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[Kapital & Macht (Notizen)... ]

Started by Textaris(txt*bot), December 08, 2011, 03:22:09 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] In den 2000er Jahren hätten schwierige wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die Deregulierung am Arbeitsmarkt sowie der wachsende Niedriglohnsektor die Entwicklung der Arbeitseinkommen gebremst. Am Tiefpunkt der Entwicklung im Jahr 2009 hätten die realen Bruttolöhne um 4,3 Prozent niedriger gelegen als 2000, so das WSI. ...

Der Zuwachs bei den Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen ist laut den WSI-Berechnungen aber deutlich größer als bei den Arbeitseinkommen. Von 2000 bis 2014 hätten diese nach den Daten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nominal um rund 60 Prozent zugelegt. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte seien dagegen nur um knapp 33 Prozent gewachsen.


Aus: "Reallöhne liegen erstmals höher als im Jahr 2000" (18.02.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/realloehne-in-deutschland-liegen-hoeher-als-im-jahr-2000-a-1019175.html

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Quote[...] Sein zentrales Anliegen war, soziale Ungleichheiten und Machtmechanismen in der Gesellschaft und auch in der Wissenschaft sowie im Bildungssystem aufzudecken, ihre Ursachen  und  Wirkmechanismen zu ergründen und darüber hinaus Handlungsstrategien  zu entwickeln.  ...


Aus: "Pierre Bourdieu: Die verborgenen Mechanismen der Macht" Studienbereich C – Sozialer Wandel und Sozialisationstheorien, Prof. Dr. Renate Nestvogel (2008)
Quelle: https://www.uni-due.de/imperia/md/content/nestvogel/04bourdieu.pdf

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Quote[...] Der Bürger, der die Politiker für ihren Verrat an seinen Interessen bestrafen möchte, fände keine Partei im demokratischen Spektrum, die bereit wäre, sein Interesse gegen die Wirtschaft durchzusetzen. Er könnte in Deutschland die SPD gegen die CDU oder die CDU gegen die SPD oder beide gegen die Grünen auswechseln, ohne dass sich am Katzbuckeln vor dem Kapital etwas ändern würde. Der Grund ist einfach: Das Kapital, dem Regulierung bevorsteht, würde um den Globus weiterziehen, unter Mitnahme von Wohlstand und Arbeitsplätzen. Die Drohung mit Arbeitsplatzverlusten, aber auch die Finanzkraft, ganze Staaten in den Abgrund zu spekulieren, verleihen dem Kapital eine politische Macht, die bei Weitem bedrohlicher ist als alles, was eine feintuerische Kapitalismuskritik über Entfremdung und andere seelische Fernwirkungen formuliert hat.

... Und tatsächlich breitet sich die Ernüchterung schon aus. Sie kennt keine Parteigrenzen und erst recht keine Grenzen zwischen links und rechts. Schon sagen selbst konservative Beobachter, dass sich in Amerika unter dem Mäntelchen der Marktrhetorik in Wahrheit ein Umbau des Landes zugunsten einer Plutokratie vollzieht. Es scheint nur unendlich schwer – und das zeigt den Erfolg der marktliberalen Gehirnwäsche –, das Mäntelchen hinwegzuziehen und uns von dem Gedanken zu befreien, dass die Ökonomie, so wie sie ist, unser Schicksal sei und mit ihm zu hadern einer Gotteslästerung gleichkomme. All die Wirtschaftsprofessoren und Wirtschaftsjournalisten, die den Markt zur entscheidenden Lenkungsinstanz unseres Daseins erklärt haben, mehr noch die Unternehmensberater, die nach den Firmen auch die Schulen, die Universitäten, die Theater, den Sport, alle Lebensbereiche dem Gesetz der Rentabilität unterworfen haben oder höchstens noch als Zulieferbetriebe für die Zwecke der Wirtschaft alimentieren wollen, haben an der großen Umerziehung mitgewirkt, die uns einhämmert, dass es nur einen letzten Wert gebe: den des Profits.

Einen Beleg dieses Denkens hat gerade erst Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) geliefert, als er den Erfolg der libyschen Rebellen mit den Worten feierte: »Die Freiheit, die Millionen von Menschen gerade gewinnen, bietet auch wirtschaftliche Chancen – auch für deutsche Unternehmen.« Da ist also in der Sicht der deutschen Wirtschaft etwas gerade noch, mit knapper Not, gut gegangen: Gott sei Dank ist die Freiheit in Libyen kein Selbstzweck, sondern wirft ökonomischen Nutzen ab.

Manchmal haben kleine Dinge große Wirkungen. Vielleicht muss es nur noch ein paar kleine Zynismen dieser Art – es sind fast Delikatessen – geben, und die ganze Menschenverachtung dieser Wirtschaftsgesinnung wird offenbar.

...


Aus: "Hemmungsloser Reichtum, betrogene Bürger: Der entfesselte Markt bringt die Demokratie in Gefahr" (03.09.2011)
Quelle: http://deutsches-amt.de/neuigkeiten/unterwegs-zur-plutokratie.html

http://www.zeit.de/2011/36/Finanzkrise-Demokratie

Quotehermse, 03.09.2011 um 16:11 Uhr

Plutokratie

Ich würde sagen das wir nicht auf dem Weg dorthin sind, sondern schon lange angekommen.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der SPD-Parteitag Anfang dieser Woche und die Bundeskonferenz der Grünen letzte Woche haben gezeigt: Rot-Grün bereitet sich auf eine erneute Regierungsübernahme vor. Aber war da nicht mal was?

Die Botschaft war nicht zu überhören und -sehen. Sie wollen wieder in die Regierung. Das formulierten die SpitzenpolitikerInnen der SPD in den letzten Tagen genauso unverblümt wie jene der Grünen. Wenn aber – und die Umfrageergebnisse sprechen dafür – eine zweite rot-grüne Bundesregierung näher rückt (vielleicht im Herbst 2013, vielleicht auch schon früher), dann ist ein Blick zurück angebracht. Ein Blick, der das ganze Erbe der ersten rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder ins Auge fasst. Und nicht nur die eine Hälfte wie bisher.

Denn bis anhin hat die Öffentlichkeit nur einen Teil dessen wahrgenommen, was Rot-Grün in den Jahren von 1998 bis 2005 angerichtet hat. Sie war ganz auf die sogenannte «Agenda 2010» und ihre Folgen fokussiert: weniger Geld für Arbeitslose, zunehmende Leiharbeit, Hartz IV, prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohndumping, Teilprivatisierung der Rente, den wachsenden Niedriglohnsektor. Diese Sicht ist nicht falsch, aber sie erfasst nur einen Teil dessen, was die damalige Regierung initiiert hat. Der andere Teil blieb bisher aussen vor, ist vielen einfach nicht bewusst oder wird gar von interessierter Seite unterschlagen: die Entfesselung des Finanzmarkts Deutschland.

Da viele SpitzenpolitikerInnen der ersten rot-grünen Regierung (von Peer Steinbrück über Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel bis hin zu Jürgen Trittin von den Grünen) auch beim zweiten Anlauf mit dabei sein wollen, liegt die Frage nahe: Wie gehen sie mit diesem Erbe um? Die Antwort: Meist stammeln sie halbherzig vage Distanzierendes, aber auch das nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Sie sagen nicht: Da haben wir einen grandiosen, ja historischen Fehler begangen, und jetzt werden wir es bewusst anders machen. Nein, sie mogeln sich durch. Und niemand gibt zu, dass Oskar Lafontaine, der bereits nach einem halben Jahr unter Schröder seinen Job als Finanzminister aufgab, mit seinem Widerstand gegen die Finanzindustrie recht behalten hat.

Mit dem Kern der Agenda 2010, dieser grossen Umwälzung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme, geht die deutsche Politik so um: Die BefürworterInnen, die von Schröders SPD über die Union bis zur FDP reichen, bestreiten nicht die Härte der Massnahmen. Aber dadurch sei Lohnarbeit billiger geworden und die Zahl der Arbeitslosen von etwa sechs Millionen im Jahr 2004 auf deutlich unter drei Millionen gefallen. Die GegnerInnen, die von der SPD-Linken über die Gewerkschaften bis zur Partei Die Linke reichen, halten dem entgegen, dass die Zahl der Arbeitslosen in Wahrheit viel höher liege und die Arbeitsbedingungen unwürdig geworden seien. Und die Grünen schweigen meist zu all dem.

Was den zweiten Teil der rot-grünen Erbschaft angeht, verläuft das Spiel anders: Jetzt fordern alle härtere Regeln für die Finanzmärk­te, schweigen aber – ausser der Linkspartei – eisern zur Tatsache, dass es die deutsche Politik war, die den riskanten Bankgeschäften den Weg erst freigemacht hat.

Dabei haben die Rot-Grünen mit ihrer Politik der Deregulierung dem Finanzkapital einen roten Teppich ausgerollt. «Die gewaltigen Potenziale des deutschen Finanzmarkts müssen als Motor für Wachstum und Beschäftigung der Volkswirtschaft vollständig ausgeschöpft werden», hiess es in einer Dokumentation des Bundes­finanzministeriums. Das klang nach einer Totalmobilmachung des Kapitals, und das war es auch. Es gab einen Finanzmarktförderplan mit dreissig Gesetzesvorhaben, die alle umgesetzt wurden – etwa die Förderung von Verbriefungen, die Zulassung von Derivaten, Hedgefonds und Leerverkäufen, die steuerrechtliche Begünstigung von Zweckgesellschaften ausser­halb der Bank­bilanzen. Alle sahen nur Chancen, nie die Risiken. Noch im Koalitionsvertrag der Grossen Koalition 2005 vereinbarten SPD und Union (federführend: Finanzminister Steinbrück), die Regeln für die Finanzmärkte weiter zu lockern und die Bankenaufsicht abzubauen. Die weltweit niedrigste Regulierungsdichte galt damals als Benchmark.

Nur einer hielt anfangs noch dagegen: Lafontaine, der nicht nur in Deutschland, sondern europa- und weltweit jene Regeln für die Finanzmärkte wieder einführen wollte, die es ja gegeben hatte, bevor sie von Margaret Thatcher, Bill Clinton, Tony Blair und Schröder abgeschafft wurden. Und die haben ja nicht nur der Finanzspekulation den Boden bereitet. Die rot-grüne Bundesregierung etwa stellte zwischen 1998 und 2005 die deutsche Gesellschaft buchstäblich auf den Kopf. Sie förderte Lohnsenkungen, verhalf Unternehmen zu höheren Gewinnen, sorgte mit Steuersenkungen für mehr Reichtum für Wohlhabende und schuf mit den Beiträgen der vielen, die jetzt privat für ihre Rente vorsorgen müssen, einen Kapitalmarkt und damit Geld, das Anlage­möglichkeiten sucht. Also genau jenen Treibstoff, den die entfesselte Finanzindustrie für ihre waghalsigen Geschäfte benötigte.

Wahrscheinlich hat kein Rot-Grüner dies so geplant. Doch die andere Erklärung ist nicht viel besser: Vermutlich war die letzte rot-grüne Regierungskoalition schlichtweg zu unbedarft, um die Zusammenhänge und die Folgen ihres Tuns in ihrer ganzen Tragweite zu begreifen.

WOZ vom 08.12.2011


Aus: "Kommentar: Rot-Grüns vergessenes Erbe" von Wolfgang Storz, Frankfurt (Ausgabe vom 8. Dazember 2011)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/archiv/21501.html


Textaris(txt*bot)

#2
Quote[...] Der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt. Proteste und soziale Unruhen werden künftig zum Alltag gehören.

[...] Kein Politiker kann behaupten, Rezepte für diese Epoche des fallenden Lebensstandards zu haben, schon gar keine, die rasche Besserung verheißen. Nur linke und rechte Populisten werden sich dieser Masche bedienen. Auch die reflexhafte Suche nach den Schuldigen hilft nicht weiter, zumal jeder den Sündenbock präsentiert, der am besten zu seiner Weltsicht passt. Mal ist es Staatsversagen, mal der Markt oder gierige Banker, unfähige Politiker, abgehobene Eliten oder die Schwäche der Demokratie selbst, die bezichtigt werden.

[...] Gewiss schuf die Epoche der Schulden im Westen einen historisch einmaligen Massenwohlstand, wenn auch die Schere zwischen oben und unten immer weiter auseinandergeht. Mehr Wohlstand, mehr soziale Fürsorge und bessere Renten überdehnten den Sozialstaat, das einstige Prunkstück westlicher Zivilisation. In Europa wird staatliche Fürsorge angesichts einer alternden Bevölkerung mit steigender Lebenserwartung und hohen Pensionsgarantien langsam unbezahlbar; in Amerika, mit seiner weniger etatistischen Tradition, gingen industrielle Giganten angesichts verbriefter betrieblicher Rentenansprüche in die Knie. Ganze Regionen verwandelten sich in postindustrielles Brachland.

...


Aus: "Die Zeit des Massenwohlstands ist vorbei" Jürgen Krönig  (14.12.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/2011-12/krise-europa-usa/

QuoteRanjit
    14.12.2011 um 20:40 Uhr

Fox-News

Was Herr Krönig hier schreibt hat Fox-News Format. Keiner ist Schuld außer [die] bösen Sozialausgaben. Das Finanzsystem ist nur ein Sündenbock. Alle haben über ihren Verhältnissen gelebt. Daher dürfen einige (die unteren Perzentile der Einkommensverteilung) die Gürtel enger schnallen. ...


Quoteostello jaeger
    14.12.2011 um 20:48 Uhr

hoffentlich ist die zeit der massenverdummung auch bald vorbei ...


Quoteth
    14.12.2011 um 20:54 Uhr

Es ist eine Frechheit, dass die Verschuldung immer wieder ausschließlich auf angebliche soziale Wohltaten zurückgeführt wird - und systematisch die Banken- und Finanzmarktkrise ausgeblendet wird, welche bakanntlich der Schuldenkrise vorausging.

So wird dann wieder der Hartz-IV-Empfänger veranwortlich gemacht, und nicht mehr nach den Nonnenmachers, Ackermanns und sonstige Bonus-Banker, usw gefragt, und die Zockerei an den Finanzmärkten völlig ausgeblendet.

Ich bin überzeugt, dass ein vernünftiger Wohlfahrtsstaat durchaus finanziell auf gesunden Füßen stehen kann, wenn man etwas gerechtere Steuern einführt, die Ausgaben für Militär- und Prstige-projekte zurückschraubt, und den Dschungel von bürokratischen Regelungen lichtet. Aber wenn man natürlich bereit ist, riesige Gewinne den Zockern zu überlassen, dann muss man an anderer Stelle sparen, dass die Schwarte kracht. Und dann sind allerdings irgendwann viele "Tottenhams" zu erwarten ...


Quotewahrheit29
    14.12.2011 um 21:32 Uhr

... Wen meint denn der Autor der im Westen über seine Verhältnisse gelebt hat, die sozial Schwachen, Harz 4 Empfänger, Niedriglöhner? Ich vermute mal daß diese Bevölkerungsschicht nicht beteiligt war. ...


Quoteself22
    14.12.2011 um 21:41 Uhr

... wie ist das mit Stuttgart 21, Herr Krönig?
Können wir uns das leisten mit 2 Billionen Schulden und der Frage, ob wir morgen noch Renten bezahlen können?

... In der Mediation und vor dem Volksentscheid habe ich nichts von Ihnen gelesen, dass das vielleicht über unsere Verhältnisse geht und kein Mensch so ein Luxus-Projekt braucht. Genauso wie den Berliner Bahn-Glaspalast oder ein so ein sündenteures Stadtschloss in Berlin oder, oder ,oder...



QuotePengolodh
    14.12.2011 um 21:45 Uhr

Hetzartikel

Nicht der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt: die Reallöhne in Deutschland z.B. sind seit mehr als 10 Jahren nicht gestiegen. Gestiegen sind nur Unternehmensgewinne, Bankprofite, Boni. Während der Bankenkrise wurden den Banken Milliarden zugeschustert, das war allerdings über unsere Verhältnisse. Jetzt werden Milliardenschwere "Schutzschirme" aufgespannt, wieder für die Gläubiger. Das Geld bekommen doch nicht "die Griechen", das wandert in Form von Schuldzinsen zu den Gläubigerbanken. Weitere Milliarden werden über Irak, Afghanistan und vielleicht bald Syrien, Iran zu den Rüstungs- und Logistikunternehmen transferiert. Diese Umverteilung von unten nach oben, zu den Krisen- und Kriegsgewinnlern ist über unsere Verhälnisse, wir müssen arm werden, damit sie immer reicher werden.
Und der Autor ist ihr Komplize, wie auch die, die ihm eine Plattform bieten.


QuoteCapricia
    14.12.2011 um 21:47 Uhr

Klichées
In diesem Artikel werden alle Klichees der Rechten und Neoliberalen bedient:
Zu viel Sozialsystem, das wir uns nicht leisten können.
Es wird zu wenig für zu viel Lohn gearbeitet (6.0 Euro !).
Schröder hat es durchblickt und effektive Arbeitsmarkteformen geschaffen.

Wenn in Zukunft der Lebensstandard "in Deutschland" sinkt, dann sinkt er aber eben nicht für alle gleich. Ein Millionär wird es kaum spüren, ein Arbeitsloser oder Geringverdiener wird hungern müssen. ...


Quotedamenprogramm
    14.12.2011 um 21:59 Uhr

Doch, in gewisser Weise haben wir sehr wohl über unsere Verhältnisse gelebt. Der Ressourcenverbrauch, die Tatsache, dass mehr als 46,6 Millionen Autos (Stand 2007) in D. herumfahren bei 82 Mill. Einwohnern, entsprechend viele Fernseher , PCs, Handys und was dergleichen Dinge mehr sind; das muss mir keiner erzählen, das sei alles lebensnotwendig. Aber das meint Herr Krönig wohl eher nicht.
Wenn die Verringerung des Überflusses gleichmäßiger verteilt würde und tatsächlich für eine vernünftige Infrastruktur, Bildungswesen, Gesundheitswesen gesorgt würde, glaube ich, würden Menschen auch den Verzicht auf diesen ÜBERfluss verschmerzen.

Wenn allerdings die einen in Champagner baden und der Großteil der Bevölkerung in Slums leben muss, dann wird es eben massive soziale Unruhen geben ...


Quotevalue4free
    14.12.2011 um 22:02 Uhr

Neoliberale Verzweiflung

Die Neoliberalen - erst haben sie uns 20 Jahre lang Deregulierung und und Spekulation als Allheilmittel anzudrehen versucht, und jetzt, wo das ganze Kartenhaus zusammen fällt, verlegen sie sich auf Fatalismus. Natürlich nicht, ohne uns die uralte Lüge vom Sozialstaat als Ursache aller Probleme noch einmal aufzutischen. Die Neoliberalen haben in der Tat über ihre (intellektuellen) Verhältnisse gelebt.

PS: Liebe Redaktion, was fällt Ihnen ein, dieses hanebüchene Zeug zu veröffentlichen?



Quotekannsnicht
    14.12.2011 um 23:05 Uhr

Spätrömische Dekadenz also?
... Für wen spricht der Autor eigentlich? ...


Quoteremember333
    14.12.2011 um 23:24 Uhr

Massenwohlstand?

Nun, da gibt es einmal die Menschen, die arbeiten und arbeiten, aber sie bekommen nur so viel Geld, dass sie sich über Wasser halten können.

Auf der anderen Seite gibt es die Menschen, die die Arbeit vergeben und an den Produkten und an der Arbeit seiner Arbeitnehmer doppelt verdienen.

Dann gibt es noch Menschen, die den ganzen Tag viel erzählen, die eigentlich keiner geregelten Arbeit nachgehen und die es, in ihrem Selbstbedienungsladen mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, aber den Vorteil haben, dass sie selbst bestimmen wieviel sie verdienen - und das ist nicht wenig.

Die beiden letzten Gruppen verstehen sich blendent und machen immer gemeinsame Sache.

...


QuoteLaSilas
    15.12.2011 um 0:01 Uhr

Die Wahrheit ist längst verloren gegangen und ward lange nicht gesehen in all diesem Nebel.

Fakt ist, dass 1 % der Weltbevölkerung alle andern im Würgegriff hält. ... Fakt ist, dass in einem so reichen Land wie Deutschland viele Millionen Bürger so ärmlich leben müssen, als hätte es grade einen Krieg gegeben.

Gibt es denn gar keine Vernunft mehr, keinen Psychiater der Gier bei Regierungen und Superreichen behandeln kann?
... Volkswirtschaftler gibt es allerdings genug, die auf alternative Systeme verweisen, die funktionieren können.



QuoteHarald Kausch
    15.12.2011 um 2:03 Uhr

Keine Alternative zur Verelendung? Von wegen!

Jürgen Krönig hat den Schuss noch nicht gehört. Unser jetziges System war und ist eine gigantische Umverteilungsmaschine, und die Probleme, die damit verbunden sind, kann man lösen, indem man den Prozess umkehrt. Klingt einfach ... und ist es auch. Weil kein Komet auf der Erde eingeschlagen ist und weil kein Krieg war. Weil die Produktivität aufgrund der Automation heute höher ist als jemals zuvor und weil nur noch 1,5 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft arbeiten. Es ist nicht einzusehen, dass Menschen hungern, um dieses kaputte System dauerhaft künstlich zu beatmen.


QuotePERESCHKA
    15.12.2011 um 4:06 Uhr

    Verdammt schwacher Artikel

"der Westen hat über seine Verhältnisse gelebt, Staaten wie Bürger." So etwas in einem Qualitätsmedium zu lesen tut Gehirn und Augen weh. Inwiefern der 'Normal'bürger, der im Jahrtausend Reallohneinbußen, steigende Unsicherheien usw. hinzunehmen hatte, während das Land insgesamt (gesamtwirtschaftlich) gewachsen ist, über seinen Verhältnissen gelebt haben soll, erschließt sich mir überhaupt nicht. Vielmehr ist zutreffend, dass der Staat immer weniger potentielle Mittel einnimmt (Steuerlasten für Unternehmen und Kapitalgewinne sind ja permanent gesunken) - immer nur die Einnahmenseite zu beachten (typische FDP-Sicht) ist einfach zu wenig.

"Globalisierung und freier Handel sorgten zugleich für stetige globale Umverteilung, für mehr Wohlstand und bessere Lebensverhältnisse in den Schwellenländern." Da tuts schon wieder massiv weh. So etwas publiziert heute nicht einmal mehr die Weltbank. Zutreffender ist, dass die Länder, die eine eingeschränkte Globalisierung und sehr eingeschränkten Handel (selektive Protektionismen) betrieben haben, erfolgreich waren.

"Selbst Keynsianische Rezepte wirken nicht mehr, weil seine Advokaten die Lehre ignoriert hatten..." Wer sorgt denn dafür, dass in der Boomphase das temporäre Defizit nicht zurückgeführt wird/wurde. "Seine Advokaten"? Nein, es sind Parteien wie die FDP, denen dann nichts besseres einfällt, als Steuererleichterungen zu fordern und im Anschluss daran antizyklische Finanzierungspolitik zu diskreditieren.


QuoteDeutschtrotzdemnichtdoof
    15.12.2011 um 5:15 Uhr

Die ZEIT ist wirklich nicht ernst zu nehmen

Was dem Leser mit diesem Artikel wieder verkauft werden soll entbehrt jeglichem journalistischen Qualitätsstandard.

Der einzige Grund, warum ich mir die ONLINE ZEIT (ich gebe wohl kaum einen Cent für solch einen Mist aus) durchlese ist, dass ich mich dafür interessiere, was der Masse als 'Nachricht' verkauft werden soll.

...


Quotee.cantona
15.12.2011 um 9:34 Uhr

Was [für] ein Text!

Beim lesen des Artikels hab ich mich sofort 10 bis 15 Jahre in der Zeit und Diskussion zurück versetzt gefühlt.

Der teure Sozialstaat und die faulen Menschen hier...


QuoteAutor ?, 2011

Interessante Perspektive hat der Autor. Ich nehme an, der Artikel wird einmal in den Textkorpus für eine Masterarbeit kommen. TITEL: "Der untote neoliberale Diskurs in der ZEIT Online"

...


QuotedeDude
    15.12.2011 um 10:28 Uhr

... Das ganze System ist doch mittlerweile vollkommen ad absurdum geführt worden. Der Sozialstaat ist aus der Idee entstanden das einer für den anderen einsteht. Würden wir uns diese Idee zu Herzen nehmen würden wir nie in eine solche Situation kommen wie wir sie heute vorfinden. Wir brauchen nicht weniger Sozialstaat, wir brauchen nur mehr Leute die hinter dem Sozialstaat stehen und ihn mit aller Kraft gegen die verteidigen die Nichts geben, dafür aber Alles nehmen wollen.

Nachdem wir bereits die Schere zwischen Arm und Reich haben, wird nun noch versucht, die verbliebene Mittelschicht gegen die sozial Schwachen auszuspielen indem man diese als "Last" darstellt die nur durchgefüttert werden will und derer man sich baldmöglichst entledigen solle. ...


...

Textaris(txt*bot)

#3
Quote[...] Es ist ja eine sehr empfindliche, eigentlich neurotische und realitätsferne Branche, die es dennoch geschafft hat, als Produzent von Rationalität wahrgenommen zu werden. So sagte die Kanzlerin in echter Selbstkritik zu Beginn des Brüsseler Gipfels, es müssten dort Mechanismen vereinbart werden, weil ,,man unseren Worten nicht mehr glaubt". Als wären die Regierungen Alkoholiker, die sich um einen Job im Likörladen bewerben. Es ist zu viel der protestantischen Introspektion und Besserungsbemühung.

Wie wäre es denn, Angela Merkel würde daran erinnern, welche Papiere und Banken die großen vier Ratingagenturen bis kurz vor Crash mit der Bestnote ausgezeichnet haben?

Kein Verkäufer von Schrottkrediten für Billighäuser musste mit weniger als drei Mal ,,A" zum Kunden gehen. Kurz vor ihrem komatösen Herabsinken in die Arme des Steuerzahlers freute sich Lehman Brothers - und auch die drei berüchtigten isländischen Banken - über Bestnoten. Und die Freude war ganz gegenseitig, denn das Aufpumpen der Blasen ist für Ratingagenturen ein überaus lohnendes Geschäft: In den Jahren von 2000 bis 2007 konnte allein die Firma Moody's ihre Gewinne vervierfachen. Es galt das Sesamstraßenprinzip: Je öfter die den Buchstaben A malten, desto mehr Kekse gab es.

Welchen Worten oder Buchstaben soll man also misstrauen? Leider hilft uns die Wissenschaft hier wenig, denn die Verflechtungen zwischen den Wirtschaftswissenschaften und den Banken sind eng und untergraben den Anspruch einer unabhängigen Forschung. Es ist das Verdienst des oscarprämierten Dokumentarfilms ,,Inside Job" von Charles Ferguson, solche Zusammenhänge und Fakten in Erinnerung zu rufen, in Deutschland auf DVD und über iTunes erhältlich.

Plötzlich weiß man ja auch wieder, dass die Staatsschuldenkrise nicht auf unfähige Beamte, nicht auf die mangelnde Effektivität des Staates zurückgeht, sondern ganz im Gegenteil auf die Reibungslosigkeit, mit der die Parlamente aller Länder für Schulden votiert haben, die direkt der Finanzindustrie zugutekamen, als sich die Superhirne dort verzockt hatten.

Bis heute wurden die Verursacher der Krise weder rechtlich noch finanziell zur Verantwortung gezogen. Stattdessen müssen europäische Rentner, Studenten und Arbeitslose öffentliche Sparprogramme ertragen, die ihnen Regierungen aus sogenannten Fachleuten geschrieben haben.

Das ist der wichtigste Sieg der Finanzindustrie: dass sie selbst nie auf Gipfeln erscheinen muss, dort aber Regie zu führen versucht, und dass ihre Kriterien bei der Bewertung der dort erzielten Ergebnisse als die vernünftigen gelten. Warum findet sich kein europäischer Minister, der mal aus den hymnischen Berichten vorliest, die angesehene Wirtschaftsweise, sogenannte Experten und Ratingagenten über den isländischen Wahnsinn, die irischen Luftbuchungskünstler und die amerikanische Immobilienbranche komponiert haben, gegen schöne Entlohnung, natürlich?

[...] Wer sein Geld wie bisher schnell und hemmungslos vermehren möchte und es überdies geschafft hat, aus diesem Interesse eine wissenschaftlich und politisch unterstützte Glaubensrichtung zu machen, die in der gesamten Welt wohldotierte Anhänger gefunden hat, wird nicht so einfach verzichten. Zumal seine Gegner keineswegs besonders einschüchternd sind. Nicht umsonst gehörte zu den in diesem Jahr am meisten abgerufenen Youtube-Videos das BBC-Interview mit dem Geldhändler Alessio Rastani, in dem er ausrief, die Regierungen hätten nichts mehr groß zu melden, denn: ,,Goldman Sachs regiert die Welt!"

Manche trösteten sich mit dem Verdacht, es könne sich um einen Schwindler oder Satiriker gehandelt haben, aber der ließ sich nicht erhärten. Regierungen weltweit mühten sich jedenfalls, ihm recht zu geben, denn gegen die Märkte wird nichts entschieden. Dabei haben die Regierungen den Geldfirmen immer eines voraus, das Geld nämlich: Nur Staaten können es ausgeben. Warum sie in Europa gerade dieses Mittel, also die Ausgabe von genügend Geld, den Kollaps von Währung und Europäischer Union abzuwenden, nicht wählen, ist ein weiteres Zeugnis für die erfolgreiche ideologische Durchdringung der Politik durch die Finanzindustrie. Das Geld würde an Wert verlieren, aber ist das nun schlimmer als der Zusammenbruch der Volkswirtschaften und die Spaltung der Gesellschaft?

[...] Diese simple, aber hochwirksame Divergenz der Interessen wird durch die weit vorangeschrittene finanzielle Ungleichheit weiter verstärkt: Wenn die Eliten der westlichen Länder, also das obere Zehntel des obersten Prozents, mit dem Rest der Bevölkerung nichts mehr gemein haben, schwindet auch die Fähigkeit der Gesellschaft, Probleme gemeinsam zu lösen - oder auch nur zu formulieren. Die Erben der Warenhauskette Walmart besitzen heute so viel Vermögen wie die unteren dreißig Prozent der amerikanischen Bevölkerung. Auch wenn die Armen sich morgen den Einkauf dort nicht mehr leisten könnten, würde das Vermögen noch ein ganzes Weilchen reichen ...

[...] Die Eliten des Geldhandels haben sich sehr effektiv von jeder konträren Meinung abgeschottet. Als Josef Ackermann unlängst auf einer Veranstaltung von Aktivisten der ,,Occupy"-Bewegung gestört wurde, war nicht erstaunlich, dass er sich argumentativ ganz gut aus der Affäre gezogen hat, sondern seine Bemerkung: Er werde nun seit Jahren entsprechend geschult, aber dies sei das erste Mal gewesen, dass er so eine Situation des offenen Widerspruchs erlebt habe.

In offenen Hearings, auch daran erinnert der Dokumentarfilm ,,Inside Job", sehen viele Geldhändler plötzlich arm aus. Meist können sie sich Lobbyisten und sogar Abgeordnete und Minister leisten, die ihre Interessen vertreten - und dann ist es deren Wort, dem die Bürger kein Vertrauen mehr schenken. Es gilt, was der ideologisch neutrale amerikanische Journalist George Packer in der Dezemberausgabe von ,,Foreign Affairs" schreibt, wo er die politischen Folgen der amerikanischen Vermögensverteilung untersucht: ,,Die Ungleichheit untergräbt die Demokratie."...

...


Aus: "Das Krisen-Ensemble: Stellt endlich die Systemfrage!" (11.12.2011)
Von Nils Minkmar Jahrgang 1966, Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/das-krisen-ensemble-stellt-endlich-die-systemfrage-11558289.html

QuoteKlaus Peter Kraa - 12.12.2011 19:44 Uhr

Selbst Hartgesottene, die die Hintergründe des US-subprime-Geschäfts,

also den aufgeputschten Handel mit faulen Krediten zur Geldschöpfung der Banken, bereits kannten, waren schockiert über den leider nicht öffentlichen Film ,,Inside Jobs": Nämlich die Art, wie von großen Vermögensbesitzern, Politikern und Ihren Beratern, eingekauften Ratingagenturen und ökonomischer Havardprovinienz Versuche zur Regelung der Finanzmärkte in USA systematisch boykottiert worden sind.
Und in Europa? Hierzulande haben sich zwei Sozialisten, Finanzminister Steinbrück und sein Staatssekretär Asmussen mit Hilfe der von Ihnen unmittelbar und mittelbar beherrschten öffentlichen Banken (KfW-IKB; Landesbanken), an diesen Zug gehängt und den deutschen Steuerzahler um große Summen geprellt ( im Volksmund ,,Steinbrücks Lustgarten" nach der Geldschöpfungsszene im Faust)
Was soll man dazu noch sagen bzw. was heisst da noch politische Verantwortung und wozu die ganzen Konferenzen? Überlassen wir uns doch ganz den Märkten mit der unsichtbaren Hand.



QuoteHans-Jörg Rechtsteiner - 12.12.2011 19:48 Uhr

Zur Erinnerung, Herr Minkmar:
Den neben den Handlangern aus der Politik wichtigsten Verbündeten des übermächtigen Bankenfeudalismus haben Sie vergessen: Die Mainstream-Medien. Ohne ihre überaus wirksame Unterstützung wäre eine derart drastische Ausplünderung unserer Volkswirtschaften und Öffentlichen Hände durch die Finanzindustrie keinesfalls möglich.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Europäische Banken durften sich seit Dezember bei der Europäischen Zentralbank insgesamt eine Billion Euro für drei Jahre zum niedrigen Leitzins von 1,0 Prozent leihen.

... Wie das Bundesfinanzministerium vor kurzem mitteilte, verlangen die Banken derzeit in Europa im Durchschnitt Dispozinsen von 8,8 Prozent. In Österreich ist die Kontoüberziehung im Durchschnitt mit 5,52 Prozent Zinsen noch am günstigsten, in Deutschland dagegen mit 10,24 Prozent am teuersten.

... Ein Sprecher des Bundesverbraucherschutzministeriums sagte am Dienstag in Berlin, die enormen Unterschiede zwischen den niedrigen Leitzinsen, von denen die Banken profitieren, und den vergleichsweise hohen Dispozinsen seien ,,ein Ärgernis".

... Seit Mitte 2008 hat die EZB ihren Leitzins von 4,25 auf das Rekordniveau von 1,0 Prozent gesenkt. Gerade Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken auf dem Land, wo der Wettbewerb weniger intensiv ist, verlangen jedoch weiterhin oft Zinsen von 14 Prozent und mehr, wenn Kunden ihr Konto überziehen. Niemand bestreitet, dass Banken damit eine hohe Marge erzielen. So gibt Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassenverbandes, zu: ,,Es stimmt, die Dispozinsen sind relativ hoch." Für Hassis aber liegt das in der Natur des Dispokredits: ,,Der Dispokredit dient der kurzfristigen Überbrückung und ist gegebenenfalls nicht abgesichert."

...


Aus: "Hohe Dispozinsen erzürnen Verbraucher" Von Hanno Mußler und Jan Grossarth (09.05.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/teure-kontoueberziehung-hohe-dispozinsen-erzuernen-verbraucher-11744584.html




Textaris(txt*bot)

Quote[...] David Graeber [...] radikalisiert 5.000 Jahre Menschheitsgeschichte zur Geschichte der Schulden. Und will einen Neuanfang. ....

Heute stehen wir an einem neuen Wendepunkt der Schuldengeschichte. Der Kapitalismus verliert seine Dynamik, aber die Verschuldung ermöglicht für eine Weile und zu hohen Kosten die Illusion, wir seien weit vom Ende entfernt. Nach der Doppelkrise von 2008 und 2010 allerdings halten die Gläubiger Titel, die aller Wahrscheinlichkeit nach prolongiert, aber nicht mehr bedient werden können, ohne dass es die Gesellschaften zerreißt. Auch Obama kann den hoch verschuldeten Studenten wenig mehr versprechen als Darlehen zu 3,4 Prozent statt der angedrohten 6,8. Selbst die in der Säkularisierung überwunden geglaubte – in den USA nie ganz verschwundene – fundamentalchristliche Gleichsetzung von Schuld und Schulden kommt aus der Kiste.

...


Aus: "Am Wendepunkt" Mathias Geffrath (18.05.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/2012/21/L-Graeber


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Anfang Juni bekamen die Demokraten einen Warnschuss. Im Bundesstaat Wisconsin wollten sie gegen die Republikaner ein Exempel statuieren und den amtierenden Gouverneur Scott Walker per Abwahlverfahren aus dem Amt jagen. Das Verfahren sollte nicht weniger als das Ende der rechten Tea-Party-Bewegung einleiten, deren prominentes Mitglied Walker ist. Doch die mächtigen Geldgeber der Konservativen sprangen dem Gouverneur zur Seite. Bereits zwei Wochen vor der Wahl hatte Walker 31 Millionen Dollar gesammelt – sein politischer Gegner Tom Barrett kam auf 4 Millionen. Walker setzte sich durch – und bescherte den Demokraten eine Blamage.

... Die Brüder, 72 und 76 Jahre alt, sind die Haupterben von Koch Industries, dem zweitgrößten privaten Unternehmen des Landes. Der Umsatz liegt heute bei über 100 Milliarden Dollar, das Konglomerat mit Sitz in Wichita, Arkansas, beschäftigt weltweit 70.000 Mitarbeiter in 60 Ländern. Der verschwiegene Konzern besitzt Ölraffinerien und Pipelines, stellt Einwegbecher, Düngemittel und Holz her. Die Brüder gehören mit je 25 Milliarden Dollar Privatvermögen zu den zehn reichsten Amerikanern. Koch Industries ist größer als Microsoft.

...


Aus: "Wie die Koch-Brüder mit Milliarden gegen Obama kämpfen" Von Thorsten Schröder (25.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-06/us-wahlkampf-koch-brueder


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#7
Quote[...] Nach Aussage von Burkhard Knieß, einem ehemaligen Privatkunden-Manager der Citibank in München, soll Strauß-Sohn Max im Frühjahr 1992 versucht haben, 300 Millionen Mark in bar nach Luxemburg zu schaffen und dort anzulegen. Dem Zeugen zufolge soll ihm Max Strauß am Telefon gesagt haben, es gehe um "das Erbe unseres Vaters".

...


Aus: "Ex-CSU-Chef Strauß soll 300 Millionen Mark hinterlassen haben" (27.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/franz-josef-strauss-soll-300-millionen-mark-vererbt-haben-a-841337.html

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Quote[...] Stefan Mappus (* 4. April 1966 in Pforzheim) ist ein ehemaliger deutscher Politiker (CDU). Von Februar 2010 bis Mai 2011 war er Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg und von November 2009 bis Juli 2011 Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg.

... Anfang Dezember 2010 gab Mappus bekannt, das Land Baden-Württemberg wolle für 4,67 Milliarden Euro den von Électricité de France (EdF) gehaltenen Aktienanteil von 45,01 % an EnBW.[40] Die Übernahme des Aktienpakets von EdF wurde von der 'Morgan Stanley Bank AG' (Deutschland-Tochter der Investmentbank Morgan Stanley)[41] begleitet. Deren Vorstandschef ist seit Februar 2009 Dirk Notheis;[42] er war Mitglied des CDU-Landesvorstandes von Baden-Württemberg.[43] Besonders in Frankreich war man darüber verwundert, dass der EdF-Chef Henri Proglio beim Verkauf des 45-prozentigen EnBW-Anteils keine offizielle Beraterbank einsetzte. Eine Erklärung wurde darin gesehen, dass Proglios Zwillingsbruder René[44][45] schließlich seit 2009 Chef von Morgan Stanley Frankreich ist.[46] Diese Bank hatte 2004 bereits die Privatisierung und den Börsengang der EdF betreut. Dies und das ,,besondere Vertrauen der Verkäuferseite" in diese Bank nannte Mappus als Grund für die Beauftragung von Morgan Stanley Deutschland.[47]

... Laut Stuttgarter Nachrichten soll Dirk Notheis gesagt haben: ,,Der EnBW-Deal ist ein Bombengeschäft für das Land Baden-Württemberg – es sei denn, es geht irgendwo noch ein Atomkraftwerk in die Luft."[52] Laut Stuttgarter Zeitung hat Notheis dies scharf dementiert: Nie habe er dergleichen gesagt, ,,ein solcher Zynismus ist mir absolut fremd".[53]

...


Aus: "Stefan Mappus" (Datum der letzten Bearbeitung: 26. Juni 2012, 10:45 UTC), Versions-ID der Seite: 104854088, Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stefan_Mappus&oldid=104854088 (Datum des Abrufs: 28. Juni 2012, 09:28 UTC)

Kontext: EnBW-Affäre
http://de.wikipedia.org/wiki/EnBW-Aff%C3%A4re

Quote[...] Berlin/Heilbronn (dpa) - Anderthalb Jahre nach dem EnBW-Deal hat die CDU-Spitze in Baden-Württemberg erstmals das Vorgehen von Ex-Regierungschef Stefan Mappus scharf kritisiert. Landeschef Thomas Strobl sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»: «Man kann das niemandem mehr erklären.»

Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Dirk Notheis habe steuern lassen. Zu dem jüngst veröffentlichten E-Mail-Austausch zwischen Mappus und Notheis sagte Strobl: «Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht.»

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf Mappus ebenfalls vor, Marionette von Notheis gewesen zu sein. «Man kann den Eindruck bekommen, dass der damalige Ministerpräsident da an den Fäden eines Investmentbankers war», sagte Kretschmann am Samstag bei einem kleinen Grünen-Landesparteitag in Heilbronn. Es könne den Glauben an die Politik schwer erschüttern, was da an «Sumpfblasen» im Untersuchungsausschuss des Landtags hochgekommen sei. «Das ist nicht unser Stil des Regierens», betonte Kretschmann. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) wunderte sich über Strobl: «Ich finde das erstaunlich, Strobl hat doch Mappus bis zum letzten Tag verteidigt.»

Grün-Rot wirft Mappus vor, er habe mit 4,7 Milliarden Euro viel zu viel für die 45 Prozent an dem Energieversorger gezahlt. Strobl zeigte sich überzeugt, dass das Vorgehen von Mappus ein Einzelfall gewesen sei: «In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern.» Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, bestritt, dass es sich um einen Einzelfall handele. «Die großen Banken und Konzerne bestimmen immer mehr die Politik der Bundesregierung.» Im Fall Mappus und EnBW sei das auf die Spitze getrieben worden.


Aus: "CDU-Spitze entsetzt über Ex-Ministerpräsident Mappus" (23. Juni 2012)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/dpa-news/cdu-spitze-entsetzt-ueber-ex-ministerpraesident-mappus--60919094.html

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Quote[...] StuttgartDem Energieversorger EnBW drohen weitere Turbulenzen: Vor der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses am kommenden Freitag tauchen immer mehr peinliche Details über den EnBW-Deal auf, bei dem der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) mit seinem Freund, dem Investmentbanker Dirk Notheis, in einer Blitzaktion und unter Umgehung des Parlaments von der EdF die Anteile an der EnBW übernahm.

Der Untersuchungsausschuss fördert immer mehr Belege dafür zutage, dass der Deutschlandchef von Morgan Stanley Mappus steuerte und die Fäden zog. Inzwischen musste Morgan Stanley dem Ausschuss weitere Mails zur Verfügung stellen.

Die Mails, die dem Handelsblatt vorliegen, zeigen in erschreckender Deutlichkeit, in welch respektloser Art und mit welcher Selbstverständlichkeit politische Gefälligkeiten eingefordert wurden. So schlägt Notheis vor, Kanzlerin Angela Merkel einzuschalten, um ein ,,Meeting mit Sarko" zu organisieren. ,,Du fragst Mutti, ob sie dir das arrangieren kann", schrieb er unverblümt an Mappus. In einer anderen Mail heißt es demnach: ,,Bitte achte darauf, dass du das durchziehst. Du verursachst sonst erheblich Sand im Getriebe, und das kann ich jetzt nicht brauchen." Im Klartext: Investmentbanker Notheis diktierte Ministerpräsident Mappus, was er zu tun habe.

Doch das ist nicht das einzige Feuer, das EnBW löschen muss. Auch der laufende Skandal um die Russlandgeschäfte und der Besuch der Steuerfahnder beschäftigt den Energiekonzern weiterhin. Und jetzt droht auch noch das schwierige Verhältnis der beiden Großaktionäre zu zerbrechen.

Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), der mit 46,5 Prozent einen gleich hohen Anteil wie das Land Baden-Württemberg am drittgrößten deutschen Energiekonzern hält, fühlt sich vom Land düpiert und droht mit Kündigung der Aktionärsvereinbarung.

,,Unter diesen Umständen sehe ich die bisher sachliche Zusammenarbeit im Rahmen der Aktionärsvereinbarung gefährdet", sagte Heinz Seiffert, Verbandsvorsitzender und Landrat des Alb-Donau-Kreises, nach der Verbandsversammlung Ende vergangener Woche. Zuvor hatten die beiden Haupteigentümer im Aufsichtsrat noch gemeinsam die für die Finanzierung der Energiewende nötige Kapitalerhöhung beschlossen.

Was war passiert? Die grün-rote Landesregierung hatte im vergangenen Februar beim Schiedsgerichtshof der internationalen Handelskammer in Paris Klage eingereicht. Darin fordert die Landesregierung vom Verkäufer, dem französischen Stromkonzern EdF, zwei Milliarden Euro zurück, weil sie den von der Vorgängerregierung gezahlten Kaufpreis von rund 4,7 Milliarden Euro für völlig überhöht hält und als unzulässige Beihilfe für den Staatskonzern sieht.

Das Land hat aber der OEW die Klageschrift nie gezeigt. EdF-Chef Henri Proglio hat das bisher geheime Schriftstück vergangene Woche dem Stuttgarter EnBW-Untersuchungsausschuss zukommen lassen, der die umstrittenen Umstände des Einstiegs des Landes im Dezember 2010 klären soll. In der Klageschrift steht aber nicht nur die bekannte Forderung, sondern auch, dass hilfsweise der Staatskonzern EdF verurteilt werden solle, den Deal ganz rückgängig zu machen. Dies würde den Ausstieg des Landes entgegen allen bisherigen Aussagen bedeuten.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bemühte sich zwar klarzustellen, dass das Land keinen Ausstieg plane. Dennoch zeigte sich die OEW enttäuscht über den Inhalt der Schiedsklage. Das Verhalten der Landesregierung spreche nicht gerade für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und beeinträchtige das Verhältnis der Aktionäre, so Seiffert weiter am Rande der Sitzung. ,,Eines ist klar, wir werden jetzt alle Schritte in die Wege leiten, die unsere Rechtsposition wahren und Schaden abwenden", sagte Seiffert.

Damit ist offensichtlich, dass das Tischtuch zwischen den konservativen Landräten und der grün-roten Landesregierung zerschnitten ist. Erst im Januar hatten die OEW und das Land auf fünf Jahre eine Aktionärsvereinbarung unterschrieben, die das partnerschaftliche Miteinander der Hauptaktionäre der EnBW regeln sollte.


Aus: ",,Du fragst Mutti, ob sie das arrangieren kann"" von Martin-W. Buchenau (18.06.2012)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/fragwuerdiger-enbw-deal-du-fragst-mutti-ob-sie-das-arrangieren-kann/6764798.html



Quote[...] Das Misstrauen jenen Finanzzockern gegenüber, die in der weltweiten Bankenkrise Milliarden vernichtet hatten, ist damit im Ländle frisch geschürt. Sogar die eigene Partei, die CDU, reagierte entsetzt. Das könne man niemandem mehr erklären, sagte der Bundestagsabgeordnete und CDU-Landeschef Thomas Strobl, Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Mails belegten das Vorurteil, dass nicht die Politik das Primat habe, sondern die Banken sagten, wo es langgehe.


Aus: "Wie sich Mappus von einem Banker einspannen ließ" (26.06.12)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article107275228/Wie-sich-Mappus-von-einem-Banker-einspannen-liess.html


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Quote[...] Die CDU wühlt neben der Kritik des Landesrechnungshofs vor allem der interne Schriftverkehr zwischen Mappus und Notheis auf. Beide kennen sich aus gemeinsamen JU-Zeiten. Erwin Teufel soll Mappus 1996 auf Druck des damaligen JU-Landeschefs Notheis als Staatssekretär ins Kabinett berufen haben. Ihre Korrespondenz zum ENBW-Deal, die die Investmentbank dem Untersuchungsausschuss nachträglich vorgelegt hat, vermittelt den Eindruck, dass Notheis die treibende Kraft des Geschäfts war und Mappus sein williger Lehrling. So warnte der Banker den Parteifreund eindringlich davor, den Kaufpreis im Nachhinein von anderen Banken überprüfen zu lassen. "Du musst das alles ablehnen", schrieb Notheis. Als die EdF Schwierigkeiten machte, prahlte der Banker damit, dass Mappus einen Anruf von "Angela" im Elysée veranlassen könne: "Er kann Angela mit seinen Truppen töten." "Diese Emails sind katastrophal, weil durch sie der Eindruck entsteht, so habe die CDU knapp 60 Jahre lang regiert. Dabei war so etwas nur wenige Monate möglich", sagte Steffen Bilger, Chef des CDU-Bezirksverbands Nordwürttemberg.

...


Aus: "CDU-Politiker fordern, Mappus soll die Verantwortung übernehmen" (28.06.2012)
Quelle: http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/baden-wuerttemberg_artikel,-CDU-Politiker-fordern-Mappus-soll-die-Verantwortung-uebernehmen-_arid,178018.html

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Quote[...] Notheis ist laut ,,Handelsblatt" früh in die CDU eingetreten und in der Bundespolitik ,,bestens verdrahtet". Zu seinen Freunden zählten der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Thomas Strobl (Landesvorsitzender CDU Baden Württemberg und Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Schäuble). Die Kontakte hätten sich für Morgan Stanley ,,ausgezahlt". Genannt werden Aufträge bei Hypo Real Estate, WestLB und Deutsche Post.
... Mit dem Erwerb der Anteile an EnBW beschäftigt sich seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages. Notheis sagte bereits aus. Für die Beratung bei dem Anteilskauf erhielt seine Bank 12,8 Millionen Euro Honorar. Der Deal wurde als verfassungswidrig beurteilt, weil das Parlament umgangen wurde. Der Landesrechnungshof ermittelte – wie berichtet – grobe Rechtsverletzungen. ...


Aus: "Viele offene Fragen um Mappus und Investmentbanker" (28. Juni 2012)
Quelle: http://www.nwzonline.de/Aktuelles/Wirtschaft/Nachrichten/NWZ/Artikel/2896899/Viele-offene-Fragen-um-Mappus-und-Investmentbanker.html


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#8
Quote[...] Da mutet es schon außerordentlich merkwürdig an, wenn nun Vertreter von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den jüngsten Ankauf einer CD mit mehr als 1.000 Kontendaten der Züricher Filiale der britischen Coutts-Bank als Alleingang der von SPD und Grünen geführten Landesregierung verurteilen und sich die Kritik aus der Schweiz, vor allem der dortigen Bankiersvereinigung, zu eigen machen. Sie müssen sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Haltung noch dem Wohl der Allgemeinheit dienen oder den Interessen des Kapitals den Vorzug geben.

... Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass Strafverfolgung nicht erst unterhalb einer bestimmten Reichtumsgrenze ansetzt.

...


Aus: "Nur keine Aufregung" Wolfgang Heininger (16.07.2012)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/nur-keine-aufregung

QuoteKlartext 18.07.2012 14:53

In Hessen, dem Steuerparadies Deutschlands, werden Finanzbeamte ausdrücklich angewiesen bei wirklichen Steuersündern blind zu sein. Wenn diese doch nachschauen oder die eingereichten Formulare und Quittungen richtig prüfen, werden diese entlassen oder zwangsversetzt. Allein in diesem Land werden durch die ausgewiesene "Nichtprüfung"bereits eingereichter Dokumente und Quittungen Milliarden verschenkt, während eine alleinerziehende Mutter noch zwei Nebenjobs tun muss und ein Familienvater seine kleine Familie nicht mehr allein ernähren kann. Ein festangestellter Arbeiter oder Angestellter hat weder Abschreibungs- noch Krankrechnungsmöglichkeiten. Er wird einfach sofort besteuert und höher als Selbstständige, welche immer verschleiern und verschieben können. Mir ist kein Fall bekannt von einem "normalen Menschen", welcher 1. zu viel Geld übrig hat, und 2. noch Geld im Ausland deponieren KANN!

Wir reden hier nicht über eine zu schützende endemische Art, welche leider nicht vom Aussterben bedroht ist, sondern von Kriminellen, welche Demokratie oder Gerechtigkeit nur nutzen aber nicht erhalten.


...

Textaris(txt*bot)

#9
Quote[...] Die Wettbewerbsbehörden arbeiten daran, mehrere Großbanken der Manipulation zu überführen und mit Strafen zu belegen. Weltweit wird gegen mehr als ein Dutzend internationaler Großbanken ermittelt, weil sie in der Finanzkrise ab 2007 den Libor mit manipuliert haben sollen. Dieser Zinssatz wird einmal täglich in London ermittelt. 18 internationale Banken melden dem britischen Bankenverband die Zinsen, zu denen sie sich von anderen Banken Geld leihen können. Auf dieser Basis ermittelt der Verband in London den Referenzzins. Er dient als Grundlage für zahlreiche Geschäfte von Hypotheken über Kreditkarten bis hin zu Derivaten.

Als bisher einziges Geldhaus hat die britische Bank Barclays ein Fehlverhalten von Händlern eingeräumt.

... Die Ermittlungen in der Bundesrepublik konzentrieren sich auf die Deutsche Bank. Sie ist seit der Auflösung der WestLB als einziges deutsches Institut an der Libor-Festsetzung beteiligt. Bei der Deutschen Bank läuft deswegen eine Sonderprüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

... Finanzkreisen zufolge wurden in der Deutschen Bank nach internen Untersuchungen bereits zwei Händler beurlaubt. Auch heißt es, das Institut habe sich bei der EU und in der Schweiz einen Kronzeugenstatus gesichert. Damit würde die Bank im Falle einer möglichen Strafe einen Nachlass bekommen. Die Vereinbarung mit den Ermittlern gehe jedoch nicht mit einem Schuldeingeständnis einher, heißt es im Umfeld der Bank.

Während die Ermittlungen gegen die Banken noch laufen, mehrt sich Kritik an der bisherigen Festsetzung des Libors. ... König zufolge lud "der Libor-Zins zu Manipulation geradezu ein", weil es keine Kontrollen von außen gab und die Institute lediglich Schätzungen abgaben. "Aus heutiger Sicht macht mich das sprachlos." Die Industrie habe sich "blind" auf den Satz verlassen.

...


Aus: "Zinsmanipulation - Erste Festnahmen im Libor-Skandal sollen kurz bevorstehen" (23.07.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/zinsen-libor-haendler

Quote
    n.h.skozilas
    23.07.2012 um 11:33 Uhr

... Zinsmanipulationen können nur Banken mit Spekulanten. Dafür hat der Staat die "Banken Rettungsschirme" erfunden.
Ein sehr hoher Preis den die Bürger mit Lohndumping und Sozialabbau bezahlen sollen. Diese Rechnung ist Kurzsichtig - Langfristig geht sie nicht auf.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-07/zinsen-libor-haendler/seite-2?commentstart=9#cid-2202506


...

Textaris(txt*bot)

#10
Quote[...] Üblich ist, dass in Zentralafrika in der Sahelzone etwa 225.000 Kinder pro Jahr an direkten Folgen der Unterernährung sterben. Zählt man andere Todesursachen hinzu - etwa alltägliche, nach modernen Maßstäben eigentlich vermeidbare und heilbare Krankheiten - dann verlieren dort "in einem normalen Jahr" sogar geschätzte 645.000 Kinder ihr Leben.

Diese erschütternden Zahlen, die in einem aktuellen Bericht der Hilfsorganisationen Save the Children und World Vision zu lesen sind, könnten in den kommenden Wochen und Monaten noch deutlich ansteigen. Den Organisationen zufolge sind bald eine Million Menschen in der Region akut vom Hungertod bedroht. Insgesamt seien mehr als 18 Millionen Menschen von Unterernährung betroffen.

... "Die Ärmsten der Armen haben praktisch keinen Zugang zum Nahrungsmarkt", sagte Paul Sitnam, der Notfall-Koordinator von World Vision, der BBC. Es sei nicht damit getan, Lebensmittel-Hilfslieferungen in die betroffenen Gebiete zu schicken. Nötig sei vielmehr, dass die internationale Gemeinschaft ein Instrumentarium entwickele, um die Länder in der Sahelzone weniger anfällig für abrupte Preissteigerungen und Schocks an den Rohstoffmärkten zu machen.

So liegt nach Angaben der Studie derzeit zum Beispiel der Preis für Hirse in Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou um 85 Prozent höher als im Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. In Bamako, der Hauptstadt Malis, habe sich der Hirsepreis sogar verdoppelt. Und es sei zu erwarten, dass die Preise in den kommenden Monaten weiter steigen.

Das Ausmaß der Preissprünge in diesem Frühjahr habe sowohl Regierungen als auch Hilfsorganisationen überrascht, denn eigentlich sei 2011 in der Sahelzone ein Jahr mit guten Ernten gewesen. Die Ursache für solche Schwankungen sind auch verstärkte Spekulationen auf den Rohstoffmärkten. Solche Geschäfte werden seit langem in der Kritik, weil sie Hungerkrisen verschärfen können. Der Vorwurf: Auf der Jagd nach Rendite wetten immer mehr Investoren auf dauerhaft steigende Preise und treiben dadurch die Ausgaben für Grundnahrungsmittel in die Höhe.

Die Staaten der Sahelzone sind nach dem Bericht auch deshalb so anfällig für Preisschwankungen an den Rohstoffmärkten, weil sie ihre Nahrungsmittelreserven drastisch reduziert hätten. So habe etwa Niger seine Notfallbestände seit Jahren zurückgefahren, derzeit lägen sie nur noch bei ungefähr einem Viertel des Niveaus von Anfang der neunziger Jahre.

Wichtige Maßnahmen, um Hungerkrisen wirksam vorzubeugen, sind nach Meinung der Verfasser auch die Förderung kleiner Landwirtschaftsbetriebe und der Aufbau eines sozialen Sicherungssystems, das kontinuierliche Leistungen sicherstellt. Die Schwankungen bei den Lebensmittelpreisen seien für viele Familien deshalb so dramatisch, weil sie einen Großteil ihres Einkommens für Nahrung aufwenden müssten.

...


Aus: "Hilfsorganisationen befürchten eine Million Hungertote" Von Oliver Klasen (01.08.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/sahelzone-in-zentralafrika-hilfsorganisationen-befuerchten-eine-million-hungertote-1.1428603

Quote01.08.2012 um 17:51 Uhr, Peter G schreibt

Investoren

Wenn man sieht, wie Investmentbanks Getreide künstlich verknappen und auch schon real vom Markt nehmen (Silos) um Gewinne zu maximieren und dabei wissen, dass Menschen auch deswegen verhungern müssen, wie benennt man dieses Verhalten?

Beim Sport würde man höflich formulieren: billigend in Kauf genommen, für mich fühlt sich das an wie vorsätzlicher Massenmord!

...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Zinsen, die Bankkunden fürs Ersparte bekommen, sind seit der Finanzkrise rapide gesunken. Mit jeder Entscheidung der Europäischen Zentralbank, die Leitzinsen zu reduzieren, sanken auch die Renditen fürs Tages- und Festgeld. Vom Sparbuch gar nicht zu sprechen. Sparzinsen wurden im Durchschnitt um 86 Prozent abgesenkt. Den Deutschen sind so seit 2008 etwa 18 Milliarden Euro entgangen.

Die Zinsen fürs Konto-Überziehen senkten die Banken dagegen seit der Finanzkrise nur zögerlich und minimal - um insgesamt gerade mal ein Fünftel. Immer noch sind zehn Prozent und mehr üblich. Und das, obwohl die Banken seit 2010 den Zinssatz theoretisch an Referenzgrößen wie den EZB-Leitzins messen sollen. ...

Dass Banken derzeit stolz verkünden, sie würden nun netterweise die Strafzinsen für das Überziehen des Dispo-Kredits abschaffen, ist vor einem solchen Hintergrund als ein netter PR-Gag abzutun. Ja, bitte, schafft die Überziehungszinsen ab, die teils bis zu 20 Prozent betragen.  ...


Aus: "Trügerische Freiheit" Hannah Wilhelm (10. Februar 2015)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/geld/dispo-zinsen-truegerische-freiheit-1.2342927

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Quote[...] ATHEN/BERLIN - Griechenland wird auf Druck Berlins keinen Schuldenschnitt erhalten und muss sich entgegen dem "Nein" seiner Bevölkerung vom vergangenen Sonntag der deutschen Austeritätspolitik unterwerfen. Andernfalls scheidet es aus der Eurozone aus. Dies ist das Ergebnis des Eurogruppen-Gipfels vom gestrigen Abend. Ein Schuldenschnitt, wie ihn der französische Ministerpräsident Manuel Valls noch am Nachmittag in Erwägung gezogen hatte, komme nicht in Frage, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Brüsseler Treffen an. Athen müsse zudem bis Donnerstag detaillierte Sparpläne vorlegen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte ausdrücklich: "Wenn die griechische Regierung nicht das tut, was wir von einer solchen Regierung verlangen", werde der "Grexit" eingeleitet. Laut Auskunft von Insidern ist Bargeld bei den griechischen Banken nur noch für zwei Tage verfügbar; damit kann Griechenland per Streichung der EZB-Notkredite jederzeit in den Kollaps getrieben werden. Kurz vor dem Gipfel hatten prominente Ökonomen letztmalig an Merkel appelliert, das "endlose Spardiktat" zu stoppen - ohne Erfolg. Auch Washington hat sich mittlerweile in die Debatte eingeschaltet. Am Sonntag wird ein EU-Sondergipfel die endgültige Entscheidung über die Zukunft Griechenlands fällen. ...


Aus: "Austerität oder Demokratie" (08.07.2015)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59154


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#13
QuoteNach dem Brexit-Votum der Briten hat der US-Demokrat Bernie Sanders vor dem Unmut der Wähler über das globale Wirtschaftssystem gewarnt. Dieselbe Frustration über die Auswirkungen der Globalisierung, die bei dem EU-Referendum die Briten für den Brexit habe stimmen lassen, drohe bei der US-Präsidentenwahl die Wähler in die Arme des rechtspopulistischen Kandidaten Donald Trump zu treiben, schreibt Sanders in einem Meinungsbeitrag für die New York Times.

"Die Vorstellung, dass Donald Trump von denselben Kräften profitieren könnte, die den 'Leave'-Befürwortern in Großbritannien eine Mehrheit verschafft haben, sollte in der Demokratischen Partei der Vereinigten Staaten die Alarmglocken schrillen lassen", schreibt Sanders. Millionen amerikanischer Wähler seien wie die Brexit-Unterstützer verständlicherweise wütend und frustriert über die wirtschaftlichen Kräfte, die die Mittelklasse zerstörten.

Als Ursache für die Frustration identifiziert der Sozialist die wachsende Ungleichheit, die auf ein ungerechtes globales Wirtschaftssystem zurückzuführen sei. Dieses System arbeite nicht für die Mehrheit der Menschen, sondern nur für die Eliten, die es entwickelt hätten. "Die sehr Reichen leben in unfassbarem Luxus, während Milliarden Menschen Armut, Arbeitslosigkeit und eine unzureichende Versorgung ertragen müssen", schreibt Sanders. "Das System ist gescheitert."

Als Ausweg sieht Sanders einen "echten Wandel" in der Wirtschaft, der beispielsweise dazu führen müsse, dass Wirtschaftspolitik nicht mehr die Interessen der Börsen, sondern die der Arbeiter verfolge. Die Antworten der Brexit-Befürworter und von Donald Trump hält Sanders dagegen für völlig falsch. "Wir brauchen keinen Wandel auf Grundlage von Demagogie, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit."

...


Aus: "USA: Sanders fürchtet den frustrierten Wähler" (ZEIT ONLINE, AFP, sah, 29. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/usa-bernie-sanders-brexit-aerger-donald-trump

QuoteHoratio Caine #14

...  Eine Analyse die selbstverständlich von der Politik, großen Teilen der Wirtschaft und auch einigen Leitmedien nicht so gesehen wird und vor allem nicht so gesehen werden kann, da es das System für die Profiteure und deren Vasallen in Frage stellen würde.



Quote
Daniel Löw #15

Und wen kümmert, was die Verlierer denken? ...


Quotegigue #16

"Wir brauchen keinen Wandel auf Grundlage von Demagogie, Bigotterie und Fremdenfeindlichkeit."

Wandel muss konstruktiv erfolgen, nicht destruktiv. Das was Herr Sanders sagt, trifft auf alle populistischen Strömungen zu. Destruktiv deshalb, weil nur Ventile für aggressive Stimmungen geschaffen werden, aber nichts aufbauen, weil es nur gegen vermeintliche "Feinde" geht. Die ewig-alte Sündenbocknummer eben.


QuoteAber sicher
#21  —  vor 42 Minuten 3

Es ist kein Problem des Wirtschaftssystems, sondern der Politik, die dem Kapitalismus im Rahmen der demokratischen Möglichkeiten Grenzen aufzeigt.
Wenn Banken "to big to fail" werden, ist es ein Versäumnis der Politik Banken so groß werden zu lassen.
Wenn Millionäre zu wenig Steuern bezahlen, ist es ein Versäumnis der Politik, das dies möglich ist.
Das Wirtschaftssystem als solches ist schon in ordnung. Bloß der Ordnungsrahmen nicht.


...


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wenn wie jetzt über die Höhe der Unterstützung für erwerbslose Menschen gestritten wird, hat sich seit der von Gerhard Schröder verkündeten "Agenda 2010" ein Glaubensdogma etabliert: Arbeitslose brauchten Anreize, so heißt es, damit sie wieder eine Arbeit annähmen.

Dieses Glaubendogma geht davon aus, dass Arbeitsplätze im Prinzip angeblich genügend vorhanden wären, das eigentliche Problem sei vielmehr die Lustlosigkeit der Arbeitssuchenden. Von sich heraus habe der Mensch, so die Unterstellung, auf gar nichts Lust - außer regungslos auf dem Sofa zu liegen. Erst wenn ein finanziell messbarer Anreiz vorliege, würden Gehirnzellen und Gliedmaße in Bewegung gesetzt. Aber: Ginge es nach diesem neoliberalen "Naturgesetz", hätte die taz mit ihren anfangs absolut reizlosen Einheitslöhnen niemals gegründet werden dürfen.

Das Menschenbild, das hinter diesem Glaubensdogma steckt, ist mit dem emanzipatorischen Teil unserer europäischen Werte absolut unvereinbar: Gemeint sind die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und Werte wie Verantwortung, Selbstverwirklichung, Mündigkeit und demokratische Gemeinschaft. Nichts von alldem ist denkbar, wenn man den Menschen auf einen rein mechanischen Reiz-Reaktions-Organismus reduziert. Dieses Menschenbild entspricht vielmehr jener Psychologie aus dem euphorischen Industriezeitalter, die das naturwissenschaftliche Kausalitätsgesetz umstandslos auf die Erforschung menschlichen Verhaltens zu übertragen versuchte. Sinnbild für dieses Denken ist der pawlowsche Hund, der auf einen akustischen Reiz so voraussehbar reagiert wie eine Maschine: ohne Reiz keine Reaktion.

Dieses Modell passte einst gut zum Regime der Arbeitshäuser und Besserungsanstalten, die für "umherziehendes Gesinde" eingerichtet wurden. Der Mensch sollte - mit Zuckerbrot und Peitsche - an den neuen Rhythmus der Maschine angepasst werden. Der Rückgriff auf den Verhaltensmodus von Tieren verwundert da kaum, denn die mechanische Psychologie kannte keine Seele. Zwischen der Wahrnehmung einer Information (Reiz) und dem darauf folgenden Handeln (Reaktion) fehlte die vermittelnde Persönlichkeit. Die neoklassische Ökonomie, auf der die Anreiz-These basiert, griff dieses Menschenbild auf, um zu begründen, warum der Mensch nur durch ständigen Wettbewerbsdruck zur Leistung bereit sei.

Was diesem Homo oeconomicus fehlt, ist das typisch Menschliche: In der Bibel ließ Gott den Menschen die Wahl zwischen Gut und Böse. Adam und Eva reagierten nicht stumpf auf einen Anreiz, sondern trafen nach Gesprächen mit der Schlange und vernünftigen Abwägungen ihre freie Entscheidung, vom Baum der Erkenntnis zu kosten. Immanuel Kant nannte dies Autonomie: "Die Eigenschaft des Willens, sich selbst ein Gesetz zu sein." In der Kritischen Psychologie spricht man von Handlungsfähigkeit: Sie besagt, dass jeder Mensch von sich heraus über die Fähigkeit verfügt, sein Leben aktiv schöpferisch zu gestalten, und über den Impuls, von sich heraus etwas zu bewegen.

Äußere Anreize steuern das Verhalten nicht mechanisch. Es verhält sich genau umgekehrt: Der Mensch steuert sein Verhalten, indem er die Reize aus seiner Umgebung sortiert, nach ihrer Bedeutung gewichtet, die einen stärker bewertet und andere ausblendet. Er reagiert nicht nur stumpf, sondern steht selbst aktiv im Zentrum seiner Wahrnehmung und seines Handelns. In Artikel 2 der Grundrechte ist dieser Gedanke der Aufklärung verankert: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit gilt als unverletzbar.

Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs galt diese freie Entfaltung der Persönlichkeit als der entscheidende Vorteil unserer "freien Welt" gegenüber dem "Reich des Bösen". Nachdem Letzteres verschwunden ist, greifen Meinungsführer aus der Wirtschaftslobby immer häufiger auf vorbiblische Menschenbilder zurück: Sie billigen den Menschen am Rande des Arbeitsmarktes eine eigene, reife Entscheidung nicht mehr zu, sondern meinen, sie durch Anreize direkt steuern zu müssen. Der Atomindustrie hingegen billigte diese Regierung einen eigenen legitimen Willen zu, den es zu berücksichtigen galt.

Der gewöhnliche Mensch gilt in der neoliberalen Ideologie als "Gewohnheitstier": Er meide "von Natur aus Veränderungen" und folge seinen primitiven Instinkten. Nur die, die so reden, nehmen sich selbst von diesem Menschtypus aus. Sie sehen sich dazu berufen, Anreize zu verteilen, ohne selbst dazu motiviert werden zu müssen. Das ist neofeudaler Elitedünkel, in dem sich eine tiefe Verachtung gegenüber der Aufklärung ausdrückt - gegen das autonome Subjekt, das von sich heraus eigenständig fühlt, denkt und handelt, ohne sich im vorauseilenden Gehorsam den Geboten der Ökonomie unterzuordnen. Tatsächlich bedarf es ja saftiger Anreize, um die Menschen in Arbeitsverhältnisse und auf Lohnniveaus zu drücken, wie sie "die Märkte" gerade verlangen.

Die Manager unserer Skandalbanken bestätigen ihr Menschenbild hingegen auf zynische Weise. Ohne sechsstellige Bezüge oder millionenschwere Boni hätte ihnen womöglich der Anreiz gefehlt, mit jenen aberwitzigen Finanzluftschlössern zu handeln, mit denen sie die Welt vor zwei Jahren bis an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds brachten. Heißt das, unsere Boni-Banker sind von Natur aus faul? Würden sie ohne Spitzengehälter nur träge auf dem Sofa liegen? Zumindest gesteht diese Anreizelite damit ein, dass sie selbst kein Konzept von Arbeit besitzt, das auf der Freiheit der autonomen Persönlichkeit beruht.

Zwischen Mensch und Arbeit scheint es eine immer größere Kluft zu geben, die ruckartig durch Anreize (Armut für die einen und Boni für die anderen) überbrückt werden soll. Der zutiefst menschliche Wunsch, "etwas um seiner selbst willen gutzutun", den der US-Soziologe Richard Sennett einst im Handwerk erkannt hat, braucht jedoch keine Anreize, um sich auszudrücken, sondern eine solidarische Gesellschaft, die Sicherheit und Anerkennung bietet, um sich schöpferisch entfalten zu können.


Aus: "Debatte Hartz IV: Neofeudaler Elitedünkel" Ein Kommentar von Rainer Kreuzer (6. 10. 2010)
Quelle: https://www.taz.de/!5134473/

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#15
We don't see things as they are, we see them as we are. – Anaïs Nin

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Quote[...] Symbolic universes are created to provide legitimation to the created institutional structure. Symbolic universes are a set of beliefs "everybody knows" that aim at making the institutionalized structure plausible and acceptable for the individual—who might otherwise not understand or agree with the underlying logic of the institution. As an ideological system, the symbolic universe "puts everything in its right place". It provides explanations for why we do things the way we do. ...


Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/The_Social_Construction_of_Reality (11 October 2016)

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Quote[...] Die Welt wird durchgerüttelt: Es herrscht Krieg in Syrien, ein Irrer könnte US-Präsident werden. Für große Unsicherheit sorgt der Brexit. Und Europa steht immer wieder vor der Zerreißprobe. Wie gefährlich ist das alles für die Börse und unser Geld?  ...


Aus: "Alarmstufe rot: Diese Risiken bedrohen unseren Wohlstand"
FOCUS-MONEY-Redakteurin Heike Bangert und FOCUS-MONEY-Redakteur Mika Hoffmann  (21.10.2016)
Quelle: http://www.focus.de/finanzen/boerse/bankenkrise-brexit-schock-donald-trump-alarmstufe-rot-diese-geopolitischen-risiken-bedrohen-unseren-wohlstand_id_6096940.html


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Die Dakota Access Pipeline (kurz: DAPL), auch Bakken Pipeline genannt, ist eine im Bau befindliche Erdölpipeline zwischen der erdölreichen Bakken-Formation in North Dakota und dem Pipelineknotenpunkt Patoka in Illinois. Die Pipeline soll eine Länge von 1.880 km haben und durch die US-Bundesstaaten North Dakota, South Dakota und Iowa bis nach Illinois führen. Ihr Bau wird von US-weiten Protesten begleitet und wurde mehrmals gerichtlich gestoppt. ... Initiator des rund 3,8 Milliarden US-Dollar teuren Projekt ist der Pipelinebetreiber Energy Transfer Partners und wird von einer Reihe von Banken finanziert, unter anderem JP Morgan Chase, Goldman Sachs, ING, CitiBank, Morgan Stanley und die Bank of America. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Dakota_Access_Pipeline (11/2016)

"Dakota pipeline protesters say they were detained in dog kennels; 268 arrested in week of police crackdown" Ben Norton (Tuesday, Nov 1, 2016)
Tens of thousands of people have checked in on Facebook at the Standing Rock Indian Reservation over the past few days. They are expressing solidarity with the protests against the Dakota Access pipeline in North Dakota, which have faced an increasingly brutal backlash from police. ...
https://www.salon.com/2016/10/31/dakota-pipeline-protesters-say-they-were-detained-in-dog-kennels-268-arrests-in-week-of-police-crackdown/


"Dakota Access Pipeline: Ausschreitungen bei Protest gegen Erdölpipeline" (21. November 2016)
Ein Polizeisprecher warf den Aktivisten laut Guardian vor, "sehr aggressiv" aufzutreten. Man habe Wasserwerfer einsetzen müssen, weil die Demonstranten Feuer entzündet hätten. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/dakota-access-pipeline-erdoel-proteste-north-dakota


"Dakota Access Pipeline Company Attacks Native American Protesters with Dogs & Pepper Spray"
On September 3, the Dakota Access pipeline company attacked Native Americans with dogs and pepper spray as they protested against the $3.8 billion pipeline's construction. If completed, the pipeline would carry about 500,000 barrels of crude per day from North Dakota's Bakken oilfield to Illinois. The project has faced months of resistance from the Standing Rock Sioux tribe and members of nearly 100 more tribes from across the U.S. and Canada. ...
https://www.youtube.com/watch?v=kuZcx2zEo4k

"Dakota Access Pipeline - Native Americans Protest DAPL - What is the story? Why the media blackout?" (16.10.2016)
The fight of Native American tribes in North Dakota against an oil pipeline continues, and the protest camp says it's not going anywhere until the Dakota access pipeline meets their demands, the biggest of which is altering the route of the proposed pipeline which, under it's current blueprint would cross the Missouri River. This creates concerns with the Standing Rock Sioux Tribe that their only source of water could be destroyed.
Dakota Access Pipeline (DAPL) is a 1,134-mile-long (1825 km) underground U.S. oil pipeline project for crude oil being planned by Dakota Access, LLC, a subsidiary of the Dallas, Texas corporation Energy Transfer Partners, L.P. to begin in the Bakken oil fields in Northwest North Dakota, travel through South Dakota and Iowa before ending in Patoka, Illinois. The $3.7 billion project became public in July 2014, and informational hearings for landowners took place between August 2014 and January 2015. Dakota Access submitted its plan to the Iowa Utilities Board (IUB) on October 29, 2014, and applied for a permit in January 2015. The IUB was the last of the four state regulators to grant the permit in March 2016, including the use of eminent domain, after some public controversy. As of March 2016, Dakota Access had secured voluntary easements on 82 percent of Iowa land.
The pipeline has been controversial regarding its necessity, potential harm to the environment, and impact on climate change. A number of Native Americans in Iowa and the Dakotas have opposed the pipeline, including the Meskwaki and several Sioux tribal nations. In August 2016, ReZpect Our Water, a group organized on the Standing Rock Indian Reservation, brought a petition to the U.S. Army Corps of Engineers in Washington, D.C., the tribe sued for an injunction, and a protest has begun at the pipeline site in North Dakota that has drawn international attention. ...
https://www.youtube.com/watch?v=Y6nNpvHEkZI

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Quote[...] Das Team - INVESTIGATE EUROPE ist ein Team von neun Journalisten aus acht europäischen Ländern. Sie recherchieren gemeinsam Themen, die für ganz Europa wichtig sind und teilen die Ergebnisse. Auf dieser Basis produzieren sie gemeinsam mit Kollegen in den jeweiligen Ländern Beiträge, wie sie die beteiligten Medien benötigen. Unterstützt wird das Projekt durch die Hans-Böckler-Stiftung, die norwegische Stiftung Fritt Ord, die Stiftung Hübner & Kennedy, die GLS Treuhand, die Schöpflin-Stiftung, die Rudolf-Augstein-Stiftung und die Open Society Initiative for Europe. Das Team kooperiert mit den NGOs Journalismfund und N-Ost.
    Die Recherchen über den Blackrock-Konzern werden in ganz Europa veröffentlicht. Zu den Medienpartnern gehören neben dem Tagesspiegel unter anderem Gazeta Wyborza, La Vanguardia, Mediapart, Publico, Efimerida ton Syntakton, Aftenposten, Tagesanzeiger, Falter. Außer den beiden Autoren arbeiten Crina Boros, Wojciech Ciesla, Ingeborg Eliassen, Jordan Pouille, Nikolas Leontopoulos, Maria Maggiore und Paulo Pena für ,,IE". Mehr zum Projekt: www.investigate-europe.eu


Den 16. Januar 2018 werden viele Top-Manager so schnell nicht vergessen. An diesem Tag erhielten die Chefs fast aller Weltkonzerne in Europa und Amerika den gleichen Brief. Und der Absender aus New York schrieb in einem Ton, den die Mächtigen der globalen Wirtschaft nicht gewohnt sind.

Die ,,Besitzer von Kapital haben seit der Finanzkrise enorme Gewinne eingestrichen", und ,,gleichzeitig müssen viele Menschen mit geringem Lohnwachstum und unzureichender Altersvorsorge leben", hieß es darin. ,,Diese Trends sind die wesentliche Ursache für die Angst und die Polarisierung, die wir in der ganzen Welt beobachten", beklagte der Autor und forderte radikale Veränderungen. Der ,,finanzielle Erfolg" reiche nicht mehr, um Unternehmen zu erhalten. Vielmehr sollten sie auch ,,einen sozialen Zweck" erfüllen, schrieb er. Sie müssten ,,allen einen Nutzen bringen, Ihren Aktionären genauso wie Ihren Angestellten und Kunden. Andernfalls würden sie ,,Ihre Existenzberechtigung verlieren. Wir werden die Verantwortung wahrnehmen, diesen Wandel voranzutreiben", kündigte der Briefeschreiber an.

Sozialer Zweck, Nutzen für alle, und das gleich für Tausende von Unternehmen – das klingt nach einem idealistischen Weltverbesserer mit Größenwahn. Aber der Eindruck täuscht. Der Brief kam von einem der mächtigsten Männer der Weltwirtschaft: Laurence Fink, Chief Executive Officer von Blackrock, dem größten Finanzkonglomerat der Welt. Fink und seine Manager verwalten 6300 Milliarden Dollar Anlagekapital. Damit ist der Konzern an mehr als 17 000 Unternehmen beteiligt und bei allen börsennotierten Weltkonzernen aus Europa und den USA einflussreicher Großaktionär (siehe Karte). Zugleich ist er eng vernetzt mit Regierungen, Behörden, Banken und Versicherungen.

Welche Konsequenzen hat diese Macht für Europas Unternehmen und ihre Arbeitnehmer? Wie setzen die Verantwortlichen des Konzerns sie ein? Und verbessert Blackrock tatsächlich die Welt, wie es Fink in seinem Schreiben verspricht? Diesen Fragen ist das Team von Investigate Europe gemeinsam mit der niederländischen Rechercheplattform ,,Follow the money" europaweit nachgegangen. Kein Blackrock-Manager war bereit, sich kritischen Fragen zu stellen. Auch die eigens angeforderten schriftlichen Fragen blieben ohne Antwort. Dagegen zeichneten Ökonomen, Politiker, Banker, Manager und frühere Blackrock-Mitarbeiter im Gespräch mit den Reportern das Bild eines einzigartigen Unternehmens, wie es das noch nie gab:
Blackrock, der globale Geldriese mit Kunden in 100 Ländern

- untergräbt als allgegenwärtiger Großaktionär den marktwirtschaftlichen Wettbewerb;
- arbeitet so eng mit Aufsichtsbehörden und Regierungen zusammen, dass die Grenzen zwischen privatem Kapital und dem Staat verschwimmen;
- treibt die Privatisierung der Altersvorsorge voran, um Sparkapital in seine Fonds zu lenken;
- und verfügt über ein starkes Netzwerk politischer Verbindungen, das einer möglichen Regulierung entgegensteht.

Blackrock ,,steht für eine extreme Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger, die werden sie nutzen", konstatiert der Politikwissenschaftler Elke Heemkerk von der Universität Amsterdam, der mit dem Forscherteam ,,Corpnet" die Strukturen der globalisierten Ökonomie analysiert. ,,Die schiere Größe von Blackrock erzeugt eine Marktmacht, die kein Staat mehr kontrollieren kann", fürchtet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, der als langjähriger EU-Parlamentarier Erfahrungen mit dem Wirken des Geldriesen machte. ,,Larry" Fink, wie er gemeinhin genannt wird, habe ,,den besten Weg zur globalen Vorherrschaft" gefunden, urteilte jüngst auch das britische Magazin ,,Economist".

Im privaten Gespräch drücken Branchenkenner es meist bildhafter aus: Der Konzern sei ,,eine Krake, die ihre Arme überall hat", sagt ein früherer Top-Manager der Deutschen Bank.
Noch vor zehn Jahren war die Reichweite der Krake gering. Blackrock war nur ein Vermögensverwalter unter vielen. Allerdings hatte deren Gründer und Manager eine starke Vision und einen großen Plan.

Das merkt ihm zunächst niemand an. Fink, 65, ein großer Mann mit Brille und Bauchansatz, gibt sich gern wie ein Durchschnittsbürger. Wenn er über seinen Konzern spricht, formen die schmalen Lippen oft ein ironisches Lächeln, gerade so als wundere er sich noch immer über seinen Aufstieg vom Sohn eines kleinen Einzelhändlers zum mächtigsten Mann der Wall Street. Dort gilt er heute als der erfolgreiche Macher, den nichts erschüttern kann. Als junger Mann aber war ihm ein schwerer Fehler unterlaufen. Bei einer Investmentbank verspielte er mit nur einem Deal 100 Millionen Dollar und verlor seinen Job. Das, so erzählt es Fink, sei der Ursprung des späteren Erfolgs. Die strenge Kontrolle des Risikos bei Kapitalanlagen wurde seine ,,Obsession", wie ein früherer Mitarbeiter berichtet. Als er gemeinsam mit sieben Partnern 1994 seine eigene Firma gründete, sollte der Name höchste Sicherheit suggerieren. Doch statt eines Felsens entstand ein Organismus, dessen Fangarme sich weltweit ausbreiten.

Dafür setzte Fink vor allem auf den Kauf von Wettbewerbern. Gleichwohl hatte die Firma auch nach 14 Jahren gerade mal ein Sechstel der heutigen Größe erreicht. Jenseits der Finanzbranche war sie weitgehend unbekannt. Erst mit der Krise im Frühjahr 2008 änderte sich das radikal.

Die Mächtigen der Finanzwelt saßen auf Bergen unverkäuflicher Wertpapiere im Nennwert von vielen hundert Milliarden Dollar und wussten nicht, wie sie damit umgehen sollten. Für Fink und seine Partner die Chance ihres Lebens. Sie hatten ein computergestütztes System für die Analyse großer Portfolios entwickelt. Damit wussten sie Rat für den Umgang mit den ,,toxischen" Konstrukten der Banken. ,,Aladdin" nannten sie ihr Programm, vermeintlich nur ein Akronym, aber eines mit dem Klang der Magie, nach der die gescheiterten Hasardeure der Wall Street so dringend suchten. JP Morgan, die Schweizer UBS, der Versicherungskonzern AIG, ein Geldhaus nach dem anderen heuerte die Blackrock-Berater und ihren Aladdin an, um aufzuräumen.

Am 18. März 2008 schließlich meldete sich der prominenteste aller Kunden: die US-Zentralbank Federal Reserve. Über Nacht hatte die ,,Fed" die faulen Wertpapiere der insolventen Investmentbank Bear Stearns übernommen, und Timothy Geithner, damals noch Chef der Aufsicht und späterer Finanzminister, engagierte Blackrock für die Abwicklung.

Das öffnete dem Unternehmen eine neue Dimension. Bald darauf entwarfen Finks Experten für das Finanzministerium den Plan für den Bankenrettungsfonds TARP, verwalteten die faulen Papiere von Citibank und AIG und prüften die Billionen-Portfolios der staatseigenen Hypothekenversicherer Fannie Mae und Freddy Mac. Blackrock wurde de facto die operative Abteilung der Regierung für das Krisenmanagement.

Ein Jahr später folgte der entscheidende Coup. Die britische Großbank Barclays war angeschlagen und musste ihr Fondsgeschäft verkaufen. Fink schlug zu, und Blackrock übernahm im Juni 2009 die erfolgreiche Barclays Investment Group (BIG) – ein sagenhafter Deal. Über Nacht verdoppelte sich das verwaltete Vermögen und mit der übernommenen Marke ,,iShares" wurde Blackrock zum führenden Anbieter für das wichtigste Finanzprodukt der Zukunft: börsengehandelte Indexfonds, kurz ETFs genannt.

Die Idee dahinter ist einfach. Anders als bei klassischen Investmentfonds gibt es keine teuren Experten, die aktiv einzelne Wertpapiere für ihren Kunden kaufen. Stattdessen erwerben die Anleger mit ihren Fondsanteilen indirekt gleich alle Aktien, die in einem Index wie dem deutschen Dax 30 oder dem amerikanischen S&P 500 und vielen weiteren gelistet sind. Der Wert dieser Fondsanteile folgt stets dem Wert des gesamten Index. Wann immer ein Anleger Anteile kauft, zeichnet der Fondsverwalter für die gleiche Summe die zu Grunde liegenden Wertpapiere. Steigt der Dax, steigt so auch der zugehörige Fondswert; fällt er, dann verlieren auch die Anleger.

Das ist für jedermann leicht verständlich, und es ist billig, alle Prozesse laufen automatisiert. Wer seine Anteile wieder verkaufen will, kann auch das elektronisch über die Börse bequem am eigenen Rechner erledigen. Die Anleger müssen daher für diese ,,passive" Kapitalanlage, wie es im Finanzjargon heißt, zumeist nur 0,2 Prozent der Anlage als Gebühren abführen. Das Konzept ist schon alt, richtig populär wurde es aber erst nach dem Crash, als vom Kleinanleger bis zum Versicherungskonzern die ganze Welt nach einfachen Geldanlagen suchte. Längst bieten alle großen Finanzhäuser entsprechende Fonds, aber keines ist dabei so erfolgreich wie Blackrock. Allein in den iShare-Fonds sind schon 1,8 Billionen Dollar angelegt. Millionen von Sparern sind damit Kunden bei Blackrock, ohne es zu wissen. Gleichzeitig verwaltet der größte aller Geldriesen auch für Hunderte Stiftungen und Pensionsfonds weitere 2,3 Billionen Dollar nach dem Index-Prinzip. Und der Trend ist ungebrochen. Im vergangen Jahr flossen Blackrock weitere 300 Milliarden Dollar zu.

Blackrock-Vizechefin Barbara Novick, Finks Geschäftspartnerin der ersten Stunde, beschreibt diesen Erfolg als ,,Demokratisierung" der Aktienanlage, weil ein jeder auch mit kleinen Summen einsteigen könne. Doch dieser Prozess verändert zugleich fundamental die Struktur der westlichen Marktwirtschaften. Je größer das Volumen des ,,passiv" verwalteten Kapitals wird, um so mehr konzentriert sich der Aktienbesitz bei einigen wenigen Fondsverwaltern. Neben Blackrock operieren auch die US-Finanzfirmen Vanguard und State Street schon im Billionen-Dollar-Bereich. Die großen Drei, wie sie in der Branche genannt werden, halten ihre Aktienvermögen zwar nur im Auftrag ihrer Kunden. Aber das damit verbundene Stimmrecht als Aktionär erzeugt eine noch nie dagewesene potenzielle Macht.

Nach Berechnung des Forschungsteams Corpnet von der Universität Amsterdam stellen die ,,Big Three" bereits bei 88 Prozent der 500 führenden US-Konzerne den größten Aktionär. Faktisch seien sie nun deren ,,permanentes Leitungsgremium", konstatieren die Corpnet-Forscher. Das gleiche Muster ergibt sich in Europa. Allein bei den 30 Dax-Konzernen, so zeigt die Datenbank ,,Thomson One" des Informationsdienstes Thomson Reuters, hält Blackrock Aktien im Wert von mehr als 90 Milliarden Euro oder rund acht Prozent des Gesamtkapitals und stellt einen der größten drei Aktionäre. In den anderen großen EU-Staaten ist es ähnlich.

So sind die Geldkonzerne nicht nur maßgebliche Eigentümer einzelner Unternehmen, sondern ganzer Branchen. Egal ob in der Luftfahrt- oder der Computer-Industrie, im Pharmavertrieb oder bei Elektrogeräten, in vielen Sektoren haben nun alle wichtigen Anbieter dieselben Aktionäre. Auch die fünf US-Großbanken stehen indirekt unter Kontrolle der neuen Geldriesen.

In Europa hat vor allem Blackrock die Fangarme weit ausgedehnt. Dort ist der Fink-Konzern schon beim britischen Bankriesen HSBC, den spanischen Banken Bilbao und Santander, der italienischen Banco Intesa und der Deutschen Bank größter oder zweitgrößter Aktionär. In der Chemieindustrie sitzt Blackrock sogar transatlantisch auf allen Seiten. Bei Bayer und Monsanto, BASF und DowDuPont, beim Gase-Hersteller Linde ebenso wie bei dessen US-Konkurrent Praxair zählt der Konzern zu den führenden Aktionären. Trotzdem haben die Kartellbehörden diese schleichende Konzentration lange nicht wahrgenommen.

Das änderte sich erst, als der junge deutsche Ökonom Martin Schmalz von der US-Universität Michigan gemeinsam mit zwei Kollegen im Jahr 2016 eine spektakuläre Untersuchung veröffentlichte. [https://www.hhs.se/contentassets/ab3211db12ea4ba6bf646e5d7b782587/schmalz_ssrn-id2427345.pdf]

Diese baute auf eine einfache, aber logische Hypothese: Die gemeinsamen Eigentümer von Firmen derselben Branche haben nichts davon, wenn sich ihre Unternehmen gegenseitig unterbieten. Der Wert ihres gesamten Portfolios bleibt im besten Fall gleich, wenn eine Firma auf Kosten einer anderen an Umsatz gewinnt. Wenn im Preiswettbewerb die Gewinne schrumpfen, sinkt er sogar. Ohne harte Konkurrenz dagegen können alle Unternehmen gemeinsam auf Kosten der Verbraucher den Gewinn steigern und ihr Wert legt zu. ,,In der Theorie war das Problem lange bekannt", erinnert sich Schmalz, ,,aber niemand hatte das untersucht, es gab keinen empirischen Beleg."

Darum analysierten er und zwei Kollegen die US-Luftfahrtindustrie, wo das Phänomen am weitesten fortgeschritten ist. Bei allen vier großen Fluggesellschaften stellten Blackrock und Vanguard zwei der vier größten Aktionäre, und prompt wurden die Forscher fündig. Sie wiesen nach, dass die Kunden bis zu zehn Prozent höhere Preise zahlen müssen, als es bei dem früher üblichen harten Wettbewerb zu erwarten gewesen wäre. Ein ähnliches Resultat ergab sich für die Bankbranche. Je höher die Eigentümerkonzentration in einer Region war, umso höher waren die Kontogebühren und umso weniger Zins erhielten die Kunden.

Die Studien schreckten Fachleute und Behörden auf wie ein Feueralarm bei Nacht. Seitdem formiert sich eine ungewöhnliche Allianz: Traditionelle, marktliberale Ökonomen und Juristen machen Front gegen die neuen Billionen-Herrscher der Finanzsphäre. Professor Einer Elhauge zum Beispiel, Wettbewerbsexperte an der Universität Harvard, warnt, ,,der horizontale Aktienbesitz" über ganze Branchen hinweg sei ,,die größte Bedrohung des freien Wettbewerbs unserer Zeit". Diese Entwicklung erkläre auch ,,die Lücke zwischen Gewinnen und Investitionen" und ,,die wachsende wirtschaftliche Ungleichheit". Die deutsche Monopolkommission setzte prompt eine eigene Untersuchung an. Es gebe schrieben die Kartellexperten in ihr Gutachten für die Bundesregierung. Die OECD, bei der die Wohlstandsstaaten ihre Wirtschaftspolitik koordinieren, lud vergangen Dezember eigens zu einer internationalen Anhörung zum Thema nach Paris.

Zuletzt meldete auch die EU-Kommission Bedenken an. Es sei ,,zunehmend üblich, dass dieselben Investoren Aktien verschiedener Unternehmen derselben Branche halten", erklärte EU-Kommissarin Margrethe Vestager, Chefin der EU-Kartellaufsicht. ,,Für diese ist Wettbewerb nicht so attraktiv", bemerkte die streitbare Dänin spitz. Ihre Behörde hat darum eine ausführliche Studie über die Folgen in der EU in Auftrag gegeben, bestätigte die Behörde gegenüber Investigate Europe.

Dafür könnte sich Vestager auch in Amerika Rat holen. Die Ökonomin Fiona Scott Morton, heute Professorin in Yale, war jahrelang Staatsanwältin in der Kartell-Abteilung des US-Justizministeriums und hält die Zähmung der Geldverwalter ,,für die wichtigste Aufgabe der Kartell-Abwehr." Darum forderte sie, die Anteile der Finanzkonzerne auf maximal ein Prozent pro Unternehmen zu begrenzen, wenn sie quer durch ganze Branchen investieren. Käme es dazu, müssten die Fondsriesen allerdings ihr Geschäftsmodell ändern.

Die versuchen darum, Schmalz und seine Kollegen zu diskreditieren. Diese hätten ,,fragwürdige statistische Methoden" benutzt, schrieb Blackrock-Vizechefin Novick in einem Statement. Ihr Kollege Christian Staub, bis 2017 Deutschlandchef, legte beim Bundeswirtschaftsministerium Widerspruch gegen die Expertise der Monopolkommission ein. Da werde den Kritikern ,,eine empirische Gewissheit bescheinigt, ohne dass diese von anderen Experten auf ihre Richtigkeit hin überprüft wurden", klagte er. Daraufhin schickte das Ministerium im Juni 2017 dem Bundestag eine Stellungnahme, wie sie auch die Presseabteilung von Blackrock hätte schreiben können. Die Regierung, so heißt es da, sehe ,,ein grundsätzliches Problem bei der empirischen Untersuchung des Phänomens" , weil die Faktoren für Unternehmensentscheidungen ,,nicht eindeutig bestimmt werden" könnten. Folglich handele es sich nur um eine ,,theoretische Vermutung". Mit anderen Worten: Es gibt gar kein Problem.

Aber die Einwände tragen nicht. ,,Unsere Studien wurden gründlich geprüft, die ökonomische Zunft hat sie für korrekt befunden", berichtet Schmalz. Es gehe auch ,,gar nicht um böse Manager, die im Geheimen ein Kartell schmieden", sagt der Finanzökonom. Die Bremse im Wettbewerb trete selbst dann schon ein, wenn die Überall-Aktionäre ,,nichts tun." Denn bereits bei mangelndem Druck lasse der Wille zur Konkurrenz nach, ,,da fehlen die Anreize". Die Kritik an den neuen Universalaktionären sei keineswegs nur eine akademische Übung, versichert auch John Weche, der zuständige Experte der Monopolkommission. ,,Völlig klar" sei, ,,dass man heute mit Anteilen von fünf bis zehn Prozent an den börsennotierten Konzernen erheblichen Einfluss" habe, sagt Weche. Und anders als die Blackrock-Chefs Fink und Novick stets behaupten, seien sie als Großaktionäre ganzer Branchen keineswegs neutral gegenüber der Geschäftspolitik der einzelnen Unternehmen. So forderten Blackrock-Manager wiederholt die EU-Regierungen auf, die Fusion europäischer Großbanken über alle Grenzen hinweg zu fördern. Käme es dazu, würde das vor allem dem Konzern selbst nutzen, weil der Wert seiner Beteiligungen stiege. Für den Wettbewerb vermutlich weniger gut, die Verbraucher müssten womöglich wie in den USA mit höheren Gebühren bezahlen.

Trotz aller Warnungen wagt aber bisher keine EU-Regierung, das drohende Kartell der Geldverwalter anzugehen. ,,Es untergräbt die Grundregeln unserer Marktwirtschaft, aber die meisten Politiker fürchten den Einfluss des Riesen und trauen sich nicht einmal kritische Fragen zu stellen", beobachtete der langjährige FDP-Europa- und heutige Bundestagsabgeordnete Michael Theurer.

Wer dafür Erklärungen sucht, trifft auf ein erstaunliches Phänomen: Blackrock ist selbst eine politische Macht. Die Arme der Geldkrake reichen bis in die Regierungen. Das signalisiert schon die Symbolik im Umgang mit Larry Fink. Wenn Fink Europa bereist, wird er empfangen wie ein Staatsgast. Gleich ob in Rom, Paris, Den Haag oder Athen, der Herr über die Billionen hat stets ein Rendezvous mit dem Staatschef persönlich. ,,In den letzten paar Wochen hatte ich Treffen mit vier Staatschefs", prahlte Fink im April 2017 beim Wirtschaftssender Bloomberg TV.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron traf ihn im vergangenen Jahr sogar zwei Mal. Dafür machte zunächst Macrons Finanzminister dem Geldfürsten in New York seine Aufwartung. Dann empfing ihn der Präsident exklusiv in der vergoldeten Pracht des Elysée-Palasts. Anschließend geleitete man Fink zum Hôtel de Matignon für ein Tête-à-Tête mit Premierminister Edouard Philippe. Im September war Fink erneut geladen, dieses Mal zum Treffen über die anstehende Privatisierung der Staatsunternehmen.

Parallel dazu unterhält Blackrock in Brüssel eine bestens ausgestattete Vertretung. Seit 2011 verzehnfachte es die Ausgaben für EU-Lobbying von 150 000 Euro auf 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Vielfach erscheinen Blackrock-Lobbyisten auf den Terminlisten von EU-Kommissar und Vizepräsident Valdis Dombrovskis sowie seinem Stabschef, die für die Finanzmarktregulierung zuständig sind. Alle Vorschläge zur Regulierung von ,,Schattenbanken", wie auch Blackrock eine ist, sind seither nicht weit gediehen. Der eigentliche Jackpot aber winkt mit der geplanten Einführung von pan-europäischen Pensionsfonds. Die Privatisierung der Altersvorsorge ist schon bisher die wichtigste Quelle für Blackrocks Aufstieg. Kommissar Dombrovskis will die zugehörigen Fonds nun von den Arbeitgebern lösen. Die Sparer sollen individuell über die Anlage entscheiden, und Blackrock könnte mit Kampfpreisen einen weiteren Billionenmarkt aufrollen. Ein Pilotprojekt für das Vorhaben gibt es bereits. Der von der EU-Kommission geförderte Fonds ,,Resaver" bietet eine Altersvorsorge für Wissenschaftler. Das Anlagemanagement ging prompt an Blackrock.

Zur Sicherung des Erfolgs arbeiten vor Ort prominente Statthalter mit guten Kontakten. Dafür steht in Deutschland Friedrich Merz, der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, der seit 2016 den Aufsichtsrat von Blackrock Deutschland führt. Auch in Frankreich ist mit Jean-François Cirelli ein Ex-Politiker Präsident der nationalen Blackrock-Filiale. Früher arbeitete er für Präsident Jaques Chirac sowie dessen Premier und im Wahlkampfstab eines Präsidentschaftskandidaten der Konservativen. Jetzt dient er Macron in der Kommission für den Rückbau des französischen Staates. Wichtiger Punkt auf der Agenda: die Neuorganisation der privaten Altersvorsorge.

Noch weiter trieb Blackrock die Politisierung des Geschäfts in Großbritannien. George Osborne, der nach dem Brexit-Referendum seinen Posten als Finanzminister verlor, wurde im Februar 2017 bei Blackrock zum bestbezahlten Lobbyisten des Landes. Für vier Arbeitstage pro Monat bezahlt ihn Blackrock mit umgerechnet rund 750 000 Euro jährlich, das sieht nach einer Belohnung aus. Während seiner Amtszeit traf sich der Minister mindestens fünf Mal mit Blackrock-Vertretern, und er gewährte dem Konzern einen Vortrag zum Honorar von umgerechnet 40 000 Euro. Zur selben Zeit traf die Regierung lukrative Entscheidungen für die Fondsbranche. So müssen Sparer in Pensionsfonds ihre Rente nicht mehr in jährlichen Raten beziehen, sondern können sich nun die gesamte angesparte Summe auszahlen lassen und selbst anlegen. Das habe im Vereinigten Königreich Altersersparnisse im Wert von 25 Milliarden Dollar ,,in Bewegung gesetzt", erklärte Fink-Partner und Blackrock-Präsident Robert Kapito bei einer anschließenden Telefonkonferenz. Zudem verschaffte Osborne der Branche noch eine Steuererleichterung von jährlich rund 200 Millionen Euro.

Gut vernetzt ist auch Philipp Hildebrand, der seit 2012 als ein weiterer Vize-Chef des Konzerns für die Großkunden in Europa zuständig ist. Zuvor war er Präsident der Schweizer Notenbank. Nun pflegt er guten Kontakt zu seinen früheren Kollegen bei der Europäischen Zentralbank (EZB), der Bank of England und der Federal Reserve. Gemeinsam sind sie Mitglied der ,,Group of Thirty", einem privaten Club für diskrete Gespräche unter den Mächtigen der Finanzwelt. So verkörpert Hildebrand einen besonders starken Fangarm von Blackrock: die direkte Verbindung zu den Zentralbanken. Mit ,,BlackRock Solutions", wie der Consulting-Zweig heißt, dringt die Geldkrake bis zum Allerheiligsten des Geschäfts vor: den Kreditbüchern der Banken, die auch alle Daten der Kreditnehmer preisgeben.

Noch weiter trieb Blackrock die Politisierung des Geschäfts in Großbritannien. George Osborne, der nach dem Brexit-Referendum seinen Posten als Finanzminister verlor, wurde im Februar 2017 bei Blackrock zum bestbezahlten Lobbyisten des Landes. Für vier Arbeitstage pro Monat bezahlt ihn Blackrock mit umgerechnet rund 750 000 Euro jährlich, das sieht nach einer Belohnung aus. Während seiner Amtszeit traf sich der Minister mindestens fünf Mal mit Blackrock-Vertretern, und er gewährte dem Konzern einen Vortrag zum Honorar von umgerechnet 40 000 Euro. Zur selben Zeit traf die Regierung lukrative Entscheidungen für die Fondsbranche. So müssen Sparer in Pensionsfonds ihre Rente nicht mehr in jährlichen Raten beziehen, sondern können sich nun die gesamte angesparte Summe auszahlen lassen und selbst anlegen. Das habe im Vereinigten Königreich Altersersparnisse im Wert von 25 Milliarden Dollar ,,in Bewegung gesetzt", erklärte Fink-Partner und Blackrock-Präsident Robert Kapito bei einer anschließenden Telefonkonferenz. Zudem verschaffte Osborne der Branche noch eine Steuererleichterung von jährlich rund 200 Millionen Euro.

Gut vernetzt ist auch Philipp Hildebrand, der seit 2012 als ein weiterer Vize-Chef des Konzerns für die Großkunden in Europa zuständig ist. Zuvor war er Präsident der Schweizer Notenbank. Nun pflegt er guten Kontakt zu seinen früheren Kollegen bei der Europäischen Zentralbank (EZB), der Bank of England und der Federal Reserve. Gemeinsam sind sie Mitglied der ,,Group of Thirty", einem privaten Club für diskrete Gespräche unter den Mächtigen der Finanzwelt. So verkörpert Hildebrand einen besonders starken Fangarm von Blackrock: die direkte Verbindung zu den Zentralbanken. Mit ,,BlackRock Solutions", wie der Consulting-Zweig heißt, dringt die Geldkrake bis zum Allerheiligsten des Geschäfts vor: den Kreditbüchern der Banken, die auch alle Daten der Kreditnehmer preisgeben.

Dass da ein Konzern mit besten Insiderinformationen auf allen Seiten spielt, war für Kontrolleure der Euro-Finanzminister kein Thema. Im Gegenteil: Auch die Notenbanken in Frankreich, Spanien und den Niederlanden heuerten Blackrock für die Bankenaufsicht an. Die Konditionen der Verträge sind durchweg geheim. Es handele sich ,,um vertrauliche Informationen der Finanzaufsicht", erklärte ein Zentralbanksprecher ganz ohne Ironie.

Das endgültige Vertrauenssiegel für Blackrock erteilte schließlich die EZB selbst. Schon 2014 ließ Präsident Mario Draghi die Mitarbeiter seines Club-Freundes Hildebrand ein Konzept zum Kauf von besicherten Wertpapieren entwickeln. Zwei Jahre später holte die EZB schließlich ein Blackrock-Team für mehrere Monate ins Haus, um den ,,Stresstest" für die 39 größten Banken der Eurozone durchzuführen. Die Berater wirkten so an der Aufsicht all der Banken mit, an denen ihr Arbeitgeber selbst große Aktienpakete hält. Zur Begründung teilte die EZB mit, die rund 1000 Mitarbeiter der EZB-Bankenaufsicht genügten ,,nur für die alltägliche Arbeit". Für ,,große und zeitweilige Projekte wie den Stresstest" werde ,,externe Unterstützung" benötigt, und Blackrock habe eine entsprechende Ausschreibung gewonnen. Wie viele Leute der Konzern schickte, und was für ihre Arbeit bezahlt wird, ist allerdings geheim – ein bizarrer Vorgang. Hier werde ,,einem privaten Unternehmen eine hoheitliche Aufgabe anvertraut, das ist grundsätzlich falsch", mahnt der Bankökonom Martin Hellwig, ehemals Chef der Monopolkommission und bis 2017 Leiter des Max-Planck-Instituts für Gemeinschaftsgüter. Die EZB-Beamten haben dagegen kein Problem damit. ,,Die Vertraulichkeit der gegebenen Informationen" sei ,,vertraglich gesichert", versichert ein Sprecher. Es gebe eine ,,chinesische Mauer" zwischen den angeheuerten Beratern und den übrigen Aktivitäten von Blackrock, sagt auch ein mit den Vorgängen vertrauter Experte. Jeder Einzelne müsse eine ,,Verschwiegenheitserklärung" unterzeichnen, und die Mitnahme von Daten sei technisch ausgeschlossen. Ohnehin ergebe es für Blackrock keinen Sinn, ,,mit unseren Informationen Insider-Geschäfte zu machen." Käme das raus, ,,würde es das Unternehmen zerstören".

Das klingt plausibel – und verstellt doch den Blick auf das Wesentliche. Denn unvermeidlich erwächst aus dem exklusiven Zugang zu Europas höchster Aufsichtsbehörde ,,ein enormer strategischer Vorteil gegenüber allen Wettbewerbern", erklärt Hans-Peter Burghof, Professor für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Der Zugang verschafft dem Konzern noch mehr Einfluss auf die betroffenen Banken, um dort den Verkauf von Blackrock-Fonds zu befördern.

Selbstverständlich gibt dafür keinen handfesten Beleg. Aber es gibt überraschende Vorgänge. Bei der Großbank ING etwa ist Blackrock Großaktionär und sowohl über die EZB als auch über die niederländische Zentralbank an deren Überwachung beteiligt. Seit anderthalb Jahren ist die Online-Tochter der Bank jetzt auch ein Vertriebskanal für Blackrock. Dazu kaufte sich der Konzern beim Fintech-Startup ,,Scalable Capital" ein, das die automatische Geldanlage per ,,Robo-Advisor" vermarktet. Für diese Firma wiederum übernahm die ING Werbung und Vertrieb. Bis heute sammelte sie bereits rund 800 Millionen Euro ein, großteils angelegt in Blackrock-Fonds.

Ein weiteres Indiz für die versteckte Macht des Konzerns in der Finanzbranche ist auch der Erfolg beim Verkauf des elektronischen Analysesystems Aladdin, über das Anlage-Manager ihre Portfolios testen und ihre Deals abwickeln. Das klingt harmlos, doch mit keinem Fangarm durchdringt die Blackrock-Krake die Weltwirtschaft tiefer als mit diesem. Denn Aladdin ist längst ein eigener globaler Organismus. In den USA läuft dafür ein mehr als 6000 Rechner starker Serverpark. Schon mehr als 200 Finanzinstitutionen aller Art nutzen das System, darunter sogar direkte Wettbewerber des Konzerns wie die Deutsche Bank und die französische BNP Paribas, die wiederum Blackrock zu ihren wichtigsten Aktionären zählen.

Mit jedem neuen Kunden fließen Blackrock mehr Informationen zu, die dem Konzern einen gigantischen Datenschatz zum Geschehen auf den Finanzmärkten verschaffen. Schon werden weltweit mehr als 20 Billionen Dollar Vermögen mit dem System verwaltet, und die Summe wächst jedes Jahr um mehr als zehn Prozent. ,,Blackrock wird für den Finanzmarkt bald ein Monopol haben wie SAP für die Betriebsführung", prophezeit ein Brüsseler Banker.

Lobbyarbeit für die Privatisierung der Altersvorsorge, Zugriff auf Behördendaten, Erschließung neuer Vertriebskanäle – die sichtbaren Aktivitäten der vielen Arme von Blackrock dienen nur einem Zweck: Wachstum und damit noch mehr Einfluss. Aber setzen die Blackrock-Manager diesen auch ein, um die Welt zu verbessern, wie es ihr Boss Larry Fink in seinem Brief verspricht? Drängt der weltgrößte Aktionär seine Unternehmen auf bessere Bezahlung für jene, ,,die von der Globalisierung zurückgelassen wurden", wie er im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos beklagte?

Möglich wäre das schon. Großaktionäre wie Blackrock ,,haben einen massiven Einfluss" bestätigt Michael Kramarsch von der Unternehmensberatung hkp-group, der seit vielen Jahren Konzernvorstände beim Umgang mit ihren Aktionären berät. Dafür seien auch Anteile von fünf bis zehn Prozent der Aktien ausreichend. Bei den Hauptversammlungen sei meist nur die Hälfte der Aktien vertreten, ,,dann werden aus sieben Prozent Aktienanteil 14 Prozent der Stimmen". Zudem sei Blackrock ein Leit-Investor; ,,wenn die den Daumen senken, dann folgen auch andere". Doch anders als Fink suggeriert, spielen soziale Ziele in der Praxis des Aktionärs Blackrock fast keine Rolle. Gerade mal 30 der 13 000 Blackrock-Mitarbeiter sind damit befasst, das Management der Firmen zu kontrollieren, an denen der Konzern größere Anteile hält. Künftig sollen es zwar doppelt so viele werden, kündigte Fink an. Angesichts der Beteiligung an mehr als 17 000 Unternehmen ändert das jedoch wenig. Blackrock werde eben ,,für den Anlageerfolg bezahlt, nicht für die Unternehmensführung", erklärt Kramarsch.

Bei mehr als 90 Prozent aller Aktionärsbeschlüsse folgen die Blackrock-Verteter denn auch einfach nur dem Vorschlag des jeweiligen Managements, geht aus der konzerneigenen Statistik hervor. Und wenn nicht, dann stellt sich das Unternehmen nur gegen die Abwehr feindlicher Übernahmen oder gegen überhöhte Gehälter. Die ,,stakeholder" dagegen, die Beschäftigten und Kunden, von denen Fink schrieb, kümmern den Aktionär Blackrock nicht. Sichtbar wird das etwa im Fall der geplanten Fusion der deutschen Linde AG mit dem US-Konkurrenten Praxair, wo Blackrock auf beiden Seiten große Aktienpakete hält. ,,Davon profitieren nur die Aktionäre", berichtet Gernot Hahl, der Vorsitzende des Konzern-Betriebsrats bei Linde. ,,Für unsere Leute wird das sehr bitter", sagt er. Obwohl Linde ein gesundes Unternehmen ist, sollen allein in Deutschland 5000 Arbeitsplätze gestrichen werden. Die in Deutschland geltende Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wollen die Manager auch gleich abschaffen. Dafür wird die Firmenzentrale nach Irland verlegt. Für den Aktionär Blackrock ist all das jedoch kein Thema. ,,Im Aufsichtsrat wurde nichts von einem Einspruch eines Großaktionärs erwähnt", sagt Hahl.

Dass die Interessen der Beschäftigten für Blackrock wenig zählen, wurde auch bei einer Anhörung im britischen Parlament deutlich, als die Regierung erwog, nach deutschem Vorbild Vertreter der Arbeitnehmer in die Aufsichtsräte wählen zu lassen. Dagegen führte ein Konzernvertreter das krude Argument an, es gebe ,,keinen Beleg dafür, dass die Präsenz von Arbeitnehmervertretern zu besseren Entscheidungen geführt haben, und wir haben Beispiele von Wertminderung trotz der Anwesenheit von Direktoren der Angestellten". Wirklich ernst ist es Fink mit dem Engagement gegen die Ungleichheit offenbar nicht. ,,Am Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit muss sich nichts ändern, das wird nicht passieren", bekannte er jüngst ganz offen. Vorschläge, wie die von ihm selbst beklagte ,,Polarisierung" zu bekämpfen sei, machte er noch nicht.

So ist das soziale Engagement des neuen Königs der Wall Street bisher kaum mehr als eine gut orchestrierte PR-Übung. Was zählt, ist dann wohl doch nur der Anlageerfolg. Der allerdings kann sich sehen lassen, vor allem für Finks eigene Aktionäre. Seit Januar 2017 stieg der Kurs der Blackrock-Aktie um 40 Prozent.


Aus: "Ein Geldkonzern auf dem Weg zur globalen Vorherrschaft" Harald Schumann, Elisa Simantke  (08.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/blackrock-ein-geldkonzern-auf-dem-weg-zur-globalen-vorherrschaft/21246966-all.html

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#18
Hans-Jürgen Jakobs (* 28. Oktober 1956 in Wiesbaden) ist ein deutscher Volkswirt und Journalist.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-J%C3%BCrgen_Jakobs

"Hans Jürgen Jakobs - Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus" (Am 19.05.2017 veröffentlicht)
Conférence Die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus Montag, 15. Mai Uhr Hans-Jürgen Jakobs Hans-Jürgen Jakobs der ehemalige Chefredakteur des Handelsblatts hat kürzlich das Buch « Wem gehört die Welt? » geschrieben. Er wird uns die Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus erläutern. Wirklich globale Macht haben nur Personen, die über richtig hohe Summen Geld disponieren. Das sind nicht Donald Trump, Angela Merkel oder Xi Jinping. Und auch nicht wirklich die zuletzt viel zitierten Milliardäre. Sondern Larry Fink, Stephen Schwarzman oder Abdullah bin Mohammed bin Saud al-Thani. Mit ihren Billionen schweren Fonds legen sie über Vermögensverwaltungsfirmen und Staatsfonds wie Blackrock, Blackstone oder Qatar Investment mehr Geld an als Staaten wie Deutschland erwirtschaften. Längst dominieren sie über das Investieren und Spekulieren der ihnen anvertrauten Gelder in Höhe von 47.000.000.000.000 US-Dollar die zentralen Felder der Weltwirtschaft und konzentrieren Geld und Einfluss wie nie zuvor einzelne Personen oder Institutionen. Doch wer diese Vermögensverwalter und Staatsfonds sind, wer sie leitet und welche Ziele sie verfolgen, ist erst mit der Ende 2016 erschienenen Publikation ,,Wem gehört die Welt?" des früheren Chefredakteurs des Handelsblatts, Hans-Jürgen Jakobs, gründlich recherchiert worden. In diesem ersten umfassenden Report über die heutigen Machtverhältnisse im globalen Kapitalismus werden über 200 der mächtigsten Akteure des Weltfinanzwesens im Porträt vorgestellt, die zusammen 60 % des Bruttoinlandsprodukts der Welt versammeln. Das Gesamtbild dieses neuen Kapitalismus, den Jakobs ,,Blackrock Kapitalismus" nennt, ist bedrohlich: Denn die nächste große Krise wird ihm zufolge vom ,,grauen" Kapitalmarkt und den ,,Schattenbanken" ausgehen, die in ihrer Gier nach Rendite ungeregelt und ungezügelt wachsen. Hans-Jürgen Jakobs schlägt den Bogen zwischen den globalen Machtverhältnissen früherer Jahrhunderte zu einer Neubetrachtung dieser Welt, in der politische Institutionen gegenüber diesem über die Finanzmärkte gesteuerten Neokapitalismus längst die Kontrolle verloren haben. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit haben sich schrankenlos agierende Finanzmagnate eine dominante Stellung in der globalisierten Wirtschaft erarbeitet. Welche Rolle spielt der hiesige Finanzplatz in diesem System? Und wie können wir Bürger hier die Welt für uns zurückgewinnen? Als Angestellte am Finanzplatz Luxemburg? Als Wutaktionäre und Aktivisten auf Hauptversammlungen? Als Akteure der Zivilgesellschaft gegenüber Staaten, die der Steuervermeidung viele Türen geöffnet haben? Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer? Und eine Regulierung des Shadow-Bankings? Oder auch durch das Erzwingen der Befolgung von ESG-Kriterien? Diese Fragen wollen wir nach dem Vortrag mit Hans-Jürgen Jakobs debattieren.
https://www.youtube.com/watch?v=7AfU8hROzrU

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#19
Quote[...] Schulen und Kindergärten, ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz, moderne Spitäler und eine gut ausgerüstete Polizei: Damit Staaten ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen können, brauchen sie von ihren Bürgern und Unternehmen Steuergeld. Eine Reihe spektakulärer Enthüllungen in den vergangenen Monaten – etwa Panama Papers oder Lux Leaks – hat gezeigt, wie multinationale Konzerne und wohlhabende Privatleute mit aggressivsten Methoden darum kämpfen, Steuern zu sparen. Doch wie viel entgeht Gesellschaften weltweit durch solche Optimierungsstrategien? Der Ökonom Gabriel Zucman hat gemeinsam mit zwei Doktoranden von der Universität Kopenhagen einen neuen Anlauf unternommen, um das herauszufinden. Die drei haben dabei einige neue Erkenntnisse und imposantes Zahlenmaterial zutage gefördert.

Im Jahr 2015, auf das sich die Untersuchung bezieht, haben Multis wie Google, Amazon, Nike und Co insgesamt 620 Milliarden US-Dollar an Gewinnen in Steueroasen verlagert (570 Milliarden Euro). Das entspricht 40 Prozent der gesamten Gewinne, die multinationale Unternehmen weltweit in diesem Jahr erwirtschaftet haben. Durch diesen Vorgang entgehen Industrieländern, insbesondere in der EU, aber auch Schwellen- und Entwicklungsländern, Einnahmen im großen Stil.

In ihrem Paper "The Missing Profits of Nations" greifen die Autoren auf einen neuen Ansatz zurück. Bisherige Untersuchungen bauen auf Daten zu Einzelunternehmen auf. Forscher bedienen sich dabei privater Datenbanken wie Orbis, wo Unternehmensumsätze und Gewinne ausgewiesen werden. Auf Basis dieser Zahlen versuchen sie auszurechnen, wie viel Geld in Steueroasen verschoben wird. Die Unternehmensdatenbanken sind aber lückenhaft, viele Konzerne werden nur schlecht erfasst. Zucman, der in Berkley forscht und weltweit als Experte für Steuerfragen gilt, und seine Kollegen analysieren deshalb erstmals offizielle Statistiken. Sie greifen auf volkswirtschaftliche Daten des Internationalen Währungsfonds und der Industriestaatenorganisation OECD zurück, die erst seit kurzer Zeit verfügbar sind. Aus diesen Datensätzen wird für jedes Land ersichtlich, wie viel Gewinn Unternehmen dort erwirtschaften und wie viel Lohn sie bezahlen.

Dabei offenbarte sich den Ökonomen eine geteilte Welt: In Ländern wie Österreich, Deutschland, den USA oder Italien gilt, dass für jeden Cent an ausbezahlten Löhnen 30 bis 40 Cent an Vorsteuergewinn bei einem Konzern anfällt. Ob es sich dabei um einen in- oder ausländischen Konzern handelt, macht fast keinen Unterschied. In Steueroasen ist das völlig anders. Hier beschäftigen ausländische Unternehmen kaum Mitarbeiter, sie zahlen also fast keine Löhne. Bei multinationalen Unternehmen in Steueroasen entfallen auf jeden Cent an ausbezahltem Lohn mehrere Hundert Cent an Gewinn.

Ein klassisches Beispiel dafür ist Google. Den Löwenanteil seiner Gewinne erwirtschaftet der IT-Gigant in den USA und in Europa, aber ein großer Teil des Geldes, zuletzt fast 20 Milliarden US-Dollar, wird aus Steuergründen auf die Bermudas verschoben. Als Steueroasen werten Zucman und seine Kollegen nicht nur die Bermudas oder die Cayman Islands. Übereinstimmend mit früheren Arbeiten zum Thema gelten für die Studienautoren auch die Schweiz, die Niederlande, Singapur, Irland und Hongkong als Steueroasen. Rechnet man nun den exorbitanten Gewinnanteil der multinationalen Konzerne in den Oasen zusammen, ergibt das die erwähnten 620 Milliarden Dollar. Eine realwirtschaftliche Erklärung dafür, weshalb so viel Geld von ausländischen Konzernen in Steueroasen "verdient" wird, gibt es nicht. Unternehmen transferieren nicht im großen Stil Maschinen auf die Caymans oder investieren dort. Sie verschieben buchhalterisch ihre Gewinne, weil in den Oasen die Steuersätze deutlich niedriger oder gar bei null sind.

Multinationale Konzerne können sich verschiedener Strategien bedienen, um Gewinne aus einem Hochsteuerland wegzuschaffen. Beliebt ist etwa, mit hohen Lizenzgebühren zu arbeiten. Eine Konzerntochter zahlt Gebühren für die Nutzung von geistigem Eigentum an eine Schwestergesellschaft, die in einer Steueroase sitzt. Ist diese Gebühr entsprechend hoch, lässt sich damit ein guter Teil der Gewinne wegschaffen. Google hat zum Beispiel Patentrechte auf den Bermudas registriert, Google-Töchter weltweit zahlen also für die Nutzung ebendieser Rechte. Was ein angemessener Preis dafür ist, lässt sich objektiv kaum ermitteln. Auch der konzerninterne Verkauf von Produkten dient zur Verschiebung von Gewinnen. Dabei verkauft eine Gesellschaft in einer Steueroase anderen Konzerngesellschaften in Hochsteuerländern Produkte zu überhöhten Preisen. Damit bleibt der Spielraum für die Unternehmen bei der Bewertung groß.

Die Studienautoren ermittelten auch, aus welchen Ländern Konzerne wie viel Geld in Steueroasen verschieben. Im Falle Österreichs sind es 3,6 Milliarden Euro. Dem Staat entgehen demnach bis zu 900 Millionen Euro an Steuereinnahmen im Jahr, wenn man einen Körperschaftssteuersatz von 25 Prozent zugrunde legt. Die Steueroasen hinterlassen aber in vielen Industrieländern bleibende Spuren: Im Schnitt verlieren Länder ein Zehntel ihrer Einnahmen aus der Besteuerung von Unternehmensgewinnen. In der EU steigt dieser Wert sogar auf fast 20 Prozent. Auch die USA und Entwicklungsländer zählen zu den großen Verlierern. Die Studie ist, wie Co-Autor Ludvig Wier dem STANDARD sagt, bloß eine Annäherung an das Thema, er spricht von der "derzeit bestmöglichen Schätzung", weil selbst die verfügbaren öffentlichen Statistiken oft noch lückenhaft sind.

...


Aus: "Konzerngewinne landen zu 40 Prozent in Steueroasen" András Szigetvari (13.6.2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000081453728/Konzerngewinne-landen-zu-40-Prozent-in-Steueroasen

QuoteBoarding

Da kriechen die Neider wieder hervor. ...


Quotemoejoe187

Aber die Flüchtlinge und Sozialschmarotzer nehmen uns das Geld weg.


QuoteScheibenwelt

Der Gesetzgeber hat wirklich sehr gut darauf geachtet, dass die Angestellten und Arbeiter ja nicht schummeln können, dafür dürfen die Konzerne sich umso leichter davor drücken.
Natürlich spielen da alle Regierungen mit. Scheinbar profitieren sie ja davon (spätestens nachdem sie in die Privatwirtschaft wechseln). Anders ist diese schon lange bekannte Ungerechtigkeit nicht zu erklären.


QuoteMakro 24/7

Steuerosasen, das ist halt so kompliziert! - Über Flüchtlinge, Mindestsicherungsbezieher und zunehmend auch Arbeitssuchende kann man viel leichter herziehen! ... Und vor allem, man kann dann schöner mit der Legende "Wenn du fleißig bist und den Mund hälst, dann wirst du vielleicht auch mal reich." die Leute bei der Stange halten.


QuoteReductioAdAbsurdum

... Irland erhält ein Hilfspaket von 85 Milliarden € und dankt es der EU durch die Errichtung einer Steueroase. Gleichzeitig ist der Steuerdruck auf die eigene Bevölkerung exorbitant. Interessiert die EU anscheinend nicht.


Quotec00kiem00nster

Dafür haben wir Registrierkassen bei Eisverkäufern!


QuoteDer fidele Castro

Wann schließt die Regierung endlich die Panamaroute gegen all die Steuerflüchtlinge?!


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Textaris(txt*bot)

#20
Quote... Schulmeister entwickelte ein Modell langer politökonomischer Entwicklungszyklen moderner kapitalistischer Marktwirtschaften, in denen sich zwei gesellschaftliche Machtkonstellationen und darauf basierende Spielanordnungen ablösen: Realkapitalismus und Finanzkapitalismus. Der lange Aufschwung wird durch ein Interessenbündnis zwischen Realkapital und Arbeit gegen das Finanzkapital und ein darauf basierende ,,realkapitalistische" Spielanordnung, der lange Abschwung durch ein Bündnis zwischen Real- und Finanzkapital gegen die Arbeit und eine darauf basierende ,,finanzkapitalistische" Spielanordnung bestimmt. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Schulmeister (14. Juni 2018)

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Quote[...] Im deutschen Fernsehen wird jeden Abend das Publikum damit vertraut gemacht, was am Tage die Märkte so bewegt hat. Ist das sinnvoll?

Ökonom Stephan Schulmeister: Es ist ein Akt der Gegenaufklärung, der Entmündigung. Der Markt oder die Märkte werden zu einem Subjekt, das handelt, das etwas erwartet oder fürchtet. Vor 40 Jahren, als ich studiert habe, gab es eine solche Sprache nicht. Damals war der Mensch das Subjekt und der Markt sein Instrument, etwas zu erreichen. Heute gilt eher der Satz des Ökonomen Hayek: Die Menschen müssen sich den anonymen Kräften des Marktes unterwerfen.

Hayek argumentierte als Liberaler stets für die Freiheit der Menschen. Wie passt dazu die Aufforderung der Unterwerfung?

Das ist die Paradoxie des Neoliberalismus: Er predigt Freiheit durch Unterwerfung. Die Börsenberichte sind nur ein Teil dieses Systems – ein Teil einer Weltanschauung, in der der Einzelne den Kräften der Märkte ausgeliefert ist und er daher vor der ,,Tagesschau" informiert wird, was diese anonymen Mächte heute so getrieben haben und was sie von uns erwarten.

Diese Erwartungen werden in Aktienindexpunkten formuliert und sind daher nicht besonders eindeutig.

Daher werden die Deuter dieser rätselhaften Mächte wichtiger – wie früher die Schamanen. Erster Schritt: Die Märkte werden zu einem höheren Wesen. Zweiter Schritt: Die Sprache der Märkte ist deutungsbedürftig. Was sagen sie uns? Dritter Schritt: Auftritt der Priester, die den Marktbewegungen einen Sinn ablauschen. Das hat man in der Euro-Krise gut sehen können: Den Märkten wurde eine Art Richterfunktion über Staaten wie Griechenland oder Irland zugewiesen – das waren allerdings die gleichen Märkte, die in den Jahren zuvor Südeuropa bedenkenlos Kredit zu geringen Zinsen gegeben haben. Noch heute werden die Zinsbewegungen an den Börsen gedeutet als das unbestechliche Urteil der Märkte über die Solidität von Regierungen.

Was sie aber nicht sind?

Nein. Es lässt sich zeigen, dass Aktienkurse, Wechselkurse, Rohstoffpreise und zum Teil auch Zinssätze dem Muster von Bullen- und Bärenmärkten folgen. Diesen von den Märkten selbst produzierten Trends rennen Anleger hinterher, wodurch diese Trends wiederum verstärkt werden. Es sind von der realen Ökonomie losgelöste Bewegungen. Da sie gefährlich sind, hat man dem Finanzsektor früher Beruhigungspillen in Form von strenger Regulation verabreicht, so wie einem psychisch Kranken. Schon der Ökonom und Finanzanleger John Maynard Keynes hat gesagt: Die Liebe zum Geld ist eine Krankheit.

Sie kritisieren nicht nur die Macht des Finanzsektors. Sie sprechen von einer ganzen ,,Spielanordnung Finanzkapitalismus". Was meinen Sie damit?

Es ist ein System mit eigenen Regeln. Man muss sich klar machen: Es gibt drei Arten der Beteiligung am erwirtschafteten Ertrag: Für unternehmerisches Handeln gibt es Profit, für Arbeit den Lohn. Die dritte Kategorie sind Finanzanleger, aber auch Immobilienbesitzer. Quelle ihres Einkommens ist keine Leistung, sondern allein der Besitz. Diese Quelle des Einkommens gewinnt im Finanzkapitalismus an Bedeutung.

Was ist daran schlecht?

... Wenn Besitz, wie zum Beispiel Aktien, höhere Erträge abwirft als unternehmerisches Handeln, dann wird die Anreizstruktur verzerrt: Finanzspekulation lohnt sich mehr als das Schaffen echter Werte. Finanzkapitalismus heißt, dass das Gewinnstreben sich verschiebt von der Herstellung von Gütern zur Spekulation auf Bewertungsveränderungen. ... Normalerweise zerstört sich der Finanzkapitalismus selbst, da gibt es einige Beispiele in der Geschichte. Zum Beispiel nach den Hochkonjunkturen 1865 bis 1873 oder 1925 bis 1929. Stets folgte eine Depression. Denn eine finanzkapitalistische Spielanordnung produziert permanent riesige Finanzvermögen, die keine realwirtschaftliche Deckung haben. Das geschieht seit den siebziger Jahren wieder.

Von einer großen Depression ist allerdings bislang nichts zu sehen.

Die früheren großen Kapitalismuskrisen waren Keulenschläge. Derzeit erleben wir eher eine Strangulation – die Krise streckt sich über inzwischen 40 Jahre. Sie ist mittlerweile so eine Art Normalzustand und wirkt dadurch wie ein Sachzwang. Dadurch haben es die jungen Leute heutzutage gar nicht so leicht aufzubegehren. Sie haben gar keine Vorstellung mehr davon, dass es eine Welt geben kann, in der es zum Beispiel Vollbeschäftigung und sichere Jobs gibt – Dinge, die früher mal normal waren.

...


Aus: "Finanzsystem ,,Wir erleben derzeit eine Strangulation"" (04.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/wirtschaft/finanzsystem-wir-erleben-derzeit-eine-strangulation-a-1556577,0#artpager-1556577-1

QuoteOntologix Pontifex minimus

... Ich hatte mir schon oft die Old Economy zurückgewünscht, in der es das Ziel eines Unternehmers war, gute Produkte herzustellen. Die New Economy der Wall Street predigt das Geldmachen, egal wie. Und die Politiker Thatcher, Reagan, Pinochet, Blair, Clinton und Bush schufen die politischen Rahmenbedingungen für diese Ausbeutung. [ROT/GRÜN (also Schröder/Fischer) nicht [zu] vergessen!] Traurige Zeiten.


Quoterita momo

Schröder/Fischer sind doch nur in einem vorhandenen Strom mitgeschwommen. "Sie [die Krise] ist mittlerweile so eine Art Normalzustand und wirkt dadurch wie ein Sachzwang." Leider hatte damals kaum jemand den Weitblick, das zu erkennen, vor allem die Wähler nicht.


Quotekastner63

... Obendrein kann sich der Normalbürger dem gar nicht unterwerfen, sondern er wird mitgeschleift, denn der Normalbürger, der Bürger ohne Anlagen usw., ist kein Akteur der Märkte.



QuoteMalteSehr

Gute Analyse, die zu denken gibt, sofern man nicht schon selbst darauf gekommen ist:

* In den Finanzmärkten wird das Geld durch Spekulation "verdient". Reale Werte stehen kaum dahinter, ebenso wenig wie z.B. bei der Blauen Mauritius, mit der man noch nicht einmal einen Brief versenden könnte. Daher sind diese Märkte so fragil wie Seifenblasen. ("Normalerweise zerstört sich der Finanzkapitalismus selbst.")

* Das Geld, was Finanzjongleure einkassieren, haben andere durch harte Arbeit in der Realwirtschaft verdient. Die Gewinne (wie auch die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft einen hohen Exportüberschuss aufweist) beruhen auf dem zu niedrigen Lohnniveau, um nicht zu sagen auf Dumping-Löhnen. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander, die Politik wirkt dem nicht entgegen. Einer, aber ein wichtiger Grund, warum immer mehr alternativ gewählt wird.

* Ursache für die heutige Situation ist die Liberalierung in den 1970er Jahren. ("Um die Vermehrung dieser Vermögen zu erleichtern, wurde der Finanzsektor liberalisiert.")


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Schweizer Pharmakonzern Novartis und der US-Mobilfunkriese AT&T haben unmittelbar nach Donald Trumps Amtseinführung Beraterverträge mit dem persönlichen Anwalt des Präsidenten über insgesamt 1,8 Millionen Dollar abgeschlossen. Novartis erklärte, man habe gehofft, von Michael Cohen für 1,2 Millionen Dollar in Bezug auf die Gesundheitspolitik der neuen Regierung beraten zu werden. AT&T versprach sich nach eigenen Angaben ,,Einsichten" Cohens in die Regierungspolitik. Berichten zufolge beliefen sich die Zahlungen hier auf 600000 Dollar. Der Kontrakt fiel in die Zeit der Übernahmebemühungen von Time Warner.

... In US-Medien wurde spekuliert, dass Cohen sich von Firmen als Türöffner zu Trump bezahlen ließ. Das Weiße Haus wollte dazu auch auf wiederholte Nachfragen keine Stellung nehmen und verwies auf Trumps persönliche Anwälte. Das ,,Wall Street Journal" schrieb, zwar seien Zahlungen von Unternehmen an politische Berater in Washington an der Tagesordnung.


Aus: "Michael Cohen: Konzerne beauftragten Trumps Anwalt" (10.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/michael-cohen-konzerne-beauftragten-trumps-anwalt/21263968.html

Textaris(txt*bot)

"Cum-Ex: Spion oder Held?" Karsten Polke-Majewski  (19. März 2019)
Ein deutscher Anwalt half, einen großen Steuerraub aufzudecken. In der Schweiz wird er nun wegen Spionage angeklagt. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-03/cum-ex-steuerbetrug-wirtschaftsspionage-anklage-schweiz/komplettansicht

QuotePressimist #29

Wenn jemand in der Schweiz versucht Recht und Gesetz im Bankenwesen durchzusetzen, ist das so, als würde in Deutschland jemand versuchen die Autoindustrie zu zwingen sich an Recht und Gesetz zu halten: Die Gewinne eines wichtigen Industriezweigs werden bedroht.


Quote[...]  Looser99 #18

Ein Nebenschauplatz des Krieges arm gegen reich. ...


...

Kontext:

Unter Dividendenstripping wird börsentechnisch die Kombination aus dem Verkauf einer Aktie kurz vor dem Termin der Dividendenzahlung und Rückkauf derselben Aktie kurz nach dem Dividendentermin verstanden. Solche Geschäfte sind häufig durch die Erlangung von Steuervorteilen motiviert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dividendenstripping

"CumEx Files: Held, Dieb oder Spion?"  Jörg Göbel , Oliver Schröm , Sylke Gruhnwald , Michael Haselrieder , Carlos Hanimann (21. March 2018)
Eine Schlüsselszene entlarvt, mit welcher Härte der Kampf geführt wird. Dr. Peter Giger, Schweizer Staatsbürger, Staatsanwalt, Mitglied der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei. Und Josef Talheimer, Deutscher, schwerbehindert, Mitarbeiter eines Schweizer Bankhauses. Sie treffen in einem Büro der Staatsanwaltschaft Zürich aufeinander. Sie sind zwei der vier Männer, die im Mittelpunkt einer Auseinandersetzung stehen, bei der es anfangs um 50 Millionen Euro geht, bald aber um systematischen Betrug an deutschen Steuerbehörden. Am Ende wird von Wirtschaftskrieg die Rede sein.
https://correctiv.org/aktuelles/cumex-files/2018/03/21/held-dieb-oder-spion

Textaris(txt*bot)

Quote11,2 Milliarden Gewinn. Steuern: 0

Das ist das Problem.

"Amazon will pay $0 in taxes on $11,200,000,000 in profit for 2018"
https://finance.yahoo.com/news/amazon-taxes-zero-180337770.html

9:19 AM - 19 Nov 2019


https://twitter.com/florianklenk/status/1196840517256003586?s=03

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung äußert sich nur zurückhaltend zu den Ereignissen in Hongkong. Der Grund: Die deutsche Wirtschaft braucht China. ...


Aus: "Wie abhängig ist Deutschland von China?"  Georg Ismar Claudia von Salzen Christoph von Marschall Benedikt Voigt (20.11.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/zum-schweigen-der-bundesregierung-zu-hongkong-wie-abhaengig-ist-deutschland-von-china/25246718.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für besondere Empörung sorgte im Jahr 2000, dass der hessische CDU-Funktionär Sayn-Wittgenstein behauptete, die illegalen Einnahmen stammten aus "Vermächtnissen jüdischer Emigranten". Der Versuch, das aus kriminellen Machenschaften stammende Geld ausgerechnet mit der Aura von Opfern des Nationalsozialismus zu verklären, war an moralischer Verkommenheit kaum noch zu überbieten. Er bildete den Höhepunkt der Skrupellosigkeit, die dieser Landesverband der Union gerne an den Tag legte - beispielsweise auch im Zuge der Kampagne gegen die von Rot-Grün geplante Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft während des Landtagswahlkampfs 1999 unter Roland Koch. Dessen Ankündigung einer "brutalstmöglichen Aufklärung" aller Schwarzgeld-Vorgänge, von denen er selbstverständlich keinerlei Ahnung gehabt habe, gehört seither zum ironischen Zitatenschatz der deutschen politischen Kultur. Und sie wurde selbstverständlich nie eingelöst.

... Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch von Karl-Heinz Ebert: "Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes. Die schwarzen Kassen der CDU", 160 Seiten, Westend Verlag. Karl-Heinz Ebert erzählt von der Beichte seines Vaters Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.


Aus: "Geld ist Macht - die schwarzen Kassen der CDU" Karl-Heinz Ebert (02.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Geld-ist-Macht-die-schwarzen-Kassen-der-CDU-4600185.html

Quotederauserwaehlte, 02.12.2019 13:47

Läuft heutzutage über "Sponsoring"

Kein Bargeld, keine Übergabe in der Schweiz, einfach über "Sponsoring". Besonders intensiv läuft diese Masche, na bei wem wohl, richtig: CSU. Von wem wohl? Richtig Quandt/BMW und Konsorten. Und das Beste: Steuerlich voll absetzbar!

https://lobbypedia.de/wiki/Parteisponsoring

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2019 13:50).


QuoteHat se nicht alle, 02.12.2019 13:45

Soviel zur Inkompatibilität von Kapitalismus und Demokratie
Solange Geld der Götze unserer Gesellschaft ist hat die Macht des Geldes unendliche Möglichkeiten die demokratischen Prozesse zu unterwandern und zu korrumpieren.
In den USA ist man da schon einen Schritt weiter. Wer da nicht Zugriff auf hunderte von Millionen für den Wahlkampf hat, der kann am "demokratischen Prozess" gar nicht erst teilnehmen.


...

Textaris(txt*bot)

#26
Interview mit ,,Liebig 34"-Besetzerin ,,Die Frage ist, wie man Gewalt definiert" Madlen Haarbach  (06.01.2020)
Die Liebigstraße 34 ist eines der letzten besetzten Häuser Berlins. Nun soll es geräumt werden. Besetzerin Mira über den Protest und das Verhältnis zur Polizei. ... ,,Liebig 34" gilt aktuell als einer der letzten Symbolorte der linken und linksradikalen Szene in der Stadt. Nebenan wurde im Februar 2011 das besetzte Haus in der Liebigstraße 14 geräumt. Rund um die Räumung kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Besetzern, Unterstützern und der Polizei. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/interview-mit-liebig-34-besetzerin-diefrage-ist-wie-man-gewalt-definiert/25390062.html

QuoteZeppi234 09:39 Uhr

... Die Frage ist, weshalb es sich einige Wenige anmaßen, angeblich das Recht zu haben, Gewalt anzuwenden und Recht zu beugen oder es zu mißachten.
Die Frage ist auch, weshalb einige glauben, ein Haus besetzen zu können, um dort mietfrei leben zu können. Welcher Normalbürger soll das gutheißen? Das ist Rechtsbruch. Menschen, die arbeiten gehen, zahlen auch ihre Miete, niemand erläßt ihnen das, weil sie sich womöglich als "Heilsbringer" für die Gesellschaft sehen.

Die gesamten Gedankengänge dieser Hausbesetzer sind krude und deren Handeln ist purer Rechtsbruch, der hoffentlich von der Justiz geahndet wird. Ich bin für die baldige Räumung sowohl in der Liebigstraße als auch in der Rigaer Straße. Eine weitere Duldung dieser fortgestzten Rechtsbrüche würde ein fatales Signal an die Gesellschaft senden. Das sollten die Entscheidungsträger im Senat bedenken.


Quotemwd 06.01.2020, 07:06 Uhr

... sie heißt Gewalt gut. So jemanden würde ich auch nicht in meinem Haus haben wollen. "Rechtmäßige Zustände herstellen" als "Gentrifizierung" zu bezeichnen, das ist verlogen.


QuoteBabsack 10:08 Uhr

Der Herr Padovocz ist Milliardär.
Unterstellen wir mal,dass er nur eine Milliarde sein Eigen nennt.
Eine Milliarde € ist eine Zahl mit 9 Nullen.
1% von 1 Milliarde sind 10 Millionen.
0,01% sind eine Million.
Das Haus kostete den Milliardär aber nur 600.000,.€.
Das sind also nicht einmal 0,01% seines Besitzes.
Und da gehen ich,wie gesagt vom Minimium eines Milliardärs aus.
Käme die Vermögenssteuer von 2%,die seit langem überfällig ist,
so müsste der Herr Padovicz allein im Jahr 20 Millionen bezahlen.
Macht das vielleicht endlich klar, um welche Summen und damit Kräfteverhältnisse, wir hier reden?


Quoteberlinx2011 07:17 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Babsack 06.01.2020, 07:57 Uhr

"linksautonomer Projekte" - wären sie autonom, wären sie nicht von einem  Eigentümer abhängig.


QuoteBabsack 06.01.2020, 07:57 Uhr

Mit Padovicz als Eigentümer bestätigt sich erneut das Bild vom Investor, das ich auch in der Diskussion um das Interview mit Anna Thalbach nannte. Es handelt sich bei solchen Investoren um Personen, die Kieze verändern, in denen sie weder gewohnt haben, wohnen, noch wohnen wollen.

Meine Unterstellung solchen Leuten gegenüber,die ein Verhalten wie Padovicz an den Tag legen ist,dass sie ihre erdrückende Finanzpotential einsetzen um gesellschaftliche Veränderungen in ihrem Sinne durchzusetzen.Ich unterstelle Padovicz, sich deshalb geweigert zu haben ein Ersatzgrundstück zu akzeptieren, um am Ort von "Liebig34" neue gesellschaftliche Realitäten zu schaffen, hin zu einer Verdrängung linksautonomer Projekte.


...

-

Quote[...] Für einen Montagmorgen ist es ruhig am Zionskirchplatz. Auch Anna Thalbach fühlt sich morgens ,,ganz geschmeidig" und trägt ihr Haar ausnahmsweise offen. Das Wetter, tief hängende Wolken und grau, wirkt wie bestellt, um mit der gepflegt patinierten Fassade der Zionskirche zu harmonieren, diesem mächtigen Symbol des Widerstands gegen die Nazis. ,,Von Widerstand jeglicher Art ist in dieser Gegend heute aber nichts mehr übrig", sagt sie. ,,Wir sind hier mit meinem Nachbarn die letzten Mohikaner." ...

[Die] Gegend, das ist die Rosenthaler Vorstadt, in der Anna Thalbach seit 20 Jahren lebt, mit nur einem Umzug innerhalb derselben Straße in dieser Zeit. Grund für den Umzug: Verdrängung und Preissteigerung, wie überall in der Nachbarschaft. Aktuell ist auch ihre Mutter Katharina Thalbach von der berüchtigten Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter betroffen – ein Begriff, der Chancen als Kandidat für das ,,Unwort des Jahres" haben könnte. Gerade in dieser Gegend.

Beim Spaziergang durch die angrenzenden Straßen fällt schnell auf, dass Thalbach über ihren Kiez vor allem im Präteritum spricht. ,,Da vorne, wo jetzt zwei Typen mit Vollbart sitzen, war früher ein ganz süßer Vietnamese." Ihm sei kurz vor dem Eintritt ins Rentenalter gekündigt worden. Ein Kieztreffpunkt sei verloren gegangen. Frühstücken könne man in der Gegend kaum noch, seit die guten Bäcker verschwunden sind. Hier in der Zionskirchstraße habe es eine Pferdetherapeutin gegeben, da in der Anklamer Straße eine Kohlenhandlung, aus der die Menschen immer schwarz herauskamen, wenn Thalbach mit Tochter Nellie vorbeiging.

Dann sei hier eine Baustelle gewesen, auf dem Banner die kuriose Aufschrift ,,Living in Digital Baroque", was ,,sich weder damals erschloss, noch heute erschließt". Nur das ACUD habe sich gehalten, als letzte Bastion der Subkultur. Auch das Planschbecken im Weinbergspark sei früher mit seinen Spritzfontänen schöner gewesen, selbst wenn die darin umherrennenden Kinder häufiger ausgerutscht sind. Heute renne keines mehr, sie würden nur noch mehr oder weniger brav an den Wasserhähnen Schlange stehen, um ihre Plastikflaschen zu befüllen. Und welches Kind spielt nicht gern Schlangestehen?

,,Rein optisch ist es hier schön", sagt sie. Sie erinnert sich, wie schwarz die Fassaden der Häuser in Choriner und Zionskirchstraße waren, als sie sie zum ersten Mal als Kind zu Ostzeiten sah. Den Anblick habe sie geliebt. Das sei noch Ruß vom Krieg gewesen. ,,Den haben sie zwar mittlerweile entfernt, aber zum Glück eine Spur Patina auf den Fassaden belassen. In München oder Wien sähe das alles längst aus wie Hochzeitstorte mit Sahne obendrauf." Hübsche Fassaden genügen aber nicht, um eine Bindung zwischen Mensch und Kiez zu schaffen.

Sie wehre sich dagegen, in stumpfe Stammtischverbitterung und den Früher-war-alles-besser-Kanon zu verfallen, sagt Thalbach. Das Problem sei nicht, dass sich Dinge veränderten und Neues entstehe. Aber die Entwicklung hier gehe nicht von den Menschen aus. Und wirklich Neues bringe sie auch nicht, nur das gleiche Gentrifizierungsmuster wie in vielen anderen Städten. Designer-Babyzubehör und Tortenbäcker mit französischen Namen erinnern an den Lifestyle vom Savignyplatz vor 25 Jahren.

Ein altes Bild also, dem aber etwas fehlt: ,,Was Berlin einmal hatte, dieses gewisse Understatement, ein Tiefstapeln, aber trotzdem 'ne große Fresse, diese einzigartige Mischung fand ich sehr schön. Mittlerweile ist Berlin eine Großstadt wie jede andere. Dickes Auto, schick essen gehen, so Attribute, die für Berlin nie standen."

Wie überall, wo Subkultur blüht, zieht sie Menschen an, die sich mit ihr schmücken. Und sie zerstören. ,,Bonzenkinder, die auf Punk machen, das ist nicht echt", sagt sie, das dürfe man nicht verwechseln. Hier Menschen mit echten Anliegen, da Menschen, die Kultur vor allem als Angebot zum Konsum begreifen – und als Geschäftsmodell. Die Subkultur verliert so an Glaubwürdigkeit, ganz zu schweigen von bezahlbaren Existenzbedingungen. ,,Ohne Subkultur gibt es aber gar keine Kultur, und das ist fatal. Aber ohne Kultur verrohen wir, ganz einfach."

Wie kann jemand mit so starkem Bedürfnis nach Echtheit ausgerechnet Schauspielerin sein? Ist nicht das Schauspiel der Inbegriff des Unechten, der bloßen Fassade? Für Anna Thalbach nicht. Sie träumt von einer ,,CGI"-Rolle, also davon, eine Animationsfigur zu spielen, wie den von Andy Serkis gespielten ,,Gollum" in ,,Der Herr der Ringe". Der Schauspieler verschwindet dabei fast vollständig hinter der Animation.

In den Vordergrund rückt dafür etwas anderes, Echtes: Für Thalbach birgt die Computeranimation das Versprechen von ,,purem Schauspiel. Nur noch die Rolle, ohne meine Person und die ganze Promimaschine." Von ihren Rollen entkoppelt bliebe so auf der anderen Seite nur noch Anna Thalbach, in echt, ohne professionelle Fassade und Promileine. In einem Berliner Kiez mit diesem gewissen Understatement und 'ner großen Fresse, wenn es passt.


Aus: ",,Wir sind hier die letzten Mohikaner"" Thomas Wochnik (04.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mit-anna-thalbach-durch-prenzlauer-berg-wir-sind-hier-die-letzten-mohikaner/25388224.html

Quotethursdayn 06.01.2020, 11:06 Uhr

Bin Anfang der 90iger in die Nähe in den Prenzlauer Berg gezogen. Das halbe Haus stand leer, da irgendwann abgebrannt.
Damals gab es noch "Die letzten Mohikaner". Mieter, die dort seit Jahrzehnten mit Kohleofen (auch im Bad), weggebrochenen Balkon und ohne Telefon ausharrten. Das waren noch echte Berliner. Dann kamen allmählich Menschen, wie die Thalbachs,  meist "Irgendwas mit Medien oder Kunst". Ich bin dann 2000 rüber in den Westen.


QuoteLa2356 05.01.2020, 20:29 Uhr

    Ich weiß, die meisten wollen es nicht verstehen. Man hätte auch sanieren können auf sozialverträgliche Weise und nicht auf Gewinnmaximierung und Verdrängung.

Dieses Land lebt von Gewinnmaximierung. Jedes Unternehmen, ob Firma, Ladengeschäft oder Künstler strebt Gewinnmaximierung an, sonst wird er untergehen. Im freien Markt gibt es keine sozialverträgliche Gewinnmaximierung. Die gibt es nur dann, wenn die Allgemeinheit die Verluste ausgleicht, oder in einer Diktatur, die zwangsweise die Maximierung im freien Markt beschränkt.
Profit und Erfolg und die damit einhergehende Veränderung sind das Lebenselixier dieser Gesellschaft.
Kapitalismus ist nicht immer angenehm aber immer noch besser als die Sozialisten-Träumerein der ewig Gestrigen und ihren Hass auf Neubürger, Bonzenkinder und Gentrifizierung.


QuoteEBull 05.01.2020, 15:24 Uhr

    Sie erinnert sich, wie schwarz die Fassaden der Häuser in Choriner und Zionskirchstraße waren, als sie sie zum ersten Mal als Kind zu Ostzeiten sah. Den Anblick habe sie geliebt. Das sei noch Ruß vom Krieg gewesen.

1973 geboren und irgendwann um 1977 mit ihrer Mutter in den Westen übergesiedelt, hat sie wirklich phantastische Erinnerungen. Es war der Ruß der Kohleöfen, den man überall genauso bewundern konnte wie die Schuttberge auf den Höfen, die Toiletten auf den halben Treppen und das schicke Kopfsteinpflaster. Nicht, dass es solche Ecken in West-Berlin nicht ebenfalls gegeben hat, nur wurden vielleicht die Schrabnelleinschläge mit dem Krieg assoziiert aber kaum die deutliche sichtbare Umweltverschmutzung dank Kohle als primären Stoff fürs Heizen und Kochen.


QuoteGuenterSchrapp 05.01.2020, 13:36 Uhr
Natürlich wandelt sich Berlin sehr stark. Man könnte auch sagen, die Stadt ist aus dem Märchenschlaf der DDR-Zeit aufgewacht. Berlin wird sich wieder, wie im Kaiserreich und später in der Weimarer Republik und im Dritten Reich, mit London und Paris messen lassen. Es ist die Rückkehr einer Weltstadt.


Quotemacthepirat 05.01.2020, 21:47 Uhr
Antwort auf den Beitrag von CaliGuy 05.01.2020, 20:39 Uhr

Naja, in den 1920er Jahren hat hier angeblich der Bär gesteppt -- da soll mehr losgewesen sein als in New York oder London, vor allem war es moralisch nicht so verklemmt. Aber heutzutage eine Metropole sein zu wollen ist eine derartig unsoziale Idee das man sich mit grauen abwendet.

... macthepirat 06.01.2020, 13:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von CaliGuy 06.01.2020, 09:30 Uhr

Die Nachgeborenen verklären gerne mal die Vergangenheit. Auch damals gab es schon die Gegensätze zwischen Arm und Reich. Nicht zu vergessen die Soldatengeneration, die wollten einfach nur vergessen. Mit Schnaps, Koks, Frauen, Männer - was sich anbot.


QuoteCaliGuy 05.01.2020, 10:48 Uhr
Mit Tochter Thalbach 2020 über den Prenzlauer Berg zu ziehen und die Gentrifizierung zu beklagen ist müßig. Jeder weiß, dass es im Prenzlauer Berg nach der Wende quasi einen kompletten Bevölkerungsaustausch gegeben hat. Ich habe als junger Mensch in Paris im Marais und in New York im Greenwich Village gelebt. Könnte ich mir heute auch nicht mehr leisten. Sind Paris und New York heute für jungen Menschen tot? Nein. Die leben nur in Montreuil oder in Flatbush. Städte verändern sich. Alls verändert sich Leben.
Die Berliner Besonderheit war, dass man in einer hochgradig subventionierten Stadt für wenig Geld in sehr großen Wohnungen in schönen Häusern leben konnte. Durch den Fall der Mauer musste Westberlin nicht mehr künstlich am Leben erhalten werden. Die Stadt kommt heute so langsam im wirklichen Leben an. Das wirkliche Leben heißt in Berlin, dass man für 12,5 Euro / Quadratmeter mietet. Das wirkliche Leben heißt, dass man für 35 Euro / Quadratmeter in Paris mietet. Das wirkliche Leben heißt, dass man in kleinen Provinzstädten in Deutschland für 11,50 Euro mietet. In Paris oder New York oder der Provinz jammert keiner über die Preise. Wer heute in Paris oder New York  sein will, muss in einem Schuhkarton oder in Flatbush leben. Das weiß jeder, der dahin zieht. Es gibt kein Grundrecht im Prenzlauer Berg oder in Mitte zu wohnen. Wer in Berlin wohnen will, muss in Betracht ziehen, außerhalb des S-Bahnrings zu leben. Dass in Berlin jegliche Form von Subkultur ausstirbt, nur weil die Protagonisten dieser Subkultur nicht mehr bei "Schöner Wohnen" teilnehmen können, ist Unsinn. Wenn "Schöner Wohnen" der Maßstab einer Subkultur ist, dann hat diese Subkultur keinen Wert.
Die Thalbach-Familie hat über Generationen eine Sonderstellung im Ost-Westdeutschen Theaterbetrieb. Über die Mitglieder dieser Familie gäbe es wahrlich interessantere Dinge zu berichten als der Mietvertrag der Mutter oder das Abhandenkommen des Frühstückslokals der Tochter.


QuoteBabsack 05.01.2020, 11:21 Uhr
Antwort auf den Beitrag von CaliGuy 05.01.2020, 10:48 Uhr

Wie "bescheiden" die Lebensverhältnisse in den Städten sind,die Sie uns vorgerechnet haben,wissen wir.
Kein Wort verlieren Sie alledings über die Verhältnisse,die es dort einmal gab und die verloren gegangen sind.Es wird wieder nur gerechnet.Das andere erfasse Sie nicht.
In Manhatten war einmal Platz für Künstler,nicht nur einen Warhol,aber selbst der hätte heute Probleme mit seinen damaligen Einkünften dort zu leben,obwohl sein Laden lief..Er hat für Glamour und Geschichten gesorgt,mit denen die Gegend aufgeladen wurde und ihrern Ritterschlag erhielt.Aber der währt auch nicht ewig,wenn man auf ihm ausschließlich herumtrampelt.Es geht auch nicht um Grundrecht auf Wohnen in Mahattan oder sonstwo,es geht  um Augenmaß für Dinge,die man anders berechnet als mit Geld.Und da kann und muss Politik für Schutz sorgen,denn der Markt wirkt ohne Regelung ausschließlich zerstörerisch.Und das Zerstörte läßt sich nie wieder zurückholen und mit Geld auch nicht bezahlen.


QuoteCaliGuy 05.01.2020, 12:03 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Babsack 05.01.2020, 11:21 Uhr

Die Stadt New York war in den 70er Jahren nahezu pleite. Es gab auf Manhattan bis in die 90er Jahren hinein No-go-areas, weil die Gebäude von Junkies bewohnt und die Straßen von Gangs kontrolliert wurden. In diesem Manhattan war auch Platz für Künstler, weil da wirklich niemand anders leben wollte. Koch hat die Finanzen der Stadt in Ordnung gebracht, und Giuliani hat nach und nach mit dem Kriminalitätsproblem aufgeräumt. Dadurch haben sich Dinge verändern. Manhattan ist heute sauber und sicher, aber für Künstler unbezahlbar. Aber New York ist größer als Manhattan, und die Zustände der 70er und 80er Jahre will niemand wieder haben, auch diejenigen nicht, die es früher gekannt haben, und heute als steril empfinden. Was Sie da vorbringen ist pseudoromantisches Gefasel. Die Lebensverhältnisse in New York sind nicht bescheiden: New Yorker leben in einem Schuhkarton, aber in der aufregendsten Stadt der Welt. Das ist eine Frage der Abwägung, was man im Leben will. Berliner wollen ganz gerne Großstädter sein, aber das Leben soll bitte nicht teurer als in der tiefsten Provinz.


Quoteberlinx2011 05.01.2020, 10:13 Uhr

jetzt regen sich schon die Wessis über die Gentrifizierung des Prenzlbergs auf! Ich meine Frau Thalbach hat seit ihrem 3. Lebensjahr in West Berlin gelebt- also für mich ein Wessi - demnächst müssen wir die Schwaben im Prenzlberg schützen.


Quoteegal69 05.01.2020, 10:40 Uhr
Antwort auf den Beitrag von berlinx2011 05.01.2020, 10:13 Uhr

Mich regt eher auf wenn Leute, 30 Jahre nach dem Mauerfall, selbst in einer Stadt wie Berlin, immer noch in "Wessis" und "Ossis" unterscheiden.
Da scheint irgendwie immer noch eine imaginäre Mauer im Kopf zu existieren.


QuoteBabsack 05.01.2020, 09:46 Uhr

    Das Problem sei nicht, dass sich Dinge veränderten und Neues entstehe. Aber die Entwicklung hier gehe nicht von den Menschen aus. Und wirklich
    Neues bringe sie auch nicht, nur das gleiche Gentrifizierungsmuster wie in vielen anderen Städten.


Exakt so ist es.


Quoteberlinx2011 05.01.2020, 10:17 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Babsack 05.01.2020, 09:46 Uhr

und Frau Thalbach ist Teil der Gentrifizierung, die lebte nämlich bis zum Mauerfall als Promi in West-Berlin


Quotemacthepirat 05.01.2020, 10:33 Uhr
Antwort auf den Beitrag von berlinx2011 05.01.2020, 10:17 Uhr

Ihnen ist schon bekannt das Fr. Kathraina Thalbach mitsamt der damals dreijährigen Tochter Anna, 1976, im Zuge der Biermann-Affäre, aus der DDR hinausgeworfen wurde. Zusammen mit Manfred Krug und anderen Prominenten Schauspielern und Dichtern. Anna Thalbach ist einfach nur an den ort ihrer frühesten Kindheit zurückgekehrt. Sie hat die Zwangsumsiedlung rückgängig gemacht als sie die Möglichkeit hatte.


QuoteBabsack 05.01.2020, 09:00 Uhr

Gestern lief im RBB "BERLIN - Schicksalsjahre einer Stadt. Das Jahr 1995".
Da wurde überdeutlich,was diese Stadt alles an Unwiederbringlichem verloren hat,
worum sie die ganze Welt einst beneidete.
So wie die Conquestadores mit den Indianern,gingen Politiker und Investoren mit dieser Stadt um und tauschten deren Gold gegen wertlosen Tand.
Nun hat Berlin endlich 69 Malls,einen totlangweiligen Potsdamer und Leipziger Platz und fast keinen Club mehr,jeder hat nach seiner Facon mit diesen Plätzen sein Schindluder getrieben und alles versucht herauszuholen,bis nichts mehr ging und der nächste sein Glück versuchen sollte.Und sein Glück war immer ein weiterer Abstieg.Aber kann der Potsdamer Platz eigentlich wirklich weiter absteigen?War er nicht seit seinem Bau ein "Frankensteins Monster"?
Vom bewunderten und in aller Welt gerühmten Underground haben die Spießer,denen es gar nicht schnell genug gehen konnte,diese Stadt gereinigt.Denn sie fanden sowieso nie einen Zugang zu diesem Underground.Man ließ sie nicht mitspielen,aber zu recht.
Aus Rache,Gleichgültigkeit oder einfach Spaß an der Zerstörung haben sie mit ihrem Geld  Zwist gesät unter den Einheimischen, wie mit dem Feuerwasser seinerzeit die Siedler unter den Indianern.
Ein böses Erwachen findet schon seit mehreren Jahrzehnten statt,aber es ist nichts mehr zu retten.
Und so wie Herzen im Märchen durch Steine ersetzt werden,um ein finaziell erfolgreicher Geschäftsmann zu werden,der alles inklusive der eigenen Familie aus demWeg räumt und verschachert,so wurden in Berlin alle Widerstände mit Gewalt oder mit Geld gebrochen,bis der Blick dieser Stadt so seelenlos wurde,wie der des Peter Munch im Märchen.
Und die,die darüber nur lachen können,und sonst auch nur Humor haben,wenn er auf Kosten anderer geht,die sollte man sich gut merken.


QuoteWandfarbe 05.01.2020, 08:22 Uhr

Ich gebe Frau Thalbach recht: Berlin ist steril geworden und die Willkür von so genannten "Vermieter/innen" ist vorhanden und wird von diesen so genannten "Vermieter/innen" weidlich gelebt.


QuoteHitzehasser 04.01.2020, 18:54 Uhr

Da kann man nur sagen: ,,Willkommen in der Realität!" Dass, was Mutter Thalbach erlebt, müssen täglich viele Menschen in dieser Stadt durchmachen. Der Unterschied: Die sicherlich gut verdienende Schauspielerin wird vermutlich wesentlich leichter eine neue Wohnung finden als viele Mitbürger!


QuoteMercury 05.01.2020, 11:37 Uhr
Antwort auf den Beitrag von PekingEnte2020 04.01.2020, 18:20 Uhr

    wieso sind die beiden Frauen nicht längst auf die Idee gekommen, dort eine Immobilien - ein komplettes Haus oder zumindest eine
    Eigentumswohnung - zu erwerben?


Vielleicht, liebe "PekingEnte" weil nicht jeder Mensch von Geburt an das Leben als Wettkampf begreift, bei dem das Lebensziel darin besteht, möglichst viel Eigentum anzuhäufen und seine Mitmenschen auszubeuten?


...

Textaris(txt*bot)

#27
Quote[...] Autokraten, Drogendealer, umstrittene Staatschefs und korrupte Beamte sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler soll die Schweizer Großbank Credit Suisse als Kunden akzeptiert haben. Das geht aus einem Datensatz hervor, den NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung auswerten konnten.

Ein anonymer Hinweisgeber hatte die Daten zunächst der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Der Informant schrieb dazu: "Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist. (...) Diese Situation ermöglicht Korruption und bringt die Entwicklungsländer um dringend benötigte Steuereinnahmen." Die Daten geben offenbar Aufschluss über die Eliten zahlreicher Entwicklungsländer, die bei der Credit Suisse ihre Vermögen aus zweifelhafter Herkunft angelegt und geparkt haben sollen.

https://www.zeit.de/thema/credit-suisse

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/suisse-secrets-107.html

https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/suisse-secrets-schweizer-geheimnisse-e155615/?reduced=true

Ein anonymer Hinweisgeber hatte die Daten zunächst der Süddeutschen Zeitung zugespielt. Der Informant schrieb dazu: "Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist. (...) Diese Situation ermöglicht Korruption und bringt die Entwicklungsländer um dringend benötigte Steuereinnahmen." Die Daten geben offenbar Aufschluss über die Eliten zahlreicher Entwicklungsländer, die bei der Credit Suisse ihre Vermögen aus zweifelhafter Herkunft angelegt und geparkt haben sollen.

Die Recherchen wurden vom internationalen Journalistennetzwerk Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und der SZ koordiniert. Auch Journalistinnen und Journalisten von Le Monde, The Guardian, der New York Times und dem Miami Herald waren beteiligt.

Nach Schweizer Recht dürfen Banken kein Geld, das aus kriminellen Geschäften stammen könnte, annehmen. Zudem müssen die Geldinstitute melden, wenn bei Kunden der Verdacht besteht, dass ihr Vermögen aus Straftaten stammen könnte. Auch bei ausländischen Politikerinnen, Politikern und ihren Familien gelten strenge Regeln. Da hier die Gefahr von Korruption besteht, müssen die Banken die Herkunft der Gelder besonders prüfen und entsprechende Risiken ebenfalls abschätzen und gegebenenfalls melden. Die Credit Suisse hat dies offenbar über viele Jahre und in diversen Fällen nicht getan.

Die Unterlagen geben den Berichten zufolge Aufschluss über die Konten von mehr als 30.000 Kunden aus aller Welt. Den Daten zufolge hätten Kriminelle Konten eröffnen, beziehungsweise Konten auch dann behalten können, "wenn die Bank längst hätte wissen können, dass sie es mit Straftätern zu tun hat".

In dem sogenannten Suisse-Secrets-Datensatz sind demnach mehrere Familienangehörige von Kasachstans Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew vertreten. Dessen Familie gilt bis heute im Land als einflussreich. Demnach hätten zwei Töchter und ein Schwiegersohn Konten des Ex-Präsidenten bei der Credit Suisse gehabt. Die meisten seien im Jahr 2012 geschlossen worden. Auf mehreren Konten hätten sich zeitweise zweistellige Millionensummen, auf einem Firmenkonto sogar mehr als 843 Millionen Schweizer Franken befunden, steht laut Auswertung in den Daten. Die Präsidentenfamilie habe sich auf Nachfrage nicht äußern wollen. 

Zu den weiteren fragwürdigen Kunden der Credit Suisse zählt offenbar auch Abdullah II., König von Jordanien. Höchststand auf einem seiner Konten seien zeitweise 230 Millionen Schweizer Franken gewesen. Der Anwalt des Königs bestätigte dem Rechercheverband die Konten und Kontostände. Die Gelder entstammten jedoch privatem Vermögen und Erbschaften. Bei manchen der Konten handele es sich um Investmentkonten.

Auch Nervis Villalobos, der ehemalige Vizeenergieminister Venezuelas, war Kunde der Schweizer Bank. Bis 2013 soll er ein Konto bei der Credit Suisse gehabt haben, auf dem sich zwischenzeitlich 9,5 Millionen Schweizer Franken befunden haben sollen.

Auch rechtskräftig verurteilte Kriminelle hatten nach ihrer Verurteilung offenbar ebenfalls noch Vermögen bei der Credit Suisse. Es wird in den Daten der Name Rodoljub R. gennant, der wegen illegaler Finanz- und Ölgeschäfte verurteilt ist und im internationalen Kokainhandel eine bedeutende Rolle spielen soll. R. habe zeitweise 3,4 Millionen Franken bei der Credit Suisse gehabt. Ein weiterer zwielichtiger Kunde sei ein früherer Siemens-Manager gewesen. Der Mann habe früher das Nigeria-Geschäft des Konzerns verantwortet und wurde 2008 im Rahmen des Siemens-Schmiergeldskandals wegen Korruption verurteilt, heißt es. Bei der Credit Suisse und bei Tochterfirmen hatte er insgesamt sechs Konten, von denen eines zeitweise rund 54,5 Millionen Schweizer Franken aufwies.     

Die Credit Suisse äußerte sich nicht zu den Fällen. In einer schriftlichen Stellungnahme wurden die Vorwürfe zurückgewiesen: "Diese Fälle basieren auf unvollständigen, zusammenhangslosen Informationen. Das führt zu einseitigen Erklärungen des Geschäftsverhaltens der Bank." Die Fälle seien meist historisch und die Bank habe auf Missstände gemäß der damals geltenden Richtlinien reagiert. Zudem würde man sich grundsätzlich an alle geltenden Gesetze halten, hieß es.


Aus: "Datenleak bringt Großbank Credit Suisse in Bedrängnis" (20. Februar 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2022-02/suisse-secrets-credit-suisse-daten-leaks-korruption-geld

"Credit Suisse duldete Autokraten und Kriminelle als Kunden" (20.02.2022)
Über Jahre soll eine Schweizer Bank wissentlich Kriminelle als Kunden geführt haben – darunter Autokraten und mutmaßliche Kriegsverbrecher. Das geht aus einem Datenleak hervor. Die Bank bestreitet die Vorwürfe.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/suisse-secrets-credit-suisse-hatte-laut-medienbericht-autokraten-und-kriminelle-als-kunden-a-b707f317-d4d7-41c1-be91-83d5945922d0


Quotesonneundmond #1

"Autokraten, Drogendealer, umstrittene Staatschefs und korrupte Beamte sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler soll die Schweizer Großbank Credit Suisse als Kunden akzeptiert haben. "

Shocking! Das hätte ich ja niemals gedacht.
Nein im Ernst, wozu ist denn das schweizer Bankgeheimnis sonst da?

"Der Informant schrieb dazu: "Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist. (..) Diese Situation ermöglicht Korruption und bringt die Entwicklungsländer um dringend benötigte Steuereinnahmen."


QuoteSo gut wie Neu #1.5

Die Schweizer Politik wird schon seit Jahrzehnten dazu gedrängt endlich zu reagieren. Und was das Schweizer Bankensystem für Verbrecher hoffiert ist schon seit 70 Jahren bekannt und nachgewiesen.


QuoteDontPanik #2

"Diese Fälle basieren auf unvollständigen, zusammenhangslosen Informationen. Das führt zu einseitigen Erklärungen des Geschäftsverhaltens der Bank."

Ich bin überzeugt, dass das zutreffend ist. Es wird sich nur um die Spitze des Eisbergs handeln.


QuoteJeb-Li #10

Der Südsudan wurde nach der Staatsgründung von den Regierenden unmittelbar ausgeplündert, damals wanderten 5 Milliarden Euro in die Schweiz und im Südsudan brauch eine Hungerkatastrophe aus.
Das steckt hinter der Fassade der so seriösen Schweizer...


QuoteSo gut wie Neu #10.1

Die Schweiz hat schon immer mit Despoten und Diktatoren zusammen gearbeitet. Die Nazis haben schon ihre Geschäfte über das Schweizer Bankensystem abgewickelt. Das Schweizer Bankensystem hat ebenfalls Profit gemacht mit Nazi Raubgold und Raubkunst. Professor Herbert Lüthi brachte es mal auf den Punkt: "Die Schweizer glaubten in diesen Jahren ( 2 Weltkrieg) die Hand Gottes so sichtbar über ihr Land ausgebreitet zu sehen, dass sie in ungetrübter Selbstzufriedenheit sich als ausgewählt zu betrachten begannen. Dagegen haben wir uns schlecht und recht nur durchgewurstelt."
Und das führte dazu, dass die Schweiz eine Heldengeschichte für sich gebastelt hat in der solche Dinge wie wirtschaftliche Verstrickungen mit dem Naziregime sowie mit anderen Regimen, Diktatoren usw. keinen Platz haben und darum gosszügig ausgeblendet werden. Und auch das nun wird zu Aufregungen führen, aber nicht in der Schweiz und man wird zusehen, dass es schnell aus den Schlagzeilen wieder verschwindet und ja niemand auf die Idee kommt tiefer zu graben. Denn einen weltweiten Aufschrei wie in den 1990er Jahren darf es nicht wieder geben. Damals haben Schweizer Banken aus reiner Profitgier den Nachfahren der Holocaust Opfer die Ihnen zustehenden Vermögenswerte nicht aushändigen wollen.


Quotedroppix #13

"Datenleak bringt Großbank Credit Suisse in Bedrängnis."

Die sind gar nicht in Bedrängnis, das ist morgen vergessen..


Quotesinta #15

Und wieso wird der Name von dem Ex-Siemens Manager nicht genannt ^^


Quotereniarr #15.1

Weil die rechtskräftig verurteilt wurden und wohl ihre Strafe abgesessen haben, damit setzt dann wieder der Persönlichkeitsschutz ein.
Es sind ja nicht wie der jordanische König oder der ehemalige Minister aus Venezuela öffentliche Personen.


Quote
Roter Peter #15.2

Süddeutsche Zeitung lesen!


QuoteAmores1018 #15.3

In der Neuen Zürcher Zeitung ist er klar genannt. Könne Sie dort nachlesen.


QuoteDogwalker #31

Wer wissen will wer Dreck am Stecken hat muss sich nur die Kundenlisten der schweizer Großbanken ansehen.
Nicht jeder, der dort ein Konto hat, hat Dreck am Stecken - aber jeder, der Dreck am Stecken hat, hat dort ein Konto...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] An diesem Dienstag stehen sie – wie so oft – da und protestieren: vor dem Zürcher Hallenstadion, wo bald die letzte Generalversammlung der Credit Suisse beginnt. ...

... Wer über Boni spricht, sollte nicht über eine korrumpierte Gesellschaft schweigen: Die CS verteilte seit der letzten Finanzkrise Hunderte Millionen Franken an Parteien, Medien (in Form von Inseraten), Sportverbände, Theater, Museen und Universitäten. Sie hielt sich mit Roger Federer einen der weltweit beliebtesten Sportler als «Markenbotschafter».

So erkaufte sich die CS Stillhalten und Gewährenlassen.

... Die CS genoss faktisch Immunität. Auch die Bundesanwaltschaft passte sich an. Lange waren Ermittlungen gegen die Bank tabu. Ging es jedoch um eine angebliche Verletzung des Bankgeheimnisses, waren die staatlichen Ermittler:innen sofort zur Stelle.

Es braucht gerade deshalb eine umfassende Aufklärung dieses Debakels. Wieso haben die Behörden so lange zugeschaut? Das ist die zentrale Frage. ...


Aus: "Lehren aus dem Credit-Suisse-Debakel: Von Schuld und Boni" Daniel Stern (Nr. 14 – 6. April 2023)
Quelle: https://www.woz.ch/2314/lehren-aus-dem-credit-suisse-debakel/von-schuld-und-boni/!669X8B5RQ7JP