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[Ideen zur Demokratie und Transparenz... ]

Started by Textaris(txt*bot), May 19, 2009, 01:47:04 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] ZEIT ONLINE: Glauben Sie an das große Versprechen der Open-Data-Bewegung, dass man, wenn man nur alle Informationen transparent macht, mithilfe von Algorithmen und klugen Kombinationen zu völlig neuen Schlüssen gelangen könnte – oder steckt darin auch viel Wunschdenken von überambitionierten Technik-Euphorikern?

Jay Rosen: Es sind ganz sicher noch viel mehr Schritte dazu nötig, als manche Leute geglaubt haben. Es reicht nicht, die Daten nur verfügbar zu machen, man muss das auch kommunizieren. Und die Aufarbeitung ist sicher mühevoller, als gedacht. Und das ist typisch für jeden Fortschritt, den es im Internet gegeben hat: Es waren immer Menschen da, die etwas überoptimistisch an die Sache herangingen, und andere, die das Potential unterschätzt haben. Ich glaube, wir befinden uns derzeit in einer eher ruhigen Phase, wir müssen lernen, wir müssen sehr viele Probleme lösen, aber so war es immer. Und dann wird wieder eine Phase kommen, in der wir viele der gemachten Versprechen plötzlich einlösen können.

...


Aus: ""Keine Regierung der Welt kann das stoppen"" Von Tina Klopp (28.7.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2010-07/wikileaks-medien-assange-rosen



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Quote[...] "The message of WikiLeaks to the controllers of information is this: You can either be transparent, or transparency will be brought to you," he said.


From: "WikiLeaks works to expose government secrets, but Web site's sources are a mystery"
By Joby Warrick (Wednesday, May 19, 2010)
Source: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/05/19/AR2010051905333.html

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Blog of Rights: Official Blog of the American Civil Liberties Union
http://blog.aclu.org/


Statewatch
monitoring the state and civil liberties in the European Union
http://www.statewatch.org/


openDemocracy
Democracy in international politics
http://www.opendemocracy.net/

corporations have gained a power out of all proportion to their original purpose...
http://www.corporatewatch.org.uk/


Grundrechte-Report
Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
http://www.grundrechte-report.de/

...

Textaris(txt*bot)

#1
QuoteEs gibt ein demokratisches Potential der Datennetze: die direkte, Hierarchien unterlaufende Kommunikation. ...


Aus: "Empowering the information poor"
(Vortrag vor der Akademie Remscheid 1995, ausführliche Fassung in: Gabriele Hooffacker: Wir nutzen Netze. Ein kommunikatives Manifest, Steidl Verlag, Göttingen 1995)
Quelle: http://www.journalistenakademie.de/index.php?p=14

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Quote... Dieter Wiefelspütz antwortete im November 2007 auf die Frage nach Sinn und Zweck der Vorratsdatenspeicherung mit den Worten: ,,Sie werden hinnehmen müssen, dass der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Wiefelsp%C3%BCtz#Politische_Positionen (7. August 2014)

QuoteFrage zum Thema Bildung und Forschung
09.05.2009
Von: Dennis Hipp

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,
inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?
Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?
Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen



QuoteAntwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
2309 Empfehlungen, 09.05.2009

Sehr geehrter Herr Hipp,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f180717.html#q180717

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Quote[...]  Antworten Politiker auf die Fragen der Bürger gar nicht, wird dies von den Machern der Internet-Portale kandidatenwatch.de und abgeordnetenwatch.de publikumswirksam vermerkt. Gleiches gilt, wenn angehende oder amtierende Mandatsträger nur erklären, dass sie öffentlich nichts sagen wollen. "Standard-Antwort", prangt dann im Netz unter ihren Namen. Im gerade für Politiker so wichtigen Ranking kommt nur nach vorne, wer sich mit den Wünschen und Sorgen der Menschen tatsächlich inhaltlich auseinandersetzt – und die reichen von den ganz kleinen lokalen Dingen bis hin zur Finanzkrise, sagt der Mitbegründer des Internet-Angebots, Gregor Hackmack.

"Wir werden von den Politikern nicht unbedingt geliebt", betont er. Das sei aber auch nicht das Ziel. Die 2004 in Hamburg ins Leben gerufene Initiative will Transparenz und den Bürgern ein Forum schaffen. "Bei uns ist ja so toll, dass wir den Bürger als Souverän nach ganz oben stellen." Er allein gebe den Takt vor. "Ein Abgeordneter kann nur dann zu einem Thema etwas sagen, wenn er auch gefragt wird", sagt Hackmack.

Und wissen wollen die Menschen viel. Allein 2008 stellten sie den Europa- und Bundestagsabgeordneten sowie den Kandidaten bei vier Landtagswahlen über die Portale fast 26.500 Fragen – beantwortet wurden immerhin knapp 23.000. Insgesamt machten sich im Vorjahr mehr als 2,8 Millionen Bürger auf abgeordnetenwatch.de ein Bild von ihren Parlamentariern in Berlin und Brüssel. Die Zahl der Seitenaufrufe verdoppelte sich nach Angaben der Initiative im Vergleich zu 2007 auf knapp 29 Millionen.

Seit Ende April können Interessierte auf kandidatenwatch.de auch alle der rund 1200 deutschen Kandidaten für die 99 Sitze im Europaparlament befragen. Ähnliche Angebote zur Europawahl am 7. Juni gibt es in Irland, Luxemburg und Österreich.

[...]


Quote19. Mai 2009 12:22
Dank Wiefelpützi habe ich einen neuen T-Shirt-Aufdruck!
mathews (50 Beiträge seit 16.01.09)

"DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?"
Das wird der knaller! :D :D "Inkompetenz made easy"


Quote19. Mai 2009 12:35
Re: Dank Wiefelpützi habe ich einen neuen T-Shirt-Aufdruck!
cosphi

hast du da ne quelle für?
würde gerne das original sehen :)


Quote19. Mai 2009 12:39
Re: Dank Wiefelpützi habe ich einen neuen T-Shirt-Aufdruck!
mathews (51 Beiträge seit 16.01.09)

cosphi schrieb am 19. Mai 2009 12:35

> hast du da ne quelle für?
> würde gerne das original sehen :)

Klaro!


Quote09.05.2009
Frage von Dennis Hipp

   Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben?

Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet?

Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?

Mit freundlichen Grüßen
09.05.2009


Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz

   Sehr geehrter Herr ,

was soll denn ein "Computer" sein, was soll "Internet" sein?

Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend.

DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB


> http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f180717.html#q180717

Quote19. Mai 2009 12:46
Re: Dank Wiefelpützi habe ich einen neuen T-Shirt-Aufdruck!
cosphi (483 Beiträge seit 17.10.08)

Cool, wie geil ist das denn!


Quote19. Mai 2009 13:23
Re: Dank Wiefelpützi habe ich einen neuen T-Shirt-Aufdruck!
Stacheljochen (mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.03)

Sorry, ich kann es nicht cool finden, wenn sich ein sehr
einflußreicher Politiker, der sich so offensichtlich gegen
Grundrechte einsetzt, über eine Fragesteller in einer derart
arroganten Art lustig macht.

Dieser Wiefelspütz ist genauso gefährlich wie Mr. Wheeler!

[ => http://en.wikipedia.org/wiki/Motor_Mania ]



Aus: "Politiker antworten bei kandidatenwatch.de" (Markus Klemm, dpa) /  (anw/c't)  (19.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Politiker-antworten-bei-kandidatenwatch-de--/meldung/138103


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Sein Vorwurf richtet sich in erster Linie an die Parlamentarier selbst, die sich nicht genügend wehren gegen die Einflussnahme von außen. Was tun? Bülow fordert "öffentliche Lobbyregister wie in den USA", eine Enquetekommission zum Thema Lobbyismus und mehr Transparenz bei Einkünften der Abgeordneten. Das könnte ein Anfang sein.

...


Aus: "Buch "Wir Abnicker": Die Selbstkritik des Marco Bülow" (21. März 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/buch-wir-abnicker-die-selbstkritik-des-marco-buelow-1551148.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zahlreiche Blogger diskutieren darüber, die deutsche Piratenpartei probiert es bereits aus: "Liquid Democracy" heißt ihr Konzept zur politischen Mitbestimmung. Es ist eine Mischung aus direkter und indirekter Demokratie, ihre Vertreter wollen die starren Strukturen des Systems der repräsentativen Demokratie "verflüssigen".

Warum nur alle paar Jahre wählen, wenn man doch permanent mitbestimmen könnte? Warum sich für ein Gesamtpaket "Partei" entscheiden, wenn man in unterschiedlichen Lebensbereichen unterschiedliche Parteivorschläge gut findet? Warum über Themen abstimmen, von denen man keine Ahnung hat, anstatt sein Stimmrecht in einer bestimmten Frage einer kompetenten Kollegin zu übertragen?

Das Konzept "Liquid Democracy" verspricht eine völlig neue Form der Demokratie. "Es geht um eine Verflüssigung bis jetzt eher starrer demokratischer Prozesse unter Ausnützung der technischen Möglichkeiten, die sich im Web 2.0 bieten", erklärt der IT-Experte Bernhard Reiter. Er selbst ist über die Open-Source-Bewegung auf dieses Konzept gestoßen.

Alle Menschen sollen jederzeit in politische Entscheidungen eingebunden sein. Sie können Vorschläge machen und über die Vorschläge anderer abstimmen. Direkte Demokratie also. Wer sich aber nicht mit allen Fragen - von der Hundekotentsorgung bis zur Finanztransaktionssteuer - selbst auseinandersetzen möchte, der kann sein Stimmrecht für ein bestimmtes Themengebiet an jemand anderen übertragen.

Um komplexe Abstimmungsverfahren managen zu können, braucht es eigene Computerprogramme. Und hier sind laut Reiter bereits mehrere vorhanden. Der Verein Liquid Democracy in Deutschland etwa arbeitet an den beiden Software-Lösungen Votorola und Adhocracy. Neben der Abstimmung unterstützt diese Software auch die politische Entscheidungsfindung und hilft, den Diskussionsprozess zu strukturieren.

"Das System der Stimmendelegation erzieht einen in gewisser Weise auch dazu zu sagen: Ich beteilige mich bei den Themen, zu denen ich etwas zu sagen habe. Und bei den Themen, wo ich nichts sagen kann, delegiere ich an Personen, die ich für kompetent genug halte", sagt Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der Berliner Piratenpartei. "Und das ist ein Stück demokratischer Verantwortung, die einem da antrainiert wird."

Die deutschen Piraten probieren das Konzept der flüssigen Demokratie bereits in der Praxis aus. Über eine eigens entwickelte Software namens Liquid Feedback können alle zahlenden Parteimitglieder Anträge veröffentlichen. Die anderen Mitglieder können dann darüber abstimmen und Verbesserungsvorschläge anbringen. Was sie nicht können, ist: den Antragsteller beschimpfen. Denn das System erlaubt nur konstruktives Feedback. Wilde Diskussionen müssen außerhalb von Liquid Feedback stattfinden.

Natürlich hätten einige User versucht, Unflätigkeiten in das "Anregungsfeld" für Änderungsvorschläge zu schreiben. Nachdem darauf aber nicht direkt reagiert werden könne, habe sich die Aktivität der aggressiven Kampfposter in Grenzen gehalten, erzählt Lauer. Ansonsten gestattet das Liquid-Feedback-System lediglich, grüne Balken als Zeichen der Zustimmung zu vergeben. Abgestimmt wird übrigens nur, wenn ein Antrag schon im Vorfeld ein gewisses Mindestquorum an Zustimmung bekommt. So wollen die Piraten verhindern, dass destruktive Querulanten Anträge stellen, die ohnehin keine Mehrheit bekommen würden.

So habe etwa schon mehrfach ein Berliner User versucht, ein Burka-Verbot zu beantragen, erzählt Lauer: "Und anstatt dass ich jetzt mit schäumendem Mund darauf reagieren muss, kann ich abwarten, ob sich überhaupt Leute finden, die das unterstützen. Und erst wenn die sich gefunden haben, muss ich darauf reagieren. Das ist auch etwas Nettes an dem Programm: Es trainiert einem eine gewisse Gelassenheit an."

Das Liquid-Feedback-System habe aber nicht nur Freunde unter den Piraten, sagt Lauer. Denn wie in jeder Partei gebe es auch hier informelle Hierarchien: "Es ist klassisch so, wer am lautesten schreit, hat etwas zu sagen." Bei Liquid Democracy müsse man aber durch Qualität überzeugen, so Lauer: "Man kann nicht mehr den größten Stumpfsinn in die Welt hinausblasen, der sich markig anhört. Die Populismusnummer zieht hier nicht."

Die Mehrheit der deutschen Piraten hat sich aber für Liquid Feedback ausgesprochen. Das Berliner Beispiel macht Schule - daher wird die Software ab 15. Juli in allen Landesgruppen der deutschen Piratenpartei eingeführt. Die Piraten sehen ihr innerparteiliches Demokratieprojekt durchaus als ein Vorspiel für ein neues Politikkonzept. Die Erfahrungen, die man hier sammle, könne man später auch einmal auf Städte oder gar Staaten anwenden. Bis dahin dürften aber noch Jahrzehnte vergehen, sagt Lauer, denn die etablierten Machtstrukturen würden viel Energie hineinstecken, um solche Konzepte der direkten Demokratie zu verhindern.

(matrix/Ulla Ebner)


Aus: ""Liquid Democracy": Wählen mit Kompetenz" (04.07.2010)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1652306/


Textaris(txt*bot)

#4
Quote[...] Pressemeldung
Eingabe: 26.11.2010 - 15:25 Uhr

Einigungsstelle hat entschieden – Wahlweise Kennzeichnung mit Namen oder Nummer
Mitte

# 3777

Die Einigungsstelle für Personalvertretungssachen hat heute entschieden: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Berliner Polizei werden zukünftig eine individuelle Kennzeichnung an der Dienstkleidung tragen, wobei sie zwischen ihrem Namen und einer fünfstelligen Kennziffer wählen können.

Eine entsprechende Geschäftsanweisung wird in Kürze in der Fassung in Kraft treten, die von der Einigungsstelle vorgeschlagen wurde und der Polizeipräsident Dieter Glietsch zugestimmt hatte. Er begrüßt die heute getroffene Entscheidung:
,,Ich freue mich über die Entscheidung der Einigungsstelle, weil sie uns die Möglichkeit gibt, den Menschen in unserer Stadt künftig noch offener und bürgernäher zu begegnen. Im demokratischen Rechtsstaat haben diejenigen, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen sind, grundsätzlich einen Anspruch darauf, zu wissen, wer in ihre Rechte eingreift. Da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zwischen Name und Kennziffer wählen können, nimmt die Regelung Rücksicht auch auf alle, die glauben, der Name an der Uniform könne zu Missbrauch oder Gefährdung führen."


Aus: "Einigungsstelle hat entschieden – Wahlweise Kennzeichnung mit Namen oder Nummer" (26.11.2010)
Quelle: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/320555/index.html

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Quote[...] Regierung : Keine Notwendigkeit für Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizeibeamten
Inneres/Antwort - 25.11.2010

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht "keine sachliche Notwendigkeit, für die in ihrem Zuständigkeitsbereich tätigen Bundespolizeibeamten eine Kennzeichnungspflicht einzuführen". Würde eine namentliche Kennzeichnung eingeführt, "bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/3743) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/3420). Darin verweist die Regierung zugleich darauf, dass die Polizeibeamten der Bundespolizei sich gegenüber einer von ihren Amtshandlungen betroffenen Person legitimieren müssten, "sofern der Zweck der Maßnahmen nicht beeinträchtigt wird".



Aus: "Regierung : Keine Notwendigkeit für Kennzeichnungspflicht bei Bundespolizeibeamten" (25.11.2010)
Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2010_11/2010_387/02.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im Jahr 1880 veröffentlichte Papst Leo XIII. seine Enzyklika ,,Arcanum divinae sapientiae". Darin ging es um das Sakrament der Ehe, den ,,geheimnisvollen Ratschluss der göttlichen Weisheit", aus dem sich, fand der Papst, die weltliche Macht herauszuhalten habe. Leo XIII. focht damals mit Preußens Bismarck einen Kulturkampf um die Grenzen ihrer wechselseitigen Zuständigkeit aus. Der Papst unterlag, der Staat obsiegte. Er war in das Arcanum der Kirche eingedrungen, und sie hatte dem nichts entgegenzusetzen. Möglich, dass wir gerade den Beginn eines neuen Kulturkampfes erleben. Diesmal ist es der Staat, der sein Inneres verteidigt. Gegen den Eindringling, der niemand anderes ist als der Bürger selbst.

So wie weiland die Kirche eines ihrer heiligen Sakramente verletzt sah, eines ihrer Mysterien, sieht nun der Staat eins der seinen verletzt: das Mysterium der diplomatischen Vertraulichkeit. Die Macht des Staates liegt in solchen Mysterien. Sie zu durchbrechen heißt ihn zu schwächen. Das haben die konservativen Kritiker, die jetzt ,,Hochverrat" schreien, richtig erkannt. Aber sie kommen zu spät. Gottfried Benn wusste: ,,Wer Synthese sagt, ist schon gebrochen." Wenn die Unverletzlichkeit des Staates solcher Verteidigung bedarf, dann ist seine Schädigung bereits unabweisbar. Bemerkenswert sind ja nicht die Details der Veröffentlichung – soweit man bislang sehen kann, sind die meisten skurril, einige beunruhigend, keine umwälzend – bemerkenswert ist die Veröffentlichung selbst.

Das Internet ermöglicht Offenheit und Klarheit, wo vorher Herrschaft und Kontrolle gewaltet haben. Das ist, weit über den Fall der State Department Files hinaus, eine Chance für die Bürger, für die Demokratie und auch für den Staat. Verheerend ist es nur für solche Herrschaft, die auf dem Geheimnis gründet oder auf der Angst. Information ist nicht immer das Gegenteil von Angst. Denn Wissen kann beunruhigen. Aber darin liegt eine Aufforderung zur Übernahme von Verantwortung. Desinformation dagegen ist immer der Feind der Freiheit. Diese Aufforderung richtet sich an die Bürger selbst, denen das Netz ein Mittel an die Hand gibt, ein bisschen Unabhängigkeit zu gewinnen gegenüber ihren Journalisten und ihren Politikern.

Denn die wirklich beunruhigende Dimension dieses Datenskandals ist doch der Gestus der Unterwerfung, der allerorten sichtbar wird, bei den Medien und bei der Politik. Die Bereitwilligkeit, mit der deutsche Politiker ihren amerikanischen ,,Freunden" aus dem Nähkästchen erzählen, ist beschämend. Der Fall des FDP-Spitzels, der aus den Koalitionsverhandlungen berichtet hat, ist nur der Gipfel dessen, was der frühere US-Botschafter John Kornblum mit einiger Chuzpe so formulierte: ,,Ein Grund, warum ein Diplomat sehr gerne in Deutschland arbeitet, ist, dass die Deutschen sehr gesprächig sind. Man kann wirklich alles erfahren, was man will. Man braucht nur ein bisschen freundlich zu sein." Was hat denn ein amerikanischer Diplomat einem deutschen Politiker zu bieten? Wirkt da die Faszination der Nähe zum imperialen Zentrum westlicher Macht?

Und warum reagieren so viele Journalisten so mürrisch auf die Wikileaks-Veröffentlichungen? Es wäre ,,am Ende das beste gewesen, die Datenflut wäre nie aus den Computern gequollen" hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben. Die Bild war der Meinung, Verantwortung sei den ,,Online-­Anarchos" ein Fremdwort: ,,Sie handeln schlicht kriminell." Und Zeit-Herausgeber Josef Joffe wünscht sich ,,keinen Ein-Mann-Rächer, der nach eigenem Geschmack entscheidet, was zu veröffentlichen sei. Dafür haben wir Parlamente und Gerichte, also den Rechtsstaat."

Normalerweise rechtfertigen staatliche Stellen mit solchen Worten die Knebelung der Presse. Es ist ernüchternd, sie von Journalisten zu hören. Das embedding, das als kluge PR-Strategie der amerikanischen Armee im Irak-Krieg begann, ist hier weit gediehen. Ein Journalist, der die Wikileaks-Daten zuerst unter dem Gesichtspunkt der nationalen, oder –  schlimmer noch – westlichen Sicherheit sieht, hat sich selbst erfolgreich zu Bett gebracht – und die Pressefreiheit gleich mit.

Nur zur Erinnerung: Die Folter in Abu Ghraib, das Waterboarding in den CIA-Gefängnissen, das Niedermähen unbewaffneter Zivilisten in Afghanistan – all das, was die USA in gefährliche Nähe zu den Unrechtsregimen im Nahen Osten, zu China und zur untergegangenen Sowjetunion gebracht hat, ist eben nicht durch ,,Parlamente und Gerichte" an den Tag gekommen, sondern durch die Zusammenarbeit neuer und klassischer Medien. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr solcher Veröffentlichungen: Hätte Wikileaks rechtzeitig die Lügen des Pentagon über die vermeintliche Bedrohung aufgedeckt, die Saddam Hussein darstellte – der Irak Krieg mit seinen zahllosen Toten hätte nicht geführt werden können.

Wir haben weiß Gott wenig Grund, unseren Politikern zu trauen. Und es gibt – von der vergleichweisen Lappalie des Stuttgarter Hauptbahnhofs bis hin zur welterschütternden Datenflut aus dem State Department – eine Reihe von Hinweisen dafür, dass die Bürger buchstäblich nicht mehr bereit sind, alles mitzumachen. Sie wissen längst, dass im Arcanum staatlicher Hoheit keine höhere Weisheit am Wirken ist, sondern nur menschliches (Mittel)Maß, und jetzt fordern sie Akteneinsicht. Gut so.

...


Aus: "Wikileaks - Wir Untertanen" Jakob Augstein (03.12.2010)
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1048-wir-untertanen

Quote
Bildungswirt schrieb am 03.12.2010 um 14:16
Warum "wir Untertanen"? Knechte, die die Herr-Knecht-Dialektik anerkennen? Der selbstaufgeklärte Bürger ist das Gegenstück, viele Wikileaks werden folgen, das Netz stellt technologisch diese Potenz zur Verfügung.
In Deutschland steckt ein gewaltfreier heiterer Anarchismus noch in den Kinderschuhen, deshalb wird es mit dem "kommenden Aufstand" noch etwas dauern.
Gruß BW


QuoteB.V. schrieb am 03.12.2010 um 14:23
Wir werden gerade Zeuge einer Veränderung, im politischen Raum und in dem der Medien. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen und es ist auch ein Kampf um Macht. So richtig das alles ist, was J. A. hier schreibt, aber der Ausgang bleibt offen.


Quote
MeisterderO schrieb am 03.12.2010 um 14:46
Lieber Jakob Augstein,

was mir zunächst auffiel war, dass Sie sich hintergründig-süffisant mit Ihrem Titel auf Heinrich Mann's Roman "Wir Untertanen" beziehen.
Heinrich und Thomas Mann, obwohl beide aus einem großbürgerlichen Elternhaus stammten, waren, soweit mir bekannt, zeitlebens engagierte Verfechter der Demokratie und der Meinungsfreiheit.
Sie haben es in Ihrem Artikel gut auf den Punkt gebracht.

Die Frage stelle ich mir nämlich auch: Warum schreibt ein Teil der Journaille gegen die eigenen Interessen an?

...

Ihr treuer Leser Dieter Carstensen


QuoteTrundil schrieb am 03.12.2010 um 17:20
Bitte mehr von solchen Artikeln, auch in anderen Medien! Ich hab den Kampagnen-, Ablenkungs- und Verdummungsjournalismus eben so satt wie die Hofberichterstattung!!!

...


Quote
Fro schrieb am 03.12.2010 um 19:34

M.E. müsste die Transparenz der Politik, als Voraussetzung einer funktionierenden Demokratie, zum allgemeinen Thema werden. ...



Quote
donda schrieb am 05.12.2010 um 18:42

Vielen Dank für diesen Kommentar. Nach dem entnervenden flächendeckenden Genörgel der letzten Tage, dem Nachplappern dummer Vorwürfe an die Adresse von Wikileaks und Herrn Assange allerorten, ist es erfrischend mal was Vernünftiges in einem "klassischen" Medium zu lesen. Sie nennen es "embedded", ich würde den Zustand des Journalismus hierzulande (und vermutlich global) eher als verantwortungslos und korrupt bezeichnen. ...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die meisten Parlamentarier begrüßten die neue Offenheit im Netz. "Die Aktion ist ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in politischen Entscheidungsprozessen", sagte Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel. Landtagspräsident Hermann Dinkla reagierte eher reserviert. Grundsätzlich lebe eine Demokratie zwar von der Transparenz politischer Prozesse und Entscheidungen. "Es liegt aber in der Entscheidung eines jeden Abgeordneten, sich an einer solchen Plattform zu beteiligen und deren Fragen zu beantworten", sagte Dinkla der Nachrichtenagentur dpa. Jeder Mandatsträger müsse vor diesem Hintergrund prüfen, wie eine größtmögliche Bürgernähe gewährleistet werden könne.

Nach Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg ist Niedersachsen das fünfte Landesparlament, das dauerhaft von Abgeordnetenwatch beobachtet wird. Ganz neu ist das Protal für die Parlamentarier in Niedersachsen übrigens nicht: Während des Wahlkampfs 2008 hatte es bereits den Online-Dialog ermöglicht. Seit 2006 sind auch der Bundestag und seit 2007 das EU-Parlament im Internet einsehbar.

Deutschlandweit hat das Portal nach eigenen Angaben täglich rund 10.000 Besucher, jährlich informieren sich rund 3 Millionen Internetnutzer bei Abgeordnetenwatch. In der Vergangenheit haben die veröffentlichen Informationen auf der Seite bereits mehrfach für Aufsehen gesorgt, etwa bei der geplanten Diätenerhöhung im Bundestag 2008 oder 2010 wegen der Nebentätigkeiten des ehemaligen Finanzministers Peer Steinbrück (SPD). (dpa) / (jk)




Aus: "Niedersachsen: Abgeordnetenwatch sorgt für gläsernen Landtag" (26.01.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niedersachsen-Abgeordnetenwatch-sorgt-fuer-glaesernen-Landtag-1177648.html


Textaris(txt*bot)

#7
Quote[...] Selbst in einer Schicksalsfrage der Demokratie, dem Schutz des Wahlverfahrens vor Manipulation, hat sich das Informationsfreiheitsgesetz im Ernstfall als wirkungslos erwiesen. Auf dem Höhepunkt der Diskussion um den Einsatz von Wahlcomputern verweigerte die zuständige Behörde dem c't-Korrespondenten Richard Sietmann den beantragten Einblick in das Zulassungsverfahren. In dem Prozess, den Sietmann daraufhin mit Unterstützung des Heise-Verlags führte, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig im Oktober 2007 gegen die Informationsfreiheit. (18 Monate später befand das Bundesverfassungsgericht den Einsatz der Wahlcomputer bei der Bundestagswahl 2005 für verfassungswidrig). (dpa) / (cp)


Quelle: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Demokratieverstaendnis-frueher-vs-heute/forum-181190/msg-18713988/read/

Quelle #2: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Historiker-Bund-haelt-7-5-Millionen-Akten-geheim-1025712.html


Quote19. Juni 2010 14:48
Demokratieverständnis früher vs heute
Quicksilver666

Manchmal kommt es mir so vor als wäre das Hauptproblem bei uns eine
Divergenz zwischen dem Demokratieverständnis der regierenden 40+
generation und eben dem Wahlvieh.

Manchmal meine ich aus der Politik herauszulesen das man bei CDU und
SPD Demokratie als eine Regierungsform sieht bei denen viele Leute
ihre Macht an einige wenige abgeben, welche dann regieren.
Sicherleich mag das keine verkehrte Position sein und irgend wo
stimmig sein mit der Bedeutung des Begriffes.  Nur fürchte ich
manchmal das wir (die etwas Jüngeren) heute Demokratie lieber  sehen
würden als eine Regierung welche vom Volk gewählt wird und für das
Volk versucht das Beste zu machen.

Dazu gehört auch zu versuchen ein Kräftegleichgewicht zwischen
Regierten und Regierenden durchzusetzen.
Inbalance was den Informationsfluss angeht verschiebt dieses
Kräfteverhältnis. Eigentlich da die Regierung per definition die
Macht bündelt wäre es angebracht zu versuchen den Informationsfluss
wenn möglich nur in eine Richtung, von Regierung zum Volk und nicht
umgekehrt laufen zu lassen um die Inbalance die durch das Berufen der
Regierung entsteht auszugleichen.

Leider ist solch eine Denke mit dem oben vermuteten
Demokratieverständnis nicht möglich.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die mangelnde parlamentarische Kontrolle von Bankenrettungsmechanismen steht in diesem Jahr an erster Stelle der Themenliste, die die Initiative Nachrichtenaufklärung (INA) präsentierte. Nur wenige Experten würden darüber entscheiden, wer wie viel aus den Fonds zur Rettung der Banken bekommt. Eine Kontrolle durch den Bundestag gebe es nicht. Journalistische Berichterstattung, die dem wenig demokratischen Verfahren etwas entgegensetzen könnte, ebenfalls nicht. "Deutschland ist damit auf dem Weg zur Expertokratie - weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien", schreibt die Jury auf der Internetseite der Initiative.

... In diesem Jahr sei es dem Gremium besonders leicht gefallen, sich für das Top-Thema der Liste zu entscheiden, berichtet Metzger. "Uns war überhaupt nicht klar, wie wenig parlamentarische Kontrolle es bei der Vergabe von Finanzhilfen aus dem Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und aus dem Restrukturierungsfonds gibt", sagt er. "Zwar hört, sieht und liest man ständig von der griechischen Schulden Griechenland, aber wie die Rettungsmaßnamen im Detail funktionieren, davon erfährt man nichts."




Aus: "Löcher in der Berichterstattung" von MARLENE HALSER (18.07.2011)
Quelle: http://www.taz.de/Neue-Medienstudie/!74623/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zu alarmierenden Ergebnissen kommt eine neue Studie der Otto Brenner Stiftung zum Einfluss von Lobbyisten auf die Politik. Die Macht der Interessenvertreter aus Wirtschaft und Verbänden auf demokratische Institutionen gefährde die Demokratie, heißt es darin. Verdeckter und intransparenter Lobbyismus hebele den offenen Streit der Meinungen aus.

Für die Studie haben die Sozialwissenschaftler Andreas Kolbe, Herbert Hönigsberger und Sven Osterberg rund 40 Experteninterviews geführt und zahlreiche Parlamentsdebatten zum Thema Lobbyismus ausgewertet. ,,Der Wildwuchs ist systemisch bedingt, er ist keine Randerscheinung, sondern dauerhaftes Phänomen der ökonomischen Konkurrenz", konstatieren die Wissenschaftler in der Studie. 

...



Aus: "Lobbyisten gefährden die Demokratie" Von Matthias Thieme (07.12.2011)
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/studie-zu-lobbyarbeit-lobbyisten-gefaehrden-die-demokratie,10808230,11271508.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

... Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sagte anschließend, dass ,,das teils massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen" aufwerfe. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete den Polizeieinsatz als ,,teils völlig unverhältnismäßig".

Die Kritik der beiden Abgeordneten richtet sich auch gegen den Umgang der Polizei mit der Presse. Bereits am Freitagabend hatten mehrere Journalisten auf Twitter mutmaßliches Fehlverhalten von Beamten beklagt.

So schrieb beispielsweise der Journalist Henrik Merker, der unter anderem für Zeit-Online tätig ist, dass sich vermummte Neonazis mit falschen Presseausweisen als Journalisten ausgegeben hätten. Entsprechende Hinweise hätten die angesprochenen Polizisten ignoriert. Zudem schrieb Merker: ,,Mehrere Kollegen berichten, dass sie von Beamten geschlagen und geschubst wurden".

Ein Video, das diese Behauptung offenbar belegt, veröffentlichte das journalistische Projekt ,,Straßengezwitscher". Darin ist zu sehen, wie ein Reporter die Räumung einer Sitzblockade dokumentiert und dabei von einem Polizisten geschlagen wird. In einem weiteren Video ist die Szene aus einer anderen Perspektive zu sehen.

Die ,,Sächsische Zeitung" (SZ) veröffentlichte ebenfalls ein Video auf Twitter. Darin ist zu hören, wie ein Beamter den Journalisten mehrmals dazu auffordert, sich von einer Polizeimaßnahme zu entfernen – was dieser jedoch ablehnt. Der SZ-Reporter Christoph Springer schrieb später, dass einige Polizisten ,,völlig außer Rand und Band" gewesen seien.

,,Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", forderte Linkspolitiker Stange. ,,Dem Parlament muss die Regierung umfassend dazu berichten."

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer Kennzeichnungspflicht im neuen Polizeigesetz. ,,Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes der Pressefreiheit im Versammlungsrecht."

Dresdens Polizeidirektor René Demmler verwies in einer Medieninformation auf die ,,spezielle Situation" der Beamten im Rahmen einer ,,konfrontativen Versammlungslage". Dennoch dürfe die Presse nicht behindert werden. ,,Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden", so Demmler. ,,Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten."



Aus: "Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden" René Loch (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/02/Polizei-behindert-Medien-am-Rande-einer-Neonazidemo-in-Dresden-259964