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[...] BRÜSSEL –  Nach dem Vorbild der USA wollen künftig auch die Staaten der Europäischen Union im großen Stil Daten von Flugpassagieren sammeln und diese von den Sicherheitsbehörden auswerten lassen. Die EU-Innenminister einigten sich am Donnerstag in Luxemburg darauf, den Aufbau eines derartigen Systems in Angriff zu nehmen.

Die Daten sollen fünf Jahre lang gespeichert werden. Die Bundesregierung steht dem Vorhaben zurückhaltend gegenüber, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) enthielt sich in Luxemburg der Stimme.

Die Minister bestätigten auch das umstrittene Fluggastdaten-Abkommen mit den USA, das vor einer Woche vom EU-Parlament gebilligt worden war. Es sieht vor, dass US-Terrorfahnder weiterhin systematisch sensible Daten europäischer Flugreisender abgreifen und bis zu 15 Jahre lang speichern dürfen. Zu den Daten zählen neben Name und Anschrift auch Bankverbindung, Informationen zum Gepäck und Angaben zur Menüwahl an Bord.

...

Aus: "EU will Passagierdaten jahrelang speichern" Thorsten Knuf (27.04.2012)
Quelle: http://www.fr-online.de/datenschutz/datenschutz-eu-will-passagierdaten-jahrelang-speichern,1472644,15001462.html


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Das Vorab Passagier-Informationssystem (englisch Advance Passenger Information System, APIS) ist ein automatisiertes System zum Versenden personenbezogener Daten an einige Staaten - insbesondere an die USA - die diese für die Ein- und Ausreise verlangen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Advance_Passenger_Information_System (15. März 2012)

http://de.wikipedia.org/wiki/Personenbezogene_Daten

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[...] Der amerikanische Reisejournalist und Aktivist Edward Hasbrouck (Identity Project) hat im Streit um die Herausgabe seiner Flugpassagierdaten eingewilligt, noch offen gebliebene Auskunftsansprüche gegen die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde fallen zu lassen. Der zuständige Richter am Bundesgericht für den nördlichen Bezirk Kaliforniens hatte in einem Urteil vom Januar zunächst die Behörde zur Preisgabe einschlägiger Akten im Rahmen des US-Informationsfreiheitsgesetzes verdonnert.

Weitergehende Ansprüche auf Basis des "Privacy Act" wollte der Richter nicht anerkennen. Auch im zweiten Anlauf Hasbroucks machte der Richter deutlich, dass er in dem Datenschutzgesetz keine Grundlage für das Ersuchen sehe. Er ließ durchblicken, dass die Grenzschützer im Interesse der nationalen Sicherheit sogar nachträglich von gesetzlich vorgesehenen Auskunftspflichten freigestellt werden könnten.

Für Hasbrouck ist Ergebnis seines Gerichtsgangs die Bestätigung, dass es sich bei dem Automated Targeting System (ATS) der US-Regierungsbehörden um ein geheim gehaltenes Verfahren "zur verdachtsunabhängigen Überwachung und Kontrolle aller international Reisender in ungeahnten Ausmaßen und Reichweite" handelt. Das stelle einen Verstoß gegen das umstrittene Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten zwischen der EU und den USA dar.

Darüber hinaus sei nun auch dargelegt, dass die in der Übereinkunft festgeschriebenen Auskunftsrechte selbst für US-Bürger nur auf dem Papier gälten und faktisch nicht durchsetzbar seien. Der Bürgerrechtler und Vielreisende sieht daher nun den Gesetzgeber gefordert, den Privacy Act aufrechtzuerhalten und den Betrieb von Datenbanken wie dem ATS zu verbieten. (Stefan Krempl) / (axk)

Aus: "Teilerfolg bei US-Klage gegen Herausgabe von Fluggastdaten" (17.07.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Teilerfolg-bei-US-Klage-gegen-Herausgabe-von-Fluggastdaten-1644044.html

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Papers, Please!
Challenging ID Demands - The Identity Project explores and defends the fundamental American right to move freely around our country and to live without constantly having to prove who we are or why we are here.
http://www.papersplease.org/

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US-Regierung will wissen, wer mit wem reist und was man liest (22.09.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Regierung-will-wissen-wer-mit-wem-reist-und-was-man-liest-178163.html

-.-

EU-Parlament segnet Fluggastdaten-Transfer in die USA ab (19.04.2012)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-segnet-Fluggastdaten-Transfer-in-die-USA-ab-1542874.html

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[...] Nach den vom EU-Parlament gebilligten Verträgen mit Australien und den USA sollen die EU-Mitgliedstaaten auch mit Kanada Passagierdaten tauschen. Im Herbst soll der Entwurf eines Abkommens fertiggestellt sein, wonach bis zu 60 verschiedene Datensätze vor jedem Flug an kanadische Behörden übermittelt werden. Strittig sind wie im Vertrag mit den USA die Speicherdauer und eine Nutzung auch zur Bekämpfung von "schwerer Kriminalität". Zur Zeit werden die Daten an Kanada ohne gültige Rechtsgrundlage weitergegeben.

... Die EU arbeitet an einem eigenen System, um Fluggastdaten zu speichern und zu analysieren. Als Ziel wird postuliert, "terroristische Straftaten und schwere Kriminalität wirksam zu verhüten, aufzudecken, aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen".

... Wie auch von Kanada gefordert sollen die EU-Mitgliedstaaten eine "PNR-Zentralstelle" einrichten, die dann von den Fluggesellschaften beliefert wird. Von Interesse sind 19 Kategorien von Daten, die sich auf rund 60 verschiedene Datensätze auffächern.

Die derart erlangten Informationen werden dann mit anderen polizeilichen Datenbanken abgeglichen, in denen etwa gesuchte Personen und Gegenstände abgelegt sind. Auch aufgezeichnete Finanztransaktionen können herangezogen werden. Hierfür hat die EU ebenfalls ein Abkommen mit den USA geschlossen: Jegliche Auslandsüberweisungen, die der belgische Finanzdienstleister SWIFT abwickelt, werden an das US-Department für Heimatschutz übermittelt.

... Laut der EU-Kommission können durch diese Rasterung "Personen ermittelt werden, die bislang nicht 'bekannt' waren". Ebenfalls prozessiert werden allerdings eine vermutlich hohe Anzahl von Kontaktpersonen oder sonstigen zufälligen Übereinstimmungen: Sofern beispielsweise Reisende ein Telefon im gleichen Zimmer eines Hotels nutzen, das ein inzwischen als verdächtig Eingestufter zuvor betätigte, führt dies womöglich zur Speicherung.

Die Verarbeitung der Daten "von unschuldigen und unverdächtigen Personen" wird von der EU-Kommission sogar zugegeben. Der bekannte US-Aktivist Edward Hasbrouck, der lange gegen das PNR-Abkommen mit den USA kämpfte, hatte dies erst nach jahrelangem Tauziehen vom Department of Homeland Security erfahren. Die Heimatschützer hatten noch nach Jahren gespeichert, mit wem er früher gereist war, welches Geschlecht die Person hatte und ob bei einer Übernachtung ein Zimmer mit getrennten Betten oder Doppelbett gebucht wurde. "In der Datenbank steht also letztlich auch, wer mit wem schläft", folgert Hasbrouck.

15. August 2012 03:43
Bitte auch ans Finanzamt
stew

Können die nicht gleich auch die Daten in einem opt-in Verfahren ans
Finanzamt weiterleiten? Dann spar ich mir das lästige Belgesammeln um
meine geschäftlichen Reisekosten abzusetzen.

-stew

14. August 2012 23:26
Außenminister, Waffenhändler und Co.
Keorangar

"Die EU arbeitet an einem eigenen System, um Fluggastdaten zu
speichern und zu analysieren. Als Ziel wird postuliert,
'terroristische Straftaten und schwere Kriminalität wirksam zu
verhüten, aufzudecken, aufzuklären und strafrechtlich zu verfolgen'."

Sehr gut, ich verstehe das doch bestimmt richtig:

Wenn ein Außenminister mit Waffenherstellern im Schlepptau nach
Arabien fliegen will, um den Arabern Waffen zu verkaufen, werden die
nun alle verhaftet und strafrechtlich verfolgt?

Wenn Wirtschaftsbosse, die billig in Indien und Pakistan produzieren
und für ihre Produktion Kinder arbeiten lassen, werden die
Wirtschaftsbosse nun auch am Flughafen abgefangen und wegen schwerer
Kriminalität eingebunkert?

Dann habe ich noch eine ganz dumme Frage: könnte man das
privatwirtschaftlich nicht noch viel besser regeln? Der Staat
arbeitet doch angeblich immer so ineffizient. Eine freundliche,
geheimdienstlich geschulte Stewardess könnte die Fluggäste befragen,
ob sie Touristen, Terroristen, Steuerflüchtlinge oder unschuldig
sind. Als Verhörmethode empfiehlt sich das Airboarding, eine
Weiterentwicklung des Waterboarding.

Noch effizienter könnte die Vergabe der Sitzplätze im Jet sein. 1.,
2. und 3. Klasse sind so überholt wie Business- und Economy Class.
Effektiver wäre: Touristen in die Mitte, Waffenhändler nach hinten
und die beiden ersten Sitzreihen hinter der Pilotenkabine gegen
Aufpreis für Terroristen reservieren.    Die potentiellen
Flugzeugentführer haben es dann nicht so weit und Streit zwischen
ihnen und den Waffenhändlern über den überhöhten Preis für
Teppichmesser wird vermieden. Und Schleudersitz mit
Möllemann-Fallschirm für Politiker, an deren demokratischer Gesinnung
sehr starke Zweifel bestehen. 

14. August 2012 19:45
Kriminelle regieren uns ...
TimW

... und verkaufen unsere bisherigen Freiheiten restlos.

Aus: "Fluggastdaten bald auch an Kanada" Matthias Monroy (14.08.2012)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37444/1.html

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[…] Hamburg - Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern.

Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt.

Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die "sammelt, speichert, auswertet" und "weiterleitet". Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach "Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein könnten. Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft sind.

Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten.

Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU-grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung" könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben".

Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."

Aus: "EU will massenhaft Passagierdaten sammeln" (09.12.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html

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[...] Die EU-Kommission hat 50 Millionen Euro Fördermittel ausgeschrieben, damit nationale Datenbanken und Austauschknoten für Flugpassagierdaten aufgebaut werden. Laut einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Aufruf (PDF-Datei: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/financing/fundings/security-and-safeguarding-liberties/prevention-of-and-fight-against-crime/calls/call-2012/pnr-targeted-call/docs/pnr_call_for_proposals_2012_final_en.pdf) können sich Regierungsstellen in den Mitgliedsländern bis zum 10. April um die Mittel bewerben, die im kommenden Jahr ausgeschüttet werden sollen. Bis zu 90 Prozent der Kosten für die "Informationszentren" will die Kommission übernehmen, den kleinen Rest müssten die begünstigten Staaten selbst aufbringen.

Problematisch ist, dass der ursprüngliche, Anfang 2011 vorgelegte Richtlinienentwurf der Kommission, nach dem ein europäisches Systems aufgebaut werden soll, mit dem Fluggastdaten gesammelt und ausgewertet werden, noch gar nicht die gesetzgeberischen EU-Gremien in Form des Parlaments und des Ministerrats passiert hat. Der federführende parlamentarische Innenausschuss sollte eigentlich noch vor Weihnachten über das Vorhaben abstimmen. Der Termin wurde aber auf Ende Januar verschoben, nachdem zivilgesellschaftliche Aktivisten dagegen mobil gemacht hatten. Der EU-Rat wird sich voraussichtlich erst im Juni damit beschäftigen.

Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch wertet die Ausschreibung "abgekartetes Spiel", um Fakten bei der heftig umstrittenen Analyse der sogenannten Passenger Name Records (PNR) nach US-Vorbild zu schaffen. Die Beobachter wundert auch, dass sich der Topf von zunächst ins Spiel gebrachten 25 Millionen Euro verdoppelt und sich die Finanzierungsbasis gewandelt habe. So kämen die Mittel nun aus dem Fonds zur Abwehr und Bekämpfung von Verbrechen, während es anfangs um die innere Sicherheit hätte gehen sollen.

Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Fluggastdaten bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Nach 30 Tagen sollen die PNR "maskiert" werden, um einen Personenbezug zu erschweren. Geplant ist ein dezentraler Verbund nationaler Datenbanken. Die Mitgliedstaaten müssten ihre Sammel- und Auskunftsstellen so einrichten, dass diese die Informationen über die Reisenden sicher verarbeiten und verwahren und für die Kontrolle durch eine unabhängige Einrichtung zugänglich machen. Der EU-Rat und der Berichterstatter im Innenausschuss des Parlaments, der britische Konservative Timothy Kirkhope, wollen das Vorhaben deutlich ausweiten und verschärfen. (Stefan Krempl) / (anw)

14. Januar 2013 16:52
Demnächst auch für Bahnreisen...
jondo (841 Beiträge seit 07.12.11)


.. dann für Fernbusreisen.

.. dann für alle Reisen.

Es gibt KEINEN GRUND, das nicht für andere Reiseformen zu
akzeptieren, wenn man es für Flugreisen akzeptiert. Es sind auch
schon Bomben in Zügen oder Bussen hochgegangen.

Hier wird die Überwachungstoleranz der Bevölkerung trainiert.
Nacktscanner, persönliche Daten, selbst Essensvorlieben: Der Bürger
soll sich dran gewöhnen, daß er vor dem Staat nackt ist.

Das ist gute Konditionierung für später. Die Kiddies von heute kennen
es schon gar nicht mehr anders, und machen wie die Schafe gerne mit.

Aus: "EU-Kommission schafft Fakten bei der Fluggastdatensammlung" (14.01.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-schafft-Fakten-bei-der-Fluggastdatensammlung-1783479.html

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[...] Berlin - Fluggesellschaften sollen künftig persönliche Daten von Russlandreisenden an die russischen Behörden übermitteln. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nach einem Dekret des russischen Verkehrsministeriums sollen demnach Airlines, die russisches Gebiet überfliegen oder dort landen oder starten wollen, ab kommendem Monat den Behörden in Moskau sämtliche Daten übermitteln, die bei der Buchung von Flugtickets anfallen.

Das könnten Nummern von Kreditkarten, Sitzplatzpräferenzen, aber auch Adressen und Kontaktdaten am Zielort in Russland sein, heißt es in dem Bericht. Das Dekret unterscheide nicht zwischen Flugreisenden und Passagieren von Schiffen, Zügen oder Bussen. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Der Streit belastet offenbar das bevorstehende Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands in Jekaterinburg. Der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström zeigte sich "äußerst besorgt". Sollte Moskau nicht einlenken, gerieten europäische Fluggesellschaften in einen Konflikt zwischen Normen der EU und der Russischen Föderation, sagte sie dem Blatt. In letzter Konsequenz droht dem Bericht zufolge das Verbot, russische Flughäfen und russischen Luftraum zu nutzen.

Fluggesellschaften dürfen nach EU-Recht persönliche Daten ihrer Passagiere nicht ohne Weiteres an Drittstaaten weitergeben. Denkbar wäre das nur auf der Basis eines Datenschutzabkommens, wie es beispielsweise 2012 die EU und die USA über Fluggastdaten geschlossen haben. Damals hatte es heftige Diskussionen über den Datenschutz gegeben.

Auch innerhalb der EU gibt es Pläne für die Sammlung von Passagierdaten. Die Fluggesellschaften sollen dabei verpflichtet werden, die Daten, die sie bei der Buchung abfragen, an Registerstellen in der EU zu melden. Ein erster Anlauf für eine Richtlinie war jedoch Ende April im EU-Parlament gescheitert.

stk/dpa/AFP

Peter Panther heute, 07:28 Uhr
Die USA bekommen auch die Daten mich stört das, aber sie bekommen sie trotzdem. Wenn man also die Daten servil an die Amis weiter leitet, mit welcher Begründung will man die den Russen vorenthalten?!

ronald1952 heute, 07:32 Uhr
Ja, daß kommt davon wenn man jemanden den kleinen Finger gibt und man dann feststellen muss, saß der ganze Arm plötzlich fehlt. ...

Aus: "Russland verlangt Fluggastdaten aus EU-Ländern" (03.06.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/reise/europa/russland-will-fluggastdaten-aus-eu-laendern-a-903368.html

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[...] Hamburg - Im Kampf gegen die wachsende Gefahr durch zurückkehrende Terroristen will Großbritannien deutsche Airlines offenbar zur Vorabübermittlung von Fluggastdaten zwingen. Deutschen Fluggesellschaften drohe künftig ein Landeverbot auf britischen Flughäfen, wenn sie erweiterte Passagierlisten zurückhielten, berichtet der "Guardian" und beruft sich dabei auf Aussagen aus britischen Regierungskreisen. Die Maßnahme sei Teil eines Gesetzespakets, das noch im November vorgestellt werden soll.

Britische Behörden verwenden das umstrittene Informationssystem APIS (Advance Passenger Information System, d. Red.), das personenbezogene Daten der Fluggäste erfasst und versendet. Deutsche Airlines sind jedoch nicht verpflichtet, diese Daten herauszugeben. "Lufthansa unterstützt immer die behördlichen Anforderungen zur Optimierung der Sicherheit und Immigrationsprozesse", sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft zu SPIEGEL ONLINE. "In diesem Fall steht einer Erfüllung der UK-Passagierdatenauflagen gegenwärtig deutsches und EU-Recht entgegen."

Konkret verweigert Lufthansa den Briten die Übermittlung der APIS-Daten, weil hierfür jegliche gesetzliche Grundlage fehlt. Die APIS-Richtlinie der EU aus dem Jahre 2004, die die Übertragung der Daten regelt, gilt nur für die Außengrenzen der Union, nicht aber für Flüge innerhalb der EU. Zudem verbietet der deutsche Gesetzgeber den deutschen Behörden, Daten aus dem Personalausweis mit Maschinen zu lesen. Der Sprecher sagte, Lufthansa werde im Anschluss an eine einvernehmliche politische Lösung den britischen Auflagen nachkommen, soweit es dem Unternehmen rechtlich und technisch möglich sei.

Deutsche Airlines gehören laut Marc Sedwill, einem ranghohen Mitarbeiter des britischen Innenministeriums, derzeit noch zu den zehn Prozent der Fluggesellschaften, die in Großbritannien landen und die vorzeitige Herausgabe dieser erweiterten Fluggastdaten verweigern. Auf den Passagierlisten befinden sich neben Namen und Reiserouten der Fluggäste auch sensible Daten wie Anschriften und Kreditkartennummern. Mit den Informationen will die britische Regierung frühzeitig die Einreise von Terrorverdächtigen verhindern.

London plane bereits Gespräche mit Berlin, um die Bundesregierung zu einer Lockerung der Datenschutzgesetze zu bewegen, berichtet das Blatt. Die USA verlangen schon seit Jahren Passagierlisten von internationalen Flügen, auch von deutschen Airlines. Jetzt besteht auch die britische Regierung auf diese Maßnahme. Wenn internationale Airlines den britischen Sicherheitsbehörden künftig keine Informationen über die Passagiere gäben, dürften sie nicht in Großbritannien landen, hatte Premierminister David Cameron bereits im September gesagt.

Angesichts der wachsenden Zahl heimkehrender Terrorverdächtiger hatte die Bundesregierung zuletzt selbst die Einführung einer europäischen Fluggastdatenspeicherung forciert. "Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU. Hiergegen ist dringliches Handeln geboten. Ein Element, um dieser Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren verdächtiger Reisebewegungen", hatte das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) kürzlich in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion geschrieben.

Die Einführung einer EU-Fluggastdatenpeicherung dürfte deutlich schwieriger werden. Ähnliche Abkommen mit den USA und Australien hatten in den vergangenen Jahren heftigen Streit ausgelöst. Auch gegen eine rein europäische Regelung gibt es Widerstand. Der im Jahr 2011 vorgelegte Richtlinienentwurf der EU-Kommission ist unter Innenexperten und Bürgerrechtlern umstritten.

Datenschützer sind über Londons Pläne entsetzt. "Die britische Regierung will mit dieser Maßnahme die Debatte um das EU-Fluggastdatenspeicherung anheizen", sagt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft in Berlin. "Sie muss erstmal beweisen, wofür diese Massendatensammmlung und -speicherung überhaupt nötig ist."

Nicht ein einziger Terroranschlag sei bislang erwiesenermaßen durch die Fluggastdatensammlung verhindert worden. "Hier wird mit den Grundrechten der Flugpassagiere gespielt, um politisch fragwürdige Lösungen durchzusetzen", sagt Sander. "Die Persönlichkeitsrechte werden auf dem Altar immer neuer, unbegründeter Sicherheitsgesetze geopfert." 

Aus: "Streit um Passagierlisten: London droht mit Landeverbot für deutsche Airlines" (06.11.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/landeverbot-grossbritannien-droht-deutschen-airlines-mit-sanktionen-a-1001421.html

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[...] Das EU-Parlament hat am Mittwoch eine Entschließung zum Ausbau der Terrorismusbekämpfung mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei (EVP), der Sozialdemokraten, der Liberalen sowie rechtskonservativer Fraktionen verabschiedet. Die Parlamentarier verpflichten sich damit laut einem mehrheitlich angenommenen Änderungsantrag, auf die Verabschiedung des heftig umkämpften Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission von 2011 zum Verarbeiten von Fluggastdaten "bis Ende des Jahres hinzuarbeiten".

Der Innenausschuss hatte den Vorstoß der Kommission, mit dem Passenger Name Records (PNR) bis zu fünf Jahre gespeichert werden sollen, im April 2013 zunächst abgelehnt. Die Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Anlauf. Die EU-Mitgliedsstaaten machen sich seit Langem für eine Vorratsspeicherung von Flugpassagierinformationen stark. Zuletzt mahnten die Innenminister Ende Januar nach den Pariser Terrorschüssen hier zur Eile.

Im November hatte das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch gebeten, bestehende PNR-Abkommen mit Drittstaaten im Lichte seiner Entscheidung gegen die Vorratsdatenspeicherung zu prüfen. Nun ist in der Resolution davon die Rede, dass zunächst die Kommission die Konsequenzen des Urteils nebst seiner möglichen Aufwirkungen auf die Pläne zum Sammeln von Fluggastdaten "darlegen" soll. Die Abgeordneten drängen ferner den Rat dazu, beim geplanten Paket zur Datenschutzreform Fortschritte zu erzielen, um die Verhandlungen über beide Gesetzesvorhaben parallel durchführen zu können.

Die EVP wollte die Kommission in ihrem ursprünglichen Entwurf für die Resolution auch auffordern, "schnellstmöglich" eine neue Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten vorzuschlagen. Dabei sei das EuGH-Urteil "gebührend zu berücksichtigen". Zu schaffen sei ein angemessener Rechtsrahmen, der es Strafverfolgungsbehörden ermögliche, "schwere Formen der Kriminalität und terroristische Netzwerke zu untersuchen, aufzuspüren und ihnen vorzubeugen". Damit konnten sich die Konservativen aber nicht durchsetzen. Die Kommission hatte jüngst angekündigt, vorerst keinen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung machen zu wollen.

Die Parlamentarier empfehlen zudem "nachdrücklich einen besseren Informationsaustausch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden" der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der EU.

...

(Stefan Krempl)

Aus: "EU-Parlament stimmt für deutlich verschärfte Anti-Terror-Strategie (Update)" (11.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-stimmt-fuer-deutlich-verschaerfte-Anti-Terror-Strategie-2547993.html

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[...] Auf potenziell sehr weitgehende Auswüchse des geplanten IT-Großprojekts, mit dem in der EU Fluggastdaten gesammelt und ausgewertet werden sollen, hat die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) am Mittwoch aufmerksam gemacht. Demnach könnten auch französische Nutzer, die illegal per Filesharing geschützte Inhalte aus dem Internet gesaugt haben, künftig von Flügen ausgeschlossen oder zumindest am Flughafen verschärft kontrolliert werden.

EDRi verweist eigens darauf, dass sich dies nach einem schlechten Aprilscherz anhöre, die Sorge aber von den Fakten gedeckt sei. Nach dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen Passenger Name Records (PNR) wie Namen, E-Mail-Adressen, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern oder Essenswünschen fünf Jahre aufbewahrt werden. Auf die zugreifen sollen Sicherheitsbehörden bei Terrorismus und "schweren Straftaten" dürfen. Sie sollen die Informationen auch gegen andere Datenbanken abgleichen dürfen.

Unter "Schwerverbrechen" fallen nach EU-Recht Delikte, auf die eine "Höchststrafe von mindestens drei Jahren" steht. In Frankreich kann die rechtswidrige Nutzung von P2P-Netzwerken – wie Totschlag oder das Aussprechen von Todesdrohungen – just mit drei Jahren Gefängnis geahndet werden, schreibt EDRi.

Da Sicherheitsbehörden vor einer Ankunft oder einem Abflug prüfen dürften, ob Passagiere in Straftaten verwickelt seien, könnten Filesharer aus Frankreich einer "weiteren Befragung durch die kompetenten Behörden" zugeführt und gegebenenfalls von einem Flug ausgeschlossen werden. Zum Verhängnis werden dürfte P2P-Nutzern dabei vor allem die Datenbank, in der die französische Anti-Piraterie-Behörde Hadopi wiederholte Urheberrechtsverletzer im nationalen 3-Strikes-System speichert.

Noch deutlicher machen die mögliche Verknüpfung die Änderungsanträge des Berichterstatters des EU-Parlaments, Timothy Kirkhope. Der britische Rechtskonservative bezieht sich bei den Zugangsmöglichkeiten der Fahnder bei Terrorismus und "schweren transnationalen Straftaten" zwar wie die Kommission auf den recht weiten Katalog des europäischen Haftbefehls. Ausdrücklich führt er dabei aber neben organisierter Kriminalität, Kinderpornographie oder Totschlag auch "Computerstraftaten" auf. Den Bezug zu illegalem Filesharing sieht EDRi damit in Frankreich von vornherein gegeben. Im Gegensatz zur Kommission will Kirkhope auch innereuropäische Flüge in das System integriert wissen.

Gegen die PNR-Richtlinie richtete sich vergangenen Samstag ein bundesweiter Aktionstag. Ein Bündnis überwachungskritischer Gruppen hatte zu Protestkundgebungen an mehreren Flughäfen etwa in Berlin, Frankfurt, Kassel, Köln/Bonn, Saarbrücken, Stuttgart oder Brüssel aufgerufen, um die geplante "europaweite Vorratsspeicherung" von Passagierdaten zu verhindern. Wenn staatliche Behörden auf sensible PNR-Sätze zugreifen und diese miteinander verknüpfen, könnten sie den Kritikern zufolge viele Rückschlüsse über Menschen ziehen, die unter den Schutz der Privatsphäre fallen wie Religion, Sexualität oder andere Lebensgewohnheiten. Weitere Aktionen sind für den 11. April geplant. (Stefan Krempl) / (anw) 

dylpes, 01.04.2015

Ich fordere eine No-Bus-Liste - diese ständige Diskriminierung müssen aufhören, das setzt jeden busfahrenden Gast unnötigen Risiken aus.
Die ganzen bösen Raubmord-Kopierer-Kommunisten-Terroristen fahren doch jetzt alle mit dem Bus.
Und eine No-Gehirn-Liste, auf denen schonmal grundsätzlich alle Volksvertreter dieser Welt stehen.

Diskontinuum, 01.04.2015

Filesharer sind Terroristen
Ich muss auch auf diese Liste: Ich habe als Jugendlicher analog Musik kopiert und bin, da dies mittlerweile als "transnationale Straftat" gilt, unwürdig, ein Flugzeug zu besteigen. Akzeptiere ich.
Dieser K(r)ampf gegen Urheberrechtsverstöße nimmt zwar hysterische Züge an, aber so funktioniert der Markt ... wait ... Markt? Das ist doch Politik .... verwirrt.
Was kommt als nächstes? Kopf ab für alle, die unter der Dusche Mainstream-Pop nachsingen? Oder nur Folter in Guantanamo?
Mein Yamaha-Receiver verzichtet auf einem HDMI-Ausgangsport übrigens auf HDCP. Wann wird Japan bombardiert?
Kranke Welt.

...

Aus: "Französische Filesharer könnten auf No-Fly-Liste landen" (01.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesische-Filesharer-koennten-auf-No-Fly-Liste-landen-2593813.html

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[...] Die EU-Regierungen wollen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen die Terrorgefahr beschleunigen. Noch vor Ende des Jahres solle etwa eine Einigung über die umstrittene Fluggastdatenspeicherung (PNR) erreicht werden, sagte Luxemburgs Arbeitsminister Nicolas Schmit am Mittwoch in Straßburg im Namen der EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte ebenfalls, dass die Fluggastdatenspeicherug auch für innereuropäische Flüge gelten sollte. Das EU-Parlament hatte dieses Vorhaben wegen Datenschutzbedenken lange blockiert, nach den Anschlägen auf das französische Satire-Magazin "Charlie Hebdo" im Januar jedoch seinen harten Widerstand aufgegeben.

Die französische Sozialistin Pervenche Berès, die zu der größten Gruppe der Gegner gehört, sagte, ihre Parteifreunde würden für PNR stimmen. Christdemokraten befürworten ohnehin das System, über das seit Jahren debattiert wird. Grüne und Linke sind nach wie vor dagegen.

Für Flüge in die USA werden bereits jetzt Daten wie Name und Kreditkartennummer weitergegeben und gespeichert. Fahnder können diese Informationen auf der Suche nach Terroristen auswerten.

Schneller vorankommen sollen nach Äußerungen Schmits auch schärfere Vorschriften gegen illegalen Waffenhandel. Die Kontrollen an den EU-Außengrenzen sollen modernisiert werden. Erwogen werde ferner die Einführung eines europäischen Passes.

Juncker ermahnte die Regierungen der EU-Staaten, ihre Zusagen zu einer gemeinsamen Terrorabwehr auch in die Tat umzusetzen. Das bezog er besonders auf die Zusammenarbeit der Geheimdienste. Bereits kurz den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York hätten die damaligen Regierungen der Mitgliedsländer versprochen, ihre Geheimdienste besser zu koordinieren. "Dabei ist nichts herausgekommen", sagte Juncker. Heute müsse dieses Vorhaben wirklich angepackt und umgesetzt werden.

Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, plädierte für eine europäische Geheimdienstagentur. Zum Beispiel sei der nach der Pariser Terrorserie flüchtige Verdächtige Salah Abdeslam von der Polizei im nordfranzösischen Cambrai kontrolliert worden und "konnte lustig weiterreisen, weil die französische Polizei ihn nicht kannte", kritisierte Verhofstadt. "Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet." (dpa) / (anw)

ohdear, 25.11.2015 15:18

Und Fluggastdaten haetten jetzt genau wie in Paris geholfen?
Ja wie jetzt?

Trittbretttreter, 25.11.2015 17:20

Mit einer europäischen Geheimdienstagentur...
"Die belgische Polizei kannte ihn sehr wohl. Mit einer europäischen Geheimdienstagentur hätten wir ihn bestimmt verhaftet."
Korrigiert mich, wenn ich mich täusche: Haben wir dafür nicht Europol?
Und seit wann braucht man Geheimdienste, um Verbrecher zu verhaften? Mehr als einen Haftbefehl beantragen können die ja wohl erstmal auch nicht machen.
Oder kommt dann als nächstes die Eustapo (Sorry, Godwin)?

Aus: "Terrorabwehr: EU auf dem Weg zur innereuropäischen Fluggastdatenspeicherung" (25.11.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Terrorabwehr-EU-auf-dem-Weg-zur-innereuropaeischen-Fluggastdatenspeicherung-3020401.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Bei der Bekämpfung des Terrorismus setzt die Europäische Union künftig auch auf die Speicherung von Fluggastdaten. Dazu brachte das Europaparlament am Donnerstag die sogenannte PNR-Richtlinie unter Dach und Fach.

Die Abkürzung steht für "Passenger Name Record". Sie verpflichtet die europäischen Luftfahrtgesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen, bei Flügen über die Außengrenzen der Union hinaus. Ziel ist es, Polizeibehörden dabei zu unterstützen, Anschläge oder andere schwere Straftaten zu verhindern.

Zu den Daten, die künftig übermittelt werde sollen, gehören zum Beispiel Name, Adresse, Telefon- und Kreditkartennummer, E-Mail-Adresse und Reiseziel von Flugreisenden. Die Behörden in den Mitgliedstaaten sollen die Informationen sechs Monate lang unter den Klarnamen der Reisenden speichern können, und danach fünf Jahre unter Pseudonym vorhalten.

Die Zustimmung zu der fünf Jahre lang debattierten Richtlinie galt als wahrscheinlich. Im Dezember hatten sich Unterhändler des Parlaments und des Rates der 28 EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Parlamentsvertreter setzten dabei unter anderem durch, dass der "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" in der Richtlinie verankert wurde.

Mehrere Abgeordnete äußerten vor dem Votum dennoch Bedenken. Die "sinnlose pauschale Überwachung von Bürgern" bringe nicht mehr Sicherheit, sagte der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. Im Übrigen lieferten Fluggesellschaften bereits seit Jahrzehnten ihre Passagierlisten ab. "Menschen werden anhaltslos zu Verdachtsobjekten gemacht", kritisierte auch Cornelia Ernst von der Linkspartei.

Nach der Zustimmung des Parlaments muss nun noch der Rat die Richtlinie absegnen, was in Kürze geschehen dürfte. Die EU-Staaten haben anschließend zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen.

Neben der PNR-Richtlinie hat das Europaparlament ein neues Datenschutzpaket verabschiedet, das vor allem die Rechte von Internetsurfern besser schützen soll. Demnach dürfen Unternehmen künftig Daten, die sie für einen bestimmten Zweck bekommen, in der Regel nicht mehr ohne ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen weitergeben oder für andere Zwecke nutzen.

Die europäische Volksvertretung verabschiedete zudem eine Richtlinie, welche erstmals auf EU-Ebene die Weitergabe von Daten durch Polizei und Justiz regelt.

AFP/gru

Aus: "Datenschutz in Europa: EU-Parlament stimmt Speicherung von Fluggastdaten zu" (14.04.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/fluggastdaten-eu-parlament-stimmt-speicherung-zu-a-1087185.html

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[...] Die Vereinten Nationen wollen im Kampf gegen den Terrorismus die Überwachung von Reisenden deutlich ausbauen. Alle Mitgliedstaaten sollen Systeme entwickeln und einsetzen, mit denen sie Flugpassagierdaten in Form von Passenger Name Records (PNR) sowie die weniger detailreichen Advance Passenger Information (API) verarbeiten und analysieren können, fordert der UN-Sicherheitsrat in einer Resolution. Die 193 beteiligten Nationen werden zudem angehalten, biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder Gesichtsbilder zu sammeln und etwa mit Verfahren zur automatischen Gesichtserkennung auszuwerten.

Ziel soll es sein, "verantwortungsvoll und ordnungsgemäß entsprechend nationaler Gesetze und internationaler Menschenrechtsvorgaben" Terroristen einschließlich ausländischer Kämpfer zu identifizieren.

Die Entschließung hat der Sicherheitsrat bereits am 21. Dezember gefasst, was kurz vor Weihnachten aber größtenteils unterging. Die britische Bürgerrechtsorganisation hat am Montag nun auf den Beschluss aufmerksam gemacht. Sie warnt dabei vor einer weltweiten Massenüberwachung vor allem von Flugreisenden durch die für alle Mitgliedsländer bindende Resolution. Damit werde die Tür geöffnet für ein Instrumentarium, mit dem im großen Stil vorsorglich Profile über Flugpassagiere erstellt werden könnten. Künftig dürften etwa auch der Schiffs- oder der Zugverkehr eingeschlossen werden; EU-Staaten wie Belgien, Großbritannien, Frankreich oder die Niederlande arbeiteten schon an geeigneten Systemen.

Die UN-Staaten sollen laut dem Sicherheitsrat auch Beobachtungslisten für "bekannte und verdächtige" Terroristen oder Datenbanken aufsetzen. Mit Hilfe der Technik müssten Strafverfolger, Grenzschützer, der Zoll, das Militär und Geheimdienste Reisende kontrollieren sowie Risikoeinschätzungen und Untersuchungen durchführen können, heißt es weiter. An die Mitgliedsstaaten geht zugleich der Appell, gewonnene Informationen bi- oder multilateral untereinander auszutauschen.

Es soll ihnen dabei auch möglich sein, Material der Nachrichtendienste für offizielle Bedrohungsanalysen herabzustufen, also von der Geheimhaltungspflicht zweckbezogen auszunehmen. Statewatch erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass derlei Informationen nicht immer den rechtlichen Standards entsprechen, denen etwa Polizeibehörden folgen müssen.

In der EU gibt es schon eine Richtlinie zum Sammeln und Auswerten von PNR, zu denen zu denen neben Name, E-Mail-Adresse, Telefon-, Konten- und Kreditkartennummern auch Essenswünsche gehören. Der Bundestag hat im April auch bereits ein Gesetz verabschiedet, wonach der Staat hierzulande Flugpassagierdaten fünf Jahre lang speichern und etwa automatisiert mit Sicherheitsdateien abgleichen kann. Die EU-Vorgaben sind aber heftig umstritten. So stoppte der Europäische Gerichtshof im Juli das transatlantische Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada. Datenschützer, Bürgerrechtler, Linke, Grüne und Liberale sehen damit auch die PNR-Richtlinie vor dem Aus.

Der EU-Rat hat im November zudem grünes Licht für das geplante biometrische Ein- und Ausreisesystem gegeben. Es soll von 2020 an Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von Angehörigen von Drittstaaten aufnehmen. Kritiker wittern auch darin einen Verstoß gegen die EU-Grundrechte. Parallel will die EU-Kommission eine virtuelle "Biometrie-Superdatenbank" mit übergreifenden Suchmöglichkeiten erstellen. (Stefan Krempl) / (anw)

     Olsen, 09.01.2018 01:35

Ich bin raus

Glauben die wirklich das bringt irgendwas. Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber egal, ich bin raus, ich fliege nicht mehr. Das ist die einzige Sprache die sie verstehen. Wenn die Flughäfen leer sind, findet sich sicher eine Lobby, die diesen Unsinn beseitigt.

...

Aus: "UN-Sicherheitsrat verlangt weltweit Abgleich von Fluggastdaten und Fingerabdrücken" Stefan Krempl (08.01.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/UN-Sicherheitsrat-verlangt-weltweit-Abgleich-von-Fluggastdaten-und-Fingerabdruecken-3936354.html

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[...] Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Klage gegen die anlasslose Massenüberwachung des Flugverkehrs vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht. In der 51-Seitigen Klageschrift (pdf: https://nopnr.eu/wp-content/uploads/2019/05/2019-05-13_Klage_PNR_Verwaltungsgericht_De_Capitani.pdf) fordert sie, die Speicherung und Verarbeitung von Fluggastdaten zu unterlassen. Ziel der Klage ist es, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sogenannte PNR-Richtlinie („Passenger Name Records“) überprüft, die nicht nur gegen die EU-Grundrechtecharta, sondern auch gegen das Grundgesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen soll.

Seit 2018 gibt es in der EU eine Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten, die eine flächendeckenden Überwachung von Flugreisen ermöglichen soll. Airlines und Reisebüros müssen vor jedem internationalen Flug alle Fluggastdaten an die zuständige Fluggastdatenzentralstelle übermitteln.

Zu den routinemäßig ausgewerteten Informationen zählen bis zu 60 Einzeldaten, unter anderem Name, Anschrift, Flugverbindung, Sitzplatz, Essenswünsche oder IP-Adressen, die für fünf Jahre gespeichert werden. Dadurch sollen bislang unbekannte Verdächtige identifiziert werden und Verdachtsmomente begründet werden.

Für die Umsetzung der EU-Richtlinie gibt es in Deutschland das Fluggastdatengesetz. Es erlaubt dem BKA alle Fluggastdaten zu speichern und zu analysieren. Auch Landeskriminalämter, Bundespolizei, die deutschen Geheimdienste, Europol und andere Staaten haben auf die sensiblen Daten Zugriff. Erst kürzlich hatte das BKA 500 neue Stellen eingerichtet, um die riesigen Datenmengen bewältigen zu können.

Kritiker:innen sehen in der umfangreichen Speicherung von Datensätzen eine Möglichkeit zur Rasterfahndung: Die Datenbanken ermöglichen nicht nur einen Abgleich mit anderen Dateien, wie dem „Schengener Informationssystem“ (SIS) oder der Fahndungsdatenbank INPOL. Es ist zudem möglich, die Datensätze präventiv mit verdächtigen Reisemustern abzugleichen und nach möglichen Übereinstimmungen zu suchen.

Tatsächlich findet ein erster Abgleich voll automatisiert statt: Über ein „Abgleichbearbeitungssystem“ werden die PNR-Daten mit der deutschen INPOL-Datei und dem SIS gerastert. Doch die meisten Treffer entpuppen sich als Datenmüll: Von den 94.098 Treffern hielten nur 277 der manuellen Durchsicht stand. Die Betroffenen werden dann besonders kontrolliert, befragt und gegebenenfalls sogar festgenommen. Die Kontrolle verdächtiger Personen kann jedoch auch verdeckt erfolgen, das erlaubt der Schengener Grenzkodex.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist der Ansicht, dass diese Form der anlasslosen Massenüberwachung und Rasterfahndung gegen zahlreiche Grundrechte verstößt und endlich beendet werden muss: „Wir wollen einen verantwortungsvollen Einsatz von Algorithmen in der Gefahrenabwehr und keine anlasslose Massenüberwachung“, betonte Malte Spitz, Generalsekretär der GFF, in einer Pressemitteilung.

Nach Ansicht der Kläger:innen, der sich neben der GFF zahlreiche weitere Personen angeschlossen haben, verstößt die EU-PNR-Richtlinie gegen die EU-Grundrechtecharta: Besonders mit den Grundrechten auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten, die sei die Richtlinie unvereinbar. So beurteilen es die Anwälte der GFF.

Darüber hinaus habe der EuGH zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten bereits geurteilt, dass Daten nicht einfach ohne triftigen Grund über Jahre hinweg gespeichert werden dürften. Genau dies sei jedoch bei der Fluggastdatenspeicherung jedoch der Fall, da jeder Fluggast betroffen sei. Zudem Verstoße die Umsetzung der Richtlinie mit dem Fluggastdatengesetz in Deutschland gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da nicht nur die Daten von Fluggästen aus dem außereuropäischen Ausland erfasst würden, sondern auch die auf innereuropäischen Flügen, gehe die deutsche Umsetzung unverhältnismäßig weit über die europäische Richtlinie hinaus.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und epicenter.works aus Österreich versuchen deswegen unter der Beteiligung weiterer Kläger:innen, möglichst viele Klagen vor Gericht anzustrengen, damit der Fall möglichst schnell vor dem EuGH landet. Ziel ist es „die jetzige Form der Fluggastdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof zu kippen“, die sich teils gegen die Fluggesellschaften und teils gegen das BKA richten.

Aus: "Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte" Lorenz Mrohs (14.05.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/buergerrechtsorganisationen-klagen-vorratsdatenspeicherung-der-luefte/

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[...] Die IT-Sicherheitsfirma Cyble hat im Darknet identifizierende Datensätze zu mehr als 45 Millionen Flugreisenden aus verschiedenen Ländern entdeckt, die Thailand oder Malaysia besucht haben. Informationen zum Leak sollen in Cybles Leak-Plattform Am I Breached eingepflegt werden, so dass sich potenziell Betroffene dort Gewissheit verschaffen können.

Auf die Datensätze stieß das Cyble-Team nach eigenen Angaben im Rahmen routinemäßiger Darkweb-Analysen. Ein glaubwürdig erscheinender Verkäufer habe sie zum Kauf angeboten und das Team sei auf das Angebot eingegangen.

Laut Cybles Blogpost zum Leak handelt es sich bei den Daten unter anderem um

    Vollständige Namen, Adressen und mobile Telefonnummern
    Geschlecht
    nicht näher spezifizierte Reisepass-Daten sowie
    Fluggast-IDs und Flugdetails.

...

Aus: "Daten von Millionen von Malaysia- und Thailand-Reisenden im Darkweb aufgetaucht" Olivia von Westernhagen (14.07.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Daten-von-Millionen-von-Malaysia-und-Thailand-Reisenden-im-Darkweb-aufgetaucht-4843462.html

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[...] Um bei der Kontaktverfolgung von Menschen mit Covid-19 zu helfen, hat das Bundesverwaltungsamt (BVA) in diesem Jahr schon in 37 Fällen Fluggastdaten (Passenger Name Records, PNR) an Gesundheitsämter weitergegeben. Das berichtet Spiegel Online unter Berufung eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke). Zu den weitergereichten Daten gehören demnach unter anderem Namen, Adressen, Rufnummer und Sitzplätze von Reisenden. Das sei aber nur geschehen, wenn direkte Kontakte zu den Fluggesellschaften nicht oder nicht rechtzeitig genug Ergebnisse gebracht hätten.

Die Datenweitergabe erfolgte demnach, um zu ermitteln, wer mit einer Person Kontakt hatte, bei der sich später herausgestellt hat, dass sie sich mit Covid-19 infiziert hat. Um solche zu finden, fragten Gesundheitsämter im Fall von Flugreisenden direkt bei den Airlines nach, schreibt die Nachrichtenseite. Dabei gebe es ebenfalls Unterstützung vom Bundesverwaltungsamt. In insgesamt 63 Fällen sei solch ein Kontakt vermittelt worden. In 37 Fällen davon habe das aber nicht ausgereicht, hier gab das Amt selbst Daten weiter, die im Zuge der Sammlung von Passenger Name Records gesammelt werden. Die umfasse auch den Sitzplatz, der bei der Kontaktverfolgung besonders hilfreich ist.

Die Pflicht zur Sammlung und Weitergabe von Fluggastdaten steht seit Jahren in der Kritik und mit Hunko sieht sich nun einer der Kritiker bestätigt. Der Zweck solcher Datenbanken werde immer irgendwann erweitert, meint er. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hält den vorliegenden Fall dem Bericht zufolge aber für unproblematisch, da es nur um die notwendigsten Daten ginge – die Kontaktdaten. Wer neben einem Infizierten gesessen habe, wolle das ja auch wissen. Nicht bekannt ist dem Bericht zufolge aber, um wie viele Datensätze es sich insgesamt handelt, da es pro Anfrage in der Regel um mehrere Sitzplätze in einem Flugzeug gehe.

Aus: "Corona-Kontaktverfolgung: In Dutzenden Fällen Fluggastdaten weiter gegeben" Martin Holland (24.08.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Corona-Kontaktverfolgung-In-Dutzenden-Faellen-Fluggastdaten-weiter-gegeben-4876574.html

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[...] Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung von Passagierdaten im Flugverkehr muss auf das absolut Notwendige beschränkt werden. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass nur bei einer wirklichen – aktuellen oder vorhersehbaren – terroristischen Bedrohung ein Mitgliedstaat der EU die sogenannte PNR-Richtlinie auf alle Flüge in die oder aus der EU anwenden darf. Er antwortete einem belgischen Gericht, das Fragen zur Umsetzung der 2016 beschlossenen Richtlinie in belgisches Recht gestellt hatte. (Az. C-817/19)

Die PNR-Richtlinie (Passenger Name Record) sieht vor, dass Fluggastdaten bei der Überschreitung einer EU-Außengrenze in großer Zahl systematisch verarbeitet werden. So sollen terroristische Straftaten und andere schwere Kriminalität verhindert und aufgedeckt werden.

Die belgische Menschenrechtsorganisation Ligue des droits humains (Liga für Menschenrechte) hatte geklagt und unter anderem Datenschutzverletzungen angeprangert. Die Fluggastdatenrichtlinie verpflichtet Fluglinien, standardmäßig bestimmte Daten aller Passagiere bei Flügen aus und in Drittstaaten an die Sicherheitsbehörden weiterzuleiten. Mitgliedstaaten können dies auf Flüge innerhalb der EU ausweiten. So sollen verdächtige Reisebewegungen etwa im Rahmen der Terrorabwehr herausgefiltert werden können.

Die Richtlinie und ihre Umsetzung in nationales Recht sind auch in anderen Ländern umstritten, unter anderem in Deutschland. Dem EuGH liegen auch Fragen von deutschen Gerichten vor, über die am Dienstag aber noch nicht entschieden wurde.

Zu den Fragen aus Belgien teilte der Gerichtshof nun weiter mit, dass die Daten aller Fluggäste nicht für fünf Jahre gespeichert werden dürften, sondern im Normalfall nur für sechs Monate. Länger dürfen Mitgliedstaaten nur Daten von Menschen speichern, bei denen es Hinweise auf Gefahren durch Terrorismus oder schwere Kriminalität im Zusammenhang mit Flügen gebe.

Wenn das betreffende Land nicht mit einer realen und aktuellen oder vorhersehbaren terroristischen Bedrohung konfrontiert sei, dürften nicht die PNR-Daten aller Flüge und anderer Reisen innerhalb der EU durch diesen Staat von den Unternehmen an die Behörden weitergegeben und verarbeitet werden.

Das System müsse sich dann auf die Übermittlung und Verarbeitung der PNR-Daten von Beförderungen für bestimmte Verbindungen und Reisemuster oder über bestimmte Flughäfen, Bahnhöfe oder Häfen beschränken. Auch dürften Mitgliedstaaten nicht für die Bekämpfung illegaler Einwanderung ein solches System der Weitergabe und Verarbeitung von Daten einführen.

Aus: "EuGH: EU-Staaten müssen Weitergabe von Fluggastdaten stark einschränken" (21. Juni 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2022-06/eu-daten-verarbeitung-fluggaeste-bedrohung

HupertS #1

Sehr gute Entscheidung.

Luis Tränker #1.2

Aber ich habe Zweifel dass jegliche Flugdaten jemals vollständig überall gelöscht werden, egal was die Gerichte sagen.

Es ist aber dennoch gut, da es a) sichtbar gemacht werden kann/darf und b) auch einklagbar wird.

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