Author Topic: [Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]  (Read 10631 times)

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[Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]
« on: September 13, 2012, 12:15:21 nachm. »
Der tiefe Staat [30c3]
Dieser Vortrag beschreibt Konzept und Idee des tiefen Staates anhand der Geschichte der BRD.
Dank der aktuellen Debatte um die Vollüberwachung der Bürger ist das Interesse der Öffentlichkeit an Aspekten des tiefen Staates gestiegen. In diesem Vortrag soll das Konzept des tiefen Staates anhand der bundesrepublikanischen Geschichte aufgezeigt werden. Rechtliche Aspekte kommen ebenso zur Sprache wie der hohe Grad der Militarisierung und das Ausmaß der Überwachung. Auch die historischen Konflikte zwischen paranoidem Rechtskonservatismus und bürgerlichem Widerstand finden Erwähnung. Ein Ausblick soll die Debatte über die Zukunft des tiefen Staates nach Draussen tragen.

-
Redner: Andreas Lehner
EventID: 5415
Event: 30. Chaos Communication Congress [30c3] des Chaos Computer Club [CCC]
Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
Sprache: deutsch
Beginn: Fr. 27.12.2013 12:45:00 +01:00
https://www.youtube.com/watch?v=KvRHHiwHT6U

-.-

Armeen und Nachrichtendienste sind aufgrund ihrer Intransparenz häufig dem Vorwurf ausgesetzt, Staat im Staate zu sein. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Staat_im_Staate


Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf die Verflechtung von Sicherheitskräften, Politik, Justiz, Verwaltung und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat

Quote
... Ziverbey köşkü (eine Villa im Stadtteil Erenköy von Istanbul) wurde der Name für Folter nach dem Militärputsch vom 12. März 1971. Intellektuelle wie İlhan Selçuk und Uğur Mumcu wurden hier gefoltert und bestätigten, was Oberstleutnant Talat Turhan in seinem Buch über den Tiefen Staat [1] schrieb. Demnach stellten sich die Folterer bei ihm als Mitglieder der Kontra-Guerilla vor, die ihn nach eigenem Ermessen töten dürften. Die Kontra-Guerilla oder auch Counter-Guerilla gilt als türkischer Zweig der paramilitärischen Geheimorganisation Gladio von NATO und CIA, die 1990 aufgedeckt wurde. [2] ...


https://de.wikipedia.org/wiki/Tiefer_Staat#Die_Villa_Ziverbey

Aus: "Tiefer Staat"
Datum der letzten Bearbeitung: 8. August 2012, 15:37 UTC
Versions-ID der Seite: 106541490
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Tiefer_Staat&oldid=106541490
Datum des Abrufs: 13. September 2012, 10:14 UTC

-.-

Quote
[...] Gladio (ital., von lat. gladius „Schwert“), eigentlich Stay-behind-Organisation, war eine paramilitärische Geheimorganisation der NATO, der CIA und des britischen MI6 während des Kalten Krieges. Die Gladio-Mitglieder sollten nach einer sowjetischen Invasion Westeuropas Guerillaoperationen und Sabotage durchführen. Die Organisation existierte von etwa 1950 bis mindestens 1990 und arbeitete in Westeuropa, in Griechenland und in der Türkei. Sie wird mit Terrorakten und Morden in mehreren europäischen Ländern in Verbindung gebracht, die meist von Rechtsextremisten verübt wurden, insbesondere mit der so genannten Strategie der Spannung in Italien.[1][2] Die Europäische Union verurteilte 1990 das Vorgehen der beteiligten Geheimdienste und forderte die Mitgliedsstaaten zur Aufklärung auf.[3] In Belgien, Italien und dem Nicht-EU-Land Schweiz wurden parlamentarische Untersuchungskommissionen dazu eingesetzt.

...

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (12/2012)

https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Deutschland

« Last Edit: Februar 03, 2014, 10:16:38 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Wenn sich jemand über viele Jahre... ]
« Reply #1 on: September 13, 2012, 12:39:25 nachm. »
Quote
[...] Die CDU verlangt von der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) weitere Erklärungen für ihre Andeutungen, die Morde der Terrorzelle NSU seien auch möglich gewesen, weil es in Deutschland ein korruptes Staatswesen, einen „tiefen Staat“ gebe. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagte: „Die Ministerin hat sich dafür entschuldigt, diesen Begriff aufgegriffen zu haben. Sie hätte aber sofort widersprechen müssen.“ Es könne nicht sein, dass ein Regierungsmitglied das Vertrauen von Einwanderern in den deutschen Staat absichtlich erschüttere.

Die türkischstämmige Ministerin hatte in einem Interview und auf einer Diskussionsveranstaltung die Schwierigkeiten der deutschen Behörden, die Anschlagspläne der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU frühzeitig aufzudecken, auch mit dem Hinweis auf die Existenz eines „tiefen Staates“ erklärt.

...


Aus: "Kritik an Öney: „Spiel mit Begrifflichkeiten“" (11.06.2012)
Quelle: http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-oeney-spiel-mit-begrifflichkeiten-11782238.html

-.-

Quote
[...] Wegen Versäumnissen [145] sowie möglicher Verstrickungen von V-Leuten werden grundlegende Reformen im Verfassungsschutz angemahnt. Nils Minkmar zitierte in der FAZ den Terrorexperten Bruce Riedel mit seiner Quintessenz „Wenn sich jemand über viele Jahre einer intensiven Fahndung entziehen kann, dann genießt er staatlichen Schutz“ und bezeichnete die Arbeit der Geheimdienste im Fall des NSU als „völliges Versagen“.

...


https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Weitere_Reaktionen_und_Einsch.C3.A4tzungen

Aus: "Nationalsozialistischer Untergrund"
Datum der letzten Bearbeitung: 13. September 2012, 08:46 UTC
Versions-ID der Seite: 108011881
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Nationalsozialistischer_Untergrund&oldid=108011881
Datum des Abrufs: 13. September 2012, 10:24 UTC

-.-

Quote
[...] Ist es Zufall, dass bei deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder Akten zum NSU-Terror verschwinden? Die Zweifel daran wuchsen in den vergangenen Monaten beträchtlich. Mittlerweile kann nicht mehr nur von Zweifeln die Rede sein. Ob beim Verfassungsschutz oder beim Militärischen Abschirmdienst, ob jeweils isoliert oder abgesprochen: Hinter dem Aktenschwund steckt allem Anschein nach Kalkül. ...


Aus: "Empörender Umgang mit der Wahrheit" Von Markus Decker (12. September 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/kommentar-empoerender-umgang--mit-der-wahrheit,1477338,17236456.html

-.-

Quote
[...] Das Versagen der Behörden macht fassungslos. Seit Monaten bemühen sich Mitglieder mehrerer Untersuchungsausschüsse zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), über alle Parteigrenzen hinweg die Ermittlungspannen rund um die rechtsextremen Terroristen aufzudecken. Die Abgeordneten wollen rekonstruieren, warum Neonazis jahrelang unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten. Es geht dabei um eine nationale Schande. Das bestreitet niemand.
Doch die Behörden sind den Parlamentariern bei der Aufklärung zu selten eine Hilfe. Immer wieder werden brisante und vielleicht wichtige Akten zu spät bereitgestellt. Die Nachrichtendienste halten manchmal sogar Akten zurück oder vernichten diese. Das ist ein Skandal. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz musste deshalb bereits zurücktreten. ...

... Seit Monaten fragen die Abgeordneten, ob die Dienste personenbezogene Unterlagen über das NSU-Trio besitzen. Die Standardantwort des MAD lautete stets: Nein. Zuletzt fragten die Abgeordneten vor der Sommerpause. Da wusste der MAD bereits seit März, dass sein "Nein" eigentlich eine Lüge ist. Welche Demokratie kann sich einen solchen Nachrichtendienst leisten? Einen Dienst, der sich offenbar verselbstständigt hat und ein Eigenleben führt, das sich vom Parlament abkapselt.

... Laut NSU-Untersuchungsausschuss hat bereits im Frühjahr ein Referatsleiter des Verteidigungsministeriums erfahren, dass ein Mitglied des NSU-Trios vom Dienst "bearbeitet" worden sei. Die Affäre erreicht damit die Spitze des Hauses. Auch Verteidigungsminister de Maizière musste nun eingestehen, dass er "zeitnah" unterrichtet wurde. Sein Sprecher ließ mitteilen, dass es aber nicht Aufgabe des Ministers sei, den Untersuchungsausschuss auf die Unterlagen hinzuweisen.

Heinz Fromm trat vom Amt des Verfassungsschutzpräsidenten zurück, nachdem er erfahren hatte, dass ihn ein Mitarbeiter getäuscht hatte. Fromm übernahm damit Verantwortung, anders als jetzt Thomas de Maizière. Für ihn waren seine Mitarbeiter lediglich "unsensibel".

...

Quote
Anna, 13.09.2012

 Strategie der Spannung.



Aus: "Der unglaubliche Skandal ist die Ignoranz des MAD" Von Manuel Bewarder und Uwe Müller (09/2012)
Quelle: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article109182331/Der-unglaubliche-Skandal-ist-die-Ignoranz-des-MAD.html

-.-

Quote
[...] Im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind nach dem Auffliegen des Zwickauer Terrortrios noch mehr Akten vernichtet worden als bislang bekannt. Dies enthüllt der "Stern" in seiner aktuellen Ausgabe.

Noch im Februar dieses Jahres diskutierten Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in einem mehrwöchigen Schriftverkehr, ob Unterlagen zu Thomas S., einem mutmaßlichen Helfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), gelöscht werden könnten. Danach wurde die Personenakte zu Thomas S. vernichtet, wie der Inlandsgeheimdienst auf Anfrage des Magazins bestätigte.

... Innerhalb des BfV wurde nach Recherchen des Stern die Löschung angewiesen, obwohl das Bundeskriminalamt (BKA) erst fünf Wochen zuvor im Zuge der NSU-Ermittlungen die Wohnung von Thomas S. durchsucht hatte. Thomas S., früherer Kopf des mittlerweile verbotenen Neonazi-Netzwerkes Blood & Honour, soll zeitweise mit Beate Zschäpe liiert gewesen sein und nach dem Abtauchen noch Kontakt zu der Terrorzelle gehabt haben.

Das BfV sagte dem Stern, die Löschungsaktion sei aus datenschutzrechtlichen Gründen erfolgt. Zudem liegen laut BfV sämtliche in den gelöschten Akten enthaltenen Erkenntnisse zu Thomas S. der Bundesanwaltschaft und dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages vor.

... Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert einen radikalen Neuanfang beim Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD). „Nach meiner Auffassung kann es hierfür nur einen Weg geben, nämlich die Behörden aufzulösen und einen kompletten personellen Neuanfang zu starten“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Durch die jetzt bekannt gewordenen weiteren Pannen bei der Aufklärung des Neonazi-Terrors sind Trittin die Geheimdienste in ihrer heutigen Form nicht mehr tragbar:; „Das belegt nach meiner Auffassung, dass diese Dienste in dieser Form nicht zu reformieren sind“, sagte Trittin. Das sei nicht der erste Fall, dass Inlandsgeheimdienste in dem Verfahren versuchten, Informationen gegenüber dem Untersuchungsausschuss zu verschweigen.

„Mit diesen Institutionen und diesem Personal, was notorisch daran geht, das eigene Handeln gegenüber den Kontrollinstanzen zu vertuschen, ist ein demokratisch gesteuerter Inlandsgeheimdienst, den wir brauchen, nicht möglich.“ (dak/dpa)


Aus: "Verfassungsschutz schreddert weiter" (12. September 2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-verfassungsschutz-verfassungsschutz-schreddert-weiter,1477338,17234348.html



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[dass der Staat den Aufbau... ]
« Reply #2 on: November 29, 2012, 10:06:45 vorm. »
Quote
[...] Bayerns Verfassungsschutz hat sich laut Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in den neunziger Jahren aktiv am Aufbau des rechtsextremen Thule-Netzes beteiligt - eigentlich, um die Neonazi-Szene zu kontrollieren. Doch der gut entlohnte V-Mann wurde selbst zur treibenden Kraft.

... Von der SZ mit den neuen Erkenntnissen konfrontiert, zeigte sich Franz Schindler (SPD), Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, verärgert: "Wenn es stimmt, dass der Staat den Aufbau eines solchen rechten Netzwerks finanziert, um es dann mit Steuergeld zu bekämpfen, muss man das ganze System in Frage stellen."

...

Quote
jonastronic 15.11.2012 | 11:21 Uhr

Das ist alles so unfassbar paradox. Ich würde gern mal eine kontrovers geführte Diskussion darüber erleben, ob und inwieweit eine gut organisierte und vernetzte rechte Szene einem Staat womöglich gar dienlich sein könnte. Und dies bitte, ohne es sofort als Verschwörungsspinnereien abzutun - das verhindert nur eine ernste Auseinandersetzung. Denn wenn hier a k t i v etwas a u f g e b a u t wurde, geht das eindeutig über jegliche Spitzelei als Schutz und Abwehr hinaus.


Quote
Gloo 15.11.2012 | 11:23 Uhr

Und? Der dt. Verfassungsschutz (Bund und Länder) lebt mit den Neonazis in enger Symbiose. Beide brauchen sich. Der Verfassungsschutz, damit er seine Pöstchen sichert und die Neonazis, damit sie finanziert werden.

Die Salonlinken brauchen die Neonazis, damit sie wenigstens einen Feind haben, wenn ihnen schon alle Ideen 1990 im Zusammenbruch des Sozialismus abhanden gekommen sind. Die Medien brauchen die Neonazis, damit sie Gutmenschentum demonstrieren können. Deshalb tragen die Neonazis "Springer"stiefel. Von Springer subventioniert. :-)

Nur ich, ich brauche diese Spinner nich.


Quote
nichtwaehler_007 15.11.2012 | 11:38 Uhr

Ein offenes Geheimnis, dass die rechte Szene in der BRD mit Steuergeldern erst groß gemacht worden ist – unter dem Deckmantel der "V-Leute"... schön, dass diese Erkenntnis jetzt endlich auch im Mainstream angekommen ist. Bis vor kurzem wurde man noch für verrückt erklärt, wenn man auf diese Tatsache hingewiesen hat.


Quote
superbarclay 15.11.2012 | 11:44 Uhr

Das jahrelange Versagen bei den Ermittlungen... das laufende Vernichten von Akten... jetzt dieses... Die Verquickungen von Rechtsextremismus und denen, die uns eigentlich vor ihm schützen sollen, müssen endlich umfassend aufgearbeitet werden. Ich hoffe, die Medien bleiben dran. Man wird das Gefühl nicht los, dass die eigentlichen Skandale erst noch aufgedeckt werden.


Quote
der_grillfreund 15.11.2012 | 12:21 Uhr

zum hundersten Male: Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems ... Einfach lächerlich, dass immer noch von "Einzelversagen" und "Pannen" die Rede ist.



Aus: "Das staatliche Neonazi-Netz" Von Mike Szymanski, München (15. November 2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-ausschuss-im-bayerischen-landtag-das-staatliche-neonazi-netz-1.1523498-2


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[Grüne wollen... ]
« Reply #3 on: Dezember 04, 2012, 09:39:05 vorm. »
Quote
[...] Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen - Die Behörde soll durch ein unabhängiges Institut zur Demokratieförderung und eine neue Innenministerium-Abteilung Inlandsaufklärung ersetzt werden.

... Die Grünen-Bundestagsfraktion hat nun einen Beschluss gefasst, der vorsieht, die Verfassungsschutzämter wegen ihres Versagens bei der Aufklärung über Neonazis und angesichts eines "gravierenden Kontrollproblems" aufzulösen. Dieses Kontrollproblem manifestierte sich den Grünen zufolge unter anderem an "vielfältigen Vertuschungsmanövern" wie dem ungenehmigten Löschen von Akten. Diese Manöver weisen nach Ansicht der Partei nicht nur auf ein fehlendes "Bewusstsein der Notwendigkeit einer externen Kontrolle", sondern auch auf einen Mangel an "Respekt gegenüber der Untersuchungsarbeit im Bundestag bzw. in den Landtagen" hin.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sollen nach einem "institutionellen Neustart" ein unabhängiges "Institut Demokratieförderung" und eine neue Innenministeriums-Abteilung Inlandsaufklärung übernehmen.

Das Institut Demokratieförderung soll weder über hoheitliche Befugnisse verfügen noch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen dürfen. Stattdessen sollen seine Mitarbeiter Websites oder Bücher auswerten, an öffentlich zugänglichen Veranstaltungen teilnehmen und Befragungen durchführen. Die Institutsleitung soll zwar vom Bundestag gewählt, aber "partei- und regierungsabhängig besetzt" werden. Die Aufgabe des Instituts besteht dem Fraktionsbeschluss zufolge aus der "Beobachtung und Analyse von Strukturen und Zusammenhängen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland" und von Bestrebungen, die sich gegen das "friedliche Zusammenleben der Völker" richten. Erkenntnisse dazu will man nicht nur den Parlamenten, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Für die Abteilung Inlandsaufklärung, die sehr viel kleiner sein soll als der bisherige Verfassungsschutz, wünschen sich die Grünen "nicht nur auf Leitungsebene" einen "personellen Neustart", wobei sie einschränken, dass dies "aufgrund beamtenrechtlicher Vorgaben […] nur sukzessiv möglich sein" werde. Allerdings hat man bereits bei der Privatisierung der Telekom massenhaft Beamte zum Nichtstun abgestellt, was bei entsprechendem politischen Willen auch in anderen Bereichen möglich wäre. In jedem Fall vollständig austauschen will man aber die Beamten im höheren und gehobenen Dienst, die jetzt für den Bereich Rechtsextremismus zuständig sind.

Die Zuständigkeit der Abteilung Inlandsaufklärung soll sich auf die "Anwendung von Gewalt", den "Aufbau von auf Gewalt ausgerichtete Handlungsstrukturen", die "fortgesetzte Unterstützung gewalttätiger Akteure" und die "Suche nach Kontakt zu diesen" beschränken. Die letzten der beiden Zuständigkeiten sind unbestimmt genug formuliert, um halbwegs geschickten Beamten überall dort den Einsatz zu ermöglichen, wo sie gerade tätig werden wollen. Die Inlandsaufklärung soll (in eingeschränktem Umfang) auch V-Leute einsetzen und deren Propagandadelikte gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zurückhalten dürfen. Lediglich für schwerere Straftaten und Informationen zu deren Planung soll es eine Meldepflicht geben.


Aus: "Grüne wollen Verfassungsschutz abschaffen" Peter Mühlbauer (04.12.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38124/1.html


http://www.josef-winkler.de/fileadmin/user_upload/pdfs_antraege/2012-antraege/fraktionsbeschluss_geheimdienste.pdf


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[Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung... ]
« Reply #4 on: Dezember 05, 2012, 10:41:41 vorm. »
Quote
[...] Dies ist die erstaunliche Geschichte einer Verschwörung. Sie begann im Herbst 1969 und endete Mitte der achtziger Jahre, sie spielt nicht irgendwo, sondern im Herzen der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, tief verankert in den konservativen Parteien CDU und CSU. Es geht dabei um nicht weniger als um die Gründung eines eigenen Nachrichtendienstes, abseits der Öffentlichkeit und jeder parlamentarischen Kontrolle. Verschiedene Geheimdienstfiguren spielen eine Rolle und ein internationales Netz schillernder Agenten, alles in enger Abstimmung mit christsozialen Hardlinern. Franz Josef Strauß hat den Dienst unterstützt, Helmut Kohl hat von ihm gewusst. Finanziert wurden die schwarzen Spione im Verborgenen, aus unübersichtlichen Kanälen. Nach den Unterlagen, die dem ZEITmagazin vorliegen, kostete dieser Nachrichtendienst mehrere Millionen Mark.

Im Jahr 2012 wird anlässlich der dramatischen Ermittlungspannen im Zusammenhang mit dem Zwickauer Mördertrio heftig über den Sinn der Geheimdienste diskutiert und auch über die Frage, wie schnell ein unkontrollierter Dienst zum Problem an sich werden kann. Die Geschichte, die hier erzählt wird, macht deutlich, wie Spitzenpolitiker an allen staatlichen Organen vorbei solch einen unkontrollierbaren Dienst schufen, nur um ihr eigenes trübes politisches Süppchen zu kochen.

Alles fängt damit an, dass im Herbst 1969 die Konservativen erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik die Regierungsmacht verlieren. CDU und CSU gewinnen zwar die meisten Stimmen bei der Bundestagswahl, die FDP entscheidet sich jedoch für ein Bündnis mit den Sozialdemokraten. ...

... Der Stoff hat das Zeug zum Spionageroman. Und die Konstruktion dieses Nachrichtendienstes an jeder parlamentarischen Kontrolle vorbei trägt einen politischen Skandal in sich. Was wissen CDU und CSU heute darüber? Wie beurteilen sie die Schaffung dieses Dienstes? Wie wurden die Gelder verbucht? Was für eine Rolle spielte Prinz zu Sayn-Wittgenstein, immerhin der Mann, der mitverantwortlich war für einen der größten Politikskandale der Bundesrepublik? All das haben wir die Unionsparteien gefragt. Für die Antworten ließen sich beide Parteizentralen eine Woche Zeit. Dann hieß es, der Sachverhalt sei unbekannt. Kein Kommentar.

...


Quote
    volksschenk
    02.12.2012 um 10:52 Uhr

Entfernt, bitte verbreiten Sie keine Verschwörungstheorien

Nein, Scherz beiseite ...



Aus: "Spionage: Die Verschwörung gegen Brandt" Stefanie Waske (02.12.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/2012/49/Spionage-CDU-CSU-Willy-Brandt/komplettansicht


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Re: [Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]
« Reply #5 on: M?RZ 12, 2013, 11:43:01 vorm. »
Quote
[...] Hamburg - Ehemalige Angehörige des Sicherheitsdienstes SD - des Geheimdienstes der SS - bildeten in den frühen sechziger Jahren ein Netzwerk, das Verbindungen zu den Geheimdiensten der Bundesrepublik unterhielt und an Sprengstoffanschlägen in Südtirol beteiligt gewesen sein soll. Das geht aus einem "streng geheimen" Vermerk hervor, den die Bundesregierung jetzt freigab.

Dem Vermerk zufolge informierte die Spitze des Bundesnachrichtendienstes bei einer Tagung 1963 Beamte des Kanzleramts über die "regelmäßigen Zusammenkünfte ehemaliger SD-Leute": Diese bildeten einen "internen Nachrichtendienst", an dem Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes mit SS-Vergangenheit teilnähmen. Zudem gebe es "Querverbindungen" zum Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die Treffen fanden nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes regelmäßig beim ehemaligen SS-Gruppenführer Wilhelm Harster statt, einst Polizeichef in den Niederlanden und in Italien. Die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes vermuteten, dass der Kreis um Harster nicht nur Nachrichten sammelte, sondern auch Sprengstoff nach Südtirol lieferte. Dort hatten Separatisten immer wieder Bombenanschläge verübt.

Quote
Huch...
Airkraft 10.03.2013
Huch, wer hätte das gedacht ;-)


Quote
Und
Lankoron 10.03.2013
der SPON braucht 50 Jahre, um das rauszufinden?


Quote
shuggarcgn 10.03.2013
Ist doch nichts neues... Die Frage ist, warum niemand gegen den braunen tiefen Staat vorgeht???


Quote
Das Deutschland von
mischpot 10.03.2013
ehemaligen Nazis "aufgebaut" weiter regiert wurde, dürfte mittlerweile ein offenes Geheimnis sein ...


Quote
Frau Mau 10.03.2013
Warum hätte der "Kreis um Harster" in den 60er Jahren Sprengstoff nach Südtirol schicken sollen ? Welchen Vorteil hätte damals diese versprengte SS Gruppe davon gehabt ? Hier geht der Artikel leider nicht darauf ein ...


Quote
Rechte Seilschaften
rodelaax 10.03.2013
Also ich wundere mich nicht darüber, dass die Ermittlungen gegen die NSU verschleppt wurden. ...


Quote
Verbindung zum VS keine Überraschung
verdun1916 10.03.2013
Die Meldung, dass diese Gruppe auch gute Kontakte zum Verfassungsschutz hatte, kann natürlich nicht überraschen, wenn man bedenkt, aus welchen Leuten sich diese und andere staatliche Stellen seinerzeit rekrutierten. Es dürfte in den 50er- und 60er-Jahren kaum eine Behörde gegeben haben, wo nicht irgendwelche Alt-Nazis neue lukrative Posten besetzt hatten. Das wusste auch jeder, der es wissen wollte. Alternativen dazu gab es im übrigen kaum, weil man nicht jeden, der mal in der Partei war und über Erfahrung verfügte, einfach so ausschliessen konnte, wenn der neue Staat in seinen Gliederungen und der Verwaltung auch nur halbwegs funktionieren sollte. So sagte schon Adenauer zu diesem Vorwurf: "Man schüttet kein schmutziges Wasser weg, wenn man kein sauberes hat".


http://forum.spiegel.de/f22/sechziger-jahre-fruehere-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-84929.html


Aus: "Sechziger Jahre: Frühere SS-Mitglieder bildeten eigenen Nachrichtendienst" (10.03.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehemalige-ss-mitglieder-bildeten-eigenen-nachrichtendienst-a-887936.html


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[Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang... ]
« Reply #6 on: M?RZ 26, 2013, 09:48:36 vorm. »
Quote
[...] Die Zahl der Unterstützer war in den letzten Wochen immer weiter nach oben gerechnet worden. War zunächst von knapp 30, dann von 100 Personen, die die Rechtsterroristen unterstützten die Rede, sind es nun 129. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy erklärt, die Zahl könne noch steigen.

Edathy wie auch der Grünen-Politiker Christian Ströbele wollen noch wissen, ob auch V-Leute zum NSU-Umfeld gehören. Die NSU-Gruppe sei kein Trio einsamer Wölfe gewesen, sondern habe Unterstützer bei der Wohnungs- und Waffensuche gehabt, fasst Ströbele den aktuellen Erkenntnisstand zusammen.

Für ihn wird "das Versagen der Behörden" immer dramatischer. "Wir konnten uns das kaum vorstellen am Anfang, aber wir fallen da von einem Schrecken in den anderen", so Ströbele, der sich nicht vorstellen kann oder zumindest nicht auszusprechen wagt, dass es sich gar nicht um eine Kette von Pannen handelt. Dass es vielleicht auch in Deutschland einen tiefen Staat geben könnte, darf hierzulande nicht mal in Frageform formuliert werden, ohne gleich gemaßregelt zu werden.

Diese Erfahrung musste die SPD-Integrationsministerin von Baden Württemberg Bilkay Öney machen, die mit Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert war, als sie nur die Vermutung aussprach, die NSU-Affäre könnte auch der tiefe Staat in Aktion gewesen sein.

Bemerkenswert ist auch, wie genau konservative Politiker in der Diskussion um das NSU-Umfeld zu differenzieren in der Lage sind. So wurde von verschiedenen Unionspolitikern betont, dass nicht alle aus dem NSU-Umfeld zu den Unterstützern des Terrortrios gehört haben müssen. So viel Differenzierung hätte man sich aus diesen Kreisen auch in den 1970er Jahren gewünscht, als mit der Sympathisantenhetze jeder kapitalismuskritische Gedanke in die Nähe der Rote Armee Fraktion gerückt wurde. Selbst ein Linksliberaler wie der Schriftsteller Heinrich Böll hat das zu spüren bekommen. Sollte man zugunsten der Konservativen annehmen, dass sie sich die Kritik an der unreflektierten Sympathisantenjagd zu Herzen genommen haben? Oder rührt die Differenzierung schlicht daher, dass es sich heute eben um einen rechten Untergrund handelt?

Auch der Umgang der Justiz gegenüber Beate Zschäpe unterscheidet sich vom Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Mitgliedern linker Untergrundgruppen in den 1970er und 1980er Jahren beträchtlich. Damals wäre es undenkbar gewesen, dass Gudrun Ensslin oder Ulrike Meinhof die Möglichkeit bekommen hätten, ihre kranken Angehörigen für einige Stunden zu besuchen. Beate Zschäpe aber bekam die Gelegenheit, sich von ihrer schwerkranken Großmutter zu verabschieden. Nun sollte man nicht reflexhaft fordern, der Staat sollte gegen Rechts genau so repressiv vorgehen. wie vor 30 Jahren gegen links.

Aber der Erkenntnis sollte man sich nicht verschließen, dass der staatliche Umgang mit der NSU von deren ersten Mord bis heute zeigt, dass sehr unterschiedlich reagiert wird, wenn die Gewalt von rechts und nicht von links kommt und die Opfer Migranten und nicht deutsche Wirtschaftsbosse sind. Dass fing mit der konsequenten Ausblendung jeglicher Ermittlungen ins rechte Milieu an und setze sich mit der Stilisierung der Opfer zu Tätern fort. In den 1970er Jahren reichte es aus, ein Gedicht im Schulunterricht zu behandeln, dass sich kritisch mit dem Wirken des von der RAF erschossenen Bankmanagers Jürgen Ponto beschäftigte , um als Lehrerin entlassen zu werden. Doch gegen keinen der Beamten, die die Familien der NSU-Opfer zu Tätern machten, wurde bisher auch nur ermittelt. Die strukturellen Ursachen für diese offensichtliche Ungleichbehandlung dürfen bei einer für den 13. April geplanten bundesweiten Demonstration zu Beginn des NSU-Prozesses in München im Mittelpunkt stehen.


Aus: "Dann waren es schon 129" Peter Nowak (26.03.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/154001


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[Eine Art türkische Version der Strategie der Spannung... ]
« Reply #7 on: August 06, 2013, 10:25:13 vorm. »
Quote
[...] Kern der Anklage im Großprozess war der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, dem angeblichen Geheimbund Ergenekon. Dieser soll in den Anfangsjahren der religiös-konservativen AKP-Regierung 2002 und 2003 eine Verschwörung gegen das Kabinett von Premier Tayyip Erdogan geplant haben. Ziel war demnach ein Putsch, Mittel laut Anklage eine Art türkische Version der "Strategie der Spannung": Morde an Politikern, Mitgliedern von Minderheiten - vor allem Christen und Kurden - und Intellektuellen sollten demnach ein Klima schaffen, in dem ein Eingreifen einer "harten Hand" gefordert würde. Mitgliedern der Organisation wurde vorgeworfen, für den Mord am Schriftsteller Hrant Dink und einem Anschlag auf ein Büro der Zeitung Cumhuriyet verantwortlich sein.

... Erwähnt wurde der Name Ergenekon schon 1997. Damals tauchte bei einer Recherche für einen TV-Bericht eine gleichnamige Organisation auf, die im Rahmen der antikommunistischen "Stay Behind"-Aktivitäten von Nato und CIA in den 1970er- und 1980er-gegen Linke und Kurden vorgegangen sein soll - und in den 1990er-Jahren gegen den Aufstieg des politischen Islam.

Inwieweit das "neue" Ergenekon, dessen Existenz von den Angeklagten freilich bestritten wurde, mit dieser Organisation in Zusammenhang steht, ist offen. Auf die Schliche wollen Ermittler der Verschwörung 2007 gekommen sein, als ein Waffenlager im Istanbuler Vorort Ümraniye ausgehoben wurde. Es folgten zahlreiche Verhaftungen, zunächst von Militärangehörigen, später auch von Regierungskritikern und Intellektuellen, die sich für einen säkularen Staat einsetzten. Die Prozesse, die anfangs von vielen als Aufarbeitung des sogenannten tiefen Staates begrüßt wurden, sind zunehmend in die Kritik geraten; Oppositionelle sprachen von einem "politischen Prozess" gegen Kritiker der Regierung.

Das Verfahren, für das ein eigener, 800 Personen fassender Gerichtssaal in der Stadt Silivri, rund eine Stunde von Istanbul entfernt, errichtet wurde, war von Protesten begleitet. Auch am Donnerstag fanden sich rund zehntausend Demonstranten nahe des weiträumig abgeschirmten Gebäudes ein. Als sie versuchten, über ein Feld Absperrungen der Sicherheitskräfte zu umgehen, setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. (mesc/DER STANDARD, 6.8.2013)

Quote
Der Waehlerwille, 08/2013
Definitif ein Polit- und Schauprozess wie er in Rechtsstaaten nicht vorkommt.


Quote
AbleDanger, 08/2013
Bei uns wird es wohl nie zu Untersuchungen, geschweige denn einem Verfahren, zu Gladio kommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gladio#Terror_als_politisches_Instrument



Aus: "Ergenekon-Prozess: Harte Urteile gegen "Atatürks Soldaten"" (5. August 2013)
Quelle: http://derstandard.at/1375625752647/Ergenekon-Harte-Urteile-gegen-Atatuerks-Soldaten

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[Den medialen Raum deformieren... ]
« Reply #8 on: Dezember 28, 2013, 08:12:29 nachm. »
Quote
[...] Auf dem Chaos Communication Congress (C30C3) hat sich CCC-Mitglied Andreas Lehner mit dem "tiefen Staat" der Gegenwart beschäftigt. Nach Lehner ist dieser Staat dadurch definiert, dass sich seine Staatsapparate verselbstständigt haben, also ein Eigenleben führen, in das weder die Exekutive noch die Legislative eingreifen können. Im tiefen Staat aktueller Ausprägung sind Lehner zufolge die Geheimdienste die Apparate, die fortlaufend den überwachten Bereich ausdehnen und den medialen Raum deformieren. Für Hacker führe dies zu der Aufgabe, die ausufernde Überwachung medial erlebbar zu machen.

Hackerkongresse sind keine Universitätsseminare. Lehner versuchte daher, die große Zuhörerschaft ohne theoretischen Ballast in das Thema "Tiefer Staat" einzuführen. Seine stark von der Staatstheorie des griechisch-französischen Politologen Nicos Poulantzas geprägte Erzählung fing daher mit einem Verweis auf die Türkei an. Dort habe sich ein Staat im Staate gebildet, ein "eine Verschwörung zwischen Politik, Militär, Justiz, Rechtsextremisten und organisierter Kriminalität". Über die Entstehungsgeschichte der drei deutschen Geheimdienste von der Organisation Gehlen bis zu dem "Staatsattentat" auf dem Münchner Oktoberfest 1980 zeichnete Lehner eine Entwicklungslinie des tiefen Staates, der unabhängig von allen Regierungswechseln wachse.

Wenn im Zuge der NSA-Affäre über ein "Schlandnetz" gesprochen werde, sei dieser Umbau zu einem nationalen Internet ohne Umgehungsmöglichkeiten für den Einzelnen eine Ausprägung des tiefen Staates. Neben dieser Verstaatlichung und der "Militarisierung des Internet" werde eine Strategie der "Cyber-Counterinsurgency" entwickelt: Hierbei geht es darum, das Netz als äußerst bedrohlich darzustellen, um die Zustimmung der Bevölkerung zu einschneidenden technischen Maßnahmen zu gewinnen.

Die Möglichkeiten, diese Entwicklung zu stoppen, sind Lehner zufolge für Hacker begrenzt. "Es muss einen Weg geben, diese Themen medial zur Sprache zu bringen." In der Zukunft würden starke Kryptographie und Anonymisierungssysteme eine immer wichtigere Rolle spielen. Wie die verschwörererischen Strukturen des tiefen Staates offengelegt werden können, blieb im Ungewissen. Der Verweis auf die Informationsfreiheitsgesetze, mit denen Dokumente befreit werden können, klang angesichts des Ausmaßes der dargestellten Staatsverschwörung etwas hilflos.

Quote
28. Dezember 2013 13:44
Verschwörung ist vielleicht das falsche Wort
marasek

Ich glaube nicht an eine willentliche Verschwörung. Geheimdienste und
Polizei locken einerseits einen bestimmten Menschenschlag an,
andererseits werden die dann dort weiter sozialisiert. Aus Sicht der
Geheimdienste sind Menschen etwas, das man fortwährend kontrollieren
muss, und die "Politik" ist zu naiv, um das zu begreifen.

Das ist ja ein beliebtes Thema in amerikanischen Filmen: die
"Bürokraten in Washington" begreifen nicht, was "getan werden muss".



Aus: "30C3:"Tiefer Staat" will Deutschland-Netz" Detlef Borchers (28.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Tiefer-Staat-will-Deutschland-Netz-2072686.html

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[Der Dienst habe... ]
« Reply #9 on: August 04, 2014, 08:32:09 nachm. »
Quote
[...] Brennan räumte ein, dass sich Mitarbeiter seiner Spionagebehörde "unlauteren" Zugang zu Computern der Kongresskammer verschafft hätten. Zugleich habe er eine interne Untersuchung des unangemessenen Verhaltens beteiligter CIA-Mitarbeiter angekündigt.

Die Agenten sollen Untersuchungen zu umstrittenen Verhörmethoden der CIA behindert haben, darunter auch die Folterung mutmaßlicher Terroristen. Diesen Vorwurf hatte Dianne Feinstein, die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, im März erhoben.

Der Dienst habe in den Computern auch Dokumente entfernt, die CIA-Programme aus der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush betrafen. Brennan hatte entsprechende Berichte damals noch zurückgewiesen und den Senatoren vorgeworfen, sie verbreiteten "unberechtigte Vorwürfe".

Quote
Galik 31.07.2014
Der Geheimdienst bespitzelt die Politiker, die ihn überwachen sollen und vernichtet Beweismaterial auf deren Computern. Ein direkter Angriff auf die parlamentarische Demokratie - man könnte es auch Hochverrat nennen. Aber: Eine nette Entschuldigung und alles ist wieder gut. War doch gar nicht böse gemeint :)

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=16289822#post16289822

Quote
Bravo USA
StörMeinung 01.08.2014
Ich beglückwünsche die USA dafür, dass es möglich ist, diese Dinge öffentlich zu machen. Dieses Land hält diese Skandale aus, und der Druck der öffentlichen Meinung kann hier hoffentlich heilsame Korrekturen bewirken. So etwas ist in China, Russland, Nordkorea, ... undenkbar, und dies sei allen Anti-Amerikanern ins Stammbuch geschrieben. Auf der anderen Seite, es wäre nur zu hoffen, dass man diese Form der Einsicht in die Randbedingungen des Rechtsstaats auch etwas mehr in der Außenpolitik berücksichtigen würde.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=16289981#post16289981

Quote
Blaufrosch 01.08.2014
Die Exekutive hat schon lange die Kontrolle über all die Dienste verloren! Ähnlich wie bei E.J. Hoover hat sich längst ein Staat im Staat gebildet. Diese Entwicklung wird keine legitime Regierung aufhalten können, die Strukturen sind schon lange autark. ...

http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=16290606#post16290606


Aus: "Entschuldigung bei Abgeordneten: CIA gibt Bespitzelung von US-Senat zu" (31.07.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/entschuldigung-cia-bespitzelte-us-senat-a-983926.html


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[ ...und blieb untätig.]
« Reply #10 on: September 21, 2014, 05:27:26 nachm. »
Albert Schnez (* 30. August 1911 in Abtsgmünd; † 26. April 2007 in Bonn) war ein deutscher Offizier der Reichswehr, der Wehrmacht und der Bundeswehr und diente zuletzt von 1968 bis 1971 im Rang eines Generalleutnants des Heeres als dessen Inspekteur. Schnez bemühte sich ab 1949, gemeinsam mit anderen Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS eine klandestine Schattenarmee, die sogenannte Schnez-Truppe, die gegen die Sowjetunion kämpfen sollte, aufzubauen. Spätestens 1951 erfuhr Bundeskanzler Konrad Adenauer von der Existenz dieser Geheimarmee und ihres Kopfes Schnez – und blieb untätig.
http://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Schnez

http://de.wikipedia.org/wiki/Schnez-Truppe

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/bnd-akten-geheimarme

---

Quote
[...] Rund 2000 ehemalige Offiziere der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS betrieben nach Informationen des SPIEGEL ab 1949 den Aufbau einer Armee von rund 40.000 Mann. Die Aktion fand hinter dem Rücken von Bundesregierung und Öffentlichkeit statt. Hauptorganisator war der spätere Heeresinspekteur der Bundeswehr, Albert Schnez. Waffen sollten im Ernstfall aus Beständen der Bereitschaftspolizei kommen; ein Mitstreiter von Schnez hatte Zugriff darauf, weil er im Innenministerium arbeitete.

Das Netzwerk von Schnez warb Spenden bei Unternehmen ein, besprach mit Speditionen, welche Fahrzeuge diese zur Verfügung stellen konnten, und betrieb einen sogenannten Abwehrapparat. Dieser bespitzelte angeblich oder tatsächlich linke Bürger und Politiker wie den späteren SPD-Fraktionschef Fritz Erler.

Die konspirative Schnez-Truppe wollte sich den SPIEGEL-Informationen zufolge bei einem sowjetischen Angriff zunächst ins Ausland absetzen und dann von dort aus die Bundesrepublik freikämpfen. Zugleich bereitete sie sich auf einen Einsatz im Inland gegen Kommunisten vor, für den Fall eines Bürgerkriegs.

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer erfuhr spätestens 1951 von der Schnez-Truppe und beauftragte die Organisation Gehlen – den Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) – mit der "Betreuung und Überwachung" der Schattenarmee. Es ist unklar, warum Adenauer nicht schärfer reagierte. Scheute er den Konflikt mit den Veteranen? Beim westdeutschen Geheimdienst gab es jedenfalls Bedenken dieser Art.

Schnez hatte Verbindungen zum ehemaligen SS-Obersturmbannführer Otto Skorzeny, der ein ähnliches Projekt plante. Ein Abteilungsleiter der Organisation Gehlen warf die Frage auf, ob man es sich "leisten könne", den Kampf gegen Skorzeny aufzunehmen. Der Geheimdienstler schlug laut SPIEGEL-Informationen vor, zunächst "die SS" zu fragen: "Sie ist ein Faktor, und wir sollten vor einem Entschluss die dortigen Auffassungen eingehend sondieren." Offenbar übten Netzwerke von Alt- und Exnazis Anfang der Fünfzigerjahre erheblichen Einfluss aus.

Die Informationen stammen aus freigegebenen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes, die der Historiker Agilolf Keßelring beziehungsweise der SPIEGEL eingesehen haben. Keßelring ist Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission, die die Frühgeschichte des BND erforscht.

...

Quote
Hat also doch gestimmt ...
premiummails 11.05.2014
So etwas wurde von DDR / Sowjetunion-Seite in den 50er Jahren immer behauptet. Und mit Empörung und Beschimpfung im Westen weit von sich gewiesen.

http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-akten-weltkriegsveteranen-bauten-geheime-armee-auf-thread-125964-3.html#postbit_15644865

Quote
euroman 11.05.2014
[Zitat von sysop]CorbisEhemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere haben ab 1949 eigenmächtig eine Armee in Deutschland installiert. Das offenbaren jetzt freigegebene Unterlagen des BND. Nach Informationen des SPIEGEL sollte die Truppe 40.000 Mann umfassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html
Hochinteressant. Wirft haufenweise Fragen auf, ua: wie weit war das fortgeschritten (abgesehen von den Details im Artikel), wieviel Einfluß hatten diese NS Netzwerke, gibt es evtl. Verbindungen zur späteren Bundeswehr usw...

http://www.spiegel.de/forum/politik/bnd-akten-weltkriegsveteranen-bauten-geheime-armee-auf-thread-125964-3.html#postbit_15644926

...


Aus: "BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf" (11.05.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html

« Last Edit: September 21, 2014, 05:30:55 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Kirche ist noch immer Staat im Staate... ]
« Reply #11 on: Februar 05, 2015, 11:09:23 vorm. »
Quote
[...] Am katholischen Canisius-Kolleg wurden vor fünf Jahren Fälle von sexualisierter Gewalt an Schülern bekannt. Die Kirche tut sich bis heute schwer mit der Aufklärung  ...

Die Verhandlung im November 2013 fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ein Kirchengericht ist mit einem weltlichen nicht zu vergleichen, denn die Kirche ist noch immer Staat im Staate. Auch darauf wurde die Öffentlichkeit im Zuge des Missbrauchsskandals gestoßen.

...


Aus: "2010: Familiengeheimnis" (04.02.2015)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/ulrike-baureithel/2010-familiengeheimnis


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[Der Verdacht... ]
« Reply #12 on: August 04, 2015, 09:48:28 nachm. »


Quote
[...] Der Verdacht der Nebenklage-Vertreter gegen das BfV und weitere Behörden wiegt schwer: Es gebe wiederkehrende Verhaltensmuster von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten, "die darauf schließen lassen, dass diese Behörden gezielt außerhalb des ihnen gesetzten rechtlichen Rahmens operiert haben, um das Wissen über oder die Beteiligung an Verbrechen zu vertuschen".

Allerdings hatte das Bundesinnenministerium nach der Schredderaktion im BfV einen Sonderermittler eingesetzt, der keine Belege für eine Vertuschungsaktion fand. Vielmehr seien die Aktenvernichtungen in dem Glauben angeordnet worden, vorgeschriebenen Löschfristen nachzukommen. Der Sonderermittler sei nicht unabhängig gewesen, so die Nebenklage-Vertreter - schließlich habe es sich um einen Beamten des Innenministeriums gehandelt.

Der 18-seitige Antrag der Nebenklage-Vertreter muss jetzt vom Gericht geprüft werden.

...


Aus: "NSU-Prozess: Die geschredderten Akten von "Treppe", "Tusche" und "Tarif"" Björn Hengst, München" (03.08.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/nsu-prozess-nebenklage-nimmt-verfassungsschutz-ins-visier-a-1046537.html

https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Prozess


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[Imperium in imperio (Staat im Staate)... ]
« Reply #13 on: Februar 20, 2017, 10:16:57 vorm. »
Quote
[...] Im Sommer 2013 schlugen die Enthüllungen Edward Snowdens der massiven und anlasslosen Rund-um-Überwachung durch die NSA und ihre Partner medial zunächst ein wie eine Atombombe. Von einem "digitalen Fukushima" war die Rede, einer Art Kernschmelze des Schutzmantels der Menschen vor totaler Überwachung, die die Bürger nackt macht vor den Geheimdiensten und dem Staat.

Die Politik versprach angesichts des größten Spionageskandals der Geschichte, der ein Licht warf auf einen anti-demokratischen Spähapparat ohne Rücksicht auf Grund- und Menschenrechte, Aufklärung und Reformen. Doch echte Konsequenzen sind auf staatlicher Ebene bald vier Jahre nach dem Beben Mangelware beziehungsweise Fehlanzeige. An der Praxis der geheimdienstlichen Überwachung hat sich wenig bis nichts geändert außer dem Versuch, sie noch geheimer zu halten und Whistleblower wie Snowden von vornherein systematisch zu verunmöglichen oder mit schärferen Strafen zu bedrohen.

Die weitgehende Folgenlosigkeit wirft die Frage auf, ob hinter dem Geheimdienstfiasko ein Versagen demokratischer Kontrolle steht. Wir könnten noch weiter gehen und anführen, dass die Exekutive diese Entwicklung gezielt befördert, um ihre Macht zu erhalten und die gläsernen Bürger im Griff zu halten.

"Offensichtlich ist ein politisch-administratives System entstanden, das fast jede gesellschaftliche Herausforderung mit Überwachung beantwortet", meint in diesem Sinne der Erklär-Irokese der deutschen Netzgesellschaft, Sascha Lobo. Ein weltweites Amalgam aus Politik, Behörden und Unternehmen habe aus der Beschnüffelung weiter Bevölkerungsgruppen und ganzer Nationen eine quasireligiöse Bewegung mit einer eigenen Heilslehre gemacht. Getrieben werde diese von einer "internationalen Kaste von Leuten, die Grundrechte als optional ansehen".

Der "NSA-Untersuchungsausschuss" des Deutschen Bundestages ist ein Paradebeispiel, das diese These untermauert und aus dem Reich der Verschwörungstheorien holt. Zwar bemühte sich insbesondere die knappe Handvoll der darin vertretenen Oppositionspolitiker der Linken und Grünen redlich, Licht ins Dunkel der von Snowden prinzipiell offengelegten Staatsaffäre und ihre deutschen Verstrickungen zu bringen.

Dabei sind auch Aspekte zutage getreten, die aufrechten Demokraten und Bürgerrechtlern die Haare zu Berge stehen lassen: Bundesnachrichtendienst (BND) und "Verfassungsschutz" liefern Handydaten an die NSA, die den geheimen und teils menschen- sowie völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA befördern; der BND hat für den US-Partner sogar "Freunde" wie europäische Behörden und Firmen ausgespäht sowie umfangreiche Datenmengen etwa von einem Frankfurter Netzknoten abgesaugt und teils über den großen Teich geschickt.

Aber es kommt noch dicker: die "Spionageabwehr" des hiesigen Inlandsgeheimdiensts fühlt sich weder für das abgehörte Handy der Kanzlerin noch für den Kommunikationsschutz der deutschen Bürger allgemein zuständig. Kontrollinstanzen für den mächtigen Geheimdienstapparat gibt es zwar, aber diese lassen sich in ihrer Reichweite eher als symbolisch auffassen.

Zugleich ist der Ausschuss auch zum Sinnbild geworden für die koordinierten Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeit der Parlamentarier zu behindern. Dafür stehen bis auf die Grußformeln geschwärzte Papiere, die den Volksvertretern unter dem Motto der "größtmöglichen Aufklärungsunterstützung" als Basis für die Zeugenbefragungen dienen sollen. Sobald es in den "Verhören" spannend wird, verweisen die Vernommenen zudem oft auf ihre deutlich eingeschränkte Aussagegenehmigung der Bundesregierung. Oder deren Vertreter schalten sich ein und konstatieren, dass alles Weitere geheim sei und nur in "nicht-öffentlicher Sitzung" besprochen werden dürfe.

Sollen Regierungsvertreter selbst Rede und Antwort stehen, machen sie in der Regel rasch deutlich, dass ihnen das "Staatswohl" näher steht als die parlamentarische Einsichtnahme. Berühmt berüchtigt sind zudem bei allen Zeugen umfangreiche "Erinnerungslücken", wenn es ans Eingemachte geht.

...

Quote
     Mumrik, 19.02.2017 11:46

Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Nach wie vor fordere ich, dass wir uns vom Konstrukt "Geheimdienste" in ihrer gegenwärtig verstandenen Form komplett verabschieden. Wir brauchen die nicht. Im Gegenteil, sie schaden einer Demokratie massiv. Es handelt sich um nichts anderes als "Herrschaftswissen-Erzeuger", die außerhalb des Rechts agieren. Sie sind eine Erfindung aus den finsteren Zeiten der Monarchien und Diktaturen, dort sind ihre Wurzeln, und diese bestimmen bis heute das Selbstverständnis solcher Institutionen. ...


Quote
     Mumrik, 19.02.2017 16:45

Re: (Fast) volle Zustimmung.

cyber99 schrieb am 19.02.2017 15:41:

    (Fast) volle Zustimmung. Eine Demokratie braucht per Definition keine Geheimdienste die im Inland spionieren. Die Auslandsüberwachung ist aber ein notwendiges Übel, genauso wie ein Militär. Wenn andere "unfair" spielen, kann man selber nicht einfach so tun, als ob es einen selber gar nichts anginge. Dafür gibt es viel zu viele Verflechtungen der Politik und Wirtschaft. Von daher: Inlandsgeheimdienst: Nein. Auslandsgeheimdienst: Ja - aber nur zur Verteidigung

ich bin auch und gerade gegen Auslandsspionage. Man muss es so sehen: Wärst du gerne mit jemandem befreundet, der dich "sicherheitshalber" observieren lässt, um sich sicher zu sein, dass du wirklich sein Freund bist? Auf dieser Basis kann kein Vertrauen geschaffen werden. Die Tatsache, dass es heutzutage als "naiv" gilt, so etwas wie Vertrauen auch nur in Erwägung zu ziehen, wenn es um Beziehungen zu anderen Staaten geht, lässt tief blicken auf die Krankheiten unserer Zivilisation.

Ich finde, es müsste mal einer mutig in der Welt vorangehen und sagen: Leute, wir lassen jetzt sozusagen die Hosen runter. Wir schaffen diese unsäglichen Dienste ab, wir hören auf damit, Offensivwaffen zu produzieren, zu verkaufen oder zu erforschen, und wir spitzeln nicht unsere eigene Bevölkerung aus. Wir gehen nämlich davon aus, dass die meisten Menschen auf der Welt keine Arschlöcher sind. Und ja, ich finde, dieser Mutige sollten wir sein.



Quote
     Bernd Paysan, 20.02.2017 03:17

Re: (Fast) volle Zustimmung.

Es gibt da ja Ansätze zu einer Art Kompromiss: Offenlegung der beschafften geheimen Dokumente. Stell' dir vor, wir ersetzen den BND durch Wikileaks: Unsere Informationen über dunkle Aktivitäten im Ausland stammen dann von Whistleblowern und werden öffentlich gemacht.

Dann haben wir nach wie vor die notwendigen Erkenntnisse, aber eben ohne das Geheime daran: sie sind jedem zugänglich, und werden journalistisch aufbereitet, außer dem offensichtlich notwendigen Quellenschutz gibt es keine Geheimhaltung.

Natürlich muss so ein Wikileaks vin Aktivisten betrieben werden, nicht vom Staat. Dee Staat kann aber seine schützende Hand über diese Aktivisten halten.


Quote
     Antiminator, 19.02.2017 22:10

Re: Im Grunde richtig, weil...

... es unsere Bediensteten sind.
Und diese sich dem Schutze und Wohle des Volkes verpflichtet haben.
Wer dies aussagt der sollte zumindest auch ehrlich sein und nicht betrügerische Absichten verfolgen, wie dies mittlerweile den Anschein erweckt.

Und wenn solche sich über den STAAT - das sind wir alle - erheben, dann sollte dies dem Bürger mehr als zu denken geben.
Besonders jenen die auch noch Kinder haben und diesen auch eine friedliche und freiheitliche Zukunft wünschen!

Und macht man sich nichts vor dann haben diese Geheimdienste, inkl. BND, auch ihren Beitrag an den jetzigen Zuständen im Nahen Osten geleistet. Denn immerhin gaben diese einem Bush die Vorlage (Aluröhren) zum letzten Irakkrieg [...].

... Ich wäre zumindest dafür dass solche Dienste nach Abschluss ihrer "Dienstleistung" (zum Schutze und Wohle des Volkes) sämtliche Handlungen - Erfolgsnachweis - offenlegen. Dazu sollten diese Dienste verpflichtet werden, weil diese sich ansonsten verselbständigen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.02.2017 22:14).


Quote
     Bernd Paysan, 20.02.2017 02:54

Re: Eine Demokratie braucht keine Geheimdienste

Mumrik schrieb am 19.02.2017 11:46:

    Ich bin übrigens überzeugt davon, jedes Argument widerlegen zu können, das angeblich für den Unterhalt von Geheimdiensten spräche.

Das Kompromat, dass sie drohen, über dich zu veröffentlichen, und die Attentäter, die sie auf dich hetzen werden, wenn du nicht spurst, werden dich als Politiker schnell davon überzeugen, dass du zwar jeden Grund hast, den deep state zu beseitigen, aber nicht die Macht.

Der einzige mir bekannte Fall einer Geheimdienstauflösung war das Ende der Stasi, und das ging einher mit dem Untergang der DDR. Selbst die Gestapo hat in Form des Verfassungsschutzes das Ende des dritten Reichs zumindest in Teilen überlebt. ... Und das Ende der Stasi hat den tiefen Staat ja nicht beendet, gab ja genügend davon im Westen.


...


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Ein Blick auf drei Jahre versuchte Aufklärung" Stefan Krempl (19.02.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Ein-Blick-auf-drei-Jahre-versuchte-Aufklaerung-3628757.html
« Last Edit: September 20, 2018, 12:48:44 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #14 on: September 20, 2018, 07:48:41 vorm. »
Quote
... Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...


Aus: "Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht

Quote
Stan_Smith #8

Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.


Quote
Masafi #8.1

Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.


Quote
Stan_Smith #8.2

Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.


Quote
RIP #9

Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.

Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.

Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend.  ...


Quote
JuliusU995 #11

Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.


Quote
CornelPanic #13

Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...


Quote
Pharsider #18

Hört sich nach Staat im Staate an. ...


Quote
Steuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25

Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.


Quote
Mary Warner #29

"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"

Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?


Quote
KurtisKoks #42

Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...

« Last Edit: September 20, 2018, 12:49:43 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #15 on: November 09, 2018, 07:53:06 vorm. »
Quote
[...] Keinem ist die Magie des Unsichtbaren derzeit so geläufig wie dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, denn er hantiert selbst damit. Eine anonyme Gruppe linksradikaler Kräfte, so behauptet er, habe ihn böswillig zu Fall gebracht. Diese feindlichen Kräfte, vorneweg Sozialdemokraten, trieben ihr Unwesen im Verborgenen. Sie bilden, so scheint Maaßen sagen zu wollen, einen Staat im Staate – einen heimlichen Souverän, der es unter dem arglosen Auge der Kanzlerin bis in die große Koalition geschafft habe. Wie mächtig die linksradikale, von handzahmen Medien unterstützte Macht inzwischen sei, zeige sich schon daran, dass er, Hans-Georg Maaßen, nun aus dem Amt gejagt werde. Er hatte die Unterwanderungsarbeiter bei ihrer "Falschberichterstattung" ertappt, und jetzt nähmen sie Rache an ihm. Der Hüter der Verfassung bringt ein Opfer für den Staat. Einen Staat, der kurz davorstand, einer Verschwörung in die Hände zu fallen.

Es gibt auf der Welt noch jemanden, der den sogenannten tiefen Staat beschwört, nämlich Donald Trump. Der tiefe Staat – das sind für den US-Präsidenten ebenfalls die linken Politiker und Meinungsmacher, die heimlichen Drahtzieher und globalists, die Verrat an Amerikas Interessen begehen und das Land fremden (Wirtschafts-)Mächten ausliefern. Auch für Trump ist der linke deep state verborgen, aber allgegenwärtig; je weniger man ihn sieht, desto gefährlicher sei er. 

Die Spitze des unsichtbaren Staates bildet für Trump die Demokratische Partei; sie lenke die klandestinen Mächte und erfinde zusammen mit den wachhabenden Medien eine Realität, die es zwar gar nicht gibt, die aber millimetergenau zu ihrer linken Moral passt. Für Trump ist klar: Obwohl die Demokraten in der Opposition sind, regieren ihre Schattenmänner das Land noch immer nach Art einer rule of nobody, einer Niemandsherrschaft. Sie herrschen über die Köpfe und gefährden, so Trump vor den Midterm-Wahlen, die "Zukunft des Landes". Sie ermunterten kriminelle Einwanderer dazu, illegal ins Land zu kommen und amerikanische Gesetze zu brechen. Mit welchem Ziel? Um einen "sozialistischen Albtraum" zu verwirklichen.

Zugegeben, so plakativ redet Maaßen nicht, doch er nutzt dasselbe Zerrbild. Auch er beschwört ein kingdom of darkness, eine linksradikale Niemandsherrschaft, die sich tief ins Herz des Staates geschlichen hat und alles tut, um Deutschland wehrlos zu machen und mit den verlogenen Waffen der Moral dem ehrlichen Verfassungsschutz ins Handwerk zu pfuschen.

Nach Maaßens Abschiedsrede erscheint auch sein berüchtigtes Interview, das er der Bild-Zeitung nach dem Mordfall in Chemnitz und den rechten Aufmärschen gegeben hat, in einem deutlicheren Licht. Heute liest es sich so, als habe dort ein tiefer Staat aus linksradikalen Sozialdemokraten und ihren medialen Einflussagenten die gutgläubige Öffentlichkeit hinters Licht geführt und eine Hetzjagd auf Ausländer bloß vorgetäuscht – staatsfeindliche Kräfte erfanden einen Ernstfall, der ihrer vorgefertigten und allzeit empörungsbereiten Moral recht zu geben schien. Und warum? Um vom eigentlichen Ernstfall abzulenken, von der existenziellen Bedrohung des deutschen Staates durch Migration und Islamismus.

Interessant ist, dass Maaßens Mutmaßungen mit bloßem Auge nicht von den Fantasien Alexander Gaulands zu unterscheiden sind. Auch Gauland raunt vom existenziellen Ernstfall, auch er suggeriert eine konspirative Nähe von liberalen Eliten und Medien, einen hegemonialen Geist, der unter Merkels Duldung die "Systemparteien" erobert hat und das natürliche Selbsterhaltungsinteresse der Nation zersetzt. Gauland will diesen Geist bekanntlich mithilfe einer "friedlichen Revolution" aus den Amts- und Redaktionsstuben "vertreiben", er möchte das Land säubern. Und Maaßen? Wie möchte er den Staatsnotstand bekämpfen? Mit der Wiedervereinigung von CDU und AfD? Mit Dobrindts "konservativer Revolution"? Mit einem rechten Club, der als Staat im Staate die Regierung Merkel stürzt?   

Die Theorie vom tiefen Staat entstand in den Neunzigerjahren in der Türkei, gemeint war damit ein geheimes Netzwerk aus Militär, Justiz, Geheimdiensten und Politikern. Es gibt die Rede vom tiefen Staat auch in einer aktuellen linken Version, als Kritik an den skandalös unaufgeklärten Verbindungen zwischen Verfassungsschutz, Rechtsradikalismus und NSU-Komplex. So wäre Maaßen ein Meister der strategischen Ablenkung: Er spricht von einer linksradikalen Verschwörung, um vom Versagen des Verfassungsschutzes laut schweigen zu können. Er fantasiert von einem tiefen Staat, um sich – last man standing – als jemand zu präsentieren, der diesen wirkungsvoll bekämpft. Für den Verfassungsschützer kommt die Gefahr nicht von rechts, sie kommt von links. Historikern dürften diese Gedankenfiguren durchaus vertraut sein: Sie stammen aus der Semantik des Bürgerkriegs.


Aus: "Das Unwesen im Verborgenen" Eine Analyse von Thomas Assheuer (8. November 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2018-11/hans-georg-maassen-rede-verfassungsschutz-chemnitz-linksradikale-verschwoerung

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anon.ymouz #45

Wie bitte? Herr Maaßen ein Opfer des tiefen Staates? War er nicht die Gallionsfigur desselben?


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AgeofAquarius #9

Maaßen "beschwört ... einen tiefen Staat".Das ist wenig erstaunlich, denn lange Zeit war er Teil und Repräsentant desselben. Als er 2012 von dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich in sein amt berufen wurde, war sein Feindbild noch erwünscht und korrekt. Allerdings kann ein politischer Beamter in einem Geheimdienst die Ausrichtung seiner Paranoia nicht so flexibel ändern, wie es Politikern erlaubt ist. ...


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Betta-Splendens #30

Ein kurioser Artikel. Ich kenne die Rede vom "tiefen Staat" nur in der linken Version in der die Geheimdienste und die Polizei beschuldigt werden an Attentaten beteiligt zu sein oder sie zumindest wissentlich geduldet zu haben. Das war schon zu RAF Zeiten so. Für das Herrhausen Attentat 1989 wurden die westdeutschen Geheimdienste beschuldigt und für das Rohwedder Attentat 1991 die Reste der ostdeutschen Geheimdienste.

"""Für den Verfassungsschützer kommt die Gefahr nicht von rechts, sie kommt von links."""

Für die journalistischen Fans von "Feine Sahne Fischfilet" natürlich eine undenkbare Vorstellung.


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Dasmitglied #43

Werner, die russen kommen!


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Jazzdrummer #38

Die CDU hat jetzt ihren Sarrazin.


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Runkelstoss #46

Es gibt auf der Welt noch jemanden, der den sogenannten tiefen Staat beschwört, ..

Der Begriff Tiefer Staat (türkisch: derin devlet) wird in der Türkei in der Bedeutung von Staat im Staate verwendet. Er deutet auf eine im Verlauf mehrerer Jahrzehnte gewachsene konspirative Verflechtung von Militär, Geheimdiensten, Politik, Justiz, Verwaltung, Rechtsextremismus und organisiertem Verbrechen (insbesondere Killerkommandos) hin. (*)

Und, große Überraschung, es gibt ihn, nicht nur in der Türkei (**).
Typischerweise findet man 'deep state' Strukturen in Diktaturen und autokratisch regierten Staaten.

Dass es ihn in Deutschland gab, so in den 50igern, 60igern, davon kann man ausgehen.
Aber linke Sozialdemokraten im Bündnis mit Militär, Geheimdienst und Justiz, ist maaßloser Blödsinn. Es handelt sich immerhin um deutsche Sozialdemokraten.


(*) nicht zu vergessen das große Geld, Vermögens- und Kapital-Eliten.
(**)  "Why Turkey is Authoritarian: From Atatürk to Erdoğan (Left Book Club) (Englisch) Taschenbuch – 19. Juni 2018, von Halil Karaveli (Autor)
https://www.amazon.de/Why-Turkey-Authoritarian-Atat%C3%BCrk-Erdo%C4%9Fan/dp/0745337554/ref=sr_1_1?ie=UTF8&qid=1541704733&sr=8-1&keywords=Halil+Karaveli



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DD84-2 #46.1

Nochmals, den Begriff „tiefer Staat“ hat Maassen nicht genutzt. Der wird ihm hier in den Mund gelegt.

« Last Edit: November 09, 2018, 07:58:37 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #16 on: November 19, 2018, 04:50:39 nachm. »
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[...] Es klingt nach einem Thriller-Plot, ist aber traurige Realität. Wie die Tageszeitung taz herausgefunden hat, haben sich in ganz Deutschland wohl Gruppen formiert, die an einem bewaffneten Umsturz arbeiten: darunter Soldaten, Reservisten, Polizisten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Im Mittelpunkt steht ein Mann mit dem Decknamen "Hannibal".

In einer Chatgruppe soll Hannibal vertrauliche Informationen und Lagebilder aus dem Innern der Bundeswehr an Gleichgesinnte verschicken. Hannibal war zu der Zeit ein Elitekämpfer beim KSK, der Spezialeinheit der deutschen Bundeswehr, stationiert in der Graf-Zeppelin-Kaserne im württembergischen Calw. Der Soldat sei der Administrator diverser Chatgruppen in ganz Deutschland. Auch in Österreich und der Schweiz soll es solche Gruppen geben. In diesen sind unter anderem Mitglieder der Polizei oder der Bundeswehr, die sich verschlüsselt darüber austauschen, dass ein Krisenfall in Deutschland eine Chance bedeute. Man könne die Macht übernehmen, linke Politiker und Aktivisten gefangen nehmen oder gleich umbringen.

"Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" – so lautet der Vorwurf der Generalbundesanwaltschaft, berichtet die taz. Sie berichtet auch davon, dass Hannibal eigentlich André S. heiße und der Fadenzieher in einem bundesweiten rechten Untergrundnetzwerk sei. Diese Chatgruppen sollen im Herbst 2015 entstanden sein, als sich die Zahl der Asylbewerber in Europa fast verdoppelte. Die taz nennt das Netzwerk "Hannibals Schattenarmee". Radikalisierte Männer, die vom Umsturz träumen.

Das Chatnetzwerk, das André S. unter dem Decknamen Hannibal führte, ist ein Netzwerk aus "Preppern". So nennt man Leute, die sich auf eine Katastrophe vorbereiten, zum Beispiel, indem sie einen ganzen Supermarkt leerkaufen und sich mit allem eindecken, was ihnen im Ernstfall zum Überleben dient, wie Konserven, Schutzkleidung oder auch Funkgeräte.

In Deutschland soll die Prepper-Szene oft in rechtsextremen Kreisen zu finden sein. Sie rüsten sich für die Apokalypse und statten sich mit Waffen und "Safe-Häusern" aus. Das Autohaus der Eltern von André S. soll so ein geplanter Rückzugsort gewesen sein. Im Keller der Eltern haben Ermittler wohl eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr gefunden.

... Das Ziel dieses Untergrundnetzwerkes bestehe darin, sich auf den "Tag X" vorzubereiten. Auf eine extreme Krise, so der 48-jährige Horst S., ein Major der Reserve, der den Ermittlern des BKA als Zeuge dient, wie der Focus berichtet. Eine Krise mit "Überfällen von Flüchtlingen auf Kinder und Frauen, Vergewaltigungen, Terroranschläge, verslumte deutsche Städte, der Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung". Das Netzwerk habe sich darüber ausgetauscht, linke Politiker, Aktivisten und andere politische Gegner festzusetzen und zu beseitigen. Man habe darüber gesprochen, Lastwagen der Bundeswehr zu benutzen, um Gegner in Lagerhallen zu transportieren – für die "Endlösung".

Die Chatgruppen gebe es in ganz Deutschland, aufgeteilt nach Nord, Süd, Ost und West. Der MAD ermittelt intern, genau so wie der Verfassungsschutz und das BKA. Es ist unklar, wer mit wem genau vernetzt ist. Klar ist nur, dass sich in Deutschland ein rechtes Untergrundnetzwerk bewegt, das intensiv daran arbeitet, die Macht zu übernehmen.


Aus: "Ein rechtes Untergrundnetzwerk plant in Deutschland offenbar den Umsturz" (2018)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/nepzbb/tag-x-hannibal-prepper-rechtes-bundeswehr-untergrundnetzwerk-plant-umsturz

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Quote
[...] BERLIN taz | Am 13. September 2017, einem Mittwoch, bekommt André S. in Sindelfingen Besuch vom Geheimdienst der Bundeswehr. Mal wieder. S. ist Soldat beim Kommando Spezialkräfte in Baden-Württemberg. Er gehört zu den am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr, ein Elitekämpfer. Der Mann, der ihn besucht, ist ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdiensts. Er ist gekommen, um S. über rechtsextreme Tendenzen in seiner Kompanie zu befragen.

Für S. ist das kein ungewöhnlicher Termin. Seit Längerem schon trifft er sich regelmäßig mit dem MAD. Die Aufgabe des Nachrichtendiensts der Bundeswehr ist es, extremistische Entwicklungen innerhalb der Armee zu erkennen und zu verhindern. Der MAD nennt S. eine „Auskunftsperson“.

An diesem Tag im September bekommt S. für seine Auskünfte offenbar etwas zurück: Der MAD-Mann berichtet ihm wohl von Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen ein geheimes Netzwerk von Männern, die geplant haben sollen, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Die Bundesanwaltschaft sieht darin die Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat – Terror also.

Von den Razzien, die es kurz zuvor in Norddeutschland gegeben hat, weiß André S. zu diesem Zeitpunkt bereits. An diesem 13. September soll er aber erfahren haben, dass weitere Durchsuchungen und Befragungen kurz bevorstehen. So steht es in einer Anklageschrift des Amtsgerichts Köln, das zurzeit einen Prozess gegen den MAD-Mitarbeiter wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses führt.

Denn: André S. soll dadurch gewarnt worden sein. Und S. ist niemand Geringeres als der Kopf eines bundesweiten Netzwerks, das im Zentrum weitreichender Ermittlungen steht. Sein Deckname ist Hannibal.

Seit einem Jahr recherchiert ein Team der taz zu der Frage: Gibt es ein rechtes Untergrundnetzwerk in Deutschland, in dem sich Regierungsgegner vernetzen, radikalisieren und gezielt auf bewaffnete Kämpfe vorbereiten? Gibt es ein Netzwerk, das hineinreicht in deutsche Behörden, in Verfassungsschutzämter und bis in die oberen Etagen der Bundeswehr?

Dabei stießen wir auf Prepper, die sich mit eingewecktem Gemüse versorgten, recherchierten zu Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, deren Beamte zunächst glaubten, Rechtsterroristen in Norddeutschland gefunden zu haben. Wir lasen geheime Telegram-Chats und redeten mit Männern, die zwar bei rechtsextremen Verlagen Bücher bestellten, aber ihre völkische Gesinnung nicht für bedenklich hielten.

Als wir im Dezember 2017 den ersten größeren Text über das „Kommando Heimatschutz“ veröffentlichten, wussten wir noch nicht, wer sich hinter dem Pseudonym Hannibal verbarg. Hannibal, sagte uns jemand, sei der Administrator eines bundesweiten Chatnetzwerks sogenannter Prepper. Wir fragten uns damals: Ist es denkbar, dass Hannibal Mitglied der Bundeswehr ist und direkt aus der Bundeswehr heraus ein Untergrundnetzwerk mitaufgebaut hat?

Heute kennen wir Hannibals vollen Namen. André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, ist Mitglied des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr in Calw. Er ist Gründer und Vorsitzender eines Vereins mit Postadresse in Dormagen, Nordrhein-Westfalen, in dem sich Elitekämpfer organisieren. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes kürzen wir seinen Nachnamen ab.

Nach einem Jahr fügt sich aus unseren Recherchen ein Bild, das keinen anderen Schluss zulässt: Überall in Deutschland, auch in Österreich und der Schweiz, haben sich Gruppen formiert, die daran arbeiten, einen eigenen Staat im Staate aufzubauen. Mitglieder in diesen Gruppen sind Polizisten und Soldaten, Reservisten, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die unter konspirativen Bedingungen einen Plan hegen: Wenn sie die Zeichen sehen, wenn „Tag X“ da ist, wollen sie zu den Waffen greifen.

Manche ihrer Pläne sind erschreckend konkret. Der Focus schreibt von einer „Untergrundarmee“. Wie ein Netz sind die Gruppen miteinander verbunden. Unsere Recherchen ergeben, dass die einzelnen Fäden immer wieder zu einer Person führen: Hannibal.

Wer ist dieser Hannibal? Wie kann es sein, dass administriert vom Gelände der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw bundesweit extremistische Zellen entstehen? Und wie kann es sein, dass der MAD Hannibal sogar noch warnt?

Ende August 2017. Der Generalbundesanwalt lässt in Mecklenburg-Vorpommern Wohnhäuser und Büros durchsuchen. Unter anderem von einem Anwalt und einem Kriminalpolizisten. Der Vorwurf: Sie sollen sich verabredet haben, an einem „Tag X“ Politiker und Menschen aus dem linken Spektrum festzusetzen oder zu liquidieren. Die Ermittlungen dauern an.

Das Besondere damals ist: Die Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft misstrauen den Staatsdienern im Norden. Landespolizisten werden nicht einbezogen. Selbst der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns wird erst unmittelbar vor den Razzien informiert. Denn der verdächtige Anwalt und der Polizist agierten nicht allein. Sie weihten in ihre Pläne unter anderem einen SEK-Polizisten und einen ehemaligen Soldaten ein, der damals noch einer Reservistenkompanie vorstand, die sich auf einen Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg vorbereitete.

Diese Männer sind Teil einer größeren Gruppe, die sich auf Katastrophen vorbereitet, Stromausfälle, Stürme und Nahrungsmittelknappheit, auf Momente, in denen der Staat seine Bürger nicht mehr versorgen kann. Sie organisieren sich in mehreren Chatgruppen in Norddeutschland. Eine von ihnen heißt Nordkreuz, eine heißt Nord.Com, mal geht es darin um Impfstoffknappheit, mal um Truppenbewegungen in Osteuropa.

Eine dritte Gruppe heißt Nord. Es ist Hannibal, der diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr versorgt. In der Gruppe erzeugen seine Nachrichten das Gefühl, zu einem inneren Zirkel zu gehören, der einen Wissensvorsprung hat. Es ist auch kein Zufall, dass diese Gruppen im Herbst 2015 entstehen, denn es geht auch um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung – und wie man sich dagegen wehren kann.

An einem Abend Anfang 2017 treffen sich vier Männer, darunter der beschuldigte Polizist sowie ein weiterer und der Reservist bei einem Stehimbiss an einer Landstraße nahe Schwerin. Sie sprechen über Lagerhallen, in denen sie am „Tag X“ ihre politischen Gegner internieren wollen. Könnte der Kompaniechef der Reservisten im Ernstfall dafür nicht Lastwagen der Bundeswehr organisieren?

Ließen sich so auch mögliche Straßenkontrollen überwinden? Sie reden auch über Erschießungen. Im Laufe des Gesprächs soll auch das Wort „Endlösung“ gefallen sein. Das sagen Menschen, die mit den Vorgängen betraut sind, der taz.

Sie erzählen auch: Der beschuldigte Anwalt hatte bei Geburtstagsfeiern hinter seinem Haus ein Wettschießen veranstaltet und einen Wanderpokal dafür ausgelobt – benannt nach Mehmet Turgut, einem Mann, den die rechtsextremistische Terrorzelle NSU im Jahr 2004 erschossen haben soll. In Rostock. Sein Mord ist bis heute nicht aufgeklärt.

Aus Ermittlungsunterlagen, die der taz vorliegen, geht hervor, dass Mitglieder dieser Nord-Gruppe bereits Depots mit Treibstoff, Nahrungsmitteln und Munition angelegt haben sollen. Jeder von ihnen zahlte dafür etwa 600 Euro in eine gemeinsame Kasse. Jenseits der Chatgruppe gab es noch weitere Unterstützer – etwa den Betreiber eines Schießstandes Nahe Rostock. Er verließ zwar den Chat, verkaufte den Mitgliedern aber weiterhin Waffen. Oder ein Ausbilder am Fliegerhorst der Bundeswehr in Laage, wo Eurofighter stationiert sind. Er lud seine Freunde nach Dienstschluss in den Sicherheitsbereich. Dort durften sie im Flugsimulator den Eurofighter fliegen.

Nach den Razzien vom August 2017 war der Aufklärungswille des zuständigen Innenministers, Lorenz Caffier (CDU), überschaubar. Er richtete eine sogenannte Prepper-Kommission ein. Befund bislang: Es gibt kein Problem. Einen Bericht hat die Kommission ein Jahr später noch nicht vorgelegt.

Es gab aber in dem Chatnetzwerk nicht nur die Nord-Gruppe. Es gab: Ost, West, Süd – organisiert entlang der geografischen Aufteilung der Wehrbereichsverwaltung. Außerdem: Österreich und die Schweiz. Auch in Süd, der größten und aktivsten Gruppe, war Hannibal der Administrator.

Das ist die Gruppe, in der der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. Mitglied war. Das Auffliegen Franco A.s war einer der größten Bundeswehrskandale der letzten Jahre. Ein Soldat, der mutmaßlich rechtsextreme Terroranschläge geplant hat – und niemand, nicht seine Vorgesetzten, nicht der MAD, wollten etwas bemerkt haben?

Franco A. war nicht nur passiv Mitglied in der Süd-Gruppe. Einmal war er bei Hannibal zu Hause, einmal nahm er mit Hannibal an einem Treffen in Albstadt teil, bei dem die Handys im Auto gelassen wurden. Es war ein Treffen in einem Schützenverein.

Franco A. warb auch neue Mitglieder für die Süd-Gruppe. Zum Beispiel einen Händler von Waffenteilen, bei dem A. zuvor Zubehör gekauft hatte, als Barkauf, damit sein Name nicht auf der Rechnung auftauchte. Dem Händler hatte A. auch gesagt, bei der Süd-Gruppe handele es sich um eine besondere Gruppe innerhalb der Bundeswehr.

Als Hannibal erfährt, was Franco A. vorgeworfen wird, gibt er umgehend Anweisung, alle Chats zu löschen: Nord, Süd, West, Ost. Es hätte kein gutes Licht auf die Richter, Beamten und Soldaten in den Chatgruppen geworfen, wird er später sagen, wenn man sie mit Franco A. in Verbindung brächte.

Weil Franco A. auffliegt, ermittelt die Bundesanwaltschaft. Jetzt gerät das Netzwerk unter Druck. Wie schon in Norddeutschland legen sie auch in der Süd-Gruppe sichere Treffpunkte und Unterkünfte fest, in denen sich die Mitglieder am „Tag X“ treffen können.

Bei der Vernehmung wollen die Ermittler von Hannibal wissen, wie viele solcher „Safe-Häuser“ es in Deutschland gebe – und wo diese sich befinden. André S. antwortet: überall. Sogar das Autohaus seiner Eltern hatte er im Chat als solches vorgeschlagen.

Es ist bisher noch unklar, was diese „Safe-Häuser“ genau ausmacht. Den Ermittlungsbehörden bereiten diese Orte Kopfzerbrechen. Es gibt sie in Nürnberg und Ulm, in Lenggries und Bad Tölz und auch die Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw, wo das KSK stationiert ist, wurde in der Chatgruppe Süd als ein solcher Ort definiert – vorausgesetzt allerdings, man habe im Krisenfall die Kaserne bereits erfolgreich übernommen.

Franco A.s Verhaftung führt schließlich dazu, dass deutschlandweit Bundeswehrkasernen nach NS-Devotionalien durchsucht und Soldaten auf ihre Gesinnung überprüft werden. Das Verteidigungsministerium will aufräumen, Soldaten wie Franco A. sollen künftig schneller auffallen. Rechtsextreme Kameraden sollen die Bundeswehr verlassen.

Hannibal bleibt.

Der Deckname Hannibal und der bürgerliche Name André S. kursieren im vergangenen Jahr unter Sicherheitspolitikern im Bundestag. Ihnen gegenüber muss der MAD zugeben, dass er Hannibal schon lange kennt, der scheinbar so bereitwillig Auskunft gibt. Und obwohl auch dort bekannt wird, dass die Nord-Chatgruppe Äquivalente in anderen Landesteilen hat, heißt es: Menschen, die Konservendosen horten, sind doch harmlos.

Dabei möchte der MAD von Hannibal auch wissen: Was weiß er über diese Abschiedsfeier, die einen Gerichtsprozess nach sich zog?

Frühjahr 2017, auf einem Schießstand nahe Stuttgart feiert ein Kompaniechef des KSK seinen Abschied. Seine Soldaten lassen ihn einen Parcours absolvieren, lassen ihn Bogen schießen und Köpfe von Schweinen werfen. Als Belohnung haben sie eine Frau eingeladen, mit der er Sex haben soll. Es kommt nicht dazu, sagt die Frau später aus. Der Kompaniechef sei zu betrunken gewesen.

Sie erzählt auch, dass auf der Feier Musik der rechtsextremen Band Sturmwehr gespielt worden sei. Der Kompaniechef und andere hätten dann den Hitlergruß gezeigt.

Auf Anfrage der taz möchte der Militärische Abschirmdienst nicht mitteilen, ob ihre Auskunftsperson Hannibal an jenem Abend mitgefeiert hat. Der MAD hat ein Interesse daran, Hannibal zu schützen.

Im KSK hat der MAD fast keine Quellen, der Kontakt zu Hannibal ist wertvoll. Das Kommando, das streng abgeschirmt operiert, pflegt ein Eigenleben. Im Jahr 2004 war der berüchtigte KSK-Kommandeur Reinhard Günzel ohne Dank entlassen worden, nachdem er die antisemitische Rede des heutigen AfD-Abgeordneten Martin Hohmann in einem Bundeswehrschreiben gelobt hatte. Später wurde Günzel zum Helden im rechtsextremen Milieu.

Im September fragen wir das Bundesverteidigungsministerium nach Uniter. Ein Verein, den Hannibal vor Jahren gegründet hat, in dem sich ehemalige und aktive Mitglieder von Spezialeinheiten vernetzten. Ein Sprecher des Ministeriums antwortet schriftlich: Das Ministerium verfüge über keine weiteren Kenntnisse zu Uniter als die „öffentlich zugänglichen“. Zu diesem Zeitpunkt war Hannibal bereits Auskunftsperson des MAD. Der MAD ist direkt dem Ministerium unterstellt.

Die Bundesregierung muss natürlich keine Informationen an die Presse geben, die sie aus nachrichtendienstlicher Aufklärung hat. Sie muss aber auch nicht lügen.

Uns interessiert in unserer Anfrage auch: Nutzt Uniter Liegenschaften der Bundeswehr? Üben die Vereinsmitglieder mit Bundeswehreigentum? „Es liegen hierzu keine Informationen vor“, schreibt das Ministerium. Weiß denn das Ministerium etwas darüber, dass sich KSK-Soldaten als Prepper weiterbilden? „Keine Erkenntnisse.“

Als wir schließlich den bürgerlichen Namen von Hannibal kennen und André S. selbst im April 2018 per Mail kontaktieren, erhalten wir 23 Minuten später eine Antwort. Er schreibt: „Prinzipiell schreiben und kommunizieren wir nicht mit der Presse, da die Masse der Mitglieder der Geheimhaltung unterstehen und jegliche Verbindungen das Leben von Mitgliedern und deren Familien beeinträchtigen könnte.“ Weiter heißt es: „Sollten weitere Fragen und Bedrängungsversuche von ihrer Seite aus kommen, müssen wir den Militärischen Abschirmdienst etc. informieren.“

Uniter also, ein Verein, dessen Gründer ein bundesweites Chatnetzwerk mit vertraulichen Informationen aus deutschen Behörden belieferte; der den unter Terrorismusverdacht verhafteten Soldaten Franco A. in seiner Chatgruppe hatte; und der auch diejenige Chat-Gruppe in Norddeutschland administrierte, deren Mitglieder an einem „Tag X“ mit Bundeswehrlastwagen politische Gegner in Lager fahren wollten – dieser Verein also möchte im Falle von Presseanfragen den Militärischen Abschirmdienst informieren.

Natürlich interessiert uns daher, worum es sich bei Uniter handelt. Uniter, das bedeutet, auf Latein: „In Eins verbunden“. Der Verein möchte die Elite der deutschen Bundeswehr vernetzen.

Dafür gibt es auch gute Gründe: Oft scheiden KSK-Soldaten im Alter von 35 Jahren aus dem Verband aus, die Auslandseinsätze entfallen – und damit Auslandsbezüge und Gefahrenzulagen der Soldaten. Plötzlich ist weniger Geld auf dem Konto. Uniter könnte da eine Hilfe sein. In dem Netzwerk sollen sich aktuelle und ehemalige Soldaten gegenseitig unterstützen. Viele von ihnen haben Sicherheitsfirmen oder Kampfsportschulen gegründet, andere sind weiter beim Militär. Im Online-Shop werden Krawatten, Manschettenknöpfe und Siegelringe mit dem Uniter-Emblem verkauft: Schwert und Kreuz, umfasst von einem Eichenkranz.

Auf Facebook lädt Uniter ein zu einem Marsch auf eine Burgruine in Baden-Württemberg, um Veteranen zu gedenken. Ein anderes Mal treffen sich Uniter-Mitglieder in einer Bundeswehrkaserne bei Berlin. Hier gibt sich der Verein offen für Interessierte. Eine Gruppe lädt die taz schließlich ein.

Es ist ein Samstagmorgen im September dieses Jahres. In einer Kampfsporthalle in Berlin-Köpenick erklärt ein Trainer, Messerkampf brauche viel Übung, Jahre, es sei eine der gefährlichsten Disziplinen. Die Männer, ein Sicherheitsmitarbeiter vom Flughafen, ein Personenschützer und ein Polizeiausbilder, ahmen die Bewegungen des Russen nach. Sie wollen vorbereitet sein.

Also üben sie mit Kunststoffmessern, wie es wohl wäre, jemandem die Klinge durch die Kehle zu ziehen? „Um jemanden mit dem Messer zu töten, muss man ihn am Oberschenkel treffen, dann in den Bauch, dann in den Hals.“ So erklärt es der Trainer auf russisch. Einer muss übersetzen. Das klingt dann so: „Schneiden, schneiden, schneiden.“

Auch Uniter ist, wie die Chatgruppen, in die Distrikte Nord, Süd, Ost und West gegliedert. Auch hier gibt es Ableger in Österreich und der Schweiz. Auch hier kennen sich viele Mitglieder nicht über ihre eigenen Distrikte hinaus. Einer der Distriktleiter-Ost ist ein Polizeiausbilder. Uniter hat auch schon mal Spenden für Obdachlose gesammelt, der Verein ist wiederum Teil eines Ritterordens. Mehrere Mitglieder sind auch Freimaurer. Ungefragt erklärt der Polizistenausbilder im Gespräch mit der taz: Jedes neue Mitglied werde überprüft, Extremismus nicht geduldet. So steht es auch in der Satzung des Vereins.

Franco A. hatte seinem Waffenhändler Uniter empfohlen. Der Verein dementiert, dass A. formal Mitglied gewesen war.

Der MAD interessiert sich für Uniter, will ein Gefühl für die Vereinigung bekommen, lässt sich von Hannibal erzählen, was er da so macht. Hannibals Gesinnung ist dagegen nie Gegenstand einer MAD-Überprüfung.

Als die Ermittler des BKA André S. im vergangenen Jahr befragen, worauf er und die anderen Prepper sich denn vorbereiteten, sagt er: Es gehe in diesen Chats nur um Planspiele. Und er wird sagen, eine gesunde Vorbereitung mache ja heutzutage jeder, der im Staatsdienst arbeite.

Alles nur ein Spiel? Im Süd-Chat hatte Hannibal vor Jahren geschrieben, dass sich das Autohaus seiner Eltern als Safe-Haus eigne. Bei einer Durchsuchung finden die Ermittler in deren Wohnhaus eine Kiste mit Übungsgranaten aus den Beständen der Bundeswehr und Zünder. Was er dazu sagen könne, fragen sie Hannibal im September 2017 und weisen darauf hin, dass er sich nicht selbst beschuldigen muss. Hannibal sagt, er wolle darauf nicht antworten.

Zwei Wochen später, Anfang Oktober 2017, wird der MAD-Oberstleutnant Peter W., Kontaktmann Hannibals, von der Wehrdisziplinar-Anwaltschaft befragt. Sie werfen ihm vor, Interna verraten zu haben. Peter W. fungiert beim MAD als Ansprechpartner für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Anklage gegen ihn erhoben.

Der Generalbundesanwalt führt Hannibal nicht als Beschuldigten. Das KSK hat er inzwischen verlassen.

Als an diesem Freitag der Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christof Gramm, im Bundestag befragt wird, sagt er: „Wir haben keine gewaltbereiten Rechtsextremisten festgestellt.“ Und: „Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


Aus: "Hannibals Schattenarmee" Martin Kaul, Christina Schmidt, Daniel Schulz (16.11.2018)
Quelle: https://www.taz.de/!5548926/

Quote
Primitivismuskeule 18.11.2018, 07:53

Danke für diesen Artikel! Das Ganze erinnert mich mehr als mir lieb ist an die stay behind-Geschichten, auch bekannt als Gladio. Gruselig...


Quote
Wen wundert es noch? - Freitag, 20:44

Stay behind 2.0?

Deep State?

...und wie immer: "Eine Vernetzung von gewaltbereiten Extremisten innerhalb der Bundeswehr findet daher auch nach unserer Wahrnehmung nicht statt.“


...
« Last Edit: Dezember 04, 2018, 09:12:10 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #17 on: Dezember 04, 2018, 09:15:43 vorm. »
Quote
[...] Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, kinderpornografisches Material, Hitlergrüße, Landfriedensbruch – die Vorwürfe gegen Deutschlands prominenteste Elitetruppe wiegen schwer: Nach Angaben der Regierung ermitteln die Staatsanwaltschaften derzeit in insgesamt sechs Verfahren gegen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK).

Hinzu kommt der Verdacht, Bundeswehrsoldaten, Polizisten, Richter, Beamte und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätten sich in einem bundesweiten Netzwerk zusammengeschlossen. Bei persönlichen Treffen und in Gruppenchats besprachen sie "taz"-Recherchen zufolge das Verhalten in einem  Katastrophenfall, wegen dem staatliche Strukturen zusammenbrechen könnten. Für den Fall dieses „Tag X“ sollen sie einen Umsturz geplant haben. In den Chats sei auch davon die Rede gewesen, dann Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten. Zentrale Figur ist demnach André S., Codename Hannibal, einst Elitesoldat beim KSK, mit guten Kontakten zum Militärischen Abschirmdienst (MAD).

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Fritz Felgentreu, sieht das mit Besorgnis: „Wenn wir vom MAD hören, es gebe keine konkreten Anhaltspunkte für ein rechtes Netzwerk, dann müssen wir das vorerst so zur Kenntnis nehmen“, sagte Felgentreu dem Tagesspiegel. „Aber nach der Blindheit der Ermittler gegenüber dem NSU und den Todesopfern bei der Verfolgung von Reichsbürgern nehmen wir in der SPD Hinweise auf eine Radikalisierung von Teilen der Prepper-Szene sehr ernst.“ Die Antworten der Sicherheitsbehörden und des Ministeriums seien ihm zu vage. „Es geht hier nicht um einzelne justiziable Vorwürfe, sondern um die Frage, ob sich in Teilen von Armee, Diensten, Polizei und Justiz eine Denkungsart festsetzen kann, die mit den Werten des Grundgesetzes nichts zu tun hat.“

Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger ist ähnlich alarmiert: „ Es häufen sich höchst beunruhigende Hinweise darauf, dass auch Feinde der Demokratie in der Bundeswehr an der Waffe ausgebildet werden könnten“, sagte sie am Montag. Gerade bei einer Eliteeinheit wie dem KSK müssten solche Vorwürfe „hart und schnell“ aufgeklärt werden. Stattdessen verliere sich das Verteidigungsministerium in juristischen Haarspaltereien über die genaue Definition eines rechten Netzwerkes. Ursula von der Leyen kenne anscheinend nur zwei Arten der Reaktion: „skandalisieren oder naiv wegschauen“.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte, sagte dem Tagesspiegel: "Klar ist, dass es für Extremisten oder Straftäter keinen Platz in der Bundeswehr gibt. Wo sich in Einzelfällen solche Vorkommnisse bestätigen, wird dem streng entgegengetreten." Die Instanzen der Justiz und die der Bundeswehr seien angehalten, für umfassende Aufklärung zu sorgen. 2017 habe man durch ein neues Gesetz die Möglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung von Personen vor Eintritt in die Bundeswehr

geschaffen. Diese gesetzliche Regelung stelle sicher, dass neue Bewerber vor der Verpflichtung nun überprüft werden. "Auf dieser Grundlage wurde seither über 20 Personen der Zugang zur Bundeswehr verwehrt."

Der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander S. Neu, sagte dem Tagesspiegel: "Insbesondere das KSK scheint den einen oder anderen Menschen mit ausgeprägten archaischen Charakterzügen anzuziehen. Das BMVg und in der Bundeswehrhierarchie scheint es zudem sehr viel Nachsicht mit der Elitetruppe zu geben. Das ist eine  gefährliche  Kombination."


Aus: "Ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr?" Michael Schmidt (03.12.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kommando-spezialkraefte-ksk-ein-rechtes-netzwerk-in-der-bundeswehr/23711644.html

Quote
iiieberlin 03.12.2018, 20:06 Uhr

Huch, Rechte bei der Bundeswehr? Was für eine Überraschung! ...


...

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« Reply #18 on: Januar 22, 2019, 12:40:57 nachm. »
Quote
[...] Hersh brachte seine Story am 17.01.2019 im Magazin London Review of Books [https://www.lrb.co.uk/v41/n02/seymour-m-hersh/the-vice-presidents-men]. Die Wahl eines Literaturmagazins ist für Enthüllungen dieser Art ungewöhnlich und deutet darauf hin, dass der renommierte (aber nicht unumstrittene) Enthüllungsjournalist bei den konventionellen Medien keine Partner fand, die an unbequemen Storys wie dieser interessiert waren.

Soweit erkennbar, haben die deutschen Medien die Nachricht über Buschs Schattengeheimdienst bislang ausgelassen. Kritik an dem Mann, dem der von Spitzenjournalisten, Verlegern und Rundfunkintendanten frequentierte Verein Atlantikbrücke mit seinem George H. W. Bush-Award huldigt, ist offenbar unerwünscht.


Aus: "Der tiefe Staat des George H. W. Bush" Markus Kompa (22. Januar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Der-tiefe-Staat-des-George-H-W-Bush-4282782.html?seite=all


"The Vice President’s Men" Seymour M. Hersh (Vol. 41 No. 2 · 24 January 2019, pages 9-12 | 5853 words)
https://www.lrb.co.uk/v41/n02/seymour-m-hersh/the-vice-presidents-men



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« Reply #19 on: Februar 10, 2019, 01:19:03 nachm. »
Quote
[...]  Coskun, der letztes Jahr in den obersten türkischen Berufungsgerichtshof Yargitay befördert wurde, datierte sein Protokoll auf 1 Uhr nachts am 16. Juli 2016. Das sind ca. drei Stunden nach Beginn des Putschs. Ungefähr um 1 Uhr nachts startete auch die Suspendierung oder Festnahme von rund 2.700 Richtern und Staatsanwälten. Merkwürdig auch, dass in dem auf 1 Uhr datierten Protokoll Ereignisse aufgelistet sind, die sich erst später oder gar nicht ereigneten.

So ist beispielsweise die Bombardierung des Parlaments in Ankara beschrieben, die allerdings erst um 2:35 Uhr und 3:24 Uhr morgens stattfand. "Das Ganze wirkt, als habe es einen zuvor festgelegten Ablaufplan gegeben, den Coskun kannte und aufschrieb, an den sich die Realität dann allerdings nicht in allen Punkten hielt", schreibt die Frankfurter Rundschau. 

... Der Weser Kurier kommentiert, das Protokoll werfe "ein Schlaglicht auf die Machenschaften des neuen 'tiefen Staates' in der Türkei - jener Kreise in Regierung und Justiz, die offenbar genau das taten, was sie ihren Gegnern vorwerfen: den militärischen für einen zivilen Putsch zu nutzen, um ihre Feinde zu eliminieren".


Aus: "Türkei: Neue Fragen zum Ablauf des Putschversuchs 2016" Elke Dangeleit (10. Februar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Neue-Fragen-zum-Ablauf-des-Putschversuchs-2016-4303152.html

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« Reply #20 on: M?RZ 11, 2019, 02:02:36 nachm. »
Quote
[...] Neue Zeitungsrecherchen werfen beunruhigende Fragen auf: War der Verfassungsschutz in die Formierung mutmaßlicher rechtsterroristischer Strukturen in der Bundeswehr involviert? Der Veteranenverein Uniter steht im Verdacht, die Keimzelle einer "Schwarzen Reichswehr" (Focus) zu bilden, in der sich Soldaten, Polizisten und staatliche Funktionsträger informell organisierten, um im Krisenfall im Rahmen eines geplanten Putsches Massenmord an politischen Gegnern zu begehen.

In Uniter sind insbesondere ehemalige Mitglieder der für Auslandseinsätze geschulten Sondereinsatzkräfte der Bundeswehr, des Kommando Spezialkräfte (KSK), organisiert. Die jüngsten Enthüllungen haben indes zutage gefördert, dass der Verein, in dem auch Polizisten und Akteure aus der Sicherheitsbranche organisiert sind, von einem Mitarbeiter der Verfassungsschutzes mitgegründet worden sein soll.

Der Verfassungsschutz verfüge über einen "direkte Verbindung" zu dem Verein Uniter, heißt es in dem Hintergrundbericht der Tageszeitung (taz). Ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden-Württemberg habe Uniter Mitte 2016 mitgegründet. Mehr noch: Der Geheimdienstler soll im Vorstand von Uniter gewirkt haben, bis er Anfang 2017 offiziell zurückgetreten sei. Er sei aber im Vereinsregister bis heute eingetragen.

Was machte somit der Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in einem Verein, in dessen Umfeld Männer aktiv waren, gegen die der Generalbundesanwalt wegen der "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" ermittelt? Gegenüber der Tageszeitung gab das Landesamt für Verfassungsschutz an, dass der Verein Uniter kein Beobachtungsobjekt sei, da "keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt". Nach internen Information der taz verfügt aber der Verfassungsschutz dennoch über "mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins" informiere.

Der Verfassungsschutz verweigerte gegenüber der taz jegliche weiteren Informationen über den Mitarbeiter, der Uniter mitgegründet hat. Es sei beispielsweise unklar, ob der VS-Mann auf Weisung der Behörde agierte oder sich auf eigene Faust engagierte: "So bleibt vorerst offen, seit wann der Mitarbeiter für das LfV arbeitet und seit wann das LfV von seiner Vereinsaktivität wusste."

Der Fall weckt Erinnerungen an die zwielichtige Rolle des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) innerhalb der mutmaßlichen rechtsextremen Seilschaften rund um Uniter. Der ehemalige KSK-Soldat und Uniter Stellvertreter Andre S. ("Hannibal") war als Administrator maßgeblich am Aufbau der Informationsstrukturen beteiligt, in denen Mitglieder von Uniter über ihre Putschpläne diskutierten. Zugleich war er laut taz bis zu seinem Ausscheiden aus dem KSK eine "Auskunftsperson des Bundeswehr-Nachrichtendienstes MAD" innerhalb der abgeschotteten Spezialeinheit, die schon wegen rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geriet https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-08/ksk-eliteeinheit-bundeswehr-hitlergruss-rechtsrock-ermittlungen.

Im November 2018 wurde bekannt, dass Ermittlungen gegen den Mitarbeiter des MAD laufen, der das Umfeld von Uniter und die KSK überwachen sollte - wegen Geheimnisverrats. Der Geheimdienstler, der etwaige rechtsextreme Strukturen rund um die Sondereinsatzkräfte der Bundeswehr ausloten sollte, wird verdächtigt, eben diese Seilschaften vor bevorstehenden Razzien der Ermittlungsbehörden gewarnt zu haben. Es entsteht somit der Eindruck, dass der MAD sich auf seine kaum Mitarbeiter verlassen kann, wenn es um die Aufarbeitung rechtsextremer Strukturen im "tiefen Staat" der Bundesrepublik geht.

Aktuelle Enthüllungen bezüglich der Informationspolitik des MAD verstärken zusätzlich den Eindruck, der Geheimdienst sei auf dem rechten Auge blind. Demnach habe der MAD jahrelang sehr niedrige Zahlen angegeben, wenn es um rechtsextremistische Umtriebe bei der "Truppe" ging, berichtete der Spiegel. Gemäß neuer Informationen scheinen diese Statistiken so nicht ganz zu stimmen.

Gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit habe der Militärische Abschirmdienst immer nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" angegeben, so SPON unter Verweis auf Aussagen von MAD-Funktionsträgern in einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses Mitte Februar. Demnach seien 2018 nur vier Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen worden, 2017 waren es sechs Bundeswehrangehörige.

In den Statistiken des MAD seien aber die Fälle von "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung", so wörtlich, "zu kurz" kommen, die vom Dienst enttarnt und an die zuständigen Personalstellen der Truppe gemeldet würden. Dies seien rund 10 Fälle pro Jahr. Insgesamt bearbeite der MAD rund 450 Fälle, bei denen Verdacht auf rechtsextremistische Umtrieben in der "Truppe" bestehe.

Hierzu gehören auch 64 MAD-Ermittlungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen "Identitären Bewegung" und der zum Rechtsterrorismus neigenden Sekte der "Reichsbürger", deren Mitglieder die Legitimität der Bundesrepublik generell infrage stellen. Von den 35 Verdachtsfällen von Reichsbürgern in der Bundeswehr sei kein einziger als "eingestufter Extremist erkannt worden", hieß es weiter.

Indes befinden sich gerade die - nun ja: "großzügigen" - Kriterien, mit denen der MAD Rechtsextremisten "erkennen" will, im Zwielicht. Ist ein KSK-Kämpfer, der den Hitlergruß zeigt, ein Rechtsextremist? Nach Ansicht des MAD ist dies nicht der Fall. Als KSK-Soldaten bei einer Feier rechtsextreme Musik hörten, zur Unterhaltung einen Schweinskopf warfen und der Soldat Pascal D. mehrmals den Hitlergruß zeigte, wurde er zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt - wegen des "Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".

Dennoch gab der MAD an, seit 2012 keinen einzigen KSK-Soldaten als einen Rechtsextremisten "erkannt" zu haben. Es gebe nur fünf "Verdachtspersonen mit Erkenntnissen", berichtete die taz. Der Militärische Abschirmdienst benutze eine Farbskala von Grün bis Rot, um rechtsextremistische Umtriebe im Bund festzustellen. Der KSK-Mann, der rechtsextreme Musik hörend den Hitlergruß zeigte, sei als Verdachtsfall bei "gelb" einsortiert worden. Er taucht somit in der offiziellen Statistik nicht als Rechtsextremist auf - und ist Teil jener Gruppe von 450 "Verdachtsfällen" des MAD.

Viel Verständnis für das Wirken des zwielichtigen Veteranenvereins Uniter scheinen auch deutsche Steuerbehörden aufzubringen. Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, der Nichtregierungsorganisation Attac Gemeinnützigkeit zu entziehen, scheint für Uniter keinerlei Folgen zu haben.

Der Verein, der im Verdacht steht, die Keimzelle der "Schwarzen Reichswehr" zu bilden, bleibt weiterhin gemeinnützig. Spenden könnten an Uniter könnten weiterhin steuerlich abgesetzt werden, hieß es in einer Mail des Vereins vom Ende Februar, die der Tagesspiegel publizierte.

Es stelle sich somit die Frage, ob hier nicht "aktive Rechtsradikale ... steuerlich begünstigt" würden, so die Zeitung unter Verweis auf eine Stellungnahme des Grünen-Landtagsabgeordneten Alexander Maier, Sprecher seiner Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus:

    Es kann nicht sein, dass die Gemeinnützigkeit von Attac aufgehoben oder die Deutsche Umwelthilfe als gemeinnützige Organisation infrage gestellt wird. Und auf der anderen Seite kann Uniter als gemeinnütziger Verein weiter schalten und walten - obwohl diese Gruppierung unter Verdacht steht, eine rechtsextreme Schattenarmee gegründet zu haben.
    Alexander Maier



Aus: "Wie tief reicht der braune Staatssumpf?" Tomasz Konicz (11. März 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Wie-tief-reicht-der-braune-Staatssumpf-4330701.html

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« Reply #21 on: M?RZ 11, 2019, 02:06:40 nachm. »
Quote
[...] Das LfV verfügt nach Informationen der Zeitung auch über mindestens einen Hinweisgeber, der den Verfassungsschutz über Veranstaltungen des Vereins informiert. Auf taz-Anfrage teilte LfV-Sprecher Georg Spielberg mit, der Verein Uniter e.V. sei kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, "weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es sich um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt".

Auch über den LfV-Mitarbeiter, der den Verein Uniter mitgegründet hat, möchte sich die Behörde aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht öffentlich äußern. 


Aus: "Verfassungsschutz-Mitarbeiter gründete umstrittenen Verein" (11. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/uniter-verein-verfassungsschutz-militaertaktik-rechtsextremes-netzwerk

Quote
Freihirn #5

Spätestens seit den Vorgängen um den NSU nicht mehr verwunderlich. Wenn nun der Generalbundesanwalt involviert ist, beobachtet sich der Staat selbst.


...

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« Reply #22 on: Juni 12, 2020, 06:15:16 nachm. »
Quote
[...] Ein Hauptmann desr Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut einem Medienbericht vor rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit gewarnt. Dem Spiegel zufolge wandte sich der Offizier Anfang Juni in einem zwölfseitigen Brief an die Ministerin. Darin schrieb er, in der Einheit würden rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht. Hinweise auf rechtsextreme Soldaten innerhalb des rund tausend Mann starken Eliteverbands würden "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert", zitiert der Spiegel aus dem Brief.

Der Soldat bitte die Ministerin, persönlich das Thema an sich zu ziehen, heißt es weiter. Der Missstände sei nur "durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden". Es habe sich ein nicht austrockenbarer Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei "tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung "offenbar überfordert".

Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an. Als Beispiel nennt er einen Ausbilder, der als Identifizierungscode "Y-88" benutze. Die Zahl gilt als Chiffre für den Hitlergruß. Erst 2019 sei der Ausbilder wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung aus dem KSK entlassen worden.

Weiter schildert der Hauptmann laut Spiegel, dass Meldungen über rechtsextreme Soldaten im KSK schon in der Ausbildung konsequent unterbunden würden. Zudem würden Disziplinarstrafen dafür genutzt, "um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen". Die Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam" und eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens".

Kramp-Karrenbauer habe mehrere Abteilungen beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zudem sollten die Vorwürfe des Soldaten in die Arbeit einer Task Force einfließen, die bis Ende Juni ein Konzept zur Modernisierung des KSK vorlegen soll.

Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt. Vor einigen Wochen war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Auch gab es Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Elitetruppe.


Aus: "Offizier warnte Kramp-Karrenbauer vor rechtsextremen Tendenzen im KSK" (12. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/kommando-spezialkraefte-rechtsextreme-tendenzen-brief-verteidigungsministerium

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-hauptmann-schickt-hilferuf-an-kramp-karrenbauer-a-17a4b656-bedb-4539-a948-e179708027b9

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte

Quote
Art

Ja genau, erst schaffen wir wegen Rassismus die Polizei ab, danach machen wir direkt mit dem Militär weiter, dann stellt sich bestimmt augenblicklich der Weltfrieden ein.
Am besten gefällt mir der neudeutsche Begriff "Whistle-blower". Früher hieß sowas Verräter.


Quote
Friedjoff

Diese wirre Gedankenwelt gab es in Bundeswehr _und_ NVA immer.
Jeder, der in einer deutschen Nachkiegsarmee gedient hat, weiß das.


Quote
Dietrich

Ich nehme an es ist eher schwierig, langhaarige Vegetarier für harten Drill und lebensgefährliche Einsätze zu gewinnen. Liegt wohl in der Natur der Sache.


Quote
Gianluca

War es nicht jüngst die Union, die Äußerungen bezüglich Rassismus innerhalb deutscher Sicherheitskräfte ad absurdum geführt hat? Und jetzt wird an jene Union ein Hilferuf entsendet? Hmmm komisch....


Quote
Michael

Richtig überraschend ist das ja nicht. ...


Quote
Antal

Leider nicht verwunderlich. Ein guter Freund berichtete ähnliches bereits vor 20 Jahren, als er bei den Fallschirmjägern war. ...


Quote
Widewidewitt

Der rote Faden seit der Gründung der Bundesrepublik, wo die Altkader auch im neuen Staatsgebilde in fast allen Organen des Staates ihre Gesinnung fortsetzen konnten, trotz widersprechenden Phrasen, die die Entnazifierung predigen. Eine aufgesetzte Echauffierung- brutalsmögliche Aufklärung- reicht halt nicht aus ,um diesem Übel Herr zu werden. Die Theorie eines "Deep States" in D.kann nicht mit Konspirationsvorwürfen beiseite gewischt werden.


...

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« Reply #23 on: Juni 12, 2020, 10:45:41 nachm. »
Quote
[...] BERLIN taz | Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich bestürzt über Äußerungen von Mitgliedern einer rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gezeigt. „Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“, sagte er am Freitag im Landtag in Magdeburg. Besonders gravierend sei, dass die Männer aufgrund ihres Dienstgrades als Soldaten eine gewisse Vorbildfunktion hätten.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte sich auf Antrag der mitregierenden SPD mit der Angelegenheit beschäftigt. Deren innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben wandte sich an die AfD-Fraktion: „Sie wissen und wussten ganz genau, aus welchen Milieus Sie Ihre Mitarbeiter rekrutieren.“ Das Gruppenmitglied Michael S. war Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Man könne nicht hinnehmen, dass Rechtsextreme als Reservisten die Bundeswehr unterwandern, so Erben.

Er saß selbst jüngst gemeinsam mit einem Mitglied der Preppergruppe im Corona­krisenstab eines Landkreises. „Ich hätte nie gedacht, dass Gunnar G. Gegenstand einer Landtagsdebatte sein würde.“ Vor einer Woche hatte die taz eine rechtsextreme Preppergruppe aufgedeckt, deren Mitglieder sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereiteten, inklusive Waffenbeschaffung, Schießtraining und Überlegungen, ein Dorf zu unterwerfen. Die Männer der Gruppe kennen sich aus einer völkischen Burschenschaft und sind Reservisten.

Sebastian Striegel von den Grünen forderte in der Debatte, dass die Nachrichtendienste ihre Arbeit besser abstimmen. Es brauche eine „klare Zuständigkeit zwischen Verfassungsschutz und MAD“, damit Reservisten nicht durch das Raster fielen. „Es geht hier nicht um ein paar Leute, die die Bevorratung zu ernst nehmen“, betonte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade, sondern um „paramilitärische Strukturen“, und ein „militantes Netzwerk“.

Infolge der Veröffentlichungen ist ein lokaler CDU-Funktionär aus Sachsen-Anhalt mit Kontakten zur Preppergruppe inzwischen aus der Partei ausgetreten. Der Reserveoffizier Kai Mehliß kam damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor, das der CDU-Landesvorstand am Freitag einstimmig beschlossen hat. Auch von seinem Posten als Vizevorsitzender des Arbeiter-Samariter-Bundes Sachsen-Anhalt ist der Berufsschullehrer zurückgetreten.

Mehliß hatte Michael S. im Chat mit „Sieg Heil, Herr Hauptmann!“ gegrüßt. Das hatte zuerst die Rechercheplattform LSA Rechtsaußen veröffentlicht. Mehliß hatte zuvor als Mitglied des inzwischen als Verfassungsschutz-Prüffall geführten Vereins Uniter Schlagzeilen gemacht. Inzwischen sind auch Ermittlungsbehörden mit dem Fall befasst. Es sei ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig der taz. Es wird also geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.

Auch der Staatsschutz des Landeskriminalamtes Sachsen hat sich mit der Angelegenheit beschäftigt, wie der LKA-Sprecher bestätigte. Eine konkrete Gefahr sei allerdings nicht zu erkennen, weil es sich um Vorgänge handle, die schon einige Jahre zurücklägen. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat ebenso Überprüfungen vonseiten der Nachrichtendienste und der Ermittlungsbehörden angekündigt. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau, in deren Zuständigkeit die Schießhalle Jüdenberg liegt, auf der mutmaßlich illegale Schießtrainings rechtsextremer Burschenschafter stattfanden, reagierte am Freitag nicht auf eine taz-Anfrage.

Neben dem Verteidigungsministerium hat auch der Reservistenverband Aufklärung in der Sache versprochen und die involvierten Mitglieder sowie die Verantwortlichen im Schießsport schriftlich um Stellungnahmen gebeten. „Die veröffentlichten Recherchen sind schockierend“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes, der mehr als 115.000 Mitglieder hat. Diese Einschätzung wird aber offenbar dort nicht von allen geteilt.

Michael S. hat seit mindestens 2012 ein Amt in der sächsischen Landesgruppe des Reservistenverbandes inne. Deren Präsident Hans-Jürgen Domani, Oberstleutnant der Reserve, schrieb nach der taz-Veröffentlichung auf seiner Facebook-Seite: „Viel Lärm um nichts! Während des Ansturms von Millionen von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten haben sich diese Spinner Gedanken gemacht, wie sie die Ausrottung der Deutschen überleben können. Sie hatten weder vor, die Bundesrepublik abzuschaffen, noch wollten sie die Ausländer ausrotten.“


Aus: "Bestürzung über Prepper-Gruppe" Sebastian Erb, Christina Schmidt (12.6.2020)
Quelle: https://taz.de/taz-Recherche-ueber-Rechtsextreme/!5689425/

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« Reply #24 on: Juni 16, 2020, 12:26:12 nachm. »
Quote
[...] Felipe González Márquez [feˈlipe gonˈθaleθ] (* 5. März 1942 in Dos Hermanas, Provinz Sevilla) ist ein spanischer Politiker. Von Dezember 1982 bis Mai 1996 war er Ministerpräsident (Presidente del Gobierno) von Spanien und von 1974 bis 1997 Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE. ... Er bemühte sich um die Umwandlung der marxistischen PSOE in eine moderne sozialistische Partei, die alle Gesellschaftsschichten ansprechen sollte. Im November 1978 wurde González Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Bei Neuwahlen am 1. März 1979 festigte die PSOE mit 30,5 % der Stimmen und 121 Parlamentssitzen seine Position, blieb aber Oppositionspartei. González trat auf dem Parteikongress am 17. Mai als Generalsekretär zurück, wurde auf einem einberufenen Sonderkongress mit 85,9 % der Delegiertenstimmen jedoch wieder ins Amt gewählt.

...

1984 – Gründung der Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL): Laut CIA Berichten hat 1984 "González [...] der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt." Weiter berichtet die CIA, "das Ziel der GAL sei, die Anführer der längst entwaffneten und aufgelösten Untergrundgrundorganisation ETA in Spanien und Frankreich zu ermorden".

...


Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Felipe_Gonz%C3%A1lez&oldid=201025960
Dies ist die aktuelle Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 16. Juni 2020 um 11:43 Uhr durch Smegger

-

"CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war "Señor X" der Todesschwadronen"  Ralf Streck (15. Juni 2020)
https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html

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« Reply #25 on: Juni 20, 2020, 12:00:37 nachm. »
Quote
[...] Der Skandal um den Verrat von Dienstgeheimnissen aus dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) an Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) weitet sich aus. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sind mindestens acht KSK-Soldaten regelmäßig unberechtigterweise über Ermittlungsinterna aus dem MAD informiert worden. Offenbar hat mindestens ein KSK-Mann die vertraulichen Informationen von einem MAD-Mitarbeiter erhalten und dann innerhalb der Truppe weitergegeben.

Der Bundeswehrgeheimdienst selbst hat seine Ermittlungen dazu nun ausgeweitet, will einem Sprecher zufolge aber keine weiteren Angaben machen. Am Freitag waren auch Parlamentarier in einer geheimen Sitzung darüber informiert worden.

Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums hieß es, inzwischen liefen umfangreiche Ermittlungen. Der MAD müsse extremistische Umtriebe innerhalb der Truppe aufklären und dabei absolut unangreifbar sein. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wolle den Skandal umfassend und schnell aufklären.

Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass ein MAD-Mitarbeiter Dienstgeheimnisse an einen befreundeten KSK-Soldaten verraten hat. Dabei ging es um Ermittlungsergebnisse zum Fall des KSK-Soldaten Philipp Sch., der im Mai festgenommen worden war. In dessen Garten in Sachsen war ein privates Waffenversteck samt Sturmgewehr und Plastiksprengstoff entdeckt worden.

Der MAD-Mitarbeiter soll Fotos der gefundenen Waffen einem anderen KSK-Angehörigen gezeigt und diesen gewarnt haben, der Bundeswehr-Geheimdienst könne sich möglicherweise auch für ihn interessieren. Inzwischen wurde der Oberstleutnant suspendiert – damit hat er keinen Zugang zu geheimen Informationen mehr. Es wird geprüft, ob er auch weitere KSK-Soldaten gewarnt hat.

Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen im KSK hatte das Bundesverteidigungsministerium versprochen, die Eliteeinheit genauer in den Blick zu nehmen. Eine Arbeitsgruppe, zu der auch der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr, Generalinspekteur Eberhard Zorn und die neue Wehrbeauftrage Eva Högl gehören, soll bis Ende Juni einen Bericht vorlegen. Dem KSK gehören mehr als 1.000 Soldaten an, die besonders gefährliche Missionen im Ausland durchführen. Dazu gehören Antiterroreinsätze in Afghanistan oder Geiselbefreiungen.


Aus: "Bundeswehr: Geheimnisverrat unter KSK-Soldaten weitet sich aus" (20. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/bundeswehr-mad-mitarbeiter-ksk-geheimnisverrat?page=2#comments

Quote
grussausberlin #24

Wie will der MAD die Nazi-Netzwerke bei der KSK aufdecken, wenn er selbst von dieser Struktur unterwandert ist?
Das einzig Gute im Moment ist, dass das alles offen zutage tritt. Man kann dem KSK Hauptmann mit seinem Brandbrief nicht genug danken.
Ich fürchte nur, dass das Grundproblem von Korpsdenken, Abwehr jeder Kritik, Bagatellisierung in der Bundeswehr ein Kulturmerkmal dieses Systems geworden ist. Die Idee des (aufgeklärten) "Bürgers in Uniform" scheint stark unter die Räder gekommen zu sein. Was auch nicht verwundern darf. Eine bewaffnete Organisation, die auf das Töten und Zerstören spezialisiert ist (ja, auch wenn die BW "verteidigt" ist sie keine sozialpädagogische Einrichtung) , zieht selbstverständlich Leute an, die für Gewaltanwendung (wie auch immer legitimiert) eine Affinität entwickeln (müssen). Oder sie sind naiv. Berufsarmeen sind anders drauf als Wehrpflichtarmeen. Ich glaube, man muss viel mehr in die Persönlichkeitsentwicklung und politische Bildung der kämpfenden Truppe investieren. Und man muss eine Kultur des kritischen Feedbacks und der Selbstreflexion fördern, um die Haltung zu stärken, aus der heraus der Hauptmann als whistleblower gehandelt hat.


Quote
M.Aurelius #18

Der MAD wird anscheinend tatsächlich von Alfred E. Neumann geführt.


...

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« Reply #26 on: Juni 30, 2020, 11:30:22 vorm. »
Quote
[...]  Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine "neue Dimension" beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste.

Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. "Wir schauen genauer hin auf Extremisten und auch auf Personen mit fehlender Verfassungstreue. Dabei werden wir fündig", sagte Gramm.

 Schwerpunkt der Arbeit des MAD sei die Extremismusabwehr, wenngleich die überwiegende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten verfassungstreu sei. Überhöhter Patriotismus ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zum Staat des Grundgesetzes und zur offenen Gesellschaft werde in der Bundeswehr nicht geduldet, sagte Gramm. "Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren."

Die Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) steht im Mittelpunkt der Extremismusabwehr. Dort seien rund zwanzig Personen im Fokus, sagte Gramm. Es sei gelungen, nach und nach mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Gerade im KSK könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen, wenngleich der Abschirmdienst keine Untergrundarmee entdeckt habe.

 Die Zusammenarbeit mit Stellen in der Bundeswehr, die etwa auch disziplinarische Maßnahmen ergreifen könnten, habe sich verbessert. Es gebe einen ausgeprägten Korpsgeist beim Kommando Spezialkräfte, sagte Gramm, der von einer "Mauer des Schweigens" sprach. Es gelinge seiner Behörde aber, hier Risse zu erzeugen.

Um das Rechtsextremismus-Problem der KSK zu lösen, soll die Eliteeinheit schnell reformiert werden - ohne sie handlungsunfähig zu machen oder gar ganz zu zerschlagen. Die Union schlägt vor, den bislang einzigen KSK-Standort im baden-württembergischen Calw durch einen zweiten zu ergänzen. Auch beim Koalitionspartner SPD hält man es für ein Problem, dass die streng abgeschirmte Truppe lediglich an einem Standort angesiedelt ist.

 Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, die heute das KSK besucht, hatte angekündigt, mit "eisernem Besen" gegen Rechtsextremismus in der abgeschotteten Spezialeinheit vorzugehen. Und sie hatte bewusst keine Maßnahme von vornherein ausgeschlossen.

In den vergangenen Jahren war das KSK immer wieder wegen rechtsextremistischer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Der geheim operierenden Einheit gehören etwa 1400 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte an. Zu ihren Aufgaben zählt die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.

 Laut "Spiegel"-Informationen fand der MAD bei einem rechtsextremen Reservisten detaillierte Informationen über 17 Politiker und Prominente. Gegen den Unteroffizier wurde demnach sofort ein Uniformtrage- und Dienstverbot verhängt.

Der MAD sei dem Unteroffizier auf die Spur gekommen, weil er sich an zwei rechtsextremen Chatgruppen beteiligt habe. Auf den Datenträgern des Verdächtigen hätten die Ermittler eine detaillierte Liste von 17 Politikern und Prominenten gefunden, die mit Handynummern und teilweise mit ihren Privatadressen aufgeführt seien. Die Fahnder prüfen dem Bericht zufolge nun, ob der Reservist oder die anderen Chatteilnehmer mit der Liste gewaltsame Aktionen gegen die Politiker vorbereiteten.

 Laut "Spiegel" sollen neben Außenminister Heiko Maas und seinem Vorgänger Sigmar Gabriel aus der SPD auch Familienministerin Franziska Giffey, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Vizekanzler Olaf Scholz und Ex-Parteichef Martin Schulz aufgeführt sein. Von den Grünen finden sich demnach die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck auf der Liste sowie Ex-Parteichef Cem Özdemir. Auch die Linken-Politiker Katja Kipping, Gregor Gysi und Dietmar Bartsch sowie FDP-Chef Christian Lindner seien verzeichnet, zudem der Schauspieler Til Schweiger.

Das Verteidigungsministerium bestätigte dem "Spiegel" am Montagabend den Fall. "Wir haben Kenntnis von einem Fall eines Reservisten, bei dem der Verdacht der Mitgliedschaft in rechtsextremen Chatgruppen besteht", zitierte das Magazin einen Sprecher. Details wollte er wegen der laufenden Ermittlungen des MAD und der zivilen Behörden nicht nennen.


Aus: " MAD zu Bundeswehr "Neue Dimension" des Rechtsextremismus" (29.06.2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ksk-reform-105.html

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[...] Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sieht eine „neue Dimension“ beim Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Das sagte der Präsident der Behörde, Christof Gramm, am Montag (29.06.2020) in Berlin bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste. Die Verdachtsfälle von Rechtsextremisten und so genannten Reichsbürgern seien erkennbar auf mehr als 600 angestiegen. Schwerpunkt bei der Extremismusabwehr sei das Kommando Spezialkräfte (KSK), wo rund zwanzig Personen im Fokus stünden, so Gramm.

Der geheim operierenden Einheit KSK gehören etwa 1400 Kommandosoldaten und Unterstützungskräfte an. Zu ihren Aufgaben zählt die Rettung Deutscher aus Kriegs- und Krisengebieten, die Festnahme von Kriegsverbrechern und Terroristen, das Gewinnen von Informationen in Krisengebieten, die Ausbildung verbündeter Streitkräfte und die Bekämpfung strategisch wichtiger Stellungen eines Gegners.

Das Interview in voller Länge:

Zurheide: Wenn der MAD schon eine neue Dimension von Rechtsextremismus in der Bundeswehr allgemein sieht, fühlen Sie sich bestätigt?

Pflüger: Ja. – Es ist tatsächlich so, dass wir seit längerem, seit Jahren darauf hinweisen, dass es diese Rechten innerhalb der Bundeswehr gibt, rechtsextreme, Neonazistische Netzwerke. Und über Jahre hinweg wurde uns gesagt: Nein, es sind keine Netzwerke, sondern das sind quasi Einzelfälle, und es ist unangenehm, dass es diese Einzelfälle gibt. Heute hat jetzt Herr Grimm vom Militärischen Abschirmdienst erstmals selbst explizit davon gesprochen, dass es Netzwerke von neonazistischen Rechtsextremisten gibt innerhalb der Bundeswehr, und insofern fühlen wir uns bestätigt. Es ist erschreckend, dass es so ist, aber es ist tatsächlich eine Bestätigung.

Zurheide: Was sagt uns das über die Arbeit? Immerhin sagt der MAD das jetzt. Da könnten Sie doch eigentlich sagen, na endlich hören die auf uns. Oder wie werten Sie das?

Pflüger: Na ja. Man muss gleichzeitig wissen, dass eine ganze Reihe von Informationen aus dem Militärischen Abschirmdienst ans Kommando Spezialkräfte abgeflossen sind, und zwar auch offensichtlich über Jahre wie jetzt gerade. Offensichtlich sind eine ganze Reihe von Kommando Spezialkräfte Soldaten vorgewarnt worden, dass da quasi entsprechende Untersuchungen laufen, und wir hatten die verrückte Situation, dass eine zentrale Hauptperson selbst Quelle des Militärischen Abschirmdienstes beim Kommando Spezialkräfte war. Das heißt, der Militärische Abschirmdienst ist nun tatsächlich nicht die Gruppe, die sich da besonders mit Ruhm bekleckert hat. Nichtsdestotrotz ist es gut, dass da jetzt Stück für Stück tatsächlich die Tatsachen ans Licht kommen. Das hat aber ganz wesentlich einmal mit der Berichterstattung und zum zweiten auch mit dem Druck von uns als Opposition zu tun.

Zurheide: Die entscheidende Frage: Trauen Sie dem MAD noch?

Pflüger: Nein. – Es ist tatsächlich so: Wenn jetzt noch in der jetzigen Situation Informationen, die beim MAD sind, an KSK-Soldaten fließen – Ergebnis: Die entsprechenden MAD-Personen werden abgezogen oder entlassen. Aber es ist so, dass offensichtlich da die Bezüge sehr, sehr eng sind, und insofern nein, der Militärische Abschirmdienst ist nicht das richtige Gremium, was sich jetzt mit dem Kommando Spezialkräfte beschäftigen sollte.

Zurheide: Wobei immer die Frage ist, Kommando Spezialkräfte auf der einen Seite, Bundeswehr allgemein – vielleicht sollten wir es auseinanderhalten. Aber jetzt wollen wir erst mal beim Kommando Spezialkräfte bleiben, wo Frau Kramp-Karrenbauer sich ja heute auch umgehört hat, ohne dass wir jetzt schon allzu viel darüber wissen, wie gerade der Kollege Panajotis Gavrilis geschildert hat. Sie wollen abschaffen. Warum?

Pflüger: Wir haben ja mehrere Informationen von außerhalb des Kommando Spezialkräfte und jetzt ja auch diesen Brief des Hauptmann J. von innerhalb des Kommando Spezialkräfte, und in diesem Brief schildert er ziemlich genau, wie bei zum Beispiel diesem Bereich der Ausbildung sich rechte Akteure regelrecht festsetzen konnten und diejenigen nicht unwesentlich waren, die quasi ausgesucht haben, wer denn die zukünftigen Kommandosoldaten sein sollen. Und das ganze Bild, was sich da zeigt, ist, dass das Kommando Spezialkräfte regelrecht durchsetzt ist von rechten Akteuren, die dort aktiv sind.

Und dann haben wir ein spannendes Problem. Das Kommando Spezialkräfte selbst nennt sich ja Elitetruppe, hat eine besondere Kampforientierung, und wir haben von Anfang an, von der Gründung gesagt, dass natürlich so eine Truppe besonders Rechte und Rechtsextremisten anzieht, und genau das ist der Fall. Insofern ist das, was jetzt zutage tritt, im Grunde genommen ein systemisches Problem des Kommando Spezialkräfte. Es liegt in gewisser Weise quasi in dem, wie es sich seit 1996 entwickelt hat, und in den Gesamtstrukturen, die es dort gibt. Deshalb sagen wir, das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden. Nur dadurch lässt sich tatsächlich das Problem, das spezifische Problem des Rechtsextremismus dort bearbeiten.

Zurheide: Wobei dann zwei Fragen auftauchen. Erstens, ob wir so was brauchen, und zweitens, ob man das nicht auch anders hinbekommt. Erstens: Braucht Deutschland so etwas wie ein Kommando Spezialkräfte, eine Art Elite? Wie wir es nennen, ist am Ende egal, oder?

Pflüger: Ich würde sagen, nein. Die Kommando Spezialkräfte Soldaten haben ja inzwischen eine relativ lange Geschichte. Es sollten 25 Jahre gefeiert werden. Ich gehe mal davon aus, so wirklich wird es nicht gefeiert werden. Und es zeigt sich, dass sie immer an Einsätzen beteiligt waren, die durchaus nicht unproblematisch waren. Wir haben zum Beispiel jetzt den Fall von Alexander F., der offensichtlich einer der beiden Akteure war vom Kommando Spezialkräfte, die damals Murat Kurnaz angegriffen haben. Alexander F. hat sich quasi gezeigt, dass er sehr nahe an der Identitären Bewegung dran ist, und war im Ausbildungsbereich des Kommando Spezialkräfte. Das sind die Fälle, die sich da Stück für Stück überall durchziehen, und eine solche Elitekampftruppe ist irgendwie logisch, wenn es eine solche Struktur gibt, was es da anzieht. Und auch rein militärisch ist es so: Ganz am Anfang wurde erklärt, damit müssen Gefangene, die eine deutsche Staatsangehörigkeit haben und in aller Welt irgendwo sind, befreit werden. Das ist nur ein ganz kleiner Bereich von den KSK-Einsätzen. Ich sehe tatsächlich nicht, dass es eine politische oder militärische Notwendigkeit für eine solche Elitekampftruppe gibt.

Zurheide: Wobei andere Länder so was haben, aber das ist noch eine andere Diskussion. – Jetzt höre ich und was ich lese: Die GSG9 für die Bundespolizei, die etwas Ähnliches ist, die hat ein völlig anderes Ausbildungssystem, und da scheint – ich sage das bewusst jetzt im Konjunktiv – das nicht so zu sein, weil man anders hinschaut. Ist das nicht das Gegenbeispiel, oder überzeugt Sie dieses Argument?

Pflüger: Teilweise. – Ich würde sagen, wir hatten auch schon das Phänomen, dass es ja gemeinsame Publikationen ehemaliger Kommandeure des Kommando Spezialkräfte – Reinhard Günzel, der inzwischen sich in neonazistischen Kreisen bewegt, und des ehemaligen GSG9-Kommandeurs – gab. Auch da ist durchaus eine gewisse, sagen wir mal, Anfälligkeit vorhanden. Allerdings ist tatsächlich da ein Unterschied, weil so gehäufte Fälle wie jetzt beim Kommando Spezialkräfte, die kennen wir tatsächlich nur aus diesem Bereich, und mit was konkret das zu tun hat, ist vermutlich genau diese Grundausrichtung, die das KSK hat. Insofern ist da tatsächlich teilweise ein Unterschied zu machen.

Zurheide: Aber das würde ja heißen, wenn man es richtig anfasst, könnte es gelingen.

Pflüger: Ja, wobei es gibt ja noch einen Unterschied. Der zweite Unterschied ist ja der: Das eine ist Militär und das andere ist Polizei. Insofern: Auch da gibt es durchaus Unterschiede. Wir wissen halt, dass die KSK-Soldaten durchaus in sehr heftigen Kampfeinsätzen mit beteiligt waren, und insofern ist das ja noch eine zusätzliche Komponente. Es ist eine spezifische Form von Auslandseinsätzen, die durch KSK-Soldaten durchgeführt wird.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


Aus: "Eliteeinheit der Bundeswehr„Regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren“" Tobias Pflüger im Gespräch mit Jürgen Zurheide (29.06.2020)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/eliteeinheit-der-bundeswehr-regelrecht-durchsetzt-von.694.de.html?dram:article_id=479565

https://www.deutschlandfunk.de/rechte-strukturen-in-der-bundeswehr-das-kommando.720.de.html?dram:article_id=478687

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-in-eliteeinheit-ksk-wehrbeauftragte-viele.694.de.html?dram:article_id=478623

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-verdachtsfaelle-die-soldaten-wollen-nicht.694.de.html?dram:article_id=468851
« Last Edit: Juni 30, 2020, 02:56:18 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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« Reply #27 on: Juni 30, 2020, 01:23:04 nachm. »
"Spying on Americans: Infamous 1970s White House Plan for Protest Surveillance Released"
Nixon-era "Huston Plan" was too far-reaching even for J. Edgar Hoover. Government sought more infiltration of Black political movements than FBI was already doing. 50 years later, censors still hiding "sources and methods" for tracking Soviet-Chinese roles (and lack thereof) in antiwar movement ...
https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/intelligence/2020-06-25/spying-americans-new-release-infamous-huston-plan

Quote
[...] Als nach Watergate das Treiben der US-Geheimdienste durchleuchtet wurde, stießen Ermittler auf ein als Huston-Plan bezeichnetes Dokument, von dem bislang nur Teile für die Öffentlichkeit freigegeben waren.

Dieser Plan sah einen intensiven Informationsaustausch unter den US-Nachrichtendiensten vor allem über die Friedens- und die Schwarzenbewegung vor, eine Ausweitung der elektronischen und sonstigen Bespitzelung sowie von sogenannten "Black Bag Jobs". Darunter verstand man Einbrüche zum Schnüffeln und Verstecken von Wanzen, verdeckte Ermittlungen und die Beobachtung politischer Organisationen im Inland. Ein FBI-Memo von 1973 bezeichnete den Plan als Streben nach einem "Hitler-artigen" Regime [https://nsarchive.gwu.edu/documents/spying-americans-new-release-infamous-huston-plan/24a.pdf].

Der im Juni 1970 entworfene Huston-Plan spielte eine Rolle im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Nixon und wurde nun endlich von den Historikern der George Washington University freigeklagt. Das Vorhaben steht im Kontext zu den anderen schmutzigen Tricks Nixons wie Schmierkampagnen, Verletzung des Steuergeheimnisses politischer Gegner und Abhören der Demokratischen Partei.

Namensgeber des Dokuments war der rechte Politaktivist Tom Charles Huston. Mit nur 28 Jahren hatte es der stramme Antikommunist zum Redenschreiber des Präsidenten gebracht und fungierte als dessen Verbindungsmann zum neugegründeten Interagency Committee on Intelligence, in dem die US-Geheimdienstchefs ihre Maßnahmen gegen innenpolitische Gegner koordinieren sollten.

Huston träumte offenbar von einer Art geheimen Staatspolizei. FBI-Vize Mark Felt bezeichnete Huston sogar mit dem deutschen Wort "Gauleiter".

Huston verdankte die Amthor-hafte Blitzkarriere ins Weiße Haus seinem Engagement als rechter Aktivist, der eine Brücke zwischen den eher alten Republikanern zur jungen Generation schlug.

Mit gerade einmal 24 Jahren hatte Huston als Jurastudent die größte konservative Studentenvereinigung Young Americans for Freedom (YAF) angeführt. Die YAF galt manchen als Schlägertruppe in Anzügen und warb in den politisch aufgeladenen 1960er Jahren vor allem für den ultrarechten Barry Goldwater. Huston eiferte dem paranoiden Kommunisten-Hexenjäger Joseph McCarthy nach und gründete die konservative Zeitschrift National Review.

In der intern äußerst zerstrittenen YAF lernte Huston, dass man vor allem mit schmutzigen Tricks wie manipulierten Wahlen und ähnlicher Intriganz weiterkam. Huston witterte überall Kommunisten, rief zum Boykott von US-Firmen wie IBM auf, die mit dem Ost-Block Geschäfte machten, und bekämpfte die National Students Association - die ironischerweise heimlich von der CIA finanziert wurde. Seinen Rückhalt in der YAF verlor Huston jedoch, als er sich gegen Rassismus aussprach und Afroamerikaner als vollwertige Bürger akzeptieren wollte. Doch auch die YAF konnte 1967 die Aufhebung der Rassengesetze nicht abwenden. Finanziert von Geschäftsmännern veranstaltete Huston diverse konservative Demonstrationen und blutete vor allem für den Vietnamkrieg, und zwar durch Organisation von Blutspenden für US-Soldaten.

Nach seinem Studium ging 1967 Huston für zwei Jahre zum Army-Geheimdienst und arbeitete in dieser Zeit heimlich für Nixons Wahlkampf. Während man bei YAF als Präsidentschaftskandidat den ultrakonservativen Ronald Reagan favorisierte, brachte Huston die konservative Krabbelgruppe auf Nixon-Kurs. Im Wahlkampf von 1968 kam es zu einigen der gewaltsamsten Demonstrationen in der US-Geschichte. "Tricky Dick" verdankte seinen mit einem Prozent knappen Wahlsieg nicht zuletzt seinen Straßenkämpfern und belohnte Huston dafür mit einem Job als Redenschreiber. Nixon selber hatte einst auf ähnliche Weise Karriere gemacht, indem er die republikanischen Dulles-Brüder hofierte.

Bereits seit Jahren war die US-Geheimdienst-Community unzufrieden mit den Erkenntnissen über inländische Oppositionsbewegungen, besonders fürchtete man Bürgerunruhen, urbane Aufstände und die Friedensbewegung. Nixon persönlich witterte geheimdienstliche Steuerung solcher Organisationen aus dem Ausland zum Zwecke der Zersetzung (wie es umgekehrt die CIA unverblümt praktizierte). In Verdacht hatte er Sowjetunion, China und Kuba.

Auch der Leiter der Gegenspionage beim FBI, William C. Sullivan, teilte Nixons Wahnvorstellung von einem nennenswerten ausländischen Einfluss auf US-interne Spannungen. Sullivan wandte Spionage- und Zersetzungsmethoden, die eigentlich gegen fremde Geheimdienste gedacht waren, gegen Oppositionelle an. Es handelte sich bei Sullivan um jenen berüchtigten FBI-Mann, der Martin Luther King in einem Brief zum Selbstmord aufgefordert hatte. Das Ausbleiben von Beweisen für die präsidentielle Verschwörungstheorie über ausländische Drahtzieher führte der ultrarechte Sullivan auf zu geringe Überwachungsmaßnahmen zurück. Der Sicherheitsexperte kritisierte, dass FBI-Chef Hoover seine aggressive Inlandsüberwachung inzwischen zurückgefahren hatte.

Die Effizienz der Inlandsüberwachung litt jedoch an der damals ausgeprägten Rivalität der US-Geheimdienste. Die Befindlichkeiten hatten eine gewisse Tradition. Als republikanische Lobbyisten 1947 die Gründung der CIA durchsetzen, gelang dies mit dem Schreckensszenario, dass andernfalls der mächtige Hoover zur Auslandsspionage zuständig sei und das FBI zur geheimen Staatspolizei mutiere. Der Militärgeheimdienst DIA wiederum hasste die zivile CIA, da sich das Militär etwa für paramilitärische Operationen nun einmal für kompetenter hielt. Der Abhörgeheimdienst NSA wusste sein Reich stets abzuschirmen. Nixon bezeichnete den siebzigjährigen Hoover als senil, was dem Schattenmann zu Ohren gekommen war. Aktuell herrschte zwischen FBI und CIA wegen Verstimmungen sogar gänzlich Funkstille, sehr zum Verdruss des paranoiden Leiters der CIA-Gegenspionage James Jesus Angleton, der nach FBI-Informationen gierte.

Die Reibungsverluste rächten sich bei den Ermittlungen gegen den Weather Underground, eine militante Untergrundorganisation von Bürgerrechtlern, die Bombenanschläge gegen Regierungsgebäude verübte (Sarah Palin trifft den Wettermann [https://www.heise.de/tp/features/Sarah-Palin-trifft-den-Wettermann-3420455.html]). Die Spannungen stiegen, als Nixon über Kambodscha den Vietnamkrieg ausweitete und damit Proteste provozierte. An der Kent State University und der Jackson State University erschossen und verletzten im Mai 1970 Sicherheitskräfte mehrere Studenten, was das politische Klima weiter aufheizte.

Um die eigene Bevölkerung effizient zu bespitzeln, wollte Nixon seine Geheimdienste befrieden und holte deren Häuptlinge an einen Tisch. Im neuen Interagency Committee on Intelligence saßen J. Edgar Hoover (FBI), Richard Helms (CIA), Admiral Noel Gayler (NSA) und General Donald V. Bennett (DIA). Die Treffen fanden im CIA-Gebäude in Langley statt, den Vorsitz führte FBI-Chef Hoover. CIA-Direktor Helms bestand auf einer geschlossenen Liste der "Bigotten", um die absolute Geheimhaltung der klar verfassungswidrigen Inlandsspionage zu gewährleisten.

Für Nixon nahm dessen ultrarechter Einflüsterer Huston an den Sitzungen teil. Nach der Gründungssitzung vom 5. Juni 1970 arbeiteten Huston und der drei Jahrzehnte ältere Sullivan, die sich bereits gut kannten, konkrete Pläne zur illegalen Überwachung der politischen Linken und insbesondere der Schwarzen-Bewegung aus. In ihrem ersten Dokument beklagten Sullivan und Huston eine massive Herrschaft des Pöbels und Rassenunruhen. Es sei eine Tatsache, dass tausende Staatsfeinde das Regierungssystem zerstören wollten und Unterstützung bei den Feinden im Ausland suchten. Sullivan bat sich aus, dass die Geheimdienste mit einer Stimme zu sprechen hätten [https://nsarchive.gwu.edu/documents/spying-americans-new-release-infamous-huston-plan/04a.pdf].

Die Pläne zur Ausweitung illegaler Inlandsüberwachung stießen bei CIA, NSA und DIA auf großes Interesse. Diese Dienste hatten ohnehin geheime Programme zur Post- und Telefonüberwachung laufen, von denen bisweilen nicht einmal die Präsidenten informiert waren. Besonders die NSA freute sich über eine Ausweitung ihres Repertoires nach Innen mit Black Bag Operations. Seit 1945 zeichnete die NSA alle grenzüberschreitenden Telegramme auf (Operation SHAMROCK) und überwachte auch bestimmte US-Amerikaner (Operation MINARET). Die CIA öffnete seit 1952 heimlich die Post aus China und der Sowjetunion (Operation HT/LINGUAL). Obwohl die CIA nur im Ausland operieren durfte, überwachte der Geheimdienst 300.000 US-Amerikaner, die sich etwa in der Friedensbewegung oder gegen Atomkraft engagierten (Operation CHAOS). Die DIA hielt sich etwas zurück, weil gegen sie gerade Untersuchungen wegen illegale Inlndsüberwachung liefen.

Ausgerechnet FBI-Chef Hoover, der wie kein zweiter die Inlandsüberwachung betrieben hatte, reagierte auf die Vorschläge von Huston und Sullivan ungehalten. Seit den 1920er Jahren kontrollierte Hoover die Bundespolizei FBI, die auch für die Spionageabwehr zuständig war, und hatte sie zu einem Inlandsgeheimdienst geformt. Der Intrigant hatte acht Präsidentschaften nicht zuletzt deshalb überlebt, weil er geheime Dossiers mit Kompromat über Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens führte und über Machenschaften in Washington bestens informiert war.

Zwischen 1956 und 1971 operierte das FBI heimlich unter der Code-Bezeichnung COINTELPRO systematisch gegen politische Organisationen wie vor allem die Friedens- und Schwarzen-Bewegung, die es mit V-Leuten durchsetzte. Dabei führte das ausnahmslos mit weißen Ermittlern besetzte FBI Schmutzkampagnen durch, lancierte hierzu Fälschungen und schüchterte Gegner auch mit Gewalt ein. In den letzten Jahren allerdings hatte Hoover Black Bag Jobs untersagt.

Bei einem abschließenden Treffen am 25. Juni 1970 in Hoovers Büro erwarteten die anderen Geheimdienstchefs lediglich ein kurzes Abzeichnen des Plans. Stattdessen jedoch resümierte der FBI-Direktor überraschend, er habe über Jahre hinweg das heimliche Öffnen von Post und andere illegale Bespitzelung gestattet, er sei jedoch gegen eine Ausweitung, schon weil dies die Entdeckungsgefahr erhöhe.

Hoover las in einer Art Zeremonie jeden einzelnen Passus vor, vermerkte in Fußnoten ausdrücklich seine Bedenken und forderte von den anderen Teilnehmern jeweils ausdrückliche Zustimmung zu den Maßnahmen. Der Stratege erklärte trotz seiner Vorbehalte, er sei nicht in der Position, ihm übergeordneten Amtsträgern zu widersprechen. Hoover hatte sich damit abgesichert, dass er für nichts den Kopf hinhalten würde, was nicht der Präsident ausdrücklich angeordnet hatte. Mithin oblag es Nixon, das nun mit Hoovers Fußnoten gespickte Dokument etwa der Black Bag Jobs zu unterzeichnen.

Tricky Dick Nixon erkannte, dass er sich mit Unterzeichnung des klar erkennbar verfassungswidrigen Huston-Plans angreifbar machte. Man überlegte noch, ein Treffen zwischen dem Präsidenten und dem FBI-Chef zu arrangieren, um Hoover umzustimmen. Stattdessen gab man intern jedoch einfach die Order aus, der Präsident habe den Plan akzeptiert. Als Hoover erfuhr, dass man seinen Schachzug umgangen hatte, sandte er sofort den Huston-Plan an den bislang hiervon nicht informierten Generalstaatsanwalt John N. Mitchell. Der Jurist suchte umgehend das Oval Office auf und führte Nixon vor Augen, dass Hoover den Präsidenten in der Hand hatte. Hoover müsste den Huston-Plan nur an die Presse leaken, um Nixons Administration zu beenden.

Mitchell untersagte den anderen Geheimdienstchefs, den Plan umzusetzen. CIA-Direktor Helms sandte daraufhin noch am selben Tag seine Ausfertigung des Dokuments zurück, seine Kollegen taten es ihm gleich. Das Weiße Haus zog den Plan "zur Überarbeitung" zurück und beerdigte ihn auf diese Weise. Nach fünf Tagen Lebensdauer war der Huston-Plan Geheimdienst-Geschichte und füllte einmal mehr Hoovers Dossiers mit Kompromat.

Hitzkopf Huston wurde im Weißen Haus fortan mit Unwichtigem befasst, sodass er bereits im Herbst 1970 den prominenten Arbeitsplatz räumte und sich in seiner Heimat Indiana als Anwalt niederließ. Sullivan überwarf sich mit Hoover und wechselte zum neuen gegen Drogenhandel aufgstellten Geheimdienst ONNI. Dem Schattenmann wurden keine ausländischen Verschwörer oder Drogendealer zum Verhängnis, sondern ein befreundeter Jäger, der ihn 1975 mit einem Hirsch verwechselte.

Der Mathematiker und Friedensaktivist Prof. Dr. William Davidon hatte inzwischen erkannt, dass die US-Geheimdienste (auch ohne den Huston-Plan) systematisch gegen die Bürgerrechtsbewegung vorgingen. Um seine "Verschwörungstheorie" zu beweisen, organisierte er 1971 während des "Kampf des Jahrhunderts" einen Einbruch in ein FBI-Gebäude, um dort vermutete Akten zu erbeuten. Das Ausmaß der verfassungswidrigen Aktivitäten überstieg alle Vorstellungen. Davidon leakte das Material an die Presse, der Skandal führte schließlich zur Einrichtung von Geheimdienst-Untersuchungsausschüssen (Vier Jahrzehnte vor Snowden: "The Citizens Commission to Investigate the FBI" [https://www.heise.de/tp/features/Vier-Jahrzehnte-vor-Snowden-The-Citizens-Commission-to-Investigate-the-FBI-3363273.html] ).

Auf offizieller Basis des abgesagten Huston-Plans erfolgten keine Operationen - inoffiziell allerdings durchaus. CIA und NSA ließen ihre bisherigen illegalen Programme zur Post- und Telegrammkontrolle weiterlaufen und baten 1971 Mitchell vergeblich, seine Haltung zu überdenken. Die NSA weitete ihre Liste an zu überwachenden US-Amerikanern aus, auch das FBI spähte nun jede schwarze Studentengruppe ohne Anlass aus und rekrutierte hierzu nun sogar Minderjährige als Spitzel.

Nixon erwähnte bei manchen seiner Aktionen sogar ausdrücklich den Huston-Plan, der zu implementieren sei. Da Nixon das Vertrauen in seine offiziellen Geheimdienste verloren hatte, die CIA gar als die "Clowns aus Langley" verspottete, suchte er sich nun andere Prätorianer. Insbesondere wollte Nixon herausfinden, wer Informationen aus dem Weißen Haus nach außen durchstach. Daher heuerte der Präsident informell ehemalige CIA-Leute an, die als "Klempner" die Lecks finden und abdichten sollten. An deren Loyalität hatte er keine Zweifel, hatte man doch mit dem ganzen Bay-of-Pigs-Thing gemeinsame Leichen im Keller.

Berühmte Black Bag Jobs der Klempner waren der Einbruch beim Psychiater von Whistleblower Daniel Ellsberg, der die Täuschungen über den Vietnamkrieg aufgedeckt hatte [https://www.heise.de/tp/features/Der-Schluessel-liegt-darin-als-erster-zu-luegen-3379976.html], und 1972 der Einbruch ins Watergate Hotel, um dort die Wahlkampfzentrale zu verwanzen. Hoover war kurz vor dem Watergate-Einbruch unter mysteriösen Umständen verstorben. Wie man heute weiß, lancierte FBI-Vize Mark Felt alias "Deepthroat" Informationen an die Presse, die Nixon in Bedrängnis brachten. Der Versuch des strauchelnden Präsidenten, seinem Rechtsberater John Dean die Verantwortung zuzuschustern, bewegte diesen zum Frontwechsel. Bevor der schließlich gefeuerte Dean sein Büro im Weißen Haus räumte, ließ er noch einen Stapel an Dokumenten mitgehen - darunter eine Kopie des Huston-Plans. Von dessen Existenz erfuhr die Öffentlichkeit erstmals im Mai 1973 aus der Presse [https://www.nytimes.com/1973/05/24/archives/conservative-architect-of-security-tom-charles-huston-man-in-the.html].

Der Watergate-Skandal kostete Nixon das Amt und ruinierte das Ansehen der Geheimdienste. Deren Chefs machten keinerlei Anstalten, Ermittlungen gegen Nixon zu blockieren. Ironischerweise hatte sich ausgerechnet der Präsident selbst überwachen lassen, da er wie seine Vorgänger die Gespräche in den eigenen Räumen im Weißen Haus durch versteckte Mikrophone mitschneiden ließ. Erstmals erfuhr die Öffentlichkeit von den geheimen Methoden der CIA und dem Ausmaß verdeckter Staatsstreiche.

Nunmehr untersuchte eine Kommission auch die Attentate auf die Kennedys und Martin Luther King, bremste aber immer dann, wenn es wirklich interessant wurde. Im Church-Ausschuss wurde jene berüchtigte CIA-Pistole herumgereicht, mit der Gift in gefrorenem Eis verschossen werden konnte, um Spuren eines verdeckten Mords zu vermeiden. Rechtsaußen Barry Goldwater erlaubte sich den Spaß, mit der Pistole auf anwesende Demokraten zu zielen.

Huston musste ebenfalls vor dem Church-Ausschuss aussagen. Er blieb der Politik treu und begeisterte etwa Mike Pence für die Partei. Der konservative Haudegen ist heute ein treuer Fan des republikanischen Präsidenten Trump, den er ironischerweise vor dem tiefen Staat warnt.

Neu an den nunmehr freigegebenen Dokumenten sind konkrete, allerdings kaum überraschende Ziele der illegalen Überwachung wie studentische Protestgruppen, Aktivisten der Kriegsgegner, militante "Neue Linke" (bezeichnet als "New Left Terrorist Groups"), ein sogenanntes "Black Extremist Movement", namentlich die Black Panthers, die Communist Party of the United States, die Socialist Workers Party und Nationalisten aus Puerto Rico. Beunruhigend ist, dass man in Washington noch immer Anlass sieht, 5 % des Dokuments zu schwärzen. Offenbar gibt es auch nach einem halben Jahrhundert noch Delikates zu verbergen.

Anders als Nixon benötigt der aktuelle Präsident jedoch keine geheimdienstlichen Informationen über innenpolitische Gegner, vielmehr bezieht Trump solche über Twitter oder saugt sie sich aus den Fingern. (Markus Kompa)


Aus: "Die Black Bag Jobs des Richard Nixon" Markus Kompa (29. Juni 2020)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-Black-Bag-Jobs-des-Richard-Nixon-4797514.html?seite=all

Quote
     Roflian Ötzer, 29.06.2020 08:56

Angesichts solcher Vorkommnisse fällt es schwer, die Existenz eines tiefen Staates (in $irgendeinland) von vorneherein als Spinnerei von sogenannten Verschwörungstheoretikern abzubügeln. Zumindest für die USA ist mit diesen Akten nämlich bewiesen, das ein Deep-State existiert(e).

MfG
Der Roflian


Quote
     Artur_B, 29.06.2020 09:38

Damals also wurde die Grundlage für das gelegt, was wir heute sehen: ein Geheimdienstkonglomerat, das offensichtlich den gesamten Staatsapparat im Griff hat. Erinnert sich noch jemand an den NSA-Skandal? Snowden hatte umfassende Beweise für eine massive Ausspähung der US-Bürger sowie dem Rest der Welt. Völlig vergessen, das hatte überhaupt keine Konsequenzen. ...


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