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Diese Struktur, dass man offiziell brav ist und inoffiziell machen kann, was man will, solange nicht darüber gesprochen wird - das konstituiert ganze Gesellschaften.  ...

Aus: "Slavoj Žižek: Das Internet als Kampfplatz"
Interview | Michael Freund, 28. September 2012
Quelle: http://derstandard.at/1348284192381/Slavoj-Zizek-Das-Internet-als-Kampfplatz

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Adjektiv

Positiv    Komparativ    Superlativ
offiziell    offizieller    am offiziellsten

Alle weiteren Formen: offiziell (Deklination)

Silbentrennung:

   Neue Rechtschreibung: of·fi·zi·ell, Komparativ: of·fi·zi·el·ler, Superlativ: am of·fi·zi·ells·ten
   Alte Rechtschreibung: of·fi·zi·ell, Komparativ: of·fi·zi·el·ler, Superlativ: am of·fi·zi·ell·sten

Bedeutungen:

   [1] von einer dazu befugten Person oder Stelle ausgehend
   [2] in öffentlichem Rahmen

Abkürzungen:

Herkunft:

   von lateinisch officialis ,,zum Amt gehörend"

Synonyme:

   [1] amtlich, auf dem Papier, de jure
   [2] förmlich, öffentlich

Gegenwörter:

   [1, 2] inoffiziell

    [ ]

Unterbegriffe:

   halboffiziell, hochoffiziell

...

http://de.wiktionary.org/wiki/offiziell (2010)

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... die offizielle Arbeitslosenquote beträgt 9,6 Prozent - die tatsächliche dürfte an 20 Prozent heranreichen.

...

Aus: "Bernanke setzt auf gefährliche Geldflut"
Von Michael Kröger (03.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,727075,00.html

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Lebenslang für Ex-Diktator Videla (22. Dezember 2010, 22:53)
Buenos Aires - Der frühere argentinische Diktator Jorge Rafael Videla und seinen Mitangeklagten Luciano Menendez und  Vicente Meli sind ist wegen Folterung und Ermordung von 31 politischen Gefangenen kurz nach seinem Putsch im Jahr 1976 von einem Gericht in Buenos Aires am Mittwoch zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die Häftlinge waren nach nach offizieller Darstellung "auf der Flucht erschossen" worden.  ...
http://derstandard.at/1277337198497/Lebenslang-fuer-Ex-Diktator-Videla

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[...] Die USA und Deutschland denken gemeinsam über die Entwicklung von neuen Satelliten nach, die auch für Spionage genutzt werden könnten. Das geht aus Depeschen der US-Botschaft [WikiLeaks-Enthüllungen] in Berlin hervor.  

... Offiziell werde das Projekt als zivil deklariert, es solle Umweltzwecken dienen, heißt es in den Berichten.

... Vizeregierungssprecher Christoph Steegmanns erklärte am Montag auf Anfrage, die Bundesregierung gebe grundsätzlich keine Stellungnahme zu den WikiLeaks-Veröffentlichungen ab und kommentiere auch grundsätzlich nicht die Tätigkeit der Geheimdienste. Auch vom BND hieß es: "Kein Kommentar".

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Aus: "USA und Deutschland planen Späher im All" Von Markus Becker und Severin Weiland (03.01.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,737553,00.html

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[...] Kopenhagen –  Offiziell gelobte die dänische Regierung eine gründliche Untersuchung der illegalen Gefangenentransporte des US-Geheimdiensts CIA und versprach, in Washington entsprechend nachzubohren. Inoffiziell ließ Kopenhagen die US-Kollegen verstehen, dass man gar keine Antwort wünsche. Dieses Doppelspiel geht aus vertraulichen Berichten der US-Botschaft hervor, deren Inhalt die Zeitung Politiken unter Zugriff auf von Wikileaks veröffentlichte Dokumente nun enthüllt.

Die CIA hatte unter Präsident George W. Bush Personen, die sie des Terrorismus verdächtigte, entführt, in geheime Gefängnisse außerhalb der Reichweite der amerikanischen Jurisdiktion geflogen und dort verhört und gefoltert. Bush selbst räumte später ein, dass diese Praxis illegal war. Eine Dokumentation des öffentlich-rechtlichen dänischen Fernsehsenders DR deckte vor drei Jahren auf, dass ein grönländischer Flughafen als Zwischenlandeplatz für die CIA-Flugzeuge mit den gekidnappten Gefangenen eine wichtige Rolle spielte. Die dänische Regierung versicherte damals, dass dies gegebenenfalls ohne ihr Mitwissen geschehen sei und versprach volle Aufklärung.

... So setzte die Regierung eine aus 48 Beamten bestehende Arbeitsgruppe ein, mit dem klaren Ziel, die Sache unter einem Papierberg zu begraben. Die guten Beziehungen zwischen Rasmussen und Bush sollten durch die Affäre nicht belastet werden. Zwar hatte der US-Präsident seinem dänischen Adlaten versichert, dass dieser ,,alle relevanten Informationen" bekommen werde. Doch das Resultat war die US-Standardantwort: ,,Die Vereinigten Staaten geben keine Auskünfte über spezifische Flugzeuge oder deren Ziele." Offiziell machte diese Antwort Außenminister Møller wütend: ,,Das ist natürlich völlig unakzeptabel." Inoffiziell sei man damit sehr zufrieden gewesen, berichtete Cain nach Hause.

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Aus: "Wikileaks zu Dänemark - Antwort unerwünscht" Hannes Gamillscheg (10.01.2011)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/spezials/wikileaks---die-enthuellungsplattform/antwort-unerwuenscht/-/4882932/5153566/-/index.html

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[...] Wie aus den von Wikileaks veröffentlichten US-Dokumenten hervorgeht, hat die Türkei den USA offenbar entgegen der offiziellen Verlautbarung geheime CIA-Überflüge erlaubt. Bei den Überflügen wurden Terrorverdächtige transportiert. Die Türkei hatte damals eine Verwicklung in die CIA-Flüge dementiert.

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Aus: "WikileaksTürkei soll USA geheime CIA-Überflüge von Terrorverdächtigen erlaubt haben" (17.01.2011)
Quelle: http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/wikileaks-tuerkei-soll-usa-geheime-cia-ueberfluege-von-terrorverdaechtigen-erlaubt-haben_aid_590815.html

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[...] Nachdem die US-Regierung die offizielle Version zu den Todesumständen von Al-Qaida-Chef Osama Bin Laden mehrfach korrigieren musste, schweigt das Weiße Haus vorerst zum Ablauf der Kommandoaktion im pakistanischen Abbottabad. Doch aus Regierungsquellen in Washington und US-Medien ergibt sich knapp eine Woche nach dem Militäreinsatz folgendes Bild ... Erste Angaben, wonach Bin Laden bewaffnet war und seine Frau als menschlichen Schutzschild missbraucht hat, zieht das Weiße Haus wieder zurück.  ... Während das Weiße Haus in seinen ersten Darstellungen den Eindruck eines längeren Feuergefechts erweckt, haben die Seals Bin Ladens Unterschlupf offenbar fast ohne Widerstand eingenommen.

...

07.05.2011, Karl_Meindmayer

Antwort auf Werner
Das ist jetzt auch nicht die Version der "Amis", sondern etwas, was aus Informationsbruchstücken zusammengeschustert wurde. Einen vollständig offiziellen Bericht wird es nicht geben, weil das taktische Vorgehen des Einsatzkommandos, nach dem Prinzip der "security through obscurity" wohl eher nicht publik gemacht werden soll. Deshalb können sich Verschwörungstheoretiker hier auch so austoben.

Kurz gesagt: Genau so, oder auch völlig anders wird es sich abgespielt haben.

Aus: "So töteten die US-Elitesoldaten Osama Bin Laden" (05/2011)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article13357829/So-toeteten-die-US-Elitesoldaten-Osama-Bin-Laden.html

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[...]

...

Die offizielle Arbeitslosenrate von 9,2 % - angestiegen von 9,0 % vor zwei Monaten und 9,1 % vor einem Monat – ist nur ein fader Schatten der realen Rate. Kategorisiert in der offiziellen Bezeichnung U6-Arbeitslosigkeit beinhaltet die reale Arbeitslosenrate die offiziell arbeitslos Gemeldeten, wie auch die Unterbeschäftigten und diejenigen Amerikaner, die die Arbeitssuche bereits aufgegeben haben. Sie steht bei mehr als 16 % landesweit.

Aus: "Von Schulden und Jobs" Tomasz Konicz (18.07.2011)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35138/1.html

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[...] Berlin (RP). Die Bundesregierung hat den Vorwurf vor Tricksereien in der Arbeitslosenstatistik zurückgewiesen. "Es wird nichts verschleiert", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums. Die Grünen hatten der Regierung vorgehalten, die Arbeitslosigkeit Älterer werde mit Blick auf den Einstieg in die Rente mit 67 "systematisch verharmlost". Anlass dafür ist eine seit 2009 greifende Sonderregelung, wonach Hartz-IV-Arbeitslose ab dem Alter von 58 Jahren in der Arbeitslosenzahl nicht mehr auftauchen, wenn sie ein Jahr lang kein reguläres Job-Angebot erhalten haben. Im November 2011 waren dies laut Bundesagentur für Arbeit (BA) 104 600 Erwerbslose.

Tatsächlich dürften es mehr sein, weil aus den 69 Optionskommunen, die Hartz-IV-Bezieher in Alleinregie betreuen, dazu keine Daten vorliegen. "Notwendig ist eine ehrliche Statistik, die nicht länger verschleiert und beschönigt", forderte die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer. Auf ihre schriftliche Anfrage hatte das Arbeitsministerium die monatlich veröffentlichten Zahlen nochmals bestätigt.

Demnach läge die Arbeitslosenquote der 55- bis 64-Jährigen im November bei 9,7 statt 8,0 Prozent, wenn die durch die Sonderregelung betroffenen Älteren als arbeitslos mit berücksichtigt würden. Insgesamt wurden im November laut amtlicher Statistik sogar rund 240 000 ältere Erwerbslose aufgrund vorruhestandsähnlicher Regelungen nicht als arbeitslos gezählt. Dazu gehören auch Restbestände der 2008 beendeten Regelung, wonach Arbeitslose ab 58 Jahren dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen mussten und dann aus der Statistik fielen.

Doch Anfang 2008 wurden mit Hilfe dieser Regelungen nach Angaben des Ministeriums noch 620 000 Erwerbslose nicht als arbeitslos mitgerechnet. Die Inanspruchnahme vorruhestandsähnlicher Regelungen habe sich somit verringert. "Damit werden heute mehr Personen als arbeitslos ausgewiesen."

Alle diese Zahlen weist die BA auch monatlich in einer so genannten Unterbeschäftigtenstatistik aus. Sie umfasst neben den Arbeitslosen auch Erwerbslose, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie Teilnehmer einer Qualifizierungsmaßnahme, eines Ein-Euro-Jobs oder einer Sonderregelung oder schlichtweg arbeitsunfähig krank sind. Damit will die BA ein "möglichst umfassendes Bild vom Defizit regulärer Beschäftigung" geben. Ohne Berücksichtigung der Kurzarbeit waren im November 3,859 Millionen Menschen unterbeschäftigt, fast 500 000 weniger als vor einem Jahr und über eine Million weniger als vor zwei Jahren.

Aus: "Berlin: Grüne: Arbeitslosenzahl geschönt" (31.12.2011)
Quelle: http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/gruene-arbeitslosenzahl-geschoent-1.2657511

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[...] Gut 65 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs kommen immer neue Details über die Karrieren ehemaliger Nazi-Kriegsverbrecher ans Tageslicht. Nach Berichten im Spiegel und in der Bild, die sich beide auf freigegebene Geheimdienstakten berufen, arbeitete der ehemalige SS-Kommandeur und Gruppenführer im Reichssicherheitshauptamt zwischen 1958 und 1962 von Chile aus für den Bundesnachrichtendienst (BND).

Angeworden wurde er demnach Ende Oktober 1958 von einem ehemaligen Nazi-Bekannten, Wilhelm Beissner. In seiner neuen südamerikanischen Heimat habe Rauff während seiner Tätigkeit für den BND weitere Ex-Nazis angeworben und so ein eigenes Informantennetzwerk aufgebaut. Ziel der Einsätze war unter anderen die kubanische Revolutionsregierung nach dem Sturz der US-nahen Batista-Diktatur Anfang 1959.

Rauff war maßgeblich an dem Massenmord an den europäischen Juden beteiligt. Als SS-Standartenführer entwickelte er 1941 die so genannten Vergasungswagen: LKWs mit geschlossenen Kabinen, in die Abgase eingeleitet wurden, um die Insassen zu ersticken. Nach dem Krieg stand der hochrangige Funktionär unter anderem im Visier des Nazi-Jägers Simon Wiesenthal. Aus den nun veröffentlichten Akten wird ersichtlich, weshalb Rauff bis zu seinem Tod in Chile 1984 nicht zur Verantwortung gezogen werden konnte: Der BND zahlte ihm nicht nur 70.000 D-Mark Honorare, sondern stand ihm auch gegenüber den Strafverfolgungsbehörden in Chile finanziell zur Seite.

...

35 Grad, 26. September 2011 18:04

.... Einteils Holocaust Denkmäler bauen, andernteils genau die
verantwortlichen Verbrecher unterstützen und decken.
Perfider geht es doch kaum.

Aus: "Bundesregierung antwortet nicht auf Fragen zu Nazi und BND-Mann Rauff" Harald Neuber (26.09.2011)
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Es-zeigt-wie-verlogen-unsere-Regierung-war-und-denk-ich-immer-noch-ist/forum-210414/msg-20843555/read/

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[..] Der Polizist Karl-Heinz Kurras schoss gezielt auf den Studenten. Die Polizei fälschte Beweise, deckte den Schützen und belog die Öffentlichkeit. Erst 45 Jahre später kommen die wahren Hintergründe ans Licht.

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Aus: "Tod von Benno Ohnesorg 1967 - Berliner Polizei vertuschte den gezielten Schuss" (22.01.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/tod-von-benno-ohnesorg-berliner-polizei-vertuschte-den-gezielten-schuss-1.1264325

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[...] Aufschlussreich ist die Tatsache, dass es fast doppelt so viele Bezieher von Arbeitslosengeld I und II gibt wie Menschen, die offiziell als arbeitslos gelten." ...

Aus: "Butterwegge: Bilanz verheerend" (22. Februar 2012)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Butterwegge-Bilanz-verheerend-article5559506.html

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[...] Am 11. September erscheint in den USA der erste Augenzeugenbericht über die Tötung Osama bin Ladens. Demnach war der Al-Kaida-Gründer bereits tot, als eine US-Eliteeinheit sein Schlafzimmer stürmte.

In dem Buch No Easy Day schildert ein US-Soldat seine Sicht des Einsatzes. Erste Passagen aus dem Buch hat die Huffington Post nun veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Bin Laden unbewaffnet und bereits tot gewesen war, als die Eliteeinheit der Navy Seals sein Schlafzimmer in Abottabad betraten.

Die Darstellungen des Mannes, der unter dem Pseudonym Mark Owen schreibt, widersprechen in Teilen den offiziellen Angaben der Regierung. Vor allem in einem zentralen Punkt: Von Bin Laden sei zum Zeitpunkt seiner Tötung durch Mitglieder einer US-Spezialeinheit keine unmittelbare Gefahr ausgegangen.

Der damalige Chef des Terrornetzwerks Al-Kaida sei von einer Kugel am Kopf getroffen worden, als er aus der Tür seines Schlafzimmers in einen Flur im Obergeschoss seines Anwesens geblickt habe, schreibt Owen. Der Vorfall ereignete sich demnach, als Mitglieder der US-Spezialeinheit Navy Seals eine schmale Treppe hoch in Richtung des Terrorchefs zueilten. Die Darstellung der Ereignisse in dem Buch widerspricht Angaben der US-Regierung, wonach die US-Spezialkräfte erst auf Bin Laden schossen, als dieser sich in das Schlafzimmer zurückgezogen hatte. Dort, vermuteten sie, habe er nach einer Waffe greifen wollen.

Seit einigen Tagen kursieren Gerüchte über No Easy Day in US-Medien. In der Folge hat der US-Sender Fox News dessen Identität enthüllt. Das Buch stammt von Matt Bissonnette, der im letzten Sommer in den Ruhestand getreten ist. Laut Verlagsangaben drang der 36-Jährige im Mai 2011 im pakistanischen Abbottabad als einer der ersten Elitesoldaten in das Zimmer ein, in dem sich der Kopf des Terrornetzwerks Al-Kaida befand, und war bei bin Ladens Tod anwesend.

Das US-Verteidigungsministerium hat mit der Überprüfung des Enthüllungsbuchs begonnen, um es auf möglichen Geheimnisverrat hin zu untersuchen.

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    Niko27
    29.08.2012 um 20:31 Uhr

Lügen durch Weglassen

Die "Zeit" versucht hier die Geschichte des Soldaten so zu verdrehen als hätten die Amerikaner Bin Laden kaltblütig erschossen.
Der Soldat beschreibt jedoch, dass ein anderer Mann(Leibwächter, Vertrauter Bin Ladens) dieses mit zwei Kopfschüssen tötlich verwundet hat, sodass dieser den Amerikanern nicht lebend in die Hände fallen würde, was bin Laden selbst ausdrücklich zu vermeiden suchte.
Erst als bin Laden bereits im sterben lag und teile seines Gehirns über den Teppich verteilt waren schossen die Soldaten nochmals auf ihn. Im Zimmer bin Ladens wurden zudem zwei Waffen gefunden.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/binladen-toetung-abbottabad?commentstart=1#cid-2281070

    Herr Vorragend
    29.08.2012 um 20:52 Uhr

3. Diese Version ist mir neu

Interessant, die Version ist sogar mir neu. Darf ich fragen, wo Sie das gelesen haben?

Dieses Buch muss irgendwie mystisch sein: Jeder der bisher darin gelesen hat, scheint eine neue und völlig andere Darstellung zu finden:

ha'aretz berichtet die Geschichte fast exakt so wie es der obige Artikel tut (berichtet aber zusätzlich noch von ein wenig Leichenschändung: http://www.haaretz.com/news/world/book-by-u-s-navy-seal-raises-questions-about-osama-bin-laden-s-death-1.461423)

Der Spiegel hingegen berichtet, dass Bin Laden Selbstmord durch Kopfschuss begangen hat, gleichzeitig aber unbewaffnet war und die in seinem Zimmer gefundenen Waffen nicht mal Munition enthielten. (http://www.spiegel.de/politik/ausland/osama-bin-laden-angeblich-toetete-sich-der-qaida-chef-selbst-a-852799.html)

Und jetzt von Ihnen noch eine dritte Version...

    Lukan
    29.08.2012 um 21:19 Uhr

Ach, die US-Behörden haben doch ohnehin gefühlt 50 Mal (real waren es glaube ich 10 Mal oder so) ihre Narrative verändert. Ein gestelltes Propagandaphoto des Stabs samt Präsidenten hier, nachher stellte sich raus, dass die Helmkameras der Soldaten auf ganzer Linie ausgefallen waren und Killa... ach ne, Hillary auf fraglichem Propagandaphoto angeblich gähnte (oder so). Mal war Tim Osman bewaffnet, dann war er es wieder nicht. Mal landeten die Seals auf dem Dach des Gebäudes, mal stürmten sie durch die Vordertür. Mal nahm Tim einen Anwesenden als Geisel, mit der er sein Leben retten wollte, mal lief er wild um sich schlagend auf die Soldaten zu, mal lieferte er sich gar Feuergefechte mit ihnen.
Inzwischen weiß man, dass nach mehrfacher Aufforderung der Associated Press im Rahmen des Freedom of Information Acts im Pentagon keinerlei Dokumente zum bin Laden-Raid zu finden sind. Muss die Putzfrau verlegt haben.

Die US-Regierung hat sich schlicht in dem Versuch das Thomas-Theorem in bester 1984-Manier, bzw. Chomskys Propagandamodell auszunutzen verzettelt. Zu viele Ungereimtheiten von Anfang an, zu viele Logikfehler, zu viele Ausflüchte. Irgendwann wusste man selber nicht mehr, was man den Leuten egtl. erzählen wollte. :)

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/binladen-toetung-abbottabad?commentstart=1#cid-2281172

Aus: "US-Soldat enthüllt Details über Tötung Bin Ladens" (29.08.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-08/binladen-toetung-abbottabad

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[...] Laut Izabella Sariusz-Skapska, Präsidentin der Vereinigung der Katyner Familien, belegen die freigegebenen Dokumente, dass die westlichen Alliierten "die genaue Wahrheit" über Katyn kannten. "Aber unter den gegebenen Umständen des Krieges war die Wahrheit einfach unbequem."

goe/AP

Aus: "US-Nationalarchiv gibt geheime Dokumente zu Katyn frei" Christian Gödecke (12.9.2012)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/s/tb/25526/massaker-von-katyn-national-archives-gibt-neue-dokumente-frei.html

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https://de.wikipedia.org/wiki/Hillsborough-Katastrophe

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[...] Mehr als 23 Jahre lang mussten sie mit dem Vorwurf leben, dass die 96 Frauen, Männer und Kinder, die im April 1989 bei der Stadionkatastrophe ums Leben gekommen sind, zum Teil selbst für ihren Tod verantwortlich gewesen sein sollen.

Am Mittwoch hat der britische Premierminister David Cameron sich im Parlament in einer beeindruckenden Rede bei den Angehörigen entschuldigt. Er reagierte damit auf eine neue Untersuchung, deren Ergebnisse am Mittwoch vorgelegt wurden. Cameron sagte: "Im Namen der Regierung und des ganzen Landes tut es mir zutiefst leid, dass diese doppelte Ungerechtigkeit so lange nicht berichtigt wurde." Mit der doppelten Ungerechtigkeit den Angehörigen gegenüber meinte er einerseits "das Versagen des Staates, die geliebten Menschen zu schützen und das unerträgliche Warten auf die Wahrheit" sowie andererseits das Bemühen von Behörden zu unterstellen, dass die Verstorbenen "in irgendeiner Weise die Schuld an ihrem eigenen Tod trügen". Die Entschuldigung des Premierministers wurde von den Angehörigen und in ganz Liverpool mit Erleichterung aufgenommen.

Angehörige hatten mehr als 20 Jahre lang dafür gekämpft, dass eine unabhängige Kommission sämtliche verfügbaren Unterlagen über die Katastrophe auswerten kann. Normalerweise bleiben Kabinettsunterlagen 30 Jahre lang unter Verschluss, doch im vergangenen Jahr hat das Parlament der Freigabe der Dokumente zugestimmt. Die Kommission unter Vorsitz des Liverpooler Bischofs James Jones wertete daraufhin 400 000 Seiten Material aus. Ihren Abschlussbericht, der am Mittwoch zunächst den Angehörigen der Toten präsentiert wurde, nannte Premierminister Cameron "zutiefst erschütternd".

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Aus: "Wahrheit über Hillsborough" Von Christian Zaschke, London (13.09.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/sport/stadionkatastrophe-in-england-wahrheit-ueber-hillsborough-1.1466336

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Non-denial denial is a statement that seems direct, clearcut and unambiguous at first hearing, but when carefully parsed is revealed not to be a denial at all, and is thus not untruthful. It is a case in which words that are literally true are used to convey a false impression; analysis of whether or when such behavior constitutes lying is a long-standing issue in ethics. London's newspaper The Sunday Times has defined it as "an on-the-record statement, usually made by a politician, repudiating a journalist's story, but in such a way as to leave open the possibility that it is actually true." ...
http://en.wikipedia.org/wiki/Non-denial_denial | http://en.wikipedia.org/wiki/Category:Public_relations_techniques

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[...] Wenn in einem Arbeitszeugnis steht, dass ein Buchhalter "zunehmend über ein gewisses Zahlenverständnis" verfügt habe oder ein Journalist "alles in allem verlässlich" arbeite, wissen die Kundigen sofort Bescheid: Der Buchhalter ist eine Niete und der Journalist ein Risiko für jeden Verlag und jeden Sender.

Einen ähnlichen Geheimcode gibt es auch bei Dementis. Es gibt die echten, die falschen und die anderen, darunter die halbwahren. Mancher Journalist hält Dementis für das Gegenteil, so eine Art von Bestätigung gibt es oft im Geheimdienstmilieu. Andererseits wird manche politische Bestätigung, wie im Fall des ehemaligen CSU-Sprechers Hans Michael Strepp, zunächst in weichen Dementis versteckt, die Hintertüren offenlassen.

Die unterschiedlichen Härtegrade bei den Dementis liegen zwischen dem knallharten Leugnen eines wahren Sachverhalts bis hin zu Haarspaltereien, und sie sind oft, anders als das Publikum manchmal glaubt, kein echter Widerruf. Im August 2010 etwa meldete die Bild-Zeitung, "Hessens scheidender CDU-Ministerpräsident Roland Koch" habe "für eine absolute Führungsposition in der Wirtschaft zugesagt" und solle Vorstandsvorsitzender beim Baukonzern Bilfinger Berger werden. "Unfug", "falsch" ließ Koch verbreiten. Zwei Monate später war er Chef bei Bilfinger Berger, und Kochs alte Umgebung übte sich in Rabulistik. Das Dementi habe gestimmt. Im August habe Koch, anders als gemeldet, bei Bilfinger Berger noch nicht "zugesagt".

In Zeiten, da Täuschung und Lüge allgegenwärtig seien, stelle schon das Aussprechen der Wahrheit einen revolutionären Akt dar, hat George Orwell gemeint. Aber was ist wirklich und wahr? Ins öffentliche Bewusstsein haben sich die Klassiker der Dementis gebrannt: die klaren Lügen.

In der Watergate-Affäre in den Siebzigerjahren haben das Weiße Haus und der damalige Präsident Richard Nixon dementiert und gelogen, bis der Schwindel aufflog. Ein Riesenskandal. In der Kieler Waterkantgate-Affäre gab es das falsche Ehrenwort des unglücklichen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel. Diese Form des Dementis führte zur Katastrophe. Berühmt ist auch die Erklärung des früheren US-Präsidenten Bill Clinton, er habe "keine sexuelle Beziehung" zur Praktikantin Monica Lewinsky gehabt. Das war gelogen.

Zu den Historien-Stoffen gehört die Geschichte eines Spiegel-Korrespondenten, der im September 1954 zufällig hinter einer Säule Ohrenzeuge in einem Londoner Hotel war, als Bundeskanzler Konrad Adenauer spätabends im Gespräch unter anderem mit dem belgischen Außenminister Paul-Henri Spaak über die Zögerlichkeit des französischen Ministerpräsidenten klagte. Die Geschichte war eine Sensation, aber Adenauer ließ sie zunächst dementieren. Die Darstellung könne schon deshalb nicht stimmen, weil Spaak an dem Gespräch nicht teilgenommen habe. Der belgische Außenminister erklärte dann listig, er habe nicht, wie behauptet, in Adenauers Runde Zigarre geraucht, denn er sei Nichtraucher. Adenauer räumte schließlich ein, die Geschichte habe "zu neunzig Prozent gestimmt".

Polit-Kritiker, 25.10.2012

Unter einem Dementi versteht man in der Diplomatie die verneinende Bestätigung einer Nachricht, die bisher lediglich ein Gerücht gewesen ist.
(John B. Priestley, engl. Schriftsteller, 1894-1984)

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Xelandre, 25.10.2012

In der Watergate-Affäre wurde der Ausdruck "non-denial denial" dank der Washington Post berühmt. Es geht um eine Erklärung, die oberflächlich wie ein Dementi klingt, aber die gar keins ist. Immer auf dem genauem Wortlaut aufpassen!

Aus: "Der Code des Leugnens" Von Hans Leyendecker (25.10.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/dementis-in-der-politik-der-code-des-leugnens-1.1506567

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Die Rolle des Verfassungsschutzes ... Es gibt zahlreiche Ungereimtheiten ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund#Rolle_der_Verfassungsschutzbeh.C3.B6rden (14. November 2012)

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[...] Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies im Juli 2010 anordnete, konnte sie nicht sagen.
Offiziell handelt sich alles nur um ein Versehen ...

Aus: "Berliner Verfassungsschutz-Chefin tritt zurück" (14.11.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/skandal-um-geschredderte-rechtsextremismus-akten-berliner-verfassungsschutz-chefin-tritt-zurueck-1.1522880

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[...] die privaten Vermittler sind gut für die Statistik. Jeder Erwerbslose, den die privaten Vermittler unter ihre Fittiche nehmen, verschwindet aus den offiziellen Arbeitslosenzahlen.

Wohlgemerkt, nicht jeder, der erfolgreich vermittelt wird. Schon jeder, den der private Vermittler zu vermitteln versucht, auch wenn ihm das nicht gelingt. Der ist dann zwar so arbeitslos wie eh und je, aber laut Statistik ist er in Brot und Arbeit.

Nochmal ganz langsam zum Mitschreiben: Jemand, der als Kunde bei der Agentur für Arbeit registriert ist, gilt als arbeitslos und bekommt Arbeitslosengeld. Jemand, der bei einem privaten Arbeitsvermittler gemeldet ist, bekommt auch Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit, aber er ist nicht arbeitslos. In der Statistik kommt er nicht als Arbeitsloser vor.

Lügen mit Statistik ist eine hochamtliche Angelegenheit. Wenn sich ein Kabarettist einen solchen hanebüchenen Unsinn als Plot für einen Sketch ausgedacht hätte, würde jeder sagen: Das ist viel zu dick aufgetragen.

Man sagt der offiziellen Statistik nichts Übles nach, wenn man ihr bescheinigt, sie sei eine einzige Fälscherwerkstatt. Sie fälscht die offizielle Arbeitslosenstatistik. Und sie ist auch noch unvorstellbar plump und dumm dabei. Warum? Weil sie es kann. Weil sie sich gar keine Mühe mehr dabei geben muss, wenn sie Zahlen und Daten fälscht. Was die Bevölkerung oder gar die Betroffenen dazu sagen, ist ihr sowieso egal. Das interessiert die Politik schon lange nicht mehr.

... heute gibt es rund 320.000 Ein-Euro-Jobs. Auch für die gilt, dass sie vorübergehend die amtliche Statistik aufbessern, weil sie nicht als arbeitslos geführt werden.

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Aus: "Zu Tode erstarrt im Netz der ewigen Neinsager: Hartz IV und die Nutznießer der sozialen Misere"
Wolfgang J. Koschnick (05.05.2014)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41657/3.html

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[...] Zwar ist die Förderung der Prostitution im kaiserlichen Berlin offiziell verboten. Doch Polizei und Justiz unternehmen kaum Anstalten, die Unzucht zu bändigen. Im Gegenteil: Schutzmänner lassen sich von Zuhältern und Huren schmieren. Und Milljöh-Chronist Heinrich Zille berichtet von einer ,,Schlummermutter", die mal wieder wegen ,,Stubenkuppelei", also der Vermietung von Zimmern an Sexarbeiterinnen nach Moabit vorgeladen wurde und sich im Saal empörte: ,,Hoher Gerichtshof, ick will nich lange mäckern, aber es hat so mancher Assessor und Referendar bei meine Meechens gepennt. Wenn Sie aber den Trauermantel umhab'n, dann kenn se een markier'n, der die Gefühle verbietet." Für ihre freche Rede erhält die Matrone drei Tage Arrest. Von der Schließung ihres illegalen Geschäfts ist keine Rede.

...

Aus: "Saufen und huren im norddeutschen Babel" Stephan Wiehler (15.05.2014)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/fraktur-berlin-bilder-aus-der-kaiserzeit-saufen-und-huren-im-norddeutschen-babel/9862130.html

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[...] Mit seiner Stimme auf Tonbändern hat der Ex-Feldmarschall in jüngster Zeit schlechte Erfahrungen gemacht. Seit ein türkischer Satellitensender diese Woche zwei etwa ein Jahr alte Mitschnitte aus dem Zentrum der ägyptischen Macht veröffentlichte, in denen Al-Sissi die Golfstaaten verächtlich als "Halb-Staaten" verspottet und er unter dem Gelächter seiner Mitarbeiter erklärt, "die haben doch Geld wie Reis", droht dem bankrotten Ägypten damit weiterer politischer Ärger. Zumal nebenbei die Männer im Zimmer von Sissis Bürochef auch noch unflätig über die Mutter des Emirs von Katar lästern.

... Für die innere Lage Ägyptens ist vor allem brisant, dass Al-Sissi in der veröffentlichten Aufzeichnung fordert, zehn Milliarden Dollar der Hilfe aus Saudi-Arabien direkt auf die Konten der Armee abzuzweigen. "Wir brauchen zehn von Saudi-Arabien für das Armeekonto", ist der Feldmarschall zu hören. "Dann brauchen wir noch zehn von den Emiraten und zehn von Kuwait. Zusätzlich können sie auch ein paar Pfennige in der Zentralbank abwerfen, sodass man den Staatshaushalt 2014 fertig machen kann."

In einem zweiten Mitschnitt, der in der Nacht zu Freitag ausgestrahlt wurde, ist zudem die Rede davon, dass hundert Tonnen Arzneimittel, die Saudi-Arabien mit 16 Flugzeugen "für das ägyptische Volk" schickte, nicht an öffentliche Krankenhäusern ausgeliefert wurden, sondern in den Magazinen der Armee landeten. Auch drei mobile Hospitäler der Saudis blieben im Lager und wurden nie für die Bevölkerung bereitgestellt. Ein Plan, das wertvolle Geschenk mit Verspätung doch noch an das Gesundheitsministerium auszuhändigen, wurde verworfen. Dadurch werde nur der Verdacht geschürt, warum dies nicht früher geschehen sei, argumentierte Sissis Büroleiter.

...

Aus: "Spott über die Zahlmeister vom Golf" Martin Gehlen, Kairo (13. Februar 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-02/aegypten-praesident-sissi-gespraechsmitschnitte

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[...] Die Glaubwürdigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Defensivbehörde im Interesse der Bürger hat einen neuen schweren Kratzer erhalten. Lange Zeit hat das BSI, das dem Bundesinnenministerium untersteht, energisch abgestritten, am Bundestrojaner oder vergleichbaren Projekten für staatliche Überwachungssoftware beteiligt zu sein. Interne, als "nur für den Dienstgebrauch" freigegebene Schreiben mit dem Innenressort, aus denen Netzpolitik.org zitiert, zeichnen ein ganz anderes Bild.

Als 2007 ein Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in einem Telepolis-Artikel mögliche Wege aufzeigte, wie Staatstrojaner auf Rechnern Verdächtiger eingeschleust werden können und dabei vom BSI zertifizierte Überwachungsgeräte ins Spiel brachte, reagierte die Behörde prompt: Weder sie selbst noch eigene Empfehlungen und Produkte seien mit heimlichen Online-Durchsuchungen verbunden, erklärte sie damals. Mit Trojanern beschäftigten sich die Sicherheitsexperten "ausschließlich mit dem Ziel, solche Angriffe abzuwehren".

Ein Jahr später wandte sich das Bundeskriminalamt (BKA) an das BSI und bat dieses, den als "Remote Forensic Software" (RFS) titulierten Bundestrojaner "im Bereich der kryptographischen Absicherung" mitzuentwickeln. Im Juli 2008 entschied der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass das BSI dem Gesuch "in vollem Umfang" nachkommen, aber nicht am "operativen Einsatz" der Schadsoftware mitwirken solle, um nach außen hin weiter eine weiße Weste präsentieren zu können. Know-how solle über das Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung ausgetauscht werden.

Ende 2008 meldete die Sicherheitsbehörde "vollumfänglichen" Vollzug. Das Kryptokonzept sei erstellt und dafür Quellcode geliefert worden. Die Serverkomponente habe sie abgesichert, Funktionalitätstests durchgeführt. Als sich 2009 herausstellte, dass die RFS-Entwicklung trotzdem noch längere Zeit dauern könne, wollte sich das BSI aus der heiklen Angelegenheit herausziehen. Das Innenministerium ordnete aber an, dass es bis auf Weiteres mit dem BKA zusammenarbeiten solle. Fertig sein sollte der eigene Trojaner der Polizeibehörde Ende 2014. Netzpolitiker der Opposition und der SPD sehen in dem Fall einen weiteren Beweis dafür, dass der dem BSI abverlangte Spagat zwischen Behördendienstleister und Bürgeransprechpartner zu groß sei, und fordert, das Amt neu aufzustellen. (Stefan Krempl) / (anw)

Aus: "Geheimpapiere: BSI entwickelte Bundestrojaner mit" (17.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimpapiere-BSI-entwickelte-Bundestrojaner-mit-2577582.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. Er bezog sich auf Versicherungen der USA und Großbritanniens. ...

Aus: "Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet" (12. August 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla--bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen

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[...] Die NSA hatte das Projekt Eikonal, mit dem der BND jahrelang einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom ausspionierte und Daten an die NSA weitergab, in viel größerem Stil gekapert als bislang bekannt. Bis zu 40.000 Zielvorgaben in Form sogenannter Selektoren sollen gegen westeuropäische und deutsche Interessen gerichtet gewesen sein, berichtet Spiegel Online. Bei diesen Selektoren handelt es sich etwa um IP-Adressen oder Handynummern. Die NSA gibt sie an den Bundesnachrichtendienst, der sie in die eigenen Überwachungssysteme einspeist und Funde an die NSA gibt.

Nach Beginn der Snowden-Enthüllungen habe sich eine BND-Abteilung im Sommer 2013 erstmals gezielt mit den NSA-Suchbegriffen auseinandergesetzt. In einem ersten Zwischenergebnis war von rund 2000 Selektoren die Rede, die eindeutig gegen westeuropäische und deutsche Interessen verstießen. Das wahre Ausmaß des Skandals sei aber erst aufgrund eines Beweisantrags des NSA-Untersuchungsausschusses bekannt geworden. Die für das parlamentarische Gremium zuständige Projektgruppe des BND prüfte die NSA-Selektoren, zu denen etwa Telefonnummern, IP-Adressen oder Suchbegriffe gehören können, erneut und fand Zehntausende rechtswidrige Selektoren.

Intern ist demnach auch die Rede von Politikern, die gezielt und unrechtmäßig ausspioniert wurden. Den Fund der 2000 rechtswidrigen Selektoren meldete der BND demnach noch nicht an das Kanzleramt. Stattdessen bat der zuständige Unterabteilungsleiter nur die NSA, derartige Verstöße künftig zu unterlassen. Erst im März soll das Bundeskanzleramt über das Resultat unterrichtet worden sein. ...

Dieter Urmann, vormals Leiter der Abteilung Technische Aufklärung beim Bundesnachrichtendienst (BND), hatte im März öffentlich eingeräumt, dass es bei Eikonal nicht nur um Terrorismus oder Waffenhandel gegangen sei. Der pensionierte Brigadegeneral hatte im NSA-Untersuchungsausschuss bestätigt, dass es der US-Nachrichtendienst bei der Kooperation etwa auch auf "EADS", "Eurocopter" und "französische Behörden" abgesehen hatte. ...

... Hans-Christian Ströbele von den Grünen sprach von einem "Akt" der NSA, der "einiges durcheinanderbringt". Das Ausschussmitglied sieht mit der Arbeit des Gremiums insgesamt die Snowden-Enthüllungen "alle nach und nach bestätigt". Die ganzen anfänglichen Dementis hätten keinen Bestand mehr. Zunächst habe es immer geheißen, "die Amerikaner machen das doch nie".

Über allen Wipfeln ist Ruh,  23.04.2015

Hey, unsere Schlapphüte helfen der NSA bei der Werksspionage - dümmer geht's nimmer.

Ansgar E. Neumann, 23.04.2015

Was sagt eigentlich Bahnkostgänger Pofalla dazu?

Er war doch jahrelang als Chef des Kanzleramtes für die Sicherheit der Bundesrepublik verantwortlich.

Aus: "NSA-Skandal: BND im großen Stil von NSA unterwandert" (23.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-im-grossen-Stil-von-NSA-unterwandert-2618259.html

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[...] Mit einem haarsträubenden Satz hat Angela Merkel das NSA-Überwachungsprogramm Prism gerechtfertigt: "Das Internet ist für uns alle Neuland, und es ermöglicht auch Feinden und Gegnern unserer demokratischen Grundordnung, mit völlig neuen Möglichkeiten und völlig neuen Herangehensweisen unsere Art zu leben in Gefahr zu bringen." Prism ist eines der umfangreichsten Überwachungssysteme, das bislang bekannt wurde. Und alles, was der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama dazu einfällt, ist der Hinweis auf das "Neuland" Internet? ... Man kann den Satz zudem als besonders bitteres Beispiel für die jahrelange Weigerung der Bundesregierung ansehen, sich konstruktiv mit der Technik auseinanderzusetzen. ...

   Derdriu
   19. Juni 2013 15:52 Uhr

Sprachlos ... "Neuland" scheint das Internet für die Überwacher überhaupt nicht zu sein.

   blackbelt
   19. Juni 2013 16:23 Uhr

(Entscheidungs-)Kompetenz?

Ich bin als Informatiker auch fassungslos wie eine promovierte Naturwissenschaftlerin dermaßen ahnungslos über eine der wichtigsten Entwicklungen palavert. Zwei Stunden Technikgeschichte hätten genügen müssen, um das zu verhindern.
Macht sie das bei anderen Themen auch so?

   sf2000
   19. Juni 2013 16:17 Uhr

Und für die Stasi war halt die DDR Neuland, oder wie?

SeeleDesTigers
   19. Juni 2013 16:50 Uhr

Erschreckende Offenbarung

Hat sie diesen Begriff "Neuland" benutzt, um sich mit ihrer Stammwählerschaft zu solidarisieren oder ist er ihr herausgerutscht?
Beides würde eine grandiose Unfähigkeit offenbaren, mit einer der wichtigsten staatlichen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte umzugehen.

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Aus: "Die Kanzlerin von Neuland" Patrick Beuth (19. Juni 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/merkel-das-internet-ist-fuer-uns-alle-neuland

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... Einem Medienbericht zufolge weiß das Bundeskanzleramt seit 2008, dass die NSA dem BND massenhaft illegale Spionageziele unterschieben wollte. Die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier waren erst vergangene Woche informiert worden. ...

Aus: "BND-Skandal: Kanzleramt angeblich seit vielen Jahren informiert" (26.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Kanzleramt-angeblich-seit-vielen-Jahren-informiert-2621379.html

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[...] Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der BND für den US-Geheimdienst NSA gezielt die Kommunikation europäischer Unternehmen und Politiker ausgehorcht haben soll. Sensburg sagte in dem Interview, der Generalbundesanwalt sei in die Affäre eingeschaltet: "Der Generalbundesanwalt ermittelt." Dies wurde jedoch von der Bundesanwaltschaft umgehend dementiert.

... Linksfraktionschef Gregor Gysi warf dem Kanzleramt massives Versagen vor. "Das Kanzleramt ist das Kontrollgremium. Entweder sie haben nichts gewusst, dann funktioniert die Kontrolle nicht", sagte Gysi am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. "Oder sie haben es gewusst, dann hätten sie sich an rechtswidrigen Handlungen beteiligt."

sou, 24.04.2015 12:41

Generalbundesanwalt Range sucht immer noch händeringend nach dem Anfangsverdacht für die massenweise Kommunikations-Überwachung durch NSA/GCHQ/BND &Co. ...

"Das Bundeskanzleramt hat unverzüglich Weisung erteilt, diese zu beheben."

Der Witz bei der Sache: im Jahr 2015 hört sich das so an als ob der BND aufgefordert wurde in Zukunft dafür zu Sorgen daß solche Sachen nicht mehr an die Öffentlichkeit (Kontrollgremien, Untersuchungsausschüsse und Presse) gelangen.
Die Defizite liegen nach Ansicht der Regierung vermutlich überhaupt nicht in der Sache sondern in der Geheimhaltung...

Aus: "BND-Skandal: NSA-Ausschuss will eng mit Bundesanwaltschaft kooperieren" (24.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-NSA-Ausschuss-will-eng-mit-Bundesanwaltschaft-kooperieren-2620085.html

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[...] Die NSA soll in den vergangenen Jahren Listen mit bis zu 800.000 Selektoren an den BND übermittelt haben, die dieser dann in seine Überwachungssysteme einpflegte und immer, wenn diese einen Selektor im Datenstrom fanden, das Ergebnis an die NSA weiterleiteten. Bekannt war bereits, dass der BND dabei auch mitgeholfen hatte, die NSA bei Wirtschaftsspionage gegen unsere eigene Industrie wie den deutsch-französischen Konzern EADS zu unterstützen. Das fiel irgendwann bei einer Kontrolle auf.

Heute berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf neue Erkenntnisse aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Alles ist noch viel schlimmer! Bis zu 40.000 Selektoren aus den insgesamt bis zu 800.000 Selektoren dienten dazu, gegen unsere eigenen nationalen oder westeuropäischen Interessen zu spionieren. Mit anderen Worten: Der BND unterstützte den US-Geheimdienst NSA dabei, unsere eigene Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu überwachen.

Und besonders pikant: Auf der Liste sollen auch Politiker gestanden haben. Das musste das Bundeskanzleramt gestern in einer geheimen Runde den Vertretern der Bundestagsfraktionen im Untersuchungsauschuss mitteilen. 

Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.

Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.

Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden. 

Aus: "BND vollkommen außer Kontrolle" Markus Beckedahl (23.04.2015)
Quelle: http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html

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[...] Als der Spiegel im Oktober 2013 – gestützt auf Unterlagen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden – berichtete, dass das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel vermutlich von der US-Botschaft aus abgehört worden sei, war das eine Neuigkeit für die Öffentlichkeit; Bundesregierung und Sicherheitsbehörden hingegen dürften kaum überrascht gewesen sein. ...

Aus: "NSA-Überwachung: Feigheit vor dem Freund" Kai Biermann und Yassin Musharbash (8. Juli 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-07/nsa-gchq-botschaft-berlin-radom-spionage

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[...] Angeblich haben Geheimdienste und Polizei viele Jahre nichts vom Nationalsozialistischen Untergrund gewusst. Sie tappten im Dunkeln, hatten keinerlei Hinweise. In Wirklichkeit spricht jedoch vieles dafür, dass der baden-württembergische Verfassungsschutz schon im Jahr 2003 vom NSU gehört hat. Im Stuttgarter Untersuchungsausschuss hatte ein entscheidender Zeuge zwar das Gegenteil erklärt, jetzt aber widerruft er seine Aussage im Gespräch mit dem Freitag. Beamte des Landes- und des Bundesverfassungsschutzes hätten ihn unter Druck gesetzt. Er sollte lügen, um die offizielle Geschichte nicht zu gefährden.

Bei dem Zeugen handelt es sich um Torsten O., der im August 2003 mit dem baden-württembergischen Verfassungsschützer Günter S. gesprochen hat. Günter S. ist inzwischen pensioniert und hat schon im September 2012 vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags Folgendes berichtet: Von Torsten O. habe er bei jenem Gespräch 2003 Hinweise auf eine rechtsextreme Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU bekommen. Der Informant habe fünf Namen genannt, darunter Mundlos. Seinen Bericht über dieses Treffen habe er im Amt vernichten müssen. Die Namen NSU und Mundlos habe er sich aber merken können.

...

Aus: "Staatliche Schweigepflicht" Thomas Moser (Ausgabe 2815 | 13.07.2015)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/staatliche-schweigepflicht

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[...] Die Affäre um die Landesverratsermittlungen gegen zwei Blogger von Netzpolitik.org könnte eine neue Wendung nehmen. Wochen nach der Einstellung des Verfahrens muss das Bundeskanzleramt nun eingestehen, bereits am 21. April über die Anzeigen gegen die Blogger informiert worden zu sein. Dies steht im Widerspruch zu bisherigen Aussagen aus Angela Merkels Machtzentrale.

Aus: "Affäre um Netzpolitik.org: Kanzleramt wusste früh von Landesverratsermittlungen" Matthias Gebauer (27.08.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/netzpolitik-org-kanzleramt-wusste-frueh-von-landesverrat-ermittlungen-a-1050004.html