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[Textaris(txt*bot)]

[...] Netzneutralität ist eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access providers) Datenpakete an ihre Kunden unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben, übertragen.

[...] So genannte Next Generation Networks werden es den Netzwerkbetreibern in Zukunft erlauben, die Weiterleitung und Geschwindigkeit von Paketen anhand ihres Inhalts zu kontrollieren. Dies eröffnet ihnen ganz neue Möglichkeiten zur Kommerzialisierung ihrer Dienste und dabei zu einer Verletzung der Netzneutralität:

   1. Netzbetreiber wie T-Online haben angekündigt, von Serviceanbietern wie Google, eBay, Skype oder ähnlichen für den Zugang zu ihrer Kundschaft Geld zu verlangen. Dabei bestünde technisch auch die Möglichkeit, den Zugang exklusiv, also nur noch einem Serviceanbieter zu gewähren. Der Netzbetreiber könnte die Zugangsrechte dabei an den meistbietenden Serviceanbieter versteigern.
   2. Neue Technologien ermöglichen es den Netzbetreibern, Produkten mit denen sie selbst auf dem Servicemarkt präsent sind, Marktvorteile zu verschaffen. Ein Netzwerkbetreiber, der beispielsweise einen Internettelefonie-Dienst betreiben will, könnte versucht sein, andere Anbieter von Internettelefonie von seiner Kundschaft fernzuhalten oder hinsichtlich Übertragungsqualität zu diskriminieren. So hatte Vodafone etwa erwogen, VoIP-Telefonie über sein UMTS-Netz ab 2007 zu unterbinden.
   3. Einige Internetprovider gehen dazu über, Filesharing in ihren Netzen zu drosseln oder ganz zu unterbinden. Im einfachsten Fall wird die Kommunikation über einen bestimmten Port eingeschränkt oder gesperrt, fortgeschrittenere Techniken untersuchen den übertragenen Datenstrom und unterbrechen die Verbindung selektiv. Auf diese Weise wird versucht, die per Filesharing üblicherweise großen übertragenen Datenmengen zu reduzieren und so die Kosten zu senken.


[...] Aktuell wird in den USA und in der Europäischen Union eine heftige Diskussion über Netzneutralität geführt.


...

Aus: "Netzneutralität" (6. Juli 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Netzneutralit%C3%A4t

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[...] Nachdem Gutenberg den Buchdruck erfunden hatte änderte sich so einiges. Informationen waren plötzlich freier verfügbar und damit für mehr Menschen zugänglich. Zumindest die, die lesen konnten. Einige Staatsführer und die Kirche sahen das gar nicht gerne und versuchten den Informationsfluss zu kappen, in dem sie den Druck von einer Lizenz abhängig machten. Dem Internet steht offenbar etwas ähnliches bevor.

Die Produktionsmittel in den Händen den Bürger. Schöne Sache, aber nicht für alle. Firmen beklagen sich darüber, dass Kunden tatsächlich auf die Idee kommen, Produkte auch mal negativ zu bewerten, die Musikindustrie sieht ihr gesamtes Geschäftsmodell wegschwimmen und geht mittlerweile soweit, dass sie selbst Radiosender als "Piraten" beschimpft. Derweil überlegen Telekommunikationsunternehmen, wie man das Internet in eine Mehr-Klassen-Gesellschaft aufteilen kann, in dem man von Webmaster und Firmen Geld verlangt, wenn diese über Highspeed-Anschlüsse den Kunden erreichen möchten. Im Grunde hat man das Gefühl, dass viele Provider die Verträge für einen Internetanschluss gerne so kompliziert haben würde, wie einen Mobilfunkvertrag.

Jetzt gibt es in der EU einen Vorstoss, der noch mal einen Schritt weiter geht und hinter dem offenbar auch einige Vertreter der Copyright/Rechteinhaber stehen, ohne dass man jetzt mit dem Finger auf jemanden genaues zeigen könnte. Im Grunde geht es darum, dass die Internetprovider mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Die stellen sich bisher auf den, rechtliche legalen, Standpunkt, dass sie ja nur der Bote sind, der die Datenpakete überbringt. Was in den Paketen steckt, ist nicht deren Sache. Genau hier soll ein neues EU-Gesetz, das unter dem Namen "Telecoms Package" in dieser Woche verabschiedet werden soll, ansetzen. Der Provider soll eben doch mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht. Ob der nun eine Seite mit Torrent-Angeboten ist, oder auch "You Tube" ansurft. Im Grunde bedeutet dies zwar noch nicht, dass der Provider direkt alle Seiten per se sperren muss, aber es gibt somit eine legale Handhabe, dass Rechteinhaber die Filterung von Seiten von einem Provider verlangen könnten. Und das gilt dann eben nicht nur für ein paar p2p Börsen. Es ist durchaus denkbar, dass auch andere Seite von diesem Gesetz betroffen sind. Regierungen könnten zum Beispiel auch verlangen, dass besonders kritische Seiten ausgefiltert werden und der Webseitenbetreiber hätte kaum eine Handhabe gegen einen solchen Beschluss. Das mag utopisch klingen, aber wie man in Italien unter Berlusconi sehen kann, sollte man nichts für unmöglich halten.

Die gesamte Verhandlung über dieses sehr weitreichende Gesetz findet man mal wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, da alles in Brüssel, bzw. Strassburg diskutiert wird. Da sich die Medien immer noch nicht daran gewöhnt haben, dass große Teile der Politik nicht mehr in Landeshaupstädten gemacht wird, rauscht auch diese Sache an den meisten Leuten vorbei. Das Blog Netzpolitik.org machte zumindest in Deutschland auf die momentanen Vorgänge aufmerksam. Da die Abstimmung in den Kommitees schon nächsten Montag ist, wird man wohl leider wenig erreichen können. Allerdings - ein Gesetz ist es dann noch nicht. Die einzelnen EU-Staaten müssen, sollte es tatsächlich zu einer Richtlinie werden, noch einmal über ein solches Gesetz beraten.

Aus: "EU schafft die Netzneutralität ab"  von Don Dahlmann (02.07.2008)
Quelle: http://debatte.welt.de/weblogs/151/die+welt+im+kasten/79021/eu+schafft+die+netzneutralitaet+ab?req=RSS

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[...] Dass die Vorgänge rund um das Telekompaket, über das das Europäische Parlament kommende Woche abstimmen soll, an eine breitere Öffentlichkeit gelangt sind, ist zu einem großen Teil der französischen Bürgerinitiative La Quadrature du Net zu verdanken. ORF.at sprach mit Jeremie Zimmermann, einem der Mitbegründer der Initiative, über die schwierige Arbeit einer NGO für Bürgerrechte im digitalen Zeitalter.


Die Quadratur des Kreises ist ein klassisches Problem der Geometrie. Es geht dabei darum, aus einem Kreis ein Quadrat mit demselben Flächeninhalt zu konstruieren. Der Begriff "Quadratur des Kreises" ist deshalb zu einer Metapher für eine unlösbare Aufgabe geworden. Nicht ganz unlösbar, aber sehr schwierig ist die Aufgabe, die sich La Quadrature du Net gestellt hat


ORF.at: Herr Zimmermann, was ist La Quadrature du Net eigentlich?

    Zimmermann: La Quadrature du Net ist eine Bürgerinitiative, die über Gesetzgebungsprozesse informiert, die schädlich für die Bürgerrechte im digitalen Umfeld sind. Wir haben unseren Sitz in Paris und organisieren Kampagnen in ganz Europa, um den Bürgern wieder eine Mitsprache bei Gesetzen zu ermöglichen.

ORF.at: Was sind für Sie die wichtigsten Themen derzeit?

    Zimmermann: Wir haben die Initiative mit dem ersten Entwurf der französischen Netzsperre gestartet, die auch als "Three strikes and you're out"-Gesetz (Loi HADOPI, Anm.) bezeichnet wird. Die Unterhaltungsindustrie möchte damit Polizeiaufgaben im Internet übernehmen und vermeintlichen Filesharern den Netzzugang sperren. Dieses Gesetz wurde im Mai 2008 in das Telekompaket hineingeschmuggelt. Wir haben uns deshalb sozusagen in die Brüsseler Arena begeben und begonnen, uns in das Telekompaket zu vertiefen.

    Dabei haben wir immer mehr Gesetzes-"Hacks" der Unterhaltungsindustrie, der Sicherheitsindustrie und der Telekomindustrie gefunden, die alle sehr schädlich für die Netzneutralität und die Freiheit der Bürger waren. Gegen den Begriff "Netzneutralität" werden in Brüssel mittlerweile heftige Geschütze aufgefahren, weshalb wir mittlerweile von "Netzdiskriminierung" sprechen, das ist auch konkreter. Es geht dabei um Praktiken, die es den Betreibern erlauben würden, die Natur des Internets zu verändern, wonach bisher Informationen unabhängig davon, wer was an wen schickt, übermittelt wurden.

ORF.at: Sie sagten, La Quadrature du Net habe das Telekompaket analysiert. Wie umfassend ist es?

    Zimmermann: Das Telekompaket ist ein riesiger Text. Es hat Hunderte von Seiten, und in der ersten Lesung wurden rund 800 Änderungsanträge gestellt. La Quadrature du Net ist im Grunde ein Werkzeugkasten für Bürger, mit dem sie den Gesetzgebungsprozess verstehen und damit dann in die Debatte einsteigen können. Für jeden Gesetzesentwurf, zu dem wir eine Kampagne starten, publizieren wir Wiki-Seiten, auf denen wir die Änderungsanträge analysieren und Empfehlungen für eine Abstimmung geben.

    Wenn es neue Anträge gibt, aktualisieren wir die Informationen, damit andere Aktivisten aus Europa sie sich ansehen können. Wir publizieren auch Zusammenfassungen unserer Analysen, damit man sich möglichst rasch ein Bild machen kann. Unser Analyst Gerald Sedrati-Dinet hat darüber hinaus dieses unglaubliche Werkzeug mit dem Namen "Political Memory" entwickelt, bei dem es für jedes Mitglied des Europäischen Parlaments eine Seite gibt mit den Ausschüssen, in denen sie sind, dem Stockwerk, in dem sich ihr Büro befindet, oder der Telefonnummer, die man mit einem Klick gleich mit Voice-over-IP anwählen kann. Und wir listen alle ihre früheren Abstimmungen zu den von uns behandelten Themen auf.

ORF.at: Auf der Website stehen bei den Abstimmungen auch Zahlen. Was haben die zu bedeuten?

    Zimmermann: Wir geben den Abgeordneten Noten von 0 bis 100, wie in der Schule, je nachdem, wie weit ihre Abstimmung von unseren Empfehlungen entfernt war. Wir zeichnen damit die Geschichte der Abstimmungen für die von uns beobachteten Themen auf und zeigen an, welche Abgeordneten für unseren Kampf die besten - mit einem Wert von 100 - und die schlechtesten - mit 0 - sind. Wenn ein neuer Gesetzesantrag kommt und wir den Abgeordneten nicht kennen, können wir damit sofort feststellen, wer er ist, wie er sich bisher verhalten hat und ob er eher gleich gestimmt hat wie seine Fraktionskollegen. Das ist ein mächtiges Werkzeug, das auch von einigen Lobbyisten verwendet wird.

ORF.at: Wie können Sie diese Arbeit machen? Sind Sie und Ihre Mitstreiter Experten in Sachen EU, Politik oder Recht?

    Zimmermann: Das Interessante ist, dass wir alle ursprünglich IT-Spezialisten waren. Ich habe eine duale Ausbildung in IT und Recht, Philippe Aigrain, der dritte Mitbegründer von La Quadrature, war neun Jahre lang Experte für den IT-Bereich in der Europäischen Kommission, aber wir waren alle schon jahrelang Aktivisten in diesem Bereich. La Quadrature du Net bietet für uns die Möglichkeit, unsere "Rezepte", die wir gelernt haben, zu zentralisieren und gemeinsam zu nützen. Die meisten von uns waren auch schon im Kampf gegen Software-Patente in den Jahren 2002 und 2003 im Europäischen Parlament aktiv, und so haben wir gelernt, wie die Prozesse im Europäischen Parlament ablaufen.

ORF.at: Woher kommen alle diese detaillierten Informationen über Parlamentarier und ihre Abstimmungen?

    Zimmermann: Die meisten stammen von der unglaublich scheußlichen und unpraktischen Website des Europäischen Parlaments. Mindestens die Hälfte der Arbeit von Gerald ist, die Informationen aus schrecklichen Dateiformaten zu extrahieren, in denen die Abstimmungen protokolliert werden. Wir extrahieren diese Informationen, um ihnen mehr Bedeutung zu geben.

ORF.at: Die Bürger der EU haben oft den Eindruck, dass sie das alles nicht verstehen und ohnehin nichts dagegen machen können. Was würden Sie diesen Menschen empfehlen?

    Zimmermann: Schalten Sie Ihren Fernseher aus, setzen Sie sich ans Internet, gehen Sie auf Laquadrature.net, machen Sie Ihre Arbeit, denken Sie, schauen Sie, analysieren Sie - und sagen Sie, was Sie zu sagen haben.

Aus: "DEMOKRATIE - EU-Lobbying der anderen Art" (matrix/Sonja Bettel, 03.05.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1602918/

http://www.laquadrature.net/

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[...] Das EU-Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung in Straßburg am heutigen Mittwoch überraschend gegen den umstrittenen Kompromiss mit dem EU-Rat zu Internetsperren bei wiederholten Rechtsverletzungen ausgesprochen. Bei der Abstimmung im Rahmen der 2. Lesung des EU-Telecom-Pakets votierte eine Mehrheit von 407 Abgeordneten auf Antrag der Oppositionsfraktionen für die Fassung aus der 1. Lesung . Demnach sollen Eingriffe in die Grundrechte der Nutzer nur nach einer Gerichtsentscheidung verhängt werden dürfen. Das Ergebnis ist erneut ein klares Signal vor allem gegen den Vorstoß der französischen Regierung, ein Verfahren zur "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verstöße gemäß dem "3 Strikes"-Ansatz gesetzlich zu verankern.

...



(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

Aus: "EU-Parlament stimmt gegen Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen" (06.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/EU-Parlament-stimmt-gegen-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen--/meldung/137388

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[...] Das am Wochenende in Berlin verabschiedete Programm der Grünen für die Bundestagswahl im September spricht sich gegen Web-Sperren und Massenüberwachung aus. "Das Internet ist oft der letzte Hort der Freiheit in den Diktaturen unserer Zeit und das einzige Tor zur freien Kommunikation", heißt es darin zur Netz- und IT-Politik. Bisher habe das Motto der Diskussion über die digitale Technik "verbieten und regulieren" gelautet, bemängelte Malte Spitz aus dem Bundesvorstand der Grünen. "Wir Grüne brechen hier aus – wir sind die Internetpartei." Dafür spreche schon, dass man erstmals in Deutschland ein eigenes Kapitel in einem politischen Fahrplan diesem Zukunftsfeld widme.

Die Grünen lehnen die "Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung strikt ab". Aktuelle Vorschläge zur Einführung von Filterlisten gegen Kinderpornographie und den damit befürchteten "Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur" bezeichnen sie als "rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich".

Die Grünen wollen eine intensivere Verfolgung von Straftaten im Cyberspace. Dazu müssten Behörden technisch besser ausgestattet und mit Fachkräften ergänzt werden. Bei Straftaten wie der Verbreitung von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propaganda im Netz sollten die Ermittler international besser kooperieren. Kinderpornos müssten gelöscht werden, "sobald sie bekannt sind".

Zur Stärkung des Datenschutzes wollen die Grünen Speicherfristen auf ein Minimum verkürzen. Ferner fordern sie ein Recht auf "umfangreiche Datenauskunft" im Internet, damit jederzeit geklärt werden könne, "welche Daten wo gespeichert sind". Weiter will sich die Partei für gerechte Zugangschancen für alle Menschen stark machen. Sie fordert eine lückenlose Breitbandversorgung und ein System öffentlicher WLAN-Zugänge. Das Ziel der "Minimierung der Strahlenbelastung" wollen sie dabei aber nicht aus den Augen verlieren.

[...] Offene Formate, Lizenzen wie Creative Commons und Freie Software müssten stärker in Bildungseinrichtungen und in der öffentlichen Verwaltung berücksichtigt werden, weil sie kostengünstiger, energiesparender und grundsätzlich sicherer seien. "Lasst uns unseren Kindern Linux beibringen, anstatt sie von Microsoft-Produkten abhängig zu machen", forderte Spitz. Forschungsergebnisse, die mit öffentlichen Geldern erzielt wurden, sollten der Öffentlichkeit auch frei zugänglich sein. Gleiches gelte für öffentliches Wissen, das in Behörden und Archiven schlummert.

Auch beim Urheberrecht sehen die Grünen Reformbedarf. Derzeit kriminalisiere die Medienindustrie eine unlizenzierte Nutzung geschützter Werke als "Raub" und "Piraterie". "Massenhafte Verfolgung" und die "Bestrafung von digitalen Privatkopien" will die Partei nicht dulden. Pauschale Vergütungsmodelle wie eine Kulturflatrate stellten viel mehr die Zukunft für einen fairen Interessenausgleich im digitalen Raum dar. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

11. Mai 2009 15:32
Haben die das Programm der Piratenpartei geklaut?
mawahh (317 Beiträge seit 07.09.04)

Frechheit! Piraterie! :o)

11. Mai 2009 15:36
Dem Zensurgesetzt könnten sie aber trotzdem zustimmen
real.HoPpeL (75 Beiträge seit 13.01.03)

"Die Grünen lehnen die "Filterung des Datenverkehrs sowie massenhafte
und unbegründete Speicherorgien wie die Vorratsdatenspeicherung
strikt ab"."

Dem Zensurgesetzt könnten sie aber trotzdem zustimmen, da dieses ja 
- Nicht massenhaft, sondern nur ein paar Tausend Seiten
- Nicht unbegründet, sondern Kinderporno (später auch Terror,
Urheberrecht und Heavy Metal)
zensiert....

11. Mai 2009 18:09
Dem Zensurgesetzt könnten sie nicht zustimmen
Dreadi (355 Beiträge seit 10.02.05)

In meinen Augen bleibt da nicht viel Interpretationsspielraum:
> Aktuelle Vorschläge zur Einführung von Filterlisten gegen
> Kinderpornographie und den damit befürchteten "Aufbau einer
> umfassenden Sperrinfrastruktur" bezeichnen sie als "rechtsstaatlich
> und technisch unverantwortlich".

Wobei man auch berücksichtigen muss, dass wir im Zusammenhang mit dem
Thema ereits einige sehr kreative Umdeutungen ertragen mussten...

11. Mai 2009 15:58
Dafür haben sie bei der 2.Lesung aber ganz schön rumgedruckst
stoepf (mehr als 1000 Beiträge seit 14.10.02)

als es um die Internetsperre ging.
Ich wähle die auf jeden Fall nicht.

Mike

11. Mai 2009 16:04
Wurde der "1. Korb" des neuen Urheberrechts nicht 2003 verabschiedet?
alkalamba (mehr als 1000 Beiträge seit 18.06.01)

Und zwar von einer rot-grünen Regierung.

Wen es interessiert:

http://www.bmj.bund.de/files/-/2653/Gesetz%20zur%20Regelung%20des%20U
rheberrechts%20in%20der%20Informationsgesellschaft.pdf

Erst, solange man an der Regierung ist, Gesetze durch den Bundestag
peitschen, die die Rechte der Verwerter stärken sollen, und dann
später, wenn wichtige Wahlen anstehen, auf Piratenpartei machen: Das
schafft Vertrauen.

Wir wissen doch genau, wie das läuft. Nach der Wahl muss man
bedauerlichweise "Kompromisse eingehen" und "die legitimen Interessen
der Medienwirtschaft berücksichtigen", und überhaupt sind die 5% der
Grünen-Wähler, die nicht beim Anblick eines Computers
Schweißausbrüche und Angstzustände bekommen, sowieso nicht wichtig
genug, als dass man wegen ihnen lukrative Posten riskieren würde. Im
Gegenzug werden eben ein paar mehr Windrädchen und Solarpaneele
installiert, dann passt das schon. Die grüne Kern-Wählerschaft
interessiert sich nämlich für Windrädchen, Atomausstieg,
"Gentomaten", Elektroautos und den Schutz des gelbgefleckten
transsibirischen Südpolarfrosches oder der Europäischen Moor-Unke,
nicht für dieses seltsame, komische "Internet", das ja - wie das
meiste, was mit komplexer Technik zu tun hat - den meisten Grünen per
se suspekt ist.

Lieber eine Partei wählen, die nicht aus Internetausdruckern besteht.
Selbst wenn die Piraten, was wahrscheinlich ist, nicht die
Fünfprozenthürde schaffen: Jede Stimme für sie ist eine Stimme
weniger für die etablierten Parteien und signalisiert deren Eliten
unmissverständlich, dass es einen hohen Preis dafür gibt, auf
Lobbyinteressen der Medienindustrie so bereitwillig einzugehen.

Es mag sein, dass die Piraten nicht qualifiziert genug für eine
Regierungsbeteiligung sind, zu wenige Kompetenzen in anderen Feldern
haben. Aber das ist nicht der Punkt. Wichtig ist nur: Sobald die
etablierten Parteien das Gefühl haben, von einem weiteren
"Emporkömmling" in der Parteienlandschaft ernsthaft bedroht zu werden
- schließlich können schon wenige Prozente Wählerwanderung u.U. die
Regierungsbeteiligung kosten -, werden sie alles tun, um den neuen
Konkurrenten auszuschalten, und das bedeutet in diesem Fall, sie
werden endlich respektieren müssen, dass die Kriminalisierung von
Millionen von Internetnutzern niemals den Interessen einer Mehrheit
des Volkes entsprach. Wer grün wählt und hofft, "ein bisschen" in
seinen Interessen mitvertreten zu werden, ändert gar nichts. Und es
ist kein Naturgesetz, dass man nur Parteien wählen darf, die sicher
über fünf Prozent kommen. Gerade die Grünen sollten das wissen, sind
sie doch selbst eine "Nischenthema"-Partei, die sich erst mit
zunehmender Macht breiter aufgestellt hat.

P.S.: Welche "Strahlenbelastung" durch WLANs entsteht, hätte ich gern
auch näher ausgeführt. "Belastung" impliziert für mich jedenfalls,
dass es nachweisbare (!) gesundheitliche Beeinträchtigungen durch
WLANs gibt. Aber so genau nehmen es die Grünen wohl nicht,
Hauptsache, die technophobe Ökolatschenträger-Wählerschaft sieht ihre
irrationalen Ängste bestätigt.

11. Mai 2009 18:04
Nur zur Erinnerung..
Infelicitous (1 Beitrag seit 25.07.08)

Die Grünen haben kurz nach dem 11. September aktiv mitgeholfen, die
"Büchse der Pandora" zu öffnen.

Man muß sich die Frage stellen ob die heutige Situation überhaupt
existieren würde, wenn die Grünen damals nicht die willfähigen Helfer
von Schily (Ex-Grüner!) gewesen wären.

Einfach nochmals nach "grüne 2001 sicherheitsgesetze" googlen, da
findet man dan u.A.:

...."Den Rechtsstaat stärken, um die Freiheit zu verteidigen", für
dieses Konzept plädieren die Regierungsparteien SPD und Grüne. Da
sich der Terrorismus als unerwartet große Bedrohung erweise, benötige
die Polizei neue Befugnisse, um die Freiheit der Bürger zu
verteidigen. Diesen Standpunkt vertreten Dieter Wiefelspütz, SPD, und
Volker Beck, Grüne, die innenpolitischen Experten ihrer Parteien.....

oder

....Die rot-grüne Koalition erwartet, dass nach den Änderungen das
zweite Sicherheitspaket im Bundestag als auch im Bundesrat Zustimmung
findet......So sollen künftig auch die Landesämter für
Verfassungsschutz das Recht erhalten, Kundendaten von bestimmten
Privatunternehmen einzusehen. "Wir halten die Waage zwischen
Sicherheit und Freiheit"....

Hörte sich damals bezüglich der Sicherheitsgesetze nicht anders an
als es sich heute bezüglich der Internet-Zensur anhört, oder ?

Und irgendwie kann ich nirgends erkennen, dass die Grünen seit 2001
irgendwas dazugelernt hätten....

Daher komme ich zum Schluss: Aktuelle Aussagen der Grünen sind nichts
als leeres Wahlkampfgeplappere.

Liebe Grüße

11. Mai 2009 19:41
Re: Nur zur Erinnerung..
Matthias Esken, Matthias Esken (mehr als 1000 Beiträge seit 04.12.00)

Infelicitous schrieb am 11. Mai 2009 18:04

> Die Grünen haben kurz nach dem 11. September aktiv mitgeholfen, die
> "Büchse der Pandora" zu öffnen.
>
> Man muß sich die Frage stellen ob die heutige Situation überhaupt
> existieren würde, wenn die Grünen damals nicht die willfähigen Helfer
> von Schily (Ex-Grüner!) gewesen wären.

Wahrscheinlich nicht. Dann hätte nämlich ein Kompromiss mit der CDU
gefunden werden müssen und der hätte, wenn man die damaligen Anträge
liest, wahrlich nicht schön ausgesehen. Den Grünen war damals einiges
zu verdanken, sei es die Fünfjahresfrist beim Terrorbekämpfungsgesetz
oder die Verhinderung der bundesweiten Referenzdatei für biometrische
Merkmale.

Ich verstehe ja, dass man gerne den absolut fundamentalistischen Kurs
haben möchte auf dem eine Partei kein einziges Stück nachgibt.
Manchmal wünsche ich mir auch, man könne so etwas durchziehen, aber
im Endeffekt führt so etwas dann leider zu einer völligen
Entscheidungsblockade und ist damit im praktischen Einsatz nicht
anwendbar.

Gruß,
Matthias

11. Mai 2009 22:54
,,die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube"
The Matrix has you

...

Aus: "Die Grünen wollen die Internetfreiheit bewahren" (11.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Die-Gruenen-wollen-die-Internetfreiheit-bewahren--/meldung/137622

[Textaris(txt*bot)]

[...] Diesmal blieb die Überraschung aus. Im dritten Anlauf hat die französische Nationalversammlung am heutigen Dienstagnachmittag ein umstrittenes Gesetz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen verabschiedet. Mit 296 Stimmen setzte der konservative Flügel das "Gesetz zur Verbreitung und zum Schutz kreativer Inhalte im Internet" gegen 233 Gegenstimmen durch, berichten französische Medien. Morgen wird der Senat über die neue Fassung des Loi Internet et Création abstimmen. Auch in dieser Kammer dürfte dem Gesetzentwurf die Mehrheit sicher sein.

Das Gesetz sieht eine Sperre des Internetzugangs von bis zu einem Jahr bei mehrfachen Urheberrechtsverstößen vor. Die neue Regelung, die heute verabschiedet wurde, fordert zudem, dass die gesperrten Nutzer die Providergebühren weiter bezahlen. Eine neu zu schaffende Behörde, die Haute Autorité pour la Diffusion des Oeuvres et la Protection des Droits sur Internet (HADOPI), soll Mahnungen per Mail verschicken und bei der dritten Überschreitung eine Sperre verfügen – ohne unabhängige richterliche Kontrolle. Damit steht das Gesetz im Widerspruch zu einer Abstimmung im europäischen Parlament, die vor kurzem mehrheitlich beschloss, dass Internetsperren nur per Gericht verfügt werden können.

Seit es am 9. April bei einer Abstimmung im Parlament überraschend gescheitert war, wurde das Hadopi-Gesetz in der französischen Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert. Die sozialistische Partei (PS) kündigte an, dass sie den Verfassungsrat, den Conseil constitutionnel, der in mancher Beziehung als Pendant zum Bundesverfassungsgericht gesehen werden kann, in dieser Sache anrufen werde. Heftige Kritik am Gesetzesentwurf gab es jedoch nicht nur vom linken Flügel, auch Abgeordnete des konservativen Regierungsbündnisses UMP stimmten gegen das Vorhaben. (tpa/Telepolis)

12. Mai 2009 19:17
Na, das ist doch ein absolutes Bonbon für die Provider,
Gerhard Kappling, Gerhard Kappling (84 Beiträge seit 06.05.09)

wenn der gesperrte Kunde trotzdem weiter bezahlen muß. Ich weis
nicht, ob da der ein oder andere Provider nicht auch gerne seine
eigenen Kunden verpfeifen wird oder sogar aktiv nach
Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden suchen wird? Die bestellte
Leistung muß er dann nicht mehr erbringen und der Kunde zahlt
trotzdem weiter.

Geniales Gesetz.

12. Mai 2009 19:23
Mal aus der Idealsicht der "Contentindustrie"...
Sephi2 (292 Beiträge seit 04.12.00)

Das Problem mit dem Erziehungsszenario wenn man mal alle anderen
bedenklichen Fakten ignoriert.

Ich wurde also erwischt weil ich einen Film und ein aktuelles Spiel
heruntergeladen habe. Nun wurde mein Internet abgeklemmt.
Da ich dadurch meinen Job und Vielzahl sozieler Kontakte verloren
habe, lerne ich dass es falsch war und entschließe mich von nun an
nur legale Kopien zu kaufen, eine negative Einstellung zur Industrie
habe ich durch diese Erziehungsmaßnahme natürlich nicht.
Ich fahre also zum nächsten Mediamarkt und kaufe mir das Spiel
welches ich davor kopieren wollte sowie zur Unterhaltung einen
aktuelles Film auf BluRay. Musik habe ich schon früher legal
erworben.

Nachdem ich das Spiel dann installiert habe möchte es sich mit Steam
verbinden oder bei bzw via SecuRom aktiviert werden, von alleine
liefe es nur mit einem Crack.
Ohne Internet geht da leider nichts. Also in den Müll damit und die
BluRay Disk schauen: Der Player braucht leider für diesen Titel ein
Update, da es einen neuen Verschlüsslungsmechnanismus enthält - dies
lässt sich problemlos automatisch via Internet beziehen. Egal, wollte
ja eh viel lieber Musik hören. Leider ist der DRM-Server ohne
Internet nicht erreichbar und der Player weigert sich die Songs
abzuspielen.
Das alles ist nun wirklich nicht weit hergeholt sondern teilweise
schon Realität und wird sich mit Sicherheit in den nächsten Jahren
zur abseluten Normalität durchsetzen.

Ohne Netz habe ich also die Wahl das Jahr komplett auf digitalen
Medienkonsum zu verzichten (Einkommen für Industrie 0€) oder
"geeignete" Kopien beim Freund zu bestellen (Einkommen für Industrie
0€).

12. Mai 2009 19:28
Überwachung ist die Aufgabe
Mirror (702 Beiträge seit 08.03.03)

von Polizeistaaten.

Das sind die Franzosen vielleicht ganz dicht dran.

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30298/1.html

12. Mai 2009 19:43
Irgendjemand ueberrascht? Also ich nicht (n/t)
kenjin03 (42 Beiträge seit 06.11.02)

N/T

12. Mai 2009 20:29
Ach wisst Ihr, 1TB Platte, extern für 59,- und gut is.
emmbeeh (366 Beiträge seit 05.02.07)

Denn so wird es laufen.

Ich kann mich an Kopiersessions aus Amiga-Zeiten erinnern, wo sich
die Kids mit ihren 120MB Festplatten getroffen haben und es war
Copyparty.

Und jetzt sehe ich die Kids bereits, wie sie mit externen Tbyte
Platten, Mini Gbit-Switchen und Netbooks Treffen veranstalten und
nichts anderes machen.

Mein Gesicht muss uncool gewesen sein, als ich Interesse an Kino und
Crank2 verlauten ließ. "Habsch vor 3 Wochn schon gsehn.." :-(

Und sie fangen an mich zu fragen: "wie isn das mit diesem VPN, was
braucht man denn dazu so alles?".
OpnVPN läuft über Dynamische IP´s allerbestens, mal nebenbei bemerkt.
Auch auf Port 443 (https) oder UDP 53 usw. usf.

Nichts anderes wird bewirkt. Mehr in den Untergrund mit den
Halbstarken, was dem ganzen noch den Hauch von "Scene" verleiht und
gerade für Kids Charmant ist und andererseits die dicken Brocken
einfach mit entsprechenden Festplatten kopieren, die man sogar
verschlüsseln und per Kurier verschicken kann. Logistisch kein
Problem, solange Studenten aus Heidelberg am Wochenende in die
Schleswig Holsteinische Provinz nach Hause fahren usw.

Das Zeugs findet auch ohne (öffentliches) Internet seinen Weg.
Kostenlos, versteht sich.

Wenn, dann triffts mal wieder die allerdümmsten Gestalten im Netz.

13. Mai 2009 01:46
2009 - Das Jahr der Vollpfosten-Politiker
thomas_b. (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.01)

Der Bürger wird immer weiter geknechtet, ausspioniert, kontrolliert,
drangsaliert, kriminalisiert - habe ich was vergessen?

Dieser momentan besonders extrem ausgeprägte Verbots- und
Kontrollwahn ist echt nicht mehr auszuhalten.

13. Mai 2009 02:24
Das geht bei weitem nicht weit genug!!
TheLynx (343 Beiträge seit 14.12.03)

Ich persönlich bin ja dafür das in zukunft Leuten die Verbrechen mit
Strom begehen eine Stromsperreauferlegt bekommen. Man stelle sich mal
vor jemand tötet seinen Nachbarn mit der Heckenscheere, dieses
Individuum hat ganz klar und deutlich gezeigt das sie/er nicht mit
Strom umgehen kann uns muss folglich für den Rest seines Lebens den
Strom abgedreht bekommen. Das ist ausserdem total toll für die Umwelt
weil wir dann viel weniger Strom verbrauchen... Blablabla und
ausserdem bin ich dafür das wir die Abwrackprämie verlängern und die
Steuern senken und das noch vor der Bundestagswahl...

MY ASS!

TheLynx

13. Mai 2009 02:34
Liberte-Egalite-Fraternite
Hannes Hegen (mehr als 1000 Beiträge seit 14.01.00)

Haha.
Die Frogs ham' nicht alle Gurken im Glas, die Poms machens bald nach
und die Krauts setzen naechstes Jahr noch einen drauf: Da muss dann
jede einzelne Verbindung vorher angemeldet werden.

HH

Aus: "Französisches Parlament beschließt Gesetz zur Internetsperre bei Urheberrechtsverstößen" (12.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Franzoesisches-Parlament-beschliesst-Gesetz-zur-Internetsperre-bei-Urheberrechtsverstoessen--/meldung/137709

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine bunte Allianz von Vertretern der Copyright-Branchen setzt sich bei der britischen Regierung dafür ein, Internetnutzern bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen den Anschluss zu sperren. Mit einem gemeinsamen Empfehlungspapier machen sich neun Branchenverbände und fünf Gewerkschaften dafür stark, entsprechende Regelungen in die Regierungspläne für die digitale Zukunft des Landes aufzunehmen.

Demnach soll die Regierung die Providerbranche zum Handeln zwingen. Kunden, die wiederholt durch illegale Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials auffallen und Mahnungen ignorieren, sollen vom Netz abgeklemmt werden. Die britische Copyright-Lobby blickt dabei vor allem nach Frankreich, wo die Regierung Sarkozy ein entsprechendes Gesetz gegen erheblichen Widerstand durchdrücken will. Nachdem das französische Vorhaben zuletzt im Parlament gescheitert war, soll es noch vor der Sommerpause wieder eingebracht werden.

Großbritanniens Premier Gordon Brown hatte einem Medienbericht zufolge solchen Wünschen zuletzt eine Absage erteilt. Die britischen Provider hatten sich im vergangenen Jahr auf massiven politischen Druck zur Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern bereit erklärt und verschicken nun Warnbriefe an auffällig gewordene Kunden. Ein "Three-Strikes"-Regime nach französischem Vorbild, bei dem nach dreimaliger Mahnung der Anschluss gekappt wird, konnten die britischen Rechteinhaber nicht durchsetzen.

Mit dem neuen Vorstoß wollen die Rechteinhaber nun den Druck auf die Labour-Regierung erhöhen, berichtet die BBC. Illegales Filesharing bedrohe etwa 800.000 Arbeitsplätze in den kreativen Branchen Fernsehen, Film, Musik und Software, meint die Allianz, der neben anderen auch der Verband der britischen Musikindustrie angehört. Die Lobby-Gruppen führen weiter an, etwa die Hälfte des britischen Internetverkehrs enthalte illegale Inhalte. Für 2007 schätzt die Allianz allein in Großbritannien 98 Millionen illegale Filmdownloads sowie über eine Milliarde illegale Musikdownloads.

Die britischen Provider wehren sich standhaft gegen solche Begehrlichkeiten. Kunden könnten willkürliche Sperrmaßnahmen vor Gericht anfechten, hält der britische Branchenverband ISPA dagegen. Die Argumente der Provider haben zuletzt Rückenwind aus Brüssel erhalten, nachdem das EU-Parlament einem "Three-Strikes-Regime" ohne Richterbeschluss mit der verabschiedeten Fassung des Telecom-Pakets eine klare Absage erteilt hatte. (vbr/c't)

12. Mai 2009 17:44
Bla Bla bla Bla blabla blablabla:
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

Bla Bla bla Bla blabla blabl ablaBla Bla bla Bla blabla blablablaBla
Bla bla Bla blabla blablabla. Bla BlaBla blabla, blablabla Bla Bla
bla Bla blabla blablabla -- blahblahblah -- Bla Bla bla Bla blabla
blablabla.

Bla Bla bla!

13. Mai 2009 08:27
+ + + FAKETICKER: Fahrradfahrer fordern Autosperren gegen Falschparker + + +
benny 'The_Benny' walter (mehr als 1000 Beiträge seit 23.05.01)

Deutsche Fahrradfahrer-Allianz fordert Autosperren gegen Falschparker
auf Radwegen

Eine bunte Allianz von Vertretern der Radfahrer setzt sich bei der
deutschen Regierung dafür ein, Autofahrern bei wiederholten
Falschparken auf Radwegen das Auto zu sperren.

Demnach soll die Regierung die Autobranche zum Handeln zwingen.
Kunden, die wiederholt durch illegales Parken auf Radwegen auffallen
und Mahnungen ignorieren, sollen den Tank vom Motor abgeklemmt
bekommen.

benny

Aus: "Britische Copyright-Allianz fordert Netzsperren gegen illegales Filesharing" (12.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Britische-Copyright-Allianz-fordert-Netzsperren-gegen-illegales-Filesharing--/meldung/137706

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kulturstaatsminister Bernd Neumann machte sich auf der CDU MediaNight in Berlin am gestrigen Dienstagabend erneut für Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverstößen stark. "Wir dürfen nicht sagen, das geht nicht", erklärte der CDU-Politiker. Das Kappen von Netzverbindungen sei "überall möglich", freute er sich über das Vorpreschen Frankreichs bei einem entsprechenden "Three Strikes"-Modell. Aber auch in Österreich sei die Debatte in diesem Punkt "viel weiter". Er sei daher dabei, die Bedenken tragende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) "mit den Betroffenen" aus der Musikindustrie an einen Tisch zu bringen. Die Labels müssten mit dem von ihnen gewünschten "Handlungsinstrumentarium" ausgerüstet werden, auch wenn die "abgestufte Erwiderung" Frankreichs nicht "Eins zu Eins" auf Deutschland zu übertragen sei. Eine gesetzliche Regelung werde dann in der nächsten Legislaturperiode anstehen.

Generell erachtet es Neumann "als Erstes" weiter für nötig, "über die Sachverständigen hinaus eine Sensibilisierung auch im politischen Bereich für diese Thematik zu erzielen". Er bedankte sich daher für die Unterstützung durch den umstrittenen "Heidelberger Appell" gegen die Digitalisierungsbestrebungen von Büchern durch Google. Der Aufruf habe "soviel Stimmung gemacht", dass die damit verknüpften Copyright-Fragen auf EU-Ebene "salonfähig" geworden seien. Mit Druck aus Brüssel und internationalen Verträgen wie möglicherweise auch dem geplanten Anti-Piraterieabkommen ACTA werde es dann einfacher, die von ihm und der Unterhaltungsindustrie befürworteten "Veränderungen" hinzubekommen.

"Internetsperren sind vernünftig", hatte zuvor auch Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Musikindustrie, ein weiteres Mal Partei ergriffen für den französischen Ansatz. "Wir haben das Internet sehr anarchisch, sehr kindisch und spielerisch diskutiert", bemängelte der frühere Medienmacher. Es sei immer als "Freiraum für den Mittelstand und die künstlerische Selbstverwirklichung" dargestellt worden. Nun gehe der "Kern unserer Kultur" und damit auch 61 Milliarden schwere "Leitmärkte" verloren. Daher müsse nun rasch eine Art "Flensburg fürs Internet" eingeführt werden, forderte Gorny den Aufbau einer Art Verkehrssünderkartei nebst Führerscheinentzug für die Datenautobahn.

Der Tutzinger Musikproduzent Leslie Mandoki fand den "französischen Versuch" ebenfalls "großartig" und zeigte sich gespannt, wie er funktioniere. Prinzipiell müsse die Musikwirtschaft aber ihre Inhalte so gestalten, dass bei den Nutzern auch die Bereitschaft bestehe, für sie zu bezahlen. Das als gigantische Selektionssystem fungierende Internet habe hier bereits zu einer Qualitätsverbesserung geführt. Es komme nun darauf an, den Wert von Musik besser zu kommunizieren und das "Rechtsbewusstsein" zu fördern. Nicht wirklich klagen konnte dagegen Katja Lucker, Vorsitzende des Vereins Kulturbrauerei, der einen der größeren Konzertveranstaltungsorte Berlins am Prenzlauer Berg betreibt: "Es geht uns gut." Die Menschen kämen, seien "emotionalisiert" und gäben nach wie vor Geld für Live-Auftritte aus. "Dem Internetraub stehen wir aber genauso kritisch gegenüber", betonte sie. Die Künstler seien darüber "nicht glücklich".

(Stefan Krempl) /  (jk/c't) 

27. Mai 2009 11:53
endlich bewegt sich was
peikko (850 Beiträge seit 01.02.08)

Liebe Freunde,
das sind doch mal gute Neuigkeiten die wir hier hören. Endlich macht
sich jemand mal für die Künstler hierzulande stark. Wir dürfen den
kriminellen Raubkopierern das Netz nicht kampflos überlassen.
Es ist auch möglich den Staatsminister anzuschreiben um ihn auf
seinem Weg zu unterstützen! Gemeinsam sind wir stark packen wir es
an!
liebe Grüsse
euer
peikko
-künstler-

27. Mai 2009 12:47
Re: endlich bewegt sich was
rednektar (70 Beiträge seit 17.01.07)

...

Wenn das Produkt scheisse ist, wird es eben nicht gekauft. So
funktioniert die Marktwirtschaft. Wenn dann mal alles dicht ist und
man feststellt, dass doch keiner Geld für den Schrott ausgibt und der
ganze Raubmordkopievorwand ein Fake ist, was dann? Gibts dann so eine
Art Kirchensteuer für Künstler? Oder erklärt man das Volk zu
Terroristen? Wenn keiner Deinen Mist kauft, ist er es einfach nicht
wert ;)

27. Mai 2009 13:27
Re: endlich bewegt sich was
peikko (852 Beiträge seit 01.02.08)

Lieber rednektar
ich habe es nicht von mir, ich bin gut versorgt. Was mir am Herzen
liegt sind die ganzen jungen Künstler!
liebe Grüsse
dein
peikko

27. Mai 2009 12:27
ein Marionettentheater der Musikindustrie
GigaSchlumpf (278 Beiträge seit 21.07.07)


schaut genau hin, mit Sicherheit entdeckt ihr an dem einen oder
anderen Volksvertreter die unauffälligen Fäden, mit denen sie von den
Musikbossen gesteuert werden.

Alles nur verfilzt in Deutschlands politischer Kaste ! Beispiele aus
anderen Bereichen lassen sich endlos weiterführen. Hier eines als
Realsatire, Energieriesen:

http://www.youtube.com/watch?v=CY7DA7uF4Ik

27. Mai 2009 09:46
Fernmeldegeheimnis vs. Eigentumsrechte
Mozilla-Ritter (mehr als 1000 Beiträge seit 11.02.03)

Im Grundgesetz heisst es zum Eigentumsrecht: "Eigentum verpflichtet.
Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Da steht nicht "Zur Durchsetzung von Eigentumsrechten darf man andere
Grundrechte beschneiden, weil das Eigentumsrecht das allerwichtigste
Grundrecht ist".

Weiterhin steht in Artikel 19 GG: "In keinem Falle darf ein
Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."

Also ist der Kram, den die CDU will, verfassungswidrig. Wie so oft.

Der Mozilla-Ritter

27. Mai 2009 12:29
Re: Fernmeldegeheimnis vs. Eigentumsrechte
QfY (69 Beiträge seit 11.01.01)

macht nichts dann wird das GG ebend geändert... heute ist doch alles
mgl.

27. Mai 2009 09:51
CDU-Neumann Lobbyist im Staatsamt!
ulp (mehr als 1000 Beiträge seit 12.12.00)

Anders kann man das nichtmehr deuten!
Ausgerechnet einer, der fuer Kultur der oberste Hueter der
Gesellschaft sein soll, spielt mit den Rechteverwertern, die alles
und jedes zu ihrem Gewinn machen wollen!
Wie widerlich!
Diese Typen wuerden uns sogar noch Luft und Wasser verkaufen, wenn
sie koennten.  In anderen Laendern laeufts ja schon so!
Das Internet, das sie nur mit nutzen koennen, wollen sie nach ihren
Regeln knebeln.
Gesellschaft, Kultur, Lehre, Schule, Forschung ...
sollen nach ihrer Gewinngier - und des Staates Steuergier - gekenbelt
bleiben und weiter geknebelt werden!

Es ist schon hart, welche Leute vorgeben unsere mittel- und
langfristigen Interessen zu wahren!
Sie vertreten die Gesellschaft ... wie einen Hund man tritt!
Herrn Neumann sehe ich nicht als gesellschaftsfaehig an.
Er verraet die Gesellschaft gegen die Interessen von gewerblichen
Kunglern, wie soviele andere im Parlament auch.

ulp.

27. Mai 2009 11:35
Re: CDU-Neumann Lobbyist im Staatsamt!
Nachgefragt (255 Beiträge seit 14.07.03)

http://netzpolitik.org/2006/kulturstaatsminister-beim-urheberrecht-auf-lobby-kurs/

Das sagt wohl alles.

27. Mai 2009 09:54
Die Büchse der Pandora ist geöffnet,
traut (455 Beiträge seit 13.02.01)

bald können wir sperren, was uns beliebt.

27. Mai 2009 10:11
Ich fordere "Three Strikes" Regel für verfassungsfeindliche Politiker
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Politiker, die drei mal hintereinander offensichtlich
verfassungswidrigen Gesetzen zustimmen, sollten ihr Mandat und alle
daraus folgenden zukünftigen Vergütungen aberkannt bekommen. Das wäre
mal ein sinnvoller Ansatz. So lange offensichtliche
Verfassungsfeindlichkeit für Politiker keine Konsequenzen hat, wird
sich an der Situation nichts ändern.

27. Mai 2009 10:14
Ureheberrechtsverletzungen über das Internet...
Resthirnverstärker (66 Beiträge seit 13.01.05)

...sind ja wohl so etwas von out!

Im Zeitalter der >1 TB Wechselfestplatten für nen Appel und nen Ei
hockt sich doch wohl niemand mehr vor so einen lahmarschigen Peer to
Peer Client um sich seine Musik und Filme zu besorgen.

Heute geht die externe Festplatte im Bekanntenkreis umher und wird
abends schnell zum Abgleich an den externen SATA Anschluss
gestöpselt, wärend man interessanteren Tätigkeiten nachgeht (Sex mit
der Freundin, Sport, etc.)

Geht alles viel schneller und stressfreier, da ich nicht umständlich
suchen muss um Inhalt nach meinem Geschmack zu finden - man kennt ja
im Freundeskreis seine Vorlieben und es fördert auch noch den
sozialen Kontakt - man sieht sich halt öfter und trinkt mal abends
nen Bier zusammen auf dem Balkon wärend die HD leise im Arbeitszimmer
vor sich hinsäuselt...

...tauschen über das Internet - pfff, wie primitiv!

Grüsse
RV

27. Mai 2009 10:29
"Dachverband der Kioske bekommt Waffenrecht"
Freestila (96 Beiträge seit 23.11.06)

Berlin - nach monatelangen Ringen zwischen Friedensbewegungen auf der
einen und dem Dachverband der Kiosk- und Büdchenbesitzer auf der
anderen Seite wurde heute das Waffenrecht für die Kiosk- und
Büdchenbesitzer verändert. Fortan sind diese nicht nur zum tragen,
sondern auch zum benutzen von scharfen Waffen berechtigt.

"Es kann einfach nicht sein, dass wir den Überfällen in letzter Zeit
wehrlos gegenüber stehen", meint dazu K. Karlo, Vorsitzender des DKB.
"Eine bewaffnete Antwort ist der einzig Richtige Weg". Als Vorbild
sehen die Mitglieder des Dachverbandes Länder wie Afghanistan, wo
Dieben direkt die hand abgehackt wird.

Auch Vertreter der Waffenlobby begrüßen diese Veränderung. Sie
rechnen mit einer deutlichen Steigung der Wirtschaftslage durch den
Verkauf von ihren "Three-Strikes", einer Art modifizierten
Schrotgewehr, die bei den ersten beiden Schüssen lediglich
Platzpatronen, danach jedoch Schrotmunition benutzt.

Herr Karlo äußerte bei einer Pressekonferenz die Meinung, "... dass
in Zukunft Schluss sein wird mit dem Raublesen von Comics in unseren
Läden. Wer für unsere Produkte nicht bereit ist zu zahlen, muss dafür
die volle Härte des neuen Gesetzes zu spüren bekommen, egal, ob es
sich um Oma Schulze, die kleine Lisa Müller oder Herrn OB Schreiner
handelt. Kollateralschäden durch verirrte Munition nehmen wir gerne
in Kauf, wenn dadurch endlich mit dieser Anachronistischen Unsitte
aufgehört wird!"

Zur zeit wird desweiteren noch vom Dachverband Beratschlagt, wie die
für einen Diebstahl bzw. Lesepiraterie geforderte Zwangsstrafe von
10.000 € je Seite am besten Post-Mortem von etwaiigen Angehörigen
eingeklagt werden kann. Einige bekannte Anwälte haben sich direkt zur
Verfügung gestellt.

27. Mai 2009 12:36
Einfachste Lösung: Stopp-Schilder
Tango (360 Beiträge seit 04.10.00)

Auf die einfachste Lösung kommt der Herr ja garnicht!
Vor jede Torrent-, Esel-, 1Clickhosterseite [...] eine Stopp-Seite.

Denn, wie jeder, der sich mit dem Internet auskennt, weiß:
Wo eine Stopp-Seite kommt, passiert automatisch kein Rechtsbruch
mehr. Funktioniert bei den KiPos schließlich genauso!

cu
-T

PS zum selber setzen: <ironie></ironie>

27. Mai 2009 13:46
Ich mache mich für Politikersperren bei Grundgesetzverletzungen stark (Editiert vom Verfasser am 27.05.09 um 13:46)
doby (121 Beiträge seit 07.11.07)

- Sofortige Amtsenthebung bei wiederholten Handlungen gegen das
Grundgesetz, auf Lebenszeit

- Sperrlisten mit zu sperrenden Politikern werden durch Internetuser
erstellt, bleiben aber für alle Politiker geheim, anstatt sehen diese
Stoppschilder bei Versuch des Betretens des Bundestags oder ähnliche
Institutionen und Verweigerung des Zutritts

- Im Wiederholungsfall Wohnungsdurchsuchungen, Totalüberwachung und
Knast aufgrund des Terrors gegen das deutsche Volk

- Greencard für Leyen, Schäuble, Wiefespütz, Zirke und Co

Aus: "Kulturstaatsminister macht sich für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen stark" (27.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Kulturstaatsminister-macht-sich-fuer-Internetsperren-bei-Urheberrechtsverletzungen-stark--/meldung/139414

[Textaris(txt*bot)]

[...] Frankreichs oberste Verfassungshüter haben das umstrittene "Loi HADOPI" gekippt und damit der Sperre des Internet-Zugangs nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen ohne Beiziehung eines Richters eine Absage erteilt. Kulturministerin Christine Albanel will das Gesetz entsprechend anpassen.

Die in dem Gesetz vorgesehenen Netzsperren würden der Kommunikationsfreiheit widersprechen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internets umfasse, erklärte der Verfassungsrat am Mittwoch. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde.

Die französische Nationalversammlung hatte das umstrittene Gesetz nach monatelangen Diskussionen Mitte Mai beschlossen. Die oppositionellen Sozialisten waren daraufhin vor den Verfassungsrat gezogen. Der entschied nun ähnlich wie die Abgeordneten des Europaparlaments, die Sperren ohne Beiziehung eines Richters ebenfalls ablehnen.


Die französischen Verfassungshüter verwiesen zudem darauf, dass das französische Gesetz zu den Netzsperren die Unschuldsvermutung untergrabe, weil der Besitzer des Anschlusses und nicht unbedingt der Verursacher der Urheberrechtsverletzung bestraft werde. Der Anschlussinhaber müsse beweisen, dass er nicht unautorisiert heruntergeladen habe. Diese Beweislastumkehr sei nicht verfassungsgemäß.

Nach dem französischen Gesetz hätte eine Behörde Internet-Nutzern nach dem Verdacht von Urheberrechtsverletzungen auf Zuruf der Rechteinhaber zunächst Abmahnungen verschickt. Bei mehr als zwei Verstößen drohte die Sperre des Anschlusses für bis zu ein Jahr; die Internet-Gebühren hätten dennoch weitergezahlt werden müssen.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter sei ein großer Sieg für die französischen Bürger, teilte die Bürgerrechtsbewegung La Quadrature du Net auf ihrer Website mit. Das Gesetz sei damit gestorben. Die Bürgerrechtler mahnten jedoch zur Wachsamkeit. Das nächste Gesetz zur Kontrolle des Internets in Frankreich sei bereits in Vorbereitung.

La Quadrature du Net spielte damit auf ein Ende Mai von der französischen Regierung eingebrachtes Gesetzesvorhaben an, das unter der Abkürzung LOPPSI 2 (Loi d'orientation et de programmation pour la performance de la securite interieure) läuft und unter anderem den Einsatz von Internet-Filtern vorsieht.

In einer ersten Reaktion ließ Kulturministerin Albanel, Vorkämpferin für das Netzsperrengesetz, verlauten, dass sie die Entscheidung zur Kenntnis genommen habe. Es gehe ihr nun darum, das Gesetz so schnell wie möglich so zu modifizieren, dass ein Richter über die Netzsperre zu entscheiden habe.

"Es wird keine Verzögerung geben", so Albanel auf der Website des Ministeriums. "Die ersten Warnbotschaften werden noch in diesem Herbst an die Internet-Nutzer verschickt werden."

Wenn das HADOPI-Gesetz tatsächlich so modifiziert wird, dass die Netzsperre mit richterlichem Beschluss erfolgt, dann ist es auch konform zur vom EU-Parlament zuletzt verabschiedeten Fassung der Rahmenrichtlinie im Telekompaket der Union.

Dieses wiederum steht auf der Tagesordnung des Treffens der EU-Kommunikationsminister, das am Donnerstag und Freitag in Luxemburg stattfindet, wenngleich für diesen Termin noch kein Beschluss zu erwarten ist. Auf Grundlage der jüngsten Entwicklungen wird nun auch die französische Regierung im Minsterrat der Verabschiedung des Telekompakets zustimmen können, ohne dabei ihr Gesicht zu verlieren.

elmartillo, vor 5 Stunden, 32 Minuten

rechtsstaat vs. diktatur 1:1

*
      eher 1:5

      max7c, vor 19 Minuten

      *wir dürfen keinen Kopierschutz umgehen und dürfen so praktisch auch keine Privatkopie anfertigen
      *trotzdem bezahlen wir Urheberrechtsabgaben auf Leermedien
      *wir haben die VDS
      *wir haben das neue SPG (jeder Polizist darf nach belieben Personen Orten)
      *wir haben die Internet-Zensur (Kinderpornosperren, also zumindest in Deutschland, in Österreich wird daran gearbeitet)

Wahnwitziges Gesetz

founder, vor 13 Stunden, 35 Minuten

Stellen wir uns mal vor ich würde ich Frankreich leben, meine Tochter bekommt von einer Schulkollegin eine URL.

Auf einmal bin ich für ein Jahr ohne Internetanschluß.

Wie betreut man da seine Kunden?

Es ist so mit ein defacto Berufsverbot.
Es ist so mit ein defacto Verbot Kinder ins Internet zu lassen, weil man weis ja nie was da passieren könnte.

Da war der Zar von Russland wenigstens noch ehrlich. Eine Verbannung nach Sibirien war eben eine schwere Strafe um Regiemkritiker auszuschalten.

#

solala, vor 13 Stunden, 16 Minuten

Wäre schon interessant gewesen, wenn ein ganzes Krankenhaus oder ein Universtät ohne Netzanschluß dasteht!

Auch das Finanzminsterium ohne Netz wäre sicher sehr Lehrreich gewesen...

So gesehen, eigentlich schade, das es nicht gekommen ist ;-)))

Traurig aber ist, das immer mehr Verfassungsgerichtshöfe Demokratipolitische Entscheidungen treffen müssen, das sollte ein Notbremese sein, und kein Dauerzustand!

Irgendwann versagt auch die letzte Bremse!

Und da wirds endlcih Zeit, das die Poltiker soweit Verantwortlcih handeln, das eben Verfassungsgerichtshöfe sich nicht beschäftigen müssen!

Wäre überhaupt dafür, Poltiker die eine Gesetzesvorlage einbringen, deren Bescheid vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird, sofort aus dem Amt entlassen zu sind, und zwar ohne Abfertigung und Sonderzahlungen, weil das in meinen Augen am Rand des Kriminals steht!

Aus: "FRANKREICH: Verfassungsrichter kippen Netzsperrengesetz" (10.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604174/

-.-

[...] Das Gesetz werde so geändert, dass nicht mehr eine Behörde, sondern ein Richter über die Sperre entscheide, sagte Kulturministerin Christine Albanel am Donnerstag im Radiosender Europe 1, nachdem sie bereits am Mittwoch angekündigt hatte, das Gesetz so schnell wie möglich zu modifizieren. Die Opposition bezweifelte aber, dass das Gesetz noch einen Sinn hat.

Nach dem französischen Gesetz hätte eine Behörde Internet-Nutzern nach dem Verdacht von Urheberrechtsverletzungen auf Zuruf der Rechteinhaber zunächst Abmahnungen verschickt. Bei mehr als zwei Verstößen drohte die Sperre des Anschlusses für bis zu ein Jahr; die Internet-Gebühren hätten dennoch weitergezahlt werden müssen.

Die sozialistische Opposition erklärte, der Verfassungsrat habe "den Kern des Gesetzes" für ungültig erklärt. Präsident Nicolas Sarkozy müsse von seiner "Fatwa" gegen Internet-Nutzer Abstand nehmen. Kulturministerin Albanel betonte, der Verfassungsrat habe immerhin "90 Prozent des Gesetzes" gebilligt.

Das französische Parlament hatte das umstrittene Gesetz nach monatelangem Hin und Her Mitte Mai beschlossen. Die oppositionellen Sozialisten waren darauf vor den Verfassungsrat gezogen. Dieser sieht die Sperre nun als so schweren Eingriff in die Kommunikationsfreiheit, dass darüber nur ein Richter entscheiden dürfe. Die Verfassungshüter verweisen zudem darauf, dass das Gesetz die Unschuldsvermutung untergrabe, weil der Besitzer des Anschlusses und nicht unbedingt der Verursacher der Urheberrechtsverletzung bestraft werde.

Aus: "URHEBERRECHTSVERLETZUNGEN - Frankreich will an Netzsperren festhalten" (11.06.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1604196/

[Textaris(txt*bot)]

[...] In Frankreich hat die Regierung einen neuen Anlauf genommen, die umstrittenen Netzsperren nach wiederholten Urheberrechtsverletzungen einzuführen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Paris nahmen am Dienstag einen nachgebesserten Entwurf mit den Stimmen der konservativen Regierungsmehrheit an. 285 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 225 dagegen.

Nun geht das schon mehrfach geänderte Gesetzesvorhaben in einen Vermittlungsausschuss, bevor Nationalversammlung und Senat Ende des Monats endgültig darüber abstimmen sollen. Die Zustimmung gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als sicher.


Die Sozialisten, die bereits eine erste Version des Gesetzes zu Fall gebracht hatten, kündigten aber bereits eine neue Klage vor dem Verfassungsrat gegen das Vorhaben an.

Die konservative Regierungsmehrheit versucht seit Monaten, das Gesetz in Kraft zu setzen. Auf Antrag der Sozialisten hatten Frankreichs oberste Verfassungshüter im Juni den ursprünglichen Plan gekippt, die bis zu einjährige Internet-Sperre durch eine Behörde verhängen zu lassen.

Die in dem Gesetz vorgesehenen Netzsperren würden der Kommunikationsfreiheit widersprechen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sei und heute auch die Nutzung des Internets umfasse, erklärte der Verfassungsrat. Über einen solch schweren Eingriff dürfe nur ein Richter entscheiden und nicht eine von der Pariser Regierung geplante Kontrollbehörde HADOPI (Haute autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet).

Nun muss laut dem Gesetzesentwurf ein Richter in einem Schnellverfahren darüber entscheiden. Doch auch das nachgebesserte Vorhaben kam vor der Sommerpause nicht mehr durch das Parlament, weil dagegen rund 900 Änderungsanträge eingereicht wurden.

Nach den Regierungsplänen sollen Internet-Nutzer, die verdächtigt werden, Urheberrechtsverstöße begangen zu haben, zunächst zwei Abmahnungen erhalten. Werden die vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen nicht eingestellt, kann die zuständige Behörde HADOPI vor Gericht ziehen.

Um schnelle Urteile zu ermöglichen, werden die Entscheidungen wie bei minderschweren Verkehrsdelikten vor kleinen Kammern mit nur einem Richter gefällt. Eine Anhörung der Beschuldigten ist nicht vorgesehen. Ein Publikum ist zu den Verhandlungen nicht zugelassen.

Neben der Sperre sind auch eine Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe möglich. Gesperrte Internet-Nutzer müssen zudem ihre Anschlussgebühren weiterzahlen.


Die Sozialisten schlagen statt der Sperre eine Urheberrechtsabgabe vor, um Künstler für die kostenlose Verbreitung ihrer Werke über das Netz zu entschädigen.

Während mittlerweile auch in Großbritannien Netzsperren nach Urheberrechtsverletzungen diskutiert werden, hat die österreichische Justizministerin Claudia Bandion-Ortner einem solchen Vorgehen zuletzt eine Absage erteilt.

Zugangssperren seien ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in grundsätzlich geschützte Rechtspositionen wie die Privatsphäre und das Recht zur Freiheit zum Empfang von Meinungen, sagte die Ministerin im Juni bei einem Symposium in Wien. Der Rechtsrahmen in Österreich sei "durchaus ausreichend, um erfolgreiche Strategien" gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz zu entwickeln.

Die spinnen, die Gallier!

c1x111, vor 4 Tagen, 3 Stunden, 40 Minuten

Neulich habe ich gehört, dass man nicht mal den Eiffelturm bei Nacht fotografieren darf, weil die Beleuchtungsfirma das Urheberrecht auf die Lichterscheinung hat. Ebenso darf man keine Firmenlogos (z.B. McDonald's) fotografieren, selbst wenn sie sich im öffentlichen Raum befinden!

     

      cirex, vor 4 Tagen, 1 Stunde, 59 Minuten

      1. Fotografieren darf mans, nur wahrscheinlich nicht veröffentlichen - das ist aber nicht nur in Frankreich mit dem Eifelturm der Fall, sondern das gibts in fast jedem Land
      2. Mit den Firmenlogos weiß ichs nicht genau, entfernen muss man die vom Foto auf jeden Fall dann, wenn man ein Bild verkaufen möchte...

Und damit es in Frankreich

euripides, vor 4 Tagen, 14 Stunden, 26 Minuten

nicht zu solchen Pannen wie in Deutschland kommt, wo ja bekanntlich ein Polizist beim Prügeln gefilmt wurde, werden in Frankreich gleich alle Gewaltvideos, inklusive natürlich solcher mit Polizeigewalt, bei Strafe verboten.

Wie war das doch gleich mit Liberté, Egalité und Fraternité?

...

Aus: "Netzsperrengesetz auf dem Weg" (15.09.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1627350/

[Textaris(txt*bot)]

[...] So solle es den Providern verboten werden, bestimmte Arten des Datenverkehrs zu behindern oder zu bevorzugen. Einer der Auslöser für den Streit über die Netzneutralität war die Praxis des Kabelnetzbetreibers Comcast, der zugeben musste, den Verkehr in Filesharing-Netzen gedrosselt zu haben, ohne seine Kunden darüber zu informieren.

Comcast und andere US-Netzbetreiber kämpfen dafür, in ihren Netzen bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugen oder drosseln zu dürfen. Bürgerrechtler und IT-Konzerne wie Google und Microsoft sehen aber die Gefahr, dass die Netzbetreiber die Innovation im Netz behindern und den Informationsfluss steuern könnten.

Genachowski, der als starker Verfechter der Netzneutralität gilt und deshalb auch von der Regierung von Barack Obama an die Spitze der FCC gesetzt wurde, erinnerte in seiner Rede daran, dass Offenheit und Netzneutralität Grundlage für die Kreativität im Netz darstellen. "Die Schöpfer des Internets wollten nicht, dass die Architektur des Netzwerks - oder eine einzelne Stelle - bestimmen kann, wer die Sieger und wer die Verlierer sind", so Genachowski. Er zitierte auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee: Das Netz sei eine "leere Leinwand", auf der jeder innovativ sein könne, ohne vorher um Erlaubnis fragen zu müssen.

Genachowski sagte, er sei sich bewusst, dass man in einer dynamischen Umgebung wie dem Internet nicht mit zu engen und detaillierten Regeln arbeiten könne. Andererseits sei es wichtig, die grundlegenden Werte des Internets zu schützen und dessen Offenheit zu sichern.

Die FCC will diese Offenheit dadurch sichern, in dem sie die "Four Freedoms" als verbindliche Regeln implementiert. Diese Freiheitsgrundsätze seien, so Genachowski, von FCC-Chef Michael Powell 2004 formuliert und auch von Kevin Martin in der Ära George W. Bush aufrechterhalten worden. Genachowski fasst diese Regeln folgendermaßen zusammen: Netzwerkbetreiber sollen Nutzer nicht vom Zugang zu legalen Inhalten, Anwendungen und Diensten abhalten dürfen.

Weiterhin - Prinzip Nummer fünf - sollen sie nicht verhindern dürfen, dass Nutzer "unschädliche" Endgeräte in ihrem Netz verwenden. Außerdem will Genachowski das Prinzip der Nichtdiskriminierung festgeschrieben wissen. Die Provider sollen Datenverkehr nicht blockieren oder behindern dürfen, wie Comcast das getan hatte. Diese Regel will Genachowski freilich auf Datenverkehr beschränken, der "lawful" ist, also legal - diese Vokabel signalisierte in Europa im Streit über das EU-Telekompaket stets den Einfluss der Medienindustrielobby, die gerne die Provider als Hilfssheriffs gegen unlizenzierte Filesharer rekrutieren würde. Genachowski betont dann freilich auch, dass sich die Prinzipien des offenen Internets nicht auf Aktivitäten wie die unlizenzierte Verteilung Copyright-geschützter Inhalte erstrecken würden.

Als sechstes Prinzip möchte Genachowski die Transparenz festgeschrieben wissen. Alle Provider sollen gegenüber ihren Kunden offenlegen, wie sie ihre Netzwerke managen. Hier führt der FCC-Chef den Fall Comcast an.

Als weiteres Vorgehen kündigte Genachowski an, diese Regeln den anderen FCC-Kommissionsmitgliedern vorlegen zu wollen. Es sei noch nicht fest entschieden, auf welchem Weg die Regeln festgeschrieben würden. Er wies auch auf die neue Website openinternet.gov hin, die am Montag von der FCC als Diskussionszentrum eröffnet worden war. Hier sollen Vertreter der Industrie und Internet-Nutzer offen miteinander diskutieren.

(futurezone/AP)

Verschlüsselte Kommunikation in einem VPN ..

schumbitrus, vor 11 Stunden, 55 Minuten

Verschlüsselte Kommunikation in einem VPN ist dann bitte was, lawful und unlawful - oder bedarf es gar einer Möglichkeit der Entschlüsselung, um eben dieses feststellen zu können?

Eins ist klar: Wie man es dreht und wendet, es wird von Tag zu Tag wichtiger, dass starke Verschlüsselung eine Selbstverständlichkeit in den Händen jedes Internet-Nutzers wird!

Y.S.

...

Ich bin dafür,

      pepperbird, vor 17 Minuten

      Netzneutralität nur für grammatikalisch, orthographisch und stilistisch einigermaßen korrekte Inhalte zu gewähren - vom Sinn, so es einen gibt, mal ganz abgesehen.

      Sinnloses Gestammel kann ruhig langsamer oder gar nicht übertragen werden!

Welcher Dienst ist den bitte an sich illegal?

muriem, vor 15 Stunden, 25 Minuten

Sämtliche mir bekannte Dienste sind "dualuse". Man kann sie sowohl für legale als auch illegale Zwecke benutzen.
Auf dieses Posting antworten

kein dienst ist illegal

rosat, vor 14 Stunden, 17 Minuten

gruß rosa

Aus: "USA: Netzneutralität nur für legale Dienste" (21.09.2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1627846/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF), die sich weltweit für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzt, kritisiert das in Frankreich vorige Woche von der Nationalversammlung beschlossene Sperrgesetz gegen Urheberrechtsverstöße im Internet. Das "Hadopi 2" genannte Vorhaben sei lediglich eine "gebügelte" Fassung des Gesetzes, das die französischen Verfassungsrichter annulliert hatten. Es verstoße gegen das Recht auf einen Internetzugang, das das EU-Parlament als grundlegend bezeichnet habe, heißt es in einer Mitteilung der Organisation.

Das Gesetz soll eine neu geschaffene Behörde (Haute autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet, Hadopi) ermächtigen, Internetnutzer, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, auch den Netzzugang sperren zu können. Es lege aber nicht die Mechanismen fest, mit denen nach illegalen Downloads gesucht werden könne, moniert RSF. Falls ein Algorithmus zur Überwachung des Internetverkehrs angewendet werde, bestehe die Gefahr, dass auch unbescholtene Bürger in Verdacht gerieten. Dabei reiche es sogar aus, dass ein Internetnutzer lediglich eine Seite besuche, über die illegale Downloads ermöglicht werden.

RSF kritisiert auch, dass in dem Gesetz von allen möglichen die einfachste Variante für Sanktionen ausgesucht wurde. Diese könne ein einzelner Richter ohne Vorladung des Beschuldigten verhängen. Auch sei es nicht vorgesehen, dass der Beschuldigte detaillierte Gründe für die über ihn verhängte Websperre erfährt. Das widerspreche den Grundsätzen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach denen alle Beteiligten eines Verfahrens zu allen verwendeten Dokumenten Zugang haben müssen.

Die in Hadopi 2 vorgesehene Sperre von einem Jahr sieht Reporter ohne Grenzen als unverhältnismäßig und als eine Gefahr für die freie Meinungsäußerung an. Auf dem Gebiet des Internets würden andere Maßstäbe angesetzt als in anderen Bereichen, in denen die freie Meinungsäußerung zum Tragen komme. Beispielsweise werde jemand, der wegen Verleumdung bestraft wird, nicht dazu verurteilt, ein Jahr lang keine Zeitung kaufen, lesen oder mit Artikeln beliefern zu dürfen. (anw/c't)

21. September 2009 16:06
Das ist doch gar nicht so schwer zu begreifen.
zwi (243 Beiträge seit 12.07.09)

Die Interessen der sogenannten "Rechte-Inhaber" wiegen eben
schwerer als das Grundrecht Einzelner auf einen Internetzugang.

21. September 2009 16:09
A a a a a a a a c h ! (WAHNSINNS ERKENNTNIS ! ! !)
haselmaus (mehr als 1000 Beiträge seit 20.12.00)

Das ist ja was ganz Neues! ;-)

So ist das nun mal, wenn die Medien ihrem Auftrag als 4. Macht im
Lande nicht mehr nachkommen, weil alles dem Kapital unterworfen ist
und die Kartellämter jegliche Zusammenschlüsse von allerlei Medien
zulassen. Da darf dann die eine Krähe der anderen nicht mehr die
Augen auspicken und es wird zu Lasten der Bevölkerung und Demokratie
zu allem die "Fresse" gehalten, bis alles schöne schnöde Geld nur
noch oben ist. Wenn dann die Paläste wieder brennen, will es keiner
gewesen sein!

Zu Lustig, wie sich Demokratien hier selber zu Grunde richten, weil
einige wenige den Hals einfach nicht mehr vollbekommen und sich
willige Politiker zu Nutten des Kapitals machen.

Aber in Frankreich wird doch bestimmt das eine oder andere Fallbeil
im Keller stehen, die Marktplätze sind ja auch noch da.

Mal sehen, wenn den Kids in den Vororten die Kabel abgekniffen
werden, dann haben die viel Zeit um Nachts Autos anzuzünden und man
kann nur hoffen, dass es bei Autos bleibt.

Grüße

HM :-)

22. September 2009 08:56
Re: Die Reporter in Frankreich haben doch bestimmt seit Wochen nur darüber berichtet
Fellmer (50 Beiträge seit 07.01.07)

ich vermute mal die klassischen Medien haben Vorbehalte gegen das
Netz, schließlich wir haben es die raubkopiermordenden Netzbürger auf ihren
Content abgesehen oder zumindest auf ihr Geschäftsmodell.
Vielleicht könnte die Beißhämmung ja daran liegen?

Fellmer

Aus: ""Reporter ohne Grenzen" kritisiert französisches Sperrgesetz" (21.09.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Reporter-ohne-Grenzen-kritisiert-franzoesisches-Sperrgesetz--/meldung/145627

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im EU-Parlament wurde heute die neue Verordnung zum Telekom-Binnenmarkt abgestimmt. Das Plenum entschied sich gegen die Empfehlungen der EU-Kommission, die "Verkehrsregeln" auf dem europäischen Markt grundlegend zu ändern.

Eine Koalition aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte für die Beibehaltung der sogenannten Netzneutralität, das ist die technische Gleichbehandlung des Datenverkehrs auf der Transportebene. Die europäischen Telekoms hatten bis zuletzt versucht, dieses grundlegende Funktionsprinzip des Internetverkehrs zu kippen. Eine endgültige Entscheidung ist das zwar nicht, denn nun ist der Ministerrat am Zug, der hier ebenfalls zustimmen muss. Hier ist noch beträchtlicher Widerstand zu erwarten, denn der Anstoß für diese Novellierung kam aus dem Rat.

Das Abstimmungsergebnis sieht mit 534 Pro- und gerade einmal zwei Dutzend Gegenstimmen zum gesamten Paket zwar eindeutig aus, tatsächlich war die Entscheidung wesentlich knapper. Die relativ wenigen umstrittenen Abschnitte des Entwurfs wurden nämlich einzeln und gesondert abgestimmt.

Anders als etwa im Nationalrat und anderen nationalen Parlamenten üblich, stimmte das Gros der unterlegenen Fraktion EVP nach den einzeln abgestimmten, kontroversiellen Passagen dem gesamten Entwurf dennoch zu. Auch die Linke, die eigene, teils weitergehende Änderungsvorschläge vorgelegt hatte, stimmte großteils mit zu, wie der nun für die Piraten kandidierende Martin Ehrenhauser sowie andere fraktionslose MEPs wie Hans Peter Martin, Andreas Mölzer (FPÖ) oder Ewald Stadler (nun REKOS).

Eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung spielte die liberale Fraktion (ALDE), denn nach dem alten Links-Rechts-Schema - hier Wirtschaft, dort Arbeitnehmer - ist dieses Ergebnis nicht wirklich festzumachen. Während bei Sozialdemokraten und Grünen der Konsumentenschutz gegen Ungleichbehandlung eher den Ausschlag gab, hatten die Liberalen andere Gründe.

Gerade die vielen kleinen und mittleren, europäischen Unternehmen aus dem Bereich der Internetservices gehörten von Anfang an zu den vehementesten Kritikern der geplanten Regelung, die ausschließlich den Forderungen der Telekoms folgte. Die Befürchtung war und ist, dass diese europäischen KMUs bei der Auseinandersetzung zwischen den Unternehmensriesen aus den USA und Europa unter die Räder kommen würden.

Ganz konkret befürchtet wurde, dass die im Kommissionsentwurf fehlende, genaue Definition "spezialisierter Dienste", die bevorzugt ausgeliefert werden dürften, dazu führen würde, dass nur noch Großunternehmen in der Lage sein würden, neue Services anzubieten. Gerade im Bereich Videostreaming steht und fällt ein möglicher Erfolg mit der grundsätzlichen Gleichbehandlung aller Services. Wird ein bestimmter Dienst dabei priorisiert, werden Anbieter, die diese zusätzlichen Gebühren nicht aufbringen können, unweigerlich aus dem Markt gedrängt.

Das Ergebnis war die Quittung für die Manöver der Kommission, die ihren langjährigen Kurs in diesem Punkt entscheidend geändert hatte. Besonders auffällig war dabei der Sinneswandel der zuständigen Kommissarin Neelie Kroes, die bis zu diesem Verordnungsentwurf stets öffentlich für dieses Prinzip der Datengleichbehandlung eingetreten war. Damit wurde bisher das Wettbewerbsprinzip bei Internetservices gesichert.

Diese Richtungsänderung in der Kommission hat handfeste ökonomische Gründe, deshalb hatten auch die europäischen Telekoms auf eine Veränderung zu ihren Gunsten gedrängt. Das Geschäft mit Internetservices ist wesentlich profitabler als reine Zugangsangebote, also versuchte man von europäischer Seite zuletzt, mit gesetzgeberischen Mitteln zu erreichen, was auf dem Markt bis dato überhaupt nicht gelungen war.

Von Google abwärts dominieren US-Unternehmen seit jeher diesen Markt und fahren dementsprechende Gewinne ein, während die europäischen Anbieter von Internetzugängen - also die Telekoms - hier de facto keine Rolle spielen. Mit Netflix und anderen Streaming-Diensten für Videos zeichnete sich hier noch eine deutliche Verschärfung ab, denn hochauflösende Videos jagen das Verkehrsvolumen radikal nach oben. Zu Spitzenzeiten macht der Verkehr von Netflix bis zu einem Drittel des Datenvolumens in den USA aus.

Das ist der Grund warum Kommission, Ministerrat und ein Teil der Abgeordneten hier die Regeln ändern wollten, damit aber wurde das Funktionsprinzip des Internets in Frage gestellt. Es war purer Protektionismus, zu dem man sich seitens der EVP-Fraktion nicht eindeutig bekennen konnte, zumal ja die gesamte Europäische Union auf dem Prinzip des grenzüberschreitenden Wettbewerbs basiert.

Das Resultat waren schwammige Definitionen genau jener ausschlaggebenden Abschnitte dieser Verordnung, nämlich die Möglichkeit, sogenannte "spezialisierte Dienste" bevorzugt zu behandeln. Dargestellt wurde das quasi als "Rettungsgasse" bei "Internetstaus", die von invasiven Streamingservices aus den USA verursacht werden. Diese Argumentation war allein schon deshalb wenig glaubwürdig, weil sie an den Gegebenheiten vorbeigeht.

Markige Warnungen vor drohendem "Piratenchaos" bei fehlenden "Verkehrsregeln" wie sie etwa einer der auffälligsten Fürsprecher des Protektionismus, der österreichische EVP-Abgeordnete Paul Rübig, zuletzt geäußert hatte, nützten so eher der Gegenseite. Dass Kommissarin Neelie Kroes vor der Abstimmung über diese Telekomnovelle auch noch als Instrument im Kampf gegen "Kinderpornografie" ins Feld geführt hatte, wurde dann bereits als Zeichen der Verzweiflung interpretiert. Kroes bezog sich dabei offensichtlich auf eine Wortmeldung einer britischen Sozialdemokratin aus der Plenardebatte vom Vortag.

Das ist eine der Besonderheiten des EU-Parlaments. Sowohl zehn Sozialdemokraten aus Großbritannien wie etwa 30 Abgeordnete der Konservativen hatten in Teilbereichen gegen die Fraktionslinie gestimmt.

Seitens der Konservativen war der Ablauf völlig anders geplant gewesen. Statt "Netzneutralität" hätte eigentlich "Roaming" heute die Schlagzeilen bestimmen sollen, sieht doch die Neuregelung, die in den meisten Punkten wenig bis kaum umstritten war, eine deutliche Senkung der Roaminggebühren bis hin zu ihrer Abschaffung vor.

Darum ging es nämlich bei diesem im Ministerrat ausgehandelten Deal, der nicht zufällig mit den Wahlen zum EU-Parlament zusammenfällt: Als Kompensation für die entfallenden Roaminggebühren sollten die Anbieter von Internetservices von den Telekoms zur Kasse gebeten werden.

Die europäische Regulationsbehörde BEREC, die dem Vorhaben zur Abschaffung der Netzneutralität kritisch gegenübersteht, hatte offenbar mit einem anderen Ergebnis gerechnet. Bereits Mitte März wurde eine öffentliche Konsultation mit dem Titel "Qualität der Internetzugänge im Kontext der Netzneutralität" gestartet, die noch bis 28. April läuft.

Aus: "EU-Parlament stimmt für Netzneutralität" Erich Möchel (3.4.2014)
Quelle: http://fm4.orf.at/stories/1736243/

http://www.zeit.de/digital/internet/2014-04/europarlament-netzneutralitaet-abstimmung

http://www.sueddeutsche.de/digital/datenverkehr-im-internet-eu-parlament-spricht-sich-fuer-netzneutralitaet-aus-1.1928827

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die US-Regulierungsbehörde FCC will jetzt Dienstanbietern wie beispielsweise Google, Disney oder auch großen Videostreaming-Portalen wie Netflix die Möglichkeit geben, einzelne Verträge abzuschließen, um so zu gewährleisten, dass deren Produkte schnell durch die Leitungen zum Endkunden kommen. Auch wenn die FCC-Leitung es vehement bestreitet, wäre dieser Vorgang ein gravierender Bruch der bisherigen Spielregel, alle Datenpakete gleich zu behandeln. ...

Aus: "Gefahr für die Leitungen des Lebens" Christian Tretbar (28.04.2014)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/netzneutralitaet-gefahr-fuer-die-leitungen-des-lebens/9808554.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die amerikanische Regulierungskommission FCC hat ein umfassendes Regelwerk für die Gewährleistung der so genannten Netzneutralität im Internet erlassen. Die Entscheidung des fünfköpfigen Vorstands der FCC, die mit der Bundesnetzagentur vergleichbar ist, fiel denkbar knapp aus.

Die drei Demokraten im Leitungsgremium stimmten dafür, die beiden Republikaner dagegen. Das neue Regelwerk bezieht sich sowohl auf das leitungsgebundene Internet als auch auf das mobile Internet. Die vom Regelwerk angestrebte Netzneutralität verfolgt das Prinzip, dass Internetprovider alle Endnutzer gleich behandeln sollen. Sie dürfen den Zugang zu Website weder blockieren oder drosseln, noch dürfen sie für bestimmte Nutzer besonders schnelle Zugänge ermöglichen.

Die Regeln gelten auch für Breitband-Internet in Mobilfunknetzen. Dies sei besonders wichtig, da gerade für viele einkommensschwache Amerikaner ein Smartphone das zentrale Internet-Gerät sei, betonte FCC-Kommissarin Mignon Clyburn.

Um ihre Regeln durchzusetzen, setzte die FCC die Breitbandnetze bei der Regulierung mit einer Versorgungsinfrastruktur gleich. Die amerikanische Telekom-Branche hatte bereits Klagen dagegen in Aussicht gestellt.

Amerika übernimmt damit eine Vorreiter-Rolle bei der Durchsetzung der Netzneutralität. In Europa zeichnen sich aktuell schwächere Regeln ab. Die Position der Vereinigten Staaten hat aber angesichts der Stärke der amerikanischen Internet-Wirtschaft auch international großes Gewicht.

Das Regelwerk ist ein Erfolg der Netzwerk-Aktivisten, die in großen Kampagnen für das freie Internet geworben hatte. Den größten PR-Erfolg landeten sie, als der amerikanische Entertainer und Komödiant John Oliver eine seiner Sendungen dem sperrigen Thema widmete und am Ende dazu aufforderte, mit Eingaben die FCC zu bewegen, sich für Netzneutralität stark zu machen.

Insider sagen, dass Präsident Barack Obama in diesem Projekt erfolgreich die Strippen gezogen habe. Die beiden Republikaner in der FCC brachten vor, dass mit dem über 300 Seiten starken Regelwerk das Internet bürokratisiert werde. Die Regulierung des Internets werde zudem die Internetfirmen von Investitionen abhalten. Sie werten die Vorschriften als Versuch, die Kontrolle über das Internet zu erringen. Es wird damit gerechnet, dass Firmen wie Verizon deswegen vor Gericht gehen werden.

Der Telekom-Riese Verizon verurteilte die FCC-Entscheidung am Donnerstag umgehend als unnötigen Rückschritt zu einem veralteten Regulierungsmodell. Als Ausdruck des Protests wurde der Blog-Eintrag in Morse-Zeichen und in Schreibmaschinen-Schrift veröffentlicht. Der Telekom-Konzern AT&T äußerte die Hoffnung, dass der Beschluss angesichts der knappen Mehrheit nicht in Stein gemeißelt sei.

Vor der Abstimmung wurden die tiefen Gräben innerhalb der FCC deutlich. ,,Wir können kein Zwei-Klassen-Internet mit Überholspuren haben, die den Datenverkehr von Privilegierten beschleunigen und den Rest von uns zurücklassen", sagte Kommissarin Jessica Rosenworcel. Die neue Regulierung solle die amerikanische Internet-Wirtschaft schützen, ,,um die uns die ganze Welt beneidet".

Ihr Kollege Ajit Pai warnte hingegen, die Entscheidung werde negative Folgen haben: ,,höhere Breitband-Preise, langsamere Breitband-Geschwindigkeiten, weniger Breitband-Ausbau, weniger Innovation und weniger Auswahl für amerikanische Verbraucher".

Das ist eine sehr gute Entscheidung.
Michael Kleinszmit  (d353rt) - 26.02.2015 21:17

Die weitere Entwicklung muss man jedoch sehr sorgsam betrachten. Nicht weil die Neutralität etwa schaden könnte, oder schaden etwa Verkehrsregeln auf der Autobahn, an die sich JEDER halten muss? Und dabei geht es hierbei nicht "bloß" um Strassenverkehr, hier geht es um die Zukunft unserer Kommunikationskultur. Eine 2- oder 3-Klassen-Kommunikations-Gesellschaft, die vom Inhalt des Geldbeutels abhängig wäre, würde sich noch schlimmer auf die demokratischen Entscheidungsprozesse auswirken als das Fernsehen es tat. Das wäre so eine Art Informationsfeudalismus für die Massen. Digitales Mittelalter so zu sagen. Aber vielleicht kommen wir auch nicht daran vorbei. Wie schade.

...

Aus: "Netzneutralität: Amerika reguliert das Internet" (26.02.2015)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/netzneutralitaet-amerika-reguliert-das-internet-13452839.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Tim Berners-Lee ist wahrlich kein Nostalgiker. Dazu ist der Erfinder des World Wide Web viel zu sehr mit der Entwicklung künftiger Netz-Standards beschäftigt. Aber seine Aussage zur Zukunft der Netzneutralität in Europa steht stellvertretend für die Haltung vieler, denen die Entwicklung des Internets und seiner Dienste (das WWW ist nur einer davon) nur bedingt gefällt. Vor der heutigen Abstimmung des EU-Parlaments hatte er geschrieben: "Als ich das WWW entworfen habe, war es eine offene Plattform, die Kollaboration und Innovation förderte (...) Das Prinzip der Netzneutralität hat dafür gesorgt, dass das Internet seit seiner Entstehung ein freier und offener Raum geblieben ist." Das stimmt nur leider schon heute nicht mehr, und es wird in Zukunft noch viel weniger stimmen.

Längst ist das Internet ein durch und durch kommerzialisierter Raum, von einigen Ecken abgesehen. Kollaboration und Innovation werden ausgebremst von Konkurrenzkampf und Besitzstandswahrung, wie in allen anderen Wirtschaftszweigen auch. Die Entscheidung des EU-Parlaments, das Prinzip der Netzneutralität weiter aufzuweichen, passt deshalb in diese Zeit.

Team Tim Berners-Lee wird die Entscheidung so deuten: Die Besitzer wichtiger Infrastrukturen können mit finanzkräftigen, etablierten Inhalteanbietern künftig über kostenpflichtige Bevorzugung verhandeln, noch über das ohnehin schon bestehende Ausmaß hinaus. Kleine Start-ups können sich solche Privilegien nicht leisten und die Großen nicht mehr so einfach herausfordern. Das gilt besonders für europäische Start-ups, die kaum jene Summen an Risikokapital einsammeln können, wie sie im Silicon Valley bereitgestellt werden. Und auch die Nutzer haben das Nachsehen: Sie werden demnächst direkt oder indirekt zur Kasse gebeten für Dienste und Inhalte, die heute Teil des ganz normalen Internetverkehrs und ganz normaler Datenflatrates sind.

Team Telekom wird argumentieren: Wenn die Besitzer der Infrastrukturen diese angesichts der steigenden Datenmengen immer weiter ausbauen müssen, benötigen sie irgendwoher das Geld dafür. Eine strikte Netzneutralität, also die ausnahmslose Gleichbehandlung aller Datenpakete, würde es den Providern unmöglich machen, dieses Geld durch neue Geschäftsmodelle zu verdienen.

Die EU-Abgeordneten hätten heute enge Grenzen für solche Geschäftsmodelle setzen und damit wenigstens den Schatten eines Restgeistes des Berners-Lee'schen Internets bewahren können. Doch die entsprechenden Änderungsanträge der Grünen und Linken fanden keine Mehrheit, der Verordnungsentwurf in seiner jetzigen Fassung gilt damit als angenommen. Die EU-Kommission, die Mitgliedsstaaten und die Provider haben mehr oder weniger bekommen, was sie wollten: die Blaupause für ein Internet des Geldes.

Nun liegt es am Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek), aus der an vielen Stellen schwammig formulierten Verordnung konkrete Leitlinien zu formulieren. Diese Leitlinien, ihre Umsetzung und die Kontrolle der Umsetzung durch die nationalen Regulierungsbehörden können einige Befürchtungen von Team Tim noch ausräumen. Doch von einem EU-Parlament, das auch Hunderte Millionen Verbraucher repräsentieren sollte, hätte man sich gewünscht, dass es das selbst übernimmt.

manchmalschon
#2  —  vor 21 Stunden 14

Also ist, im Vergleich zu uns, Amerika doch das Land der Freiheit. Dort wurde die Netzneutralität erhalten. ...

Jasiu
#7  —  vor 1 Tag 23

Mit seiner Entscheidung, die Netzneutralität aufzuweichen, zeigt das EU-Parlament, was aus ihm geworden ist: ein durch und durch kommerzialisiertes, korrumpiertes, gegen die EU-Bürger und für die Interessen von Großkonzernen handelndes, undemokratisches Ding.

USA TOMORROW
#10  —  vor 1 Tag 2

Es ist wirklich befremdlich, wie staatliche Regulierung des Internets jetzt auf einmal als "Freiheit" verkauft werden soll.

mr_murdock
#13  —  vor 1 Tag 5

Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie zielsicher diese EU es schafft, die Idee eines vereinten Europas nachhaltig zu diskreditieren.

atlos
#17  —  vor 1 Tag 8

Hier wird wieder nur neoliberal argumentiert. Es geht doch möglicherweise auch darum, bestimmte Inhalte zu benachteiligen ohne daraus einen finanziellen Nutzen zu ziehen. Wenn es möglich wäre beispielsweise verschlüsselte Inhalte zu verlangsamen, was dann? Oder die Pakete zu droppen?
Was ist, wenn bestimmte Inhalte einer Regierung in Europa nicht passen. Dann dauert der Aufruf der entsprechenden Seite dann eben 20 Minuten.
Und davor haben die Leute Angst und ich auch.

Die Irdische
#19  —  vor 23 Stunden 1
Redaktionsempfehlung

Das Internet ist inzwischen ein unverzichtbares strategisches Instrument für Industrie- und Dienstleistungsbetriebe geworden. Die Logistik vieler Unternehmen hängt komplett am Netz. Die Aufgabe der Netzneutralität ist eine Konsequenz dieser Entwicklung und ein Zeichen der zentralen Bedeutung der Technologie für die moderne Dienstleistungs- und Industriegesellschaft. Das mögen manche Romantiker, die wie ich mit dem Telefonkoppler angefangen haben, beklagen. Aber das Netz als überragendes Produktionsmittel muss den Preis nach Angebot und Nachfrage ausrichten um maximal effizient zu sein.
Was das EU-Parlament heute beschlossen hat ist eine Folge dieser Einsicht und richtig.

XYZA
#19.2  —  vor 22 Stunden 1

Das sehe ich anders. Das Internet war bisher freier Bestandteil dieser Welt, bis es von den Industrie- und Dienstleistungsbetrieben gekapert worden ist.
Zudem ist dieses Gesetz für mich bewußt schwammig formuliert, so daß dem 2 Klasseninternet Tür und Tor geöffnet wurden. Der, der über das meiste Geld verfügt bekommt eine schnellere Leitung / Weiterleitung bei den Providern. Wollen Sie das wirklich?

...

Aus: "Netzneutralität: Das Internet ist kein Ponyhof"  Patrick Beuth (27. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-10/netzneutralitaet-eu-parlament-abstimmung-kommentar

---

"EU-Parlament votiert für "Netzneutralität" mit großen Hintertüren" (27.10.2015)
Die EU-Abgeordneten haben einen halbgaren Kompromiss zum "offenen Internet" und ein teilweises Aus für Roaming-Gebühren verabschiedet. Spezialdienste und Verkehrsmanagement werden ermöglicht. ... Das Parlament beschließt damit einen Kompromiss, den es mit dem EU-Rat und der EU-Kommission über den Sommer hinweg festgeklopft hatte. Bürgerrechtsorganisationen, Internetfirmen, Wagniskapitalgeber, der Web-Initiator Tim Berner-Lee und Landesmedienanstalten kritisierten den Deal vorab scharf, da er Hintertüren für ein Zwei-Klassen-Netz offenhalte....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-votiert-fuer-Netzneutralitaet-mit-grossen-Hintertueren-2859913.html

dungeonlight

306 Beiträge seit 04.05.2013
27.10.2015 14:34

Warum habt ihr das Internet kaputt gemacht, CDU, SPD & FDP? Warum?
Gilt natürlich auch für deren EU-Ableger. Noch nie war die Ablehnung einer EU-Regelung größer und die Gruppe der Befürworter kleiner:
Mindestens 70% der Leute in Deutschland sind für Netzneutralität; und das gilt sogar ausdrücklich auch für CDU-, SPD- & FDP-Wähler
https://www.abgeordnetenwatch.de/sites/abgeordnetenwatch.de/files/netzneutralitat_infratest_2015.pdf

200.000 Leute unterschrieben eine Petition zur Rettung der Netzneutralität

Start-ups sind für Netzneutralität
https://www.change.org/p/wir-sind-f%C3%BCr-netzneutralit%C3%A4t-und-gegen-ein-2-klassen-netz-regsprecher-was-sagt-frau-merkel

Die USA & Barack Obama sind für Netzneutralität

Der CCC ist für Netzneutralität

Führende Unternehmen, Investoren, Akademiker, NGOs, US-Präsidentschafts-Kandidat Lawrence Lessig und sogar der Vater des Internets sind gegen das Telecom-Paket ohne Änderungen und für das Telekom-Paket mit Änderungen
https://cyberlaw.stanford.edu/blog/2015/10/broad-coalition-urges-european-parliament-adopt-amendments-save-net-neutrality

Die Landesmedienanstalten Deutschlands waren gegen das Telecom-Paket ohne Änderungen bzw. für das Telecom-Paket mit Änderungen
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/die-medienanstalten/detailansicht/article/netzneutralitaet-sichern-plattformregulierung-modernisieren-gemeinsame-erklaerung-der-gremienvo.html

Der Deutsche Journalisten-Verband war für Netzneutralität
http://www.die-medienanstalten.de/presse/pressemitteilungen/die-medienanstalten/detailansicht/article/netzneutralitaet-sichern-plattformregulierung-modernisieren-gemeinsame-erklaerung-der-gremienvo.html

Das waren nur die Akteur-Gruppen, die mir spontan einfallen; da gibt's noch mehr.

Andererseits, wer ist für Regeln zur Netzneutralität, die Netzneutralität nicht sichern?

Nur 1 Akteur-Gruppe: Internetanbieter... das war's...

Und so sieht dann ein akzeptabler Kompromiss aus?
Als Geschenk kein richtiges Ende von Roaming, und als Preis dafür Regeln zur Netzneutralität, die Netzneutralität nicht sichern?
Das ist so, als wenn man 'nen Deal macht wie: "Wir sprengen dein Haus, aber dafür schenken wir dir als Ausgleich 'nen Briefkasten."

http://www.heise.de/forum/Netze/News-Kommentare/EU-Parlament-votiert-fuer-Netzneutralitaet-mit-grossen-Hintertueren/Warum-habt-ihr-das-Internet-kaputt-gemacht-CDU-SPD-FDP-Warum/posting-23855283/show/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Kaum beschließt das EU-Parlament neue Netzneutralitäts-Regeln, erklärt die Telekom, wie sie Start-ups künftig zur Kasse bitten will. Das hat beinahe Slapstick-Qualität.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man Timotheus Höttges, dem Vorstandsvorsitzenden der Telekom, exzellentes komödiantisches Timing bescheinigen. Am Dienstag hatten die Abgeordneten im Europäischen Parlament mehrheitlich für eine Aufweichung der Netzneutralität gestimmt. Nur einen Tag später veröffentlichte die Telekom ein Statement von Höttges, in dem er die schlimmsten Befürchtungen von Netzaktivisten in einen Businessplan gießt.

Das EU-Parlament hatte einen Verordnungsentwurf gebilligt, in dem es einerseits heißt: "Anbieter von Internetzugangsdiensten behandeln den gesamten Verkehr bei der Erbringung von Internetzugangsdiensten gleich, ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, sowie unabhängig von Sender und Empfänger, den abgerufenen oder verbreiteten Inhalten, den genutzten oder bereitgestellten Anwendungen oder Diensten oder den verwendeten Endgeräten."

Andererseits enthält der Entwurf mehrere Ausnahmen und Schlupflöcher, mit denen dieses Grundprinzip der Nicht-Diskriminierung ausgehebelt werden kann. Zum Beispiel mit sogenannten Spezialdiensten. Das sind Dienste, "die keine Internetzugangsdienste sind" und mehr Bandbreite und Störungsfreiheit brauchen als zum Beispiel der Versand einer E-Mail. Für diese Art der Bevorzugung dürfen die Internetprovider die jeweiligen Anbieter gesondert zur Kasse bitten. Während die EU-Kommission dabei an Telemedizin und Verkehrssteuerungssysteme der Zukunft denkt, fällt die Definition der Telekom deutlich weiter aus.

Höttges nannte in seinem Statement (nicht zum ersten Mal) auch Videokonferenzen und Online-Spiele als mögliche Spezialdienste – also Anwendungen, die heute ganz selbstverständlich zum Alltag im Internet gehören und für die niemand einen Privilegierten-Zuschuss bezahlen muss. Noch nicht. Aber: "In Zukunft wird es eben auch die Möglichkeit geben, einen Dienst für ein paar Euro mehr in gesicherter Qualität zu buchen", scheibt Höttges. Was im Umkehrschluss hieße: Alles andere gibt es nur noch in ungesicherter Qualität. Bemerkbar machen wird sich das dann, wenn die Netzwerke der Telekom überlastet sind. Wer dann nicht für die Vorfahrt seiner Daten gezahlt hat, steht eben im Stau.

Aber Höttges setzt noch einen drauf. Er schreibt: "Gerade Start-ups brauchen Spezialdienste, um mit den großen Internetanbietern überhaupt mithalten zu können. Google und Co. können sich weltweite Serverparks leisten, damit sie die Inhalte näher zu den Kunden bringen und die Qualität ihrer Dienste so verbessern. Das können sich Kleine nicht leisten. Wollen sie Dienste auf den Markt bringen, bei denen eine gute Übertragungsqualität garantiert sein muss, brauchen gerade sie Spezialdienste. Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur. Und es sorgt für mehr Wettbewerb im Netz."

Jene neuen Unternehmen also, die erst eine Nutzerschaft aufbauen müssen, die erst einmal keine laufenden Einkünfte haben und finanziell von Risikokapitalgebern abhängig sind, sollen künftig die Telekom dafür bezahlen, dass ihre Inhalte störungsfrei beim Nutzer ankommen. Das klingt – mit Verlaub – nach Schutzgelderpressung.

"Mehr Wettbewerb im Netz" entsteht so sicherlich nicht. Besonders europäische Gründer werden darunter zu leiden haben, denn hier fließt das Risikokapital nicht so reichlich wie im Silicon Valley.

Noch mehr Talent als Höttges für beinahe lustige Auftritte hat nur EU-Kommissar Oettinger. Als das Telekom-Statement gerade die Runde machte, twitterte er noch fröhlich: "Dank der neuen Netzneutralitätsregeln wird jeder Internetverkehr gleich behandelt."

Nun wissen sowohl der EU-Kommissar als auch der Telekom-Vorstandsvorsitzende sehr genau, dass die Verordnung erst noch konkretisiert werden muss. Das werden die europäischen Regulierungsbehörden übernehmen, und im Streitfall die Gerichte. Was letztlich als Spezialdienst durchgehen wird und was nicht, ist also noch längst nicht gesichert.

Aber jetzt so zu tun, als ob die Netzneutralität EU-weit festgeschrieben ist, obwohl der Begriff in der Verordnung nicht einmal vorkommt und gleichzeitig Gründungswillige massiv zu verunsichern, ist entweder vorpreschendes Agenda-Setting oder einfach maximal ungeschickt. Wäre das hier Slapstick, müsste jetzt jemand Torten werfen.

ellinftw
#7  —  vor 2 Stunden 4

Erst die VDS und jetzt das ...

Zivilisationswächter
#10  —  vor 2 Stunden 2

Nach unseren Vorstellungen bezahlen sie dafür im Rahmen einer Umsatzbeteiligung von ein paar Prozent. Das wäre ein fairer Beitrag für die Nutzung der Infrastruktur...

...die wir damals, als wir noch die Post waren, vom deutschen Steuerzahler für lau übernommen haben und übrigens heute noch nutzen. Das entspricht unserem technologischen Nachhaltigkeitsprinzip."

Hätte uns doch nur rechtzeitig einer gewarnt.

BadForGood
#11  —  vor 2 Stunden

Ich würde sagen: Ruhig bleiben! Die Telekom hat eine lange Geschichte darin, freie Datenkommunikation eher zu behindern. Man muss nur zurück in die 80'er schauen als der Laden noch staatlich war. Damals waren in den USA bereits günstige Modems von unterschiedlichen Anbietern im Handel, während man hier in Deutschland ausschließlich das von der Telekom / Post zur monatlichen Miete angeboetene "Postmodem" verwenden durfte, oder aber auf einen wesentlich leistungsärmeren Akustikkoppler ausweichen müsste.

Eine weitere Geshichte findet man Ende der 90'er, da kamen die ersten alternativen Anbieter mit Flatrates (noch per Modem oder ISDN auf) raus. Nach einiger Zeit bot die Telekom dann auch eine Flatrate, sogar deutlich günstiger als die Konkurrenz, und nachdem dann alle Benutzer zur Telekom gewechselt waren ... stellte diese ihre Flatrate wieder ein, mit der Begründung "Minutentarife kämen den Kunden viel besser entgegen".

Man könnte das ewig fortsetzen - vor zwei Jahre wollte man ja auch groß drosseln - viel wichiger ist aber: Der Markt hat auch noch mitzureden, es gibt heute andere Anbieter und nicht nur die Telekom. Will diese Kunden oder Inhaltsanbieter zur Kasse bieten, muss nur mindestens ein Konkurrent da sein, der das nicht tut und schwupps: Schon zieht der rosa Riese dieses Mal den Kürzeren. Darüber hinaus vertraue ich auch darauf, dass die nationalen Regulierungsbehörden dem Laden schon Einhalt gebieten werden. Schon lange rate ich auc jedem: Provider wechseln!

DieserBenutzernameistbereitsvergeben
#12  —  vor 1 Stunde 1

Und als nächstes dann der Router- bzw. Modemzwang des jeweiligen Anbieters damit der Kunde keine Chance mehr hat irgendetwas an seinem Zugang zu konfigurieren.

smoke_bob
#17  —  vor 1 Stunde

Wie oft muss die Politik eigentlich noch einzelne Marktteilnehmer oder ganze Branchen pushen, bis endlich verstanden wird, dass die Politik dem sog.1% dient??

...

Aus: "Netzneutralität: Das eskaliert ja schnell" Ein Kommentar von Patrick Beuth (29. Oktober 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-10/netzneutralitaet-telekom-hoettges-startups-spezialdienste

[Textaris(txt*bot)]

[...] Betreiber von Webseiten und Internetnutzer sollen sich am 12. Juli 2017 zusammenschließen und gegen den "Angriff" der Federal Communications Commission (FCC) auf die Netzneutralität demonstrieren. Dazu hat eine breite Allianz von Bürgerrechtsorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen einschließlich ACLU, EFF, Greenpeace oder Free Press zusammen mit Internetfirmen und Online-Projekten wie Amazon, Creative Commons, DuckDuckGo, Etsy, GitHub, Kickstarter, Mozilla oder Vimeo unter dem Aufhänger einer beabsichtigten "Schlacht ums Netz" aufgerufen.

Die FCC wolle das Internet in eine Art Kabelfernsehen verwandeln, warnen die Mitstreiter. Wenn die großen Telekommunikationsfirmen und Kabelnetzbetreiber sich mithilfe der Regulierungsbehörde durchsetzten, würden gedrosselte Anschlüsse, Blockaden, Zensur und Zusatzgebühren alltäglich im Internet.

...

Aus: "Aktionstag Netzneutralität: Breites Bündnis bläst zur "Schlacht" ums Internet" (heise online, 07.06.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Aktionstag-Netzneutralitaet-Breites-Buendnis-blaest-zur-Schlacht-ums-Internet-3737368.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Auftakt-zum-Ende-der-Netzneutralitaet-3287192.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-Welle-des-Protests-gegen-drohendes-Aus-fuer-die-Netzneutralitaet-3699954.html

https://www.battleforthenet.com/july12/

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[...] Die New Yorker Staatsanwaltschaft geht Hinweisen auf bis zu 9,5 Millionen Identitätsanmaßungen nach. Lobbyisten sollen im Verfahren zur Abschaffung der Netzneutralität Millionen Stellungnahmen eingereicht haben, wofür sie fremde Namen und Adressen missbraucht haben. Diese Woche hat die Staatsanwaltschaft Subpoena gegen mehr als ein Dutzend Lobbyfirmen und -gruppen erwirkt, wie die New York Times berichtet.

Eine Subpoena verpflichtet den Adressaten unter US-Recht, bestimmte Informationen, Unterlagen oder Gegenstände herauszugeben, die dann in einem Gerichtsverfahren als Beweise verwendet werden können. In diesem Fall geht es wohl vor allem um Auskünfte und Unterlagen.

Ein wichtiger Teil des Netzneutralitätsverfahrens bei der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) im Vorjahr war eine öffentliche Konsultation. Jedermann konnte sich einbringen und inhaltliche Gründe sowie rechtliche Argumente vorbringen. Jede Eingabe wurde Teil des offiziellen Akts und kann zur Begründung der Entscheidung herangezogen werden sowie bei einer eventuellen späteren gerichtlichen Überprüfung eine Rolle spielen.

Meistens beteiligen sich vor allem Insider, doch die (damals geplante) Abschaffung der Netzneutralität hat nicht weniger als 22 Millionen Eingaben hervorgerufen. Im Dezember war die New Yorker Staatsanwaltschaft noch von einer Million Eingaben unter fremdem Namen ausgegangen. Diese Zahl soll inzwischen auf bis zu 9,5 Millionen gestiegen sein. Dabei wurden auch Namen Verstorbener verwendet. Zudem kam eine erstaunliche Menge an Beiträgen (angeblich) von Russen.

Überhaupt waren von den 22 Millionen Stellungnahmen nur etwa 800.000 einzeln abgefasst, wie Forscher der Stanford Universität festgestellt haben. Der Rest bestand aus vielfach wiederholten gleichlautenden Schreiben oder einer Melange aus recycelten Phrasen. Die Forscher haben auch eine Stichprobe von 1000 einzigartigen Stellungnahmen begutachtet. Dabei zeigte sich, dass nur drei Eingaben für die Abschaffung der Netzneutralität waren, 997 dagegen.

Die Staatsanwaltschaft möchte nun herausfinden, wie die nie dagewesene Lawine an Textbausteinen zustande gekommen ist. Irreführende Nutzung sowie Missbrauch fremder Identitäten ist in den USA strafbar. Die Subpoena richten sich gegen Lobbyisten auf beiden Seiten der Auseinandersetzung. Manche Lobbyisten halten bisher sogar ihre Auftraggeber geheim.

Die republikanische Mehrheit in der FCC selbst hat offenbar wenig Interesse an Aufklärung. Die New York Times hat inzwischen die FCC verklagt, weil diese Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigere. Jessica Rosenworcel, eine der beiden Demokratinnen in der FCC, begrüßte hingegen das Vorgehen der New Yorker Staatsanwälte. (ds)

Aus: "Millionen fremder Namen zur Abschaffung der Netzneutralität missbraucht" Daniel AJ Sokolov (19.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionen-fremder-Namen-zur-Abschaffung-der-Netzneutralitaet-missbraucht-4196015.html

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"US-Urteil begräbt Netzneutralität: Internet ist keine Telekommunikation" Daniel AJ Sokolov (03.01.2025)
Erfolg für Gegner von Verbraucherschutz in den USA: Die Telecom-Behörde darf nicht bestimmen, was "telecommunications" ist. Damit fällt die Netzneutralität. ... Während die US-Bevölkerung und die Partei der Demokraten mit deutlicher Mehrheit für Netzneutralität eintreten, sind große Netzbetreiber und die Partei der Republikaner dagegen. Ihr nunmehriger Erfolg beruht auf einem noch viel tiefgreifenderen Sieg jenes Teils der Trump-Bewegung, der Behörden generell abschaffen oder zumindest dezimieren möchte: Ihr ist es durch eine Entscheidung des US Supreme Court gelungen, Bundesbehörden grundlegend zu schwächen. ... "Verbraucher aus dem ganzen Land haben und wieder und wieder gesagt, dass sie ein Internet wollen, das schnell, offen und fair ist", kommentiert FCC-Vorsitzende Jessica Rosenworcel von den Demokraten das Urteil, "Mit dieser Entscheidung ist klar, dass das Parlament jetzt den Ruf (der Verbraucher) hören, sich für Netzneutralität einsetzen und die Prinzipien des offenen Internets in Bundesrecht umsetzen muss." Die Aussichten darauf sind allerdings bescheiden, da Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des US-Parlaments stellen. ...
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Urteil-begraebt-Netzneutralitaet-Internet-ist-keine-Telekommunikation-10223921.html?seite=all

"Erneutes Aus für Netzneutralität" Anna Biselli (03.01.2025)
Gerade erst waren in den USA wieder stärkere Regeln für Netzneutralität eingesetzt worden, schon ist es damit wieder vorbei. Breitband-Internetanbieter seien keine Telekommunikationsdienste, urteilte ein Berufungsgericht. Damit gelten viele Vorschriften für sie nicht. ...
https://netzpolitik.org/2025/usa-erneutes-aus-fuer-netzneutralitaet/