Author Topic: [Zur Typologie verdeckter Operationen... ]  (Read 128174 times)

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[Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten... ]
« Reply #105 on: November 13, 2010, 10:58:07 vorm. »
Quote
[...] Der vergangene Woche im Saarland festgenommene Terrorverdächtige ist laut Saarländischem Rundfunk (SR) offenbar von einem V-Mann der Polizei zu seinen Taten angestiftet worden. Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. Damit habe dieser seine Grenzen eindeutig überschritten, zitierte der Sender den Anwalt.
Anwalt kündigt Haftbeschwerde an

Dem SR zufolge wollte das Landeskriminalamt keine Stellungnahme dazu abgeben. Der Anwalt kündigte nach Angaben des Senders an, in den kommenden Tagen Haftbeschwerde einzulegen. Sein Mandant habe eingeräumt, für die Anschlagsdrohungen per Videobotschaft verantwortlich zu sein. Es bestehe also keine Verdunklungsgefahr, sagte der Rechtsbeistand. Zudem hatte der Verdächtige sich über seinen Anwalt von den Drohvideos distanziert.
Verdächtiger hatte Drohvideos auf Internetplattform veröffentlicht

Ein Sondereinsatzkommando der Polizei hatte den jungen Mann aus Kamerun am vergangenen Freitag nach monatelanger Observation in Neunkirchen festgenommen. Zuvor hatte er in drei auf der Internetplattform Youtube eingestellten Videoclips mit Bombenanschlägen gedroht, falls der zu zwölf Jahren Haft verurteilten islamistische Terrorist Daniel Schneider, ein Mitglied der "Sauerland-Gruppe", nicht freigelassen werde. Er soll sich im Internet Anleitungen zum Bombenbau besorgt haben. Die Behörden gehen von einem Einzeltäter ohne Kontakte zu islamistischen Terrorgruppen aus. Er sitzt zurzeit in Untersuchungshaft.


Aus: "Terrorverdächtiger offenbar von V-Mann angestiftet" (11.11.2010, tagesschau.de)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/terrorverdaechtiger102.html


Quote
[...] Staatsanwaltschaft und LKA kommentieren Vorwurf nicht. Generalstaatsanwalt Ralf Dieter Sahm sagte: "Bei der Verfolgung von Straftaten mit extremistischem, radikal-islamistischem und militantem Hintergrund ist es durchaus üblich, V-Männer einzusetzen." Zentrale Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden sei es, Gefahren, die sich aus oben genannten Straftaten ergeben, "wirksam und mit Nachdruck zu begegnen". Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten sei der Einsatz von V-Männern laut geltender Rechtssprechung ein anerkanntes und zulässiges Mittel zur Strafverfolgung.

Sahm weiter: "Die Staatsanwaltschaft sieht keine Veranlassung, sich via Presse mit der Verteidigungsstrategie des Beschuldigten und seines in die Öffentlichkeit drängenden Verteidigers auseinanderzusetzen." Man betreibe keine Prozessführung über die Medien. ...

[...] Kevin S. war am vergangenen Freitag nahe der Neunkircher Moschee von einem Sondereinsatzkommando der Polizei auf offener Straße festgenommen worden. In drei Drohvideos hatte er die Freilassung von Daniel Schneider gefordert und mit Bombenanschlägen gedroht. Kevin S. sitzt zur Zeit in der Jugendvollzugsanstalt Ottweiler. (TG/kbl)


Aus: "Angestiftet zu Terrorvideos?" (12.11.2010)
http://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1141953.html


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[Detaillierte Planung der positiven Storys... ]
« Reply #106 on: November 15, 2010, 12:09:06 nachm. »
Quote
[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 32 Personen - darunter Vermögensverwalter und Börsenbrief-Herausgeber - wegen des Verdachts der Kursmanipulation und des Insiderhandels. Im Zuge einer Großrazzia war im September 2010 auch die Zentrale der SdK in München durchsucht wurden.

...


Aus: "Aktionärsschützer in Bedrängnis" (10. November 2010)
Quelle: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/verraeterische-e-mail-aktionaersschuetzer-in-bedraengnis-1622515.html


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Quote
[...] Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft zu Aktienmanipulationen rund um den Zahlungsdienstleister Wirecard und weitere 19 Firmen könnten sich deutlich ausweiten. Nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL prüfen die Strafverfolger zurzeit den Handel mit weiteren Aktien. "Die Zahl der verdächtigen Transaktionen ist enorm", sagte ein Ermittler dem SPIEGEL. Wie das Magazin weiter schreibt, soll es sich bei den meisten der 30 bislang Beschuldigten um Journalisten handeln, die mit ihren Publikationen mehr als eine Million Leser erreichen. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft sollen die Auftraggeber der Börsentipps, darunter der Aktienhändler Tobias Bosler, sowie weitere Mitglieder von dessen Netzwerk, durch ihre Aktiengeschäfte mehr als 17 Millionen Euro Gewinn und im Schnitt eine Rendite von 34 Prozent erzielt haben. Auf Boslers Laptop fanden die Ermittler laut SPIEGEL sogar eine detaillierte Planung der positiven Storys unter Nennung aller Beteiligten für eine kleine Ölfirma namens Petrohunter. Boslers Anwalt wollte mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Fragen beantworten. Insgesamt 7,2 Millionen Euro soll die Gruppe um Bosler verdient haben, als sie ab Mitte Mai 2008 und erneut im Frühjahr 2010 eine PR-Kampagne gegen die Firma Wirecard startete und im großen Stil auf fallende Kurse bei dem Unternehmen wettete. Allein Bosler, der nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft bei den Aktionen Pseudonyme wie "Conni Huber" oder "Peter Müller" nutze, soll nach einer Schätzung der Ermittler insgesamt 13,6 Millionen Euro bei den vermutlich illegalen Transaktionen kassiert haben.


Aus: "Affäre um Aktienmanipulationen weitet sich aus" (13.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,728971,00.html

-.-

Quote
[...] Die Staatsanwaltschaft München ermittelt in dem Mammutverfahren Manipulationen von 20 Aktiengesellschaften. Der jetzige BÖRSE ONLINE Ressortleiter Finanzen, Christian Kirchner, hält die Enthüllungen nur für die Spitze des Eisbergs. Kirchner sagte gegenüber Zapp: "Ich glaube unter dem Strich auch, dass auch nur diese 20 Aktien ein Ausschnitt sind, weil das sind wahrscheinlich die, bei denen man das am einfachsten nachweisen kann in Form der Ermittlungen, ich glaube aber schon, dass da noch mehr dahinterstehen."

...


Aus: "BÖRSE ONLINE: Zwei ehemalige Ressortchefs sollen Aktien manipuliert haben" (29.10.2010)
Quelle: http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=601&meldung=BOERSE-ONLINE-Zwei-ehemalige-Ressortchefs-sollen-Aktien-manipuliert-haben

« Last Edit: November 15, 2010, 12:11:16 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[A well-known face in the local activist community... ]
« Reply #107 on: November 17, 2010, 11:31:40 vorm. »
Quote
[...] Mark Kennedy AKA Mark Stone, who lived in Nottingham, has been exposed as having worked as an undercover police officer and this has been confirmed by Nottingham Indymedia and endorsed by other activist groups.

From 2000 to at least the end of 2009, Mark Kennedy was a well-known face in the local activist community and was actively involved in various environmental, animal rights, anti-capitalist and anti-fascist groups and campaigns.

Investigations into his identity revealed evidence that he has been a police officer and a face-to-face confession has confirmed this. The people involved in confronting Mark and getting his confession from him make clear that for security reasons no more information can be made public at this stage.

...


From: "Mark Kennedy/Stone exposed as undercover cop"
IMC UK Features | 24.10.2010 09:44 | Repression
Source: http://www.indymedia.org.uk/en/2010/10/466705.html

-.-

"Tricked, betrayed, violated: did police spy use sex to win activists' trust?"
Woman questions motives of PC Mark Kennedy's relationships while he spent seven years undercover in the protest community ... PC Mark Kennedy's former friends have – understandably – been most reluctant to speak candidly about the aspect of his life that could prove most explosive. Placed deep undercover for more than seven years in the protest community, where he was known as Mark Stone, the police spy built strong friendships, and left a trail of individuals feeling confused and betrayed.
    * Paul Lewis and Rob Evans
    * guardian.co.uk, Tuesday 11 January 2011 21.30 GMT
http://www.guardian.co.uk/environment/2011/jan/11/undercover-officer-sexual-tactics

-.-

Quote
[...] Ergänzt mit Recherchen vor allem der Tageszeitung Guardian und den jetzt – mit Vorsicht zu genießenden – Aussagen Kennedys ergibt sich, dass der Polizist vor allem als heimliche Waffe gegen die wachsende Vernetzung antikapitalistischer Gruppen innerhalb der Europäischen Union aufgebaut wurde und hauptsächlich anlässlich polizeilicher Großlagen Verwendung fand ... Kennedy wurde vor allem innerhalb des antikapitalistischen Dissent!-Netzwerks eingesetzt, das einen erheblichen Anteil an der Mobilisierung zu den G8-Gipfeln 2005 und 2007 sowie dem NATO-Gipfel 2009 hatte. Beim G8 hatte er der deutschen Polizei taktische Informationen geliefert, die nach seinen Angaben einsatzrelevant wurden ...

Auch in Nordamerika wurden in jüngster Zeit Polizeispitzel aufgedeckt. In den USA ist mit Karen Sullivan letzte Woche eine verdeckte Ermittlerin des FBI in antimilitaristischen Zusammenhängen aufgeflogen. Vor dem G20-Gipfel in Toronto im Herbst 2010 sollte Brenda Dougherty die kanadischen anarchistischen Zusammenhänge ausforschen.

In Deutschland gelang es einer "AG Nachermittlungen", sich Zugang zum beim LKA Baden-Württemberg geführten verdeckten Ermittler Simon Bromma zu verschaffen. Bromma war beim jüngsten No Border-Camp in Brüssel mindestens einmal grenzüberschreitend eingesetzt. Nach aufwändigen Recherchen konnte die Gruppe sogar Namen der betreuenden Staatsschutzbeamte, den Wohnort Brommas und sogar ein peinliches Karnevals-Foto des Spitzels ermitteln.

...

Quote
17. Januar 2011 14:21
Re: Danielle Durand, Marc Kennedy...
TheArte

Besonders auffällig sind wie in Griechenland Demonstranten mit
Masken, welche in Gruppen die Demonstration im NACHHINEIN betreten
und nach dem Steinewerfen schnell wieder weg sind.

Zum Glueck war jemand in Griechenland so spitz und hat diese
Demonstranten spaeter in nem Cafe wiedererkannt...genuesslich mit
Polizisten Kaffeee schluerfend.

...



Aus: ""Ich habe täglich berichtet"" Matthias Monroy (17.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34027/1.html

« Last Edit: Januar 18, 2011, 10:47:33 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Wegen dieses Gedichtes ist Hoprich verhaftet worden (Securitate)... ]
« Reply #108 on: November 25, 2010, 04:44:24 nachm. »
Securitate
Die Securitate (offiziell Departamentul Securității Statului, dt. Abteilung für Staatssicherheit) war ab 1948 ein rumänischer Geheimdienst. Bei seiner Auflösung im Jahr 1990 gab es schätzungsweise 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter.
http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate

-.-

SECURITATE. Die zwei Epochen der Securitate, ihre Foltermethoden, ihre Dissidenten und Informanten.
Von dieter.schlesak 09.01.2010, 15.58 Uhr
Die zwei Epochen der Securitate, ihre Foltermethoden, ihre Dissidenten und Informanten. Persönliche Erfahrungen...
http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/01/09/securitatedie-zwei-epochen-der-securitate-ihre-foltermethoden

Die teuflischen Mechanismen der Securitate-Verhöre in den sechziger Jahren: Seelenfolter.
http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/01/14/die-teuflischen-mechanismen-der-securitateverh%C3%B6re-den-sechzig


-.-

Quote
[...] 14. März. Heute Besuch beim ehemaligen Securitate-Chef meiner Heimatstadt, Oberstleutnant Toma.
Er war einmal die Angstwand meiner Phantasien gewesen. Er empfing uns bescheiden im Keller. Wir waren verdutzt: er umarmte meine Frau und mich. Sagte, du, wunderbar, daß du endlich mal da bist; früher hätten die dich nicht reingelassen; mit deinem Bruder hab ich Fußball gespielt. Am 22. Dezember konnte er es sich leisten, zu den Demonstranten zu gehen, zu sagen: Revolution ja, doch keine Fenster einschlagen. Seine Leute hatte er entwaffnet. Militär bewachte das Rathaus. Die Parteisekretärin, befahl ihnen zu schießen, doch der Offizier rief, sie solle den Mund halten. Und verhaftete sie.
Ich hatte es mir früher immer erträumt, meinen Geheimdienst-Dossier einzusehen; in diesen nach altem schlechtem Papier stinkenden Mappen wären alle sozialen Geheimnisse meines Lebens, die mich in ihrer Unübersichtlichkeit quälten, vielleicht entschlüsselt, so dachte ich früher; im Westen hatte ich dieses Geheimnis verlernt, es war nicht mehr so einfach, ein Zentrum zu haben, das Rätsel zu lösen; zu Hause aber die jahrzehntelange Illusion: so wüßte ich "Ausbeutersohn", und "Waisenkind des Klassenkampfes", entwurzelt, anonymisiert, sozial kontur- und schicksalslos, durch diese Akte endlich über mich Bescheid.
Jetzt war ich nicht mehr so naiv, doch neugierig. ...


Aus: "SECURITATE. 2. Folge.Besuch bei Oberst Toma, ehemaliger Geheimdienstchef meiner Heimatstadt"
Von dieter.schlesak (12.02.2010)
Quelle: http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/02/12/securitate-2-folgebesuch-bei-oberst-toma-ehemaliger-geheimdie


Oskar Pastior. mein Freund, der Securitatespitzel
Von dieter.schlesak 20.09.2010, 10.00 Uhr
http://community.zeit.de/user/dieterschlesak/beitrag/2010/09/20/oskar-pastior-mein-freund-der-securitatespitzel


Dieter Schlesak
Das Menschenvernichtende des Securitate-Infernos war vor Ceausescu. Heute aber steht im Zentrum der Medienaufmerksamkeit die harmlosere Securitate der Tauwetterzeit.
http://schlesak.blogspot.com/


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Quote
[...]   Wer war Oskar Pastior?

    Zu seinen Lebzeiten war der Dichter Oskar Pastior (geb. 1927) nur einer kleinen Gemeinde von Liebhabern experimenteller Literatur bekannt. Als Pastior im Jahr 2006 starb und ihm posthum der Büchnerpreis verliehen wurde, trauerte man um einen großen, leisen Dichter. Erst durch Herta Müllers Roman Atemschaukel, auf den das grelle Licht des Literaturnobelpreises fiel, wurde Pastior einem breiten Lesepublikum bekannt als der arme Teufel, der mit seinem Koffer in den Schnee und die Kälte zog und im Gulag beinahe verhungerte. Das große Thema dieses Buches, die Zerstörung des Individuums im Totalitarismus, ist das Lebensthema seiner Autorin. Die Securitate und das Gift, mit dem sie jeden Augenblick unterhöhlt, sind von niemandem eindringlicher beschrieben worden. Dieser Bedrohung hat sie ihre poetische Wahrhaftigkeit entgegengesetzt und einen Stil entwickelt, der über seine ästhetische Kühnheit hinaus eine ethische Sprengkraft hat. Die Wahrhaftigkeit ist der Schlüssel zum Verständnis des Werkes von Herta Müller (geb. 1953).

Die Nachricht, dass Pastior dieser Wahrhaftigkeit insofern nicht gerecht geworden ist, als er in den sechziger Jahren sieben Jahre lang als IM Otto Stein für die Securitate gearbeitet hat, war für alle schmerzlich. Der Germanist Stefan Sienerth hatte die Verpflichtungserklärung Pastiors bei Forschungsarbeiten entdeckt.

-.-

    Der Dichter und Kollege Pastiors Dieter Schlesak (geb. 1934) hat seinen Freund nach Bekanntwerden dieser traurigen Nachricht in der ZEIT (Nr. 39/10) verteidigt, indem er an die unmenschliche Bedrohung in diesen Ausnahmejahren erinnerte. Nachdem er nun seine Akte in Bukarest eingesehen hat, klagt er Pastior jedoch an. Pastior habe ihn durch seine Berichte in eine lebensbedrohliche Lage gebracht. Er beschuldigte den Freund darüber hinaus in einem Artikel in der FAZ, den Hermannstädter Dichter Georg Hoprich bespitzelt zu haben, der sich im April 1969 das Leben nahm. Befragt nach den Beweisen für seine schwerwiegenden Beschuldigungen, verweist er auf zwei maschinengeschriebene Berichte des Securitate-Offiziers Ioan Pestriţu, einen handschriftlichen Maßnahmeplan, eine Tabelle und auf ein Gespräch, das er im Frühstücksraum eines Bukarester Hotels vor einigen Tagen mit dem Schriftsteller Hans Bergel führte, der sich seinerseits auf Gespräche mit der verstorbenen Witwe Hoprichs Ende der achtziger Jahre beruft.

    Genügt das? Um das zu beantworten, müsste man die zum Teil ein halbes Jahrhundert alten Akten und mündlichen Überlieferungen sorgfältiger auswerten. Es gibt zu viele Gerüchte, Widersprüche, Vermutungen. Alles, nur keine Wahrhaftigkeit. Ob Pastior wirklich ein Verräter war, der seinen Kopf aus der Schlinge rettete, indem er sie seinen Freunden um den Hals legte, kann man noch immer nicht mit letzter Sicherheit sagen.


-.-

DIE ZEIT: Sie haben Ihren Freund Oskar Pastior in der ZEIT verteidigt, als bekannt wurde, er sei in den sechziger Jahren ein Securitate-Spitzel gewesen. Jetzt haben Sie Ihre Akte gelesen und Ihre Meinung geändert. Warum haben Sie Ihre Akten erst jetzt gelesen?
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Dieter Schlesak: Ich wollte zunächst in diesen Sumpf nicht eintauchen, ich wollte nichts damit zu tun haben, aus Angst, dass ich auf Freunde in den Akten stoße und meine Vergangenheit umschreiben muss.

ZEIT: Wo und wie lange hatten Sie nun Einsicht in Ihre Akte?

Schlesak: Ich war vom 9. bis zum 12. November in der rumänischen »Gauck-Behörde« und habe meine Akte, die Akte von Pastior und von einigen anderen Autoren einsehen können.

ZEIT: Wie umfangreich ist Ihre Akte?

Schlesak: Meine Opferakte umfasst etwa 2500 Seiten.

ZEIT: Wie viel davon konnten Sie in den drei Tagen lesen?

Schlesak: Ich habe sie durchgeblättert und hier und da nachgelesen, wo mir etwas in die Augen sprang.

ZEIT: Und das waren zum Beispiel die Spitzelberichte von Oskar Pastior?

Schlesak: Ich bin auf zwei Spitzelberichte von Pastior gestoßen. Einer aus dem Jahr 1965, einer aus dem Jahr 1966. Doch es ist möglich, dass es in der Akte noch andere gibt.

ZEIT: Was steht in diesen Berichten?

Schlesak: Pastior denunzierte mich, dass ich westlichen Theorien der modernen Poesie anhinge und sie verbreiten würde. Er schrieb, ich sei dekadent und dass meine Familie Besuch aus Westdeutschland habe.

ZEIT: Wie gefährlich waren diese Berichte Ihrer Ansicht nach in der damaligen Situation?

Schlesak: Die waren sehr gefährlich. Es wurde ein Prozess gegen mich vorbereitet, ich wurde wegen meiner westdeutschen Kontakte der Spionage verdächtigt. Darauf stand die Todesstrafe.

ZEIT: Wie können Sie sicher sein, dass diese Berichte wirklich von Oskar Pastior sind?

Schlesak: Dass der Securitate-Offizier noch ein Wort oder ganze Sätze hineingeschrieben hat, ist möglich. Aber die Unterschrift »Stein Otto« von Pastior ist glaubwürdig. Denn dieses Insiderwissen konnte weder die Securitate noch sonst jemand außer Pastior und anderen rumäniendeutschen Poeten haben.

ZEIT: Auch von Ihnen gibt es eine angebliche Täterakte. Sie wurde offenbar von demselben Offizier angelegt, der Pastiors Berichte aufgezeichnet hat. In Ihrer Akte gibt es eine Unterschrift unter einer Erklärung, die gefälscht wurde.

Schlesak: Auf diesen 69 Seiten der angeblichen Täterakte – die, anders als Claus Stephani in der FAZ falsch behauptet, alles andere als »umfänglich« ist – gibt es eine gefälschte Erklärung mit Unterschrift. Jeder, der meine Unterschrift kennt, kann das bezeugen. Außerdem nur Berichte des Offiziers über meine Verweigerung jeglicher Mitarbeit.

ZEIT: Aber beide Akten stammen offenbar aus derselben Quelle. Warum glauben Sie der einen Akte und der anderen nicht?

Schlesak: Ich bin mir nicht sicher, dass es immer derselbe Offizier war. Außerdem steht unter Pastiors »Verpflichtungserklärung« von 1961 seine Unterschrift. Die wurde von niemandem angezweifelt.

ZEIT: Einmal ist eine Unterschrift gefälscht, einmal nicht. Derselbe Offizier ist einmal eine Beweisquelle, das andere Mal eine Fälscherwerkstatt. Entschuldigen Sie, aber das ist nicht einfach nachzuvollziehen.

Schlesak: In meiner angeblichen Täterakte berichtet dieser Offizier von meiner Verweigerung, in meiner Opferakte unterzeichnet er Berichte von »Otto Stein«. Pastior wird in meiner Opferakte auch in »Maßnahmeplänen« offiziell erwähnt als ein »Stein Otto«, der auf mich angesetzt war. Und er ist mit fünf anderen Spitzeln in einer »Tabelle« vermerkt. Beides ist mit offiziellen Stempeln versehen.

ZEIT: Diese Stempel sollen der finale Beweis sein?

Schlesak: Was sind schon finale Beweise? Sicher ist, dass Pastior als aktiver Spitzel auf mich angesetzt war.

ZEIT: Sie beschuldigen Pastior auch, den Dichter Georg Hoprich, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis Selbstmord begangen hat, bespitzelt zu haben. Welche Beweise haben Sie dafür?

Schlesak: Ich habe den Augenzeugenbericht vom Schriftsteller und Publizisten Hans Bergel. Die todkranke Witwe Hoprichs kam 1989 zu Bergel. Sie brachte ihm einen Spitzelbericht Pastiors und Hoprichs Gedicht Schweigen, das angeblich nur sie und Pastior gekannt hatten. Wegen dieses Gedichtes ist Hoprich verhaftet worden.

ZEIT: Wann hat Ihnen Bergel das erzählt?

Schlesak: Vor der Abreise in Bukarest am 13. November.

ZEIT: Warum verbreiten Sie solche Gespräche sofort in der Presse? Es ist doch möglich, dass dieser Bericht, der Hoprichs Witwe von der Securitate überreicht wurde, ebenfalls eine Fälschung ist?

Schlesak: Ich musste meine Verteidigung korrigieren und fürchtete, jemand anderes würde darüber berichten. Ich bin sicher, wenn man in Hermannstadt nachsucht, wird man dort den Spitzelbericht von Pastior über Hoprich finden.


ZEIT: Woher wissen Sie das?

Schlesak: Man muss wie in jedem Gerichtsprozess Augenzeugen trauen, sie tragen immer wesentlich zu einem Urteil bei.

ZEIT: Sie behaupten auch, dass Oskar Pastior extra nach Hermannstadt gefahren ist, um seinen Freund Hoprich zu bespitzeln. Woher wissen Sie das?

Schlesak: Von Augenzeugen.

ZEIT: ... die das von der verstorbenen Ehefrau wissen, die das von der Securitate weiß ...

Schlesak: Ja. Nur Akten und Augenzeugen können zu Beweisen führen.

ZEIT: Die ultimative Quelle für all diese Informationen ist aber immer wieder die Securitate. Reicht das aus, einen Dichter wie Oskar Pastior derart zu beschuldigen?

Schlesak: Ich bin nicht der Einzige. Auch Herta Müller, Ernest Wichner und Richard Wagner beschuldigen ihn. Das war ein Prozess, dass dieser Verdacht einer umfassenden IM-Tätigkeit Pastiors auch in mir gewachsen ist.

ZEIT: Welche Bedeutung hat die Aufarbeitung der Securitate-Zeit für unsere heutige Zeit?

Schlesak: Es ist furchtbar, wie die Securitate noch immer über uns triumphiert. Es ist eine Beziehungshölle. Aber eines ist der Spitzel Pastior und etwas ganz anderes der große Dichter Oskar Pastior, der er vielleicht auch geworden ist, weil es jene Hölle gab und er sich mit Literatur dagegen gewehrt hat.

Das Gespräch führte Iris Radisch




Aus: "In der Beziehungshölle" Von Iris Radisch  (25.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/2010/48/Interview-Schlesak

« Last Edit: Dezember 12, 2010, 01:00:13 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der Fall erinnert an den rätselhaften Tod... ]
« Reply #109 on: Dezember 12, 2010, 01:20:45 nachm. »
Quote
[...] Ärzte der Berliner Charité hätten im Blut des früheren russischen Geheimagenten Viktor Kalaschnikow und seiner Frau Marina "dramatische Quecksilberwerte" nachgewiesen, hieß es am Samstag in einem Vorab-Bericht des Münchener Nachrichtenmagazins "Focus" unter Berufung auf die Krankenhausakten. Bei dem 58-jährigen Kalaschnikow seien 53,7 Mikrogramm Quecksilber pro Liter Blut festgestellt worden, bei seiner 52-jährigen Frau 56 Mikrogramm. Der Grenzwert liege bei drei Mikrogramm Quecksilber pro Liter Blut.

[...] Viktor Kalaschnikow war dem Bericht zufolge vor der Wende als Militärexperte und Oberst des Geheimdienstes KGB einer der bestinformierten Männer der Sowjetunion. Später hätten er und seine Frau sich mit dem Kreml unter dem damaligen Staatschef und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin angelegt.

[...] Der Fall erinnert an den rätselhaften Tod des ehemaligen Geheimdienstoffiziers Alexander Litwinenko. Der Kreml-Kritiker war 2006 im Londoner Exil mit der stark radioaktiven Substanz Polonium vergiftet worden. Als Hauptverdächtiger gilt der Ex-KGB-Agent Andrej Lugowoi, Russland verweigert jedoch dessen Auslieferung an Großbritannien. (APA)


Aus: "Ermittlungen wegen Vergiftung eines russischen Ex-Agenten" (11. Dezember 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1291454881085/Ermittlungen-wegen-Vergiftung-eines-russischen-Ex-Agenten

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[...die den Fall in ein neues Licht rückt]
« Reply #110 on: Dezember 13, 2010, 01:46:37 nachm. »
Quote
[...] Laut einem britischen Zeitungsbericht hat Wikileaks auch neue Details zum aufsehenerregenden Mord an dem russischen Ex-Spion Alexander Litwinenko offengelegt. Russische Agenten hätten den Schmuggel von radioaktiven Substanzen nach London beobachtet, so der "Observer". Doch der britische Geheimdienst habe den Russen klargemacht, er habe die Lage unter Kontrolle. Kurz darauf sei Litwinenko mit Polonium vergiftet worden.

Britische Ermittler machten den früheren KGB-Offizier Andrej Logowoi für den Mord verantwortlich. Russland verweigerte die Auslieferung. Eine diplomatische Depesche der USA aus dem Jahr 2006 zitiert den Gesandten Anatoli Safonow laut dem "Observer" mit einer Aussage, die den Fall in ein neues Licht rückt. Die russischen Behörden in London hätten "von Personen gewusst, die radioaktive Substanzen nach London bringen, und diese verfolgt". Kurz vor der Vergiftung Litwinenkos seien die Briten aber an die Russen herangetreten und hätten behauptet, die Angelegenheit sei unter Kontrolle.

Unterdessen demonstrierten Tausende Menschen in mehreren Ländern für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange.

...


Aus: "Russland hatte laut Wikileaks Litwinenko-Mörder im Auge" (13. Dezember 2010)
Quelle: http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article1479154/Russland-hatte-laut-Wikileaks-Litwinenko-Moerder-im-Auge.html



-.-

Quote
[...] Britische Geheimdienste sollen von dem Mordanschlag auf Alexander Litwinenko gewusst haben. Darüber seien sie von den Geheimdiensten Russlands informiert worden sein, die damals jene Menschen bespitzelt hätten, die das Polonium-210 nach Großbritannien eingeführt hätten. Der Mord habe sich gleich danach ereignet, als die Sache unter die völlige Kontrolle britischer Geheimdienste gekommen sei. Dies folgt aus den Dokumenten, die auf der „WikiLeaks“-Webseite veröffentlicht wurden.

Im Herbst 2006 teilten russische Geheimdienste ihren britischen Kollegen mit, dass gewisse Menschen das radioaktive Polonium-210 nach London illegal zugestellt hatten. Es gab genug Gründe anzunehmen, dass diese Menschen einen Mordanschlag auf Alexander Litwinenko – den ehemaligen FSB-Mitarbeiter – vorbereiteten, der einige Jahre vorher nach Großbritannien gezogen war. Die britische Seite erklärte, alles im Griff zu haben, und bat die Kollegen aus Russland, die Beobachtung auf dem britischen Territorium einzustellen. Einige Tage später wurde Litwinenko vergiftet.

Nun stellt sich die Frage, was britische Geheimdienste gehindert hat, den Mordanschlag auf Litwinenko zu vereiteln? War es mangelnde Unwachsamkeit? War es Inkompetenz? Vielleicht hätten die Briten diesen Mord gar nicht aus Schlamperei zugelassen, überlegt der Experte des Europa-Instituts an der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladislaw Below.

 „Der Mord an Litwinenko ist den britischen Geheimdiensten zupassgekommen. Dank diesem Ereignis konnten sie eine Anti-Russland-Kampagne aktivieren, die damals einigen gewissen Kreisen Großbritanniens vorteilhaft erschienen hat.“

Nach diesem Mord verschlechterten sich die Beziehungen zwischen Moskau und London rapide. Russland weigerte sich, den ehemaligen FSB-Mitarbeiter Andrej Lugowoj an Großbritannien auszuliefern, den Scotland Yard zum Hauptverdächtigen in Sache Litwinenko erklärte. Lugowoj will mit dem Verbrechen nichts zu tun haben. Bis jetzt gibt es keine Beweise, dass das Polonium, mit dem Litvinenko vergiftet wurde, aus Russland stammte. Dieses Isotop kann in jedem Kanalreaktor hergestellt werden, die es weltweit mehrere gibt.

London habe jedoch bevorzugt, an allem Russland schuldig zu machen, obwohl andere Hypothesen mehr Grund gehabt hätten, sagt der Chefredakteur der Zeitschrift „Nazionalnaja oborona“ („Nationale Verteidigung“) Igor Korottschenko.

 „Diese ziemlich suspekte Geschichte wurde für eine groß angelegte Diskreditierung Russlands ausgenutzt. In britischen und anderen westlichen Medien wurde eine starke Propagandakampagne initiiert. Ich glaube, dass Litwinenko der internationalen Mafia zum Opfer gefallen ist. Er hat sich mit der Organisierung von Kapitalabflüssen aus Russland in den Westen, mit gewissen Dienstleistungen zur vereinfachten Erteilung von verschiedenen Vorteilen auf dem Territorium des Vereinigten Königreichs beschäftigt.“

Diese Geschichte kostete Russland und Großbritannien eine enorme Anspannung in den bilateralen Beziehungen. Viele gemeinsame Projekte im Wirtschafts- und Investitionsbereich wurden eingestellt, die Verhandlungen hinsichtlich internationaler Fragen fielen schwer aus. Es mussten 4 Jahre vergehen, ehe die Beziehungen nach dem Regierungswechsel wieder einen konstruktiven Weg einschlugen. Von „WikiLeaks“ angestiftet, kann der frühere Skandal zu einem neuen Brand aufflammen.

...


Aus: "Den Mord an Litwinenko hat Großbritannien zugelassen"
Aus dem Sujet: WikiLeaks: Geheimdokumente (Natalia Kovalenko, 13.12.2010)
Tags: Großbritanien, Kommentare, WikiLeaks: Geheimdokumente, Politik
Quelle: http://german.ruvr.ru/2010/12/13/36741680.html


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[Anhaltspunkte (Fall Simon Brenner) ... ]
« Reply #111 on: Januar 19, 2011, 10:38:25 vorm. »
Quote
[...] BERLIN taz Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: "Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene" im Einsatz. ...

In der Stellungnahme des Innenministers hieß es nun, der Einsatz richtete sich gegen Personen, "bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie künftig Straftaten begehen". Mehr Auskünfte könne man aus Gründen der Geheimhaltung nicht geben.

...

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19.01.2011 10:23 Uhr:
von latschie:

Willkomen im Pre-Krime Zeitalter, hirnscanner, rfid, gedankenkontrolle JUHU!!


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19.01.2011 09:16 Uhr:
von Dennis Weiß:

"Denn 10 leere Flaschen Wein, können auch schnell 10 Mollies sein...."


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#
19.01.2011 09:11 Uhr:
von Sven:

Im Gegensatz zu den Spitzeln... *ähäm* "V-Männern" bei der NPD/DVU/REPS kann man diesen Spitzel noch enttarnen... wenn eine ganze Partei aus V-Männern besteht, ist das sehr schwer!

...



Aus: "Polizeispitzel in Heidelberg - Innenminister bekennt sich zu Brenner" VON MANUELA HEIM (19.01.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/innenminister-bekennt-sich-zu-brenner/

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[...] Der Verdacht gegen einen untergetauchten Studenten der Uni Heidelberg hielt sich über einen Monat - jetzt ist daraus amtliche Gewissheit geworden: Der junge Mann, der sich in Heidelberg "Simon Brenner" nannte, war ein Polizeispitzel und Beamter des Landeskriminalamts, angesetzt auf linke Aktivisten.

Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) bestätigte am Dienstag, dass ein verdeckter Ermittler neun Monate lang die linke Szene in der Stadt ausspioniert hatte. Allerdings bestreiten Rech und seine Behörde, dass sich die Arbeit des verdeckten Ermittlers gegen die gesamte Antifaschistische Initiative Heidelberg richtete. Das hatten die Studenten vermutet, die bis zum 12. Dezember beinahe täglich Umgang mit dem LKA-Beamten hatten.

Vielmehr sei es um "konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene (…) aus dem Bereich Heidelberg Rhein-Neckar-Kreis" gegangen, schrieb der Innenminister in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Landtag. Der Einsatz des Landeskriminalamts sei legitim, eine "Datenerhebung" durch "Polizeibeamte unter Geheimhaltung ihrer wahren Identität" sei durch das Polizeigesetz abgedeckt.

Für die Studenten war es ein Fall, der ihnen an die Nieren ging: Der vermeintliche Student Brenner hatte versucht, sich über linke Initiativen Zugang zur linken Szene zu verschaffen. In der linken Hochschulgruppe Linke.SDS machte sich der sportliche Germanistikstudent im Surferlook schnell Freunde, zeigte sich "fast schon unangenehm zuvorkommend", erinnert sich ein ehemaliger Genosse. Für die Studenten war es daher ein Schock, als der freundliche Simon auf einer Party von einer Urlaubsbekanntschaft enttarnt wurde.

Das Innenministerium habe den Einsatz nicht rechtlich geprüft und auch nicht angeordnet. Der Befehl sei direkt vom Leiter der Polizeidirektion Heidelberg gekommen, teilte Innenminister Rech mit.

Für die Landtags-Grünen wirft der Einsatz des verdeckten Ermittlers allerdings weitere Fragen auf. "Die Antwort des Innenministers klärt nicht auf und beweist nichts. Wir wollen wissen, was an den erhobenen Vorwürfen tatsächlich dran ist. Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers verhindert?", fragt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Uli Sckerl.

Der Einsatz von verdeckten Ermittlern im Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung sei an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft, weshalb eine pauschale Erklärung nicht genüge. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Bauer, sagte, sie habe weiterhin den Eindruck, "dass der verdeckte Ermittler einen ganz pauschalen Auftrag hatte, die linke Szene mal vorsorglich auszuspähen". Die Studenten hätten das Recht zu erfahren, was mit den erhobenen personenbezogenen Daten geschehen sei. Dass persönliche Daten weitergegeben wurden, hatte Innenminister Rech ebenfalls bestätigt.

Unter den Heidelberger Studenten hat der Beamte, der sich an der Uni Simon Brenner nannte, inzwischen Unterstützer gefunden. Der konservative Studentenverband RCDS stellt sich schützend vor den Polizisten. Zwar könne man nachvollziehen, dass die Studenten, die mit "Simon Brenner" befreundet waren, enttäuscht seien. Laut RCDS laufe derzeit aber eine "Hetzjagd" gegen den Polizisten und seine Familie. Auch seinen realen Namen haben linke Gruppen in Heidelberg inzwischen öffentlich gemacht.

Tatsächlich findet sich auf indymedia.org inzwischen ein verfasster Eintrag, der den mutmaßlichen Namen des Vaters des Beamten sowie beider Wohnorte, Vereinsmitgliedschaften und weitere private Details enthält. Wenn die linken Aktivisten dem Polizisten weiter nachstellten, "rechtfertigen sie nachträglich ihre Beobachtung durch die Behörden", urteilt der Heidelberger RCDS-Vorsitzende Marcus Niermann.

Noch im Dezember hatte der RCDS die verdeckte Polizeiarbeit in Studentenkreisen scharf verurteilt. Spitzel seien "in einem liberalen Rechtsstaat eines der grenzwertigsten Instrumente der Sicherheitsbehörden", weil sie die Privatsphäre verletzten und das Vertrauen der Bürger missbrauchten. Wie die Grünen fragte auch der RCDS: War all das im Fall Simon Brenner wirklich nötig?


Aus: "Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni" Von Christoph Titz (19.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html

« Last Edit: Januar 19, 2011, 11:03:22 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Briefe aus Afghanistan... ]
« Reply #112 on: Januar 19, 2011, 10:57:36 vorm. »
Quote
[...] Berlin - Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eindringlich aufgefordert, einen möglichen Skandal innerhalb der Truppe aufzuklären. Einem Brief von FDP-Mann Königshaus vom Montag zufolge gibt es hinreichende Hinweise für den Verdacht, dass Post von der vordersten Front in Nordafghanistan auf dem Weg nach Deutschland gezielt geöffnet worden ist.

Königshaus war vergangene Woche auf einer Reise durch das Einsatzgebiet von Soldaten auf die geöffneten Briefe aufmerksam gemacht worden. Seinem Schreiben zufolge berichteten Soldaten des Ausbildungs- und Schutzbataillons, "dass deren Briefe nach Deutschland offenbar in großer Zahl und systematisch geöffnet worden seien". Die Briefe kamen demnach in den vergangenen drei Monaten "in der Heimat teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt an".

... Bisher ist völlig unklar, was hinter den Brieföffnungen steckt. Grundsätzlich, so erste Aussagen aus Bundeswehrkreisen, würden durch die Feldpost versandte Pakete immer wieder vom Zoll kontrolliert, die Beamten hinterlassen dabei jedoch klar erkennbare Aufkleber auf den Sendungen. Briefpost jedoch ist von diesen Kontrollen nicht betroffen. Königshaus forderte Minister Guttenberg daher auf, den Fall zu klären, da "hinreichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen".

Unter den Soldaten gehen bereits Gerüchte um: Die Briefe könnten aus Sicherheitsgründen geöffnet worden sein, damit durch der Feldpost keine sensiblen Daten über Operationen oder Stellungen der Bundeswehr an die Öffentlichkeit gelangen, sagten Einsatzkräfte, die namentlich nicht genannt werden wollten, SPIEGEL ONLINE. Eine solche Maßnahme würde aber möglicherweise gegen das Briefgeheimnis verstoßen. Vereinzelt wird sogar - bisher ohne jeden Beleg - gemutmaßt, dass die Bundeswehrführung die Post von der Front aus Angst vor drastischen Berichten der Soldaten habe zensieren wollen.

Beide Varianten würden die Bundeswehrführung in arge Erklärungsnot bringen. Im Ministerium hieß es, man gehe den Vorwürfen bereits mit Hochdruck nach. Bisher aber gibt es keine Erklärung für die Brieföffnungen. Zu konkreten Spekulationen, was hinter dem Phänomen stecken könnte, machte ein Sprecher des Hauses keine Angaben. In den nächsten Tagen soll nun der genaue Weg der Feldpost aus Afghanistan eingehend geprüft werden. Die Ermittlungen seien mit höchster Priorität veranlasst worden, der Minister werde umgehend über das Ergebnis informiert.

mgb

Quote
JDR, 18.01.2011

So ein Schwachsinn. Jede professionelle Überprüfung wäre darauf angelegt gewesen, unbemerkt zu bleiben.
Eine - dienstlich geplante - Zensurmaßnahme wäre wesentlich sorgfältiger durchgeführt worden, als es hier geschildert wird.
Wenn nicht irgendein Soldat im Lagerkoller die Post angegangen ist (dazu zähle ich sowohl Vorgesetzte, die "Beschwerdesteller" entdecken wollen, als auch Ehemänner, welche Hinweise auf einen vermeintlichen Nebenbuhler suchen, als auch einen Verzweifelten, der irgendetwas gesucht hat, das seiner Meinung nach das Lager niemals verlassen durfte, als auch Paranoiker), dann gibt es mit Sicherheit eine - vermutlich - peinliche, aber harmlose Erklärung.


Quote
rumpel84, 19.01.2011
   
Standard

Die Feldpost darf kein rechtsfreier Raum sein! Terroristen könnten heimlich über die Feldpost der BW nach Deutschland kommunizieren, nachdem dies per Internet verboten worden ist.


Quote
loncaros, 19.01.2011
 
Eine Postzensur kommt von ganz oben. Ganz oben. Das war damals bei der SS schon so ...


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Olias, 19.01.2011

Nicht wirklich überraschend, in jedem Fall aber erschreckend

Was noch ins Bild paßt:
- http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,740202,00.html (Fall "Brenner" - Innenminister bestätigt Spitzelei an der Uni)
- Gipfel in Heiligendamm. Damals hat Dr. Seltsam (Wolfgang Schäuble) die Hamburger Hauptpost abgesperrt und alles postalische erstmal gefilzt.
- immer mehr Abfragen durch Behörden auf der Basis von Gesetzen wg. 9/11 aus Gründen, die mit Terrorabwehr rein gar nichts zu tun haben.
- Patriots Act I und II in den USA
- Datenvorratsspeicherung EU und BRD
- S.W.I.F.T.

...


Quote
genugistgenug, 19.01.2011

s'ist halt Krieg

es ist halt Krieg und da gehört eine Zensur zum Service.

PS irgendwann wird sich sicher herausstellen dass
a. die Post nur während dem Transport beschädigt wurde
b. niemand zensiert hatte
c. man nur im Rahmen der Fürsorgepflicht wegen der psychischen Belastung - bei den Soldaten sichergehen musste dass sie keine Probleme machen wie Selbstmord, überlaufen, oder dem Vorgesetzten in die Suppe spucken....

...


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=27715


Aus: "Briefe aus Afghanistan - Soldaten beschweren sich über geöffnete Feldpost" (18.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740237,00.html


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[Zum Einsatz eines britischen Spitzels in Deutschland... ]
« Reply #113 on: Januar 27, 2011, 09:58:52 vorm. »
Quote
[...] Berlin - Mark Kennedy ist abgetaucht. Der Brite lebe in den USA, heißt es, genaueres weiß man nicht. Es gibt viele, die hinter ihm her sind. Denn kürzlich flog auf, dass er als verdeckter Ermittler von Scotland Yard unter dem Alias Mark Stone jahrelang Europas linke Szene ausspionierte. Ein spektakulärer Fall.

Auch in Deutschland war Kennedy aktiv - und das mit Wissen der deutschen Polizei. Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamts (BKA), räumte am Mittwoch in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag ein, dass deutsche Behörden Kenntnis von Kennedys verdecktem Einsatz gehabt hätten. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Teilnehmerkreisen.

Der Brite sei in drei Bundesländern aktiv gewesen, erklärte der BKA-Chef nach Angaben mehrerer Anwesender. So habe vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich um den Einsatz eines britischen Undercover-Agenten gebeten. Die dortigen Behörden hätten dabei auf ein standardisiertes Verfahren zurückgegriffen. Auf Vermittlung des Bundeskriminalamts sei der Einsatz des Briten vertraglich geregelt worden. Kennedy habe danach auf deutschem Boden als "Vertrauensperson" agiert. Einen ähnlichen Vertrag habe auch Baden-Württemberg geschlossen.

Auch in Berlin sei Kennedy aktiv gewesen, so Ziercke. Angeblich weilte Kennedy aber in der Hauptstadt nur zur Pflege seiner Legende. Berichtet habe er nicht, so der Top-Beamte. Gleichwohl habe das BKA die Berliner Behörden vom Aufenthalt des Briten unterrichtet. ...

Die internen Äußerungen des BKA-Chefs gehen weit über bisherige Stellungnahmen der Bundesregierung hinaus. Das Innenministerium hatte bislang ausweichend auf Fragen der Opposition geantwortet und erklärt, aus "einsatztaktischen Erwägungen" keine Angaben zu dem Fall Kennedy machen zu können.

Der Einsatz des Briten ist heikel. Noch immer steht der Vorwurf im Raum, Kennedy habe als "Agent Provocateur" Aktivisten bei Protesten gegen die Polizei aufgewiegelt. Dem SPIEGEL berichteten zwei ehemalige Weggefährten Kennedys von entsprechenden Vorfällen. Auch führte der britische Undercover-Cop über mehrere Jahre eine Fernbeziehung mit einer Frau, die damals in Berlin lebte.

Taktische Liebesbeziehungen, sagte Ziercke in der Sitzung, seien hierzulande nicht zulässig und widersprächen jeglichen Regeln, die in Deutschland für verdeckte Ermittler gelten würden. Was die Kontrolle der Undercover-Polizisten angehe, gebe es aber noch gewisse Defizite, räumte er nach Angaben mehrer Anwesender ein.

...

Quote
spieglfechter, 26.01.2011

Staatliche Akteure im Gewand von "Aufrührern" ? Natürlich alles nur Verschwörungstheorien ...


Quote
Darth Manfred, 26.01.2011

Wofür zum Geier brauchen wir _britische_ Spitzel ???
Haben wir keine eigenen ?


Quote
herrdaemlich, 26.01.2011

Vollkommen legitimer Ansatz um die gewaltbereite linke Szene zu demaskieren... Ob er jetzt ein Auto anzündet oder einen Stein auf Polizisten wirft und das am nächsten Tag in der BILD steht oder nicht. Sonst hätte es sicher einer dieser verlausten, langhaarigen Soziologiestudenten getan. Friedlich protestieren wollen die doch alle nicht!

Jetzt im Ernst.

Agents Provocateurs scheinen zunehmend eingesetzt zu werden. Wie soll man noch friedlich protestieren, wenn Polizei, BKA und Staatsschutz bei jeder Demonstration ihre eigenen Krawallmacher vor Ort hat? Das ist eine Perversion des Rechtsstaats und eine ernste Gefahr für die Demokratie. Oder das was davon übrig geblieben ist.


Quote
ky3,  26.01.2011

Kontrollzwang - All die Jahre wenn Schäuble, Kanther, Schily und Co neue Techniken oder erweiterte rechtliche Befugnisse zur "Kriminalitätsbekämpfung" einführten hiess und heisst es das so etwas nur bei Terroristen und Schwerkriminellen eingesetzt würde.


Quote
Lars_Porsenna, 26.01.2011

Immer das Gleiche...

Das ist ja nun nichts Neues:

http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung

...


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=28256


Aus: "Deutsche Behörden forderten Briten-Spitzel an" Von Veit Medick und Marcel Rosenbach  (26.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741826,00.html

-.-

Quote
[...] BKA-Chef Ziercke habe betont, dass der Einsatz in Deutschland in der Verantwortung der Landespolizeien gelegen habe, hieß es. Das BKA habe nur als Vermittler gedient. Mecklenburg-Vorpommern habe mit den britischen Stellen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen. Baden-Württemberg – Baden-Baden war im Jahr 2009 Gastgeber des NATO-Gipfels – habe eine ähnliche Vereinbarung mit den Briten getroffen. Auch in Berlin hielt sich Kennedy den Angaben zufolge auf – angeblich aber nicht, um über die dortige linke Szene zu berichten.

Laut Ziercke sei Kennedy zwei Mal strafrechtlich in Deutschland aufgefallen, berichteten die Ausschussteilnehmer. In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade,  in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert. Der Spiegel hatte kürzlich berichtet, dass Kennedy sexuelle Kontakte zu mehreren Frauen aus der linken Szene hatte. Ziercke habe betont, dass dies gegen die Regeln für den Einsatz verdeckter Ermittler sei.

Quote
   * Wahrsprecher
    * 27.01.2011 um 7:49 Uhr

Nachfrage

Sehe ich das richtig, das ein ausländischer Spitzel hier etwas mit Wissen der Behörden tat, was diese selbst nicht hätten tun dürfen?


Quote
   * wawerka
    * 27.01.2011 um 7:49 Uhr

In diesem Zusammenhang...

..wäre es auch mal wieder an der Zeit zu hinterfragen, gegen wen denn die Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung eingesetzt werden soll, deren Einsatz u.a. Ziercke als unabdingbar fordert.


Quote
   * Gruenschnabel
    * 27.01.2011 um 8:01 Uhr

Staatsterror

Seit dem "Zeller Loch" , seinerzeit durch unseren Ministerpräsident - Terroristen Albrecht initiiert, wundert mich in diesem Land nun wirklich nichts mehr......das Kapital und die ihm dienenden Politiker ist nun mal amoralisch und es gibt ja viel zu verlieren für die Vernichter der Volkswirtschaften...


Quote
   * vinzenzheim
    * 27.01.2011 um 8:02 Uhr

freies land

ich frage mich immer wieder, wie es auch intelligente leute heute immer noch schaffen, staatl. institutionen, politik und vor allem medien auch nur einen funken vertrauen zu schenken.


Quote
   * Klausabc
    * 27.01.2011 um 8:02 Uhr

und es stellt sich auch die Frage,

warum kommt diese Berichterstattung jetzt. Ausführlichere Berichte über diese Vorfälle las ich schon vor Wochen im Netz.


Quote
   * Haunebu
    * 27.01.2011 um 8:20 Uhr

... das frage ich mich immer wieder. wie oft muss jemand sehen das wir dauent angelogen würden bis die aufhören alles sofort zu glauben?


Quote
   * Eine_Querulantin
    * 27.01.2011 um 8:39 Uhr

Augen auf...

Meiner Meinung nach leben schon sehr viel mehr Spitzel unter uns, als wir es uns vorstellen können.
Denn die Angst in der "politischen/wirtschaftl Oberklasse" davor, daß der Pöbel außer Kontrolle geraten könnte, wächst vermutlich von Tag zu Tag und mit jeder Zumutung mehr.

Übrigens: Im Spiegel gibts wenigstens ein Bild von jenem jungen Mann, während man es hier redaktionell für interessanter(?!) hält, den Präsidenten des Bundeskriminalamts abzubilden...


Quote
   * Feenfinder
    * 27.01.2011 um 8:41 Uhr

Verdacht

Interessant: "In Heiligendamm beteiligte sich Kennedy an einer Straßenblockade, in Berlin war er in eine Brandstiftung an einem Müllcontainer involviert."

Hier drängt sich doch ein gewisser Verdacht auf, dass ein Teil der Autobrandstifungen in Berlin und Hamburg auch auf das Konto irgendwelcher "Agents Provocateurs" gehen könnten. Ziel solcher "Agents Provocateurs" ist es ja bekannter Maßen, die Gesellschaft zu spalten - und wenn das nicht von selbst geht, hilft man eben nach - wie beim "Celler Loch".


Quote
   * Agent Provocateur
    * 27.01.2011 um 8:43 Uhr

11. Wieviel linke Gewalt wohl durch Spitzel und False Flag?

""Der Verdacht, dass Kennedy sich als "Agent provocateur" an Straftaten beteiligt hat, ist nach der heutigen Sitzung nicht ausgeräumt", sagte sie."

Ist das die selbe Behörde die bei Indymedia zu Gewalttaten aufegrufen hat?

http://www.schnews.org.uk/archive/news755.php





Aus: "BKA bestätigt Einsatz eines britischen Spitzels in Deutschland" (27.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/spitzel-mark-stone


« Last Edit: Januar 27, 2011, 10:28:27 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Assange und Spitzenhäubchen... ]
« Reply #114 on: Februar 01, 2011, 09:16:04 vorm. »
Quote
[...] In einem neuen Buch zu Cablegate berichten Journalisten vom Guardian von konspirativen Geheimtreffs mit WikiLeaks-Mastermind Julian Assange. So soll sich Assange, der sich von der CIA beobachtet wähnte, aus Sicherheitsgründen als alte Dame getarnt haben. Tatsächlich allerdings dürfte der Zwei-Meter-Mann als Frau sogar noch eher auffallen. Ihre Kompetenz stellen die Journalisten mehr als infrage, wenn sie bemerken, es habe „keine ersichtlichen Anzeichen für eine geheimdienstliche Verfolgung gegeben.“

In London, wo Cablegate eingestielt wurde, muss man nicht einmal vor Ort überwachen, denn die Stadt wird nahezu flächendeckend mit Kameras beobachtet. Beim Telefonieren liegt die Überwachungswahrscheinlichkeit etwa aufgrund akustischer Keywords oder Stimmprofilanalyse bei 100%. Das vitale Interesse von CIA und NSA am Schicksal der Depeschen sollte den Journalisten eigentlich klar sein.

Das Dilemma ist, dass sich eine professionelle geheimdienstliche Verfolgung exakt dadurch auszeichnet, dass sie keine Anzeichen bietet. Der von Berufs wegen vorgewarnte BND-Kritiker Erich Schmidt-Eenboom war während der „Journalisten-Affäre“ jahrelang von einer spezialisierten Überwachungseinheit ("QB 30") überwacht worden, und hatte nie etwas davon mitbekommen. Seine Zuträger vom BND indes seien ihm immer etwas paranoid vorgekommen, wenn sie sich etwa im Supermarkt mit ihm treffen wollten, hatten jedoch im Nachhinein Recht behalten. Die technischen Möglichkeiten etwa von BND oder NSA gelten als fantastisch.

Die Kniffe der Konspiration bei Agententreffs erläuterte dem Autor kürzlich ein Veteran des Kalten Kriegs, der für Markus Wolf eineinhalb Jahrzehnte lang im Westen spioniert hatte. Agent und Kurier hielten sich stets an ein strenges Protokoll, jeder reiste vorab in verschiedene Richtungen, wechselte etwa das Verkehrsmittel und achtete auf Verfolger. Am vereinbarten Treffpunkt wurde zunächst Sichtkontakt vermieden, vielmehr beschattete zunächst der eine den anderen auf Abstand und dann umgekehrt, um auf Anzeichen für eine Observation zu achten. Der Spion wurde während seiner aktiven Zeit nie geschnappt.

Anders erging es den Kollegen, die umgekehrt in der DDR aufgrund der lückenlosen Überwachung durch „Horch und Guck“ kein Bein an die Erde brachten. Wie wenig der BND die Regeln der Konspiration beherzigte, zeigt ein im Ansatz misslungener Versuch, postalisch Doppelagenten anzuwerben, den Schmidt-Eenboom aufdeckte: Der Überläufer Werner Stiller hatte im Auftrag des BND Briefe an die Adressen seiner einstigen Kollegen in Ostberlin geschrieben, um ihnen ebenfalls einen Frontwechsel schmackhaft zu machen. Um die Postkontrolle im deutsch-deutschen Briefverkehr zu vermeiden, warf ein Schlapphut die Briefe in Ostberlin ein – und machte dabei alles falsch, was irgendwie falsch zu machen war.

So entlud der BND-Kurier alle Anwerbebriefe in einem Briefkasten auf einmal, statt das Risiko zu streuen. Er wählte hierzu einen Briefkasten am Alexanderplatz vor dem Präsidium der Volkspolizei, der (wie nicht anders zu erwarten) rund um die Uhr heimlich per Video überwacht wurde, der Einwerfer also zurückzuverfolgen war. In seinem Eifer warf der Kurier versehentlich auch gleich seinen Reisepass mit ein, den er zur Rückkehr in den Westen benötigte. Der verzweifelte Schlapphut wandte sich an die DDR-Post, doch sein Problem erübrigte sich ohnehin, weil er der Gegenseite längst bekannt und lückenlos observiert worden war. Den Mann nahm man hops, die Briefe ließ man trotzdem weiterlaufen, um zu testen, ob die Stasi-Leute ihrer Meldepflicht für Anwerbeversuche nachkamen, was sie ausnahmslos taten.

Verkleidungen im Geheimdienstbereich sind etwa bei Ausschleusungen keineswegs eine literarische Erfindung. Während der iranischen Revolution verwandelte ein Täuschungsspezialist der CIA mit Latexmasken Amerikaner in Perser. Offenbar nicht verwirklicht wurde demgegenüber ein CIA-Plan, bei dem ein großer Hund gegen einen Agenten im Hundekostüm ausgetauscht werden sollte.

Was ältere Damen betrifft, so wäre ein gut informierter Geheimdienstler auch insoweit skeptisch, als sich etwa der frühere Hamburger Verfassungsschützer Hans-Josef Horchem in seinen Memoiren erinnert, er habe zur Überwachung der linken Szene gute Erfahrungen mit älteren Damen gemacht, die nie Verdacht erregt hätten.

Henry Kissinger wird das Bonmot zugeschrieben, jeder, der in Washington nicht ein bisschen paranoid sei, sei verrückt.



Aus: "Assange und Spitzenhäubchen" Markus Kompa (31.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/149177


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[Ausspähung von NGO´s, Umweltgruppen und Atomkraftgegnern... ]
« Reply #115 on: Februar 01, 2011, 09:59:43 vorm. »
Quote
[...] Die jetzt zum Jahreswechsel 2010 / 2011 bekannt gewordene Ausspähung von NGO´s, Umweltgruppen und Atomkraftgegnern durch zwei Spitzel steht in einer langen Reihe ähnlich skandalöser Vorgänge, die leider immer wieder schnell vergessen werden. Der Einsatz verbotener Mittel (Brandstiftung durch einen staatlichen Agent Provocateur bei einer Demo) geschieht nicht in einer Diktatur, sondern in einer Demokratie.

Harte "amerikanische Methoden" halten Einzug bei den großen sozialen Auseinandersetzungen und Umweltkonflikten, insbesondere wenn sie wirtschaftliche Interessen betreffen. Soziale Bewegung, GlobalisierungskritikerInnen und die Umweltbewegung müssen sich auf Spionage, Bespitzelung, Greenwash, Wikipediamanipulation, Akzeptanzforschung und industriegesteuerte Scheinbürgerinitiativen einstellen. Und auch der gezielt geplante "fliegende Wechsel" einzelner "Umweltaktivisten" von den Umweltverbänden zur Industrie gehört zum Geschäft.

Zwei neue, aktuelle Fälle wurden jetzt zum Jahreswechsel 2010 / 2011 bekannt
Mark Kennedy, ein britischen Undercover-Polizist,

hat jahrelang unter dem Alias Mark Stone Protest- und Umweltgruppen in Europa und auch in Deutschland infiltriert. Der eingeschleuste Agent Provocateur war bei Demos auch in Straftaten verwickelt.

"In mehr als 20 Ländern soll der verdeckte Ermittler Kennedy unterwegs gewesen sein, darunter Irland, Spanien, Island, Italien - und eben Deutschland."… "Dazu passt, was die Sozialanthropologin Stine Krøijer in der dänischen Tageszeitung Information berichtet. Sie sei im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen 2009 und bei Recherchen für eine Promotion über die Planung von Protestaktionen auf Kennedy aufmerksam geworden. Der habe dort "Aktivisten aufgehetzt und provoziert" und womöglich dazu beigetragen, dass "die Entwicklung sich in eine radikalere Richtung bewegte als ohne sein Engagement", sagt Krøijer." ( Quelle: taz )

"Die hiesigen Behörden wussten Bescheid, schlossen teils gar Verträge mit den Briten über seinen Einsatz - doch es ging offenbar einiges schief. Zwei Straftaten gehen nach Erkenntnissen deutscher Ermittler auf das Konto des Spitzels. Rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm 2007 soll er in eine Blockade verwickelt gewesen sein. In Berlin habe er im selben Jahr versucht, Mülltonnen anzuzünden. Auch führte der Brite in Berlin unter seinem Alias über mehrere Jahre ein Liebesbeziehung." ( Quelle: Spiegel Online )

Ein junger Mann mit dem Tarnnamen Simon Brenner

infiltrierte ab November 2009 die sozialen Bewegungen in Heidelberg. "Brenner" war zuerst beim SDS aktiv, danach wechselte er dann zur Kritischen Initiative (KI), die sich mit Bildungspolitik beschäftigt. Aktiv war er aber auch bei der Klima-Aktionsgruppe, er kletterte mit den Umweltschützern von Robin Wood und nahm an vielen Demos teil. Er beteiligte sich an Öko- und Anti- Castor-Protesten sowie an antifaschistischen Demonstrationen. So habe er etwa auch die Südblockade des Castor-Transports am 6. November im rheinland-pfälzischen Berg mit geplant. Er wirkte in der Scene "sehr hilfsbereit". Kurz vor seiner Enttarnung hatte er noch eine Fahrradkundgebung organisiert.

"Aufgeflogen ist ‘Brenner’ aus Zufall. Im August diesen Jahres war er mit alten Kumpels im Urlaub in Südfrankreich. Dort wurde auch offen darüber gesprochen, dass er Polizist ist. Mit dabei war eine Frau, die aus Heidelberg stammt und besuchsweise gelegentlich dorthin zurückkehrt. Vor zehn Tagen begegnete sie ‘Brenner’ bei einer privaten Feier in Heidelberg und sprach ihn an. Er bat sie zwar, ihn nicht zu verraten. Sie aber berichtete ihren Freunden doch von dem Vorfall." ( Quelle: Badische Zeitung )

Nestlé hat Attac ausgespäht,

berichtet (nicht nur) die Badische Zeitung am 14. Juni 2008. "Eine Autorengruppe des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in der Schweiz hat eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Bespitzelung angekündigt. Sie reagierte auf einen im Schweizer TV-Sender TSR ausgestrahlten Beitrag, wonach die Sicherheitsfirma Securitas die Gruppe im Auftrag von Nestlé über ein Jahr lang bespitzelte, während sie an dem Buch ‘Attac gegen das Imperium Nestlé" arbeitete.""

Eingeschleuste "Scheinautonome" bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm

Bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Laut Augenzeugen haben diese Polizisten umstehende Demonstranten zum Steinewerfen angestachelt und selber Steine in Richtung Polizei geworfen. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. ( Quelle: Wikipedia )

Wie durch Medienberichte

bekannt wurde, hatte die Firma Shell die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und die Umweltorganisation Greenpeace über die britische Wirtschaftsdetektei Hakluyt durch den deutschen Filmemacher Manfred Schlickenrieder ausspionieren lassen, berichtete die Gesellschaft für bedrohte Völker.
Das Unterwandern von Umweltgruppen,

die sich mit der Wirtschaftslobby anlegen, ist in den USA noch ausgeprägter als in Deutschland. John Stauber and Sheldon Rampton berichten in Ihrem Buch "Lies, damn lies and the public relations industry": "Bud, jener Spion, der ins Jeremy Rifkin-Büro eingeschleust wurde, wurde auf einer Presse-Konferenz der ‘Beyond-Beef-Kampagne’ ‘enttarnt’, als ihn ein Journalist mit den Worten: ‘Arbeiten Sie immer noch für McDonald’s?’ begrüßte. Bud antwortete: ‘Ich weiß nicht, was Sie meinen. Sie müssen mich verwechseln.’ Aber der Journalist bestand darauf. Bud war tatsächlich eingeschleust worden. Sein wirklicher Name: Seymour D. Vestermark…"
Die Fachautorin Claudia Peters

berichtet von einem besonders heftigen Fall von Undercover-Agenten in England. "McDonald`s trieb diese Methode zur Kabarett-Reife. Anfang der 90er Jahre machte die Gruppe Greenpeace London (nicht zu verwechseln mit der großen Organisation Greenpeace) mit Flugblättern gegen den Fress-Konzern mobil. Zu den Treffen kamen nie mehr als 10 Leute. McDonald´s beauftragte Detektive, die Gruppe auszuspionieren. Nachweislich waren sechs Undercover-Agenten aktiv. Die sechs wussten nichts voneinander und haben sich fleißig gegenseitig bespitzelt. Zutage kam das bei einem Prozess, den McDonalds gegen zwei Mitglieder von Greenpeace London anstrengte. Die Firma blamierte sich dabei bis auf die Knochen".

Der kritische Journalist Erich Schmidt-Eenboom

berichtet im November 2005 in der Tagesschau wie er bespitzelt wurde: "Ausgangspunkt war mein Buch ‘Schnüffler ohne Nase’, das im Juni 1993 erschien und sehr viele Informationen aus Geheimbereichen des Bundesnachrichtendienstes enthielt. Es wurden Kameras auf den Eingang des Instituts für Friedenspolitik ausgerichtet, um festzustellen, wer sich unter meinen Besuchern im Institut befindet. Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, ging der stellvertretende Leiter des Observationskommandos zur Weilheimer Kriminalpolizei und gab sich als Mitarbeiter des Landeskriminalamts aus. Ein örtliches Textilhaus stellte dem vermeintlichen LKA-Mann daraufhin einen Raum zur Verfügung, in dem Überwachungstechnik untergebracht wurde. Dann wurde auf dem Parkplatz gegenüber des Instituts ein Auto abgestellt, in dessen Sonnenblende eine Kamera installiert war und die Aufnahmen in den zur Verfügung gestellten Raum sendete. Und so wurden ich und alle Besucher des Instituts über Monate observiert."

Die Fachautorin Claudia Peter berichtet über die ‘Gefahr im Altpapier’:

"In Holland schlich sich ein Spion bei mindestens 30 Organisationen aus der Umwelt- und Dritte Welt-Bewegung ein und bot sich an, ihr Altpapier zu entsorgen. Angeblich wollte er den Erlös einer Hilfsorganisation in Afrika spenden. Das ging acht Jahre lang, bis er aufflog. Die betroffenen Gruppen wunderten sich sehr, dass ihre internen Informationen plötzlich an Industrieverbände und Zeitungen gelangten. Des Rätsels Lösung: Der Spion arbeitete für eine private Sicherheitsfirma, die General Security Consultancy in Amsterdam. Die Firma sammelte das Material und verkaufte es weiter."

Dies ist kein Einzelfall. Auch beim oben erwähnten Fall der Überwachung des Journalisten Erich Schmidt-Eenboom wurde das Altpapier vom BND ausgewertet. Bis zum Jahr 2003 ist regelmäßig das Altpapier von Schmidt-Eenboom, das alle vier Wochen zum Abtransport auf die Straße gestellt wurde, durchsucht worden, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Um keinen Verdacht zu erregen, haben die BND-Mitarbeiter dem Bericht zufolge die Abfalltüten des Publizisten gegen "ähnlich aussehende anderen Inhalts" eingetauscht.
Um es deutlich zu sagen:

"Noch sind Spitzel die Ausnahme und nicht jeder, der von einem Umweltverband oder einer Bürgerinitiative zur Industrie wechselt, darf unter Generalverdacht stehen." Und dennoch. Die vielen Beispiele, die vermutlich nur die Spitze des Eisberges sind, zeigen, was auf die Umweltverbände, Soziale Bewegung und Demokratie zukommt, wenn Umweltschutz und unsere Aktivitäten den Gewinninteressen der Konzerne zu wider laufen. Methoden dieser Art, die in den USA schon Gang und Gäbe sind, werden in Zukunft verstärkt auch bei uns eingesetzt. Wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Dies gilt insbesondere für die ökologisch-ökonomischen Konflikte,

bei denen es auch um viel Geld geht. In Sachen neue AKW und Europäischer Druckwasserreaktor EPR geht es in der Schweiz um ein Geschäft von 12 Milliarden Euro und in Frankreich um ein Geschäft von weit über 200 Milliarden Euro. Jeder neue Reaktor wird ca 3 bis 4 Milliarden Euro kosten. In allen großen Konflikten müssen wir mit Spitzeln und Spionen rechnen, dürfen über diesem Wissen aber auch nicht in eine selbstlähmende Paranoia verfallen.

Dieser Text ist eine ständig aktualisierte Zusammenfassung von BUND-Geschäftsführer Axel Mayer: "Getragen von der Hoffnung auf das vor uns liegende Zeitalter der Aufklärung und Demokratie".

Mehr Infos: http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html

Quelle:  BUND Regionalverband Südlicher Oberrhein , 31.01.2011.


Aus: "Spitzel und Spione bei Umweltgruppen, Bürgerinitiativen, Sozialer Bewegung und NGO`s"
Von Axel Mayer (01. Februar 2011)
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/006696.html


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[Die grenzüberschreitende polizeiliche Spitzelausleihe... ]
« Reply #116 on: Februar 03, 2011, 09:22:53 vorm. »
Quote
[...] Laut seiner an die Tageszeitung Daily Mail verkauften Geschichte hat Kennedy in Großbritannien zusätzlich zu seinem regulären Einkommen von 60.000 Euro weitere Sonderzahlungen von bis zu 240.000 Euro erhalten. Wenn deutsche Landeskriminalämter ihn vertraglich eingestellt haben, dürfte seine Besoldung nicht weit vom Gehalt des Entsendelandes abweichen. Bekanntlich waren allerdings gleich mehrere ausländische verdeckte Ermittler im Einsatz, die von der britischen ACPO ausgeliehen wurden. Erhellendes würde hierzu womöglich nur Auskünfte über hauspolitische Ausgaben für verdeckte Ermittlungen bringen, die von Bundes- und Landesregierungen gewöhnlich nicht verweigert werden.

Die grenzüberschreitende polizeiliche Spitzelausleihe und mithin die Anbahnung der vertraglichen Anstellung wird in einer "European Cooperation Group on Undercover Acitvities" koordiniert, zu der auch das deutsche Bundeskriminalamt wie das Zollkriminalamt eingeladen werden. Hier hat das BKA vermutlich die von dessen Präsident zugegebene "Vermittlung" Kennedys an deutsche Landesinnenministerien arrangiert. Die EU-Polizeiagentur Europol unterhält mit der [extern] Cross-Border SurveillanceWorking Group zudem eine eigene Arbeitsgruppe, um auch die Finanzierung von Informanten, also Privatpersonen die mit Innenbehörden kooperieren, innerhalb der EU zu vereinfachen.

Die britischen Spitzel wurden von der "Assosciaton of Chief Police Officers" (ACPO) geführt. Die ACPO ist allerdings seit Ende der 90er Jahre als Firma eingetragen und übernimmt Aufgaben für Scotland Yard. Es ist mehr als zweifelhaft, wenn sich deutsche Behörden ausländischer verdeckter Ermittler bedienen, die für private Firmen arbeiten.

Seit Ende der 90er Jahre widmet sich die ACPO vorrangig [extern] politischem "Extremismus" und hat hierfür Dossiers von 2.000 angeblichen politischen Aktivisten angelegt. Unklar ist, ob die Daten auch an andere Firmen, darunter den Energieversorger E.ON weitergegeben wurden – der Kraftwerksbetreiber bestreitet bislang jede Zusammenarbeit.

Wegen öffentlicher Auseinandersetzungen nach Bekanntwerden der umstrittenen Spitzelei will der britische Innenminister der ACPO die Kompetenz zur Führung verdeckter Ermittler entziehen. Hinzu kommt, dass Kennedy sowohl für die private Sicherheitsfirma "Global Open Ltd." arbeitete wie auch mit "Tokra Ltd." ein eigenes entsprechendes Unternehmen gründete. Die im Polizeisold erlangten Informationen hat er womöglich auch privat weiterverwertet.

Quote
2. Februar 2011 14:09
In der DDR gab es auch solche Spitzel!

Bastelfred

Unter anderem auch darum, nennt man die DDR nun auch einen
Unrechtsstaat.


Quote
2. Februar 2011 14:21
Warum werden eigentlich keine Spitzel zur Aufklärung von
DerWaechter (824 Beiträge seit 19.02.10)

politischer Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität
eingesetzt (z.B. div. Landeskanken, Hypo Alpe Adria, Lehman-Pleite,
Cross Border Leasing). Die Gefahr und der Schaden für die
Allgemeinheit, ist dort um ein vielfaches höher, als alles, was ein
paar harmlose Ökolinke je anrichten können.

Quote
2. Februar 2011 15:10
Re: Warum werden eigentlich keine Spitzel zur Aufklärung von
Pestizid (17 Beiträge seit 01.02.11)

DerWaechter schrieb am 2. Februar 2011 14:21

> politischer Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität
> eingesetzt

Weil dann die selbsternannte Machtelite sich selbst
beschnüffeln müsste und, abgesehen von der schlichten
Unmöglichkeit eines solchen Unterfangens, dem letzten
Deppen klar werden würde, was für ein verlogenes,
schweinisches System er die ganze Zeit für eine
"freiheitliche Demokratie" gehalten hat.


Quote
2. Februar 2011 15:35
Re: Warum werden eigentlich keine Spitzel zur Aufklärung von
MP3-PLAYER (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.07)

DerWaechter schrieb am 2. Februar 2011 14:21

> politischer Korruption und organisierter Wirtschaftskriminalität
> eingesetzt (z.B. div. Landeskanken, Hypo Alpe Adria, Lehman-Pleite,
> Cross Border Leasing). Die Gefahr und der Schaden für die
> Allgemeinheit, ist dort um ein vielfaches höher, als alles, was ein
> paar harmlose Ökolinke je anrichten können.

du meinst wenn so wie hier ermittelt wird:

>http://www.zeit.de/online/2007/24/sachsen-skandal
>http://www.mafialand.de/Members/roth/was-die-medien-ueber-den-sachse
nsumpf-nicht-berichten
http://www.radio-utopie.de/2007/11/08/sachsen-mafia-ok-ermittler-stel
lt-strafanzeige-milbradt-und-mackenroth-nervoes/
http://www.landbote.com/preussischer_landbote_10_volumen/sachsenmafia
.html

das geht dann so aus:
Der Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages kam 2009 zu
keinem einheitlichen Ergebnis über den Sachsensumpf. CDU und FDP
sehen ihn als widerlegt an, Grüne und Linke konnten keine Beweise
weder für noch gegen den Sachsensumpfvorwurf finden. Die
Akteneinsicht wurde dem Untersuchungsausschuss von der
Landesregierung weitgehend verweigert. Die Staatsanwaltschaft
ermittelt nicht weiter bzgl. der Sachsensumpf-Affäre, da sie diese
für widerlegt betrachtet.[11][12] Im Juni 2010 konstituierte sich im
sächsischen Landtag ein Untersuchungsausschuss, welcher es sich zum
Ziel gesetzt hat, die sächsische politische Landschaft auf Korruption
und mafiöse Verstrickungen zu untersuchen.
>http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Roth_%28Publizist%29



Quote
2. Februar 2011 13:41
Geheimdienste sind das größte Terrornetzwerk überhaupt

Georg Dehn

Vielleicht sollte "der Westen" einmal etwas für seine Demokratie tun,
indem die demokratischen Staaten gemeinsam alle Geheimdienste
abschaffen.

Wie in den letzten Jahrzehnten sich herausstellte, sogar mir als
äußerem Normalbeobachter, sind ein Großteil aller gewaltsamen
Auseinandersetzungen in der Welt von den Diensten gestützt, sogar
manipuliert oder hervorgerufen worden.

... Sicher ließen sioh die meisten Schlapphüte in der zivilen
Verbrechensbekämpfung unterbringen, lassen die Fachleute
durchblicken, sodaß dieser Klientel kaum die Arbeitslosigkeit drohe.

Einfach keine mehr einstellen, wäre meine laienhafte Folgerung.
Herr Scheuble, Herr de Maiziere, gehen Sie mal in sich...



Aus: "Wer bezahlte die Spitzel?" Matthias Monroy (02.02.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34120/1.html


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[Recherchen hätten ergeben... ]
« Reply #117 on: Februar 08, 2011, 10:05:28 vorm. »
Quote
[...] HEIDELBERG taz | Erst die Antifa, jetzt die Politik: Nachdem antifaschistische Aktivisten im Heidelberger Spitzelskandal am Wochenende von zwei weiteren Verdeckten Ermittlern in der baden-württembergischen Studentenstadt berichtet haben, reagiert auch die Landespolitik auf die neuen Hinweise.

"Wenn sich das als wahr herausstellt, hat diese Überwachung eine Dimension historischen Ausmaßes, die es in Baden-Württemberg weder in der linken Szene noch im Studentenspektrum so je gab", sagte der baden-württembergische Innenpolitiker Uli Sckerl von den Grünen am Montag der taz. Auch zum Schutz der Beamten müsse das Innenministerium die betreffenden Ermittler "nun sofort aus ihrem Einsatz abziehen".

Am Wochenende hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) berichtet, sie habe konkrete Kenntnis von zwei verdeckten Ermittlern, die sich noch im Einsatz in der linken Szene befinden sollen. Das baden-württembergische Innenministerium wollte dies gegenüber der taz nicht kommentieren.

... Zur Identität der Spitzel wollte die AIHD sich auch am Montag noch nicht äußern. "Es kann nicht Angelegenheit der Bespitzelten sein, diese Situation lösen zu müssen", sagte Michael Csaszkoczy von der AIHD der taz. "Wir gehen davon aus, dass das Innenministerium nun am Zug ist."

Axel Malsch, Mitglied der Heidelberger Hochschulgruppe des SDS, sagte der taz: "Die abgeschottete Informationspolitik der Behörden trägt dazu bei, dass die Betroffenen natürlich nun selbst versuchen, sich ein möglichst umfassendes Bild der Spitzel-Einsätze zu verschaffen." Matthias Richter von der Kritischen Initiative Heidelberg sagte der taz: "Wir fragen uns, ob hier wirklich flächendeckend gegen uns vorgegangen werden sollte." Malsch und Richter prüfen derzeit mit weiteren Betroffenen die Einreichung einer Klage, auch weil die Rechtsgrundlage der Spitzeleinsätze noch immer ungeklärt ist.

"Außer dass es in Heidelberg eine linke Studentenszene gibt, gibt es derzeit keinerlei Hinweise darauf, dass dort auch schwere Straftaten vorbereitet wurden, die einen solchen Einsatz rechtfertigen würden", sagte Innenpolitiker Sckerl. "Wenn am 16. Februar der Innenausschuss tagt, muss der Innenminister endlich die Hosen runterlassen."

Quote
07.02.2011 23:11 Uhr:
von Demokratin:

Man sollte eine Volksabstimmung starten um die BürgerInnen zu fragen ob die Überwachung in Ordnung geht.

...


Quote
#
07.02.2011 20:04 Uhr:
von klaus:

Ausspitzeln?

ANTIFA heißt Angriff sagt diese Terrororganisation von sich selbst - höchste Zeit also, was gegen diese Leute zu unternehmen.

schließlich zahl ich Steuern und will den gewaltbereiten Pöbel nicht in meinem Viertel haben


Quote
07.02.2011 18:06 Uhr:
von Peter P.:

Bespitzelung, Überwachung, Einschüchterung...... in Tunesien, in Ägypten, in Burma, in China, etc....... und in Deutschland. Wo sind die demokratische Grundrechte geblieben ?

...



Aus: "Spitzel sind Ministersache" VON MARTIN KAUL (07.02.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/kommentarseite/1/spitzel-sind-ministersache/


-.-

Quote
[...] BERLIN taz | Nachdem im Dezember bekannt wurde, dass ein 24-jähriger Polizist unter dem Decknamen Simon Brenner monatelang die linke Szene in Heidelberg ausspioniert hatte, erhebt die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) jetzt neue Vorwürfe. Recherchen hätten ergeben, dass zwei weitere verdeckte ErmittlerInnen des Landeskriminalamts (LKA) gegen die linke Szene aktiv seien, heißt es in einer Mitteilung. Demnach sei der Einsatz der Polizeidirektion Heidelberg und des LKA vor zwei Jahren gestartet worden. Jetzt seien noch ein Mann und eine Frau unter falscher Identität im Einsatz.

Das Innenministerium wollte am Sonntag dazu keine Stellung nehmen. "Dass unsere Rechercheergebnisse nicht dementiert werden, spricht Bände", sagte ein Sprecher der AIHD der taz. Wie genau die Recherchen aussahen, wollte er aufgrund des Quellenschutzes nicht erklären. Es scheint, als seien die vermeintlichen Spitzel den linken AktivistInnen bekannt. "Wenn der Einsatz von offizieller Seite weiter vertuscht wird, ist es vielleicht an uns, die beiden zu enttarnen", sagte der Antifa-Sprecher. Er forderte vom Innenministerium, den gesamten Einsatz umfassend aufzuklären und die verbliebenen Ermittler abzuziehen, auch zu deren eigenem Schutz.


Am 12. Dezember war der 24-jährige Polizist "Simon Brenner" aufgeflogen, als er auf einer Party zufällig von einer Urlaubsbekanntschaft wiedererkannt wurde, der er sich als Polizist vorgestellt hatte. Er wurde von anwesenden Studenten zur Rede gestellt und gab den verdeckten Einsatz zu, der sich allgemein gegen die linke Szene Heidelberg gerichtet haben soll. Das Innenministerium schwieg wochenlang. Erst Mitte Januar räumte Innenminister Heribert Rech (CDU) den Einsatz ein. Dieser sei "gegen konkrete Zielpersonen" und "zur Gefahrenabwehr bzw. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" erfolgt.

Quote
07.02.2011 15:46 Uhr:
von Sahra:

Mißliebige Gruppen und Personen werden von Agenten des BND, des Verfassungsschutzes und der Polizei ausspioniert. Und worin besteht jetzt geau der Unterschied zu den Verhältnissen in der DDR? Ach ja, es geschieht auf demokratische Weise und natürlich im Interesse der Freiheit! kotz


Quote
07.02.2011 15:26 Uhr:
von Dario:

Also erstmal ist der Einsatz von verdeckten Ermittlern in diesem Kontext schlicht und einfach ILLEGAL. Nach Rechtslage erfordert ein solcher Einsatz die Verhinderung _schwerer_ Straftaten, welche ich gerne mal sehen würde!

Weiterhin finde ich unmöglich, dass die (Heidelberger) Antifa ein so radikales, systemfeindliches Image aufgedrückt bekommt! Solche _demokratischen_ Bewegungen leisten die Arbeit, die der Staat offensichtlich nicht ausreichend erledigt!

Jetzt wird der Ottonormalbürger sicherlich die Radikale-Gewaltbereitsschaft-Keule schwingen, da funktioniert die Propagandamaschinerie der BRD einwandfrei. ...


Quote
06.02.2011 23:30 Uhr:
von wernerinitaly:

und außerdem sollte man der geheimpolizei viel mehr rechte einräumen ... denn erst wenn sie täglich die straßen von diesen systemkritischen elementen säubert, ohne prozess so lang wie möglich wegsperrt, meinetwegen foltert, aber das natürlich nur zu erkennungsdienstlichen zwecken und keineswegs zum spaß ...


Quote
06.02.2011 16:00 Uhr:
von otto:

Wo ist das Problem?
Das die Antifa und ihre Anhänger nicht gerade zu den Größen Fans unseres Systems ...


Quote
06.02.2011 16:34 Uhr:
von niemand:

Behördliche Spitzel machen es schwierig, "Fan" dieses Systems zu werden.


Quote
06.02.2011 16:21 Uhr:
von an otto:

Richtig so !
Natürlich hat der Staat ein Recht, alle bespitzeln, die ihn nicht unterstützen. Daran ist nichts verwerfliches, sondern dass ist gut so. Wenn Menschen nicht verdeckt überwacht werden, kommt es sonnst ganz leicht zu einem Verrat am Vaterland - wie damals, bei unserer guten, alten DDR.
Deswegen: weiter so !



Aus: "Recherchen der Antifa Heidelberg - Zwei weitere Spitzel" VON PAUL WRUSCH (06.02.2011)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/zwei-weitere-spitzel/

-.-

Quote
[...] Dessen „floskelhafte Begründung“, der Einsatz sei zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erfolgt, sei ein „völlig lächerlicher Vorwand“, heißt es in einer am Dienstag von der Antifaschistischen Initiative Heidelberg verbreiteten Erklärung, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.

„Es gibt und gab in Heidelberg keine Gruppen, die solche Straftaten durchgeführt oder geplant hätten“, schreiben die Studenten. Wohl deshalb erkläre das Ministerium auch nicht, „welche angeblich geplanten Straftaten die Bespitzelung eines ganzen politischen Milieus mit geheimdienstlichen Mitteln rechtfertigen sollen“. Auch bleibe weiterhin offen, in wie vielen Fällen sich der verdeckte Ermittler selbst an Aktionen beteiligt habe.

... Das Ministerium erklärte nun, der Ermittler sei gegen „konkrete Zielpersonen“ eingesetzt worden, bei denen „tatsächliche Anhaltspunkte“ vorgelegen hätten, dass sie künftig „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ begehen würden. Darum habe die Polizeidirektion Heidelberg den Einsatz angeordnet.

„Wenn man dieser Logik folgt, dann obliegt es offenbar niedrigsten Polizeibehörden, eine ganze Szene unter Verdacht zu stellen“, sagte Michael Csaszkoczy von der Antifaschistischen Initiative am Dienstag der FR. Der Einsatz des Spitzels sei erkennbar rechtswidrig und mache alle rechtsstaatlichen Ansprüche zu Makulatur. Ein Innenminister, der offenbar weiterhin zu dem Einsatz stehe, mache sich untragbar.

Während die baden-württembergischen Grünen die Affäre im Innenausschuss des Landtags auf die Tagesordnung bringen wollen, prüfen die betroffenen Gruppen in Heidelberg rechtliche Schritte. „Es sind massiv Persönlichkeitsrechte verletzt worden, dagegen werden wir vorgehen“, sagte Csaszkoczy. Zunächst aber müsse das Innenministerium endlich alle Hintergründe des Einsatzes offenlegen.

Quote
19.01.2011
09:18 Uhr

hennes3000 sagt: politisch-gesellschaftliche Kritiker kriminalisieren und als sozialistisch abstempeln. aber selbst stasimethoden anwenden und IM's einschleusen. ganz grosses tennis.



Aus: "„Völlig lächerlicher Vorwand“" Felix Helbig (19.01.2011)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/-voellig-laecherlicher-vorwand-/-/1472596/5973824/-/index.html


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[According the UK diplomatic sources... ]
« Reply #118 on: Februar 09, 2011, 09:05:30 vorm. »
Quote
[...] In Ägypten laufen jetzt Ermittlungen gegen den früheren Innenminister. Er soll den Neujahrsanschlag in Alexandria gegen eine Kirche geplant haben, um das dann auf die Islamisten schieben zu können, um dann härter gegen die vorgehen zu können, damit die westlichen Regimes besser zu ihnen halten.

      Und wer sich jetzt denkt, hey, sowas wäre bei UNS NIE denkbar, dem seien die Wikipedia-Artikel zu Propaganda Due und gladio empfohlen. Bei uns ist bisher der Unterschied, dass die ganzen "Terroristen" bereits geschnappt werden, bevor Menschen zu Tode kommen, um mal auf die Sauerländer und die Kofferbomber zu verweisen.

...



Aus: "Fefes Blog - Tue Feb 8 2011"
Quelle: http://blog.fefe.de/?ts=b3af5ba1

-.-

Quote
[...] Egypt's general prosecutor on Monday opened probe on former Interior Minister Habib el-Adly's reported role in the New Year's Eve bombing of al-Qiddissin Church in Alexandria in which 24 people were killed, an Egyptian lawyer told Al Arabiya.

Laywer Ramzi Mamdouh said he had presented a proclamation to Egyptian prosecutor Abd al-Majid Mahmud to investigate news media reports suggesting that the former interior ministry had masterminded the deadly church attack with the intent to blame it on Islamists, escalate government crackdown on them, and gain increased western support for the regime.

Mahmud said the information contained in some reports were "serious."

The proclamation, numbered 1450, pointed to the news reports sourcing a UK diplomat who explained the reasons why Britain has insisted on the immediate departure of Egyptian President Hosni Mubarak and his regime, especially his interior ministry's security apparatus previously directed by el-Adly.

According the UK diplomatic sources quoted in the reports, the former interior minister had built up in over six years a special security system that was managed by 22 officers and that employed a number of former radical Islamists, drug dealers and some security firms to carry out acts of sabotage around the country in case the regime was under threat to collapse.

...


Aus: "Probe starts on Adly’s reported role in Alex church attrack - Ex-minister suspected behind Alex church bombing"
Monday, 07 February 2011
Quelle: http://www.alarabiya.net/articles/2011/02/07/136723.html


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[Teil einer europaweiten Entwicklung... ]
« Reply #119 on: Februar 19, 2011, 07:30:29 nachm. »
Quote
[...] Berlin - Als der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) kürzlich in vertraulicher Runde des Bundestags-Innenausschusses auftrat, sprach Jörg Ziercke über eine heikle Angelegenheit: den Fall des Briten Mark Kennedy. Der britische Undervocer-Polizist, der unter dem Alias "Mark Stone" jahrelang die linke Szene in Europa ausspähte und im Januar aufflog, sei auch in Deutschland aktiv gewesen, etwa rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Deutsche Landesbehörden, so räumte Ziercke ein, hätten den Spitzel eigens angefordert.

Doch der umstrittene Einsatz des Briten war offenbar keine Einbahnstraße. Auch Deutschland schickt regelmäßig verdeckte Ermittler ins Ausland, um Linksaktivisten zu unterwandern. Dies geht aus dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden vertraulichen Protokoll der Innenausschuss-Sitzung von Ende Januar hervor.

So seien deutsche verdeckte Ermittler etwa 2005 beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles im Einsatz gewesen. Berlin habe damals mehrere Undercover-Beamte zur Verfügung gestellt, die unter Führung der britischen "National Public Order Intelligence Unit" (NPOIU) aktiv gewesen seien, sagte Ziercke dem Protokoll zufolge. Die genaue Anzahl der deutschen Beamten ist in dem Papier nicht vermerkt. Sie ist aber offenbar auffallend hoch: Teilnehmer der Sitzung erinnern sich, dass der BKA-Chef im Fall von Gleneagles von fünf verdeckten Ermittlern gesprochen habe.

Das Geschehen rund um den damaligen G-8-Gipfel könnte nun in einem neuen Licht erscheinen. In Gleneagles war es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Linke, globalisierungskritische Gruppierungen hatten damals Tausende Protestler mobilisiert, die zeitweise den Verkehr lahmlegten, Scheiben von Autos einwarfen und Polizisten mit Steinen angriffen. Die Sicherheitskräfte reagierten entsprechend hart.

Die geheimen Operationen in Gleneagles scheinen Teil einer europaweiten Entwicklung zu sein: Der Austausch von Undercover-Ermittlern wird inzwischen offenbar in großem Stil gepflegt. Die Polizeien in den EU-Mitgliedstaaten unterstützten sich gegenseitig, indem man "die Szene in die jeweiligen Länder begleite", wird Ziercke in dem Sitzungsprotokoll wiedergegeben, etwa "was Euro-Anarchisten, militante Linksextremisten und -terroristen angehe".

Diese Form des Austausches gebe es darüber hinaus bei Themen wie Hooligans, im Umfeld von Weltmeisterschaften oder bei anderen großen Sportereignissen. Für diesen Einsatz der Polizeien aus anderen Ländern würde man "auch stets Lob von Seiten der Politik bekommen", so Ziercke dem Protokoll zufolge.

Auch der BKA-Chef selbst sieht in dem Beamtenaustausch offenbar ein sinnvolles Instrument. Man könne der organisierten und konspirativen Vorgehensweise internationaler Netze nur begegnen, in dem man "genauso international und konspirativ" agiere, sagte er. Allerdings, so Ziercke, sehe er einen "Bedarf, über die Kontrolle solcher Einsätze weiter nachzudenken".


Aus: "Berlin schickte fünf Spitzel nach Schottland" Von Veit Medick und Marcel Rosenbach (19.02.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,746481,00.html


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[Schindluder in unserem Namen... ]
« Reply #120 on: Februar 22, 2011, 11:32:36 vorm. »
Quote
[...] Angesichts widersprüchlicher Mitteilungen zum Streikbeginn bei der Bahn sieht sich die Lokführergewerkschaft GDL als Opfer einer gefälschten Email-Mitteilung. Wann der Streik losgeht und wo, will ihr Chef nicht sagen.

„Da treibt offenbar jemand Schindluder in unserem Namen“, sagte der Vorsitzende Claus Weselsky dem Tagesspiegel. Am Sonntag sei im Namen der GDL eine E-Mail verschickt worden mit einer Streikankündigung, die aber nicht von der GDL stamme. „Leute wollen wohl dafür Sorge tragen, dass es chaotisch wird. Das ist schon bitter“, sagte Weselsky.

Eine solche Tat sei erstaunlich, da es einigen Aufwand bedeute, eine E-Mail-Adresse einzurichten und eine Mitteilung zu verfassen. Über den möglichen Urheber wolle er nicht spekulieren. „Wir haben Wichtigeres zu tun.“ Der Versender müsse aber damit rechnen, entdeckt zu werden.

...


Aus: "Manipulierte Mitteilung: Lokführer-Gewerkschaft als Opfer einer Fälschung" (21.02.2011)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/lokfuehrer-gewerkschaft-als-opfer-einer-faelschung/3868000.html


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[Das Schweigen der Fachwelt... ]
« Reply #121 on: M?RZ 03, 2011, 10:24:52 vorm. »
Quote
[...] Den Gefängnisinsassen in Guatemala wurde angeboten, Sex mit Prostituierten zu haben. Die Häftlinge wussten allerdings nicht, dass die Frauen mit Syphilis infiziert waren. Anderen Opfern des Versuchs wurden die Erreger direkt ins Gesicht, die Arme oder den Penis injiziert. US-Ärzte führten von 1946 bis 1948 diese Experimente durch, um die Wirksamkeit des gerade entdeckten Penicillins zu untersuchen. "Außer im Gefängnis fanden die Versuche in einer Heilanstalt und in Armee-Baracken statt", sagt Medizinhistorikerin Susan Reverby, die den Skandal im Herbst 2010 aufdeckte.

Barack Obama hat sich vor kurzem im Namen der US-Regierung bei den Opfern und ihren Angehörigen entschuldigt. 696 Menschen sind in Guatemala von amerikanischen Ärzten mit Syphilis angesteckt worden. Etliche der unfreiwilligen Versuchsteilnehmer wurden nicht von der Krankheit geheilt, sondern litten unter den Beschwerden bis zu ihrem Tod.

Die Geschichte der Medizin ist auch eine Geschichte der Menschenversuche. Nicht nur in Diktaturen, auch in demokratischen Staaten haben Ärzte vorsätzlich Menschen geschädigt. Obama hat am Dienstag angekündigt, eine Forscherkommission einzuberufen, um zukünftige Teilnehmer in medizinischen Studien besser zu schützen. Schließlich sind besonders die Schwachen gefährdet, Opfer ärztlicher Versuche zu werden, wie drastische Fälle aus der Vergangenheit zeigen. Allein aus den USA der Nachkriegszeit sind 40 Beispiele bekannt.

Besonders skrupellos gingen Ärzte in Tuskegee, Alabama, vor. Die US-Regierung begann 1932 damit, 399 an Syphilis erkrankte Männer 40 Jahre lang zu beobachten, um den "natürlichen" Verlauf der Krankheit zu studieren. Neben der Diagnose wurde den Kranken auch jede Therapie vorenthalten - sogar als Mitte der 1940er-Jahre Penicillin zur Verfügung stand. Das Experiment wurde jahrelang mit US-Bundesmitteln gefördert.

Alle Probanden waren arme, schwarze Baumwollerntehelfer aus Alabama. Die Männer wurden von Ärzten des United States Public Health Service systematisch belogen: Man erzählte ihnen, dass sie gegen "bad blood" (schlechtes Blut) behandelt würden. Als Gegenleistung für ihre Teilnahme erhielten sie freie Verpflegung, 100 Dollar und die Zusicherung, im Todesfall die Kosten der Bestattung zu übernehmen. Mehr als 100 Menschen starben an dem Versuch.

Erschreckend war nicht nur die Studie, sondern auch das Schweigen der Fachwelt. Zwischen 1932 und 1972 sind zahlreiche Fachartikel erschienen, aus denen auf den unmenschlichen "Versuchsaufbau" hätte geschlossen werden können. Erst als ein untergeordneter Mitarbeiter den wahren Charakter des Versuchs publik machte, wurde das Menschenexperiment 1972 beendet.

Auch 1963 schaute die Fachwelt weg oder war sogar beteiligt. Damals wollten Chester Southam und Emmanuel Mandel vom Sloan-Kettering-Forschungsinstituts in New York am Jewish Chronic Disease Hospital die Reaktion des Körpers auf fremdes Gewebe untersuchen. Sie spritzten - mit Förderung des US Public Health Service und der amerikanischen Krebsgesellschaft - Behinderten lebende Krebszellen unter die Haut.

Die meisten Patienten konnten - geistig umnachtet - den Versuchen nicht zustimmen. Den anderen wurde mitgeteilt, es handele sich bei den Injektionen um harmlose Hauttests.Als die Klinik von den Vorfällen erfuhr, erwirkte er ein Gerichtsverfahren gegen die Ärzte. Zwei Verantwortliche wurden zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Kollegen schien das wenig zu beeindrucken. Trotz der Sanktionen wurde einer der Verurteilten, Chester Southam, drei Jahre später zum Präsidenten der US-Krebsgesellschaft gewählt.

Saul Krugman, Arzt an der New York University leitete von 1956 bis 1972 ein Studienteam an der Willowbrook-Schule für geistig Behinderte. Gemeinsam mit Kollegen injizierte er Kindern Hepatitiserreger. Die Forscher rechtfertigten sich damit, dass sich die Kinder "sowieso über kurz oder lang angesteckt" hätten. Krugman besprach sein Vorgehen mit Kollegen und holte die Zustimmung einer Armeebehörde ein. Eine Prüfbehörde für Versuche an Menschen gab es 1956 noch nicht, doch nachdem später ein entsprechendes Komitee gegründet wurde, signalisierte es sein Einverständnis.

Krugman rechtfertigte sich, indem er angab, dass die Eltern der Kinder eingewilligt hätten. Das entsprechende Formular war jedoch irreführend, denn darin hieß es, dass die Kinder einen Impfstoff gegen Hepatitis erhielten. Später stellte sich heraus, dass Druck auf die Eltern ausgeübt wurde: Ihnen wurde in Aussicht gestellt, dass ihre Kinder früher in die Schule kommen und besondere Förderung erhalten würden, wenn sie an der Hepatitis-Studie teilnehmen würden.

Menschenversuche wurden bevorzugt an Wehrlosen vorgenommen. Kinder, verwirrte Alte, Kriegsgefangene oder Häftlinge waren die Opfer. ....



Aus: "Menschenversuche in der Demokratie" Von Werner Bartens (03.03.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wissen/infiziert-mit-syphilis-hepatitis-tuberkulose-menschenversuche-in-der-demokratie-1.1067312


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[To keep people and communties safe... ]
« Reply #122 on: M?RZ 30, 2011, 01:10:34 nachm. »
Quote
[...] Newsnight has obtained an audio tape in which the officer is heard discussing the personal lives of Globalise Resistance activists with other police.

Calling himself Simon Wellings, he infiltrated the group from 2001-2005.

In January, Newsnight uncovered the story of Pc Mark Kennedy, who spent years posing as a climate activist.

This tape will reinforce concerns about the operations of undercover police generated by the unmasking of Mr Kennedy.

... Mr Taylor said the group then confronted him: "We just said, "You've been rumbled, it's time for you to leave the group.'"

Mr Wellings then vanished without trace.

"He had plenty of photographs of us," said Mr Taylor of their former official photographer, "but we had very few of him".

The Met Police told Newsnight on Friday that "the use of undercover officers is a valuable tactic in the fight against crime and disorder to keep people and communties safe".




From: "Undercover police work revealed by phone blunder"
By Meirion Jones & Anna Adams BBC Newsnight (25 March 2011)
Souce: http://www.bbc.co.uk/news/uk-12867187


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[Spitzelaffäre kostet Ricke und Zumwinkel jeweils... ]
« Reply #123 on: April 04, 2011, 08:36:46 vorm. »
Quote
[...] Die Deutsche Telekom hat ihre finanziellen Forderungen gegenüber Ex-Konzernchef Kai-Uwe Ricke und dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Zumwinkel im Zusammenhang mit der illegalen Bespitzelung von Gewerkschaftern, Betriebsräten und Journalisten deutlich reduziert. Wie der Telekom-Einladung zur ordentlichen Hauptversammlung am 12. Mai zu entnehmen ist, müssen beide nur noch jeweils 250.000 Euro aus eigener Tasche zahlen.

Ursprünglich hatte der Konzern die Ex-Manager aufgefordert, einen Schadensersatz von rund einer Million Euro zu leisten, weil sie ihre Sorgfaltspflicht verletzt und dem Unternehmen Schaden zugefügt hätten. Im Rahmen der Vergleichsvereinbarungen mit Ricke und Zumwinkel, die von der Aktionärsversammlung noch abgesegnet werden müssen, erhält die Telekom über eine Manager-Haftpflichtversicherung zusätzlich noch Zahlungen in Höhe von jeweils 350.000 Euro.

Das Landgericht Bonn hatte einen früheren Abteilungsleiter für Konzernsicherheit bei der Telekom im November 2010 zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Dieser hatte die alleinige Verantwortung für das illegale Ausspionieren von 42 Personen in den Jahren 2005 und 2006 übernommen. Über die Analyse von Telefondaten sollte herausgefunden werden, wie Unternehmensinterna an die Presse gelangten. Ricke hatte in dem Prozess jede Mitverantwortung für illegales Handeln bestritten. (pmz)

Quote
2. April 2011 19:05
Es wäre interessant zu wissen,...
Ford_Prefect

... welche Versicherungsgesellschaft das ist, die in einem solchen
Fall nicht die Zahlung verweigert.

Prefect.



Aus: "Spitzelaffäre kostet Ricke und Zumwinkel jeweils 250.000 Euro" (02.04.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spitzelaffaere-kostet-Ricke-und-Zumwinkel-jeweils-250-000-Euro-1220687.html


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[Sein Weihnachtsgeschenk (Paul Dickopf, SS-Untersturmführer, BKA, CIA)... ]
« Reply #124 on: April 11, 2011, 10:53:44 vorm. »
http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Dickopf

-.-

Quote
[...] Hamburg - Während seiner Zeit als Präsident des Bundeskriminalamts von 1965 bis 1971 hat der Spitzenbeamte Paul Dickopf Zahlungen vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA erhalten. Das geht aus im Jahr 2007 freigegebenen Unterlagen hervor, die eine Historikergruppe der Universität Halle-Wittenberg im Washingtoner Nationalarchiv ausgewertet hat.

Die Wissenschaftler erforschten im Auftrag des Bundeskriminalamts dessen Geschichte und stellten in der vergangenen Woche erste Ergebnisse vor. In den Akten findet sich etwa der Vermerk eines CIA-Mannes, der Dickopf im Dezember 1968 in Wiesbaden traf. Bei dem rund einstündigen Treffen habe er dem Deutschen auch "dessen Gehalt für den Monat Dezember" und "sein Weihnachtsgeschenk" übergeben.

Dickopf habe sich immer wieder mit Verbindungsoffizieren der CIA getroffen, "und zwar auch, als er von 1965 bis 1971 Präsident des Bundeskriminalamts war", sagte der Historiker und Leiter der Forschungsgruppe, Patrick Wagner, dem SPIEGEL.

Dickopf war während des Zweiten Weltkriegs SS-Untersturmführer und verstarb im Jahr 1973. Dass der Kriminalist Verbindungen zur CIA hatte, wurde vermutet. "Nun sind erstmals Zahlungen belegt", so Wagner.


Aus: "Präsident des Bundeskriminalamts bezog Geld von der CIA" (10.04.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756107,00.html



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[Er habe den geheimen Einsatz angeordnet.. ]
« Reply #125 on: Mai 02, 2011, 09:52:55 vorm. »
Quote
[...] CNN berichtet, Bin Laden sei durch einen Kopfschuss getötet worden. Es habe sich um eine "Kill Mission" gehandelt - der Terrorchef sollte in jedem Fall getötet werden.

...


Aus: "Nach 40 Minuten ist alles vorbei" (02. Mai 2011)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Nach-40-Minuten-ist-alles-vorbei-article3231421.html

-.-

Quote
[...] Es ist sicher fragwürdig, über so eine gezielte Tötung zu jubeln - aber ...


Aus: "Die USA besiegen das Böse" (2. Mai 2011)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/terrorchef-osama-bin-laden-getoetet-die-usa-besiegen-das-boese-1680364.html

-.-

Quote
[...] Die Ölpreise geben deutlich nach. Händler führen dies unter anderem auf den Tod Bin Ladens zurück.


Aus: "Erste Bilder aus dem Inneren der Bin-Laden-Villa" (05/2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article13318854/Erste-Bilder-aus-dem-Inneren-der-Bin-Laden-Villa.html

-.-

Quote
[...] In Washington feiern jubelnde Massen den Tod Osama bin Ladens, und noch in der Nacht versammeln sich Hunderte auch am Ground Zero in New York. Der NATO-Generalsekretär gratuliert den USA, Bundesaußenminister Westerwelle begrüßt die Tötung des "brutalsten Terroristen der Welt".

Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt: "Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten." Entscheidend sei, dass von ihm als einem Drahtzieher des internationalen Terrorismus keine weitere Gefahr mehr ausgehe. Sie habe US-Präsident Barack Obama deshalb ihren Respekt über die Aktion mitgeteilt, sagte Merkel.

... Frithjof Hager, Soziologe an der Freien Universität Berlin und [ ] bekennender Christ, [...] habe keinerlei Erleichterung verspürt, betont er. "Dass er einfach nur abgeknallt wird, finde ich widerwärtig. Mit jedem Killermord sind wir dabei, eben das zu zerschlagen, was wir zu verteidigen vorgeben: die Entwicklung zur zivilen Gesellschaft."

Nicht nur das christliche Gebot der Feindesliebe verbiete ein solches Vorgehen, sondern auch der zentrale Satz des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. "Das gilt für jeden." Hager verweist auf den Holocaust-Organisator Adolf Eichmann: "Eichmann ist vom israelischen Geheimdienst nicht abgeknallt, sondern vor Gericht gestellt worden."

... Als der Psychologe Jürgen Margraf die Nachricht von Osama bin Ladens Tod im Radio hörte, hatte er prompt eine kleine Debatte mit seiner Frau. "Ich hatte eher so die kriegerische Haltung, während meine Frau sagte: 'Wie kann man sich darüber freuen, dass ein Mensch tot ist?'" Die Freudenfeiern in den USA ließen sich psychologisch auf jeden Fall leicht erklären: "Das ist da für viele der Leibhaftige gewesen - und wenn man dann den Satan beseitigt, dann freut man sich."

...


Aus: "Glückwunsch zur Tötung" Von Christoph Driessen, dpa (02. Mai 2011)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/dossier/Glueckwunsch-zur-Toetung-article3232636.html

-.-


Quote
[...] Das Bild, das angeblich die Leiche von Osama Bin Laden zeigt und derzeit durch alle Medien geistert, ist gefälscht. Die Abbildung kursiert schon seit längerem im Internet und ist offenbar das Ergebnis einer Fotomontage. Die Nachrichtenagenturen, die das Bild in Umlauf gebracht haben, rudern zurück.

...


Aus: "Bild von Bin Laden nicht echt" (02. Mai 2011)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Bild-von-Bin-Laden-nicht-echt-article3230236.html


-.-

Quote
[...] Obama sagte, er habe den geheimen Einsatz angeordnet. "Ein kleines Team von Amerikanern hat die Operation mit außergewöhnlichem Mut und Fähigkeiten ausgeführt." Bin Laden sei bei einem Schusswechsel getötet worden, anschließend hätten die US-Kräfte die Leiche des Al-Qaida-Chefs sichergestellt. "Kein Amerikaner ist zu Schaden gekommen", sagte Obama. Die Kommadoeinheit habe sich bemüht, zivile Opfer zu vermeiden.

Fernsehsender zeigten am Montag das entstellte Gesicht einer Leiche, bei der es sich um den getöteten bin Laden handeln soll. Zu den Bildern kommentierten die Sender, es gebe keine offizielle Bestätigung, dass diese Bilder bin Laden zeigten.

Über die genauen Abläufe des Einsatzes gibt es noch keine endgültige Klarheit.

Vertreter der USA als auch Pakistans erklärten, bin Laden sei nördlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad, in Abbottabad, getötet worden. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington landete eine "kleine Einheit" in der Nacht zum Sonntag mit zwei Hubschraubern auf einem abgeschirmten Anwesen in der Stadt, rund 50 Kilometer nördlich der Hauptstadt Islamabad. Etwa 40 Minuten dauerte die Kommandoaktion. Der TV-Sender CNN berichtete, dass bin Laden durch einen Kopfschuss getötet worden sei.

... Augenzeugen in Abbottabad, einer Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern im Vorgebirge des Himalayas, berichteten in pakistanischen Medien, dass mindestens drei Hubschrauber an der Aktion beteiligt gewesen seien. Es habe heftige Schusswechsel gegeben. Einer der Hubschrauber habe beim Landeversuch Feuer gefangen und sei abgestürzt. Pakistanische Soldaten hätten das Gebiet abgeriegelt.

Auch der pakistanische Geheimdienst ISI bestätigte am Montag die Tötung bin Ladens. Er sei in der Nacht bei einer gemeinsamen Operation amerikanischer und pakistanischer Sicherheitskräfte in Abbottaba getötet worden, sagte ISI-Chef Ahmed Shuja Pasha im pakistanischen Fernsehen. Auch ein Sohn Bin Ladens und drei seiner Wachleute seien ums Leben gekommen. Die drei Ehefrauen des Top-Terroristen, sechs weitere Bin-Laden-Söhne sowie vier enge Mitstreiter wurden den Angaben zufolge festgenommen. Namen wurden zunächst nicht bekannt.

Die USA wollen den Leichnam bin Ladens gemäß der islamischen Tradition behandeln.

Wie aus pakistanischen Sicherheitskreisen weiter verlautete, begann die Operation kurz nach Mitternacht (Ortszeit) und dauerte vier Stunden. Der Einsatz sei von US-Kräften geführt worden. Pakistanische Einheiten hätten die Aktion unterstützt, sagte ein Geheimdienstmitarbeiter, der anonym bleiben wollte.

...


Aus: "Osama bin Laden ist tot" (02.05.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/al-qaida-fuehrer-us-praesident-osama-bin-laden-ist-tot-1.1091710

« Last Edit: Mai 02, 2011, 04:41:12 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[FBI infiltriert US-Hackerszene... ]
« Reply #126 on: Juni 08, 2011, 05:02:54 nachm. »
Quote
[...] Ein Viertel aller US-Hacker respektive Cracker sollen Schätzungen zufolge als Informanten für das US-amerikanische FBI arbeiten. Das berichtet der Guardian und beruft sich dabei auf den Herausgeber des Hackermagazins 2600, Eric Corley. Nach Corleys Angaben ließen sich bei Cyberstraftaten ertappte Personen durch Androhung von Gefängnisstrafen relativ leicht einschüchtern und zur Mitarbeit bewegen.

Eines der prominentesten Beispiele ist der Hacker Adrian Lamo, der die US-Armee und das FBI auf die Spur von Bradley Manning brachte. Manning steht unter Verdacht, Video und Dokumente WikiLeaks zugespielt zu haben. Manning soll sich im Chat Lamo anvertraut haben.

Aufgrund der Unterwanderung herrsche in der Szene Misstrauen und Paranoia. John Young, Betreiber der Mutter aller Enthüllungsplattformen Cryptome, sagte gegenüber dem Guardian, es gebe "Dutzende von dutzenden Hackern, die von Leuten verraten wurden, denen sie vertrauten."

Teilweise sei die Infiltration so weit fortgeschritten, dass sogenannte Carder-Foren zum Verkauf von Kreditkartendaten von FBI-Informanten betrieben würden. Auch die wegen der Angriffe auf MasterCard und Visa bekannt gewordene Gruppe Anonymous sei bereits vom FBI unterwandert. Darüber soll sich Anonymous zwar im Klaren sein, allerdings schürt die Ungewissheit, wer nun Informant sein könnte und wer nicht, die Angst, angreifbar zu werden. Der für ihre Angriffe auf Sony, PBS und InfraGard bekannt gewordenen Gruppe LulzSec sei das FBI ebenfalls schon auf der Spur. (dab)

Quote
8. Juni 2011 12:13
Ist das dann wie mit NPD und Verfassungsschutz?
ironjuggernaut (mehr als 1000 Beiträge seit 13.07.08)

Da konnte man ja am Ende auch nicht mehr sagen, wo Verfassungsschutz
aufhörte und NPD anfing. Aufgrund dessen konnte die NPD nie verboten
werden.


Quote
8. Juni 2011 15:06
Das ist ja mal exzellenter FUD...
mofiction (990 Beiträge seit 13.02.05)

Gut so richtig unterschwellig ist das nicht...
Aber wenigsten führt es hoffentlich zu einer gesunden Portion
Paranoia, was auch Bradley Manning gut getan hätte..



Aus: "FBI infiltriert US-Hackerszene" (08.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-infiltriert-US-Hackerszene-1257103.html


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[Wie lief das in Ihrem Fall ab?... ]
« Reply #127 on: August 24, 2011, 10:17:26 vorm. »
Quote
[...] Peter Müller (Name auf Wunsch geändert) ist im Friedensforum Freiburg (Breisgau) und anderen sozialen und stadtpolitischen Initiativen aktiv.

Sie sind eine von vier Personen aus dem linken politischen Milieu Freiburgs, die in der Zeit von März bis Juli von Unbekannten mit dem Ziel angesprochen wurden, sich als Informant zu betätigen. Wie lief das in Ihrem Fall ab?

Mich haben Anfang Juni zwei Herren zu Hause aufgesucht, die ziemlich schnell damit herausrückten, daß sie vom Innenministerium kämen und mir einen Job anbieten wollten. Ich sei doch ein gewaltfreier und rechtschaffener Mensch und in diversen Gruppen und Gremien in Freiburg tätig, sagten sie und fragten, ob ich mir nicht vorstellen könnte, Informationen über die linke Szene, speziell über die Autonomen zu liefern.

Die Männer hatten also beste Kenntnisse über Sie und Ihr Lebensumfeld?

Ja, den Eindruck hatte ich schon. Die Leute wußten offenbar sehr genau, wie und wo ich mich politisch betätige. Andererseits hielten sie sich sehr bedeckt und wurden nie richtig konkret, um ja nichts über sich und ihre Quellen preiszugeben.

Wie haben Sie reagiert?

Ich war anfangs natürlich verdutzt, habe dann jedoch ziemlich schnell signalisiert, daß ich bei der Sache nicht mitmachen will. Die Männer ließen aber nicht gleich locker und sagten, ich als pazifistischer Mensch müßte doch ein Eigeninteresse daran haben, Gewalt zu unterbinden. Dahinter steckt eine gezielte Spaltungstaktik: Man wird im Gespräch suggestiv den Friedfertigen und Vernünftigen zugeschrieben, die mit den radikalen und gewaltbereiten Teilen der Linken nichts zu schaffen hätten. Und dann kam natürlich auch das Thema Geld zur Sprache.

Was wurde Ihnen geboten?

Konkrete Zahlen wurden nicht genannt, außer daß ich steuerfrei Geld bekommen würde und doch nur der Tod umsonst sei. Von einem anderen Betroffenen ist bekannt, daß man ihm monatlich 2500 Euro steuerfrei angeboten hat. Außerdem wurde ihm die Übernahme in den Staatsdienst nach zwei Jahren in Aussicht gestellt.

Bekannt ist auch, daß neben Ihnen noch drei andere Personen in Freiburg angeworben werden sollten. Haben Sie eine Erklärung, warum die Wahl ausgerechnet auf Sie gefallen ist?

Ich bin wohl recht spannend für diese Leute, weil ich viel in der linken stadtpolitischen Szene unterwegs bin. Es ist nicht klar, ob sie nur die Autonomen im Visier haben, vielleicht wollen sie ja auch das Friedensforum ausspionieren. Aber das ist alles spekulativ. Wie gesagt: Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen. Sie behalten immer die Kontrolle über das Gespräch, Nachfragen werden übergangen, man kriegt einfach nichts aus ihnen raus.

Hat Ihnen der Vorfall Angst gemacht?

Es ist ein mulmiges Gefühl, zu sehen, was die alles über einen wissen. Es entsteht auch eine Unsicherheit, wie und mit wem man noch kommunizieren kann, ob man überhaupt noch telefonieren oder E-Mails verschicken kann. Die Vorstellung, vielleicht permanent ausgespäht und ausgehorcht zu werden, ist schon ziemlich einschüchternd.

Haben Sie versucht, die Männer ausfindig zu machen?

Einer der beiden hat sich als Henry Bratsche ausgegeben und eine Telefonnummer hinterlassen. Es gab Versuche, auch seitens der Presse, dort anzurufen, aber ohne Erkenntnisgewinn. Ich habe für mich entschieden, daß es das beste ist, die Sache öffentlich zu machen – in meinem politischen Umfeld und in der Presse. Der Fall zeigt einfach Realitäten in Deutschland auf, von denen die wenigsten etwas wissen und die sie eher mit der Stasi und Co. in Verbindung bringen.

Was meinen Sie?

In Baden-Württemberg gibt es die berüchtigte »Arbeitsdatei politisch motivierte Kriminalität«, in der zeitweise bis zu 40000 Personen aufgeführt waren. Das heißt: Jeder, der sich irgendwie politisch betätigt, gilt den Sicherheitsbehörden und »Verfassungsschützern« als verdächtig oder gefährlich. Und eben nicht nur die Autonomen. Für Schlagzeilen hat ja gerade der Fall in Heidelberg gesorgt, wo ein Mitarbeiter des Landes­kriminalamts die linke Szene an der Uni ausspioniert hat und aufgeflogen ist. Solche Dinge hört man immer wieder auch aus anderen Bundesländern. Man kann den Menschen deshalb nur dringend raten, wachsam zu sein und nicht auf solche Rattenfänger hereinzufallen.

Interview: Ralf Wurzbacher

* Aus: junge Welt, 17. August 2011


Aus: ""Diese Typen lassen sich nicht in die Karten schauen"" (17. August 2011)
Quelle: http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Verfassungsschutz/spitzel.html


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[Ans Licht kamen die Menschenversuche... ]
« Reply #128 on: August 30, 2011, 06:50:16 nachm. »
Quote
[...] Bei makaberen Menschenversuchen amerikanischer Mediziner sind in Guatemala in den vierziger Jahren mindestens 83 Menschen getötet worden. Die US-Ärzte zogen rund 5500 Menschen zu medizinischen Tests heran und infizierten mehr als 1300 gezielt mit Geschlechtskrankheiten. Das erklärte eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Untersuchungskommission am Dienstag.

... Ans Licht kamen die Menschenversuche, als eine US-Professorin zufällig in einem Archiv auf Unterlagen zu den Experimenten stieß. Der 2003 verstorbene Wissenschaftler Cutler war auch an einer als "Tuskegee-Experiment" bekanntgewordenen, umstrittenen Studie beteiligt. Dabei waren zwischen 1932 und 1972 Hunderte Afroamerikaner mit fortgeschrittener Syphilis zwar wissenschaftlich beobachtet, aber nicht behandelt worden.

(AFP/odg/luk)

Quote
siobhan, 30.08.2011 um 15:28 Uhr

"Ein grober Verstoß gegen Menschenrechte"
Und das bringt schon allein der "Zufallsfund einer Professorin" ans Licht.


Quote
christoph-sz, 30.08.2011 um 16:54 Uhr

9-jährige Kinder waren übrigens ebenfalls unter den Infizierten.
http://www.guardian.co.uk/world/2011/jun/08/guatemala-victims-us-syphilis-study


Quote
Al-Do, 30.08.2011 um 17:11 Uhr

Die Experimente begannen 1942, also etwa zur gleichen Zeit, als anderswo auf der Welt auch "medizinische Experimente" ohne Rücksicht auf die Opfer und irgendwelche Menschenrechte vorgenommen wurden. Nur im Falle Amerikas wurden die Experimente von einem demokratischen Staat, der sich selbst als Vorbild für die Welt betrachtet, durchgeführt.


...


Aus: "Menschenversuche in Guatemala vor 60 Jahren US-Ärzte infizierten Hunderte mit Syphilis" (30.08.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/menschenversuche-vor-jahren-us-aerzte-infizierten-hunderte-mit-syphilis-1.1136884


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[Es seien regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden... ]
« Reply #129 on: September 03, 2011, 11:52:37 vorm. »
Quote
[...] In Libyen gefundene Dokumente enthüllen nach Informationen der New York Times eine enge Kooperation zwischen dem US-Geheimdienst CIA und dem Gaddafi-Regime. So habe die CIA unter anderem acht Mal Terrorverdächtige in das für seine Folterpraxis bekannte Land zur Befragung geschickt, berichtete die Zeitung.

Auch der britische Geheimdienst MI-6 habe kooperiert und sogar für das libysche Regime Telefonnummern überprüft. Die Zusammenarbeit sei nach 2004, als das Gaddafi-Regime sein Programm für Massenvernichtungswaffen aufgab, weitaus intensiver gewesen als bisher bekannt. Es gebe auch Dokumente, aus denen hervorgehe, dass die Amerikaner Gaddafi einen Text für eine Rede formulierten, in dem es um den Verzicht Libyens auf Massenvernichtungswaffen ging und die ihn in einem positiven Licht erscheinen ließ.

Mit dem Verzicht auf diese Waffen hatte Gaddafi die Annäherung an den Westen geebnet. Weder die CIA noch das britische Außenministerium wollten sich den Angaben der Zeitung zu den Dokumenten äußern. CIA-Sprecherin Jennifer Youngblood sagte laut New York Times lediglich: "Es kann nicht überraschen, das die Central Intelligence Agency mit ausländischen Regierungen zusammenarbeitet, um dabei zu helfen, unser Land vor Terrorismus und anderen tödlichen Bedrohungen zu schützen."

Das Wall Street Journal schrieb über eine enge Verbindung des US-Geheimdienstes CIA und seines libyschen Pendants während der Präsidentschaft von George W. Bush. Die USA hätten Terrorverdächtige für Verhöre nach Libyen gebracht und auch Fragen vorgeschlagen, die gestellt werden sollten. Laut New York Times soll es in einem Dokument eine Liste mit 89 Fragen gegeben haben.

Wie die britische Zeitung The Independent berichtete, bewiesen von dem Blatt entdeckte Geheimakten erstaunlich enge Verbindungen zwischen den Regierungen in London und Washington mit Gaddafi. Auch habe der britische Geheimdienst Libyen Informationen über in Großbritannien lebende Regimegegner weitergegeben. Die Dokumente seien in den privaten Büros des früheren Geheimdienstchefs Mussa Kussa gefunden worden.

Kussa war zuletzt als Außenminister tätig und hatte sich im März nach London abgesetzt. Der Independent schrieb weiter, das Material werfe Fragen zum Verhältnis zwischen Kussa und der britischen Regierung auf. Zwischen Kussa, dem Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, und seinen britischen Kollegen habe es enge Beziehungen gegeben. Es seien sogar regelmäßig Geschenke ausgetauscht worden.


Aus: "Libyen und der Westen - Geheimdienste auf Tuchfühlung mit Gaddafi" (03.09.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-und-der-westen-geheimdienste-auf-tuchfuehlung-mit-gaddafi-1.1138725


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[Es ist der Ausschluß der Öffentlichkeit... ]
« Reply #130 on: September 26, 2011, 09:39:16 vorm. »
Quote
[...] Walter Rauff ist der Erfinder der mobilen Vergasungswagen, in denen die Nazis schon vor dem Bau der Konzentrationslager Tausende Juden ermordeten. Nach dem Krieg wurde er als freier Mitarbeiter vom BND angeworben und von ihm Zeit seines Lebens protegiert - trotz seiner Verbrechen, von denen der BND auch noch wusste.

... Simon Wiesenthal appellierte an den Staatspräsidenten Salvador Allende, der ihm leise Hoffnung auf eine Auslieferung Rauffs machte, doch der Putsch von 1973 vereitelte alles. Verschiedene Autoren, darunter auch der Wiesenthal-Biograph Tom Segev, halten es für möglich, dass Rauff auch deswegen unbehelligt blieb, weil er 1948/49 nicht bloß für Syrien, sondern auch für den israelischen Geheimdienst tätig gewesen sein soll. Das allerdings überstiege fast alle Vorstellungskraft, dass der Erfinder der mobilen Gaswagen mit denen zusammengearbeitet hätte, die er noch kurz zuvor möglichst effizient umbringen wollte.

...

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Aus: "Vom Gas-Mörder zum mittelständischen Unternehmer" (25.09.2011) Von Willi Winkler
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/ns-kriegsverbrecher-vom-gas-moerder-zum-mittelstaendischen-unternehmer-1.1149041


-.-

Quote
[...] Vom BND soll seine Familie danach noch einmal 3.200 Mark als Zuschuss für Anwaltskosten bekommen haben.

Heute distanziert sich der BND von dem ehemaligen Mitarbeiter: Die Anwerbung Rauffs sei "politisch und moralisch in keiner Hinsicht vertretbar", sagte Bodo Hechelhammer, Leiter der Forschungs- und Arbeitsgruppe Geschichte des BND, dem Spiegel.

...

Quote
   teardown
    25.09.2011 um 17:08 Uhr

Es ist schon grotesk!

Der "freieste Staat auf deutschen Boden" - die "Superdemokratie" schlechthin - greift gerne auf die "Dienste" alter Nazis und Mörder zurück, und die DDR wird dämonisiert...

.... Mir ging beim lesen des Artikels nur spontan durch den Sinn, daß uns die BRD ständig als "Saubermannstaat" verkauft wird, während die DDR immer als eine Art "Ausgeburt der Hölle" definiert wird.

Das ist alles.


Quote
   Peter_B.
    25.09.2011 um 17:25 Uhr

Noch schlimmer

Es wird noch dreckiger wenn man bedenkt wo z.B. der Verfassungsschutz überall seine Pfoten drin hat. NPD, RAF, usw. Stichwort: Agent Provocateur...


Quote
   YSchumbitrus
    25.09.2011 um 18:11 Uhr

".. Gaswagen beteiligt, in denen Menschen erstickt wurden."

Liebe ZEIT,
fehlt Euch die Courage, die richtigen Worte zu finden?

> Rauff war [..] maßgeblich an der Entwicklung und
> dem Einsatz von Gaswagen beteiligt, in denen
> Menschen erstickt wurden.

Hier kann man durchaus von "Ermordung" und "Vergasung" sprechen. In diesem Zusammenhang das Wort "Erstickung" zu verwenden ist in meinen Augen eine sprachliche Verharmlosung, weil "Ersticken" auch umgangssprachlich z.B. für das Ersticken von Feuer, das Ersticken einer Gegenrede, eines Aufstandes etc. verwendet wird. Zudem impliziert man, wenn man den üblichen Sprachduktus in diesem Zusammenhang verlässt, dass es auch gegenüber der Verfolgung und Ermordung anderer Gesellschaftsgruppen mit "Zyklon B" eine niedrigschwelligere Andersartigkeit gäbe. Zudem ist es AFAIK auch inhaltlich falsch. So vergaste Opfer sterben an einer Kohlenmonoxid-Vergiftung.

Aber zum eigentlichen Skandal: Wenn der BND bis 1962
öffentlich gesuchte Verbrecher wie diesen Herrn Rauff gedeckt bzw. wie zum Hohn unserer Demokratie sogar mit Spionage-Aufträgen versorgt hat - und die Aufklärung dieses Skandals bis heute ausblieb - was können wir noch erwarten, was in den Archiven der ach so demokratischen Bundesrepublik schlummert? Wir bilden uns immer ein, ein fürchterlich freies Land zu sein - aber wehe, man findet die falschen Wahrheiten. Da waren und sind wir kein Deut besser als China oder andere Diktaturen. Was wäre aus jemandem geworden, der diese Tatsachen in den 70ern, 80ern oder 90ern aufgedeckt hätte?

... Es ist der Ausschluß der Öffentlichkeit, der den Betrug an uns allen möglich macht. Im Geheimen kann der Staat und seine Organe auf unsere Demokratie schei**en - in der Öffentlichkeit nicht.

Eben deshalb ist es auch so wichtig, dass der Einzelne Bürger nicht vom Staat erpressbar wird (Vorratsdatenspeicherung) und so seine Macht als Souverän erhält - während es gleichzeitig immer wichtiger wird, dem Staat und seinen Organen "undemokratische Rückzugsräume", wie eben solche Geheimorganisationen, durch demokratisierende Offenlegung auszutrocknen.

Y.S.


Quote
   herr_schaft
    26.09.2011 um 8:48 Uhr

23. Na wer hätte das gedacht

Oh mein Gott, in Deutschland wurden alte NSDAP Mitglieder weiterbeschäftigt? Wer hätte das nur gedacht....

Man lese sich folgende Liste durch und schaue auf die "neuen" Parteien. CDU/CSU/FDP alles ein Haufen!

http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren



Aus: "NS-Verbrecher Rauff soll für den BND spioniert haben" (25.9.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2011-09/bnd-ns-verbrecher-rauff

« Last Edit: September 26, 2011, 09:46:20 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Fordert die Polizeigewerkschaft nun... ]
« Reply #131 on: Oktober 15, 2011, 01:45:19 nachm. »
Quote
[...] Für einen besseren Schutz vor linker Gewalt fordert die Polizeigewerkschaft nun den Einsatz von mehr verdeckten Ermittlern in der linksextremen Szene. "Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert", sagte Wendt ZEIT ONLINE. Dort sollten aber keine Ermittler abgezogen werden. Wendt meint das Gegenteil: Man brauche dringend mehr Personal, um auch in der linken Szene aktiv werden zu können.

"Der Polizei fehlen bundesweit einige Hundert Staatsschützer, die nach dem 11. September 2001 für den Anti-Terror-Kampf abgezogen worden sind", kritisierte auch der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Mit Personal allein sei es jedoch nicht getan. Die Polizisten müssten auch mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein, fordern die Vertreter der Polizisten. Es müssen entsprechende Gesetze geschaffen werden, die es den verdeckten Ermittlern erlauben, "sich zum Schein an szenetypischen Straftaten zu beteiligen", sagte der Polizeigewerkschafter Wendt.

Das würde bedeuten: Ein verdeckt ermittelnder Polizist könnte sich beispielsweise auch an Sachbeschädigungen beteiligen, sofern das dazu dient, seine Deckung glaubwürdig erscheinen zu lassen. Wendt geht so weit, zu sagen, dass der Polizist auch Benzin für einen Anschlag einkaufen könne, wenn die Vereitlung der Tat garantiert sei.

...

Quote
    christoph
    14.10.2011 um 19:26 Uhr

Polizei im rechtsextremen Spektrum

Zitat:"Im rechtsextremen Spektrum ist die Polizei vergleichsweise überrepräsentiert", sagte Wendt ZEIT ONLINE." Zitatende.

Vermutlich hat er da recht, wenn auch in anderer Weise, als von ihm intendiert.



Quote
    syno_nym
    14.10.2011 um 19:28 Uhr

Realitätsverlust??

Wenn das nicht einmal äußerst sinnvoll ist.

Dann könnten die Herren Beamten nun ja auch offiziel auf friedlichen Demos die ersten Steine werfen um so die heftige Gegenwehr ihrer Kollegen zu rechtfertigen.



Quote
    hanzwurzt
    14.10.2011 um 19:31 Uhr

Das letzte was ich brauchen kann

Das würde bedeuten: Ein verdeckt ermittelnder Polizist könnte sich beispielsweise auch an Sachbeschädigungen beteiligen, sofern das dazu dient, seine Deckung glaubwürdig erscheinen zu lassen.


Jaja, solange es keine Anstiftung zur Straftat ist, richtig? Und die Übergänge sind wie immer fliessend. In den USA z.B. ist es Ermittlern sogar erlaubt, Die Straftaten quasi einzuleiten und zu warten ob der Kriminelle drauf anspringt.
In Deutschland macht das natürlich kein ordentlicher Polizist. Die werfen auch keine Steine, um Demonstrationen eskalieren zu lassen. Natürlich nicht.

Das letzte was ich brauchen kann, sind Polizisten die sich als Punks verkleiden und in der Stadt rumzündeln.



Quote
    Cando
    14.10.2011 um 19:52 Uhr

Ich frage mich ob die Herren von der Polizeigewerkschaft uns, den einfachen Bürgern, erklären können, wie diese Forderung mit Ihrem Präventionsauftrag, der der Polizei gegeben ist, in Einklang zu bringen wäre.

Ich halte schon das Prinzip des Agent Provocateur für sehr fragwürdig, wenn auch rechtsstaatlich. Das hier aber geht zu weit. Wir brauchen keine Polizei die, um ihrer Deckung willen, Straftaten begeht, für die andere verurteilt würden. Die Exekutive steht nicht über dem Gesetz!

Dieses Prinzip hatten wir in Deutschland schon einmal und ich bin froh, dass es nicht mehr da ist.


Quote
    adenosine
    14.10.2011 um 19:55 Uhr

Nach der Totalüberwachung per Bundestrojaner jetzt auch Straftaten begehende Polizisten. Wie wäre es mit totaler Immunität? Das ist jedenfalls der nächste Schritt in Richtung Polizeistaat. Schritt für Schritt geht es dorthin.

...


Quote
    joG
    14.10.2011 um 20:12 Uhr

Wie dem auch sei braucht Deutschland weitaus robustere Kontrollen seiner Politiker und Bürokratie. Wie wir bspw an den Folgen der Rentenlüge, der Atompolitik oder des Maastrichter Vertrags nun wissen, sind sie nicht sehr verlässlich, glaubwürdig scheuen Sie es ihr eigenes Interesse über das Wohl der Bevölkerung zu stellen.

Wer der Polizei oder den Gerichten nun mehr Macht über die Menschen geben will, bevor wir Transparenz, persönliche Haftung sowie allgemeine Anwendung der Gesetze haben, muss nass gepudert sein.


Quote
    treppenwitz
    14.10.2011 um 20:17 Uhr

Ich verstehe!

War der Staatstrojaner dann also nur ein Übung? Das Ziel war es sich mittels Rechtsbruch in der Szene der Onlinekriminalität einzuschleichen!?

Super: Die deutsche Polizei hat es wirklich drauf sich das Vertrauen der Bürger zu verspielen!


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    parrot0815
    14.10.2011 um 20:23 Uhr

Kommen auch Sie noch heute zu uns - zur Polizei

Wenn Sie schon immer mal im linksorientierten Spektrum was kaputtschlagen wollten oder auch mal Ihre Kollegen mit Steinen bewerfen möchten, dann melden Sie sich bei uns, wir stellen Sie gern ein. Und wer weiß, wenn es einem guten Zweck dient, dürfen Sie eventuell auch mal auf wen schießen oder einen Brandsatz zünden. Helfen Sie mit die Demokratie und Freiheit in diesem Land zu stürzen ähh stützen und machen Sie mit in unserem Polizeiverein. Wenn Sie uns verstärken, laufen bei Naziaufmärschen mit Antifa-Gegendemo und Polizeieskorte bald nur noch Kollegen auf und wir können die Situation einfach kontrollieren und Sachbeschädigungen und Körperverletzungen besser koordinieren.

Der Beitrag ist zwar ironisch geschrieben, aber ich glaube wir wissen alle wohin es führt, wenn man anfängt Straftaten zu legalisieren. Es ist ja bereits ein Sündenfall, daß überhaupt jemand so etwa wie Immunität genießt, da müssen wir jetzt nicht noch einen draufsetzen.


Quote
    christoph.
    14.10.2011 um 21:18 Uhr

16. "Im Fadenkreuz der Terrorfahnder"

Hier eine beunruhigende Geschichte über das, was heute schon möglich ist und auch gemacht wird, im Bereich polizeilicher Maßnahmen. Ruckzuck ist da der Bürger "Im Fadenkreuz der Terrorfahnder". Wenn dieses Land eines nicht braucht, dann sind es erweiterte Kompetenzen für Ermittler. Ganz im Gegenteil, es muss mehr Transparenz und Verantwortlichkeit in die Tätigkeit von Ermittlungsbehörden.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dlfmagazin/1578536/



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    jim_nihilist
    14.10.2011 um 21:28 Uhr

Die Polizei wird zur Gefahr

Und ihr Anführer ist die Polizeigewerkschaft

- in Dresden werden illegal von zigtausenden Daten erhoben und ausgewertet
- die Bundestrojaner wird von Polizisten so eingesetzt, dass gegen die Verfassung verstossen wird
- und wie man hier lesen kann: die Poilzeigewerkschaft will endgültig freie Bahn dafür Verbrechen der Polizei zu legalisieren

Ich fühle mich von so einer Polizei bedroht und nicht geschützt. Wer schützt uns vor der Polizei? Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht?


Quote
    Jativa
    14.10.2011 um 21:42 Uhr

Straftäter undercover

"Die Polizeigewerkschaft will mehr Beamte in die linke Szene einschleusen. Um dort anerkannt zu werden, sollen sie auch Straftaten begehen dürfen."
In dieses Schema passen die Brandsätze, die nicht unbedingt hochgehen, dafür aber gefunden werden sollten, sowie die ziemlich seltsamen Bekennerschriften. Um wiederum noch mehr Überwachung etc zu rechfertigen. Ist bei diesem Hintergrund (siehe Artikelüberschrift) nicht allzu weit hergeholt.
Polizei und Überwachungsorgane sehen sich schon bisher über dem Gesetz stehend (Trojaner etc). Jetzt also ganz offen Forderung nach rechtsfreiem Raum für Polizei und Geheimdienste. Freie Bahn für den Unrechtsstaat.


Quote
    SayItStraight
    14.10.2011 um 21:49 Uhr

Alles wird gut.

2084: Der Zugang zu Internet, Geldautomaten, Behörden, Mediathek, ÖPNV, Skylinern, Aldi, Lidl und Co. ist nur nach vorherigem Scan des im Unterarm seit Geburt implantierten iPA-Chips möglich. Die lückenlose Totalüberwachung aller Bewegungsabläufe sämtlicher Personen ist nun dank Indect 3.0 und neuronal integriertem iOCP-Senders automatisiert. Fahndungsflüchtige Kommentar-Terroristen, sowie freijournalistische, pastorale und sonstige subversive Elemente, die noch Restbestände bürgerlich-demokratischer Erinnerungen oder sozialen Mitgefühls in ihrem Unterbewusstsein tragen, werden mittels funkferngesteuert aktivierter Nahrungsmoleküle im Einparteienstaat der EUDSSR (Europäische Union Der Sozialisierten Sonder Republiken, d.h. der 2023 nach dem letzen großen, fingierten Finanzkollaps aufgelösten Nationalstaaten, A.d.R.) wieder in systemrelevante Twitzter-Konsumenten umprogrammiert. Von Geburt an implantierte Kopplungsemitter für Neurodrogen erzeugen assoziative Halluzinationen von anwesenden Familienmitgliedern, intakter Umwelt, florierender Wirtschaft und glücklichen Menschen, welche aus dem omnipräsenten Fakebook retinal reproduziert werden ...


Quote
    ASasse
    14.10.2011 um 22:03 Uhr

lustiger Föderalismus

Ich kann mir diese verdeckten Ermittler des Freistaates Bayern schön vorstellen, wie sie gemeinsam mit den verdeckten Ermittlern aus NRW und denen aus Hessen irgendwo zusammen "links-extremistische Straftaten" begehen.

Wahrscheinlich würden sie im föderalistischen System noch nicht einmal merken, wenn diese Straftaten dann ganz ohne einen echten "Extremisten" begangen würden. Ok, die Qualität des Bekennerschreibens könnte darunter leiden, wenn die Straftat nur von verdeckten Ermittlern gemacht würde, aber deswegen würde doch niemand an der Authentizität zweifeln. Nicht mal, wenn dann mal gar kein Brandsatz hochginge.

Wahrscheinlich würde das auch im föderalistischen Polizeiapparat nie herauskommen, da jede Dienststelle ihre Mitarbeitenden schützen muss. Im Ergebnis würden die Ermittlungserfolge ausbleiben. Und dies würde neue Scheinargumente für eine bessere Überwachung der Szene hervorbringen.


Quote
    donkischot
    14.10.2011 um 23:52 Uhr

Verdeckte Ermittler in die Banken!

Bislang geht die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland immer noch von den Banken aus.
Von Industriebeteiligungen und von Hochrisikoderivatgeschäften der Banken.
Seit dem Jahr 2008 können demokratisch gewählte Politiker nicht mehr frei entscheiden,
sondern müssen "alternativlos" den von Bankern vorgezeichneten Weg gehen.
Bislang haben die neuen Terroristen keinen Menschen getötet. Wieviele Menschen wurden in den vergangenen
12 Monaten von deutschen Soldaten in Afghanistan getötet?
Mit Sicherheit wissen wir nicht einmal, ob es die neuen Terroristen überhaupt gibt, oder ob es sich bei ihnen um als Terroristen verkleidete Mitarbeiter eines Dienstes handelt.
Lustig finde ich immer die Reaktion der Berliner CDU auf jugendliche Straftäter, die Autos anzünden und auf Terroristen, die Brandsätze an Bahnstrecken deponieren, wo Züge mit Rüstunsgütern entlangfahren:
Man könnte meinen, dass die Berliner CDU ohne brennende Autos und ohne Terroristen bei Wahlen unter die 20% abzurutschen drohte.
Wahrscheinlich ist es in Berlin tatsächlich so, dass viele CDU-Symphatisanten in Berlin ohne brennde Autos und ohne Terroristen Nichtwähler blieben.


Quote
    Heimweh04
    15.10.2011 um 0:40 Uhr

Es scheint nur so

"Der Linksterrorismus scheint zunehmend zum Problem zu werden."


Quote
    Autobahn München-Ulm
    15.10.2011 um 10:00 Uhr

36. "Das letzte was ich brauchen kann, sind Polizisten die sich als

Punks verkleiden und in der Stadt rumzündeln."

Beruhigen Sie sich, es geht lediglich darum, solches Vorgehen zu legalisieren.

Schauen Sie sich den Geheimdienst an. Es gibt kaum Attentatsvorbereitungen, die nicht frühzeitig von den Geheimdiensten beobachtet werden. Wenn die angehenden Terroristen dann vor den Anschlägen verhaftet werden, entmutigt das natürlich andere und insgesamt geht der Terrorismus in die Betreuung durch die Geheimdienste über.

Bisher ist die Polizei auf Tricks, wie den mit dem Engländer Mark Kennedy [link: http://www.taz.de/!68783/] angewiesen. Das sind Verrenkungen, die die Polizei vollführen muss, nur um zu erreichen, was sie auch einfacher haben könnte.




Aus: "Polizei will mehr Kompetenzen für verdeckte Ermittler" Von Felix Zwinzscher (14.10.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-10/brandanschlaege-polizei-verdeckte-ermittler


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[Der BND verfügt traditionell... ]
« Reply #132 on: Oktober 22, 2011, 08:41:39 nachm. »
Quote
[...] Hamburg - Seit Wochen schon war dem Bundesnachrichtendienst (BND) nach SPIEGEL-Informationen bekannt, wo genau sich der libysche Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi in seiner Heimatstadt Sirt aufhielt. Der BND verfügt traditionell über ein dichtes Quellennetz im Nahen Osten und kannte den Ort, an dem sich Gaddafi vor den Rebellen versteckte. Aus Sicherheitskreisen hieß es jedoch, es seien keine Geo-Daten mitgeteilt worden, die zu einem gezielten Angriff auf Gaddafi hätten führen können.

Den Nato-Partnern dürfte trotzdem klar gewesen sein, wo Gaddafi war. Als der Diktator schließlich am vergangenen Donnerstag versuchte, aus Sirt zu flüchten, beschossen französische Kampfflugzeuge seinen Konvoi.

Falls der Geheimdienst tatsächlich zum Bombardement auf den Gaddafi-Konvoi beigetragen hat, war es nicht das erste Mal, dass sich der BND in einen Krieg einmischt, an dem Deutschland offiziell nicht beteiligt ist. So war es auch beim Irak-Krieg 2003: Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte eine Teilnahme vehement ab; deutsche Agenten versorgten die USA allerdings mit Informationen aus Bagdad.

Als die Nato nach Beginn der libyschen Revolution im März begann, Luftschläge gegen Gaddafis Truppen vorzubereiten, hatten sich die Deutschen im Uno-Sicherheitsrat der Stimme enthalten. Ein etwaiger BND-Handel mit Informationen über den monatelang gesuchten Ex-Diktator könnte geeignet sein, politischen Schaden wiedergutzumachen. Andererseits dürfte damit die Debatte entbrennen, ob der BND den Tod Gaddafis mitzuverantworten hat.

...

wit/dpa/AFP




Aus: "BND kannte Gaddafis Unterschlupf in Sirt" (22.10.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,793396,00.html


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[Per Dienstanweisung... ]
« Reply #133 on: Oktober 24, 2011, 08:57:52 vorm. »
Quote
[...] Der Skandal um den Einsatz britischer Polizeispitzel in europäischen sozialen Bewegungen geht in eine neue Runde: Am Mittwoch hatte die Tageszeitung Guardian enthüllt, dass Undercover-Polizisten in Großbritannien per Dienstanweisung ihrer Vorgesetzten dazu angehalten wurden, sowohl vor dem Staatsanwalt als auch vor Gericht ihre falsche Identität beizubehalten. Dabei geht es um die Verfolgung von Straftaten, die von den Polizisten unter ihrer vorgeblichen Legende ausgeführt wurden. Mindestens in einem Fall hat ein Polizist unter falschem Namen sogar unter Eid ausgesagt.

... Die Veröffentlichungen des Guardian hatten eine derartige Sprengkraft, dass die Polizei kurzerhand die Vorstellung eines lange erwarteten Untersuchungsberichts über den verdeckten Ermittler Mark Kennedy verschob. Der Bericht sollte ursprünglich am Donnerstag veröffentlicht werden und war schon im Vorfeld kritisiert worden: Bürgerrechtsgruppen wie Aktivisten hatten eine unabhängige Untersuchung gefordert.

... Die neuen Enthüllungen bergen auch für die Aufarbeitung der Spitzelei in deutschen linken Bewegungen eine gehörige Brisanz: Mark Kennedy hatte 2007 in Berlin eine Brandstiftung begangen und wurde dafür festgenommen. Laut dem damaligen Berliner Polizeipräsident Dieter Glietsch hielt er gegenüber der Berliner Polizei seine wahre Identität verborgen: Demnach sei "gegen eine Person namens namens Mark Stone" wegen "gemeinschädlicher Sachbeschädigung" ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte hierzu ein Verfahren eröffnet, das später nach § 153 StPO eingestellt wurde. Auch danach hat sich "Mark Stone" nie als "Mark Kennedy" zu erkennen gegeben: So jedenfalls betont es der Polizeipräsident: Es seien "keine Erkenntnisse zwischen Mark Kennedy bzw. Mark Stone und der Berliner Polizei ausgetauscht worden, und es habe auch keine Form der Zusammenarbeit gegeben".

... Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, behauptete, dass Mark Kennedy in Berlin nicht aktiv war, sondern seine Aufenthalte und Kontakte hier nur zur Legendenbildung nutzte. Der Spitzel selbst erklärt jedoch in der britischen Presse, sogar Beweismittel aus der Hauptstadt beiseite geschafft zu haben ("Ich habe täglich berichtet" http://www.heise.de/tp/artikel/34/34027/1.html ). Obwohl (auch verdeckt operierende) Polizisten in Deutschland keine Straftaten begehen dürfen, haben die britischen Polizisten scheinbar unbekümmert ihre "Legende" mit Gesetzesübertretungen angereichert. Laut Polizeipräsident Glietsch könne nicht ausgeschlossen werden, dass Kennedy "die Begehung von Straftaten auch unterhalb einer eigenen Strafbarkeit unterstützt" hätte.

...

Quote
24. Oktober 2011 08:49
Da fällt einem langsam nix mehr ein
didada

...


Aus: "Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte" Matthias Monroy (24.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35753/1.html

-.-


http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/19/undercover-police-law-men-there

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/19/police-undercover-officers-court-perjury-claim

http://www.guardian.co.uk/uk/2011/oct/20/undercover-police-inquiry-delayed

http://nopolicespies.org.uk/2011/06/09/an-independent-inquiry-is-launched-but-now-we-need-an-inquiry-into-all-the-issues/

---

Quote
[...] Der Berliner Senat wird sich bald an die Bundesregierung wenden. Davon gehen Juristen in Behörden aus. Am Mittwoch forderten zudem die Grünen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) spricht – und zwar, um den Druck auf die britische Regierung zu erhöhen. Es geht um einen 2010 enttarnten, in Deutschland aktiven Ermittler der britischen Polizei.

Der Beamte mit dem Tarnnamen „Mark Stone“ war von 2004 bis 2010 europaweit undercover mit Hausbesetzern und Umweltaktivisten unterwegs. Dabei hat er Straftaten begangen. Der Undercover-Mann täuschte auch Staatsanwälte: In Berlin hatte er 2007 eine Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass die Staatsanwaltschaft erfuhr, dass es sich beim vermeintlichen Aktivisten „Mark Stone“ um den Polizisten Mark Kennedy, 1969 in London geboren, mit falschem britischen Pass handelte. Verdeckten Ermittlern – auch ausländischen – sind Straftaten und Sexualkontakte im Dienst nicht gestattet.

Doch „Stone“ hatte Sex mit Frauen linker Gruppen. Auf Drängen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) wandte sich kürzlich ein Staatssekretär des Innenministeriums an den britischen Polizeiminister Mike Penning (Konservative). In London sind ähnliche Fälle untersucht worden; betroffene Frauen erhielten dort wegen intimer Annäherungen durch Ermittler kürzlich Schadenersatz.

„Wir gehen davon aus, dass es auch in Deutschland, insbesondere Berlin, Betroffene gibt. Diese müssten sich beim Bundesinnenministerium melden, um disziplinarrechtlich gegen Großbritannien vorzugehen oder Ansprüche geltend zu machen“, sagte Hunko. „Wir können Anwälte vermitteln, die über das nötige Fingerspitzengefühl verfügen und mit grenzüberschreitenden Polizeieinsätzen vertraut sind.“

Die Grünen fordern, dass die Briten umfassend über ihre in Deutschland operierenden Agenten informieren. „Außerdem muss gewährleistet sein, dass es nicht zum Einsatz von Sexspitzeln wie Marc Kennedy kommt“, sagte Dirk Behrendt, Rechtsexperte der Berliner Grünen. „Auch haben sich die Spitzel an die weiteren, für deutsche Spitzel geltenden Beschränkungen zu halten, gerade was das Begehen von Straftaten angeht. Darauf hat Senator Henkel gegenüber der Bundesregierung nachdrücklich hinzuwirken.“ Ein Sprecher Henkels teilte mit, man arbeite dazu in einer „Bund/Länder-Arbeitsgruppe“ zur „Qualitätssicherung“, deren Inhalte aber „nicht für die Öffentlichkeit bestimmt“ seien.

Die Bundesregierung hielt sich in dem Fall bisher zurück – womöglich, weil zwei Landeskriminalämter über den Einsatz des Briten auf ihrem Gebiet informiert waren und dessen Informationen nutzten. Der Berliner Senat hatte gesagt, seine Behörden gehörten nicht dazu, und erklärte, das Bundeskriminalamt habe die Berliner Polizei 2007 nur mündlich informiert, dass sich in der Stadt ein getarnter Ermittler aufhalte.


Aus: "Britischer Agent beschäftigt Berlin" (16.06.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdeckter-ermittler-aus-london-britischer-agent-beschaeftigt-berlin/13739338.html

« Last Edit: Juni 16, 2016, 03:07:37 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[In weitest möglichem Umfang (Rosenholz-Unterlagen)... ]
« Reply #134 on: Oktober 27, 2011, 11:25:54 vorm. »
Quote
[...] Stockholm/Kopenhagen/Berlin (dpa) - In den skandinavischen Ländern zeichnet sich über zwei Jahrzehnte nach dem Mauerfall die Freigabe von bisher geheimen Unterlagen über Stasi-Aktivitäten in Nordeuropa ab. Wie die Stockholmer Zeitung «Svenska Dagbladet» am Mittwoch berichtete, will eine Mehrheit im schwedischen Reichstag die bisher von der Regierung abgelehnte Freigabe von Daten aus den «Rosenholz-Unterlagen» des US-Geheimdienstes durchsetzen. Die Stasi-Daten waren in den Wirren der Wende in die Hände des CIA gelangt, die Bezeichnung wurde damals vom US-Geheimdienst willkürlich gewählt.

Der zuständige sozialdemokratische Parteisprecher Sven-Erik Österberg sagte der Zeitung, die Daten sollten «in weitest möglichem Umfang» für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In den Vorwochen hatten sich auch Sprecher des Regierungslagers in Norwegen sowie Vertreter der neuen sozialdemokratisch geführten Regierung in Dänemark ähnlich geäußert.

Sie reagierten damit auf ein «Manifest» führender Fachwissenschaftler zur Stasi-Geschichte in Nordeuropa. Diese hatten im September die Freigabe der Rosenholz-Unterlagen für Forschungszwecke und dabei vor allem für die Berliner Behörde für die Unterlagen der Stasi (BStU) verlangt.

Die Rosenholz-Daten enthalten nicht zuletzt Angaben über Mitarbeiter des früheren DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. In einem jüngst erschienen Buch der Historikerin Birgitta Almgren über Stasi-Aktivitäten in Schweden wird die Zahl der hier aktiv gewesenen Agenten auf etwa 50 veranschlagt.

BStU-Chef Roland Jahn sagte der Nachrichtenagentur dpa zu den neuen Signalen aus Skandinavien: «Diese Unterlagen würden eine wichtige Ergänzung vorhandener Stasi-Unterlagen darstellen und einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Rolle der DDR-Staatssicherheit in Europa leisten.» Die Stasi-Unterlagenbehörde verfolge aufmerksam den Diskussionsprozess dazu in den nordischen Ländern.

Alle Länder hatten vom US-Geheimdienst CIA die jeweils für sie geltenden Daten aus den «Rosenholz»-Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Sie sind seitdem in den fünf nordeuropäischen Ländern fast völlig unter Verschluss und können auch von Wissenschaftlern nur mit strengen Einschränkungen eingesehen werden.


Aus: "Skandinavier wollen Stasi-Unterlagen freigeben" (26.10.2011)
Quelle: http://www.europeonline-magazine.eu/skandinavier-wollen-stasi-unterlagen-freigeben_164119.html


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[Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD... ]
« Reply #135 on: Oktober 28, 2011, 11:31:51 vorm. »
Quote
[....] Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD hat der Bundestag am Donnerstagabend den umstrittenen Regierungsentwurf zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes mit leichten Modifikationen verabschiedet. Grüne und Linke votierten dagegen. Mit dem Vorstoß werden eine Reihe geheimdienstlicher Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) um vier Jahre fortgeschrieben und zum Teil ausgedehnt. Generell geht es vor allem um Auskünfte, die Nachrichtendienste bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Postdienstleistern oder den Anbietern von Telekommunikations- und Telediensten über Terrorverdächtige einholen können.

Ergänzend zur bisherigen Rechtslage dürfen Staatsschützer und andere Aufklärer künftig zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen. Bei Finanzunternehmen wird ihnen eine Möglichkeit auch zur Abfrage von Kontostammdaten eingeräumt. Mit der von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Ergänzung soll der Rechtsschutz der Betroffenen gestärkt werden. Sie führt eine neue Mitteilungspflicht über heimliche Überwachungsmaßnahmen bei der Abfrage von Bestandsdaten aus der Telekommunikation ein, um Geheimdienstaktionen gegebenenfalls überprüfen zu können. Ferner soll die " G 10"-Kommission des Parlaments, die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, darüber entscheiden, ob eine Benachrichtigung nach dem Einholen von Fluggastdaten und Kontoinformationen verschoben wird.

Bedenken von Sachverständigen, dass die neu eingeführte Auskunftspflicht der im Gesetz aufgeführten Unternehmen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen den Befugnissen von Nachrichtendiensten und der Polizei unterlaufe, schlossen sich die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP nicht an. Experten befürchten, dass mit den eingefügten Unschärfen eine neue Geheimpolizei entstehen könne.

Angesichts der vorgerückten Stunde gaben die vorgesehenen Redner für die abschließenden Lesungen der Initiative ihre Beiträge zu Protokoll. Im Vorfeld der Abstimmung hatten Vertreter der Koalition für ihren Ansatz geworben. Schon der Gesetzentwurf, auf den sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) nach zähem Ringen geeinigt hatten, sei "ein großer Schritt in die richtige Richtung" gewesen, erklärte die Innenexpertin der Liberalen, Gisela Piltz.

Die SPD-Fraktion zeigte sich mit dem Gesetz, gegen das der Bundesrat in einer ersten Stellungnahme keine Bedenken erhoben hatte, insgesamt zufrieden. Sie beklagte im Innenausschuss aber, dass eine Neuauflage der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung nicht erfolgt sei, weshalb "eine wichtige Sache fehlt". Die Linke bemängelte, dass die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen nicht unabhängig überprüft worden sei. Sie lehnte insbesondere die Erweiterung der Befugnisse ab. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, monierte, der Zugriff auf Buchungssysteme und zentrale Bankdaten ermögliche die Bildung umfassender Persönlichkeitsprofile. Dies verbiete das Grundgesetz. Die nicht klar ausgeschlossene Befugnis zur exekutiven Durchsetzung der Geheimdienstkompetenzen bezeichnete der Oppositionspolitiker als einen Verfassungsbruch durch die Hintertür, mit dem zugleich "ein Grundpfeiler unserer Sicherheitsarchitektur zum Sperrmüll gegeben wird". Aus bürgerrechtlicher Perspektive stelle das Gesetz eine Zumutung dar. (Stefan Krempl) / (jk)




Aus: "Bundestag verlängert Anti-Terror-Befugnisse" (28.10.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verlaengert-Anti-Terror-Befugnisse-1368191.html


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[Mich erinnert das an die Stasi-Geschichten... ]
« Reply #136 on: November 01, 2011, 09:30:57 vorm. »
Quote
[...] Nein, er sah nicht aus wie Ulrich Mühe in dem Stasi-Drama "Das Leben der Anderen". Eher etwas vierschrötig, bieder, in der Art eines Versicherungsvertreters. Das war, so hieß es nach außen, auch sein Broterwerb. Doch der im Frühjahr im Alter von nur 64 Jahren verstorbene Günter K. lebte ein Leben im Dunkeln – jahrzehntelang. K. galt als eine Art Urgestein der linken Szene in München, immer dabei, nicht vorne, sondern als Kassierer oder Helfer im Hintergrund. Jetzt kam es an das Tageslicht: Allem Anschein nach hat der Versicherungsvertreter systematisch das Leben der Anderen ausspioniert – wohl für den bayerischen Verfassungsschutz.

... In K.s Berichten tauchten dann Namen wie die der heutigen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die des früheren Münchner Bürgermeisters und Verfassungsrichters Klaus Hahnzog (SPD) oder der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Margarete Bause, auf. Auch Rechtsanwältin Angelika Lex wird namentlich genannt. Sie kannte Herrn K. von diversen Veranstaltungen persönlich, "seit 20 Jahren". Schon "beeindruckend" findet sie die Erkenntnis, dass sie quasi jahrelang einem Spitzel gegenübersaß. "Das war niemand, der sich in eine Diskussion aktiv eingebracht hat, der war einfach immer da", erinnert sie sich.

Ihre Empörung richtet sich nun nicht gegen das Spitzeltum an sich, sondern dass offenbar der Verfassungsschutz auch unbescholtene Bürger und demokratische Organisation aushorchen ließ: "Das Sammeln derartiger Informationen ist verfassungs- und rechtswidrig", so die Verfassungsrichterin. Denn der Verfassungsschutz dürfe überhaupt erst tätig werden, wenn Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bestehe. Und auch ein V-Mann müsse klare Anweisungen bekommen, was er dürfe oder nicht.

Das sieht der bayerische Verfassungsschutz offenbar anders. Als Reaktion auf Zeitungsberichte über die mutmaßliche Spitzeltätigkeit von Günter K. wurde eine Pressemitteilung veröffentlicht [ http://www.verfassungsschutz.bayern.de/imperia/md/content/lfv_internet/service/pressemitteilung_27.10.11.pdf ] . Darin heißt es: "Der Verfassungsschutz beobachtet entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag extremistische Bestrebungen, wozu auch extremistisch beeinflusste Gruppierungen zählen. Auch die Bündnispolitik entsprechender Gruppierungen wird dabei vom Beobachtungsauftrag erfasst."

Soweit dafür Informanten eingesetzt würden, würden deren Informationen einer "sorgfältigen Relevanzprüfung" unterzogen. Und nur solche Informationen, die vom gesetzlichen Auftrag erfasst seien, würden "Eingang in die weitere Bearbeitung" finden, die restlichen Informationen, wie etwa solche über die "Aktivitäten nicht-extremistischer Politiker" kämen in den Schredder.

Unglaubwürdig findet das die Verfassungsrichterin Lex, die das Landesamt für Verfassungsschutz als eine "Behörde im rechtsfreien Raum" kritisiert, es fehle an wirksamer parlamentarischer Kontrolle. Sie will jetzt aufgrund ihrer Namensnennung in den Berichten ein Auskunftsverlangen beim Verfassungsschutz beantragen, um so Kenntnis über mögliche Speicherungen zu erlangen.

Auch der bayerische Landtag wird sich mit der Affäre beschäftigen. So fordert der Rechtsexperte der SPD, Florian Ritter, schnelle Aufklärung der Vorwürfen gegenüber dem Verfassungsschutz, die SPD-Fraktion im Landtag will sich mit einem Berichtsantrag an die Staatsregierung wenden. Auch die Grünen wollen mit einer parlamentarischen Anfrage Licht in das Dunkle bringen, so Rechtsanwältin Lex. Ihr persönliche Fazit: "Mich erinnert das an die Stasi-Geschichten."


Aus: "Das Leben der Anderen in Bayern" Rudolf Stumberger (01.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35798/1.html


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[Verfassungsschutz schweigt zur Rolle... ]
« Reply #137 on: November 08, 2011, 11:09:02 nachm. »
Quote
[...] Das Trio hatte in Ostdeutschland offenbar 14 brutale Banküberfälle verübt, 2007 in Heilbronn eine junge Polizistin erschossen und zwischen 2000 und 2006 in ganz Deutschland acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer erschossen ("Döner-Morde" ). "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte sich die Verbindung, und sie rühmte sich auf einer DVD, die in ihrem abgebrannten Haus in Zwickau gefunden wurde, ein "Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz Taten statt Worte" zu sein. Laut Spiegel bekennen sich die beiden Männer nicht nur zu den "Döner-Morden" , sondern auch zu einem Bombenanschlag in einer überwiegend von türkischen Einwanderern bewohnten Straße in Köln im Jahr 2004, bei dem 22 Menschen durch Nägel verletzt wurden.

... Im Bundestag wird diese Woche jenes Gremium, das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist, zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

...


Aus: ""Braune Armee Fraktion" schockt Deutsche" Birgit Baumann aus Berlin (13. November 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1319182712905/Mordserie-Braune-Armee-Fraktion-schockt-Deutsche


-.-

Quote
[...] Die Gruppe soll nach Angaben des Erfurter Innenministeriums von einem V-Mann des Verfassungsschutzes geführt worden sein. ...


Aus: "Bombenbauer, Mörder, Rechtsextremisten" (11.11.2011)
Von Roman Deininger, Susanne Höll und Joachim Käppner
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/ermittler-finden-tatwaffe-bombenbauer-moerder-rechtsextremisten-1.1187136


-.-

Quote
[...] Nach Hausdurchsuchungen wurden die drei Tatverdächtigen seinerzeit ausfindig gemacht. Doch sie verschwanden irgendwann so spurlos, dass böse Zungen behaupteten, das Trio könnte behördliche Fluchthilfe bekommen haben - womöglich vom Thüringer Verfassungsschutz, der die Heimatschutz-Gruppe infiltriert haben soll, wie die sächsische Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kerstin Köditz berichtet. Jahrelang gab es keine Spur von den Dreien, 2003 wurden ihre Taten für verjährt erklärt. Erst durch den Bankraub in Eisenach machten sich Mundlos und Böhnhardt nun wieder bemerkbar.

...


Aus: "Polizistenmord von Heilbronn - Schlussakt eines realen Krimis"
Von Christiane Kohl, Erfurt, und Roman Deininger, Stuttgart (08.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/polizistenmord-von-heilbronn-schlussakt-eines-realen-krimis-1.1184242

-.-

Quote
[...] Ermittler entdecken DVDs, auf denen sich eine Nazi-Terrorgruppe indirekt zu den "Döner-Morden" und Polizistenmord bekennt – in Form eines "Paulchen Panther"-Videos. ....

Bis heute ist unklar, wie dem Trio trotz angeblicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz und die Polizei damals die Flucht gelingen konnte. Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert (CDU) kündigte an, eine unabhängige Kommission einzusetzen, die die Vorgänge von Ende der 90er-Jahre untersuchen soll. Der Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt sollen bewusst nicht daran beteiligt werden.

Der Hintergrund: Der Kopf des militanten "Thüringer Heimatschutzes" war, wie später bekannt wurde, V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes. Sogar der als Law-and-Order-Mann bekannte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl glaubt nun, der Fall könnte sich zu einer Verfassungsschutz-Affäre auswachsen: "Ich habe das Gefühl, das wird noch sehr interessant." ...

...


Aus: "Bekenntnis per Paulchen-Panther-Clip" von Wolf Schmidt & Andreas Speit (12.11.2011)
Quelle: http://taz.de/Nationalsozialistischer-Untergrund/!81770/

-.-

Quote
[...] Geibert sagte, er habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Trio aus der Polizei heraus einen Hinweis auf die bevorstehende Durchsuchung bekommen habe. Dies sei aber auch nicht auszuschließen. Geibert verwies auf den Aktenvermerk eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes, der auf das Trio angesetzt war. Der Beamte vermutete 2001, dass einer der mutmaßlichen Täter durch eine Behörde gedeckt werde. Geibert sprach von der Vermutung, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz reagiert und dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Nach diesen sei die Vermutung des Kriminalbeamten fehl gegangen.

...


Aus: "Innenminister zweifelt an eigenen Behörden" F.A.S.( 12.11.2011)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/verfolgung-thueringer-rechtsextremer-innenminister-zweifelt-an-eigenen-behoerden-11526471.html

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Quote
[...] Bis heute bestreitet der Verfassungsschutz die drei angeworben zu haben. Die jetzt in dem vom Terror-Trio gemeinsam bewohnten Haus in Zwickau gefundenen Papiere erhärten allerdings den Verdacht, dass es doch eine Verbindung gegeben haben könnte.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung stellten Sicherheitsbeamte in den Trümmern des Hauses sogenannte „legale illegale Papiere“ sicher. So werden von Geheimdiensten für Spionagezwecke ausgestellte Ausweispapiere bezeichnet.

„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden. Das heißt: die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

...


Aus: "Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst" Günther Lachmann und Florian Flade (13.11.2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13715153/Die-moegliche-Verbindung-der-Taeter-zum-Geheimdienst.html

-.-

Quote
[...] Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Kasseler Nordstadt erschossen. Der Einundzwanzigjährige saß hinter der kleinen Theke, die nicht viel mehr als ein Schreibtisch war. Im vorderen Raum waren Telefonzellen aufgestellt, beklebt mit bunter Reklame. In einem hinteren Raum befanden sich die Computerplätze. Das Café war an diesem Tag spärlich besucht. Doch mehrere Zeugen konnten sich später an einen hageren Mann mittleren Alters erinnern, der eine Tüte bei sich trug. Der Mann wurde später, nachdem Halit Yozgat erschossen worden war, vom Zeugen zum Verdächtigen - und zwar, weil er sich als einziger Anwesender auf einen Zeugenaufruf der Polizei nicht meldete.

Die Ermittler gingen der Spur des anonymen Besuchers nach, sicherten die Festplatte des Computers, an dem der Unbekannte im Internet gesurft hatte, und DNA-Spuren. Als diese ausgewertet waren, hatten die Ermittler einen Namen zu ihrem Verdächtigen. Und nicht nur das, sie kannten auch seinen Beruf: Der Mann war Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes.

... Am Montagmorgen kamen dann nach mehr als fünf Jahren plötzlich neue Erkenntnisse ans Licht. So hatte der frühere Verfassungsschützer nicht, wie bisher behauptet, das Internetcafé kurz vor der Tat verlassen, sondern er hatte sich entgegen bisheriger Annahmen offenbar doch zum Zeitpunkt der Tat in dem Laden aufgehalten.

Er soll sogar noch Geld auf die Theke gelegt haben, die Gebühr für die Computernutzung. ...


Aus: "Verdächtiger Verfassungsschützer" Von Katharina Iskandar (14.11.2011)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kasseler-mord-in-neuem-licht-verdaechtiger-verfassungsschuetzer-11529097.html

-.-

Quote
[...] Neue Hinweise gibt es außerdem auf eine Beteiligung des NSU an zwei Sprengstoffanschlägen in Köln, bei denen im Jahr 2001 eine iranischstämmige Frau sowie im Jahr 2004 22 Personen verletzt wurden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) sagte, nun werde zum Beispiel auch der Sprengstoffanschlag im Jahr 2000 an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn nochmals untersucht; damals waren mehrere Russlanddeutsche verletzt worden. Auch in weiteren Bundesländern wurden Ermittlungen in zahlreichen unaufgeklärten Verbrechen angekündigt.

... Nicht bestätigt wurde das Gerücht, in den Trümmern des zerstörten Wohnhauses in Zwickau seien Ausweispapiere gefunden worden, die Sicherheitsbehörden für die Tatverdächtigen ausgestellt hätten. Stattdessen soll es sich bei den aufgefundenen Dokumenten um gefälschte, nichtamtliche Papiere handeln, worunter beispielsweise eine gefälschte Bahn-Card zu verstehen sei, hieß es. Auch aus Sicherheitskreisen in Thüringen wurde bekräftigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz keine sogenannten Tarnpapiere an Mitglieder des NSU ausgegeben hat.

...


Aus: "Hinweise auf weiteren Anschlag in Köln" (14.11.2011 )
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/rechtsextremistischer-terror-hinweise-auf-weiteren-anschlag-in-koeln-11528562.html

-.-

Quote
Abloux, 15.11.11, 10:28
Jetzt stelt sich die Frage

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz?

...


Zu "Zwickauer Neonazis: Verfassungsschutz schweigt zur Rolle in Mord-Serie" (15.11.2011)
http://www.focus.de/politik/deutschland/zwickauer-neonazis-verfassungsschutz-schweigt-zur-rolle-in-mord-serie_aid_684490.html

« Last Edit: November 17, 2011, 12:04:25 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Während Kennedy sich selbst gern als Opfer... ]
« Reply #138 on: November 10, 2011, 09:40:00 vorm. »
Quote
[...] Der frühere britische Polizist [Mark Kennedy] wollte [ ...] der Premiere des Films Undercover Cop beiwohnen, die seine Infiltration internationaler linker Bewegungen nachzeichnet. Regie führte der Filmemacher Brian Hill. Die Ankündigung hatte das dänische "Climate Collective" gegen die Anwesenheit des Spitzels auf den Plan gerufen, das selbst Ziel seiner Unterwanderung gewesen war: "Wir fordern Mark Kennedy auf, sich in Dänemark nicht mehr blicken zu lassen."

Während Kennedy sich selbst gern als Opfer der Unfähigkeit seiner Vorgesetzten inszeniert, erinnern die Aktivisten an den Symbolcharakter der Enttarnung Kennedys vor einem Jahr: Das Platzieren von Polizisten sei ein "großes demokratisches Problem", das die politische Betätigung der Bespitzelten beschränkt.

"Der Langzeit-Einsatz von Kennedy als verdeckter Ermittler in unserer Bewegung hat extreme emotionale und psychologische Störungen nach sich gezogen", kritisiert das "Climate Collective" weiter. Gemeint sind unter anderem Betroffene, denen gegenüber sich Kennedy als Freund inszenierte oder mit denen er sexuelle Beziehungen einging.

Auch die Macher des Festivals werden kritisiert: Während diese "staatliche Methoden" zur Überwachung von Aktivisten diskutierbar machen wollten, sieht das "Climate Collective" in dem Film eine einseitige Perspektive des Polizisten Mark Kennedy. Tatsächlich hat der Ex-Spitzel gegenüber der britischen BBC in einem früheren Dokumentarafilm sowie einem Radiointerview mehrfach seine früheren Einsätze bagatellisiert und sich – beispielsweise hinsichtlich der Nutzung von Sexualität zum Erschleichen von Vertrauen - in Widersprüche verstrickt.

Das "Climate Collective" erinnert daran, dass sich Kennedy, der auch jahrelang in Deutschland agierte, der Hilfe des PR-Beraters Max Clifford bediente. Dieser hätte ihm dazu verholfen, auch für den neuen Film eine "große Summe" einzustreichen.

Mehrere britische Polizisten und Informationen waren rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm in Deutschland aktiv. Noch immer weigert sich die Bundesregierung, Details zur weiter ausufernden deutsch-britischen Zusammenarbeit zu liefern. Beide Länder können getrost als Motor der zunehmend grenzüberschreitenden Spitzel-Ausleihe betrachtet werden. Deutschland und Großbritannien hatten zuletzt in einem Vermerk an die EU-Ratsarbeitsgruppe zur "Zusammenarbeit in Strafsachen" gefordert, die Zusammenarbeit bei verdeckten Ermittlungen aus der zukünftigen justiziellen EU-Vereinbarung "Europäische Ermittlungsanordnung" auszuklammern.

In Deutschland ist jetzt eine "Bund/ Länder-Arbeitsgruppe" der Innenministerkonferenz damit beauftragt, Verbesserungsvorschläge zum Einsatz ausländischer Spitzel vorzulegen. Neben dem Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt organisieren sich die Landeskriminalämter Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz in der Arbeitsgruppe, die im Oktober bereits einen ersten Bericht zur "Qualitätssicherung" vorgelegt hat. Auf der Herbstsitzung der Innenministerkonferenz unter hessischem Vorsitz soll die Initiative unter Ausschluss der Öffentlichkeit weiter beraten werden.

Im neuen Vorstoß geht es offenbar nicht um die zivil- und strafrechtliche Verfolgung der dubiosen Aktivitäten ausländischer verdeckter Ermittler, die beispielsweise vor der Justiz mit ihrer falschen Identität auftraten. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, den Klarnamen von Spitzeln auch vor Gericht zu verheimlichen, auch um ihnen peinliche Postings im Internet zu ersparen. Dadurch wird die Aufklärung von Straftaten, wie sie britische Polizisten in Deutschland begangen, auch zukünftig erschwert.

Die Bundesregierung will sich zudem nicht für die weitere juristische Aufklärung der Affäre um Mark Kennedy einsetzen. Laut eigener Auskunft sieht sie die "strafrechtlich relevanten Handlungen des Herrn Kennedy bzw. Herrn Stone" als bereits "strafrechtlich erfolgt" an. Tatsächlich wurde gegen Kennedy wegen einer Brandstiftung ein Ermittlungsverfahren in Berlin geführt. Jedoch verschweigt die Bundesregierung, dass der Staatsanwalt getäuscht wurde: Er wusste nicht, dass ihm in Wirklichkeit ein Polizist gegenüberstand (Polizeispitzel belügen Staatsanwaltschaften und Gerichte: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35753/1.html).

Nach öffentlichen Auseinandersetzungen über die internationale Spitzelei in sozialen Bewegungen hatte die Bundesregierung die Existenz einer Arbeitsgruppe zugegeben, innerhalb derer weit über die Europäische Union hinaus grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen erörtert werden. Das Bundeskriminalamt nimmt für Deutschland an dieser informellen "Cooperation Group on Undercover Activities" (ECG) und hatte dort zuletzt ausführlich zum aufgeflogenen britischen Polizisten Mark Kennedy berichtet.

Die deutsche Delegation war beim letzten Treffen der im Verborgenen tagenden ECG mit vier Vorträgen präsent, darunter zum Thema "Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Deutschland zur Legendenbildung". Auch zu "Transport und Logistik" hatten deutsche Polizisten im Zusammenhang mit "Fällen verdeckter Ermittlungen" referiert. Die EU-Polizeiagentur, deren Mitarbeit in der ECG die Bundesregierung zuvor verneinte, bot sich in einem Vortrag als "Kommunikationsplattform" an. Frankreich schilderte indes "schlechte Erfahrungen", während die Delegation aus Portugal über die Zusammenarbeit mit ausländischen privaten Informanten berichtete.

Neben der Vorbereitung "gemeinsamer Ausbildungsprojekte" widmete sich die letzte Sitzung der "Cooperation Group on Undercover Activities" auch einer nicht näher bezeichneten "Entwicklung im Bereich biometrischer Daten". Was jene mit verdeckten Ermittlungen zu tun haben könnten, analysierte kürzlich eine wissenschaftliche Studie: Demnach sind auf Biometrie basierende Verfahren zur Bildersuche im Internet bald derart ausgereift, dass die falsche Identität von Spitzeln leicht aufgedeckt werden kann.

90% weibliche und 81 % männliche Polizisten gaben in einer Befragung an, Soziale Netzwerke zu nutzen. 85% erklärten überdies, dass andere Personen bereits Bilder von ihnen online gestellt hätten. Wenn diese dann mit den Klarnamen versehen würden, könnte dies nicht nur die Polizisten bzw. Informanten gefährden, sondern über die Rekonstruktion von Netzwerken auch die Freunde und die Familie verdeckter Ermittler öffentlich machen. Das Berufsbild des Spitzels dürfte damit weiter unpopulär werden.




Aus: ""Qualitätssicherung" für internationale verdeckte Ermittlungen" Matthias Monroy (10.11.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/150803


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[Im Visier der Verfassungsschützer... ]
« Reply #139 on: November 21, 2011, 09:41:06 vorm. »
Quote
[...] Die Berichterstattung über Rechtsextremismus ist sein Spezialgebiet. Ist Kai Budler deshalb ins Visier der Verfassungsschützer geraten? Der journalist sprach mit dem Redakteur vom StadtRadio Göttingen.

 journalist: Wie haben Sie herausgefunden, dass der niedersächsische Verfassungsschutz Informationen über Sie sammelt?

Kai Budler: Ausgangspunkt war das von der taz öffentlich gemachte sogenannte Handygate in Sachsen. Während der Proteste gegen einen Nazi-Aufmarsch in Dresden hatten die dortigen Polizeibehörden Mitte Februar in großem Maßstab Funkmastendaten mitgeschnitten, um Daten von Handys abzufangen – von Demonstranten ebenso wie von Politikern, Anwälten und auch von Journalisten. Da ich über die Proteste vor Ort berichtet hatte, wollte ich wissen, ob auch etwas über mich gespeichert wurde und habe deswegen über meinen Anwalt ein Auskunftsersuchen gestellt.

Was für eine Antwort bekamen Sie?

Das Landeskriminalamt Sachsen ließ mich wissen, es könne noch keine Auskunft geben, weil noch Ermittlungen im Zusammenhang mit den Anti-Nazi-Protesten liefen. Das von mir ebenfalls angefragte LKA Niedersachsen wie auch das BKA und die Polizeidirektion Göttingen teilten mir mit, dass über mich nichts vorliege. Anders sah das jedoch beim niedersächsischen Verfassungsschutz aus. Von dort wurden mir sechs über mich gespeicherte "Erkenntnisse" präsentiert. Außerdem gab es die Mitteilung, dass über mich ein Sperrvermerk vorliege.

Was heißt das?

Das bedeutet, dass der Verfassungsschutz noch weitere Erkenntnisse über angebliche linksextremistische Aktivitäten gesammelt hat, die er aber nicht rausgeben will.

Können Sie sich das erklären?

Nein.

...


Aus: "Im Visier der Verfassungsschützer" Von Pascal Beucker (03.11.2011)
Quelle: http://www.journalist.de/ratgeber/handwerk-beruf/menschen-und-meinungen/kai-budler-im-visier-der-verfassungsschuetzer.html