Author Topic: [Zur Typologie verdeckter Operationen... ]  (Read 128169 times)

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[Zur Typologie verdeckter Operationen... ]
« on: Juni 25, 2005, 06:13:21 nachm. »
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Das deformiert die Seele ...

(Helmut Schmidt, http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-6)

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[...]  CHRISTIAN RATH: Michael Buback denkt, dass es bei den Sicherheitsbehörden eine schützende Hand über Verena Becker gab. Glauben Sie das auch?

Ulrich Endres: Wenn Sie mich vor ein paar Monaten gefragt hätten, hätte ich gesagt, ich leide nicht an Verfolgungswahn, in diesem Land ist so etwas nicht möglich'. Aber jetzt nach der Akteneinsicht kann ich eine Deckung leider nicht mehr ausschließen.

CHRISTIAN RATH: Welche Akten haben Sie eingesehen?

Ulrich Endres: Die Verfassungsschutzakten über Frau Becker. Vermutlich wird über deren Inhalt auch im Prozess nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

...


Aus: ""Super-Gau für die BRD"" (21.09.2010)
Buback-Anwalt über Becker-Prozess, INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/super-gau-fuer-die-brd/

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[...] This website has been set up to support the case of eight women who were deceived into having long term intimate relationships with undercover police officers and as part of a wider campaign to expose and end the practice of undercover police officers entering into intimate and sexual relationships whilst undercover. The five officers named in the case were all engaged in infiltrating environmental and social justice campaign groups between the 1980′s and 2010.

...



Police Spies Out of Lives - Support group for women's legal action against undercover policing
Source: http://policespiesoutoflives.org.uk/ (01/2013)

Metropolitan Police apology to women who had relationships with spycops (Jul 26, 2016)
The apology is given by Assistant Commissioner Martin Hewitt of the Metropolitan Police.
https://youtu.be/Lcu5IGbShxE



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[...] Verdeckte Operationen (nachrichtendienstlicher, politischer und militärischer Begriff, vom engl. Covert Operation) sind politische oder militärische Aktivitäten, die sowohl heimlich (zur Verschleierung der Identität des Urhebers) als auch verdeckt ablaufen, das heißt ihre Existenz wird vom Urheber bei Bedarf aktiv dementiert (= verdeckt). Sie werden in Situationen angewendet, in denen ein offenes Vorgehen nicht zum angestrebten Ziel führen oder den Erfolg der Maßnahme gefährden würde.

[...] Grundelemente/Typologie verdeckter Operationen

    * Aufbau und Beeinflussung politischer Gruppierungen im Zielland
    * Desinformation zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung oder der Diffamierung politischer Gegner
       ("Operative Information")
    * Paramilitärische und militärische Operationen, etwa durch Spezialeinheiten
    * Aufbau und Beeinflussung (para-)militärischer Gruppierungen im Zielland (siehe auch Todesschwadron)
    * Förderung des Drogenhandels zur Finanzierung einer Operation, siehe Iran-Contra-Affäre
    * Strategie der Spannung
    * Vorgehen gegen Terroristen
    * Unterstützung von Terroristen
    * Subversion
    * Staatsstreiche
    * Entführungen
    * Attentate (politisch)
    * Sabotage


[...] 


Beispiele:

CIA:
    * Operation Ajax - Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953,
       Einsetzung des Schahs Mohammad Reza Pahlavi
    * Operation PBSUCCESS - Sturz von Jacobo Arbenz Guzmán, Präsident von Guatemala 1954
    * Demagnetize - Eindämmung des Kommunismus in Italien und Frankreich ab den 50er Jahren
    * Ausschaltung Che Guevaras in Bolivien 1967
    * Invasion in der Schweinebucht - Militärischer Angriff von Exilkubanern auf Kuba 1961,
       um die Revolutionsregierung Castros zu stürzen
    * Operation IAFEATURE - Unterstützung der UNITA und der Intervention Südafrikas im angolanischen Bürgerkrieg,
       die zum Eingreifen Kubas 1975 führte
    * Operation Condor war eine multinationale verdeckte Operation rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Südamerika zur
       gemeinsamen Verfolgung und Ermordung von politischen Gegnern, die von der CIA technisch und logistisch sowie
       durch Schulungen unterstützt wurde
    * Gladio - Aufbau und Unterhalt von Geheimarmeen in Westeuropa von den 50ern bis in die späten 80er Jahre,
       die u. a. in zahlreiche Terroranschläge in Italien sowie in den griechischen Militärputsch von 1967 verwickelt waren

KGB:
    * vermutet: Inszenierung des Mordanschlags auf Papst Johannes Paul II. mit Hilfe des bulgarischen Geheimdiensts,
       um den Einfluss des polnischstämmigen Papstes auf den politischen Wandel in Osteuropa zu beenden
      (siehe Solidarnosc)


Ministerium für Staatssicherheit der DDR:
    * Bestechung des CDU-Politikers Julius Steiner und des CSU-Politikers Leo Wagner 1972, um das konstruktive Misstrauensvotum der CDU unter Rainer Barzel gegen Bundeskanzler Willy Brandt zu Fall zu bringen
    * Die Gruppe Ralf Forster (auch DKP-Militärorganisation genannt) war eine geheime Teilorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei während des Kalten Krieges. Sie war vom MfS ausgebildet und sollte im Kriegsfall auf dem Gebiet der Bundesrepublik Sabotageakte und Anschläge auf Personen verüben (siehe äquivalent Gladio bei CIA)


DGSE (Frankreich):
    * Versenkung des Greenpeace-Schiffes Rainbow Warrior und Tötung eines Greenpeace-Mitglieds 1985 durch einen Sprengsatz, den zwei französische Agenten in einem neuseeländischen Hafen anbrachten. Greenpeace führte zu dieser Zeit eine intensive Kampagne gegen die französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll im Südpazifik.


Bundesnachrichtendienst:
    * Journalisten-Skandal - Überwachung BND-kritischer deutscher Journalisten
    * Plutonium-Affäre - Organisation eines Scheingeschäfts, das den Transport von Plutonium in einer Lufthansa-Passagiermaschine zur Folge hatte. Ziel war, die Gefahren des Schmuggels von Nuklearmaterial zu dramatisieren und politisch auszuschlachten.
    * Gladio - Aufbau und Unterstützung des deutschen Zweigs einer Geheimarmee, die maßgeblich von NATO und CIA gesteuert wurde

[...]

Zitate:
"Staaten haben keine Moral, sondern Interessen." Winston Churchill


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Verdeckte_Operation (2005)

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[...] Ein Nachrichtendienst ist eine Organisation, die Informationen zu außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situationen sammelt und diese auswertet. Ein Nachrichtendienst hat keine Exekutivbefugnisse! Im Gegensatz dazu haben Geheimdienste Exekutivbefugnisse - d.h. sie dürfen Verhaftungen durchführen, auch können sie die Berechtigung haben Sabotage, Zersetzung und Desinformation durchzuführen. [...]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst (2004-08-01)

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[...] Besonders die Technik der Markenwerbung, wie sie Ende des 19. Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten entstand und in Deutschland eng mit dem Namen Hans Domizlaff verbunden ist, gehört längst zum rhetorischen Einmaleins der politischen Propaganda. Etwa wenn es darum geht, Begriffe zu besetzen - ein Sprachfeld, das besonders zwischen den Parteien eine Rolle spielt.
[...] An den Berichten des MfS [ ] fiele auf, daß sie niemals die Motive und Selbstbezeichnungen der observierten Personen oder Gruppen nennen. Diese mußten vielmehr in die Sprache der Stasi übersetzt werden. So verwandelten sich Friedensgruppen und Verfechter der These Schwerter zu Pflugscharen in "antisozialistische Kräfte, politisch irregeleitet und ungefestigte Personen", wie es im Sprachgebrauch des MfS hieß. Ganz anders der Verfassungsschutz. Seine Maxime: die "Rote Armee Fraktion" auch als solche bezeichnen. Die Sprache der Stasi ist unüberhörbarer Ausdruck einer bürokratischen Mentalität. Erst nach mehrfacher Lektüre läßt sich das ideologische Kauderwelsch der Akten entschlüsseln.

[...] Dem MfS gingen Tausende Spuren verloren, weil niemand in der Lage war, die wichtigen Informationen aus den Dossiers herauszufiltern. Das bedeute nichts anderes, so Januschek, als daß der Verfassungsschutz wesentlich effizienter gewesen sei als die Stasi. Eine beunruhigende These, die der Oldenburger Linguist aufstellt, zweifellos, beunruhigend aber auch deshalb, weil sie sich ausschließlich an der Logik der Geheimdienste orientiert.

Folgt man dem gebündelten Irrsinn der Stasi-Dokumente, dann läßt sich ein ganz eigentümlicher Sprachstil beobachten. Das Volk wird in der Stasi-Perspektive zur Masse, die der Führung bedarf. Das Individuum verschwindet aus diesem Blickwinkel. Obwohl die Akten eine Fülle an persönlichen Daten, Fakten und Meinungen festhalten, haben die einzelnen Menschen das MfS nie wirklich interessiert. Sie blieben immer Objekt staatlicher Beobachtung und Zersetzung. Täter und Spitzel verschwinden in der passivischen und nominalisierten Ausdrucksweise. Bürokratische Monströsitäten, wie sie typisch für die Amtssprache des 20. Jahrhunderts sind.

Zersetzung + »lingua securitatis«... (Notizen zur Stasi)
Bruchstücke aus: ""Freiheit" ist ein werbeträchtiges Wort - über den Erfolg und Mißerfolg politischer Sprachlenkung der verschiedenen Systeme"
von Michael Marek (06.04.1994)
Michael Marek ist Politologe und arbeitet als freier Publizist in Hamburg / Internet Quelle (nicht mehr auffindbar, gelöscht?)]

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Zersetzung der Seele: Psychologie im Dienst der Stasi:

Der Missbrauch eines ganzen Fachgebiets hieß im Stasi-Jargon: "Operative Psychologie". Eingesetzt wurde diese Disziplin, um Mitarbeiter anzuwerben, sie „im Dienst“ zu stabilisieren und vor allem Andersdenkende und politische Gegner zu bekämpfen. Ziel war die Einschüchterung von Menschen und die Zerstörung von Persönlichkeiten, in den MfS-Richtlinien als „Zersetzung“ definiert. ...



Quelle: http://www.stiftung-aufarbeitung.de/pdf/arte.pdf (Stand 2005 [Im Internet nicht mehr abrufbar - Stand 2010])

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[...] Viele Spitzel waren notwendig, um die Schwächen herauszufinden und später die Wirkung des leisen Terrors zu beobachten, der oft lange andauern musste, bevor aus Enttäuschungen ein Panikgefühl wurde und das Selbstvertrauen schwand. Unglücklich sollte der Mensch werden, unfähig zu weiterer Kritik oder gar Opposition gegen die Diktatur. Gehörte er zu einer Gruppe, setzte sich die Staatssicherheit das Ziel, durch ihre Spitzel die natürlichen Differenzen unter den Mitgliedern zu schüren und deren Aktivität lahmzulegen oder doch zu verringern. Im Sprachgebrauch der Behörden sollten sich die «feindlich-negativen Kräfte immer wieder mit sich selbst beschäftigen müssen». [...] Offene Verfolgung hätte das Selbstbewusstsein des Individuums womöglich gestärkt. Sie vermochte Solidarisierungseffekte auszulösen. [...] alles zielte [ ] auf die Entmutigung von Menschen und die Untergrabung von Vertrauen.

...


Bruchstücke aus: "Unterdrückung durch «Zersetzung» Stasi-Methoden gegen die Opposition in der DDR"
Über ein Buch von Sandra Pingel-Schliemann: Zersetzen. Strategie einer Diktatur. Schriftenreihe der Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin 2002 (5. April 2003, Neue Zürcher Zeitung)

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[...] laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" sind rund 17.000 ehemalige Mitarbeiter der Stasi, also des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit, trotz Prüfungen im Öffentlichen Dienst der Landesverwaltungen geblieben.

[...] Am Mittwoch hatte auch das Bundeskriminalamt (BKA) bestätigt, dass nach der Wiedervereinigung einige ehemalige Stasi-Leute übernommen worden sind - 23 arbeiten dort heute noch. Diese Information sei jedoch nicht neu, betonte das Bundesinnenministerium. "Jeder Einzelfall ist genauestens geprüft worden", betonte ein Sprecher.

[...] Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Bürgerrechtler Stephan Hilsberg sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Die Beschäftigung im Öffentlichen Dienst an sich ist noch nicht das Problem. Das Problem ist, in welchen Positionen sie da landen." Es sei zu akzeptieren, wenn solche Leute als Pförtner arbeiteten. Wenn sie aber wie beim Landeskriminalamt Brandenburg in Leitungspositionen tätig seien, sei das nicht hinnehmbar. Ähnliches gelte in Schulen.

[...] Der Bürgerrechtler Ehrhart Neubert beklagte, die Gesetze hätten kurz nach der Wende nicht voll gegriffen, da noch nicht alle Informationen vorgelegen hätten. "Man hat nicht durchgesehen", sagte Neubert. Zwar sei klar: "Führende Stasi-Leute haben im Öffentlichen Dienst nichts zu suchen." Andererseits sei heute "manches nicht mehr zu reparieren".

...


Aus: "DDR-VERGANGENHEIT - Tausende Ex-Stasi-Spitzel im Öffentlichen Dienst" (09.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635159,00.html

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[...] 1952 wurde das BKA in die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation IKPO (Interpol) aufgenommen. Das BKA war sowohl Zentralstelle für die Länderpolizeien als auch für eigene Ermittlungen in einigen festgelegten Deliktsfeldern zuständig. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.[2] Zu diesem SS-Führern zählte auch Theo Saevecke, der stellvertretender Leiter der Sicherungsgruppe wurde. Kurt Amend, Chef-fahnder des Berliner Reichskriminalpolizeiamts (RKPA) und Ex-Mitglied im Sicherheitsdienst der SS, wurde Chef-Fahnder in Wiesbaden. Otto Martin, Biologe in der SS-Forschungsgemeinde Ahnenerbe, wurde Chef in der Biologischen Abteilung. Heinz Drescher, Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung im RKPA wurde Chef des Erkennungsdienstes.[3]

[...]

[1] # ↑ Sitzungsprotokoll : http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1950k/kap1_2/kap2_75/para3_9.html?highlight=true&search=Hamburg&stemming=true&field=all#highlightedTerm
[2] # ↑ Jörg Ziercke in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 5. September 2007, S.2: Das Internet darf kein strafverfolgungsfreier Raum sein
[3] # ↑ Verfolger wurden zu Jägern, Süddeutsche Zeitung vom 31. Oktober 2007, S.11

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Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskriminalamt_(Deutschland)#Geschichte (18. Juni 2009)

« Last Edit: Januar 10, 2020, 03:20:30 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Sprachregelungen für den internen Dienstgebrauch... ]
« Reply #1 on: Juni 25, 2005, 06:18:56 nachm. »
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"Wann sah der Staat in der DDR die Machtfrage gestellt? Wenn Leute auftraten, die es eigentlich gar nicht geben durfte und Fragen stellten, die eigentlich verboten waren. Warum mussten gewisse Fragen verboten werden? Weil allein schon die Duldung der Suche nach Antworten offensichtlich auf die Delegitimierung jener hinauslief, die sich allein für alle Fragen und Antworten zuständig hielten. Die öffentliche Austragung gesellschaftlicher Konfliktlagen und Zielbestimmungen (für die Politbürokraten das Schreckgespenst einer real existierenden sozialistischen Demokratie) wäre das Ende dieses Regimes – soweit die durchaus zutreffende Lageeinschätzung der Herrschenden und ihrer Kopf- und Handlanger. Und diese Konstellation musste verschleiert werden. Deshalb Zersetzung (und vieles andere mehr)."

[Bruchstück aus: "Was sollte sein und was war die operative Methode "Zersetzung" ?
Jour fixe im November 2003
Quelle: http://www.mfs-insider.de/jourfixe/JF0703.htm


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[...] zu den Hinterlassenschaften des MfS gehören auch seine Sprachregelungen und Begriffsdefinitionen für den internen Dienstgebrauch. Zusammengefasst im »Wörterbuch der politisch-operativen Arbeit«, zeigt sich der Geheimdienstjargon der Stasi als ein Lexikon des Schreckens und der behördlichen Trivialitäten: von A wie »Abschöpfung« (der Informanten) über Bezeichnungen wie »Feind«, »Gesellschaftsgefährlichkeit«, Klassenhass« bis Z wie »Zersetzung«

[...] Der »Doppelzüngler« war eine weitere sprachliche Kreation, die das untergegangene Ministerium für Staatssicherheit in die Welt setzte. Im besten Amtsdeutsch war damit definiert: »Eine unehrliche Person, die gegenüber zwei oder mehreren anderen Personen über ein und denselben Sachverhalt unterschiedliche Meinungen äußert. Verfolgt damit meist das Ziel, persönliche Vorteile in ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Entwicklung zu erhalten.«

[...] Folgt man dem gebündelten Irrsinn der Termini und Sprachregelungen, dann erscheint die ehemalige DDR-Gesellschaft als Maschine, funktionell arbeitend und hierarchisch gegliedert. Oberstes Ziel: den politischen Gegner zu »zersetzen« und zu »isolieren«. Da werden Menschen zu bearbeiteten Fällen, Handlungen zu Vorgängen, die zu löschen, zu tilgen oder zu bearbeiten sind. Nur, die Täter und Spitzel, sie verschwinden in dieser »lingua securitatis«, so Siegfried Suckut, Referatsleiter im Bereich Forschung und Bildung beim Bundesbeautragten für die Stasi-Unterlagen.

Bruchstücke aus: "Das geheime Vokabular - Das Wörterbuch der Stasi, seine Begriffsdefinitionen und Decknamen für die inoffiziellen Mitarbeiter" von Michael Marek (24. März 2000)
Quelle: http://www.freitag.de/2000/13/00131701.htm


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Der Berner Club (auch Club de Berne genannt) besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste von derzeit 18 westeuropäischen Staaten (EU + Schweiz). Er wurde 1971 gegründet.

Es gibt kein Sekretariat. Es werden auch keine Beschlüsse gefasst, sondern dient viel mehr zum freien Meinungsaustausch über die Aufgaben und Erkenntnisse der jeweiligen Nachrichtendienste.

Die Treffen finden zweimal im Jahr statt und werden reihum vorbereitet. Hauptkritikpunkt ist der mögliche Datenaustausch ohne jegliche politische Kontrolle.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Berner_Club

« Last Edit: Februar 04, 2007, 03:48:13 nachm. by Textaris »

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[Securitate... (Notizen)]
« Reply #2 on: August 09, 2006, 09:37:56 nachm. »
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[...] Die Securitate (offiziell Securitatea statului, dt. Staatssicherheit) war ab 1944 ein rumänischer Geheimdienst. Bei ihrer Auflösung im Jahr 1990 gab es schätzungsweise 40.000 offizielle und 400.000 inoffizielle Mitarbeiter.

Die Securitate wurde durch den Befehl Nr. 221/30 am 30. August 1944 gegründet. Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde". Die Mitglieder rekrutierten sich aus rumänischen Kommunisten und Funktionären der Sowjets, anfänglich wurden auch viele Agenten der ehemaligen Königlichen Geheimpolizei DGPS aufgenommen. Unter der Herrschaft von Nicolae Ceauşescu wurden auch Kinder aus den berüchtigten Waisenheimen (wie etwa Cighid) für den Dienst in der Präsidentengarde rekrutiert. Leiter der Securitate war anfangs der Generalleutnat Gheorge Pintilie (wirklicher Name: Pantelimon Bondarenko). Seine Stellvertreter, die sowjetischen Offiziere Generalmajor Alexandru Nicolsci (ein gebürtiger Rumäne) und Wladimir Mazuru, hatten allerdings die Oberhand in allen Entscheidungen.

Im Laufe der Zeit entwickelte die Organisation eine große Brutalität. So führte man ein Experiment in einem Gefangenenlager in Piteşti durch, das die Insassen dazu brachte, ihre Zellengenossen zu quälen, zu ermorden oder zu Kommunisten zu machen. In Säuberungswellen, Deportationen, Umerziehungsmaßnahmen und Schauprozessen wurde eine allgemeine Stimmung der Angst erzeugt. Die Repressionsmaßnahmen kosteten schätzungsweise 200.000 Menschen das Leben.

Nach der Machtergreifung von Gheorghe Gheorghiu-Dej wurde die Securitate auch für interne Säuberungen eingesetzt. Nicolae Ceauşescu ließ dann den Geheimdienst streng national ausrichten und säuberte ihn von sowjetischen Agenten. Durch eine Verbindung der Organisation mit dem Innenministerium und der Partei entwickelte sie sich zu einem allgegenwärtigen Kontrollorgan, das nicht mehr mit offenem Terror agierte, sondern subtil gegen einzelne Personen oder Vereinigungen vorging. Berüchtigt war die Arbeitsweise, bei der Regimegegner in so genannte "psychiatrische Anstalten" verbracht wurden.

1990 wurde die Securitate aufgelöst, die Nachfolgeorganisation ist der Rumänische Informationsdienst (SRI, Serviciul român de informaţii). Welche Rolle die Organisation bei der Revolution im Dezember 1989 und den Protesten der rumänischen Bergarbeiter, den so genannten Mineriaden, spielte, ist noch ungeklärt. Rumänischen Zeitungsberichten zufolge gab es eine große Anzahl von Ceauşescu-Gegnern innerhalb des Dienstes. Diese Aufklärung begann im demokratischen Rumänien, im Gegensatz zu anderen osteuropäischen Staaten, sehr schleppend. Erst unter der Regierung Emil Constantinescu wurde ein erstes Gesetz erlassen, das den Bürgern – ähnlich dem Prinzip der deutschen Gauck- bzw. Birthler-Behörde – Einsicht in die Akten des Geheimdienstes gewährt.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate (08/2006)


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[...] Viele Rumänen kritisieren, dass die rund 12 Kilometer an Akten erst jetzt und nur langsam der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Behindert wurde die Veröffentlichung bisher wohl auch dadurch, dass viele ehemalige Securitate-Leute und ranghohe Kommunisten den Sturz Ceausescus politisch überlebt haben. Heute sitzen sie an Schlüsselstellen in Politik, Wirtschaft und Medien. Erst mit der Regierungsübernahme durch die Zentristen im Jahr 2004 und der Ausrichtung auf einen möglichen EU-Beitritt hat sich ein Wandel vollzogen.

Präsident Traian Basescu rief eine internationale Kommission ins Leben, welche die Verbrechen der Kommunisten untersuchen soll. Die Kommission, der ehemalige Dissidenten und Wissenschaftler aus aller Welt angehören, soll ihre Untersuchungsergebnisse im November vorstellen.


Aus: "Rumänien öffnet Akten der Geheimpolizei" (n24.de; 08. August 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/n2006080818162700002

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[...] Der frühere rumänische Geheimdienst Securitate hat auch Kinder als Spitzel verpflichtet. Das teilte die Behörde zur Aufarbeitung der Securitate-Akten, CNSAS, am Dienstag in Bukarest mit.

Sie habe entsprechende Akten, Vermerke des Geheimdienstes und Verpflichtungserklärungen von minderjährigen Informanten gefunden, so die Behörde.

Demnach hatte der Dienst sogar Zwölfjährige als Informanten angeworben. Es handelt sich dabei vor allem um Kinder aus Waisenhäusern. Sie sollten die politische Stimmung in den Familien ihrer Schulkameraden auskundschaften.

Die Erkenntnis bestätigt ein altes Vorurteil zu Zeiten der kommunistischen Diktatur. Schon vor dem Sturz des Diktators Nicolae Ceaucescu 1989 wussten viele Kinder, dass es gefährlich sein kann, Freunden zu erzählen, dass ihre Eltern West-Radio hören oder die Regierung kritisieren.


Aus: "Rumäniens Diktatur ließ Kinder spitzeln" (n24.de; 18. Juli 2006)
Quelle: http://www.n24.de/boulevard/wissen-und-technik/zeitgeschichte/?n2006071818372600002

« Last Edit: April 16, 2007, 02:14:46 nachm. by lemonhorse »

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[Bomben und Bücher... (Notiz, Racheanschlag)]
« Reply #3 on: August 14, 2006, 12:29:14 vorm. »
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[...] Zwei Geheimdienstoffiziere wurden am Montag zu knapp 40 Jahren Haft verurteilt. Sie hatten einen Racheanschlag in den Kurdengebieten verübt. Ein sensationelles Urteil. Mit einem Aufsehen erregenden Urteil gegen zwei Geheimdienstoffiziere endete Montagabend ein Prozess, der die kurdisch bewohnten Gebiete im Südosten der Türkei schwer erschüttert hatte.

Zu jeweils 39,5 Jahren wurden zwei Offiziere des militärischen Geheimdienstes verurteilt, weil das Gericht sie wegen Mordes und der gezielten Anzettelung von Unruhen für schuldig befand. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Geheimdienstler im November vergangenen Jahres einen Bombenanschlag auf einen Buchladen in der Kleinstadt Semdinli, nahe der iranischen Grenze, verübten, bei dem ein Mensch getötet und mehrere schwer verletzt wurden.

Der Buchladen gehörte einem ehemaligen Anhänger der militanten kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der Anschlag sollte offenbar eine Antwort auf vorhergegangene Angriffe der PKK auf Polizei- und Militäreinrichtungen in Semdinli sein. Die Täter wurden, bevor sie flüchten konnten, von aufgebrachten Passanten umzingelt und aus ihrem Fluchtauto gezerrt. Obwohl im Kofferraum des Autos Waffen, detaillierte Karten und Listen mit potenziellen Anschlagszielen gefunden wurden, behaupteten die Offiziere vor Gericht, nur zufällig an dem Ort gewesen zu sein und mit dem Anschlag nichts zu tun zu haben.

So unglaubwürdig diese Behauptung von Beginn an war, so spannend war die Frage, auf wessen Befehl das Attentat eigentlich verübt wurde. Handelte es sich um zwei aus dem Ruder gelaufene Agenten, oder war der Bombenangriff ein Indiz für die Rückkehr eines "schmutzigen Krieges", wie ihn die Türkei Anfang der 90er-Jahre erlebt hatte und der mit Billigung der Militärführung geführt wurde?

Die Antwort, die der zuständige Staatsanwalt in seiner Anklage gab, war eine Sensation. Er beschuldigte den Chef des Heeres, General Büyükanit, als Drahtzieher des Attentates und warf ihm kriminelle Bandenbildung vor. Die Anklage sorgte für erheblichen Wirbel in Regierung und Armeeführung. Schon bald sickerte aber durch, dass der Staatsanwalt lediglich auf die Aussage eines Journalisten zurückgreifen konnte, der ihm aus dem Umfeld des Ministerpräsidentenbüros zugespielt worden sein soll.

Die Armeeführung schäumte – Büyükanit ist der designierte Nachfolger des jetzigen Generalstabschefs. Der Staatsanwalt wurde suspendiert. Angeblich war die Anklage ein Versuch, Büyükanit auszuschalten. Das Ergebnis war, dass die Militärführung gestärkt war und die Anklage sich lediglich auf die unmittelbar an der Tat Beteiligten konzentrierte. Die Suche nach den Hintermännern unterblieb.


Aus: "Justiz geht gegen Geheimdienst vor - Offiziere verübten Bombenanschlag auf Buchgeschäft, der der PKK zugeschrieben werden sollte" (derstandard.at; 20. Juni 2006)
Quelle: http://derstandard.at/druck/?id=2486455

« Last Edit: November 24, 2007, 09:42:22 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Terror als politisches Instrument (Gladio)]
« Reply #4 on: August 23, 2006, 10:55:29 nachm. »
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[...] 1990 deckte der italienische Untersuchungsrichter Felice Casson nach Recherchen in den Archiven des Militärgeheimdienstes SISMI die Existenz von Gladio auf. Er konnte beweisen, dass Mitglieder des italienischen Militärgeheimdienstes SISMI, Neofaschisten und Teile des Gladio-Netzwerks von den 1960ern bis in die 1980er Jahre zahlreiche politisch motivierte Terroranschläge und Morde in Italien begangen hatten. Dabei hatte ein Netzwerk geheimdienstlicher Stellen durch Verbreitung von Falschinformationen und Fälschung von Beweisen dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden, vor allem den Roten Brigaden [1] [2]. Die Vorgehensweise zielte auf die Diskreditierung der in Italien traditionell starken Kommunistischen Partei (KPI) und wurde als Strategie der Spannung bekannt. Eine bis heute nicht vollständig aufgeklärte Rolle spielte dabei auch die Geheimloge Propaganda Due unter Licio Gelli.

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti gab unter dem Druck der nachfolgenden parlamentarischen Untersuchung an, dass Gladio auch in zahlreichen anderen europäischen Ländern existierte, was einen europaweiten politischen Skandal auslöste. Dies führte zu parlamentarischen Anfragen in mehreren Ländern. In Italien, Belgien und der Schweiz kam es zu Untersuchungskommissionen.

Das Europaparlament drückte nach einer Debatte am 22. November 1990 seinen scharfen Protest gegenüber der NATO und den beteiligten Geheimdiensten aus. Es stellte fest, dass „diese Organisation [das Gladio-Netzwerk] über 40 Jahre hinweg außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle verdeckte geheimdienstliche und bewaffnete Operationen in mehreren Mitgliedsländern der EU betrieben“ hatte, dass „die Militärgeheimdienste bestimmter Länder erwiesenermaßen in gravierende Terrorakte und kriminelle Aktivitäten verwickelt waren“ und dass die Urheber über Gladio illegalen Einfluss auf die inneren Angelegenheiten zahlreicher EU-Staaten genommen hätten (Quelle: Ganser, S.22)[3].

Unabhängige Untersuchung:
Die bisher einzige länderübergreifende, unabhängige Untersuchung zu Gladio war ein Forschungsprojekt an der ETH Zürich (siehe Weblinks). Der Historiker Dr. Daniele Ganser schrieb über die Ergebnisse:

„Die Stay-behind-Armeen waren dem Volk, dem Parlament und den meisten Regierungsmitgliedern unbekannt und bildeten in ganz Westeuropa ein unsichtbares, koordiniertes, geheimes Sicherheitsnetz. In einigen Ländern, aber nicht in allen, mutierten die Sicherheitsnetze jedoch auch zu Terrorzellen. (...) Washington, London und der italienische militärische Geheimdienst befürchteten, dass der Einzug der Kommunisten in die [italienische] Regierung die Nato von innen heraus schwächen könnte. Um dies zu verhindern, wurde das Volk manipuliert: Rechtsextreme Terroristen führten Anschläge aus, diese wurden durch gefälschte Spuren dem politischen Gegner angelastet, worauf das Volk selber nach mehr Polizei, weniger Freiheitsrechten und mehr Überwachung durch die Nachrichtendienste verlangte.“ [2]

Auf der Webseite des Forschungsprojekts sind eine Vielzahl von Dokumenten im Original einsehbar, darunter die Berichte der Untersuchungskommission (siehe Weblinks). Die Forschungsergebnisse flossen in das Buch „NATO's Secret Armies: Operation Gladio and Terrorism in Western Europe“[3] ein, das als einzige umfassende schriftliche Dokumentation zu Gladio gelten kann (2005). Eine Kurzversion der Ergebnisse findet sich in dem Artikel „Nato-Geheimarmeen und ihr Terror“ der Schweizer Tageszeitung „Der Bund“ [2], eine ausführlichere Darstellung liefert der 28-seitige Artikel „Terrorism in Western Europe: An Approach to NATO’s Secret Stay-Behind Armies“ aus der Zeitschrift „The Whitehead Journal of Diplomacy and International Relations“ [4].

Die Veröffentlichung der Forschungsergebnisse im Jahr 2004 war Anlass für zahlreiche Presseartikel, unter anderem in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) und in „Der Spiegel“.

[...] Der ehemalige BND-Mitarbeiter Norbert Juretzko beschreibt in seinem 2004 erschienenen Buch „Bedingt dienstbereit“[6] detailliert seine Arbeit beim Aufbau und Erhalt des deutschen „Stay-Behind“ Netzwerks.

[...] Der Bevölkerung wurde Gladio erstmals bekannt, als der damalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti am 3. August 1990 im Rahmen einer Parlamentsanfrage öffentlich die Existenz auch einer „Operation Gladio“ des militärischen Geheimdienstes SISMI bestätigte. Im Oktober des selben Jahres gab er unter dem Druck der an die Öffentlichkeit gekommenen Briefe des von den Roten Brigaden entführten und ermordeten Politikers Aldo Moro zu, dass die Operation Gladio, entgegen seiner ursprünglichen Aussagen, noch bis in die späten 70er Jahre lief und dass die NATO maßgeblich an der illegalen Operation beteiligt war [2].

Es folgte eine Reihe von Dementis der Regierungen anderer europäischer Länder. In der Schweiz, Belgien und Italien fanden Anfang der 90er Jahre parlamentarische Untersuchungen zu Gladio statt.

Deutschland - In Deutschland zeigte die SPD anfänglich reges Interesse an einer Aufklärung. Dieses ebbte rasch ab, als klar wurde, dass bei einer gründlichen Aufarbeitung der Affäre auch ehemalige SPD-Regierungsmitglieder unter Druck geraten wären. Daher stellten nur die Grünen eine parlamentarische Anfrage. Die Bundesregierung antwortete sinngemäß mehrdeutig, dass ihr keinerlei Kenntnisse über aktuelle Aktivitäten von Gladio in Deutschland vorlägen bzw. dass diese spätestens 1972 eingestellt worden seien.

Zitate:
Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um grössere Sicherheit zu bitten. Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.

(Vincenzo Vinciguerra, 1990 wegen Mordes an drei Carabinieri verurteilter Rechtsextremist und Gladio-Mitglied)[2]


Lange habe ich darum gekämpft, um endlich zu erfahren, wer oder welche Attentäter es wirklich waren. Ich musste jedoch lernen, dass man mir darauf nie eine ehrliche Antwort geben wird. (...) Ich habe die Erfahrung gemacht, dass man sich nur Ärger einhandelt, wenn man insistiert.

(Ignaz Platzer, Vater von zwei kleinen Kindern, die zusammen mit elf weiteren Menschen beim Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest 1980 starben)[8]


Ich bin ins Gefängnis gegangen, weil ich die Existenz dieser supergeheimen Organisation nicht enthüllen wollte. Und jetzt kommt Andreotti und erzählt es dem Parlament!

(General Vito Miceli, ehemaliger Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Servizio Informazioni Difesa und NATO-Funktionär, nachdem der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti öffentlich die Existenz von Gladio bestätigt hatte)[9]


Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren.

(Dr. Daniele Ganser, 2005)[10]


Aus: "Gladio"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio (08/2006)


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[Die Strategie der Spannung... (Notiz, Strategia della tensione)]
« Reply #5 on: August 23, 2006, 11:07:26 nachm. »
Quote
[...] Die Strategie der Spannung (vom italienischen strategia della tensione) ist ein 1990 in Italien geprägter Begriff für eine Reihe gemeinsam geplanter krimineller Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due. Weil sich ähnliche Vorgänge auch in anderen Ländern nachweisen ließen, wird der Begriff mittlerweile generell für bestimmte staatsterroristische Aktivitäten verwendet.

Die Terroranschläge wurden überwiegend von Mitgliedern der rechtsextremen Organisationen Ordine Nuovo und der davon abgespaltenen Nuclei Armati Rivoluzionari begangen. Teilweise waren diese auch Mitglieder der von NATO, CIA und dem MI6 betriebenen Organisation Gladio.

    * Am 12. Dezember 1969 verübte der Ordine Nuovo ein Bombenattentat auf der Piazza Fontana in Mailand, bei dem 16 Menschen getötet und 90 verwundet wurden.
    * Im Juli 1970 folgte ein Attentat auf den Zug von Rom nach Messina mit 6 Todesopfern und 100 Verwundeten.
    * Am 31. Mai 1972 starben drei Carabinieri bei der Explosion einer Autobombe nahe der Ortschaft Peteano, die von Vincenzo Vinciguerra deponiert worden war.
    * Im Mai 1974 wurden acht Teilnehmer einer antifaschistischen Demonstration in Brescia durch einen Anschlag mit Handgranaten umgebracht.
    * Giusva Fioravanti und Francesca Mambro verübten 1980 den Terroranschlag auf den Hauptbahnhof von Bologna mit 85 Toten und über 200 Verletzten. Organisator des Massakers war Stefano Delle Chiaie.
    * Am 23. Dezember 1984 explodiert eine Bombe im italienischen Eilzug 904 während der Fahrt durch einen Tunnel. Sie tötet 27 Menschen und verletzt 180.



Aus: "Strategie der Spannung (Italien)" (08/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_%28Italien%29

-.-

Quote
[...] Die Strategie der Spannung (nachrichtendienstlicher bzw. politischer Begriff, vom ital. strategia della tensione) ist ein Oberbegriff für einen Komplex aus zielgerichteten, verdeckten Maßnahmen zur psychologischen, gesellschaftlichen oder politischen Destabilisierung oder Verunsicherung einer Bevölkerungsgruppe, einer Region oder eines Staates. Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem die Schürung von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents provocateurs. Diese werden typischerweise in Kombination mit Mitteln zur Verbreitung von Falschinformationen angewendet. Charakteristischerweise wird die Strategie der Spannung unter strikter Geheimhaltung von Organen des betroffenen Staates selbst oder von mit diesen verbundenen Tarnorganisationen verfolgt (siehe Ziele, Akteure und Motivation). Daher müssen Aussagen darüber, ob eine kriminelle Tat auf eine Verschwörung im Sinne dieser Strategie zurückzuführen ist, oft Vermutungen bleiben. Von Skeptikern werden solche Vermutungen oft unter die Verschwörungstheorien eingereiht. Es gibt jedoch eine Anzahl von bewiesenen Fällen in der jüngeren Geschichte.

[...] Die Akteure sind typischerweise Geheimdienste oder ihnen nahestehende Kreise, die wegen der impliziten Verstöße gegen nationales bzw. internationales Recht in der Regel ohne oder nur mit inoffizieller Genehmigung ihrer Regierung handeln (siehe auch Staatsterrorismus). Ausführende Organe sind häufig paramilitärische Gruppen, Kriminelle oder Extremisten, die über die wahren Hintergründe und Motive ihrer Auftraggeber entweder getäuscht oder im Unklaren gehalten werden, manchmal jedoch diese auch unterstützen und billigen. Je nach Motivation ihres Handelns können die Akteure aus dem von der Strategie betroffenen Staat selbst oder aus einem anderen Staat stammen, der bestimmte Ziele in dem betroffenen Staat verfolgt.

[...] Ein wesentliches Merkmal einer Strategie der Spannung ist die unbedingte Verhinderung der Untersuchung und Veröffentlichung der wahren Hintergründe der Verbrechen, da dies wegen der Duldung oder Inszenierung von Kapitalverbrechen drastische strafrechtliche Konsequenzen für die beteiligten Personen hätte. Außerdem würde das Vertrauen der zuvor gezielt desinformierten Bevölkerung in die Institutionen und Organe ihres Staates bzw. in die Institution des Staates selbst empfindlich geschwächt (siehe Staatsräson). Daher ist das konspirative Vorgehen elementares Merkmal einer Strategie der Spannung, wodurch die spätere Aufklärung der Vorgänge (parlamentarisch oder gerichtlich) durch das Fehlen von Dokumenten sowie den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten zur Verschleierung in den meisten Fällen äußerst lückenhaft gerät. Die durch gerichtliche bzw. parlamentarische Untersuchungen bekannt gewordenen Fälle wurden meist nach einem grundlegenden Wechsel der politischen Verhältnisse aufgedeckt (siehe Beispiele) oder ließen sich durch ihren außerordentlichen Umfang nicht auf Dauer komplett geheimhalten.

[...] Beispiele für Anwendung einer Strategie der Spannung in der jüngeren Geschichte:

    * Südafrika - Südafrikanischen (weißen) Sicherheitsdiensten nahestehende Kräfte verübten in den 80er und 90er Jahren Terroranschläge und Morde an weißen Zivilisten, die der schwarzen Widerstandsbewegung African National Congress (ANC) in die Schuhe geschoben wurden, um deren Einfluss zu schmälern. Der ANC dementierte, dass er für die Anschläge verantwortlich sei. Er führte an, dass für die Taten eine dritte Kraft (Third Force) verantwortlich sei, was nach dem Ende der Apartheid auch bestätigt wurde (Bericht der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission, wichtigste Punkte in Paragraph 3 und 5 der ersten Seite zusammengefasst). Da zur Zeit der Anschläge eine Beteiligung von regierungsnahen, weißen Kräften an den Terroranschlägen als kaum vorstellbar galt, litt das Ansehen des ANC unter der weißen Bevölkerung genau wie von den Urhebern beabsichtigt.

    * Italien - zahlreiche Terroranschläge der 70er und 80er Jahre wurden von rechtsgerichteten geheimdienstnahen Kräften begangen und von offizieller Seite der extremen Linken zugerechnet. Das angestrebte und auch teilweise erreichte Ziel war die Diskreditierung der gesamten politischen Linken, speziell der Kommunistischen Partei Italiens (siehe auch Gladio, Demagnetize, Rote Brigaden, Propaganda Due).

    * Chile - vor und während der Regierungszeit des sozialistischen Präsidenten Salvador Allende führte die CIA mehrere verdeckte Operationen zusammen mit Teilen des chilenischen Geheimdienstes DINA durch. Ziel war der Sturz der gewählten Regierung, unter anderem wurden landesweite Streiks in wichtigen Industriezweigen organisiert (Transport) und die resultierende Schwächung der Wirtschaft Allende zugeschrieben. Nach einem Putsch gegen Allende 1973 begann die systematische Verfolgung, Folterung und Ermordung von Sozialisten und Gewerkschaftern unter dem Deckmantel der Bekämpfung von "Subversiven" und "Terroristen" (siehe auch Operation Condor, Französische Doktrin).



Aus: "Strategie der Spannung" (08/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung
« Last Edit: Oktober 23, 2007, 12:03:37 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Löcher und Schönheitsfehler... (Celler Loch)]
« Reply #6 on: August 24, 2006, 11:29:39 vorm. »
Quote
[...] Die Bilder von dem Krater, den am 11. September 2001 die abgestürzte Passagiermaschine ins Pentagon gerissen hatte, gingen um die Welt. Doch sie hätten einen Schönheitsfehler gehabt, behauptet Dylan Avery: Wie kann eine knapp 50 Meter breite Boeing 757 ein lediglich 20 Meter breites Loch in den Mauern des Verteidigungsministeriums verursachen? Warum, fragt er, tauchte bis heute keiner der Flugschreiber auf?

Ein Anschlag islamistischer Terroristen hat niemals stattgefunden – so das Fazit des Internet-Filmes "Loose Change" von Dylan Avery. Das World Trade Center, meint er, wurde professionell gesprengt, ins Pentagon raste keine Boing 757, sondern eine Cruise Missile, inszeniert vom US-Geheimdienst. Allein bei Google haben bereits zehn Millionen Menschen das Video angeschaut, 20.000 Mal täglich wird die Internet-Seite des Amateurfilmemachers angeklickt: 82 Minuten Dokumaterial, schnelle Schnitte, mit Hiphop unterlegt, im Stil eines Musikvideos.

Eigentlich, so berichtet Avery auf seiner Website, habe er mit seinen Freunden nur einen fiktiven Spielfilm drehen wollen: "Bei der Recherche wurde immer offensichtlicher, dass das mehr als eine fiktive Geschichte ist. Im Laufe von zwei Jahren wurde daraus ein Dokumentarfilm." Ein handelsüblicher Computer, Hobby-Schnittsoftware und knapp 2000 Dollar Produktionskosten – mehr war nicht nötig für den Film, der die längst zum Begriff gewordenen "unanswered questions", die unbeantworteten Fragen um 9/11 in Szene setzt.

[...] Wie Filmemacher Avery ist auch er der Meinung, die US-Regierung habe den 11. September bewusst herbei geführt, um später folgende Kriege zu legitimieren. Dem 22jährigen Filmemacher werfen Kritiker Verschwörungstheorietreiberei vor, während andere ihm unterstellen, selbst Teil einer Kampagne des US-Geheimdienstes CIA zu sein. Dabei wolle Avery lediglich Skepsis gegenüber den Aussagen der Regierung und den Medien wecken, schreibt er auf seiner Internet-Seite. Und trotz aller Widerstände ist er von seiner Mission überzeugt: "Ich mache das nicht zum Vergnügen", sagt er: "Ich würde mich nicht mit Drohbriefen herumärgern, mein Leben und meine Familie aufs Spiel setzen, wenn ich nicht wirklich an die Bedeutung dieser Informationen glauben würde." Medienwissenschaftler Neuberger ist überzeugt: "9/11 könnte genauso ein Dauerbrenner werden, wie der Kennedy-Mord."


Aus: "Das 9/11-Komplott?" (dw-world.de Kultur | 23.08.2006)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2142568,00.html

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Quote
[...] Als Celler Loch wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde. Der Anschlag war von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingiert worden. Unter dem Schlagwort Celler Loch wurde auch die sich daraus ergebende Affäre bundesweit bekannt.

Der Verfassungsschutz beabsichtigte, mit diesem Anschlag einen Informanten in die RAF einzuschleusen. Er sollte als ein Befreiungsversuch für Sigurd Debus erscheinen. Dieser saß als mutmaßlicher Terrorist der RAF im Celler Hochsicherheitsgefängnis (JVA) ein.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch (08/2006)
« Last Edit: April 16, 2007, 02:52:17 nachm. by lemonhorse »

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[Falscher “Terror”...]
« Reply #7 on: September 13, 2006, 10:22:11 vorm. »
Quote
[...] Wenige Wochen vor der Amtseinführung des wieder gewählten Präsidenten Álvaro Uribe glich Kolumbiens Hauptstadt Bogotá einer Festung. Von Mitte Juli bis Anfang August hatten 30.000 Soldaten dafür Sorge zu tragen, dass sich nicht Szenen wie am 7. August 2002 wiederholen würden. Damals, während der ersten Amtseinführung, war es der marxistischen FARC-Guerilla gelungen, mehrere Raketen auf den Präsidentenpalast abzufeuern. Zwar verfehlten die meisten Projektile ihr Ziel. Im nahe gelegenen Armenviertel Cartucho forderten sie jedoch zahlreiche Todesopfer.

Angesichts permanenter Drohungen der FARC, auch die zweite Amtszeit Uribes mit Terrorakten einzuläuten, zeigte die Mehrheit der Kolumbianer durchaus Verständnis für die Sicherheitsmaßnahmen. Ohnehin konnten die stark aufgerüsteten Streitkräfte – als Garant der „demokratischen Sicherheit“ – mit der Unterstützung weiter Teile der Bevölkerung rechnen. Sehr zum Gefallen des Präsidenten gelang es den Spezialisten der Armee dann auch innerhalb weniger Tage, mehrere Autobomben sowie ein illegales Sprengstoff-Depot im Süden der Hauptstadt unschädlich zu machen. Lediglich den schweren Anschlag auf einen Militärkonvoi am 31. Juli konnten sie nicht verhindern. Dabei wurden 19 Soldaten verletzt und ein unbeteiligter Zivilist getötet.

Seit dem Wochenende sind die „vereitelten“ Terroranschläge jedoch Gegenstand einer gerichtlichen Untersuchung. Nachdem Kolumbiens größte Tageszeitung El Tiempo am Freitag berichtet hatte, dass sowohl die aufgefundenen Sprengladungen, als auch der Anschlag auf den Militärkonvoi auf das Konto von Armeeangehörigen gingen, schaltete sich die Justiz ein. Aufgrund der erdrückenden Beweislage gaben die Generäle am Samstag schließlich zu, dass gegen mehrere Soldaten ermittelt werde.

Allem Anschein nach hatten vier hohe Offiziere die „Anschläge“ geplant und von einem ehemaligen FARC-Mitglied ausführen lassen. Die Ex-Guerillera mit dem Decknamen „Jessica“ habe sich für ihre Dienste fürstlich entlohnen lassen, während die Offiziere einen Teil der von der Regierung ausgeschriebenen Belohnung für das Verhindern von Attentaten kassierten, berichtet El Tiempo.

Bei ihrem insgesamt recht „erfolgreichen“ Anti-Terror-Einsatz sei den Militärs nur ein Fehler unterlaufen. Wie Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen „Jessica“ und den Militärs beweisen würden, sollte der Militärkonvoi ursprünglich verschont werden. Es sei vielmehr geplant gewesen, die Bombe einige Sekunden vor dessen Eintreffen zu zünden.

Am Ende flog der Schwindel dennoch auf. In den Zeitungen El Espectador und El Tiempo war diesbezüglich zu lesen, dass ein zum Kassieren der Belohnung eingesetzter „Informant“ Gewissensbisse bekommen und seine Auftraggeber verraten hatte.


Aus: "Falscher “Terror” in Kolumbien" von Sven Schuster (Readers Edition; 11. September 2006)
Quelle: http://www.readers-edition.de/2006/09/11/falscher-terror-in-kolumbien/
« Last Edit: April 16, 2007, 02:23:30 nachm. by lemonhorse »

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[Archives of Terror... (Operation Condor)]
« Reply #8 on: September 13, 2006, 11:34:46 vorm. »
Quote
[...] Seit Dezember 1992 liegen mehrere Tonnen Dokumente vor, die Zeugnis von einem der schmutzigsten Kriege der südamerikanischen Diktaturen gegen die eigene Bevölkerung ablegen: die "Operation Condor". Unter diesem Decknamen folterten und ermordeten in den 70er und 80er Jahren die Militärregierungen von Argentinien, Chile, Paraguay, Uruguay, Bolivien und Brasilien mit Billigung der USA tausende Lateinamerikaner. Das Ziel: Ausschaltung von Regimegegnern und Kampf gegen die "internationale terroristische Aggression", wie es in einem Dokument der argentinischen Präsidentschaft vom 18. September 1979 heißt.

Durch Zufall entdeckte Martin Almada, Universitätsprofessor für Menschenrechte und Opfer der Diktatur Alfred Stroessners, im Dezember 1992 in einer Polizeistation im paraguayischen Lambaré das "Archiv des Schreckens": detaillierte Berichte über Folterungen, Pässe von "verschwundenen" Regimegegnern aus verschiedenen Ländern Südamerikas, abgefangene Briefe. Am 13. November 2000 wurden die bis dahin als geheim eingestuften CIA-Dokumenten frei gegeben. Seither ist eine Rekonstruktion der kriminellen Machenschaften der Diktaturen Lateinamerikas möglich.

[...] Den Dokumenten zufolge arbeitete das FBI mit den Militärregierungen zusammen und stellte ihnen technische Hilfsmittel für den Informationsaustausch zur Verfügung. Es gab Trainingskurse für Spionage und Spionageabwehr, Subversion und Terrorismus. In einem Dokument heißt es, "Operation Condor ist ein Schlüsselwort für das Sammeln und Austauschen von Informationen über so genannte Linke, Kommunisten oder Marxisten". Neben linken Oppositionellen und Priestern zählten dazu für die Militärregierungen auch Menschenrechtsorganisationen.

Als Opfer der "Operation Condor" wurden bislang nur einige hundert nachgewiesen. Doch die Bilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weitaus höher: Etwa 50.000 Ermordete, 35.0000 Verschwundene und 400.000 Gefangene.


Aus: "Operation Condor: Terror im Namen des Staates" (27.08.2004)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3558400_REF_NAV_BAB,00.html



-.-

Quote
[...] Operation Condor was founded in secret and remained a mystery until after democracy had returned to South America.

According to documents later discovered in Paraguay, it was established at a military intelligence meeting in Chile on 25 November 1975 - Gen Pinochet's 60th birthday.

Delegates from five other countries were there: Argentina, Brazil, Bolivia, Paraguay and Uruguay.

Following that meeting, the military governments of those nations agreed to co-operate in sending teams into other countries to track, monitor and kill their political opponents.

A joint information centre was established at the headquarters of the Chilean secret police, the Dina, in Santiago.

[...] Operation Condor might never have come to light at all but for a chance discovery in Paraguay in December 1992.

A local judge went looking for files on a former political prisoner at a police station in the capital, Asuncion - but instead he found detailed documents that have since been dubbed the Archives of Terror.

These contained information on hundreds of Latin Americans who had been secretly kidnapped, tortured and killed by the secret services of the military regimes involved.


Aus: "Condor legacy haunts South America" By Robert Plummer (BBC News; 8 June, 2005)
Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/americas/3720724.stm

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Quote
[...]  Operation Condor allowed the Latin American militaries to put into practice a key strategic concept of national security doctrine: hemispheric defense defined by ideological frontiers. The more limited concept of territorial defense was superseded. To the U.S. national security apparatus--which fostered the new continent-wide security doctrine in its training centers, such as the Army School of the Americas in Panama--and most of the Latin American militaries, the Cold War represented World War III, the war of ideologies. Security forces in Latin America classified and targeted persons on the basis of their political ideas rather than illegal acts. The regimes hunted down dissidents and leftists, union and peasant leaders, priests and nuns, intellectuals, students and teachers--not only guerrillas (who, under international law, are also entitled to due process).

Condor specialized in targeted abductions, disappearances, interrogations/torture, and transfers of persons across borders. According to a declassified 1976 FBI report, Condor had several levels. The first was mutual cooperation among military intelligence services, including coordination of political surveillance and exchange of intelligence information. The second was organized cross-border operations to detain/disappear dissidents. The third and most secret, "Phase III," was the formation of special teams of assassins from member countries to travel anywhere in the world to carry out assassinations of "subversive enemies." Phase III was aimed at political leaders especially feared for their potential to mobilize world opinion or organize broad opposition to the military states.

Victims of Condor's Phase III, conducted during the mid-1970s, included Chilean Orlando Letelier--foreign minister under President Salvador Allende and a fierce foe of the Pinochet regime--and his American colleague Ronni Moffitt, in Washington D.C., and Chilean Christian Democrat leader Bernardo Leighton and his wife, in Rome. Condor assassinations in Buenos Aires were carried out against General Carlos Prats, former Commander-in-Chief of the Chilean army; nationalist ex-president of Bolivia Juan Jose Torres; two Uruguayan legislators known for their opposition to the Uruguayan military regime, Zelmar Michelini and Hector Gutierrez Ruiz. In the first two cases, DINA assassination teams "contracted" local terrorist and fascist organizations to assist in carrying out the crimes. A U.S.-born DINA assassin--expatriate Michael Townley--admitted his role in the Prats, Letelier-Moffitt, and Leighton crimes. Clearly, Operation Condor was an organized system of state terror with a transnational reach.

According to a declassified Defense Intelligence Agency (DIA) report from 1976, Condor used multinational commando teams made up of military and paramilitary operatives who carried out combined cross-border operations, and testimony from survivors of such operations confirms this. Condor also employed a telecommunications system (Condortel) to coordinate its intelligence, planning, and operations against political opponents. An Argentine military source told a U.S. Embassy contact in 1976 that the CIA had played a key role in setting up
the computerized links among the intelligence and operations units of the six Condor states.

Declassified U.S. documents make clear that U.S. security officers saw Condor as a legitimate "counterterror" organization. One 1976 DIA report stated, for example, that one Condor team was "structured much like a U.S. Special Forces Team," and described Condor's "joint counterinsurgency operations" to "eliminate Marxist terrorist activities." This report noted that Latin American military officers bragged about Condor to their U.S. counterparts. Numerous other CIA, DIA, and State Department documents referred to Condor as a counterterror or countersubversive organization and some described its assassination capability in a matter-of-fact manner. In 1978, for example, the CIA wrote that by July 1976 "the Agency was receiving reports that Condor planned to engage in `executive action' outside the territory of member countries." In fact, the documentary evidence shows that the CIA was fully aware of such capabilities and operations years earlier.


From: "Operation Condor: Deciphering the U.S. Role
" by J. Patrice McSherry (July 6, 2001) J. Patrice McSherry is Associate Professor of Political Science at Long
Island University and author of Incomplete Transition: Military Power and Democracy in Argentina (New York: St. Martin's Press, 1997) and numerous articles on Condor and the Latin American military. She began studying Condor in the early 1990s and has conducted research in Paraguay, Chile, Argentina, and the United States.
Source: http://www.crimesofwar.org/special/condor.html

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Quote
[...] Der Richter befand sie der Freiheitsberaubung für schuldig sowie des Zusammenschlusses zu einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit der Entführung und dem Verschwinden von vier Mitgliedern der Partei für den Sieg des Volkes (PVP) sowie eines Mitglieds der Guerillabewegung Tupamaros.

Die Opfer sollen in den 70er Jahren im Zuge der «Operation Condor» - einer konzertierten Aktion südamerikanischer Diktaturen zur Beseitigung politischer Gegner - in das geheime Folterzentrum «Automotores Orletti» in Buenos Aires verschleppt worden sein. Seither fehlt von ihnen jede Spur.

Das Strafmass gegen die sechs früheren Militärs und zwei ehemaligen Polizisten soll zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Die Verteidigung will voraussichtlich in Berufung gehen.

Beim Verlassen des Gerichts in Montevideo wurden die acht an Handschellen gefesselten Männer von Mitgliedern einer Gruppe von Angehörigen von Diktaturopfern mit Eiern beworfen. Der Oberst im Ruhestand Juan Antonio Rodríguez Buratti, der am Montag vor Gericht erscheinen sollte, beging wenige Stunden vorher Selbstmord.


Aus: "Uruguay rechnet mit Diktatur ab - Erstmals Militärs und Polizisten verurteilt" (Zum ersten Mal in der Geschichte Uruguays hat ein Gericht acht ehemalige Militärs und Polizisten wegen Verbrechen während der Militärdiktatur (1973 bis 1985) schuldig gesprochen. Ihnen drohen bis zu 18 Jahre hinter Gittern |  tagesschau.sf.tv; 12. September 2006)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2006/09/12/international/50972

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Quote
[...] Elisabeth Käsemann kam nie mehr, die Verabredung war eine Falle. Am 24. Mai 1977 wird die 29-Jährige, zusammen mit 15 weiteren "subversiven Verbrechern", erschossen, angeblich bei einem Feuergefecht mit dem argentinischen Militär. Das ist die offizielle Version, die Version der argentinischen Militärjunta. Die Eltern von Elisabeth Käsemann haben sie nie geglaubt, Eva Teufel, die Schwester, auch nicht. Deshalb haben sie den Freiburger Rechtsanwalt Roland Beckert beauftragt, vor einem deutschen Gericht Strafanzeige gegen Mitglieder der Junta zu erstatten, um so den Fall noch einmal aufzurollen.

Ein erstes Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Tübingen war schon 1980 eingestellt worden, "da weitere Ermittlungsmöglichkeiten angesichts der ablehnenden Haltung der argentinischen Behörden nicht bestehen". Zu jener Zeit war in Buenos Aires noch die Militärjunta an der Macht, die am 24. März 1976, vor fast genau 25 Jahren, gegen Isabel Peron geputscht hatte. In der Folgezeit verschwanden viele Regimekritiker. Diana Austin und Elisabeth Käsemann, die seit 1969 in Argentinien lebte und dort Wirtschaftswissenschaften studierte, halfen Verfolgten der Militärdiktatur, indem sie ihnen falsche Papiere besorgten.

Dem Beispiel der Familie Käsemann sind jetzt weitere Angehörige von ermordeten oder verschwundenen Deutschen gefolgt. Die zwölf Verfahren wurden inzwischen gebündelt, zuständig ist nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg. "Deutschland soll ein Zeichen setzen", fordert Rechtsanwalt Beckert, ein Gutachten stärkt ihm dabei den Rücken. Demnach muss die deutsche Justiz bei Verbrechen gegen deutsche Staatsbürger im Ausland gerade dann aktiv werden, wenn die dortige Justiz aufgrund einer Amnestie untätig bleibt.

Dass der Ermittler in jenem Gebäude sitzt, in dem die Nürnberger Prozesse stattfanden, ist für Roland Beckert ein solches Zeichen. Dort hat Diana Austin jetzt im Januar ihre schriftliche Aussage noch einmal wiederholt. Fünf Stunden dauerten die Vernehmungen durch den Oberstaatsanwalt, dann brach Diana Austin, die ihrer Tochter den Namen Elisabeth gab, unter der Last der Erinnerung in Tränen aus.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren hat Eva Teufel noch einmal die Briefe gelesen, die ihre Eltern in jenen Wochen von der Botschaft erhalten haben. "Das Verschwinden Ihrer Tochter besorgt mich sehr", schreibt der Botschafter Jörg Kastl, man sei "sofort im hiesigen Außenministerium vorstellig geworden." Noch immer kann sich Eva Teufel über diese Reaktion erregen. "Es dreht einem noch heute alles um", sagt sie, "dieser unbeteiligte Ton." Heute ist sie so sicher wie damals: "Ich würde behaupten, dass der Fall einfach nicht interessiert hat."

Diana Austin wurde drei Tage nach Elisabeth Käsemann verhaftet. Sie sagt aus, sie sei in ein Gefängnis gekommen, in dem auch ihre Freundin inhaftiert war. Eine zweite Zeugin hat schriftlich erklärt, sie habe Elisabeth Käsemann im Foltergefängnis El Vesubio gesehen. Sie wird demnächst nach Nürnberg geladen. Auch Elena Alfaro, die dritte Zeugin, bestätigt, dass Elisabeth Käsemann Mitte Mai in dieses Lager gebracht worden ist. Eine Woche später seien 16 Gefangene, darunter Elisabeth Käsemann, mit Kapuzen über dem Kopf aus dem Lager geführt worden. Stunden später wurden sie angeblich bei einer "Konfrontation" mit Sicherheitskräften erschossen.

Am 30. Mai informierte der Chef des argentinischen Heeres über die 16 Toten. Der offiziellen Benachrichtigung beigelegt war ein Obduktionsbericht eines argentinischen Militärarztes, der die These vom Feuergefecht stützen soll und vier Einschüsse von vorne fest gestellt haben will. Vater Ernst Käsemann gelang es, den Leichnam seiner Tochter exhumieren und nach Deutschland überführen zu lassen - und hier veranlasste er eine weitere Obduktion. Ergebnis: Der Leichnam wies drei Einschüsse aus einer halbautomatischen Waffe in den Rücken sowie einen Einschuss in der Nackenregion aus einer Pistole auf. Dies seien typische Anzeichen für eine Exekution, sagt Eva Teufel.

Eva Teufel macht sich keine Illusionen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Mörder ihrer Schwester und deren Helfer tatsächlich noch ihrer Strafe zugeführt werden, ist nicht gerade hoch. Denn die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der deutschen Justiz ist in Argentinien auch heute noch gering. Daran ändert auch die jüngste Gerichtsentscheidung wenig, die die Aufhebung der Amnestie gegen die damaligen Verantwortlichen in bestimmten Fällen ermöglicht. "Aber sie sollen wissen, dass sie das Land nicht mehr verlassen können, weil ein internationaler Haftbefehl gegen sie vorliegt", sagt Anwalt Beckert.


Aus: "Der Fall Käsemann: Späte Wahrheiten - Deutsche Ermittlungen 25 Jahre nach dem Putsch in Argentinien" Von Franz Schmider (26.03.2001)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/dritte-seite/archiv/26.03.2001/ak-dr-5510801.html

« Last Edit: Februar 07, 2007, 02:27:44 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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["Schwarz II"... (Die Stasi und enttarnten NS-Journalisten)]
« Reply #9 on: Februar 04, 2007, 03:44:17 nachm. »
Quote
[...] Die Liste ist Teil eines bislang unbekannten Operativ-Vorgangs der Stasi-Hauptabteilung IX/11 mit der Bezeichnung "Schwarz II". Der rund zwei Dutzend Aktenordner umfassende Vorgang zeigt einmal mehr, wie systematisch der DDR-Geheimdienst noch in den späten siebziger Jahren nach kompromittierendem NS-Material über einflussreiche Personen in der Bundesrepublik suchte.

Ausgangspunkt für die Stasi-Recherchen in überlieferten NS-Archiven war die 1974er Ausgabe von dem in der Bundesrepublik erschienenen "Journalisten-Handbuch" mit dem Untertitel "Wer schreibt und spricht worüber?". Das Handbuch verzeichnete die Namen von gut tausend westdeutschen Journalisten, Redakteuren, Pressereferenten und Bildberichterstattern.

In einem am 22. März 1976 verfassten "Maßnahmenplan" der HA IX/11 legte deren Leiter Lothar Stolze fest, "die im Handbuch genannten Personen der Jahrgänge 1900 bis 1927 sowie alle operativ interessanten Personen ohne Geburtsangabe (.) systematisch" auf mögliche NS-Verstrickungen zu überprüfen. Sollten sich Hinweise finden auf "Teilnahme an Verbrechen, Veröffentlichungen, in denen der Faschismus und seine Verbrechen glorifiziert werden, Dokumente über eine V-(Mann-)Tätigkeit, Denunziantentum", müssten "Vorschläge über die Verwertung des Materials unterbreitet" werden, legte Stolze fest.

Die Überprüfung von rund 700 der im Handbuch verzeichneten Journalisten ergab bei etwa einem Fünftel eine NS-Belastung. Sechzig von ihnen waren aus Stasi-Sicht so eng mit dem Nazi-Regime verquickt gewesen, dass diese Fälle "für eine politisch-operative bzw. Öffentlichkeitsarbeit im Operationsgebiet geeignet sein könnten", wie es in einem Vermerk heißt.

[...] für die von der Stasi 1979 enttarnten NS-Journalisten blieb der Operativ-Vorgang "Schwarz II" folgenlos. Zwar zeigte sich die für die Westpresse zuständige Abteilung X der Stasi-Auslandsspionageeinheit HVA "interessiert" an den Materialien aus dem Vorgang. Verwendet wurden sie aber nicht mehr, wie aus einem MfS-Vermerk vom 8. November 1979 hervorgeht: Demnach habe die HVA mitgeteilt, "dass nicht alle Personen in unserem politischen Blickpunkt mehr stehen würden und möglicherweise keine operativen Maßnahmen zur Anwendung kämen". Die Namen der 60 Journalisten mit brauner Vergangenheit verschwanden im Archiv der Stasi.


Aus: "Früher SS, später "Schöner Wohnen" - 1979 erstellte die Stasi eine Liste von Westjournalisten mit NS-Vergangenheit" Andreas Försteron (Berliner Zeitung, 01.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/media/625220.html


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[20 Prozent mehr Anträge auf Akteneinsicht... (Notizen zur Stasi)]
« Reply #10 on: Februar 06, 2007, 01:30:43 nachm. »
Quote
[...] Nach der Lektüre seiner Stasi-Akte kann Bundespräsident Horst Köhler nur staunen. Bei einem DDR-Besuch in den 80er-Jahren – damals noch als Beamter des Bundesfinanzministeriums – hätten die Spitzel fleißig notiert, dass er zu Bett gegangen sei und sogar gefrühstückt habe. „Aber das Ministerium für Staatsicherheit hat offenbar auch in dieser Sammlung von Informationen einen Nutzen gesehen“, sagte Köhler am Montag in Berlin bei einem Besuch der Birtlher-Behörde.

[...] Archivarin Christine Eisenberg führte stolz die neuen, modernen Aktenpaternoster vor. Erst 2006 sei das Stasi-Archiv in die neuen Räume eingezogen. Dabei habe man die Karteikarten von A-K und von L-Z „verdichtet“ zu einem gemeinsamen Bestand. „Das ist eine optimale Unterbringung des Formblatts 16“, lobte Eisenberg.

Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, präsentierte beim 90-minütigen Rundgang beeindruckende Zahlen. Insgesamt verwahre ihre Behörde rund 40 Millionen Karteikarten. Über 1,5 Millionen Menschen hätten seit der Wende wissen wollen, „was die Stasi über sie gesammelt hat“. Und der Andrang sei ungebrochen. Mit 97 000 Interessenten habe es 2006 sogar 20 Prozent mehr Anträge auf Akteneinsicht gegeben als im Vorjahr.
Auch Köhler ließ überhaupt keinen Zweifel daran, dass er die Stasi-Unterlagenbehörde über 16 Jahre nach der deutschen Einheit weiterhin für „wichtig“ hält. „Ich glaube, dass hier gute Arbeit geleistet wird“, sagte der Bundespräsident und riet Birthler, den Blick in die Zukunft zu richten.

In der Behörde lagere anhand von Einzelschicksalen „viel gutes Material“ über die menschenverachtende Vorgehensweise der Stasi, sagte Köhler. Damit könne man vor allem junge Menschen für die „Stärkung der Demokratie“ gewinnen. Außerdem müsse klar werden, dass die DDR-Bürger „keineswegs alle Teil des Systems“, sondern viele von ihnen Opfer gewesen seien.

In den vergangenen Jahren waren immer wieder Rufe nach Auflösung der Stasi-Unterlagenbehörde laut geworden.


Aus: "Horst Köhler: Stasi-Spitzel notierten Frühstücksgewohnheiten" (nl/ddp; 05.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/horst-koehler_nid_44066.html


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[Unter dem Stichwort "Rosenholz"... ]
« Reply #11 on: Februar 14, 2007, 10:06:47 vorm. »
Quote
[...] Berlin - Arnold Vaatz gehört zu den letzten Bürgerechtlern aus der früheren DDR, die noch im Bundestag verblieben sind. Der frühere sächsische Umweltminister ist auch in der CDU einer der wenigen, die das Thema Staatssicherheit siebzehn Jahre nach der deutschen Vereinigung weiter umtreibt.

Umso irritierter war Vaatz, als die Fraktionsgeschäftsführer der Großen Koalition, Norbert Röttgen (CDU) und Olaf Scholz (SPD), kürzlich eine grundlegende Entscheidung zur Stasi-Aufarbeitung empfahlen. Der Bundestag, so beide Politiker, sollten kein wissenschaftliches Gutachten bei der Birthler-Behörde in Auftrag geben, das die Tätigkeit früherer Bundestagsabgeordneter auf Stasi-Tätigkeit untersucht. Man habe "erhebliche Zweifel, ob es gelingen wird, in der Öffentlichkeit klar zwischen Tätern und Opfern des DDR-Systems zu unterscheiden", heißt es in einem dreiseitigen Brief des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, an den Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe.

Der Einschätzung Röttgens widerspricht Vaatz im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. "Ich bin kein Jurist und will deshalb zu den rechtlichen Argumenten von Norbert Röttgen nichts sagen", erklärt er, verweist dabei aber auf eine frühere Überprüfung von Bundestagsabgeordneten aus der Ära der ersten sozial-liberalen Koalition, die die Birthler-Stasi-Unterlagen-Behörde vorgenommen und im Herbst 2006 präsentiert hatte. Wenn die Prüfung der sogenannten Rosenholz-Daten auf die Namen der damaligen Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestag rechtens gewesen sei, "verstehe ich nicht, warum eine Prüfung auf die Namen der Abgeordneten anderer Bundestage unrecht sein soll", so der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Unter dem Stichwort "Rosenholz" werden gemeinhin die elektronischen Datensätze der Auslandsspionage der DDR zusammengefaßt, die in der Birthler-Behörde lagern.


Aus: "STASI-AUFARBEITUNG: CDU-Politiker Vaatz gegen Stasi-Entscheidung der Großen Koalition" Von Severin Weiland (SPON; 14. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,466169,00.html


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["das abgespaltene eigene ,Böse'"... (Notizen zur Stasi)]
« Reply #12 on: Februar 14, 2007, 01:25:14 nachm. »
Quote
[...] Lawinky hat seine Geschichte oft erzählt: aufsässiger Punk und Krimineller aus Magdeburg, Jugendknast, Misshandlungen. Dann äußerliche Abspaltung von sich selbst, Neubeginn: angepasster Arbeiter, SED-Mitglied, zuletzt NVA-Soldat. Dort Stasi-Kontakt, Verpflichtungserklärung, der Verrat an seinem Freund. Nach der Wende kamen Schweigen, Scham und Verdrängung. Und schließlich 2006, nach der sogenannten Spiralblock-Affäre am Theater Frankfurt, folgte Lawinkys öffentliches Bekenntnis. Seitdem hatte er kaum noch Engagements.

Wenn Lawinky, dieser stiernackige schwitzende Typ, auf der nach allen Seiten offenen Podestbühne von Moritz Müller seiner Biografie gegenübertritt - dem Leben derer, die nicht aufrecht durch die DDR-Jahre gekommen sind -, beginnt man sich zu sorgen um den Mann. Schwer atmend und mit hängenden Schultern steht er als Kevin jenem Homer gegenüber, der über die Zeit in der DDR sagt: "Ich war nie wirklich da. Ich war immer nur in Parallelwelten."

[...] Thomas Lawinky jedenfalls hat darüber geredet, wollte zeigen, dass das geht: zu seiner Schande zu stehen. Es ist ihm nicht gut bekommen. Als Schauspieler geriet er ins Abseits, seine Eltern sorgen sich bis heute um den Sohn, sie fürchten die Rache der Stasi für diese späte Dekonspiration …die Paranoia ist alles andere als überwunden.

Nicht ohne Grund zitiert das Begleitheft aus einer psychoanalytischen Untersuchung Inoffizieller Mitarbeiter: "Das auszuspionierende Fremde war … das abgespaltene eigene ,Böse'."


Aus: "Menschen brechen: "Mala Zementbaum" im Maxim Gorki Theater ist ein Stück über die Stasi-Verstrickungen von Thomas Lawinky, der selbst den Führungsoffizier spielt" Von ANJA MEIER (12.2.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/02/12/a0290.1/text.ges,1

-.-

Quote
[...] Die Männer ziehen ihre Stasi-Windjacken aus und entblößen sich. Hier soll es also um die nackte Existenz gehen, Würgen und Ringen. Einschüchterung: Kevin nackt in schwarzen Socken, den weißen Bademantel hochgekrempelt zu obszönen Wülsten. Eine Frau in schwarzem Trägerkleidchen (Iringó Réti) kommt zufällig in den Raum und da ist sie schon so gut wie vergewaltigt. Der Führungsoffizier als Trieb- und Giermaschine. Er zerdrückt eine Maus, die sich aus ihrem Käfig davongemacht hatte: Komm her, mein kleiner Republikflüchtling, säuselt er höhnisch. Dazwischen immer wieder Musik wie aus Agentenfilmen der 60er Jahre, gekreuzt mit etwas Punk.


Aus: "Komm her, mein kleiner Republikflüchtling" - Das Stück über Thomas Lawinky will leider mehr sein als ein Stück über Lawinky und heißt deshalb "Mala Zementbaum" Von Harald Jähner" (Berliner Zeitung, 12.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/feuilleton/628246.html


-.-

Quote
[...] Das Stück begnügt sich nicht mit Nachfragen über die »Parallelwelten«, in denen der IM als Oppositioneller lebte. Was war nun echt, die Opposition oder die wichtigtuerischen Petzberichte, mit denen er sich absicherte? Wir hören Homer, den IM, seinen DDR-Frust herausschreien: »Ich sah etwas anderes als ihr zeigt. Ich spürte Träume, leben konnte ich sie nicht. War doch alles nur Schein.« Was ist real an der Erinnerung, wie wirklich ist die Fiktion unserer Bilder im Kopf? »Geglaubt wird immer die beste Geschichte.« Aber welche ist das?
Petras und Lawinky provozieren einen Schaukampf; es wird ein sehr gegenwärtiges Experiment. Der IM und sein Führungsoffizier sind Teilnehmer eines »Modellprojekts zur Erforschung autoritärer Strukturen«. Wie züchte ich den neuen Menschen? Eine alte Frage, die mit immer neuen Möglichkeiten zu erschrecken vermag. Wollt Ihr den perfekten Demokraten in Gestalt eines glücklichen Arbeitslosen? So manipuliert man die Fundamente unserer Autonomiemöglichkeiten. Und vielleicht produziert man so auch nicht Demokraten, sondern schlichte Gefolgsleute, von wem auch immer.

[...] Die Idee dieses »Experiments« kommt unverstellt brutal daher. Manche Beckett-Anleihen, wie »der Mann« und »die Frau«, wirken allerdings eher ablenkend von dem, was da zwischen Homer und Kevin passiert. Ebenso, wie der unmotiviert wirkende Einschub über die KZ-Fluchtgeschichte von Mala Zementbaum.
Zum Schluss drängt sich dem Zuschauer eine Frage auf: Wenn man bereit ist, sich auf diesen aggressiven Abend einzulassen, wird man dann schon Teil des »Experiments«? Eine perfide Konstruktion, in der allein noch die Fehler im System, die Zufälle und Irrtümer dem Humanen einen Spielraum geben.


Aus: "Der Fehler im System: »Mala Zementbaum« am Berliner Gorki-Theater" Von Gunnar Decker  (12.02.07)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=104943&IDC=4

« Last Edit: Februar 14, 2007, 01:32:12 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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["Ich denke Europa ist verwirrt"... (Strategie der Spannung)]
« Reply #13 on: Februar 28, 2007, 02:34:50 nachm. »
Quote
Silvia Cattori: Ihr Werk befasst sich mit den „geheimen Armeen der Nato“ [2] und zeigt, dass die Strategie der Spannung [3] und der False Flag terrorism [4], von denen die Medien interessanterweise nie sprechen, grosse Gefahren mit sich bringen. Es informiert darüber, wie die Nato während des kalten Krieges – in Abstimmung mit den Nachrichtendiensten aller europäischen Länder und dem Pentagon – sich der Geheimarmeen bedient hat, Agenten aus dem rechtsextremen Lager rekrutiert und terroristische Anschläge organisiert hat, die man dann der Linken zuschrieb. Wenn man das erfährt, kann man sich fragen, was denn heute ohne unser Wissen passiert.

Daniele Ganser: Es ist zuerst sehr wichtig zu verstehen, was die Strategie der Spannung wirklich umfasst und wie sie während dieser Periode funktioniert hat. Das kann uns helfen, die Gegenwart zu beleuchten und besser zu sehen, in welchem Ausmass sie immer noch funktioniert. Nur wenige Leute wissen, was dieser Ausdruck Strategie der Spannung bedeutet. Darüber zu sprechen und ihn zu erklären, ist sehr wichtig. Die Strategie der Spannung ist eine Taktik, mit der man Attentate selber begeht, um sie dann anderen in die Schuhe zu schieben. Der Ausdruck Spannung will auf eine gewollt gemachte emotionale Spannung hinweisen, die ein Angstgefühl erzeugen soll. Der Ausdruck Strategie zeigt, dass es darum geht, die Angst der Menschen gegenüber bestimmten Gruppen zu nähren. Die geheimen Strukturen der Nato wurden von der CIA in Zusammenarbeit mit dem MI6 (Britischer Geheimdienst) ausgerüstet, finanziert und trainiert, um die bewaffneten Kräfte der Sowjetunion im Kriegesfalle als Guerilla zu bekämpfen. Aber auch - gemäss der Informationen, über die wir heute verfügen -, um terroristische Attentate in verschiedenen Ländern zu begehen. So haben seit den 70er Jahren die italienischen Geheimdienste diese geheimen Armeen benutzt, um „terroristische“ Attentate anzuzetteln. Das Ziel war zu provozieren, in der Bevölkerung Angst zu schüren und dann die Kommunisten als Urheber zu beschuldigen. Das war zu der Zeit als die kommunistische Partei ein grosses Gewicht im Parlament besass. Mit der Strategie der Spannung sollte sie diskreditiert und geschwächt werden, damit sie nicht auch noch in der Exekutive Fuss fassen konnte.

Silvia Cattori: Zu erfahren, was das heisst, ist das eine. Aber es bleibt schwer zu glauben, dass unsere Regierungen die Nato, die europäischen Nachrichtendienste und die CIA einfach so haben machen lassen und damit die Sicherheit ihrer eigene Bürger bedroht haben!

Daniele Ganser: Die Nato stand im Zentrum dieses mit dem Terror verbundenen Geheimnetzes. Das Clandestine Planning Comittee (CPC) und das Allied Clandestine Committe (ACC) waren Unterabteilungen der Nato, die heute klar identifiziert sind. Aber auch heute, wo das allgemein anerkannt ist, ist es immer noch schwierig zu erfahren, wer eigentlich was gemacht hat. Es gibt keine Dokumente, in denen man nachzuprüfen könnte, wer kommandierte, wer die Strategie der Spannung organisierte, wie die Nato, der MI6 und die aus dem rechtsextremen Lager rekrutierten Terroristen sich die Rollen untereinander aufteilten. Dass es im Innern dieser geheimen Strukturen Elemente gab, die die Strategie der Spannung angewendet haben, ist die einzige Gewissheit, die wir haben. Die Terroristen der extremen Rechten haben in ihren Aussagen vor Gericht oder gegenüber Journailsten erklärt, dass die Geheimdienste und die Nato sie in diesem Untergrundkampf unterstützt hatten. Aber wenn man Erklärungen von den Mitgliedern der Nato und des CIA verlangt - was ich über mehrere Jahre versucht habe -, beschränken sich sowohl Nato als auch CIA darauf zu sagen, dass es vielleicht einige kriminelle Elemente gegeben haben könnte, die sich ihrer Kontrolle entzogen hätten.

Silvia Cattori: Waren diese geheimen Armeen in allen europäischen Ländern aktiv?

Daniele Ganser: Mit meinen Recherchen habe ich belegt, dass diese geheimen Armeen nicht nur in Italien existierten, sondern in ganz Westeuropa, in Frankreich, in Belgien, in Holland, in Dänemark, in Schweden, in Finnland, in der Türkei, in Spanien, in Portugal, in Österreich, in der Schweiz, in Griechenland, in Luxemburg und in Deutschland.

[...] Silvia Cattori: Was ist heute? Sind diese geheimen Armeen immer noch aktiv? Gibt es geheime staatliche Strukturen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen?

Daniel Ganser: Für einen Historiker ist es schwierig, auf diese Frage zu antworten. Wir verfügen, wie ich schon sagte, nicht über Berichte zu allen Geheimarmeen aus den verschiedenen einzelnen Ländern. Zudem verweigern sowohl die CIA als auch die NATO jeden Kommentar. In meinen Werken analysiere ich die Tatsachen, die ich nachweisen kann. Aber weil es schon für die Vergangenheit schwierig ist, die Strategie der Spannung historisch nachzuweisen, ist es für die Gegenwart noch einiges anspruchsvoller.
Was Italien betrifft, gibt es einen Bericht, der aussagt, dass die geheime Armee Gladio aufgelöst worden ist. Über die Existenz der Geheimarmee P26 in der Schweiz gibt es ebenfalls einen Bericht des Parlaments vom November 1990. Folglich sind hier diese geheimen Armeen aufgelöst, ebenso die Waffen- und Sprengstofflager, welche diese Armeen an geheimen Orten in den jeweiligen Ländern angelegt hatten, auch in Italien und auch in der Schweiz.
Aber in den anderen Ländern hat man nichts getan. In Frankreich versicherte Präsident Mitterand, dass alles der Vergangenheit angehöre. Im Nachhinein hat man erfahren, dass diese geheimen Strukturen immer noch wirksam waren, als nämlich Giulio Andreotti zu verstehen gab, dass der französische Präsident gelogen hatte. Andreotti sagte in etwa: „Sie sagen, dass die geheimen Armeen nicht mehr existieren würden, aber beim geheimen Zusammentreffen im Herbst 1990 wart ihr Franzosen auch dabei, sagen Sie also nicht, dass diese nicht mehr existieren würden.“ Mitterand wurde ziemlich wütend über Andreotti, weil er nach dieser Enthüllung seine Aussage berichtigen musste.
Später hat der ehemalige Chef der französischen Geheimdienstes, Admiral Pierre Lacoste, zugegeben, dass diese geheimen Armeen auch in Frankreich existierten und dass sie auch in Frankreich in terroristische Attentate verwickelt waren.
Es ist also schwierig zu sagen, ob dies alles längst vergangen ist. Sogar wenn alle alten stay-behind Armeen aufgelöst worden wären, wäre es ein leichtes gewesen, neue Strukturen zu schaffen, und sich weiter dieser Techniken der Strategie der Spannung und der False flag Operationen zu bedienen, egal unter welchem neuen Namen.

Silvia Cattori: Wäre es denkbar, dass die Vereinigten Staaten und die Nato nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Strategie der Spannung und die False flag Operationen an anderen Fronten weiterentwickelt haben?

Daniele Ganser: Meine Nachforschungen haben sich auf die Periode des kalten Krieges in Europa konzentriert. Aber man weiss, dass es anderswo False flag Operationen gegeben hat, bei denen die Verantwortlichkeit von Staaten nachgewiesen werden konnte. Beispiel: die Attentate im Iran 1953, die zuerst den iranischen Kommunisten zugeschrieben wurden. Nun aber hat es sich herausgestellt, dass der CIA und der MI6 sich Provokateure bedient haben, welche sich als Kommunisten ausgaben und Terroranschläge ausübten. Das strategische Hauptziel war es damals, die Regierung Mohammed Mossadeghs zu stürzen, was gelang. Dies geschah im Zusammenhang mit dem Krieg um die Kontrolle des Erdöls. Anderes Beispiel: die Attentate1954 in Ägypten, die man zuerst den Muslims unterstellt hatte. Es hat sich in der Folge herausgestellt, dass die Agenten des Mossads die Urheber waren. Das ist unter dem Begriff Affäre Lavon [8] bekannt geworden. Hier ging es Israel strategisch darum, dass die britischen Truppen Ägypten nicht verliessen um als Puffer zwischen Agypten und Israel den Schutz Israels zu gewährleisten. Also, es gibt historische Beispiele, die zeigen, dass die Strategie der Spannung und der false flag Operationen von den USA, von Grossbritannien und Israel angewendet worden waren. Wir müssen die Nachforschungen in diesem Bereich weiter verfolgen, haben doch auch andere Länder in ihrer Geschichte diese Strategie angewendet.

[...] Silvia Cattori: Sie haben vom emotionalen Element gesprochen als wichtigem Faktor in der Strategie der Spannung. Also sollte der Terror, dessen Herkunft für die Menschen im Unklaren bleibt und die Angst, die er hervorruft, zur Manipulation der Meinung dienen. Nimmt man heute nicht an ähnlichen mafiösen Prozessen teil? Gestern schürte man die Angst vor dem Kommunismus, heute schürt man nicht die Angst vor dem Islam?

Daniel Ganser: Ja es gibt eine sehr deutliche Parallele. Während der Vorbereitungen zum Krieg gegen den Irak im Jahre 2002 und 2003 hat man gesagt, dass Saddam Hussein biologische Waffen besitze, dass es eine Verbindung zwischen dem Irak und dem Attentat vom 11. September gebe oder dass eine Verbindung zwischen dem Irak und den Terroristen von Al Qaida existiere. Aber all das war nicht wahr. Mit diesen Lügen wollte man die Welt glauben machen, das die Muslime den Terrorismus überall verbreiten wollten, dass dieser Krieg notwendig sei, um den Terror zu bekämpfen. Nun aber war der wahre Grund für den Krieg die Kontrolle über die Energieressourcen. Aus geologischen Gründen konzentrieren sich die Reichtümer von Gas und Erdöl in den muslimischen Ländern. Wer sich ihrer bemächtigen will, muss sich hinter solchen Manipulationen verstecken.
Man kann der Welt nicht sagen, dass es nicht mehr genug Erdöl hat, weil das Produktionsmaximum auf der Welt, der „peak oil“, vermutlich vor 2020 erreicht wird und deshalb das Erdöl des Iraks geraubt werden müsse. Die Leute würden sagen, dass man wegen des Erdöls keine Kinder töten dürfe. Und sie haben recht. Man kann ihnen auch nicht sagen, dass es unter dem Kaspischen Meer enorme Reserven habe und dass man darum eine Pipeline zum Indischen Ozean bauen wolle. Man kann auch nicht sagen, dass man vom Kaspischen Meer über den Osten vorstossen und darum Turkmenistan und Afghanistan kontrollieren müsse, weil man die Pipeline nicht durch den Iran im Süden und auch nicht durch Russland im Norden legen könne. Aus diesem Grunde muss man die Muslime als Terroristen bezeichnen. Das sind grosse Lügen, aber wenn man tausendfach wiederholt, dass die Muslime Terroristen seien, beginnen es die Leute am Ende zu glauben und beginnen zu denken, dass diese Kriege gegen die Muslime nützlich wären. Sie beginnen auch zu vergessen, dass es viele Formen des Terrorismus gibt und dass die Gewalt nicht zwangsweise eine muslimische Spezialität ist.

Silvia Cattori: Im Grunde hätten diese geheimen Strukturen aufgelöst werden können, aber die Strategie der Spannung wurde fortgesetzt?

Daniele Ganser: Dies ist richtig. Man kann Strukturen auflösen und daneben neue aufbauen. Es ist wichtig zu erklären wie in der Strategie der Spannung die Taktik und die Manipulation funktioniert. Dies alles ist illegal.
Aber für die Staaten ist es viel leichter die Menschen zu manipulieren als ihnen zu sagen, dass man versuchen will die Hand über das Erdöl anderer zu legen. Natürlich sind nicht alle Attentate auf die Strategie der Spannung zurückzuführen. Aber es ist schwierig zu wissen welche Terroranschläge durch wirkliche Terroristen ausgeführt werden und welche durch die Geheimdienste manipuliert sind. Sogar jene die wissen dass manche Terroranschläge durch Staaten manipuliert werden um politische Feinde zu diskreditieren, können an eine psychologische Barriere gelangen. Nach jedem Anschlag haben die Menschen Angst, sie sind durcheinander. Es ist sehr schwer zu akzeptieren, dass die Strategie der Spannung, und die Strategie des False flag eine Realität sind. Es ist einfacher die Manipulation zu akzeptieren und sich zu denken: ’Seit dreissig Jahren informiere ich mich und ich habe nie von diesen kriminellen Geheimarmeen gehört. Die Muslime greifen uns an und aus diesem Grunde bekämpfen wir sie.’

Silvia Cattori: Von 2001 an hat die EU Anti-Terror Massnahmen ergriffen. Es hat sich dann gezeigt, dass diese Massnahmen der CIA erlaubte Menschen zu entführen, sie an geheime Orte zu transportieren und zu foltern. Sind die europäischen Staaten nicht ein wenig Opfer ihrer Unterwerfung der USA geworden?

Daniele Ganser: Die europäischen Staaten haben nach den Attentaten des 11. Septembers 2001 gegenüber den USA eine schwache Haltung eingenommen, wie Vasallen. Nachdem sie erklärt hatten, dass geheime Gefägnisse illegal sind, liessen sie es geschehen. Das gleiche mit den Gefangenen von Guantanamo. In Europa wurden Stimmen laut die sagten: ‚Man kann Gefangenen nicht den anwaltlichen Beistand verweigern.’ Als Frau Angela Merkel diese Frage wegen Guantanamo aufbrachte haben die USA ihr klar gemacht, dass Deutschland im Irak mitverwickelt sei, dass ihre Geheimdienste mitgeholfen hatten den Krieg vorzubereiten und deshalb zu schweigen hätte.

Silvia Cattori: In diesem Kontext, in dem es noch viele ungeklärte dunkle Stellen gibt, stellt sich die Frage welche Sicherheit kann die Nato den Völkern, die sie beschützen sollte, noch geben, wenn sie den Geheimdiensten erlaubt, die Bevölkerung zu manipulieren?

Daniele Ganser: Was die manipulierten terroristischen Attentate durch die Geheimarmeen des Netzes Gladio während des Kalten Krieges angeht, ist es wichtig klar bestimmen zu können ob und wie die Nato daran mitbeteiligt war und zu wissen was wirklich geschah. Waren es isolierte Anschläge oder Taten die durch die Nato geheim organisiert worden waren? Bis zum heutigen Tag weigert sich die Nato über die Strategie der Spannung und über den Terrorismus während des Kalten Krieges Auskunft zu geben; die Nato weist alle Fragen über Gladio zurück.
Heute missbraucht man die Nato als Angriffsarmee, obwohl diese Organisation nicht dazu gegründet wurde. Man hat sie am 12. September 2001, unmittelbar nach den Attentaten von New York, aktiviert. Die Mitglieder der Nato bestätigen, dass der Grund ihrer Teilnahme am Krieg gegen die Afghanen der Kampf gegen den Terrorismus sei. Aber die Nato riskiert diesen Krieg zu verlieren. Es wird eine grosse Krise ausbrechen mit Debatten. Wir müssten wissen, ob die Nato, wie sie es behauptet, einen Krieg gegen den Terrorismus führt, oder ob es sich um eine Situation wie im Kalten Krieg handelt und Geheimarmeen wie Gladio den Terrorismus manipulieren. Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Nato sich in ihrer Geschichte an ihren Auftrag hielt, die europäischen Länder und die USA im Falle eines Angriffes der UdSSR zu verteidigen - was nie geschah – denn dafür wurde sie gegründet. Oder ob die Nato mit Geheimarmeen im Kalten Krieg den Terror manipulierte und die Angst vor den Kommunisten schürte. Ganz sicher wurde die Nato nicht gegründet um sich des Erdöls oder des Erdgas der arabischen Länder zu bemächtigen.

Silvia Cattori: Man könnte noch verstehen, wenn Israel, das Interesse an einer Ausbreitung der Konflikte in arabischen und muslimischen Ländern hat, die USA in diesem Sinne ermutigt. Aber wo liegen die Interessen der europäischen Länder sich mit Truppen in einem Krieg wie in Afghanistan zu engagieren, und das unter dem Kommando des Pentagon?

Daniele Ganser: Ich denke Europa ist verwirrt. Die USA sind in einer Position der Stärke und die Europäer haben die Tendenz zu denken das Beste sei sich dem Stärkeren anzuschliessen. Aber man müsste ein wenig weiter denken. Die europäischen Parlamentarier weichen schnell dem Druck der USA, die immer mehr Truppen fordern an dieser oder jener Front. Je mehr die europäischen Länder weichen, je mehr sie sich untergeben, desto mehr werden sie mit immer grösseren Problemen konfrontiert. In Afghanistan stehen die Deutschen und Briten unter amerikanischem militärischem Kommando. Strategisch gesehen ist dies für die Länder keine interessante Position. Jetzt verlangen die USA von den Deutschen Soldaten auch in den Süden von Afghanistan zu verlegen, in Gebiete wo der Krieg viel rüder ist. Wenn die Deutschen ja sagen, riskieren sie durch afghanische Kräfte massakriert zu werden die jede Besetzung ablehnen. Deutschland müsste sich ernsthaft überlegen ihre 3000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Aber für die Deutschen, die ein wenig die Vasallen der USA sind, ist es ein schwieriger Schritt den Befehlen der USA gegenüber ungehorsam zu sein.

Silvia Cattori: Was wissen unsere Autoritäten die uns heute regieren von den Strategien der Spannung? Können diese weiter zulassen dass Kriegstreiber Staatsstreiche anstiften, Entführungen und Folter betreiben ohne zu reagieren? Haben sie noch die Möglichkeit kriminelle Aktivitäten zu unterbinden?

Daniele Ganser: Ich weiss es nicht. Als Historiker beobachte ich, und dokumentiere vor allem die Geschehnisse. Als politischer Berater sage ich, dass man den Manipulationen, die Angst erzeugen und allen weismachen wollen, dass die ‚Terroristen’ immer die Muslime sind, nicht nachgeben darf; ich sage dass es um den Kampf über die Kontrolle der Energiereserven geht; man muss Mittel finden die Energieknappheit zu überwinden ohne in Richtung einer Militarisierung zu gehen. Man kann die Probleme nicht auf diese Art lösen: man verschlimmert sie damit.

[...] Silvia Cattori: Sie haben auch Forschungen zu den Attentaten des 11. September 2001 gemacht und als Co-Autor mit anderen Intellektuellen die über Ungereimtheiten und Widersprüche in der offiziellen Sicht der Ereignisse und den Ergebnissen der von Herrn Bush eingesetzten Untersuchungskommission beunruhigt sind, ein Buch geschrieben? Haben Sie nicht die Befürchtung als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnet zu werden?

Daniele Ganser: Meine Studenten und andere Leute haben mich immer gefragt: Wenn es bei diesem „Krieg gegen den Terrorismus“ wirklich um Erdöl und Erdgas geht, könnten die Attentate des 11. Septembers nicht auch manipuliert worden sein? Oder ist es ein Zufall, dass die Muslime von Oussama ben Laden genau in dem Augenblick zugeschlagen haben als die Länder des Westens begannen zu verstehen, dass sich eine Erdölkrise ankündigte? Da habe ich begonnen mich zu interessieren was über den 11. September geschrieben wurde. Vor allem habe ich den offiziellen Untersuchungsbericht zu den Terroranschlägen studiert, der im Juni 2004 veröffentlicht wurde. Wenn man als Historiker in dieses Thema eintaucht, sieht man von vornherein, dass es eine grosse globale Debatte gibt, rund um das was sich wirklich am 11. September 2001 abgespielt hat.
Die Information die wir haben ist nicht sehr genau. Wichtige Fragen und Ereignisse werden im sechshundertseitigen Untersuchungsbericht überhaupt nicht erwähnt, darunter zum Beispiel der Einsturz des so genannten „dritten Turmes“,. Die Kommission spricht in ihrem Bericht nur vom Einsturz von zwei Türmen, den „Twin-Towers“. Das ist ungenau, denn es gab noch einen dritten Turm mit einer Höhe von 170 Metern, der am 11. September in New York eingestürzt war; der Turm heisst WTC 7. Einige spätere US Regierungsberichte sagen, ein kleines Feuer habe das WTC7 zum Einsturz gebracht. Aber ich habe mit Professoren gesprochen, die die Struktur der Gebäude gut kennen; sie sagen dass ein kleines Feuer die Struktur einer so grossen Dimension nicht zerstören kann. Die offizielle Geschichte des 11. Septembers, die Schlussfolgerungen der Kommission, sind nicht glaubwürdig. Dieser Mangel an Klarheit bringt die Forscher in eine schwierige Situation. Verwirrung herrscht auch über das was sich wirklich im Pentagon ereignet hat. Man sieht auf den vorhandenen Videobildern nicht wie darauf ein Flugzeug hätte stürzen sollen.

[...] Silvia Cattori: Man bekommt den Eindruck, dass alle offiziellen Körperschaften die öffentliche Darstellung nicht in Frage stellen wollen. Haben sie sich manipulieren lassen durch die Desinformation, organisiert durch die Strategen der Spannung und des „False flag“?

Daniele Ganser: Wenn man Angst hat ist man manipulierbar; Angst die Arbeit zu verlieren, Angst den Respekt der Menschen die einen lieben zu verlieren. Man kann die Spirale der Gewalt und des Terrors nicht verlassen, wenn man die Angst siegen lässt. Angst zu haben ist normal, man muss offen darüber sprechen und auch über die Manipulationen die sie nähren. Niemand kann den Konsequenzen entfliehen. Dies ist umso schlimmer als politisch Verantwortliche oft unter dem Eindruck dieser Angst handeln. Man muss die Kraft finden zu sagen : „ ja, ich habe Angst, dass die Lügen Menschen leiden machen; ja, ich habe Angst zu denken, dass es bald nicht mehr viel Erdöl hat; ja, ich habe Angst, dass dieser Terrorismus von dem man spricht die Konsequenz von Manipulationen ist, aber ich werde mich nicht einschüchtern lassen“.

Silvia Cattori: Bis zu welchem Punkt beteiligen sich Länder wie die Schweiz an dieser Politik der Spannung?

Daniele Ganser: Ich denke in der Schweiz gibt es keine Strategie der Spannung. Dieses Land kennt keine terroristischen Anschläge. Aber was wahr ist, ist, dass die Politiker in der Schweiz wie anderswo, die Vereinigten Staaten mit deren Stellung der Macht fürchten und die Tendenz haben sich zu sagen: Es sind gute Freunde, wir haben kein Interesse uns mit ihnen anzulegen.

Silvia Cattori: Diese Art zu denken und Lügen zu decken die aus der Strategie der Spannung herrühren, macht sie nicht jeden zum Komplizen der Verbrechen die daraus entstehen? Bei den Journalisten und den politischen Parteien angefangen?

Daniele Ganser: Persönlich denke ich, dass jedermann – Journalisten, Akademiker, Politiker –über die Verwicklungen der Strategie der Spannung und des False flags nachdenken sollte.
Da stehen wir. Es ist wahr, in Anbetracht der Phänomene, die unser Verständnis übersteigen. Deshalb muss man sich jedes Mal, wenn es terroristische Attentate gibt fragen und zu verstehen versuchen was dahinter steckt. Erst ab dem Tag, wo man offiziell zugibt, dass die „false Flag“ tatsächlich existieren, wird man eine Liste der „false Flag“ erstellen die in der Geschichte stattgefunden haben und sich darüber einigen, was zu tun wäre.
Das Streben nach Frieden ist das Thema, das mich interessiert. Es ist wichtig die Debatte über die Strategie der Spannung in Gang zu bringen und festzustellen, dass es sich um ein reales historisches Phänomen handelt. Denn solange man die Existenz der Strategie der Spannung nicht anerkennt kann man nicht handeln. Aus diesem Grund ist es wichtig zu erklären, was die Strategie der Spannung wirklich bedeutet. Und wenn man sie einmal verstanden hat lässt man sich nicht mehr durch Angst oder Hass gegen eine Gruppe einnehmen,
Man muss dabei sagen, dass es sich nicht nur um ein einzelnes Land handelt, dass darin verwickelt ist; dass es nicht nur die Vereinigten Staaten, Italien, Israel oder der Iran sind, sondern dass sich das überall abspielt, auch wenn bestimmte Länder daran intensiver teilnehmen als andere.
Man muss verstehen ohne dieses Land oder jene Person anzuklagen. Angst und Hass helfen uns nicht weiter, sondern lähmen die Diskussion. Ich erlebe viele Anklagen gegen die Vereinigten Staaten oder auf der anderen Seite gegen den Iran und Syrien. Aber die Friedensforschung lehrt uns, das man sich nicht zu Beschuldigungen nationalistischer Art hinreissen lassen sollte und dass weder Hass noch Angst notwendig sind, dass das wichtigste ist aufzuklären.
Dieses Verständnis würde uns allen helfen.



Aus: "Die Lüge als Instrument der politischen Manipulation - Die Strategie der Spannung und die Nato" von Silvia Cattori (18. Januar 2007; Depuis: Zurich (Suisse)); Übersetzung aus dem Französischen: Zeit-Fragen - Quelle: http://www.voltairenet.org/article144708.html

Weitere Quellen:
[1] Historiker und Friedensforscher, Universität Basel, Schweiz. Homepage: www.danieleganser.ch

[2] Nato’s secret Armies: Terrorism in Western Europe. Frank Cass Verlag London ISBN 07146850032005

[3] False flag operations (Operationen unter falscher Flagge) Der Ausdruck wird für Terroraktionen verwendet, die von Regierungen oder Organisationen im Geheimen geführt werden, für deren Urheberschaft dann aber andere verantwortlich gemacht werden.

[4] Stay behind (das heisst: Im Falle einer sowjetischen Invasion im Hintergrund bleiben) ist der Name für die heimlichen Strukturen, die eingeführt wurden, um einen Partisanenkrieg zu führen

[5] Gladio bezeichnet die Gesamtheit der europäischen Geheimarmeen, die unter der Führung der CIA standen

[6] Präsident des Ministerrates, Mitglied der Christlich Demokraten. (Präsident der Ministerkonferenz, Mitglied der christlichen Demokratie)

[7] Affaire Lavon, nach dem Namen des israelischen Verteidigungsministers, der zurücktreten musste, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Mossad in diese kriminellen Aktionen verwickelt war.

[8] Chefgeneral der Geheimarmee Gladio von 1971 bis 1974.

[9] 9/11 American Empire: Intellectual speaks out. 2006
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[In der Rosenholz-Datei... (Notizen zur Stasi)]
« Reply #14 on: Februar 28, 2007, 03:01:30 nachm. »
Quote
[...] Mehr als die Hälfte der Abgeordneten des 6. Deutschen Bundestages (1969 bis 1972) sind nach Erkenntnissen der Stasi-Unterlagenbehörde von der DDR-Staatssicherheit erfasst worden. 305 der 556 Parlamentarier waren in der so genannten Rosenholz-Datei registriert, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Sie bestätigte damit teilweise einen Bericht der «Märkischen Oderzeitung».

[...] In der Rosenholz-Datei wird nicht zwischen Tätern und Opfern unterschieden. Die Datei enthält unter anderem die Liste der DDR- Spione im westlichen Ausland. Die Stasi-Unterlagenbehörde will die lange angekündigte wissenschaftliche Dokumentation zur Westarbeit des früheren Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) noch im ersten Halbjahr 2007 veröffentlichen.

Behördenleiterin Marianne Birthler hatte bereits früher betont, die Karteien der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des MfS werde keine spektakulären Enthüllungen über Personen des öffentlichen Lebens der früheren Bundesrepublik bringen. Das am Ende der DDR im Westen bestehende Agentennetz des MfS sei durch die bundesdeutschen Ermittlungsbehörden schon vor Jahren weitgehend aufgedeckt worden. (nz)


Aus: "Halber Bundestag unter Stasi-Beobachtung" (27. Feb.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/558370.html


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[IMs in der Stasi-Unterlagenbehörde... (Notizen zur Stasi)]
« Reply #15 on: M?RZ 15, 2007, 12:11:33 nachm. »
Quote
[...] IMs ausgerechnet in der Belegschaftsvertretung der Stasi-Unterlagenbehörde – das wird Verdi zuviel. Der Personalrat wird wohl vorzeitig neu gewählt. Aus Protest gegen frühere Mitarbeiter der DDR- Staatssicherheit im Personalrat der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin wollen alle Verdi-Mitglieder im Gremium am Donnerstag zurücktreten. Das teilte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Mittwoch mit. Nach Angaben der Birthler- Unterlagenbehörde sind zehn Personalräte Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Mit dem Rücktritt wollen die Gewerkschafter Personalrats-Neuwahlen mit transparenten Kandidatenlisten erreichen. Regulär würden die Personalräte im Frühjahr 2008 neu gewählt. Insgesamt gibt es bei der Behörde 89 Personalräte.

Die hohe Zahl der Stasi-belasteten Mitglieder im Gesamtpersonalrat, dem örtlichen Personalrat und im Hauptpersonalrat in der Birthler-Behörde sei nicht bekannt gewesen, sagte Verdi- Fachsekretärin Alkmene Maiwald. «Für uns ist es ein Unding, dass ausgerechnet in einer Dienststelle, die sich die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zur Aufgabe gemacht hat, so viele ehemalige Stasi-Mitarbeiter im Personalrat sitzen.»

Die Nicht-Verdi-Mitglieder im örtlichen Personalrat in der Berliner Birthler-Behörde hätten jedoch eine Diskussion darüber verweigert. Sie hätten auch die Forderung der Verdi-Personalräte zurückgewiesen, dass die Stasi-belasteten Personalräte zurücktreten sollten, sagte Maiwald.

Der Sprecher der Birthler-Behörde, Andreas Schulze, sagte, in der Belegschaft sei das Thema der Stasi-belasteten Mitarbeiter intensiv diskutiert worden. Nach Durchsicht aller 1965 Personalakten in der Stasi-Unterlagenbehörde sind in der Behörde noch 57 frühere hauptamtliche Stasi-Beschäftigte sowie zwei Inoffizielle Mitarbeiter (IM) tätig, sagte Schulze. Das hatte gerade bei Opferverbänden Kritik und Bestürzung ausgelöst. (dpa)


Aus: "Wenn die Stasi im Personalrat sitzt" (NZ; 14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/583830.html


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[Im Gewahrsam des Geheimdienstes (BIN) verschwunden... ]
« Reply #16 on: April 16, 2007, 02:50:27 nachm. »
Quote
[...] Der prominente Menschenrechtler Munir Said Thalib war im September 2004 auf einem Flug nach Amsterdam vergiftet worden. Niederländische Pathologen fanden bei einer Autopsie tödliche Mengen Arsen in seinem Körper.

Ein Garuda-Pilot mit Verbindungen zum Geheimdienst (BIN), der als Passagier an Bord war und das Mordkomplott mehrfach am Telefon diskutiert hatte, war zunächst wegen Beihilfe zum Mord zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Das oberste Gericht hob das Urteil aber im Dezember mangels Beweisen überraschend auf.

Munir (38) war Mitbegründer der Kommission für Vermisste und Gewaltopfer. Die Gruppe will das Schicksal tausender Menschen aufklären, die während der 32 Jahre langen Herrschaft von Suharto im Gewahrsam des Geheimdienstes (BIN) verschwunden sind. Suharto (85) wurde 1998 aus dem Amt gedrängt und lebt heute in Jakarta. Prozesse wegen Verdachts auf Korruption wurden wegen seiner Altersschwäche eingestellt.

Nach Angaben der Polizei hatten der frühere Garuda-Direktor Indra Setiawan und die Angestellte dafür gesorgt, dass der freigesprochene Pilot an Bord von Munirs Flugzeug war. Eine vom Präsidenten eingesetzte Untersuchungskommission war im Juni 2005 zu dem Schluss gekommen, dass zwei Garuda-Angestellte und zwei Mitarbeiter des Geheimdienstes das Mordkomplott geschmiedet hatten.(APA)



"Neue Festnahmen nach Giftmord an Menschenrechtler - Früherer Direktor der Fluggesellschaft Garuda verhaftet" (15. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2843074

-.-

Quote
[...] Munir Said Thalib (* 8. Dezember 1965 in Malang, Indonesien, † 7. September 2004 auf dem Flug von Singapur nach Amsterdam ermordet), bekannt als Munir, war ein indonesischer menschenrechts- und Anti-Korruptions Aktivist. Er wurde 2000 mit dem Right Livelihood Award (Alternativer Nobelpreis) geehrt. Munir wurde auf einem Flug von Indonesien in die Niederlande ermordet.

[...] Munir wurde auf einem Flug von Jakarta nach Amsterdam am 7. September 2004 mit Arsen vergiftet. Er reiste mit der staatlichen Fluggesellschaft Garuda Indonesia. Die Autopsie durch das Niederländische Institut für Forensik ergab zwei Monate später, dass Munir eine dreifach letale Dosis Arsen verabreicht bekommen hat. Dieses Ergebnis wurde von der indonesischen Polizei bestätigt.

Der indonesische Präsident Susilo Bambang Yudhoyono versprach dafür zu sorgen, dass Munirs Mörder verurteilt würden. Drei Verdächtige wurden später festgenommen und der Hauptverdächtige, der frühere Pilot Pollycarpus Priyanto, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Er hatte während des Flugs Munirs Orangensaft vergiftet. Zwei Stewardessen sollen an der Tat beteiligt gewesen sein. Munirs Anhänger gehen davon aus, dass Priyanto in engem Kontakt mit dem Geheimdienst stand und auf Anweisung gehandelt habe. Diesen Vorwürfen wurde während der Verhandlung gegen Priyanto nicht nachgegangen.


Aus: "Munir Said Thalib" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Munir_Said_Thalib

-.-

Quote
[...] Die Untersuchungen ergaben, dass Pollycarpus vor und nach dem Giftmord in regem Telefonkontakt mit dem Nachrichtendienst stand. Das mögliche Motiv: Das Mordopfer Munir war eine treibende Kraft hinter Forderungen nach der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte zur Zeit des Diktators Suharto. BNI-Chef Hendropriyono spielte schon damals eine mysteriöse Schlüsselrolle hinter den Kulissen des Regimes.

Dass der Giftmord überhaupt entdeckt wurde, ist einer Autopsie durch die niederländischen Behörden zu verdanken. Erst als ein Vertreter des indonesischen Außenministeriums sich verplapperte, kam überhaupt heraus, dass die Niederlande ein Gewaltverbrechen hinter dem Tod von Munir vermuteten. Fortschritte bei der Untersuchung gab es erst, als Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono persönlich die Untersuchungen vorantrieb.


Aus: "INDONESIEN: Giftmord über den Wolken" (10.08.2005)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2005/0810/politik/0050/index.html

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Quote
[...] Hadji Mohamed Soeharto (* 8. Juni 1921 in Kemusu Arga auf Java, Indonesien) ist ein ehemaliger indonesischer Politiker und General, der von 1967 bis 1998 diktatorisch regierender Präsident des Landes war.

Soeharto war General und schaltete 1965 nach Protesten linksgerichteter Studenten und einem missglückten kommunistischen Putschversuch den Präsidenten Achmed Sukarno aus. Seit 1966 Regierungschef war er ab 1967 amtierender Staatschef. Am 27. März 1968 wurde er auch offiziell Präsident. Dieses Amt übte er bis 1998 diktatorisch aus.

Während seiner Amtszeit zeigte sich Suharto gegenüber der restlichen Welt sehr offen und machte keine Anstalten, sein Land zu isolieren. Enge Kooperationen mit der USA brachten ihm im Westen zusätzlich Prestige ein. In der Innenpolitik zeigte der General dagegen Härte und schaltete jegliche Opposition aus. Nach der Machtergreifung wurden in Indonesien etwa 1 Mio. Kommunisten und regierungsfeindliche Studenten ermordet. Diese und ähnliche Aktivitäten wurden von den der CIA unterstützt, die das Regime mit Waffen und Listen von "Staatsfeinden" belieferte.


Aus: "Suharto" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Suharto

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[Puzzlesteine und Margarinespuren... (Notizen zur Stasi)]
« Reply #17 on: Mai 07, 2007, 01:03:22 nachm. »
Quote
[...] Ausgerutscht ist Boßdorf am Ende nicht etwa auf seinen Stasi-Verstrickungen, sondern auf einer Margarinespur.


Aus: "Aufstieg und Fall des Hagen B. - Eine neu aufgetauchte Stasi-Akte bringt den ehemaligen ARD–Sportkoordinator Hagen Boßdorf in Bedrängnis" ARIANE MOHL (03.05.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10921430/492531/

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Quote
[...] Fraunhofer-Forscher wollen 600 Millionen Papierschnipsel mit Computerhilfe wieder zusammensetzen. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR hatten im Herbst 1989 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion versucht, wichtige Akten zu vernichten.

Da die Zeit offenbar drängte, beschränkten sie sich größtenteils auf das Zerreißen per Hand. So wurden schätzungsweise 45 Millionen DIN-A4-Seiten in jeweils acht bis 30 Schnipsel verwandelt.
Das Ergebnis dieser Fleißarbeit hat die Zeiten überdauert. In 16 250 Säcken werden bis heute rund 600 Millionen Papierschnipsel verwahrt, die, wieder zusammengesetzt, wohl manch interessantes Geheimnis lüften würden.

Bereits Anfang der 90er-Jahre war im Auftrag des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes begonnen worden, einige Akten in Handarbeit wieder zu rekonstruieren. Dabei wurde deutlich, wie aufwendig und zeitraubend diese Tätigkeit ist. Der Ruf nach technischen Lösungen wurde laut.
Erst im neuen Jahrtausend wurde von der Bundesregierung die Suche nach einer Technik zum automatischen Zusammenpuzzlen der Stasi-Schnipsel ausgeschrieben. Das Berliner Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik erhielt den Auftrag. Nach erfolgreichem Abschluss einer Machbarkeitsstudie wurden jetzt Finanzmittel in Höhe von 6,3 Millionen Euro bewilligt, um in einem zweijährigen Pilotprojekt zerstörte Stasi-Akten aus 400 Säcken zusammenzupuzzlen.
Zunächst werden die einzelnen Papierfetzen von einem Hochleistungsscanner eingelesen. Eine spezielle entwickelte Software erkennt dann Form, Farbe, Struktur und Schrifttyp der Schnipsel. Im nächsten Schritt setzt das Programm dann aneinanderpassende Puzzlesteine virtuell zusammen.


Aus: " Technik: Hightech kann Stasi-Akten rekonstruieren" N.L. (7. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/wissenschaft/article855662/Hightech_kann_Stasi-Akten_rekonstruieren.html

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Quote
[...] Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer
Brisante Anhörung im Rechtsausschuss

Berlin - Die Zeitgeschichte ist heute Thema im Rechtsausschuss des Bundestages: Das Gremium hört öffentliche Experten zur sogenannten Opferrente an, also der Unterstützung für jene Menschen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert waren. Zwei Gesetzentwürfe liegen vor, einer von CDU/CSU und SPD, einer von der Linkspartei, zudem Anträge von FDP und Grünen. Doch die Fronten wirken seltsam verkehrt.
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Der Koalitionsentwurf sieht nämlich die geringsten Leistungen vor - maximal 250 Euro monatlich für Menschen, die mindestens ein halbes Jahr in Haft saßen, und dies auch nur, wenn Bedürftigkeit vorliegt. Gleichzeitig könnte eine weitere Klausel dazu führen, dass von der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Bonn) an SED-Opfer in Not gezahlte Unterstützungen damit verrechnet würden, befürchten Vertreter der Opfer.

Dagegen geht ausgerechnet der Gesetzentwurf der PDS am weitesten. Danach soll jedes "Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet" unabhängig von eventueller Bedürftigkeit und Haftdauer eine monatliche Zahlung von 511 Euro bekommen, ohne eine Anrechnung auf andere Leistungen und zudem einkommensteuerfrei.

Allerdings hat dieser Vorschlag mehrere Haken. Erstens stellt der Antrag selbst fest: "Die Kosten sind nicht zuverlässig verifizierbar." Zweitens birgt der Antrag politischen Sprengstoff. Die vorgeschlagene Opferrente, so die Begründung, stelle eine angemessene Entschädigung dar, "die auch der moralischen Verantwortung der Bundesrepublik gerecht wird". Moralisch verantwortlich ist aber die SED, deren Tradition die PDS weitgehend übernommen hat.

Vielen Opfern erscheint es unerträglich, dass sich die Koalition ausgerechnet von den Sozialisten überholen lässt. Drittens arbeiten PDS-Politiker mit Erfolg an der Rehabilitierung von alten SED-Kadern mit, etwa durch die Unterstützung der Kampagnen gegen vermeintliches "Rentenstrafrecht". Im Ergebnis muss der Steuerzahler für frühere Angehörige der "bewaffneten Organe" der DDR wie NVA, Volkspolizei und Stasi pro Jahr 1,5 Milliarden Euro an Sonderrenten zahlen, Tendenz steigend.
sfk


Aus: "Streit um Niedrigrente für DDR-Opfer: Brisante Anhörung im Rechtsausschuss" (Aus der Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/content/2007/05/07/politik/898477.html

-.-

Quote
[...] Als Betriebsdirektor habe er damals den zuständigen MfS-Mitarbeitern auch «Auskünfte in Personalfragen» gegeben.


Aus: "Böhmer angeblich informiert: Magdeburger IHK-Präsident räumt Stasi-Verstrickung ein" (06.05.2007)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/magdeburger-ihk-praesident-raeumt-stasi-verstricku-r115479.htm

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Quote
[...] Joachim Gauck, einst Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, empfiehlt nun öffentlich einen normalen Umgang mit Ingo Steuer alias IM Torsten. Aus einem Gespräch mit dem Chemnitzer Trainer vor der WM berichtete Gauck, designierter Chefberater des Sports für Stasifälle: "Ich habe definitiv den Eindruck, dass Steuer kein verstockter, uneinsichtiger Täter ist. Seine Wut, von dem System missbraucht worden zu sein, ist ihm deutlich geworden."

[...] Um dahinter zu kommen, wie die Wut von Ingo Steuer zur Dankbarkeit gegenüber jenen passt, die ihn angeblich missbrauchten, bedarf es keiner besonderen politischen Bildung. Die Saulus-Paulus-Läuterung ist die eines Mannes, der Rollenspiele beherrscht. Noch im Januar sagte Steuer, er könne "jeden Tag in den Spiegel gucken". Über hundert Spitzelberichte liegen vor, die Sportkameraden bis ins Privateste denunzieren. Nun hofft er auf "ein politisches Schwergewicht wie Gauck". Überraschender klang schon die Entlastung selbst, obwohl Gauck gern einmal das Maß verschiebt, Diskurs schätzt er ebenso wie Publicity. Dass die Absolutionsneigung des einstigen Pfarrers mitunter ins Heikle abgleitet, ist derzeit Gegenstand einer Prüfung: Der Kulturstaatsminister will wissen, warum Gauck Dutzende MfS-Mitarbeiter in seiner Behörde beschäftigte.

Der Glaube an die menschliche Wandlungsfähigkeit zum Guten ist das eine - der Wunsch, Normalität über die Vergangenheit zu legen, etwas anderes.


Aus: "Deal mit dem Stasispitzel: Eislauftrainer Ingo Steuer darf auf Vergebung hoffen" Grit Hartmann (Berliner Zeitung, 05.05.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/sport/651142.html

« Last Edit: Mai 07, 2007, 01:18:21 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Erika Haenel liest aus den Stasi-Akten ihres Mannes... (Notiz)]
« Reply #18 on: Oktober 01, 2007, 02:13:50 nachm. »
Quote
[...] Als Helmut Haenel das Rehbrücker Institut für Ernährung leitete, wurde er von zwölf Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) der DDR-Staatssicherheit bespitzelt. Seine Frau Erika Haenel kennt sie alle zwölf mit Klarnamen. Wer ihren Mann ausgespäht hat, wird sie allerdings für sich behalten, wenn sie am 8. November ein ungewöhnliches wie spektakuläres Experiment wagt: Erika Haenel wird in Bergholz-Rehbrücke aus der Stasi-Akte ihres Mannes lesen, der 1993 verstorben ist.

Es gehe ihr dabei nicht darum, mit den IM’s abzurechnen, sagt sie. Ihr Thema ist ein anderes: Die Verführbarkeit von Menschen. Sie treibt die Frage um, wie sich Menschen in Diktaturen arrangieren, wie weit sie dabei gehen, wie sie sich missbrauchen lassen und "auch noch denken, Gutes zu tun". Anprangern will sie die Mechanismen des Systems.

[...] nach dem Untergang hörte man gleichermaßen diesen Satz: "Es war nicht alles schlecht." Das Unbehagen über solche Worte bewegte Erika Haenel dazu, Teile der Stasi-Akten über ihren Mann öffentlich zu machen. Die Spitzelberichte zeigen, "wie sie sich in das private Leben von Menschen eingekrallt haben".

So fand Erika Haenel in den Akten Mitschriften von Telefonaten, die sie selbst mit ihrer Cousine aus dem Westen geführt hat. Aber auch ganz profane Beobachtungen von Kollegen aus der Wissenschaft, die Helmut Haenel auf einem europäischen Ernährungskongress in Warschau beschatteten. Ein IM notierte: "Meiner Frau ist aufgefallen", dass Frau Haenel sich lange Zeit mit der Gattin von Professor Morgan unterhielt. Erika Haenel kann sich an das damalige Gespräch genau erinnern: Die Professoren-Gattin aus dem westlichen Ausland war einfach nett. Von staatsfeindlichen Umtrieben also keine Spur. "Misstrauen gegenüber den Menschen ist ein Merkmal von Diktaturen", sagt Erika Haenel.

Die Stasi misstraute auch ihrem Mann, der damals für die Mielke-Truppe "zum Personenkreis gehört, der vom Gegner benutzt werden kann...". Das MFS wollte ihn, der kein SED-Mitglied war, vom Stuhl des Institutsleiters stoßen. In einem Maßnahmeplan wird vorgeschlagen: "Herausarbeitung von Pflichtverletzungen des Professor H. in Zusammenhang mit seiner Leitungsfunktion und damit die Schaffung von Gründen zur Absetzung des Professor H."

Das Stühlesägen misslang. "Er hatte Schutzengel in der Akademie der Wissenschaften." So war die DDR eben auch. Beim Studium der Stasi-Akten hat Erika Haenel zudem ganz unterschiedliche IM’s ausgemacht. Leute, deren Berichte sich heute wie der Versuch lesen, Haenel nicht zu schaden. Loyalität gegenüber seiner Person findet sich also selbst in Stasi-Akten. Genauso aber Berichte der Neider und Spießbürger, die sich profilieren wollten und Dreckkübel über ihn auskippten. Für viele Passagen in den Akten kann man Helmut Haenel heute nur gratulieren. Etwa, wenn ein IM ihm politische Sorglosigkeit vorwirft, weil er "in seinen Entscheidungsfindungen fast ausschließlich von fachlichen Prämissen" ausgehe und sich dabei "von humanitären Fakten" leiten lasse. Eine bessere Bestätigung, anständig geblieben zu sein, kann es kaum geben.


Aus: "Dokumente des Misstrauens - Erika Haenel liest aus den Stasi-Akten ihres Mannes – Teil einer bemerkenswerten Veranstaltungsreihe" JENS STEGLICH  (26.09.2007)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11028302/60889/


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[Konspirative Wohnungen und Plätzchen für IMs... (Notiz, STASI, Erfurt)]
« Reply #19 on: Oktober 23, 2007, 12:23:14 nachm. »
Quote
[...] Erfurt – Die Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ muss auf wesentliche Inhalte verzichten. Das Thüringer Landesverwaltungsamt forderte den Betreiber „mit sofortiger Wirkung“ auf, eine Karte mit konspirativen Wohnungen der DDR-Staatssicherheit sowie eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern zu entfernen. Es handele sich um Daten, mit deren Preisgabe „schutzwürdige Interessen“ von Betroffenen verletzt werden.

„Der Datenschutz ist nicht zweigeteilt“, sagte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, unserer Zeitung. „Er gilt für unbescholtene Bürger genauso wie für Leute, die mit der Stasi Kontakt hatten.“ Aus datenschutzrechtlicher Sicht und nicht etwa aus einer historischen Bewertung heraus sei die Internet-Präsentation unzulässig.

Die vor wenigen Tagen online gegangene Seite listet die geheimen Treffpunkte des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit in der früheren Bezirksstadt Erfurt auf. Demnach gab es 483 solcher „konspirativer Wohnungen“ während der 80er Jahre, die vom Geheimdienst angemietet worden waren. Dort nahmen Stasi-Offiziere Informationen von ihren inoffiziellen Mitarbeitern (IM) entgegen, die Nachbarn, Arbeitskollegen und sogar Familienmitglieder bespitzelten. Ein Heer aus hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern sicherte die Macht der Staatspartei SED, als deren „Schild und Schwert“ das MfS sich sah.

Die konspirativen Wohnungen sind auf der Internet-Seite in einer interaktiven Karte abrufbar. Dazu gehören Fotos der Gebäude sowie weitere Informationen wie Straßenname, Hausnummer und der Nutzungszeitraum. Laut Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, ist es damit möglich, ohne großen Aufwand Besitzer oder Mieter eines Hauses in verschiedenen Zeiträumen zu ermitteln. „Somit könnten auch Personen in die Nähe der Staatssicherheit gerückt werden, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten.“ Das werde noch verstärkt, je kleiner das Objekt sei oder wenn es sich um eine Gaststätte handele.

Betreiber der Seite ist der in München arbeitende und lehrende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, der in den 80er Jahren in Erfurt als Mitglied einer Umweltgruppe ins Visier der Stasi geraten war. Bereits gestern war die Karte mit den konspirativen Wohnungen nicht mehr zugänglich. Auf der Internet-Seite fand sich allerdings nur der Hinweis: „Aufgrund technischer Wartungsarbeiten bis 25.10. Pause“. Zugänglich war weiterhin die Liste mit inoffiziellen Mitarbeitern. Bei etlichen wird neben dem Decknamen auch der Klarname, das Geburtsdatum und die Tätigkeit zu DDR-Zeiten aufgeführt. Hier müsse der Personenbezug nicht erst hergestellt werden, er sei bereits vorhanden, kritisiert das Landesverwaltungsamt. Somit ergebe sich ebenfalls eine „datenschutzrechtliche Unzulässigkeit der Veröffentlichung“. Überdies seien die gesetzlich geforderten Angaben im Impressum der Internetseite nicht vollständig, es fehlt etwa Adresse und Telefonnummer.

Betreiber Heinrich war gestern für eine Anfrage nicht zu erreichen. Er kann nun bis zum 5. November beim Landesverwaltungsamt eine Stellungnahme abgeben. Für Brisanz sorgt in dem Fall, dass die Internet-Seite vom Thüringer Kultusministerium und von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert worden ist. Allerdings handelt es sich nicht um die Erst-Veröffentlichung der konspirativen Wohnungen – sie sind bereits aus einem Buch Heinrichs bekannt. Begleitet wird die Web-Präsentation von einem internationalen Kunstprojekt. Teile davon sind derzeit im Erfurter Rathaus zu sehen. Welche Folgen das Verbot für dieses Projekt hat, ist derzeit noch unklar.


Aus: "Stasi-Seite muss vom Netz" Zeitgeschichte | Datenschutz stoppt Veröffentlichung geheimer MfS-Treffpunkte in Erfurt - Von Eike Kellermann (22.10.2007)
Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,723431

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Quote
[...] Erfurt – Die Aufforderung des Landesverwaltungsamtes, wesentliche Teile der Internet-Seite „Stasi-in-Erfurt.de“ zu löschen, sorgt für Streit. Während die Landtagspräsidentin und die Landeszentrale für politische Bildung eine rechtliche Prüfung ankündigten, zeigte sich die Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Hildigund Neubert, empört. „Der Betreiber braucht die Seiten nicht vom Netz zu nehmen“, sagte sie auf Nachfrage. „Ich werde ihn in jeder mir möglichen Weise unterstützen. Ich betrachte dieses Projekt als das Meine.“

Der Betreiber der Internet-Präsentation, der aus Erfurt stammende und in München arbeitende Naturwissenschaftler Joachim Heinrich, wollte auf Nachfrage keine Stellung nehmen. „Ich sehe gegenwärtig keinen Gesprächsbedarf“, sagte er. Es werde anderen Ortes eine Stellungnahme geben.

Das Landesverwaltungsamt, das in Thüringen für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich zuständig ist, hat ihm bis zum 5. November Zeit für eine Antwort gegeben. Allerdings muss er laut der Aufforderung der Behörde die kritisierten Teile seiner Präsentation „mit sofortiger Wirkung“ vom Netz nehmen.

Dabei handelt es sich um eine interaktive Karte aller geheimen Treffpunkte der DDR-Staatssicherheit in Erfurt, den so genannten konspirativen Wohnungen. Überdies veröffentlicht Heinrich eine Liste von inoffiziellen Mitarbeitern. „Die Veröffentlichung von personenbezogenen Informationen über offizielle und inoffizielle Mitarbeiter der Stasi ist ausdrücklich erlaubt“, sagte die Landesbeauftragte Neubert. Das Stasiunterlagengesetz ziehe hier dem Datenschutzgesetz Grenzen.

Ebenso bestreitet sie die Auffassung der Datenschützer, wonach die detaillierten Informationen über die konspirativen Wohnungen Personen in die Nähe der Stasi rücken könnten, die nie etwas mit der Staatssicherheit zu tun hatten. Sie verteidigte die Internet-Präsentation als wissenschaftliches Aufklärungsprojekt. Es sei ein ähnliches Projekt wie die Aktion „Stolpersteine“ für die Nazizeit.

Eine Sprecherin von Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski sagte: „Es ist sehr wichtig, das Thema Stasi aufzuarbeiten, aber im rechtlichen Rahmen.“ Die Landtagsverwaltung prüfe nun die Rechtslage. Ähnlich äußerte sich Peter Reif-Spirek von der Landeszentrale für politische Bildung. Neben diesen beiden Institutionen förderte auch das Kultusministerium das Projekt. Ein Sprecher sagte: „Falls es rechtliche Bedenken gibt, muss nachgebessert werden.“ Man werde Kontakt mit dem Betreiber aufnehmen.


Aus: "Staatssicherheit: Neubert kritisiert Datenschutz" Streit um Internet-Seite Von Redaktionsmitglied Eike Kellermann (23.10.2007)
Quelle: http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,724191

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Quote
[...] Die geheimen Trefforte von hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (IM) in Erfurt sind Gegenstand eines multidisziplinären und multikulturellen Forschungsprojektes. Erste Ergebnisse sind soeben in einem Buch der Landesbeauftragten für die Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der Deutschen Demokratischen Republik veröffentlich worden. (Das Buch kann bestellt werden über die Adresse der BStU in Erfurt und wird kostenlos versandt.) An diesem Projekt sind beteiligt: Dr. Heinz Mestrup und Prof. Dr. Heinrich Best, Friedrich-Schiller Universität Jena sowie Jeanette van Laak, Pam Skelton, Saint Martins College of University of London, Tina Clausmeyer, Jan van Eyck, Maastricht und Dr. Joachim Heinrich, München. Der soziologisch-wissenschaftliche Teil des Projektes ist teilweise durch die Stiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur, Berlin finanziert, die künstlerischen Teile durch Saint Martins und Jan van Eyck.

• Konspirative Wohnungen sind Bestandteil der Herrschaftsgeschichte der SED-Parteidiktatur. Es entspricht dem Wesen der konspirativen Nutzung, das dem geheimen Treffort jede spektakuläre Anmutung abgeht (Heinrich Best). Diese Orte und die dort geführten Gesprächen verdeutlichen die graue Banalität der alltäglichen Herrschaftsausübung einer sozialistischen Parteidiktatur. Sie können als Erinnerungsorte dienen.

Was sind Konspirative Wohnungen (KW)?

KW sind geheime Trefforte in denen sich der hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit mit seinem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM) getroffen hat. Eine KW kann sein:

• ein Treffzimmer in einer privaten Wohnung
• ein Büroraum innerhalb eines Betriebes oder einer Institution (allerdings nicht in Gebäuden von Parteien und politischen Massenorganisationen)
• eine komplette Wohnung oder Haus oder Objekt, die bzw. das von der Staatssicherheit gekauft oder angemietet und ausschließlich von der Staatssicherheit genutzt wurde. Diese KW wurden durch Scheinmietverhältnisse getarnt. Die Staatssicherheit trat im Zusammenhang mit den KW nicht namentlich auf.

Zusätzlich zu den KW als geheimen Trefforten sind weitere Orte der Staatssicherheit zu nennen: Deckadresse (DA) über die schriftliche Informationen ausgetauscht werden konnten und ein geheimer Postverkehr organisiert werden konnte, Konspirative Objekte (KO) als Arbeitsorte von hauptamtlichen Mitarbeitern der Staatssicherheit und Beobachtungsstützpunkte (DT). Diese Orte sind in der "Straßenkartei" F78 des MfS erfasst.

Was geschah in der KW?

• Erteilung von Aufträgen an die IM
• Berichtsübergabe des IM (mündlich, schriftlich, teils Tonbandmitschnitte bei den mündlichen Berichten)
• Anleitung und „Qualifikation" des IM zur Spitzeltätigkeit
• Gespräch über persönliche Problem mit dem Ziel den IM besser kennen zu lernen, um ihn noch besser manipulieren zu können und ihn uneingeschränkt willfährig für alle Aufträge des MfS-Führungsoffiziers zu machen.

Wie lief ein Treffen in der KW ab?

• Der/die Wohnungsinhaber überlies in der Regel der Staatssicherheit Haus- und Wohnungsschlüssel. Die Vorschrift des MfS sah vor, dass der Wohnungsinhaber das Treffzimmer im "sauberen und aufgeräumten" Zustand zu übergeben hatte. Er/Sie hatte Kaffee und "Rauchwaren" bereitzustellen, evtl. alkoholische Getränke. Bei weiblichen IM sollten "Süßigkeiten" zur Verfügung stehen. Der Wohnungsinhaber hatte die Wohnung vor dem Treff mit dem IM zu verlassen oder hatte sich in ein Nachbarzimmer zurückzuziehen. Der/die Wohnungsinhaber kannte den MfS-Offizier häufig nur mit Decknamen, die in seiner Wohnung getroffenen IM weder mit Namen noch von Angesicht.
• Der MfS-Offizier kontrollierte vor dem Treffen die KW auf Abhöranlagen und gab dem IM ein vereinbartes Zeichen, wenn die KW nicht zum Treffen bereit war (Als Zeichen konnte z. B. vereinbart werden: Pflaster am Briefkasten, Gardine weggezogen oder Ähnliches). Der MfS-Offizier beobachtete von der KW aus, wie sich der IM der KW näherte. Die Wege waren vorgeschrieben. Der MfS-Offizier öffnete dem IM die Wohnung.
• Der IM hatte zu kontrollieren, ob er auf dem Wege zur KW verfolgt oder beobachtet wurde (z.B. von eifersüchtigen Partnern).
• Angelangt in der KW, wurde zunächst ausführlich über persönliche Probleme des IM und ggf. über tagespolitische Ereignisse gesprochen bevor Aufgabe erteilt und Berichte entgegengenommen wurden. Die Gespräche sollten in einer "vertrauensvollen Atmosphäre" stattfinden, die stets dem Zwecke dienten, den IM zu "qualifizieren". Das heißt, dass der IM in jeglicher Beziehung dem MfS willfährig gemacht werden sollte, damit alle übertragenen Aufgaben übernommen und erfüllt werden. Ein Treffen konnte mehrere Stunden dauern.

Warum gab es überhaupt KW in privaten Wohnungen?

• Die privaten Wohnungen stellten aus Sicht des MfS die maximale Geheimhaltung der Identität der IM und des geheim arbeitenden offiziellen Mitarbeiters des MfS sicher. Deswegen wurden "besonders schützenswerte" IM stets in privaten KW - mitunter in vom Wohnort entfernten Orten - getroffen.
• Eventuell wollte das MfS dem IM die breite Akzeptanz des MfS durch die Bevölkerung demonstrieren, in dem der Zugang des MfS zu den eigenen "Vier Wänden" Dritter möglich war. Die Wohnungsinhaber hatten offensichtlich keine Vorbehalte, ihre Privatsphäre dem MfS zu öffnen und die Wohnungsschlüssel bereit zu stellen.
• Die Atmosphäre der KW in den privaten Wohnungen gaukelte dem IM eine Vertrautheit vor, die die Zerstörung der Privatsphäre des IM durch das MfS eventuell kompensieren konnte.
• Schließlich gab es KW in privaten Wohnungen, weil "gute und bewährte Genossen" (SED- Parteigenossen) problemlos und ohne Bedenken dem MfS ihre Wohnungen überließen.

Welche Rolle spielten die Wohnungsinhaber der KW?

• Jede KW - sei diese in einer privaten Wohnung oder in einem Büro - wurde durch den Wohnungsinhaber oder durch den Betriebsdirektor bzw. Verwaltungsdirektor zur Absicherung der Geheimhaltung "abgedeckt". Die Wohnungsinhaber und Leiter von Betrieben oder Institutionen wurden als IM durch das MfS geworben und erhielten die Spezialbezeichnung "K", was für die Sicherung der "Konspirativität" steht (IMK). Um die Verbindung des IMK zu den KW bzw. KO oder DA herzustellen, wurden diese Kürzel an die IMK Abkürzung angehängt: IMK/KW, IMK/KO, IMK/DA.

• Um die geheime Identität der IM und des MfS-Offiziers zu sichern, mussten die IMK besonders "zuverlässig" und "verschwiegen" sein. Die IMK waren fast ausschließlich Mitglieder der SED mit einer langen Parteikarriere, häufig selbst seit langen IM oder mit Familienmitgliedern, die hauptamtlich für das MfS arbeiteten.

• Es handelte sich überwiegend um ältere Personen - oft schon im Rentenalter. IMK waren überwiegend Frauen im Gegensatz zu den IM anderer Kategorien, die überwiegend Männer waren. Die unterschiedlichen Geschlechtsverteilungen bei IMK und IM anderer Kategorien entsprach dem patriarchalischen Rollenverständnis von Mann und Frau. Die Frau ist danach für "Heim und Herd", wozu auch die Wohnung gehört, die ja "ordentlich und sauber" herzurichten war, zuständig, während der Mann als hauptamtlicher MfS-Offizier (weniger als 10% waren weibliche Mitarbeiter des MfS!) oder als IM die vermeintlich „wichtigen Dinge" regelt. Das MfS war ein Männerclub, mit eben der Ausnahme der IMK.

Wie wurden die KW ausgewählt?

Die Auswahl geeigneter KW erfolgte durch das MfS auf der Grundlage des nachfolgenden Anforderungsprofils. Man konnte sich nicht als IMK oder auch nicht als IM beim MfS bewerben.

• Der KW-Inhaber muss als IMK-Kandidat "politisch zuverlässig und verschwiegen " sein
• Die potenzielle KW sollte in einer Region mit viel Publikumsverkehr liegen.
• Bevorzugt wurden Gebäude mit anonymen Wohnverhältnissen, wie z. B. Wohnkomplexe.
• Politisch zuverlässige Mitbewohner im Haus.
• KW musste fernab von Wohnungen liegen, die von geheimdienstlich bearbeiteten Personen bewohnt waren, um ein unbeabsichtigtes Zusammentreffen zu verhindern. Man fürchtete auch die unterstellte größere Sensibilität dieser Personen gegenüber dem MfS, die eine Enttarnung wahrscheinlicher machen könnte.

Wie viele KW gab es?

• In der DDR gab es 1989 schätzungsweise KW (19% aller IM waren IMK). Das entspricht etwa 1,9 IMK/KW/1000 Einwohner.
• Die Häufigkeit der KW in der Stadt Erfurt während der 1980er Jahre ist gut erforscht. Sie beträgt 2,4 IMK/KW pro 1000 Einwohner.
• Die Häufigkeit von KW ist in anderen Städten in etwa gleich groß.

[...]


Aus: "FAQ zu Konspirativen Wohnungen (KW), (Joachim Heinrich, München), Geheime Trefforte der Staatssicherheit in Erfurt: Konspirative Wohnungen und Objekte" (Stand 22.10.2007)
Quelle: http://www.stasi-in-erfurt.de/Wohnungen-FAQ.htm

-.-

Quote
[...] Auf jedem Videobild gibt es einen Code, die Bezeichnung für eine konspirative Wohnung der Staatssicherheit. In diesen Wohnungen trafen sich Führungsoffiziere und IMs. Wie die Spitzel trugen auch die Trefforte Namen; sie hießen »Rose« oder »Nelke«, »Gitta Frenzel« oder »Paul Dunkel«, »Schiene« oder »Prag«.

Conspiracy Dwellings nannten englische und deutsche Wissenschaftler und Künstler ihr Ausstellungsprojekt, mit dem sie das heute Unsichtbare sichtbar machen wollten. Zeitgleich zur Eröffnung hatte der Initiator Joachim Heinrich eine Internetseite freigeschaltet, auf der zu sehen ist, wo es in Erfurt geheime Trefforte gab. 483 rote Quadrate stehen für ebenso viele »konspirative Wohnungen« (KWs), verteilt über die ganze Stadt. Was die Kunst allein nicht geschafft hätte, die Internetseite holte das Thema zurück ins Bewusstsein der Stadt.

[...] Vor allem aufgeräumt musste die KW sein, erzählt Seidel, Kaffee und Plätzchen sollten vorhanden sein. Dann wurde hereingebeten. »Man setzte sich, bot etwas an, um eine bestimmte Atmosphäre zu schaffen.« Der Führungsofizier fragte »nach persönlichen Dingen, nicht nur, um das Gespräch zu eröffnen, sondern weil wir uns wirklich darum gekümmert haben. Dann ging es um Auftragserteilung, Berichterstattung.«

Liest man das, werde man »gründlich ernüchtert«, sagt Friederike Tappe-Hornbostel von der Bundeskulturstiftung. »Nicht die Spur einer Faszination des Grauens. Wir verdanken den Überwachungsagenten der DDR eine spezifische Entzauberung der Geheimdiensttätigkeit: Wenn das Politische privat wird, ist das Peinliche nicht weit. Das Politische muss sich kleinmachen, um in die privaten Räume, die Spießerhöllen zu passen.«

[...] 483 Quadrate auf dem Stadtplan von Erfurt. Jedes steht für eine konspirative Wohnung. Einige kennt auch Verena Kyselka, die künstlerische Leiterin des Erfurter Projektes, aus ihren Akten und denen ihres Vaters, der als Klinikdirektor wegen »staatsfeindlichen Menschenhandels« inhaftiert wurde. Auch die Tochter wurde bespitzelt. In einer »Operativen Personenkontrolle«, unter dem Namen »Pigment«. In ihrer Wohnung hatte sie Ausstellungen veranstaltet, Fotos davon fanden sich bei der Stasi. Als die Malerin ihre Akten gelesen hatte, ließ sie sich ein T-Shirt drucken, auf dem stand: »Pigment«. Das war ihre Reaktion auf die IMs. »Wenn ich von alldem nicht aus den Akten erfahren hätte, die IMs hätten mir das nicht gesagt!« Als Künstlerin interessiere sie inzwischen mehr, was damals wirklich passiert sei. »Ich habe keine Feindbilder.« Welcher Interpretationsraum blieb zwischen dem, was der IM seinem Führungsoffizier in der konspirativen Wohnung berichtete, und dem, was der danach aufschrieb? Und was geschieht mit uns, wenn wir die Beobachter beobachten?

[...] Stasi-Seite muss vom Netz, titelte das Freie Wort Suhl Ende Oktober. »Datenschutz stoppt Veröffentlichung geheimer MfS-Trefforte in Erfurt«. Manche IMs dürften gejubelt haben. Allerdings zu früh. Vorschnell hatte das für den nicht-öffentlichen Datenschutz zuständige Thüringer Landesverwaltungsamt eine Pressemitteilung herausgegeben. Heinrich war lediglich um Stellungnahme gebeten worden. Der Bundesverband der Verfolgten der Stalinistischen Diktatur protestierte, die Landesbeauftragte Neubert stellte sich vor Heinrich. Inzwischen ist die Website wieder am Netz, mit zwei kleinen Veränderungen. Wer Adressen eingibt oder den Stadtplan anklickt, der bekommt die konspirativen Wohnungen auch jetzt angezeigt, doch die Fotos mit den Hausfassaden sind verschwunden.



Aus: "Plätzchen für IMs" Von Liane von Billerbeck (DIE ZEIT, 08.11.2007 Nr. 46)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/46/Konspirative-Wohnungen

« Last Edit: November 14, 2007, 12:55:08 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Operation CHAOS... (Notiz)]
« Reply #20 on: November 01, 2007, 10:20:19 vorm. »
Quote
[...] Die Operation CHAOS war eine verdeckte Operation des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.

Die Aktion war illegal, weil die CIA nicht im Inland aktiv werden darf und die Überwachung gegen die amerikanische Verfassung verstieß. Sie wurde 1974 von dem Enthüllungsjournalisten Seymour Hersh aufgedeckt. Hershs Artikel hatten maßgeblichen Anteil an der Einrichtung einer Untersuchungskommission des US-Kongresses zu illegalen Aktivitäten der CIA, des sogenannten Church Committee.


Aus: "Operation CHAOS" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS

-.-

"Untersuchungsbericht des Church Committee" (Engl. 54 Seiten. PDF-Dokument)
http://www.aarclibrary.org/publib/church/reports/book3/pdf/ChurchB3_9_CHAOS.pdf

-.-

Quote
[...] Zwei Jahre lang hat die "Washington Post" die Arbeit der US-Geheimdienste untersucht. Ihr Fazit: ein unökonomischer, aufgeblähter, zweckferner Bürokratieapparat.

[...] Laien im Ausland ist meist nur die Central Intelligence Agency (CIA) als amerikanischer Geheimdienst bekannt. Tatsächlich aber gibt es in den USA allein 16 Spionagebehörden, die nach Schätzungen über einen Jahresetat von mindestens 40 Milliarden Dollar verfügen. Zwei Drittel des Geheimmaterials fließe im Pentagon zusammen – doch da gebe es lediglich eine Handvoll Mitarbeiter, denen der Einblick gestattet ist, schreibt die Zeitung. Diese sogenannten Super Users seien mit der Sichtung der Datenmassen schlichtweg überfordert.

Die US-Geheimdienste haben sich gegen die Vorwürfe der Washington Post gewehrt. "Das ist nicht das Geheimdienstwesen, das wir kennen", sagte der übergangsweise amtierende Nationale Geheimdienstdirektor David Gompert in Washington. Die US-Agenten "erzielen jeden Tag Erfolge, von denen sie nicht erzählen dürfen".

...


Aus: "US-Geheimdienste arbeiten ineffektiv" (20.7.2010, ZEIT ONLINE, AFP)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2010-07/geheimdienste-washington-post

« Last Edit: Juli 27, 2010, 03:46:33 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Zur Psycho-Schlacht... (Notiz, PSYOPs)]
« Reply #21 on: November 06, 2007, 04:29:16 nachm. »
Quote
[...] Nahezu alle Staaten der Welt rüsten im Bereich der psychologischen Kriegsführung auf, für den man heute lieber den englischen Nato-Begriff "psychological operations (PSYOPs)" nutzt. Dahinter steht der Kampf um Umfragewerte, die Manipulation der Medien, PR-Kampagnen. Gemeinsames Ziel: die Köpfe und Herzen der Bevölkerung.

Als "Waffe" dieser Kriegsführung dient alles, was Nachrichten überträgt: Radio- und Fernsehstationen, Zeitungen, Lautsprecherwagen, das Internet. Auch klassische Flugblätter, Plakate, Give-aways, Computerspiele und SMS-Botschaften kommen zum Einsatz.

Um das gesetzte Ziel zu erreichen, genügt es nicht immer, die Wahrheit zu verbreiten. Die Kunst der wirksamen Wahrheitsbeugung ist gefragt. Vier Beispiele:


[1] Bereits in den frühen fünfziger Jahren tobte ein heftiger Schlagabtausch zwischen Bundesrepublik und DDR. Im August 1958 erklärte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß sogar öffentlich, dass gegen die verstärkte Ost-Propaganda endlich ein "aktionsfähiges Zentrum" gegründet werden müsse.

Gesagt, getan: Nach etwa zweijähriger Aufbauarbeit intensivierten Spezialeinheiten der Bundeswehr elf Jahre lang den Propagandakrieg gegen die DDR. Per Flugblatt regneten Aufforderungen zur Flucht in den Westen ebenso herab wie schöne Geschichten über die wirtschaftliche Überlegenheit des westdeutschen Systems.

Ein weiteres Hauptziel der westdeutschen Propaganda war der Schießbefehl für Soldaten der Grenztruppen an der innerdeutschen Grenze. Detaillierte Anweisungen wurden abgeworfen, wie man zielsicher danebenballert, ohne dass es Außenstehenden auffällt. Außderdem kamen über den kostenlosen Luftweg Kataloge mit Ausreden fürs Danebenschießen. Noch 1970 wurden fast zwanzig Tonnen "Informationsmaterial" mit speziellen Luftballons in die Deutsche Demokratische Republik geschickt.

Die Propagandaschlacht endete erst im Frühsommer 1972, als sich die Unterhändler beider Seiten im Vorfeld des Grundlagenvertrages auf einen medialen Waffenstillstand einigten.


[2] Gäbe es eine Hall of Fame der effektivsten und zugleich ruchlosesten Propagandamaßnahmen - die "Brutkastenlüge" aus dem Jahr 1990 wäre mit Sicherheit dabei. Im Vorfeld des zweiten Golfkriegs wollte das US-Verteidigungsministerium die amerikanische Bevölkerung für einen Feldzug gegen Saddam Hussein gewinnen - und engagierte zu diesem Zweck für 11,5 Millionen Dollar die Werbeagentur Hill and Knowlton.

Am 10. Oktober 1990 ließen deren PR-Strategen die fünfzehnjährige "Krankenschwester Nayirah" vor dem Menschenrechtsausschuss des amerikanischen Kongresses auftreten. Unter Tränen schilderte Nayirah, wie sie mit eigenen Augen sah, dass irakische Soldaten in einer kuwaitischen Entbindungsklinik fünfzehn Babys aus Brutkästen nahmen, die Kästen raubten und die Säuglinge "auf dem kalten Fußboden zurückließen, wo sie starben".

Die Geschichte der sterbenden Babys entwickelte sich zunächst zu einem grandiosen PR-Erfolg: Ende November 1990 wiederholte Nayirah ihre Geschichte von den grausamen irakischen Soldaten sogar vor dem UN-Sicherheitsrat in New York, der am Ende seiner Sitzung dem Irak mit Gewaltmaßnahmen drohte, sollte das Land nicht bis 15. Januar 1991 aus Kuwait abziehen.

Allein im Jahr 1990 sahen mehr als 35 Millionen US-Zuschauer die erschütternde Aussage der jugendlichen Krankenschwester im Fernsehen. US-Präsident George Bush senior baute die Geschichte laut einem ARD-Bericht mehrmals in seine Plädoyers für einen Waffengang ein.

Am 12. Januar erhielt Bush auch vom US-Senat die für einen Krieg notwendige Vollmacht. Allerdings war die Zustimmung knapp ausgefallen: Mit nur fünf Stimmen Mehrheit hatten die Senatoren den Waffengang gebilligt.

Erst 1992 enthüllte der US-Journalist John MacArthur, dass die vermeintliche Augenzeugin in Wahrheit die Tochter des kuwaitischen Botschafters in den USA ist, die sich zum angegebenen Zeitpunkt definitiv nicht in Kuwait aufgehalten hatte.

Bedenklich: Nach den Enthüllungen gaben MacArthur zufolge sechs Senatoren an, für ihre Zustimmung habe der Gedanke an die ermordeten Frühgeborenen den Ausschlag gegeben. Wenn das zutrifft, hätte "Krankenschwester Nayirah" mit ihrer Lügengeschichte die Abstimmung im US-Senat entscheidend beeinflusst.


[3] Im dritten Golfkrieg trieben die amerikanischen PSYOP-Truppen die "klassische" Kriegspropaganda in bis dato unerreichte Höhen. US-Flugzeuge warfen Millionen Handzettel ab, auf denen die irakischen Soldaten zum Überlaufen aufgefordert wurden: "Wenn du dein Leben retten willst, verlass deine Stellung und schließ dich den siegreichen Aliierten an." Andere Flugblätter waren an die irakische Bevölkerung gerichtet: "Wir führen Krieg nicht gegen euch, sondern gegen euren Diktator Saddam Hussein."

Um die Loyalität der Iraker zu ihrem Anführer zu untergraben, verbreiteten die PSYOP-Truppen, Saddam Hussein trinke Alkohol, esse Schweinefleisch und werde mit fremden Frauen intim. Ferner stellten sie mit Fotos von zerstörten irakischen Geschützen, ausgebrannten Panzern und vernichteten Schiffen immer wieder die eigene militärische Überlegenheit zur Schau.

Nicht zuletzt gaben die US-Truppen gegnerischen Kommandeuren über Radio, Funk, Lautsprecher, Mobiltelefon, Fax und Mail detaillierte Anweisungen, wie sie und ihre Truppen sich ergeben könnten, ohne Schaden davonzutragen.

Infolge der militärischen Siege der Amerikaner sowie deren erfolgreicher Propagandaarbeit gaben sich Tausende irakische Soldaten kampflos geschlagen und desertierten.

[4] Einen großen Propagandaerfolg landete das israelische Militär im Libanon-Krieg im vergangenen Jahr. Den Truppen gelang es, Botschaften ins Fernsehprogramm der radikal-islamischen Hisbollah einzuspielen.

Auf dem Sender Al Manar war während der Abendnachrichten minutenlang das Bild eines toten Hisbollah-Kämpfers zu sehen. Gleichzeitig wurde folgender Text auf Arabisch eingeblendet: "Dies ist das Foto der Leiche eines Mitglieds der Hisbollah-Spezialtruppe. Seht, dass Nasrallah lügt." Es folgte ein Foto des Hisbollah-Führers Hassan Nasrallah. Ein Untertitel warnte das verdutzte Publikum: "Mitglieder der Hisbollah: Seid auf der Hut."

Doch das war nicht der einzige Coup der israelischen Psycho-Krieger: Während der Kampfhandlungen erhielten viele Libanesen gesprochene Telefonbotschaften sowie SMS-Nachrichten, in denen die Israelis erklärten, dass sich der Krieg nicht gegen das libanesische Volk, sondern lediglich gegen die Hisbollah richte.

Die Erfolge an der Propagandafront reichten diesmal allerdings nicht aus, um das Kriegsglück entscheidend zu beeinflussen: Nach Einschätzung aller Experten endete der Libanonfeldzug aus Sicht der Israelis in einem militärischen und politischen Desaster.


Quote

01.11.2007 11:51:03

Dr. Ben: Die Psycho-Schlacht

findet auch in den ganz normalen Medien statt.

Euphemismen, also Beschönigungen und Verharmlosungen werden leider auch von den Medien unkommentiert übernommen, das ist der eigentliche Skandal.

Ich ärgere mich immer maßlos, wenn im Fernsehen von "Gefallenen" die Rede ist. Denn wer hinfällt, der steht regelmäßig auch wieder auf. Im hier verwendeten Sinn handelt es sich aber regelmäßig um getötete Menschen. Um das aber abzuschwächen bzw. zu verharmlosen, wird von "Gefallenen" gesprochen.

Oder die "chirurgischen Operationen", wenn Bomben abgeworfen werden. Zu allem überfluß werden dann regelmäßig im Fernsehen Bilder eingespielt, die suggerieren sollen, nur das Ziel X wird getroffen, sonst werden alle anderen verschont. "Chirurgisch sauber" halt. Dabei weiss man überhaupt nicht, welches Ziel gerade bombardiert wurde, wenn ein Radarbild eingespielt wird, welche Bombe(n) abgeworfen wurden (z.B. Streubomben) die noch Monate / Jahre später Tod oder schwere Verletzungen bei Unbeteiligten hervorrufen können. Der Zuschauer wird also manipuliert, ohne das er es merkt.

Oder das Geschreibsel/ Gerede von den "Kollateralschäden". Jeder weiss mittlerweile, dass damit unschuldige Opfer, meist Zivilisten verharmlosend umschrieben werden. Nur, warum schreibt man das nicht auch oder spricht es in aller Deutlichkeit aus?

Den Journalisten, auch bei der SZ, ist zu wünschen, dass sie zukünftig nicht jede Pressemitteilung, die von Militärs herausgegeben werden, einfach übernehmen sondern diese auf Wahrheitsgehalt und verwendete Sprache vor Veröffentlichung abklopfen und ggfs. eigene Recherchen anstellen. Das wäre schon mal ein guter Anfang, um den Manipulationsversuchen der Militärs entgegen zu wirken!!

Quote
01.11.2007 12:08:11
mabest:

Ich finde es immer wieder schlimm zu sehen, wie bestimmte Regierungen versuchen über Medien Menschen zu beinflussen und zu lenken.

Noch schlimmer finde ich aber, dass es anscheinend funktioniert...

Quote

01.11.2007 13:21:56

derblauebarbar: TV-Show

Das sind ja interessante Beispiele. Man denkt dann weiter und es fallen einem noch ein paar Beispiele ein:

der Sender Gleiwitz-Überfall
der Golf von Tonkin-Zwischenfall
der "Hufeisenplan".

Was im Artikel eindeutig zu kurz kommt, ist die nicht einmal aufgeworfene Frage nach den Nutznießern dieser erfundenen Informationen. Wer bezahlte denn die Millionen an die Werbeagentur, was geschah mit der Tochter des kuwaitischen Botschafters, nachdem sie der Lüge überführt war?

Welche Strukturen ermöglichen die unwidersprochene Verbreitung einer einmal erfunden Aussage? Was plausibilisiert eine solche Aussage?
Was sagt es über eine Gesellschaft aus (die sechs Senatoren! [Betonung auf der dritten Silbe]), wenn sie sich derart schnell in den Krieg (ins "Bockshorn") treiben läßt?

Quote
01.11.2007 14:48:27
stillewasser: Das beste Beispiel

Das beste Beispiel für das Wirken von Kriegspropaganda ist der Artikel an sich. Im vorauseilendem Gehorsam wird in diesem Artikel nicht auf die Propaganda zum Krieg in Afghanistan eingegangen. Ist doch irgendwie schizophren.

Quote

01.11.2007 17:29:33

zack34: man stelle sich das vor...


@derblauebarbar
(01.11.2007 13:21:56, "TV-Show")

Wo Sie schon gerade den "Hufeisenplan" erwähnten:
die SZ berichtete damals (zum. in der Printausgabe), der Plan,
d.h. das Originaldokument sei "in einem Archiv in Tirana" (sic!),
der Hauptstadt von Albanien gefunden worden.
Man stellt sich das nur vor - der serbische Staat, der sich
jahrzehntelang mit dem Kosovo-Problem herumgeschlagen
hat, soll die Originale seiner angeblichen Geheimdokumente
ausgerechnet in der Hauptstadt des benachbarten und die
UCK-Guerilla unterstützenden Albaner-Kernstaates deponiert
haben.

Niemand widersprach, alles geht runter.

MfG
Zack

Quote

01.11.2007 21:59:54

Paulus_Oberbayern: Psychologische Kriegsführung ist keine Erfindung des 21. Jahrhunderts

Soweit ich weiss, waren die verschiedensten Psycho-Tricks in Kriegszeiten schon seit je her weit verbreitet. Das liegt doch einfach daran, dass Menschen eben immer versuchen ihren Vorteil aus allen möglichen Dingen zu schlagen. Da ist der Krieg nur die extremste Form mit folglich auch den einfallsreichsten Ideen. So haben doch schon die Osmannen in belagerte Städte Pfeile mit der Botschaft geschossen, man solle sich ergeben und zum Islam übertreten und somit überleben. Oder die Kriegsbemalung der Indianer diente doch auch unter anderem zur Abschreckung der Gegner. Diese Liste liesse sich noch beliebig und ausschweifend fortführen durch die Jahrhunderte der menschlichen Geschichte der Kriege.

Quote
01.11.2007 23:02:32
stillewasser: hm

Der Artikel ist sehr oberflächlich und lässt viele Fragen offen. Die spannendste Frage allerdings ist, ob dieser Artikel bzw. die komplette Artikelserie nicht selbst Teil einer Kriegspropaganda ist ;)

Quote
01.11.2007 23:16:40
Prediger1: Medienskandale

Natürlich war der Zeitpunkt des Irak-Krieges Anfang der neunziger auch zwischen den Medien und den militärischen Einheiten abgesprochen. Das ist nichts Neues und keine Kriegführung, sondern ein Teil der Strategie, und zwar seit der bekannten Kriegsgeschichte von der Antike aufwärts. Und wenn man sich gegen Anti-DDR-Propaganda echauffiert, dann ist man eben noch ein merkwürdiger historischer Revisionist.

Quote
02.11.2007  09:05:52

zack34: psychologische Kriegsführung NACH INNEN


@Paulus_Oberbayern:
(01.11.2007 21:59:54, "Psychologische...")

Sie erwähnen zwei Beispiele, die eines gemiensam haben:
psychologische Einflußnahme AUF DEN KRIEGSGEGNER
VOM SCHLACHTFELD. Und das war und ist nun wirklich
nichts neues...

Aber damals gab es so etwas wie "Demokratie" noch nirgends.

Was heute entscheidend, im SZ-Beitrag DAS Thema und weit
interessanter ist,... ist eigentlich die Kriegspropaganda und
die von Ihnen erwähnte psychologische Kriegsführung, aber
diesmal NACH INNEN, ergo die multimediale psychologische
Einflußnahme ("wag the dog") AUF DIE EIGENEN BÜRGER
zwecks Rechtfertigung von etwas, was diese bei keiner
demokratischen Wahl hätten mitentscheiden können.


MfG
Zack

Quote

02.11.2007 09:41:53

Paulus_Oberbayern: Der Einfluss der Medien auf die Bevölkerung

@ Zack34
Ja, ich stimme Ihnen zu, dass solch eine Beeinflussung der Bürger höchst undemokratisch ist. In unserer Gesellschaft muss man mit jeder Information sehr vorsichtig sein und am besten doppelt und dreifach überprüfen woher sie stammt und welche Einstellung der Autor vertritt. Ein mündiger Bürger muss schon ein wenig Zeit investieren um Informationen auszuwerten. Man kann sich im Internetzeitalter nicht auf eine Information verlassen und muss sich noch 2 oder 3 weitere Meinungen einholen und dann erst versuchen sich ein eigenes Bild zu machen, welches natürlich nie eine hunderprozentige Sicherheit gibt. Aber so handhaben es vielleicht die wirklich Informationsinteressierten, beängstigend ist dagegen dass die Masse sich dann doch eher von den üblichen Verdächtigen die Meinung vorsagen lässt, egal ob dies Printmedien oder das TV ist.




Aus: "Serie (6): Krieg im 21. Jahrhundert: Die Psycho-Schlacht" (sueddeutsche.de/cmat, 01.11.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/special/810/139519/index.html/deutschland/artikel/291/138010/8/article.html


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[Detaillierte Berichte zur "psychologischen Lage"... (Notiz, BRD, PSV)]
« Reply #22 on: November 12, 2007, 12:31:39 nachm. »
Quote
[...] Die Operative Information, früher als Psychologische Kriegführung (PSK) (Psychological Warfare) bzw. Psychologische Verteidigung (PSV) bezeichnet, ist ein Begriff aus dem Militär und der Kriegführung. Er umfasst alle Methoden und Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens und der Einstellungen von gegnerischen Streitkräften sowie fremder Zivilbevölkerungen im Rahmen militärischer Operationen.

[...] Früher sprach man in der deutschen Bundeswehr von „Psychologischer Kriegführung” (PSK), ab 1970 von „Psychologischer Verteidigung” (PSV). Sie wurde von der damaligen PSK/PSV-Truppe (der Vorgänger der heutigen OpInfo-Truppe) wahrgenommen. Seit 1990 spricht man von „Operativer Information” (OpInfo). Wichtigste Unterscheidung vom ehemaligen Prinzip der psychologischen Kriegführung ist die Tatsache, dass die OpInfo, will sie langfristig funktionieren, nur nachprüfbare Informationen verbreiten soll. Diese Aussage kann freilich schon Teil der Taktik sein. Das Eingeständnis, aus taktischen Gründen „zu lügen“, wäre jedenfalls stets kontraproduktiv. Ansonsten, so die offizielle Doktrin der Bundeswehr, würde sie, und mit ihr auch die gesamten Streitkräfte im Einsatzland, ihre Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Truppe Operative Information ist eine eigene Truppengattung der Bundeswehr. OpInfo gehörte früher zur Fernmeldetruppe des Heeres, sei es als Teil des Stabes des (inzwischen aufgelösten) Fernmeldekommandos 900 /Führungsunterstützungsbrigade 900 in Rheinbach (nämlich der 1991 aufgestellte Spezialstab ATV FmTr OpInfo), sei es in Unterstellung zu diesem (FmBtl 950 OpInfo / OpInfoBtl 950, damals in Andernach/Neuwied und Mayen.) Derzeit ist OpInfo der Streitkräftebasis zugeteilt.

Die OpInfo-Truppe besteht heute aus dem Zentrum Operative Information (ZOpInfo) in Mayen sowie dem unterstellten Bataillon für Operative Information 950 (OpInfoBtl 950) in Koblenz. Auch das Betreuungsradio der Bundeswehr (Radio Andernach) gehört zur OpInfo-Truppe, auch wenn Radio Andernach keine PSYOPS-Tätigkeiten wahrnimmt. Das Hörfunkprogramm von Radio Andernach richtet sich ausschließlich an die deutschen Soldaten im jeweiligen Auslandseinsatz und hat nichts mit dem OpInfo-Radio, dem sogenannten Zielgruppenradio, zu tun. Besonders die Sendung "Meet and Greet" erfreut sich bei den deutschen Soldaten großer Beliebtheit. In dieser Sendung werden Grüße und Wünsche aus der Heimat in den Einsatz übertragen. Danach haben die Soldaten in den entsprechenden Feldlagern (Bosnien, Kosovo, Afghanistan) die Möglichkeit, sich einen Sendemitschnitt bei Radio Andernach abzuholen. Die Grüße können per Telefon, Internet oder Postkarte übermittelt werden. Das entsprechende Sendeteam bereitet die oftmals große Flut an Grüßen auf und stellt eine Sendung zusammen.

Das Zielgruppenradio strahlt dagegen Programme in der jeweiligen Landessprache (z. B. im Rahmen des ISAF- Einsatzes in Afghanistan in Dari und Paschtu) aus. Ein deutscher Redakteur gestaltet zusammen mit einem Dolmetscher, auch Sprachmittler genannt, diverse Sendungen zu diversen Themen. Des weiteren verfügt OpInfo über eigene Fernseh-Produktionseinheiten. Die Beiträge werden fast alle im Einsatzland produziert und über die lokalen Sender im Einsatzland abgestrahlt. Eine weitere Komponente sind die Einsatz-Kamera-Trupps (EKT). Die EKT fliegen auf Wunsch des Bundesministeriums der Verteidigung in die jeweiligen Einsatzländer und übertragen von dort live nach Deutschland. Sie sollen eine bessere Lagebeurteilung und Einsatzdokumentierung ermöglichen. Im Standort Mayen verfügt OpInfo über ein voll ausgerüstetes und einsatzbereites Fernsehstudio. Auch im Internet ist OpInfo tätig.

[...] Zielgruppen werden bei internationalen Einsätzen auf NATO-Ebene abgestimmt und durch das NAC sowie die nationalen Autoritäten freigegeben. Änderungen daran bedürfen der erneuten internationalen Abstimmung. In den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirkt die Operative Information auf die Menschen in den Einsatzgebieten ein, mit dem Ziel, durch Information den Abbau der Spannungen und Feinseligkeiten zu fördern, sowie ein für Friedenschlüsse günstiges Klima herzustellen. Für den Auslandseinsatz gilt: Die Zielgruppe(n) wird in der jeweiligen Einsatzbefehlsgebung durch ACO (Allied Command For Operations, vormals SHAPE) veröffentlicht und für alle multinational eingesetzten Einheiten damit verbindlich.

Für den Verteidigungsfall in Deutschland gilt: Die Zielgruppe der OpInfo wird direkt durch den Deutschen Bundestag festgelegt.




Aus: "Operative Information" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Operative_Information

-.-

Quote
[...] Erweiterte Kapazitäten für den Internet-Medienkrieg und den Kampf um die öffentliche Meinung werden indes auch in Deutschland aufgebaut. Phoenix informiert im [http://blog.phoenix.de/afghanistan/] Phoenix-Weblog zur Mission in Afghanistan. darüber, dass der Autor des Blogs, Boris Barschow, Redakteur beim Heute-Journal des ZDF ist und "Anfang 2007 für drei Monate als Major der Reserve in Afghanistan/Kabul" war. Dort habe er "der landesweit größten Zeitung Sada-e-Azadi (Stimme der Freiheit), die alle 14 Tage in einer Auflage von 390.000 Stück verteilt wird und in drei Sprachen erscheint, als Chefredakteur vorgestanden". Boris Barschow befindet sich [http://blog.phoenix.de/afghanistan/?p=28] offenbar seit dem 4. Novemmber wieder im Einsatz in Afghanistan. Parallel hat er begonnen, vom Feldlager aus [http://phoenix.de/afghanistan_blog/153989.htm,%20Stand%2008.11.07] für Phoenix zu bloggen.

Ein Hinweis, dass die [http://www.sada-e-azadi.net/%3C] Stimme der Freiheit ein Produkt der Operativen Information ist, oder gar eine Erklärung darüber, was die OpInfo eigentlich ist, fehlen sowohl bei der Phoenix-Informationsseite als auch im eigentlichen Blog.

[...] Seine menschlichen Gefühle und Ängste im Einsatz konnte Barschow auch eindrucksvoll im Rahmen eines Tagesthemen-Beitrags von 23. Mai 07 darlegen. In der Home-Story, bei der Barschow in Zivil und als Journalist in seiner Wohnung gezeigt wird, berichtet er anläßlich eines tödlich verlaufenen Anschlags auf Bundeswehr-Soldaten über seine eigenen Erfahrungen. Auf seine Angehörigkeit zur OpInfo wird wieder nicht hingewiesen, es wird lediglich über seinen Einsatz als Chefredakteur der "Nato-Zeitung" Stimme der Freiheit berichtet. Sein Status als Pressestabsoffizier der Reserve wird ebenfalls verschwiegen. Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Zweifel an der Mission könne er nicht verstehen, heißt es im Beitrag. Betont harmlos fragt Barschow im O-Ton: "Wenn die Nato und die ISAF-Soldaten dort unten nicht mehr wären, ja wer kümmert sich dann um die Leute?" Trotz aller Gefahr hätte er durchaus positive Erfahrungen gemacht und würde auch noch mal nach Afghanistan in den Einsatz gehen.

Am Beispiel Barschows, der hier keinesfalls in seiner persönlichen Integrität angegriffen werden soll, zeigt sich eine besorgniserregende Entwicklung – eine von der Öffentlichkeit als selbstverständlich wahrgenommene Vermischung von Journalismus, militärischer PR-Arbeit und verschleierter Einflußnahme der Armee auf Bevölkerung und Politik.

Den von Steven Hutchings gemachten Dokumentarfilm "Gesteuerte Demokratie?" (September 2006) kann man hier [http://www.v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F] herunterladen.


Aus: "Vernetzter Medienkrieg" Von Steven Hutchings (TP, 12.11.2007)
Die Medienarbeit und die Operativen Information (OpInfo) der Bundeswehr in Deutschland und Afghanistan
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26575/1.html

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Quote
[...] Seit dem Wiederaufkommen der Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre sind PSV-Experten verstärkt im Einsatz, um Zweifel im Volk, aber auch bei den eigenen Soldaten einzudämmen.  PSV- Offizier Schulz, zuvor Kommandeur in Braunschweig, erinnert sich an eine Situation, die im PSV-Sprachgebrauch nach dem alten Wehrmachtsschlager "Lage Lilli Marleen" ("Vor der Kaserne...") genannt wird.

Blitzschnell ließ Schulz beim Anrücken von Friedensdemonstranten einmal Handzettel als Gegengift an die Soldaten verteilen. Am Tor der Militäranlage wurde auf Geheiß des Kommandeurs eine Mülltonne für die Flugblätter der Blockierer aufstellen, "damit der Dreck nicht in der Kaserne rumfliegt".

Die vertrauliche Dienstvorschrift "ZDv 1/200 VS-NfD Psychologische Verteidigung", im November 1983 nach jahrelanger Vorarbeit erlassen, erfaßt nicht nur den "Feind", sondern auch die zu schützende Bevölkerung mit skeptischem Auge. PSV-Stabsoffiziere in Korps, Wehrbereichs- und Territorialkommando sollen auch "im Frieden" alle "Erkenntnisse über Motive von Gruppen, die dem Wehrdienst indifferent" oder gar "feindlich gegenüberstehen", auswerten.

"Im Frieden wie im Krieg", so will es die Vorschrift, soll PSV die psychologischen "Wechselwirkungen" zwischen "den Streitkräften, der Bevölkerung und den Kräften des Gegners" tatkräftig beeinflussen. Ziel: "erwünschte Wirkungen zu erreichen oder zu verstärken, unerwünschte aber auszuschalten oder einzuschränken". Denn "das Verhalten der Bevölkerung in Krisen und im Krieg", Schreckensvision der Hardthöhe, "kann den militärischen Erfordernissen zuwiderlaufen und den Dienst der Truppe stören".

Da gilt es zeitig vorzubauen. Seit Jahrzehnten liefert das PSV-Netz an die Akademie und die vorgesetzte Hardthöhe detaillierte Berichte zur "psychologischen Lage".

[...] Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sammelt die Bundeswehr, abseits der bekannten Geheimdienste, durch die Psycho-Verteidiger Informationen über alle möglichen ihr verdächtig erscheinenden Umtriebe im Lande. Seit langem schon: Die "PSV- Information" des Wehrbereichkommandos III in Düsseldorf für den Januar 1974, ohne Anlagen schon 64 Seiten stark, zeigt, das auch unter sozialliberalen Verteidigungsministern die zur Beobachtung ausgeschriebenen Aktivitäten größzügigst ausgelegt wurden.

In dem Bericht, symptomatisch für den seit Jahrzehnten ungebrochenen Sammeleifer, wird die Verteilung der Betriebszeitung "Roter Hobel" vor einer Dortmunder Zeche ebenso vermerkt wie der Verkauf des "Roten Morgen" in der Münsteraner Innenstadt; Beratung von Kriegsdienstverweigerern in Unna, Iserlohn und Bonn ebenso registriert wie Veranstaltungen zum Vietnam-Krieg oder eine "Chile-Sammelwoche in der Bielefelder Innenstadt. "Eine selbstgenähte Fahne", referiert der Bericht, "brachte 60,- DM ein."

Doch schon damals begnügten sich die PSV-Beobachter nicht damit, jede Regung von K-Gruppen auf die Hardthöhe zu melden. Detailliert listeten sie Hochschulwahlen und GEW-Demonstrationen auf. Penibel wurden auch "wehrkritische und wehrfeindliche Veröffentlichungen im Medienbereich" aufgezählt, darunter eine komplette Sendereihe im dritten Fernsehprogramm des WDR.

Noch heute sammeln PSV-Offiziere mit ungebrochenem Eifer Informationen über Veranstaltungen, Flugblätter und Artikel, durch die sich die Bundeswehr in irgendeiner Weise berührt wird. Besonders fleißige Berichter abonnieren die einschlägigen Zeitungen unter ihrer Privatadresse. Der Militärische Abschirmdienst(MAD) und seine Gruppen steuern ihre Qurtalsberichte bei. Halbjährlich destilliert die Abteilung I 6 im Streitkräfteamt daraus einen Bericht über "Bestrebungen gegen den Verteidigungsauftrag der Streitkräfte" (Auflage: 650 Stück). Als Herausgeber fungiert der Führungsstab I 9, Lenkungsorgan der PSV im Verteidigungsministerium.

[...] Anfang des Jahres stießen Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz bei einem Prüfbesuch im Streitkräfteamt, Arbeitsbereich "Psychologische Verteidigung West" auf allerlei Dateien über Gruppen und Personen, die ihnen bis dahin völlig unbekannt waren. Schon "bei flüchtiger Durchsicht" tauchten auch Namen von Sozialdemokraten wie Hertha Däubler- Gmelin, Egon Bahr oder Freimut Duve auf.  In einem speziellen Ordner waren für die PSV besonders wichtige Stammkunden abgelegt, etwa die Grünen Petra Kelly und Alfred Mechtersheimer, Bonhoeffer, der Theologe Hans Küng, der Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker, die Schriftstellerin Christa Wolf.

Die Spezialakte, so ermittelten die Datenschützer, enthielt allerlei Daten, die "in keinerlei Beziehung zum Verteidigungsauftrag stehen" - etwa die Notiz "alleinerziehende Mutter". Eine Kartei mit Daten über Rechtsextremisten dagegen, bemerkten die Prüfer, "wurde seit ca. acht Jahren nicht mehr fortgeführt".

Das Resumee im Mitte April abgeschlossenen Prüfbericht fiel denn auch wenig schmeichelhaft aus. Die Schnitzeljagd im Streitkräfteamt, bilanzierte Bundesdatenschützer Alfred Einwag, verstoße gleich mehrfach gegen das Datenschutzgesetz. Die Dateien hatten keine gesetzliche Grundlage und keine "Datenpflege- und Löschungsregelungen". Sie waren nicht in der Dateienübersicht des Ministeriums registriert, zudem nach Einwags Urteil für die Arbeit des Amtes auch "nicht erforderlich".  Der Prüfer rügte die unklare Abgrenzung zur Arbeit des MAD und empfahl den Militärs in ungewohnter Schärfe, "auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten - soweit irgend möglich - ganz zu verzichten".

Dem Rat wird die Hardthöhe kaum folgen. Auch bundeswehrinterne Kritik an der geheimdienstlichen Attitüde der Psychoverteidiger wurde ruppig abgebügelt.

Schon im Sommer letzten Jahres hatte der Chef des Amtes für Studien und Übungen der Bundeswehr, Flotillenadmiral Elmar Schmähling, beim Ministerium schriftlich gegen PSV- Aktivitäten protestiert. Mit der Erfassung sogenannter "Aktivitäten gegen die Bundeswehr", meist nur "die Wahrnehmung von Grundrechten unbescholtener Bürger", so der Admiral, setze das Militär "unnötig der Gefahr aus, politisch mißbraucht zu werden". Solche Auflistungen, ärgerte sich Schmähling, erzeugten zudem oft "ein völlig schiefes Bild".

Aus Bonn kam die Antwort: "Die Bundeswehr darf bei der öffentlichen Diskussion nicht schweigen". Der aufsässige Schmähling hakte noch einmal nach und bat Verteidigungsminister Rupert Scholz, diese Praxis, schon mit Blick auf das "Ansehen der Bundeswehr", schnellstens "abstellen zu lassen".

Für Scholz antwortete, nach über zwei Monaten Generalmajor Y Schnell. Der legte klar, daß selbst Bürger, die sich über Tiefflugbelästigungen beschwerten, ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellten, weil schließlich "jede Bestrebung, Einfluß auf die Ausgestaltung der militärischen Ausbildung zu nehmen, eine sicherheits- und verteidigungspolitische Komponente" besäße. Die Bundeswehr dürfe sich nicht hindern lassen, so Schnell, "darzustellen, welche Gruppierungen mit welchen Mitteln möglicherweise negative Einflüsse auf die bewaffnete Sicherung des Friedens haben".




Aus: ""Blauland will Frieden" - Mit obskuren Methoden versucht die Bundeswehr, Freund und Feind ihren Auftrag nahezubringen" von Tom Schimmeck  (1988) | [Tom Schimmeck, geb. 1959 in Hamburg, 1979 Mitbegründer der taz und war für sie in Hamburg, Berlin und Bonn tätig. Ab 1984 freiberufliche Tätigkeit unter anderem für die Frankfurter Rundschau, Konkret und Natur. Anschließend wurde er Reporter für das damals neue Lifestyle-Magazin Tempo. Von 1989-1992 lebte und arbeitete er zusammen mit seiner Lebensabschnittsgefährtin als Journalist in Südafrika (Merian, Geo, SZ Magazin, Spiegel u.a.) 1992 holte ihn dann profil als Auslandsreporter nach Wien. Seit 1996 ist er als freier Autor vor allem für die Woche tätig.]
Quelle: http://www.schimmeck.de/Texte/oldpage/psv.htm


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[Gemüse-Stasi, Staatsschutz und Mono für alle!... (Notiz, Punk, BRD, DDR)]
« Reply #23 on: November 14, 2007, 01:15:24 nachm. »
Quote
[...] Thomas Winkler: Herr Lorenz, Sie haben beide Extreme überlebt: Feeling B war eine Underground-Band, die ursprünglich nicht einmal Hoffnung haben durfte, überhaupt nur eine Platte aufzunehmen. Und mit Rammstein genießen Sie weltweiten Erfolg. Was macht mehr Spaß?

Christian Lorenz: Ersteres. Mit Feeling B war es viel lustiger. Diese Bedeutung, die Feeling B im Osten hatte, die hat Rammstein nicht: Als Identifikationspunkt in einer vermeintlichen Opposition. Außerdem war ich jung und alles war aufregend.

[...] man [hatte] im Osten als Band auch eine gesellschaftlich größere Akzeptanz als jetzt. Da war jemand, der Punkmusik machte, noch was Besonderes.

Thomas Winkler: Vor allem, wenn man von der Stasi überwacht wurde.

Christian Lorenz: Man wollte schon ernst genommen werden von der Stasi. Das war wichtig, wenn man in einer Band gespielt hat.


Thomas Winkler: Sie drucken im Buch Ihre Stasi-Akte ab. Die ist mit sechs Seiten überraschend dünn. Was haben Sie weg gelassen?

Christian Lorenz: Nein, die ist schon so gut wie komplett abgedruckt. Meine Akte wurde 1986 schon geschlossen und nicht wieder eröffnet. Vielleicht gibt es eine zweite Akte, weil die mit Flake und Christian Lorenz durcheinander gekommen sind. Eine andere Erklärung ist, dass wir beschützt wurden, weil so viele im engsten Bekanntenkreis selber bei der Stasi waren.

Thomas Winkler: Wie wirkte sich die Überwachung aus?

Christian Lorenz: Keine Ahnung, ich habe davon nichts mitgekriegt. Ich dachte, die können sich ja nicht um jeden kümmern. Es gab ja die, wie wir sie nannten, Gemüse-Stasi. Die mit den Handgelenktäschchen, denen man es sofort angesehen hat. Und wenn die nicht dabei waren, fühlte man sich auch unbeobachtet. Ich hätte nie gedacht, dass die Stasi in den Bands selber saß. Ich war ja auch nicht kriminell, ich habe nichts Staatsfeindliches gemacht.

Thomas Winkler: Das sah die Stasi aber anders.

Christian Lorenz: Aber Feeling B war als Band nicht staatsfeindlich. Wir waren einfach nur eine lustige Faxenband. Was provokativ war, waren die Konzerte, zu denen 100 Punks kamen, einen Aschenbecher umkippten, Pogo tanzten und die Bierflaschen liegen ließen. Unsere Texte waren sehr zahm und simpel, sonst hätten wir ja auch keine Einstufung gekriegt.

Thomas Winkler: Diese Einstufung war damals in der DDR nötig, um auftreten zu dürfen. Stimmt es, dass Aljoscha zu den Vorspielen mitunter Profi-Musiker engagierte, um die Kommission zu täuschen?

Christian Lorenz: Wir hatten mal Gäste, das stimmt. Die sollten uns unterstützen, aber wir selber waren auch mit dabei. Das war allerdings nur ein einziges Mal, und man musste die Einstufung ja alle zwei Jahre wieder machen. Wir haben immer ein spezielles Programm für die Einstufung eingeübt, wir haben extra Titel komponiert, in denen es um Sonnenaufgänge und ähnlich optimistisches Zeug ging. Und wir waren nüchtern.

Thomas Winkler: Ansonsten aber zeichnete Feeling B, wie Sie schreiben, eher eine "verzweifelte Energie" aus.

Christian Lorenz: Aber trotz des Käfigs aus Umständen, in dem wir uns abgestrampelt haben, hatte unsere Musik eine Unbeschwertheit, weil wir einfach so Musik machten, ohne einen Plan oder ein Ziel: Eine DDR-Band, die denkt, sie ist das Licht der Welt. Wenn man die Musik einem Westler vorspielen würde, der würde doch denken: Was soll denn das?

[...]

Thomas Winkler: Warum hatte es keinen Sinn, nach der Wende weiterzumachen? Warum waren Feeling B nicht wandlungsfähig?

Christian Lorenz: Wir haben es versucht, wir haben es aber nicht geschafft. Vielleicht weil wir schon sieben Jahre stumpf unser Ding durchgezogen hatten, war es dann zu schwierig, auf Westler umzuschalten.

Thomas Winkler: Ihnen persönlich scheint das mit Rammstein allerdings sehr gut gelungen zu sein.

Christian Lorenz: Emotional bin ich immer noch nicht angekommen im Westen. Das wird noch Jahre dauern oder ich werde noch als Opa rummeckern: Was is'n das hier, acht Sorten Joghurt, ist doch ekelhaft, wer braucht die Scheiße. Ich fand die BRD schon immer doof. Amerika war geil, England war geil, aber die BRD war eklig. Westdeutschland, das war so miefig, wirklich das Allerletzte.

Thomas Winkler: Wie haben Sie von Aljoschas Tod erfahren?

Christian Lorenz: Ich war an der Ostsee und habe einen Anruf von einem Freund bekommen. Dann hab ich Paul angerufen und der hat gesagt: Wir müssen alle mal sterben. Na toll, hab' ich gesagt - und dann sind wir Schnaps trinken gegangen.

Quote
Zur Person
Christian "Flake"Lorenz, mittlerweile 40 Jahre alt und Vater, lebt immer noch in Berlin-Prenzlauer Berg und hat nun alte, zum großen Teil bislang unveröffentlichte Aufnahmen von Feeling B neu abgemischt und veröffentlicht: Auf "grün & blau" ist der Dada-Punk der Band erstmals in erträglicher Klangqualität zu hören. Fast noch interessanter ist allerdings das dazugehörige Buch: Auf 160 Seiten finden sich Lorenz' Stasi-Akte ("Die Auftritte der Gruppen waren dazu geeignet, beim Publikum eine sozialismusfremde Lebensweise zu entwickeln bzw. zu verfestigen"), ein Beitrag seiner Mutter ("Von Anfang an kam ich nicht umher, mir Sorgen zu machen") und viele Anekdoten mehr, die Lorenz wundervoll trocken erzählt ("Wer geht schon gerne auf den Friedhof? Es sei denn, man ist in froher Hoffnung und sucht einen Namen für sein Kind").

Feeling B brauchten zehn Jahre, um die prototypische Geschichte einer Punkband in der DDR und in Wendezeiten zu schreiben. 1983 rekrutierte Alexander "Aljoscha" Rompe, ebenso legendärer wie hyperaktiver Macher in der Außenseiterszene in Prenzlauer Berg, die wesentlich jüngeren Paul Landers (Gitarre) und Christian "Flake" Lorenz (Tasteninstrumente).

Mit viel Dilettantismus entstand aus Gitarrenriffs der Dead Kennedys, an die Neue deutsche Welle gemahnenden Piep-Sounds aus dem Casio und dem meckernden Nichtgesang von Rompe eine aufrührerische Mischung.

Dank der Kontakte des Kommunikationstalents Rompe gehörten Feeling B zu den wenigen Undergound-Bands, die kurz vor dem Ende der DDR noch bei der staatlichen Plattenfirma Amiga aufnehmen durften. Nach der Wende, plötzlich seines Publikums und seiner Bedeutung beraubt, versuchte man an die eben entstandene Mittelalterszene anzu- docken - und scheiterte. 1993 löste sich die Band auf, Lorenz und Landers stiegen bei Rammstein ein und machten dort eine Weltkarriere, 2000 starb Rompe im Alter von nur 53 Jahren.


Aus: "Interview: Westdeutschland, das war wirklich das Allerletzte" Christian Lorenz, Gründungsmitglied von Feeling B, über DDR-Punk, Gemüse-Stasi, Tricksereien bei der "Einstufung" und das Leben in der BRD | Interview: Thomas Winkler (fr-online.de, 08.11.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1240322

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[...]

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Quote
[...] Die Punkformation aus Gießen stand aufgrund von kritischen Texten etwa beim Lied "Hallo Verfassungsschutz" schon einmal im Zentrum der Aufmerksamkeit der bayerischen Staatsschützer, welche die Löschung der Songprosa von der Homepage der Musikgruppe verlangte. Nun meldet MfA, dass auch die Staatsanwaltschaften Stuttgart und Gießen seit knapp einem Jahr gegen sie aufgrund des Lieds "Amoklauf" ermittle. Demnach soll der mit dem Fall beauftragte Staatsschutz das Umfeld der Bandmitglieder observiert, Schulakten durchforscht und Konzertveranstalter kontaktiert haben. Zudem habe sich ein Fahnder mit einer extra angelegten E-Mail-Adresse im Fanklub von MfA angemeldet. Dies alles sei ohne Kenntnis der Bandmitglieder geschehen, die nach eigenen Angaben erst kürzlich aufgrund der Befragungen in ihrem Umfeld von den Ermittlungen erfahren haben.

Laut der inzwischen erfolgten Akteneinsicht starteten die Verdachtsmomente im Dezember 2006, als die Polizeidirektion Waiblingen auf den Song "Amoklauf" gestoßen sei und diesen in einer E-Mail an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft als "sehr aggressiv und aufreißerisch" beschrieben haben soll. Erwähnt wird unter Bezug auf ein Interview mit der Band aus einem Computerspiele-Magazin, dass das Lied nicht vor 22 Uhr im Radio laufen dürfe. Nicht hervorgehoben wird die darin ebenfalls enthaltene Passage, dass MfA selbst dem Lied eine therapeutische Wirkung unterstellen, die vom Amoklaufen abhalte. Genauso fehlt der Hinweis, dass das Stück Medienwächtern zufolge klar unter die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit fällt. Die Staatsanwaltschaft selbst kommt laut der Ermittlungsakte zu dem Schluss, dass der Titel in Zusammenhang mit Amokläufen an Schulen gesehen werden müsse und wittert eine "Anleitung zu Straftaten" gemäß Paragraph 130a StGB.

Der Fall wandert an die Staatsanwaltschaft Gießen weiter, welche den Staatsschutz mit weiteren Ermittlungen beauftragt. Dieser unterstellt der Band ein "extrem konspiratives Vorgehen", da es "keinerlei Anhaltspunkte zur Identifizierung der Mitglieder" gebe. Die folgenden Observationen konzentrierten sich laut MfA zunächst unter anderem auf die Durchforschung des Internet, die Online-Bestellung von Tonträgern sowie die Auswertung von Fotos und Interviews. Auch Veranstaltungszentren, an denen Auftritte der Gruppe geplant sind, sollen ins Visier der Fahnder geraten sein. Erst acht Monate nach dem Beginn der Ermittlungen kommen die Staatsschützer laut der Akte auf die Idee, eine Whois-Abfrage über die Domain der Band-Webseite zu stellen. Die dabei herausgefundenen personenbezogenen Daten nutzten sie MfA zufolge, um im Familien- und Bekanntenkreis herumzuschnüffeln und Persönlichkeitsprofile zu erstellen. Mono für Alle! hat nun einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

LINK: "Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz" (16.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99105



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Quote
[...] Die Staatsanwaltschaft Marburg hat die Wohnräume des Anwalts der Punk-Band "Mono für alle!" durchsuchen lassen. Die Gruppe hat die Aufmerksamkeit von Ermittlern und Staatsschützern aufgrund ihres Songs "Amoklauf" auf sich gezogen und fühlt sich seitdem zu Unrecht beschattet. Dies teilte ein Mitglied der Band aus Gießen unter Verweis auf eine Erklärung des betroffenen Juristen gegenüber heise online mit. Zugleich wies der Musiker darauf hin, dass die Gruppe mit ihrem Anwalt nur verschlüsselt kommuniziert habe. Nicht nachvollziehbar ist derzeit, inwieweit auf dem Rechner des Rechtsexperten ausgetauschte Kommunikation auch im Klartext zum Zeitpunkt der Durchsuchung auf dem Rechner gespeichert war.

Dem Anwalt wird nach eigenen Angaben Begünstigung in einem Verfahren vorgeworfen. Ob für die Durchsuchung der Privaträume ein entsprechender Beschluss vorlag, sei bislang nicht bekannt. Nach Einschätzung des Vermieters erfolgte die Durchsuchung sehr oberflächlich. Es seien keine Gegenstände sichergestellt worden. Indes sind laut dem Anwalt Manipulationen an seinem Rechner vorgenommen worden. Diese müssten nun von einem Sachverständigen überprüft werden, weil der Computer überwiegend an den Wochenenden auch beruflich genutzt werde. Insgesamt sei der Eindruck entstanden, dass es nicht um das Auffinden von Akten, sondern um die Ausforschung seines persönlichen Lebensbereiches gegangen sei.

Die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK) bestätigte heise online inzwischen eine Schilderung der Band, dass der umstrittene Titel von ihr nicht als jugendgefährdend eingestuft worden sei. "Es gibt dazu eine interne Bewertung der Landesmedienanstalt", erklärte ein LfK-Sprecher. Das Musikstück sei aber noch nicht Gegenstand eines offiziellen Verfahrens der Medienwächter gewesen. Eine strafrechtliche Relevanz sei jedenfalls nicht festgestellt worden, es gehe allein um Jugendschutz. Da der Song potenziell die Entwicklung Jugendlicher beeinträchtigen könnte, habe man Rundfunksendern empfohlen, ihn nicht vor 22 Uhr zu spielen. Die konkrete Handhabung liege aber in der Verantwortlichkeit der einzelnen Redakteure. Mono für alle! selbst bescheinigt dem Lied eine "therapeutische Wirkung".

Quote
20. November 2007 9:41
Hier ist der Song...
-_- (47 Beiträge seit 05.06.07)

wenn sie in Amerika auch bei solchen Songs gleich mit Überwachung
kommen würden täten sie alle "Gangsta Rapper" überwachen müssen,
finde den Song eher harmlos im Vergleich, naja soll sich jeder selbst
ein Urteil bilden..

http://video.google.de/videoplay?docid=2579807067170811911

Quote
20. November 2007 9:45
Geile Werbung!
SpirituosenVirtuose (mehr als 1000 Beiträge seit 31.10.02)

Ich kann wetten, dass sich die Plattenverkäufe nun um 13000% erhöhen!

Wer wettet dagegen?
Falls ich verliere, gibt's ein Bier für den Gewinner beim ersten
Saisonheimspiel der Frankfurter Eintracht nach der Winterpause!

Quote
20. November 2007 9:50
Zum Schutz der KINDER!
Lethargo (mehr als 1000 Beiträge seit 21.10.04)

...gehört entartete Musik unbedingt verboten! Wo kämen wir denn da
hin wenn jeder Punk in Deutschland einfach singen darf was er will?
Natürlich gibt es Meinungsfreiheit aber die ist jawohl dazu gedacht
die Meinungen der guten Deutschen zu schützen und nicht als
Deckmäntelchen um Spalter, Querulanten und schlimmer noch,
TERRORISTEN zu schützen!
Darum überwacht alle, zieht das Pack in die Öffentlichkeit, setzt das
Meinungsbildungsinstitut Bild auf diese Untermenschen an!
Sorgt dafür das die zutiefst depressiven Jugendlichen, die einfach
keine Zukunft in dem kommenden Überwachungsstaat sehen können, alle
Selbstmord begehen bevor sie die braven Schäfchen in unserer Gemeinde
mit ihren fatalen Ideologieen von Freiheit und Selbstbestimmung
infizieren.
Wenn wir das Volk unter totale Kontrolle bringen wollen, wenn wir den
Schäubles der nächsten Generationen den Weg bereiten wollen, müssen
wir jetzt schon zusehen das wir die notorischen Andersdenker los
werden!

Lethargo

Quote
20. November 2007 10:05
Paranoid
Jeropac (mehr als 1000 Beiträge seit 30.10.01)

Ich frage mich wovor ich mehr Angst habe.

Das ich Opfer eines Amokläufers/Terroristen werde oder das ich beim
Autofahren, beim Telefonieren, beim Surfen, beim Chatten, beim
durchqueren öffentlicher Plätze überwacht werde und mir jedesmal
überlegen muß, was ich tue und sage. Nicht das dies jemand in den
falschen Hals bekommen würde und irgendwann stehen sie bei mir vor
der Haustüre.

Jeropac

Quote
20. November 2007 10:51
Heutzutage haben Punkbands echt Anwälte?
rammel (272 Beiträge seit 27.04.06)

Was sind das nur für Zeiten...


Quote
20. November 2007 11:02
ehm Wohnräume des Anwalts durchsucht? Was soll das?
megakill (mehr als 1000 Beiträge seit 14.04.04)

auch wenn die Kommunikation verschlüsselt gelaufen ist, die darf doch
eh nicht abgehört werden oder liege ich da falsch???
Absolut inakzeptabel!


Quote
20. November 2007 11:06
Na, wo bleiben denn die "Wer-nichts-zu-verbergen-hat"-Rufer?
Ahamay (mehr als 1000 Beiträge seit 18.09.03)

Haben die wieder kollektives Muffensausen bei so einem Artikel?

Wenn schon vor Vertrauenspersonen wie Anwälten(*) kein Halt mehr
gemacht wird, was das Brechen von freiheitlich demokratischen
Grundregeln angeht, was glaubt ihr wohl, was als nächstes kommt?

Sind wir jetzt also schon weit, dass Personen, die sich gegen
Anschuldigungen, dagegen nicht mehr wehren dürfen, weil ihnen und den
Personen, die sie um Hilfe bitten, dann noch weitere Repressalien
drohen?

Das sind keine Kennzeichen eines demokratischen Rechtsstaates, das
sind Merkmale einer Diktatur!

Wer's nicht glaubt, kann gerne im Lexikon nachschlagen.

(* Auch, wenn sich einige Anwälte in dieser Republik nicht mit Ruhm
und Ehre bekleckert haben, sondern eher im Gegenteil dafür gesorgt
haben, dass die gesamte Branche einen schlechten Ruf bekommen hat,
betrachte ich Anwälte in diesem Zusammenhang trotzdem als
Vertrauensperson. Das gilt ganz besonders für Anwälte von Personen,
die ihrerseits Schutz vor Verfolgung, falschen Anschuldigungen und
staatlichen Repressalien suchen!)


Aus: ""Amoklauf"-Song sorgt weiter für Unruhe" Stefan Krempl (20.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/99256/

-.-

LINK :: [Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten...(Notiz, BRD)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2521.html#msg2521

« Last Edit: November 24, 2007, 08:29:37 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Akteneichen 536 / 77... (Notiz, IM, STASI, Gudrun Tiedge)]
« Reply #24 on: November 14, 2007, 01:23:04 nachm. »
Quote
[...] Gudrun Lemke ist gerade 18 Jahre alt, besucht die 12. Klasse, hat keine Westkontakte und will später einmal Jura studieren. Die IM "Ernst Oldenburg" und "Braunbär" beschreiben sie als konsequent, ehrlich und zurückhaltend. Am 2. November 1971 wird sie erstmals kontaktiert. Der Stasi-Mann redet mit der Schülerin über ihren Berufswunsch. Die spätere Staatsanwältin versichert, bei der Bekämpfung von Verbrechen mithelfen zu wollen. Für das nächste Treffen, eine Woche später, wird die Kandidatin in die Nähe einer Tankstelle bestellt, der Stasi-Mann holt sie mit dem Auto ab. Sie reden diesmal über die EOS und darüber, wie so die Stimmung im Internat sei.

Das nächste Treffen, neun Tage später, ist für die Verpflichtung vorgesehen. Gudrun Lemke erklärt handschriftlich, "das MfS über alle negativen Erscheinungen und Vorkommnisse" zu unterrichten. Sie wählt "zur Wahrung der Geheimhaltung" den Decknamen "Rosemarie Lehmann". Sie übergibt laut Akte einen Bericht über eine Schülerin und erhält den Auftrag, über ein Wählerforum zu berichten. Die folgenden Treffs finden laut Akte im Abstand von etwa zwei Wochen statt. Zum Abschluss des Abiturs gibt es ein Geschenk für die IM. "Andere Zuwendungen erhielt sie nicht", so die Akte.

Im Sommer darauf beginnt sie ein einjähriges Praktikum bei der Kreisstaatsanwaltschaft Grevesmühlen. Das MfS konstatiert im Anschluss, dass die "Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben sehr eingeschränkt waren". Man habe jedoch, um die Bindung ans MfS nicht zu verlieren, den Kontakt aufrechterhalten.

Im August 1973 wird der IM-Vorgang mit Lemkes Wechsel an die Uni Jena an die dortige Dienststelle übergeben. Im November melden die Jenaer Geheimdienstler, dass sie Interesse an der IM haben. Dann aber bleiben Kontaktversuche erfolglos, weil die Studenten zu einem längeren Praktikum unterwegs sind. Im April 1975 kommt es schließlich zum ersten Kontakt mit dem MfS an der Uni.

In der Sache passiert freilich wenig. Es existieren namentliche Aufstellungen dreier Seminargruppen und ein handschriftlicher Bericht über einen Kommilitonen. In dieser Zeit lernt die junge Frau ihren späteren Mann kennen, so dass sie weniger Zeit und vor allem keine Ausreden ihm gegenüber für konspirative Treffen hat. Das MfS konstatiert mangelnde "Aufgeschlossenheit und Kontaktfreudigkeit", Klubs würden nicht besucht. Die Akte wird im Februar 1977 geschlossen, weil die Zusammenarbeit "nicht sinnvoll" sei und wandert unter dem Akteneichen 536 / 77 ins Archiv nach Gera.

Heute sagt Gudrun Tiedge, ihre Verpflichtung als IM sei der größte Fehler ihres Lebens gewesen. Sie habe dies getan, weil sie geglaubt habe, das Richtige zu tun. "Aber niemand darf Informationen weitergeben, von denen er nicht weiß, was damit passiert."


Aus: "Inoffizielle MfS-Tätigkeit: Reifeprüfung für eine IM" - Wie die Stasi Gudrun Tiedge inoffiziell anwarb und bald das Interesse an ihr verlor" Von Steffen Reichert (13.11.07)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1194628279693&openMenu=1013016724285&calledPageId=1013016724285&listid=1018881578312


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[Ein Zeuge namens Stasi... (Notiz, BRD, BKA, STASI, MG)]
« Reply #25 on: November 14, 2007, 01:28:45 nachm. »
Quote
[....] Im Ermittlungsverfahren gegen die "militante gruppe" (mg) haben die Behörden offenbar auch Stasi-Akten angefordert, um belastendes Material gegen vier beschuldigte Wissenschaftler und Publizisten zu finden. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen die vom Bundeskriminalamt (BKA) angeforderten Akten in mindestens einem Fall in das Ermittlungsverfahren ein. Die Anwälte der Beschuldigten sprachen von einem "Unding" - dahinter stecke gleichwohl System.

Das Verfahren gegen den Berliner Stadtsoziologen Andrej Holm und drei seiner Kollegen war im September 2006 eröffnet worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die vier aus der DDR stammenden Männer wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie wurden seit Herbst 2006 rund um die Uhr beschattet.

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Im November 2006 forderte das BKA zudem bei der Stasiunterlagen-Behörde Akten über die Beschuldigten an - die auch prompt geliefert wurden: Keine Woche später sandte die Birthler-Behörde eine schriftliche Übersicht aus der sogenannten Findhilfsmittel-Datei. Darunter Angaben zu Verhaftungen während des Wende-Herbstes 1989 und darüber, welche Briefe und Zeitungen zu DDR-Zeiten bei den Männern beschlagnahmt worden waren.

Auf besonderes Interesse des BKA stieß dabei ein von der Stasi bespitzeltes Treffen in der Ostberliner Umweltbibliothek im Jahr 1988. Damals stand im Westteil der Stadt der Gipfel des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank bevor. Ein Ereignis, das in der DDR-Bürgerbewegung auf erheblichen Unmut stieß. In der Umweltbibliothek trafen sich deshalb Ostaktivisten unter anderem mit Vertretern von Greenpeace und den Grünen - in der Diktion der Staatssicherheit also "terroristische Kreise".


Stasi-Informationen über dieses Treffen finden sich nun in den Ermittlungsakten gegen die angeblichen mg-Mitglieder wieder. Einer der Beschuldigten bezeichnete das am Dienstag im Gespräch mit der FR als Skandal: Dass die Ermittler in einem politischen Verfahren frei auf Geheimdienstmaterial zugreifen konnten, verstoße eindeutig gegen das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten. Das BKA habe unseriöse Stasi-Informationen benutzt, um 18 Jahre später "weitreichende Schlüsse" daraus zu ziehen. Die Verteidigung sprach von "Gesinnungsschnüffelei".

Sonderlich stichhaltig scheinen diese Informationen nicht gewesen zu sein. Drei der vier Beschuldigten wurden trotz strenger Überwachung bis heute nicht verhaftet. Der vierte, Andrej Holm, ist seit kurzem wieder frei: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte, es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass er Mitglied einer terroristischen Vereinigung sei. Auch eine Sprachanalyse von mg-Bekennerschreiben und Texten der verdächtigten Wissenschaftler bescherte den Ermittlern offenbar keinen Erfolg.

In Untersuchungshaft sitzen nun noch drei weitere Männer, die im Juli geschnappt wurden, als sie versuchten, in Brandenburg Lastwagen der Bundeswehr anzuzünden. Da einer von ihnen "konspirative" Kontakte zu Holm gehabt haben soll, stehen auch sie unter Terrorverdacht. Darüber will der BGH am Freitag entscheiden.

Verteidiger Sven Lindemann sieht in dem gesamten Verfahren eine Farce. Dass das BKA dabei auch auf Stasi-Unterlagen zurückgegriffen habe, sei allerdings "keine Besonderheit". In ähnlichen Fällen würden "regelmäßig" Akten des DDR-Geheimdienstes angefordert, sagte Lindemann der FR: "Die benutzen alles, was sie in die Finger kriegen können."

Eine Stellungnahme des BKA oder der Bundesanwaltschaft war am Dienstag nicht zu erhalten.



Aus: "Ein Zeuge namens Stasi" - Im Verfahren gegen die "militante gruppe" bediente sich das BKA beim DDR-Geheimdienst VON JÖRG SCHINDLER (14. November 2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=f717ffab9a47339708f6df4f58ee7136&em_cnt=1242770


« Last Edit: November 15, 2007, 02:44:31 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Stasi 2.0 mit Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten... ]
« Reply #26 on: November 15, 2007, 04:47:19 nachm. »
Quote
[...] Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten

Erst wurde das heftigst kritisierte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen, das (wenn es nicht durch die hoffentlich erfolgreiche Verfassungsbeschwerde verhindert wird) ab Januar 2008 kommt, dann legt Schäuble mit der Forderung nach einer “Bundesabhörzentrale” schon wieder nach.

Da denkt man, man hat jetzt vielleicht zumindest wieder eine Woche Zeit bevor Schäuble mit der nächsten Forderung zur Eindämmung der [Grund- und Freiheitsrechte] Terroristen kommt, und schon kommt die nächste Nachricht:

Anti-Terror mit der Stasi: Bundeskriminalamt stützte Ermittlungen gegen die “militante gruppe” auf Akten der DDR-Staatssicherheit

Aber warum beunruhigt mich diese Meldung eigentlich noch. Wer meint, man wäre dumm, wenn man Informationen befreundeter Dienste nicht nutzt, nur weil diese unter Folter erlangt wurden, der hat sicher erst recht kein Problem mit der Nutzung von Informationen eines nicht mehr existenten “Unrechtsstaates”….




Aus: "Stasi 2.0: jetzt mit neuen Funktionen und Importmöglichkeiten für Stasi 1.0-Daten"
geschrieben am 13. November 2007 um 22:49 Uhr von Martin
Tags:bka, Politik, Recht, schäuble, stasi, stasi 2.0, vorratsdatenspeicherung
gespeichert unter Politik, Recht
Quelle: http://blog.kunzelnick.de/2007/11/13/stasi-20-jetzt-mit-neuen-funktionen-und-importmoeglichkeiten-fuer-stasi-10-daten/


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[20 Jahre zuvor hätte das für Hochverrat gelangt... (Notiz, STASI, Erfurt)]
« Reply #27 on: November 20, 2007, 03:35:01 nachm. »
Quote
[...] Dass Joachim Heinrich, einer von den damaligen „feindlich-negativen Kräften“, sich hinsetzt und das gesamte Spinnennetz der Stasi mittels „Google Maps“ geradezu spielerisch darstellt, mit Hintergrundinformationen würzt und auch an Schlussfolgerungen nicht spart, ist ein Husarenstreich, wenn auch ein später. 20 Jahre zuvor hätte das für Hochverrat gelangt.

Quote
  Ein ehemaliger IM  meint:
20-11-2007, 11:00 Uhr
Diese voyeuristische Jagd auf (in der Regel eher harmlose) "Quartiergeber" ruft bei vielen zwangsläufig Assoziationen zur Judenverfolgung durch die Nazis und deren eilfertigen Mitläufer hervor.
Aber haben wir das wirklich nötig und was hat diese niederträchtige Verfahrensweise mit Geschichtsaufarbeitung zu tun?
Die tatsächlich Verfolgten des DDR-Regimes haben einen moralischen Anspruch auf juristische Abrechnung, aber warum haben sie zumeist nicht die Größe, die "Täter" anzuhören?
Denn nicht alle ehemaligen IM's sind zu feige, ihr früheres Handeln heute auch selbstkritisch einzugestehen. Vielmehr werden ihre selbst öffentlich vorgetragenen Angebote zur Aussöhnung mit den "Opfern" durch selbst ernannte Experten in Geschichtsvereinen u.ä. permanent ignoriert, da deren Daseinsberechtigung damit ins Wanken geriete.

Quote
Rainer Weh meint:
20-11-2007, 11:44 Uhr
Eine gute Freundin ist ans Bett gefesselt und hatte all die Jahre starke Folgeerscheinungen dank der wohlmeinenden Stasi. Die wurde von einem eher harmlosen IM verraten. Das kann man nicht wieder gut machen und was diese Frau nicht mehr zeigen muss, ist Größe, die hat sie schon bewiesen als sie nicht eingeknickt ist!

Die Assoziation mit der Judenverfolgung ist doch wohl eine Lachnummer.

Quote
Wii@schäuble meint:
20-11-2007, 11:46 Uhr
Gestapo,Stasi das doch alles der selbe Brei nur unter einem neuen Namen, die dienten auch nur um Menschen auszuspionieren und gegebenenfalls unschädlich zu machen. Das 20.Jahrhundert ist die größte Katastrophe in der gesamten deutschen Geschichte.
Onlinedurchsuchungen, mit schreiben von Daten der Bürger, Generalverdacht wir haben anscheinend nichts aus der glorreichen Vergangenheit gelernt ...


Quote
Tom meint:
20-11-2007, 12:08 Uhr
Aufarbeitung darf nie den Historikern allein überlassen werden, besonders und wenn die Kriminellen noch unter uns weilen. Joachim Heinrich gebührt Lob und Anerkennung für die aufrechte Haltung mit der er die Rattennester benennt und ihr ehemaligen Bewohner dem gesellschaftlichen Urteil vorführt.
Eine aus zeitlichem Abstand entstandenes Generalpardon darf es schon aus vorangegangene historischen Erkenntnissen nicht geben. Was einmal im Netz ist, bleibt auf unzähligen Festplatten gespeichert und das ist auch gut so.

Quote
23 Gottlieb Salzmann meint:
20-11-2007, 12:23 Uhr
@Ein ehemaliger IM

Das setzt Geschichtswissen und eigenes Reflektieren vorraus.
Vorurteile und Klischess sind immer einfacher zu Merken.
Aus jeden Opfer wird ein Täter sobald es die Neutralität verläst.
MAcht erzeugt Destruktives.

Die Revolution Luthers war an dem Tage Tod als die ersten Bauern als Opfer Blutige Rache am Adel nahmen.
Damit wurden aus Opfern Täter.

Sinvoller währe es den Scheiterhaufen erst gar nicht aufzubauen.
Denn eines ist Fakt
Jedes System trifttet irgendwann ins Destruktive ab.
Siehe Antike, Wilhelm Reich, Manchester Kapiltalismus, Marx Theroien und was dann daraus im namen der "Erziehung" der Massen gemacht wurde.
Sowas ist Menschenimmanent.

Aber wer ließt heute schon Kannt oder setzt sich mit der Aufklärung Schillers ausseinander.
Treffender Doppeldetuiger Stoff in der Richtung ist
Schillers Maria Stuart mit Aphorismen zur Marie Antonette.
Auch Schiller erkannte das der wütende Mob am Ende nur
Benutzt wurde von der nächtsen Herscherschicht der Bourgeosie.

Und ganz zunm ende....
wer nicht verzeihen kann soll sich um die Ewigkeit des Haßes
nicht wundern....gerade beim Volk des Holocoustes.

Quote
  Asmody  meint:
20-11-2007, 12:32 Uhr
Schön das wir alle so drauf bedacht sind, flammen zu schüren die längst am erlöschen waren.
Großes Kino - erlich.
Wie wäre es wenn die bundesregierung mal ihren aktiven geheimdienst aufdeckt und mal klartext redet wie der bürger von heute bespitzelt wird.
Wie die rechte des einzelnen mit füssen getreten werden im namen des angeblichen antiterrors.
Es ist einfach mit dem finger auf andere zu zeigen, noch einfacher wenn man selber dadurch aus dem rampenlicht rücken kann.
Was hier passiert ist eine Hexenjagt.
Wollen wir nicht gleich die aktuellen namen und adressen der ehemaliger stasispitzel veröffentlichen `?
Ich hoffe nur das irgendwer dann auch die verantwortung dafür übernimmt, wenn jene familien terrorisiert werden oder wenn menschenleben dadurch gefärdet werden.

Vergangenheitsbewältigung in alle ehren - doch ich für meinen teil gestatte diesem staat nicht - die DDR und alles damit verbundene zu verurteilen oder anzuprangern, denn letztendlich haben sie alle 40 jahre lang zugesehen udn NICHTS getan.
Im gegenteil, es wurde auch von " westseite " gespitzelt und spioniert.
Ich kann mir gut vorstellen das viele der ehemaligen spitzenkräfte der Stasi heute im BND sitzen, warum sollte man gute leute denn nicht rekrutieren.
Also immer schön vorsichtig wer auf wen mit dem finger zeigt.

Quote
Stefan meint:
20-11-2007, 13:48 Uhr
Was ist so schlimm an der Wahrheit???

Quote
  Alfons  meint:
20-11-2007, 15:19 Uhr

...

Mit der Vorratsdatenspeicherung ab dem 01.01.2008 sind solche Wohnungen auch für den BND, MAD und BfV nicht mehr nötig, da können die sich berühigt im Sessel zurücklehnen und uns alle viel lockerer ausspähen.

Eure Konten werden gerade wieder untersucht! Kontenabfragen steigen drastisch an, denn der Staat rüstet auf. Was erst zur Terrorfahndung eingeführt wurde, nutzen heute schon längst Finanzbehörden und Sozialämter und wer Weiß noch wer. Da braucht man so eine Wohnungsseite nicht mehr. Die die sich über so eine Seite kaputt lachen, sind unsere heutigen Geheimdienste.

...





Aus: " Google-Maps: Per Mausklick zu Stasi-Wohnungen in Erfurt" - Eine Seite im Internet zeigt mit Hilfe von Google-Maps die 483 ehemaligen Stasi-Unterkünfte in Erfurt. Mit Namen und Fakten gespickt, klärt sie über die Methoden der Staatssicherheit auf. Morddrohungen beweisen, dass nicht allen diese Webseite gefällt - Von Thomas Gerlach (19. November 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1377849/Per_Mausklick_zu_Stasi-Wohnungen_in_Erfurt.html


« Last Edit: November 20, 2007, 03:44:58 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Das deformiert die Seele... (Notiz, BRD, Helmut Schmidt)]
« Reply #28 on: November 24, 2007, 01:27:52 nachm. »
Quote
[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...



Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all

« Last Edit: Januar 11, 2008, 12:04:14 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Rainbow Warrior... (Notiz, Mururoa-Atoll, DGSE, Greenpeace)]
« Reply #29 on: November 24, 2007, 08:49:41 nachm. »
Quote
Die erste Rainbow Warrior, ein 40 Meter langes Schiff von 418 Tonnen, war ursprünglich ein Fischdampfer namens Sir William Hardy (bzw. später Vega), der 1955 vom Stapel lief. Sie wurde für 40.000 £ erstanden und über vier Monate lang renoviert, dann am 29. April 1978 als Rainbow Warrior wieder aktiviert. Die Motoren wurden 1981 erneuert, 1985 wurde das Schiff zu einem Anderthalbmaster – genannt Ketsch – umgebaut.

Die Rainbow Warrior war 1978 das neue Flaggschiff der Greenpeaceflotte und wurde zum großen Teil von der niederländischen Sektion der WWF finanziert, um gegen den Walfang weltweit, insbesondere vor Island, zu protestieren.

Das Schiff wurde bereits 1980 von einem französischen Marineschiff gerammt, als die Besatzung gegen die Entladung von Atommüll zur Aufbereitung in La Hague protestierte.


[...] 1985 sollte die Rainbow Warrior zum Mururoa-Atoll in Französisch-Polynesien fahren, um gegen die dort stattfindenden französischen Atomtests zu protestieren, und lag im Hafen von Auckland vor Anker.

Sie wurde kurz vor Mitternacht am 10. Juli durch zwei Sprengladungen versenkt, die durch Agenten des französischen Auslands-Nachrichtendienstes (DGSE) an der Außenhaut des Schiffes angebracht worden waren. Von den zwölf Besatzungsmitgliedern ertrank der portugiesische Greenpeace-Fotograf, Fernando Pereira, als er versuchte, Fotos und seine Ausrüstung aus seiner Kabine zu retten. Das zerstörte Wrack der Rainbow Warrior wurde am 21. August 1985 gehoben und zur forensischen Untersuchung in einen Hafen geschleppt. Obwohl die Hülle wiederhergestellt werden konnte, war der Schaden so groß, dass eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen wäre. Daher wurde das Schiff am 2. Dezember 1987 in der Matauri-Bucht (Cavalli-Inseln) versenkt. Heute ist das Wrack ein beliebtes Tauchziel in 30 Metern Tiefe. An der Matauri-Bucht steht heute ein Denkmal.

Die vom französischen Geheimdienst als "Operation Satanic" bezeichnete Aktion wurde aus den "fonds speciaux", einer schwarzen Kasse, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert und von der französischen Regierung stets gedeckt.

Zwei der sechs Agenten wurden durch die neuseeländische Polizei über das Autokennzeichen ihres Mietwagens ermittelt und verhaftet. Die zwei Agenten waren mit gefälschten Pässen als Schweizer Ehepaar Turenge eingereist. Es handelte sich dabei um den Hauptmann Frau Dominique Prieur und den Major Alain Mafart, einen Kampfschwimmer. Ein neuseeländisches Gericht verurteilte die beiden Agenten im November 1985 zu je zehn Jahren Haft wegen Brandstiftung und Totschlag.

Die anderen Täter entkamen mit Hilfe des Atom-U-Bootes Rubis (S 601) und wurden von der französischen Regierung gedeckt, die die Versenkung angeordnet hatte. Erst durch die Enthüllung der Tageszeitung Le Monde vom 17. September 1985 wurde bekannt, dass insgesamt drei französische Mannschaften in Auckland tätig waren, von denen die dritte aus französischen Soldaten bestand, die die Versenkung durchgeführt hatte. Um die inhaftierten französischen Agenten freizupressen, verhängte die EG 1986 ein Importverbot gegen neuseeländisches Lammfleisch und Butter und drohte damit, die Wirtschaftssanktionen noch auszubauen. Neuseeland und Frankreich appellierten an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Javier Pérez de Cuéllar, als Vermittler zu fungieren, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Im Juli 1986 verfügte der Generalsekretär: Die beiden inhaftierten Täter wurden nach einer Entschädigung der Familie des verstorbenen Fotografen aus der neuseeländischen Haft entlassen und sollten vom 22. Juli 1986 bis zum 22. Juli 1989 ihre Haftstrafe auf einem französischen Stützpunkt im Pazifik, auf dem Hao-Atoll, absitzen. Dies wurde in einem Abkommen zwischen Neuseeland und Frankreich in 1986 festgelegt. Agent Mafart wurde aber bereits Dezember 1987 wegen dringender medizinischer Behandlung nach Paris geflogen. Der Flug und die medizinische Behandlung waren notwendig, jedoch hätten diese nicht länger als zwei bis drei Wochen dauern müssen. Frankreich unterließ die Rückführung des Agenten nach Hao. Im Mai 1988 informierte Frankreich die neuseeländischen Behörden, dass Agentin Prieur schwanger war. Sie wurde aufgrund ihres Alters nach Frankreich gebracht, da eine medizinische Behandlung auf Hao nicht zur Verfügung stand. Ein im Abkommen vereinbartes Schiedsgericht wurde nach diesen Vorfällen angerufen: Es stellte eine Vertragsverletzung Frankreichs fest und verurteilte Frankreich zu Schadensersatz. Weiterhin empfahl das Schiedsgericht, einen gemeinsamen Fond zu errichten, um die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Bürger/innen der beiden Staaten zu fördern. Frankreich leistete eine Vorauszahlung von 2 Millionen US-Dollar. [1]

Die meisten Beteiligten verblieben im Dienst der französischen Regierung. Jedoch trat der französische Verteidigungsminister Charles Hernu am 20. September 1985 von seinem Amt zurück und wurde durch Paul Quilès ersetzt. Im DGSE wurde Admiral Pierre Lacoste durch General Imbot abgelöst.

20 Jahre nach der Versenkung der Rainbow Warrior, also Anfang Juli 2005, gab der damalige Geheimdienstchef Pierre Lacoste der Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass die Versenkung bis in die französische Staatsspitze bekannt war. So soll sogar der französische Präsident François Mitterrand eingeweiht gewesen sein. Lacoste zur Agentur: „Der Präsident hat mir gesagt, wenn das schlecht läuft, fliegen [Verteidigungsminister Charles] Hernu und Lacoste raus.“ In dem Geständnis 20 Jahre danach bedauerte Lacoste zutiefst den Tod des Fotografen Fernando Pereira. Zudem gab er zu Protokoll, dass die gesamte Aktion Satanic schlecht vorbereitet und überhastet geplant gewesen war.

Die Verantwortlichen in der französischen Regierung wurden nie zur Rechenschaft gezogen. 1987 zahlte die französische Regierung unter starkem internationalen Druck 8,16 Millionen US-Dollar Entschädigung an Greenpeace und mehr als sieben Millionen US-Dollar an die neuseeländische Regierung. Die Familie des getöteten Fotografen Fernando Pereira erhielt eine Entschädigung von umgerechnet 300.000 Euro. Eine offizielle Entschuldigung erfolgte lediglich gegenüber der neuseeländischen Regierung, nicht jedoch gegenüber den betroffenen Angehörigen. Dafür wird der Oberkommandierende der Operation Satanic, General Jean-Claude Lesquer, rund zehn Jahre nach dem Terroranschlag zum „Großoffizier der Ehrenlegion“ ernannt, die zweithöchste Auszeichnung Frankreichs.

Einen Teil der Entschädigung investierte Greenpeace in das neue Flaggschiff der Flotte - die Rainbow Warrior II.

Anlässlich des französischen Präsidentschaftswahlkampfes 2006 kam das Thema erneut in die Medien. Zeitungen behaupteten, dass der Bruder Antoine der Bewerberin der Sozialisten, Ségolène Royal, unmittelbar an der Sprengung beteiligt gewesen sei. Er soll einen der beiden Sprengsätze an dem Schiff angebracht haben. Dies wird jedoch durch Ségolène Royal bestritten.

In den Medien:
1992 wurde der in US-neuseeländischer Koproduktion entstandene Film The Sinking of the Rainbow Warrior veröffentlicht.

1995 widmete die Band Fiddler's Green den Geschehnissen um die Rainbow Warrior (I) ein Lied gleichen Namens.




Aus: "Rainbow Warrior" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior

-.-

Direction Générale de la Sécurité Extérieure
http://de.wikipedia.org/wiki/Direction_G%C3%A9n%C3%A9rale_de_la_S%C3%A9curit%C3%A9_Ext%C3%A9rieure

-.-


Greenpeace ist eine 1971 von Friedensaktivisten in Vancouver, Kanada gegründete internationale Umweltschutzorganisation und wurde vor allem durch Kampagnen gegen Kernwaffentests und Aktionen gegen den Walfang bekannt. Später konzentrierte sich die Organisation darüber hinaus auf weitere ökologische Probleme wie Überfischung, die globale Erwärmung, die Zerstörung von Urwäldern und die Gentechnik.
http://de.wikipedia.org/wiki/Greenpeace


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[Zur Tiefenpolitik... (Notiz, Peter Dale Scott)]
« Reply #30 on: Dezember 12, 2007, 11:26:21 vorm. »
Quote
[...] Als Tonkin-Zwischenfall (auch Tonking-) bezeichnet man die Ereignisse im Golf von Tonkin vor der Küste des damaligen Nordvietnam im August 1964, bei denen ein US-amerikanisches Kriegsschiff angeblich in ein Gefecht mit nordvietnamesischen Schnellbooten verwickelt wurde. Der Zwischenfall wurde von der amerikanischen Regierung um Lyndon B. Johnson als Vorwand für die offizielle Beteiligung der USA an den damals stattfindenden Feindseligkeiten zwischen den beiden Landesteilen benutzt, die sich in der Folge zum Vietnamkrieg (1964–75) ausweiteten.

1971 veröffentlichte der Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg einen als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Bericht, der die Darstellung des Zwischenfalls durch die frühere Regierung als bewusste Falschinformation entlarvte. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Krieg in Vietnam und die amerikanische Beteiligung bereits ihren Höhepunkt erreicht. Am 30. November 2005 gab der US-Geheimdienst NSA geheime Dokumente frei und bestätigte damit indirekt, aber offiziell, dass der Vietnamkrieg infolge einer Falschmeldung an Präsident Johnson begann.

[...] Am 7. August verabschiedete der Kongress die Tonkin-Resolution. Diese gab der US-Regierung die Vollmacht, „alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich des Gebrauchs bewaffneter Gewalt, um jedes Mitglied ... des Südostasiatischen Kollektiven Verteidigungsvertrages ... in der Verteidigung seiner Freiheit“ zu unterstützen. Die Resolution wurde im Repräsentantenhaus mit 416 zu 0, im Senat mit 88 gegen 2 Stimmen angenommen. Damit konnte die US-Regierung Truppen nach Vietnam entsenden, ohne offiziell eine Kriegserklärung aussprechen zu müssen. Ein Mitarbeiter im State Department bezeichnete dies als das „funktionale Äquivalent einer Kriegserklärung“.


Aus: "Tonkin-Zwischenfall" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tonkin-Zwischenfall

#2 http://en.wikipedia.org/wiki/Gulf_of_Tonkin_Incident

#3 http://en.wikipedia.org/wiki/False_flag

-.-

Quote
[...] Auch wenn die Geheimdienste moderner Nationen zumindest in demokratisch verfassten Ländern einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen, lädt der konspirative Charakter ihrer Tätigkeiten dazu ein, jenseits der Grenzen der Rechtstaatlichkeit zu operieren. Wenn derlei Übergriffe nicht mehr völlig geheim bleiben und zum öffentlichen Skandal werden, kollidieren die Interessen der Machtpolitik mit den Rechtsstaats- und Öffentlichkeitsprinzipien der Verfassung. Während in der demokratischen Politiktradition die Sorge um das Gemeinwohl vollkommener Öffentlichkeit unterworfen wird, ist die Geheimpolitik für den Machterhalt (und seine Theoretiker von Machiavelli über Hobbes zu Carl Schmitt) ein unverzichtbares "Geschäfts- und Betriebsgeheimnis" - weshalb es den Machteliten auch erlaubt sein soll, die Massen mit  'noblen Lügen' (so der Schmitt-Schüler und philosophische Ziehvater der "Neocons" Leo Strauss) darüber zu täuschen.

Quote
=> "Noble Lügen" - Vierzig Jahre danach wurde der Tonkin-Zwischenfall, der zum Anlass der US-Invasion in Vietnam genommen wurde, definitiv als Fälschung entlarvt - Von Mathias Bröckers (TP, 07.11.2005)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21294/1.html


Dass solche verborgene "Tiefenpolitik" ein entscheidendes Funktionsprinzip des Herrschens ist und nicht zur Debatte gestellt werden kann, musste einst schon der römische Senator Gallus erfahren, als er die Rolle des Magistrats gegenüber den Machtbefugnissen des Kaisers stärken wollte. Sein Antrag wurde von Kaiser Tiberius vom Tisch gewischt, denn – so notierte Tacitus in den Annalen – "es bestand kein Zweifel, dass dieser Antrag tiefer zielte und die geheimen Grundlagen der Alleinherrschaft (arcana imperii) in Frage gestellt wurden".

[...] Wären nicht Forscher wie Peter Dale Scott, die versuchten, die Spuren dieser "unsichtbaren" Politik zu lesen und Strukturen aufzudecken, sie bliebe, da Diskretion ebenso wie Tarnung und Täuschung zu den Grundlagen ihres Geschäfts gehören, tatsächlich unsichtbar. Da selbst akribische Zeithistoriker, die sich wie Scott ein halbes Forscherleben mit Ereignissen wie den Kennedy-Morden oder der Iran/Contra-Affäre befassen, gegen eine Zitadelle der Geheimhaltung und Vertuschung zu kämpfen haben, wird die konkrete Aufklärung dieser Fälle Historikern der Zukunft vorbehalten bleiben - wenn sie denn, irgendwann, Zugang zu allen klassifizierten Dokumenten erhalten. Bis dahin bleiben nur die Analyse von Indizien, das Lesen von Spuren, die Erkennung von Mustern – und Scouts wie Scott, die versuchen, den Nebel aus Geheimhaltung und Desinformation zu lichten.



Aus: "Das Geheimnis erzeugt Wirklichkeit als Fiktion" Von Mathias Bröckers (TP, 12.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26790/1.html

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Quote
[...] Peter Dale Scott (* 1929), ist ein kanadischer Autor, ehemaliger Diplomat und ehemaliger Anglistik-Professor an der University of California, Berkeley. Als Verfasser von Sachbüchern setzt sich Scott mit Aspekten der US-amerikanischen Politik in einer Weise auseinander, die oftmals als Verschwörungstheorie bezeichnet wird. In diesem Zusammenhang kreierte er die Begriffe Tiefenpolitik und Parapolitik.

Bei der Tiefenpolititk handelt es sich um miteinander verflochtene, der öffentlichen Kontrolle unzugängliche Strukturen innerhalb und außerhalb des Staatsapparates, die Prozesse von historischer Tragweite in Gang setzten. Dabei wird das Bestreben von Gesellschaften vorausgesetzt, bestimmte Facetten der Politik des eigenen Landes zu verdrängen. Dies gälte zum Beispiel für die Umstände, die zum Vietnamkrieg geführt haben, wie auch die Ermordung John F. Kennedys, zwei Ereignisse, die laut Scott eng miteinander verknüpft sind. Hinsichtlich der Ermordung des Präsidenten im Jahre 1963 untersuchte Scott vor allem die Kontakte zwischen der Mafia und bestimmter Personen aus CIA und FBI.

In Anlehnung daran bezeichnet auf der Ebene der Entscheidungsfindung die Parapolitik die systematisch bzw. in Einzelfällen praktizierte Ausblendung rationaler Kriterien, was allerdings keine bewussten Entscheidungsprozesse voraussetzt. Scott beschäftigt sich vor allem mit Methoden der Verdeckten Operationen der USA im Ausland und stellt u.a. die These auf, dass diese eine Eigendynamik entwickelten, die die Politik der USA selbst negativ beeinflussen würden. Personen und Strömungen, die die USA für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten, erwiesen sich als weniger beherrschbar als gedacht und zeigten sich dagegen imstande, Einfluss auf die US-Politik auszuüben.

Laut Scott ist außerdem der Krieg gegen Drogen ein Vorwand, um den Militärisch-industriellen Komplex zu bedienen und die strategische Versorgung mit Erdöl aus Lateinamerika, vor allem aus Kolumbien, mit militärischen Mitteln zu sichern. Scott sieht dieses Muster auch in Südostasien in den 1960er und 1970er Jahren gegeben. Zu Scotts zentralen Themen gehört die erwiesene Kooperation der CIA mit den Drogenproduzenten und -händlern in Mittelamerika, dem Goldenen Dreieck und Afghanistan.

Diese Förderung des internationalen Drogenhandels zur Sicherstellung der Ölversorgung ist für Scott auch im Hinblick auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 von Bedeutung. Scott hebt die Kooperation zwischen Al-Qaida und den USA während des Afghanischen Bürgerkriegs hervor. Die Gruppierung wurde demzufolge zum Zwecke US-amerikanischer Interessen in Zentralasien eingesetzt; zur ihrer Finanzierung wurde afghanisches Heroin verwendet. Al-Qaida-Mitglieder wurden Scott zufolge auch im Kosovo-Krieg von den USA unterstützt. Heute erfülle die Region die Funktion eines Duchgangsgebiets sowohl für den Drogentransfer als auch einer für den Westen bedeutsamen Ölpipeline.

[...]

Bibliographie:
    * The War Conspiracy (1972, vergriffen)
    * The Assassinations: Dallas and Beyond, 1976, ISBN 0-394-40107-7
    * Crime and Cover-Up: The CIA, the Mafia, and the Dallas-Watergate Connection, 1977, ISBN 0-87867-066-1)
    * The Iran-Contra Connection (in Zusammenarbeit), 1987, ISBN 0-89608-291-1
    * Listening to the Candle: A Poem on Impulse ,1992, ISBN 0-8112-1214-9
    * Cocaine Politics: Drugs, Armies, and the CIA in Central America (in Zusammenarbeit), 1991 und 1998, ISBN 0-520-21449-8
    * Coming to Jakarta: A Poem About Terror ,1989, ISBN 0-8112-1095-2
    * Deep Politics and the Death of JFK, 1993, ISBN 0-520-20519-7
    * Crossing Borders: Selected Shorter Poems ,1994, ISBN 0-8112-1284-X
    * Minding the Darkness: A Poem for the Year 2000 ,2000, ISBN 0-8112-1454-0
    * Die Drogen, das Öl und der Krieg Verlag Zweitausendeins, 2003, ISBN 3-86150-633-5
    * 9/11 and American Empire. Intellechtuals Speak Out. (hrsg. mit David Ray Griffin), Olive Branch Press 2006, ISBN 1-56656-659-2
    * The Road to 9/11: Wealth, Empire and the Future of America (2007, angekündigt)





Aus: "Peter Dale Scott" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Dale_Scott

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Quote
[...] Scott ist promovierter Politikwissenschaftler. Er stand in kanadischen diplomatischen Diensten und veröffentlichte in den letzten dreißig Jahren Studien zu Indochina, zum Kennedy-Mord, zur Watergate- und zur Iran-Contra-Affäre und zu Lateinamerika. Er schöpft aus umfangreichen Detailkenntnissen über die US-Außenpolitik. Behauptete Zusammenhänge belegt er sorgfältig und aus der Distanz des ursprünglich Landesfremden. »Für mich erfüllt (der Angriff auf Vietnam – der Rez.) den Tatbestand einer »Kriegsverschwörung«, auch wenn es sich hierbei nicht um eine abgrenzbare Gruppe von Verschwörern handelte, sondern um ein durchgängiges Muster aus Komplotten und Täuschungen, an denen diverse Personen beteiligt waren, die miteinander gar nicht in Verbindung standen.« Scott ergänzt: »Ich habe diesen Prozeß mit den ›wechselnden Teilnehmern an einem illegalen Glücksspie‹ verglichen, bei dem die Kontinuität nicht die Spieler, sondern die Motive betrifft.«

Beherrschendes Motiv aller Interventionen war das Öl, auch im Drogenland Kolumbien. Wie Scott zeigt, begann das US-Interesse an Kolumbien ein Jahr, nachdem Occidental Oil 1983 das Milliarden-Barrel-Feld Cańo Limon entdeckt hatte. Die Anti-Drogen-Programme der USA verschärften in jeder späteren Phase das Problem, das sie zu lösen vorgaben. Die Verschärfung stelle die US-Regierung in Kolumbien, wie schon in Vietnam und Laos, »vor die unglückliche Alternative, entweder ihre erfolglosen Programme fortzuführen und auf eine neue Ebene zu heben, die alles nur schlimmer macht, oder aber sich zurückzuziehen.«

Charakteristisch sei die Beschränkung auf das Militärische. Ein Entwicklungsprogramm, der sogenannte Kolumbienplan, habe nichts genutzt. »Da er keine kohärenten Ziele für das südamerikanische Land formuliert, ist er lediglich ein Gottesgeschenk für die üblichen Lieferanten von Munition, Herbiziden und Hubschraubern (allein mit Sikorsky Aircraft wurde ein Vertrag in Höhe von 234 Millionen Dollar abgeschlossen). Außerdem nutzt das Pentagon die Gelegenheit, um neue Militärbasen wie Manta in Ecuador aufzubauen; von dort hofft man (nach dem Verlust wichtiger Stützpunkte in Panama) auch weiterhin die gesamte ölreiche Region beherrschen zu können. Die Erdölindustrie erhofft sich – wenn auch nicht öffentlich – von dem Plan ein Ende der von der Nationalen Befreiungsarmee ...verfolgten Taktik, die Pipelines der Ölgesellschaften in die Luft zu sprengen. Vor allem aber benutzt das Pentagon den Plan, um ausgelagerte Teile ihrer Infrastruktur, an deren Erhalt es interessiert ist, mit lukrativen Verträgen und fetten Gewinnen zu versorgen; das gilt insbesondere für den Bereich des militärischen Lufttransports und für private Sicherheitsdienste (DynCorp und MPRI).«

Scott belegt seine Behauptungen über Motive und Eigendynamik des politischen Prozesses durch nachprüfbare Quellenangaben. Zeugnisse einstiger Befürworter der US-Pläne und überzeugter Gegner revolutionären Bewegungen härten die Argumentationskette. Wiederholungen in Kurzform langweilen nicht, sondern fördern das Verständnis für die Zusammenhänge im Faktengewirr. Das Deutsch des Übersetzers macht Freude. Die Anmerkungen sind nach Kapiteln gruppiert ans Ende des Buchs gestellt und auffindbar gekennzeichnet. Nicht allen Lesern bekannte Begriffe, wie die Kent-State-Erschießungen, Lucky Luciano oder der McCarran-Ausschuß, sind gekennzeichnet und in einem Glossar unter Angabe der Seite erläutert. Ein Namens- und Sachregister macht das Buch zu einem kleinen Nachschlagewerk.

Peter Dale Scott hält sein materialistisches Politik- und Geschichtsverständnis konsequent durch. Er verficht weder eine Klassentheorie, noch sympathisiert er mit dem Sozialismus.

...


Aus: ""Die Drogen, das Öl und der Krieg. Zur Tiefenpolitik der USA" - Zweitausendeins legt ein materialreiches Buch von Peter Dale Scott vor. Buchbesprechung, Von Thomas Immanuel Steinberg (Die Besprechung war auch abgedruckt in der Wochenendbeilage der "jungen Welt", 21. August 2004)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/USA/scott.html


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[Heimlich Wohnungen durchsuchen... (Notiz, BRD, BKA)]
« Reply #31 on: Januar 03, 2008, 03:23:20 vorm. »
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[...] FREIBURG taz Das Bundeskriminalamt (BKA) will künftig auch heimlich Wohnungen durchsuchen. Dies geht laut Spiegel aus einem vertraulichen Bericht des BKA an die Innenminister von Bund und Länder hervor. Die Spitzen von BKA und Landeskriminalämtern plädieren demnach für eine "verdeckte Durchsuchung inklusive verdeckte Videografie" von verdächtigen Wohnungen. Das heißt, die Beamten könnten die Wohnung mit einem Dietrich öffnen, heimlich die Schränke und Schreibtische durchsuchen und verdächtige Gegenstände oder Papiere...


Aus: "Großer Spähangriff" - Polizei will Wohnungen auch verdeckt durchsuchen. Und dabei sogar heimlich Videokameras installieren - Von CHRISTIAN RATH (10.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2007%2F12%2F10%2Fa0048&src=GI&cHash=633a43d7cd

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[...] Außerdem haben die Dschihadisten sich unbemerkt über private ungeschützte W-Lan-Netze ins Internet begeben. Unter W-Lan („Wireless Local Area Network“) versteht man den Zugang ins Internet per Funk. Deshalb soll die Polizei mehr „W-Lan-Catcher“ anschaffen, die die Kontrolle von W-Lan-Kommunikation erlauben, indem sie einen Zugangspunkt fürs Internet simulieren. Schließlich will die Polizei auch mehr Spitzel für die „aktive Informationsgewinnung“ einsetzen. Das Bundeskriminalamt wollte den Bericht am Sonntag auf Anfrage dieser Zeitung nicht kommentieren.


"BKA will heimlich Häuser durchsuchen" VON CHRISTIAN RATH (09.12.2007)
http://www.ksta.de/html/artikel/1195816917936.shtml

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LASER#17: [Verheißungen einer größtmöglichen Sicherheit... (BRD, Großer Spähangriff), Notizen zur Überwachung... ]
==> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg2669.html#msg2669

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[...] Der Ruf der Sicherheitsbehörden nach erweiterten Befugnissen wird lauter. Nach neusten Presseberichten wollen die Sicherheitsbehörden nicht nur an der geplanten Online-Durchsuchung festhalten, sie wollen künftig auch zur Gefahrenabwehr Wohnungen heimlich durchsuchen können und das „in-camera“-Verfahren in den Strafprozess einführen. Damit sollen auch die Gerichte den Verteidigern Beweismaterial vorenthalten können.

„Dies erinnert nicht nur an die Methoden der Geheimdienste“, mahnt König. „Vielmehr sei dieser Vorstoß mit der Verfassung nicht zu vereinbaren und deshalb strikt abzulehnen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe ausdrücklich klargestellt, dass das „in-camera“-Verfahren im Bereich des Strafprozesses tabu ist, da es gegen Art. 103 Abs. 1 GG verstößt. Der darin verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts „nicht nur ein prozessuales Urrecht des Menschen, sondern auch ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein rechtsstaatliches Verfahren i.S. des Grundgesetzes konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist“ (BVerfG, Beschl. v. 14.12.2006 - 2 BvR 1290/05). Das „in-camera“-Verfahren gebe es lediglich im Verwaltungsprozess, weil dort nicht der Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ gelte, sondern der Bürger beweisbelastet sei.


02.01.2008  - Juraforum-News - DAV fordert Sensibilität im Umgang mit der Verfassung – auch bei der Terrorabwehr (Aus einer Pressemitteilung des DAV)
Quelle: http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/212402/f/106/

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[...] WIESBADEN ap/taz Das Bundeskriminalamt (BKA) hat Meldungen dementiert, wonach die Behörde in Zukunft Wohnungen auch heimlich durchsuchen lassen will. Die Erfahrungen aus dem Anti-Terror-Einsatz, der in die Festnahme dreier Verdächtiger im Sauerland mündete, seien lediglich in einen Bericht eingeflossen, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Montag. "Der Bericht ist kein Forderungskatalog. Die Analyse organisatorischer, personeller, technischer und rechtlicher Probleme am konkreten Fall soll als Grundlage für weitere Beratungen dienen."

Medien hatten von einem vertraulichen BKA-Bericht an die Innenminister von Bund und Ländern berichtet, in dem die Behörde auf eine erhebliche Ausweitung ihrer rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten dringe. So solle der große Lauschangriff gesetzlich mit einer Videoüberwachung von Wohnungen ergänzt werden. Bisher sind Hausdurchsuchungen nur offen möglich.

Ziercke sagte, der Terroreinsatz sei wie jeder polizeiliche Großeinsatz nachbereitet worden. Zuständig sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der für den Einsatz verantwortlichen Polizeibehörden gewesen.

Die Ermittler hatten Anfang September im Sauerland drei Terrorverdächtige festgenommen. Ein vierter sitzt in der Türkei in Auslieferungshaft. Den Ermittlungen nach planten die Männer massive Bombenanschläge auf US-Einrichtungen in Deutschland.

Angesichts des Falles sprach sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Montag für eine Ausweitung der Videoüberwachung bei Schwerstkriminalität und Terrorismus aus. Dies sei dringend notwendig, weil die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hürden den großen Lauschangriff nahezu unmöglich machten, erklärte GdP-Chef Konrad Freiberg.

Es sei gerade im Fall der Sauerländer Terrorzelle nicht nachvollziehbar, warum die Polizei nicht das Innere einer Garage per Video überwachen durfte. Und das, obwohl der dringende Verdacht bestanden habe, dass dort an Sprengsätzen mit hoher Wirkung gebaut werde.


Aus: "BKA dementiert Pläne - Bundeskriminalamt: Es soll auch in Zukunft keine heimliche Ausspähung der Privatwohnung geben" (11.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F11%2Fa0081&src=GI&cHash=559e4faf

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[...] Zur Terrorabwehr will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der Polizei auch die Möglichkeit geben, heimlich in Wohnungen von Verdächtigen zu gehen. «Bei einer terroristischen Bedrohungslage muss es möglich sein, auch ohne das Wissen der Betroffenen Wohnungen zu durchsuchen», sagte er dem Magazin «Focus». Bedingung sei ein richterlicher Beschluss.

Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hält die Forderung nach heimlichen Wohnungsdurchsuchungen dagegen für «verfrüht».


Aus: "Niedersachsens Polizei soll heimlich in Wohnungen" (NZ, 15. Dez. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/846330.html

« Last Edit: Januar 03, 2008, 03:26:49 vorm. by lemonhorse »

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[Bis zu 4000 so genannten Standortüberwacher... (Notiz, BND, BRD, DDR)]
« Reply #32 on: Februar 25, 2008, 09:53:33 vorm. »
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[...] Neu zugängliche Unterlagen des BND und der Stasi-Spionageabwehr zeigen, dass Pullach mit insgesamt rund 10.000 Informanten über 40 Jahre hinweg mehrere hundert GSSD-Garnisonen ausspioniert und so ein zutreffendes Lagebild von dem kampfstärksten und am weitesten westlich stationierten Großverband des Kreml gewinnen konnte.

Anfang der fünfziger Jahre spannte Gehlen ein breites Netz von Informanten über die DDR. Die Auswerter in der Zentrale im Schatten der Alpen kamen kaum mit der Sichtung der einlaufenden Meldungen der bis zu 4000 so genannten Standortüberwacher hinterher.

Motive, gegen die Sowjets und gegen die SED zu handeln, gab es für viele Ostdeutsche zur Genüge: Geldnöte trieben sie ebenso in die Arme der „Org.“ wie kameradschaftliche Bindungen aus gemeinsamer Wehrmachtvergangenheit oder die Abneigung gegen die Moskauer Fremdherrschaft.

[...] Unter dem neuen BND-Präsidenten Klaus Kinkel erspähten die West-Geheimdienstler ab 1979 neue potenzielle Agenten: Das waren zum einen Personen mit hoher Beweglichkeit in der DDR, also Berufskraftfahrer, Binnenschiffer und Angehörige der Deutschen Reichsbahn. Außerdem sprach der BND gezielt ostdeutsche "Reisekader" an, also DDR-Offizielle, die in den Westen durften. Als 1985 der Karrierediplomat Hans-Georg Wieck BND-Chef wurde, modifizierte der Dienst seine Vorgehensweise erneut: Die Schlapphüte konzentrierten sich jetzt auf die Anbahnung von Innenquellen in Militär, Polizei und MfS.

[...] Ehemalige Offiziere des MfS behaupten, ihre Spionageabwehr habe in vierzigjähriger Tätigkeit mehr als 5.000 Mitarbeiter westlicher Nachrichtendienste festgenommen. Davon seien 80 Prozent für Geheimdienste der Bundesrepublik tätig gewesen. Der BND aber hält, trotz einer neuen Politik des leichteren Zugangs zu alten Akten, konkrete Zahlen oder gar Namen weiterhin unter Verschluss.


Aus: "Als Rentner und Hausfrauen zu Spionen wurden" - Zu Tausenden spionierten Rentner und Reisende, Reichsbahner und Regierungsbeamte für den Bundesnachrichtendienst in Ostdeutschland. Seit kurzem zugängliche BND-Akten verraten unbekannte Geschichten über die Massen-Schnüffelei - mit bizarren Details. Von Armin Wagner und Matthias Uhl (02/2008) // Armin Wagner und Matthias Uhl sind die Autoren des Buches "BND contra Sowjetarmee. Westdeutsche Militärspionage in der DDR", das im Ch. Links Verlag, Berlin erschienen ist. 
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/669/rentner_und_hausfrauen_als_spione.html


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[dass etwas verheimlicht wird... (Zur bulgarischen Staatssicherheit)]
« Reply #33 on: M?RZ 17, 2008, 12:23:37 nachm. »
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[...]  ...ich habe das seltene Privileg, die Familiengespräche aus meiner Kindheit heute nachlesen zu können, dank der bulgarischen Staatssicherheit. An einem sonnigen Herbsttag Anfang der 1970er-Jahre rückten 27 Mitarbeiter der Staatsicherheit an, nachdem sie alle Bewohner des vierstöckigen Hauses weggelockt hatten – der Hauptverdächtige, mein Onkel, wurde auf Dienstreise geschickt, die anderen Bewohner zum Komsomol und zur Polizei gerufen –, dann wurde der gewaltige Generator des nahegelegenen Innenministeriums angeworfen, sodass die Stasileute unter einem schützenden Brummen klandestin in allen Zimmern unserer Wohnung Löcher bohren, Kabel ziehen und Wanzen installieren konnten. Nichts von der zarten Unauffälligkeit, mit der die Stasi bei der Bewachung in dem Erfolgsfilm “Das Leben der anderen” vorgeht. Jahrelang wurde jedes Gespräch, das meine Großmutter, meine Tante, mein Onkel und ihre Gäste führten, aufgenommen, abgehört, abgeschrieben und abgelegt. Zu Beginn der Lektüre steht man im Bann der Lächerlichkeit des Ganzen. Doch je länger man sich durch diese Gesprächsprotokolle liest, desto mehr beschleicht einen das Gefühl, dass etwas verheimlicht wird, desto wacher achtet man auf versteckte Hinweise, auf unterstellte Codierungen.

(Ilija Trojanow, geb. 1965 in Sofia)


Aus: “Mit Sicherheit untergehen” Von Ilija Trojanow (15. März 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3265402


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[...] Fast 50 Jahre lang hat der kommunistische Geheimdienst Dhurjavna Sigurnost Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Bulgarien bespitzelt und die Informationen in Akten angelegt. Ende der 80er Jahre verordnete sich die kommunistische Staatsführung Bulgariens eine "Wende" - die Bulgarische Kommunistische Partei gab sich einen neuen Namen, taufte die 'Volksrepublik' in 'Republik Bulgarien' um und schaffte die bulgarische Stasi offiziell ab. Ihre offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter bekamen Posten in der Politik und in Führungspositionen der bulgarischen Wirtschaft. Die Geheimdienstakten liegen seitdem weitgehend unter Verschluss, verwaltet von so genannten Nachfolgeorganisationen des Dienstes.

Nach viel Streit und Diskussion im bulgarischen Parlament sollen die Akten nun, 17 Jahre nach der "Wende", erforscht und öffentlich zugänglich gemacht, Namen von Mitarbeitern und Spitzeln im Internet veröffentlicht werden. Ein Gesetz für "Zugang und Deklassifizierung der Dokumente und Offenlegung der Beziehungen bulgarischer Bürger zum früheren Staatssicherheits- und Nachrichtendienst der Bulgarischen Volksarmee" trat am 1. Januar 2007 in Kraft - an dem Tag als Bulgarien der EU beitrat.

Valeri Katsunov ist Mitglied der Kommission für die Offenlegung der bulgarischen Stasi-Akten. Voriges Jahr im April hat er mit acht weiteren Kommissaren seine Arbeit aufgenommen: in einem kleinen, provisorisch hergerichteten Raum im Parlamentsgebäude "Wir verfügen über Macht und über Freiheit aber nicht über Ressourcen. Aber für Bulgarien ist das normal", sagt er.

 

Die Kommission hat den Auftrag, bulgarische Politiker, Fernsehmoderatoren, Direktoren von Schulen und Universitäten auf eventuelle Mitarbeit beim kommunistischen Geheimdienst zu überprüfen. Die Akten lagern allerdings in neun verschiedenen Archiven und werden von ehemaligen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. Jedes Dokument, das die Kommission prüfen will, muss dort beantragt werden. Ekaterina Bontschewa, ebenfalls Kommissionsmitglied, hat noch keines dieser Archive von innen gesehen.

"Wir bitten nicht, wir betteln nicht, wir fordern. Denn wir haben laut Gesetz die Verfügungsgewalt über die Akten", erläutert sie. "Wir werden ein zentrales öffentliches Archiv schaffen, und das wissen alle diese Dienste und Institutionen." Diese wüssten, dass es keinen anderen Weg gibt."

Laut Gesetzesfrist müsste es dieses Archiv längst geben, doch die Regierung findet angeblich keine passende Immobilie. Immerhin durfte die Kommission vor kurzem ein eigenes Büro beziehen. Und trotz widriger Umstände veröffentlichte sie die Namen mehrerer ehemaliger Stasi-Mitarbeiter: Darunter sind bulgarische Kommunalpolitiker – und auch der Staatspräsident des Landes, Georgi Parvanov. Dessen Akte belegt eine Tätigkeit für die bulgarische Auslandsaufklärung, obwohl die Dokumente in den 90er Jahren offenbar "nachbearbeitet" wurden, wie Valeri Katsunov erzählt: "Bei seiner Akte sieht man deutlich, dass die Seitennummern geändert worden sind. Wir stellten fest, dass es drei Mal zu 'Änderungen' gekommen ist."

Nachdem die Kommissionäre diesen Ordner studiert hatten, bekamen sie aus dem Archiv der früheren Auslandsaufklärung einen weiteren. Darin wird Parvanov als "Experte" und "Berater" bezeichnet, nicht aber als Mitarbeiter. Eine Fälschung, um das Ansehen des Präsidenten zu retten? Valeri Katsunov mag die Frage nicht direkt beantworten. "Man kann Informationen immer fälschen und manipulieren, und die Leute bei den Diensten sind nun einmal Experten auf dem Gebiet", sagt er. Eine unvoreingenommene Lektüre der Parvanov-Akte zeige aber, dass er Mitarbeiter gewesen ist. "Und seine Akte steht im Internet."

In Bulgarien regt sich kaum jemanden darüber auf. Präsident Parvanov ist nach wie vor im Amt. Er habe die Auslandsaufklärung in einer wichtigen außenpolitischen Frage fachlich beraten und somit als Patriot gehandelt, sagen er und seine Genossen von der Bulgarischen Sozialistischen Partei.

 

Als sich der bulgarische Kommunismus Anfang der neunziger Jahre selbst abschaffte, wurden auch Geheimdienstakten vernichtet - wie viele? Weiß man nicht. Ein erster Anlauf, die Dossiers öffentlich zu machen, wurde im Jahr 2002 nach einem Regierungswechsel abgebrochen. Opfer des bulgarischen Geheimdienstes konnten bisher mit Glück oder Beziehungen an ihre Akten kommen - ein geordnetes Verfahren gab es nicht. Die Täterakten bekam man nur auf dem Schwarzmarkt: ein teuer gehandeltes Mittel, um politische Gegner zu diskreditieren. Wenige Bulgaren glauben überhaupt noch an den Nutzen einer Aufarbeitung der Stasiakten.
 

Aber die Kommissare lassen sich nicht entmutigen. Obwohl die Gründung eines öffentlichen Archivs nicht in Sicht ist, und die Regierung den Prozess weiter verschleppt. Valeri Katsunov und seine Kollegen behelfen sich bis auf Weiteres mit Tricks. "Wir verfahren jetzt so, dass wir die Akten, die wir aus den verschiedenen Quellen bekommen haben, bei uns aufbewahren und nicht zurückgeben."



Aus: "Bulgariens halbherzige Stasi-Aufarbeitung" Grit Eggerichs (13.03.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3185549,00.html

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[...] Auf der Liste der Kommission zur Öffnung der Archive der kommunistischen Staatssicherheit sind Vertreter aller Parteien zu finden. Auffällig ist jedoch, dass viele von ihnen Mitglieder der heute regierenden Sozialisten und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) sind.  Menschen, die damals in der Auslandsspionage tätig waren oder aber ihre Kollegen denunzierten. Ihnen allen ist die Bereitschaft gemein, nach der Wende als Entscheidungsträger für das demokratische Bulgarien einzutreten, an der  Macht zu bleiben und gut dabei zu verdienen.

Welche Schlussfolgerungen sind aus diesen Enthüllungen für den Demokratisierungsprozess der letzten 17 Jahre in Bulgarien  zu ziehen?  „Das zeigt, wie stark der Einfluss der ehemaligen Nomenklatura auf die Entscheidungsprozesse im heutigen Bulgarien ist“, sagt Sonja Schüler von der Südosteuropa-Gesellschaft.  Die junge Politologin kennt Bulgarien von mehreren Forschungsaufenthalten und sieht die nun veröffentlichte Liste als Indikator für die Krise der bulgarischen politischen Elite. „Weiterhin bestimmen informelle Netzwerke, die mit dem kommunistischen Repressionsapparat verbunden waren, aber auch individuelle Interessen, Korruption und persönliche Loyalitäten die Entscheidungsprozesse und damit auch die sozioökonomische Entwicklung des Landes“, so Sonja Schüler.

Sieben der stellvertretenden Minister der heutigen Regierung sind als ehemalige Mitarbeiter des kommunistischen Staatssicherheitsdienstes enttarnt worden. Zwei davon vertreten das Land auf dem internationalen Parket als stellvertretende Außenminister: Feim Tschauschev von der Partei der türkischen Minderheit DPS und der Sozialist Ljubomir Kjutschukov.  Der Botschafter Bulgariens bei der NATO, Ljubomir Ivanov, war ehemaliger offizieller Mitarbeiter der Auslandsspionage. „Das ist nicht gut für den Ruf Bulgariens bei der EU und bei der NATO“, urteilt der deutsche Politologe und Bulgarien-Kenner Dr. Heinz Brahm.

Das bulgarische Recht sieht keine Konsequenzen für die Betroffenen vor. Genau wie in Deutschland begrenzt sich die Pflicht der Kommission für die Geheimdienst-Archive darauf, die Öffentlichkeit zu informieren. „Die Entscheidung über Konsequenzen ist  in den Händen derer, die die Politiker ins Amt gebracht haben“, meint der Sprecher der deutschen Behörde für Stasi-Unterlagen, Andreas Schulze.

[...] Tatsächlich gibt es im Lande ein gewisses Desinteresse an diesem Thema. Man streitet eher darüber, ob es korrekt sei, die Spione des damaligen sozialistischen Vaterlandes zusammen mit den Denunzianten in einen Topf zu werfen. Der Ausdruck „patriotische Pflicht“ taucht oft auf in dieser Debatte. Der Politologe Brahm stellt sogar fest: „Bei meinem letzten Besuch in Bulgarien hatte ich den Eindruck, dass der kommunistische Geheimdienst für manche Leute fast wie so etwas wie eine Schule, ein Ort der Information und der Bildung, gewesen ist.“

Die Kommission für die Geheimdienst-Unterlagen ist selbst mit Kritik konfrontiert und muss sich der Frage stellen, ob sie wirklich alle notwendigen Archivdokumente in der Hand hatte. Dazu der stellvertretende Leiter der Kommission, Orchan Ismailov: „ Ich glaube nicht, dass die Mitarbeiter der jeweiligen Archive Dokumente vor uns verstecken.“                                                             

 

Die Kommission hat immer noch kein eigenes Gebäude von der Regierung zur Verfügung gestellt bekommen, wie es im Gesetz vorgeschrieben ist. Da sie aus diesem simplen Grund keinen Platz für die Archive hat, ist sie gezwungen, in jedem einzelnen Fall bei den entsprechenden Stellen, etwa im Innenministerium, um Unterstützung zu betteln. Das bedeutet: die Kommission ist noch nicht Herrin in ihrem Hause.

 

Politologin Sonja Schüler ist jedoch der Meinung: „Allein die Veröffentlichung der Liste mit den Namen der ehemaligen Stasi-Mitarbeiter und Helfer, die von 1990 bis heute an den bulgarischen Regierungen gearbeitet haben oder immer noch tätig sind, ist ein positives Zeichen und bezeugt, dass diese Kommission ihrer Aufgabe gerecht wird“.

 


Aus: "Bulgarien: Regierungsmitglieder als kommunistische Geheimdienstler enttarnt" Marinela Liptcheva-Weiss, DW-Bulgarisch (21.02.2008)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3141188,00.html




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["Feindlich-negative Kräfte" und IM "Schubert"... (Notiz, Sachsen, STASI)]
« Reply #34 on: M?RZ 26, 2008, 10:55:02 vorm. »
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[...] Im Rahmen von Mobilmachungsplänen Mitte der 80er Jahre sollten "feindlich-negative Kräfte" eliminiert werden: Personen aus der Friedens- und Bürgerbewegung, aus dem kirchlichen Umfeld sowie kritische Genossen der SED. Zur Umsetzung waren dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellte Internierungslager geplant. Anhand derzeit verfügbarer Belege sollen mindestens 11.000 Personen für eine eventuelle Internierung vorgesehen gewesen sein. Für den Bezirk Leipzig hatte man das Braunkohlenveredlungswerk Espenhain als zentrales Internierungsobjekt geplant ... Nicht nur mit derart absonderlichen Plänen, auch mit der Vielzahl der Überwachungs-, Zuführungs- und Verhörpraktiken verstieß das MfS mehrfach gegen die Verfassung der DDR.

...


Aus: "Ministerium für Staatssicherheit (MfS)" (14. Februar 2005)
Quelle: http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/lexikon/1702916.html

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[...] In Sachsen hat ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter eine Schule gezwungen, eine von Schülern organisierte Gedenkausstellung über die Verfolgung von Christen in der DDR zu schließen. Die Begründung: Die Aufdeckung seiner Stasi-Tätigkeit verletze seine Persönlichkeitsrechte.

...


Aus: "„IM Schubert" klagt sich durch" Christian Reinboth (25.03.2008)
Quelle: http://www.scienceblogs.de/frischer-wind/2008/03/im-schubert-klagt-sich-durch.php

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[...] So beschreiben frühere Bekannte von IM "Schubert" - darunter sächsische Grünen-Politiker, Umweltaktivisten und Bürgerrechtler - in dem Brief, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie sie herausgefunden haben, mit wem sie es in den achtiger Jahren eigentlich zu tun hatten:

"Im November 1989 bist Du plötzlich verschwunden. Anfang der neunziger Jahre lasen wir Deinen Decknamen "Schubert" in unseren Stasiakten. Umfang und Reichweite Deiner damaligen Berichtstätigkeit über uns so genannte "feindlich-negative Kräfte" wurden uns erst beim Lesen klar. Doch die Zeit der Gespräche und Begegnungen mit Dir liegen Jahre zurück. Erinnerungen verblassen, aktuelles Geschehen verdrängt Zurückliegendes."

Nunmehr sorge IM "Schubert" selbst dafür, Erinnerungen wachzurütteln. Zwar wolle Schubert durch die einstweilige Verfügung wohl verhindern, dass man sich an ihn erinnere - durch die große Debatte, die dieser juristische Schritt bewirkt hat, sei jedoch genau das Gegenteil eingetreten: "Viele, mit denen Du in der Jungen Gemeinde Reichenbach, bei den Bausoldaten in Plauen, in der evangelischen Studentengemeinde Freiberg, im dortigen Friedensarbeitskreis und später auch in unseren Karl-Marx-Städter Kreisen sowie zuletzt beim "Neuen Forum" Kontakt hattest, erinnern sich jetzt wieder an Dich."

Und weiter: "Schubert" könne vielleicht kurze Zeit die Nennung seines Namens in einer Ausstellung verhindern. "Du verhinderst jedoch nicht, dass sich Menschen an Dein Wirken in ihren oppositionellen Kreisen erinnern. Du verhinderst außerdem nicht, dass sie ihre Erinnerungen von damals mit Deinen Berichten an das MfS vergleichen. Auch kannst Du nicht verhindern, dass sich Menschen, die wegen "staatsfeindlicher Hetze" ins Gefängnis kamen, sich an Deinen Beitrag zu ihrer Verhaftung erinnern. Die Vergangenheit lässt Dich und uns offenbar nicht in Ruhe."

Klare Worte - die Verfasser bieten dem ehemaligen Spitzel aber an, sich mit ihm zu treffen: "Wir schlagen als ersten Schritt zur Bewältigung ein gemeinsames Gespräch vor. Dazu sind einige von uns bereit."

Wenn "Schubert" Konsequenzen für sein heutiges Leben befürchte, weil sein Name in einer Ausstellung veröffentlicht wurde, müsse er auch die Konsequenzen bedenken, "mit denen wir aufgrund Deiner Tätigkeit für das MfS zu rechnen hatten."

Am Ende des Briefes steht eine Aufforderung: "Stelle Dich der Vergangenheit, genau wie wir es tun mussten. Denn wir haben Dir damals vertraut - zum Teil als Freund, zum Teil als Mitstreiter oder Verbündeten."

anr


Aus: "BRIEF AN EX-STASI-SPITZEL: "Die Vergangenheit lässt Dich und uns nicht in Ruhe"" (08. April 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,546161,00.html

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[...] Reichenbach. 13-mal ist die Ausstellung "Christliches Handeln in der DDR" seit 2005 in Westsachsen gezeigt worden. 13 Mal konnten Besucher unappetitliche Details aus Spitzelkarrieren wie der des Inoffiziellen Mitarbeiters (IM) "Schubert" nachlesen. 13 Mal war dem IM-Namen des Mannes auch sein richtiger Name zugeordnet, der Klarname, wie es bei Geheimdienstlern heißt. Doch die 14. Ausstellung, die am Abend des 27. Februar im Foyer des Reichenbacher Rathauses eröffnet wurde, löste eine heftige Kontroverse zwischen Befürwortern und Gegnern der Stasi-Aufarbeitung aus. Inzwischen ist Reichenbach bundesweit in den Blickpunkt gerückt, und der Ausgang des Konflikts scheint ungewisser denn je.

[...] Wer einen Blick auf Ausstellungstafeln und Stasi-Akten erhaschen konnte, dem bot sich freilich das Bild eines hochkarätigen Schnüfflers, der bereits als Schüler der Erweiterten Oberschule Reichenbach im Jahr 1980 in die Dienste des MfS eingetreten war und wenig später seinen Beitrag leistete, um vier Mitglieder einer Jungen Gemeinde zu inhaftieren. IM "Schubert" arbeitete fortan an der "Zersetzung" von - so der Stasi-Jargon - "politisch-operativen Randgruppen", wurde auf Bausoldaten und einen evangelischen Studentenbund angesetzt. Seine Vorgesetzten bescheinigten dem Mann hohe Einsatzbereitschaft und "taktische Finesse". Als Gegenleistung gab's erkleckliche Geldbeträge und, erinnert man sich an die lausige Versorgungslage in den 80er Jahren, nützliche Sachgeschenke. Aus lückenhaften Akten konnte Edmund Käbisch für die Zeit zwischen 1980 und 1982 die Zahlung von monatlich 100 Mark sowie weitere Zuwendungen von 4032 Mark rekonstruieren. Vom Trabi-Austauschmotor über die Westerngitarre bis zur Heizung - IM "Schubert" sahnte ab. Kein Geringerer als MfS-Bezirkschef Siegfried Gehlert zeichnete den Top-Spitzel mit einer Reise zu den Olympischen Spielen in Moskau 1980 aus.

[...] "Das war kein Mitläufer, sondern ein Premium-Spitzel", sagt Käbisch daher. Folglich sei die Nennung des Klarnamens auch rechtens. Das sieht auch Martin Böttger so, der Chef der Chemnitzer Außenstelle der Stasiunterlagen-Behörde. Nach Böttgers Kenntnis entwickelt sich der Streit um den Umgang mit IM "Schubert" zum Präzedenzfall. Noch nie habe er es erlebt, dass die Nennung eines Klarnamens derartige Konsequenzen nach sich zog.

IM "Schubert" möchte derweil den Schutz des Rechtsstaates genießen und anonym bleiben. Er will sich jetzt nicht äußern, vielleicht später, wenn sich die hitzige Debatte abgekühlt hat, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich und fordert "die konsequente Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien". Das Agieren der Stadt Reichenbach und der Medien kritisiert Höllrich scharf, an der "unprofessionellen Ausstellung" Käbischs lässt er kein gutes Haar. Der CDU aus Zwickau und Reichenbach, die sich mit Käbisch solidarisiert haben, wirft Höllrich, Kreisrat und Stadtrat mit Mandat der Linkspartei, Heuchelei vor. Er fordert "allumfassende Aufklärung der Arbeit aller Geheimdienste".

Reichenbachs Oberbürgermeister Dieter Kießling (CDU) sieht mit Spannung dem 8. April entgegen. An jenem Tag muss das Landgericht Zwickau erneut ran und den Widerspruch der Stadt verhandeln. "Ich habe etliche E-Mails und Anrufe erhalten und wurde ermuntert, mich für die Ausstellung einzusetzen." Und genau das werde er tun.



Aus: "Ein Stasi-Spitzel bemüht den Rechtsstaat" Von Ulrich Riedel (26.3.2008 (?))
Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/REGIONALES/1253618.html


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[...] "Inoffizielle oder hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter versuchen mit Hilfe der Gerichte zu verhindern, dass ihre Rolle als Werkzeug der SED-Diktatur öffentlich benannt wird", sagte Birthler. Sie sprach von "Einschüchterungsversuchen", da sich die Aktivitäten vor allem gegen kleinere Vereine richteten, die nicht die Mittel für einen langen Rechtsstreit hätten.

Der frühere IM Schubert hatte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Zwickau erwirkt, das hier das Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher wertete als das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Der IM habe keine exponierte Stellung im Stasi-Gefüge gehabt und heute keine exponierte Stellung im öffentlichen Leben, hieß es.

Birthler verwies dagegen auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz: "Der Gesetzgeber hat die Aufarbeitung der Stasi-Strukturen und die Information darüber, wer die Stützen des Unterdrückungsapparats waren, als so wichtig eingestuft, dass dafür die allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Stasi-Mitarbeitern teilweise eingeschränkt werden dürfen."




Aus: "Ausstellung abgebrochen: Streit um Namen von Stasi-Spitzel" (25. März 2008)
Quelle: http://www.mdr.de/mdr-aktuell/themenarchiv/5365450.html

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[...] "IM Schubert" könnte 18 Jahre nach der Wende für einen Präzedenzfall sorgen. Der einstige inoffizielle Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hat eine kleine, von Schülern und ihrem Religionslehrer gestaltete Ausstellung im Rathaus von Reichenbach (Sachsen) über "Christliches Handeln in der DDR" faktisch verbieten lassen. Das Landgericht Zwickau untersagte mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht Anfang März per einstweiliger Verfügung, dass der Klarname des Ex-Spitzels öffentlich genannt wird. Die Schau wurde abgebaut. Beide Seiten bereiten sich nun auf eine lange juristische Auseinandersetzung vor.

[...] Die Täter von einst stellten sich nun als Opfer dar. Der Leiter der Chemnitzer Außenstelle der Stasi-Unterlagenbehörde, Martin Böttger, spricht von einem bislang beispiellosen Vorgang: „Das habe ich noch nicht erlebt, dass ein IM, der seine Tätigkeit nicht bestreitet, einen Anspruch auf Anonymität durchsetzt.“ Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte sei es wichtig, dass die Täter beim Namen genannt werden.


[...] Die Ausstellung sei seit 2005 an 13 Orten gezeigt worden, habe aber nun erst eine solche Aufregung ausgelöst. Mit seinen Schülern hatte er Stasi-Akten gewälzt und für die Reichenbacher Präsentation noch einen ausführlichen Teil zu „IM Schubert“ beigefügt.

[...] Inzwischen hat der Mann selbst Angst vor Repressalien, sagt sein Anwalt Thomas Höllrich. „In Reichenbach herrscht Pogromstimmung.“ Dagegen bestreitet der Chemnitzer Vertreter der Birthler-Behörde, Böttger, dass frühere Spitzel bei einer Veröffentlichung um Leib und Leben fürchten müssen. „Mir ist noch kein solcher Fall bekannt.“

[...] Dass ausgerechnet Höllrich das Mandat für den IM übernahm, hat für viele Reichenbacher ein Geschmäckle. Denn dieser sitzt für die Linkspartei in Stadtrat und Kreistag. „Das zeigt wieder einmal, dass sich die Linke nicht von ihrer Vergangenheit und dem SED-Stasi-Unrechtsstaat getrennt hat“, schreibt eine Leserbriefschreiber in der „Freien Presse“. Höllrich dagegen sieht sich als Verteidiger des Rechtsstaates. „Jeder ist vor dem Recht gleich, auch mein Mandant.“

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Bautzen meint:
20.03.2008, 18:10 Uhr
Zur Aufklärung über den Unrechtsstaat DDR gehört es alle Stasi-Spitzel zu benennen. Die Opfer müssen endlich die Wahrheit erfahren. SED und Stasi sind Schuld an Mord, psychischer und physischer Folter, Berufsverbot ...
Ein IM hat mit seiner Verpflichtung eine freiwillige Entscheidung getroffen. Er muss die Folgen tragen, nicht die Opfer.
Die Gesellschaft hat ebenso das Recht, dass sie weiß wo ehemalige Stasi-Spitzel in öffentlichen Einrichtungen tätig sind.

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Terraforming meint:
20.03.2008, 19:33 Uhr
Weißt du welche Methoden Verfassungsschutz und BND in der Praxis anwenden? Lese doch mal den Eintrag "Celler Loch" unter Wikipedia.de nach. Der BND hat jahrelang Mitarbeiter in das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eingeschleust, um BND-Informanten zu enttarnen. Solche Methoden benötigt er heute nicht mehr, weil ihm unsere Bundesregierung mit der Vorratsdatenspeicherung beschenkt hat.



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  x33o  meint:
20.03.2008, 16:13 Uhr
Intressant. Ich denke des kleine IM hat ganz sicher ein Recht auf Persönlichkeitsschutz. Man denke nur mal daran, dass auch Herr Kohl gleicher war und der Herr Koch ebenfalls brutalsmöglichst aufklärte.
Ich seh auch keinen Sinn in der Klarnamennennung des IM.
die Betroffenen dürfen dies gerne Ihren Akten entnehmen.
BND-Agenten wurden seit der Wende auch nicht mehr auf dem Gebiet der DDR verfolgt ;)


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The Peak meint:
20.03.2008, 16:09 Uhr
Und ihr Deutschen wollt andere über Menschenrechte belehren?

Einfach lächerlich und, typisch deutsch eben, arrogant und verlogen!






Aus: "Sachsen: Ehemaliger Spitzel stoppt Stasi-Ausstellung " (20. März 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1821558/Ehemaliger_Spitzel_stoppt_Stasi-Ausstellung_.html

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[...] In vielen Archiven hat Käbisch Unterlagen zur Stasi-Kreisdienststelle Reichenbach – damals unter Regie von Stasi-Chef Jürgen Weinhold – zusammengetragen. Käbisch nennt Namen von Hauptamtlichen und IMs, zeigt so genannte Operative Vorgänge auf, legt Stasi-Karrieren und -Lebensläufe vor. „Datenschutzrechtlich müssen Sie noch an sich arbeiten, Herr Käbisch. Das will ich Ihnen als Rechtsanwalt nur gesagt haben“, greift der Reichenbacher Stadtrat der Linken, Thomas Höllrich, den ehemaligen Zwickauer Dompfarrer scharf an. Worauf Klaus Schädlich aus Auerbach in schönstem Schwäbisch dem Rechtsanwalt Kontra gibt: „Wie kann ein Politiker ihres Formats und mit Ihrer Vergangenheit heutzutage in politischen Ausschüssen sitzen!“ „Ich habe heute nur erfahren, was eigentlich in Reichenbach schon bekannt war“, urteilt auch Oberbürgermeister Dieter Kießling. Bekannt war immer schon, dass die Stasi-Kreisdienststelle, die in Cunsdorf ihren Sitz hatte, mit der dortigen Dr.-Richard-Sorge-POS (heute Pestalozzi-Schule) eine Patenschaft einging. „Keiner von uns Lehrern hätte damals die Macht gehabt, diese Patenschaft abzulehnen. Und ich behaupte: Weil die Stasi bei uns ein und aus ging, hatten wir einen Vorteil anderen Schulen gegenüber, denn wir wussten, mit wem wir es zu tun hatten“, so der ehemalige parteilose Lehrer Schmidt. Nicht ohne Stolz verkündete Schmidt, dass die Cunsdorfer trotz Stasi-Observation eine recht kritische Schule, die etwas andere, sehr familiäre und für viele Dinge offene Schule gewesen sei. Schmidt: „Wir haben keinen verbannt, der ein Emblem von Bayern-München an der Jacke trug.“ Ihn hätte es gefreut, wenn Käbisch auf ihn oder andere lebende Zeitzeugen zugegangen wäre, so Schmidts leise Kritik an Käbischs (einseitige) Recherche. Schmidt erhielt tosenden Beifall. Wie auch das Statement von Professor Volker Liskowsky, der für Käbisch – mit einem Blick auf den linken Flügel von Höllrich und Co. – eine Lanze brach („Lassen Sie sich nicht von Störenfrieden an Ihrer Arbeit behindern). Liskowsky: „Diesen Leuten muss noch viel mehr gezeigt werden, welchem verbrecherischen System sie angehörten.“ Höllrichs Parteigenosse Henry Ruß, der seit der Wende mit Erfolg Jugendweihen organisierte, missfiel vor allem der Vortrag von Jonathan Hofmann (23). Eingebettet in Käbischs Referat legte dieser junge Student aus Zwickau anhand von Zahlen dar, wie die Konfirmation durch die Jugendweihe seit den 1950er Jahren in der DDR nach und nach verdrängt worden ist. Durch politischen Druck auf Schüler und Eltern seitens der Schule, von Lehrern und den Betrieben. Ruß: „Ich hätte mir einen Bezug zum Heute gewünscht. Denn heute ist die Jugendweihe wieder sehr beliebt – auch bei manchen christlichen jungen Leuten.“ Etliche Fragen blieben offen. Horst Jakosch hätte von Dr. Käbisch gerne gewusst, wie viele politisch Verfolgte es in Reichenbach gegeben hat und regte an, dass eigentlich diese Leute hätten eingeladen werden sollen. „Die hätten aus erster Hand berichten können, wie es gewesen war, von der Stasi verfolgt worden zu sein.“ In seinem von Zahlenwerk durchsetzten Vortrag führte Käbisch auch zu den Vorzeige-Rebellen gegen das Regime hin: Zu dem EOS-Lehrer Gerhard Hieke, der 1968 mit dem Prager Frühling sympathisierte und deshalb von der Schule flog, und den eine tiefe Freundschaft zu seinem damaligen Schüler, dem späteren Schriftsteller und Regimegegner Jürgen Fuchs, verband. Fuchs geriet bekanntlich in die Fänge der Stasi, kam in Haft, wurde 1977 in die BRD abgeschoben – ähnlich die Vita des Reichenbachers Utz Rachowski. Ohne die Methoden der Stasi schönreden zu wollen, so die frühere Lehrerin Christel Handler, sei es zu DDR-Zeiten für die Bevölkerung nichts besonderes gewesen, dass eine Schule eine Patenschaft mit der Stasi hatte. Auch Wehrerziehung und manche Sport- und Freizeit-Aktion mit den Paten von „Horch und Guck“ seien normal gewesen. Mehrfach wurde der Gedanke laut, dass es auch heute keine Garantie gebe, dass BND und andere Geheimdienste nicht längst in die Strukturen von Kirche und Schulen eingedrungen seien – so mutmaßte zum Beispiel der Altbundesbürger Herr Neumann. „Auch im Westen hatten diejenigen Schüler, die bestimmten politischen Organisationen angehörten, Nachteile, wenn sie in den Staatsdienst wollten.“ cze



Aus: "Viele Emotionen kochen hoch" Vogtland-Anzeiger Online (cze, 03/2008)
Vogtland - Vogtlandkreis :: Vortrag | Dr. Edmund Käbisch spricht vom Wirken der Staatssicherheit in Reichenbacher Schulen
Quelle: http://www.2007.vogtland-anzeiger.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2325&Itemid=29&PHPSESSID=c1aa0ald2ji2mj49auc3b66p51

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[...] Das Landgericht machte am Dienstag nach einer Anhörung der Parteien deutlich, dass es keine Bedenken gegen die Namensnennung hätte. In der juristischen Auseinandersetzung um die Stasi-Ausstellung im sächsischen Reichenbach zeichnet sich damit eine Niederlage für einen früheren Stasi-Zuträger ab.

[...] Der Initiator der Ausstellung, Edmund Käbisch, der die Schau mit einer Schülergruppe konzipiert hatte, zeigte sich nach der Verhandlung optimistisch: "Das gibt mir neuen Mut, ich werde mit meiner Arbeit auf jeden Fall weitermachen."
 
Die Wanderausstellung werde am 15. April wieder gezeigt. In Schneeberg im Erzgebirge will er dann aber bis zu einer Aufhebung des Verbotes zunächst zwei schwarze Tafeln zeigen, auf denen sonst der Fall von "IM Schubert" gezeigt würde.



Aus: "Doch Name von Ex-Spitzel in Stasi-Schau? - Landgericht Zwickau hebt Verbot möglicherweise auf - Urteil am 22. April" (08.04.2008)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/26/0,3672,7224282,00.html


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