles gemacht hat.....Bürger bespitzelt! Das würde in einer frheitlich-parlamentarischen Demokratie niemals passieren. Das gibt es nur in diktatorischen Menschenfresserregimen, zum Beispiel in Putins Reich.


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   tetrahydrofuran
    gestern 23:16 Uhr

Nicht alles relativieren

Die Stasi hat sehr viele Menschen erschossen, inhaftiert und terrorisiert. Aber die Rote Flora ist kein Stasi-Sturmtrupp, sondern eher ein Haufen 68er-Nostalgiker, die Workshops über selbstverwaltete Strukturen in nicaraguanischen Frauenkollektiven veranstalten. Die Gewalt von Links findet woanders, und vermutlich ohne größere Organisation, statt.


Quote
   schunder13
    gestern 23:37 Uhr

ey jetzt mal ehrlich

da verliebst dich, gehst eine Beziehung ein
teilst dich einer Person in einer Bezienung ja auch meistens mit und erzählst der Person einfach persönliche Dinge im Vertrauen usw., hast evtl auch Geschlechtsverkehr(und es gibt Unterschiede zwischen nem One Night Stand und Sex in einer Beziehung)

und dann stellt sich raus: tjoa da hat jemand nur Infos haben wollen

jetzt mal ehrlich: in der Flora gibs Partys, gute Konzerte und n paar Labertaschen, die zu viel kiffen um wirklich was zu reißen(ich schätze übrigens die politische Arbeit der Flora sehr, da sie immer wieder auf Rechtsverstöße hinweißt und auch soziale Probleme usw. aufgreift und so weiter)

wir hatten in den letzten Jahren 150 Tote durch rechte Gewalt, unzählige Angriffe und Verletzungen durch/von Rechten usw.
klar mit den den hässlichen Glatzen würd ich auch nicht vögeln wollen: ABER vielleicht sollte man mal nachdenken wie weit man wo geht
und wenn man bedenkt wer gerade in dieser Zeit in Bergedorf gewohnt hat...

ich find die Hamburger Polizei ehrlich gesagt ziemlih Grundrechtsgefährdend


Quote
   Mazzeltov
    gestern 23:38 Uhr

Wow! Was eine Person

Was hier noch gar keiner thematisiert hat: Der Psychiater der Frau muss echt Spitzenklasse sein! Ich meine, wenn DAS nicht ein Fall von einer echten Persönlichkeitsspaltung war (jedenfalls dem Gelesenen zufolge), WAS DANN?

Und dann verschwindet sie von einem auf den anderen Tag wieder ist jemand komplett anderes...

Das andere ist alles geschenkt. Das die Linke und vor allem auch die unorthodoxe Linke seit jeher bespitzelt und observiert werden, ist ein alter Hut und kann nun wirklich nicht mehr überraschen. Aber das Persönlichkeitsprofil von DER Dame, das finde ich echt faszinierend.

Frau P., wenn Sie das lesen sollten - bitte denken Sie drüber nach, Ihre Memoiren zu schreiben.

Und ausnahmsweise meine ich das völlig aufrichtig und völlig unironisch.


Quote
   mjbojdys
    vor 9 Stunden 13 Minuten

Nochmal, bitte...

warum wurde so ein Unfug - Unterwanderung eines landesweit bekannten Hippie-Vereins - aus meinen Steuergeldern bezahlt, während (fast) zeitgleich der NSU ungehindert, mordend in der Landschaft grassierte?


Quote
   kevinlipps
    vor 5 Stunden 17 Minuten

Bundesstaatsanwaltschaft

Ich vermisste in diesem Artikel ein Kommentar über das Verhalten der Bundesanwaltschaft bzgl. der Inkenntnissetzung von beobachteten und beschatteten Personen nach Beendigung einer Spitzelkampagne. Soweit ich weiß muss der Staat Überwachten mitteilen, dass sie überwacht wurden, sofern die Überwachungsmassnahme nicht zu einer Anklage geführt hat. Bis heute ist das wohl nicht geschehen. Es wäre begrüssenswert, wenn der Rechtsstaat sich auch an sein eigenes Recht halten möge.


...


Aus: "Die Spionin, die uns liebte" Christoph Twickel (DIE ZEIT Nº 49/2014)
Quelle: http://www.zeit.de/2014/49/rote-flora-polizei-undercover/

---

Quote
Pressemitteilungen

Hamburg, 11. November 2014

Ein Beispiel für eine "Geheime Staatspolizei": Under Cover-Agentin des Hamburger Staatsschutzes moderiert Sendungen in einem linken Radiosender, schläft mit Aktivistinnen der Roten Flora und begeht unter den Augen ihrer Vorgesetzten Dutzende, wenn nicht hunderte Rechtsbrüche. Der Hamburger Senat schweigt sich dazu aus, die Medien sind indifferent wie irritiert. Wir Kritischen nicht. Bei Interesse lesen Sie selbst:

    "Es gibt sie: Geheime Staatspolizei", leider: "Warum diese Aufregung: Business as usual!"
     http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher



Quelle: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2014-11-11-0-VA_Rote_Flora.html

« Last Edit: Dezember 03, 2014, 09:58:48 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Die einstigen... ]
« Reply #171 on: Januar 28, 2015, 01:56:42 nachm. »
Quote
[...] Die einstigen Widerständler, erst Freunde, dann Feinde, beugen sich über fast 1.000 Blatt Aktenpapier, eng mit Maschine beschrieben.  Die Akten erzählen von einer Intrige, einem bösen Plan. Sie offenbaren, wie die Stasi den Widerstand in Jena gezielt unterwanderte. Wie sie den Dissidenten vorspiegelte, Reiprich sei ein Spitzel. Wie sie Verhörprotokolle fälschte und Fuchs glauben machte, Reiprich sei zur Stasi übergelaufen. Alles war bis ins Detail geplant: Die Haftverschonung, die gestreuten Gerüchte. Sogar eine Fotomontage sollte in der Jenaer Zeitung gedruckt werden, die Reiprich neben einem ortsbekannten Inoffiziellen Mitarbeiter zeigte.

Der Plan ging auf. Der Widerstand in Jena erlahmte.

 In dieser Nacht im Jahr 1991 bekennt Fuchs seinen Irrtum. Keiner sei so aufrichtig gewesen wie Reiprich, gibt er zu. Kurz darauf rehabilitiert er den Freund auch öffentlich. Während einer Lesung aus den Stasi-Akten trägt er eine Stelle vor, an der die Spitzel zerknirscht vermerkten, Reiprich habe die Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit "in anmaßender Weise verweigert".

Lange wirkte das Gift, das die Stasi ausstreute, nach. ...


Aus: "Die Stasi lebt"  Tilman Steffen (28. Januar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/feature/stasi-akten-akteneinsicht-biografien

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Quote
     clearly_no_conscience
    vor 2 Stunden 26 Minuten

Meine Themen-Wünsche

Hier mal, was mich persönlich an der Aufarbeitung der Stasi besonders interessieren würde, worüber ich also gerne mal gerne einen Artikel lesen würde:

Im Internet stolpert man ständig über das Gerücht, dass beide derzeitigen Staats- und Regierungsoberhäupter Deutschlands früher Stasi-IM waren - Joachim Gauck angeblich "IM Larve", Angela Merkel angeblich "IM Erika". Quelle sollen glaube ich geleakte Dokumente sein, die das belegen.

Besonders die Vorstellung, dass man mit Joachim Gauck ausgerechnet einen ehemaligen Stasi-IM zum Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde gemacht haben soll, erscheint mir skandalös - denn es ist undenkbar, dass das damals schlicht Niemandem aufgefallen sein sollte, bevor man ihn in dieses Amt berufen hat, und es absolut niemand Anderen auf der Welt gegeben hätte, der dieses Amt hätte übernehmen können OHNE eine Stasi-Vergangenheit vorweisen zu können.

Ich würde mir daher wünschen, dass mal ein deutsches Medium einen Artikel schreibt, der diese Gerüchte aufgreift und ordentlich recherchiert. Denn diese Gerüchte sind mittlerweile weit verbreitet - und werden sich wohl immer weiter verbreiten, wenn Menschen, die davon hören und sich informieren wollen, ausschliesslich auf Informationsquellen stossen, die diese Gerüchte zu bestätigen scheinen. Der Umstand, dass noch immer kein bekanntes deutsches Medium diese verbreiteten Gerüchte aufgreift und widerlegt, wird mittlerweile von Vielen sogar bereits als eine Art "schweigendes Eingeständnis" betrachtet.

Quote
    Suryo
    vor 2 Stunden 14 Minuten

Danke!

Das halte ich auch für wünschenswert.

Ich würde sogar noch weiter gehen:

warum fragt man Angela Merkel nicht mal ganz direkt, wie es denn eigentlich sein konnte, dass die in Hamburg geborene Tochter eines westdeutschen Pastors nicht nur keinerlei schulischen oder beruflichen nachteile erleiden musste, sondern sogar in den Westen reisen durfte, und wieso die Frau des Pastors in der DDR Lehrerin sein konnte.

Das widerspricht eigentlich allem, was wir wissen. Viele Menschen durften nicht einmal Abitur machen, weil der Großvater einen "ausbeuterischen" Betrieb mit fünf Angestellten besessen hatten, und ausgerechnet bei Leuten, die nach DDR-Maßstäben eigentlich sämtliche Kriterien für "Unzuverlässigkeit" erfüllten, bestand offenkundig großes Vertrauen in die Loyalität?

Ich will hier gar nichts suggerieren, mich würde tatsächlich mal die Erklärung interessieren. Wie gesagt, es widerspricht eigentlich allem, was man über die DDR weiß.

http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion#cid-4386472

Quote

    Defragmentierung
    vor 1 Stunde 44 Minuten

Bravo!

"Ich würde mir daher wünschen, dass mal ein deutsches Medium einen Artikel schreibt, der diese Gerüchte aufgreift und ordentlich recherchiert."

Sie nehmen mir die Worte von der Tastatur, hier Aufklärung zu leisten wäre mir ebenfalls sehr wichtig gewesen, allerdings bereits vor vielen Jahren.
Heute nicht mehr. Die Frage wessen Geistes Kind z.B. Merkel und Gauck sind, hat sich durch die erbärmlich offensichtlichen Manipulationen ihrer Biographien und durch ihr Befürworten staatlichen Terrors längst beantwortet. Die Geschichte wird diese Personen zu der Seite der Täter zählen, davon bin ich überzeugt.

http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion?commentstart=17#cid-4386653


http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion?commentstart=1#cid-4386428

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    Jardianer
    vor 1 Stunde 38 Minuten

Seltsame Priorität
Die NSA und der BND hat die Bespitzelung der Deutschen übernommen und hier werden die alten Schoten gewälzt.
Um in alter atlantischer Freundschaft abzulenken?

http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion?commentstart=17#cid-4386761

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    Kleinkapitalist
    vor 1 Stunde 22 Minuten

Ja, es muß mal Schluss sein damit !

Das sage ich als Betroffener, denn auch über mich gab es eine dicke Stasiakte und mein Vater war sogar wegen Republikflucht im Knast.

Es gibt aktuell viel größere Probleme und lückenlosere Überwachung als zu DDR-Zeiten. Außerdem kommen mir unser Land und unsere Leitmedien momentan so vor, als hätten wir Januar 1989 in der DDR.

http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion?commentstart=33#cid-4386883

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    Galgenstein
    vor 1 Stunde 30 Minuten

Aufklärung ist zumutbar

Die Umstände eines Lebens aufzuklären, das Kräfte, die auf das eigene Schicksal Einfluss nahmen, das Vertrauen, das erpresst oder verkauft wurde... um Millionen von Menschen gefügig zu machen, das ist ein großer Topos. Die Akten zu schließen nur um Lebenslügen aufrechtzuerhalten ist das Ende der Aufklärung. Wie hieß es immer so schön: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Geschichte umzuschreiben um einen gefälligeren Narrativ zu entwickeln ist eine Absage an die Wahrheit.


http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion?commentstart=25#cid-4386813

...

http://www.zeit.de/community/2015-01/stasi-akten-mauerfall-leserdiskussion


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[In einer am Samstag veröffentlichten Anfrage... ]
« Reply #172 on: Februar 14, 2015, 03:38:27 nachm. »
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[...]  Die Details des Einsatzes, der durch Recherchen aus dem Umfeld der Roten Flora aufgeflogen ist, liegen im Dunkeln. Der Hamburger Senat hat lediglich eingeräumt, dass Brandanschläge aus der linken Szene der Grund für den Einsatz waren und die Beamtin zur Gefahrenabwehr für das Hamburger LKA tätig war – und ab 2002 parallel in zwei Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Viele Akten sollen inzwischen vernichtet worden sein, aus Datenschutzgründen. Von der redaktionellen Tätigkeit im FSK, heikel wegen der Rundfunkfreiheit, will das Hamburger LKA nichts gewusst haben, auch nichts von irgendwelchen Liebesaffären. Der Innenausschuss wird sich am morgigen Mittwoch wieder mit dem Fall befassen.

Für die Menschen, die Iris Schneider kannten, stehen andere Dinge im Vordergrund. Das Gefühl zum Beispiel, systematisch betrogen und verraten worden zu sein. Oder die Frage, warum die Polizistin so zielstrebig in das FSK und die feministische Szene eingetaucht ist, wenn es doch angeblich um Brandanschläge ging. Was an ihrem Vorgehen war Taktik, was war echtes Interesse? Und so sitzt man beisammen und erzählt sich Geschichten von Iris.

Im Tonfall erstaunlich selten wütend, oft eher bedauernd, als ginge es nicht um eine Polizistin, die strategisch eine Tarnidentität aufgebaut hat, sondern um eine überzeugte Mitstreiterin, die mit einem Mal auf die Seite des Staates gewechselt ist. Und die Verbindungen zu Iris sind Legion. Da ist der Hamburger Student, der von einer Freundin erfährt, dass sie Iris von einem Kongress kannte. Da ist der Journalist, dem beim Betrachten eines Fotos von der Beamtin der Schreck in die Glieder fährt, weil er erkennt, dass das Bild auf einer Party bei seinen Nachbarn entstanden ist. Es wirkt so, als hätte jeder, der irgendwie mit linker Debatte, Bauwagenszene oder sonstiger Subkultur in Hamburg zu tun hatte, Iris gekannt.

... Jan* hat Iris nicht nur gekannt. Er hat sie auch enttarnt – und zwar, wie er heute weiß, gleich zwei Mal. 2002 war in der Szene das erste Mal in privatem Rahmen der Verdacht geäußert worden, Iris Schneider könnte Polizistin sein. Misstrauen war aufgekommen, weil sie nie über ihre Vergangenheit sprach – sie gab an, wegen ihrer sexuellen Orientierung mit ihrer Familie gebrochen zu haben –, weil sie allein in einer unpersönlichen Wohnung lebte, weil sie immer Zeit hatte, man sie bei ihrem Job bei Galeria Kaufhof aber nie besuchen konnte.

Eine Zeitlang hätten er und ein paar andere versucht, den Verdacht zu erhärten, erzählt Jan, während er ein Holzscheit in den Kanonenofen in seinem Bauwagen wirft. „Wir haben sehr naiv versucht, die Wahrheit rauszufinden – und sind grandios damit gescheitert.“ Einmal hätten sie Iris sogar unter einem Vorwand zum Simpsons-Gucken getroffen und dann mit diesem Spielchen angefangen, bei dem man sich gegenseitig zeigt, wie albern man auf seinem Personalausweis aussieht. „Wir wussten ja nicht, dass verdeckte Ermittler richtige Papiere kriegen“, sagt Jan. Die Spionage habe nur einen Effekt gehabt: Das schlechte Gewissen, jemandem aufgrund eines vagen Verdachts Unrecht zu tun. Denn eigentlich sei Iris eine witzige, zuverlässige und starke Person gewesen. „Wir haben komplett versagt“, sagt Jan. Das Feuer im Ofen knistert.

Erst zwei Jahre später wurde das Misstrauen gegen Iris Schneider breiter bekannt.

...


Aus: "Verdeckte Ermittlerin in Hamburg Was von "Iris Schneider" übrig blieb" Hanning Voigts (05. Januar 2015)
Quelle: http://www.fr-online.de/panorama/verdeckte-ermittlerin-in-hamburg-was-von--iris-schneider--uebrig-blieb,1472782,29484000.html

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[...] HAMBURG taz | Die Affäre um den Einsatz der Staatsschützerin Iris P. alias „Iris Schneider“ als „verdeckte Ermittlerin“ (VE) im besetzten autonomen Zentrum Rote Flora in Hamburg und beim linken Radio „Freies Sender Kombinat“ (FSK) wirft immer mehr Fragen auf.

In einer am Samstag veröffentlichten Anfrage des schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten der Piratenpartei, Patrick Breyer, räumt das Kieler Innenministerium für das Landeskriminalamt (LKA) ein, 2004 ein Ermittlungsverfahren auf Weisung der Bundesanwaltschaft vom Bundeskriminalamt gegen die „Autonome Zelle in Gedenken an Ulrike Meinhof“ (AZUM) übernommen zu haben. Unterlagen seien aber weder beim LKA noch bei der Polizeidirektion Kiel mehr vorhanden – aufgrund der Löschfristen.

Alle Angaben würden daher „erinnerungsbasierend“ nach Aussagen der damals eingeweihten Beamten erfolgen. „Der im LKA Schleswig-Holstein erinnerliche VE-Einsatz“ sei aufgrund eines Beschlusses des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ erfolgt, so das LKA.

Die AZUM hatte sich im Oktober 2000 zu einem Brandanschlag auf die Polizeistation in Bönningstedt (Kreis Pinneberg) nahe Hamburg bekannt, galt aber für die Sicherheitsbehörden schon ab 2003 als „aufgelöst“. Von der vorangegangenen Ermittler-Tätigkeit von Iris P. für das Bundeskriminalamt und das Hamburger Landeskriminalamt ab 2001 habe sich das LKA in Kiel nicht informieren lassen. Über den Einsatz von „Iris Schneider“ und ihre aktive Mitwirkung beim „Freies Sender Kombinat“ unter Leitung des LKA Kiel hätten die jeweiligen rot-grünen und schwarz-roten Landesregierungen keine Kenntnis bekommen, so die heutige Kieler Landesregierung.

Aus den heute noch vorliegenden Akten bei der Flensburger Staatsanwaltschaft, die 2008 das Ermittlungsverfahren übernommen und eingestellt hatte, ergebe sich „kein Hinweis darauf“, das ein BGH-Ermittlungsrichter den verdeckten Einsatz angeordnet habe. „Diese Dokumentationslücken in der Ermittlungsakte sind erstaunlich und klärungsbedürftig“, kritisiert Pirat Breyer. „Warum fehlt hier jede Spur der verdeckten Ermittlerin?“ Dieser rechtsstaatlich hochproblematische Fall müsse aufgearbeitet werden, so Breyer. Es gehe dabei um die Rundfunkfreiheit, um Datenschutz und um mutmaßliche Liebesbeziehungen der verdeckten Ermittlerin.

Die Grünen und die Linke in Hamburg haben angekündigt, nach der Wahl am Sonntag in der neuen Bürgerschaft einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem gesamten Komplex zu beantragen. Denn neben der Rolle von Iris P waren erwiesenermaßen auch parallel mehrere Polizeibehörden involviert.


Aus: "Verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora: Noch ein Einsatz, aber keine Belege" Kai von Appen (14.02.2015)
Quelle: http://www.taz.de/Verdeckte-Ermittlerin-in-der-Roten-Flora/!154739/

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[...] Im Skandal um die verdeckte Ermittlerin Iris P., die unter dem Tarnnamen „Iris Schneider“ in der linksalternativen Szene Hamburgs ermittelte, hat die Polizei erneut einräumen müssen, dass der Einsatz der Beamtin rechtswidrig war. Wie die Sprecherin des Hamburger Verwaltungsgerichts der Frankfurter Rundschau bestätigte, hatte eine Aktivistin aus der queer-feministischen Szene gegen das Vorgehen der Polizistin geklagt.

Zwischen März 2003 und März 2006 hatte die Klägerin eine Liebesbeziehung zu „Iris Schneider“ unterhalten, ohne deren wahre Identität zu kennen. Insgesamt hat die LKA-Beamtin sechs Jahre, zwischen 2000 und 2006, mit verschiedenen Aufträgen in der linken und feministischen Szene ermittelt.

In der Klageschrift der Betroffenen heißt es nach FR-Informationen, die Polizistin habe ihre tatsächliche Identität während der gesamten Beziehung zu keinem Zeitpunkt offengelegt. Die Klägerin habe mehrmals pro Woche in den Deckwohnungen der Polizistin oder diese in ihrer Wohnung übernachtet. Als Paar habe man drei gemeinsame Urlaubsreisen unternommen. Die verdeckte Ermittlerin habe ihrer vermeintlichen Partnerin immer wieder vorgeschlagen, gemeinsam Aktionen oder Demonstrationen der queer-feministischen Szene zu besuchen, man habe sich zudem über politische Zusammenhänge, Personen und Einschätzungen ausgetauscht.

Als besonders perfide empfindet es die Klägerin demnach, dass Iris P. sie regelmäßig aufgefordert habe, politische Aktionen und Demonstrationen zu fotografieren – und sich die Bilder später habe aushändigen oder kopieren lassen. Die Polizistin habe auch den privaten Computer der Klägerin benutzt. Somit habe sie die Liebesbeziehung ganz offensichtlich ausgenutzt, um an Informationen für ihren Einsatz zu gelangen, die sie sonst nicht hätte erhalten können.

Da die Hamburger Polizeiführung die Rechtswidrigkeit des Einsatzes nun schon auf dem schriftlichen Klageweg eingeräumt hat, wird es in dem Fall keine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht geben. Die zuständige Kammer, so sagte es die Gerichtssprecherin, habe bereits Ende Oktober ein sogenanntes Anerkenntnisurteil gefällt. Der Fall sei damit abgeschlossen.

Damit wird unter anderem verhindert, dass vor Gericht weitere Akten zum Fall Iris P. thematisiert werden. Genauso hatte die Polizei bereits vor Gericht zugegeben, dass die Beamtin im linken Radiosender „Freies Sender Kombinat“ nicht hätte arbeiten dürfen. Dort war sie als Teil einer Radiogruppe aktiv gewesen – und hatte nach Angaben ihrer früheren Kolleginnen die Inhalte der Sendungen entscheidend beeinflusst.

Im Fall „Iris Schneider“, der die Hamburger Innenpolitik seit Herbst 2014 beschäftigt, sind weiter viele Fragen offen. So werden der Beamtin unter anderem weitere Affären und Beziehungen zu Linken nachgesagt. Seit der Enttarnung von „Schneider“ durch eine Recherchegruppe aus der autonomen Szene flogen in Hamburg zuletzt zwei weitere verdeckte Ermittlerinnen auf.


Aus: "„Iris Schneider“ Ermittlerin nutzte Liebesbeziehung aus" Hanning Voigts (14. November 2016)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/-iris-schneider--ermittlerin-nutzte-liebesbeziehung-aus-,1472596,34937022.html

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Quote
... Noch im Herbst vergangenen Jahres hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) die Vorstellung, eine Polizeibeamtin könnte in fremden Betten Informationsbeschaffung betrieben haben, im Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft als anonyme Verleumdung der linken Szene bezeichnet.

... „Die verdeckt ermittelnde Polizeibeamtin Iris P. verschaffte sich durch die Beziehung Zugang zu Informationen, die ihr sonst verschlossen geblieben wären“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion in der Bürgerschaft, Christiane Schneider. Sie berät Müller, die wegen der traumatischen Ereignisse völlig anonym bleiben möchte.

In einer schriftlichen Stellungnahme der Polizei in dem Verfahren hatte die heute 43-jährige Staatsschützerin Iris P. noch bestritten, dass es eine „Beziehung zum Zweck der Datenerhebung gegeben“ habe.

Schneider hingegen hält die Version der Polizei, dass die Vorgesetzten der Ermittlerin, denen sie fast täglich Bericht erstatten musste, von der Liebesbeziehung nichts gewusst hätten, für „unglaubwürdig“. Sogenannte „Romeo“-Einsätze sind nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts rechtswidrig. Doch das Verwaltungsgericht kann den Fall aufgrund des Geständnisses des Staatsschutzes nun nicht weiter aufklären.

Schneider erwartet dennoch Konsequenzen von Polizei und Senat. „Ich fordere die vollständige Löschung aller von Iris P. erhobenen Informationen, vor allem die noch beim Landesamt für Verfassungsschutz gespeichert sind“, sagt Schneider. Sie halte zudem an der Forderung fest, nicht länger verdeckte Ermittlungen in politischen Szenen durchzuführen.


Aus: "Spitzel-Einsatz war rechtswidrig: Die Polizei gesteht" Kai von Appen (13. 11. 2016)
Quelle: https://www.taz.de/!5356820/

« Last Edit: November 14, 2016, 04:47:15 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Irgendwann im Frühjahr 2010... ]
« Reply #173 on: M?RZ 05, 2015, 11:13:22 vorm. »
Quote
[...] Wer juristisch gegen die Staatsmacht und ihre Organe vorgehen will, braucht vor allem drei Dinge: Einen guten Anwalt, starke Nerven und viel Geduld. Wie viel Geduld, kann man derzeit in Heidelberg erleben: Seit Sommer 2011 klagen sieben Betroffene gegen den Einsatz eines verdeckten Ermittlers des Landeskriminalamts von Baden-Württemberg. Unter dem Tarnnamen „Simon Brenner“ hatte der Polizist 2010 Heidelberger Studentenkreise ausspioniert, die Bespitzelten wollen feststellen lassen, dass der Einsatz rechtswidrig war. Erst jetzt, nach einer wahren Gerichts-Odyssee und fast vier Jahren, könnte bald der erste Verhandlungstermin anstehen.

Irgendwann im Frühjahr 2010 war der junge Mann, der sich Simon Brenner nannte, an der Heidelberger Uni aufgetaucht. Der freundliche Typ mit den langen Haaren fand schnell Anschluss, engagierte sich im Bildungsstreik und bei Castor-Protesten. Im Dezember 2010 flog „Brenner“ auf, als eine Urlaubsbekanntschaft ihn als „Simon von der Polizei“ wiedererkannte. Gegenüber seinen vermeintlichen Freunden soll er daraufhin zugegeben haben, Polizist zu sein – sein Ziel sei die „Antifaschistische Initiative Heidelberg“ gewesen.

Das baden-württembergische Innenministerium hatte den Einsatz erst Wochen später eingeräumt. Er habe sich gegen „Zielpersonen der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ gerichtet und der „vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ gedient. Da der verdeckte Ermittler aber in weiten Teilen des alternativen Heidelberger Milieus unterwegs gewesen war, reichten einige Betroffene Klage ein – für sie besteht kein Zweifel, dass der Eingriff in ihre Persönlichkeitsrechte unverhältnismäßig war.

Seitdem sind fast vier Jahre ins Land gegangen. Um Details zur Arbeitsweise des LKA zu schützen, schwärzte das Innenministerium die Akten zu dem Fall mit einer Sperrerklärung, die die Kläger zunächst anfechten mussten – vor dem Mannheimer Verwaltungsgerichtshof, schließlich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In sogenannten In-camera-Verfahren verhandelten die Richter hinter verschlossenen Türen, ob die Akten geheim gehalten werden durften. Anfang vergangenen Jahres gaben die Leipziger Richter den Betroffenen zum Teil Recht, das Ministerium musste die Schwärzungen abschwächen. Seit Januar liegt eine neue Sperrerklärung vor und das Verwaltungsgericht Karlsruhe kann den ersten Verhandlungstermin ansetzen. Im Frühsommer könnte es soweit sein.

Der Vertreter der Kläger, der Heidelberger Rechtsanwalt Martin Heiming, findet es „dramatisch“, dass das Verfahren sich derart hinzieht. Es sei skandalös, dass das Innenministerium für die neue Sperrerklärung ein Jahr gebraucht habe, sagte Heiming der Frankfurter Rundschau. Dafür sei jetzt klar, dass es „keine ausreichende Grundlage für den Einsatz des verdeckten Ermittlers“ gegeben habe. Es sei ersichtlich, „wie dünn das Material war, das die Polizei hatte“.

Michael Dandl von der Antifaschistischen Initiative, auf den „Simon Brenner“ unter anderem angesetzt war, weiß jetzt genauer, warum er ins Visier des LKA geriet: Im September 2009 habe er auf einer Antifa-Demo in Sinsheim bei Heidelberg einige Sätze mit einem Aktivisten gewechselt, bei dem später bei einer Hausdurchsuchung in anderer Sache Molotow-Cocktails gefunden worden seien, sagte Dandl der FR. „Das ist der einzige Hinweis auf meine angebliche Gewaltbereitschaft und die Annahme, dass die linke Szene in Heidelberg Mollies herstellt.“ Der 46-Jährige ist überzeugt, dass das LKA lediglich einen Vorwand gesucht habe, um einen Polizisten in die Heidelberger linke Szene einzuschleusen.

Dandl freut sich, dass das Verfahrens jetzt wirklich losgeht. Das Gericht werde am Ende feststellen, dass die Polizei rechtswidrig gehandelt habe, davon ist er überzeugt. „Damit werden sie nicht durchkommen.“ Das Innenministerium wollte auf Nachfrage nicht zu dem Fall Stellung nehmen. Man kommentiere keine laufenden Gerichtsverfahren, sagte ein Sprecher.


Aus: "Verdeckte Ermittler: Skandalöse Verzögerung des Spitzel-Verfahrens"  Hanning Voigts (04. März 2015)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/verdeckte-ermittler-skandaloese-verzoegerung-des-spitzel-verfahrens,1472596,30031110.html

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"PM: Studierende fordern umfassende Aufklärung des Spitzeleinsatzes" (07.08.2015)
Quelle: https://www.stura.uni-heidelberg.de/nachrichten/archive/2015/august/07/article/pm-studierende-fordern-umfassende-aufklaerung-des-spitzeleinsatzes.html

« Last Edit: August 24, 2015, 10:52:07 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Wie beschreibt man einen Menschen... ]
« Reply #174 on: August 24, 2015, 10:51:50 vorm. »
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[...] Im schummrigen Licht der Heidelberger Studi-Kneipe Orange sitzen sie ihm gegenüber, seine Freundinnen und Freunde – zumindest dachten sie, dass sie befreundet waren. Die Stimmung ist angespannt. Schließlich platzt es aus einem von ihnen heraus: „Wir haben gehört, du bist Polizist.“ Zuerst versucht Simon Brenner, alles abzustreiten. Dann hält er inne, blickt auf sein Bier, atmet tief durch und sagt: „Ja. Das stimmt.“

Bis er aufflog, nahm Simon Brenner neun Monate lang die linke Szene in Heidelberg unter die Lupe. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hatte ihn als verdeckten Ermittler eingeschleust. Luisa K., Jasper M. und Nicola G. lernten Simon Brenner im Sommer 2010 kennen. Sie engagierten sich beim Bildungsstreik, gegen Atomkraft und gegen Nazis. Der Ethnologie-Student Simon mit den langen, blonden Haaren war neu in Heidelberg. Er schaute bei den Treffen vorbei, brachte sich ein, engagierte sich im linken Studierendenverband SDS und schloss Freundschaften.

Wie beschreibt man einen Menschen, der nicht derjenige war, für den man ihn hielt? Offen und hilfsbereit, interessiert und lustig – die, die ihn damals kannten, benutzen fast alle dieselben Worte. Sie zeichnen das Bild eines unauffälligen Studenten, der sich politisch engagieren will. Ein verdeckter Ermittler darf nicht anecken, er muss offen sein, Leute kennenlernen, Vertrauen aufbauen. Das war Simons Aufgabe, hilfsbereit sein, sein Auto für politische Aktionen anbieten. Aber war es auch seine Aufgabe, Apfelkuchen für seine Freundinnen zu backen?

Simon Brenner heißt auch im wirklichen Leben Simon, aber er hat einen anderen Nachnamen. Simon wuchs auch nicht im baden-württembergischen Bad Säckingen auf, wie in seinem Personalausweis zu lesen war. Der wirkliche Simon verbringt seine Kindheit in Radolfzell am Bodensee. Sein Vater ist Polizist und auch Simon will Polizist werden. Er ist ehrgeizig und motiviert, vom Landeskriminalamt bekommt er mit Anfang 20 die Chance, sich zu beweisen. Ein lang angelegter Einsatz als verdeckter Ermittler. Das klingt nach Abenteuer, nach Verantwortung, nach Karriere. Aber das klingt auch nach Einsamkeit. Simon wusste, er würde über Jahre seinen Alltag mit Menschen teilen, die er belügen und betrügen würde, denen er nie erzählen können würde, wer er wirklich ist, was ihn bewegt, wie es ihm geht. Seine echte Freundin würde er nur während seiner seltenen Urlaubszeiten sehen.

Nach den ersten Monaten als Ethnologie-Student Simon Brenner hat er so einen Urlaub. Er fährt mit seiner Freundin an die französische Atlantikküste. Dort lernt er Alena M. kennen, er stellt sich ihr als Polizist vor. Diese Begegnung wird ihn ein halbes Jahr später enttarnen. Denn Alena M. studiert in Heidelberg, während der nächsten Monate macht sie ein Auslandssemester, aber als sie zurückkommt, erkennt sie ihn wieder und erzählt ihren Freunden, dass er Polizist ist.

„Er war unsicher und ein bisschen verbissen“, sagt Alena M. „Und er hatte so etwas Bübchenhaftes, er schien naiv und leicht manipulierbar.“ Was macht das mit einem unsicheren jungen Mann, über Monate eine andere Identität anzunehmen? Simon Brenner schließt berechnend Freundschaften, aber er teilt seinen Alltag mit diesen falschen Freunden. Kann man da immer zwischen den beiden Identitäten trennen? Hat Simon beim Kletterausflug mit Luisa oder beim Campen mit Jasper auch mal vergessen, dass er Polizist ist?

Bei seiner Enttarnung sagt er: „Das war nicht alles gespielt.“ Er meint die persönlichen Beziehungen, die Gespräche, die Freundschaften. Aber er meint auch die politischen Aktionen. Simon ist leidenschaftlicher Radfahrer, die Umwelt ist ihm wichtig. Die Fahrraddemo und die Aktionen gegen Atomkraft, das hätte er auch so getan, sagt er.

Aber Simon sammelte über Monate akribisch Informationen über Luisa, Jasper, Nicola und viele andere. Er gab dem Landeskriminalamt Namen und Adressen, berichtete, wer sich wann wo traf, um über eine Demo gegen die Castor-Transporte zu sprechen. Das erzählt er an jenem Abend im Orange. Fast zwei Stunden bleibt er noch, nachdem seine Tarnung aufgeflogen ist. Aber jetzt ist er jemand anderes, seine Körperhaltung, seine Sprache haben sich verändert. Jetzt ist er nicht mehr Simon, der Student, Aktivist und Freund. Jetzt ist er Simon, der Polizist. Jetzt muss er keine Rolle mehr spielen.

Durfte die Polizei überhaupt die linke Studentenszene in Heidelberg ausspionieren? In der teilweise geschwärzten Einsatzanordnung, die dem Freitag vorliegt, steht nichts davon, dass der verdeckte Ermittler Namen und Strukturen erfassen soll. Dort ist von zwei konkreten Zielpersonen die Rede, die Begründung für den Einsatz bleibt vage. Bei der einen Zielperson seien sieben „gebrauchsfertige Molotowcocktails“ gefunden worden. Das war allerdings in Sinsheim, 35 Kilometer von Heidelberg entfernt. Die zweite Zielperson aus der Antifa Heidelberg hätte sich einmal auf einer Demonstration gegen Nazis mit der ersten Zielperson unterhalten. Außerdem agiere die linke Szene in Heidelberg „sehr konspirativ“ und Universitätsstädte seien als „Magnet von linksorientierten Personen bekannt“, heißt es in der Anordnung. Daraus folgerte Heidelbergs damaliger Polizeichef Bernd Fuchs, dass ein verdeckter Ermittler notwendig sei, um „gegen sich bildende terroristische Vereinigungen rechtzeitig einzuschreiten.“

Simon Brenner sollte sich wohl erst in Studentenkreisen bewegen, um dann zur Antifa zu gehen und dort als glaubwürdig zu gelten. Er lernte jedoch keine der beiden Zielpersonen wirklich kennen, stattdessen sammelte er munter die Daten von engagierten Studierenden. Einige von denen, die damals mit Simon im Orange saßen, haben deswegen Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben. Am Mittwoch ist vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe der Prozess. Simon Brenner ist als Zeuge geladen. Eine Aussage könnte ihm allerdings erspart bleiben, wenn das Land Baden-Württemberg Sicherheitsbedenken hat.

Am Abend seiner Enttarnung, bevor Simon Brenner geht, will er den anderen im Orange noch das Bier bezahlen. „Das bin ich euch wenigstens schuldig“, sagt er. Da ist er wieder der unbeholfene naive Junge, der hofft, mit einem Bier sei alles wieder gut.

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balsamico 24.08.2015 | 08:38

Da ist er wieder der unbeholfene naive Junge

Simon B. hat gemacht, was die Stasi-Leute gemacht haben. Das waren ja auch alles unbeholfene naive Jungen. Aber schön, dass die Polizei bzw. "die Dienste" die BürgerInnen auch noch auf die klassische Art grundlos bespitzeln. Man könnte ja sonst denken, das gäbe es nur noch via Internet.



Aus: "Der falsche Student" Nina Marie Bust-Bartels (24.08.2015)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/bust-bartels/der-falsche-student

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[...] Fünf Jahre später sitzen drei der damaligen Studenten und Michael Dandl in einem Heidelberger Café. Auf dem Tisch verstreut: Flyer, Blogartikel, Zeugnisse ihres Engagements im "Arbeitskreis Spitzelklage". Die langjährige Arbeit hat sich für sie gelohnt, das Gericht hat geurteilt: Der Einsatz von Simon B. war ein gesetzeswidriger Eingriff in ihre Grundrechte. "Bloße Vermutungen reichen nicht aus", um verdeckt ermitteln zu dürfen, entscheiden die Richter. Man werde nicht in Berufung gehen, erklärt ein Sprecher des Landesinnenministeriums. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

Konsequenzen hat das vorerst nicht. Die Betroffenen wollen deshalb weitermachen. Sie möchten die Berichte von B. sehen. Die bleiben bislang unter Verschluss. "Je mehr wir preisgeben, desto größer ist die Gefahr, dass Einsätze von verdeckten Ermittlern unmöglich werden", heißt es aus dem Ministerium. Über Simon B.s Einsatz wird weiter gestritten.

Ein Spion unter Studenten, ist das ein Einzelfall? Uni-Städte seien ein "Magnet für linksorientierte Personen", heißt es in der Heidelberger "Einsatzanordnung". Die Kläger vermuten, dass der Staat auch anderswo im studentischen Milieu spioniere.

Solche Einsätze seien "keine alltägliche Maßnahme", sagt ein Sprecher des Landeskriminalamts in Stuttgart. Ansonsten äußere man sich grundsätzlich nicht zu verdeckten Ermittlungen. ...



Aus: "Unter Freunden" Amadeus Ulrich (23. Mai 2016, ZEIT Campus Nr. 3/2016, 5. April 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/campus/2016/03/spitzel-uni-heidelberg-linke-szene/seite-2
« Last Edit: Mai 24, 2016, 01:17:14 vorm. by Textaris(txt*bot) »