Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 95411 times)

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #175 on: April 05, 2019, 03:22:14 nachm. »
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[...] Beim ersten Auftrag stand er Schmiere. Eric P. saß im Streifenwagen und hörte den Polizeifunk ab, während seine Mittäter einen Geldautomaten knackten.  Beim nächsten Mal fälschte er einen amtlichen Durchsuchungsbeschluss und fingierte mit seiner Bande eine Hausdurchsuchung – er in seiner Polizeiuniform, die anderen als Polizisten getarnt. Ein halbes Jahr lang ging das so. Neun Mal nutzte der 31-Jährige seine Rolle als Polizist für Straftaten aus. Nun kommt er ins Gefängnis. Das Hamburger Landgericht verurteilte ihn wegen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu drei Jahren und acht Monaten Haft.

Eric P., sagt die Vorsitzende Richterin, habe seine besondere Vertrauensstellung als Polizist für persönliche Vorteile missbraucht. Der Rechtsstaat könne aber nur funktionieren, fügt sie hinzu, wenn man sich darauf verlassen könne, dass seine Repräsentanten selbst nach Recht und Gesetz handeln.

Eric P. hat ein Doppelleben geführt. Als Kriminalbeamter hat er Verbrechen aufgeklärt, als Privatmann hat er selbst welche begangen. Der 31-Jährige stand noch am Anfang seiner beruflichen Laufbahn, als er im August 2017 auf dem Hamburger Kiez Mehrad K. kennenlernte, einen der Mitangeklagten. Eric P. jobbte damals nach seinem Dienst in einer Bar,  sein Verdienst als Kriminalbeamter genügte ihm nicht. Mit Mehrad K. stand er nachts hinter dem Tresen.  "Er hat mich als Lebemenschen kennengelernt, der mehr ausgibt als einnimmt", erzählte Eric P. zum Prozessauftakt im Januar. Mehrad K. erkannte schnell, welch seltene Gelegenheit sich ihm bot: ein Polizist, mit dem er beim Bier vertraulich sprechen konnte. Der offensichtlich Geld benötigte – und sogleich hellhörig wurde, als Mehrad K. ihm gemeinsame Geschäfte anbot. Kurz darauf kam es zu einem ersten Treffen mit Bekannten von Mehrad K., darunter zwei Zuhälter. Die vier Männer versprachen Eric P. 1.500 Euro monatlich, wenn er bereit sei, ihnen gelegentlich als Polizist zur Seite zu stehen. Man wurde sich einig. 500 Euro gab es als Anzahlung.

Was sich anschließend ein halbes Jahr lang abspielte,  ist beispiellos in der Geschichte der Hamburger Polizei. Insgesamt neun Mal bewachte Eric P. für die Bande Tatorte, gab interne Informationen aus polizeilichen Datenbanken preis oder inszenierte Hausdurchsuchungen, bei denen seine angeblichen Kollegen an die 13.000 Euro stahlen.

 Nun sitzt Eric P. auf der Anklagebank in Saal 337 des Landgerichts, und alles ist vorbei. Das Doppelleben, die Sorge, dass alles auffliegen könnte – aber auch seine Laufbahn als Polizist. Er sei seit Jahren spielsüchtig gewesen, habe daher viel Geld gebraucht, sagt P. Er spielte Poker und Roulette, online und im Kasino. Um seine Sucht zu finanzieren, hatte er mehrere Kredite aufgenommen. An die 60.000 Euro Schulden hatten sich bereits angehäuft, als er an jenem verhängnisvollen Augustabend 2017 auf seine späteren Komplizen traf.

Wie das Ganze aufgeflogen ist: Der Polizist nahm Mehrad K. einmal zu viel einem echten Einsatz mit, auf der Rückfahrt mit seinem Wagen gerieten beide in eine Radarkontrolle. Den unbekannten Mann auf dem Beifahrersitz, der auf dem Foto zu sehen war, gab Eric P. als Auszubildenden an. Dabei hatte er gar keinen.

Nun hat der 31-Jährige reinen Tisch gemacht. Er hat alles gestanden, gleich nach seiner Verhaftung. Anderenfalls wäre seine Strafe wohl um einiges höher ausgefallen. Die Staatsanwältin hatte in ihrem Plädoyer vier Jahre und drei Monate verlangt. Doch sein Geständnis rechnete ihm die Strafkammer hoch an – sie verschonte Eric P. bis zur Rechtskraft des Urteils von einer weiteren Untersuchungshaft, sodass er nun erst einmal in Freiheit ist.


Aus: "Das Doppelleben des Eric P." Elke Spanner, Hamburg (4. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/hamburg/2019-04/korruption-polizist-gefaengnis-hamburg

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  SidesshowBob3526 #4

Also ehrlich gesagt macht mir ein Polizist der sich aufgrund einer Suchtkrankheit als Räuber und Komplize betätigt (und augenscheinlich nicht gewalttätig geworden ist) deutlich weniger Sorgen als Polizisten die gefesselte Frauen und Jugendliche krankenhausreif prügeln (München, Rosenheim), Datenbankeinträge fälschen um die Inhaftierung (und anschließenden Tod) von Unschuldigen zu vertuschen (Kleve), an spontanen Selbstverbrennungen beteiligt sind (Dessau) oder in ihrer Freizeit beim KKK abhängen oder im Dienst Morddrohungen an Anwälte verschicken.


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Anni Kravalli #4.1

"Also ehrlich gesagt macht mir ein Polizist der sich aufgrund einer Suchtkrankheit als Räuber und Komplize betätigt (und augenscheinlich nicht gewalttätig geworden ist) deutlich weniger Sorgen als Polizisten die gefesselte Frauen und Jugendliche krankenhausreif prügeln "

Eine schließt die andere nicht aus


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pryor #6

Rechte Polizisten überall in Deutschland (u.a. in Frankfurt), "Hanibals Armee" mit Ex-Elitesoldaten, NSU 2.0 (1.0!) mit unserem komischen Verfassungschutz, welches immer öfters Akten shreddert (unabsichtlich), das Verteidigungsministerium Österreich und die Identitären, die im Bundestag nun hausieren.
Wohin soll das alles noch führen? ...


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Willkommen im Kommentarbereich #6.1

Was hat der Fall mit rechten Polizisten zu tun? Eric P. hat, dem Namen nach, mit arabischen Verbrecherbanden zusammengearbeitet. Auch kein Einzelfall, dass sich arabische Familienbanden Komplizen bei der Polizei suchen bzw. direkt Familienmitglieder einschleusen.


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hyperion55 #9

"Quis custodiet ipsos custodes?" ("Wer überwacht die Wächter?") wusste schon der römische Poet Juvenal im 1. Jahrhundert vor Christus. Und für dieses Problem gibt es bis heute und natürlich prinzipiell keine wirkliche Lösung, solang Wächter und Bewachte dieselben Bedürfnisse, und damit auch dieselben Schwächen haben (können).
Deshalb sollte in einem von freien, zum 'selbst-denken' fähigen Menschen bevölkerten Gemeinwesen eigentlich auch überall das Grundprinzip gelten: "Misstraue Autoritäten!". Die Realität sieht natürlich anders aus, da es selbst unter Hochgebildeten immer auch genug Leute gibt, die im Zweifelsfall lieber im Licht einer - auch vermeintlichen und unbewiesenen - Autorität sonnen, und ihrem kritischen Geist jederzeit eine Pause gönnen, wenn das joviale Schulterklopfen und die Bestätigung der eigenen Eitelkeit und Wichtigkeit aus der 'richtigen' Richtung kommt.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #176 on: Juni 06, 2019, 01:02:06 nachm. »
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[...] In Nordrhein-Westfalen hat es im vergangenen Jahr 1478 tätliche Angriffe auf Polizisten gegeben. Mit fast 98 Prozent wurden beinahe alle Fälle aufgeklärt. Das geht aus einem Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, das am Mittwoch in Wiesbaden veröffentlicht wurde.

Demnach gab es in Dortmund mit 366 besonders viele Attacken, in Köln waren es 148, in Düsseldorf 106. Vergleichszahlen zu Vorjahren gibt es laut BKA nicht. Zurückgegangen sind laut dem Lagebild die Fälle von Widerstand gegen die Staatsgewalt, für die es auch Zahlen aus 2017 gibt. Demnach sank die Zahl der Fälle 2018 auf 6899 - ein Minus von 6,4 Prozent. Auch bei Widerstandshandlungen war die Aufklärungsquote laut BKA in NRW hoch: 99,1 Prozent.

Deutschlandweit sind nach Angaben des BKA im vergangenen Jahr mehr als 38.000 Gewalttaten gegen Polizisten verzeichnet worden, von denen mehr als 79.000 Polizeibeamtinnen und -beamte betroffen waren. Die Fälle reichten von versuchtem Mord über Bedrohung und tätlichen Angriffen bis hin zu Körperverletzung. Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Fälle um deutschlandweit um 4,6 Prozent gestiegen, die Zahl der Opfer um 7,1 Prozent, hieß es in Wiesbaden. Wie bereits 2016 und 2017 kam es in Berlin, Hamburg und Bremen zur höchsten Gewaltbelastung, gefolgt von Thüringen, Saarland und Nordrhein-Westfalen. (dpa)


Aus: "Im Jahr 2018: Fast 1500 tätliche Angriffe auf Polizisten in NRW" (06.06.2019)
Quelle: http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/panorama/Fast-1500-t%C3%A4tliche-Angriffe-auf-Polizisten-in-NRW-article4120873.html

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #177 on: Juni 26, 2019, 10:00:05 vorm. »
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[...] Als Polizeigewerkschafter könnte man es ja auch so sehen: Endlich gibt es eine öffentliche Debatte über den Rechtsextremismus. Nach dem Mord an Walter Lübcke lässt sich der Frage ohnehin nicht mehr ausweichen, wie gefährlich gewaltbereite Neonazis und ihre Unterstützer für die Gesellschaft sind. Es wäre der Moment, in dem auch die Polizei sich selbst befragen könnte: Stehen Teile von ihr rechtsextremen Kollegen zu naiv, vielleicht sogar wohlwollend gegenüber?

Es wäre die Zeit, sich ehrlich zu machen. Denn es gäbe die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen. Doch sie wird vertan. Man muss sich nur das vor wenigen Tagen erschienene BamS-Interview von CDU-Politiker Friedrich Merz und die darauf folgenden Reaktionen der Polizeigewerkschaften durchlesen.

Friedrich Merz antwortete in dem Gespräch auf die Frage, ob der Staat einen blinden Fleck auf dem rechten Auge hätte: Er hoffe nicht, es habe aber Versäumnisse gegeben. Er fürchte, Teile von Bundeswehr und Polizei an die AfD zu verlieren. Und dann: "Die CDU muss eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter unseren Sicherheitsorganen steht."

Das ist natürlich absurd. Glaubt Merz ernsthaft, dass ein rechtsextremer oder AfD-wählender Polizist seine Gesinnung aufgeben wird, wenn sein Dienstherr ihm möglichst häufig auf die Schulter klopft? Die Politik muss die Arbeit der Bundeswehr und der Polizei auch ideell unterstützten, aber die Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft sein: Zuvorderst an die, dass sich die Sicherheitsorgane auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen.

Immer wieder gibt es Beamte und Soldaten, die das nicht tun. Da ist jener LKA-Beamte, der als sogenannter Prepper Munition hortete und gemeinsam mit aktiven und ehemaligen Soldaten die rechtsextreme Chatgruppe "Nordkreuz" gründete. Dort planten sie, gegen wen sie an "Tag X" mit Gewalt vorgehen wollten. Oder die Frankfurter Polizeibeamten, gegen die noch immer ermittelt wird, weil Daten von einem Polizeicomputer verwendet wurden, um Drohschreiben gegen eine Anwältin von NSU-Opfern zu versenden.

Dass die Polizei alles andere als zufriedenstellend mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen umgeht, hatten im Mai Recherchen der ZEIT gezeigt: Es gibt zwar zahlreiche sogenannte Einzelfälle – die jedoch vor allem deswegen Einzelfälle bleiben, weil sie in den Landespolizeien und auf Bundesebene nicht einheitlich registriert werden. Von einer Gegenstrategie, von sinnvoller Prävention, fehlt entsprechend jede Spur.

Was sagt nun die Gewerkschaft der Polizei, mit 190.000 Mitgliedern die größte Polizeigewerkschaft im Land? Ihr Vizevorsitzender Jörg Radek greift vor allem Merz’ Forderung auf, sich noch stärker hinter der Polizei zu versammeln. Viele Bundespolizisten zeigten "Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum", und zwar wegen der Flüchtlingspolitik von 2015. Denn den Beamten sei "nicht erklärt worden", warum sie von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, hätten abweichen müssen. Statt also offen darüber zu sprechen, was gegen rechtsextreme Beamte zu tun ist, schiebt Radek der Politik die Schuld zu. Und statt Lösungen für die Zukunft zu suchen, macht er ein Ereignis von vor vier Jahren für das Problem verantwortlich.

Es gibt ein Muster in den Reaktionen von Merz und Radek: Sie tun, als hätten sie verstanden, nur um dann das Gegenteil einer Lösung anzubieten. Ihre Forderungen, sich gerade wegen des Rechtsextremismus hinter der Polizei zu versammeln, ist nichts als konservativer Korpsgeist in modernem Gewand. Das ist so enttäuschend wie es gefährlich ist. Sowohl Merz als auch Radek zeigen sich offenkundig nur deshalb über rechtsextreme und rechtspopulistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden besorgt, weil sie ihre schon vorher feststehende Agenda vorantreiben können.

Was wäre dagegen für eine moderne Polizei möglich, wenn eine derart große Organisation wie die GdP eine Vorreiterrolle in Selbstkritik einnähme? Wie viel von dem Rückhalt, dessen Fehlen sie oft so bitter beklagt, könnte sie sich durch eine Kultur der Transparenz auch bei unangenehmen Themen verschaffen?

Nun lässt sich einwenden, Gewerkschaften seien nun einmal parteiisch. Die GdP sei eben dazu da, die Beamten zu unterstützen. Das stimmt. Doch es gäbe genug effektivere Verbesserungen für die Polizistinnen und Polizisten zu fordern, ohne das Problem auf andere abzuwälzen. Etwa, die Ausbildung so zu verbessern, dass die Beamten lernen, mit Enttäuschungen klarzukommen. Die sind in ihrem Beruf nämlich vorprogrammiert. In einem Rechtsstaat müssen gefasste Verdächtige wieder freigelassen werden, wenn sich der Verdacht nicht erhärten lässt. Wenn die Beamten einen Kleindealer dann Stunden später wieder an derselben Ecke aufgreifen, frustriert das – und führt irgendwann im schlimmsten Fall zu dem Eindruck: Es nützt ja alles nichts, was ich hier tue. Schlimm, dass sie darauf kaum vorbereitet werden. Politisch relevant wird es, wenn besonders AfD-Politiker dieses Gefühl immer wieder ausschlachten.

Die Polizei darf in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, deshalb müssen sich ihre Beamtinnen und Beamten auch gefallen lassen, unter besonderer Beobachtung zu stehen. Und es ist Teil ihres Jobs, dass sie gerufen werden, wenn es Konflikte gibt, und nicht, wenn alles in Ordnung ist. Um mit diesen Belastungen zurechtzukommen, brauchen Polizisten dringend, was in anderen, sozialen Berufen längst üblich ist: Eine Supervision, in der die Beamten von Zeit zu Zeit reflektieren können, wie sie eigentlich an ihre Arbeit herangehen. Vielerorts ist das jedoch die Ausnahme.

Die Sicherheitsbehörden müssen endlich moderne Arbeitgeber werden, die ihre Mitarbeiter in Krisensituationen nicht alleinlassen. Und sie müssen eine Kultur etablieren, in der Rechtsextremismus nicht geduldet wird. Wer das möchte, darf eine Diskussion wie die, die dem Mord an Walter Lübcke folgt, nicht für seine Agenda missbrauchen.


Aus: "Polizei und Rechtsextremismus: Rückhalt für die Polizei darf nie bedingungslos sein" Ein Kommentar von Frida Thurm (25. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/polizei-rechtsextremismus-rechte-gewalt-sicherheitsbehoerden-rueckhalt

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Bluto Blutarski #5

Ein wichtiger Faktor wird auch gerne übersehen: Es muss der (hoffentlich) größte Teil der Polizisten geschützt werden, die nicht rechtsradikalem Gedankengut anhängen - die sind nämlich doppelt geleimt: Die Bevölkerung nimmt sie in Sippenhaft und die extremistischen Kollegen verstecken sich hinter ihrem Korpsgeist.


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Zeitreisende59 #50

Ich habe lange nicht mehr einen solch furchtbaren realitätsfernen Artikel gelesen. Bevor sie so etwas schreiben sollten Sie wirklich eine Woche mit auf Polizeistreife gehen.


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Ronald Schmitt #62

Ist doch nicht so schwer.
Wer nicht mit beiden Beinen, auch nicht 1 3/4..., fest auf dem Boden der Verfassung steht, gehört aus dem Staatsdienst entfernt. Da gibt es nichts zu verhandeln, wer nicht geeignet ist, die deutsche Verfassung auch nur ansatzweise anzweifelt, darf nicht vom deutschen Staat auch noch finanziert werden.

Man kann da jetzt ganz schnell mal ein paar Exempel statuieren, dann ist Ruhe im Karton, dann wissen aFd-Sympathisanten und im Staatsdienst angestellte Verfassungsanzweifler angestellt ganz flott wo es hingeht...

Denn eines müßte auch dem Letzten jetzt klar sein, „Machtübernahme“ fällt aus.


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das_freie_wort #76

Aus einer WA-Gruppe einiger Polizisten:

"Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana,
Wir hassen alle ... Afrikaner
Ole, ole"

Zoom - Staatsfeinde in Uniform
https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-staatsfeinde-in-uniform-102.html


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Askir #81

Reflexhafte Verteidigung der Polizei und reflexhafter Angriff auf die Polizei.
Unsere armen Polizisten müssen schon viel aushalten.


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diezeit207 #88

Es wundert mich nicht, dass Polizisten nach rechts abdriften. Schlussendlich sie müssen das ausbaden, was Gutmenschen angerichtet haben. Die Polizei hat mi der Kehrseite der Kultur von Teddybärwerfer.


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TottiZ #83

Reflexhafte und unreflektierte Verteidigung ist leider unsere Kultur, sobald die Öffentlichkeit Wind davon bekommt. Täuschen, tricksen, tarnen, verharmlosen ist immer die Devise und immer entgegengesetzt zum Grundgesetz, denn es beschädigt die Würde der dadurch Geschädigten. Ein Kulturwandel ist nötig.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #178 on: Juli 05, 2019, 02:47:05 nachm. »
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[...] UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet wirft Venezuelas Polizei schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Aus ihrem Bericht zur Menschenrechtslage in Venezuela geht hervor, dass im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit Einsätzen der venezolanischen Polizei knapp 5.300 Menschen getötet wurden. In den ersten viereinhalb Monaten des laufenden Jahres seien mehr als 1.500 solcher Todesfälle registriert worden.

Die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolás Maduro führe diese Todesfälle in der Kategorie "Widerstand gegen die Staatsgewalt", sagte Bachelet. Der Verdacht sei begründet, "dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind". Die Zahl der festgestellten Tötungen nannte die UN-Menschenrechtskommissarin "schockierend hoch".

Die Verantwortung trägt nach Angaben Bachelets die Sonderpolizei FAES, die Fuerzas de Acciones Especiales, die 2016 gegründet worden war. Die Kommissarin forderte Venezuelas politische Führung auf, die Spezialeinheit aufzulösen und die mutmaßlichen Hinrichtungen unabhängig und unparteiisch untersuchen zu lassen.

Bachelet dokumentiert in ihrem Report eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen: Die venezolanische Regierung habe eine Strategie implementiert, die auf die "Neutralisierung, Unterdrückung und Kriminalisierung" von politischen Gegnern und Regierungskritikern abziele. Hunderte Menschen würden willkürlich inhaftiert, immer wieder komme es zu Folter. Auch bei der Vergabe sozialer Leistungen komme es zu politischer Diskriminierung. Sozialprogamme würden als "Instrument sozialer Kontrolle" missbraucht.

An die internationale Gemeinschaft richtete Bachelet den Appell: "Ich rufe alle mit Macht und Einfluss dazu auf, zusammenzuarbeiten und die notwendigen Kompromisse einzugehen, um diese Krise zu beenden." Im Juni war Bachelet nach Venezuela gereist. Für ihren Bericht wurden unter anderem Schilderungen von Menschenrechtsverfechtern, Opfern und Augenzeugen berücksichtigt. Ihre Erkenntnisse wurden in Genf vorgestellt.

Venezuelas Regierung wies den Bericht wegen zahlreicher "Fehler" und "Ungenauigkeiten" zurück. Er sei "offen parteiisch" und zeuge von einer "selektiven Wahrnehmung", hieß es in einer 70 Punkte umfassenden Stellungnahme. Ohne auf die Zahl der Menschen einzugehen, die dem UN-Bericht zufolge wegen "Widerstands gegen die Staatsgewalt" getötet wurden, erklärt die Regierung, die Staatsanwaltschaft sei über 292 Vorgänge zwischen 2017 und 2019 informiert, in die 388 Vertreter der FAES wegen "Mordes, brutaler Behandlung und häuslicher Gewalt" verwickelt seien.

Venezuela ist in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten ringen Präsident Nicolás Maduro und der Oppositionsführer und selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó um die Macht. Ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro war Ende April gescheitert.


Aus: "Michelle Bachelet: UN sehen Belege für außergerichtliche Hinrichtungen in Venezuela" (5. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/michelle-bachelet-venezuela-menschenrechtsverletzung-polizei-toetung


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #179 on: Juli 24, 2019, 09:12:54 vorm. »
Quote
[...] Polizisten in Deutschland nutzen trotz zunehmender Gewalt gegen Beamte nicht häufiger ihre Waffen. Im vergangenen Jahr sind elf Menschen von Polizeischüssen getötet worden. Weitere 34 Menschen wurden verletzt. Das geht aus Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervor.

Der Statistik zufolge ging der Waffeneinsatz im Vergleich zum Vorjahr zurück. In 2018 schossen Polizisten 56-mal auf Menschen, rechnerisch also etwas mehr als einmal pro Woche. Im Jahr 2017 waren es noch 75 Fälle von "Schusswaffengebrauch gegen Personen". Dabei wurden 14 Menschen getötet und 39 verletzt. Die Zahlen für 2018 liegen damit wieder auf ähnlichem Niveau wie 2016.

Die Deutsche Hochschule der Polizei ordnet die elf Todesfälle vom vergangenen Jahr Notwehr- beziehungsweise Nothilfe-Situationen zu. Demnach schossen die Polizisten zur Eigensicherung oder um anderen Menschen in Lebensgefahr zu helfen.

"Die Statistik vergangener Jahrzehnte zeigt, dass der polizeiliche Schusswaffengebrauch gegen Menschen nach wie vor die absolute Ausnahme polizeilichen Handelns darstellt", sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Die seit Jahren feststellbare steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte (...) hat nicht zu einer Steigerung des Einsatzes der Schusswaffe geführt."

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies darauf hin, dass der polizeiliche Schusswaffengebrauch in etwa stabil bleibe, "während die Zahl der tätlichen Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen seit Jahren zunimmt".


Aus: "Polizei schoss 2018 auf weniger Menschen als im Vorjahr" (24. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizei-gewalt-waffen-schusswaffen-statistik


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #180 on: Juli 27, 2019, 06:42:54 nachm. »
Quote
[...] In Deutschland gibt es laut einer neuen Studie mehr Fälle von ungerechtfertigter Polizeigewalt als bisher bekannt. Das geht aus Forschungen an der Ruhr-Universität Bochum hervor, über die das ARD-Politikmagazin Kontraste und der Spiegel gemeinsam berichten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gehen davon aus, dass es jährlich mindestens 12.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamtinnen und -beamte gibt – das wären fünfmal so viele Fälle wie bisher angezeigt.

Die Hochrechnung basiert auf der bislang größten und systematischen Untersuchung zur Polizeigewalt in Deutschland unter Leitung des Kriminologen Tobias Singelnstein an der Ruhr-Universität Bochum. An der Onlinebefragung nahmen mehr als 1.000 Betroffene teil, durchgeführt wurden diese auf Deutsch, Englisch, Arabisch und Französisch.

Außerdem wurden für die Studie qualitative Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Richtern und Polizeibeamten geführt. Ziel der Erhebung war es auch, mehr Informationen darüber zu erhalten, welche Personengruppen in welchen Situationen Opfer von Polizeigewalt werden und in welchen Fällen die Betroffenen sich für oder gegen eine Anzeige entscheiden.

Für die Studie rechneten die Forscher die Dunkelziffer für mutmaßlich ungerechtfertigte Fälle von Polizeigewalt auf Grundlage der Interviews hoch. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld  mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen," sagte der für die Studie verantwortliche Krimonologe Singelnstein Kontraste und dem Spiegel. Weitere Ergebnisse der Untersuchung sollen im September präsentiert werden.

Bislang war bekannt, dass es in Deutschland pro Jahr mindestens 2.000 mutmaßlich rechtswidrige Übergriffe durch Polizeibeamte gibt,
die von den Staatsanwaltschaften bearbeitet werden. Den Forschungsergebnissen zufolge werden die Vorfälle aber nur selten strafrechtlich geahndet: Weniger als zwei Prozent der Fälle münden in einem Gerichtsverfahren, weniger als ein Prozent enden mit einer Verurteilung. Oft stehe das Wort der Bürger gegen das der Beamten, so Singelnstein. Diese Zahl ist im Vergleich zur Gesamtzahl aller Straftaten gering: Hier erhebt die Staatsanwaltschaft durchschnittlich in etwa zwanzig Prozent der Ermittlungen Anklage.

Der Kriminologe Singelnstein sieht in den Fällen von mutmaßlicher Polizeigewalt deswegen vor allem die Staatsanwaltschaften in der Verantwortung. Diese wollte ihr Verhältnis zur Polizei nicht belasten. Außerdem gebe es in den Staatsanwaltschaften die Grundannahme, dass Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt in der Regel unberechtigt seien. Das führe dazu, dass man eher selten Anklage erhebe.

Kriminologen und Forscherinnen gehen auch allgemein davon aus, dass viele Fälle von Polizeigewalt nicht angezeigt werden. Das liegt Wissenschaftlern zufolge auch daran, dass gesellschaftliche Gruppen, die häufig von Polizeigewalt betroffen sind, diese wegen negativer Erfahrungen eher selten anzeigen. Dazu gehören etwa Wohnungslose oder Geflüchtete. "Menschen, die wiederholt schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, wenden sich eher nicht an sie", sagt Singelnstein ZEIT ONLINE. Zudem werden für die Ermittlungen gegen Polizisten zunächst Kollegen eingesetzt – ob diese genauso gründlich ermitteln wie Außenstehende, ist unbekannt.

Polizisten sind grundsätzlich dazu befugt, Gewalt anzuwenden. Diese muss sich jedoch nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit richten. Auch muss ein Polizist oder eine Polizistin immer das geringste Mittel wählen.   


Aus: "Polizeigewalt: 12.000 Verdachtsfälle illegaler Polizeigewalt pro Jahr" (27. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren

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correct horse battery staple #5

Ich habe, gerade in meiner Jugend, mehrfach Polizeigewalt beobachtet - einmal gab es sogar ein Foto davon, wie ein Polizist einen Bekannten mit Quarzsandhandschuhen ins Gesicht schlägt (leider ein sehr lustiges Foto..). Anzeigen führten bisher allerdings in j e d e m einzelnen Fall zu Gegenanzeigen und in mehreren Fällen dementsprechend zur Verurteilung des eigentlichen Opfers.

Ich verstehe schon wie das zustande kommt und kann das auch sinnvoll verorten, aber es ist doch etwas frustrierend.


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Grauburgunder #6

Ein Artikel, der sicher das Selbstbewusstsein unserer Polizistinnen und Polizisten stärkt. Jetzt wissen sie, wofür sie täglich ihren Kopf hinhalten. Ich denke da z.B. an G20 in Hamburg, wo eine Polizistin mit aus großer Höhe einen Pflasterstein auf den Kopf bekam.
Sind Befragungen in den beschriebenen Gruppen wirklich realitätsnah?
Warum hat die Polizei nicht Gelegenheit, ihre Darstellung zu kommunizieren?


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matotope #6.1

Die Obrigkeit kritisieren, wo kommen wir denn da hin?


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jpthepj #6.3

Die Polizei hat im Gegensatz zu den Opfern die ganze Zeit Gelegenheit ihre Darstellungen zu kommunizieren, nennt sich Polizeipressebericht. In 99% der Fälle wird der Polizeipressebericht von den lokalen Zeitungen einfach ohne Kommentar oder Recherche abgedruckt, von daher würde ich mir um die "Deutungshoheit" bei der Polizei eher weniger Gedanken machen. ...


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Christian W. #6.4

... Polizisten sind zu oft Opfer von Gewalt und haben täglich mit Kriminellen zu tun. Rechtfertigt das in irgendeiner Weise, dass sie selbst zu gewalttätigen Kriminellen werden?


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WernerReuter1 #6.14

Nein das rechtfertigt keine Gewalt. Aber das die Aussagen der Klientel mit der es die Polizei zu tun hat naturgegeben ziemlich einseitig sind wird wohl auch Niemand bestreiten. Oder würde z.B. ein gewalttätiger Trinker bei so einer Befragung zugeben daß sein Verhalten mit dazu beigetragen hat daß die Polizei Gewalt anwenden musste?


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Solange es zu solchen https://taz.de/Wasserwerfer-Prozess-zu-S21-eingestellt/!5027700/ Urteilen kommt, haben Polizisten nicht wirklich etwas zu befürchten.
Zur Erinnerung: während eines illegalen Einsatzes eines Wasserwerfers kam es zu über 100 Verletzten, einer hiervon erblindete.
"Die Polizisten hätten ihre Wasserwerferstaffel davon abhalten müssen, Wasserstöße in Kopfhöhe auf die Demonstranten abzugeben, sagte der Staatsanwalt zu Beginn des Prozesses. Das hatten sie nicht getan.".
Vorsätzliche schwere Körperverletzung (anders kann dies nicht bezeichnet werden), der Prozess wird eingestellt.


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Büro für Handstreiche #10.6

++ Warum musste der Wasserwerfer bei dieser Demonstration überhaupt eingesetzt werden? ++

Weil man sonst die rechtswidrige(!) Rodungsmaßnahme im Schlosspark nicht hätte durchsetzen können!
Gleiches Spielchen bei der Räumung der Rigaer Str. in Berlin 2016, die ohne richterlichen Räumungsbeschluss dafür aber mit einem Großaufgebot der Polizei umgesetzt wurde.
Dass die zahlreichen Übergriffe von Polizisten bei dem Einsatz, die Bewohner oder Demonstranten beleidigten, schubsten, schlugen, das Mobiliar zerstörten oder in die geräumten Wohnungen pissten, ungestraft blieben ist das eine.
Das die ganze Aktion trotz ihrer festgestellten Rechtswidrigkeit für die Verantwortlichen straffrei blieb - u.a. Innensenator Henkel, der Polizeipräsident, der Einsatzleiter der Polizei - ist der eigentlich Skandal.
Henkel, der danach die Wahl krachend verlor, sitzt heute auf einem Mitleidsticket für "verdiente" Parteifreunde im Bundestag und ist Teil der "Werteunion", die zusammen mit Polizeistaats-Hardlinern wie Wendt, Maaßen und den Kameraden der AfD von der "konservativen Revolution" und der Abwicklung der "linksversifften" BRD träumen.


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hcies #12

Ich war viele Jahre Polizeibeamter, weiß also, wovon ich schreibe.

Man wird zu den unterschiedlichsten Einsätzen mit teilweise völlig destruktiven Menschen gerufen. Die wollten nicht immer das tun, was nötig war. Also hat man geredet und um Zweifelsfall noch einmal geredet, um das Gegenüber davon zu überzeugen, dass es doch auch in seinem Interesse war, unseren Anweisungen zu folgen. Das hatte auch fast immer Erfolg. Aber auch eben nur fast immer.
Wer unbelehrbar war, musste irgendwann mit den Folgen leben. Das heißt, die Maßnahme wurde mit Zwang durchgesetzt.
Und immer, ausnahmslos immer, wurde Anzeige gegen mich wegen Körperverletzung im Amt erstattet.
Weil ich das wusste, wurde jede Maßnahme genau dokumentiert. Die Strafverfahren gegen mich wurden eingestellt.
Jetzt kommen Wissenschaftler, die mit Hochrechnungen Polizeigewalt dokumentieren. In einer Zeit, in der Maßnahmen von Polizeibeamten fast ausnahmslos auf Handys von Passanten dokumentiert werden.
Entschuldigung, aber das hat doch mit Wissenschaft nichts zu tun. Das ist "Kaffeesatzleserei". Ich würde den Wissenschaftlern dringend ein dreimonatiges Praktikum bei der Polizei empfehlen. Die Realität hilft beim Denken.


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Liisa #12.1

Bei dem Artikel und der Studie geht es weniger um systematische Polizeigewalt als vielmehr der Sorge, dass einzelne Polizisten in einzelnen Situationen durchaus Gewalt anwenden, die der Situation entsprechend unangemessen ist.
Die hier angezeigte Dunkelziffer lässt vermuten, dass diese Fälle deutlich häufiger vorkommen als bisher angenommen.
Der Artikel sagt nicht mehr und nicht weniger.

Dass Polizisten allgemein einen schwierigen Job zu bewältigen hat, zweifelt hier niemand an.
Auch ich arbeite mit einem Klientel, dass Ihnen aus Ihrer Arbeit sehr bekannt ist (jugendliche Intensivstraftäter). Ich beneide keinen Ihrer Kollegen, die ich in eskalierte Situationen hinzuziehen muss.

Nichtsdestotrotz halte ich es für wichtig, die Zahl derer, die Ihren Ruf bedrohen, so gering wie möglich zu halten. Und dazu gehört, Studien wie diese zu veröffentlichen und weitere folgen zu lassen, die die Zahl unnötig gewaltbesetzter Einsätze hoffentlich einschränkt. Aus dem weiteren Bekanntenkreis kenne ich leider oben genannte Fälle, die zu Hilflosigkeit und Resignation führen.


Quote
Yakov Pavlov #12.2

Was Sie hier machen ist unwissenschaftlich muss ich Ihnen leider als Wissenschaftler vorwerfen. Sie argumetieren mit Ihrer persoenlichen Erfahrung aber das ist nur eine, und die Studie basiert auf mehr als einer Erfahrung. Im uebrigen, wenn alle Verfahren gegen Sie vom Staatsanwalt eingestellt wurden, was heisst das schon, es gab ja nie ein tatsaechlich unabhaengiges Gerichtsverfahren? Desweiteren wundere ich mich, dass Sie offensichtlich schon weit vor einer Eskalation wussten, dass es zu einer solchen kommen wuerde und das wirft bei mir auch Fragen dahingehend auf, ob man eine solche dann nicht auch mit anderen Mitteln verhindern kann.
Und natuerlich sollte man statistisch davon ausgehen, dass die Verurteilungsquoten bei aehnlichen Straftaten auch aehnlich sind und einen Ausreisser mit nur 1% Verurteilungquote, dass ist schon arg schwierig zu erklaeren.


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Trakehnen #12.3

Wie erklären Sie mir dann, dass ein S. Schubert als Polizist acht Jahre lang auch unerkannt als Hooligan unterwegs sein konnte? Wie erklären Sie mir das Verhalten der mit gestohlener Munition ausgestatteter SEK-Kräfte in MV? Die scheinen ja dann evtl. auch völlig destruktive Menschen gewesen zu sein?
Was Sie ansprechen, kann ich nachvollziehen - es gibt Leute, mit denen man in solchen Situationen einfach nicht reden kann, die Anweisungen nicht Folge leisten - und gerade da würde ja eine Body-Cam ja evtl. Abhilfe leisten. Dass man als Passant immer nur einen kleinen zeitlichen und örtlichen Ausschnitt wahrnimmt, ist mir auch klar. Dass der Adrenalinspiegel und Blutdruck der Polizisten bei manchen Einsätzen und Hintergrundwissen, das der Bürger nicht hat, von vorneherein hoch sind, kann ich mir auch vorstellen. Damit umzugehen lernen, würde m. E. in die Polizeiausbildung gehören.


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Mare Knight #14

Also ganz ehrlich. Ich persönlich habe noch keine übertriebene Gewaltanwendung von Polizisten erlebt.

Ich bin allerding auch legal in Deutschland, werfe keine Steine, Flaschen, Böller u. Ä. auf Polizisten. Bleibe bei Verkehrskontrollen locker und schlage keiner Politesse ins Gesicht oder überfahre sie womöglich. Ich blockiere keine Straßen länger als nötig, erlaubt oder sinnvoll. Ich vermumme mich auch nicht ausser beim Skifahren im Winter. Ich verticke keine Drogen und laufe nicht stockbesoffen durch die Stadt und belästige auch keine anderen Menschen sexuell. Ich halte nichts von so genannten GEGENDEMONSTRATIONEN um anderen ihr Demonstrationsrecht zu vermiesen.


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Schelmchen #14.4

Das ist schön für Sie, aber nicht jeder, der Opfer von Polizeigewalt wird, ist ein ominöser böser Illegaler oder ein nicht näher definierter Steinewerfer. Da sind viele dabei, die am falschen Tag dem falschen Polizisten begegnen, der glaubt seinen Frust am nächstbesten abreagieren zu müssen. Ich bin auch noch kein Opfer von Polizeigewalt geworden, daraus schließe ich aber nicht, dass jeder exakt die gleichen Erfahrungen wie ich selbst machen muss.


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Arthur Philipp Dent #46

Die Ergebnis der Studie sind besorgniserregend. Die Einrichtung einer eigenen Untersuchungsbehörde unabhängig von der Polizei wäre sinnvoll. Überall wo es keine Kontrolle zur Einhaltung der Regeln gibt, wird dies ausgenutzt.


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MMAA #49

Nur die allerwenigsten Polizisten haben soviel Charakter und Rückgrat ihren Kollegen mit dem sie täglich zusammenarbeiten müssen mit ihrer Aussage zu belasten. Da wird halt eben vorsätzlich weggeschaut oder weggehört. Die Staatsanwälte sind auf diese "Kollegen" in ihrem Alltag angewiesen und drücken immer öfter ein Auge oder aus mal zwei zu. Und die Richter? Na ja, auch die sind Beamte und entsprechend sind die Urteile in ihrem Beamtenkreis. Bei Ärztefehler ist es übrigens nicht anders. Hier sagen auch kaum Kollegen gegen Kollegen aus.


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moniutapEf3217 #49.1

"Nur die allerwenigsten Polizisten haben soviel Charakter und Rückgrat"

Wieviel Polizisten kennen Sie denn?


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Oncology #49.2

Also darüber berichten sogar Polizisten selbst. Noch nie was davon gehört wie Polizisten Kollegen "decken"? Von Corpsgeist sprechen sogar Richter und Staatsanwälte.


...

Polizeigewalt in Deutschland: Täter in Uniform
Feature, 43 min 13.04.2019Von Marie von Kuck
https://www.deutschlandfunkkultur.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.3682.de.html?dram:article_id=439245

Forscher untersuchen „Dunkelfeld“ der Polizeigewalt
Veröffentlicht am 25.03.2019 | Von Frank Christiansen
https://www.welt.de/regionales/nrw/article190833287/Bochum-Forscher-untersuchen-Dunkelfeld-der-Polizeigewalt.html


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #181 on: August 08, 2019, 01:36:09 nachm. »
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[...] Nach einem Polizeieinsatz bei einer Demo in Kassel am 20. Juli haben zwei Betroffene gegen das Vorgehen der eingesetzten Beamt*innen Klage eingereicht. Ihre Vorwürfe werden von Videoaufnahmen belegt. Die Polizei hat inzwischen interne Ermittlungen eingeleitet.

Die Partei „Die Rechte“ hatte am 20. Juli zu einer Demonstration „Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasien“ in Kassel aufgerufen. In einer Ankündigung auf ihrer Website forderte die rechtsextremistische Partei im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ein Ende der „Hetze gegen ‚Rechts‘“.

Daraufhin entschieden sich einige Aktivist*innen, sich der Demo in den Weg zu stellen. Mit dabei war Paul Neumann*, 25 Jahre alt, der eigentlich anders heißt. Weil er von Teilnehmern der rechten Demo fotografiert wurde, möchte er nicht namentlich genannt werden.

Gemeinsam mit anderen Aktivist*innen war er in einem Haus entlang der Demo-Route untergekommen. „Als wir bemerkt haben, dass die Demonstration der Rechten sich in Bewegung setzt, haben wir quasi nur die Tür aufgemacht und uns dort auf die Straße gesetzt“, sagt Neumann. Bereits dabei seien einige von ihnen jedoch gewaltsam von der Polizei aufgehalten worden. Wie in dem Video zu sehen ist, schafften es mehrere Demonstrant*innen trotzdem, sich auf die Straße zu setzen.

Ein Polizist, der ebenfalls im Video zu sehen ist, habe den Demonstrierenden mit dem Einsatz von Pfefferspray gedroht, sollten sie die Straße nicht verlassen. Noch während er die Drohung ein letztes Mal aussprach, habe der Polizist angefangen das Spray zu nutzen, schildert Neumann. Daraufhin wurde die Sitzblockade gewaltsam von den Polizist*innen aufgelöst.

Genau dort liege das Problem, sagt Anwalt Sven Adam. Er vertritt Neumann und hat am Montag Klage gegen das Vorgehen der Polizei eingereicht. Die Gegendemonstration falle unter das Versammlungsgesetz. Deswegen hätte die Polizei zunächst Auflagen formulieren müssen. Erst bei Verstoß gegen diese Auflagen sei eine Auflösung möglich. Zwangsmaßnahmen hätten in jedem Fall eindeutig angekündigt werden müssen.

„Es ging so schnell, dass Menschen, auch wenn sie wollten, das nicht hätten wahrnehmen können, weil es eine ziemlich hektische Situation war. Da wirst du zweimal kurz angeschrien, dann kriegst du Pfeffer ins Gesicht“, beschreibt Neumann die Situation. Eine Person habe einen Krampfanfall erlitten in Folge des Pfefferspray-Einsatzes.

Benjamin Rusteberg, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie der Universität Freiburg, bestätigt, dass auch spontane Versammlungen – wie Sitzblockaden – durch das Versammlungsrecht geschützt seien. Mögliche Zwangsmaßnahmen müssten den Teilnehmer*innen außerdem grundsätzlich vor ihrer Durchführung angekündigt werden. Ob die Auflösung ordnungsgemäß eingeleitet wurde, könne er aus dem Video nicht schließen. „Was ich aber sagen kann ist, dass der Einsatz von Pfefferspray in der konkreten Form eindeutig rechtswidrig war“, sagt Rusteberg. Demnach müsse die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit agieren. Zum Auflösen einer Versammlung, die – wie es im Video scheint – vollkommen friedlich ist, sei Pfefferspray „kein erforderliches und überdies auch kein zweckdienliches Mittel.“

Da die Sitzblockade nicht als Versammlung behandelt wurde, seien auch weitere Handlungen der Polizei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Adam. In seiner Klage geht er unter anderem gegen Schmerzgriffe, die Ingewahrsamnahme und die erkennungsdienstliche Behandlung seines Mandanten vor.

Er kritisiert außerdem, dass die Polizisten seinen Mandanten nicht schützten, als dieser von rechtsradikalen Demo-Teilnehmern fotografiert wurde. „Meine Hände waren am Rücken gefesselt und ich bin an eine Wand gelehnt und gesetzt worden, das heißt, ich hatte gar keine Möglichkeit mein Gesicht zu verdecken oder mich anderweitig zu schützen.“, sagt Neumann. Obwohl er neben sich stehende Polizist*innen mehrmals aufgefordert habe, das Fotografieren zu unterbinden, sei nichts dagegen unternommen worden. Eine Journalistin sei außerdem daran gehindert worden, zu den Demonstrant*innen zu gehen.

Neben Neumann reichte auch eine weitere Teilnehmerin der Sitzblockade Klage ein. Außerdem stellte der hessische Linke-Abgeordnete Torsten Felstehausen Strafanzeige gegen die beteiligten Polizeibeamt*innen wegen Körperverletzung im Amt. „Das Ziel des Einsatzes von Pfefferspray war offensichtlich nicht die Auflösung der Sitzblockade, sondern eine Bestrafung der Demonstranten“, schreibt Felstehausen in einer Pressemitteilung.

Inhalt der internen Ermittlungen der Polizei sei das im Video zu sehende Vorgehen der Beamt*innen, sagte ein Sprecher der Polizei Nordhessen. Genauer wollte er sich nicht zu den Untersuchungen äußern.

*Name geändert


Aus: "Nach Demo gegen Rechts in Kassel: Polizei ermittelt gegen sich selbst" Helena Werhahn (1. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/Nach-Demo-gegen-Rechts-in-Kassel/!5614940&s=Kassel/

Quote
[...] Dürfen Bürger Polizeieinsätze filmen? Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht die Frage bejaht und damit geklärt. Doch die Polizei hat sich neue Begründungen für eine Bestrafung filmender Bürger einfallen lassen, wie aktuelle Vorgänge in Kassel zeigen.

Am 20. Juli demonstrierte dort die Neonazi-Partei „Die Rechte“. Dagegen formierte sich eine Gegendemonstration. Weil sich auch die oft militante Antifa aus dem nahen Göttingen angekündigt hatte, gab es am Kasseler Bahnhof Polizeikontrollen. Eine 35-jährige Kasseler Politologin wollte eigentlich zur Gegendemo. Doch als sie die aus ihrer Sicht „ruppigen“ Polizeikontrollen sah, nahm sie ihr Smartphone und filmte. „Dann hält sich die Polizei vielleicht etwas zurück“, hoffte sie.

Die Frau filmte, wie ein Mann an die Wand gestellt wurde und ihm beim Abtasten ein Polizist an die Genitalien griff. Wenig später wurde sogar ihr Freund, der sie begleitete, kontrolliert. Wieder griff sie zum Smartphone. Doch nun wurde das Gerät von der Polizei beschlagnahmt, denn sie habe eine Straftat begangen. Die Frau war geschockt und weinte. „Wie soll ich denn noch mit meinem Kind, das im Urlaub ist, kommunizieren“, war ihr erster Gedanke.

Stunden später gab es einen ähnlichen Vorfall. Diesmal traf es Roland Laich, der in der Göttinger Gruppe „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ aktiv ist. Nach Ankündigung und ausgestattet mit orangefarbener Warnweste, filmte er mit seiner Digitalkamera eine polizeiliche Personenkontrolle. Auch hier schritten die Beamten ein. Die Kamera durfte er zwar behalten, doch er musste seine Personalien angeben. Strafrechtliche Ermittlungen wurden angekündigt.

Beide Betroffene, die sich vorher nicht kannten, wollen mit Hilfe des Göttinger Anwalts Nils Spörkel gegen die polizeilichen Maßnahmen Rechtsmittel einlegen. Sie berufen sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2015, die Roland Laich gut kennt. Denn er hat sie selbst erstritten.

Im damaligen Fall hatte die Polizei angenommen, dass die Aktivisten von „Bürger beobachten Polizei und Justiz“ die Aufnahmen ohne Genehmigung der abgebildeten Polizisten veröffentlichen werde, was nach dem Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar sein könne. Doch die Karlsruher Richter erinnerten daran, dass das KUG nicht schon das bloße Filmen verbiete und eine unbefugte Verbreitung der Aufnahmen nicht einfach unterstellt werden darf. Die Aufnahme könnte ja auch „zur Beweissicherung mit Blick auf etwaige Rechtsstreitigkeiten“ dienen, so die Karlsruher Richter.

Als Nächstes muss das Amtsgericht Kassel entscheiden, ob die Beschlagnahme des Smartphones bestehen bleibt. Die Staatsanwaltschaft sieht trotz des Karlsruher Beschlusses von 2015 den Verdacht einer KUG-Verletzung. Es sei möglich, mit dem Smartphone die Aufnahme sofort im Internet zu verbreiten. Vor allem beruft sie sich auf Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs, der unbefugte Aufnahmen des „nichtöffentlich gesprochenen Wortes“ unter Strafe stellt. Hier geht es also nicht um die Bilder, sondern nur um die Tonspur. Die Norm bedroht bereits die Aufnahme mit Strafe und nicht erst deren Verbreitung. Deshalb ist die Norm für die Polizei so interessant.

Die Politologin hält das für abwegig. „Der Polizeieinsatz fand doch in der Öffentlichkeit statt.“ Außerdem sei es wichtig, Polizeieinsätze zu dokumentieren. „Wenn Aussage gegen Aussage steht, glaubt das Gericht in der Regel ja doch der Polizei.“ Vermutlich wird sich das Bundesverfassungsgericht bald erneut mit der Frage beschäftigen müssen, ob Bürger die Polizei filmen dürfen.


Aus: "Prozesse zu Bild- und Tonaufnahmen: Polizei möchte ungefilmt bleiben" Christian Rath (06.08.2019)
Quelle: https://taz.de/Prozesse-zu-Bild--und-Tonaufnahmen/!5611087&s=Kassel/

Quote
Albrecht von Aschenfels

Ich bin mir nicht sicher, ob eine Darstellung von "die Polizei vs. Demonstranten" bzw. "die Demonstranten vs. Polizei" dem Thema so weiterhilft.
Ab wann ist eine Aufnahme vor Gericht als Beweismittel zulässig? Wie lässt sich die Echtheit der Aufnahme beweisen? In welchem Kontext fand sie statt?
Ob diese nun von Polizeikameras oder von Smartphones der Demonstranten kommen ist unerheblich. Beide Seiten können diese manipulieren.
Ob das nun die Aufdeckung von Polizeigewalt ist, bei der man [(un)unglücklicherweise] die vorherigen eigenen Attacken nicht mit aufzeichnet.
Oder die Dokumentierung von außer Kontrolle geratenen Demos, wo keine Kamera auf die gerade stattfindenden Einsätze von Reizgas gerichtet ist.
Weder ist eine beteiligte Partei generell gut, die andere böse. Und ins Internet gestellte Aufnahmen pauschal korrekt.


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Jakob Cohen

@Albrecht von Aschenfels Kleiner aber erheblicher Denk bzw Darstellungsfehler.

Aufnahme der Polizei werden zur Beweisführung i m m e r zugelassen.
Bei privat gemachten Videos ist es "Ermessenssache" ...


Quote
danny schneider

Wenn Staatsorgane nichts zu verbergen hätten, könnte der Bürger ja filmen oder? ...


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Zven

Das wäre ja noch schöner, wenn Polizisten sich auf den Schutz ihrer Rechte berufen könnten. Das dürfen nur lupenreine Demokraten.


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Bodo Eggert

@Zven Auch ich finde, daß Polizisten beim begehen von Straftaten im Dienst das Recht haben müssen, daß man ihnen das nicht nachweisen kann, Demonstranten hingegen kein Recht auf Privatsphäre haben, denn die sind ja nicht ganz so gleich.


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tazeline

Es ist zu vermuten (zumindest SEHR zu hoffen), dass das BVerfG diesen § 201 StGB-Unsinn der Polizei gleichfalls kassieren wird.
Denn es ist (noch) unstreitig, dass die Polizei nicht im rechtsfreien Raum operieren darf, sondern PAG und POG, etc., neben dem GG zwingend zu beachten hat.
Doch wie soll dies überwacht und bei Bedarf rechtstaatlich kontrolliert und gerichtlich überprüft werden, wenn selbst das Filmen polizeilicher Maßnahmen während einer Massenveranstaltung / Demo nicht zulässig sein soll und im Falle von Zeugenaussagen stets nur der Polizei und nicht dem Bürger geglaubt wird (was die Statistik beweist)?
Wenn unser Staat also jede Möglichkeit der Kontrolle der Polizei unterbindet, so eröffnet er damit zugleich den Weg zur Willkür, zur Polizei als Staat im Staate.
Und dies sehe ich spätestens durch unser GG nicht gedeckt, weshalb das BVerfG den § 201 StGB-Unsinn hoffentlich kassiert.
Und die betroffene StA und Polizei welche diesen Unsinn vertritt sollte sich SCHÄMEN für ihr damit gezeigtes Bestreben die ausgeübte PolizeiGEWALT jeder rechtstaatlichen Kontrolle entziehen zu wollen.


Quote
JaKr

Wie war das noch? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten"? Das gilt dann wohl doch nur, wenn es um die Totalüberwachung der Zivilbevölkerung geht...


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« Reply #182 on: August 12, 2019, 10:06:03 vorm. »
Quote
[...] Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau haben die russischen Medienaufseher den Internetriesen Google aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Protesten auf seiner Plattform Youtube zu löschen. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden solle, dass für nicht zugelassene Proteste geworben werde, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.

Auf Youtube sind viele Videos veröffentlicht worden, die das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen. Allein in den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen.

Es gibt auch Videos bei Youtube von der Demonstration am vergangenen Samstag, zu der nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Menschen gekommen waren. Diese Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt.

Roskomnadsor drohte Google, sollte eine Reaktion ausbleiben, werde dies Russland als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, "angemessen" darauf zu reagieren.


Aus: "Russland verlangt, dass YouTube Videos von Protesten löscht" (11.08.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/russland-verlangt-dass-youtube-videos-von-protesten-loescht/400575656

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #183 on: August 13, 2019, 09:16:51 vorm. »
Quote
[...] Polizisten, die Tränengas in eine Bahnstation schießen, in einem U-Bahn-Tunnel aus nächster Nähe mit Gummigeschossen auf fliehende Demonstranten feuern, die wie von Sinnen auf Menschen einprügeln: Das sind Bilder des bislang härtesten und gefährlichsten Aufeinandertreffens der Hongkonger Sicherheitskräfte mit der Demokratiebewegung. Polizisten, die vorgaben, Protestierende zu sein, sollen sich in die Menge gemischt und von dort Verhaftungen vorgenommen haben. Seit Beginn der Proteste im Juni haben die Behörden mehr als 600 Menschen festgenommen.

Berührend ist ein Foto, das seit Sonntag in den sozialen Medien herumgeht. Es zeigt eine auf dem Boden liegende junge Frau, die aus ihrem rechten Auge blutet. Laut Demonstranten ist sie von einem Polizeigeschoss getroffen worden, das verletzte Auge soll erblindet sein. Zweifellos gibt es auch unter den Hongkonger Protestlern solche, die zu gefährlicher Gewalt neigen. Nach Polizeiangaben wurden am Sonntag Sicherheitskräfte in zwei Fällen mit Brandsätzen beworfen, demnach wurde ein Beamter verletzt. Das darf nicht übersehen werden. Doch was sich gerade in der Hafenstadt abspielt, ist ein Vorgeschmack auf den Autoritarismus aus Peking.

Viele der Demonstrantinnen und Demonstranten sind sehr jung, sie wollen Freiheiten verteidigen, politische wie individuelle, beispielsweise die Meinungs- und Pressefreiheit in der Stadt. Ihre Mindestforderung war, dass Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam dauerhaft eine Gesetzesvorlage zurücknimmt, die es der Sonderverwaltungszone erlauben würde, mutmaßliche Straftäter nach China auszuliefern.

Bislang ist diese Vorlage ausgesetzt – doch eigentlich fordern die Demonstranten Lams vollständigen Rückzug. Diese Proteste haben sich in den vergangenen Wochen zu einer breiteren Bewegung gegen die Hongkonger Regierung und das harte Vorgehen ihrer Polizei entwickelt. Ein vorläufiger Höhepunkt ist das Sit-in am örtlichen Flughafen, wegen dem am Montag sämtliche Flüge eingestellt wurden.

Viele Hongkonger haben Angst vor dem autoritären Regime der Kommunistischen Partei Chinas und fordern demokratische Reformen. Beispielsweise ein Wahlrecht, das nicht von vornherein pekingnahe Politiker bevorzugt. Oder eine offizielle Untersuchung exzessiver Polizeigewalt. Dazu gehört auch, dass inzwischen organisierte Schläger auf Demonstranten einprügeln – ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. China-Experten gehen davon aus, dass sie von der lokalen Mafia kommen und von chinesischen KP-Kadern mobilisiert werden.

Was wir in Hongkong heute sehen, ist ein Aufblitzen dessen, was geschieht, wenn man sich mit den Machthabern in Peking anlegt. Behörden und Polizei in Hongkong tun am Ende das, was Chinas Machthaber von ihnen wollen, und die Gewalt vom Sonntag deutet an, wie die KP mit Demonstranten umgeht. Würde in China, auf dem Festland, das Gleiche geschehen wie gerade in dessen Sonderverwaltungszone, würden die Sicherheitskräfte ungleich härter und schneller zuschlagen. Darüber muss sich niemand Illusionen machen. Das wahre Gesicht des KP-Staates ist antidemokratisch.

Bedauerlich ist daher die Zurückhaltung im demokratischen Teil der Welt. Die Hongkonger Demokratiebewegung erfährt aus der Politik dieser Länder öffentlich wenig Zustimmung. Würden wir beispielsweise im Fall des Irans so zurückhaltend reagieren, wenn Polizisten in Teheran Demokratieaktivisten niederknüppelten? Wahrscheinlich nicht. Es würden der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet und Sanktionen diskutiert werden. Doch das China der KP wird mit Samthandschuhen angefasst, denn es ist ein ökonomischer Koloss geworden.

Hongkong ist deswegen auch ein Hinweis darauf, wie sich die Zukunft all jener Staaten und Gesellschaften gestaltet, die in irgendeiner Weise unter die Kuratel der autoritären KP Chinas geraten. Pekingfreundliche Länder sollten sich überlegen, wie weit sie sich noch mit ihr einlassen.


Aus: "Wer Peking zu nahe kommt" Ein Kommentar von Steffen Richter (12. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-08/proteste-hongkong-polizeigewalt-aktivisten-china-peking

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Der freundliche Waran #1.7

Das sind die Bilder, die entstehen, wenn die Polizei Gummischrot einsetzt. Die Form von Polizeigewalt, deren Folgen wir im Titelbild sehen, gibt es auch in Westeuropa. Schwere Augenschäden bis zur dauerhaften Erblindung sind in großer Zahl aus Nordirland dokumentiert, in jüngerer Zeit gab es bei den Gelbwesten-Protesten ständig solche Verletzungen. Wenn die Polizei meint, Gummischrot verschießen zu dürfen, kann man sowas nie ausschließen. Da ist es nur eine Frage, wann so ein Geschoss das Auge eines jungen Menschen trifft, der nur seine Meinung sagen wollte. Die Bilder sollten allen eine Lehre sein, die glauben, dass auch unsere Polizeien in Deutschland solche Waffen brauchen. Nein, tun sie nicht. Das brauchen Staaten, die ihre Bürger quälen und verstümmeln wollen.

Nicht, dass das falsch verstanden wird: Das soll keine Relativierung der Hongkonger Polizeigewalt sein, ich wünsche den Demonstranten dort alles erdenkliche Gute bei ihrem Freiheitskampf und finde den Mut, mit dem sie sich der Staatsmacht entgegenstellen bewundernswert.

Aber eine immer stärker militarisierte Polizei, die beim Vorgehen gegen Demonstranten mit elementare Menschenrechte missachtender Brutalität agiert, die ist leider nicht das Alleinstellungsmerkmal chinesischer Sonderverwaltungszonen, als die sie hier dargestellt wird. Die haben wir quasi vor der eigenen Haustür. Das ist mir beim Lesen sauer aufgestoßen.


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Kimaxe #1.17

Ich kann nur mit dem hier von verschiedenen Foristen vertretenen "Argument" "China ist eine Autokratie, XYZ dagegen ein demokratischer Rechtsstaat" im Zusammenhang mit exzessiver Polizeigewalt und teils bleibenden schweren Verletzungen nichts anfangen. Sie machten auf mich den Eindruck, zu dieser Kategorie zu gehören, und diese Relativierung macht mich immer wieder fassungslos. Polizeigewalt ist Polizeigewalt, es ist im Ergebnis für die Schwerstverletzten ziemlich unerheblich, ob die Hand von einer autokratischen oder einer demokratischen Tränengasgranate abgesprengt wurde (ist übrigens nicht hypothetisch, der Fall ist in Frankreich eingetreten). Natürlich hat man gerade in den westlichen Demokratien bessere Chancen (oder überhaupt Chancen), dafür zumindest ein Schmerzensgeld zu bekommen, aber die Hand bekommt man dadurch nicht wieder. Ich wünsche mir auch keine "sanftere" Berichterstattung über China. Ich wünsche mir einfach, daß unsere Medien bei Polizeigewalt allgemein Tacheles reden, anstatt das so selektiv zu tun. ...


Quote
Fraginetta #15

"Polizisten, die vorgaben, Protestierende zu sein, sollen sich in die Menge gemischt und von dort Verhaftungen vorgenommen haben."

Von ähnlichen Erfahrungen ausgehend entwickelten sich in den DDR-Demonstrationszügen 1989 die Rufe: "Stasi Raus!" und "Stasi in die Produktion!" Als dieser Ruf dann aus geringsten Anlässen sehr laut wurde, trauten sich die Stasi-Leute nicht mehr ohne weiteres in die Züge der Demonstranten.


Quote
Was tun #15.1

Und von wem stammten sie Mollis bei den Anti-Springer-Demos nach dem Dutschke-Attentat?


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M. Silenus #15.2

Das ist krass. Nicht nur die Praxis der "Agent Provokateurs" wie bei uns, die eher anstiftend Gründe für "härteres Durchgreifen" oder einschlägige Pressebilder liefern sollen, nein hier wird noch weiter gegangen.

So wird Mißtrauen unter den Demonstranten gesäht, denn jeder könnte ja so ein Undercover-Cop sein, der einen dann aus der Menge zieht, verhaftet und wer weiss woi hin bringt.

https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur


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LinWenDe #24

Aus Perspektive der KPCh sind Demokraten Kriminelle - das schließt jeden von uns auch ein, der sich für einen Demokraten hält!


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Minilieb #24.1

Ich bin mir gar nicht so sicher, dass das die chinesische Bevölkerung anders sieht. Bzgl. des "social Scoring" Systems, dass uns die Haare zu Berge stehen lässt, gibt es Umfragen, dass die Bevölkerung das sogar begrüßt... Sie wissen schon, wegen der Sicherheit und wer nichts zu verbergen hat...


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Des Doktors Bruder #26

"Hongkongs Polizei ist am Sonntag außerordentlich brutal gegen die Demokratieaktivisten vorgegangen."

So ist das leider in Diktaturen.


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Oleg Popowski #27

Sobald Demonstranten Gewalt anwenden, Barrikaden bauennund anzünden oder sich den Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzen, liegt natürlich ein gesonderter Fall vor.
Ich darf daran erinnern, dass auch befinden Demonstrationen gegen Stuttgart 21 die Polizei demokratisch legitimiert mit Gewalt gegen Störer und Randalierer vorgegangen ist, auch mit Wasserwerfern, dabei wurde einem Demonstranten der Augapfel raus gespritzt, es gibt da Bilder. Sehr unschön. Möchte man nicht in seiner Haut stecken.
Demonstranden haben sich provokativ den Wasserwerfern in den Weg gestellt. Dann hieß es: Wasser marsch!
Diese Aktionen wurden auch kontrovers diskutiert, aber es ist und bleibt nun mal so, dass dies eine demokratische und einen legitime Aktion von Polizeigewalt gewesen ist.
Sowas passiert, unabhängig davon ob man sich in China oder in Deutschland oder Frankreich befindet.


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ohne eure Bots wärt ihr nur zu dritt #35

Erinnert mich an Stuttgart 21.


Quote
meeresfarbe #35.1

Nicht vergleichbar. Eine ganz andere Dimension und Qualität. Und das soll absolut keine Verniedlichung dessen sein sein, was Mappus & Co. in Stuttgart angerichtet haben.


...

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Quote
[...] Trotz schwerer Kritik von Demonstranten und Vorwürfen von ausufernder Polizeigewalt hat sich Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hinter die Sicherheitskräfte der Stadt gestellt. Die Polizei habe in den vergangenen zwei Monaten „große Schwierigkeiten gehabt, das Gesetz durchzusetzen“, sagte Lam am Dienstag vor Journalisten. Sie reagierte damit auf Tausende Demonstranten, die am Vortag aus Wut über Polizeigewalt den Hongkonger Flughafen zum Erliegen gebracht hatte.

Als jemand, der nicht selbst Teil der Polizei sei, könne sie nicht darüber bestimmten, wie Polizeieinsätze ablaufen, „insbesondere wenn die Polizei vor Ort ein Urteil fällen muss“, sagte Lam weiter. Die Regierung und die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone seien aber in der Lage, die politische Krise in Hongkong zu lösen.

... Am Wochenende war es in Hongkong erneut zu heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Gummigeschosse ein. Tränengas wurde auf den Straßen und erstmals auch in einer U-Bahnstation verschossen. Gewaltbereite Demonstranten warfen Steine. Die Polizei warf Regierungsgegnern vor, Einsatzkräfte mit Brandsätzen verletzt zu haben. (dpa)


Aus: "Hongkongs Regierungschefin verteidigt die Polizei" (13.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/protest-gegen-gewalt-bei-einsaetzen-hongkongs-regierungschefin-verteidigt-die-polizei/24897258.html

« Last Edit: August 13, 2019, 09:26:17 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #184 on: August 20, 2019, 10:18:36 vorm. »
Quote
... Die slowakische Staatsanwaltschaft ermittelt im Mordfall des Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter nun auch gegen Justiz- und Staatsbeamte. "Vertreter staatlicher Behörden verschiedenen Ranges" hätten mit dem mutmaßlichen Auftraggeber des Mordes, dem Geschäftsmann Marian Kocner, in Kontakt gestanden, sagte ein Sonderermittler am Montag. Örtliche Medien hatten zuvor Textnachrichten mehrerer Mordverdächtiger veröffentlicht, in denen diese mit ihren Beziehungen zu hochrangigen Politikern, darunter auch der damalige Ministerpräsident Robert Fico, prahlten.

Er fordere die Betroffenen "dringend" auf, sich zu melden und zu den Kontakten zu äußern, sagte der Sonderermittler. Die Ermittler hätten Grund zu der Annahme, dass die Behördenvertreter sich strafbar gemacht hätten. ...


Aus: "Mord an slowakischem Journalisten: Ermittlungen in den eigenen Reihen" (20.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mord-an-slowakischem-journalisten-ermittlungen-in-den-eigenen-reihen/24921630.html

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« Reply #185 on: September 18, 2019, 09:50:01 vorm. »
Quote
[...] Bochumer Kriminologen haben erstmals systematisch rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland untersucht.  ... Demnach kommt es immer wieder vor, dass Menschen durch Polizeigewalt schwer verletzt werden. Für die Studie wurden 3.375 Fragebögen von Betroffenen rechtswidriger Polizeigewalt ausgewertet. Fast drei Viertel (71 Prozent) der Befragten gaben darin an, körperliche Verletzungen bei dem Gewalteinsatz erlitten zu haben. Jeder Fünfte von ihnen trug demnach sogar schwere Verletzungen wie Knochenbrüche, Gelenkverletzungen oder Verletzungen an Augen und Ohren davon. "Man sieht, dass die polizeiliche Gewaltausübung in gar nicht so wenigen Fällen massive Folgen für die Betroffenen hat, sowohl was körperliche Verletzungen als auch psychische Belastungen angeht", sagte der Leiter der Studie, der Kriminologe Tobias Singelnstein. Der Zwischenbericht der Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Körperverletzung im Amt durch Polizisten und Polizistinnen liegt ZEIT ONLINE vor. 

... Die Untersuchung der Bochumer Kriminologen ist die erste systematische Forschung zu rechtswidriger Polizeigewalt in Deutschland. Sie bricht mit einem Tabu, indem sie erstmals Licht in eine dunkle Ecke des staatlichen Gewaltmonopols bringt. Denn wenn es um Polizeigewalt geht, verweisen Vertreter von Polizeigewerkschaften in der Regel darauf, dass es sich um Einzelfälle handele. Einige politische Aktivistinnen sprechen dagegen von systematischer Polizeigewalt.

Der Zusatz "rechtswidrig" ist in der Diskussion um Polizeigewalt entscheidend – denn unter gewissen Bedingungen darf die Polizei natürlich Gewalt anwenden. Sie soll dafür sorgen, dass Regeln und Gesetze, die sich die Gesellschaft gegeben hat, eingehalten werden – und es Konsequenzen hat, wenn man das nicht tut. Polizisten müssen dabei aber nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vorgehen. Sie sollen gerade so viel Zwang und Gewalt anwenden wie für ihre Aufgaben nötig und so wenig wie möglich.

Die Gegenwehr der Betroffenen ist erstaunlich gering: Der Studie zufolge erstattete nur etwas weniger als jeder Zehnte (9 Prozent) der Betroffenen, die den Bochumer Kriminologen von ihren Erfahrungen berichteten, eine Anzeige. Die Gründe, warum sich Opfer von Polizeigewalt gegen eine Anzeige entschieden, werfen kein gutes Licht auf Polizisten. Am häufigsten nannten die Betroffenen: Eine Anzeige hätte nichts gebracht, weil Polizisten ohnehin keine Folgen zu befürchten hätten. Dann folgte die Begründung, dass man den Täter ohnehin nicht identifizieren könne. Auf Platz drei steht die Furcht, eine Gegenanzeige zu erhalten.

Entsprechend ist davon auszugehen, dass die Zahl der Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt deutlich höher liegt als bislang bekannt. Die Statistik der Staatsanwaltschaften aus dem Jahr 2018 geht von rund 2.000 Fällen aus. "Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen", hatte Singelnstein bereits im Juli gesagt. Etwa 80 Prozent aller Fälle von Polizeigewalt werden also nie angezeigt. "Die mangelnde Identifizierbarkeit der Beamten ist ein großes Problem, das sich auf das Anzeigeverhalten der Betroffenen und die Erledigungsentscheidungen der Staatsanwaltschaften auswirkt", sagte Tobias Singelnstein zu ZEIT ONLINE. Wenn ein Opfer nicht wisse, wen es anzeigen solle, rechne es sich kaum Chancen auf Erfolg aus und gebe eher keine Anzeige auf. Der Staatsanwaltschaft wiederum fehlten bei einer Anzeige gegen Unbekannt Ermittlungsansätze und der Fall könne eher eingestellt werden.

In den Fragebögen schilderten die Betroffenen den Forschern zufolge sehr unterschiedliche Fälle. "Rechtswidrige Polizeigewalt kann in allen Einsatzsituationen vorkommen, aber es gibt Schwerpunkte", so Singelnstein. So berichteten Betroffene in etwas mehr als der Hälfte der Fragebögen (55 Prozent) von rechtswidriger Polizeigewalt bei Demonstrationen oder politischen Aktionen. "Aus grundrechtlicher Sicht ist es sehr problematisch, dass rechtswidrige Polizeigewalt offenbar gerade bei Versammlungen häufiger vorkommt", sagte der Kriminologe.

... Die Arbeit der Forscher geht nun weiter: In einem zweiten Teil der Studie werden aktuell Interviews mit Staatsanwälten, Rechtsanwältinnen, Richtern und Polizistinnen geführt. Ein Abschlussbericht soll im Frühjahr 2020 folgen.


Aus: "Polizeigewalt: Die falsche Staatsgewalt" Aus einer Analyse von Frida Thurm und Veronika Völlinger (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-betroffene-koerperverletzung-polizei/komplettansicht

Quote
dingensda #1.6

In meinen Augen ist Widerstand gegen die Staatsgewalt (...) das weit größere Problem.

Sie merken schon, dass man so nicht vernünftig diskutieren kann?
Ich finde Ihnen ohne Probleme noch zwanzig Probleme, die wichtiger sind. Um die geht es hier aber nicht.


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Maus-Bieber #1.7

Doch doch. Das Problem, das hier diskutiert wird, ist klein, im Verhältnis von Gewalt gegen Polizisten insgesamt.


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dingensda #1.15

Das Problem, das hier diskutiert wird, ist klein, im Verhältnis von Gewalt gegen Polizisten insgesamt.

... Aber es geht eben um das Problem, um das es geht. Und nicht um irgendein anderes.
Sie verstehen das doch, oder?


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Monoceros #1.20

Was Sie hier betreiben ist Whataboutismus. Man kann sowohl rechtswidrige Polizeigewalt als auch Gewalt gegen Polizisten gleichermaßen ablehnen.

Bei rechtswidriger Polizeigewalt geht es allerdings um noch mehr, nämlich um das Infragestellen der Legitimation des Gewaltmonopols des Staates und des Vertrauens in Polizei und Justiz. Wer im Amt Straftaten begeht und dafür systematisch nicht zur Verantwortung gezogen wird, beschädigt diese Institutionen und damit auch den Glauben an den Rechtsstaat, und ohne den ist eine freiheitlich demokratische Grundordnung nicht denkbar. Daher verdient das Thema auch gesonderte Aufmerksamkeit.


Quote
Der freundliche Waran #1.37

"Was ist Ihre Alternative - Selbstjustiz?"

Kennzeichnungspflicht der Beamten, Bodycams, eine unabhängige Ermittlungsbehörde für Polizeigewalt. Warum muss ich das jemandem erklären, der unter einer Flagge firmiert, die früher mal dafür stand, dass jede Staatsgewalt den Menschen Rechenschaft schuldig ist?

"Würden Sie sich nicht z.B. gegenüber kriminellen Clans und Intensivtätern mehr Aktivität der Staatsgewalt wünschen?"

 ... Hier geht es nicht um Clanmitglieder und Intensivtäter. [ ] es geht um Gewalt, die nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig ist. ...



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Gerne_unterwegs #1.110

Man könnte unendliche viele Gewaltprobleme aufzählen: gegen Kinder, gegen Feuerwehrleute, gegen Frauen, gegen Sanitäter, gegen behinderte Menschen, gegen ....

Hier und heute geht es um Polizeigewalt. Wenn man da was vergleichen will unbedingt, könnte man Bundespolizei mit Landespolizei vergleichen oder auch deutsche Polizei mit dänischer Polizei. Vielleicht ginge auch noch ein Vergleich zu Gewalt durch Angestellte des Justizvollzugs.
Also geht es um Staatsbedienstete, die mit Recht und Gesetz hauptamtlich zu tun haben und die aus einer hierarchisch übergeordneten Position agieren, denen also von Berufs wegen Macht- und Zwangsmittel zur Verfügung stehen.
Es ist also eine besondere Art der Gewaltausübung und des Machtmissbrauchs.
Das Mitführen von Schlagstöcken und anderen Waffen ist sozusagen ein Amtsprivileg.


Quote
Ressiw Resseb #1.90

"In meinen Augen ist Widerstand gegen die Staatsgewalt und verletzte Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten und auch gegen Gewalttäter Recht und Gesetz durchzusetzen versuchen, das weit größere Problem."

Ein weiteres großes Problem sind Relativierer.


Quote
maßvoller Kritiker #1.101

Dass Gewalt gegen Polizisten auch ein Problem ist, dem kann man nicht widersprechen. Tut ja an sich auch niemand Der Unterschied zur Gewalt seitens der Polizei, um die es hier geht ist, dass Personen, die gegen Polizeibeamte gewalttätig werden, im Allgemeinen juristisch verfolgt werden, während die immerhin mehreren tausend dokumentierten Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt praktisch nie geahndet werden.
Wem das nicht ins Wetbild passt, hat sich aus der Realität schon ein Stück weit verabschiedet.


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nachdenklich30 #5

... NIEMAND sollte über den Gesetzen stehen!


Quote
M.Frei #5.1

Naja, Widerstand gegen die Staatsgewalt ist strafbar. Wer nicht hören will, muss leider fühlen.


Quote
MU-MAX #5.2

Schön, dass Sie komplett am Thema vorbeikommentieren.


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Die Antwort ist_42 #11

Ich habe in den letzten Jahrzehnten die Polizei nur höflich und deeskalierend kennengelernt... ich gestehe aber, ich wohne in einer Kleinstadt und kenne viele Polizisten persönlich. Wie man in den Wald ruft.....


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Inseltroll #11.1

Sie sollten beim Formulieren aufpassen sonst könnte man auf die Idee kommen dass sie den Opfern die Schuld geben.


Quote
Ghede #11.2

"Ich habe in den letzten Jahrzehnten die Polizei nur höflich und deeskalierend kennengelernt... "

Kaum jemand würde wohl abstreiten, dass Polizisten im Alltag das auch ganz überwiegend sind. Nur sind Polizisten eben auch für die Bewahrung der "öffentlichen Ordnung" zuständig, was bedingt, dass sie vor allem auch dort zum Einsatz kommen, wo die "Ordnung" nicht ganz so ordentlich daher kommt.

Bizarrerweise wird an der Stelle allzu oft der Kopf in den Sand gesteckt. Es ist eben nicht nur eine Frage des "Reinrufens" in den "Wald", sondern eine Frage von aufgeladenen Situationen, Emotionen, Geschrei, Aggression und Antipathie. Da Polizisten keine Maschinen sind, betrifft sie das auch ganz genau so, wie die restliche Bevölkerung, und zwar natürlich vor allem dann, wenn sie selbst involviert sind und nicht als "Unbeteiligte" auftreten. ...


Quote
Bugthebug #11.3

„Wie man in den Wald ruft...“

Ein Polizist hat ein Gewaltmonopol. Das ist nicht dafür gedacht, dass der Beamte in einer Überforderungssituation Dampf ablässt.

Letztendlich versagt der Staat hier mindestens zwei Mal. Zum einen werden Personen in Dienst gestellt die Ihrer Rolle nicht gewachsen sind, zum anderen werden bestehende Mittel nicht eingesetzt um Versagen festzustellen und zu beseitigen.


Quote
jstawl #11.5

Ich wohne auch in der Provinz und dort kennt man einen Teil der Polizisten. Aber gehen Sie mal ins Stadion oder zur Demo. Da behandelt man sie nicht mehr so gut, weil man keinen Unterschied macht zwischen den paar Leuten, die 300 Meter entfernt Mist gebaut haben und friedlichen Leuten.
Da kriegen Sie dann von einem behelmten vermummten Polizisten als Begrüßung ein "ich kann dieses Pack nicht mehr sehen" entgegen geschmettert und der eigene ü60 Vater und die Mutter mit Kind nebenan schauen nur verstört...

Aber vermutlich bin ich selbst schuld, weil ich friedlich ein Spiel besuchen will oder mein Demonstrationsrecht wahrnehme.


Quote
Werner Mueller #12

Polizisten sind in erster Linie Menschen. Menschen, die den Staat vertreten und für die Einhaltung von Gesetzen einstehen. Ich habe bislang - selbst in Bayern - nur freundliche Polizisten kennengelernt. Wenn man die als Menschen sieht, ist ein normaler und freundlicher Umgang ganz einfach.


Quote
Deserteur 2.0 #12.1

Herr Müller, die Welt beseht nicht aus Bayern oder nur aus ihren persönlichen Begegnungen mit anderen Menschen, die Welt ist neben ihren persönlichen Erfahrungen auch hin und wieder eine ganz Andere und als einem erwachsenem Mann ist ihn diese Erkenntnis absolut bewusst, wenden sie diese Erkenntnis die sie definitiv besitzen einfach auf dieses Thema an und sie erkennen selbst das sich ihre Aussage so nicht halten lässt.


Quote
Oberlausitzerin #12.4

Ja, und diese Studie schließt ja nicht aus, dass man sein Leben lang nur anständige und freundliche Polizisten kennen lernt.


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Ttbt #14

Meine erste Erfahrung mit Polizeigewalt hatte ich mit 14 als junger Punk. Abends von der Polizei aufgegriffen worden und zur Personalienfeststellung mit auf die Wache genommen worden.
Die Beamten waren sehr unfreundlich und aggressiv. Als eine Freundin einem der Beamten eine flapsige Antwort gab bekam sie von ihm eine schallende Ohrfeigen. Der Handabdruck war noch am nächsten Tag zu sehen.
Noch viel schlimmer empfand ich aber die Reaktion seiner Kollegen. Die haben sich prächtig amüsiert.
Das Erlebnis hat mich nachhaltig geprägt.


Quote
ah-jun #14.2

"Abends von der Polizei aufgegriffen worden und zur Personalienfeststellung mit auf die Wache genommen worden."

Also keine Ausweispapiere dabeigehabt?


Quote
komakino #14.8

Das Nichtmitführen von Ausweispapieren wird mit Ohrfeigen bestraft? Oder was wollten Sie mit Ihrer Frage vermitteln?


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ah-jun #19

Da müssen Menschen in unübersichtlichen Situationen in Sekundenbruchteilen entscheiden, wer der "Gute" und der "Böse" ist und welche Vorgehensweise "verhältnismäßig" ist.
Ich beneide diese Menschen nicht. Da haben es Leute, die in ihrem stillen Kämmerlein vor sich hinforschen dürfen schon leichter.


Quote
eschwenk #20

Polizisten haben die Aufgabe, Recht durchzusetzen und zu verteidigen. Nicht, es zu brechen. Um diese Aufgabe zu bewältigen, erhalten Polizisten eine umfangreiche Ausbildung.
Deshalb ist davon auszugehen, daß solche Rechtsbrüche nicht "fahrlässig", sondern absolut vorsätzlich geschehen. Aber Kollegen und Staatsanwaltschaft schauen geflissentlich weg, bis hin zur Fälschung von Beweisen - und so wird dann schnell mal ein unliebsamer Pfarrer zum angeblichen Gewalttäter.


...

"Sachsen: Prozess gegen Jugendpfarrer König geplatzt" (02.07.2013)
Der Jugendpfarrer soll bei einer Anti-Nazi-Demo zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. Ton- und Bildaufnahmen sollen König nun entlasten, der Prozess beginnt neu. ... Königs Verteidiger hatte im Prozess Polizisten Fälschung von Beweisen vorgeworfen. Sie waren an der Erstellung jenes Videomaterials beteiligt, auf das sich die Anklage stützt. Die entsprechenden Sequenzen seien manipulativ zusammengeschnitten worden, so der Anwalt. Das sei bei einer ersten Sichtung des nun vorgelegten Rohmaterials bereits sehr deutlich geworden.
Nachdem der Vorsitzende Richter das von Königs Anwälten bereitgestellte Roh-Video im Gerichtssaal hatte vorführen lassen, schloss sich auch die Staatsanwältin dem Antrag der Verteidigung auf Aussetzung des Prozesses an. ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-07/prozess-lothar-koenig-geplatzt

...



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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #186 on: September 19, 2019, 10:21:48 vorm. »
Quote
[...] Es sieht aus wie Beweismaterial in einem Strafprozess, in dem es um unverhältnismäßig brutale Polizeigewalt geht. Vier Beamte in Kampfanzügen, Schutzwesten und Helmen drängen sich durch das Publikum auf einem Moskauer Trottoir, packen unvermittelt einen jungen Mann, der mit seinem Smartphone beschäftigt ist. Er weicht zurück, wird zu Boden gerissen, einer der Männer drischt mit einem Gummiknüppel auf seinen Rücken, sie schleppen ihn mit verdrehten Armen davon.

Dieser Tage hat ein Moskauer Richter das Opfer, den Schauspieler Pawel Ustinow, zu dreieinhalb Jahren Straflager wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Ustinow, 24, soll einen der Polizisten an der Schulter gezerrt und ihm das Gelenk verstaucht haben. Der Beamte hatte ausgesagt, er habe Protestparolen gehört, versucht, diese zu unterbinden, dann habe etwas in seiner Schulter geklickt. Er habe „moralisch gelitten“.

In Moskau werden seit Anfang September reihenweise junge Männer zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie an nicht genehmigten Protestaktionen teilnahmen oder dabei gewalttätig wurden. Sieben Verurteilungen gibt es schon. Die meisten Fälle sind gut dokumentiert, weil TV-Teams oder Demonstranten mitfilmten. So sieht man, wie der Arbeitslose Kirill Schukow, 28, einem Polizisten mit einer Hand ans Visier seines Helms greift – drei Jahre Haft. Oder wie der Wachmann Jewgenij Kowalenko, 48, dem Beamten einen halbvollen Mülleimer vor die Füße wirft – dreieinhalb Jahre.

Allerdings sehen Moskauer Menschenrechtler diese Videos als Beweismittel für die Willkür, mit der die Gerichte drakonische Strafen gegen Oppositionelle verhängen. Und in mehreren Fällen ignorieren die Richter die Aufnahmen gänzlich. Das gilt für Ustinow wie auch für den IT-Fachmann Konstantin Kotow, 34. Er bekam vier Jahre Straflager, weil er binnen 180 Tagen drei Mal bei nicht genehmigten Kundgebungen festgenommen worden war. Der Richter lehnte mehrere Videos der Verteidigung als Beweismaterial ab. Etwa die Aufnahme einer Überwachungskamera, die zeigt, wie man Kotow festnahm, 30 Sekunden, nachdem er die U-Bahn verlassen hatte, ohne gegen irgendetwas zu protestieren.

...



Aus: "Demonstrationen in Russland: Kein Videobeweis für Protestler" Stefan Scholl (18.09.19)
Quelle: https://www.fr.de/politik/polizeigewalt-russland-kein-videobeweis-protestler-13012614.html

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #187 on: September 26, 2019, 06:40:25 nachm. »
Quote
[...] Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit, führte das Gericht aus. Zum anderen ermögliche sie eine leichtere Aufklärbarkeit bei illegalem Handeln von Polizistinnen und Polizisten. Diese Aufklärungsmöglichkeit war für die Verwaltungsrichter auch entscheidend dafür, die Kennzeichnungspflicht bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten, den sogenannten Hundertschaften, zu bestätigen. Durch eine mögliche Identifizierung der Beamten sei zudem gewährleistet, dass die Vielzahl rechtmäßig handelnder Beamter von Ermittlungen verschont bleibe.

Viele Beamte sehen sich dagegen einem unberechtigten Misstrauen und einem Generalverdacht ausgesetzt. Die klagenden Beamten sagten in der mündlichen Verhandlung, dass sie wegen der Namensschilder um ihre Sicherheit und die ihrer Familien fürchteten. Eine Kennzeichnungspflicht gibt es in einer ganzen Reihe von Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz.

In Brandenburg gilt die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte seit 2013. Vollzugsbedienstete müssen demnach ein Namensschild tragen, Kräfte in sogenannten geschlossenen Einheiten wie der Bereitschaftspolizei eine Nummer, anhand derer sie eindeutig identifiziert werden können.

Die Kläger, ein Polizeihauptmeister und eine Polizeiobermeisterin, sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das Tragen eines Namensschilds oder einer Nummer erhöhe die Gefahr von Angriffen auf die Polizisten. Es sei so leichter möglich, dass die Beamten und ihre Familien auch privat ausgespäht werden oder ihnen nachgestellt werden könne. Der Gewerkschaft der Polizei ist in Brandenburg allerdings kein solcher Fall bekannt.

Laut amtlicher Statistik wird wegen 2.000 Verdachtsfällen illegaler Polizeigewalt gegen rund 4.000 Polizisten im Jahr ermittelt. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum zur Erforschung von Körperverletzung im Amt geht allerdings davon aus, dass auf jeden bekannten Verdacht fünf Fälle kommen, die nicht angezeigt werden. Das Dunkelfeld läge demnach bei mindestens 10.000 mutmaßlichen Gewalttaten durch Polizisten pro Jahr.


Aus: "Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig" (26. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/bundesverwaltungsgericht-kennzeichnungspflicht-polizisten-namensschild-urteil

Quote
dof #2

"Die Kennzeichnungspflicht stärke die Bürgernähe und Transparenz der Polizeiarbeit."

Sehe ich auch so. Polizisten, die nicht identifizierbar sein wollen, finde ich bedenklich.


Quote
Midshipman #14

Für die Familien von Polizisten ein bedrohliches Urteil. Polizisten werden erpressbar, wenn ihre Familien gefährdet sind. Ihre Kinder und Partner sind sehr weiche Ziele.
Urteil aus dem juristischen Elfenbeinturm. Ich würde nicht mit Namenszug gegen Drogendealer, Nazis oder Clans ermitteln.


Quote
TanteEusebia #4

Solange der Klarname nicht erkennbar ist, sollte eine Kennzeichnung kein Problem sein.
Gerade in Ausübung eines Sonderrechts muss die Identität des Handelnden verifizierbar sein - wer Auto fährt, muss auch per Führerschein nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.
Das Rechtsverständnis mancher Polizisten scheint verbesserungswürdig.


Quote
Dietmar R. #5

Es sollte schon 'Waffengleichheit' zwischen Bürger und Vertretern der Exekutive herrschen, die den Bürger in Anspruch nehmen. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Entscheidung des Gerichts zu begrüßen.


Quote
G.M.V. #18

Die Polizei ist kein Geheimdienst. Dazu gehört, daß der Bürger seinen uniformierten Gegenüber identifizieren kann. Daher ein gutes Urteil.


...

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #188 on: Oktober 01, 2019, 01:14:02 nachm. »
Quote
[...] Zeitgleich mit den Feierlichkeiten zu Chinas 70. Geburtstag sind in Hongkong am Dienstag Zehntausende für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gegangen. Im Anschluss kam es an mehreren Orten zu Zusammenstößen radikaler Demonstranten mit der Polizei. Aktivisten blockierten Straßen, warfen Pflastersteine, legten Feuer und warfen Brandsätze. Die Beamten setzen Tränengas, Schlagstöcke und Wasserwerfer ein.

Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, gaben Polizisten zudem mindestens zwei scharfe Warnschüsse ab. Ein Demonstrant soll nach Angaben der Zeitung von einem Polizeigeschoss in die Brust getroffen worden sein. Auch gegenüber dem TV-Sender „CNN“ bestätigten Quellen den Vorfall.

Ob das Opfer ein Demonstrant oder ein Passant war, ist derzeit noch nicht geklärt. Rettungssanitäter versorgten den Mann vor Ort. Inzwischen hat die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP den Vorfall bestätigt. Auf Twitter kursieren Videos, die angeblich den Vorfall zeigen.

Nach Angaben eines Hongkonger Krankenhaus-Vertreters sind 15 Menschen an unterschiedlichen Orten verletzt worden, eine Person befindet sich demnach in kritischem Zustand.

Zu dem Vorfall zitiert CNN einen Polizeiverantwortlichen, der schon vor einigen Tagen davor warnte, dass die Polizei wohl bald scharfe Waffen einsetzen müsse, um sich zu verteidigen: „Unsere Kollegen sorgen sich, dass die Gewalt schon soweit außer Kontrolle ist, dass sie bald jemanden töten müssen, um nicht selbst zu sterben.“

Beobachter erwarteten, dass sich die Ausschreitungen bis zum Abend noch verschärfen.

Die Demonstranten zogen trotz eines Verbots der Behörden durch die Straßen der chinesischen Sonderverwaltungszone. „Freiheit für Hongkong“ riefen die zumeist schwarz gekleideten Demonstranten und stimmten die Hymne der Protestbewegung an. Auch an anderen Orten in der früheren britischen Kronkolonie mit ihren rund sieben Millionen Einwohnern kamen Demonstranten zu zunächst friedlichen Protestaktionen zusammen.

Zeitgleich hatten unter hohen Sicherheitsvorkehrungen am Morgen die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Volksrepublik China begonnen. Abgeriegelt von der Öffentlichkeit verfolgten geladene Gäste im Messezentrum der Stadt eine Zeremonie, die in die geschlossenen Räume übertragen wurde.

Eine Ehrengarde hisste die Nationalflagge an der goldenen Bauhinien-Statue, einem Wahrzeichen der Stadt. Zwei Helikopter mit einer großen chinesischen und einer kleineren Hongkonger Fahne flogen über den Hafen entlang der Hongkonger Skyline.

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt bei den seit fünf Monaten andauernden Protesten, eine Amnestierung der mehr als 1500 bisher Festgenommenen, eine Rücknahme der Einstufung ihrer Proteste als „Aufruhr“ sowie freie Wahlen.

„Wir kämpfen für Freiheit und Demokratie“, sagte ein Demonstrant namens Ramon. Die Kommunistische Partei gewähre den Menschen keine freien Wahlen, zudem würden Versammlungsfreiheit und Redefreiheit immer weiter eingeschränkt.

In Erwartung der Ausschreitungen hatten die Behörden bereits am Morgen einige Straßen und U-Bahn-Stationen in der Innenstadt gesperrt. Mindestens 6000 Polizisten hielten sich bereit, wie die „South China Morning Post“ berichtete. Mehrere große Einkaufszentren und Hunderte Geschäfte in der Stadt blieben geschlossen; einige Hotels empfahlen ihren Gästen, sich in geschlossenen Räumen aufzuhalten.

Hongkongs bei der Protestbewegung verhasste Regierungschefin Carrie Lam verbrachte den Feiertag nicht in der Stadt. Gemeinsam mit einer großen Delegation war sie zu der großen Militärparade nach Peking gereist.

Hongkongs Behörden hatten einen für Dienstag geplanten großen Protestmarsch im Vorfeld untersagt. Die Demokratiebewegung hatte dennoch für den Tag mehrere Protestaktionen angekündigt. Schon bei Protesten am Wochenende war es in Hongkong wieder zu schweren Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird Hongkong mit einem eigenen Grundgesetz autonom regiert. Die Hongkonger stehen unter Chinas Souveränität, genießen aber - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - mehr Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit, um die sie jetzt fürchten. (dpa, , rtr Tsp)


Aus: "Polizisten feuern erstmals gezielt mit scharfer Munition auf Demonstranten" (01.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ausschreitungen-in-hongkong-polizisten-feuern-erstmals-gezielt-mit-scharfer-munition-auf-demonstranten/25073374.html


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #189 on: November 18, 2019, 12:17:13 nachm. »
Quote
[...] Santiago de Chile – Nach wochenlangen Protesten hat Chiles Präsident Sebastián Piñera am Sonntag erstmals die Polizeigewalt gegen Demonstranten verurteilt. Es habe eines "übermäßigen Einsatz von Gewalt" gegeben, sagte Piñera in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. "Misshandlungen und Verbrechen wurden begangen, und die Rechte aller wurden nicht respektiert", sagte der Präsident und fügte hinzu, dass es für Polizisten die exzessive Gewalt angewendet haben keine Straffreiheit geben werde.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt in Chile in mehr als 1.000 Fällen wegen mutmaßlicher Misshandlungen durch Sicherheitskräfte. Die Vorwürfe gehen von Folter bis zu sexueller Gewalt.

Die teilweise gewaltsamen Proteste in dem südamerikanischen Land hatten Mitte Oktober begonnen. Die Demonstranten kritisieren die niedrigen Löhne, hohe Kosten für Bildung und Gesundheit sowie die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich.

Die Krise in Chile ist die schwerste seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1990. Bei den Unruhen wurden 22 Menschen getötet und Tausende verletzt. (APA, Reuters, 18.11.2019)


Aus: "Chiles Präsident verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten" (18. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000111183254/chiles-praesident-verurteilt-polizeigewalt-gegen-demonstranten
« Last Edit: November 18, 2019, 12:34:51 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #190 on: November 18, 2019, 12:42:42 nachm. »
Quote
[...] Der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf wird ab nächster Woche im BVT nach dem Rechten sehen – und zwar im Auftrag von Innenminister Wolfgang Peschorn. Ruf könnte auf "brisante Dinge stoßen", hieß es hinter den Kulissen. Eine Rolle könnte dabei beispielsweise die ominöse "Observationseinheit" spielen, die unter der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingerichtet wurde. Bei deren Aufbau sollen maßgeblich Kickls damaliger Generalsekretär Peter Goldgruber und BVT-Vize Dominik Fasching die Fäden gezogen haben.

Wie die Tageszeitung Österreich berichtet, sollen zehn FPÖ-nahe Polizisten in dieser Einheit tätig gewesen sein. Über etwaige Ziele ist nichts bekannt. Dem STANDARD sagte das Innenministerium vergangene Woche dazu, dass es sich bei den Ausfahrten der Observationseinheit "um keine eigenständigen, sondern ausschließlich um genehmigte Einsätze in Unterstützung für Fachreferate" gehandelt habe, die allesamt "durch den Rechtsschutzbeauftragten oder die Staatsanwaltschaft genehmigt und auch durch diese überprüft" worden waren.

Allerdings ist unklar, wie weit die Ministeriumsspitze selbst über Geschehnisse informiert ist. So lässt Peschorn auch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) prüfen, weil Ermittler dort die Beschlagnahme von Journalisten- und Abgeordneten-Handys "anregten" – was die Justiz abgelehnt hat. Gleichzeitig will das Innenministerium ermitteln lassen, wie BVT-Interna an oe24.at gelangt sind – und welche Konsequenzen oe24.at drohen.

Peschorn plant jedenfalls Reformen. Künftig sollen Parteien – gemeint ist damit wohl vor allem die ÖVP – nicht mehr so einfach auf Postenbesetzungen im Verfassungsschutz Einfluss nehmen können. Das sagte Innenminister Wolfgang Peschorn im Ö1-Mittagsjournal, dem er ein ausführliches Interview zu den aktuellen Problemen im BVT gab. Um die soll sich nun der Salzburger Landespolizeidirektor Franz Ruf kümmern, der jedoch selbst als recht ÖVP-affin gilt. Ruf könnte im Amt auf "brisante Dinge" stoßen, hieß es hinter den Kulissen aus dem Innenministerium. (red, 17.11.2019)


Aus: "Verfassungsschutz: Weiter Rätselraten über ominöse Observationseinheit im BVT" (17. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000111167470/weiter-raetselraten-ueber-ominoese-observationseinheit-im-bvt

Quote
Slušaj majku

Was sind " FPÖ-nahe Polizisten"? In einem Rechtsstaat sollte die Exekutive objektiv und neutral sein! Oder ist es wirklich jedem Politiker möglich, seine "eigene Truppe" zu bestellen, um parallel zu ermitteln? Inkl. Staatsanwaltschaft?? ...


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sinnreich

wie nennt man das nochmal wenn man geheim, Polizisten die einem direkt unterstellt sind in den Staatsapparat einschleust?


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« Reply #191 on: Januar 07, 2020, 10:31:07 vorm. »
Quote
[...] Menschen werfen Feuerwerkskörper auf Polizisten, ein Einkaufswagen brennt, junge Männer springen und treten auf Beamte ein, Herumstehende grölen "Haut ab, Ihr Schweine!", Polizisten gehen zu Boden. Aufnahmen aus dem Leipziger Stadtteil Connewitz zeigen eine Eskalation in der Silvesternacht, über die seitdem diskutiert wird.

Noch in der Nacht wurde ein Bereitschaftspolizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert, mittlerweile wurde er wieder entlassen. Drei weitere Beamte wurden leicht verletzt. Vier Personen wurden festgenommen, die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt wegen Mordversuch.

Seither streitet Deutschland, was genau in dieser Nacht passierte und wie gefährlich linke Militanz ist. FDP-Chef Christian Lindner äußerte sich, Sigmar Gabriel und auch die aktuelle SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Der sächsische Ministerpräsident sprach von "linkem Terror", Sachsen Innenminister von einer "neuen Stufe linksextremer Gewalt". Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, warnte davor, dass sich im linken Spektrum "militante Strukturen nach dem Muster der Roten Armee Fraktion (RAF)" entwickeln würden.

Umstritten ist vor allem, was genau in jenen Minuten kurz nach Mitternacht wirklich geschah – und wie organisiert die Angriffe auf die Polizei verliefen. Die Polizei in Sachsen hatte noch in der Silvesternacht eine Pressemitteilung verschickt, in der es hieß, "eine Gruppe von Gewalttätern versuchte einen brennenden Einkaufwagen mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben". In einem Interview mit ZEIT ONLINE sprach der Leipziger Polizeipräsident Torsten Schultze von "einem geplanten und organisierten Angriff" einer Gruppe von 20 bis 30 Personen. "Die Angreifer kamen schnell und verschwanden danach sofort wieder in der Dunkelheit, in der Silvesterböllerei, im Rauch", sagte Schultze. Es handele sich um Verbrecher und "Unmenschen".

ZEIT ONLINE liegt nun ein Video der entscheidenden Szenen der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz vor. Es ist nur knapp eine Minute lang, dokumentiert aber die Schlüsselmomente vor, während und nach der Verletzung des Beamten. Es zeigt allerdings ein deutlich differenzierteres Bild, als das bisher von der Polizei gezeichnete. Der Autor oder die Autorin ist der Redaktion nicht bekannt, ZEIT ONLINE hat aber anhand von Augenzeugenberichten, Vor-Ort-Besichtigungen in Connewitz und weiterem Video- und Fotomaterial aus der Nacht aus unterschiedlichen Quellen, die Echtheit des kurzen Films verifiziert.

Das Video zeigt die Szene gegen 0.15 Uhr in der Nacht, als der 38-jährige Polizist im Einsatz am Connewitzer Kreuz angegriffen wird, sein Bewusstsein verliert und von Kollegen abtransportiert werden muss. Die Situation ist unübersichtlich, es ist laut, Raketen fliegen. Durch die Lichtverhältnisse ist nicht immer sofort erkennbar, wer Polizist ist und wer Zivilist. Relativ klar zu sehen ist jedoch, dass es keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe Linksextremisten auf die später verletzten Polizisten gab.

An dem Abend waren drei Hundertschaften der Polizei, also 250 Beamte, im als links geprägt geltenden Stadtteil Connewitz im Einsatz. An dieser Stelle haben laut Polizei über tausend Menschen in das neue Jahr gefeiert. Unter ihnen sind bürgerliche Anwohner, Partytouristen, auch eine Spaßfraktion von Die Partei, bestätigen Augenzeugen und zeigen weitere ZEIT ONLINE vorliegende Videoaufnahmen. Einige Anwesende sind vermummt und tragen schwarze Pullover und Hosen, und zählen offenkundig zum autonomen Spektrum. Einige so gekleidete Männer greifen Beamte an. Zu sehen sind Feuerwerksraketen, die auf Polizisten abgefeuert werden, Tritte gegen einzelne Polizisten und mindestens ein Wurf mit einem unbekannten Gegenstand, womöglich einem Stein. Ein Mann schubst einen Polizisten zu Boden, der aber wieder aufstehen kann.

Auch ein brennender Einkaufswagen ist zu sehen, der mit Pappe wie ein Polizeifahrzeug dekoriert ist. Jedoch wird der Einkaufswagen von einem Beteiligten auf dem Platz eher von den Beamten weg- als auf sie zu geschoben. Wenig später steht er entfernt von den angegriffenen Polizisten und spielt in dieser Situation offenbar eine untergeordnete Rolle. In einer Pressemitteilung hatte die Polizei angegeben, eine "Gruppe von Gewalttätern" habe versucht, den Einkaufwagen "mitten in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben".

Das LKA Sachsen erklärte nach der Silvesternacht, die Täter hätten den verletzten Beamten Helme vom Kopf gerissen, um massiv auf diese einzuwirken. Diese Darstellung gilt als ein Grund dafür, dass die Staatsanwaltschaft das Geschehen zum versuchten Mord hochstufte. Der Polizeipräsident schilderte in dem Interview mit ZEIT ONLINE die Schlüsselszene so: "Wir wissen auch noch nicht genau, was mit dem Helm des schwer verletzten Kollegen passiert ist. Wir gehen davon aus, dass der Helm von seinem Kopf gerissen wurde."

In dem nun vorliegenden Film sieht es hingegen so aus, als ob mehrere Polizisten von Anfang der Festnahme eines Beschuldigten an ohne Helme agiert haben. Schon zu Beginn dieser gefährlichen Situation trägt etwa einer der Beamten seinen Helm in der Hand und nicht auf dem Kopf. Unklar bleibt, warum der Beamte sich in dieser gefährlichen Gemengelage nicht am Kopf schützt. Womöglich sind bei der Polizei die Schilderungen verschiedener Beamter durcheinandergegangen. Die Polizeidirektion Leipzig hat sich auf Anfrage von ZEIT ONLINE bislang nicht geäußert. Die ermittelnde Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) teilte mit, dass sie wegen des laufenden Verfahrens "diverse Thesen und Interpretationen" nicht kommentieren wird.

Zuvor hatte die Polizei aufgrund von Recherchen der tageszeitung bereits eingeräumt, dass der verletzte Beamte im Krankenhaus nicht "notoperiert werden musste", wie sie zunächst mitgeteilt hatte. Die taz hatte im Krankenhaus recherchiert, dass es zwar einen Eingriff an der Ohrmuschel des Polizisten gab, er jedoch nicht unter Lebensgefahr stand und es keine Notoperation gab.

Noch offen ist, ob die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft nun auf gefährliche Körperverletzung heruntergestuft werden. Seit Tagen ermittelt die Soko LinX in der Sache. Noch in der Nacht der Eskalation wurden die Ermittlungen schon vier Stunden nach den Ereignissen an die Sondereinheit des Landeskriminalamts Sachsen übergeben. Eine ungewöhnlich schnelle Übertragung an eine Fachabteilung in einer Situation, in der noch nicht viele Informationen über Beschuldigte und Situation vorgelegen haben konnten.


Aus: "Angriff in Connewitz war offenbar nicht orchestriert" Christian Fuchs, Aiko Kempen und Edgar Lopez, Leipzig (6. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/leipzig-connewitz-silvester-angriffe-polizist-video/komplettansicht

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EagleEmpire #6

Ich empfinde es beschämend, wie hier die staatliche Autorität in Zweifel gezogen wird. Die Polizei hält jeden Tag unter Lebensgefahr den Kopf für uns hin - Muss man da wirklich in akribischer Kleinstarbeit jeden Stein zweimal umdrehen nur um die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken?


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AnsgarRagentor #6.6

Bitte kennzeichnen Sie Sarkasmus. Danke.


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Pietro Piscovic #6.7

Wenn bewusst gelogen wird um Stimmung zu machen bzw seitens der Polizei eine bestimmte Agenda verfolgt wird muss jedes Molekül auseinandergenommen werden.
Es geht hier um nichts geringeres als eine Institution, der wir sehr weitreichende Befugnisse, wie das Gewaltmonopol eingeräumt haben.
Sollte eigentlich für jeden Staatsbürger eines Demokratischen Landes eine Selbstverständlichkeit sein.


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Oakman #1

Erst wurde aus ein paar Stichen am Ohr unter örtlicher Betäubung eine "Notoperation" jetzt kommt, heraus, dass die Gesamtdarstellung der Lage offensichtlich falsch war.
Völlig egal gegen oder für was es geht - ich will einem Polizeibericht vorbehaltlos glauben können. Das dazu notwendige Vertrauen wurde nur leider in den letzten Jahren sehr nachhaltig ramponiert.


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Sebastian Müller-Schmidt #1.4

Man sollte einem Polizeibericht niemals vorbehaltlos glauben wollen, insbesondere dann nicht, wenn die Polizei zu den Beteiligten gehört.


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rudolf s #1.8

"ich will einem Polizeibericht vorbehaltlos glauben können."

Das wird vermutlich nie der Fall sein. Es wird Zeit das endlich unabhängige demokratische Instanzen zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Polizeieinsätzen geschaffen werden. Erst seit es den Menschen möglich ist, durch private Videoaufnahmen übers Handy das Vorgehen der Polizei zu filmen, wird überhaupt mal irgendwas aufgedeckt


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fennek #1.9

Als ehemaliger Leipziger, der auch noch 8 Jahre in Connewitz gewohnt hat, muss ich allerdings schreiben, dass mich dies letztlich nicht überrascht. Man weiss in Sachsen woher der Wind der Staatsmacht weht, es gab auch in der ZEIT verschiedene Artikel zum Thema.

Dass in den ursprünglichen Artikeln die Kommentare Zeter und Mordio (der arme Polizist "Familienvater" gegen den "Linksextremisten") schrien war für mich surreal. Ich wollte laut "Fake News" schreien...

Vor dem Hintergrund stetiger Forderungen nach mehr Überwachung des Souveräns bin ich der Meinung man sollte doch lieber die Exekutive besser überwachen, auch an anderen Konflikten zwischen Protestierenden und Polizei gehen die Darstellungen stets weit auseinander (mit den o.g. Fronten) und nicht immer gibt es Handyvideos, die der Redaktion vorgelegt werden können.


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Recycler #1.30

Ich weiß nicht, warum überhaupt diskutiert wird: "Einige Anwesende sind vermummt und tragen schwarze Pullover und Hosen, und zählen offenkundig zum autonomen Spektrum. Einige so gekleidete Männer greifen Beamte an. Zu sehen sind Feuerwerksraketen, die auf Polizisten abgefeuert werden, Tritte gegen einzelne Polizisten und mindestens ein Wurf mit einem unbekannten Gegenstand, womöglich einem Stein. Ein Mann schubst einen Polizisten zu Boden, der aber wieder aufstehen kann."

Das alles hat die Polizei hinzunehmen oder wie? Als sei es völlig normal, dass an Silvester der Mob tobt. Da wurden Körperverletzungen am laufenden Band begangen und dann soll die Polizei auch noch bei einem brennenden Einkaufswagen die Ruhe bewahren und der einzelne Polizist muss erkennen, dass er nicht vom Einkaufswagen getroffen werden wird? Und dann haben einige User hier und vor allem leider auch einige Politiker die Dreistigkeit sich hinzustellen und zu behaupten, die Polizei wäre maßlos vorgegangen. Ich kann es manchmal echt nicht fassen, was scheinbar in den Köpfen einiger vorgeht hinsichtlich Gewalt...


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ErikS83 #1.31

Es geht hier nicht um Verharmlosung, es geht um objektive Berichterstattung der Polizei.
Keiner hat die Taten der Linksextremen in Schutz genommen.

Wenn ich aber lese, dass der Helm vom Kopf getreten wurde (hat der Polizeipräsident gesagt) und es stellt sich heraus, der Beamte hatte gar keinen Helm an, dann frage ich mich schon, warum meldet sich der Polizeipräsident zu Wort?
In seinem Interview hier bei der Zeit hat er sehr oft den Konjunktiv benutzt...das darf man nicht machen. Das ist Bildzeitungs-Niveau.


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Cheee #1.17

Die Aussagen der Polizei waren offensichtlich an vielen Stellen deutlich übertrieben bzw. falsche Informationen. Da liegt der Verdacht nahe, dass man eine Debatte anschieben und die Medien bereits im Vorfeld beeinflussen wollte. Was im Endeffekt auch passiert ist, wenn man die Berichterstattung ansieht, in der Teilweise von einem gezielten Mordanschlag und einer neuen RAF fabuliert wurde. Das ist absolut unredlich und erweist der Polizei im Endeffekt eine Bärendienst.

Man muss allerdings auch sagen, dass hier einige Personen die Polizei gezielt angegangen haben. Es gab eindeutig zwei Tritte gegen den bereits am Boden liegenden Beamten. Einer der Tritte hat offensichtlich (ob gezielt oder nicht, lässt sich schwer beurteilen) den unbehelmten Kopf getroffen. Das ist gefährliche Körperverletzung und kann hundertfach glimpflich abgehen, im schlimmsten Fall aber auch schwere Verletzungen bis hin zum Tod zur Folge haben. Egal wie aufgeheizt die Situation ist, sowas darf man nicht herunterspielen und gehört klar verurteilt. Die Polizei hat zurecht das Gewaltmonopol.

Das schlimmste an der Sache ist aber, wie die Debatten verlaufen. Alle Beteiligten versuchen ein Geschehen, von dem bisher kaum etwas bekannt ist, in ihrem Sinne auszuschlachten. Man nimmt sich immer die vermeintlich bekannten Infos, die das eigene Narrativ stützen und schreit sie in die Welt hinaus. Was nicht passt, lässt man einfach unter den Tisch fallen. Es geht nur darum den (eingebildeten) Gegner zu bekämpfen.


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Jedermanno
#1.35  —  vor 15 Stunden
18

Ich finde den Umgang der sächsischen Polizei mit diesem Vorfall extrem bedenklich.

Hier werden Unwahrheiten verbreitet, offenbar planvoll.
Hier agieren Teile von Behörden, die das Gewaltmonopol in diesem Land innehaben, politisch.
Hier soll die Wahrnehmung der Öffentlichkeit auf eine Weise beeinflusst werden, die offenbar einem angenommenen politischen Gegner schaden soll.
Hier wird ein Opfernarrativ aufgebaut, das ... an den "Kantholz"-Vorfall des AfD-Politikers erinnert.
Hier springen der Behörde Funktionäre und Politiker offenbar reflexartig mit schieren Verbalentgleisungen zur Seite bevor das ganze auch nur halbwegs sachlich und objektiv aufgearbeitet wurde.

Und das ist ja nun weißgott nicht der erste Vorfall dieser Art, dieser Behörden. Es ist ein weiterer in einer sehr langen Reihe von sehr bedenklichen Auswüchsen über die letzten Jahre, deren Spitze das immer noch nicht aufgearbeitete Versagen der betroffenen Behörden beim Umgang mit dem NSU war, aber eine Liste ist, die sich beinahe verstörend beliebig verlängern lässt.

Das bereitet mir Sorgen, mehr als das sogar. Und ich habe leider wenig Vertrauen in den Willen der zur Zeit dafür zuständigen Stellen, da so genau hinzusehen, wie es angebracht wäre.


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[...] In Leipzig brauchte es drei Tage, bis aus einem Angriff einer Gruppe von Gewalttätern in der Silvesternacht auf Polizisten ein Desaster der Krisenkommunikation geworden war. Am 3. Januar musste die Polizei eingestehen, dass ein verletzter Beamter nicht wie behauptet notoperiert worden war (und damit auch nicht, wie insinuiert, in Lebensgefahr geschwebt hatte, was einige Medien zu Zeilen wie "Chaoten wollten Polizisten töten" getrieben hatte). Und nun, eine Woche später, zeigt ein Video, das ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt, dass auch die Darstellung der Polizei, einem Beamten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, nicht haltbar ist. Auch ist zu sehen, dass es wohl keinen orchestrierten Angriff einer großen Gruppe auf die Polizisten gab. 

Es mag nach Detailfragen klingen, doch der Leipziger Fall verweist auf ein bundesweites Problem von Polizeibehörden. In Berlin dauerte es im Sommer 2017 sogar nur einen Tag, dann hatte sich die "Lebensgefahr für unsere Kolleg." als Falschmeldung entpuppt. Die Polizei musste richtigstellen: Der Türknauf, den die Polizisten während eines Einsatzes in einem besetzten Haus in der Friedelstraße fotografiert hatten, war keineswegs "unter Strom" gesetzt worden. Das aber hatten die Beamten auf dem offiziellen Twitter-Account behauptet – und entsprechend großes Entsetzen in der Öffentlichkeit hervorgerufen.

Ganz ähnlich behauptete die Aachener Polizei 2018 während der Räumung des Hambacher Forsts, sie sei auf "Fallen" gestoßen: Sie twitterte Fotos eines mit Beton gefüllten Kübels im Wald, der "mittels einer Drahtseilkonstruktion" in die Höhe gezogen worden sei. "Beim Auslösen der Falle, fällt der Eimer in die Tiefe. Es besteht Lebensgefahr für alle", hieß es. Tags darauf korrigierte sich die Pressestelle nach zahlreichen Hinweisen darauf, dass der Eimer wohl eine Verankerung für ein Kletterseil gewesen sei, und sprach nur noch von der Möglichkeit, der Eimer hätte hochgezogen werden können. Aus der Lebensgefahr war reines Kopfkino geworden.

Doch eine Polizei, die öffentlich vor sich hin spekuliert oder sogar Lügen verbreitet, ist aus zwei Gründen eine Katastrophe.

Sie macht sich zunächst einmal unglaubwürdig. Wenn die Polizei – vielleicht als Gegengewicht zur Echtzeitkritik in sozialen Netzwerken – dazu übergeht, ihre eigenen Meldungen nicht gründlich zu prüfen – wer sollte sich dann darauf verlassen oder ihnen auch nur besonderen Wert beimessen? Für uns Medien ist es höchste Zeit (und auch absolut richtig) sich auf Polizeimeldungen nicht mehr als "privilegierte Quelle" zu verlassen, deren Informationen ungeprüft verwendet werden können. Das ist erst mal unproblematisch.

Doch es verändert auch die Wahrnehmung der Polizei in der Öffentlichkeit. So verkommt die offizielle Darstellung der Behörde zu nur mehr einer von vielen Versionen von Augenzeugen, Aktivistinnen und Hetzern, die behaupten: So oder so ähnlich könnte es gewesen sein. Ein weitere Stimme, die ihre Version ins Netz raunt. Das schadet dem Ansehen der Behörde als Ganzes und vor allem all jenen Beamtinnen und Beamten, die auf der Straße ihren Job machen sollen.

Und zweitens stellt sich die Polizei mit solchen Falschmeldungen selbst eine Falle. Viele unterstellten den Polizeipressestellen, die Öffentlichkeit bewusst täuschen zu wollen. Dafür gibt es im Fall von Connewitz bisher keinen Beleg. Doch selbst wenn die Beamten nur glaubten, hektisch reagieren zu müssen, und deshalb ungeprüfte Meldungen verbreiteten, geht diese überstürzte Reaktion nun nach hinten los.

Denn nach der anfänglichen Skandalisierung der Gewalt bleibt der Eindruck hängen, so schlimm sei es ja nicht gewesen. Die Polizei übertreibe eben gern. Dabei ist auf dem Video der Silvesternacht durchaus zu sehen, dass dort Leute Polizisten bewerfen und einen am Boden liegenden treten. Doch die Aufmerksamkeit für die Frage, was eigentlich in einem Stadtteil los ist, in dem Polizei und Bewohner mit Ansage so eskalieren, verpufft.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte am 2. Januar, ein starker Staat sei nur mit starken Polizei- und Einsatzkräften möglich. Er forderte, "geschlossen hinter unseren Polizeibeamten" zu stehen, die sich "jeden Tag aufs Neue für unsere Sicherheit einsetzen". Mit jeder Falschmeldung der Polizei wird das ein wenig unwahrscheinlicher.


Aus: "Die Polizei stellt sich selbst Fallen" Ein Kommentar von Frida Thurm (6. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/connewitz-leipzig-polizei-video-falschmeldung-kommentar

Quote
Abstraktionsprinzip #18

Fakt ist, an Silvester haben sich dutzende Proleten daneben benommen und Polizisten angegriffen, beleidigt, beworfen und Raketen und Böller auf die Beamten losgelassen. Und was macht die Zeit? Berichtet 24/7 darüber, dass die Polizei Fehler macht. Wo liegt hier der Fehler?

Uns geht es allen so gut, dass manche von uns vergessen, was für ein Segen ein funktionierender Rechtsstaat ist. Da kann es nicht angehen, dass in den Augen vieler der eigentliche Skandal - das Verhalten der Feiernden gegenüber der Polizei (gut zu sehen auf dem Video des anderen Posts) - von der ZON überschattet wird mit vermeintlichen Fehlern der Polizei.

Priorität falsch gesetzt!


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Søren Wasaknust #18.1

Man kann das eine thematisieren, ohne das andere zu ignorieren.


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Asa Foetida #18.2

Sie sagen es doch selber:"was für ein Segen ein funktionierender Rechtsstaat ist..."
In dem hier besprochenen Fall wurde der Rechtsstaat konterkariert. ...


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  Textdarwinist #42

Irgendwie verstehe ich da was nicht.
Linke Randalierer machen Ärger und greifen Polizisten an.
Und hier wird über das Verhalten der Polizei diskutiert?
Deutschland 2020. Nur noch abstrus.


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Kangarooster #42.1

Stimmt, Sie verstehen das Problem wirklich nicht.


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Basil_Faulty #14

"Für uns Medien ist es höchste Zeit (und auch absolut richtig) sich auf Polizeimeldungen nicht mehr als "privilegierte Quelle" zu verlassen, deren Informationen ungeprüft verwendet werden können. "

Es ist höchste Zeit, das junge Journalisten in ihrer Ausbildung lernen, dass keine Quelle als unfehlbar und ehrlich betrachtet werden soll - nicht mal die eigene Regierung oder Ministerien.



Quote
Schreckhafte Tapete #56

... Fake News gibt nun mal von allen Seiten, nicht nur von den „bösen“. Auch wenn es gerne anders suggeriert wird. Ich verstehe sowieso nicht, was die Polizei geritten hat, als sie damit begann sich als Presseportal zu sehen und Newsseiten, FB und Twitterkanäle zu betreiben. Das ist nicht Aufgabe der Polizei.


Quote
Ölsparer #9

Ja, traurig, dass es fast schon so Zustände gibt, wie in manchen merkwürdigen Staaten. Vermutlich gibt es einen Grund dafür. Auch die Polizei hat inzwischen Mitglieder, die nur auf dem Papier zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zustimmen.


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SörenFinnKevinCataleyaChantal2.0 #20

... Ja in Anwaltskreisen ist es ja ein offenes Geheimins, dass Polizisten sich durch Aussagen oft gegenseitig decken und diese Aussagen scheinbar oft nicht mit dem zusammenpassen wollen, was Zivilisten gesehen haben - und bei Law & Order Richtern damit durchkommen. Je öfter ein Polizist damit durchkommt, desto schlechter ist das für den Rechtsstaat - der gleiche Rechtsstaat den Polizisten eigentlich verteidigen sollen.


Quote
JoAusOwl #59


Ich habe nichts dagegen, wenn Polizei über Internet informiert. Allein, sie sollte bei der Wahrheit bleiben ...


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #192 on: Januar 12, 2020, 12:58:35 nachm. »
Quote
[...] Jeden Tag werden in der Hauptstadt im Schnitt 19 Polizistinnen und Polizisten Opfer einer Gewalttat. Solche Taten gegen Beamte summierten sich 2019 auf fast 7000, wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Das sei gegenüber dem Vorjahr ein leichter Anstieg gewesen. Zudem würden ihre Kolleginnen und Kollegen immer wieder beleidigt, bedroht und beschimpft. Es sei unfassbar.
Gewalt zu erfahren, sei belastend, sagte Slowik. „Deshalb ist es mir wichtig, möglichst viel zu tun, um diese Belastung aufzufangen“, betonte die Polizeipräsidentin.
Es gehe um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und tätliche Angriffe. Wer so etwas erleben müsse, werde unterstützt.

Zu den Hilfen gehöre eine Hotline, an die sich jeder angegriffene Beamte wenden könne, so die Polizeipräsidentin. Neben unmittelbarer psycho-sozialer Unterstützung werde bei Versicherungsfragen oder der Meldung von Dienstunfällen geholfen. Das seien Punkte, die Betroffene nicht immer sofort vor Augen hätten, die aber wichtig seien.

Zuletzt hatten in der Silvesternacht aggressive Gruppen junger Männer Böller auf Polizisten, Feuerwehrleute und Passanten geworfen.

In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain mit einst besetzten Häusern werden seit Jahren Polizisten attackiert. Auch am 1. Mai fliegen Steine und Flaschen gegen die Frauen und Männer in Uniform. (dpa)


Aus: "Pro Tag werden in Berlin knapp 20 Polizisten angegriffen" (12.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/gewalt-gegen-einsatzkraefte-pro-tag-werden-in-berlin-knapp-20-polizisten-angegriffen/25424172.html

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Quote
[...] Johann Kühme, der Polizeipräsident von Oldenburg, wird einem Bericht zufolge nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Er erhielt am 16. November 2019 eine E-Mail, in der ein Unbekannter Kühme drohte, ihn zu erschießen, schreibt der Spiegel.

"Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke", soll es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in der Nachricht heißen. Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er sei entsetzt und schäme sich, "wenn Bundestagsabgeordnete der AfD muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger als Kopftuchmädchen und Messermänner bezeichnen oder die Nazi-Gräueltaten als Vogelschiss in der deutschen Geschichte verharmlosen". Solche Äußerungen kam von den AfD-Spitzenpolitikern Alice Weidel und Alexander Gauland.

Der Drohung sollen Beschimpfungen Kühmes unter anderem auf einer Facebook-Seite der niedersächsischen AfD-Fraktion vorangegangen sein. Die Polizei nehme die Mail sehr ernst, hieß es. Staatsschützer erstellten eine Gefährdungsanalyse für den Beamten. "Die polizeilichen Maßnahmen wurden angepasst", teilte die Behörde mit.

"Ich werde meine Haltung nicht ändern", sagte Kühme dem Spiegel. "Die Morddrohung wird mich nicht davon abhalten, die Entgleisungen auch von einzelnen AfD-Politikern anzuprangern."


Aus: "Polizeichef wird nach Kritik an AfD mit dem Tode bedroht" (10. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-01/johann-kuehme-polizeichef-oldenburg-afd-morddrohung

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #193 on: Juni 01, 2020, 11:39:50 vorm. »
Quote
[...] Tödliche Polizeieinsätze - Tödliche Polizeischüsse Die taz hat in einem Rechercheprojekt die Toten durch Polizeischüsse zwischen 1990 und 2017 gezählt und zusammengetragen. Es waren insgesamt 269 Menschen. Bei mehr als der Hälfte der Getöteten spielten psychische Erkrankungen eine Rolle.

Neptunbrunnen & Co. Der jüngste Berliner Fall ist der von Maria B., der bekannteste der vom Neptunbrunnen (siehe Text). Ein Videomitschnitt davon löste eine Debatte über den polizeilichen Umgang mit psychisch Erkrankten aus, seitdem gibt es mehr Fortbildungen. Trotzdem kam es danach zu ähnlichen Fällen.

Januar 2017: Ein 25-Jähriger in Hohenschönhausen ist offenbar suizidal und verletzt sich selber. Daraufhin bricht die Polizei die Tür auf. Der Mann geht mit einem Messer auf die Beamten zu. Drei Polizisten erschießen ihn.

September 2016 Die Polizei erschießt einen Iraker vor einer Flüchtlingsunterkunft, nachdem dieser sich mit einem Messer einem inhaftierten Mann in einem Polizeiauto genähert haben soll. Die eingestellten Ermittlungen muss die Staatsanwaltschaft wiederaufnehmen, nachdem ein Klageerzwingungsverfahren erfolgreich ist. Der Fall ist noch immer nicht abgeschlossen.

September 2015: Ein offenbar verwirrter verurteilter Islamist greift Passanten mit einem Messer an. Als er eine eintreffende Polizistin attackiert, erschießt ihr Kollege den Mann und trifft dabei auch die Kollegin. (gjo)

-

Nicht mehr als drei Sätze war der Polizei der Tod von Aristeidis L. wert: „Der am 27. Dezember 2018 während eines Polizeieinsatzes bewusstlos gewordene Mann ist heute in einem Krankenhaus verstorben“, heißt es in der kurzen Polizeimeldung vom 12.1.2019. Dies hätten Ärzte aus dem behandelnden Klinikum in Neukölln mitgeteilt. Die Ermittlungen zum genauen Geschehen würden vom Landeskriminalamt geführt und dauerten an.

Das letzte, was L. als freier Mensch von Berlin gesehen hat, war die Filiale einer Bäckerei-Kette in Tempelhof. Der 36-jährige Grieche kollabierte in Polizeigewahrsam, als mehrere Einsatzkräfte ihn in eine Zelle der Gefangenensammelstelle Süd bringen wollten. Nach Berlin war L. gekommen, um Silvester zu feiern. Den Jahreswechsel erlebt er nicht mehr bei Bewusstsein.

Sein Tod bleibt eine Randnotiz ohne großen medialen Widerhall. Zwar greift die Deutsche Presseagentur die Meldung auf, aber wie die Ermittlungen enden, wird niemals berichtet – weder von der Polizei noch von Medien.

Jetzt, knapp eineinhalb Jahre später, deuten Recherchen der taz darauf hin, dass die Beamt:innen womöglich grobe Fehler machten – der Verdacht der fahrlässigen Tötung steht im Raum, auch wenn das zugehörige Verfahren längst eingestellt ist. Das legen eine Rekonstruktion der Hergänge und die Einschätzung des renommierten Kriminologen Thomas Feltes nahe, der selbst Rektor einer Polizeischule war und schon länger systematisches Fehlverhalten der Polizei kritisiert.

Der Fall von L. zeigt zudem einmal mehr Schwächen bei der Strafverfolgung von Polizist:innen: Die zuständige Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung gegen die beteiligten Beamt:innen nach nur zwei Monaten im März 2019 ein. Einwände und Beschwerden der Hinterbliebenen wurden abgewiesen. Wie so häufig, wenn Polizist:innen tatverdächtig sind, kam auch in diesem Verfahren nur wenig heraus, als Beamt:innen gegen ihre Kolleg:innen ermittelten. Den Einsatzkräften sei strafrechtlich nichts anzulasten, heißt es von der Staatsanwaltschaft – obwohl nicht einmal alle Beteiligten des Vorfalls vernommen wurden.

Die Hinterbliebenen von L. wollen sich nicht damit abfinden, dass ihr Sohn und Bruder bei seinem Berlinbesuch unter ungeklärten Umständen starb. Bis heute wollen sie herausfinden, wie das genau geschah. Die Mutter sagt: „Die Sache ist in einer Schublade gelandet. Es ist absolut nichts passiert und keiner zeigt sich verantwortlich.“ Der Bruder des Opfers trat im Verfahren als Nebenkläger auf. Alle Einwände, die er über seine Berliner Rechtsanwältin Vasiliki Siochou einbrachte, scheiterten jedoch auf juristischem Wege.

Doch was lässt sich rekonstruieren aus dem, was bekannt ist über den Tod von Aristeidis L.? Dass der Polizeieinsatz kein leichter war, ist unstrittig. Das verrät bereits der Anhang der unscheinbaren Polizeimeldung, in der das Ereignis aus Polizeisicht geschildert wird. Darin heißt es etwas ungenau: Am Nachmittag des 27. Dezember 2018 hätten Einsatzkräfte einen äußerst aggressiven und randalierenden Mann fesseln müssen und dabei Pfefferspray eingesetzt. Drei bis vier Beamte hätten den 36-Jährigen mit freiem Oberkörper in der Bäckerei angetroffen und große Mühe gehabt, den um sich tretenden und schlagenden Mann in einen Gefangenentransporter zu bringen. Während der Fahrt hätte der Mann mehrfach seinen Kopf gegen die Scheibe des Polizeifahrzeuges geschlagen.

Im Polizeigewahrsam sei er den Polizist:innen nach dem Öffnen der Tür dann entgegengesprungen. Die hätten Pfefferspray eingesetzt, um weitere Angriffe zu vermeiden. Mehrere Dienstkräfte hätten den weiter um sich tretenden Mann in den Gewahrsam tragen wollen. Dabei sei er dann kollabiert. In der Polizeimeldung heißt es wörtlich: „Nach Aussagen der Beteiligten verlor der Festgenommene plötzlich das Bewusstsein, sodass ein Arzt aus dem Gewahrsam hinzueilen musste, um den Mann bis zum Eintreffen eines alarmierten Notarztes zu reanimieren. Der 36-Jährige kam zur weiteren intensivmedizinischen Behandlung in ein Krankenhaus.“

Nicht in der Polizeimeldung steht das, was die Hinterbliebenen dank Nebenklage und Akteneinsicht erfahren: L. war unbewaffnet und sah sich neun Polizeibeamt:innen und mindestens vier weiteren Wachpolizisten in der Gefangenensammelstelle gegenüber. Vor der Bäckerei legten sie ihm zunächst Handschellen an, später im Polizeigewahrsam verpassen ihm die Einsatzkräfte zusätzlichen noch Fußfesseln.

Zum Zeitpunkt seines Kollaps war L. also an Händen und Füßen gefesselt. Vier Einsatzkräften drückten ihn zudem in einem Fahrstuhl in Bauchlage auf den Boden – bis er erstickte. Eine Fixierung auf dem Bauch kann zum lagebedingten Erstickungstod führen, wenn sie zu lange dauert. Polizeibeamt:innen lernen das in der Ausbildung und dürfen entsprechend niemanden zu lange in Bauchlage fixieren. Genau das könnte hier aber passiert sein.

Hinzukommt, dass ein Polizeibeamter kurz zuvor dem Verstorbenen Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hatte. Der Reizstoff kann insbesondere bei Menschen mit Vorerkrankungen, in psychischen Ausnahmesituationen oder unter Drogeneinfluss tödlich sein. Darüber gibt es seit Jahren Berichte und wissenschaftliche Gutachten. Weil Pfefferspray eben keine harmlose Zwangsmaßnahme ist, darf etwa die Bundeswehr bei einem Auslandseinsatz im Kriegsgebiet kein Pfefferspray einsetzen. Reizstoffe wie diese sind nach den Genfer Protokollen international als Kampfmittel geächtet. In Deutschland setzt die Polizei es dennoch häufig und oftmals unvorsichtig ein.

Und noch mehr weist auf Fehlverhalten der beteiligten Einsatzkräfte hin: L. habe sich in einem psychischen Ausnahmezustand befunden, wie die Anwältin Siochou seines klagenden Bruders sagt: „Er war psychisch vorbelastet und in einem manischen Zustand. Obendrein hatte er Drogen konsumiert.“ Cannabis, Kokain und Opiate wurden in L.s Blut gefunden. Er befand sich also genau in dem Zustand, in dem Pfefferspray tödlich sein kann.

Dank ihrer Akteneinsicht weiß Siochou auch, dass es während des Einsatzes zahlreiche Hinweise auf eine psychische Erkrankung L.s gab. Er hatte sich bis auf seine Hose ausgezogen, randalierte und schimpfte. Eine Mitarbeiterin der Bäckerei hatte daraufhin die Polizei gerufen und Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Als die Beamt:innen den Laden betraten, saß L. halbnackt auf einer Bank. Nach ihrem Eintreffen zogen zwei Beamte ihn an seinen Armen aus dem Laden. Danach eskaliert die Situation auf dem Bürgersteig vor der Bäckerei.

L. beginnt – immer noch oben ohne und barfuß – sich zu wehren. Während der folgenden Zwangsmaßnahmen schlägt und tritt er um sich, ohne Beamte zu verletzen. Die Polizisten bringen ihn zu Boden und haben Schwierigkeiten, ihn dort zu halten. L. ist 1 Meter 90 groß und wiegt über 100 Kilo. Mit Verstärkung – kurz darauf sind vier Streifenwagen, ein Gefangenentransporter und insgesamt neun Polizist:innen vor Ort – gelingt es den Einsatzkräften, dem sich windenden L. Handschellen anzulegen und ihn in die Zelle des Transporters zu sperren. Während L. am Boden auf dem Bauch fixiert ist, schlägt er seinen Kopf gegen den Bürgersteig. Auch im Gefangentransporter schlägt er seinen Kopf mehrfach heftig gegen die Plexiglasscheibe.

Mehrere am Einsatz beteiligte Beamt:innen erkennen laut Anwältin Siochou, dass er sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindet. Eine hätte zu Protokoll gegeben, dass „[der Tatverdächtige] in der Zelle [des Fahrzeugs] wie von Sinnen laut schrie, uns mit einem irren Blick fixierte und seinen Kopf mehrfach heftig gegen die Scheibe schlug“. Ein anderer hätte gesagt: „Der Tatverdächtige stand sichtlich unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss“, so die Anwältin.

Doch anstatt auf Deeskalation zu setzen oder einen psychiatrischen Notdienst hinzuzuziehen, setzt sich die physische Auseinandersetzung in der Gefangenensammelstelle am Tempelhofer Damm 12 nahtlos fort: Alle neun Beamt:innen vom Einsatzort begleiten die Überführung. Zusätzlich warten in der geschlossenen Schleuse der kurz Gesa genannten Gefangenensammelstelle vier Wachpolizisten auf L..

Es folgt eine hektische und unübersichtliche Situation. Zwei oder drei Wachpolizisten öffnen die Zellentür des Fahrzeugs. L., in Handschellen, beginnt erneut sich zu wehren und versucht wohl, die Einsatzkräfte umzustoßen. Als die Polizist:innen ihn daraufhin zu Boden bringen, fällt er auf einen Wachpolizisten, der sich dabei das Fußgelenk verstaucht. Erst jetzt, als ein Polizist verletzt ist, rufen die Einsatzkräfte den in jeder Gesa anwesenden Polizeiarzt hinzu – allerdings nur, um den Kollegen zu verarzten.

Im Wirrwarr dieser Situation setzt ein Polizeibeamter das Pfefferspray gegen L. ein. Und offenbar nicht wenig: Auch mehrere Einsatzkräfte bekommen etwas ab und beginnen zu husten. L. zeigt sich von dem Spray zunächst unbeeindruckt. Die Einsatzkräfte legen ihm neben Handschellen auch Fußfesseln an. Damit L. nicht spuckt, zieht ihm ein Beamter noch einen Spuckschutz über – eine einfache OP-Maske.

Hier wäre möglicherweise die zweite Chance gewesen, zu deeskalieren: Gefesselt an Füßen und Händen, kann sich L. nur noch am Boden winden. Anstatt jedoch die Situation zu beruhigen und den psychiatrischen Notdienst zu alarmieren, tragen vier bis fünf Einsatzkräfte ihn ins Gebäude. Weil L. sich dabei weiter windet, wollen sie ihn nicht die Treppen hochtragen, sondern ihn im Fahrstuhl transportieren. Während der Fahrstuhlfahrt schließlich kollabiert L. – gewaltsam fixiert durch drei Wachpolizisten der Gesa und einen Polizeibeamten. Sie schleifen ihn bäuchlings an den Händen in den engen Aufzug und halten ihn dort am Boden. Während der Fahrt lässt sein Widerstand schließlich nach. Am Ende fällt den Einsatzkräften auch auf, warum: Sein Gesicht ist blau angelaufen, L. ist während der Zwangsmaßnahmen kollabiert und atmet nicht mehr.

Nach Schilderung von Anwältin Siochou ergeben die Aussagen der Einsatzkräfte ein widersprüchliches Bild, was die Lage von L. bei der Fahrstuhlfahrt angeht: Während mehrere Polizisten beschreiben, dass sie ihn bäuchlings an den Armen in den Fahrstuhl zogen, behauptet ein mitfahrender Wachpolizist, sie hätten ihn in stabiler Seitenlage fixiert. Der zweite Gesa-Mitarbeiter im Fahrstuhl sagte lediglich, dass sie ihn festhielten, nicht jedoch, wie sie ihn fixierten.

Die Aussage des dritten Wachpolizisten im Fahrstuhl fehlt dagegen komplett und wurde im Zuge der Ermittlungen offenbar nicht einmal eingeholt – obwohl ausgerechnet dieser L. im Bereich des Oberkörpers fixiert haben soll. Der mitfahrende Polizeibeamte, der die Beine fixierte, sagte, er habe während der Fahrt keinen freien Blick auf L. gehabt.

Fest steht: L. befand sich gefesselt an Füßen und Händen am Boden des Fahrstuhls, während vier Männer auf ihn einwirkten. Höchstwahrscheinlich lag er dabei in Bauchlage. Darüber hinaus liegt der Verdacht nahe, dass diese Fixierung sich lange hinzog: Der mitfahrende Polizeibeamte hat ausgesagt, dass sich der Fahrstuhl während der Fahrt zunächst im falschen Stockwerk geöffnet habe, weil einer der Wachpolizisten versehentlich mehrere Knöpfe gedrückt hätte.

Nachdem die Einsatzkräfte feststellten, dass L. kollabiert war, versuchten sie sofort, ihn zu reanimieren. Ein Polizist alarmierte den Polizeiarzt, der sich noch immer bei dem leicht verletzten Kollegen befand. Doch es ist zu spät: Die Ärzte konnten zwar seinen Kreislauf stabilisieren, aber zu Bewusstsein kam L. nie wieder. Von einem Rettungswagen wird er mit Prellungen, zahlreichen Schürf- und Platzwunden und blauem Auge ins Krankenhaus Neukölln gebracht. Auf der Intensivstation wird er in ein künstliches Koma versetzt, die Diagnose lautet ein paar Tage später: Hirntod.

Im Alter von 36 Jahren verstirbt L. 16 Tage später in Neukölln im Krankenhaus, nachdem seine nach Berlin gereiste Familie die lebenserhaltenden Maßnahmen einstellen ließ. Die offizielle Todesursache lautet: lagebedingter Erstickungstod durch mechanische Fixierung. Als Grund dafür ergibt die Obduktion: Sauerstoffmangel im Gehirn, der vermutlich in Summe aus einer starken Stressreaktion im Erregungszustand sowie Drogenkonsum und der Fixierung in Bauchlage resultierte.

Anwältin Siochou hält es für unfassbar, dass die Staatsanwaltschaft angesichts dieser aus den Akten rekonstruierbaren Ereignisse kein Fehlverhalten der Einsatzkräfte erkennen konnte und die Ermittlungen einstellte: „Er war unbewaffnet, an Händen und Beinen gefesselt und sah sich einer Überzahl geschulter Polizisten gegenüber“, sagt Siochou. „Die Staatsanwaltschaft hat in dem Fall unzureichend ermittelt. Entgegen nach Aktenlage offensichtlichem Fehlverhalten der Polizisten sind diese nicht erneut vernommen worden.“

Zu einer sorgfältigen Aufklärung der Kausalität zwischen dem Verhalten der Polizisten und dem Tod von L. sei es nicht gekommen. Dem Bruder von L. blieb nur noch ein in solchen Fällen zumeist wenig aussichtsreiches Klageerzwingungsverfahren. Erwartungsgemäß blieb auch das erfolglos: „Unser Antrag auf ein Klageerzwingungsverfahren wurde abgewiesen. Alle Rechtsmittel wurden ausgeschöpft. Ungeheuerlich, dass solch ein Missverhalten der Polizei unberührt bleibt von Konsequenzen“, sagt Siochou.

Der Fall treibt sie und die Familie von L. angesichts der vielen offenen Fragen allerdings weiter um: Wie genau fixierten die Beamten L. im Fahrstuhl? Wie lange stiegen sie ihm in den Rücken? Hätte die Polizei nicht erkennen müssen, dass L. sich in einem psychischen Ausnahmezustand befand und auf Drogen war? Wonach, wenn nicht nach einer psychischen Erkrankung, sieht ein fast nackter Mann im Winter aus, wenn er in einer Bäckerei randaliert und sich gegen eine Übermacht von Polizisten wehrt? Wenn er trotz Handschellen mit dem Kopf gegen Bürgersteig und Glasscheiben schlägt? Hätten die Polizist:innen nicht die Situation deeskalieren und einen psychiatrischen Notdienst alarmieren können? Und warum wurde bei einem gefesselten Mann, der sich offenkundig im Ausnahmezustand befand, auch noch Pfefferspray eingesetzt? Diese Fragen haben sich offenbar weder die Staatsanwaltschaft noch die ermittelnden Beamt:innen gestellt.

Für den Kriminologen und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes hat die mangelnde Aufarbeitung in Fällen wie dem von L. strukturelle Ursachen. Er beschäftigt sich schon lange mit Problemen der Polizei im Umgang mit psychisch Kranken sowie mit dem unverhältnismäßigen Einsatz von Pfefferspray.

Als die taz ihm von L.s Todesumständen berichtet, wird Feltes hellhörig: „Die Risiken und Nebenwirkungen von Pfefferspray bei Menschen, die unter Einfluss von Drogen, Alkohol oder Medikamenten stehen, sind sehr hoch“, sagt er, „ich muss niemanden, der an den Händen gefesselt ist, noch zusätzlich mit Pfefferspray eindecken – zumal der Betroffene sich bereits auf der Polizeiwache im Bereich des Gewahrsams befunden hat.“ Immer wieder käme es wegen der Fahrlässigkeit von Polizist:innen im Umgang mit Pfefferspray zu Todesfällen. „Der Fall ist geradezu typisch“, sagt Feltes, „in drei von vier Todesfällen durch Polizeigewalt sind die Opfer psychisch krank. In vielen Fällen hätte der Tod verhindert werden können.“

Feltes war 10 Jahre lang Rektor einer Polizeihochschule. Er sagt, die Gefährlichkeit von Pfefferspray in gewissen Situationen sei ebenso wie der sogenannte lagebedingte Erstickungstod in der Polizei seit 25 Jahren bekannt. „Man darf niemanden länger als ein paar Sekunden auf dem Bauch fixieren und ihm dann möglicherweise noch von hinten ins Kreuz steigen. Sonst erstickt der Fixierte – erst recht, wenn er sich in einem psychischen Ausnahmezustand befindet und hyperventiliert. So kann es zu ebendiesem lagebedingten Erstickungstod kommen.“

Feltes ist der Überzeugung, dass spätestens bei Ankunft im Polizeigewahrsam ein Arzt hätte anwesend sein müssen: „Der Ausnahmezustand des Betroffenen war offenkundig, und in solchen Fällen ist eine ärztliche Untersuchung vorgeschrieben.“

In der Summe fällt Feltes ein hartes Urteil: „Die Polizeibeamten sind für solche Situationen geschult und müssen wissen, dass sie niemanden länger als einige Sekunden auf dem Bauch liegend fixieren dürfen. Sie haben in diesem konkreten Fall offensichtlich die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen – daher besteht zumindest der Verdacht einer fahrlässigen Tötung.“ Die Staatsanwaltschaft hätte den Fall vor Gericht bringen müssen, sagt Feltes: „Der Vorfall hätte in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung aufgearbeitet werden müssen, in der sich dann auch die Polizeibeamten angemessen hätten verteidigen können.“

Dass das Verfahren eingestellt wurde, überrascht ihn allerdings nicht: „Das ist bei der Mehrzahl der Strafverfahren gegen Polizisten die Regel. Laut der Untersuchung des Kollegen Tobias Singelnstein kommen nur 2 Prozent der Strafverfahren gegen Polizisten vor Gericht, auch weil diese nicht oder nur alibi-mäßig gegen Kollegen ermitteln.“ Die Staatsanwaltschaft ist für Ermittlungen aber auf die Polizei angewiesen. Deswegen sagt Feltes: „Für Fälle wie diesen braucht es unabhängige Instanzen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen.“

Weil der Fall nicht anständig untersucht und vor Gericht verhandelt wurde, bleibt bis auf Weiteres unklar, ob L. das Vorgehen der Polizist:innen ohne Pfefferspray-Einsatz oder Fixierung auf dem Bauch womöglicherweise überlebt hätte. Auf 14 detaillierte schriftliche Fragen der taz an die Polizei zu dem Fall verweist diese nur auf die Staatsanwaltschaft.

Oberstaatsanwalt Martin Steltner betont bei denselben Fragen in einem Telefongespräch vor allem die Dynamik des Einsatzgeschehens. Er sagt außerdem: „Eine psychische Erkrankung haben die Beamten nicht erkannt“, ebenso wenig Drogeneinfluss. Hinweise darauf hätten sich erst im Nachhinein ergeben. Dabei haben die Polizisten explizit von Autoaggressionen, vom „irren Blick“ und dem wirren Zustand von L. berichtet. Einer hat sogar zu Protokoll gegeben, dass der „Tatverdächtige sichtlich unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss“ gestanden hätte.

Auf Fragen nach den Hinweisen, dass die Fixierung und Fesselung möglicherweise nicht vorschriftsmäßig abgelaufen sei, geht Steltner nicht näher ein. Er sagt nur: „Das war ein sehr tragischer Verlauf, keine Frage, aber die Beamten haben sich durch die Anwendung der Zwangsmaßnahmen nicht strafbar gemacht.“ Außerdem solle man doch einmal die Perspektive der Polizei einnehmen: „Auch für die Beamten war die Situation extrem belastend“, sagt Steltner, „stellen Sie sich vor, Sie haben mit einem Randalierer zu tun und wenden das Gelernte an, und plötzlich kollabiert der Mann und verstirbt.“

Die Einsatzkräfte hätten zudem direkt ärztliche Hilfe gerufen und L. sei sofort in die Klinik gebracht worden. Sein Resümee: „Wir haben das Geschehen umfassend aufgeklärt.“ Weitere Fragen zu Details, etwa wie lange L. fixiert war und warum ein maßgeblich Beteiligter im Fahrstuhl im Rahmen der Ermittlungen überhaupt nicht vernommen wurde, beantwortet er nicht.

Potenztielles Fehlverhalten mit der dynamischen Einsatzsituation zu entschuldigen, ist für den Kriminologen Feltes ein „Totschlagargument“: „Es gibt bei Festnahmen nur dynamische Einsatzgeschehen, alle polizeilichen Maßnahmen mit psychisch Gestörten sind per se ‚dynamisch‘. Genau deswegen werden Polizisten für diese Maßnahmen ja geschult“, sagt er.

Wie hätte die Polizei stattdessen vorgehen müssen? Feltes sagt, die Polizist:innen hätten spätestens direkt bei Ankunft im Gewahrsam den in Bereitschaft befindlichen Arzt oder auch den Notarzt rufen müssen: „Richtig wäre es gewesen, zehn Schritte zurück zu treten, einen Kreis zu bilden und abzuwarten, bis die Person sich beruhigt und ein Arzt anwesend ist. Der Mann hätte mit Fußfesseln und Handschellen ohnehin nicht aus dem Gewahrsam fliehen können.“

Feltes sieht Parallelen zum Fall vom Neptunbrunnen nahe dem Alexanderplatz. Dort hatte 2013 ein Polizeibeamter den psychisch erkrankten Manuel F. erschossen. Der 31-Jährige stand nackt im Brunnen und hielt ein Messer in der Hand. F. stellte zu diesem Zeitpunkt keine Gefahr für andere dar. Erst als ein Polizeibeamter auf ihn zuging, ging F. ebenfalls auf den Beamten zu. Daraufhin schoss der Polizist und tötete F. Der Fall wurde medial breit thematisiert, weil es ein Video davon gab. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Beamten trotzdem ein.

Die große Aufmerksamkeit für diesen Fall führte aber immerhin dazu, dass die Berliner Polizei seither umfänglich für den Umgang mit psychisch Erkrankten schult. [...]

Das letzte Mal spielte sich ein ähnlicher Fall Anfang des Jahres in Berlin ab. Hier haben vor allem linke Initiativen Polizist:innen für den Tod der 33-jährigen Maria B. in Friedrichshain verantwortlich gemacht. Ihr Mitbewohner hatte in der Nacht zum 24. Januar die Polizei gerufen, weil B. aggressiv gewesen sei und ihn mit einem Küchenmesser bedroht habe. Als die Polizei eintraf, hatte B. sich in ihrem Zimmer eingeschlossen. Auch hier schaltete die Polizei keinen Notdienst ein und wartete nicht ab: Sie soll direkt alle Türen aufgebrochen und Maria B. erschossen haben, als diese mit einem Messer in ihrem Zimmer stand und sich damit auf die Polizisten zubewegt haben soll. B. soll polizeibekannt gewesen sein, unter psychischen Problemen und multipler Sklerose gelitten haben. Sie wog wohl weniger als 50 Kilogramm. Die Ermittlungen in diesem Fall laufen noch.

Im Unterschied zu den meisten dieser Fälle war Aristeidis L. allerdings unbewaffnet. In vielen Fällen mit tödlichen Polizeischüssen auf psychisch Erkrankte haben Opfer Messer in der Hand.

Jens Gräbener ist als Psychologe und Psychotherapeut vom Berliner Krisendienst seit 20 Jahren im Einsatz und sagt: „Grundsätzlich kann die Polizei den sozialpsychiatrischen Dienst oder den Krisendienst zu jedem Einsatz anfordern.“ Zum Fall von Maria B. sagt Gräbener: „Ich würde nicht face-to-face mit jemandem sprechen, der ein Messer in der Hand hat. Was anderes ist es, durch die Tür mit jemandem zu sprechen.“ Allerdings sei es immer schwierig, einen Einsatz im Nachhinein zu beurteilen – „aber natürlich ist der Tod eines Menschen immer der schlechteste mögliche Ausgang.“

Jeder Einsatz mit aggressiven psychisch Erkrankten verlaufe unter der Prämisse, dass eine Gefährdung für die Mitarbeiter:innen des Krisendienstes möglichst ausgeschlossen werden soll. Zudem müsse die Polizei zunächst erst mal erkennen können, dass es sich um eine psychische Erkrankung handelt – das sei nicht immer leicht. Gräbener sagt mit Blick auf den Fall von L.: „Das Mittel, das wir haben, ist Sprechen. In einer dynamischen Situation ist das oft nicht möglich. Aber vielleicht wäre beim geschilderten Fall ein Gespräch im Polizeiauto möglich gewesen, vielleicht auf der Gesa. Wir brauchen einen sicheren Rahmen, in dem wir agieren können.“

Darüber hinaus könne die Polizei Verdachtsfälle auch direkt ins Krankenhaus bringen – und im Beisein eines Arztes gegebenenfalls eine Zwangseinweisung erwirken, so Gräbener. Das könnten auch Ärzt:innen der Gesa beantragen, ebenso die Fachärzt:innen von psychiatrischen Diensten. Grundsätzlich hat Gräbener bei seinen Einsätzen den Eindruck, dass die Polizei in der Regel so wenig Eskalation wie möglich suche und stets auf Gespräche setze: „Allerdings kann es auch sein, dass ich eher Kontakt zu einer bestimmten Auswahl von Polizisten habe, die eben auch den Krisendienst rufen“, sagt er.

In der Theorie sollten also Fälle wie der von Aristeidis L. und Maria B. nicht mehr passieren. Die Polizei Berlin schreibt auf Nachfrage zu den grundsätzlichen Vorschriften: „Der Umgang mit psychisch erkrankten Personen in Akutsituationen ist ein integraler Bestandteil des Einsatztrainings in der Aus- und Fortbildung. Im Mittelpunkt steht dabei die konflikt- und gefährdungsarme Interaktion mit einem Gegenüber in akuten psychischen Ausnahmesituationen.“ Seit 2009 kooperiere die Polizei mit dem Krisendienst, zudem gebe es ständig aktualisierte Listen der sozialpsychiatrischen Dienste in den Leitstellen. Auch bei Fixierungen auf dem Bauch müsse die Lage ständig auf Verhältnismäßigkeit neu beurteilt werden, heißt es von der Polizei. Der Gesundheitszustand müsse permanent überwacht werden. Doch wie hätte das bei L. gehen sollen? Wie sollten die Einsatzkräfte die Atmung kontrollieren, wenn sie noch während der Fixierung eine Maske vor L.s Mund befestigten?

Die Mutter von L. fragt sich bis heute, was genau vor dem Tod ihres Sohnes passiert ist: „Es bleibt unbegreiflich und schmerzt umso mehr, dass mein Sohn unter nicht nachvollziehbaren Umständen ums Leben gekommen ist“, sagt sie. Sie hofft weiter auf Aufklärung. Nachdem die Nebenklage des Bruders gescheitert ist, überlegt sie, weitere Rechtsmittel aus­zuschöpfen. Ihr steht der Klageweg als Hinterbliebene noch offen.

Die Hoffnung von Anwältin Siochou ist, dass die Familie noch rechtliches Gehör findet. L.s Mutter hofft, dass der Fall vielleicht etwas an der Praxis der Polizei ändert und mehr Folgen nach sich zieht als drei Sätze in einer kurzen Polizeimeldung.


Aus: "Tod im Polizeigewahrsam: Lagebedingtes Systemversagen" Gareth Joswig (BERLIN 23.5.2020)
Quelle: https://taz.de/Tod-im-Polizeigewahrsam/!5684340/


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #194 on: Juni 01, 2020, 11:56:14 vorm. »
Quote
[...] Als Thekla Graf am 14. September 2017 abends nach Hause kommt, brennt Licht im Flur. Vor der Dachgeschosswohnung in der Weimarer Innenstadt, in der sie mit ihrer Mutter lebt, warten zwei Polizeibeamt:innen. Sie haben einen Durchsuchungsbeschluss, auf dem steht: Verdacht auf Diebstahl und Hehlerei.

Gesucht wird Thekla Grafs Cousine, sie soll ein Wakeboard im Wert von 500 Euro, eine Art Surfbrett, geklaut und im Internet zum Verkauf angeboten haben.

Thekla Graf ist damals 18. Sie sagt, dass die Cousine nicht bei ihr wohne, und fordert die Polizist:innen auf zu gehen. Es kommen sechs weitere Beamt:innen der Bereitschaftspolizei dazu. Graf lässt die Polizist:innen in ihre Wohnung – und erlebt anderthalb qualvolle Stunden. So schildert sie es heute.

Graf sagt, sie habe sich ausziehen müssen und sei belästigt worden. Direkt im Anschluss hat Thekla Grafs Mutter Anzeige erstattet. Ermittelt wird wegen sexueller Nötigung, Diebstahl, Strafvereitelung im Amt und Verletzung des Dienstgeheimnisses. Verfahren gegen sechs Polizeibeamt:innen laufen seitdem, gegen zwei Beamt:innen wurden sie eingestellt.

Thekla Graf und ihre Mutter halten die Durchsuchung an sich schon für rechtswidrig.

Was ist an jenem Abend in der Wohnung in Weimar passiert? Um den Vorwürfen nachzugehen, hat die taz interne Ermittlungsakten ausgewertet, mit Betroffenen gesprochen und ein Polizeivideo des Abends gesichtet. Die Recherchen zeigen: Das Problem geht weit über den Fall Thekla Graf hinaus. Der Polizist Tino M., der gemeinsam mit einer Kollegin den Einsatz leitete, hat wiederholt gegen Vorschriften verstoßen. In den Akten wird auf gravierende Missstände in der Behörde hingewiesen: Interne Ermittler kommen zu dem Schluss, dass es ein „erhebliches Führungsproblem“ innerhalb der Polizei Weimar gibt.

Es ist nicht das erste Mal, dass gegen Beamte aus Weimar ermittelt wird: Die taz konnte Prozessakten von 2012 sichten, in denen ebenfalls Misshandlungsvorwürfe gegen Weimarer Polizisten erhoben werden. Das Verfahren damals: eingestellt. Auch der Polizeivertrauensstelle des Landes Thüringen ist die Dienststelle als Problemfall bekannt.

Sollte die Weimarer Polizei tatsächlich ein Führungsproblem haben, dann trifft das auch den heutigen Bürgermeister der Stadt, Ralf Kirsten. Er leitete die Polizei bis 2018. Beide Fälle gehören in seinen Verantwortungsbereich.

Im Februar, mehr als zwei Jahre nach der Durchsuchung, kommen Thekla Graf und ihre Mutter in ein Café, um vom September 2017 zu erzählen. Ihre ehemalige Wohnung ist nur wenige Minuten entfernt. Die Grafs heißen in Wirklichkeit anders, sie wollen mit ihrem Namen nicht in die Öffentlichkeit. Thekla Graf fängt an zu weinen, als sie auf die Hausdurchsuchung zu sprechen kommt. Sie schluckt die Tränen runter.

Das Video, das der taz vorliegt, zeigt die Durchsuchung. Sechs Beamt:innen der Bereitschaftspolizei in Uniform sowie zwei Beamt:innen in Zivil drängen sich am Abend in die kleine Wohnung. Thekla Graf ist aufgebracht, zählt die Beamt:innen. Sie steht im Badezimmer, will in den Flur. Für ein paar Sekunden versperrt ihr die Einsatzleiterin den Weg, bis sie sie schließlich durchlässt. Graf weint und schreit, wirkt panisch.

Sie geht in ihr Zimmer, man sieht Fotos von ihr an der Wand, Arm in Arm mit Freundinnen; auf dem Schreibtisch Schulsachen. Die Kamera schwenkt. Im Flur grinst Einsatzleiter Tino M. seinen Kollegen an. Zu Graf sagt er: „Wir sind auch ganz ordentlich.“ Es klingt höhnisch.

Während die Kamera das Schlafzimmer der Mutter filmt, hört man Thekla Graf im Hintergrund rufen: „Können Sie bitte aufhören, mich anzufassen.“ Sehen kann man sie nicht. Thekla Graf sagt, sie sei von zwei Beamtinnen an Brüsten und Po angefasst worden, „nicht einfach durchsucht, sondern richtig angefasst“. Zwei männliche Beamte hätten zugeschaut. Sie habe geschrien und gefleht: „Bitte, bitte, hören Sie auf mich anzufassen, ich wurde vergewaltigt.“

Einige Jahre zuvor sei sie in ihrem damaligen Zuhause missbraucht worden. Auch deshalb sei die neue Wohnung ein wichtiger Schutzraum für sie gewesen, sagt sie heute.

Thekla Graf sagt, die beiden Beamtinnen hätten sie ins Bad gebracht. Sie habe sich ausziehen müssen. „Schuhe, Socken, Hose, dann auch T-Shirt.“ Und schließlich den BH. Eine Beamtin habe gesagt, sie könne den BH auch anlassen – wenn sie ihr sage, wo die gesuchte Frau sei, Grafs Cousine.

Die Videoaufnahme zeigt mit Unterbrechungen, wie jeder Winkel der ordentlichen Wohnung ruhig von den Beamt:innen durchsucht wird. Finden können sie nichts. Was das Video nicht beweist, sind Theklas Vorwürfe. Was man jedoch sehen kann: Im Verlauf des Videos wird das Badezimmer zweimal gefilmt – beim zweiten Mal liegt ein Berg Kleidung auf der Waschmaschine, der zuvor nicht da war.

Sandra Graf, Theklas Mutter, hat ordnerweise Dokumente zu dem Fall gesammelt. Als der junge Hund ihrer Tochter im Café freudig an ihr hochspringt, hält sie reflexartig die Tasche mit den Unterlagen in die Höhe. Erst kürzlich hat Thekla Graf den Hund angeschafft – als schützenden Begleiter.

In den Ordnern finden sich nicht nur Briefwechsel mit der Polizei, dem Bürgerbeauftragten und der Polizeivertrauensstelle, sondern auch psychiatrische Gutachten. Thekla Graf habe nach dem Vorfall apathisch gewirkt, sagt ihre Mutter. Sie brachte ihre Tochter in die Psychiatrie. Die Diagnose: eine „posttraumatische Belastungsstörung mit ausgeprägten dissoziativen Phasen nach Reaktivierung traumatischer Vorerfahrungen“. Sandra Graf sagt, ihre Tochter habe sich nach der Vergewaltigung wieder gut gefangen, nach der Hausdurchsuchung sei sie jedoch „nur noch traurig gewesen“.

Sandra Graf erzählt auch, die von der Polizei gesuchte Frau – Theklas Cousine – wohne nicht bei ihr, lediglich ihre Post gehe an ihre Adresse. Sie habe Probleme gehabt: Drogen, finanzielle Not, Kriminalität. Irgendwann sei sie obdachlos geworden. Die Familie habe sich dazu entschieden, sie nicht mehr finanziell zu stützen. „Hilfe zur Selbsthilfe nennen das die Beratungsstellen“, sagt Sandra Graf. Eine harte Maßnahme, die ihr auf lange Sicht guttun soll.

Mehrfach meldet sie der Polizei, dass die Verwandte nicht bei ihr wohnt. Telefonisch, schriftlich, zuletzt wenige Wochen vor der Hausdurchsuchung, nachdem die Einsatzleitenden schon einmal vor ihrer Haustür standen – ohne Durchsuchungsbeschluss. Sandra Graf zeigt Verbindungsnachweise von Telefonaten mit der Polizeiinspektion, die Notizen zu den Gesprächen.

Interne Akten, die der taz vorliegen, stützen ihre Aussage. Daraus geht hervor, dass am 30. Juni 2017 ein Vermerk im polizeilichen Informationssystem gemacht wurde. Auch auf dem in der Datenbank gespeicherten Personalausweis der gesuchten Frau steht: ohne festen Wohnsitz. Die Polizei Weimar müsste gewusst haben, dass sie nicht bei den Grafs wohnte.

Beamt:innen, die in der fraglichen Nacht im Einsatz waren, sagten hinterher aus, man habe bei der Einweisung die Information bekommen, dass auf Drogen geachtet werden solle. Den Durchsuchungsbeschluss hätten die Einsatzleitenden nicht gezeigt. Dass laut Beschluss lediglich Thekla Grafs Cousine und ein geklautes Wakeboard, nicht jedoch Drogen oder gar Thekla Graf selbst gesucht wurden, wussten die Bereitschaftpolizist:innen nicht.

Eine Beamtin sagte den Akten zufolge, sie sei „geschockt über die durch die Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse“ und überzeugt davon, dass der Einsatz und die ergriffenen Maßnahmen rechtswidrig waren.

Tino M. ist ein unauffälliger Mann. Groß, schlank, brauner Bart. Auf seinem Facebook-Profil zeigt er sich im Polohemd mit seiner Frau und den beiden Kindern und als glücklicher Betreiber eines mobilen Crêpes-Wagens. Und als Rechter und Rassist.

Er ist jemand, der offenkundig an dem rechtsextremen Motiv des Attentäters aus Hanau zweifelt und Hetze gegen Geflüchtete verbreitet. Der Fake News und Verschwörungstheorien teilt, Beiträge der AfD und der rechtsextremen Seite PI-News und sich mit „Rechts-Sein“ rühmt. Der ein Video teilt mit dem Titel: „DEUTSCHE WACHT AUF! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR!“ und Beiträge, die vor einer „Asylflut im Schatten von Corona“ warnen.

Die internen Ermittlungen bringen ans Licht: Polizeikommissar Tino M., eigentlich mit Eigentumsdelikten betraut, hatte vor der Durchsuchung über Monate hinweg per WhatsApp Kontakt mit einer ebenfalls drogenabhängigen Freundin der gesuchten Cousine. Chatverläufe, die der taz vorliegen, belegen das. Im Austausch für Informationen aus dem Weimarer Drogenmilieu schickte Tino M. dem jungen Mädchen nicht nur polizeiinterne Details über Ermittlungen, sondern auch Fotos aus der Polizeidatenbank. Außerdem schickte er der damals 21-Jährigen nebst anzüglichen Äußerungen auch Fotos von seinen Genitalien.

„Meine kleine süße Hanna [Name geändert, Anmerkung der Redaktion]. Du sollst doch keine Drogen nehmen!!!“, schreibt M. „Ich gucke mal wegen fs.“ [Führerschein, Anmerkung der Redaktion], heißt es in den Chats. M. gibt preis, wann seine Kollegen im Einsatz sind, gibt Hanna Tipps, wie sie sich zu begangenen Straftaten verhalten soll. Er schickt Aktenzeichen, Fotos von Datenbanken. Als Hanna fragt, ob er ihr wegen eines Blitzerfotos helfen könne, schreibt M.: „Bei Drogen hätte ich was machen können (…) aber bei Verkehr ist es ein anderer Chef und der ist bescheuert.“

Wenige Tage nach der Hausdurchsuchung bei den Grafs schreibt M. an Hanna: „Die Eltern der Thekla haben sich aber bei der Staatsanwaltschaft und meinem Chef beschwert.“ Und er bekräftigt Thekla Grafs Aussage: „Das mit dem Ausziehen hat die Bepo [Bereitschaftspolizei, Anmerkung der Redaktion] gemacht im verschlossenen Bad.“

Aus Polizeikreisen heißt es, es habe bereits mehrfach Disziplinarverfahren gegen M. gegeben. In der Ausbildung soll er eine Notärztin als „geile Uschi“ bezeichnet haben. Trotz der Verfahren blieb der heute 43-Jährige im Amt.

M. selbst war zu den Vorwürfen nicht zu sprechen. Bei einem Kontaktversuch bei ihm zu Hause öffnet seine Frau die Tür und sagt, er sei „jetzt erst einmal eine Weile nicht da“. Die taz hinterlässt eine Telefonnummer. M. meldet sich nicht.

Wieso können Beamte wie Tino M. jahrelang bei der Weimarer Polizei tätig sein, ohne dass ihr Fehlverhalten Konsequenzen hat? Was sagt es über die Behörde aus, dass Missstände erst dann auffallen, wenn Bürger:innen wie Sandra Graf Anzeige erstatten?

Die internen Akten lassen darauf schließen, dass das „erhebliche Führungsproblem“ durchaus strukturell sein könnte – und die internen Kontrollmechanismen der Behörde versagen. Darauf weist auch ein anderer Fall hin: Fünf Jahre vor der Durchsuchung bei den Grafs wurde schon einmal ­gegen Beamte der Polizeiinspektion Weimar wegen eines fragwürdigen Einsatzes ermittelt.

Weimar, im April 2012. Auf dem nächtlichen Nachhauseweg werden vier junge Erwachsene von der Polizei aufgegriffen und mit auf die Wache genommen. Warum, wissen sie zu diesem Zeitpunkt nach eigener Aussage nicht. Unter den Festgenommenen ist die damals 22-jährige, in Ungarn geborene Emöke Kovács. Sie wird in eine Einzelzelle gebracht. Um Kovács zu schützen, ist ihr Name geändert.

In einem Schreiben ihrer Rechtsanwältin, das der taz vorliegt, heißt es, sie habe sich „bis auf die Unterwäsche ausziehen“ müssen. Beamte hätten „eindeutige Onanie-Bewegungen“ in Richtung von Kovács gemacht, außerdem hätten diese sie mehrfach rassistisch und sexistisch beleidigt. Ein Beamter habe gesagt: „Dir geht es in Deutschland viel zu gut, wir müssen dir wohl mal zeigen, was die in deinem Land mit dir machen würden!“

Emöke Kovács sagt weiter, ein Beamter habe ihr bei dem Versuch, ihr Handschellen anzulegen, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Später habe man ihre Oberarme mit Handschellen fixiert, auf dem Rücken gefesselt, sie durch die Zelle gezerrt und auf sie eingetreten. Ein Beamter habe gesagt: „Ihr werdet euch noch wünschen, nie geboren zu sein, so klein werden wir euch kriegen.“ So steht es in dem Schreiben der Anwältin.

Am Morgen danach wird Kovács vernommen. Der Vorwurf: schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Sachbeschädigung. Sie sei hauptverdächtig für eine Tat, die zu diesem Zeitpunkt zwei Monate zurückliegt.

Am Folgetag stellen Ärzt:innen eine „längsverlaufende und tiefe 2 cm breite Schürfmarke über ges. Streckenseite“ am linken Unterarm sowie Schürfmarken am rechten Unterarm fest. Fotos der Wunde und das Attest liegen der taz vor.

Der Fall wird öffentlich. Die Polizist:innen werden angezeigt, ­gegen sie werden Ermittlungen aufgenommen. Die Vorwürfe: Körperverletzung im Amt, Beleidigung, Nötigung. Doch die internen Ermittlungen werden eingestellt, keiner der Beamten wird angeklagt.

Am 19. November 2012 erhalten stattdessen Emöke Kovács und die anderen Festgenommenen einen Strafbefehl. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, falsche Verdächtigung, Vortäuschen einer Straftat. Sie legen Einspruch ein.

Im Frühjahr 2015 stehen sie vor dem Amtsgericht Weimar. Eine Prozessbeobachtungsgruppe begleitet das Verfahren, darunter Rolf Gössner, Rechtsanwalt und damals Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Er sagt, Kovács sei „offenbar zu Unrecht festgenommen, auf das Polizeirevier verbracht und dort über zehn Stunden in Gewahrsam gehalten worden“ – ohne richterliche Anordnung, die laut Thüringer Polizeiaufgabengesetz unverzüglich einzuholen ist.

Ein Mann, der dieselbe Nacht in Untersuchungshaft auf der Weimarer Wache verbracht hat wie Kovács, bestätigt laut der Prozessakten, Schreie gehört zu haben. Auch er sei geschlagen und getreten worden.

Der Prozess bringt außerdem zutage, dass die Polizeiprotokolle der Nacht fehlerhaft sind: Eigentlich muss die Polizei in einem Haftbuch genau protokollieren, wer wann in welche Zelle kommt. Doch das Gewahrsamsbuch verschwindet vor dem Prozess, stattdessen werden handschriftliche Kopien einer Beamtin vorgelegt. Eine Polizistin sagt aus, sie und ihre Kollegen seien eigens für den Prozess in Einzelgesprächen durch einen Lehrer der Polizeifachschule Meiningen geschult worden. Angeordnet von Polizeichef Kirsten persönlich, sagt die Beamtin. Sie hätten die Aussagen der anderen Kolleg:innen zudem vorab lesen dürfen. So steht es in den Mitschriften der Prozessbeobachtungsgruppe. Anwalt Gössner sagt, eine solche Zeugenschulung sei „skandalös, weil die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und -absprache nicht auszuschließen“ sei.

Nach fünf Tagen wird der Prozess ­gegen Kovács und ihre Freunde ohne ein Urteil eingestellt.

In der ehemaligen Schule am Herderplatz hat Bürgermeister Ralf Kirsten sein Büro. Er ist parteilos. Lange war er Polizeichef in Weimar: Von 1998 bis 2003 und von 2009 bis 2018. Beide Fälle – die Festnahmen von Kovács und ihren Freunden 2012 und die Durchsuchung von Grafs Wohnung 2017 – fallen in seine Amtszeit. Er stimmt einem Gespräch zu. Er habe nichts zu verbergen, sagt er, lässt aber nicht zu, dass das Gespräch aufgezeichnet wird. Als Grund nennt er Zweifel an der Neutralität der taz.

Kirsten betont, dass er selbst es war, der 2012 Anzeige gegen seine Kollegen gestellt hat. Auf die fehlerhafte Führung des Haftbuchs habe er umgehend mit einer Anweisung reagiert. Ansonsten habe er mit dem Fall nichts mehr zu tun gehabt. Von den Vorwürfen, die Beamten hätten ihre Aussagen vor dem Prozess gelesen, wisse er nichts. Die Schulung „Polizeibeamte vor Gericht“ sei ein regulärer Lehrgang. Das Bildungszentrum der Thüringer Polizei in Meiningen bestätigt das.

Mit der Durchsuchung bei Thekla Graf im Jahr 2017 sei er nie befasst gewesen, sagt Kirsten – außer, wenn auf dem Tisch irgendwelche Anweisungen lagen, die er unterschrieben habe. Er sei damals auch lange krank gewesen.

Die Ermittlungsakten werfen Fragen zu seiner Darstellung auf. Darin finden sich: ein Beschwerdebrief des Thüringer Landesbeauftragten für Datenschutz aufgrund der Speicherung von Adressdaten von Thekla Grafs Cousine – adressiert an Polizeichef Kirsten. Eine von ihm unterschriebene Antwort darauf. Und: ein Vermerk über einen Termin zwischen internen Ermittlern und Ralf Kirsten am 19. 9. 2018 mit anschließendem Beratungsgespräch.

Zum Beschuldigten Tino M. will Ralf Kirsten öffentlich nichts sagen. Nur so viel: Auch, wenn er damals Behördenleiter war, so habe er keine Befugnisse für Personalentscheidungen gehabt. Die treffe das Innenministerium. Zu einem „erheblichen internen Führungsproblem“ in der Weimarer Polizeiinspektion, wie es in den Akten der Ermittler aus Erfurt steht, will Kirsten sich nicht äußern.

Um Missstände innerhalb der Polizei zu benennen und dagegen vorzugehen, bräuchte es eine Kontrollinstanz außerhalb der Behörde. Am ehesten hat in Thüringen Meike Herz diese Funktion, sie arbeitet in der Polizeivertrauensstelle des Landes. Wer sich über Polizist:innen beschweren will, kann sich an sie wenden. Für Herz ist es keine Überraschung, dass beide Fälle auf die Polizeiinspektion Weimar zurückzuführen sind, es sei eine „tradi­tionell schwierige Dienststelle“, sagt sie.

Herz’ Büro liegt außerhalb des Erfurter Zentrums, nur ein bedrucktes A4-Papier an einem Seiteneingang weist auf die Vertrauensstelle hin. Eingerichtet vom Thüringer Innenministerium, soll die Anlaufstelle die „Führungs- und Fehlerkultur innerhalb der Thüringer Polizei“ fördern, wie es offiziell heißt. Meike Herz sagt, sie könne bei Problemen zwischen Bürger:innen und Polizei gut vermitteln. Geht es jedoch um interne Ermittlungen wie im Fall Graf, sagt Herz: „Da verlängere ich nur die Bearbeitungszeit.“

Die Beschwerde von Sandra Graf war ihr erster Fall, als die Stelle 2017 als Prestigeprojekt der rot-rot-grünen Landesregierung öffnete. Herz findet schon die Anordnung der Hausdurchsuchung fragwürdig: „Seit wann bekommt man wegen eines geklauten gebrauchten Wakeboards einen Hausdurchsuchungsbefehl?“ Zudem sei bekannt gewesen, dass es sich bei Thekla Graf nicht um die Verdächtige handelte. Herz fragt: „Hat jemand das Verhältnismäßigkeitsprinzip abgeschafft?“

Meike Herz sagt, sie sei „eindeutig auf Seiten der Polizei“, sie will den Polizeiapparat nicht allgemein kritisieren. Und doch ist sie ernüchtert. In der Polizei finde man Beschwerdestellen meist überflüssig und habe bei der Schaffung der Vertrauensstelle vorgesorgt, sagt Herz: „Ich habe null Komma null Kompetenzen.“ Die Vertrauensstelle darf selbst nicht ermitteln. Herz kann Beschwerden also nur an die Polizei weitergeben – Polizeibeamt:innen ermitteln dann gegen ihre eigenen Kolleg:innen.

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter Ministerpräsident Bodo Ramelow will das ändern. Künftig geplant: eigenständige Untersuchungsbefugnisse und eventuell sogar eine strukturelle Unabhängigkeit der Polizeivertrauensstelle. Doch bislang fehlt der Koalition für eine solche Änderung die Mehrheit im Landtag.

Seit der Hausdurchsuchung 2017 ist für Thekla und Sandra Graf viel und doch wenig passiert. Viel, weil Sandra Graf Anzeigen gestellt, Gespräche geführt, Beschwerden eingereicht hat. Und wenig, weil kaum etwas davon irgendeine Veränderung bewirkt hat.

Thekla Graf, heute 21, ist noch immer in psychiatrischer Behandlung. Vor Polizist:innen habe sie Angst, sagt sie. Sie wünsche sich einfach nur, dass es bald vorbei ist. „Und ich mein Leben ganz normal weiterleben kann.“ Sie will studieren. Aus Weimar ist sie weggezogen.

Der heutige Leiter der Polizeiinspektion Weimar ist nicht bereit, zu den Vorwürfen Auskunft zu geben. Auch die internen Ermittler der Landespolizei­direktion wollen zu dem „erheblichen Führungsproblem“ in der Weimarer Polizei auf taz-Anfrage nichts sagen.

Anfang des Jahres hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Tino M. erhoben, Bestechlichkeit in drei und Verletzung des Dienstgeheimnisses in 32 Fällen. Am 28. September soll der Prozess vor dem Amtsgericht Erfurt starten.

Die Ermittlungen zur Hausdurchsuchung sind noch nicht abgeschlossen. Viel wird dabei wohl nicht herauskommen. Von der Staatsanwaltschaft heißt es: „Bei drei der vier noch Beschuldigten dürfte es keine Hinweise auf eine Straftat geben.“ Vermutlich muss dann nur Tino M. Konsequenzen befürchten. Wenn nicht am Ende die Ermittlungen gegen ihn fallen gelassen werden.


Aus: "Vorwürfe gegen die Polizei in Weimar: Wenn Fehler keine Folgen haben" Sarah Ulrich (WEIMAR, 30.5.2020)
Quelle: https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/

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« Reply #195 on: Juni 01, 2020, 11:56:47 vorm. »
Todesfall George Floyd
... Der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence von der Republikanischen Partei lud die Familie von Floyd zu einem gemeinsamen Gebet ein und verurteilte den Polizeieinsatz mit den Worten: „Wir tolerieren keine von Rassismus inspirierte Gewalt.“ („We have no tolerance for violence inspired by racism“) Der Präsidentschaftskandidat und frühere Vizepräsident Joe Biden von der Demokratischen Partei urteilte, dass die Vorgänge „die offene Wunde des systemischen Rassismus“ („the open wound of systemic racism“) in den USA sichtbar mache. Michelle Bachelet, UN-Kommissarin für Menschenrechte, äußerte sich „bestürzt“, dass Floyds Name einer langen Liste schwarzer Amerikaner hinzugefügt werden müsse, die von der Polizei getötet worden seien.... (Stand: 1. Juni 2020 um 09:22 Uhr)
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_George_Floyd

"Unruhen in den USA: Toter George Floyd: Streife nahm ihn wegen harmloser Tat fest - Neue Details schockieren" Moritz Bletzinger (01.06.2020)
Was hatte George Floyd eigentlich verbrochen, um in den letztendlich tödlichen Fokus der Beamten zu geraten? Was muss ein Mann tun, dass ihn drei Polizistin derart gewalttätig am Boden fixieren? Offenbar genügte eine kriminelle aber im Grunde ungefährliche Straftat.
US-Medien berichten übereinstimmend aus dem Polizeibericht, Floyd habe in einem Lebensmittelgeschäft versucht mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein zu bezahlen. Der Geschäftsinhaber erkannte das Falschgeld und alarmierte die Polizei, heißt es weiter. ...
Derek Chauvin blieb so lange auf der Kehle seines flehenden Verhafteten, bis dieser möglicherweise erstickte. Im Obduktionsbericht ist dagegen die Rede von Gesundheitsproblemen, die - im Zusammenhang mit dem brutalen Einsatz und möglichen Rauschmitteln im Blut - zum Tod geführt hätten. Die Anwälte der Familie des Toten zweifeln diese offizielle Todesursache an. Daher will die Familie durch einen anderen Gerichtsmediziner eine zweite Obduktion durchführen lassen.
Gegen Chauvin wurde nun Anklage erhoben. Gegen seine drei Kollegen wurde indes noch kein Verfahren eingeleitet. Die juristische Reaktion auf den Mord an einem dunkelhäutigen Jogger hatte die USA erst vor wenigen Wochen erschüttert.
Chauvin muss sich wegen „Murder of third Degree“ verantworten. Dieser „Mord dritten Grades“ existiert juristisch nur in wenigen US-Bundesstaaten. Er entspricht dem deutschen „Totschlag“ und wird in Minnesota mit maximal 25 Jahren Haft bestraft. Viele fragen sich, warum keine Klage wegen rücksichtslosen Mordes (Depraved-Heart Murder) erhoben wurde.  ...
https://www.merkur.de/welt/usa-george-floyd-tot-donald-trump-unruhe-proteste-minneapolis-tat-festnahme-polizist-tod-verbrechen-zr-13782711.html

Quote
[...…] In 75 Städten der USA gab es am Pfingstwochenende Proteste, vier Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Tod des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd durch Polizeigewalt in Minneapolis hat das Land aufgewühlt wie keine der früheren Gewalttaten gegen unbewaffnete Schwarze. Trayvon Martin in Florida, Michael Brown in Ferguson, Missouri, oder Eric Garner in New York wären da zu nennen. Vor allem diese drei Todesfälle waren der Auslöser für die Black Lives Matter-Bewegung, die seit 2013 gegen systematische Gewalt und Diskriminierung von AfroamerikanerInnen protestiert.

Die Szene, wie George Floyd vom Knie eines Polizisten minutenlang die Luft abgedrückt wird, während Umstehende den Beamten drängen innezuhalten, wurde auf Video dokumentiert. Die Washington Post hat nun den gesamten Ablauf der Festnahme aus verschiedenen Blickwinkeln rekonstruiert. Es sind verstörende Bilder, die das Ausmaß der Wut, die sich in den vergangenen Nächten entlud, nachvollziehbar machen.

Brandstiftungen und Plünderungen gingen mit überwiegend friedlichen Protesten einher, auch Polizei und Nationalgarde überschritten die Grenzen des Erträglichen, wenn sie mit Gummigeschossen auf JournalistInnen feuerten oder mit ihren Einsatzfahrzeugen in die Protestierenden fuhren. Aber Demonstranten attackierten ebenso die Presse, wie hier die CBS-Reporterin Briana Whitney in Phoenix [https://twitter.com/BrianaWhitney/status/1266614725284003845], und Einrichtungen wie den Sitz von CNN in Atlanta. Der Berufsverband der Medienleute veröffentlichte einen offenen Brief, in dem an beide Seiten appelliert wurde, die Medien bitte ihren Job machen zu lassen [https://twitter.com/spj_tweets/status/1266927421917405185/photo/1].

Wer sich durch die Websites der US-Medien und die Twitter-Accounts zum Thema klickt, stößt auf viele Grautöne, die überraschen, wenn man die Ereignisse nur zwischen berechtigtem Zorn und brutaler Staatsgewalt unterteilen will. Es gibt Polizeikräfte, die sich mit dem Protest solidarisieren, etwa in Kansas City oder in Flint, Michigan. Es gibt Menschen, die mit vielen anderen anpacken, um die Spuren der nächtlichen Gewalt zu beseitigen.

Wer sich durch die Websites der US-Medien und die Twitter-Accounts zum Thema klickt, stößt auf viele Grautöne, die überraschen, wenn man die Ereignisse nur zwischen berechtigtem Zorn und brutaler Staatsgewalt unterteilen will. Es gibt Polizeikräfte, die sich mit dem Protest solidarisieren, etwa in Kansas City oder in Flint, Michigan. Es gibt Menschen, die mit vielen anderen anpacken, um die Spuren der nächtlichen Gewalt zu beseitigen.

Oder Menschen, die großen Mut beweisen, wie die 17-jährige Darnella Frazier, die die Festnahme George Floyds mit dem Handy filmte und nun online geschmäht wird. Oder andere, die uns berühren, wie der 12-jährige Keedron Bryant mit seinem Gospelsong für George Floyd, der x-fach auf Youtube geteilt wird.

Und Präsident Trump? Er drohte den DemonstrantInnen vor dem Weißen Haus, „wilde Hunde“ auf sie zu hetzen. Aber er hat tatsächlich die Familie Floyds angerufen. George Floyds jüngerer Bruder Philonise berichtete hinterher: „Es ging so schnell. Ich hatte gar keine Chance, auch etwas zu sagen. So schwierig. Ich versuchte, ein Wort dazwischen zu bekommen, aber er hat mich irgendwie abgewimmelt, als ob er es gar nicht hören wollte.“ Was des Kommentars genug ist.


Aus: "Proteste gegen Polizeigewalt in den USA: Wut, Mut und wilde Hunde" Kommentar von Stefan Schaaf (31.5.2020)
Quelle: https://taz.de/Proteste-gegen-Polizeigewalt-in-den-USA/!5689304/

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« Reply #196 on: Juni 08, 2020, 10:55:54 nachm. »
Quote
[...] Manche Sätze altern schnell, zum Beispiel der hier. Am vergangenen Freitag fragte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eher rhetorisch: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?" Kaum 24 Stunden später kommt es bei einer Black-Lives-Matter-Demo in der Hauptstadt zu einer Szene, die zumindest auf Videos nicht das Bild einer Polizei zeichnet, der man blind vertrauen kann.

Zu sehen ist darauf ein schwarzer Mann, der von mehreren behelmten Polizisten mit Schäferhunden zu Boden gezerrt und geschlagen wird. Ja, der Mann verhält sich aggressiv und greift die Beamten an. Nein, das Video zeigt nicht, was vorher passiert ist, angeblich habe er die Beamten minutenlang provoziert. Nein, ob die Hautfarbe des Mannes einen Einfluss auf das Verhalten der Polizisten hatte, es also rassistisch motiviert war, lässt sich aus den Bildern nicht ablesen. Aber zu sehen sind Beamte, die den Mann mit den Knien zu Boden drücken, während Schäferhunde ihn anbellen – und ein Polizist schlägt dem Verdächtigen mehrfach mit der Faust an den Kopf. Zu sehen sind Polizisten, die die Kontrolle verlieren.

Passiert ist das auf einer Demo gegen Polizeigewalt und Rassismus. Zehntausende waren deutschlandweit dagegen auf der Straße, anders als die sogenannten Hygienedemos nicht wegen, sondern trotz Corona. Erst zwei Tage zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

Damit sollen Menschen vor Benachteiligung durch Behörden geschützt werden. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die sich sexistische Witze im Bürgeramt anhören müssen, Anträge, die wegen mangelnder Sprachkenntnis abgelehnt werden, und auch Menschen, die allein aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens wie Verdächtige behandelt werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, wurde es lautstark kritisiert. Die Polizeigewerkschaft sah ihren Stand unter Generalverdacht gestellt, Innenpolitiker fürchteten eine Art Klagewelle, andere kritisierten die sogenannte Beweislastumkehr – dass also jede Beamtin und jeder Beamte so lange als verdächtig gilt, bis er oder sie das Gegenteil beweist. Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss, fiel unter den Debattentisch. Andere Bundesländer kündigten bereits an, deshalb keine Beamten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken zu wollen.

Innenminister Horst Seehofer sprach von "Wahnsinn", Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei und Joachim Herrmann sah eben das Vertrauen in den Sicherheitsapparat beschädigt.

Das ist eine Wahrnehmung, die man bestenfalls als auf dem Kopf stehend bezeichnen kann. Ein Kontrollinstrument einzuführen, schwächt nicht das Vertrauen in Institutionen, sondern stärkt es – wenn die Kontrollinstanzen korrekt arbeiten. Insofern kann man die Kritik von Herrmann und Co auch als Misstrauen in die Gerichte deuten: Die entscheiden ja am Ende immer noch, ob eine Diskriminierung vorlag oder nicht. Wenn es keinen Rassismus in deutschen Behörden gibt, muss niemand fürchten, dafür belangt zu werden.

Doch es gibt genug Gründe für eine scharfe Kontrolle der Behörden. Oft genug laufen Anzeigen gegen Beamte ins Leere. Immer wieder sterben in Deutschland People of Color in Polizeigewalt, von Oury Jalloh bis Achidi John. Immer wieder tauchen Namen von Ermittlungsbeamten im Kontext rechtsextremer Gruppierungen auf. Immer wieder berichten Menschen mit Migrationshintergrund von anlasslosen Polizeikontrollen. Diese Praxis des Racial Profilings steht schon lange in der Kritik. Bei einer anderen Black-Lives-Matter-Demo in Hamburg wurden am Wochenende offenbar 39 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, ohne dass ihnen ein Grund genannt worden wäre. Darunter viele Minderjährige genauso wie Schwarze, die bloß vom Einkaufen kamen.

Das heißt nicht, dass die gesamte Polizei aus Rassisten besteht. Aber es gibt sie in ihren Reihen, und wenn schon ein simples Landesgesetz zu derart starkem Widerstand führt, zeigt das nur, wie gering die Bereitschaft ist, sich damit aufrichtig auseinanderzusetzen.

Wer als weißer Mann mit Beamtenstatus ernsthaft von Diskriminierung und Generalverdacht spricht und sich selbst damit meint, der hat sich offensichtlich noch nie mit der Frage auseinandergesetzt, was strukturelle Ausgrenzung eigentlich bedeutet. Der hat offenbar noch nie mit Menschen gesprochen, die ihr Leben lang benachteiligt oder verdächtigt wurden. Nicht nach Belieben walten und wüten zu können, ist kein Grundrechtsentzug, sondern Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Was die Debatte außerdem offengelegt hat: Trotz der Vorfälle vom Wochenende, trotz der Diskussionen rund um die USA und George Floyd und um Rassismus auch in Deutschland kommt zum Thema Diskriminierung nicht nur Konservativen zuerst ein Bild in den Kopf: das vom kriminellen Ausländer, der dieses Gesetz kapern könne, um zum Gegenschlag auszuholen. Wie dringend eine Veränderung nötig ist, zeigt sich manchmal besonders deutlich am Widerstand gegen sie.


Aus: "Rassismus in Deutschland: Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle" Ein Kommentar von Christian Vooren (8. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/rassismus-in-deutschland-berlin-polizei-umstritten-rassismus-black-lives-matter/komplettansicht

Quote
Ostsee1968 #1.2

Wozu dieses ständige Polizistenbashing führt kann man hier sehr gut sehen

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4614619

Polizisten, die ihren Job Völlig korrekt machen, werden von umherstehenden Passanten, als Rassisten beschimpft.
Bei diesen völlig undifferenzierten und teilweise herabwürdigenden Artikel irgendwelcher realitätsferner Journalisten kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Diese „alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer“ Mentalität ist wirklich völlig überzogen.
Jeder Journalist sollte einfach mal während seiner Ausbildung eine Woche lang mit der Polizei in einem Brennpunktgebiet auf Streife gehen oder sich bei einer Demo am 1. Mai mit in die Reihen stellen.

Ich denke, da würde so mancher Artikel anders aussehen.


Quote
Schwulemiker #37

Also, ich vertraue der Polizei. Liegt möglicherweise daran, dass ich keine Bedürfnisse hege, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.


Quote
Die Alternative zur Alternative #1.3

"Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei"

Als traditioneller Unionswähler wäre ich mit solchen Aussagen vorsichtig.
Ich vertraue der Polizei. Es würde mich aber wundern, wenn es nicht große regionale Differenzen gäbe. Polizisten wachsen nicht im luftleeren Raum auf und wenn es Orte z.B. in Thüringen gibt, in denen über 60 Prozent einen Faschisten wählen, kann ich mir nicht vorstellen, dass dort alle Polizisten (Feuerwehrmänner, Soldaten, etw.) völlig frei von rechtspopulistischen Allüren sind.


Quote
rgnf #1.4

"Diese „alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer“ Mentalität ist wirklich völlig überzogen."

Richtig, diese Mentalität wäre total überzogen, wenn es sie denn gäbe.
Sagt und denkt aber niemand.

...


Quote
Banhammer-Magnet #1.5

Bei diesem Thema kann man kaum polemisch sein.

Nur weil die Polizei im Verhältnis zu den US-Polizisten noch nicht jedes Maß verloren hat, heißt das nicht, dass sie kein systematisches problemhaftes Verhalten an den Tag legt, sei es Racial Profiling oder Korpsgeist, also das Beschützen von kriminellen Polizisten und das Erfinden von Gegenanzeigen, damit die Opfer von Polizeigewalt im Angesicht langwieriger Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ihre Anzeigen gegenüber den kriminellen Polizisten einstellen. ...


Quote
Durchbruchmüller #2

"Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle"

Fehlendes Vertrauen ggü. der Polizei ist wieder eines dieser Probleme, welches nur in medialen Parallelwelten existiert.
Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).
Übrigens weit vor "der Presse" (43%).
https://www.presseportal.de/pm/72183/4484126


Quote
Clemenules #2.2

Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).

Ich vertraue im allgemeinen der Polizei, nur nicht jedem Polizisten gleich. Dafür haben paar echt uncoole aber partytaugliche Geschichten gesorgt.
Chancen dass die Polizisten belangt werden sind Null, Zero, 0.


Quote
Lisa Maier #3

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.


Quote
panchoVilladelacasa #3.1

Wären Sie Polizist, würde ich das ausdrücklich gut finden!


Quote
Alles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #3.3

Richtig.

Dennoch gehört die Debatte geführt. Auch über Arbeitszeiten und Gehälter der Polizei.

Aber eben auch über Rassismus, der von beamten ausgeht und wie damit umgegangen werden sollte.

Allerdings ist die "Berliner Lösung" eben auch fragwürdig.
Eine Stärkung des Klagerechts und Kostenlose Klagemöglichkeit gegen Behörden und Behördenmitarbeiter sollten eigentlich normal sein.
Bis dahin sollte man vor allem über die möglichkeiten von Dienstaufsichtbeschwerden (gegen Fehlverhalten von behörden) oder Fachaufsichtsbeschwerden (gegen fehlverhalten von behördenmitarbeitern) hinweisen. Die funktionieren nämlich sehr gut, und schond er Hinweis, das man von dieser Möglichkeit weis, erhöht die Freundlichkeit von Behördenmitarbeitern enorm (wohlgemerkt: der hinweis, nicht die Drohung).


Quote
Mephi_der_Verneiner #3.4

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Wäre ich LKW-Fahrer, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Und ganz aktuell: Wäre ich Krankenschwester, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik) hinschmeißen.


Quote
Mama Wombat #3.5

Ihr Gerede von "pauschalen Vorverurteilungen" ist Blödsinn.
Liest hier niemand die Artikel unter denen er kommentiert?


Quote
pausd dj #13

... All die Law-and-Order Leute, die jahrelang bei Verschärfung der Überwachungsmaßnahen argumentierten: "Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu befürchten", tappen nun in ihre eigene idiotische Argumentationsfalle. ...


Quote
Moritz.Grattke #20

Bei so manch einem Polizisten ist die Botschaft "I cant breath" noch nicht angekommen. ...


Quote
Koandra #20.1


@Moritz.Grattke: Das war ein Fall in den USA. Ich sehe nicht, dass diese seit Jahrzehnten in den USA vorhandene strukturelle Gewalt von Teilen der Polizei auf die Bundesrepublik übertragen werden kann. Es gibt diese hier auch. Allerdings nicht in diesem Ausmaß. ...


Quote
JeanLuc7 #25

Die konservative Presse hat zusammen mit der CDU (und der AfD) hier einen guten Job gemacht. Man hat das Gesetz von Anfang an bekämpft und sich auch nicht gescheut, Falschinformationen in die Welt zu setzen. Weder geht es um einen Generalverdacht, noch gibt es die - auch hier in den Kommentaren beklagte - Beweislastumkehr. Was drinsteht im Gesetz: man darf sich beklagen über rassistische Vorgänge - und dann entscheidet ein Richter, wie damit umzugehen ist. Ich empfehle allen, die jetzt das Gesetz verteufeln, es erst einmal zu lesen.


Quote
Mephi_der_Verneiner #30

Das Problem liegt viel tiefer: Solange es Gerichtsurteile gibt, wie zum Beispiel im Fall Oury Jalloh, gibt es keinen Grund, weshalb sich ein Polizist an Recht oder Gesetz halten sollte.


Quote
beob8er #35

Da kann man nur sagen, wer sich als Polizist korrekt verhält hat, nichts zu befürchten. Das hält man den Bürgern bei den von den Sicherheitsorganen gewünschten Überwachungsgesetzen als Vorratsdatenspeicherung oder bay. Polizeiaufgabengesetz ja auch immer zur Beruhigung vor. ...


Quote
easc33 #36

Der Polizei als Institution (nicht allen Polizisten) mangelt es an ganz elementaren Fähigkeitkeiten, die heutzutage von jedem Arbeitnehmer erwartet werden.

Zum Beispiel: Kritikfähigkeit. Nicht jede Kritik pauschal abwehren, sondern ernst nehmen. Nicht ständig die Fehler bei anderen suchen, sondern überlegen was man selbst verbessern kann.

Eine richtige Einschätzung der eigenen Rolle. Nicht jedem Beamten scheint bewusst zu sein, dass er/sie der Bevölkerung dient, nicht andersherum.

Transparenz. Die Polizei strebt grundsätzlich nach mehr Macht und weniger Transparent und Kontrolle. Sie wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen jedes Gesetzesvorhaben, dass ihr mehr Transparenz verordnet, teils mit absurd-fadenscheinigen Argumtenten. "Wir sind die guten, wir brauchen keine Aufsicht" ist wohl die Denke, die da vorherrscht.

Wer mit so viel Macht und Befugnissen ausgestattet ist wie die Polizei, muss einfach auch damit klarkommen, dass Leute ganz genau wissen wollen wie diese eingesetzt werden und dass Leute verlangen, dass Grenzen dieser Befugnisse eingehalten werden und Missbrauch dieser Macht streng geahndet statt unter den Tisch gekehrt wird.


Quote
Parabel #41

Die Polizeibeamten werden aus der Mitte der Bevölkerung rekrutiert. Warum sollten diese also weniger rassistisch sein als der Rest? Beleidigt müssen da die Beamten und bestimmte Politiker nicht reagieren. Sie sollten eher in den eigenen Reihen klare Kante zeigen gegen bestimmte Kollegen.


Quote
Warnglocke #53

„Neofaschistische Züge“. Ich sehe in der Polizei eher Frauen und Männer, die Recht und Ordnung durchsetzen, immer zwischen den Fronten stehen, den Kopf hinhalten und dabei nur mittelmäßig bezahlt werden. Und sich dann als Neofaschisten beleidigen und diffamieren lassen müssen.



Quote
Desconocido #57

Ernsthaft, wenn das Argument: " Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten" für den Bürger immer wieder richtig sein soll, dann wird das für die Polizisten auch nicht falsch sein.


Quote
Perry25 #60

Unsere Polizei, der Verfassungsschutz und die Bundeswehr benötigen demokratische Checks und Balances!
Wie jede staatliche Organisation in einer Demokratie! Eigentlich klar. ...


...

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« Reply #197 on: Juni 09, 2020, 09:47:14 vorm. »
Quote
[...] Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in deutschen Sicherheitsbehörden ein "latenter Rassismus" herrsche. "Es gibt keine Rechtfertigung dafür, die Integrität unserer Polizei strukturell infrage zu stellen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man wisse von Einzelfällen, denen man mit "aller Härte des Rechtsstaates" nachgehe. Dabei gelte: Null Toleranz für Rassismus. Gerade in der jetzigen Zeit müsse die Politik hinter der Arbeit von Polizisten und Polizistinnen stehen, forderte er.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte den Zeitungen zuvor gesagt: "Auch in Deutschland gibt es latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte, die durch Maßnahmen der inneren Führung erkannt und bekämpft werden müssen." Bei der Aufarbeitung von Fällen ungerechtfertigter Polizeigewalt dürfe nicht der Eindruck entstehen, der polizeiliche Korpsgeist spiele eine größere Rolle als die Rechte der Bürger. Deshalb müsse eine unabhängige Stelle mit der Bearbeitung solcher Beschwerden betraut werden, hatte Esken gefordert.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken über Rassismus bei der deutschen Polizei für fehl am Platz. Es sei "nicht angebracht, mit Blick auf die US-amerikanischen Polizeiexzesse die Redlichkeit und Vertrauenswürdigkeit unserer Beamten infrage zu stellen", sagte Herrmann dem Münchner Merkur.

Die Diskussion um möglichen Rassismus in der deutschen Polizei wurde durch die weltweiten Proteste nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA angeheizt. Der unbewaffnete Mann war bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden. Auch in Deutschland hatten am Wochenende Zehntausende Menschen in mehreren Städten gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert.


Aus: "Innenministerkonferenz-Chef bestreitet "latenten Rassismus" in Polizei" (9. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/innenministerkonferenz-chef-georg-maier-rassismus-polizei-spd-saskia-esken

Quote
agt69 #1.11

„Ich kenne ein paar Polizisten und das sind alles ehrbare Menschen.“

Ich kenne auch einige Polizisten, die hochanständig sind und niemals zuschlagen würden. Solange sie aber nicht aussagen gegen gewalttätige Schläger in ihren Reihen, sind sie eben leider nicht ganz so ehrbar, wie sie sich selbst gerne sehen würden.

...


Quote
Staucher #1.16

... Rassismus beginnt ja nicht erst da, wo Menschen ermordet werden. Das jemand zu Tode kommt ist in der Tat recht selten im Gegensatz zur USA.
Das Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit von Polizisten schlechter behandelt werden ist aber an der Tagesordnung.
Genauso der Korpsgeist, der dafür gesorgt hat, dass im Falle Oury Jallohs niemand verurteilt wurde.


Quote
Treverer #2

Klar, Einzelfälle...

Das ist so lächerlich. Seit Jahrzehnten ist das offensichtlich für jeden, der genau hinschaut. Und immer noch gibt es Deppen, die es bestreiten. Na ja, wird immerhin immer schwerer, allein schon das die sich so in der Defensive befinden. Aber schon krass, wie immer noch die Augen zugedrückt werden, sowohl vor dem strukturellen Rassismus als auch vor der allgegenwärtigen Polizeigewalt...


Quote
gdl1983 #2.1

Für diese allgegenwärtige Polizeigewalt in Deutschland haben Sie sicher unzählige ganz aktuelle Beispiele, nehme ich an?


Quote
H. Weiss #2.2

Recherchieren Sie gefälligst selbst. Wer es wissen will kann es wissen. Wer es ignorieren will kann es aber auch ignorieren. Vom Wegschauen wird aber sicher nichts besser. Aber vielleicht ist das ja so gewollt?!

LG
Ein Polizistenbruder und Polizistenneffe.


Quote
NAVAN #2.8

"Recherchieren Sie gefälligst selbst. "

Nee, Denunzianten müssen Belege vorlegen.


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Fedmahn Kassad #2.12

Staatsanwaltschaft und Polizei sind quasi verheiratet. Daher kommt es so gut wie nie zu Anklagen. 98% aller Anzeigen werden eingestellt, in 1 % kommt es zu einer Verurteilung. Demgegenüber liegt die Anklagequote bei anderen Anzeigen bei 20%. Komisch oder?

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/polizeigewalt-studie-ruhr-universitaet-bochum-kriminologen-verfahren


Quote
der_hasan #4

Wenn man nicht gerade Ausländer ist, hat der SPD-Politiker Georg Maier sicherlich recht ...


Quote
mardeweb #5

Georg Maier liegt falsch. "Die" Polizei gibt es nicht; es kommt in Deutschland massgeblich drauf an, welcher man begegnet. Waehrend meiner Jugend (80er) in Sueddeutschland lernten wir zu unterscheiden zu welchen 'inneren' Gruppierungen Polizeibeamte und Reviere eher gehörten. Da gabs den Lokalmatadoren, der mit der Wumme im Schulterholster am Wochenende seinen Rasen mähte, den Republikanern nahestand, und eine Truppe von Quaelgeistern in Uniform um sich hatte, die uns in, oder auf den Strassen anhielt, weil wir lange Haare hatten, Asoziale seien, und wahrscheinlich "Heroin rauchten". Wohlgemerkt, das waren wir weissen kids; unseren türkischen Freunden ging's da noch wesentlich schlechter.
Dann gab's die Polizei die zu den gewerkschaftlich progressiv organisierten gehörten, und der gesamte Umgang war ein anderer, auch wenn die mal wegen Larrm-belaestigung nachts die Partie abstellen mussten.


Quote
Eddie_Dean #13

Erdrückendes Feature des NDR über das Thema Polizeigewalt. Kernaussage: Dadurch das die Polizei sich selbst kontrolliert, wird vieles verschwiegen. Des weitere werden durch den Korpsgeist auch noch die guten Polizisten versetzt, die die schwarzen Schafe anzeigen.

Das Feature - Polizeigewalt in Deutschland
Sonntag, 07. Juli 2019, 11:05 bis 12:00 Uhr, NDR Info - Feature von Marie von Kuck
Mit: Meik van Severen, Antonia Mohr, Berth Wesselmann, Jannek Petri, Robert Besta
Technische Realisation: Angela Raymond
Regie: Tobias Krebs, Produktion: SWR/DLF/WDR 2018
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/das_feature/Feature-Polizeigewalt-in-Deutschland,sendung912418.html


Quote
FormSinn #16

Wie passt die Aussage von Herrn Maier zu dem Fakt, dass gerade bei der Polizei überdurchschnittlich AfD gewählt wird und allein in der Bundestagsfraktion dieser rechten und ausländerfeindlichen Partei 7 Polizisten sitzen

ZEIT-online schrieb im Juni 2019: "Zuletzt hatten Rechtsbrüche in der Polizei viele Bürger entsetzt: Polizisten, die die Privatadresse einer NSU-Opferanwältin an Rechtsextreme weitergaben, andere, die sich als Reichsbürger entpuppten, Polizeibeamte, die in Chats rassistische oder Nazisprüche und –bildchen posteten. Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Behr hält so etwas aber keinesfalls für weitverbreitet. Unter den 250.000 Polizisten Deutschlands schätzt er die Zahl der beweisbaren Vergehen auf 40 oder 50."

Das sind eben keine Einzelfälle, wie man letztes Jahr in Hessen sehen konnte. Wie passt das alles zu der Aussagen von Herrn Maier?


Quote
freefly #16.1

"Wie passt die Aussage von Herrn Maier zu dem Fakt, dass gerade bei der Polizei überdurchschnittlich AfD gewählt wird "

Sie können das sicherlich belegen, was Polizeibeamte in geheimer Wahl so wählen. Ich bin gespannt.

Das sind blind übernommene populistische Behauptungen, die Sie niemals belegen können. Sie wissen nämlich nicht, was jeder einzelne Polizist wählt. Aus meinen beruflichen Erfahrungen mit der Polizei erschließt sich das Gegenteil: da sind die "Rechten" eher ausgegrenzt. Und ich habe täglich eng mit der Polizei zu tun.


Quote
So denke ich dazu #17

Natürlich gibt es einen latenten Alltagsrassismus. Der ist unabhängig von Hautfarbe und Herkunft.

Leider wird aber in der derzeitigen Diskussion vieles verschwurbelt und unbotmäßig vermengt.
Einerseits sprechen wir von Polizeigewalt.
Die ist in den USA sicher sehr viel stärker ausgeprägt als in DE. Schon die Waffengesetze dort sind ein grundsätzliches Problem was wir in DE nicht einmal richtig nachvollziehen können.

Rassismus, schon das Wort finde ich falsch, da es Menschen in Rassen unterteilt und an die Rassenlehre der Nazis erinnert.
Sprechen wir lieber von Ethnien.
Sprechen wir dabei - um den Übergang der Polizeigewalt zur Ethnien Verfolgung besser unterscheiden zu können durchaus auch über 'ethnic profiling'.

Was ist Aufgabe der Polizei?
Dein Freund und Helfer zu sein?
Bestimmt auch. Als Kontaktbereichsbeamter.
Der Kern aber ist Sicherheit im gesellschaftlichen täglichen Miteinander zu gewährleisten. Für Alle.
Und das macht die Polizei in DE unauffällig und angemessen (sage ich als 'OttoNormal).


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Grimbold Unfried #36

Das herbeireden von angeblicher Polizeigewalt der netten Frau Esgen ist eine unfeine Form von Populismus, die versucht aus der Situation in den USA Profit zu schlagen. Einfach mal so etwas zu behaupten...hätte ich eher bei beim rechten politischen Gegner verortet so etwas aber nicht bei der SPD?


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freefly #36.1

Mit allen Mitteln Stimmen sammeln. Vor allem links, da findet man wunderbar entsprechende Polizistenfeinde.


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Hugo Henner #44

Diese Art Diskussion über Rassismus in den Reihen der Polizei bringt überhaupt nichts. Es fehlt einfach ein unabhängiges Kontrollinstrument, welches mögliche Verfehlungen der Polizei gegenüber Bürgern untersucht. Dabei ist natürlich Rassismus mit eingeschlossen.


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StefanMo #44.1

Ja, aber dagegen wehren sich die Polizeigewerkschaften und Politiker, deshalb bleibt die Polizei ein Staat im Staat.


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tsitsinotis08 #48

Frau Esken hat recht. Die Polizei zieht „naturgemäß“ autoritäre Charaktere (s. Erich Fromm) an.


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Honkler #51

Das größte Problem mit der Deutschen Polizei ist klar der Korpsgeist und das Fehlen einer dedizierten "Inneren Abteilung".
Dies führt dazu, dass im Zweifel Kollegen gegen Kollegen ermitteln, und alle dicht halten. ...


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ichweissdassichnichtsweiss2 #52

Esken hätte lieber eine unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei fordern sollen. Die könnte sich dann auch mit Rassisimusvorwuerfen beschäftigen.


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IrbanMutarez #52.1

Hat sie doch.


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Dr. J #53

Gestern im DLF gab es eine Reportage, da äußerten sich zwei dunkelhäutige Frauen, die nach einer Demo in Berlin festgenommen worden waren (eine hatte ein Transparent mit der Aufschrift "Fuck da Police" hochgehalten). Sie mokierten sich dann darüber, man ihnen im Wagen gesagt hätte, sie "sollen die Schnauze halten" und man sie gefragt habe, wer sie eigentlich glaubten, zu seien. Wenn man das als Rassismus empfindet, wird es halt schwierig. Ich habe Hochachtung vor Polizisten, wenn ich mir so ansehe, was die so alles ertragen und sich anhören müssen, wenn sie ihren Job machen.


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Markus54321 #53.1

Das Schild ist freie Meinungsäußerung und kein Grund für eine Festnahme...


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vanderGnaack #55

Auch nur ein bisschen Gift verdirbt das ganze Essen. Anders gesagt: auch wenn es Einzelfälle sind, was ich auch annehme, sollte es der Polizei und den Innenministern selbst daran gelegen, diese umfassend aufzuklären und Sorge zu tragen, dass sie immer seltener werden.


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Harald_A #57

Es ist nicht verständlich warum es latenten Rassismus in der Gesellschaft überall gibt und ausgerechnet in der Polizei soll das nicht so sein?
Wenig schlüssig ist das. ...


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Mr. Wuff #59

Alter weißer Mann der noch nie Opfer von Rassismus geworden ist findet in der Institution die er kontrolliert gibt es sowas nicht.
Meine Güte wie unfassbar ignorant. Man muss sich nur für ein paar Minuten mit Menschen anderer Hautfarbe unterhalten und eigentlich alle können einem rassistische Erfahrungen in Begegnungen mit der Polizei erzählen. Hat er anscheinend nie gemacht und hällt das wohl auch nicht für nötig. Menschen wie Maier sind ein großer Teil des Problems.

P.S. das sollte jetzt niemand missverstehen, denn es heißt nicht, dass alle Polizisten Rassisten sind oder schlechte Menschen. Das hat nie jemand behauptet.


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MitteWähler #59.1

Da gibt es aber auch Unterschiede. Ich habe zwei Schwarze im Freundeskreis. Diese finden dann z.B. Diskussionen wie sie teilweise hier geführt werden (Sarotti-Mohr, Mohren-Apotheken u.ä) lächerlich und haben auch keine Probleme mit oder gar durch die Polizei. Die sind sich auch der historischen Hintergründe besser bewusst als wir weißen die vielfach nur Mitläufer sind und sich über etwas echauffieren wovon sie keine Ahnung haben. dann gibt es auch Fälle (den habe ich nur aus der Lokalpresse) wo ein Schwarzer in der Straßenbahn auf einen gültigen Fahrausweis kontrolliert werden soll und, kaum von Kontrolleuren angesprochen, umgehend mit der Diskriminierungs-Keule schwingt. Es mag vielleicht auch eine Rolle spielen ob man sich nur diskriminierend behandelt fühlt oder es tatsächlich wird.


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Duke2007 #61

Es ist unerträglich, das Politikerinnen wie Frau Esken sich einerseits klar zur Antifa, die wie keine andere Gruppe für die Gewalt auf der Straße steht, bekennen und gleichzeitig die Polizei pauschal denunzieren.
Die verbale Gewalt gegen Polizisten (ACAB, Bullen, Bullenschweine) der Antifa findet sich heute an jeder dritten Fußgänger- oder Autobahnbrücke, die physische Gewalt (metallische Zwillengeschosse, Pyro in allen Formen, kiloschwere Pflastersteine u. a.) sind Standardwaffen der Antifa, die regelmäßig zum Einsatz kommen.
Unmöglich ist überdies der Vergleich der Situation in den USA mit der in Deutschland. In den USA muss jeder Polizist täglich damit rechnen erschossen zu werden, wegen der Waffengesetzgebung. Gewalt gegen Polizei, gerade und leider auch aus der schwarzen Community heraus, waren schon vor Jahrzehnten Teil der Popkultur (Ice T, Bodycount, Copkiller, 1992).
"Black lives matter" hat natürlich seine Berechtigung und der Mord an G. Floyd muss zu Verurteilungen führen. Allerdings macht man es sich viel zu einfach, wenn man ein Narrativ einer weißen, rassistischen Täterpolizei und entrechteten Schwarzen als Opfer prägt.


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Feuchtigkeitscreme #63

Ich erkenne aus den Jahren und den Erfahrungen mit der Polizei keinen strukturellen Rassismus. Hier und da gibt es Knallchargen - das ist leider die übliche Fehlquote. Ansonsten muss ich Herrn Maier hier Recht geben. Die SPD-Führung unter Frau Esken versucht hier allgemeine Stimmungsmache, wohl mit Blick auf ihre Umfragewerte. In den USA mag es funktionieren, auf solchen Wellen mitzureiten, aber in Deutschland eher weniger.


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IrbanMutarez #63.1

Sie erinnern mich an Franz Beckenbauer. Der hat in Katar auch nie Sklaven gesehen, schließlich liefen die alle frei rum.


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D. Oswald Heist #64

Ich habe einen schwarzen Freund, der mittlerweile reflexartig im ICE seinen Ausweis (geboren in Köln) raus holt, weil die Bundespolizei auch bei vollem Abteil als erstes ihn kontrollieren wird. In der ersten Klasse. Im Anzug. Plus anderen bizarren Situationen:

"Guten Tag, Bundespolizei. Routine Kontrolle, den Ausweis bitte!"
"Sehr gerne, hier ist mein Ausweis."
"Oh, ok, Danke. alles in Ordnung. Sie sprechen aber gut Deutsch!"
"Gerngeschehen. Sie aber auch!"

Er hat es schon geschafft, das der ganze Abteil lachend am Boden lag, aber es ist einfach traurig!

Und auf der anderen Seite, gibt es ja nicht erst seit der Silvesternacht in Köln (auch wenn diese natürlich nochmal als Katalysator gewirkt hat) Zustände wie z.B. am HBF Köln, bei der Polizisten am absoluten Limit arbeiten. Chronisch unterbesetzt, Die Dienstelle ist seit Jahren eine "Übergangslösung" in irgendwelchen Lagerräumen der Deutschen Bahn. Funkverkehr funktioniert in den Gängen nicht (schlechtes Equipment), man rennt immer nur von A nach B. Und z.B. Taschendiebe die morgens erwischt werden, sind am nächsten morgen wieder da, weil es keine strafrechtlichen Konsequenzen für Sie gibt. Das gleiche gilt für Dealer, Schläger, Junkies usw. Wenn die Bahnhofspolizei hier z.B. in 90% der Fällen mit Nordafrikanern zu tun hat, wird diese Gruppe natürlich auch wieder stärker kontrolliert, was wiederum dazu führt das vollkommen Unbeteiligte auch kontrolliert werden.


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Linksrechtsobenunten #66

1. Es gibt Jobs, in denen jede (!) Person exakt nach höchsten Qualitätsstandards arbeiten muss. Ausnahmslos.

Wir würden wohl kaum akzeptieren, wenn die Lufthansa betonen müsste, dass die überwältigende Mehrheit ihrer Piloten nicht absichtlich Flugzeuge abstürzen lässt.

2. Wie hoch diese „überwältigende Mehrheit“ sein soll, weiß übrigens kein Mensch.

Wie viele Polizisten in Deutschland wurden wegen rechter Umtriebe suspendiert? Weiß man nicht.

Wie viele Polizisten wurden wegen unverhältnismäßiger Polizeigewalt verurteilt? Weiß man nicht.

Wie viele Polizisten haben im Zeugenstand nachweislich gelogen, um einen Kollegen zu decken? Weiß man nicht.

Dafür dass die Polizei noch die Haare auf meinem Kopf zählt, wenn ich in ein Flugzeug steige, gibt es erstaunlich wenig Infos über polizeiliches Fehlverhalten.

3. Warum sagt man diesen Satz mit der „überwältigenden Mehrheit“ eigentlich nur, wenn es Polizisten betrifft?

Wann immer ein Muslim einen Mordanschlag begeht, steht einen Tag später Horst Seehofer vor den Kameras, um alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

Erinnert sich noch einer an „Döner-Morde“? An „Soko Bosporus“? An „Nafris“???

Ein Grundprinzip polizeilicher Ermittlungsarbeit war lange Zeit das Wissen, dass Türken halt kriminell sind. Und man nur lange genug ermitteln müsse, um es ihnen nachzuweisen.


...

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #198 on: Juni 09, 2020, 12:51:39 nachm. »
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[...] Es ist nicht nur Minneapolis. Es sind auch Dessau, Kleve, Berlin, Gotha, Weimar, Bonn, Hamburg – und viele weitere Orte in Deutschland.

Hunderttausende demonstrieren nach dem Tod von George Floyd gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Berlin versammelten sich etwa 1500 Demonstrierende vor der US-Botschaft. Sie sind wütend auf den systemischen Rassismus in den USA – aber auch jenen bei uns.

Manchmal scheint es, als wären Gewalt und Rassismus andernorts einfacher auszumachen. Im Video vom Tod George Floyds sehen wir klar einen Täter und ein Opfer. Wir können mit dem Finger auf sie zeigen und das Fehlverhalten klar erkennen.

Deutsche Politiker finden klare Worte: "Ich habe selbst lange in den USA gelebt und weiß, dass die Polizei dort ein Gewaltproblem hat ", sagte zum Beispiel der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Geht es um Rassismus und Polizeigewalt in Deutschland, scheinen die Worte oft milder. Rassismus? Muss man im Einzelfall entscheiden. Racial Profiling? Oder doch nur verdachtsunabhängige Personenkontrollen? Rechte Netzwerke in der Polizei? Bitte kein Gerneralverdacht.

Opferberatungen und Netzwerke Schwarzer Menschen in Deutschland haben daher den Hashtag #beiunsauch gestartet. Sie wollen, dass auch über die deutschen Fälle von Rassismus und Fehlverhalten der Polizei gesprochen wird.

Der New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio sagte, es gebe einige Polizistinnen und Polizisten, die nicht in diesen Job gehören. "Es gibt einige, die gegenüber den Menschen, denen sie dienen, respektlos sind. Es gibt einige, die Rassismus in ihren Herzen hegen."

Erst vergangenes Jahr enttarnte die taz eine rechte Gruppe in Polizei und Bundeswehr: "Hannibals Schattennetzwerk" [https://taz.de/Schwerpunkt-Hannibals-Schattennetzwerk/!t5549502/]. Und Anfang dieses Jahr musste Bayern ganze 67 Polizisten entlassen, die definitiv nicht in diesen Job gehörten [https://www.sueddeutsche.de/panorama/polizei-muenchen-67-polizisten-in-bayern-vom-dienst-suspendiert-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200425-99-834279].

Oft trifft Fehlverhalten der Polizei auch in Deutschland Menschen, die sich am wenigsten effektiv wehren können – oder ohnehin schon von Diskriminierung betroffen sind: People of Color oder Schwarze Menschen. Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Aber auch Menschen, die psychische Krankheiten haben.

... Am 7. Januar 2005 brachten zwei Polizisten den Asylsuchenden Oury Jalloh in die Gewahrsamszelle Nummer 5 des Polizeireviers in Dessau und fixierten Hände und Füße mit Handschellen. Zwei Stunden später war Jalloh tot.

Viele Fragen wurden im Ermittlungsverfahren nicht geklärt. Unter anderem: Wie viel Schuld trägt die Polizei an Jallohs Tod – könnte es Mord gewesen sein? Ein Freund von Jalloh und mehrere Initiativen kämpfen seit 15 Jahren für Antworten. Auch eine WDR-Journalistin, die den Fall gründlich recherchierte, macht der Polizei Vorwürfe: Korpsgeist, verschwundene Asservate und Rassismus.

Der ungelöste Fall wurde 2019 zu den Akten gelegt. Die Gruppe "Death in Custody" behauptet, seit 1993 seien in Deutschland 138 von Rassismus betroffene Menschen in Polizeigewahrsam gestorben.

Auch Ahmed Amad erlag im September 2018 in Kleve seinen schweren Brandverletzungen, die er in einer Gefängniszelle in Kleve erlitten hat. Dort saß er fälschlicherweise, denn die Polizei hatte ihn mit einem Mann aus Mali verwechselt.

Gerade erst kam heraus: Die Polizei wusste offenbar Wochen vor seinem Tod, dass sie den Falschen inhaftiert hatte. Den Untersuchungsausschuss dazu hatte die CDU schon canceln wollen. Die Ermittlungen sind schon seit November eingestellt. Ergebnis: Eine Kette von Fehlern, aber keine vorsätzliches Fehlverhalten.

Rassismus in der Polizeiarbeit fängt allerdings noch viel früher an. So hat der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats Deutschland erst vor einem Monat dazu angehalten, endlich mehr Antirassismus-Trainings mit seinen Polizisten und Polizistinnen zu machen. Unter anderem sollten sie endlich lernen, rassistische Kontrollen zu unterlassen, erklärte die finnische Mitautorin Reetta Toivanen. Sogenanntes Racial Profiling ist in Deutschland eigentlich rechtswidrig – aber noch immer Alltag in der Polizeiarbeit. Das führe auch dazu, dass Opfer diskriminierender und rassistischer Gewalt in Deutschland sich oft nicht zur deutschen Polizei trauten, erklärte der Ausschuss.

Ziemlichen Aufruhr verursachte eine Studie im vergangenen Jahr: Die Forscher wollten errechnen, wie hoch die Dunkelziffer von Polizeigewalt in Deutschland ist. Ergebnis der (auch umstrittenen: https://www.zeit.de/2019/40/polizeigewalt-brutalitaet-demonstrationen-studie-dunkelziffer) Studie: 12.000 Fälle von Polizeigewalt gebe es jedes Jahr, jede fünfte Verletzung sei schwerwiegend.

Wenn deutsche Polizisten töten, lässt die Aufklärung oft zu wünschen übrig. Das zeigt der Fall Maria: Im Januar schossen ein Polizist, begleitet von drei bewaffneten Kollegen, auf eine Frau, die an Multipler Sklerose litt und nicht einmal 50 Kilogramm wog. War die junge Frau eine Gefahr für den Polizisten? Handelte er wirklich aus Notwehr?

Ob das jemals aufgeklärt wird, ist fraglich. Der Fall reiht sich in eine Reihe von Fällen, bei denen es scheint, als habe die Polizei unverhältnismäßig gehandelt – ohne dass es für die Beamtinnen und Beamten Konsequenzen hat. Notwehr, vermeintliche oder echte, ist in diesen Fällen oft ein Argument, um Ermittlungen abzuwürgen. Es gab in Berlin noch mehr solche Fälle:

Da ist der betrunkene André Conrad, der 2012 von sechs Kugeln getroffen wurde. Und der schizophrene Manuel F., der 2013 im Berliner Neptunbrunnen badete. Beide hatten Messer dabei, beide starben durch Polizeischüsse.

Zwischen 2009 und 2017 starben 74 Menschen durch Polizeischüsse. Laut Recherchen der taz fanden sich bei etwas mehr als der Hälfte Hinweise auf psychische Erkrankungen. Wer in Deutschland von Polizisten erschossen wird, sei mit hoher Wahrscheinlichkeit psychisch krank oder in einer akuten psychischen Ausnahmesituation, schreibt die taz [https://taz.de/Psychologe-ueber-toedliche-Polizeischuesse/!5408530/].

Die taz [https://taz.de/Vorwuerfe-gegen-die-Polizei-in-Weimar/!5686849/] berichtet weiterhin von einem Fall in Weimar, in dem eine junge Frau den dortigen Polizeibeamtinnen und Beamten sexuelle Nötigung vorwirft. Sie habe sich bei einer Hausdurchsuchung ausziehen müssen und sei belästigt worden. Die junge Frau ist noch immer in psychiatrischer Behandlung, die Ermittlungen laufen.

In Gotha stehen derzeit zwei Polizisten vor Gericht, denen Vergewaltigung im schweren Fall vorgeworfen wird [https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/arnstadt-ilmkreis/prozess-polizisten-vergewaltigung-100.html]. Laut Anklageschrift waren sie im Dienst und führten ihre Waffe bei sich, als sie eine heute 33-Jährige vergewaltigten.

Immer wieder gibt es Berichte von Polizisten, die ihre Position nutzen, um Frauen zu belästigen: in Mecklenburg Vorpommern [https://www.stern.de/panorama/stern-crime/zwei-polizeibeamte-nutzten-dienstliche-informationen--um-minderjaehrige-zu-belaestigen-8741852.html], in Sachsen [https://www.rtl.de/cms/zwickau-melanie-p-wurde-von-einem-polizisten-begrapscht-endlich-gesteht-der-60-jaehrige-4489426.html] und in Bayern [https://www.morgenpost.de/vermischtes/article228389079/Belaestigung-Polizist-fordert-Frau-auf-sich-auszuziehen.html].

Bei den Protesten in den USA werden auch Journalistinnen und Journalisten Opfer von Gewalt, die über die Proteste berichten. Ein Reporter der Deutschen Welle wurde während einer Live-Schalte von hinten mit Gummigeschossen beschossen. "This is press guys, stop shooting at us!" ruft der Reporter in der dystopisch-absurden Szene über seine Schulter [https://www.n-tv.de/politik/US-Polizei-greift-deutsches-Fernsehteam-an-article21816833.html].

Könnte bei uns nicht passieren? Nach Beginn der Proteste in den USA twitterte der Schwarze Journalist Marvin Oppong ein älteres Video davon [https://twitter.com/MarvinOppong/status/1266481496812072960], wie drei Polizisten offenbar auf seinem Körper knien: "Nachdem mir Kamera weggenommen wurde, mit der ich den Polizeiunfall dokumentiert habe", schreibt er. Nach den G20 Protesten in Hamburg berichteten Reporterinnen und Reporter von Beschimpfungen, Drohungen und Tritten. Ein Journalismusverbands-Sprecher fragte sogar: "Hat die Polizei gezielt Jagd auf Journalisten rund um den G20-Gipfel gemacht?" [https://netzpolitik.org/2017/journalistenverbaende-polizeigewalt-gegen-reporter-auf-dem-g20/].

In anderen Fällen wurde unliebsamen Reportern wie dem freien Spiegel-Online-Fotoreporter Chris Godrotzki schonmal die Akkreditierung entzogen. Gerade kassierte die taz-Journalistin Annett Selle ein örtlich begrenztes Berufsverbot. Nachdem sie über Demonstrationen gegen das Kraftwerk Datteln 4 berichtet hatte, sei sie zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt worden.

Einer der größten Polizei-Fails des vergangenen Jahrs sind die Drohbriefe an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız. Sie hatte als Nebenklägerin NSU-Opfer vertreten und auch islamistische Gefährder verteidigt. Im August 2018 bekam Başay-Yıldız das erste einer Reihe von Drohschreiben, unterschrieben mit "NSU 2.0".

Die Spur führte zu fünf Polizisten und einer Polizistin. Ermittlungen zeigten, dass Daten der Anwältin ausgerechnet von einem Computer in einem Polizeirevier in Frankfurt abgefragt worden waren. Eine mutmaßliche rechtsextreme Chatgruppe der Polizistinnen wurde aufgedeckt, fünf Beamte vom Dienst suspendiert. Ein Beamter wurde schließlich vorläufig festgenommen (und später wieder freigelassen): Ihm werden Bedrohung und Volksverhetzung vorgeworfen.

Laut einer aktuellen Umfrage der hessischen Polizei bezeichnen sich insgesamt ein Fünftel der Beamten als "mäßig rechts".

Update vom 03.06.2020, 13:15: Nach Angaben des Journalisten Marvin Oppong hätten die drei Beamtinnen und Beamten der Polizei beim beschriebenen Vorfall nicht auf seinem Rücken, sondern auch auf seinem Bein und seinem Kopf gekniet. Wir haben das entsprechend korrigiert.


Aus: "Du bist wütend über Polizeigewalt in den USA? Dann solltest du auch diese deutschen Fälle kennen" Thembi Wolf (02 Juni 2020)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/5dzgzd/george-floyd-polizeigewalt-in-deutschland

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[...] Nach dem Tod von Oury Jalloh, der in einer Polizeizelle in Dessau unter mysteriösen Umständen verbrannte, hat die zivilgesellschaftliche Oury Jalloh-Initiative bei ihren Ermittlungen feststellen müssen, dass sich deutsche Institutionen gegenseitig decken. Und nicht nur im Fall Jalloh wurde systematisch vertuscht und eine unabhängige Aufklärung behindert. Die Kampagne für Opfer von rassistischer Polizeigewalt hat zwischen 1990 und 2020 bislang 159 Fälle in Deutschland recherchiert, bei denen Menschen in Polizeigewahrsam ihr Leben ließen.

Belegt sind auch Fälle, in denen Spezialeinsatzkräfte offenbar einfach nur gerne Krieg spielen wollen und völlig unverhältnismäßige Gewalt anwenden. Wer sich zum Beispiel mit Verhaftungen vor größeren Cybercrime-Strafverfahren beschäftigt, kommt nicht drumrum: Die Einsätze sind oft überzogen hart und der Korpsgeist – also der unbedingte Zusammenhalt gegenüber Kritik von "außen" – in der Polizei schreckt sogar manchmal Verteidiger ab, unverhältnismäßige Gewalt zur Anzeige zu bringen.

In einem Fall schmiss 2017 ein schwer bewaffnetes Sondereinsatzkommando mit Blendgranaten die Scheiben einer Autowerkstatt ein, um einen Verdächtigen zu überwältigen, dessen einziges Tatmittel ein Computer war. Dass der Mann unbewaffnet ist und dazu noch alleine, war vollkommen klar – schließlich hatte man ihn über Wochen aus nächster Nähe beobachtet. Der Fall wurde nicht zur Anzeige gebracht. Der Mann wurde wegen der Verbreitung von Kinderpornografie festgenommen und später auch verurteilt. Ein verdeckter Ermittler des BKA sagte später am Rande des Prozesses: "Klar hatten die da Bock drauf, richtig draufzuhauen."

Es kann einem aber auch passieren, dass man ein Polizeirevier mit Beulen und Einblutungen verlässt, ohne dass man überhaupt einer Straftat verdächtigt ist. Das soll die Dolmetscherin Elena S. 2011 in München am eigenen Leib erfahren haben.

Noch immer werden Beschwerden gegen die Polizei vor allem intern geführt. Mit viel Glück gibt es ein Disziplinarverfahren, wahrscheinlicher ist: Es gibt ein bisschen Ärger vom Chef, dann deckt er dich am Ende doch. Klar ist: Wer selbst schon mal zum Opfer von unrechtmäßiger Polizeigewalt geworden ist, hat das Vertrauen in die Institution verloren. Das dann in einer Polizeidienststelle zur Anzeige zu bringen und darauf zu hoffen, dass Polizisten gegen Polizisten ermitteln – wer würde da noch dran glauben?

Erschwerend für die Aufklärung ist der Korpsgeist – Polizisten halten zusammen. Dass sie gegeneinander aussagen, kommt selten vor. Persönliche Verantwortung? Die übernimmt die Polizei doch eher selten, wenn man sie in hierarchischen Strukturen verlaufen lassen kann.

Aufklärung darf nicht daran scheitern, dass die Täter noch nicht mal zu erkennen sind. Selbst die Kennzeichnungspflicht ist in Deutschland noch nicht in allen Bundesländern eingeführt, Nordrhein-Westfalen hat sie sogar wieder zurückgenommen – mit der abenteuerlichen Begründung von NRW-Innenminister Herbert Reul, man wolle ein "wichtiges Zeichen für mehr Respekt für Beamte" setzen und die Kennzeichnung sei eh nicht nötig gewesen, weil "die Polizei hierzulande ein riesiges Vertrauen genießt".

Wer bei einer Demo kaum Gesichter der Beamten erkennen kann, wird ohne die Kennzeichnung später wohl kaum belegen können, welcher der gut gepolsterten Menschen mit Helm aus den eng geschlossenen Reihen plötzlich Bock auf Prügeln bekommen hatte. Selbst mit einem Videobeweis kommt man da nicht weit.

Von systematischen Menschenrechtsverletzungen wie in den USA kann in Deutschland keine Rede sein. Trotzdem: Amnesty International berichtet schon seit über einem Jahrzehnt in jährlichen Reports, dass genauso viele Anzeigen wegen Körperverletzung gegen deutsche Polizistinnen und Polizisten erstattet werden wie gegen andere Bürger.

Aber: Wenn es um die Ermittlungen geht, klafft da plötzlich ein Graben. Denn nur zwischen drei und fünf Prozent der beschuldigten Polizeibeamten werden auch angeklagt. 95 Prozent aller Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten werden komplett eingestellt – viel mehr als bei Verfahren gegen andere Berufs- oder Bevölkerungsgruppen.

Das Problem ist, dass die Staatsanwaltschaften eine gewisse Nähe zur Polizeiarbeit pflegen, denn sie sind auf die Polizei zur Ausübung ihrer Aufgaben angewiesen. Klar, dass da ein Ungleichgewicht entsteht und der Zeugenaussage eines Polizisten zumindest unbewusst mehr Glauben und Gewicht eingeräumt werden kann.

Polizeigewerkschaften lehnen eine externe Kontrolle mit der Begründung ab, es gäbe schon genug Möglichkeiten, sich zu beschweren. Das mag ja sein. Aber ohne Aufklärung und Ermittlungsbefugnisse der Stelle kann man sich die Beschwerde leider sparen. Polizisten wollten nicht unter Generalverdacht gestellt werden, heißt es oft. Die Frage ist doch aber: Wer tut das? Wenn sich alle vorbildlich verhalten würden, gäbe es umso weniger für das Kontrollgremium zu tun.

Der polizeiliche Abwehrreflex mag auf echter Angst vor Diffamierung beruhen, überzeugend ist er aber nicht. Ganz besonders, weil Erfahrungen gezeigt haben, dass Kontrollsysteme nicht für falsche Anschuldigungen ausgenutzt werden bis hin zur Überlastung des Systems. Ein Beispiel: Seitdem die Kennzeichnungspflicht in Hessen eingeführt wurde, sind die Strafanzeigen gegen Beamte im Dienst sogar rückläufig.

Eine demokratisch legitimierter Polizei braucht also dringend Checks and Balances. Deutschland ist aber trotzdem eines der wenigen europäischen Länder, die kein unabhängiges Gremium zur Ermittlung gegen Polizeigewalt haben – das kritisiert auch immer wieder der EU-Kommissar für Menschenrechte scharf. Dabei müsste man das Rad wirklich nicht neu erfinden: Es gibt unabhängige Kontrollinstanzen unter anderem in Finnland, Belgien, Portugal und Großbritannien.

England hat durchweg positive Erfahrungen mit der Kontrollstelle IPCC gemacht, berichtet der IPCC-Vorsitzende Nicholas Long gegenüber Amnesty International. Nicht nur haben sich nach anfänglichem Zähneknirschen die Polizisten daran gewöhnt, dass ihnen die Zivilgesellschaft auf die Finger schaut, sondern der bestmögliche Nebeneffekt trat ein: Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit ist gestiegen.

Das Wichtigste können wir uns von der IPCC abgucken, denn: So eine Beschwerdestelle muss zuallererst unabhängig sein, und zwar auch finanziell – damit ihr in Sparzeiten oder als Sanktionierungmaßnahme nicht die Kohle und damit auch die Handlungsmacht entzogen werden kann.

Das zweite Schlagwort in diesem Zusammenhang ist "commuity-led policing". Das bedeutet, dass die Zivilgesellschaft die Ermittlungsprozesse überwachen, anfechten oder, bei gravierenden Fällen von unrechtmäßiger Polizeigewalt, auch selbst in die Hand nehmen kann. Eine Beschwerdestelle, deren Hauptaufgabe das Beschweren ist, aber nicht das Ermitteln, ist zahnlos und damit nutzlos.

Und letztlich spielt es natürlich auch eine Rolle, wie divers die Besetzung dieses Überwachungssystems eigentlich ist. Mindestens müssen sich darin Leute wiederfinden, die selbst eher von Polizeikontrollen betroffen sind – zum Beispiel aufgrund der Hautfarbe.

Bonuspunkte gäbe es für eine öffentlich zugängliche Aufarbeitung, so dass sich die Politik, eine Stadtverwaltung und die Medien ein Bild darüber machen können, was in der Polizei passiert.

Die Aufklärung muss also unparteiisch und unabhängig sein. Und sie muss schnell passieren. Alles nicht so wild: Letztlich sind das genau die Rechtsstaatsprinzipien, die für alle unsere Staatsorgane gelten. Bei einer Institution wie der Polizei, die sich durch so viel Stolz und Zusammenhalt in ihrer Arbeit auszeichnet, müsste man doch eigentlich sagen: Lass machen, wir haben nichts zu verbergen.


Aus: "Warum wir eine unabhängige Kontrolle der Polizei brauchen" Theresa Locker (08 Juni 2020)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/g5pq9w/george-floyd-polizeigewalt-warum-wir-eine-unabhangige-kontrolle-der-polizei-brauchen
« Last Edit: Juni 09, 2020, 01:09:04 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #199 on: Juni 09, 2020, 12:55:41 nachm. »
Quote
[...] Frankreich will härter gegen Rassismus und Gewalt bei Polizeieinsätzen vorgehen. Eine umstrittene Festnahmemethode, bei der der Verdächtige stranguliert wird, solle nicht mehr angewendet werden, kündigte Frankreichs Innenminister Christophe Castaner am Montag an. Der Würgegriff wird für zahlreiche Fälle von Ersticken verantwortlich gemacht. Er werde künftig auch an Polizeiakademien nicht mehr gelehrt. Eine weitere Polizeitechnik, die wegen möglicher Todesfolge ebenfalls in der Kritik steht, verbot Castaner nicht: das Ausüben von Druck auf den Brustkorb eines Verdächtigen.

Castaner räumte ein, dass rassistische Polizisten in Frankreich gebe und versprach, es werde künftig "null Toleranz" für Rassismus in der Polizeitruppe geben. Er ordnete zusätzlich zu strafrechtlichen Ermittlungen die systematische Suspendierung von Polizisten an, wenn sie rassistischer Aktionen und Äußerungen verdächtigt werden. "Ich sage es noch einmal mit Nachdruck: Rassismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und noch weniger in unserer Polizei."

In der vergangenen Woche haben nach dem gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd auch in Frankreich Tausende gegen Rassismus und Polizeigewalt demonstriert. Dabei gingen die Menschen auch wegen ähnlicher Fälle in Frankreich auf die Straße, bei denen Menschen während der Festnahme oder in Polizeigewahrsam gestorben sind. Ebenfalls für Bestürzung sorgten rassistische Kommentare, die mutmaßlich von Polizisten in einer Facebook-Gruppe gemacht wurden. Die Justiz ermittelt. Für Dienstag werden in Frankreich neue Proteste erwartet.

Castaner kündigte nun eine Reihe von Maßnahmen an, verteidigte die Polizei aber auch gegen Kritik und Angriffe. Die Polizeiuniform zu tragen, sei eine Ehre - kein rassistischer Polizist könne diese würdevoll tragen. "Ich werde nicht zulassen, dass die abscheulichen Taten einiger Leute Schande über eine ganze Institution bringen", sagte er. "Ich weigere mich zu sagen, dass die Institution rassistisch ist, aber ja, es gibt rassistische Polizisten." Er wies außerdem darauf hin, dass sich die Situation in Frankreich und den USA nicht vergleichen lasse. Künftig solle bei jedem erwiesenen Rassismus-Verdacht systematisch eine Suspendierung in Betracht gezogen werden. Er erinnerte daran, dass Polizistinnen und Polizisten ihre Identifikationsnummer immer sichtbar tragen müssen. Der Einsatz von Kameras soll verstärkt werden. Auch Untersuchungen der polizeiinternen Behörde Inspection Générale de la Police Nationale, die als "Polizei der Polizei" bekannt ist, sollen reformiert werden.

Präsident Emmanuel Macron hat sich mit Äußerungen zum Tod Floyds und davon ausgelösten Demonstrationen in Frankreich zurückgehalten. Das Präsidialamt teilte mit, er habe am Wochenende mit Ministerpräsident Édouard Philippe und anderen Amtsträgern gesprochen und Castaner gebeten, Pläne zur Verbesserung der Ethik bei der Polizei zu "beschleunigen". Diese waren ursprünglich im Januar versprochen worden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hatte vergangene Woche Vorermittlungen zu rassistischen Beleidigungen und Aufstachelung zu rassistisch motiviertem Hass eingeleitet, basierend auf Äußerungen, die einem Bericht zufolge in einer Facebook-Gruppe getätigt wurden. In der Stadt Rouen gibt es zudem interne Ermittlungen gegen sechs Polizisten wegen rassistischer Kommentare in einer privaten Whatsapp-Gruppe. Beide Vorfälle haben in der Öffentlichkeit Sorgen über extreme Ansichten in der Polizei geweckt.

Am Samstag protestierten in mehreren französischen Städten insgesamt mindestens 23 000 Menschen gegen Rassismus und Polizeibrutalität. Am Montag gingen Aktivisten in Nantes auf die Straße und für Dienstag sind weitere Demonstrationen geplant.


Aus: "Frankreichs Innenminister verbietet Würgegriff" (8. Juni 2020)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-polizei-festnahme-wuergegriff-verbot-1.4931509

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« Reply #200 on: Juni 11, 2020, 03:31:16 nachm. »
Police: Last Week Tonight with John Oliver (HBO) (08.06.2020)
As nationwide protests over the deaths of George Floyd and Breonna Taylor are met with police brutality, John Oliver discusses how the histories of policing and white supremacy are intertwined, the roadblocks to fixing things, and some potential paths forward.
https://youtu.be/Wf4cea5oObY

44.216 Kommentare (Stand 11.06.2020)

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Peter Spliffin

When the comedians care more than the politicians, you know you have a problem.


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brandon LM01

I was with the 101st airborne during the beginning of the war. Col. Grossman gave us a similar lecture before going to WAR. The whole sheep/sheepdog, the 1%, predator etc. Not a comfortable feeling to know that our police got the same rhetoric before going to handle a mental health call.


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rcppcsk

This is so heartbreaking. Honestly though, when I heard about George Floyd may he rest in peace, I wasn't at all surprised. My family left the US when I was young, but I know enough about the place I was born in to know that cops killing black people without a second thought is nothing new. I'm not even black, so I don't know if it's my place to say this, but everyone should've been marching in the streets for the past hundred years - this isn't a new problem. This has been going on for so long, and it's so fucked up. Where I live I'm ashamed to say I was born in the US - as much as Americans love to say how it's the land of the free, it looks like a prison to me. My black friends were surprised that not every American is racist when they found out I was born in the US. USA, you better step up your game. Start acting like the country of the free and diverse you're so proud of.


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NYPD Union Boss RAGES: "Start Treating Us With Some Respect" (09.06.2020)
Some police officers are getting very offended by people holding them accountable. Cenk Uygur and Ana Kasparian discuss on The Young Turks.
https://youtu.be/M0rS8rlFpqk

14.224 Kommentare (Stand 11.06.2020)

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Color Coded

Police union guy:”Stop  treating us like animals and start treating us with respect!”

Protestors: 🗣🗣THATS A TWO WAY STREET!!


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Darlene X

Psychopaths don’t know they have a mental problem.



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keki3173

police need to stop acting like a mafia gang and stop acting like they are above the law. When a 75 year old man is knocked down and bleeding from his head and  ZERO cops stop to render aid what the hell is wrong with cops . Cops DO NOT like human beings. IT"S ABOUT TIME COPS ARE HELD ACCOUNTABLE


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ANYTHING BAD IS FUCKED AND ALCOHOLICS X

America looking like a 3rd world country


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« Last Edit: Juni 11, 2020, 03:45:06 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #201 on: Juni 12, 2020, 06:14:40 nachm. »
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[...] Ein Hauptmann desr Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) laut einem Medienbericht vor rechtsextreme Tendenzen innerhalb der Bundeswehr-Eliteeinheit gewarnt. Dem Spiegel zufolge wandte sich der Offizier Anfang Juni in einem zwölfseitigen Brief an die Ministerin. Darin schrieb er, in der Einheit würden rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht. Hinweise auf rechtsextreme Soldaten innerhalb des rund tausend Mann starken Eliteverbands würden "intern zwar wahrgenommen, aber aus unterschiedlicher Motivlage kollektiv ignoriert oder gar toleriert", zitiert der Spiegel aus dem Brief.

Der Soldat bitte die Ministerin, persönlich das Thema an sich zu ziehen, heißt es weiter. Der Missstände sei nur "durch eine vollständige externe Untersuchung und anschließende Reformierung Herr zu werden". Es habe sich ein nicht austrockenbarer Sumpf innerhalb des KSK entwickelt, dieser sei "tiefgreifender und struktureller als derzeit im Ministerium bekannt sein dürfte". Die Führung des KSK sei mit der Aufklärung "offenbar überfordert".

Der Offizier gehört demnach seit 2018 dem KSK an. Als Beispiel nennt er einen Ausbilder, der als Identifizierungscode "Y-88" benutze. Die Zahl gilt als Chiffre für den Hitlergruß. Erst 2019 sei der Ausbilder wegen seiner Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung aus dem KSK entlassen worden.

Weiter schildert der Hauptmann laut Spiegel, dass Meldungen über rechtsextreme Soldaten im KSK schon in der Ausbildung konsequent unterbunden würden. Zudem würden Disziplinarstrafen dafür genutzt, "um Soldaten und vor allem kritische Offiziere gefügig zu machen". Die Folgen seien "eine Art Kadavergehorsam" und eine "Kultur des Hinnehmens rechtswidrigen Verhaltens".

Kramp-Karrenbauer habe mehrere Abteilungen beauftragt, den Vorwürfen nachzugehen, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Zudem sollten die Vorwürfe des Soldaten in die Arbeit einer Task Force einfließen, die bis Ende Juni ein Konzept zur Modernisierung des KSK vorlegen soll.

Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt. Vor einigen Wochen war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Auch gab es Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Elitetruppe.


Aus: "Offizier warnte Kramp-Karrenbauer vor rechtsextremen Tendenzen im KSK" (12. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/kommando-spezialkraefte-rechtsextreme-tendenzen-brief-verteidigungsministerium

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kommando-spezialkraefte-hauptmann-schickt-hilferuf-an-kramp-karrenbauer-a-17a4b656-bedb-4539-a948-e179708027b9

https://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte

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Art

Ja genau, erst schaffen wir wegen Rassismus die Polizei ab, danach machen wir direkt mit dem Militär weiter, dann stellt sich bestimmt augenblicklich der Weltfrieden ein.
Am besten gefällt mir der neudeutsche Begriff "Whistle-blower". Früher hieß sowas Verräter.


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Friedjoff

Diese wirre Gedankenwelt gab es in Bundeswehr _und_ NVA immer.
Jeder, der in einer deutschen Nachkiegsarmee gedient hat, weiß das.


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Dietrich

Ich nehme an es ist eher schwierig, langhaarige Vegetarier für harten Drill und lebensgefährliche Einsätze zu gewinnen. Liegt wohl in der Natur der Sache.


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Gianluca

War es nicht jüngst die Union, die Äußerungen bezüglich Rassismus innerhalb deutscher Sicherheitskräfte ad absurdum geführt hat? Und jetzt wird an jene Union ein Hilferuf entsendet? Hmmm komisch....


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Michael

Richtig überraschend ist das ja nicht. ...


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Antal

Leider nicht verwunderlich. Ein guter Freund berichtete ähnliches bereits vor 20 Jahren, als er bei den Fallschirmjägern war. ...


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Widewidewitt

Der rote Faden seit der Gründung der Bundesrepublik, wo die Altkader auch im neuen Staatsgebilde in fast allen Organen des Staates ihre Gesinnung fortsetzen konnten, trotz widersprechenden Phrasen, die die Entnazifierung predigen. Eine aufgesetzte Echauffierung- brutalsmögliche Aufklärung- reicht halt nicht aus ,um diesem Übel Herr zu werden. Die Theorie eines "Deep States" in D.kann nicht mit Konspirationsvorwürfen beiseite gewischt werden.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #202 on: Juni 16, 2020, 09:27:02 vorm. »
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[...] Die maltesische Justiz hat im Zusammenhang mit dem Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia Ermittlungen gegen den früheren Polizeichef des Landes eingeleitet. Der zurückgetretene Polizeichef Lawrence Cutajar habe Kontakt zu Verdächtigen gehabt, die mutmaßlich an Caruana Galizias Ermordung im Jahr 2017 beteiligt waren, berichteten Zeugen während einer öffentlichen Anhörung. Demnach soll er einen Mann getroffen haben, der mutmaßlich als Mittelsmann in dem Mordfall fungiert hatte.

Cutajar war bereits im Januar zurückgetreten. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, bei den Mordermittlungen unsauber gearbeitet zu haben.

Die 53-jährige Caruana Galizia war am 16. Oktober 2017 bei einem Bombenanschlag auf ihr Auto getötet worden. Sie hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere illegale Geschäfte in Malta berichtet. Darin verwickelt waren nach ihren Recherchen auch Mitglieder der Regierung.

Wegen des Mordes an Caruana Galizia stehen drei Männer vor Gericht. Sie sollen die Bombe gezündet haben. Ein vierter Mann – der mächtige Geschäftsmann Yorgen Fenech – ist als Komplize angeklagt.


Aus: "Ermittlungen gegen Ex-Polizeichef im Fall von getöteter Journalistin" (16. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-06/malta-daphne-caruana-galizia-ermittlungen

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #203 on: Juni 16, 2020, 09:33:12 vorm. »
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[...] Der bei einem Polizeieinsatz in der US-Stadt Atlanta getötete Schwarze Rayshard Brooks ist durch zwei Schüsse in den Rücken gestorben. Das teilte die Gerichtsmedizin mit. Demnach haben die Kugeln zu Organverletzungen und Blutverlust geführt. Über das strafrechtliche Vorgehen gegen den Polizisten, der die Schüsse abgefeuert hatte, soll im Verlauf der Woche entschieden werden.

Brooks war vergangenen Freitag vor einem Schnellrestaurant von einem weißen Beamten niedergeschossen worden und kurz darauf im Krankenhaus gestorben. Von dem Geschehen gibt es mehrere Videoaufzeichnungen. Die Polizei war gerufen worden, weil der offenbar angetrunkene Brooks in seinem Auto eingeschlafen war und die Einfahrt zu dem Restaurant blockiert hatte. Die herbeigerufenen Polizisten nahmen einen Alkoholtest bei dem 27-Jährigen vor und wollten ihn dann festnehmen.

Es kam zu einem Handgemenge, als Brooks sich der Festnahme widersetzte. Dabei entriss Brooks einem Beamten einen Elektroschocker und rannte weg. In einem Video ist zu sehen, wie Brooks sich im Laufe der Verfolgungsjagd kurz umdreht und den Taser auf den Polizisten Garrett Rolfe abfeuert, offenbar ohne ihn zu treffen. Rolfe zieht seine Dienstwaffe und schießt dem weiterrennenden Brooks in den Rücken.

Der Anwalt der Familie Brooks hat der Polizei einen unverhältnismäßigen Gewalteinsatz vorgeworfen. Rolfe habe andere Möglichkeiten gehabt, "als einem Mann in den Rücken zu schießen", sagte Chris Stewart. Er forderte einen Mentalitätswechsel bei der Polizei in den USA. Es gehe nicht nur um neue Gesetze und Vorschriften, es brauche Veränderungen in den Köpfen der Polizisten, sagte Stewart. 

Der Polizist Rolfe wurde aus dem Polizeidienst entlassen. Bis Mitte der Woche soll entschieden werden, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, sagte Staatsanwalt Paul Howard laut der Lokalzeitung Atlanta Journal-Constitution. Atlantas Polizeichefin Erika Shields war wegen des Falles zurückgetreten. In Atlanta hatte es erneut Protestkundgebungen gegeben.

Die Bürgermeisterin der Metropole Atlanta im US-Bundesstaat Georgia, Keisha Lance Bottoms, kündigte als Folge des Vorfalls des Tods von Brooks eine Polizeireform an. Polizisten müssten "Beschützer sein, nicht Krieger", sagte sie. Sie werde Verordnungen, erlassen, um die Gewaltanwendung durch Polizisten auf das Nötigste zu begrenzen. Alle Beamte müssten künftig immer wieder in Deeskalation geschult werden, erklärte sie.

Zudem müssten alle Polizisten künftig bei exzessiver Gewaltanwendung durch Kollegen einschreiten und diese auch melden, um Strafen zu entgehen, sagte die Bürgermeisterin. Es gebe keine Maßnahmen, die Brooks zu seiner Familie zurückbringen könnten, aber sie werde sich künftig "jeden Tag dafür einsetzen, dass so etwas nicht wieder passiert", sagte sie. Die nun angeordneten Veränderungen seien nur der "erste Schritt" eines Reformprozesses. Brooks' Tod habe sie "wütend und traurig" gemacht, sagte Lance Bottoms.

Seit Ende Mai wird in zahlreichen US-Bundesstaaten gegen Polizeigewalt und Rassismus demonstriert. Auslöser war der Tod des Schwarzen George Floyd in Minneapolis gewesen. Der 46-Jährige starb nach einem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ihm fast neun Minuten lang sein Knie in den Nacken gedrückt hatte.


Aus: "Schwarzer Rayshard Brooks starb durch Polizeischüsse in den Rücken" (15. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/atlanta-schwarzer-rayshard-brooks-schuesse-polizeigewalt-rassismus

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #204 on: Juni 16, 2020, 12:25:41 nachm. »
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[...] Felipe González Márquez [feˈlipe gonˈθaleθ] (* 5. März 1942 in Dos Hermanas, Provinz Sevilla) ist ein spanischer Politiker. Von Dezember 1982 bis Mai 1996 war er Ministerpräsident (Presidente del Gobierno) von Spanien und von 1974 bis 1997 Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE. ... Er bemühte sich um die Umwandlung der marxistischen PSOE in eine moderne sozialistische Partei, die alle Gesellschaftsschichten ansprechen sollte. Im November 1978 wurde González Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Bei Neuwahlen am 1. März 1979 festigte die PSOE mit 30,5 % der Stimmen und 121 Parlamentssitzen seine Position, blieb aber Oppositionspartei. González trat auf dem Parteikongress am 17. Mai als Generalsekretär zurück, wurde auf einem einberufenen Sonderkongress mit 85,9 % der Delegiertenstimmen jedoch wieder ins Amt gewählt.

...

1984 – Gründung der Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL): Laut CIA Berichten hat 1984 "González [...] der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt." Weiter berichtet die CIA, "das Ziel der GAL sei, die Anführer der längst entwaffneten und aufgelösten Untergrundgrundorganisation ETA in Spanien und Frankreich zu ermorden".

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Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Felipe_Gonz%C3%A1lez&oldid=201025960
Dies ist die aktuelle Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 16. Juni 2020 um 11:43 Uhr durch Smegger

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"CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war "Señor X" der Todesschwadronen"  Ralf Streck (15. Juni 2020)
https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html
« Last Edit: Juni 16, 2020, 12:27:48 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #205 on: Juni 28, 2020, 11:29:13 vorm. »
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[...] Der Jefferson Square Park ist seit dem Tod von Breonna Taylor und George Floyd ein Zentrum für Demonstrationen gegen Polizeigewalt. Bereits am 28. Mai waren in der Nähe des Gerichtsgebäudes Schüsse gefallen, sieben Menschen wurden verletzt.

Mitte März waren drei US-Polizisten mit einem Haftbefehl wegen eines Drogenvergehens in ihre Wohnung eingedrungen. Dort wurde die 26-jährige Taylor von acht Kugeln getroffen. In mehreren US-Staaten ist es Polizisten unter Umständen mit einem sogenannten no-knock warrant richterlich gestattet, in Haus oder Wohnung von Verdächtigen einzudringen, ohne vorher anzuklopfen oder zu klingeln. Sie rufen in der Regel, dass sie da sind und brechen dann sofort die Tür auf. Bei Taylor wurden keine Drogen gefunden. Sie absolvierte eine Ausbildung zur Krankenschwester.

Einer der am Einsatz beteiligten Polizisten wurde nach hohem öffentlichen Druck entlassen. Der Beamte habe in mindestens 14 Fällen "extrem" gegen Regularien verstoßen und durch das "mutwillige und blinde Feuern" von zehn Schüssen in Taylors Wohnung eine "extreme Gleichgültigkeit für den Wert eines Menschenlebens gezeigt", begründete die Polizei der Stadt Louisville ihre Entscheidung. Zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten bleiben vorerst suspendiert.


Aus: "Louisville: Tödliche Schüsse bei Mahnwache für Breonna Taylor" (28. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/louisville-breonna-taylor-mahnwache-toedliche-schuesse

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r.schewietzek #3

Und noch eins zum Artikel - der Haftbefehl galt nicht Breonna Taylor, sondern ihrem Exfreund, mit dem sie aber längst Schluß gemacht hatte. Das hätte man vorher mit einem simplen Anruf in Erfahrung bringen können.



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Emmas linke Klebe #3.2

"The search warrant included Taylor's residence because it was suspected that Glover received packages containing drugs at Taylor's apartment and because a car registered to Taylor had been seen parked on several occasions in front of Glover's house."

Anlass der Durchsuchung war kein Haftbefehl, sondern der Verdacht von Drogen im Haus.


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Knusperleicht #12

"Einer der am Einsatz beteiligten Polizisten wurde nach hohem öffentlichen Druck entlassen. Der Beamte habe in mindestens 14 Fällen "extrem" gegen Regularien verstoßen und durch das "mutwillige und blinde Feuern" von zehn Schüssen in Taylors Wohnung eine "extreme Gleichgültigkeit für den Wert eines Menschenlebens gezeigt", begründete die Polizei der Stadt Louisville ihre Entscheidung. Zwei weitere an dem Einsatz beteiligte Polizisten bleiben vorerst suspendiert."

Was für ein schlechter Witz. Entlassung und Suspendierungen als Strafe für einen Mord. Kannste dir nicht ausdenken. Aber gut, wenn in D Menschen in der Zelle verbrannt oder erschlagen werden, dann hat das ja auch praktisch keine Konsequenzen für die Täter.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #206 on: Juni 30, 2020, 12:55:31 nachm. »
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Der G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017 war das zwölfte Treffen der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. Neben deren Staats- und Regierungschefs nahmen Politiker weiterer Staaten und Vertreter internationaler wirtschafts- und handelspolitischer Organisationen daran teil. Rund 31.000 Polizisten wurden zum Schutz des Gipfels und der Stadt eingesetzt. Bei Demonstrationen, Blockaden und anderen angemeldeten Veranstaltungen brachten Zehntausende ihren Protest gegen den Gipfel zum Ausdruck. Meist außerhalb davon begingen verschiedene Akteure, darunter Linksextremisten, Sachbeschädigungen, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte. Bei Ausschreitungen und Polizeiübergriffen wurden hunderte Personen verletzt.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/G20-Gipfel_in_Hamburg_2017

[Linksextremisten, Demonstranten, Schaulustige, Anwohner - und die Polizei: Panorama hat sich auf Spurensuche begeben und versucht, mit allen Beteiligten zu sprechen - Jul 21, 2017: G20-Gewalt: Wer sind die Täter? | Panorama | NDR | https://youtu.be/_93h_h5HF1k]

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[...] Unmittelbar nach dem G20-Gipfel in Hamburg tauchten dutzende Videos, Fotos und Augenzeugenberichte auf, in denen Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt dokumentiert sind. Die teilweise brutalen Videos lösten eine bundesweite Debatte über Polizeigewalt aus.

Drei Jahre später sind die Ermittlungen so gut wie abgeschlossen. Die traurige Bilanz: Von den 169 eingeleiteten Verfahren, 133 davon wegen Körperverletzung im Amt, hat bislang kein einziges zu einer Anklage geführt.

Täter:innen konnten oftmals entweder nicht identifiziert werden oder die Ermittlungsbehörden hielten den Gewalteinsatz für gerechtfertigt. Mittlerweile sind 120 Verfahren eingestellt. Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der Fraktion der Linken in Hamburg hervor. Der einzige erlassene Strafbefehl richtete sich gegen einen Polizeibeamten, der einen anderen Polizeibeamten am Finger verletzte.

Um ein Gefühl zu bekommen, welche Art von Gewalt die Staatsanwaltschaft für gerechtfertigt hält, muss man sich die Beispiele anschauen.

G20-Gipfel: Diskussion über mögliche Polizeiübergriffe •Jul 26, 2017
Die Polizei habe keine Gewalt angewandt, versicherte der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kurz nach dem G20-Gipfel. Aktivisten sammeln Videoaufnahmen, die Zweifel daran aufkommen lassen.
https://youtu.be/v4VqcNrZS6s

Eine Frau in roten Leggins und blauem Shirt war auf einen Räumpanzer der Polizei geklettert. Dass die Polizei hier Maßnahmen ergreifen darf, ist unstrittig.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim polizeilichen Handeln legt fest, dass die Polizei als Träger des Gewaltmonopols immer das mildeste Mittel einsetzen muss, das geeignet und erforderlich ist, um das Ziel einer Maßnahme zu erreichen. Polizist:innen haben nicht das Recht, die für sie einfachste, bequemste, effektivste und schnellste Maßnahme umzusetzen.

In einem längeren Video sieht man, dass die Polizei nicht unter Druck ist oder angegriffen wird. Ein Polizist spricht die Frau auf dem Panzer an, etwas später erscheinen etwa 30 weitere Polizist:innen und zwei Wasserwerfer. Das mildeste Mittel ist ganz offenbar, dass die Polizei nun die Frau noch einmal anspricht und dann mit Polizist:innen unter Anwendung einfacher Gewalt vom Dach des Panzers holt.

Stattdessen greifen zwei Beamte zu Pfefferspray, einem Reizstoff, das vom Bundesgerichtshof als „gefährliches Werkzeug“ eingestuft wird und dessen nicht-polizeilicher Einsatz regelmäßig zu Verurteilungen wegen schwerer Körperverletzung führt. Der Reizstoff löst starke körperliche Schmerzen aus, außerdem können bei bestimmten gesundheitlichen Voraussetzungen Komplikationen mit Todesfolge auftreten.

Pfefferspray ist offensichtlich nicht das mildeste Mittel, in der Antwort des rot-grünen Senats aber heißt es: Der „Einsatz von Pfefferspray gegen Person auf Räumpanzer war gerechtfertigt“.

Im Fall des „Mannes mit den lila Haaren und der Beinschiene“ schlagen mehrere Beamten eine Person, werfen sie zu Boden traktieren sie mit einem Tritt und mehreren Faustschlägen ins Gesicht. Die Polizist:innen lassen irgendwann von ihm ab und gehen einfach weiter. Es sieht damit wie eine Strafmaßnahme aus.

https://youtu.be/4wFx2CiVMZc

Auch hier wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, „weil die polizeilichen Maßnahmen gerechtfertigt waren“, heißt es in der Antwort.

Es gibt zahlreiche Fälle wie diesen.

Nach dieser „Aufarbeitung“ der Polizeigewalt von Hamburg müssen wir fragen: Was bitte müssen Polizeibeamte eigentlich noch machen, damit eine Maßnahme später nicht mehr als gerechtfertigt eingestuft wird?

Neben den Entscheidungen, dass derart brutale Vorgehensweisen gerechtfertigt sein sollen, zeigt der Stand der Ermittlungen ein anderes Problem auf: Viele mutmaßliche Täter:innen in Uniform können gar nicht erst identifiziert werden.

In 24 Fällen der 120 eingestellten Verfahren konnten die Polizist:innen nicht gefunden werden. Das ist jedes fünfte Ermittlungsverfahren.

Mit einer konsequenten Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt:innen ließe sich diese Ermittlungslücke in vielen Fällen schließen. Daran besteht aber auf Seiten von Polizei, Polizeigewerkschaften und konservativer Sicherheitspolitik kein Interesse, die Kennzeichnung wird als „Generalverdacht“ verunglimpft. Bis heute haben mehrere Bundesländer und die Bundespolizei keine Kennzeichnungspflicht.

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) spricht bei der Aufarbeitung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel von einer „Farce“. Es seien keine Ermittlungen, sondern es gehe um die „umfassende Immunisierung der Polizei gegen jede Strafverfolgung“. Philipp Krüger von Amnesty International nennt die bisherige Aufarbeitung „eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats“.

Deniz Celik von der Fraktion der Linkspartei in Hamburg sagt gegenüber netzpolitik.org, es sei „unfassbar, dass nach wie vor kein einziger Polizist angeklagt wurde.“ Die derzeitigen Strukturen zur Aufarbeitung und Verfolgung von Polizeigewalt seien offenbar völlig ungeeignet.

Das Signal, das von Hamburg ausgeht, ist fatal: Polizist:innen können sich sicher sein, dass sie selbst in eindeutigen Fällen keine Strafverfolgung zu befürchten haben und dabei die Rückendeckung der Politik genießen.

Während gegen mutmaßliche Gewalttäter:innen unter den Demonstrierenden immer wieder die „ganze Härte des Rechtsstaates“ in Stellung gebracht wird, bleibt dieser in der Verfolgung von Straftaten von Polizist:innen windelweich und zahnlos.

Ein Rechtsstaat zeichnet sich aber dadurch aus, dass er verbindliche Regeln für alle schafft und auch die staatlichen Organe diesen unterwirft. Der so oft beschworene Rechtsstaat wird sonst zur hohlen Phrase, die einzig und allein der „Desavouierung des politischen Gegners, der dadurch zum inneren Feind gestempelt wird“ dient, wie Danijel Majic nach dem G20-Gipfel treffend schrieb.

Der staatliche Umgang mit der Polizeigewalt von Hamburg macht deutlich, dass sich etwas ändern muss, wenn wir der Polizei in Zukunft nicht einen Freibrief für Gewalttaten gegen Protestierende geben wollen.

In einer Demokratie gibt es viele mögliche Reformansätze, die das Ausmaß von rechtswidriger Polizeigewalt eindämmen können. Das fängt mit Kleinigkeiten an, wie die Hürden für den Einsatz von Pfefferspray höher zu setzen und dessen Gebrauch und die dadurch entstehenden Schäden zu erfassen. Eine Kennzeichnungspflicht würde zumindest die Chance bietet, dass Täter:innen in Uniform ermittelt werden können.

Wir könnten polizeiliche Befugnisse zurückdrehen oder die Grundrechte von Demonstrierenden stärken. Wir könnten die Militarisierung der Polizei stoppen, mit Anti-Diskriminierungsgesetzen Rassismus bekämpfen oder versuchen die Cop Culture in der Ausbildung der Polizei zu verändern. Es gibt viele Ansätze.

Die Pseudo-Aufarbeitung von Hamburg zeigt aber vor allem eines: Wir brauchen so schnell wie möglich von der Polizei unabhängige Beschwerdestellen, damit nicht die Polizei gegen sich selbst ermittelt und so wie in Hamburg auch die härtesten Rechtsverletzungen unter den Tisch gekehrt werden.


Aus: "Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage" Markus Reuter (30.06.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/polizeigewalt-beim-g20-keine-einzige-anklage/