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[Clean IT... ]

Started by Textaris(txt*bot), September 27, 2012, 10:18:31 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Clean IT ist ein Projekt der Europäischen Union zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Es beruht auf dem Konzept der Public Private Partnership – der Mobilisierung von privatem Kapital und Know-How zur Erfüllung staatlicher Aufgaben – zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und unterschiedlichen IT-Unternehmen.

Das erklärte Ziel von Clean IT besteht in der Entwicklung von freiwilligen Vorgaben für die IT-Industrie, die Zugriffe von Produktnutzern (etwa Nutzern eines Webbrowsers) auf terroristische Inhalte verhindern. So soll die ,,terroristische Nutzung des Internets eingeschränkt" und die ,,illegale Nutzung des Internets bekämpft" werden. ...

Am 21. September 2012 wurde von der Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights ein internes Dokument des Clean IT-Projekts veröffentlicht, woraus Beobachter den Versuch des Projektes, eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs in Europa einzuführen, ablesen.

...


Aus: "Clean IT"
Datum der letzten Bearbeitung: 27. September 2012, 11:31 UTC
Versions-ID der Seite: 108583386
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Clean_IT&oldid=108583386
Datum des Abrufs: 27. September 2012, 20:17 UTC
http://de.wikipedia.org/wiki/Clean_IT


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hinter verschlossenen Türen werkelt das von der EU finanzierte Projekt "Clean IT" an der Überwachung aller Kommunikation im Internet. Gesetze sollen nicht nötig sein. Nun wird ein vertrauliches Konzeptpapier veröffentlicht. Datenschützer reagieren entsetzt. "Ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so ein EU-Abgeordneter bei n-tv.de.

Mit rund 400.000 Euro fördert die Europäische Union die Öffentlich-Private Partnerschaft "Clean IT". Das übergeordnete, selbsterklärte Ziel des Projektes ist, "die illegale Benutzung des Internets" zu unterbinden. Nun verursacht ein vertrauliches Maßnahmenpapier Wirbel, das der Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) zugespielt wurde. Sämtliche Kommunikation im Internet soll demnach von Unternehmen überwacht werden.

Das Schriftstück beschreibt die Stufen des Konzeptes, in dessen Zuge die Benutzung des Internets durch Terroristen eingedämmt werden soll. Unter den fünf Staaten, die das Projekt angeschoben haben, ist auch Deutschland. Weitere Beteiligte sind Großbritannien, Spanien, Belgien, die Niederlande sowie die europäische Polizeibehörde Europol.

Dem Papier zufolge geht die Rechtsdurchsetzung auf Privatunternehmen, etwa Provider über. Die sollen sich dazu verpflichten, unliebsame Inhalte aus der Online-Kommunikation präventiv herauszufiltern und diese Vorgänge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. So zumindest die Beschreibung, die auf der Internetseite des Projektes veröffentlicht ist. Den öffentlichen Bekundungen, es gehe nicht um neue Gesetze, steht der Inhalt des nun bekanntgewordenen Dokuments jedoch weitgehend entgegen.

Die offizielle Erklärung ist offenbar nur die halbe Wahrheit.

So sollen auch "komplett legale Inhalte" entfernt werden dürfen, zitiert EDRi aus dem Papier. Auch legt es eine Art zeitlichen Fahrplan fest, in welchen Zeiträumen die Gesetzgeber welche Rahmenbedingungen schaffen sollten, um die Vorgehensweise von Clean IT überhaupt erst zu legitimieren. Der derzeitige Entwurf sieht vor, dass das Gesamtkonstrukt der Internetkontrolle innerhalb von zwei Jahren voll funktionsfähig ist.

Die Verhaltensregeln, denen sich die Unternehmen dabei unterwerfen, klingen hanebüchen. Weil Netzwerke von Privatunternehmen normalerweise nicht kontrolliert werden, sollen diese Firmen die Überwachung der Internetaktivitäten ihrer Angestellten komplett selbst übernehmen dürfen. Dem Papier zufolge können Strafverfolgungsbehörden Inhalte im Netz in Zukunft einfach entfernen lassen. Sogar die Verlinkung auf "terroristische Inhalte" soll strafbar sein.

Provider sollen "terroristische Benutzung" an die Behörden melden und ihnen sämtliche Daten zur Verfügung stellen müssen. Ebenfalls in der Diskussion ist sowohl das Verbot anonymer Nutzung des Netzes, als auch, dass "soziale Netzwerke nur echte Bilder von Nutzern erlauben".

Die Piratenpartei sieht in Clean IT eine Parallele zu erst kürzlich gestoppten Urheberrechtsabkommen ACTA und fordert den sofortigen Stopp des Projektes. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Sebastian Nerz bewertet das Papier als eine Aufforderung an Unternehmen, das Zensurverbot des Grundgesetzes zu umgehen.

"Es scheint zur Gewohnheit zu werden, dass staatliche Institutionen den Deal mit privatwirtschaftlichen Unternehmen suchen, wenn der demokratische Weg zur Sackgasse wird. Ähnliches haben wir schon bei ACTA erlebt, als es um die Herausgabe von IP-Adressen bei angeblichen Urheberrechtsverstößen ging", so Nerz. Dazu passt die Empfehlung des Papiers, die Definition unwillkommener Aktivitäten in den Geschäftsbedingungen der Provider "sollten nicht sehr detailliert" sein.

Die Initiative wolle "den Widerstand bei der Gesetzgebung umgehen", sagt der EU-Abgeordnete Jan Phillip Albrecht von den Grünen n-tv.de. Besonders die großen Internetkonzerne aus den USA betrieben massiv Lobbyarbeit und wollten eine gesetzliche Regelung verhindern. "Das ist ganz klar ein Eingriff in die rechtsstaatlichen Prinzipien", so Albrecht. Demokratisch sei der Umweg über Clean IT nicht. Es sei zudem nicht die Aufgabe der Provider, Gesetzesverstöße zu überwachen. EDRi sowie einschlägige Blogs sehen das ähnlich.

Nach welchen Kriterien die "illegalen Inhalte" herausgefiltert werden sollen, und was sie überhaupt als solche qualifiziert, wird in dem Papier zudem nicht näher definiert. Sind sie jedoch gesperrt, sollen Provider die entsprechenden Angaben untereinander austauschen: "Videos, Bilder, IP-Adressen, E-Mail-Adressen" plus Zeitstempel, wie es heißt.

Zur Beratung der Unternehmen soll zudem eine "Organisation" gegründet werden, irgendwo zwischen Denkfabrik und Behörde, aber unter dem Deckmantel einer Bildungseinrichtung. Wörtlich heißt es, diese Organisation solle "Teil einer Universität sein ", damit es "keine politische Einmischung" gibt. Es ist zu also zu befürchten, dass die Kosten einer solchen Einrichtung im Bildungsetat untergehen. Die finale Version des Konzeptes soll im kommenden Februar veröffentlicht werden.

Albrecht sieht die Gefahr, dass der Einfluss der EU zugunsten von Unternehmensinteressen minimiert wird. "Wir brauchen eine Netzregulierungsbehörde auf europäischer Ebene, die sich im Zuständigkeitsbereich des Europäischen Gerichtshofes befindet", fordert der EU-Politiker bei n-tv.de.

"Der Privatsektor soll die Führung übernehmen", heißt es auf der Internetseite von "Clean IT". Dies sei jedoch nicht viel mehr als ein Schutzschirm für die Unternehmen im IT-Sicherheitssektor, kritisiert EDRi: "Benutzt Filter, oder werdet wegen terroristischer Straftaten zur Verantwortung gezogen" sei demnach das Prinzip, um Unternehmen und Provider unter Druck zu setzen.

Der ERDi-Vorsitzende sagte dem britischen "Telegraph" zu den Plänen spöttisch, unterdrückerische Regierungen "lachen sich kaputt, wenn die EU das nächste Mal Vorträge über Meinungsfreiheit im Internet hält".


Aus: "EU will alle Internetdaten filtern" Von Roland Peters (24. September 2012)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/EU-will-alle-Internetdaten-filtern-article7301446.html

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Quote[...]  In Österreich setzt sich Südwind unter dem Schlagwort "Clean IT" für faire Arbeitsbedingungen in der weltweiten Computerindustrie ein. Die EU versteht darunter allerdings etwas anderes: Sie hat mit "Clean IT" vor einiger Zeit ein Projekt gestartet, mit dem "Terrorismus im Internet" bekämpft werden soll. Laut einem geheimen, aber an die Öffentlichkeit gelangten Entwurf sollen dazu künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden dürfen.

"Unterdrückungsregimes werden das nächste Mal darüber lachen, wenn die EU ihnen etwas über die freie Meinungsäußerung im Netz erzählt", sagt McNamee, CEO der Dachorganisation EDRi, die Bürgerrechtsorganisationen in Europa vertritt. EDRi ist nämlich ein Dokument in die Hände gefallen (PDF), das zeigt, in welche Richtung sich das EU-Projekt "Clean IT" aktuell entwickelt. Das Projekt, das vom Budget der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström finanziert wird, will die "illegale Nutzung des Internets bekämpfen".

Die Mittel, die dazu laut dem EDRi vorliegenden Dokument erwogen werden, sind mehr als grenzwertig. So wird beispielsweise Internet-Anbietern wird empfohlen, in ihren AGBs unerwünschte Aktivitäten zu untersagen. Geraten wird diesen außerdem, dass sie die entsprechenden Bestimmungen "nicht sehr detailliert" gestalten sollten, damit sie viel Platz für Spielraum lassen. So könnten beispielsweise unter "Nackt-Darstellungen jeglicher Art" auch nicht-menschliche Zeichnungen wie Mangas oder Comic-Figuren fallen. Im durchgesickerten Dokument findet sich auch der Vorschlag, die AGBs zur Löschung von Inhalten zu benutzen, "die gänzlich legal sind" und es den "ethischen oder geschäftlichen" Gepflogenheiten des jeweiligen Unternehmens vorbehalten bleiben soll, welche Inhalte es entfernen will.

Die "Clean IT"-Initiative fordert außerdem verbindliche Zusagen von den Internet-Anbietern, dass sie Überwachungs-, Sperr- und Filtermaßnahmen setzen. Man will beispielsweise auch ein Netz von "zuverlässigen Internet-Informanten" aufbauen - ein "sauberes Internet" also wie im Iran. Laut FM4-Bericht sind die Ansätze sogar "technisch strukturell identisch mit den Plänen der iranischen Regierung für ein sauberes Internet im Iran". Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit soll dabei ganz klar unterlaufen werden, heißt es in dem EDRi-Bericht. Vorschläge, die den Teilnehmer-Ländern als "need-to-know"-Grundlage übermittelt worden sind, beinhalten:

- die Aufhebung aller gesetzlichen Bestimmungen, die der Filterung/Überwachung der Internetanschlüsse von Angestellten in Betrieben entgegenstehen
- Strafverfolgungsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, Inhalte zu entfernen, "ohne die arbeitsintensiven und bürokratischen Prozeduren wie Notice&Takedown"
- "wissentlich" auf "terroristische Inhalte" zu verlinken soll "ganz genauso" strafbar sein wie "Terrorismus" selbst
- Schaffung gesetzlicher Grundlagen für einen Klarnamenzwang, um eine anonyme Nutzung von Online-Diensten zu unterbinden
- Internet Service Provider sollen haftbar gemacht werden, wenn sie keine "vernünftigen" Anstrengungen machen, technische Überwachungsmaßnahmen zur Identifizierung einer (unbestimmten) "terroristischen" Nutzung des Internets zu setzen
- Anbieter von Filtersystemen für Endnutzer und deren Kunden sollen zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie "illegalen" Aktivitäten nicht melden, die sie über die eingesetzten Filter identifiziert haben
- (und viele mehr).

Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind als "unterstützende Regierungspartner" genannt. In Österreich dient das Bundesministerium für Innneres (BMI) als Partner. Auch die nächste Clean IT-Konferenz wird in Wien vom BMI ausgerichtet und zwar am 5. und 6. November. Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, wurden neben Vertretern der beteiligten Länder hauptsächlich von Firmen besucht, die Filtertechnologien herstellen.

Ebenfalls bisher nicht genauer definiert wurde, was die Initiative eigentlich unter "terroristischen Inhalten" versteht. Laut EDRi habe es seitens von Clean IT nie einen Plan zur Identifizierung konkreter Probleme gegeben. Wie schnell etwas zum Terrorismus erklärt werden kann, zeigt die Vergangenheit: Die französische EU-Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion bezeichnete im Juni die ACTA-Kampagne als "milde Form des Terrorismus". "Ist Ihnen nicht bekannt, dass Anonymous im polnischen Parlament demonstriert haben? Dies ist nicht nur eine Desinformations-Kampagne. Dies ist eine milde Form des Terrorismus, die den Menschen Angst macht. Es erschreckt sie. Es ist eine Fantasie. ACTA wurde zur Fantasie. Und das wird vom gesamten Internet unterstützt", so Gallo im Wortlaut.


Aus: "Clean IT: Pläne zur Internet-Zensur in Europa" Wimmer (24.09.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/11504-clean-it-plaene-zur-internet-zensur-in-europa.php

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Quote[...]  Die EU-Kommissarin Cecilia Malmström, ließ via Twitter wissen, dass es beim Projekt Clean IT "große Missverständnisse" gebe. Die EU-Kommission habe inhaltlich nichts damit zu tun, so Malmström. Aus einem geheimen Dokument ging hervor, dass zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet künftig alle Internet-Verbindungen überwacht werden sollen.

Das Clean IT-Projekt werde zwar von der EU-Kommission co-finanziert, aber die EU-Kommission habe keinen inhaltlichen, politischen oder legislativen Einfluss auf die Debatten innerhalb des Clean IT-Projekts, so die EU-Kommissarin Cecilia Malmström auf Twitter.

Das Projekt setze sich aus einem Gremium zusammen, das aus EU-Mitgliedsstaaten, der Industrie und Mitgliedern der Zivilgesellschaft bestehe, führte die Kommissarin weiter aus. Was im Zuge der Debatten besprochen werde, liege völlig in der Verantwortung dieser Gruppierungen, so Malmström.

Die EU-Kommission habe "keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen, oder in die Freiheit des Internets einzugreifen". Die ausgearbeiteten Empfehlungen sollen "für niemanden verbindlich" sein, heißt es seitens der EU-Kommission.

Vergangene Woche war ein geheimes Dokument (PDF: www.edri.org/files/cleanIT_sept2012.pdf ) aufgetaucht, welches vom Clean IT-Gremium geplante Maßnahmen auflistet. Diese Vorschläge sind teils haarsträubend: Sie umfassen etwa die Überwachung aller Internet-Verbindungen, Klarnamenzwang, um eine anonyme Nutzung von Online-Diensten zu unterbinden, oder aber die Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen, die Internet-Filtern entgegenstehen.

Bei der Gründung des Clean IT-Projekts waren die Staaten Niederlande, Deutschland, Großbritannien, Belgien und Spanien dabei. Mittlerweile ist die Zahl der EU-Länder, die sich am Projekt beteiligen, jedoch gewachsen. Ungarn, Rumänien, Dänemark, Griechenland und Österreich haben sich dazugesellt und sind als "unterstützende Regierungspartner" genannt. In Österreich dient das Bundesministerium für Innneres (BMI) als Partner. Auch die nächste Clean IT-Konferenz wird in Wien vom BMI ausgerichtet und zwar am 5. und 6. November. Die bisherigen Treffen der Initiative, darunter eine Konferenz in Berlin, wurden neben Vertretern der beteiligten Länder hauptsächlich von Firmen besucht, die Filtertechnologien herstellen.


Aus: "Clean IT: Malmström sieht "Missverständnis"" (26.09.12)
Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/11544-clean-it-malmstroem-sieht-missverstaendnis.php


Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Dieses Dokument enthält detaillierte Empfehlungen für ein optimales Vorgehen, wie sie vom CleanIT-Projekt entwickelt werden" heißt es einleitend in einem internen Dokument, das am Freitag von der Bürgerrechtsbewegung "European Digital Rights" veröffentlicht wurde.

Es stammt vom CleanIT-Projekt der EU Kommission, angesiedelt im Direktorat "Home Affairs", das Kommissarin Cecilia Malmström untersteht. CleanIT soll erklärtermaßen dazu dienen, das Netz von "terroristischen Inhalten" zu säubern, indem bei den Internetprovidern umfassende Überwachungs- und Alarmsysteme eingezogen werden. Laut offizieller Website ist die österreichische Bundesregierung neuer Partner des Projekts.

Warum der Entwurf als "Vertraulich. Nicht zu publizieren." gezeichnet ist, erschließt sich bei der Lektüre sofort: Das CleanIT-Projekt ist nichts anderes, als der nächste Versuch, europaweit eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs einzuführen.

In bewährter Manier wird "Überwachung" kaum erwähnt, vielmehr werden Anforderungen formuliert, die ein solches Vorgehen stillschweigend voraussetzen. Ein Beispiel: "Regierungen, Strafverfolger, NGOs und Internetprovider werden automatische Ermittlungssystem einsetzen", um als "terroristisch" eingestufte Websites, Foren etc. automatisch zu blockieren bzw. vom Netz nehmen zu lassen.

Für eine solche Vorgangsweise aber bedarf es chinesischer Methoden im Umgang mit dem Internet, das wird als unsichtbare Präambel vorausgesetzt. Ebenso geht man ganz offensichtlich davon aus, dass "terroristische Inhalte" ohne weiteres zu erkennen sind, weshalb man sich eine Definition oder gar Beispiele vollständig erspart.

Dass diese Prämissen völlig ungeklärt sind, focht die namentlich nicht bekannten Autoren dieses Konvoluts von CleanIT nicht an, sondern es wurde gleich einmal ein detaillierter Zeitplan festgelegt.

Binnen eines halben Jahres nach Abschluss des Projekts sollen EU-weit Hotlines zur Meldung "terroristischer Aktivitäten" im Internet eingerichtet und einschlägige nationale Gesetze überprüft werden.

Dies soll unter der Vorraussetzung geschehen, dass Internetprovider künftig für "terroristische Aktivitäten" in ihren Netzen haftbar sind. Binnen eines Jahres sollen dann die "Strafverfolger in Sozialen Netzwerken patrouillieren", Internetprovider müssen ein Kennzeichnungssystem ("Flags") für terroristische Inhalte einrichten.

Im zweiten Jahr steht dann, laut dieser mit September 2012 datierten Version von CleanIT, die Einführung "automatisierte Detektionssysteme" durch Strafverfolger und Provider an. Wie das funktionieren soll, wenn nicht einmal definiert ist, wonach gesucht wird, wird nicht näher erläutert.

Internetunternehmen wiederum sollen zu einer Klarnamen-Policy gezwungen werden. Hier ist offenbar ein Verbot von Nicknames in sämtlichen Foren gemeint. Und dann soll noch eine Art Terroralarmknopf für den Browser oder gar in die Betriebssysteme der Benutzer integriert werden, der bei allfälliger Sichtung eines terroristischen Inhalts im Internet zu drücken ist.

In welchem Kontext ist dieses - sagen wir - ambitionierte Vorhaben, chinesische Strukturen und Methoden in Europas Kommunikationsnetzen umzusetzen, nun zu verstehen? Dazu bedarf es eines Blicks auf die im Frühjahr 2012 bekanntgewordenen Pläne der britischen Regierung, ein umfassendes Überwachungssystem einzuziehen. Kernbestandteil ist eine umfassende Filterung des Internetverkehrs mit einem Schwerpunkt auf Sozialen Netzwerken.

Im European Telecom Standards Institute wurde zur gleichen Zeit, nämlich Anfang 2012, damit begonnen, die Überwachung in der "Cloud" zu standardisieren. Unter "Cloud" fallen erklärtermaßen alle Services, in denen von Benutzern produzierte Inhalte zur Verfügung gestellt werden, also mehr oder weniger das gesamte Web 2.0 von Google+ bis Facebook.

Die geforderten "Internetpatrouillen" sind - wie man sieht - als automatischer Filtervorgang mit Dankbanksystemen dahinter vorgesehen. Eine Klarnamenpflicht in Sozialen Netzwerken wäre dann logischerweise nützlich.

Dieser Ansatz des mit einer noch unbekannten Summe öffentlicher EU-Gelder geförderte CleanIT-Projekt ist technisch-strukturell identisch mit den Plänen der iranischen Regierung für sauberes Internet im Iran.

Auch die Argumentation zum Kampf gegen Terrorismus ist nahezu deckungsgleich: Im iranischen Fall sind Terroristen und Kriminelle die Gegner des Systems, die an Kommunikation gehindert und ausgeforscht werden. Auch ist im Iran ein diesbezügliches Melde- bzw. Denunziationssystem eingerichtet.

Diese Filterpläne sind alles andere als neu und sie kamen bisher aus mehreren Richtungen. Aus dem Zuständigkeitsbereich von EU-Kommissarin Cecilia Malmström kommen in schöner Regelmäßigkeit Vorstöße für den Einsatz von Überwachungsfiltern, was der Verantwortlichen den Nickname "Zensilia" einbrachte.

Malmström trat jahrelang für "Sperren" illegaler Inhalte wie "Kinderpornographie" auf lokaler Providerebene ein. Die Maßnahme an sich war völlig sinnlos, weil leicht zu umgehen, wirklich gesperrt wurde nämlich nichts, sondern nur lokal ausgeblendet. Doch darum ging es nicht, sondern um die Einführung von Filterstrukturen generell, die danach für alle möglichen Zwecke genutzt werden konnten.

Wenig später, rund um die Novelle dreier EU-Richtlinien alias Telekompaket, erhoben die nächsten Filterforderer die Stimmen, diesmal war es die Medien- und Unterhaltungsindustrie.

Die Internetprovider sollten verpflichtet werden, den Datenverkehr ihrer Kunden auf Verstöße gegen das Urheberrecht zu überprüfen, also Inhaltsfilter einzubauen. Als man damit nicht durchkam, verlegte man sich auf dieselbe Methode, die auch CleanIT versucht.

Man nannte das Vorhaben halt "verpflichtende Kooperation" und fügte zugleich einen Absatz über eine diesbezügliche Haftungspflicht der Provider ein. Aufgrund des Widerstands der IT- und Telekomindustrien und einer Protestwelle seitens der Benutzer flog das gesamte Filtervorhaben schließlich aus dem Telekompaket.

Das berüchtigte, von der EU-Kommission mit zehn Millionen Euro gefördert INDECT-Projekt für polizeiliche Überwachungssysteme nach Vorbild militärischer Gefechtsfeldzentralen (C4 Systems), sah Internetfilter zum Ausforschen von Hooligans vor.

In den früheren Versionen des letztlich abgelehnten ACTA-Vetrags waren wiederum Filter gegen Urheberrechtsverstöße enthalten. All das bedeutet technisch stets ein- und dasselbe: Bei allen Internetprovidern müssen sogenannte "Deep Packet Inspection"-Systeme aufgestellt werden, die eine Analyse der Datenströme ermöglichen.

Was nicht verschlüsselt ist, kann so nahe an Echtzeit vor Ort beim Provider eingelesen werden, denn das haben Filter so an sich: Sie müssen den gesamten Datenstrom filtern, auch wenn das Objekt der Suche nur die Abrufe einer einzigen Website sind.

Facebook und andere Soziale Netzwerke hatten zum Schutz ihrer Benutzer in Staaten wie Ägypten, Syrien oder dem Iran, vor den umfassenden Filtersystemen der dort herrschenden Gewaltregimes "Https"-Verschlüsselung eingeführt. In Europa versucht nun die britische Regierung mit einigen verbündeten Hardlinerstaaten ähnliche Filter einzuführen.

Man setzt auf die schon bei der Vorratsdatenspeicherung bewährte Vorgangsweise: Die im eigenen Land umstrittenen Überwachungsvorhaben werden in alle internationalen Foren und Gremien eingebracht, derer man habhaft werden kann. Zugleich sucht man europaweit Verbündete, die ähnliche Vorhaben im Sinne haben und ebenfalls mit Widerstand gegen deren Umsetzung konfrontiert sind.
Und schon wird mit der Arbeit an entsprechenden Dokumenten und Vereinbarungen begonnen. Beim erstbesten Anlass, der Schlagzeilen macht, trägt man das Vorhaben in die Medien. Der Tenor: Der Anschlag oder die Entführung hätten verhindert werden können, die Täter hätten ja schließlich über Internet kommuniziert.
Laut Website des Projekts wird "die nächste CleanIT Konferenz am 5. November in Wien abgehalten. Ausgerichtet wird sie von unserem neuen Partner, der österreichischen Bundesregierung".

Quoteeuripides | vor 22 Tagen, 1 Stunde, 38 Minuten
Ein Flag für terroristische Inhalte?

Nach RfC 3514 vielleicht?

Die Censilia hat sie ja nicht mehr alle.



Aus: "CleanIT: Sauberes Internet wie im Iran" Erich Moechel  (23.09.2012)
Quelle: http://fm4.orf.at/stories/1705281/

"Kein Steuergeld für CleanIT aus Österreich" (28.09.2012)
http://fm4.orf.at/stories/1705538/

EU-Millionen für Überwachungsforschung (15.10.2012)
CleanIT und INDECT sind nur die Spitze des Eisbergs. Die EU-Kommission fördert noch mindestens fünf weitere gleichartige Überwachungsprojekte mit 37 Millionen Euro.
http://fm4.orf.at/stories/1706395/



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Dachverband europäischer Internetprovider, die EuroISPA, hat scharf auf die jüngste "Ideensammlung" und den aktuellen Entwurf für das Anti-Terror-Projekt CleanIT reagiert. Das von der EU finanzierte Vorhaben, das sich gegen die Nutzung des Internets durch Terroristen und extremistische Netzwerke wendet, laufe "in die völlig falsche Richtung", moniert EuroISPA. Es sei nicht nachgewiesen, dass die Provider nicht genügend terroristische Inhalte bekämpften. Damit existiere keine Grundlage für den Gesetzgeber einzugreifen oder für die Internetwirtschaft, sich selbst zu regulieren.

Der bisherige Entwurf zeuge von einem "rein oberflächlichen Verständnis" des Internetsektors, rügt die EuroISPA. Beispielsweise werde nicht zwischen Host- und Zugangsanbietern unterschieden; dabei seien aber Auflagen, illegale Inhalte herunterzunehmen und zu löschen, für Zugangsanbieter sinnlos. Dazu komme, dass Internetunternehmen pauschal gedrängt werden sollen, "proaktiv" zu kontrollieren. Nur wenn die Industriepartner sich nicht über den rechtswidrigen Charakter von Inhalten einigen könnten, solle ein Richter entscheiden. Dabei werde versucht, die Strafverfolgung zu privatisieren, die Provider in die Rolle von Hilfssheriffs zu drängen und ihnen hohe Haftungsrisiken aufzuerlegen.

EuroISPA erklärt, CleanIT fehle es offensichtlich an Legitimation für die ins Spiel gebrachten "restriktiven und teils sogar gefährlichen Maßnahmen". Vorschläge wie zweifelhafte technische Vorgaben zur Überwachung auch legaler Online-Kommunikation zu implementieren, Anonymität im Netz zu verhindern und die Justiz spät einzubeziehen seien für demokratische Werte, die Unschuldsvermutung, Bürgerrechte und letztlich auch das Image europäischer Internetfirmen bedrohlich. Auch könne das Vertrauen der Nutzer in die Dienste der Provider leiden. Zuvor hatte sich auch die EU-Kommission von den Planspielen distanziert. (Stefan Krempl) / (anw)


Aus: "Europäische Provider zerpflücken EU-Überwachungsprojekt CleanIT" (25.10.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europaeische-Provider-zerpfluecken-EU-Ueberwachungsprojekt-CleanIT-1736679.html

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Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war
Von Gastbeitrag | Veröffentlicht am: 09.10.2012
Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute.
Übersetzung von Andre Meister.
https://netzpolitik.org/2012/clean-it-der-geheime-plan-der-eu-der-keiner-war/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort (PDF-Datei: http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/259-mitarbeit-der-bundesregierung-in-der-eu-initiative-clean-it-gegen-eine-vermeintlich-illegale-nutzung-des-internets) auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. "Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen." Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, "illegale Software" oder "Kinderpornographie" blieben außen vor.

Das Innenressort bezieht sich damit offenbar auf den im August publizierten jüngsten Entwurf für einen Maßnahmenkatalog. Dieser ist tatsächlich stärker auf die Terrorbekämpfung ausgerichtet. Eine erste Zusammenfassung des Projektverlaufs, die im Januar bekannt wurde, umriss dagegen ein Meldesystem für sehr weit gefasste "illegale oder unerwünschte" Online-Inhalte. Ausdrücklich war etwa auch von Urheberrechtsverletzungen und Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs die Rede.

Es gebe keine Vorstellungen der beteiligten Sicherheitsbehörden über Medienformate, die automatisiert aufgespürt werden könnten, heißt es in der Antwort. Die Projektpartner, zu denen außer den niederländischen Initiatoren auf öffentlicher Seite Vertreter von Justiz- und Innenministerien Deutschlands, Großbritanniens, Belgiens und Spaniens gehören, wollen nicht ausschließen, dass automatische Erkennungssysteme für verdächtige Inhalte eingesetzt werden. Eine "Materialsammlung", die die Bürgerrechtsorganisation "European Digital Rights" (EDRi) jüngst ins Netz stellte, legte sogar nahe, dass "Upload-Filter" verwendet werden sollen.

Aus der Antwort der Regierung geht weiter hervor, dass dem Projekt insgesamt 407.134 Euro bereit stehen, wovon 80 Prozent von der EU getragen werden. Deutschland habe als Partner einmalig einen Anteil von 10.000 Euro zugeschossen. Für weitere Informationen, wie künftige Ausgaben vergeben, zweckgebunden und bewilligt werden sollen, seien die Niederlande verantwortlich, sie seien der Bundesregierung nicht bekannt. Als deutsche Behörden seien bisher das Innenressort, Mitarbeiter des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sowie an einer Konferenz in Berlin im Juni ein Vertreter der Aufsichtsbehörde jugendschutz.net an Gesprächen beteiligt gewesen.

Über Firmen, die an den bisherigen Projekttreffen teilgenommen haben, schweigt das Ministerium. Die Liste von Tagungsteilnehmern sei als vertraulich eingestuft worden und könne nur bei der Geheimschutzstelle des Bundestags von Berechtigten eingesehen werden. Sie werde nicht veröffentlicht, um vertrauliche internationale Beratungen zu gewährleisten.

Die Öffentlichkeit kann sich laut Innenministerium jederzeit über den Sachstand der Initiative auf deren Webseite informieren oder Fragen und Anregungen etwa an die Verantwortlichen in den Niederlanden richten. Die Regierung erklärt, keinen Klarnamenzwang im Internet über die bisherigen gesetzlichen Regelungen etwa zur Impressumspflicht im Telemediengesetz hinaus einführen zu wollen. Prinzipiell sei nicht jede Verpflichtung, die Anonymität im Netz aufzuheben, völkerrechtswidrig. Auch Filtertechniken widersprächen nicht "an sich" den Grundrechten.

Hunko sorgt sich, dass der eingerichtete "Stammtisch zur Internetüberwachung" das hiesige Trennungsgebot der Arbeit von Polizeien und Geheimdiensten aushebele. CleanIT sei eingerichtet worden, um den Bedarf von Filter- und Überwachungstechnik für Sicherheitsbehörden zu ermitteln. Nur so sei verständlich, weshalb auch das Büro des europäischen "Anti-Terror-Koordinators" Gilles de Kerchove teilnahm. Dieser fordere unter anderem grenzüberschreitende heimliche Online-Durchsuchungen.

Hunko meint, das CleanIT unterfüttere eine Form der "Politikwäsche", bei der Vorhaben, die im eigenen Land nicht durchsetzbar sind, auf die internationale Ebene geschoben werden. Vor allem die Geheimniskrämerei mache Projekte wie CleanIT gefährlich. Die Öffentlichkeit müsse wissen, wer beim nächsten, voraussichtlich abschließenden Treffen im November in Wien die Inhalte vorgibt. (Stefan Krempl) / (anw)

Quotenichtglauben, 30. Oktober 2012 15:56
Auf gut Deutsch übersetzt

"gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus"

Sprich, wer dann meint noch seine Meinung frei äussern zu können wird in die Ecke der Terroristen und Extremisten gesteckt.

Und nein, das ist keineswegs ironisch, sarkastisch, zynisch oder gar humoristisch gemeint, die vergangenen 10-15 Jahren zeigen sehr
deutlich wie gummiartig plötzlich starke Eingrenzungen auf eine Gruppe gehandhabt werden können (VDS, Leipzig + Erfassung von > 1Mio
Mobilverkehrsdaten usw usw usw). ...

QuoteBergl, 30. Oktober 2012 19:39
Re: Auf gut Deutsch übersetzt

Jup. Wenn so etwas erst mal installiert ist, hat man sein Ziel
erreicht. Die Definitionen wo das greift, kann man später relativ
leicht anpassen und ausweiten.





Aus: "Bundesregierung rechtfertigt EU-Überwachungsprojekt CleanIT" (30.10.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-rechtfertigt-EU-Ueberwachungsprojekt-CleanIT-1739226.html

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Quote[...] Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner – manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht – und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen vermeintliche oder tatsächliche Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus#Abgrenzungen

Aus: "Terrorismus" (29. Oktober 2012, 16:48 UTC)
Versions-ID der Seite: 109877945
Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Terrorismus&oldid=109877945
Datum des Abrufs: 31. Oktober 2012, 19:09 UTC


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Am umstrittenen Clean IT Projekt haben neben den Innenministerium auch das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz teilgenommen. Das antwortete uns das Innenministerium auf eine Informationsfreiheitsanfrage. ...


Aus: "Clean IT: Auch der Verfassungsschutz sitzt am Tisch, deutsche Behörden wollen aber nicht verantwortlich gemacht werden"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 31.10.2012 um 14:07h
https://netzpolitik.org/2012/clean-it-auch-der-verfassungsschutz-sitzt-am-tisch-deutsche-behorden-wollen-aber-nicht-verantwortlich-gemacht-werden/

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Quote[...] Auch aus der FDP kommt inzwischen Kritik am Clean-IT-Projekt, an dem das Bundesinnenministerium beteiligt ist. "Es darf nicht sein, dass das Innenministerium an Plänen mitarbeitet, die gegen deutsches Recht verstoßen", sagte Sebastian Blumenthal (FDP), Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien, am Mittwoch der Rheinischen Post. In einem Brief an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert Blumenthal mit drei Fraktionskollegen Aufklärung über die Beteiligung des Ministeriums. "Das Parlament darf bei so weitreichenden Plänen nicht übergangen werden", so Blumenthal. ...

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Aus: "Albrecht: Wir überwachen ja auch nicht alle öffentlichen Plätze"  Alexander Wragge (12.10.2012)
Quelle: http://www.golem.de/news/lehren-aus-clean-it-wir-brauchen-grundrechte-im-digitalen-raum-1210-95065-2.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Über den Autor/ die Autorin: Matthias Monroy - Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte unter digit.so36.net, auf englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Viel zu selten auf der Straße (dafür im Internet) gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Kein Anhänger von Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Benutzt das Binnen-I trotz Gepolter nervtötender Maskulisten.

Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer ,,Plattform für Terrorismusaufklärung" im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und ,,Radikalisierung" aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.

Im Sicherheitsforschungsprogramm ,,TENSOR" entwickelt die Europäische Union die automatische Erkennung von kriminellen Inhalten im Internet. Die Technik soll im automatisierten Verfahren ,,Material zur Förderung terroristischer Gewalt und Radikalisierung" aufspüren. Auf der Projektwebseite wird dies als ,,Crawlen, Überwachen und Sammeln" bezeichnet. Die Software soll sich auch mehrsprachig in sozialen Medien bewegen und ,,dialoggestützte Bots" mit Künstlicher Intelligenz nutzen. Gefundene kriminelle Inhalte werden anschließend kategorisiert und interpretiert, damit sie von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Die Software zur ,,Internetdurchdringung" soll auch im Darknet ermitteln.

Das Projekt ist die technische Umsetzung der Forderung nach einer ,,Früherkennung terroristisch organisierter Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung", wie sie der Rat der EU-Staaten vor zwei Jahren in Schlussfolgerungen und die EU-Kommission in einer Mitteilung gefordert hatten. Dort wird nicht nur die schnelle Entfernung ,,illegaler Online-Inhalte" angemahnt, sondern auch deren ,,proaktive Erkennung".

,,TENSOR" wird von der Polizei aus Nordirland geleitet. Neben weiteren europäischen Polizeibehörden sind mehrere Rüstungskonzerne und Forschungsinstitute beteiligt. Deutsche Teilnehmer sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Beraten werden die ForscherInnen von der Deutschen Hochschule der Polizei, den Vereinten Nationen und von Interpol. Die internationale Polizeiorganisation könnte die Ergebnisse von ,,TENSOR" anschließend weltweit bekannt machen und Polizeibehörden in der Anwendung trainieren.

Im September hatte die Kommission ihren Vorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Die darin geforderten Uploadfilter für ,,extremistisches" oder ,,terroristisches" Material sollen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren Hashwerte. Forschungen wie in ,,TENSOR" gehen darüber hinaus und sollen bislang unbekannte Inhalte entdecken. Diese könnten dann ebenfalls in den Uploadfilter aufgenommen werden.

Die Hash-Datenbank der großen Internetfirmen wird auch von europäischen Polizeibehörden gefüttert. Die Polizeiagentur Europol betreibt dazu in Den Haag eine ,,Meldestelle" für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Entfernungsanordnungen an die Firmen versendet. Dabei handelt es sich nicht um Inhalte oder Accounts, die von Gerichten oder Staatsanwaltschaften als strafbar eingestuft werden, sondern um Einschätzungen der Polizeibehörden.

Bei Europol würde vermutlich auch die Suchmaschine aus ,,TENSOR" eingerichtet. Damit sie für die Strafverfolgung nutzbar sind, müssen alle Inhalte, die Europol als kriminell erachtet, heruntergeladen werden. In Den Haag werden sie in der Europol-Analysedatei ,,Check the Web" gespeichert, die aus einem Projekt des Bundeskriminalamts (BKA) hervorging.

Zur Verwaltung von Entfernungsanordnungen betreibt die ,,Meldestelle" bei Europol eine ,,Internet Referral Management Application" (IRMA). Die Datenbank soll Accounts oder Inhalte verwalten, die bereits zur Entfernung gemeldet wurden, sodass eine zweite Anordnung nicht mehr nötig ist. Manche Internetinhalte werden jedoch von Polizei oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben. Auch diese im Widerspruch stehenden Ersuchen werden über IRMA moderiert. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMA angeschlossen, vor wenigen Wochen folgte das BKA.

Zur Erleichterung von Ermittlungen im Internet hat Europol das Portal SIRIUS online gestellt. Es enthält ,,Leitfäden, Tipps, Foren, Fragen & Antworten sowie Tools der Strafverfolgungsbehörden". Dort erfahren ErmittlerInnen, über welche Kontaktstelle bei Internetfirmen die Entfernung von Inhalten beantragt werden kann. SIRIUS enthält auch Anleitungen über ,,Arten von Daten", die im Rahmen von Ermittlungen als Beweismittel ,,direkt von den Diensteanbietern abgerufen werden können". Zur Vereinfachung grenzüberschreitender Abfragen ,,elektronischer Beweismittel" haben sich der Rat und das Europäische Parlament kürzlich auf eine gemeinsame Verordnung verständigt.

Viele der Maßnahmen, mit denen jetzt das Internet kontrolliert und überwacht wird, basieren auf dem früheren EU-Forschungsprojekt ,,Clean IT". Unter niederländischer Leitung sollte es die Erkennung und Entfernung von ,,gewalttätigen oder –befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus" verbessern. Die im Abschlussbericht vor sechs Jahren genannten Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind weitgehend umgesetzt. So empfahl ,,Clean IT" beispielsweise die Einrichtung von privaten und polizeilichen Meldestellen, ein System vertrauenswürdiger Hinweisgeber und einer gemeinsamen Datenbank für bekannte terroristische Inhalte. Die Installation von Uploadfiltern, wie sie die Kommission jetzt fordert, war in ,,Clean IT" nicht vorgesehen. Die ForscherInnen rieten stattdessen zu nutzerbasierten Werkzeugen (,,end-user controlled filters"). Eine Entfernung von Inhalten sollte demnach stets auf dem Rechtsweg erfolgen. Heute entscheiden hierüber jedoch die Firmen.

Für die Forschungen in ,,TENSOR" zahlt die Europäische Kommission rund 5 Millionen Euro, weitere 600.000 Euro finanzieren die Beteiligten. Das Projekt endet am 31. August, dann werden die Ergebnisse vorgestellt. Mit ,,DANTE", ,,Asgard" und ,,RED-ALERT" werden weitere Zusatzfunktionen wie die Verfolgung von Finanzströmen oder die Spracherkennung beforscht. Denkbar wäre, diese Suchmaschinen auch mit Gesichtserkennung auszustatten. Mit einer solchen Anwendung sucht Interpol derzeit im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu ,,ausländischen Kämpfern". Laut einem Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat, betreibt auch die Polizeiagentur Europol unter dem Namen ,,FACE" ein solches Projekt.


Aus: ",,Crawlen, Überwachen und Sammeln": EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte" Matthias Monroy (11.02.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/crawlen-ueberwachen-und-sammeln-eu-forscht-an-suchmaschine-fuer-kriminelle-internetinhalte/