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Author Topic: [Im Halbdunkel (Intransparenz + Macht) ... ]  (Read 30163 times)

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Textaris(txt*bot)

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[Im Halbdunkel (Intransparenz + Macht) ... ]
« on: July 02, 2008, 09:23:47 AM »

Und sie stehen da im Halbdunkel und erzählen einen ausgemachten Stuss... schlechthin im Halbdunkel von Vorwürfen. Das ist unfair, ungerecht, intransparent, feige und letztlich...Erkundungen im Halbdunkel. ...

in·trans·pa·rent, Komparativ: in·trans·pa·ren·ter, Superlativ: am in·trans·pa·ren·tes·ten

Bedeutung: intransparent --- nicht durchsichtig (auch im übertragenen Sinne)

...
« Last Edit: June 23, 2020, 09:31:17 AM by Textaris(txt*bot) »
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Textaris(txt*bot)

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[Lucona ist der Name eines Schiffes... (Proksch, Club 45)]
« Reply #1 on: July 02, 2008, 10:09:47 AM »

Quote
[...] Der Anschlag auf die Mosel fand am 11. Dezember 1875 in Bremerhaven statt, bei der Explosion starben 83 Personen.

[...] Die Passagiere gingen langsam an Bord und das Gepäck wurde verladen. Schließlich standen nur noch ein paar große Kisten auf dem Pier. Als die Träger eine von ihnen auf das Schiff hieven wollten, rutschte sie ihnen aus der Hand, schlug auf dem Boden auf und explodierte in einer gewaltigen Feuersäule, deren Druckwelle alles auf dem Kai und den beiden Schiffen zum Umstürzen brachte. Metall- und Holzsplitter flogen durch die Luft und im Bug der Mosel klaffte ein breites Loch.

„Eine pilzförmige Rauchsäule von annähernd 200 Metern Höhe stieg über den Hafen. Überall lagen schreiende und wimmernde Menschen neben Trümmern. Die ganze Pier war mit Ruß bedeckt. Es war wie der Vorhof zur Hölle“. So berichtete ein Matrose, der auf einem anderen Schiff die Szenerie beobachtete.

Minuten nach der Detonation fiel ein Schuss und die Polizisten, die dabei waren, das Schiff zu räumen, fanden die entsprechende Kabine – es war eine der 1. Klasse. Auf dem Bett lag ein blutüberströmter Mann, der Engländer William King Thomas. Die Vermutung, der Selbstmordversuch hänge mit dem Attentat zusammen, bestätigte sich kurz darauf: Thomas gestand die Tat am 16. Dezember 1875.

[...]


Aus: "Anschlag auf die Mosel" (13. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_die_Mosel

-.-

Quote
[...] Udo Proksch (* 29. Mai 1934 in Rostock; † 27. Juni 2001 in Graz) war ein deutscher Designer, Unternehmer und Netzwerker. Als Drahtzieher des „Falls Lucona“ war er wegen sechsfachen Mordes bis zu seinem Lebensende inhaftiert.

[...] Proksch war ein Enfant terrible der österreichischen Gesellschaft, ab 1974 Besitzer der berühmten Kaiserlich und königlichen Hofzuckerbäckerei Demel und Gründer des Club 45, einer Seilschaft mit maßgeblichen Politikern (v. a. SPÖ), die nach dem Vorbild der italienischen P2 zur Erlangung von Machtpositionen errichtet wurde. Prokschs Eltern Rudolf und Anna Elisabeth waren – auch nach dem Zweiten Weltkrieg – überzeugte Nationalsozialisten, Udo besuchte bis 1945 die NAPOLA-Schule nahe Bischofshofen. Später sah er sich als apolitisch, dennoch erklärte er, die Bourgeoisie zu hassen, obwohl er sich quer durch die europäische Oberschicht liierte und heiratete (seine erste Ehefrau war Daphne Wagner, eine Urenkelin Richard Wagners). Proksch studierte einige Semester auf der Akademie für Angewandte Kunst und trat als Brillendesigner für die Firma Wilhelm Anger auf. Als Designer nannte er sich Serge Kirchhofer. Ab 1972 scheint er unter diesem Namen als Einzelprokurist bei Demel auf. Zu seinen „Ideen“ gehörte etwa der „Verein der Senkrechtbegrabenen“, der Tote in Plastikröhren einschweißen und senkrecht in die Erde stellen wollte, mit dem Ziel, die Plastikindustrie anzukurbeln und den Platzmangel auf Friedhöfen lösen. Mitglieder waren unter anderem Helmut Zilk, Prokschs zweite Ehefrau Erika Pluhar und Helmut Qualtinger. Eine andere „Idee“ gegen die Langeweile sah ein Sperrgebiet vor, in dem Männer mit echten Waffen und scharfer Munition Krieg „spielen“ können sollten – quasi ein kontrolliertes „Ausleben“ des unausrottbaren Tötungstriebes im Mann. Durch seine guten Verbindungen zu Verteidigungsminister Karl Lütgendorf soll es ihm sogar einmal möglich gewesen sein, mit einem Kampfflugzeug über Wien zu fliegen.

Proksch führte auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen in Tirol wiederholt Sprengübungen unter der Aufsicht von Major Hans Edelmaier durch; hier kam er in den Besitz von Sprengstoff aus Beständen des österreichischen Bundesheeres. 1976 charterte er den Frachter Lucona, um eine auf 212 Millionen Schilling (15,4 Millionen Euro) versicherte angebliche Uranerzmühle zu verschiffen. Die Lucona sank am 23. Jänner 1977 im Indischen Ozean nach einer Explosion, bei der sechs Menschen starben. Die Bundesländer-Versicherung zahlte die Versicherungssumme nicht aus, da sie vermutete, die Lucona habe nur Schrott geladen gehabt. Wegen Prokschs hervorragender Beziehungen in die höchsten Kreise der Politik unternahmen die Ermittlungsbehörden lange Zeit nichts, um den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Erst am 15. Februar 1985 wurden Proksch und Hans Peter Daimler wegen Betrugsverdachts verhaftet, aber schon am 28. Februar wieder auf freien Fuß gesetzt.

Durch die Aufdeckungsarbeit des Journalisten Hans Pretterebner, dessen Buch Der Fall Lucona im Dezember 1987 erschien, und Prokschs anschließende Flucht Anfang 1988 begann die Aufarbeitung des Lucona-Skandals, der in Österreich als „Jahrhundertskandal“ gilt. Er führte unter anderem zum Rücktritt des Nationalratspräsidenten Leopold Gratz und des Innenministers Karl Blecha, weil sie Prokschs Freilassung aus der Untersuchungshaft bewirkt hatten. Proksch wurde nach einer Flucht nach Asien (inkl. Gesichtsoperation in Manila) und durch halb Europa im Oktober 1989 (unter dem Namen Alfred Semrad) auf dem Flughafen Wien-Schwechat verhaftet.

Ein Tiefseetauchteam mit Roboter entdeckte schließlich das Wrack auf dem Meeresgrund, die Aufnahmen der Explosionsstelle bestätigten die Vorwürfe der Anklage. In diesen Ermittlungen stellte sich auch heraus, dass die angebliche Uranerzaufbereitungsanlage eine große Kunststoffextruderanlage zur Ummantelung von Fernwärmerohren war. Diese erste und einzigartige Anlage konstruierte und baute die Firma Cincinnati Milacron, Wien 14, um Fernwärme auch am österreichischen Markt zu platzieren. Sie wurde jedoch nie in Betrieb genommen. Udo Proksch wusste von der Anlage, da er seinerzeit für die Herstellerfirma gearbeitet hatte, und erwarb sie acht Jahre nach der Erstellung zum Schrottwert.

[...]


Aus: "Udo Proksch" (15. März 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Udo_Proksch

-.-

Quote
[...] Lucona ist der Name eines Schiffes, das im indischen Ozean im Jahr 1977 bei einem Sechsfach-Mord und versuchten Versicherungsbetrug durch eine Sprengung versenkt wurde, und ist gleichzeitig Synonym für einen damit zusammenhängenden Skandal, bei dem österreichische Politiker in höchsten Regierungsämtern kriminelle Machenschaften deckten.

[...] Der Fall Lucona wurde durch die Journalisten Gerald Freihofner (Wochenpresse) und Hans Pretterebner aufgedeckt. Die gesammelten Details verarbeitete Hans Pretterebner literarisch in seinem Buch Der Fall Lucona, das er im Jahr 1987 im Eigenverlag veröffentlichte.

[...] Zur Klärung der Verwicklung von Politikern in den Fall, insbesondere politischer Verbindungen zur SPÖ („Club 45“), wurde 1988–1989 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt, in dessen Folge der Nationalratspräsident Leopold Gratz (SPÖ) und der Innenminister Karl Blecha (SPÖ) zurücktraten. Die juristische Aufarbeitung des Vorfalls stürzte das Land in einen nie da gewesenen Politskandal: 16 Politiker, Juristen und Spitzenbeamte wurden von ihren Posten entfernt, angeklagt oder verurteilt; ein Dutzend weiterer beteiligter Personen kam auf mysteriöse Weise ums Leben.

Im Auftrag der Wiener Justiz fand die auf Tiefsee-Bildaufnahmen spezialisierte US-Firma Oceaneering am 5. Februar 1991 nach mehrtägiger Suche das Wrack der Lucona am Grund des Indischen Ozeans. Ein ferngesteuerter Tauchroboter erstellte fünfzehn Stunden Videobänder und rund hundert Standbilder vom Wrack. Sie zeigen ein Trümmerfeld auf dem Meeresboden: Der Bug des Schiffs war völlig zerstört, das Hinterschiff wies hingegen nur relativ geringe Schäden auf.[1][2] Die Gesamtkosten allein dieser Aktion beliefen sich auf über 20 Millionen Schilling.

Der Gerichtsprozess gegen Proksch endete 1992 mit einem Schuldspruch wegen sechsfachen Mordes und der Verurteilung zu lebenslanger Haft. Proksch starb Ende Juni 2001 nach einer Herzoperation während der Haft. Der zweite Drahtzieher im „Fall Lucona“ – Hans Peter Daimler – wurde 1997 vom Landgericht Kiel zu einer 14-jährigen Haftstrafe wegen Beihilfe zum sechsfachen Mord verurteilt. Hinweise auf etwaige Verstrickungen ausländischer Geheimdienste (CIA, KGB, Stasi und BND) in dieser Affäre und damit einhergehende Scheingeschäfte wurden vor dem Gericht in Kiel zwar aufgebracht, jedoch nicht weiter verfolgt. Der Versuch, Daimler als Bauernopfer darzustellen, scheiterte.

[...]


Aus: "Lucona" (17. Juni 2008 )
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Lucona

-.-

Quote
[...] Am 23. Januar 1977, am Nachmittag um vier, reißt eine gewaltige Detonation das unter panamaischer Flagge fahrende Frachtschiff "Lucona" auseinander. Binnen zwei Minuten sinkt der Frachter, zieht sechs der zwölf Besatzungsmitglieder mit sich in die Tiefe. Seitdem liegt das Wrack, 4 200 Meter unter der Wasseroberfläche, im Indischen Ozean, in der Nähe der Malediven.

[...] Was die causa jedoch über einen "normalen" Versicherungsfall erhebt, ist die Person des "Lucona"-Charterers: Udo Proksch, in den 70er und 80er Jahren der "bunteste Hund von Wien". Seine Freundschaften und Beziehungen sind in den selbstverliebten Wiener Bussi-Kreisen Legende. Ex-Kanzler Kreisky bezeichnete ihn als Ehrenmann, Außenminister Gratz nannte ihn seinen Freund, Verteidigungsminister Lütgendorf - der sich später mittels Kopfschuß aus der Affäre zog - half Proksch, die militaristischen Neigungen seiner Clique zu befriedigen, andere Minister genossen die rauschenden Partys in jenem "Club 45", der in Prokschs "Hofbäckerei Demel" Wiener Promis, Ost- und West-Agenten sowie Vertreter der Unterwelt zusammenführte.

Der Angeklagte schweigt

[...] 1988, nachdem die Beziehungen des "Herrn Udo" die Ermittlungen um die "Lucona" um Jahre verzögert hatten, kam zum Versicherungsbetrug der Mordvorwurf hinzu. Proksch habe zusammen mit seinem deutschen Freund Daimler, so erkannte ein Wiener Geschworenengericht für Recht, mit 300 Kilogramm Sprengstoff die "Lucona" versenkt, um die Versicherungsprämie zu kassieren. Im Januar 1992 wurde Proksch dafür letztinstanzlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. Seines "Kumpans" Daimler wurde die österreichische Justiz nicht habhaft. Der Proksch-Freund war 1988 in die Bundesrepublik gegangen, weil er nur dort ein faires Verfahren erwartete.

[...] Ein frommer Wunsch, mehr nicht, meinen Daimlers Verteidiger heute. Der Wiener Proksch-Prozeß, die zahllosen Presseveröffentlichungen in der Schweiz, in Österreich und Deutschland, der "Lucona"-Bestseller des Wiener Journalisten Pretterebener und ein - erst kürzlich im ZDF ausgestrahlter - Fernsehfilm zeigen unisono Daimler als eiskalten Komplizen von Proksch, der für die erhofften Millionen buchstäblich über Leichen geht. Daimlers Verteidiger Gerald Goecke: "Ein solcher Umfang an medialer Begleitung eines Verfahrens und die öffentliche Vorverurteilung eines Angeklagten sind in Deutschland seit 1945 nicht vorgekommen."

Doch dem Eindruck, daß der Prozeß gegen Daimler nur noch Formsache sei, versucht das Gericht seit nunmehr 238 Verhandlungstagen entgegenzuwirken. Richter Uwe Martensen müht sich um Aufklärung der "Lucona"-Affäre. Die häufige Einvernahme von Sachverständigen, die Bestellung von Gutachten, die Zeugenbefragung im Ausland - all das hat die Kosten des inzwischen dreieinhalb Jahre andauernden Prozesses in die Millionen steigen lassen.

Der 61jährige Angeklagte bestreitet, ein Mörder zu sein; im Prozeß schweigt er sich aus. Noch im Ermittlungsverfahren sah es anders aus - da hat er der Kieler Staatsanwaltschaft freimütig Rede und Antwort gestanden. Doch mit Prozeßbeginn versiegte Daimlers Redefluß. Auch Udo Proksch, der hoffnungsvoll aus der Grazer Haftanstalt Karlau gen Kiel schaute, verzichtete schließlich auf eine Aussage im Daimler-Prozeß. Und das, obwohl er angekündigt hatte, im "fairen" Deutschland über die wahren "Lucona"-Hintergründe reden zu wollen.

Alles nur Strohfeuer zweier fieser Betrüger oder steckt mehr hinter der angeblich aufgeklärten "Lucona-Affäre"? Daimler-Anwalt Goecke jedenfalls kreidet es dem Kieler Gericht an, daß es sich keinen Deut um die zeitgeschichtliche Situation schert, in die die Affäre eingebettet ist. Die Rolle der Geheimdienste bei den Proksch-Geschäften interessiert den Richter beispielsweise überhaupt nicht. Als auf Drängen der Verteidigung das Gericht beim BND anfragte, erhielt man die lapidare Auskunft, daß zur "Lucona-Affäre" keine Kenntnisse in Pullach vorliegen.

"Und das Gericht nimmt das so hin", erregt sich Anwalt Goecke. "Wenn Mitte der 70er Jahre, in der Hoch-Zeit des CoCom-Embargos, eine Uranerz-Aufbereitungsanlage nach Hongkong verschifft wird, in Auftrag gegeben von einem Mann, der über beste Beziehungen nach Libyen und Moskau verfügt und sich im Dunstkreis von Ost- und Westagenten bewegt - sollte das die Geheimdienste wirklich nicht auf den Plan rufen? Zumal der BND kurz nach dem Untergang der ,Lucona` vom Stasi-Überläufer Stiller umfassend über die Wiener Agentenszene aufgeklärt wurde."

Kontakte mit Moskau

Doch es gibt noch andere Ungereimtheiten im Fall "Lucona", die im Prozeßverlauf an die Oberfläche traten, vom Gericht aber gleichwohl unberücksichtigt gelassen werden. So war nicht festzustellen, welche Häfen die "Lucona" anlief, bevor sie im italienischen Chioggia die angebliche Uranerz-Anlage an Bord nahm. Die Anklage geht davon aus, daß in Chioggia neben dem "Schrott" auch der Sprengstoff an Bord deponiert wurde - dabei wäre es ebenso denkbar, daß das Schiff von anderen Tätern schon vorher für die spätere Sprengung präpariert wurde.

Auffällig ist auch, daß der Chef der Wiener Stasi-Residentur im März 1977, also zwei Monate nach dem Schiffsuntergang, zusammen mit anderen MfS-Kollegen eine Auszeichnung für seine Fähigkeiten im Umgang mit Sprengmitteln in Empfang nahm. Die Urkunde darüber wurde um zwei Monate zurückdatiert - auf ein Datum vor der Katastrophe. Zufall?

Einen Ansatzpunkt für weitere Ermittlungen böten auch mysteriöse Todesfälle und Mordanschläge, die im Dunstkreis von Proksch und seiner "Lucona" registriert wurden. Angefangen beim Schiffskonstrukteur, der 1988 auf einem Feldweg im schweizerischen Veyvey tot aufgefunden wurde. Sein Auto stand mit geöffneten Türen 25 Kilometer vom Fundort der Leiche entfernt.

Bis hin zu Alfred Herrhausen von der Deutschen Bank, den Proksch in den 80er Jahren um Hilfe bei einem Rüstungsgeschäft ersuchte. Herrhausen, der im November 1989 angeblich durch einen RAF-Anschlag ums Leben kam, vermittelte den Österreicher seinerzeit an die Bremer Vulkan-Werft.

Von all diesen Details wollte das Gericht bislang nichts wissen. Und so wird es wohl auch bleiben, denn Richter Martensen signalisierte schon, bis zur Sommerpause im Juni den Mammut-Prozeß endlich abschließen zu wollen.


Aus: "Herr Daimler und die Toten von der "Lucona"" - Seit dreieinhalb Jahren müht sich das Kieler Landgericht in einem aufwendigen Prozeß, ein Verbrechen von 1977 aufzuklären - Von Andreas Förster (Textarchiv » 14.03.1996)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1996/0314/reporter/0004/index.html?

-.-

Quote
[...] Der Club 45 war ein österreichischer Club, der 1973 von führenden Mitgliedern der SPÖ gegründet wurde.

[...] Der Club war eine Art sozialdemokratischer Herrenclub, dem die Spitzen der österreichischen Politik (SPÖ) und Wirtschaft der 1970er Jahre angehörten. Am Höhepunkt, in der Zeit der absoluten Mehrheit der SPÖ, sah sich der Club als Treffpunkt der politischen und wirtschaftlichen Elite Österreichs.

In den besten Zeiten kamen 200 Mitglieder zu den Clubtreffen. Club-Präsident war Leopold Gratz, später Karl Heinz Demel.

Der monatliche Mitgliedsbeitrag belief sich auf 300 Schilling (nach heutigem Wert etwa 55 Euro).

Dem Club gehörten unter anderem die damaligen Minister Karl Blecha (Innenminister), Leopold Gratz (Außenminister) und Karl Lütgendorf (Verteidigungsminister) an. Der damalige Wissenschaftsminister und heutige Bundespräsident Heinz Fischer sowie Hannes Androsch gehörten dem Club ebenfalls zeitweise an.

Der Fall Lucona bereitete dem Club 45 das Ende. 1992 wurde der Club endgültig aufgelöst.

Es gibt zahlreiche Verschwörungstheorien um einen „Geheimclub“ im Stile der italienischen Geheimloge Propaganda Due. Lange Zeit machten Gerüchte die Runde, Proksch hätte allerlei Treiben der Mächtigen mit versteckten Kameras mitgeschnitten. Damit soll er diese erpresst und so eine Aufklärung des Falles Lucona verhindert bzw. verzögert haben.

Der Club 45 kam auch in dem Lied "Wiener Blut" des österreichischen Sänger Falco vor. In diesem Lied dreht es sich um Korruption innerhalb der Wiener High Society.

[...]


Aus: "Club 45" (24. Januar 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Club_45

-.-

[...]

Kontext:

Quote
[...] Rainbow Warrior (englisch: Regenbogenkrieger) ist der Name zweier Greenpeace-Schiffe. Aktivisten der Organisation bezeichnen sich auch selber gelegentlich als Rainbow Warriors.

[...] 1985 sollte die Rainbow Warrior zum Mururoa-Atoll in Französisch-Polynesien fahren, um gegen die dort stattfindenden französischen Atomtests zu protestieren, und lag im Hafen von Auckland vor Anker.

Sie wurde kurz vor Mitternacht am 10. Juli durch zwei Sprengladungen versenkt, die durch Agenten des französischen Auslands-Nachrichtendienstes (DGSE) an der Außenhaut des Schiffes angebracht worden waren. Von den zwölf Besatzungsmitgliedern ertrank der portugiesische Greenpeace-Fotograf Fernando Pereira, als er versuchte, Fotos und seine Ausrüstung aus seiner Kabine zu retten. Das zerstörte Wrack der Rainbow Warrior wurde am 21. August 1985 gehoben und zur forensischen Untersuchung in einen Hafen geschleppt. Obwohl der Rumpf wiederhergestellt werden konnte, war der Schaden so groß, dass eine Reparatur unwirtschaftlich gewesen wäre. Daher wurde das Schiff am 2. Dezember 1987 in der Matauri-Bucht auf den Cavalli-Inseln versenkt. Heute ist das Wrack ein beliebtes Tauchziel in 30 Metern Tiefe. An der Matauri-Bucht steht heute ein Denkmal.

Die vom französischen Geheimdienst als „Operation Satanic“ bezeichnete Aktion wurde aus den „fonds speciaux“, einer schwarzen Kasse, über die nur der Präsident der Republik verfügen kann, finanziert und von der französischen Regierung stets gedeckt.

[...] 20 Jahre nach der Versenkung der Rainbow Warrior, also Anfang Juli 2005, gab der damalige Geheimdienstchef Pierre Lacoste der Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass die Versenkung bis in die französische Staatsspitze bekannt war. So soll sogar der französische Präsident François Mitterrand eingeweiht gewesen sein. Lacoste zur Agentur: „Der Präsident hat mir gesagt, wenn das schlecht läuft, fliegen [Verteidigungsminister Charles] Hernu und Lacoste raus.“ In dem Geständnis 20 Jahre danach bedauerte Lacoste zutiefst den Tod des Fotografen Fernando Pereira. Zudem gab er zu Protokoll, dass die gesamte Aktion Satanic schlecht vorbereitet und überhastet geplant gewesen war.

Die Verantwortlichen in der französischen Regierung wurden nie zur Rechenschaft gezogen. 1987 zahlte die französische Regierung unter starkem internationalen Druck 8,16 Millionen US-Dollar Entschädigung an Greenpeace und mehr als sieben Millionen US-Dollar an die neuseeländische Regierung. Die Familie des getöteten Fotografen Fernando Pereira erhielt eine Entschädigung von umgerechnet 300.000 Euro. Eine offizielle Entschuldigung erfolgte lediglich gegenüber der neuseeländischen Regierung, nicht jedoch gegenüber den betroffenen Angehörigen. Der Oberkommandierende der Operation Satanic, General Jean-Claude Lesquer, wurde rund zehn Jahre nach der Versenkung zum „Großoffizier der Ehrenlegion“ ernannt, die zweithöchste Auszeichnung Frankreichs.

[...]


Aus: "Rainbow Warrior" (29. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rainbow_Warrior
« Last Edit: July 02, 2008, 10:54:24 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Zur Iran-Contra-Affäre... ]
« Reply #2 on: July 02, 2008, 12:01:44 PM »

Quote
[...] Eugene H. Hasenfus (* 22. Januar 1941) war ein arbeitsloser Bauarbeiter aus Wisconsin, der im Auftrag der CIA illegal Waffen für die im Contra-Krieg in Nicaragua kämpfenden Contras transportierte.

Hasenfus war der einzige Überlebende des am 5. Oktober 1986 über Nicaragua abgeschossenen Frachtflugzeuges des Typs Fairchild C-123. Er trug unter Missachtung der Vorschriften als Einziger der drei Besatzungsmitglieder einen Fallschirm. An Bord der Maschine fand man Waffen und weitere militärische Ausrüstung. Er wurde von der Regierung Nicaraguas verhaftet, angeklagt und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Im Dezember 1986 wurde er von Daniel Ortega begnadigt und freigelassen. [1][2] Hasenfus' Gefangennahme spielte eine wichtige Rolle in der Aufdeckung der Iran-Contra-Affäre.

Hasenfus machte später durch mehrere Fälle von Exhibitionismus Schlagzeilen. Er wurde am 10. Juli 2000 der öffentlichen Entblößung in Brookfield, Wisconsin, beschuldigt, gefolgt von einem weiteren Fall im Januar 2003 auf einem Parkplatz eines Lebensmittelladens in Howard, Wisconsin, worauf er eine Bewährungstrafe erhielt. Nach einem dritten Vorfall am 25. Mai 2005 auf einem Parkplatz der Wal-Mart-Kette in Marinette County, Wisconsin erhielt er eine Gefängnisstrafe, die er bis zum 17. Dezember 2005 im Green Bay Gefängnis in Wisconsin absaß. [3]

   1. ↑ Jill Smolowe: Nicaragua the Sandinista Way of Justice. Time, 24. Dezember 1986
   2. ↑ Jill Smolowe: Nicaragua an Ordeal Ends, Another Begins. Time, 29. Dezember 1986
   3. ↑ Polizeibericht des Vorfalles vom 10. Juli 2000 (engl.)



Aus: "Eugene Hasenfus" (6. März 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Eugene_Hasenfus

-.-

Quote
[...] Alfred W. McCoy (* 1945) ist Professor für südostasiatische Geschichte an der University of Wisconsin in Madison. Er studierte an der Columbia University und in Yale. McCoy befasst sich seit über 30 Jahren mit der Verwicklung US-amerikanischer Regierungsstellen in den internationalen Drogenhandel. Sein 1972 erschienenes Buch "The Politics of Heroin. CIA Complicity in the Global Drug Trade" (deutsch: Die CIA und das Heroin, Verlag Zweitausendeins, 2003) löste einen Skandal in den USA aus. Während seiner Recherchen hielt sich McCoy längere Zeit in Südostasien auf und interviewte unter anderem lokale Kriegsherren, Drogenbarone und CIA-Agenten. Er gilt als einer der profiliertesten Experten zum Thema und sagte vor mehreren staatlichen Untersuchungskommissionen aus, die die Verwicklung der CIA in den Drogenhandel Südostasiens untersuchten.

Die CIA versuchte vor Erscheinen des Buchs 1972, durch Druck auf McCoys Verlag Harper & Row Einfluss auf das Manuskript zu erhalten. Der bekannte Enthüllungsjournalist Seymour Hersh veröffentlichte einen Artikel über diesen Zensurversuch in der Washington Post, woraufhin McCoy über Nacht landesweit bekannt wurde. Das Buch wurde mehrfach überarbeitet und um aktuelle Vorgänge erweitert, es gilt heute als Standardwerk. In neueren Ausgaben hinzugekomme Kapitel befassen sich mit der Rolle der CIA in Latein- und Südamerika sowie in Afghanistan

[...] McCoy wirft der CIA weniger die direkte Mittäterschaft an Drogengeschäften vor - wenngleich er in seinem Buch einige Beispiele aus der Zeit des Vietnamkriegs belegt - sondern die stille Duldung des Handels und der Komplizenschaft mit Drogenhändlern. Dazu gehören laut McCoy zum Beispiel die aktive Behinderung US-amerikanischer Strafverfolgungsbehörden wie der Drug Enforcement Administration (DEA), wenn diese Drogenhändler verfolgen wollen, die mit der CIA bei verdeckten Operationen zusammenarbeiten. Dazu zählt der Autor unter anderem Kommandeure der von der CIA unterstützten Contra-Rebellen im Contra-Krieg gegen Nicaragua, die in den 1980er Jahren erwiesenermaßen in großem Stil Kokain in die USA schmuggelten (siehe dazu auch Iran-Contra-Affäre und Dark Alliance).

[...] Sein jüngstes Buch untersucht Foltermethoden der CIA. Darin legt McCoy dar, dass Folter für die CIA kein "letztes Mittel", sondern ein systematisch eingesetztes Werkzeug ist. Er spannt dabei einen Bogen von den Menschenversuchen des geheimen Forschungsprogramms MKULTRA über die Unterstützung der südamerikanischen Militärdiktaturen der 1970er und 1980er Jahre bis hin zu den Vorgängen im irakischen Abu-Ghuraib-Gefängnis.



Aus: "Alfred W. McCoy" (4. April 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_W._McCoy

-.-

Quote
[...] Bekannt wurde Webb 1996 durch eine unter dem Titel Dark Alliance in der San Jose Mercury News veröffentlichte Artikelserie. Darin legte er detailliert und mit zahlreichen Dokumenten und Zeugenaussagen belegt dar, dass die nicaraguanischen Contra-Rebellen in den 1980er Jahren mit Wissen der CIA in großem Maße Kokain in die USA geschmuggelt hatten, um ihren Guerillakrieg gegen die Sandinisten zu finanzieren. Laut Webb soll die von ihm aufgedeckte Contra-Connection für rund die Hälfte des in dieser Zeit in die USA geschmuggelten Kokains verantwortlich gewesen sein, während die andere Hälfte auf das Medellín-Kartell zurückging.

[...] Die Dark Alliance-Serie bestand aus an drei aufeinanderfolgenden Tagen publizierten Artikeln mit zusammen rund 20.000 Wörtern (siehe Weblinks). Die folgende Zusammenfassung der Hauptthesen ist aus dem Beitrag von Gary Webb in dem unter "Literatur" aufgeführten Buch "Zensor USA", S. 252 zitiert.

    * Die von der CIA organisierten Contras hatten tatsächlich Kokain verkauft, um ihre Aktivitäten zu finanzieren. Diese Behauptung hatten die großen Medien und die CIA heftig bestritten, seit Journalisten Mitte der 1980er Jahre (siehe Weblinks) erstmals über den Drogenhandel der Contras berichtet hatten.

    * Die Contras hatten in den Ghettos von Los Angeles Kokain verkauft, und ihr wichtigster Kunde war der größte Crack-Dealer von Los Angeles gewesen.

    * Elemente in der US-Regierung wussten damals über die Aktivitäten des Drogenrings Bescheid und unternahmen wenig oder nichts, um ihnen ein Ende zu setzen.

    * Der Drogenring spielte bei Entstehung und Aufrechterhaltung des ersten großen auf Crack basierenden Kokainmarkts in den USA eine zentrale Rolle.

    * Die ursprünglich auf Los Angeles beschränkten Banden Crips und Bloods konnten mittels ihrer Gewinne aus dem Crack-Verkauf auch in anderen Städten Fuß fassen und den Crack-Missbrauch auch dort in den Vierteln der Schwarzen verbreiten, so dass aus einem schweren regionalen Problem ein schweres nationales Problem wurde.

[...] Nach anfänglich positiver Bewertung von Webbs Arbeit, etwa im Newsweek-Magazin, begann etwa drei Monate später eine Kritikwelle der großen US-Zeitungen an den Artikeln, wobei sich vor allem die New York Times, die Washington Post und die Los Angeles Times hervortaten. Sie präsentierten Zeugen aus dem Geheimdienstumfeld wie Vincent Cannistraro, die die Vorwürfe vehement bestritten. Obwohl die von Webb dargelegten Tatsachen und Zusammenhänge nie im Detail widerlegt wurden, gab sein Chefredakteur unter dem Druck der etablierten Medien schließlich nach und entschuldigte sich für die Artikel.

Im Grunde waren viele der von Webb geschilderten Tatsachen nicht neu. Bereits im Dezember 1986 hatten Robert Parry und Brian Barger in einem Artikel der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) über den Kokainschmuggel der Nicaraguanischen Contras in die USA berichtet. [...] Webb selbst hat geäußert, dass die extreme Wirkung von Dark Alliance vermutlich daraus resultierte, dass in dieser Zeit (1996) das Internet gerade zum Massenmedium wurde und die Geschichte sich entsprechend schnell verbreitete.

Offizielle Untersuchungen:
Eine Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses, die praktisch im Alleingang von dem damals jungen Senator und späteren Präsidentschaftskandidaten John Kerry betrieben wurde, hatte schon 1986 die wesentlichen von Webb beschriebenen Fakten zu Tage gefördert[2] (siehe Zitat von John Kerry und Weblinks). Die Ergebnisse wurden allerdings von den großen Medien weitgehend ignoriert. 1998 bestätigten zwei durch Webbs Artikel ausgelöste Aufsichtsberichte der CIA die wesentlichen Fakten der Artikelserie und des im Jahre 1998 veröffentlichten Buchs[3][4][5][6]. Einer der von Webb benannten Großdealer von Los Angeles, Danilo Blandon, hatte schon im Februar 1994 vor einem kalifornischen Gericht ausgesagt, dass er Drogengeschäfte mit dem Contra-Funktionär Norwin Meneses gemacht hatte[7].


Karriereende und früher Tod:
1997 kündigte Webb bei der San Jose Mercury News, nachdem diese ihm ihre Unterstützung entzogen hatte. Durch die Kampagne gegen seine Dark Alliance-Serie war Webbs Karriere als Enthüllungsjournalist bei größeren Zeitungen faktisch beendet.

1998 veröffentlichte er seine Recherchen in dem Buch Dark Alliance: The CIA, the Contras, and the Crack Cocaine Explosion.

Für das Jahr 2005 kündigte Webb einen Dokumentarfilm und ein Buch mit weiteren Enthüllungen über die Affäre an. Zu diesem Zweck interviewte er erneut die damaligen Schlüsselfiguren der Affäre. Er konnte diese Arbeiten jedoch nicht vollenden. Garry Webb wurde am 10. Dezember 2004 in seinem Haus in Sacramento erschossen aufgefunden. Er starb durch zwei Schüsse aus einer Waffe vom Kaliber .38 in den Kopf. Der örtliche Untersuchungsrichter deklarierte den Tod noch vor dem Ende der Untersuchung als Selbstmord. Diese Tatsachen führten in Verbindung mit den Selbstmorden anderer bekannter kritischer Journalisten in den USA (zum Beispiel James Hatfield und Hunter S. Thompson) zu zahlreichen Spekulationen, dass Gary Webb ermordet worden sein könnte. Bekannt wurde aber auch, dass Webb bereits Jahre vor seinem Tod auf Grund von Depressionen mehrfach in Behandlung war.

[...]

   1. ↑ Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von www.guerillanewsnetwork.com, mit dem Auftritt von Michael Ruppert und John Deutch
   2. ↑ Robert Parry: Kerry's Contra-Cocaine Chapter salon.com, 29. Oktober 2004
   3. ↑ https://www.cia.gov/cia/reports/cocaine/intro.html
   4. ↑ https://www.cia.gov/cia/reports/cocaine/contents.html
   5. ↑ Robert Parry: CIA's Drug Confession Consortium News, 15. Oktober 1998
   6. ↑ http://www.fromthewilderness.com/free/ciadrugs/xtract.html
   7. ↑ Aussage von Danilo Blandon über seine Contra-Verbindungen, 3. Februar 1994
   8. ↑ Gary Webb: Information oder Intoxikation? Die CIA, das Crack und die Contras. in: Kristina Boriesson (Hg.): Zensor USA. Wie die amerikanische Presse zum Schweigen gebracht wird. S. 250, Pendo, 2004, ISBN 385842577X
   9. ↑ Charlene Fassa: Webb 'Suicide' Looking More Like Murder. www.infowars.com, 19. Dezember 2004
  10. ↑ Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von www.guerillanewsnetwork.com
  11. ↑ Crack the CIA. Kurz-Dokumentarfilm über CIA-Drogenaktivitäten von www.guerillanewsnetwork.com



Aus: "Gary Webb" (14. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Dark_Alliance

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[...] Adler Berriman Seal oder Barry Seal († 19. Februar 1986 in Baton Rouge, Louisiana) war ein CIA-Agent und Drogenschmuggler, der nach eigener Aussage seit Ende der 1970er Jahre Kokain im Auftrag mittel- und südamerikanischer Drogenhändler in die USA flog. Er gilt als einer der größten und erfolgreichsten Drogenschmuggler in der Geschichte, der Straßenverkaufswert der von ihm importierten Drogen wird offiziell auf drei bis fünf Milliarden US-Dollar geschätzt.

Nach Aufdeckung seiner Geschäfte 1984 wurde er Kronzeuge der amerikanischen Anti-Drogenbehörde DEA. Im Februar 1986 wurde er von einem Team von sieben kolumbianischen Auftragsmördern in Baton Rouge, Louisiana auf offener Straße erschossen. Kurz darauf hätte er vor einer Grand Jury des US-Bundesstaats Arkansas darüber aussagen sollen, wie seine Schmuggeltätigkeit mit verdeckten Operationen der CIA zusammenhing. Seal war die Schlüsselfigur des sogenannten Mena-Skandals.

Seal arbeitete mit Eugene Hasenfus zusammen, der am 5. Oktober 1986 über Nicaragua in einem Frachtflugzeug vom Typ Fairchild C-123 abgeschossen wurde. Die Maschine gehörte bis zu seinem Tod Barry Seal. Der Zwischenfall hatte maßgeblichen Anteil an der Aufdeckung der Iran-Contra-Affäre.

[...]


Aus: "Barry Seal" (19. Februar 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Barry_Seal

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[...] Inwieweit Präsident Reagan und Vizepräsident George H. W. Bush in die Iran-Contra-Affäre verwickelt waren, konnte durch die beauftragte Untersuchungskommission nie ganz geklärt werden. Reagan selbst machte keine Aussagen dazu und erklärte immer, er könne sich an nichts erinnern. Donald Rumsfeld war zu Zeiten der Affäre spezieller Beauftragter für den Nahen Osten. Eine Schlüsselrolle spielte der damalige CIA-Direktor William Casey, der zwei Tage vor seiner Anhörung im Iran-Contra-Untersuchungsausschuss am 29. Januar 1987 an einer Krebserkrankung starb.

Die offizielle Verantwortung für die illegalen Aktivitäten in der Affäre wurde dem bis dahin eher unbedeutenden Lieutenant Colonel Oliver North zugeschrieben, der im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats für die Koordination verdeckter Operationen zuständig war. Trotz offensichtlicher Lügen vor dem Untersuchungsausschuss und nachgewiesener schwerer Vergehen gelang es North, die Affäre als freier Mann zu überstehen. Er gewann in der Folge eine Art Kult-Status bei den amerikanischen Konservativen und ist heute Vortragssprecher und Autor zahlreicher Bücher. Sechs der höchstrangigen Beteiligten, darunter der ehemalige Verteidigungsminister Caspar Weinberger und der ehemalige Sicherheitsberater McFarlane wurden von Präsident Bush sen. begnadigt. Kritische Stimmen in der US-Öffentlichkeit vermuteten, dass damit weitere Untersuchungen, auch über Bushs eigene Rolle als Vizepräsident der Regierung Reagan, verhindert werden sollten.

[...]

Es existiert eine Schattenregierung mit ihrer eigenen Luftwaffe, ihrer eigenen Marine, ihren eigenen Geldbeschaffungsmechanismen sowie der Möglichkeit, ihre eigene Vorstellung nationaler Interessen durchzusetzen, frei von allen Kontrollen und frei vom Gesetz selbst.
US-Senator Daniel K. Inouye (während der Senatsanhörungen zur Iran-Contra-Affäre)


Aus: "Iran-Contra-Affäre" (20. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re


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[...] Michele Sindona (* 11. Mai 1920 in Patti; † 22. März 1986 in Voghera) war ein italienischer Rechtsanwalt und Bankier.

[...] Sein Ziel, eine große Holding-Gesellschaft mit vielen Unternehmen zu gründen, schlug fehl, da er sich finanziell zu sehr überlaste und daraufhin bankrott ging.

Seine Verhaftung im Zuge der Insolvenz der Franklin National Bank in New York City und der darauf folgenden Insolvenz seiner Banca Privata Italiana löste eine Reihe von Ermittlungen aus, in deren Folge die Verwicklungen von Bankinstituten wie des Vatikan, der Mafia, der Loge Propaganda Due und anderer Gruppierungen an das Licht der Öffentlichkeit kam. [...] Nachdem er dem Reporter Nick Tosches zwischen 1985 und 1986 vier Interviews gab, verstarb er im Hochsicherheitsgefängnis von Voghera an einer Zyanidvergiftung, die Mörder wurden nie gefasst. Selbstmord kann aber ebenfalls nicht ausgeschlossen werden.

[...]



Aus: "Michele Sindona" (9. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Michele_Sindona

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[...] Paul Casimir Marcinkus (* 15. Januar 1922 in Cicero, Illinois; † 20. Februar 2006 in Sun City, Arizona) war ein katholischer Erzbischof und Direktor der Vatikanbank von 1971 bis 1989.

[...] Durch die Vermittlung Kardinal Stritchs bekam Marcinkus 1952 einen Posten im Vatikan. Am 24. Dezember 1968 wurde er von Paul VI. zum Titularerzbischof von Horta ernannt und von ihm am 6. Januar 1969 geweiht. Zuvor war Marcinkus als Leibwächter Papst Pauls VI. tätig gewesen; in dieser Zeit erhielt er auch seinen Spitznamen „The Gorilla“. 1970 rettete er dem Papst bei einem Attentatsversuch auf den Philippinen das Leben.[1] Marcinkus war von 1971 bis 1989 Direktor des Istituto per le Opere di Religione (IOR) (Institut für religiöse Werke), bekannt als: „Vatikanbank“. In diesen Zeitraum fällt der Zusammenbruch der Banco Ambrosiano 1982, die enge Geschäftsverbindungen mit der Vatikanbank unterhielt.

Der Präsident der Ambrosiano, Roberto Calvi, tauchte unter, aber am 18. Juni 1982 fand man ihn unter der Blackfriars Bridge in London hängend, die Taschen mit Ziegelsteinen gefüllt. Am selben Tag stürzte Calvis Sekretärin, Graziella Corrocher, aus einem Fenster der Bank in Mailand zu Tode. In beiden Fällen sprach man sowohl von Selbstmord als auch von Mord. Michele Sindona, enger Freund von Marcinkus und ebenfalls für die Ambrosiano tätig, starb im Gefängnis an einer Zyanidvergiftung.

Während der Untersuchung der Unregelmäßigkeiten im Banco Ambrosiano fand man heraus, dass Calvi und seine Helfer mehr als 200 „Geisterbanken“ gegründet hatten, Geldinstitute, die nur in seinen Büchern existierten, aber ein Labyrinth der Verwirrung schufen für die, die versuchten, zum Kern dieser Verschwörung vorzudringen. Eine echte Bank, Cisalpina auf den Bahamas, von Calvi und Erzbischof Marcinkus verwaltet, war anscheinend tief darin verstrickt, Kokaingelder aus Lateinamerika mit Hilfe der World Finance Corporation in Miami sauber zu waschen.

Zeitweise konnte Marcinkus den Vatikan nicht verlassen, da es einen Haftbefehl gegen ihn gab. Der Vatikan zahlte 241 Millionen US-Dollar als Entschädigung an die Geschädigten, hielt aber an seiner Unschuld fest.

[...]

Literatur:
Sachbücher

    * Heribert Blondiau, Udo Guempel: Der Vatikan heiligt die Mittel. Mord am Bankier Gottes. Patmos Verlag, Düsseldorf 1999, ISBN 3-491-72417-1
    * John Cornwell: Wie ein Dieb in der Nacht. Der Tod von Papst Johannes Paul I.. Zsolnay-Verlag, Wien - Darmstadt 1989, ISBN 3-552-04111-7
    * Nino Lo Bello: Vatikan im Zwielicht. Die unheiligen Geschäfte des Kirchenstaates. Heyne, München 1992, ISBN 3-453-03745-6
    * Nick Tosches: Geschäfte mit dem Vatikan. Die Affaire Sindona. Droemer Knaur, München 1989, ISBN 3-426-03970-2 (Original „Power on earth“)
    * David A. Yallop: Im Namen Gottes? Der mysteriöse Tod des 33-Tage-Papstes Johannes Paul I.; Tatsachen und Hintergründe. Rowohlt, Reinbek 2001, ISBN 3-499-61175-9 (Original “In God's Name”)

[...]


Aus: "Paul Casimir Marcinkus" (26. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Casimir_Marcinkus


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[...] Roberto Calvi (* 13. April 1920 in Mailand; † 17. Juni 1982 in London) war ein italienischer Bankangestellter in leitender Position. Er war an der Geldwäsche von Drogengeldern in Italien und Südamerika sowie an weiteren geheimen Finanztransaktionen des Vatikan, der Mafia, der Geheimloge Propaganda Due (P2) und verschiedener politischer Parteien maßgeblich beteiligt.

Aufgrund seiner engen Beziehungen zur Vatikanbank war er vor allem in den Medien auch als „Bankier Gottes” bekannt.

[...] 1947 trat er in die Banco Ambrosiano als einfacher Angestellter ein und arbeitete sich rasch nach oben. Er erlangte die Protektion von Michele Sindona, einem führenden Teilhaber, und rückte schließlich zum Präsidenten der Bank auf. Bereits seit 1957 führte er für verschiedene Gruppen der Mafia Finanztransaktionen und Geldwäsche von Drogen-Geldern im großen Stil durch. Er war seit 1958 mit Giovanni Battista Montini, dem späteren Papst Paul VI. befreundet. Ab 1968 begann Calvi große Summen zwischen seiner Bank, der Vatikanbank (die keiner staatlichen Kontrolle unterlag) und verschiedenen schweizer Banken zu verschieben. 1971 wurde er Generaldirektor, 1974 Präsident der Banco Ambrosiano. Dabei wahrte er den Schein eines äußerst seriösen Geschäftsmannes, sodass er Anfang 1974 von einer italienischen Finanzzeitschrift zum „Mann des Jahres“ gewählt wurde. Spätestens ab 1971 nahm er mehrfach an Treffen der Geheimloge P2 teil und verwaltete für Licio Gelli und andere Mitglieder der Loge erhebliche Vermögenswerte. Ob er selbst Mitglied der Loge war, konnte nicht geklärt werden.

Ab Mitte 1971 errichtete die Banco Ambrosiano in zahlreichen Off-Shore-Finanzplätzen Niederlassungen, Briefkastenfirmen und Scheinfirmen. Im April 1974 zerstörte ein Börsencrash große Teile von Sindonas Vermögen, was dazu führte, dass die in Sindonas Besitz befindliche Franklin Bank Insolvenz anmelden musste. Dies wiederum führte dazu, dass deren Gläubiger Sindona wegen betrügerischen Bankrotts anklagten. In diesem Zusammenhang wurde erstmals öffentlich, dass Calvi auch für Verluste von etwa 40 Millionen US-Dollar verantwortlich war, die die Vatikanbank bei diesem Crash erlitten hatte. Seither wurde in den Medien immer wieder über Zusammenhänge der Geldströme der Mafia und des Vatikans spekuliert.

Nach dem Beginn des Pontifikats Johannes Paul II. wurden mit Calvis Mithilfe Ende der 1970er Jahre erhebliche Finanzmittel des Vatikans und der CIA über die Banco Ambrosiano nach Polen transferiert, um dort der Solidarnosz zugute zu kommen. Vermutet (aber nicht bestätigt) wurde auch die Unterstützung anderer Dissidenten im Ostblock. Calvi gründete Banken in Panama und den Bahamas um dort Gelder aus dem südamerikanischen Kokain-Handel zu waschen, teils mit Unterstützung leitender Stellen der Vatikanbank.

Im Zuge von Ermittlungen der Banca d'Italia über illegale Devisengeschäfte, die bereits 1977 erste Unregelmäßigkeiten ergeben hatten, wurde 1981 festgestellt, dass Calvi über 27 Milliarden Lire ohne Genehmigung ins Ausland transferiert hatte. Dafür erhielt er in der ersten Instanz eine vierjährige Gefängnisstrafe, die jedoch wieder aufgehoben wurde. Während der Zeit in Untersuchungshaft und bis zur Wiederaufnahme seines Verfahrens hatte er zahlreiche Andeutungen gegenüber Anwälten und Journalisten gemacht, wonach er Informationen besäße, durch die das italienische Parteiensystem erschüttet werden würde. Tatsächlich gab er nur einen entscheidenden Hinweis auf einen illegalen Kredit an die Sozialistische Partei über 21 Millionen US-Dollar.

Am 10. Juni 1982 verließ er fluchtartig Italien, nachdem die Banco Ambrosiano, die er immer noch als Präsident leitete, Konkurs anmelden musste. Die Schulden der Bank sollen - je nach Quelle - zwischen 700 Millionen und 1,2 Milliarden US-Dollar gelegen haben. Bei den Untersuchungen stellte sich heraus, dass große Summen mit Wissen von Erzbischof Paul Casimir Marcinkus, dem Leiter der Vatikanbank, über diese an Scheinfirmen und Scheinniederlassungen im Ausland transferiert worden waren. Der Vatikan übernahm - ohne eine offizielle Schuldanerkenntnis - dafür Kompensationszahlungen von insgesamt 224 Millionen US-Dollar.

Am 13. Juni 1982 bezog er ein Hotelzimmer in Chelsea. Roberto Calvi wurde am 18. Juni 1982 in London erhängt unter der Blackfriars Bridge gefunden. Sein Tod wurde von der britischen Justiz zunächst als Selbsttötung klassifiziert. Erst 1992 erfolgte die Exhumierung der Leiche und eine weitere Untersuchung der Todesursache, die Hinweise auf einen Mord an Calvi angeblich erhärteten. Bis heute ist ungeklärt, ob sein Tod mit der italienischen Mafia oder mit der Loge P2 in Zusammenhang steht. Noch kurz vor seinem Tod soll er gesagt haben: „Wenn mir etwas zustößt, muss der Papst zurücktreten”. Verschwörungstheorien stellen auch den Vatikan, russische Altkommunisten oder italienische Sozialisten als mögliche Mörder dar. Am gleichen Tag, als Calvis Leiche gefunden wurde, stürzte seine Sekretärin Graziella Corrocher aus einem Fenster der Bank in Mailand in den Tod.

Am 6. Oktober 2005 begann der Prozess um den Mord an Roberto Calvi in einem römischen Hochsicherheitsgefängnis. Dem Mafia-Boss Pippo Calò und vier weitere Personen wurde der Mord an Calvi vorgeworfen. Am 6. Juni 2007 wurden alle fünf Angeklagten freigesprochen, davon 4 aus Mangel an Beweisen.

[...]

Literatur:
    * Larry Gurwin: The Calvi Affair: Death of a Banker, Pan Books, London 1984, ISBN 0-330-28540-8
    * Silj, Allesandro: Verbrechen, Politik, Demokratie in Italien, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998


[...]

Diskussion:Roberto Calvi ::
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Wichtige Sachen sind unbelegt. Der Artikel war / ist schräg geschrieben, so wurden etwa einem Mafia-Boss angeblich "Kontakte" zur Mafia vorgeworfen. Welche forensischen Erkenntnisse deuten denn nach 10 Jahren auf einen Mord hin?? Auch der Spiegel spricht von wilden Gerüchten - es muss klarer werden, was wilde Theorie ist und wo die Quellen übereinstimmen. Cholo Aleman 07:51, 15. Jun. 2008 (CEST)



Aus: "Roberto Calvi" (21. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Roberto_Calvi

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[...] Licio Gelli (* 21. April 1919 in Pistoia, Italien), war Gründer der äußerst einflussreichen italienischen Geheimloge Propaganda Due und war dort Meister vom Stuhl, bis er und die Propaganda Due 1976 aus der Freimaurerei ausgeschlossen wurden. Gelli war außerdem, neben mehreren CIA-Größen, Mitglied des Malteserordens und des Ritterordens vom Heiligen Grab zu Jerusalem.

[...] Während des Faschismus meldete sich Licio Gelli als Freiwilliger für die „Schwarzhemden“ - eine Miliz, die von Mussolini nach Spanien geschickt wurde, um an der Seite Francos im Bürgerkrieg zu kämpfen. Später wurde Gelli Verbindungsoffizier der „Schwarzhemden“-Leitung zu Nazi-Deutschland, mit Kontakten zu Hermann Göring.

Nach dem Zweiten Weltkrieg arbeitete Gelli vermutlich für die CIA. Diese These konnte aber bislang nicht bewiesen werden. Seine guten Kontakte zu den Amerikanern wurde allerdings dadurch deutlich, dass er als einziger Italiener den Festivitäten aus Anlass der Amtseinführungen der US-Präsidenten Gerald Ford, Jimmy Carter und Ronald Reagan beiwohnen durfte.

Gellis vermeintliche geheimdienstlichen Aktivitäten brachten ihm den Vorwurf ein, eine einflussreiche Rolle im Gladio-Projekt gespielt zu haben. Hierbei handelte es sich um eine Art zivile Geheimarmee, aufgebaut von der CIA und der NATO. Sie sollte im Falle einer kommunistischen Machtübernahme in Italien oder anderen europäischen Ländern zu Guerillamethoden greifen. Die Gladio-Affäre wurde in Italien durch eine Reihe von Untersuchungskommissionen und Prozessen aufgearbeitet.

Einer drohenden Verhaftung widersetzte sich Gelli durch die rechtzeitige Flucht nach Südamerika. Im Jahr 1981 entdeckte man bei einer Hausdurchsuchung seiner Villa in Arezzo eine Liste mit den Namen zahlreicher Militäroffiziere, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, darunter namhafteste Oberbürgermeister Italiens, die sich in der Geheimloge Propaganda Due engagierten. Darunter die Namen von über 900 Regierungsbeamten, wie u. a. den späteren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, damals noch nicht politisch aktiv, und von Viktor Emanuel von Savoyen sowie von Industriellen, Journalisten und führenden Bankiers, wie Michele Sindona und Roberto Calvi. Die Entdeckung der Liste führte zu einem nationalen Skandal, weil zahlreiche Ämter der italienischen Republik mit Gefolgsleuten Gellis besetzt waren; es handelte sich also um eine konspirative Schattenregierung.

Später wurde er nach Italien ausgeliefert und wegen terroristischer Bombenanschläge vor Gericht gestellt, wurde aber freigesprochen. Einige Jahre nach dem P2-Skandal wurden erneut Verdächtigungen gegen Gelli laut, er sei in die mutmaßliche Ermordung des Mailänder Bankiers Roberto Calvi (auch bekannt als „Bankier Gottes“) verwickelt, der wegen des Zusammenbruchs seiner Banco Ambrosiano in Untersuchungshaft saß und später dann erhängt an der Londoner Blackfriars Bridge gefunden wurde.

In den letzten Jahren widmete sich Gelli der Schriftstellerei, da er an einer Herzschwäche leidet.


Aus: "Licio Gelli" (15. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Licio_Gelli

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[...] Die Organisation Propaganda Due (P2) wurde ursprünglich 1887 in Rom als freimaurerisches Gegenstück zur Kurienkongregation „Propaganda Fide“ gegründet und ging angesichts des Faschismus unter. 1944 wurde sie durch Licio Gelli neu gegründet. Die Mitglieder der P2 rekrutierten sich aus Führungspersonen der Wirtschaft, des Militärs, der Politik, der Mafia und der Geheimdienste. Eines der Hauptziele der P2 war, im Fall eines Wahlsiegs der Kommunistischen Partei Italiens durch einen Putsch die Macht zu übernehmen.

1944 wurde die P2 durch den Matratzenfabrikanten Licio Gelli unter Anerkennung des Grande Oriente d’Italia als Freimaurerloge wiederbegründet. Gelli wurde 1967 „Meister vom Stuhl“.

Als sich herausstellte, dass die Logengründung gegen alle freimaurerischen Grundsätze mit dem Ziel einer politischen Verschwörung in Zusammenhang stand, entzog der italienische Großlogentag 1974 des Grande Oriente d’Italia dieser „Gruppe eigener Qualifikation“ (wilde Loge) die Anerkennung. Der Beschluss wurde 1976 wirksam.

Durch diese Affäre verlor aber auch der Grande Oriente d’Italia, der 1972 von der United Grand Lodge of England als regulär anerkannt worden war, seinerseits diese Anerkennung an die Gran Loggia Regolare d’Italia. 1999 erhielt der Grande Oriente d’Italia die Anerkennung zurück[1]; aktuell genießt jedoch ausschließlich die Gran Loggia Regolare d’Italia die Anerkennung der United Grand Lodge of England.[2]

Ziel der italienischen Geheimloge P2 war, nach einem Wahlsieg der Kommunistischen Partei Italiens eine Machtübernahme der Kommunisten zu verhindern. Die der P2 zugrundeliegende Strategie war, den italienischen Staat durch die Zusammenführung von Spitzenpolitikern, Großindustriellen, Militär- und Polizeiführern sowie den Chefs der Geheimdienste zu unterwandern.

Den Höhepunkt ihrer Aktivitäten hatte die P2 in den 1970er Jahren, wobei die Führungsspitze in zahlreiche kriminelle und terroristische Aktionen verwickelt war. Licio Gelli wurden Verbindungen zur CIA nachgesagt und nach Angaben des CIA- und Mossad-Mitarbeiters Richard Brenneke hat die Regierung der Vereinigten Staaten die Loge P2 mit bis zu zehn Millionen Dollar im Monat unterstützt.

Im Mai 1981 wurde die Verschwörung durch eine Hausdurchsuchung bei Licio Gelli aufgedeckt. Bei der Hausdurchsuchung in seiner „Villa Wanda“ in Arezzo fand sich unter anderem eine Mitgliederliste der P2, auf der zahlreiche namhafte Persönlichkeiten aus Politik, Militär, Wirtschaft und Geheimdiensten verzeichnet waren. Die Entdeckung sorgte für einen der größten Skandale in der italienischen Nachkriegsgeschichte. Einige der mutmaßlichen P2-Mitglieder sollen direkt oder indirekt an den zahlreichen Attentaten, Putschversuchen oder terroristischen Aktionen der 1960er und 1970er Jahre beteiligt gewesen sein. Auslöser der Hausdurchsuchung waren Ermittlungen im Fall Michele Sindona: Der Bankier gehörte wohl ebenfalls dem Geheimbund an und hatte enge Verbindungen zur Mafia. Er verstarb 1986 im Hochsicherheitsgefängnis Voghera an einer Zyanidvergiftung.

1982 wurde die Geheimorganisation durch das italienische Parlament für aufgelöst erklärt. Sie existierte aber mindestens bis in die mittleren 90er Jahre weiter. Die genaue Größe und die Struktur von P2 ist bis heute nicht vollständig geklärt. Es wird gemutmaßt, dass ihre Strukturen nach wie vor existieren.

Eine parlamentarische Untersuchungskommission unter Vorsitz der Abgeordneten Tina Anselmi (DC) konnte P2 allerdings keine unmittelbaren juristischen Vergehen nachweisen. In ihrem Abschlussbericht stellt die Untersuchungskommission fest, Ziel des Geheimbundes sei eine Unterwanderung der Regierung und somit eine Umgestaltung der Politik aus dem Hintergrund gewesen, nicht aber eine direkte Machtübernahme oder gar ein offener Putsch.

Das Schwurgericht von Bologna stellte in einem Strafverfahren fest, dass die Loge P2 Kriminelle angestiftet, bewaffnet und finanziert habe, um mit Mitteln der Subversion und des Terrorismus im Rahmen einer „Strategie der Spannung“ die Vorbedingungen für einen Staatsstreich zu schaffen.

Eine wichtige, bis heute nur teilweise aufgeklärte Rolle spielte dabei die von der CIA und der NATO aufgebaute Untergrundorganisation Gladio, eine sogenannte Stay-Behind-Organisation. Durch die Fälschung von Beweisen wurde dafür gesorgt, dass die Verbrechen linksextremen Terroristen zugeordnet wurden. Beispielsweise war die linksextreme Terrorgruppe Rote Brigaden, das italienische Pendant zur deutschen Rote Armee Fraktion, teilweise von Gladio-Mitgliedern unterwandert, die sich unter anderem aus militärischen Spezialeinheiten, Geheimdienstkreisen und Rechtsextremisten rekrutierten. Mehrere Terroranschläge, etwa auf den Hauptbahnhof von Bologna am 2. August 1980 mit 85 Toten, wurden ursprünglich den Roten Brigaden zugeschrieben, erwiesen sich aber in Gerichtsverfahren als von mit Gladio in Verbindung stehenden Rechtsextremisten begangen.

[...]

 Mitglieder oder Personen mit Kontakten zur P2:
    * Als das prominenteste Mitglied wurde unter der Mitgliedsnummer 1816 der Medienmogul und mehrfache italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi geführt. Silvio Berlusconi wurde wegen Meineides verurteilt, nachdem ihm die Mitgliedschaft nachgewiesen wurde.
    * Licio Gelli wurde auf der Flucht in der Schweiz verhaftet, konnte aber, nach der Abhaltung von Interviews dort, aus Schweizer Haft fliehen und ist nach Verfolgungsverjährung inzwischen wieder in seine Heimat Italien zurückgekehrt.
    * Roberto Calvi (Spitzname: Bankier Gottes)
    * Michele Sindona (Bankier)
    * Viktor Emanuel von Savoyen

[...]

Literatur:
Regine Igel: Terrorjahre. Die dunkle Seite der CIA in Italien, Herbig 2006, S.302-320



Aus: "Propaganda Due" (10. Mai 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda_Due

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[...] Silvio Berlusconi (* 29. September 1936 in Mailand) ist der Ministerpräsident Italiens seit dem 8. Mai 2008. Er ist Unternehmer und Medien-Tycoon.

Berlusconi war Ministerpräsident der 51., 57. und 58. italienischen Regierung seit der Gründung der Republik sowie übergangsweise Außen-, Wirtschafts- und Gesundheitsminister. Er ist Vorsitzender der Partei Forza Italia und Vorsitzender des Parteienbündnisses Popolo della Libertà. Berlusconi ist zudem Inhaber des Konzerns Fininvest. Laut Forbes ist er mit einem Vermögen von 9,4 Milliarden US-Dollar einer der reichsten Männer Italiens. Berlusconi wurde mehrmals vor italienischen Gerichten angeklagt, meistens aufgrund des Vorwurfs der Korruption oder Bilanzfälschung und auch in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993. Die Autoren Elio Veltri und Marco Travaglio sehen den Ursprung seines Vermögens in seiner Verbindung zum Mailänder Banca Rasini begründet.


[...] Es ist bis heute nicht möglich, die Herkunft der umfangreichen Finanzmittel zu klären, über die Berlusconi bereits als junger Unternehmer verfügte. Vor Gericht dazu befragt, machte Berlusconi von seinem Recht Gebrauch, die Beantwortung solcher Fragen zu verweigern, bei denen eine wahrheitsgemäße Antwort ihn der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen könnte. An anderer Stelle verwies er auf seinen Vater als Finanzier.

In der Zeit, als Luigi Berlusconi bei der Banca Rasini beschäftigt ist, entstehen Geschäftsbeziehungen zur Cisalpina Overseas Nassau Bank, in deren Aufsichtsrat später in negativem Zusammenhang berühmt gewordene Personen wie Roberto Calvi, Licio Gelli und Michele Sindona sitzen. Die Banca Rasini wird später von Michele Sindona und anderen pentiti (geständigen Mafiosi) beschuldigt, Mafia-Geld gewaschen zu haben. Die Vorwürfe der Geldwäsche konnten nie bestätigt werden, nicht zuletzt wegen des Schweizer Bankgeheimnisses. Es ist allerdings offensichtlich, dass derartige Umstände und Beschuldigungen Schatten auf Berlusconis unternehmerischen Erfolg werfen (vor allem unter Berücksichtigung seiner mutmaßlichen Kontakte zur Mafia und seiner Mitgliedschaft in der Organisation Propaganda Due von Licio Gelli).  [...] Im Jahr 1978 tritt er in die Propaganda Due ein, eine verbotene Freimaurer-Loge des einstigen Mussolini-Anhängers und Hitler-Kollaborateurs Licio Gelli. Berlusconis Name wird 1981 bei einer Hausdurchsuchung auf der Mitgliederliste gefunden, seine Mitgliedsnummer ist 1816, sein Rang der eines apprendista muratore, also eines Maurerlehrlings. Berlusconi hatte zuvor eine Mitgliedschaft abgestritten und wird 1990 wegen Meineides verurteilt, profitiert jedoch von einer Amnestie des Staatspräsidenten.

[...] In Italien wurde Berlusconi bereits mehrmals vor Gericht angeklagt, meistens wegen des Vorwurfs der Korruption oder Bilanzfälschung und in Bezug auf Ereignisse vor seinem Eintritt in die Politik 1993.

Berlusconi selbst sieht sich wegen der zahlreichen Anklagen als zu Unrecht von der Justiz verfolgt. Mehrmals beschuldigte er Staatsanwälte und Richter, voreingenommen zu sein und behauptete, die italienische Justiz arbeite mit der Linken Hand in Hand, um ihn zu stürzen, oder sei sogar von Kommunisten unterwandert („Rote Roben“).

Um ihn vor den Zugriffen der Justiz zu schützen, wurden während Berlusconis Amtszeit mehrere Gesetze verabschiedet, die erkennbar auf aktuelle Verfahren gegen ihn gemünzt waren und die in manchen Fällen sogar mit Rückwirkung galten. Beispiele für solche Gesetze sind die Verkürzung von Verjährungsfristen für bestimmte Delikte, die Herabstufung des Tatbestands der Bilanzfälschung zum „Kavaliersdelikt“ oder das Verbot eines Rekurses der Staatsanwaltschaft bei bestimmten Delikten nach einem Freispruch in erster Instanz.

[...]



Aus: "Silvio Berlusconi" (1. Juli 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Silvio_Berlusconi


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[Club de Berne... (Es gibt kein Sekretariat)]
« Reply #4 on: July 02, 2008, 01:05:18 PM »

Quote
[...] Der Berner Club (auch Club de Berne genannt) besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste seiner Mitgliedsstaaten. Er wurde 1971 gegründet.

Seit 1971 führt der Berner Club ein Leben im Geheimen. Der Club versammelt Nachrichtendienste und Staatsschützer aus derzeit ca. 20 Staaten. Die Schweiz war von Anfang an mit dabei. In den Jahren 1978/1979 erhielt der Club eine besondere Bedeutung im Zusammenhang mit dem geheimdienstlichen Vorgehen gegen die deutsche RAF (Rote Armee Fraktion) und die italienischen Roten Brigaden. Zu diesem Zeitpunkt gehörten dem Club neben der Schweiz der deutsche Verfassungsschutz, Österreich, Italien und Nachrichtendienste Frankreichs an. Seit dem 11. September 2001 hat der Club eine verstärkte Bedeutung als Gremium der politischen Konsultation zwischen Geheim- und Staatsschutzdiensten erhalten. Aus dem Verein des Alpenraums ist ein internationaler Club geworden, dem sämtliche Mitglieder der EU angehören sowie vermutlich Norwegen. Was der Verein tatsächlich tut, wer dabei auftritt, wer die Geschäfte führt, auf welcher rechtlichen Grundlage der Club operiert, ist unbekannt. Dies gilt ebenso für die Schweizer Vertretung im Club: Wer bzw. welche Institution darin teilnimmt und wer welche Kosten trägt, wird von den politisch Verantwortlichen nicht offengelegt.

Es gibt kein Sekretariat. Es werden auch keine Beschlüsse gefasst, sondern der Club dient viel mehr zum freien Meinungsaustausch über die Aufgaben und Erkenntnisse der jeweiligen Nachrichtendienste.

Die Treffen finden zweimal im Jahr statt und werden reihum vorbereitet. Hauptkritikpunkt ist der mögliche Datenaustausch ohne jegliche politische Kontrolle.


 Literatur:

    * Hans-Jürgen Lange: Von Innere Sicherheit Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland. VS Verlag, 1999, ISBN 3810022144.

    * Gregor Srock: Rechtliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung von Europol .... Mohr Siebeck, 2006, ISBN 3161490940.



Aus: "Berner Club" (22. Januar 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Club_de_Berne

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[Strukturen im Abseits demokratischer Spielregeln... (Bilderberg, etc.)]
« Reply #5 on: July 02, 2008, 02:17:16 PM »

Quote
[...] Zu: "Machteliten und Elitenzirkel: Eine soziologische Auseinandersetzung (Broschiert)
von Marcus B. Klöckner (Autor) "

[...]

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[...] Marcus Klöckner hat mit diesem Buch einen wichtigen Schritt zu einer längst notwendigen Aufarbeitung bezüglich des Phänomens von Machteliten unternommen. Zu selten haben sich die Sozialwissenschaften bisher mit elitären Vereinigungen wie beispielsweise den Bilderbergern auseinandergesetzt. Das theoretische Fundament seines Buches kombiniert sinnvoll die Theorie der Machteliten des US-amerikanischen Soziologen Charles Wright Mills mit der Habitustheorie des französischen Soziologen Pierre Bourdieu. Dabei vertritt der Autor die These, das Machteliten in ihrem elitären Streben durch die unbewusst leitenden Programmierungen ihres Habitus angetrieben werden. Interessant sind auch die klaren Aussagen des Autors zu der in den Sozialwissenschaftlichen geführten Diskussion der Internationalisierung von Eliten. Während dort noch über das 'Ob' geredet wird, nennt Klöckner bereits Ross und Reiter indem er international agierende elitäre Zirkel und Organisationen beleuchtet und deren Mitlgieder anführt. An einigen Stellen würde man sich wünschen, dass noch konkreter auf das Wirken dieser Zirkel eingegegangen wird. Doch, wie der Autor selbst schreibt, ist das Hauptproblem bei der Auseinandersetzung mit diesen Gruppierungen, dass entsprechende Informationen nur schwer zu beschaffen sind.
Insgesamt liefert Klöckner aber einen guten Überblick über die Strukturen einer im Abseits demokratischer Spielregeln agierenden Politik der Herrschenden. Durch eine Reihe von weiterführender Literatur und interessanten Fußnoten wird das Buch auch zu einer Fundgrube für die Elitenforschung. Einen Klarblick beweist der Autor auch in seiner Auseinandersetzung mit dem journalistischen Feld. Der Verfasser macht die 'bewusste-unbewusste Komplizenschaft' des Journalismus mit den Machteliten in einem Kapitel über die Medien deutlich. Bleibt zu hoffen, dass die Sozialwissenschaften endlich verstärkt sich mit den Machteliten unserer Zeit auseinandersetzen. Oder gilt noch immer das, was Carl Schmitt einmal sagte: "Eliten sind diejenige, deren Soziologie niemand zu schreiben wagt"



Aus: "Theorie und Praxis über Bilderberg & CO" Von Dr. Michael Kaiser (8. Mai 2007)
Quelle: http://www.amazon.de/Machteliten-Elitenzirkel-Eine-soziologische-Auseinandersetzung/dp/3836413329

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[...] Seit gestern sind sie unter sich: 130 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Militär, Adel, Forschung und Medien. Es sind Teile der Weltelite, die sich zu einer dreitägigen Geheim-Konferenz in Chantilly, Virginia/USA zusammengefunden haben. Das dortige Westfields Mariott Hotel wurde dafür komplett gemietet. Drei Tage, an denen die große Politik auf die Tagesordnung gesetzt wird – fernab der Öffentlichkeit. Wer das Treffen besucht und worüber gesprochen wird, wird verschwiegen. Lediglich nach Ende der Bilderberg-Konferenz gibt es eine Teilnehmerliste – aber auch nur auf Anfrage.

Bei der Bilderberg-Gruppe handelt es sich um den wohl elitärsten Machtzirkel auf globaler Ebene. Seinen Ursprung hat das erlauchte Gremium im Europa der Nachkriegszeit. Prinz Bernhard von den Niederlanden, Paul Rijkens, Präsident des Unilever-Konzerns, sowie Joseph Retinger, ein Exil-Pole mit guten Kontakten zu den Mächtigen, gelang es zum ersten Mal im Mai 1954, 67 Persönlichkeiten aus den westlichen Demokratien zu einer geheimen Zusammenkunft zu bewegen.

In der holländischen Stadt Oosterbeck, im Hotel de Bilderberg, sprachen die Eliten über die transatlantischen Beziehungen. Von da an wurde jedes Jahr eine Konferenz in wechselnden Ländern abgehalten. Bedingung: Alle Teilnehmer mussten sich zu einem Schweigepakt verpflichten.

Mehr als ein halbes Jahrhundert später akzeptieren die Mitglieder des Zirkels das "Gebot der Diskretion" noch immer. Deutsche Politiker, die an den Konferenzen teilgenommen haben, verweigern in der Regel eine Stellungnahme. Guido Westerwelle (FDP), der bei der Konferenz 2007 in der Türkei war, ließ auf Anfrage verlauten, dass er nichts zu Bilderberg sagen werde. So verhielt es sich auch bei Otto Schily (SPD) und Friedbert Pflüger (CDU). Aus Deutschland nahmen in der Vergangenheit auch Kanzlerin Angela Merkel, Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und Mathias Döpfner vom Springer-Verlag teil.

Trotz der Geheimniskrämerei: Bilderberg ist keine große Verschwörung, sondern verweist im Wesentlichen auf eine Art vom vorgelagerten, wenig demokratischen politischen Formationsprozess. Aufgrund des Einflusses und der Hochrangigkeit der Teilnehmer ist davon auszugehen, dass die dort geäußerten Ideen auch in die gesellschaftspolitische Realität eingewoben werden. So haben Soziologen nachgewiesen, dass die Trilaterale Kommission, eine Denkfabrik im Bereich globale Wirtschaft, aus einer Bilderberg-Konferenz hervorgegangen ist.

Auch zahlreiche Journalisten, deren Aufgabe es eigentlich ist, Öffentlichkeit herzustellen, nehmen an den Konferenzen teil. Sie berichten aber nicht darüber.



Aus: "Bilderberg-Konferenz - Verschwiegene Weltmacht" Von Marcus Klöckner (Erscheinungsdatum 05.06.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=505ea3697e42632f26ba6d681a616c9b&em_cnt=1346214


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[...] Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle private Treffen von einflussreichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien, Hochadel und Hochschulen. Die meisten Teilnehmer kommen aus NATO-Staaten, seit 1989 nehmen zunehmend Personen aus anderen Staaten an den Konferenzen teil.

Die Konferenz wurde zum ersten Mal im Mai 1954 im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek (Niederlande) veranstaltet. Bei der Bilderberg-Gruppe (international auch als Bilderberg Club bekannt) handelt es sich um keine formelle Organisation, es existieren weder Mitgliedschaft noch Gründungsvertrag.

[...] Bilderberg-Konferenzen sind drei Tage andauernde informelle Gespräche. Dabei werden vor allem Probleme der Weltwirtschaft und der internationalen Beziehungen besprochen. Die Gespräche münden nicht in eine Abschlusserklärung und werden auch nicht im Wortlaut veröffentlicht. Nach jeder Konferenz bekommt jeder Teilnehmer, sowie all diejenigen, die je an einer Bilderberg-Konferenz teilgenommen haben, ein Protokoll des Treffens zugesandt. Diese Protokolle sind keine Wortprotokolle, sondern nur Zusammenfassungen der Besprechungen, in denen Aussagen niemals einem bestimmten Teilnehmer, sondern immer nur dessen Herkunftsland zugeordnet werden. Seit 1961 erhalten die Teilnehmer zusätzlich eine erläuternde Schrift, um das Bild einer solchen Konferenz zu vervollständigen. Diese Papiere sind besonders vertraulich zu behandeln (Offizielle Erklärung). Die Bilderberg-Treffen finden üblicherweise in Hotels statt.

[...] Die Leitung der Bilderberg-Konferenzen obliegt dem Vorsitzenden. Die erste Konferenz wurde von Prinz Bernhard der Niederlande einberufen, der den Vorsitz 22 Jahre lang innehatte, obwohl er in der Öffentlichkeit wegen verschiedener Skandale (Waffenhandel mit den USA u. a.) nicht unumstritten war. Seine Nachfolge trat der frühere britische Premierminister Alec Douglas-Home für vier Jahre an. Bei der Bilderberg-Konferenz 1980 übergab Lord Home den Vorsitz an den früheren Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Walter Scheel.[1] Lord Roll of Ipsden, einer der früheren Präsidenten des Bankhauses S.G. Warburg, übernahm 1985 den Vorsitz von Scheel. Auf dem Treffen 1989 übergab Lord Roll den Vorsitz an Peter Carington, 6. Baron Carrington, den früheren Generalsekretär der NATO, der diese Tätigkeit bis 1999 ausübte. Für ein Jahr übernahm Victor Halberstadt, Professor am Lehrstuhl für Ökonomie an der Universität Leiden, den Vorsitz und übergab ihn danach an Étienne Davignon,[2] ein früheres Mitglied der Europäischen Kommission.

Der Vorsitzende wird in seiner Arbeit durch zwei ehrenamtliche Generalsekretäre unterstützt, nämlich einen für Europa und Kanada sowie einen für die USA. Dementsprechend bestehen Sekretariate in Leiden und New York. Weiter gibt es einen ehrenamtlichen Leiter für Finanzen.

1956 wurde überdies ein achtköpfiger Lenkungsausschuss (Steering Committee) eingesetzt. Lenkungsausschussmitglieder können jeder Konferenz und jedem sonstigen Treffen beiwohnen. Beim Steering Committee handelt es sich nicht um einen gewählten Ausschuss. Die Mitglieder werden vom Vorsitzenden der Konferenz ernannt und, nach Rücksprache mit diesen Mitgliedern, werden die Teilnehmer auf der jeweils kommenden Konferenz ausgewählt. Zwischen den jährlichen großen Bilderberg-Konferenzen finden nur zu wichtigen Anlässen Zusammenkünfte des Steering Committees statt.

1959 kam schließlich ein Beratungsgremium (Advisory Group) hinzu, dessen Mitglieder offenbar auf Lebenszeit ernannt werden. Wie verlautbart, trifft er sich dann „wenn für notwendig empfunden”, in den ersten Dekaden meist im Soestdijk Palace, dem Stammsitz von Prinz Bernhard der Niederlande.

[...] Bilderberg-Konferenzen wurden seit 1954 von ca. 2.000 Personen aus ca. 28 Staaten und ca. 15 Internationalen Organisationen besucht. Als aktivste Teilnehmer gelten Giovanni Agnelli (Fiat), David Rockefeller (Chase Manhattan Bank) und Otto Wolff von Amerongen (Otto-Wolff-Konzern), die jeweils bei ca. 20 Bilderberg-Konferenzen anwesend waren und auch der Advisory Group angehör(t)en. Eine starke Stellung auf den Treffen genießt ferner der ehemalige US-Minister Henry Kissinger, der insbesondere auch für die extremen Geheimhaltungsmaßnahmen verantwortlich sein soll. Zu den namhaftesten deutschen Teilnehmern zähl(t)en neben von Amerongen u.a. Fritz Erler (Politiker), Carlo Schmid (Politiker) und aktuell Hubert Burda (Burda Medien), Mathias Döpfner (Axel Springer AG), Otto Schily (Politiker), Jürgen Schrempp (Daimler AG), Ekkehard Schulz (Thyssen-Krupp AG) sowie Klaus Zumwinkel (ehemals Deutsche Post AG).[3], [4]. Von Seiten Deutschlands sind im Steering Committee seit den 60er Jahren stets ein Vertreter der Großbank Deutsche Bank (Hermann Josef Abs, Alfred Herrhausen, Ulrich Cartellieri, Hilmar Kopper, Josef Ackermann) sowie ein Vertreter der Wochenzeitung Die Zeit (Marion Gräfin Dönhoff, Helmut Schmidt, Theo Sommer, Josef Joffe, Christoph Bertram, Matthias Naß, Werner A. Perger) anwesend.

[...] Der Impuls zur Gründung der Bilderberg-Konferenz ging von Józef Hieronim Retinger aus. Bereits während des Zweiten Weltkrieges hatte Retinger als Berater der polnischen Exilregierung in London Tagungen zwischen Vertretern von Exilregierungen und Außenministern europäischer Staaten organisiert. In diesen Konferenzen, die zwischen Oktober 1942 und August 1944 stattfanden, wurde das Nachkriegs-Zollabkommen zwischen den Benelux-Staaten geboren, der erste Schritt hin zu einer geplanten europäischen Einigung nach dem Krieg.

Nach dem Krieg legte Retinger während einer Konferenz im Chatham House seine Position hinsichtlich einer europäischen Einigung dar: „The end of the period during which the white man spread his activities over the whole globe saw the Continent itself undergoing a process of internal disruption.”

[...]


Literatur:
# Klöckner, Markus B.: Machteliten und Elitenzirkel. Eine soziologische Auseinandersetzung, Vdm Verlag Dr. Müller; 1. Auflage, April 2007, ISBN 3836413329

# Andreas von Rétyi, Bilderberger - Das geheime Zentrum der Macht, Rottenburg 2006, ISBN 3938516356


Aus: "Bilderberg-Konferenz" (26. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg

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[...]

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[...] Der Deutscher Herrenklub (DHK) war eine Vereinigung von Großgrundbesitzern, Großindustriellen, Bankiers, hohen Ministerialbeamten und anderen hochgestellten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in der Zeit der Weimarer Republik.

Der Herrenklub wurde im November 1924 von Heinrich von Gleichen-Rußwurm und Hans Bodo Graf von Alvensleben-Neugattersleben gegründet. Nach dem Vorbild der großen englischen Klubs der London Gesellschaft sollte er ein politischer Klub sein, in dem sich unabhängige Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Geistesleben, Verwaltung und Militär zum Austausch politischer Ideen zusammenfinden sollten. De facto verstand er sich jedoch immer als die „Repräsentanz der konservativen politischen Oberschicht.“ Erklärtes Ziel der Vereinigung war es außerdem, das „Vordringen des Marxismus“ in Deutschland zu verhindern.

Der DHK berief sich bei seiner öffentlichen Tätigkeit insbesondere auf die jungkonservativen Ziele, die Arthur Moeller van den Bruck in seinem Buch Das dritte Reich 1923 formuliert hatte und propagierte diese in öffentlichen Vorträgen in seinen Berliner Räumlichkeiten sowie in seinem offiziellen Organ Der Ring. Mit der Bildung des Präsidialkabinetts von Papen, dem mit Franz von Papen ein Mitglied des Herrenklubs vorstand, im Mai 1932 gewann der Klub – der zu dieser Zeit etwa 5.000 Mitglieder zählte – als Papens „Hauptanlaufstelle für politische Anregungen“, einen erheblichen Einfluss auf die deutsche Politik. So wurde etwa mit Wilhelm Freiherr von Gayl ein weiteres prominentes Mitglied des Klubs als Reichsinnenminister in die Reichsregierung berufen.

Adolf Hitler suchte einerseits Kontakte zu den hochgestellten Persönlichkeiten die Mitglied des Klubs waren, attackierte diesen aber auch immer wieder öffentlich, um „linke“ Wähler für sich zu gewinnen. So polemisierte er im Reichstagswahlkampf 1932 gegen die Mitglied des Herrenklubs: „Ihr redet gegen den Marxismus als Klassenerscheinung, und seid selbst die übelste Klassenerscheinung!“

Im Jahr 1933 wurde der Klub in „Deutscher Klub“ umbenannt. 1944 löste sich der Verein auf. Am 30. Mai 1946 verfügte die Britische Militärregierung in Deutschland in ihrer Verordnung Nr. 31, dass den Mitgliedern bestimmter, in der Verordnung namentlich aufgeführter Organisationen das passive Wahlrecht entzogen würde. Unter den in dieser Verordnung aufgelisteten Organisationen befand sich auch der Deutsche Herrenklub. Das ehemalige Berliner Klubhaus wurde von der Kommunistischen Partei Deutschlands beschlagnahmt und in das Heim für den Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands umgewandelt.

Fritz Günther von Tschirschky selbst Mitglied des Herrenklubs und Gründer der schlesischen Herrengesellschaft, urteilte nach dem Zweiten Weltkrieg, dass dem Herrenklub "in der Geschichtsschreibung eine viel zu große Bedeutung beigemessen" worden sei: "Bis 1932 als das erste Kabinett Papen gebildet wurde war der breiten Öffentlichekit vom Herrenklub nichts bekannt. [Und] 1933 verlor er [schon wieder] [...] an öffentlichem Interesse." "Entscheidenden Einfluss" auf die Politik, so Tschirky, habe der Klub "nie gewinnen können."[1]

Mitglieder des Herrenklubs:
    * Max Brauweiler
    * Friedrich Flick
    * Wilhelm Freiherr von Gayl
    * Hans Grimm
    * Paul von Hindenburg (Ehrenmitglied)
    * Franz von Papen
    * Werner von Rheinbaben
    * Hugo Stinnes
    * Fritz Thyssen
    * Hermann Warmbold



 Literatur:

    * Manfred Schoeps, Der Deutsche Herrenklub. Ein Beitrag zur Geschichte des Jungkonservativismus in der Weimarer Republik, Diss. phil. Erlangen-Nürnberg 1974 (enthält Mitgliederlisten sowie Darstellungen der Vereinsarbeit von Heinrich von Gleichen-Rußwurm)

[...]


Aus: "Deutscher Herrenklub" (24. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Solidarier

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[...] Der Hamburger Nationalclub war ein 1919 gegründeter nationalistischer Herrenklub des oberen Hamburger Bürgertums.

[...] In ihm versammelten sich vorwiegend Unternehmer, Kaufleute, Bankiers, Offiziere höherer Ränge, hohe Beamte, Juristen, Mediziner und Pastoren. Die Zahl der Mitglieder betrug 1929 503 Mitglieder. Frauen waren als Mitglieder nicht zugelassen. Der Jahresbeitrag lag in Höhe von 30 Reichsmark. Im Hotel Atlantic fanden regelmäßig Zusammenkünfte statt.

Die Mitglieder des Nationalklubs lehnten die Revolution von 1918 entschieden ab und bekämpften die Weimarer Republik. Die wichtigste Aufgabe sah der Klub in der "Erneuerung des nationalen Bewußtseins". So heißt es in der Satzung des Klubs:

    "Der Zweck des Vereins ist die Stärkung des nationalen Empfindens und die Vertiefung des Verständnisses für staatspolitische, insbesondere wirtschaftliche Aufgaben des Deutschen Reiches."[1]

Der Klub wurde mit zahlreichen anderen Nationalklubs personell und ideologisch verklammert, vor allem mit dem Berliner Nationalklub. In regelmäßigen Abständen lud der Klub führende Persönlichkeiten als Redner ein. Unter ihnen befanden sich beispielsweise Alfred von Tirpitz, Heinrich Claß, Erich Ludendorff, der Reichskanzler Hans Luther, Reichsaußenminister Gustav Stresemann, Hjalmar Schacht und Hans von Seeckt. Themen waren zum Beispiel: "Völkische Abwehr und Aufbaupolitik" (Wulle, 1922), "Deutsche Volksgemeinschaft" (v. Gayl, 1924), "Wir und der Osten" (Volck, 1922), "Was können wir tun, um die Lösung der österreichischen Frage vorzubereiten?" (Ebert, 1922).

Im April 1930 gab es 8 Vorstandsmitglieder, darunter waren:

    * John von Berenberg-Gossler
    * Hermann Willink (Direktor der Norddeutschen Bank)
    * Max von Schinckel
    * Karl Deters (Direktor der Hapag)
    * Ricardo Slomann
    * Joachim von Neuhaus


Im Februar 1926 und im Dezember 1930 sprach Adolf Hitler vor dem Klub. 1931 wurde auch Joseph Goebbels zum Vortrag geladen. Gottfried Feder sprach ebenfalls vor dem Klub. Über die Rede Hitlers von 1926 ist eine Aufzeichnung erhalten geblieben. In dieser Rede empfahl sich Hitler dem exklusiven Hamburger Bürgertum als Retter vor dem Marxismus. Hitler führte aus:

    "Wir haben 15 Millionen, die bewußt und gewollt antinational eingestellt sind, und solange diese 15 Millionen die den lebendigsten und tatkräfigsten Teil repräsentieren, nicht in den Schoß des gemeinsamen Nationalgefühls und Empfindens zurückgeführt werden, ist jede Rede von Wiederaufstieg und Wiedererhebung Geschwätz ohne jede Bedeutung. [...] Aus dieser Erkenntnis heraus wurde einst die Bewegung gegründet, die ich mich bemühe, großzumachen und emporzubringen. Ihre Aufgabe ist sehr eng umschrieben: die Zertrümmerung und Vernichtung der marxistischen Weltanschauung."[2]

Der Historiker Werner Jochmann urteilt, dass finanzielle Mittel der NSDAP vom Klub aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zugeflossen wären, wohl aber von einzelnen Mitgliedern. Aber der Gauleiter der NSDAP in Hamburg Albert Krebs berichtet in seinen Erinnerungen, dass die Hamburger Gauleitung "vorübergehend den Plan verfolgte, die 'Hamburger Nachrichten' mit Spenden des 'Nationalklubs' aufzukaufen"[3]


 Quellen:

   1. ↑ Werner Jochmann: Im Kampf um die Macht, Hitlers Rede vor dem Hamburger Nationalclub von 1919. Frankfurt am Main 1960, S. 31
   2. ↑ Jochmann S. 102 f
   3. ↑ Albert Krebs: Tendenzen und Gestalten der NSDAP, Erinnerungen an die Frühzeit der Partei. Stuttgart 1959, S. 86


Literatur:

[...]

Manfred Asendorf: Hamburger Nationalklub, Keppler-Kreis, Arbeitsstelle Schacht und der Aufstieg Hitlers, Reinhard Opitz zum Gedenken (2. Juli 1934 - 3. April 1986). in: 1999, Zeitschrift für Sozialgeschichte des 20. und 21. Jahrhunderts, 3/87


Aus: "Hamburger Nationalklub" (24. März 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hamburger_Nationalklub

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[...] In was für einer Demokratie leben wir eigentlich? Wie weit geht unsere Mitbestimmung? Wie transparent sind politische Entscheidungen? Haben wir noch den Durchblick?
Wir haben keinen, das meint der Berliner Journalist Sascha Adamek. Zusammen mit Co-Autor Kim Otto hat er ein Buch geschrieben: von wem politische Entscheidungen beeinflusst werden.

Sascha Adamek - Journalist:
"Uns hat zunächst sehr überrascht, dass es überhaupt bezahlte Konzernvertreter aus der Privatwirtschaft in den Bundesministerien gibt. Die zudem ja auch mit allen Rechten von Beamten ausgestattet sind. Hätte es das früher gegeben, dass ein Beamter Geld aus einem Industriekonzern bezogen hätte, hätte man das schlicht Korruption genannt."

In ihrem Buch schreiben sie über diese Lobbyisten und wie versteckt sie arbeiten. Sie agieren in einer Grauzone, das heißt, sie haben ihren Schreibtisch in Ministerien – und Zugang zu vertraulichen Akten. Ihr Gehalt wird aber von Wirtschaftsunternehmen weiterbezahlt. Das heißt, die Wirtschaftsunternehmen sind bestens informiert, und ihr Einfluss wächst stetig. Bis jetzt scheint das in der Bundesregierung für wenig Unruhe zu sorgen:

Sascha Adamek:
"Was wir skandalös fanden, war auch die Informationspolitik der Bundesregierung; bei den ersten Anfragen war von dreißig Konzernlobbyisten die Rede, diese Zahl stieg dann auch in den weiteren Anfragen auch durch Parlamentarier auf über hundert, dann hat sich der Bundesrechnungshof eingeschaltet in einer einmaligen Aktion, und der Bundesrechnungshof hat in alle Bundesministerien sogar Prüfer geschickt. Wie wir jetzt schon wissen, liegt die Zahl jetzt schon bei mehreren hundert Lobbyisten, die bezahlt werden von der Industrie und in Bundesministerien sitzen."

"Der gekaufte Staat" heißt das Buch, und es liest sich wie ein Krimi. Tatort Bundesfinanzministerium - ein lohnendes Ziel: Vertreter von Banken arbeiten hier an Gesetzestexten mit, so profitieren sie am Ende auch.
Der Politologe Niels Ehlers arbeitete 2002 im Bundesverkehrsministerium, aber da gab es auch noch einen anderen Hospitanten.

Niels Ehlers - ehemaliger Mitarbeiter Bundesministerium für Verkehr:
"Mir saß ein Mitarbeiter der Firma Daimler Chrysler gegenüber und hat sich häufig Unterlagen kommen lassen, die zum großen Teil nur für den internen Gebrauch bestimmt waren, und auch kopiert und offensichtlich auch mit nach Hause genommen. Und ich habe auch mitbekommen, wie er telefoniert hat, offenbar mit seinem Arbeitgeber Daimler Chrysler, und hat dann solche Dinge gesagt, wie das und das bekommen wir wohl nicht durch."

Genau zu diesem Zeitpunkt entschied das Verkehrsministerium über den Milliardenauftrag in Sachen LKW-Maut. Den Zuschlag erhielt ja auch ein Konsortium um den Stuttgarter Autobauer. Das Absurde an der Situation: Der Staat hat die Lobbyisten selbst eingeladen. Das Ziel: ein sinnvoller Austausch. Mittlerweile ist etwas ganz anderes daraus geworden:

Sascha Adamek - Autor:
"Bei den Recherchen war es so, dass wir immer wieder auf eine Mauer des Schweigens, auf falsche und unvollständige Angaben gestoßen sind, was uns immer neugieriger gemacht hat. Die Ergebnisse lösten eher Beklemmung und auch Empörung aus. Und Zweifel an der Demokratie auf keinen Fall, eher eine große Sorge um die Demokratie."

Eine Bankrotterklärung der Politik? Die Arbeitgeber dieser sogenannten Lobbyisten kennt man immerhin: von Industriekonzernen, Banken über Versicherungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden. Am 4. April will sich die Bundesregierung dazu äußern, wie viele Mitarbeiter als Leihbeamte denn ganz genau in den Ministerien arbeiten. Diese Offenheit ist auch ein Verdienst der Autoren:

Sascha Adamek:
"Was uns hier sehr überrascht hat, war die Arglosigkeit, mit der man hier vorgeht, wie der Staat sich selbst ausliefert, wir hätten das Buch auch getrost 'Der verkaufte Staat' nennen können, weil der Staat sich im Grunde genommen der Wirtschaft ausliefert."

[...]


Aus: "Sascha Adamek: "Der gekaufte Staat"" Autorin: Bettina Lehnert  (27.3.2008)
Quelle: http://www.rbb-online.de/_/stilbruch/beitrag_jsp/key=7238375.html



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[...] Sie schreiben Gesetze. Sitzen in Ministerien. Bezahlt von Konzernen. Früher nannte man das Korruption. Lobbyismus war gestern. Die deutsche Politik ist längst unterwandert. Mehr als hundert Vertreter deutscher Großkonzerne haben in Bundesministerien eigene Schreibtische bezogen. Bezahlt werden sie von den Unternehmen. Sie arbeiten an Gesetzen mit und sind politisch immer am Ball. Die Recherchen der Autoren veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer erstmals in alle Bundesministerien zu schicken. Denn die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen ist in Gefahr und damit die Demokratie selbst. Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Heuschreckenfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der Lkw-Maut immer hatten Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. In Hessen kontrollieren vom Flughafenkonzern Fraport selbst bezahlte »Leihbeamte« sogar die Einhaltung des Nachtflugverbotes. Auch die EU-Kommission greift auf »U-Boote« der Industrie zurück: Im Fall der EU-Chemikalienrichtlinie REACH war ein BASF-Mitarbeiter sogar erst in der EU-Kommission, dann im Bundeswirtschaftsministerium, um die Chemierichtlinie im Sinne der Industrie zu beeinflussen. Wer wirklich hinter die Kulissen dieser Schattenregierung blicken will, stößt zumeist auf eine Mauer des Schweigens. Die Idee eines »Austauschprogramms« von Wirtschaft und Politik begeisterte zunächst viele Mitglieder des rot-grünen Kabinetts, passte sie doch zu ihrer Vorstellung eines schlanken, modernen Staates. Rainer Baake, ehemaliger Umweltstaatssekretär, bereut heute seine Zustimmung: »Es kann nicht sein, dass wir im öffentlichen Dienst sparen und dann sagen: Nun brauchen wir aber für die Erstellung von Gesetzentwürfen die Privatwirtschaft, und die schreibt jetzt ihre Gesetzentwürfe selbst. Das wäre eine Bankrotterklärung der Politik.«

Über den Autor:
Sascha Adamek, Jahrgang 1968, arbeitet seit zwölf Jahren als investigativer Journalist und Filmemacher für den Rundfunk Berlin Brandenburg und den Westdeutschen Rundfunk, u.a. für die ARD-Politikmagazine »Monitor« und »Kontraste« sowie das RBB-Magazin »Klartext«. Kim Otto, Jahrgang 1968, arbeitet seit sieben Jahren für das investigative ARD-Politikmagazin »Monitor«. 2007 wurde er, gemeinsam mit Kollegen aus der »Monitor«-Redaktion, für Recherchen zum Thema dieses Buches mit dem Grimme-Preis ausgezeichnet. Kim Otto ist Professor im Fachbereich Medienmanagement an der Macromedia Fachhochschule.


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7 von 9 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
5.0 von 5 Sternen Der gekaufte Staat, 19. März 2008
Von Kurt Rüdiger
Ein lesenswertes Buch. Es ist flott geschrieben und sehr gut recherchiert. Erschreckend ist allerdings, dass der Inhalt tatsächlich politischer Realität entspricht.


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4 von 5 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
5.0 von 5 Sternen Ein "Muss", 5. April 2008
Von tina
Die Autoren Kim Otto und Sascha Adamek verfassten ein "Muss" für die, die die schockierende Realität in ihrem Ausmaß noch nicht erfasst haben.

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Aus Kommentaren zu: "Der gekaufte Staat: Wie bezahlte Konzernvertreter in deutschen Ministerien sich ihre Gesetze selbst schreiben (Gebundene Ausgabe) - von Kim Otto (Autor), Sascha Adamek (Autor)" (Verlag: Kiepenheuer & Witsch Verlag (25. Februar 2008))
Quelle: http://www.amazon.de/gekaufte-Staat-Konzernvertreter-deutschen-Ministerien/dp/3462039776/ref=cm_lmf_tit_5_rdsssl1

« Last Edit: July 02, 2008, 02:27:11 PM by Textaris(txt*bot) »
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Textaris(txt*bot)

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[Ergenekon-Ermittlungen... (Notiz, Türkei)]
« Reply #6 on: July 15, 2008, 12:22:53 PM »

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[...] Das Ergenekon (Herkunft des Wortes unbekannt) ist eine Legende, die vom Zerfall und Wiederaufbau des Göktürkischen Reiches berichtet. Es wird gemeinhin als Ursprungsmythos der türkischen Stämme bzw. der heute existierenden turkischen Staaten betrachtet. Die Legende ist nach dem sagenhaften Tal benannt, in dem die fliehenden Göktürken Heimat und Zuflucht fanden.

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Aus: "Ergenekon-Legende" (4. Juli 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Ergenekon

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[...] Die "Ergenekon"-Ermittlungen hatten im Juni 2007 begonnen, als Fahnder im Haus eines Heeresoffiziers in Istanbul ein umfangreiches Waffenlager entdeckten. Von den 86 Beschuldigten sitzen 47 in Untersuchungshaft, viele seit über einem Jahr.

Die Ermittlungen erreichten vergangenen Monat einen neuen Höhepunkt, als die Staatsanwaltschaft zwei Vier-Sterne-Generäle a. D. als mutmaßliche "Ergenekon"-Mitverschwörer verhaften ließ. Es ist das erste Mal in der Geschichte der türkischen Republik, dass derart schwere Vorwürfe gegen so ranghohe Militärs erhoben werden. Auch Journalisten oppositionsnaher Zeitungen, der Führer einer nationalistischen Splitterpartei, ein bekannter nationalistischer Rechtsanwalt und ein Wirtschaftsfunktionär sitzen in U-Haft. Die Verschwörergruppe soll bereits in den Jahren 2002 und 2004 sowie im vergangenen Monat Putschpläne gegen die Regierung Erdogan geschmiedet haben.

Es besteht der Verdacht, dass "Ergenekon" hinter Terrorakten wie der Ermordung des armenischen Bürgerrechtlers Hrant Dink 2007 und dem Attentat auf Juristen des obersten Verwaltungsgerichts 2006 steckt. Die 2455 Seiten umfassende, von drei Staatsanwälten zusammengetragene Anklage stützt sich unter anderem auf die Aussagen von 20 Zeugen, die vor Gericht anonym aussagen sollen. Sie befinden sich in einem Zeugenschutzprogramm, um sie vor Racheakten zu schützen.

Das zuständige Istanbuler Gericht muss nun innerhalb von 15 Tagen entscheiden, ob es die "Ergenekon"-Anklage zulässt. Erst dann sollen die Einzelheiten der Anklageschrift veröffentlicht werden.


Aus: "Machtkampf - Anklage gegen türkische Ex-Generäle" VON GERD HÖHLER (14.07.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=8c025964a61b7d6ddf8511d012beafd7&em_cnt=1367544

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[...]  Die Anklage richtet sich gegen 86 Personen; die Liste soll aber um 21 Verdächtige ergänzt werden. Unter ihnen befinden sich bekannte Nationalisten wie der Vorsitzende der Handelskammer Ankaras, Sinan Aygün, und der in der Schweiz wegen Leugnung des Völkermordes an den Armeniern verurteilte Nationalist Dogu Perincek. Dazu kommen pensionierte Offiziere, unter ihnen die Armeegeneräle Sener Eruygur und Hursit Tolon.

In der Presse, insbesondere in regierungsnahen Blättern wie der erst seit kurzem erscheinenden Tageszeitung «Taraf», kann man immer wieder Haarsträubendes über die Absichten der Gruppe Ergenekon lesen. Da wurden angeblich über Jahre hinweg mindestens drei verschiedene Putschpläne geschmiedet mit den Tarnnamen «Blondine», «Mondlicht» und «Handschuh». Für den 7. Juli dieses Jahres soll die Gruppe einen «Tag des Chaos» mit Unruhen in vierzig Städten und der Ermordung von Prominenten geplant haben. Auch wurde den Angeklagten in der Presse unterstellt, sie hätten den früheren Generalstabschef Hilmi Özkök ermorden wollen, was die CIA aufgedeckt habe. Der Staatsanwalt gab am Montag nur wenige Einzelheiten preis, wies aber darauf hin, dass durch Behauptungen in den Medien ein «falsches Bild» geschaffen werde.

Der Flut von Gerüchten und Halbwahrheiten steht die fehlende Bereitschaft der politischen Parteien gegenüber, zur Aufklärung beizutragen. Der unabhängige Abgeordnete Ufuk Uras wollte einen Ermittlungsausschuss im Parlament bilden, fand aber weder bei der Regierung noch bei der Opposition Unterstützung. Dazu kommt ein laxer Umgang der Ermittlungsbehörden mit den Beweismitteln. So wurden die Handgranaten, mit denen die Verbindung zwischen den versuchten Anschlägen auf die Zeitung «Cumhuriyet» und dem Attentat auf die Richter hergestellt wurde, kurze Zeit nach ihrer Entdeckung vernichtet. Der oppositionelle Abgeordnete Tacidar Seyhan hat herausgefunden, dass bei der Beschlagnahmung der Computer von Hauptverdächtigen, unter ihnen die beiden Armeegeneräle und der Chef der Handelskammer von Ankara, die auf den Festplatten gespeicherten Daten nicht gesichert und versiegelt wurden. Dies widerspricht den gesetzlichen Bestimmungen und macht eventuelle Funde auf den Festplatten juristisch wertlos, da eine Manipulation nicht ausgeschlossen werden kann.

All das heisst aber nicht, dass Ergenekon nur ein Konstrukt ist. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass es manchmal mehr um die politische Wirkung als um die Aufklärung von Putschplänen geht, über welche die Regierung vermutlich schon seit Jahren unterrichtet war. Ist die Anklageerhebung ein Gegenschlag der Regierung wegen des Verfahrens zum Verbot der Partei von Ministerpräsident Erdogan? Regierungsnahe Medien stellen dieses bereits als Auftragsarbeit der Gruppe Ergenekon dar. Ob man je Genaueres erfahren wird, ist ungewiss, in der Türkei sind schon mehrmals ähnliche Affären im Sande verlaufen.



Aus: "Nationalisten in der Türkei unter Anklage - Vorwurf eines Komplotts zum Sturz der Regierung Erdogan" (kee. Istanbul, 14. Juli, 15. Juli 2008, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/nationalisten_in_der_tuerkei_unter_anklage_1.783951.html

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[...] Bisher war spekuliert worden, dass der Mord an dem armenischen Publizisten Hrant Dink und die Morde an Christen in Malatya mit auf das Konto der Putschistentruppe Ergenekon gehen würden. Beide Fälle tauchen jedoch in der Anklage nicht auf. Stattdessen wird Ergenekon beschuldigt, beim Mord an einem der höchsten Verwaltungsrichter und einem Anschlag auf die kemalistische Tageszeitung Cumhuriyet – in beiden Fällen wurde Islamisten beschuldigt und verurteilt – die eigentlichen Drahtzieher gewesen zu sein.

Am auffälligsten ist, dass die Anklage keinen Bezug nimmt auf ein Tagebuch des früheren Admirals und Marinechefs Özcan Örnek, das vor gut einem Jahr in dem Magazin Nokta veröffentlicht worden war und in dem ausgiebig über Putschvorbereitungen in Kreisen des Generalstabs berichtet worden war. Das macht den Eindruck, als schrecke die Staatsanwaltschaft doch davor zurück, die Spuren der Putschvorbereitungen bis in die ehemals höchsten Ränge der Armee zurückzuverfolgen.

Kommentatoren spekulierten, ob hinter den Kulissen ein Deal zwischen Armee und der AKP-Regierung ausgehandelt worden sei. Eine Antwort darauf, wird es wohl erst geben, wenn das Verfassungsgericht sein Urteil im Verbotsverfahren gegen die AKP spricht. Kommt die Partei mit einer Verwarnung davon, spräche das für Verhandlungen hinter den Kulissen. Wird die Partei dagegen verboten, könnte die Anklage doch noch auf die Generäle erweitert werden.


Aus: "Anklage gegen Ergenekon" (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3414211


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[....] In der Türkei ist gegen 86 mutmaßliche Mitglieder einer nationalistischen Untergrundgruppe Anklage wegen eines versuchten Staatsstreichs erhoben worden. In seiner 2455 Seiten umfassenden Anklageschrift wirft der Istanbuler Oberstaatanwalt Aykut Cengiz Engin den Beschuldigten vor, den gewaltsamen Sturz der Regierung betrieben zu haben: “Den Verdächtigen, wird die Bildung, Unterstützung und Führung einer terroristischen Vereinigung sowie der Umsturz der Regierung vorgeworfen”, präzisierte Engin bei der Vorstellung der Anklage.

Im vergangenen Monat waren zwei Generäle im Ruhestand festgenommen worden. Ihre Verhaftung hatte Aufsehen erregt. Sie gehören nicht zu den Beschuldigten. Nach Abschluß der Untersuchungen soll aber eine weitere Anklageschrift vorbereitet werden.

Das laizistische Establishment der Türkei organisiert seit geraumer Zeit Demonstrationen gegen die Regierung Erdogan, der es vorwirft eine schleichende Islamisierung der Türkei zu betreiben. Gegen die Regierungspartei AKP hat der Generalstaatsanwalt ein Verbotsverfahren eingeleitet. Er wirft ihr vor, gegen die laizistische Verfassungsordnung zu verstoßen. Beobachter sehen in dem Strafverfahren einen juristischen Gegenschlag der Regierung.


Aus: "Türkische Nationalisten wegen Putschversuchs angeklagt" (euronews.net, 14/07/2008)
Quelle: http://www.euronews.net/de/article/14/07/2008/turkey-accuses-86-of-involvement-in-a-coup-plot/

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[...]  Istanbul -  Mitglieder der rechtsnationalen Gruppe „Ergenekon“, darunter drei Ex-Generäle und andere ehemalige Soldaten, sollen versucht haben, die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu stürzen.

[...] Für die Türkei ist es ungewöhnlich, dass sogar ehemalige Vier-Sterne-Generäle in Haft genommen wurden. Das sei für die demokratische Reife des Landes sehr wichtig, kommentierte die Zeitung „Sabah“. Regierungsgegner werfen Erdogan vor, die Ermittlungen zu benutzen, um kurz vor dem bis Mitte August erwarteten Urteil im Verbotsverfahren gegen seine Regierungspartei AKP die Opposition einzuschüchtern.


Aus: "86 Anklagen wegen Putschversuchs" Thomas Seibert  (15.07.2008)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Tuerkei;art123,2571951

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[Das Vermächtnis von Zimmer 317... (Uwe Barschel)]
« Reply #7 on: July 17, 2008, 03:59:09 PM »

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[...] Seit diesem 11. Oktober 1987 wird um die Antwort auf die Frage gestritten, ob der 43-jährige Barschel Selbstmord beging oder ermordet wurde. Auch von Sterbehilfe ist die Rede. Es ist ein Streit ohne Ende. Es ist ein Tod, um den sich viele Mythen ranken. Nur eines ist klar: Barschel starb nach einer Vergiftung durch Medikamente. Aber man fand am Tatort keine Medikament-Verpackungen. Ebenfalls verschwunden war eine Rotweinflasche, die Barschel zuvor geordert hatte. Es gibt viele Erklärungsversuche: Mord, Selbstmord, Sterbehilfe.

[...]


Aus: "MYTHOS BARSCHEL - Ein Toter, viele Theorien" Von Sebastian Fischer  (03. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,509152,00.html

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Quote
[...] Uwe Barschel (* 13. Mai 1944 in Glienicke/Nordbahn; † in der Nacht vom 10. zum 11. Oktober 1987 in Genf) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1982 bis 1987 Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Kurz nachdem ihn ein während des Landtagswahlkampfs aufgekommener Skandal, der als Barschel-Affäre Aufsehen erregte, zum Rücktritt veranlasst hatte, wurde er am 11. Oktober 1987 im Hotel Beau-Rivage in Genf tot aufgefunden. Die Umstände seines Todes sind bis heute nicht vollständig aufgeklärt worden.

[...] Barschel war seit 1960 Mitglied der Jungen Union und seit 1962 auch der CDU. Von 1967 bis 1971 war er Landesvorsitzender der Jungen Union in Schleswig-Holstein. 1969 wurde er Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU. Von 1973 bis 1981 war er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Herzogtum Lauenburg.

Von 1970 bis 1974 war er Mitglied im Kreistag des Kreises Herzogtum Lauenburg und bis 1972 zugleich Kreisrat.

Von 1971 bis zu seinem Tode war Barschel Mitglied des Landtages von Schleswig-Holstein. In der Zeit von 1971 bis 1973 war Barschel als Parlamentarischer Vertreter des Kultusministers und Regierungsbeauftragter für Jugend und Sport tätig. Hier war er von 1973 bis 1979 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion.

[...] Nachdem Gerhard Stoltenberg am 4. Oktober 1982 zum Finanzminister in der von Bundeskanzler Helmut Kohl geleiteten Bundesregierung ernannt worden war, wurde Barschel am 14. Oktober 1982 als sein Nachfolger zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt. Bei den Landtagswahlen 1983 konnte die CDU unter seiner Führung mit 49 Prozent der Stimmen die absolute Mandatsmehrheit verteidigen, obwohl die SPD auf 43,7 Prozent zulegte.

1985 war Barschel Gründungsmitglied und Mitinitiator des seit 1986 jährlich stattfindenden, über die Landesgrenzen hinaus beachteten Schleswig-Holstein Musik Festivals, bei dessen Gründungsveranstaltung der Politiker an der Aufführung des Karneval der Tiere von Saint-Saëns neben den Musikern um Hauptinitiator Justus Frantz selbst als Erzähler mitwirkte. 1986 erhielt Barschel den Medienpreis Bambi.

Am 31. Mai 1987, kurz vor Beginn des Wahlkampfs für die Landtagswahl 1987, überlebte Barschel einen Flugzeugabsturz auf dem Flughafen Lübeck-Blankensee nur knapp.

[...] Am Samstag vor der Landtagswahl, dem 13. September 1987, wurde bekannt, dass Der Spiegel in seiner am Montag nach der Wahl erscheinenden Ausgabe berichten werde, dass Barschel eine Verleumdungskampagne gegen seinen Herausforderer Björn Engholm initiiert habe. Der Spiegel stützte sich dabei auf Informationen des wegen Verleumdung vorbestraften Medien-Referenten Reiner Pfeiffer, der Ende 1986 vom Axel-Springer-Verlag als Medienreferent an die Kieler Landesregierung vermittelt worden war.

[...] Der sich nun entwickelnde Skandal erlangte als Barschel- bzw. Barschel-Pfeiffer-Affäre oder Waterkantgate Bekanntheit. In einer Stellungnahme vier Tage nach der Wahl erklärte Barschel:

    „Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit mein Ehrenwort – ich wiederhole – ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“   

– Uwe Barschel: Pressekonferenz am 18. September 1987

[...]


Aus: "Uwe Barschel" (16. Juli 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Uwe_Barschel


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Quote
[...] Den Landtagswahlkampf 1987 führte die in Schleswig-Holstein seit 1950 ununterbrochen regierende CDU mit ungewöhnlicher Härte. Um eine befürchtete Wahlniederlage abzuwenden, schürte sie die Angst vor einem angeblich drohenden „rot-grünen Chaos“. Insbesondere den Spitzenkandidaten der SPD für das Amt des Ministerpräsidenten, Björn Engholm, griff die CDU scharf und auch persönlich an. So wurde in einer Wahlkampfbroschüre des CDU-Landesverbandes Schleswig-Holstein Engholm als „geländegängiger Opportunist“ mit „Gummirückgrat“ bezeichnet, der „Kommunisten und Neonazis als Lehrer und Polizisten“ einstellen und „Abtreibungen bis zur Geburt“ freigeben wolle.

Für den Landtagswahlkampf ließ sich Ministerpräsident Uwe Barschel vom Axel Springer Verlag den Journalisten Reiner Pfeiffer vermitteln. Dieser wurde als Medienreferent in der Staatskanzlei eingestellt, wo er offiziell für die Medienbeobachtung zuständig war.

In der Folgezeit entfaltete Pfeiffer eine Vielzahl von Aktivitäten gegen politische Gegner der CDU:

    * Er erstattete gegen Engholm eine anonyme Anzeige wegen Steuerhinterziehung, in welcher er unter Verwendung detaillierter Daten behauptete, Engholm habe Einkünfte nicht ordnungsgemäß versteuert. Die Anzeige führte allerdings nicht zu einem Strafverfahren gegen Engholm.
    * Er ließ Björn Engholm durch Detektive überwachen in der Hoffnung, Details aus dem Privatleben Engholms in Erfahrung zu bringen, die sich im Wahlkampf verwenden ließen.
    * Zudem rief Pfeiffer bei Engholm zu Hause an, gab sich als Arzt Dr. Wagner aus und behauptete, er habe vertrauliche Hinweise darauf erlangt, dass Engholm an AIDS erkrankt sein könne.
    * Er fälschte eine Pressemitteilung der schleswig-holsteinischen Grünen, in der diese scheinbar unter der Überschrift „Grüne: Engholms Taufe eine peinliche Wahlkampfmasche“ Engholms Wiedereintritt in die Kirche als „Gipfel der Taktlosigkeit“ bezeichneten.
    * Er säte gezielt mit falschen Behauptungen Unfrieden unter den führenden Repräsentanten der Unabhängigen Wählergemeinschaft Schleswig-Holstein (UWSH), eine bürgerlich-konservative Gruppierung, durch die die CDU ihre absolute Mehrheit besonders gefährdet sah. Diese Aktion hatte als einzige von Pfeiffers Tätigkeiten Erfolg: Die UWSH spaltete sich.

[...] In der Ausgabe vom 14. September 1987 berichtete der Spiegel in der Titelgeschichte ausführlich über Engholms Bespitzelung, die anonyme Steueranzeige und die Zersetzungsaktion gegen die UWSH.[2] Insbesondere schrieb der Spiegel, dass Pfeiffer in dem Spiegel vorliegenden eidesstattlichen Versicherungen eingeräumt habe, diese Aktionen initiiert zu haben. Pfeiffer habe in diesen eidesstattlichen Versicherungen bekundet, er habe mit Wissen und im Auftrag von Barschel gehandelt. Noch in der Woche vor der Landtagswahl habe Barschel Pfeiffer beauftragt, eine Abhörwanze zu besorgen und in Barschels Telefon einbauen zu lassen. Diese Wanze habe dann auf spektakuläre Weise scheinbar entdeckt werden sollen, ihr Einbau habe dann der SPD angelastet werden sollen.

Da diese Titelgeschichte schon am Samstag vor der Landtagswahl bekannt wurde, wurde dem Spiegel in der Öffentlichkeit und vor allem von der CDU vorgeworfen, er versuche, das Ergebnis der Landtagswahl zu manipulieren.

Die Landtagswahl am 13. September 1987 endete mit einem Patt: CDU und die zur Koalition mit der CDU entschlossene FDP hatten im Landtag genauso viele Sitze wie SPD und SSW, die Grünen zogen nicht in den Landtag ein. Inwieweit das Wählerverhalten von der Spiegel-Veröffentlichung beeinflusst worden ist, lässt sich nicht abschätzen.

In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz am 18. September 1987 wies Barschel alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und erklärte: „Über diese Ihnen gleich vorzulegenden Eidesstattlichen Versicherungen hinaus gebe ich Ihnen, gebe ich den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holsteins und der gesamten deutschen Öffentlichkeit, mein Ehrenwort, ich wiederhole: Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe haltlos sind.“ Nachdem in der Folgezeit verstärkt Zweifel an Barschels Unschuld aufkamen und der Spiegel weitere Veröffentlichungen vornahm, trat Barschel am 2. Oktober 1987 vom Amt des Ministerpräsidenten zurück. Neun Tage später wurde er unter nicht vollständig geklärten Umständen tot in der Badewanne eines Hotelzimmers in Genf aufgefunden. Er starb an einer Medikamentenvergiftung. Das Foto in der Illustrierten Stern wurde weltbekannt.




[...] Der Tod von Uwe Barschel ist bisher nicht geklärt worden. Die offiziellen Untersuchungen in der Schweiz und in Deutschland hielten lange Zeit einen Suizid für wahrscheinlich, die Ermittlungsergebnisse der Genfer Behörden ergaben allerdings auch die Möglichkeit eines Fremdverschuldens. Im Jahr 2007 entspann sich in Kiel ein juristischer Streit zwischen dem in den 1990er Jahren mit dem Fall betrauten Staatsanwalt Heinrich Wille und dem Schleswiger Generalstaatsanwalt Erhard Rex. Wille vertritt die Ansicht, die vorhandenen Indizien deuteten in Richtung Mord. Rex untersagte Wille die Veröffentlichung eines eigenen Buches mit den dienstlich gewonnenen Erkenntnissen.

Seit dem Todesfall wurden erhebliche Spekulationen und Verschwörungstheorien aufgestellt. Diese betreffen überwiegend den Todesfall, zum Teil wurden auch Aussagen zu den Aktivitäten im Wahlkampf gemacht.

Die Presse berichtete darüber, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Agenten in dem Hotel eingesetzt habe, in dem Barschel tot aufgefunden wurde. Der BND jedoch gab an, keine Erkenntnisse über den Todesfall zu besitzen. Der (freiberufliche) Agent Werner Mauss erklärte später in Interviews, zur Zeit von Barschels Tod tatsächlich zufällig im übernächsten Nachbarhotel gewohnt zu haben und die Zimmer im Beau-Rivage nur angemietet zu haben. [3] Wegen der Auflösung und Verhandlungen über eine Geiselnahme im Libanon war er am 9./10. Oktober mit einem Jet der Düsseldorfer Fluggesellschaft Evex zweimal in Genf gelandet und habe erst am nächsten Tag in der Presse von dem Vorfall erfahren. Ebenso sollen auch Meetings von Waffenhändlern in Genf stattgefunden haben.[4]

Ende der 1980er Jahre wurde über eine Verstrickung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in die Affäre um den antikommunistisch eingestellten Barschel und dessen Tod spekuliert. Hierfür wurden auch nach der Wiedervereinigung keine Belege gefunden (Markus Wolf im Interview: „Ich sage nichts – ich wollte aber was über die Umstände seines Todes wissen und habe deshalb Agenten eingesetzt, die aber nichts herausfanden“).

Es gibt Behauptungen einer Verstrickung des israelischen Geheimdienstes (Mossad). Victor Ostrovsky, ein mittlerweile im kanadischen Exil lebender ehemaliger Agent des Mossad, stellt in seinem Buch Geheimakte Mossad Barschel als unschuldiges Opfer einer geheimdienstlichen Intrige dar. Laut Ostrovskys Darstellung hat der israelische Geheimdienst den Medienreferenten Pfeiffer erpresst und benutzt, um eine Wiederwahl Barschels zu verhindern. Hintergrund sei Barschels Weigerung gewesen, geheime israelische Operationen (unter anderem Waffengeschäfte) auf schleswig-holsteinischem Boden zu dulden. Der Bericht von Ostrovsky über den Tathergang passt zu den bekannt gewordenen Tatsachen; die Glaubwürdigkeit Ostrovskys wird oftmals in Frage gestellt, da er schon 1986 (also vor der Affäre) nach einer missratenen Aktion aus dem Mossad ausschied und nach eigenen Angaben lange auf der Flucht vor diesem war. In das 1994 veröffentlichte Buch gingen seiner Aussage nach Informationen ein, die er nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst von mehreren ehemaligen Kollegen erhalten haben will.

Auch das 2006 veröffentlichte Buch von Wolfram Baentsch, der dafür über drei Jahre recherchierte und bisher unbekannte Quellen einsehen konnte, deutete in Richtung Mord.[5]

Veranlasst durch Äußerungen des seinerzeit ermittelnden Staatsanwalts Wille (siehe oben), man müsse von Mord ausgehen, haben die Angehörigen Barschels inzwischen bei der Generalbundesanwältin beantragt, die Ermittlungen nochmals aufzunehmen.

Allerdings ist der Schleswiger Generalstaatsanwalt Erhard Rex der Meinung, dass die Indizien eher für Suizid sprechen; da die bisherigen Recherchen von Wille nichts gebracht haben, sollte das Verfahren seiner Meinung nach beendet werden.

...


Aus: "Barschel-Affäre" (13. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Barschel-Aff%C3%A4re

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Quote
[...] fast sechs Jahre nach der Affäre wurde die SPD von ihr eingeholt. Der damalige SPD-Sprecher Nilius musste einräumen, dass er einen Untersuchungsausschuss belogen hatte. Der Sozialminister Jansen (SPD) musste zugeben, dass er Pfeiffer 1988 und 1989 jeweils mehr als 20.000 Mark übergeben ließ – angeblich in der Schublade angespartes privates Geld.

[...]


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Train-und-Coach-de, 09.10.2007 um 14:01

1. Hatte Barschel von Pfeiffers Aktivitäten keine Ahnung?

Nach Robert Leichts Auffassung hatte Barschel „nach menschlichem Ermessen“ keine Ahnung von Pfeiffers Aktivitäten. Nun das verwundert denn doch, wenn man sich mit der Fakten etwas genauer befasst.

1. Die Überwachung Engholms durch Detektive wurde finanziert durch die Firma Schwarzkopf, deren Geschäftsführer Ballhauf ein sehr enger Freund von Uwe Barschel war. Ballhauf hat eine sehr komplizierte Geschichte erzählt, um sein Mitwirken an der Überwachung zu erklären. Zwar ist diese Geschichte nicht widerlegbar (meinte zumindest der 2. Untersuchungsausschuss) aber glauben muss man sie ihm dennoch nicht. Für mich ist es nicht vorstellbar, wie die Finanzierung der Überwachung ohne Barschels Mitwirken zustande gekommen sein soll.

2. Pfeifer initiierte eine anonyme Steueranzeige gegen Engholm und Barschel fragte von sich aus bei seinem Staatssekretär Schleiffer nach deren Ergebnis. Also muss irgendjemand Barschel darüber informiert haben, dass eine solche Anzeige läuft. Außerdem konnte Pfeiffer dem Spiegel handschriftliche Notizen von Barschel über die Einkünfte von Engholm vorweisen.

3. Pfeiffer startete „Zersetzungkampagnen“ gegen die Grünen und eine Freie Wähleriniative und benutze dazu interne Informationen, die ihm nur durch seine Tätigkeit in der Staatskanzlei bekannt werden konnten. Diese Infos konnten ihm doch nur zufließen, wenn alle davon ausgingen das er die Rückdeckung von Barschel hatte.

4. Als der Spiegel dies und anderes veröffentlichte, ließ sich Barschel mehrere Tage Zeit, um auf einer Pressekonferenz sein Ehrenwort abzugeben. Er untermauerte dies mit eidesstattlichen Versicherungen von sich und Mitarbeitern. Sowohl seine eigenen Aussagen wie auch die Aussagen seiner Mitarbeiter waren in mehreren Punkten unvollständig und fehlerhaft , was allerdings erst offenbar wurde, als der 1. Untersuchungausschuss objektives Beweismaterial (Telefonverbindungsdaten) mit diesen Aussagen konfrontierte. Barschel hat also nicht nur gelogen, sondern auch Mitarbeiter zum Lügen angestiftet.

Insbesondere der 4. Punkt spricht dafür, dass Barschel in Bezug auf Pfeiffers Aussagen etwas zu verbergen hatte, denn wenn er tatsächlich nicht an Pfeiffers Aktionen beteiligt war, dann hätte man ihn ja auch keine Beteiligung nachweisen können.

Der zweite Untersuchungsausschuss (zu Engholms Lügen) ist allerdings davon ausgegangen, das Barschel im strafrechtlichen Sinne keine Verantwortung zu tragen gehabt hätte. Man ging also davon aus, dass Barschel im Falle einer Anklage möglicherweise frei gesprochen worden wäre. Dies ist denkbar, ist aber für eine Bewertung der Verantwortung Barschels nicht der relevante Punkt. M. E. muss man aus der Gesamtschau der obigen und weiterer Punkte zu einem anderen Ergebnis kommen: Pfeiffer Verhalten ist nur erklärbar, wenn er mit aktiver Rückdeckung von Barschel gehandelt hat. Möglicherweise könnte man auch auf eine „Verführungstheorie“ kommen, aber das würde Barschel nicht wirklich entlasten, denn er war ja schließlich für sein Tun verantwortlich.

Zu den genauen Details verweise ich auf das Buch von Herbert Wessels, Ein politischer Fall. Uwe Barschel – Die Hintergründe der Affäre, Weinheim 1988.

Natürlich kann Wessels mit dem Sachstand von 1988 nicht die Hintergründe darstellen, wie sie sich 1993 oder heute darstellen. Andererseits kann ich nicht akzeptieren, dass man Barschels Verhalten angesichts des Fehlverhaltens von Günther Jansen und Björn Engholm in einem milderen Licht betrachtet.

[...]



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Gospodin Gogol, 25.02.2008 um 01:16


Ruhe über den Dächern

[...] Victor Ostrowsky (er wird weiter unten noch näher erwähnt) schreibt zur Selbstermordung Barschels in einem seiner Abrechnungsbücher über seine Ex-Firma in Israel auch über diesen Knecht gewisser Dunkelmänner, - da er ihn wohl nicht allzu wichtig fand, aber ohne den Namen ausdrücklich zu nennen.

Pfeiffer mit zwei ´f´ war - abgesehen von seinen Beziehungen zum Hochstapler Gerd Postler, was aber mit dieser Sache nichts zu tun hat  -,  schon vorher in der SPD-Hochburg Bremen beim deutschen Inlandsgeheimdienst  "Verfassungschutz" als IM unter Vertrag gewesen.

Und nun bedarf es keines besonderen Insiderwissens, um  davon ausgehen zu können, daß dieser deutsche Geheimdienst, wie die beiden anderen auch, mit gewissen anderen ausländischen Diensten, sagen wir einmal etwas untertreibend, eng verbunden ist.  Außerdem, eine Besonderheit, ist seine Leitung auf Landesebene meist eine politische Charge von Gnaden der regierenden Partei, wenn diese schon länger an den Hebeln sitzt.

Sie haben ja recht, wenn Sie die - ja was eigentlich? Blauäugigkeit, mangelnde Bissigkeit? - der deutschen Presse beklagen.

Doch wie kommt das? Monatliche Einladungen der leitenden Redakteure zur Ausgabe der aktuellen "Sprachregelungen" in Berlin im Salon eines gewissen Herrm Goebbels bei Tee und Gebäck gibt es nicht mehr. Dennoch vielfach dieselbe freiwillige Gleichschaltung im Hauptstrom der politischen Berichterstattung (die laut S.Haffner auch im NS-System hauptsächlich eine solche war, und keineswegs eine nachdrücklich erzwungene, das war garnicht nötig).

Ist es Angst, - wovor denn? Anpassungsleistungen, -  der Karriere,  neuerdings sicher auch schon bloß des Arbeitsplatzes wegen? Schon eher.

Ich glaube allerdings. daß neben der dem Deutschen nun einmal angeborenen Furcht vor Macht und Obrigkeit, überhaupt der allgemeinen Unlust sich womöglich irgendwo und irgendwie in die Nesseln zu setzen, noch etwas wichtiges hinzu kommt: Eine gewisse Biedermeier-Mentalität und Harmoniesehnsucht,- Ruhe ist erste Bürgerpflicht, das Betreten des Rasens ist in jedem Fall verboten und wirklich schlimme Dinge passieren hier nicht.

Und noch etwas: die niemals schlimmen Dinge sind außerdem stets ganz einfach, alles andere ist verbotene Verschwörungstheorie. Wie es eben so ist auf dem Dorf. Das macht interessierten Instanzen die Arbeit so leicht, sind die Machenschaften auch nur etwas komplizierter als das kleine Einmaleins, kommt es nie raus.

Das gilt - nur am Rande erwähnt -, auch in ganz unpolitischen Justizaffären, beispielssweise im Fall Monika Weimar, um nur einen zur weiteren Ilustrierung des waltenden Prinzips zu nennen. Die arme Frau sitzt nur ein, weil unfähigen deutschen Kriminalbeamten, sowie wenig geistreichen deutschen Staatsanwälten und Richtern - vielleicht auch deutschen Journalisten -, und zwar  keineswegs aus Böswilligkeit, alles den persönlichen Horizont übersteigt, das mehr mentale Anstrengung erfordert, als  ein Kindermärchen oder eine Werbeanzeige zu verstehen.

Für mich gibt es übrigens spätestens seitdem eine weitere Gruselvorstellung in diesem Dasein: unschuldig in die Fänge der deutschen Justiz  zu geraten. Naja, ich erlaube mir einmal, mich ausnahmsweise selbst aus einem anderen Beitrag zu zitieren:

[...Ferner Victor Ostrowskys  (Ex-Katsa des Mossad) beide Bücher über das "Büro" (er betreibt heute eine sehr schöne Kunstagentur in N.Y. ), - der Mann gibt sogar bekannt, wie genau Herr Barschel seinerzeit geselbstmordet wurde. Wobei es natürlich jedem neunmalklugen Leser  unbenommen bleibt, das nicht zu glauben.

Amüsant ist immerhin, daß in nahezu sämtlichen "sorgfältig recherchierten" Publikationen, TV-Dokumentationen usw. alle möglichen Theorien aufgezählt werden, nur dieser Hinweis eines Profis, der es ja wohl wissen muß, wenn sein eigener Verein beteiligt war (und warum sollte er lügen?), wird stets sorgsam ausgelassen. Was aber auch daran liegen kann, daß speziell deutsche Journalisten sich nicht die Finger verbrennen wollen, indem sie Tabuzonen betreten, wenn sie auch nur aus zweiter Hand wiedergeben würden, daß der arme Mann von Engholms "Mann fürs Grobe" (die "Schubladenaffäre", Sie erinnern sich vielleicht, die alsbald wieder in der Schublade verschwand), den man ihm in den Pelz gesetzt hatte, um ihm die von den wirklichen Spitzbuben der anderen Fraktion selbst inszenierte "Abhöraffäre" anzuhängen, übel über den Tisch gezogen und schließlich vom Mossad zu Tode gebadet wurde.

Kriminaltango eben: "Nur der Herr da mit dem Kneifer, dem der  Schuß im Dunkeln galt, könnt` vielleicht noch etwas sagen, - doch der Herr  der sagt nichts mehr...!"

Jeder Idiot konnte damals begreifen, von wo das ganze Theater wirklich - wenn auch in Deutschland nur mittelbar -,  ausging, und was höchstvermutlich dahinter steckte; eben genau das, was Ostrowsky Jahre später auch berichtete.

Früher, im großen Krieg, nannte man dieses Prinzip, bei dem scheinbar ein gewisser Herr X den arglosen Herrn Y im Auftrag des finsteren Herrn Z aufs Glatteis führen sollte, tatsächlich jedoch von Herrn Y selber bezahlt wurde, um nach der "Aufeckung"  des bösen Plans Herrn Z kalt duschen zu können (mitgekommen?) bei der deutschen Abwehr in Berlin, auf deutsch natürlich, "Doppelkreuz"; heute, nur auf englisch, noch genauso.

Kleines Einmaleins sozusagen. Es spielt sogar in der großen Weltgeschichte, auch in der jüngeren, keine geringe Rolle, das nur am Rande.

Doch das Durchschnittspublikum denkt ungern und gibt sich gewöhnlich mit Märchen zufrieden, mit  möglichst simplen, das macht es ja so einfach: Die Leiche hat sich erst erhängt und dann im Waschzuber ertränkt. Daß die Kleider trocken waren und auch kein Strick gefunden wurde, darf man nicht überbewerten; und nun der Wetterbericht...]






Aus: "Wo waren die Beweise?" Von Robert Leicht (DIE ZEIT, 04.10.2007 Nr. 41)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/41/Barschel

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[...] Wegen eines Mosaiks von Anhaltspunkten hatte die Staatsanwaltschaft im Dezember 1994 die Mord-Ermittlungen aufgenommen. Die Frage nach einem möglichen Tatmotiv oder Täter mußten sie unbeantwortet lassen. Die Spekulationen rankten sich um illegale Waffengeschäfte, die Iran-Contra-Affäre, Reisen Barschels in die DDR und die CSSR oder angebliche Geheimdienstaktionen von CIA, Stasi, KGB und Mossad. Klar ist, daß Barschel durch Medikamentenvergiftung starb. Gegen einen früh geplanten Selbstmord sprechen für die Ermittler etwa Notizen für Verabredungen oder die Tatsache, daß damals ein von Barschel eingenommenes Medikament in Westeuropa nicht mehr im Handel war.


Aus: "Barschel-Ermittler schließen Akten: Fall ungelöst - Schuhspur bleibt" Wolfgang Schmidt, dpa (Letzte Änderung: 01.06.1998)
Quelle: http://rhein-zeitung.de/old/98/06/01/topnews/barschel.html



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[...] Kurz vor dem 20. Todestag von Barschel spricht Wille über die Ergebnisse der Ermittlungen, seine persönliche Beziehung zu Barschel und Spuren zu möglichen Tätern.

WELT ONLINE: Herr Wille, Sie sagen, dass Uwe Barschel höchstwahrscheinlich ermordet worden ist. Kann es nicht auch ein Suizid oder Sterbehilfe gewesen sein?

Heinrich Wille: Das schließe ich nicht aus. Aber Selbstmord wäre zunächst kein Grund für Ermittlungen gewesen. Es hat 1994 den Anfangsverdacht des Mordes gegeben. Nach Abschluss der Ermittlungen gibt es ihn immer noch.

WELT ONLINE: Warum wurde dann das Verfahren 1998 eingestellt?

Wille: Wir sind allen Hinweisen akribisch nachgegangen, doch täterbezogene Spuren konnten nicht gefunden werden. Dennoch hat sich der Mordverdacht im Verlauf der Ermittlungen erhärtet.

WELT ONLINE: Warum?

Wille: Die Spuren in dem Genfer Hotelzimmer, in dem Barschel gestorben war, deuten auf einen gewaltsamen Tod hin. Beispielsweise wurde eine Whiskyflasche, in dem sich das Mittel Diphenhydramin befunden hatte, ausgespült. Die Lage der Schuhe lässt ebenfalls den Schluss zu, dass Barschel nicht freiwillig in die Wanne gestiegen war.

WELT ONLINE: Was spricht noch gegen Selbstmord oder Sterbehilfe?

Wille: Im Flur wurde ein ausgerissener Hemdknopf gefunden. Die Krawatte an der Leiche war aber so gebunden, dass ein Ausriss des Knopfes nicht so ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Zudem hatte der Tote ein Hämatom auf der rechten Stirnseite, das auf Gewalteinwirkung hindeutete. Aus seinem Umfeld war zu erfahren, dass Barschel keine Suizidgedanken gehegt habe. Den Entschluss zu einem Selbstmord hätte er frühestens zum Zeitpunkt seines Rücktritts als Ministerpräsident fassen können. Bis zu seinem Tode hatte er aber nicht die Möglichkeit, einen etwaigen Selbstmord mit oder ohne Sterbehilfe so zu organisieren, wie er sich dargestellt hätte. Insbesondere war eines der Mittel, das in seinem Körper gefunden worden war, zu diesem Zeitpunkt weder in Deutschland, der Schweiz oder Spanien zu kaufen gewesen. Auf Gran Canaria, wo er zuvor Urlaub gemacht hatte, war er jedenfalls nicht im Besitz der Medikamente gewesen.

WELT ONLINE: Wenn es Mord war, wer steckt Ihrer Meinung dahinter?

Wille: Das kann ich nicht sagen. Wir haben viele Spuren verfolgt. Hinweise gab es beispielsweise auf eine mögliche Beteiligung von Geheimdiensten wie dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR, der amerikanischen CIA, dem israelischen Mossad und dem südafrikanischen Geheimdienst an dem Tod von Barschel. Es ließ sich jedoch ebenso wenig beweisen wie die Vermutung, dass Barschel in Waffengeschäfte verwickelt gewesen sei.

WELT ONLINE: Waren denn nach so langer Zeit nicht längst schon alle Spuren verwischt worden?

Wille: Die Tatortarbeit der Genfer Polizisten war nicht sorgfältig durchgeführt worden. Außerdem konnten wir nicht alle Zeugen befragen, weil einige von ihnen zwischenzeitlich gestorben waren. Zudem wissen wir nicht, ob wir von Behörden wie dem Bundesnachrichtendienst und der CIA wirklich richtig informiert worden sind. Der Fall zeigt die Grenzen des Rechtsstaates auf.

[...]  WELT ONLINE: Können Sie persönlich mit dem Fall abschließen?
Wille: Ja, denn ich habe mit meinen Mitarbeitern wirklich alles getan, um den Fall aufzuklären. Allerdings wurde es uns nicht leicht gemacht.
WELT ONLINE: Wie meinen Sie das?
Wille: Es gab Kräfte, die die Ermittlungen nicht wollten. 1997 wurden beispielsweise aus dem Umfeld des damaligen Generalstaatsanwaltes Details des Verfahrens in die Öffentlichkeit lanciert, um offenbar Spuren bekannt zu machen und die Ermittlungen zu stoppen. So wurde unter anderem publik, dass wir auch Hinweise zur Mafia verfolgt hatten. Das hat sogar dazu geführt, dass Staatsanwälte bedroht wurden.
WELT ONLINE: Sie auch?
Wille: Nicht in diesem Zusammenhang. Unbekannte Männer wollten sich aber beispielsweise mit falschen Angaben Zutritt zur Staatsanwaltschaft verschaffen. Wir haben sie mit Phantombildern suchen lassen, doch sie wurden nicht gefunden.
WELT ONLINE: Hatten Sie Todesangst?
Wille: Ich nicht. Aber ich hatte große Sorge, dass meinen drei Kindern etwas zustoßen könnte.
WELT ONLINE: Hat das Ihre Ermittlungen beeinflusst?
Wille: Ich denke nicht. Aber der politische Druck war groß. Beispielsweise hatten wir 1995 Hinweise darauf, dass in der damaligen Gauck-Behörde Stasi-Unterlagen über Barschel zurückgehalten wurden. Deshalb haben wir die Behörde mit einem Durchsuchungsbeschluss aufgesucht. Der Generalstaatsanwalt hat sich dafür dann bei der Gauck-Behörde entschuldigt. Zudem durfte ich mich nicht mehr öffentlich zu dem Fall äußern. Hinzu kam, dass die Staatsanwaltschaft immer mehr personell ausgedünnt wurde.
WELT ONLINE: Bereuen Sie, den Fall Barschel überhaupt bearbeitet zu haben?
Wille: Nein, so würde ich das nicht sagen. Aber ich gebe zu, dass ich ihn nie wollte, obwohl er so bedeutsam ist. Ich kannte Barschel bereits aus Kiel, wo wir beide 1964 angefangen hatten, Jura zu studieren. Er war mir damals viel zu weit rechts, ich wollte mit ihm nichts zu tun haben. Dennoch wollte es das Schicksal so, dass ich mich mit ihm doch beschäftigen musste. Ich sollte schon als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kieler Untersuchungsausschuss zur Barschel-Affäre mitwirken, was ich aber abgelehnt habe. Auf mich war man gekommen, weil ich bereits im Untersuchungssauschuss zur U-Boot-Affäre mitgearbeitet hatte. 1993 hatte ich dann den Fall von meinen Vorgängern geerbt.

[...] Wille: Ich wollte unabhängig von meiner Funktion als Staatsanwalt meine Erkenntnisse einmal ausführlich und komplex darstellen. Es ist meine Sicht der Dinge.

WELT ONLINE: Das Buch ist aber nicht auf dem Markt, weil seine Veröffentlichung vom Generalstaatsanwalt untersagt worden ist.

Wille: Ich habe Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Noch hoffe ich, dass das Buch erscheinen darf.

WELT ONLINE: Wie lautet Ihr Fazit des Falls?

Wille: Die Geschichte bleibt ein Rätsel.




...


Quote
Isostar meint:
15.09.2007, 21:22 Uhr
Mord an Barschel - das war zur damaligen Zeit und bis vor kurzem noch wieder so eine bösartige "Verschwörungstheorie"...
Leider wieder eine, die sich bewahrheitet. In diesem Falle muss es vor Leichen im Keller ja nur so wimmeln, wenn NIEMAND aus der Politik ernsthaft an einer Aufklärung interessiert ist.


Quote
rappstrasse meint:
15.09.2007, 21:44 Uhr
Blödsinn, es geht dem Oberstaatsanwalt wohl nur
darum sein Buch zu vermarkten!


Quote
Wolpertinger meint:
16.09.2007, 08:46 Uhr
Klar ist doch, dass in dem Moment, wo nur der Schatten eines Verdachts auf CIA und MOSSAD fällt, den Ermittlern Handschellen angelegt werden.

"Kriminelle Vereinigungen" wie CIA und MOSSAD haben in Deutschland freie Bahn - dafür sorgen schon deutsche Politiker die nicht in Badenwannen liegend tot aufgefunden werden wollen.


Quote
yahel meint:
16.09.2007, 13:21 Uhr
Wer mehr über das Vertuschungs- und Ermittlungsbehinderungssystem in D wissen möchte, lese das Buch: Allein gegen Kohl, Kiep und Co.
Darin geht es zwar nicht um die Ermordung Barschels aber das System wird bekannt.



Aus: "Fall Barschel - Ex-Ermittler sieht Mordverdacht erhärtet" (15. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1186762/Ex-Ermittler_sieht_Mordverdacht_erhaertet.html

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[...] [ndr.de] Interview mit Abolhassan Banisadr, ehemaliger iranischer Regierungschef:

Da sitzt er, auf einem verschlissenen Stuhl in einem abgedunkelten Zimmer irgendwo in seinem Exil bei Versailles: Abolhassan Banisadr, ein schlanker, grauhaariger Mann Mitte 70, ein Intellektueller mit wachen, klugen Augen. Er wirkt zerbrechlich und harmlos, als könne er niemandem etwas zuleide tun. Doch Abolhassan Banisadr ist ein Stachel im Fleisch des Mullah-Regimes in Teheran. Er ist der bislang einzige demokratisch gewählte Präsident des Irans. Banisadr spricht über die Dinge, über die andere im Iran lieber schweigen. So sagt er zum Beispiel: "Barschel wurde ermordet."

Banisadrs Domizil ist eine alte Villa mit verwildertem Park, in dem die Enkelkinder Fangen und Fußball spielen. Doch für Fremde bleibt sie verborgen: Sie ist geschützt durch eine drei Meter hohe Mauer mit zwei Reihen Stacheldraht, Überwachungskameras und Leibwächter. Abolhassan Banisadr wurde am 25. Januar 1980 vom Parlament zum ersten Präsidenten der Islamischen Republik Iran gewählt. Eineinhalb Jahre später wurde er abgesetzt und floh nach Frankreich. Banisadr steht nicht im Telefonbuch. Seine Anschrift findet sich nicht im Internet. Er betreibt eine Website auf Persisch mit politischen Texten. Wir treten über Mittelsleute an ihn heran, iranische Exilorganisationen. Dann ist alles kein Problem. Wir reisen an zum Interview. Banisadr sagt: "Barschel war die Spinne im Netz."

Schon einmal war Abolhassan Banisadr ein Hauptbelastungszeuge. Das war im Herbst 1996 vor dem Kammergericht Berlin. Damals sagte er im Mykonos-Prozess aus, einem Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen Mordes an vier iranisch-kurdischen Oppositionellen in einem Berliner Lokal. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass die Führung in Teheran die Morde in Auftrag gegeben hatte – ein Akt des Staatsterrorismus. Banisadr konnte wichtige Hinweise auf die Täter geben.

Auch den Tod von Uwe Barschel sieht Abolhassan Banisadr als Akt des Staatsterrorismus. Er sagt: "Barschel hat eine wichtige Rolle im Waffenhandel mit dem Iran gespielt." Er habe diesen Namen erstmals im September 1984 gehört, im Rahmen der Irangate-Affäre. Dabei sei es um eine Waffenlieferung aus deutschen Nato-Lagern über den Flughafen Teheran gegangen.

In der Schweiz habe Barschel den Sohn von Ayatollah Chomeini zu Verhandlungen getroffen. Die Lieferungen habe Barschel über Italien, Portugal und die DDR abgewickelt. Dort habe eine Firma falsche Papiere ausgestellt, um die Embargogüter im Verborgenen an den Iran weiterzuleiten. Dies sei ein Netz von Waffenhändlern gewesen, mit Barschel im Zentrum.

Doch Abolhassan Banisadr kann keine Hinweise auf die Täter geben. Er will das alles aus iranischen Quellen erfahren haben. Belege kann er nicht beibringen, keine Tatzeugen nennen. Ein Politiker, der in Waffengeschäfte verstrickt ist, muss deswegen noch nicht ermordet werden. Banisadr bleibt ein Zeuge vom Hörensagen. Wir verlassen Versailles ohne Beweise.



Aus: "Geschichte - "Barschel hat eine wichtige Rolle im Waffenhandel mit dem Iran gespielt"" Autor: Patrik Baab (2008 Norddeutscher Rundfunk)
Quelle: http://www1.ndr.de/kultur/geschichte/abolhassanbanisadr2.html

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[...] Kiel - Der Streit zwischen zwei führenden Staatsanwälten in Schleswig-Holstein wird vermutlich vor Gericht enden. Der Leiter der Lübecker Staatsanwaltschaft, Heinrich Wille, möchte ein Buch über den bis heute nicht aufgeklärten Tod des damaligen Kieler Ministerpräsidenten Uwe Barschel am 11. Oktober 1987 schreiben. Wille leitete damals die Ermittlungen. Sein Vorgesetzter, der Generalstaatsanwalt von Schleswig-Holstein, Erhard Rex, hat ihm dies untersagt. Wille möchte jetzt sein Vorhaben vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig einklagen und behält sich auch den Gang vor weitere gerichtliche Instanzen vor.


[...] Der Tod Barschels, dessen Leiche Stern-Reporter in seinem Zimmer im Genfer Hotel Beau Rivage fanden, blieb umstritten. Mord oder Selbstmord? Die Ermittlungen blieben beim Suizid stecken. Die Mordthese, die auch Wille als Chefermittler verfolgte, konnte bis 1998 nicht erhärtet werden. Dann ordnete Generalstaatsanwalt Rex die Einstellung der Ermittlungen an.

Oberstaatsanwalt Wille möchte jetzt die Akte 705 Js 33247/87 publizistisch wieder öffnen. Sie umfasst 69 Bände mit etwa 14 000 Seiten. Wille ist ein Vertrauter der Familie Barschel und Befürworter der Mordtheorie – das macht ihn durchaus angreifbar. Der „Spiegel“ möchte Wille als Buchautor und ist sich darüber mit dem Juristen seit Ende 2006 einig, der daraufhin seinem Vorgesetzten einen Antrag für eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit vorlegte. Dieser lehnte das Ersuchen ab, Wille legte Widerspruch ein und wandte sich an den Justizminister Uwe Döring (SPD), der sich für nicht zuständig erklärte. Nun lehnte Rex auch Willes Widerspruch ab.

In der Begründung dazu heißt es: „Wenn mit Hinweis auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung die private Vermarktung dienstlichen Wissens gestattet würde, könnte jeder Staatsanwalt seine interessanten Fälle in den Medien gewinnbringend verwerten. Die Bürger des Landes können erwarten, dass ein gut bezahlter Beamter sein dienstliches Wissen nicht noch einmal zu Geld macht.“ Dem hält Wille entgegen, dass Sachbuchautoren verglichen mit dem Aufwand keine Reichtümer anhäufen. Eine Befangenheit verneint er: „Aus den historischen Gegebenheiten muss ich nicht befürchten, dienstlich noch einmal mit dem Fall befasst zu werden.“ Er sieht bei diesem Thema ein öffentliches Interesse an einer Veröffentlichung und verweist auf Klaus Pflieger, den Generalstaatsanwalt in Stuttgart, der zur RAF und zur Schleyer-Entführung publizieren durfte.



Aus: "Geplante Buchveröffentlichung - Staatsanwälte streiten im Fall Barschel" Dieter Hanisch (24.6.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Barschel;art122,2327646

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[...] Nach knapp zweistündigem Ringen vor der 4. Zivilkammer einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. Neben
dem Kläger erschien auch Autor Wolfram Baentsch, früher "Spiegel"-Journalist und Chefredakteur der
"Wirtschaftswoche". Er und der Anwalt des Münchner Herwig Verlages erklärten sich bereit, vor dem Druck der
nächsten Auflage fünf kleinere Passagen oder Formulierungen zu ändern oder zu streichen.
Bereits ausgelieferte Exemplare der 317-seitigen Aufarbeitung der Barschel-Affäre ("Die Fakten und
Hintergründe") werden zum Leidwesen des Klägers weiter verkauft, eine Rückrufaktion im Buchhandel wird es
nicht geben. Somit dürfte das Sachbuch im Weihnachtsgeschäft noch mit den strittigen Passagen zu haben sein.
Die erste Auflage von 20000 Stück ist nach Angaben des Autors so gut wie ausverkauft, die zweite wurde im
November gedruckt und liegt bereits in den Buchhandlungen.
Die künftig korrigierten Stellen des Buches, das Uwe Barschel als "Opfer einer von professionellen Killern
ausgeführten Mordtat" darstellt, betreffen vor allem zwei Komplexe: Schleifers Mitgliedschaft im HDWAufsichtsrat
und seinen Umgang mit einer Nachfrage Barschels zur anonymen Steueranzeige, die den Rivalen
Björn Engholm ins Zwielicht rücken sollte.
Schleifer sei als engster Vertrauter und Platzhalter Stoltenbergs tief in die U-Boot-Affäre um verbotene
Blaupausengeschäfte mit Südafrika verstrickt gewesen, hatte Autor Baentsch behauptet. Neben Stoltenberg sei
er Initiator der verbotenen U-Bootgeschäfte gegen das Waffenembargo gewesen. Mit dem bewussten "Timing"
seiner Preisgabe der Barschel-Anfrage zur Steueranzeige, so der Autor, habe es der illoyale Staatssekretär "auf
größtmögliche Schädigung" Barschels angelegt.
"Unterstellungen, die durch nichts bewiesen sind", empörte sich der Kläger. All dies darf nun nicht weiter
behauptet werden. Zivilrichterin Antje Müller zauberte Formulierungen aus dem Hut, die von beiden Seiten
erstaunlich schnell akzeptiert wurden: Hier ersetzte sie die Namen durch ein "jemand", dort entschärfte sie mit
einem Fragezeichen die Darstellung.
Der Kläger hatte in den letzten Jahren als Wirtschaftsmanager und Aufsichtsrat der expandierenden Damp
Holding AG mit rund einem Dutzend Kliniken und über 7000 Mitarbeitern Karriere gemacht. Zuletzt geriet
Schleifer im Juli 2006 in die Schlagzeilen, als Ministerpräsident Carstensen ihn angeblich seinem
Wirtschaftsminister als "Berater" vor die Nase setzen wollte. Austermann soll deshalb mit Rücktritt gedroht
haben.
Vor Schleifer hatten sich nach Angaben des Verlages bereits der ehemalige Wirtschaftsminister der Barschel-
Regierung, Jürgen Westphal, und ein ehemaliger Privatagent mit Erfolg gegen einzelne Buchpassagen gewehrt.
Letzterer sah sich im Zusammenhang mit der Mordtheorie offenbar in den Kreis der Tatverdächtigen gerückt.



Aus: "Rechtstreit über neues Barschel-Buch beigelegt - Schleifer wollte Verkauf verhindern" Von Thomas Geyer (nordClick/kn vom 09.12.2006)
Rechtstreit über neues Barschel-Buch beigelegt - Schleifer wollte Verkauf verhindern. Kiel – Das im September 2006 erschienene Buch "Der Doppelmord an Uwe Barschel" stand gestern im Kieler Landgericht auf dem juristischen Prüfstand: Der ehemalige Staatssekretär im schleswigholsteinischen Finanzministerium, Carl Hermann Schleifer (64), wollte die Verbreitung per einstweiliger Verfügung gegen den Verlag stoppen – wegen falscher und ehrverletzender Passagen über seine Rolle in der laut Klappentext "größten politischen Affäre der deutschen Nachkriegsgeschichte".
Quelle: http://www.kn-online.de/news/pdf/2015250

Quelle: http://www.kn-online.de/artikel/2015250

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[...]  Hamburg -  Hintergrund des mysteriösen Todes 1987 in Genf war demnach die geplante Lieferung von U-Booten der Kieler Werft HDW nach Südafrika. Barschel habe das Geschäft befürwortet, um einen drohenden Konkurs der Werft abzuwenden. Als der Deal doch platzte, sei er dafür "zur Verantwortung gezogen" worden.

Die Illustrierte stützt sich auf die Recherchen zweier ehemaliger "Stern"-Redakteure, die sich seit Jahren mit dem Fall Barschel beschäftigen.

[...] Die Darstellung der Autoren Rudolf Lambrecht und Leo Müller sei mit einer Fülle von Daten und Details aus dem Leben Barschels belegt, von denen viele bislang nicht bekannt gewesen seien, schreibt der "Stern" in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Erstmals gebe es nun "eine plausible Erklärung dafür, warum Uwe Barschel nach seinem Sturz zu einem 'Sicherheitsrisiko' für hochrangige Waffenhändler wurde und deswegen höchstwahrscheinlich zum Schweigen gebracht werden musste", erklärte Chefredakteur Thomas Osterkorn.

In der Anbahnungsphase des U-Boot-Geschäftes sollen den Autoren zufolge hohe Schmiergeldzahlungen auf ausländische Konten geflossen sein, die der CDU gehört hätten. Die beiden Journalisten hätten Informanten gefunden, die damals auf südafrikanischer und deutscher Seite mit dem Deal vertraut gewesen seien. Nach deren Aussagen habe sich Barschel persönlich in das U-Boot-Geschäft  eingeschaltet und für dessen korrekte Abwicklung verbürgt. Von den Geldzahlungen habe er in seinen Wahlkämpfen profitiert.

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von talkingkraut.peterson, 13.09.2007 07:37:46 Uhr

Gestern auf NDR

Gestern waren zu der Pfeiffer-Affäre ein Kieler Staatsanwalt und ein Spiegel-Mann beim NDR. Was die Verwicklung Barschels in Waffenschäfte anbelangt, konnte in 20 Jahren nie der Beweis erbracht werden, dass es stimmt, so der Staatsanwalt, jetzt kommen der Stern und der Spiegel wieder damit, der Spiegel-Mensch sagte es könnten ja noch bei der Stasi Dokumente auftauchen, die das belegen. Das ist eine Ankündigung, dass diejenigen, die Hitler über die Schulter geschaut haben, als er seine Tagebücher schrieb und dass diejenigen, die sich in der Kampagne gegen Lübke von der Stasi mit gefälschten Dokumenten haben versehen lassen, das nun auch bei Barschel machen, um ihn in den Ruch eines Waffenschiebers zu bringen. Spiegel und Stern sind einfach Schmutzblätter.


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von azklaus, 13.09.2007 09:07:09 Uhr

Alle Jahre wieder ...
... tralalalala. Es barschelt also mal wieder. Wo wir grad schon dabei sind: was gibt's Neues vom Tod John F. Kennedys? Wurde Elvis mal wieder irgendwo gesehen? Neue Beweisfotos von Möllemanns Fallschirm?
Der "Fall Barschel" ist längst zu einer Legende für Konspirationsgläubige geworden. Schon deshalb wir man die Wahrheit über seinen Tod nie erfahren.
Und gerade der "stern" hat in jenen Jahren, als die berühmten Tagebücher "gefunden" wurden, seinen Ruf als sorgfältig recherchierendes Blatt begründet. Welcher Teil der Geschichte muss denn diesmal neu geschrieben werden?



Aus: "Barschel-Affäre: Neue Indizien für Mord an Uwe Barschel" (mit dpa, 2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Uwe-Barschel;art122,2378087

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[...] Er war gezeichnet von den Blatternarben des politischen Kampfes und litt darunter, dass sich die eigene Partei von ihm abgewandt hatte. Selbst sein Rücktritt als Regierungschef reichte vielen Parteifreunden nicht. Es gab sogar Forderungen nach Parteiausschluss. Der überehrgeizige Barschel war möglicherweise mehr Opfer als Täter in der Affäre, aber beim "Ehrenwort"-Auftritt hatte er nun mal gelogen.

Außerdem war Barschel suchtkrank. Über viele Jahre hatte er sich Unmengen von Schlaf- und Beruhigungsmitteln verschreiben lassen. Allein einer seiner Ärzte hatte ihm Rezepte für 3670 Tabletten der Psychodroge Tavor ausgestellt. Experten urteilten später, dass deswegen eine Persönlichkeitsveränderung möglich sei, die "mit affektiver Verflachung ... und dem Abgleiten aus der Verantwortung verbunden ist".

[...] Unklar bleibt, warum Barschel nach Genf reiste. Angeblich wollte er jemanden treffen, die Person aber konnte nie gefunden werden. Ob es sie gab oder ob er sie erfand, bleibt ein Rätsel. Im Urlaub auf Gran Canaria bat er eine Mitarbeiterin der Ferienanlage um einen Flug nach Zürich. Sie erwiderte, die Maschine sei voll. Barschel sagte dann: "Egal, dann eben ein Flug über Madrid oder Genf." Sie bestellte ein Ticket nach Genf.

Über den Ereignissen liegt vor allem deshalb ein Schleier, weil die Schweizer Ermittler schlampig arbeiteten. Es gibt keine ordentlichen Tatortfotos, weil der Fotoapparat falsch eingestellt war. Es gibt keine Auswertung von Fingerspuren, weil die Ermittler darauf weitgehend verzichtet hatten. Diese Nachlässigkeiten stehen der Wahrheitsfindung im Weg.

Auch durch diese Fehler, sagt Rex, gebe es "Ungereimtheiten, nicht erklärbare Spuren und rätselhafte Geschehensabläufe". "Je nach innerer Ausrichtung des Diskutanten" würden die Spuren "in Richtung Mord oder in Richtung Selbstmord verwendet".

[...] Verräterische Socken

Dass Barschel angeblich in einem Lösungsmittel gestanden haben soll, sei überhaupt nicht nachvollziehbar. Dann hätten die Socken, die unzerstört waren, die Farbe verloren und wären in Fetzen gegangen.

Nur wenn der Giftstoff mit exakt zwanzig Prozent Wasser verdünnt worden wäre, wären diese Socken unversehrt geblieben. Bei Perlon-Socken wäre das Wasserverhältnis schon wieder anders gewesen. Außerdem sei das angebliche Lösungsmittel nicht in den Bereich der Fersen geflossen. Barschel müsste, so Rex, auf Zehenspitzen gestanden haben, als ihm ein Mörder den Schuh auszog, um dann im vorderen Fußbereich ein Hautkontaktgift zu injizieren.

Bei der Stirnverletzung, so Rex, handle es sich um ein "blasses Hämatom", das sich jemand bei Bewusstseinstrübungen selbst zuziehen könne. Auch seien keinerlei Spuren von Gewalt im Zimmer gefunden worden. Die geringen Spuren des Schlafmittels in dem Whiskey-Fläschchen könnten nach Aussage eines Gutachters dadurch erklärt werden, dass Barschel ein Schlafmittel eingenommen hatte und über die Lippen Spuren in die Flasche gelangt seien.

Warum der angebliche Mörder das Fläschchen ausgespült haben soll, sei nicht nachvollziehbar. Kein Abschiedsbrief, keine Hinweise auf drohenden Suizid? Rex winkt ab. Auch der Freidemokrat Jürgen Möllemann sei ein Kämpfer gewesen und dann ohne Abschied in den Tod gesprungen. Rex’ Fazit: Die Mordindizien seien "längst nicht so belastbar, wie sie zunächst erscheinen".

Zimmer 317 kennt das Geheimnis, aber die Wände reden nicht. Mayer hatte den Raum zunächst nicht wieder vermietet, dann änderte er die Zimmernummer. Vor etwa zehn Jahren hat er das alte 317 dann mit Zimmer 318 zu einer Junior-Suite verbunden. Im Bad von 317 sind die dunklen Fliesen von früher durch beige ersetzt worden. Jetzt kann man in 317 schlafen und, wenn es einen gruselt, an Barschels Todesstätte zu baden, im zweiten Bad in 318 duschen gehen.

Dem Concierge Giacomello, der keine Worte so oft benutzt wie Diskretion und Respekt, waren die Fragen nach Barschel immer zuwider. "Wie lag er drin?", fragten manche Gäste. Doch inzwischen fragen die Touristen aus Deutschland oder Japan vor allem wieder nach Sisi. "Sie interessieren sich für Gefühle, für Leichtigkeit.

Sie wollen nichts vom Tod wissen, sie wollen etwas über ihr Leben erfahren", sagt er. Mayer, der das Moderne und Rebellische an Sisi bewundert, hat vor dem Hotel eine geschwungene Statue der Kaiserin aufstellen lassen. An Barschel erinnert hingegen nichts mehr. Kein Schild, kein Bild. Selbst die Wanne ist weg. Jacques Mayer und sein Concierge finden, man sollte die Würde des Toten achten und ihn in Ruhe lassen.



Aus: "Uwe Barschels Tod - Das Vermächtnis von Zimmer 317" Von Hans Leyendecker und Nicolas Richter (SZ vom 4.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/306/136039/


« Last Edit: July 17, 2008, 04:17:01 PM by Textaris(txt*bot) »
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Textaris(txt*bot)

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[Aktenzeichen 705 Js 33247/87 bleibt ungelöst... ]
« Reply #8 on: November 22, 2010, 12:13:20 PM »

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[...] Kiel/Berlin - Einer der wichtigsten Gutachter im Fall Uwe Barschel verdächtigt in einem neuen Gutachten den Mossad, den früheren schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ermordet zu haben. Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einem Mordablauf überein, den ein ehemaliger Agent des israelischen Geheimdienstes, Victor Ostrovsky, in einem Buch schildere. Das schreibt der Schweizer Toxikologe Hans Brandenberger in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag".

...


Aus: "Neue Spur führt zum Mossad" (20.11.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,730274,00.html


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[...] Von Anfang an gab es Zweifel an einem Freitod des Politikers, der nach seinem Rücktritt eidesstattlich und darüber hinaus bei einem Presseauftritt in einem öffentlichen Ehrenwort versichert hatte, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien unwahr.

Neue Nahrung erhält die Mordtheorie nun durch ein aktuelles Gutachten des renommierten Schweizer Toxikologen Professor Hans Brandenberger, das die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte. Darin verdächtigt der Wissenschaftler den israelischen Geheimdienst Mossad, Barschel ermordet zu haben. Die chemischen Analysedaten stimmten bis in Details mit einer Version der Tötung Barschels überein, wie sie der Autor Victor Ostrovsky in seinem Buch „Geheimakte Mossad“ schildert. Brandenberger gilt als einer der wichtigsten Gutachter in dem Fall.

Ostrovsky hatte in seinem Buch „Geheimakte Mossad“ behauptet, Barschel sei von einem fünfköpfigen Killerkommando des Mossad getötet worden. Der CDU-Politiker habe Insiderwissen über dubiose Waffengeschäfte Israels mit dem Iran öffentlich machen wollen und sei deshalb eine Bedrohung gewesen. Das Mordszenario wird in dem Buch detailliert beschrieben: Man habe Barschel mit einem Magenschlauch Medikamente verabreicht und ihm außerdem Zäpfchen mit Beruhigungsmittel eingeführt. Dann sei der bewusstlose Politiker in die Badewanne gelegt worden und unter Krämpfen gestorben. Bisher war diese Schilderung nur eine von vielen Verschwörungstheorien im Fall Barschel. Doch mit dem neuen Brandenberger-Aufsatz liegt nun erstmals eine wissenschaftliche Bestätigung für den Bericht vor. Professor Brandenberger, ein Spezialist für Stoffwechselforschung, hatte 1994 mit einem Gutachten dazu beigetragen, dass in Deutschland ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen Mordverdachts eröffnet wurde.

Der Toxikologe hatte nachgewiesen, dass Barschel das tödlich wirkende Schlafmittel Cyclobarbital nicht selbst eingenommen haben konnte. Ein anderer musste es ihm verabreicht haben – ob mit Barschels Zustimmung oder ohne. Doch seitdem ließ der Fall dem Fachmann keine Ruhe. Immer wieder analysierte Brandenberger in den vergangenen Jahren die chemischen Daten und stieß dabei auf eine neue Spur. Er wolle sie nicht mit ins Grab nehmen, sagt er.

...


Aus: "CDU-Politiker will neue Ermittlungen im Fall Barschel" Autor: D. Banse und L. Wiegelmann (21.11.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article11113360/CDU-Politiker-will-neue-Ermittlungen-im-Fall-Barschel.html

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[...] Die chemische Untersuchung von Körperflüssigkeiten und Organen von Vergifteten kann erstaunliche Informationen liefern. Die für die Vergiftung verantwortlichen Stoffe lassen sich nachweisen und quantifizieren. Der Vergleich ihrer Gehalte in Magen, Blut und Urin sowie die Miterfassung der möglichen Um- und Abbauprodukte im Körper (Metabolite) gestattet Rückschlüsse auf den zeitlichen Ablauf des Geschehens. Nicht selten geben die Analysedaten auch Auskünfte über die Hintergründe der Vergiftung, zum Beispiel über die Frage, ob von Unfall, Selbstmord oder Mord ausgegangen werden kann, es finden sich sogar Indizien über die Täterschaft.

... Ein Schweizer Journalist, dem ich früher toxikologische Fragen beantwortet hatte, kontaktierte mich. Er sei mit einem Kollegen in Genf, um Informationen zum Todesfall Barschel zu sammeln. Sie hätten sich den Bericht der Genfer Gerichtschemie, damals noch unter strengem Verschluss gehalten, verschaffen können (wie, wollte er nicht sagen). Er las mir die Zusammenfassung vor mit den Gehaltsangaben von vier in Magen, Blut und Urin vorgefundenen Pharmazeutika. Mein Kommentar: Das tödlich dosierte Schlafmittel Cyclobarbital sei erst nach den anderen ebenfalls hoch dosierten hypnotisch und/oder sedierend wirkenden Mitteln in den Körper gelangt.


Damit stach ich in ein Wespennest ...



Aus: "Das Gutachten im Fall Barschel" Hans Brandenberger  (21.11.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article11107132/Das-Gutachten-im-Fall-Barschel.html

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[...] Im Dezember 1988 erklärte der Zürcher Toxikologe Hans Brandenberger dem Fernsehpublikum erstmals seine Theorien im Todesfall von Uwe Barschel - und das Echo war enorm. Viele Beobachter übersetzten seine recht komplizierten Thesen so: Der frühere schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident, der im Oktober 1987 im Genfer Hotel Beau Rivage tot in einer Badewanne gefunden wurde, sei höchstwahrscheinlich ermordet worden - von wem auch immer. Brandenberger gilt als einer der Urheber aller Mordgerüchte um Barschel.

... Brandenberger argumentierte schon damals, das Zeitintervall zwischen der Einnahme des Schlafmittels und dem Tod Barschels sei wesentlich kürzer gewesen als die Zeitintervalle zwischen der Einnahme der anderen Medikamente und dem Tod. Demnach sei es unwahrscheinlich, dass Barschel noch handlungsfähig war, als er das Schlafmittel aufnahm. Es sei ihm also verabreicht worden. Auch Sterbehilfe hat Brandenberger bislang nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Nun meint er, die "chemischen Befunde indizieren einen Mord".

Wahr ist, dass die meisten mit dem Fall betrauten Wissenschaftler keine zuverlässigen Angaben über den Zeitpunkt der Medikamenteneinnahme machen wollten. Und all die Spuren, denen nachgegangen wurde - von der Stasi über Mossad und CIA bis zur Mafia - halfen bei der Suche nach einem angeblichen Täter oder einem Motiv nicht weiter.

Aktenzeichen 705 Js 33247/87 bleibt ungelöst.


Aus: "Uwe Barschel und der Mossad - Drei alte Männer auf Mördersuche" Von Hans Leyendecker (21.11.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/uwe-barschel-und-der-mossad-drei-alte-maenner-auf-moerdersuche-1.1026539

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[...] gerade weil Barschel schwer angeschlagen war, habe er eine Bedrohung dargestellt. In der Ermittlungsakte der Lübecker Staatsanwaltschaft gibt es eine Reihe von Aussagen, die Barschel in die Nähe von dubiosen Waffengeschäften mit Transit über Schleswig-Holstein rücken. Je nach Hinweisgeber soll der Ministerpräsident von schmutzigen Deals mit der Tschechoslowakei, dem Apartheid-Regime in Südafrika oder dem Nahen Osten gewusst oder sie unterstützt haben. Die Meinungen gehen auseinander, ob Barschel nur widerwillig Geschäfte dulden musste, die bereits sein Vorgänger als Ministerpräsident, Gerhard Stoltenberg (CDU), eingefädelt haben soll, oder ob er selbst treibende Kraft war. Beweise für Barschels Verstrickung gibt es nicht, aber zahlreiche Aussagen von Zeugen. Viele sehen darin das Mordmotiv. Barschel habe seine bevorstehende Aussage vor dem Kieler Untersuchungsausschuss zur Pfeiffer-Affäre nutzen wollen, um die düsteren Machenschaften auffliegen zu lassen.

Glaubt man dem Mossad-Aussteiger Victor Ostrovsky, handelte es sich dabei um geheime Geschäfte Israels mit dem verfeindeten Iran, die den Namen "Operation Hannibal" getragen haben sollen. Israel habe heimlich Teile für Jagdflugzeuge des Typs F-4 Phantom an Teheran geliefert. Iran erhoffte sich davon mehr Durchschlagskraft im Krieg gegen den Irak. Um die Herkunft der Rüstungsteile zu verschleiern, seien die heiklen Lieferungen unter anderem über Kiel abgewickelt worden. Außerdem sollen Israelis iranische Piloten auf deutschem Boden an Flugsimulatoren ausgebildet haben - ebenfalls in Schleswig-Holstein.

Neben dem Mossad sei auch der Bundesnachrichtendienst in die Geschäfte involviert gewesen. Als die Sache ausgeweitet werden sollte, habe Barschel seine Zustimmung verweigert und nach der Pfeiffer-Affäre geplant, alles öffentlich zu machen. Das Risiko habe der Mossad nicht eingehen können, behauptet Ostrovsky.

Den Fall Barschel juristisch zu lösen gelang bislang nicht. Die Lübecker Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Mordes, sah also einen hinreichenden Anfangsverdacht - allerdings gegen unbekannt. Im Zuge der Ermittlungen häuften sich die Hinweise darauf, dass der CDU-Politiker tatsächlich nicht freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Trotzdem wurde das Verfahren 1998 eingestellt. Die Staatsanwaltschaft kann es allerdings jederzeit wieder aufnehmen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen.

[...] Die Serie von Merkwürdigkeiten begann bereits mit der Spurensicherung am Tatort. Sie war "schlampig bis desaströs", wie es der "Spiegel" beschrieb. In einem geheimen Protokoll einer Sitzung vom 16. Oktober 1987 bei der Schweizer Untersuchungsrichterin, das dieser Zeitung vorliegt, heißt es beispielsweise, dass keine Probe des Badewannenwassers entnommen worden sei. Laut Lübecker Ermittlungsakte wurde nicht einmal die Temperatur des Wassers gemessen. Die Aufnahmen des Polizeifotografen waren unterbelichtet und damit unbrauchbar.

Obwohl Barschel ein deutlich sichtbares Hämatom am Kopf hatte, gingen die Genfer Ermittler nicht von Gewalteinwirkung aus. Und das, obwohl man nach ihrer eigenen Einschätzung "dem Umstand Rechnung tragen müsse, dass da ein abgerissener Knopf, ein fehlender Schlips, Flecken auf einer Decke und zerbrochene Gläser waren". Finger- und Handabdrücke wurden so dilettantisch genommen, dass sie später nicht verwertet werden konnten.

Angesichts solcher Zustände diskutierten die Lübecker Staatsanwälte früh darüber, ob in Genf Spuren absichtlich lückenhaft ermittelt wurden. Die "Basler Zeitung" (BaZ) berichtete am 15. Oktober 1987 über eine mögliche politische Einflussnahme: "Nach sehr zuverlässigen Informationen, welche die BaZ bekam, haben die politischen und Justizbehörden von gewichtiger deutscher Seite und über mehrere Kanäle den Wunsch übermittelt bekommen, dass es in aller Interesse wäre, wenn man diesen Fall als Selbstmord einstufen könnte."

Erst der Lübecker Oberstaatsanwalt Heinrich Wille, der das Barschel-Verfahren von 1994 bis 1998 in Deutschland führte, ermittelte akribischer. In seinem Gesamtbericht listet er zahlreiche Indizien für einen gewaltsamen Tod auf. Obwohl er das Verfahren einstellte, weil er keine Beweise finden konnte, sieht er den Mordverdacht erhärtet. "Die Krawatte an der Leiche war so gebunden, dass ein Ausriss des Knopfes nicht so ohne Weiteres möglich gewesen wäre. Zudem hatte der Tote ein Hämatom auf der rechten Stirnseite, das auf Gewalteinwirkung hindeutete", sagt Wille.

In seinem Abschlussbericht heißt es, dass sich in der Whiskey-Flasche, die in dem Zimmer gefunden worden war, nur verdünnter Alkohol befunden habe. Sie muss also ausgespült worden sein. Wille: "Aus Barschels Umfeld war zu erfahren, dass er keine Suizidgedanken gehegt habe. Den Entschluss zu einem Selbstmord hätte er frühestens zum Zeitpunkt seines Rücktritts als Ministerpräsident fassen können. Bis zu seinem Tode hatte er aber nicht die Möglichkeit, einen etwaigen Selbstmord mit oder ohne Sterbehilfe so zu organisieren, wie er sich dargestellt hätte." Insbesondere sei eines der Mittel, das in seinem Körper gefunden worden war, zu diesem Zeitpunkt weder in Deutschland noch in der Schweiz oder in Spanien zu kaufen gewesen.

Der Behördenleiter, der demnächst offiziell in den Ruhestand verabschiedet wird, ging in den 90er-Jahren verschiedenen Hinweisen auf eine Beteiligung von Geheimdiensten am Tod Barschels nach. Sie lesen sich wie ein Krimi. Neben der Spur zum Mossad listet er in seinem Gesamtbericht Ermittlungen in Richtung DDR-Staatssicherheit, Bundesnachrichtendienst (BND) und die US-amerikanische CIA auf. Die Aussagen deuten darauf hin, dass am Tatwochenende eine Art Gipfeltreffen von hochrangigen Geheimdienst-Mitarbeitern stattfand.

So hat der südafrikanische Waffenhändler Dirk Stoffberg in einem Entwurf einer eidesstattlichen Versicherung angegeben, Barschel sei vom späteren CIA-Direktor und heutigen amerikanischen Verteidigungsminister Robert Gates nach Genf bestellt worden. Barschel habe mit Enthüllungen gedroht, die mehrere Regierungen und Waffenhändler in Verlegenheit gebracht hätten. Ein psychologisches Gutachten kam zu dem Urteil, dass Stoffberg glaubwürdig sei. Seine eidesstattliche Erklärung konnte er allerdings nicht mehr abgeben. Er starb kurz davor, im Juni 1994. Offizielle Todesursache: Er und seine Freundin haben Doppelselbstmord begangen.

Für den Verdacht, wonach der damalige CIA-Mann Gates am fraglichen Wochenende in Genf war, spricht noch eine andere Passage in der Ermittlungsakte. Dort heißt es, dass im Flugzeug, mit dem das Ehepaar Barschel am 6. Oktober 1987 von Frankfurt nach Genf flog, auch ein Mister Gates gesessen habe. Sein Ticket erhielten die Lübecker Ermittler vom Kapitän der Lufthansa-Maschine. Der inzwischen pensionierte Pilot will sich zu dem Thema nicht mehr äußern. Seine Frau sagte dieser Zeitung, sie und ihr Mann seien bedroht worden.

Auch die Spur Gates' wurde als mögliches Mordmotiv diskutiert. Der US-Geheimdienstler war in die sogenannte Iran-Contra-Affäre verstrickt. Die Amerikaner hatten in den 80er-Jahren die rechtsgerichteten Contras in Nicaragua mit schmutzigem Geld unterstützt, das aus Waffengeschäften mit dem Iran stammte. Hatte Uwe Barschel Insiderwissen darüber? In der Lübecker Ermittlungsakte sprechen mehrere Zeugen von geheimen Fotos, die Barschel mit einem US-Offizier namens Oliver North zeigen sollen. North war einer der wichtigsten Akteure der Iran-Contra-Affäre. Er war damals im Weißen Haus als Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates für die Koordination verdeckter Operationen zuständig.

Aber auch die DDR-Staatssicherheit soll am Tatwochenende in Genf gewesen sein, in Gestalt von Peter Feuchtenberger, einem ehemaligen Referenten von Spionage-Chef Markus Wolf. Feuchtenberger bestreitet das energisch. Dass Barschel eine besonders intensive Beziehung zur DDR hatte, ist allerdings gut belegt. Er reiste immer wieder in den Osten und hielt sich besonders gerne im Warnemünder Hotel "Neptun" auf, das von der Stasi als Treffobjekt genutzt wurde. Die Lübecker Ermittler hatten Hinweise, wonach dort auch Waffen- und Embargogeschäfte eingefädelt worden sind.

Und auch die Kollegen vom Bundesnachrichtendienst sollen 1987 in Genf mitgemischt haben. So schreibt der Autor Udo Ulfkotte in seinem Buch "Verschlusssache BND", dass sich nach Angaben eines ranghohen Bonner Beamten in der Todesnacht mindestens ein BND-Mitarbeiter der Abteilung I (operative Aufklärung) im Hotel "Beau-Rivage" aufgehalten habe. Ulfkottes Schlussfolgerung: "Es muss somit eine Barschel-Akte beim BND über die Vorkommnisse in der Mordnacht geben. Jenem ranghohen deutschen Beamten, der in diesem Zusammenhang Aussagen machen könnte, würde im Falle, dass er dies täte, der Verlust seiner Pension und seines Arbeitsplatzes drohen, denn er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Zudem erhielt er einen Anruf, in dem er schlicht auf die 'hohe Zahl der Verkehrstoten in Deutschland' hingewiesen wurde."

Der BND erklärte auf Anfrage der Lübecker Staatsanwaltschaft, die Aussage sei falsch. "Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes haben sich zur fraglichen Zeit nicht in Barschels Hotel aufgehalten." Der damalige BND-Präsident Hans-Georg Wieck sagt heute, dass damals keine Hinweise auf die Verwicklung von Geheimdiensten der DDR oder anderer Staaten in dem Fall vorgelegen hätten.

Tatsache allerdings ist, dass der ehemalige deutsche Top-Agent Werner Mauss, der undercover für die Bundesregierung bei Geiselnahmen verhandelte, zum Zeitpunkt von Barschels Tod in Genf war. Mauss, der im Nebenhotel des "Beau-Rivage" wohnte, sagte aus, dass sein Genf-Aufenthalt ausschließlich seiner Vermittlerfunktion bei einer Geiselbefreiungsaktion diente. Spannend ist in diesem Zusammenhang die Geschichte des Schweizer Privatdetektivs Jean-Jacques Griessen, der laut Lübecker Akte 1987 für Werner Mauss arbeitete.

Laut einer Zeugenaussage telefonierte er am Vormittag nach Barschels Tod mit Mauss. Der Agent forderte ihn auf, sich bereit zu halten, "da etwas passiert sei". Griessen soll angegeben haben, dass er im Auftrag von Mauss Zimmer im "Beau-Rivage" mit Wanzen und Kameras präpariert habe. Die Lübecker Ermittler hätten den Detektiv gerne danach gefragt - aber das war nicht möglich. Im Gesamtbericht heißt es: "Griessen konnte nicht mehr befragt werden, da er am 09.11.1992 in Zürich während eines Aufenthaltes bei einer Prostituierten an einem Herzversagen gestorben ist." Griessen hatte sich am selben Tag mit einem BKA-Mann und einem Mossad-Agenten treffen wollen.

Trotz ominöser Sterbefälle, dem chemischen Mordnachweis Brandenbergers, den Hinweisen auf mehrere Täter im Hotelzimmer und der klaren Mordaussage des Lübecker Chefermittlers zweifeln einzelne Experten daran, dass Barschel Opfer eines Verbrechens wurde. So sagte der gerade in den Ruhestand verabschiedete Kieler Generalstaatsanwalt Erhard Rex: "Es ist eine bekannte bedauerliche Tatsache, dass die Gerüchteküche immer dann brodelt, wenn ein Prominenter unter ungeklärten Umständen stirbt. (. . .) In diesem Sinne betätigten sich nach dem durch die Weltpresse gegangenen mysteriösen Tod von Dr. Uwe Barschel Glücksritter, Geschichtenerzähler, Abenteurer, Aufschneider und Wichtigtuer und sprachen mehr oder weniger gewandt nebulöse Verdächtigungen aus." Man könne aufgrund der Faktenlage keine endgültige Aussage darüber treffen, ob Barschel Selbstmord beging oder getötet wurde.

Um das herauszufinden, müsste weiter ermittelt werden. Anknüpfungspunkte gäbe es noch. Man könnte beispielsweise den Mossad-Aussteiger Victor Ostrovsky befragen, der als Autor und Verleger im amerikanischen Arizona lebt. Er erklärte sich gegenüber der "Welt am Sonntag" zu einer Aussage bereit. Chemie-Gutachter Hans Brandenberger schlägt außerdem vor, die Asservate noch einmal zu untersuchen und die toxikologischen Analysen fortzusetzen. Für den Anwalt der Familie Barschel, Justus Warburg, gibt es genügend Verdachtsmomente, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens erforderlich machten. Der Jurist sagt: "Der Fall muss aufgeklärt werden. Mord verjährt nie."

[welt.de] Liebe Leser, die Kommentarfunktion zu diesem Artikel wurde abgeschaltet. Wir bitten um Ihr Verständnis.


Aus: "Uwe Barschel, der Tote in Zimmer 317" D. Banse und L. Wiegelmann (21.11.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article11104929/Uwe-Barschel-der-Tote-in-Zimmer-317.html

« Last Edit: November 23, 2010, 01:42:23 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Tausende abgehörter Telefongespräche offenbaren... ]
« Reply #9 on: June 22, 2011, 11:08:32 AM »

Quote
[...] Auf den jüngsten Skandal um die Geheimloge P4 des Geschäftsmanns Luigi Bisignani und des PDL-Senators Alfonso Papa ging Berlusconi nicht ein. Tausende abgehörter Telefongespräche offenbaren beste Beziehungen zu Ministern, Parlamentariern, Unternehmern, den Generaldirektoren der RAI und der Staatsbahnen sowie Geheimdienstleuten. Es geht um Postenbeschaffung, Geschenke, Bestechungsversuche, lukrative Geschäfte und Bauaufträge. Zu Bisignanis bevorzugten Kontakten gehörte Berlusconis Staatssekretär Gianni Letta, Trauzeuge des inhaftierten Geschäftsmanns. Der Premier wertet die Affäre um die Geheimloge als "Nullnummer".

Größere Sorgen dürfte ihm die Verhaftung seines Freundes Lele Mora bereiten. Der Besitzer einer Agentur für Models und Showgirls wurde wegen betrügerischen Bankrotts festgenommen. Er ist Berlusconis Mitangeklagter im Ruby-Prozess und soll den Premier mit 32 jungen Frauen versorgt haben. Berlusconi hatte dem in Finanznot geratenen Freund 2,5 Millionen Euro überwiesen. Der Prozess gegen Mora, der nach Überzeugung der Staatsanwälte ein "kriminelles Profil" aufweist, beginnt am Montag in Mailand.

(Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2011)

...

Quote
kassandra86
21.06.2011 21:17
Wo ist der untersched zu österreich?

Nirgends. Die packelei ist bei uns sogar noch viel stärker verwurzelt


Quote
Umberto Lenzi
22.06.2011 02:04
Bitte Augen aufmachen!

Der Unterschied ist deutlich sichtbar: Italienische Politiker sind mit Abstand besser angezogen.


Quote
Avicenna
21.06.2011 21:10

Theodore Roosevelt:

„Hinter der sichtbaren Regierung sitzt
auf dem Thron eine unsichtbare Regierung,
die dem Volk keine Treue schuldet
und keine Verantwortlichkeit anerkennt.

Diese unsichtbare Regierung zu vernichten,
den gottlosen Bund zwischen korruptem
Geschäft und korrupter Politik zu lösen,
das ist die Aufgabe des Staatsmannes.“



Aus: "Neuer Skandal um Geheimloge P4" (21. Juni 2011)
Quelle: http://derstandard.at/1308186649517/Neuer-Skandal-um-Geheimloge-P4

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[Die geheimen Informationen dienten... (P4, 2011)]
« Reply #10 on: July 04, 2011, 12:26:57 PM »

Quote
[...] Zur Geheimloge gehören hohe Politiker und einflussreiche Beamte, Geheimdienstleute und Justizvertreter, Unternehmer mit Mafia-Kontakten und Polizisten. Die geheimen Informationen dienten als Instrument der Einflussnahme in Politik, Justiz, Verwaltung und Wirtschaft. Häufig wurden die Geheiminformationen für Erpressungen verwendet. Die P4 mischte bei öffentlichen Bauvergaben der Regierung in Rom mit, und sie machte bei der Besetzung von wichtigen Ämtern und Posten ihren Einfluss geltend.

...


Aus: "Der Strippenzieher des geheimen Italien" Von Vincenzo Capodici (17.06.2011)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Der-Strippenzieher-des-geheimen-Italien/story/25326012

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[Nur an der Oberfläche gekratzt... ]
« Reply #11 on: May 16, 2012, 10:33:01 AM »

Quote
Den Thüringer Behörden sind bei der Suche nach der Zwickauer Terrorzelle gravierende Fehler unterlaufen. Zu diesem Schluss kommt die von der Landesregierung eingesetzte Untersuchungskommission, die einen 300 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt hat. Die drei Mitglieder des Gremiums unter Führung des ehemaligen Bundesrichters Gerhard Schäfer befragten in den zurückliegenden fünf Monaten Dutzende Zeugen und sichteten Akten vor allem Thüringer Behörden.

Zwischen 2000 und 2006 hatten die Neonazis acht türkische und einen griechischen Kleinunternehmer ermordet, 2007 eine Polizistin in Heilbronn. Jahrelang hatten die Ermittler die Täter im Bereich der Organisierten Kriminalität vermutet und keinen Rechtsextremismus-Verdacht geschöpft. Als ein Video der Täter bekannt wurde, wurde das tatsächliche Motiv klar.

Der Bericht bestätigt nun, dass der Verfassungsschutz während der Ermittlungen die Polizei hinterging. Ein als Verbindungsmann arbeitender Neonazi sei vor Durchsuchungen der Polizei gewarnt worden, sagte Schäfer. Der ehemalige NPD-Landesvize Tino Brandt habe der Kommission dies geschildert. Es gebe vier bis fünf solche Fälle.

Brandt habe in seiner sechsjährigen V-Mann-Zeit etwa 200.000 D-Mark (etwa 102.000 Euro) erhalten. Seine Berichte hätten aber einen hohen Wert gehabt, sagte Schäfer.

Innenminister Jörg Geibert (CDU) sprach von "handwerklichen und strukturellen Defiziten". Polizei, Verfassungsschutz und Justiz hätten nicht so professionell gearbeitet, wie es zu erwarten gewesen sei.

Als die Ermittler den Verdächtigen auf der Spur waren, hätten sie handwerkliche Fehler bei der Durchsuchung von Garagen in Jena gemacht. Geibert versprach eine Strukturreform des Landekriminalamts. Die Führung der Akten dort sei katastrophal gewesen.

Kaum besser fiel das Urteil über die Arbeit des Verfassungsschutzes aus: Schäfer bezeichnete sie als "sehr problematisch". Besonders mit Berichten seien die Verfassungsschützer falsch umgegangen. Mängel bei der Auswertung und Aufarbeitung hätten Beamte nicht weitergegeben. Schäfer schlug vor, das Verfassungsschutzgesetz des Landes an das des Bundes anzupassen.

Beide entkräfteten jedoch Spekulationen, wonach die Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe staatlich gedeckt worden seien. Sie hätten auch nicht als Verbindungsleute des Verfassungsschutzes gearbeitet.

In dem Bericht geht es um Behördenversagen in der Zeit nach dem Untertauchen der aus Jena stammenden Gruppe im Jahr 1998 bis zum Jahr 2001. Die drei Neonazis waren nach dem Auffliegen ihrer Bombenwerkstatt scheinbar spurlos verschwunden. Wie später klar wurde, lebte das Trio nach seinem Untertauchen einige Zeit in Chemnitz und seit spätestens 2001 in Zwickau. Offen war bisher, warum trotz zahlreicher Spuren und Hinweise aus Thüringen und Sachsen keine Festnahme gelang.

Der Bericht des Gremiums ist das erste unabhängige vorliegende Gutachten, das die Ereignisse untersuchte, die das Entstehen der rechtsextremen Terrorgruppe ermöglichten. In Erfurt und im Bundestag sind parlamentarische Untersuchungsausschüsse mit den Versäumnissen der Behörden befasst.


Quote
akomado
    15.05.2012 um 22:32 Uhr

Staatlich geschützter Terror?

Ich fürchte, daß alle drei Untersuchungsgremien zum NSU-Komplex am Ende nur an der Oberfläche gekratzt haben werden.
Der Vorsitzende des entsprechenden Bundestagsausschusses, Herr Edathy, ist zwar für sein Engagement gegen rechts bekannt. Aber er gehört zur allzeit staatstragenden SPD. Und es ist die große Frage, wie er entscheiden würde, wenn auf der einen Seite die ungeheuerliche Tatsache stünde, daß Staatsvertreter die Taten des NSU schützten, wenn nicht aktiv beförderten - und auf der anderen die "Staatsräson". Ein Rechtfertigungsgrund, der bekanntlich immer dann bemüht wird, wenn der Staat Dreck am Stecken hat und Schlimmes für seinen Bestand fürchtet, käme die Wahrheit ans Licht.
Wie schon oft in Foren und unabhängigen (meist Internet-) Medien, aber so gut wie nie in den Mainstreammedien gesagt, ist hier nur zu wiederholen: Die offiziellen Verlautbarungen zum NSU-Komplex sind extrem unglaubwürdig. Schon über den behaupteten, aber nicht bewiesenen "Selbstmord" von Böhnhardt und Mundlos und ihre Auffindung in Eisenach existieren abweichende (offizielle) Versionen - es geht weiter mit der "Beweisorgie" im ausgebrannten Wohnwagen und an ihrem letzten Wohnsitz, der panischen Selbststellung von Zschäpe, den widersprüchlichen und höchstverdächtigen Tat- und Motivversionen bei der Ermordung Michèle Kiesewetters bis hin zum rätselhaften Verhalten des hessischen Verfassungsschützers Andreas Temme an einem der Tatorte. Und dazu: 13 Jahre unbehelligtes Leben im "Untergrund".

http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-05/nsu-thueringen-bericht/seite-2?commentstart=17#cid-2062212



Aus: "Kommission bescheinigt Thüringer Fahndern Schlamperei" (15.05.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2012-05/nsu-thueringen-bericht/

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[ ...dass Michael Buback keine Antwort bekommen wird.]
« Reply #12 on: May 16, 2012, 11:00:32 AM »

Quote
[...] Am 7. April 1977 werden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter erschossen. Jahrelang hat sein Sohn Michael auf eigene Faust ermittelt und Fragen gestellt. Ohne ihn gäbe es heute keinen Prozess gegen Verena Becker. Für den Staat galt der Fall Buback längst als gelöst. Doch von Anfang an gab es Zeugen, die eine Frau als Beifahrer auf dem Motorrad der Mörder gesehen haben wollen. Warum, so fragt Michael Buback, wurde in diese Richtung nie ermittelt? "Das ist schon aufregend, wenn man sieht, dass in der 'Bild'-Zeitung am 4. Mai 1977 unter der Überschrift 'Buback-Mörder' die Bilder von Gerhard Sonnenberg und Verena Becker sind", so Michael Buback.

Als die Polizei Verena Becker verhaftet, hat sie die Tatwaffe des Buback-Mords dabei. Auch ein Schraubenschlüssel des Motorrads, auf dem die Mörder saßen, findet sich. Es sind erdrückende Beweise, sollte man meinen. "Der Ermittlungsrichter, der daraufhin gesagt hat, Verena Becker sei dringend tatverdächtig, ist - wie wir heute wissen - daran verzweifelt, dass den Hinweisen nicht nachgegangen wurde", so Buback. "Er beging Selbstmord." Schützt jemand die Terroristin? Eine Merkwürdigkeit nach der anderen entdeckt Bubacks Sohn. Beckers Name verschwindet aus Akten, Beweismittel werden - angeblich aus Platzgründen - vernichtet, wichtige Zeugen nie gehört.

"Vor allen Dingen ist überraschend", so Buback, "dass von all diesen vielen Personen, die Hinweise auf eine Frau hätten geben können, keiner bei beiden Prozessen zum Karlsruher Attentat als Zeuge geladen war. Das ist für uns völlig unverständlich." Im September 2010 hieß es dann von Bundesanwalt Walther Hemberger: "Es gibt keine belastbaren Zeugenaussagen, die Frau Becker auf dem Motorrad gesehen haben." Doch Michael Buback hat sie benannt: 20 Augenzeugen, die eine Frau gesehen haben wollen. Sie seien unglaubwürdig, sagt die Bundesanwaltschaft.

Wer ist Verena Becker? Michael "Bommi" Baumann, Mitbegründer der Terrorbewegung "2. Juni" lernt sie in den 1960ern kennen. Mit anderen Frauen bildet sie die radikale Gruppe "Schwarze Braut" und sucht die Nähe zu Baumann. "Sie waren alle in Wohnungen, die dem Verfassungsschutz gehört haben", sagt Ex-Terrorist Baumann. "Das haben wir erst jetzt herausgefunden. Die ganzen Häuser in der Köpenicker Straße und in der Eisenbahnstraße, wo die Damen alle saßen, haben Volker von Weingraber gehört, der auch in den Schmücker-Mord involviert ist und vom Verfassungsschutz Unsummen gekriegt und jetzt ein Weingut in der Toscana hat." Ulrich Schmücker war Geheimdienstspitzel und Weggefährte von Verena Becker. Er wurde ermordet.

Die Tatwaffe fand sich später im Tresor des Verfassungsschutzes. Ingeborg Barz baute gemeinsam mit Becker eine radikale Gruppe auf. Auch sie soll für den Dienst gearbeitet haben. Peter Urbach besorgte den wütenden Studenten Waffen und verübte im Dienste des Staates Anschläge. "Wir haben gedacht, wir handeln autonom", so Baumann. "Der Gedanke ist unheimlich, dass man irgendwo auf dem Schachbrett hin- und hergeschoben worden ist oder zwar über das Schachbrett rennen durfte, aber immer noch eine Figur war." Es ist anzunehmen, dass der Verfassungsschutz es auch bei Verena Becker versuchte - vielleicht als sie 1974 eine Jugendstrafe absaß. Sie war es, die immer wieder mit harten Worten Militanz einpeitschte.

"Dann kam die Meldung hoch, sie wollen Autobomben in Stuttgart hochgehen lassen", erinnert sich Baumann. "Das war natürlich eine Provokation vom Verfassungsschutz. Da hatte die RAF auch sofort gesagt, damit habe sie nichts zu tun. Es ist auch nichts passiert. Und da habe ich zu ihr gesagt: 'Das wäre Wahnsinn, so etwas zu tun'. Da hat sie gesagt: 'Wie so denn? Trifft doch bloß die ganzen Bürgerschweine'. Da sagte ich: 'Bist du wahnsinnig, hakt es bei dir?'"

Auch die Publizistin Regine Igel sitzt an dem Fall Becker. Jahrelang hat sie sich mit dem italienischen Linksterrorismus beschäftigt. Dort waren es Geheimdienste, die die Strippen zogen. Sie glaubt, man müsse den Fall Becker in größeren Dimension betrachten: "Im Terrorismus standen sich Ost und West gegenüber, man führte den Kalten Krieg mit besonderen verdeckten Mitteln." War Verena Becker gar eine Agentin? Von der Stasi wurde sie bereits 1969 registriert. In den Ostakten finden sich Hinweise, dass Becker von "westdeutschen Geheimdiensten" seit 1972 "unter Kontrolle" gehalten wurde. Das wurde 1973 und 1976 Stasi-intern sogar noch einmal bestätigt.

"In der Militarisierung der Studentenbewegung hat sie einen festen Platz", so Regine Igel, "in der Vororganisation vor der RAF und vor den Organisationen vor dem 2. Juni, ist sie schon aktiv. Wenn man die Autobiografien der ehemaligen Terroristen liest, dann taucht sie immer im Hintergrund als eine durchaus wichtige Person auf." Die junge Verena Becker sitzt zeitweise gemeinsam mit Ulrike Meinhof im Gefängnis, dann bei Gudrun Ensslin. Das BKA darf, wann immer es möchte, Becker zwecks Ermittlungen mit nach draußen nehmen. Bei ihrer außergewöhnlich raschen Begnadigung entscheidet auch der Bundesnachrichtendienst. Das irritiert, ist er doch rein für das Ausland zuständig.

Michael Buback hat in ein Wespennest gestochen. Längst geht es nicht mehr allein um den Mord an seinem Vater, es geht um viel mehr. "Man nimmt uns immer war als die Bubacks, die dort ein persönliches Problem lösen wollen", sagt Michael Buback. "So ist es aber nicht. Nach den langen und intensiven und auch der nüchtern-analytischen Beschäftigung, da habe ich den Eindruck, dass wir trotz der persönlichen Betroffenheit objektiv sind. Und was uns vielleicht von den anderen beiden Parteien untescheidet: Wir sind unabhängig." Um die Frage, wer geschossen hat, geht es der Bundesanwaltschaft nicht. Verena Becker soll Bekenner-Schreiben geklebt und vorbereitet haben, mehr nicht. Werden die Verwicklungen der Geheimdienste ans Licht kommen? Dieser Prozess ist nicht nur ein Prozess, er ist auch Politik. Und wenn Verena Becker weiter schweigt, könnte es passieren, dass alles bleibt, wie es ist.


Aus: "Der Prozess gegen Verena-Becker hat begonnen"
Clemens und Katja Riha für Kulturzeit / rh (07.10.2010)
Quelle: http://www.3sat.de/page/?source=/kulturzeit/themen/148468/index.html


-.-

Quote
[...] „Wenn von uns niemand Aussagen gemacht hat, dann nicht, weil es darüber eine besondere ’Absprache‘ in der RAF gegeben hätte, sondern weil das für jeden Menschen mit politischem Bewusstsein selbstverständlich ist.“

Der markige Aufruf erging im Vorfeld des Prozesses gegen Verena Becker, einem früheren Mitglied der Roten Armee Fraktion (RAF), den die Zeitung Junge Welt vor zwei Jahren anonym veröffentlicht hat.

Eineinhalb Jahre nach dem Auftakt des Gerichtsverfahrens, nach etwa 80 Prozesstagen und nach der Vernehmung von knapp 170 Zeugen scheint es mit dieser behaupteten Selbstverständlichkeit nicht mehr weit her zu sein.

Verena Becker, angeklagt als Mittäterin beim tödlichen Attentat auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe, will sich am heutigen Montag erstmals vor dem Oberlandesgericht Stuttgart äußern.

Die heute 59-jährige Angeklagte soll der Bundesanwaltschaft zufolge eine maßgebliche Rolle sowohl bei der Entscheidung für das Attentat auf den obersten Strafverfolger als auch bei der Organisation des Anschlags gespielt haben. Das Attentat war der Auftakt jener Anschlagsserie der RAF, mit der die inhaftierten Gründungsmitglieder der Stadtguerilla, Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe, aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Stuttgart-Stammheim freigepresst werden sollten.

Höhepunkt der von der zweiten Generation der RAF gestarteten „Offensive 77“ waren, nach dem Attentat auf Buback, der Mord an dem Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto sowie die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer.

Als die Entführung eines Urlauberflugzeuges nach Mogadischu durch ein palästinensisches Kommando zur Unterstützung der RAF scheiterte, töteten sich am 18. Oktober die Inhaftierten Baader, Ensslin und Raspe selbst. Die dramatischen Ereignisse haben sich als „Deutscher Herbst“ ins kollektive Gedächtnis eingeschrieben.

Man muss an diese Ereignisse erinnern, um die Bedeutung des Prozesses gegen Verena Becker weit mehr als 30 Jahre nach der Tat zu verstehen. Zum einen wurden zahlreiche Mitglieder der RAF wie Becker zu lebenslanger Haft verurteilt, ohne dass deren genaue Tatbeiträge vor Gericht im Detail verhandelt worden waren – unter anderem, weil nahezu alle Angeklagten konsequent jede Aussage verweigerten.

Verena Becker wurde daher auch Ende Dezember 1977 aufgrund einer Schießerei verurteilt, die ihr zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte. Wegen des Buback-Mordes wurde sie nicht einmal angeklagt, obwohl in ihrem Auto die Tatwaffe sichergestellt werden konnte.

Dass es 33 Jahre nach der Tat dennoch zum Prozess kommt, ist vor allem dem beharrlichen Auftreten Michael Bubacks geschuldet. Wie kein anderer hat der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Widersprüche in den Ermittlungen um den Mord an seinem Vaters öffentlich angeprangert, sodass sich die damalige Generalbundesanwältin Monika Harms im April 2010 am Ende genötigt sah, ein neues Verfahren auf den Weg zu bringen.

Besonders brisant ist dabei der Vorwurf des Buback-Sohnes, er könne sich die Nicht-Anklage Beckers nur dadurch erklären, dass jemand über Becker eine „schützende Hand“ halte. Michael Buback ist überzeugt, dass die als Mittäterin beschuldigte Becker auch die Person gewesen sein muss, die in der Karlsruher Innenstadt am Gründonnerstag des Jahres 1977 vom Rücksitz eines Motorrades aus mit einer Maschinenpistole seinen Vater ermordet hat.

Die Bundesanwaltschaft bestreitet das. Doch der Göttinger Chemie-Professor glaubt gar zu wissen, dass Becker geschützt wird, weil sie als Informantin für den Verfassungsschutz tätig wurde. Demnach hätten die Justizbehörden zum Schutz einer Quelle die Aufklärung des Mordes hintertrieben. Mit anderen Worten: Die Bundesanwaltschaft verhindert bis heute, dass die mögliche Mörderin ihres früheren Chefs Buback vor Gericht wegen Mordes zur Verantwortung gezogen wird.

Auch der Hamburger Sozialwissenschaftler und renommierte RAF-Biograf Wolfgang Kraushaar hat sich ausführlich mit der Causa Becker beschäftigt und ein Buch dazu veröffentlicht. Kraushaar will zahlreiche Hinweise dafür gefunden haben, dass Verena Becker eine Topquelle der Verfassungsschützer in der Spitze der RAF war, die wahrscheinlich schon zu Zeiten ihrer Mitgliedschaft im „2.Juni“ vom Verfassungsschutz angeworben wurde. „Das ist in der Tat die Vermutung, die ich formuliere“, konstatierte er in einem Rundfunkinterview. Wolfgang Kraushaar betont, ihm liege keine „smoking gun“, also kein stichfester Beweis, für seine These vor.

Der lange Weg der Verena Christiane Becker in den militanten Untergrund beginnt im Alter von 19 Jahren. Mit ihrer Freundin Inge Viett, die später auch zur RAF geht, wirft die Feministin nachts in Berlin die Scheiben von Sexshops ein, hinterlässt dabei Aufkleber: „Die schwarze Braut kommt“.

Becker unterstützt die „Schwarze Hilfe“, die sich für anarchistische Gefangene einsetzt. Zusammen mit Inge Viett stößt sie zur „Bewegung 2. Juni“, eine Gruppe der Stadtguerilla, die sich in ihrer Namensgebung auf den Tod des von einem Polizisten erschossenen Studenten Benno Ohnesorg bezieht.

Am 2. Februar 1972 beteiligt sich die 1952 geborene Becker an einem Bombenanschlag auf den „British Berlin Yacht Club“ in Berlin-Gatow. Es ist eine Solidaritätsaktion für die Genossen von der Irish Republican Army (IRA). Drei Tage zuvor hatten im nordirischen Londonderry britische Soldaten bei einer Demonstration 13 Katholiken erschossen. Aber die Bombe in Gatow explodiert nicht. 

Am nächsten Morgen findet der Yachtclub-Hausmeister die Metallkonstruktion. Arglos trägt er sie in seine Werkstatt, spannt sie in einen Schraubstock, um sie zu öffnen. Die Bombe explodiert. Der Hausmeister verblutet. Fünf Monate später wird Becker am 21. Juli in Berlin verhaftet und 1974 zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Wenig später wird Peter Lorenz, der CDU-Spitzenkandidat, kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus von Mitgliedern der „Bewegung 2. Juni“ entführt. Becker gehörte zu den Personen, die die Guerilla im Austausch mit Lorenz freipresst.

Becker gerät am Morgen des 3. Mai 1977 – vier Wochen nach der Ermordung Bubacks – zusammen mit ihrem Kampfgefährten Günter Sonnenberg in Singen in eine Personenkontrolle im Café Hanser. Es kommt zur Schießerei, einer der Polizisten wird lebensgefährlich verletzt. Sonnenberg erhält einen Schuss in den Hinterkopf, Becker wird in den Unterschenkel getroffen.

Im Wagen der beiden wird die Waffe sichergestellt, die bei dem Anschlag auf den Generalbundesanwalt benutzt wurde. Am 28. November 1977 beginnt in Stuttgart-Stammheim der Prozess. Einen Monat später wird Becker wegen der Schießerei zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach zwölf Jahren wird sie vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker begnadigt. Sie verlässt am 30. November 1989 die Justizvollzugsanstalt Willich.

19 Jahre später ermittelt im April 2008 die Bundesanwaltschaft erneut. Neue Untersuchungen, auch angestoßen von Michael Buback, weisen DNA-Spuren Beckers am Bekennerschreiben zum Mord an Generalbundesanwalt Buback nach.

Daraufhin wird ihre Wohnung durchsucht, am 27. August 2009 wird Becker wegen des dringenden Tatverdachts, am Buback-Anschlag beteiligt gewesen zu sein, festgenommen, kommt vorübergehend in Untersuchungshaft. Sie lebt da bereits seit fast 20 Jahren im Haus ihrer Schwester in Berlin, ist im Branchentelefonbuch als Heilpraktikerin eingetragen, gilt als chronisch kranke, erwerbsunfähige Rentnerin.

Nach ihrer Festnahme wird bekannt, dass Becker sich schon Anfang der achtziger Jahre der Kölner Verfassungsschutzbehörde anvertraute. Sie verriet auch einiges über das Innenleben der RAF und über das Attentat auf Buback. So sei die Entscheidung über dessen Leben und Tod auf einer „Vollversammlung“ von der RAF quasi basisdemokratisch gefällt worden. Becker nannte auch die Namen der Täter – der Geheimdienst schätzte ihre Angaben als seriös ein.

Beckers Initiative zur Mitarbeit folgte einem schwer nachvollziehbarem Kalkül. Die in Köln einsitzende Frau wurde mehr als zwei Wochen vernommen. Zur Tarnung hieß es, sie sei schwer erkrankt in ein Krankenhaus verlegt worden. Die Inhaftierte will ihren Gesprächspartnern nur das berichtet haben, von dem sie vermutete, dass es den Geheimen ohnehin bekannt war – weil andere geplaudert hätten. Als „Honorar“ spekulierte sie auf eine vorzeitige Haftentlassung, um dann möglichst bald den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen. Dazu ist es aber nie gekommen.

Beckers Geheimdienstkontakte waren einigen wenigen RAF-Gefangenen bekannt. Nach der Ablehnung einer vorzeitigen Haftentlassung hatte sie sie selbst den Mitgefangenen gebeichtet und als „Sühne“ vorgeschlagen, sich umzubringen. Die GenossInnen lehnten ab, kappten aber jeden weiteren Kontakt.

Die Befragung beim Verfassungsschutz vor 30 Jahren füllt eine 82-Seiten-Akte vom 4. März 1982. Außerdem gibt es in Köln noch eine Fallakte, gut 200 Seiten, mit den Originalaussagen. Beides trägt seit beinahe drei Jahrzehnten den Stempel „Geheim“. Die Aufzeichnungen wurden nach langem Hin und Her vom CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière zwar im März 2010 den Prozessbeteiligten zur Verfügung gestellt, deren Geheimhaltung aber nicht aufgehoben.


Aus: "Die Agentin" von Wolfgang Gast (14.05.2012)
Quelle: https://www.taz.de/Fruehere-RAF-Terroristin-Verena-Becker/!93277/

-.-

Quote
[...] Zu Beginn ihrer gut 20minütigen Erklärung wendet sich Becker direkt an Michael Buback, den Sohn des vor 35 Jahren ermordeten Generalbundesanwalts. Er tritt im Prozess gegen die Ex-Terroristin als Nebenkläger auf. Sie hat die Sonnenbrille abgenommen, die sie wegen einer Erkrankung sonst immer im Gerichtssaal trägt. Mit deutlicher, fester Stimme liest die 59-Jährige ihre Erklärung vor.

Doch Becker macht gleich zu Anfang klar, dass Michael Buback keine Antwort bekommen wird auf die Frage, die ihn am meisten umtreibt und der das Gericht in anderthalb Jahren nicht näher gekommen ist. Auf die Frage, wer seinen Vater ermordete, wer am 7. April 1977 von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse abfeuerte, wer Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter erschoss. "Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, denn ich war nicht dabei", sagt Becker.
Seit 88 Verhandlungstagen sitzt die 59-Jährige auf der Anklagebank des Stuttgarter Oberlandesgerichts, laut Anklage soll sie maßgeblich an der Planung des Attentats mitgewirkt haben. Bislang hat sie zu den Vorwürfen geschwiegen - wie auch die meisten anderen ehemaligen RAF-Kämpfer, die als Zeugen vernommen wurden. Wahrscheinlich ist es der letzte große Prozess gegen ein ehemaliges Mitglied der "Rote Armee Fraktion", ein letzter Versuch, mit juristischen Mitteln die RAF-Geschichte auszuleuchten und zumindest das Buback-Attentat aufzuklären.

Das Gericht hat nichts unversucht gelassen, hat Zeugen mit wirren Geheimdienstgeschichten gehört und um jedes Stückchen Information vom Verfassungsschutz gekämpft. Die Beweisaufnahme dürfte zu Ende sein, die Erklärung von Verena Becker am Montag war vielleicht die letzte Hoffnung für alle, die noch hoffen wollten.
Doch seit der gut 20 Minuten langen Erklärung ist klar: Der Versuch einer Aufklärung auf juristischem Wege dürfte gescheitert sein. Verena Becker legte kein Bekenntnis ab. Sie hielt eine Verteidigungsrede: "In diesem Prozess muss ich mich verteidigen."
Zur Zeit des Attentats sei sie im Nahen Osten gewesen, sagte Becker. Näheres erläutert sie nicht, Fragen will sie nicht beantworten. Ihre Verteidiger deuten an, sie sei mit ihren Kampfgenossen Brigitte Mohnhaupt und Peter-Jürgen Boock in Bagdad gewesen, um verbündete palästinensische Terroristen zu treffen. Eine Reiselegende - Stempel in einem gefälschten Pass - soll das belegen. Auch an der konkreten Vorbereitung des Anschlags sei sie nicht beteiligt gewesen, sagte Becker.
In einer technischen, unpersönlichen Sprache bilanziert die Ex-Terroristin: "Richtig ist allein, dass alle, die wir damals in der RAF organisiert waren, von einem starken Bedürfnis geleitet wurden, die Gefangenen in Stuttgart-Stammheim zu befreien. Auch wenn damals noch nichts Näheres feststand, wurde eine Aktion gegen Generalbundesanwalt Buback von uns allen im Grundsatz für richtig befunden."
Worte der Reue findet Verena Becker nicht. Die Verteidiger hätten lange mit ihr darüber nachgedacht, ob sie ihr Bedauern äußern solle, sagt ihr Anwalt Hans Wolfgang Euler. Man habe sich aber dagegen entschieden, weil derartige Erklärungen in Strafprozessen oft nur Lippenbekenntnisse seien.
"Wie ich ansonsten mit meiner Vergangenheit umgehe und umgegangen bin", sagte Becker, "folgt Gedanken, die sich Außenstehenden nicht unbedingt erschließen müssen."

Buback zeigt sich anschließend enttäuscht. Er empfinde die Erklärung "in allen wesentlichen Punkten als völlig unzureichend", sagte er. "Warum haben Sie das nicht zu Beginn dieses Prozesses - der ja sehr lang ist und sehr quälend, ich glaube auch für Sie - warum haben Sie diese Erklärung nicht zu Beginn des Prozesses abgegeben?" Am Nachmittag stellte Buback einen neuen Beweisantrag. Angebliche Informationen britischer Geheimdienste sollen untersucht werden.

Die ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker hat im Prozess um den Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback am Montag erstmals Stellung zum Tatvorwurf genommen.

Hier ihre Erklärung in Auszügen:
"Bevor ich mit meiner Einlassung beginne, möchte ich Ihnen, Herr Buback sagen, dass diese Erklärung nicht Ihnen persönlich gilt, sondern dem Gericht. In allen Artikeln und Beiträgen, die ich von Ihnen gelesen habe, wollen sie wissen, wer Ihren Vater getötet hat. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, denn ich war nicht dabei. Aber ich beantworte Ihnen heute wo ich am 7.4.1977 war (...)

1976 habe ich mich bis in den Juli, vielleicht August im Camp der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) in der Demokratischen Volksrepublik Jemen aufgehalten. Ich war damals 23 bzw. 24 Jahre alt. Dort wurden unter den anwesenden Gruppenmitgliedern ergebnisoffen Möglichkeiten für militante Aktionen in der Bundesrepublik Deutschland diskutiert. Definitive Entscheidungen sind nicht gefällt worden, erst recht hat niemand konkrete Anschlags-Aufgaben übernommen. Ich selbst habe im Spätsommer 1976 den Nahen Osten verlassen, um nach Europa zurückzukehren.
Vor dieser Rückreise bin ich nach meiner Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland am 3. März 1975 nicht mehr in Deutschland gewesen (...)

Im Übrigen bin ich bis zu meiner Festnahme im Mai 1977 nie in Karlsruhe gewesen.
Nach unserer Rückkehr aus dem Nahen Osten gab es zwei größere Gruppentreffen, bei denen ich dabei war. Das eine fand Ende des Jahres 1976 vor der Verhaftung von S. Haag und R. Mayer im Harz statt. Dort wurde auch über einen Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback gesprochen. Es wurden einige Alternativen diskutiert. Bei dem Treffen sind allerdings konkrete örtliche bzw. zeitliche Einzelheiten nicht abgeklärt gewesen und deshalb ist keine abschließende Entscheidung gefallen (...)

Richtig ist allein, dass alle, die wir damals in der RAF organisiert waren, von einem starken Bedürfnis geleitet wurden, die Gefangenen in Stuttgart-Stammheim zu befreien. Auch wenn damals noch nichts Näheres feststand, wurde eine Aktion gegen GBA Buback von uns allen im Grundsatz für richtig befunden. Während ich damals - wie wir alle - solche Schritte billigte, hat mich mein Weg - wie in der Folgezeit ja offenkundig wurde - später davon weggeführt (...)
Ich selbst war nicht als Mitglied einer solchen Aktion vorgesehen oder sonst an irgendwelchen konkreten Vorbereitungen beteiligt (...)

So ergab sich für mich im März 1977 eine erneute Reise in den Nahen Osten. Anfangs waren wir dort zu dritt aus unserer Gruppe (...)

Ich selbst trat meine Rückreise nach Europa am 8. April 1977 an (...)

Dass ein Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback am 7. April stattfinden sollte und stattgefunden hat, wusste ich zum Zeitpunkt der Reise nicht. Sonst hätte ich einen späteren Zeitpunkt für meine Rückreise gewählt, um nicht das erhöhte Risiko einzugehen, in eine großangelegte Fahndung zu geraten (...)

Nach meiner Rückkehr aus Rom bin ich in Deutschland mit anderen Gruppenmitgliedern zusammengetroffen. Bei ihnen lag die bereits fertiggestellte "Kommandoerklärung Ulrike Meinhof" vor. Seit dem Anschlag waren bereits einige Tage vergangen und die Versendung stand an. Dass ich dann daran mitgewirkt und beispielsweise Briefumschläge verschlossen habe, war vorher nicht geplant (...)

Sie können davon ausgehen, dass Peter-Jürgen Boock gelogen hat, was auch immer ihn dazu verleitet haben mag (...)"


Aus: "Becker nimmt Buback die letzte Hoffnung" (14.05.2012)
Quelle: https://www.ftd.de/politik/deutschland/:raf-terroristin-becker-nimmt-buback-die-letzte-hoffnung/70036591.html

-.-

Quote
Sebastian Sodbrenner (Sodbrenner) - 14.05.2012 12:38 Uhr

... kann sein, kann aber auch sein, dass es eine Legende ist.

Wenn Beckers Aussage stimmen sollte, darf man fragen, warum erst jetzt ?
Hatten die Dienste gehofft, dass der Druck zur Aufklärung irgendwann nachlässt?
Wurde erst jetzt die Legende für Becker gestrickt ?
Warum dürfen Mitarbeiter der Sicherheitsdienste nicht aussagen ?


Quote
Gerd Meier (Gerd_Meier) - 14.05.2012 10:39 Uhr

"Ich war nicht dabei"

Gut, Fr. Becker hat in dem Prozess jetzt ausgesagt, sie sei nicht bei dem Anschlag auf Hr. Buback dabei gewesen. Ich frage mich jedoch, weshalb dieser Prozess erforderlich ist bzw. Fr. Becker noch mal vor Gericht zitiert wird?
Wenn Fr. Becker bereits 1980 gegenüber dem Verfassungsschutz umfangreiche Angaben zu ihrer Person, ihrer Einbindung in die Aktivitäten der Bewegung 2. Juni und der RAF getätigt hat, frage ich mich, weshalb verdammt noch mal diese Aussagen und weiter gehende Akten des Verfassungsschutzes nicht dem Gericht zur Verfügung gestellt werden?
Wer und aus welchen Gründen hat beim Verfassungsschutz oder der aufsichtführenden Behörde, dem Bundesinnenministerium, ein Interesse daran, diese beim Verfassungsschutz vorhandenen Erkenntnisse nicht frei zu geben?
Es kann nicht sein, dass ein Behörde, aus welchen Gründen auch immer, in diesem demokratisch verfassten Staat, irgendwelche Erkenntnisse nach mehr als 30 Jahren zurück hält! Was gibt es zu verbergen?


http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/raf-prozess-verena-becker-ich-war-nicht-dabei-11750755.html?selectedTab=comments

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« Reply #13 on: July 03, 2012, 10:49:06 AM »

Quote
[...] Die Aktenaffäre zeigt erneut, wie schwer der Verfassungsschutz zu regieren und zu kontrollieren ist. Mit Verbergen, Vernichten und Verheimlichen kennen sich die Mitarbeiter des Geheimdienstes allzu gut aus. Umso schwieriger ist es, ihnen beizubringen, dass sie die Demokratie und den Rechtsstaat schwerlich verteidigen können, wenn sie deren Prinzipien selbst missachten - oder sogar verachten.

... viele Bürger halten mittlerweile alles für möglich, der Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahren einfach zu viel Vertrauen verspielt.

... Beim Nagelbombenanschlag 2004 in Köln, den - wie man nun weiß - ebenfalls die Neonazis verübten, schloss der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) sofort einen rechtsextremen Hintergrund aus. Zwei Jahre später schwächte sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) den Verfassungsschutz, indem er die Abteilung zur Beobachtung des Rechtsextremismus mit der Abteilung für Linksextremismus zusammenlegte. ...

... Harsche Kritik kann üben, wer auch zur Selbstkritik fähig ist. Die Medien, einschließlich dieser Zeitung, haben in all den Jahren, in denen die Neonazis mordend durchs Land zogen, keine richtige Idee gehabt, was und wer hinter den Taten steckte. Sie haben in den üblichen Konjunkturwellen über Neonazis berichtet, einige immerhin nach Signalen für einen rechten Terrorismus aus dem Untergrund gefragt. Auch die Journalisten haben zu wenig auf die Stimmen der Türken gehört, die schon früh rechtsextreme Täter vermuteten. Das war ein Fehler.

...

Quote
Siggi40.de schreibt 03.07.2012 um 09:14 Uhr

... Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht in solchen Fällen, wo alle drei Gewalten miteinander kungeln und sich bei der Begehung von Straftaten gegenseitig schützen, von einem demokratischem Supergau.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungschutzpraesident-fromm-tritt-zurueck-einer-muss-den-kopf-hinhalten-1.1399670#kommentar1691412


Quote
A.Hauss schreibt Das gilt für VS, BKA, BND, MAD, alle "Dienste"

Quote
ZEIT-Interview:

"Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt:Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage."

http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7



Quote
Ulli-W schreibt 03.07.2012 um 08:42 Uhr:

Jetzt muss ich schon mal fragen, ob die SZ-Kommentatoren in einer Parallelwirklichkeit leben.

So viele "Zufälle" sind mathematisch-statistisch einfach nicht möglich!

Der Verfassungsschutz hat mit den NSU-Extremen die Morde geplant, durchgeführt, dann anschließend die Mitwisser beseitigt und die Spuren verwischt. Sogar mein neoliberal-rechtslastiges Regionalblatt äußert diesen Verdacht...

Böhnhard, Mundlos warn gefunden,
mit 'nem Loch in ihrer Brust
In Berlin sitzt ein Herr Friedrich,
der von allem nichts gewußt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungschutzpraesident-fromm-tritt-zurueck-einer-muss-den-kopf-hinhalten-1.1399670#kommentar1691384


Quote
Phaeno schreibt 03.07.2012 um 08:22 Uhr

Feine Formulierung

"Es gibt bisher keinerlei Belege dafür, dass hinter der Aktenaffäre ein groß angelegtes Komplott stünde, eine gewaltige Vertuschungsaktion, die den Verfassungsschutz direkt hineinzöge in die rechtsextreme Mordserie der Zwickauer Zelle".
Es gibt aber ausreichend Belege dafür, das der Verfassungs"schutz" seit Jahren die rechte Szene finanziell und ideell unterstützt. Enorme Summen sind über V-Leute (wessen V-Leute das auch immer waren) in Neonaziorganisationen geflossen, während auf der Grundlage der Verfassungs"schutz"berichte Organisationen für friedliches Zusammenleben und Integration von staatlicher Förderung ausgeschlossen wurden.
Der bayerische Verfassungs"schutz´" hatte zwar Zeit, den Penzberger Imam zu beobachten, dass in Bayern fünf Morde mit der selben Waffe durchgeführt wurden, war keinen zweiten Blick wert.
Somit scheint es doch ziemlich abenteuerlich, wenn die SZ schreibt: "Dass mit Präsident Heinz Fromm nun ausgerechnet jemand gehen muss, der niemals blind für die Gefahr von rechts war." Dafür, und vor allem dafür gibt es keine Belege. Hören Sie endlich auf mit der Vertuschung.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungschutzpraesident-fromm-tritt-zurueck-einer-muss-den-kopf-hinhalten-1.1399670?commentCount=14&commentspage=2#kommentar1691375





Aus: "Einer muss den Kopf hinhalten" in Kommentar von Tanjev Schultz (02.07.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungschutzpraesident-fromm-tritt-zurueck-einer-muss-den-kopf-hinhalten-1.1399670


-.-

Quote
   doch40
    03.07.2012 um 8:00 Uhr

Mauerfall

Als die Mauer fiel, wurde auch das Gebäude des MfS gestürmt, damit keine Akten vernichtet wurden. Nun soll ja keiner das Gebäude der Verfassungsschutzorgane stürmen, aber man könne ja mal über eine vom Verfassungschutz unabhängiges Archiv der Verfassungsschutzakten nachdenken bei gleichzeitigem Verbot der Verfassungsschützer Akten selber vernichten zu dürfen.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-reform/seite-2?commentstart=1#cid-2159869


Quote
   Paul.Panther
    03.07.2012 um 8:55 Uhr

Vegetarische Metzger dringend gesucht!

.
"... 'Verfassungsschützer müssen nicht in erster Linie Geheimdienstler sein, sondern geschulte Demokraten, mit einem richtigen Gespür für die Gefahren, die unserer Demokratie drohen', sagte Oppermann. ..."

Die Paradoxie dieser Forderung ist kaum zu überbieten.

Demokratie lebt von ÖFFENTLICHKEIT, von Transparenz, Integrität, von Diskussionen, auch kontrovers geführten, und von Rechststaatlichkeit.

Für keinen einzigen dieser Punkte kann ein Haufen paranoider Geheimniskrämer einstehen, deren Grundhaltung noch immer in der ideologischen Steinzeit eines kalten Krieges steckt

Einerseits bezahlt man der NPD ihre Führungskader, schreddert Akten über die Komplizenschaft mit rechtsmotivierten Mördern und fühlt sich auch noch freiheitlich demokratisch grundgeordnet dabei, und gleichzeitig schnüffelt man hinter BUNDESTAGSABGEORDNETEN her, weil diese einer zwar eindeutig demokratisch legitimierten, aber leider linken Partei angehören ...

...

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-reform/seite-1?commentstart=17#cid-2159929


Quote
   ludna
    03.07.2012 um 9:22 Uhr

Quote
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Argumentation. Danke. Die Redaktion/ag

Werte Redaktion,
Sie haben recht, ich sollte differenziert argumentieren:

Das MfS unterstützte Mitglieder der RAF
Der Verfassungsschutz unterstützte Mitlieder der NSU

Auch wenn es nicht in ihr Weltbild passt, für mich ist der Unterschied nicht gross.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-reform/seite-1?commentstart=17#cid-2159955


Quote
   PigDog
    03.07.2012 um 10:45 Uhr

... Alleine die Tatsache, daß der Oberboss (Fromm) zurücktritt, während der eigentlich verantwortliche Referatsleiter noch nicht einmal namentlich in der Presse genannt wird, zeigt mehr als überdeutlich, in welche Richtung der Hase läuft.

Bzw. getrieben wird...

Wir Pöbel werden nie erfahren, was in diesen Akten stand!



Kommentar zu : http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/verfassungsschutz-reform/seite-1

« Last Edit: July 03, 2012, 12:04:52 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung.... ]
« Reply #14 on: July 03, 2012, 11:43:13 AM »

Quote
[...] Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD) kündigte an, dass in der Ausschusssitzung am Donnerstag neben Fromm voraussichtlich auch der direkt für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter als Zeuge gehört werde. "Die skandalöse Vernichtung einschlägiger Akten ist nicht dazu geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen", sagte Edathy der Mitteldeutschen Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete beklagte sich zudem im ARD-Morgenmagazin darüber, dass der an der "Operation Rennsteig" ebenfalls beteiligte Militärische Abschirmdienst (MAD) "sich weigert, dem Untersuchungsausschuss die Akten zukommen zu lassen. Das wird noch viele Diskussionen geben - so geht's jedenfalls nicht. Ich habe schon den Eindruck, wir werden da ein bisschen behindert bei der Aufklärung."

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren noch nach Bekanntwerden der Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU, der bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden, Ordner mit Details zu einer Geheimoperation geschreddert worden, bei der es um den Einsatz von V-Leuten ging.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine grundsätzliche Überprüfung der Arbeitsweise des Verfassungsschutzes angekündigt. Man müsse prüfen, ob Aufbau und Arbeitsweise noch zeitgemäß seien, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die Versäumnisse der Behörde bei den Ermittlungen der Neonazi-Mordserie müssten aufgeklärt werden. Vor allem die Vernichtung von Akten hätten das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit erschüttert. "Es darf natürlich das, was passiert ist, nicht passieren. Deswegen muss es da auch Konsequenzen geben", sagte Friedrich.

Die Behörde sei ja nicht für sich selbst da, sondern für die Information der Abgeordneten als Vertreter der Bevölkerung. Man müsse die Vorgänge im Verfassungsschutz "sehr kritisch anschauen". Da gebe es Änderungsbedarf.

Auch andere Politiker zeigen sich erschüttert vom Ausmaß des Skandals. "Wir sind nahe an dem Zeitpunkt, zu dem geprüft werden muss, inwiefern die Parlamentarier auch juristisch gegen falsche Aussagen und Vertuschung vorgehen können", sagte der Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der für die FDP im Untersuchungssausschuss sitzt, zur Mitteldeutschen Zeitung.

... Sebastian Edathy macht auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schwere Vorwürfe. Er habe sich im Zusammenhang mit einem 2006 in Hessen verübten Mord zu Unrecht auf die Seite des Verfassungsschutzes gestellt. Die Polizei habe den Nachrichtendienst um Informationen gebeten, nachdem einer seiner Mitarbeiter als Zeuge des Mordfalls ermittelt worden war. "Das ist abgelehnt worden vom Verfassungsschutz mit der Begründung, das sei nur ein Mordfall. Das sei nicht wichtig genug, dass der Verfassungsschutz der Polizei helfen muss." Am Ende sei das vom damaligen hessischen Innenminister Bouffier entschieden worden, "und der hat es so gesehen, wie der Verfassungsschutz. Und das ist, ehrlich gesagt, die Verhinderung von Strafverfolgung im Amt."

... Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, fragte, ob es eine Verquickung des Verfassungsschutzes mit den Terroristen gab. Nachdem der NSU aufgeflogen sei, habe er noch sehr viele Fragezeichen hinter diesen Verdacht gemacht. "Heute kann ich maximal noch ein Fragezeichen machen. Ich habe heute überhaupt kein Vertrauen mehr in die Sicherheitsorgane - in den Verfassungsschutz schon gar nicht", sagte Kolat der Berliner Zeitung.

...

Quote
03.07.2012 um 10:54 Uhr, Hilmar Hirnschrodt schreibt

Verfassungsschutz?

Wenn man die Meldungen rund um die Mordserie der NSU und den skandalösen Verfehlungen des Verfassungsschutzes verfolgt, kommt man unweigerlich mehr und mehr zu dem Schluss, dass womöglich der Verfassungsschutz selber einer der (Mit-)Drahtzieher ist, die wirklich hinter den NSU-Anschlägen stecken! So gibt es Hinweise darauf, dass einige NSU-Leute vom Verfassungsschutz Thüringens erst mit ausgebildet wurden. Woher hatten die NSU-Leute so detaillierte Kenntnisse über die konkrete Polizeiarbeit und den Ablauf der Ringfahndungen nach Banküberfällen, dass sie ihre erfolgreiche "im Wohnwagen verschwinden und abwarten-Taktik" jahrelang erfolgreich anwenden konnten? Und haben die NSU-Mörder im Wohnwagen tatsächlich Selbstmord begangen oder hat hier auch der Verfassungsschutz handfest nachgeholfen, um zu verhindern, dass durch die unausweichliche Verhaftung der Haupttäter zu viel über die dunklen Seiten des Verfassungsschutz der Öffentlichkeit bekannt werden könnte....

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964?commentCount=16&commentspage=2#kommentar1691502


Quote
chris2010 schreibt 03.07.2012 um 10:45 Uhr,

Jaja, unser Staat

... Es fragt sich natürlich schon, weshalb in unserer Demokratie nach den Erfahrungen mit früheren Ermächtigungsgesetzen und den Folgen von 1933-45 ein Staat im Staate existieren kann, der seine eigenen Regeln aufstellt, nach denen sogar eine offensichtliche Verbindung der eigenen Leute zu einem Mord "nicht wichtig genug" ist, um als staatliches Organ tätig zu werden.

Die Würde des Menschen und somit die grundliegenden Prinzipien unserer Verfassung interesserien ausgerechnet diejenigen einen Dreck, welche selbige schützen sollen.

Das ist mehr als grotesk, das ist schichtweg eine Kampfansage einer informationsdienslichen Parallelgesellschaft an die Demokratie.

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964?commentCount=16&commentspage=2#kommentar1691490


Quote
oildrum schreibt 03.07.2012 um 10:03 Uhr

Stoff für Konspirologen?

... nur Transparenz hilft die Demokratie zu schützen!

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964?commentCount=16&commentspage=2#kommentar1691442


Quote
country_air schreibt 03.07.2012 um 09:34 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher

Inlandsnachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland ist. Hierzu gehören die Informationsbeschaffung und -auswertung, die Spionageabwehr, der Geheim- und Wirtschaftsschutz.

Pannen (wie z.B. beim BND, MAD) gab und gibt es aber immer wieder mal und sind nicht zu verharmlosen oder zu entschuldigen.

Jedoch gerade jetzt, in einer Zeit in welcher DE durch die Euro- und Bankenkrise immer mehr geschwächt und wirtschaftlich, politisch unterwandert wird, der deutsche Bundestag sich immer häufiger durch "Schwäche und Feigheit" gegen das Grundgesetz hervortut, wird der Verfassungsschutz immer wichtiger.

Patrick Kurth (FDP), Sebastian Edathy (SPD) und insbesondere der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sind sehr mutig und sollten aber bedenken, was damals mit Uwe Barschel oder John F. Kennedy passierte

http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964?commentCount=18&commentspage=3#kommentar1691421



Aus: "Chef des NSU-Ausschusses beklagt Behinderung bei der Aufklärung" (03.07.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-verfassungsschutz-chef-des-nsu-ausschusses-beklagt-behinderung-bei-der-aufklaerung-1.1399964

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« Reply #15 on: May 22, 2018, 04:09:39 PM »

Quote
[...] Wenn am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen Angeklagte der schwäbischen Waffenschmiede Heckler & Koch beginnt, werden Anwälte und Angehörige von Opfern von Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in Mexiko das Verfahren aufmerksam verfolgen. Schließlich sind nicht nur deutsche Firmenvertreter angeklagt, gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen zu haben. Auch in Mexiko haben hochrangige Militärs dafür gesorgt, dass Heckler & Koch-Waffen in Bundesstaaten gelangt sind, für die ein Exportverbot bestand.

Dafür haben sie offenbar gemeinsam mit dem Unternehmen bewusst falsche Angaben über den Endverbleib der Sturmgewehre gemacht – und laut Zeugenaussagen auch kräftig die Hand aufgehalten. Es traf also ein deutsches Unternehmen, das bereit war Gesetze zu brechen, auf mexikanische Behörden, die gewohnt sind, Gesetze zu ignorieren. Eine Allianz, die möglicherweise viele Menschenleben gekostet hat.

Denn die G 36-Gewehre des Rüstungskonzerns sind nachweislich auch an die Polizei von Iguala geliefert worden, wo in der Nacht vom 26. September 2014 auf tragische Weise 43 junge Studenten spurlos verschwanden. Dabei bestand ein Lieferverbot für den Bundesstaat Guerrero, in dem Iguala liegt. Es stellt sich also die Frage: Sind deutsche Waffen bei dem Verbrechen an den jungen Männern von der Landuniversität Ayotzinapa zum Einsatz gekommen? Ist damit möglicherweise sogar getötet worden?

„Die Ermittlungen hier in Mexiko haben ergeben, dass Hecker & Koch-Waffen in der Nacht abgefeuert wurden“, sagt der Anwalt Santiago Aguirre, zugleich Vize-Direktor des Menschenrechtszentrums Agustín Pro in Mexiko-Stadt. Ob damit auch Menschen getötet wurden, ist noch unklar. Was aber bewiesen ist: Der Polizist, der dem Studenten Aldo Gutiérrez, einem der Ayotzinapa-Opfer, in den Kopf schoss, hatte ein G 36-Gewehr in seinem Besitz. Ob er damit auch geschossen hat, ist noch Gegenstand von Ermittlungen. Gutiérrez liegt auch dreieinhalb Jahre nach dem Verbrechen noch immer im Wachkoma.

Acht Jahre nach Erstattung der Anzeige gegen Heckler & Koch müssen sich vor dem Landgericht Stuttgart zwei ehemalige Geschäftsführer, zwei Ex-Vertriebsleiter, eine damalige Vertriebsmitarbeiterin sowie der frühere Mexiko-Vertreter des Unternehmens verantworten.

Das Verfahren kläre damit zugleich, ob eine direkte Mitverantwortung eines deutschen Waffenherstellers sowie der zuständigen bundesdeutschen Behörden an schweren Menschenrechtsverletzungen in Mexiko bestehe, sagte Carola Hausotter von der „Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko“ der FR. Der damaligen Bundesregierung sei die prekäre Menschenrechtslage in ganz Mexiko bekannt gewesen. Daher sei das Exportverbot der G 36-Schnellfeuergewehre lediglich für einige besonders konfliktreiche Bundesstaaten „auch damals aus menschenrechtlicher Sicht nicht haltbar“. Vielmehr sähe es so aus, als habe die Regierung mit den „Endverbleibserklärungen“ eine vermeintliche Kompromisslösung finden wollen, um die Exporte zu ermöglichen.

... Einige der mit dem Verkauf befassten Manager von Heckler & Koch sollen sich einig gewesen sein, dass das Geschäft trotz des Exportverbots und der damit verbundenen Probleme auf der mexikanischen Seite unbedingt abgeschlossen werden sollte. Koste es, was es wolle.

Mit dieser Einstellung stießen sie in Mexiko auf offene Ohren. Denn Sedena schert sich nicht um deutsche Endverbleibserklärungen. In Mexiko läuft der Import von Waffen zwingend über das Verteidigungsministerium, selbst dann, wenn die Waffen eigentlich für Polizeieinheiten bestimmt sind. Wohin die einmal gekauften Gewehre geliefert werden, lässt sich kein mexikanischer General von deutschen Bürokraten oder Unternehmern vorschreiben.

Menschenrechtsanwalt Aguirre wirft den mexikanischen Streitkräften dabei ein doppeltes Spiel vor. „Auf der einen Seite haben sie sich nach außen verpflichtet, die Waffen nicht in die verbotenen Staaten zu liefern. Auf der anderen Seite sagen sie nach innen, eine deutsche Endverbleibserklärung sei für sie ohne jeglichen bindenden Wert.

... Menschenrechtsanwalt Aguirre erhofft sich vom Stuttgarter Prozess Klarheit darüber, wer auf mexikanischer Seite an dem illegalen Waffenverkauf noch beteiligt war, – und dass entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden. „In Mexiko wird ja ohnehin kaum ermittelt, wenn es um Fälle von Korruption geht. Aber wenn das Militär beteiligt ist, gibt es so gut wie keine Chancen, Licht ins Dunkel zu bringen.“

Quote
danica •

In Mexico sind allein im Jahr 2016 um die 5000 Menschen verschwunden worden. D.h. von der Regierung, den Narcos, paramilitärischen Banden und Menschenhändlern entführt und/oder ermordet. Insgesamt zählt die Regierung ca 40.000 Verschwundene in 10 Jahren, die Dunkelziffer ist viel höher.
Viele dieser Menschen werden so gut verschwunden,dass die nach dem gewaltsamen Tod zwerstückelt und mit Kalk in septischen Tanks einfach aufgelöst werden. Das in dieses Land, das sich in einem stillen Bürgerkrieg befindet, Waffen geliefert werden, geht gegen den Verstand und jede menschliche Regung.
Aber es scheint egal zu sein, dass Waffen immer produziert werden um Menschen zu töten, um Menschen zu unterdrücken, Hauptsache die Wirtschaft stimmt, oder?


Quote
Micha Schlag

Die Firma Heckler & Koch sitzt im beschaulichen Oberndorf am Neckar, da, wo die Welt noch in Ordnung ist. Man ist höchst christlich geprägt und huldigt vorwiegend dem Calvinismus, also der theologischen Rechtfertigung von Habgier und Raffsucht.
Neben Heckler & Koch haben auch die Waffenhersteller Mauser und Feinwerkbau GmbH dort ihren Sitz. Gewählt wird brav und direkt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Volker Kauder, der stets mit christlichen Wertvorstellungen hausieren geht und pflichtgemäß seine einheimischen Industriebetriebe protegiert und unterstützt.
Der gläubige Christ kann ja nichts dafür, dass die größten Firmen todbringende Waffen herstellen, und außerdem ist ja immer der verantwortlich, der abdrückt, nie der Hersteller.
So eingerichtet in behaglicher Doppelmoral flankiert von bedenkenloser Profitgier lässt es sich trefflich leben und gut schlafen.



Aus: "So landeten deutsche Gewehre im Krisengebiet" Klaus Ehringfeld (14.05.2018)
Quelle: http://www.fr.de/politik/heckler-koch-in-mexiko-so-landeten-deutsche-gewehre-im-krisengebiet-a-1504602

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Quote
[...] Die deutsche Rüstungsfirma Heckler & Koch soll versucht haben, Bundestagsabgeordnete mit Geldspenden zu beeinflussen. Seit Jahren gibt es Ermittlungen in dem Fall. Das ARD-Magazin Report Mainz und die tazberichten nun von E-Mails des damaligen Geschäftsführers Peter Beyerle, die das belegen sollen. Den Reportern liegt nach eigenen Angaben zudem ein interner Prüfungsbericht des Unternehmens aus dem Jahr 2011 vor. Mit dem Geld sollte demnach die Entscheidung zur Ausfuhr von mehreren Tausend Sturmgewehren nach Mexiko positiv beeinflusst werden.

Laut dem Bericht soll der Konzern zwei mit Rüstungsthemen befassten Abgeordneten der FDP jeweils 5.000 Euro angeboten und auf Konten der Partei überwiesen haben. Zudem soll Heckler & Koch dem CDU-Kreisverband Rottweil – dessen prominentestes Mitglied der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, ist – 10.000 Euro überwiesen haben. Der Firmensitz von Heckler & Koch liegt in Kauders Wahlkreis. 

Laut dem Bericht soll sich der damalige Geschäftsführer von Heckler & Koch drei Wochen nach der Überweisung schriftlich an den Politiker gewandt und darum gebeten haben, er möge ihn bei der Erteilung einer lang erwarteten Exportgenehmigung nach Mexiko unterstützen.

"Ob und welche Auswirkungen die Geldspenden auf die Genehmigungspraxis der Behörden hatten, ist derzeit nicht bekannt", zitiert das Magazin eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Diese bestätigte auch die Ermittlungen in dem Fall. Demnach sollen die mutmaßlichen Bestechungsversuche in den Jahren 2009 und 2010 stattgefunden haben. Das Verfahren richte sich gegen ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, hieß es von der Staatsanwaltschaft.

Mehrere Manager von Heckler & Koch stehen derzeit in Stuttgart vor Gericht. Der Vorwurf: illegale Kriegswaffenexporte. Dem ehemaligen Geschäftsführer Beyerle wird angelastet, als Mitglied einer Bande in zwölf Fällen Kriegswaffen nach Mexiko ausgeführt zu haben – ohne eine Genehmigung von Behörden. Bis Ende Oktober sind 25 Prozesstage geplant.

Quote
ganzsachte #3

Verwundert das wirklich jemanden?

Achtung, achtung. Autos verbrauchen mehr als angegeben...


Quote
Benutzer210 #7

Oh man, 15.000 €. Da wurde mir in meiner Schulzeit erzählt, dass Politiker ein hohes Gehalt bekommen, damit sie nicht in die Versuchung kommen bestochen zu werden. ...


Quote
Falkon10987 #8

Irgendwie fühlt sich das an wie bei dem Facebook Daten Skandal... man ist nicht wirklich überrascht


Quote
FOL2018 #18

Wenn ich an die Berichte der ermordeten Studenten in Mexiko denke, wird die deutsche Technik sicher eine gute Unterstützung gewesen sein bzw. ist sie noch. ...


...


Aus: "Heckler & Koch steht unter Korruptionsverdacht" (22. Mai 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-05/heckler-koch-waffenhersteller-korruption-ruestungsexporte-politiker

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« Reply #16 on: August 15, 2018, 09:39:20 AM »

Quote
[...]  Ein Missbrauchsskandal erschüttert die katholische Kirche: In Pennsylvania sollen sich mehr als 300 Priester in 70 Jahren an mindestens 1000 Kindern vergangen haben. 

... Shapiro sprach von einer „jahrzehntelangen Vertuschung“ durch ranghohe Kirchenobere in Pennsylvania und bis in den Vatikan. Dies habe dazu geführt, dass kaum einer der Fälle heute noch strafrechtlich verfolgt werden könne - fast alle der Taten seien verjährt. Straffällig gewordene Priester seien routinemäßig in andere Gemeinden versetzt worden. Die Gemeindeglieder seien nicht in Kenntnis gesetzt worden.

... Dem Bericht zufolge vergewaltigten und schwängerten Priester junge Mädchen. In einem Fall sei eine Abtreibung arrangiert worden. Der zuständige Bischof habe anschließend sein Mitgefühl ausgedrückt - nicht mit dem Opfer, sondern mit dem Priester. „Es muss eine sehr schwere Zeit für Sie sein.“

Zu dem Bericht haben auch eine halbe Million Dokumente beigetragen, die bislang in den Geheimarchiven der Bistümer unter Verschluss gehalten worden waren. Die Ermittler in Pennsylvania haben sich mit juristischem Druck Zugang verschafft. Mehrere der identifizierten Geistlichen hatten sich gegen die Veröffentlichung ihres Namens gewehrt, was die Publikation des Berichts verzögert hat. Insgesamt stehen mehr als 400 Priester unter Verdacht.

...


Aus: "Missbrauchsskandal in Pennsylvania "Jahrzehntelange Vertuschung" – bis in den Vatikan" Michael Donhauser (15.08.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/missbrauchsskandal-in-pennsylvania-jahrzehntelange-vertuschung-bis-in-den-vatikan/22914112.html
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« Reply #17 on: March 13, 2019, 09:21:37 AM »

Quote
[...] Als belastend hatte der Richter bewertet, dass er seine Machtposition ausgenutzt und das Vertrauensverhältnis der Jungen einer Autoritätsperson wie ihm gegenüber missbraucht hatte. ...


Aus: "Richter über Kardinal Pell : „Kaltschnäuzig und arrogant“" Till Fähnders, Melbourne (13.03.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kardinal-george-pell-kommt-wegen-kindesmissbrauchs-in-haft-16086204.html

-

Quote
[...] Kidd warf dem Kardinal "atemberaubende Arroganz" vor und wies ihm eine "hohe moralische Schuld" zu. Pell habe seine Macht missbraucht und Vertrauen gebrochen.  ...


Aus: "Kardinal wegen Missbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt" (13. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/australien-kardinal-pell-sechs-jahre-haft?page=2#comments
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« Reply #18 on: March 16, 2019, 03:34:02 PM »

Quote
[...] Rom – Die Mailänder Staatsanwälte, die im Fall des Todes eines marokkanischen Models und Zeugin in einem Prozess gegen Italien Ex-Premier Silvio Berlusconi ermitteln, vermuten, dass die 33-jährige Iman Fadil mit radioaktiven Substanzen vergiftet worden sei. Diese Substanzen seien nicht im Handel, berichteten die Ermittler laut italienischen Medienberichten vom Samstag. Die Leiche des am 1. März verstorbenen Models soll obduziert werden. Die Frau hatte einen Monat lang in einer Mailänder Klinik mit schweren Magenschmerzen gegen den Tod gekämpft. Im Gespräch mit Angehörigen und ihrem Rechtsanwalt hatte Fadil den Verdacht geäußert, sie sei vergiftet worden. Das Model war dabei, ein Buch über die Hintergründe des sogenannten Bunga-Bunga-Skandals zu schreiben, in den Berlusconi verwickelt war.

Die Ärzte der Klinik Humanitas, in der das Model gestorben ist, konnten keine klare Todesursache angeben. Sie sollen demnächst befragt werden, verlautete aus Justizkreisen. Das Model hatte 2012 bei einem Prozess gegen Berlusconi ausgesagt, der mit dem Freispruch des Mailänder Großunternehmers endete. Fadil hatte über die Abende mit jungen Frauen berichtet, die Berlusconi in seiner Mailänder Residenz in Arcore organisierte. Gegen Berlusconi läuft zurzeit noch ein Prozess wegen Zeugenbestechung im Bunga-Bunga-Fall. Der Ex-Premier soll minderjährige Prostituierte auf sogenannte Bunga-Bunga-Parties – dabei handelt es sich um Sex-Parties – in seinem Anwesen in Arcore eingeladen haben. (APA, 16.3.2019)


Aus: ""Bunga-Bunga"-Model starb vermutlich an radioaktiver Substanz" (16. März 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000099663563/Bunga-Bunga-Model-vermutlich-mit-radioaktiver-Substanz-vergiftet

-

Quote
[...] Das marokkanische Model und Zeugin in einem Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, das am 1. März in einem Mailänder Krankenhaus gestorben ist, ist nicht mit radioaktiven Substanzen vergiftet worden, wie die Ermittler anfangs vermutet hatten. Radioaktive Spuren wurden weder in den Nieren noch in der Leber der 33-jährigen Imane Fadil entdeckt, ergab eine Biopsie.

Wie die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" berichtete, wurde die Biopsie von Experten der Staatlichen Universität in Mailand durchgeführt. Eine Obduktion soll jetzt die Todesursachen klären. Nicht ausgeschlossen wird, dass Fadil mit anderen Substanzen vergiftet wurde. Hohe Metallwerte wurden im Blut entdeckt.

Die Frau hatte einen Monat lang in einer Mailänder Klinik mit schweren Magenschmerzen gegen den Tod gekämpft. Im Gespräch mit Angehörigen und ihrem Rechtsanwalt hatte Fadil den Verdacht geäußert, sie sei vergiftet worden. Das Model war dabei, ein Buch über die Hintergründe des sogenannten Bunga-Bunga-Skandals zu schreiben, in den Berlusconi verwickelt war.

Die Ärzte der Klinik Humanitas, in der das Model gestorben ist, konnten keine klare Todesursache angeben. Sie wurden von den Mailänder Staatsanwälten befragt. Das Model hatte 2012 bei einem Prozess gegen Berlusconi ausgesagt, der mit dem Freispruch des Mailänder Großunternehmers endete. Fadil hatte über die Abende mit jungen Frauen berichtet, die Berlusconi in seiner Mailänder Residenz in Arcore organisierte. Gegen Berlusconi läuft zurzeit noch ein Prozess wegen Zeugenbestechung im Bunga-Bunga-Fall.

(APA)


Aus: "Keine radioaktiven Spuren in Leiche von "Bunga-Bunga"-Model" (18.03.2019)
Quelle: https://www.diepresse.com/5597788/keine-radioaktiven-spuren-in-leiche-von-bunga-bunga-model
« Last Edit: June 29, 2022, 04:03:14 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #19 on: December 29, 2019, 09:10:48 PM »

"OPCW-Dokument ordnete die Löschung eines Berichts zum Vorfall in Duma an"  Florian Rötzer (27. Dezember 2019)
WikiLeaks hat weitere Dokumente veröffentlicht, die die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, weiter unter den verstärkten Verdacht bringen, den Abschlussbericht über den angeblichen Giftgasangriff in Douma (Duma) am 7. 4. 2018 aus politischen Interessen manipuliert zu haben, um Syrien und Russland zu beschuldigen und vielleicht die Bombardierung der Amerikaner, Briten und Franzosen auf angebliche syrische Orte des Chemiewaffenprogramms zu legitimieren. ...
https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an-4624063.html

Quote
     harimau, 28.12.2019 15:26

Re: Und der Gack hatte doch recht!

kid1212 schrieb am 28.12.2019 11:01:

    Damals wurde eine verbale Hetzjagd auf Gack und übrigens auch andere Jornalisten ausgeübt, die vor Ort waren, die ganz schnell von dem fingierten Angriff überzeugt waren und versuchten die Öffentlichkeit darüber zu informieren.

Solche Leute kriegen beim ÖR im Anschluss die Kündigung. Selbstverständlich aus rein "betriebsbedingten" Gründen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.12.2019 15:26).


https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/OPCW-Dokument-ordnete-die-Loeschung-eines-Berichts-zum-Vorfall-in-Duma-an/Re-Und-der-Gack-hatte-doch-recht/posting-35837097/show/

-

Quote
[...]     FOCUS-Online-Redakteurin Anja Willner

Dienstag, 24.04.2018, 18:57

Die Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs auf die syrische Stadt Duma dauert weiter an. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Armee des syrischen Machthabers Baschar al-Assad hinter dem Angriff steckt.

Der Leiter des ZDF-Studios in Kairo, Hans-Ulrich Gack, hat am Freitagabend in der ZDF-Nachrichtensendung „heute“ eine andere Version verbreitet. Gack berichtete, in einem Flüchtlingslager in der Nähe von Duma hätten ihm mehrere Menschen erzählt, der Angriff sei eigentlich eine „Provokation“ der islamistischen Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). In dem Lager seien auch viele Menschen, die aus Duma geflüchtet seien.

Sie hätten erzählt, die Islamisten hätten Tanks mit Chlorgas in Duma platziert – in der Hoffnung, dass die Behälter bei Bombardements getroffen würden. So sei es auch geschehen. Gack ordnete in der Live-Sendung diese Aussagen nicht weiter ein. Er sagte lediglich, er wolle „nicht für jeden Satz“ die Hand ins Feuer legen. „Aber irgendwie scheint da schon was dran zu sein.“

Gacks Auftritt lässt jedoch einige Fragen offen:
1. Wie kommt Gack auf den IS?

Der IS ist gar nicht in dem Gebiet aktiv, in dem Duma liegt. Die Gegend in der Nähe von Damaskus wird mittlerweile von Assads Truppen kontrolliert. Dort sind einige islamistische Milizen aktiv, in Duma zuletzt vor allem Dschaisch al-Islam. Anfang April stimmte die Miliz Medienberichten zufolge zu, Kämpfer und ihre Familie aus Duma evakuieren zu lassen und die Stadt den Assad-Truppen zu übergeben.
2. Wie glaubwürdig sind die Aussagen der Gesprächspartner?

Abgesehen von den Schilderungen seiner Gesprächspartner nennt Gack keine weiteren Belege für seine These, der Giftgasangriff könne eine „Provokation“ des IS gewesen sein. Umso zentraler ist die Frage, wie glaubwürdig die Aussagen seiner Gesprächspartner sind.

Das Flüchtlingslager, in dem Gack war, befindet sich mittlerweile auf einem Gebiet, das von der Armee Assads kontrolliert wird. Der ZDF-Korrespondent erwähnt nicht, wie die Auswahl der Gesprächspartner ablief – insbesondere, ob Gesprächspartner von einer staatlichen Stelle ausgewählt wurden.

Aus dem Beitrag wird außerdem nicht klar, woher Gacks Gesprächspartner ihre Informationen haben. Waren sie Augenzeugen, wie islamistische Kämpfer angeblich Chlorgas-Behälter platziert haben? Oder basieren ihre Aussagen auf Hörensagen? Warum kennen sie die Strategie islamistischer Milizen – wissen aber nicht, dass der IS in ihrer eigenen Stadt gar nicht aktiv ist?

3. Warum nennt Gack nur eine Theorie?

Der ZDF-Korrespondent stellt in der kurzen Live-Schalte nur die Theorie vor, der IS könne einen Giftgasangriff inszeniert haben. Zwar macht er deutlich, dass ihm dies seine Gesprächspartner in den Flüchtlingscamps erzählt haben - seine persönliche Einschätzung mag anders aussehen. Die unter Experten verbreitete Auffassung, dass die Assad-Regierung hinter dem Angriff steckt, erwähnt Gack jedoch gar nicht. Er erwähnt auch nicht, welche Fakten die von ihm vorgestellte Theorie erschüttern könnten, sondern lässt sie unbegründet stehen.
Russische Staatsmedien griffen Beitrag dankbar auf

Für staatliche russische Auslandsmedien wie „Sputnik“ und den deutschen Ableger von „RT“ war der Beitrag ein gefundenes Fressen. „ZDF-Reporter widerspricht westlichem Narrativ“, titelte „RT Deutsch“ und machte aus den Gesprächspartnern Gacks „Augenzeugen“, obwohl der Korrespondent selbst nie behauptet hatte, er habe mit Augenzeugen gesprochen.
So reagiert das ZDF

Auf Nachfrage von FOCUS Online teilte ein ZDF-Sprecher mit, dass die Liveschalte „auch in unserem Haus selbstkritisch diskutiert“ worden sei. Der Korrespondent habe bislang keinen Zugang in die Stadt Duma bekommen und „kann deshalb die ihm vermittelten Informationen nicht durch eigenen Augenschein überprüfen“. Gack habe auch wiederholt die „widersprüchlichen Informationen und die Propaganda aller Seiten“ thematisiert, die die Arbeit von Journalisten in Syrien besonders schwierig machen.

Der Sprecher wies auch darauf hin, dass Live-Schaltungen aus einem Krisengebiet mit „besonders viel Druck“ für die Korrespondenten verbunden seien. Dennoch kommt der Sender zu dem Ergebnis: „Unter diesen Bedingungen ging die Wertung des Korrespondenten in dieser Sendung zu weit.“ Gack habe seine Einschätzung in allen nachfolgenden Sendungen korrigiert.
In späteren Beiträgen stellt der Korrespondent die Lage differenzierter dar

Tatsächlich äußert sich der Korrespondent zum Beispiel in einem längeren Beitrag, der am Sonntagabend im „heute journal“ ausgestrahlt wurde, deutlich differenzierter. Darin stellt Gack Mitarbeiter eines Krankenhauses in Duma vor, die behaupten, es habe dort gar keinen Giftgasangriff gegeben. Die Patienten, die sie gesehen hätten, hätten die typischen Symptome nicht aufgewiesen – das Ganze sei inszeniert gewesen.

Der Korrespondent merkt aber gleichzeitig an, dass die Mitarbeiter vermutlich Ärger mit dem Assad-Regime bekämen, wenn sie sich anders äußerten. Er legt auch offen, dass das Regime die Klinikmitarbeiter geschickt habe, um mit ihm zu sprechen. Gack betont, dass diese „Zeugenaussagen“ kein Beweis dafür seien, dass der Giftgasangriff inszeniert gewesen sein könnte.



Aus: "„Wertung des Korrespondenten ging zu weit“ZDF-Mann verbreitete Verschwörungstheorie zu Syrien – jetzt reagiert der Sender" (Dienstag, 24.04.2018, 18:57)
Quelle: https://www.focus.de/politik/ausland/wertung-des-korrespondenten-ging-zu-weit-zdf-mann-verbreitete-verschwoerungstheorie-zu-syrien-jetzt-reagiert-der-sender_id_8821943.html

Quote
01.05.18, 12:15 | Karl Bachmeier

Was nicht in das eigene Propagandakonzept passt

wird wird u.a. als Verschwörungstheorie abgetan oder gebrandmarkt.Ob Giftgasaffären in GB oder Angriffe in Syrien, die meisten Medien hier übernehmen kritiklos die Angaben der Anti-Assad Koalition.


Quote
28.04.18, 10:53 | Martin Mainka

Herr Gack

hat das getan, was eigentlich lle seine Kollegen hätten tun sollen. Er war vor Ort, und hat mit Beteiligten und Augenzeugen gesprochen. Er hat deren Aussagen zusammengefasst, und damit ein Bild aus der Sicht der Befragten präsentiert. Er hat darüber hinaus auch noch darauf hingewiesen, dass die Quellen unsichere Quellen sind. Im Gegenzug Präsentiert seine Kollegia unkommentiert Berichte der Weißhelme, die sehr fragwürdig sind.


...

Quote
[...] Die neueste Veröffentlichung ist die vierte Serie von durchgesickerten Dokumenten, die WikiLeaks von der OPCW veröffentlicht hat. Sie zeigt, dass Beweise für die Unschuld des syrischen Präsidenten Assad auf Anweisung vernichtet werden sollten.

In einem der durchgesickerten E-Mail-Austausche vom 27. bis 28. Februar zwischen Mitgliedern der bei Duma stationierten Erkundungsmission (FFM) und hohen Beamten der OPCW ordnete der korrupte Chef der OPCW, Sebastien Braha, die Beseitigung «aller Spuren» eines Berichts von Ian Henderson an. «Bitte holen Sie dieses Dokument aus dem DRA (Dokumentenregister-Archiv). Und bitte entfernen Sie alle Spuren, falls es irgendwelche gibt, von seiner Lieferung/Lagerung/was auch immer im DRA», heisst es in der E-Mail.

Henderson hatte die Standorte in Duma und zwei Zylinder, die am Ort des angeblichen Angriffs gefunden wurden, inspiziert. In seinem Bericht war er zu dem Schluss gekommen, dass die Zylinder eher dort platziert – und nicht fallen gelassen wurden. Seine Ergebnisse deuteten stark darauf hin, dass der «Angriff» inszeniert war. Mainstreammedien und Politiker behaupteten damals weiterhin, dass die Zylinder von der syrischen Regierung aus der Luft abgeworfen wurden und dabei Zivilisten getötet hätten.

Da die Zylinder anscheinend von Hand platziert wurden und das Gebiet unter der Kontrolle regierungsfeindlicher Kräfte stand, geben Hendersons Ergebnisse den Theorien Glauben, dass der Angriff inszeniert wurde, um den syrischen Präsidenten Bashar al Assad zu dämonisieren und die Vereinigten Staaten zum Angriff zu bewegen.

Der angebliche chemische Angriff vom 7. April 2018, der weithin von den westlichen Ländern und den Fake-News auf Assads Streitkräfte zurückgeführt wurde, führte zu massiven amerikanischen Vergeltungsschlägen, die sich hauptsächlich auf verdächtige chemische Produktionsanlagen in Damaskus konzentrierten.

Westliche Politiker wussten schon sehr früh, wer angeblich der Schuldige sein sollte. So zweifelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu keiner Sekunde am Chemiewaffeneinsatz in Duma und nannte die Lage «Sehr klar, sehr deutlich» und gab der syrischen Regierung die Schuld. Solche Dinge passieren Merkel übrigens ständig, wie auch im Fall eines angeblichen Nervengift-Angriffs auf die Skripals im englischen Salisbury, der der russischen Regierung in die Schuhe geschoben wurde.

Die falschen Beschuldigungen Assads sind in den Mainstream-Fake-News gang und gäbe die nicht einmal davor zurückschrecken Kleinkinder für ihre vorsätzlich falschen Nachrichten zu missbrauchen, wie dieser Fall zeigt.


Aus: "OPCW-Chef erteilte Anweisung für Beweisvernichtung" Schweizer Morgenpost (30 Dez 2019)
Quelle: https://smopo.ch/opcw-chef-erteilte-anweisung-fuer-beweisvernichtung/

""Medien haben mein Kind missbraucht" - Schweizer Morgenpost" (09. Juni 2017)
Der Vater des in die Schlagzeilen geratenen Buben aus dem syrischen Aleppo, erhebt schwere Vorwürfe gegen westliche Medien, die Rebellen und die „Weissen Helme“. ...
https://smopo.ch/medien-haben-mein-kind-missbraucht/
« Last Edit: December 31, 2019, 12:47:28 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #20 on: June 08, 2020, 10:57:20 PM »

Unsere Polizei, der Verfassungsschutz und die Bundeswehr benötigen demokratische Checks und Balances!
Wie jede staatliche Organisation in einer Demokratie! Eigentlich klar. ...


Quote
[...] Manche Sätze altern schnell, zum Beispiel der hier. Am vergangenen Freitag fragte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eher rhetorisch: "Wie soll der rechtschaffene Bürger der Berliner Polizei vertrauen können, wenn es selbst deren Landesregierung offenbar nicht tut?" Kaum 24 Stunden später kommt es bei einer Black-Lives-Matter-Demo in der Hauptstadt zu einer Szene, die zumindest auf Videos nicht das Bild einer Polizei zeichnet, der man blind vertrauen kann.

Zu sehen ist darauf ein schwarzer Mann, der von mehreren behelmten Polizisten mit Schäferhunden zu Boden gezerrt und geschlagen wird. Ja, der Mann verhält sich aggressiv und greift die Beamten an. Nein, das Video zeigt nicht, was vorher passiert ist, angeblich habe er die Beamten minutenlang provoziert. Nein, ob die Hautfarbe des Mannes einen Einfluss auf das Verhalten der Polizisten hatte, es also rassistisch motiviert war, lässt sich aus den Bildern nicht ablesen. Aber zu sehen sind Beamte, die den Mann mit den Knien zu Boden drücken, während Schäferhunde ihn anbellen – und ein Polizist schlägt dem Verdächtigen mehrfach mit der Faust an den Kopf. Zu sehen sind Polizisten, die die Kontrolle verlieren.

Passiert ist das auf einer Demo gegen Polizeigewalt und Rassismus. Zehntausende waren deutschlandweit dagegen auf der Straße, anders als die sogenannten Hygienedemos nicht wegen, sondern trotz Corona. Erst zwei Tage zuvor hatte das Berliner Abgeordnetenhaus das Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet.

Damit sollen Menschen vor Benachteiligung durch Behörden geschützt werden. Das betrifft zum Beispiel Frauen, die sich sexistische Witze im Bürgeramt anhören müssen, Anträge, die wegen mangelnder Sprachkenntnis abgelehnt werden, und auch Menschen, die allein aufgrund ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder ihres Aussehens wie Verdächtige behandelt werden.

Kaum war das Gesetz verabschiedet, wurde es lautstark kritisiert. Die Polizeigewerkschaft sah ihren Stand unter Generalverdacht gestellt, Innenpolitiker fürchteten eine Art Klagewelle, andere kritisierten die sogenannte Beweislastumkehr – dass also jede Beamtin und jeder Beamte so lange als verdächtig gilt, bis er oder sie das Gegenteil beweist. Dass zunächst diejenige Person, die sich diskriminiert fühlt, das auch plausibel darlegen muss, fiel unter den Debattentisch. Andere Bundesländer kündigten bereits an, deshalb keine Beamten mehr zur Unterstützung in die Hauptstadt schicken zu wollen.

Innenminister Horst Seehofer sprach von "Wahnsinn", Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei und Joachim Herrmann sah eben das Vertrauen in den Sicherheitsapparat beschädigt.

Das ist eine Wahrnehmung, die man bestenfalls als auf dem Kopf stehend bezeichnen kann. Ein Kontrollinstrument einzuführen, schwächt nicht das Vertrauen in Institutionen, sondern stärkt es – wenn die Kontrollinstanzen korrekt arbeiten. Insofern kann man die Kritik von Herrmann und Co auch als Misstrauen in die Gerichte deuten: Die entscheiden ja am Ende immer noch, ob eine Diskriminierung vorlag oder nicht. Wenn es keinen Rassismus in deutschen Behörden gibt, muss niemand fürchten, dafür belangt zu werden.

Doch es gibt genug Gründe für eine scharfe Kontrolle der Behörden. Oft genug laufen Anzeigen gegen Beamte ins Leere. Immer wieder sterben in Deutschland People of Color in Polizeigewalt, von Oury Jalloh bis Achidi John. Immer wieder tauchen Namen von Ermittlungsbeamten im Kontext rechtsextremer Gruppierungen auf. Immer wieder berichten Menschen mit Migrationshintergrund von anlasslosen Polizeikontrollen. Diese Praxis des Racial Profilings steht schon lange in der Kritik. Bei einer anderen Black-Lives-Matter-Demo in Hamburg wurden am Wochenende offenbar 39 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen, ohne dass ihnen ein Grund genannt worden wäre. Darunter viele Minderjährige genauso wie Schwarze, die bloß vom Einkaufen kamen.

Das heißt nicht, dass die gesamte Polizei aus Rassisten besteht. Aber es gibt sie in ihren Reihen, und wenn schon ein simples Landesgesetz zu derart starkem Widerstand führt, zeigt das nur, wie gering die Bereitschaft ist, sich damit aufrichtig auseinanderzusetzen.

Wer als weißer Mann mit Beamtenstatus ernsthaft von Diskriminierung und Generalverdacht spricht und sich selbst damit meint, der hat sich offensichtlich noch nie mit der Frage auseinandergesetzt, was strukturelle Ausgrenzung eigentlich bedeutet. Der hat offenbar noch nie mit Menschen gesprochen, die ihr Leben lang benachteiligt oder verdächtigt wurden. Nicht nach Belieben walten und wüten zu können, ist kein Grundrechtsentzug, sondern Grundlage einer funktionierenden Demokratie.

Was die Debatte außerdem offengelegt hat: Trotz der Vorfälle vom Wochenende, trotz der Diskussionen rund um die USA und George Floyd und um Rassismus auch in Deutschland kommt zum Thema Diskriminierung nicht nur Konservativen zuerst ein Bild in den Kopf: das vom kriminellen Ausländer, der dieses Gesetz kapern könne, um zum Gegenschlag auszuholen. Wie dringend eine Veränderung nötig ist, zeigt sich manchmal besonders deutlich am Widerstand gegen sie.


Aus: "Rassismus in Deutschland: Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle" Ein Kommentar von Christian Vooren (8. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-06/rassismus-in-deutschland-berlin-polizei-umstritten-rassismus-black-lives-matter/komplettansicht

Quote
Ostsee1968 #1.2

Wozu dieses ständige Polizistenbashing führt kann man hier sehr gut sehen

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4614619

Polizisten, die ihren Job Völlig korrekt machen, werden von umherstehenden Passanten, als Rassisten beschimpft.
Bei diesen völlig undifferenzierten und teilweise herabwürdigenden Artikel irgendwelcher realitätsferner Journalisten kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln.
Diese „alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer“ Mentalität ist wirklich völlig überzogen.
Jeder Journalist sollte einfach mal während seiner Ausbildung eine Woche lang mit der Polizei in einem Brennpunktgebiet auf Streife gehen oder sich bei einer Demo am 1. Mai mit in die Reihen stellen.

Ich denke, da würde so mancher Artikel anders aussehen.


Quote
Schwulemiker #37

Also, ich vertraue der Polizei. Liegt möglicherweise daran, dass ich keine Bedürfnisse hege, mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.


Quote
Die Alternative zur Alternative #1.3

"Unionspolitiker beteuerten, es gebe keinen Rassismus in der Polizei"

Als traditioneller Unionswähler wäre ich mit solchen Aussagen vorsichtig.
Ich vertraue der Polizei. Es würde mich aber wundern, wenn es nicht große regionale Differenzen gäbe. Polizisten wachsen nicht im luftleeren Raum auf und wenn es Orte z.B. in Thüringen gibt, in denen über 60 Prozent einen Faschisten wählen, kann ich mir nicht vorstellen, dass dort alle Polizisten (Feuerwehrmänner, Soldaten, etw.) völlig frei von rechtspopulistischen Allüren sind.


Quote
rgnf #1.4

"Diese „alle Dunkelhäutigen / Migranten / Flüchtlinge sind arme unschuldige Opfer“ Mentalität ist wirklich völlig überzogen."

Richtig, diese Mentalität wäre total überzogen, wenn es sie denn gäbe.
Sagt und denkt aber niemand.

...


Quote
Banhammer-Magnet #1.5

Bei diesem Thema kann man kaum polemisch sein.

Nur weil die Polizei im Verhältnis zu den US-Polizisten noch nicht jedes Maß verloren hat, heißt das nicht, dass sie kein systematisches problemhaftes Verhalten an den Tag legt, sei es Racial Profiling oder Korpsgeist, also das Beschützen von kriminellen Polizisten und das Erfinden von Gegenanzeigen, damit die Opfer von Polizeigewalt im Angesicht langwieriger Gerichtsverfahren mit ungewissem Ausgang ihre Anzeigen gegenüber den kriminellen Polizisten einstellen. ...


Quote
Durchbruchmüller #2

"Wo das Vertrauen fehlt, hilft nur Kontrolle"

Fehlendes Vertrauen ggü. der Polizei ist wieder eines dieser Probleme, welches nur in medialen Parallelwelten existiert.
Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).
Übrigens weit vor "der Presse" (43%).
https://www.presseportal.de/pm/72183/4484126


Quote
Clemenules #2.2

Tatsächlich genießt nach wie vor keine Berufsgruppe so viel Vertrauen, wie die Polizei (80%).

Ich vertraue im allgemeinen der Polizei, nur nicht jedem Polizisten gleich. Dafür haben paar echt uncoole aber partytaugliche Geschichten gesorgt.
Chancen dass die Polizisten belangt werden sind Null, Zero, 0.


Quote
Lisa Maier #3

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.


Quote
panchoVilladelacasa #3.1

Wären Sie Polizist, würde ich das ausdrücklich gut finden!


Quote
Alles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #3.3

Richtig.

Dennoch gehört die Debatte geführt. Auch über Arbeitszeiten und Gehälter der Polizei.

Aber eben auch über Rassismus, der von beamten ausgeht und wie damit umgegangen werden sollte.

Allerdings ist die "Berliner Lösung" eben auch fragwürdig.
Eine Stärkung des Klagerechts und Kostenlose Klagemöglichkeit gegen Behörden und Behördenmitarbeiter sollten eigentlich normal sein.
Bis dahin sollte man vor allem über die möglichkeiten von Dienstaufsichtbeschwerden (gegen Fehlverhalten von behörden) oder Fachaufsichtsbeschwerden (gegen fehlverhalten von behördenmitarbeitern) hinweisen. Die funktionieren nämlich sehr gut, und schond er Hinweis, das man von dieser Möglichkeit weis, erhöht die Freundlichkeit von Behördenmitarbeitern enorm (wohlgemerkt: der hinweis, nicht die Drohung).


Quote
Mephi_der_Verneiner #3.4

Wäre ich Polizist, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Wäre ich LKW-Fahrer, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik und nun auch noch pauschale Vorverurteilungen) hinschmeißen.

Und ganz aktuell: Wäre ich Krankenschwester, ich würde unter diesen Bedingungen (massive Überstunden, schlechte Bezahlung, ständige Lebensgefahr, Sündenbock für grottenschlechte Politik) hinschmeißen.


Quote
Mama Wombat #3.5

Ihr Gerede von "pauschalen Vorverurteilungen" ist Blödsinn.
Liest hier niemand die Artikel unter denen er kommentiert?


Quote
pausd dj #13

... All die Law-and-Order Leute, die jahrelang bei Verschärfung der Überwachungsmaßnahen argumentierten: "Wer nichts verbrochen hat, der hat auch nichts zu befürchten", tappen nun in ihre eigene idiotische Argumentationsfalle. ...


Quote
Moritz.Grattke #20

Bei so manch einem Polizisten ist die Botschaft "I cant breath" noch nicht angekommen. ...


Quote
Koandra #20.1


@Moritz.Grattke: Das war ein Fall in den USA. Ich sehe nicht, dass diese seit Jahrzehnten in den USA vorhandene strukturelle Gewalt von Teilen der Polizei auf die Bundesrepublik übertragen werden kann. Es gibt diese hier auch. Allerdings nicht in diesem Ausmaß. ...


Quote
JeanLuc7 #25

Die konservative Presse hat zusammen mit der CDU (und der AfD) hier einen guten Job gemacht. Man hat das Gesetz von Anfang an bekämpft und sich auch nicht gescheut, Falschinformationen in die Welt zu setzen. Weder geht es um einen Generalverdacht, noch gibt es die - auch hier in den Kommentaren beklagte - Beweislastumkehr. Was drinsteht im Gesetz: man darf sich beklagen über rassistische Vorgänge - und dann entscheidet ein Richter, wie damit umzugehen ist. Ich empfehle allen, die jetzt das Gesetz verteufeln, es erst einmal zu lesen.


Quote
Mephi_der_Verneiner #30

Das Problem liegt viel tiefer: Solange es Gerichtsurteile gibt, wie zum Beispiel im Fall Oury Jalloh, gibt es keinen Grund, weshalb sich ein Polizist an Recht oder Gesetz halten sollte.


Quote
beob8er #35

Da kann man nur sagen, wer sich als Polizist korrekt verhält hat, nichts zu befürchten. Das hält man den Bürgern bei den von den Sicherheitsorganen gewünschten Überwachungsgesetzen als Vorratsdatenspeicherung oder bay. Polizeiaufgabengesetz ja auch immer zur Beruhigung vor. ...


Quote
easc33 #36

Der Polizei als Institution (nicht allen Polizisten) mangelt es an ganz elementaren Fähigkeitkeiten, die heutzutage von jedem Arbeitnehmer erwartet werden.

Zum Beispiel: Kritikfähigkeit. Nicht jede Kritik pauschal abwehren, sondern ernst nehmen. Nicht ständig die Fehler bei anderen suchen, sondern überlegen was man selbst verbessern kann.

Eine richtige Einschätzung der eigenen Rolle. Nicht jedem Beamten scheint bewusst zu sein, dass er/sie der Bevölkerung dient, nicht andersherum.

Transparenz. Die Polizei strebt grundsätzlich nach mehr Macht und weniger Transparent und Kontrolle. Sie wehrt sich mit Zähnen und Klauen gegen jedes Gesetzesvorhaben, dass ihr mehr Transparenz verordnet, teils mit absurd-fadenscheinigen Argumtenten. "Wir sind die guten, wir brauchen keine Aufsicht" ist wohl die Denke, die da vorherrscht.

Wer mit so viel Macht und Befugnissen ausgestattet ist wie die Polizei, muss einfach auch damit klarkommen, dass Leute ganz genau wissen wollen wie diese eingesetzt werden und dass Leute verlangen, dass Grenzen dieser Befugnisse eingehalten werden und Missbrauch dieser Macht streng geahndet statt unter den Tisch gekehrt wird.


Quote
Parabel #41

Die Polizeibeamten werden aus der Mitte der Bevölkerung rekrutiert. Warum sollten diese also weniger rassistisch sein als der Rest? Beleidigt müssen da die Beamten und bestimmte Politiker nicht reagieren. Sie sollten eher in den eigenen Reihen klare Kante zeigen gegen bestimmte Kollegen.


Quote
Warnglocke #53

„Neofaschistische Züge“. Ich sehe in der Polizei eher Frauen und Männer, die Recht und Ordnung durchsetzen, immer zwischen den Fronten stehen, den Kopf hinhalten und dabei nur mittelmäßig bezahlt werden. Und sich dann als Neofaschisten beleidigen und diffamieren lassen müssen.



Quote
Desconocido #57

Ernsthaft, wenn das Argument: " Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten" für den Bürger immer wieder richtig sein soll, dann wird das für die Polizisten auch nicht falsch sein.


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Perry25 #60

Unsere Polizei, der Verfassungsschutz und die Bundeswehr benötigen demokratische Checks und Balances!
Wie jede staatliche Organisation in einer Demokratie! Eigentlich klar. ...


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« Last Edit: June 29, 2022, 04:06:07 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #21 on: June 16, 2020, 12:26:27 PM »

Quote
[...] Felipe González Márquez [feˈlipe gonˈθaleθ] (* 5. März 1942 in Dos Hermanas, Provinz Sevilla) ist ein spanischer Politiker. Von Dezember 1982 bis Mai 1996 war er Ministerpräsident (Presidente del Gobierno) von Spanien und von 1974 bis 1997 Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei PSOE. ... Er bemühte sich um die Umwandlung der marxistischen PSOE in eine moderne sozialistische Partei, die alle Gesellschaftsschichten ansprechen sollte. Im November 1978 wurde González Vizepräsident der Sozialistischen Internationale. Bei Neuwahlen am 1. März 1979 festigte die PSOE mit 30,5 % der Stimmen und 121 Parlamentssitzen seine Position, blieb aber Oppositionspartei. González trat auf dem Parteikongress am 17. Mai als Generalsekretär zurück, wurde auf einem einberufenen Sonderkongress mit 85,9 % der Delegiertenstimmen jedoch wieder ins Amt gewählt.

...

1984 – Gründung der Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL): Laut CIA Berichten hat 1984 "González [...] der Gründung einer Söldnertruppe zur Terrorismusbekämpfung außerhalb der Gesetze zugestimmt." Weiter berichtet die CIA, "das Ziel der GAL sei, die Anführer der längst entwaffneten und aufgelösten Untergrundgrundorganisation ETA in Spanien und Frankreich zu ermorden".

...


Quelle: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Felipe_Gonz%C3%A1lez&oldid=201025960
Dies ist die aktuelle Version dieser Seite, zuletzt bearbeitet am 16. Juni 2020 um 11:43 Uhr durch Smegger

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"CIA: Spanischer Sozialdemokrat González war "Señor X" der Todesschwadronen"  Ralf Streck (15. Juni 2020)
https://www.heise.de/tp/features/CIA-Spanischer-Sozialdemokrat-Gonzalez-war-Senor-X-der-Todesschwadronen-4784545.html
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« Reply #22 on: June 23, 2020, 09:29:05 AM »

Quote
[...] Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble lächelt sein stets schwer zu enträtselndes Lächeln, als der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ulrich Kelber ihm vergangenen Mittwoch seinen neuen Tätigkeitsbericht überreicht. Schäuble, muss man wissen, ist kein Freund der Informationsfreiheit. Denn das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), mit dem sich Bürgerinnen und Bürger Zugang zu Behördenakten einschließlich denen der Regierung verschaffen kann, nervt. Niemand lässt sein Tun gerne kontrollieren. Schon gar nicht, wenn er Schäuble heißt.

Trotzdem wird man im Hause Schäuble an jenem Mittwoch gefeiert haben. Denn parallel zur Berichtsübergabe hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine IFG-Klage des Internetportals abgeordnetenwatch.de gegen Schäubles Parlamentsverwaltung abgewiesen (Az.: BVerwG 10 C 16.19). Die Kläger wollten an interne Dokumente über Spenden und die Rechenschaftsberichte der Parteien kommen, deren oberster Hüter Schäuble ist. Ein redlicher Vorstoß: Die Bundestagsverwaltung kontrolliert die Parteifinanzen. Aber wer kontrolliert die Kontrolleure? Wer vollzieht nach, wie Verstöße bewertet werden?

Das Verfahren wäre eigentlich eine klare Sache gewesen. In zwei Instanzen hatten die Kläger gewonnen, ausdrücklich unter Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des höchsten Verwaltungsgerichts. Doch dort hat mittlerweile die Zuständigkeit gewechselt. Für Informationsansprüche liegt diese nunmehr beim Zehnten Senat von Gerichtspräsident Klaus Rennert. Der ist, wie Schäuble, bisher nicht als Freund von Verwaltungstransparenz aufgefallen. Auch Kameras im eigenen Gericht findet er unschön. Alte Juristen-Schule: Recht als Kampf ums Wort, nicht um Bilder.

Man wird sich die Entscheidung von Rennert und seinem Senat näher besehen müssen, doch das eher überraschende Ergebnis lässt erahnen, dass IFG-Verfahren in Leipzig künftig an eine schwierige Station geraten. Denn nach Ansicht der Richter soll das Parteiengesetz selbst eine Art IFG sein mit einem „geschlossenen Regelungskonzept zur Veröffentlichung von Informationen“ . Gut möglich, dass Rennerts Senat in Zukunft häufiger solche oder ähnliche Konzepte entdeckt – mit der Folge, dass sie jedes Mal Transparenzansprüche nach dem IFG aushebeln.

Dem IFG wäre damit sein schärfster Zahn gezogen. Die Leistung dieses Gesetzes besteht bisher darin, die Arbeit in nahezu sämtlichen Verwaltungsbereichen vor die Frage zu stellen, warum sie eigentlich nicht öffentlich einsehbar sein sollte. In Sachen Parteifinanzierung hat sich diese Frage mit dem Urteil erledigt. Öffentlichkeit gibt es nur, soweit das Parteiengesetz sie ausnahmsweise gewährt. Schäuble bleibt der Boss – ohne Kontrolleur. Vielleicht lächelt er deshalb.


Aus: "Ein Wolfgang Schäuble braucht keinen Kontrolleur" Jost Müller-Neuhof (22.06.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/parteifinanzen-und-transparenz-ein-wolfgang-schaeuble-braucht-keinen-kontrolleur/25930136.html

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gesundermenschenverstand 22.06.2020, 17:56 Uhr

"Ein Wolfgang Schäuble braucht keinen Kontrolleur"

Ausgerechnet der sehr vergessliche Schwarzgeldkofferträger.
Ausgesprochen bizarr, wie das Bundesverwaltungsgericht hier befindet.


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jan 22.06.2020, 14:24 Uhr

Der Autor schreibt ganz richtig, daß sich Bürgerinnen und Bürger mit dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Zugang zu Behördenakten einschließlich denen der Regierung verschaffen können.
Nur ist der Bundestag und damit auch dessen Verwaltung aber gar keine Behörde, also Teil der Exekutive, sondern ein eigenständiges Verfassungsorgan: die Legislative.
Das allerdings scheint sich weder bis zu den Klägern noch bis zu Herrn Müller-Neuhof herumgesprochen zu haben.


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Hanebutt 22.06.2020, 11:29 Uhr

Ein Nachfahre der alten obrigkeitsgläubigen Justiz trifft auf einen Geldbriefträger. Nun, schlecht für die Aufklärung.


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« Reply #23 on: June 30, 2020, 10:35:05 AM »

WDR Investigativ @WDRinvestigativ
Exklusiv: 10 Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit hunderten möglichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien vor. Doch die Finanzbehörde hat erst kürzlich die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übersandt. Fälle könnten verjährt sein. #CumExListe #CumEx @Buon_Anni
6:00 PM · Jun 29, 2020·Twitter
https://twitter.com/WDRinvestigativ/status/1277633012054863873

Marianne Blum @blum_marianne 11h Replying to @WDRinvestigativ and @Buon_Anni
Kein Wunder: 15 Ermittler in Sachen Cum Ex, 70 Ermittler für die Stuttgarter Krawallnacht. Zufall?! #ZweierleiMaß

sir edward @Newsreader67 2h
Nicht zu vergessen: ein Prüfer der zuständigen Stelle im Fall Wirecard... :)

Elsvegre @elsvegre 11h Replying to @WDRinvestigativ and @Buon_Anni
War man zu sehr damit beschäftigt, sozialbetrug bei h4 Empfängern in Höhe von drei Mark fuffzig aufzudecken?

konghongpongping @konghongpongpi1 4h
Replying to @WDRinvestigativ and @Buon_Anni
"Betrügereien" ist ja mal ein nettes Wörtchen für den größten Raubzug in der Geschichte der Bundesrepublik.

begl @begl2 13h Replying to @WDRinvestigativ @annalist and @Buon_Anni
subversive Arbeitsverweigerung oder Sabotage?

Streitschlichter @Schlichtstr8er 7h Replying to @WDRinvestigativ and @Buon_Anni
Organisierte Kriminalität

Staythefhome Gaston @GastonStuttgart 20m Replying to @WDRinvestigativ and @Buon_Anni
Wird es Konsequenzen haben?

...

Quote
[...] Zehn Jahre lang lag dem Bundeszentralamt für Steuern eine Liste mit Hunderten möglichen Cum-Ex-Steuerbetrügereien vor. Doch die Finanzbehörde hat nach Recherchen von WDR und SZ erst kürzlich die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft übersandt. Fälle könnten verjährt sein.

 Landgericht Bonn, der 19. November 2019. Im ersten großen Cum-Ex-Strafprozess ist an diesem 16. Verhandlungstag ein Referatsleiter des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) als Zeuge geladen. Er soll erklären, wie genau er und seine Kollegen nachfassten, als Banken und andere Finanzfirmen in den Jahren um 2009 Steuererstattungen in Millionenhöhe anforderten. Steuern, wie sich später zeigte, die Banker, Aktienhändler und Berater in Wahrheit nie gezahlt hatten. Der Staat wurde mit den Cum-Ex-Aktienkreisgeschäften wohl um zweistellige Milliardensummen geprellt. Steuerzahlergeld.

Der Vorsitzende Richter bohrt bei seinen Fragen an einer Stelle besonders nach: Schließlich habe der Gesetzgeber doch schon im Mai 2009 die Cum-Ex-Gefahr erkannt, jede Bank und jeden Fonds dazu verdonnert, dem Bundeszentralamt für Steuern zu melden, wenn sie verdächtige Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag betrieben. Was denn mit diesen Meldungen geschehen sei?

Die Antwort des Referatleiters überraschte. Tatsächlich gebe es eine Liste mit 566 Einträgen. "Wir haben diese Liste zusammengestellt und an die betreffende Stelle im Finanzministerium weitergegeben. Was die damit gemacht haben, weiß ich nicht."

 Die Aussage erstaunte nicht nur das Publikum bei Gericht. Sie warf auch Nachfragen bei Ermittlern auf. Ihnen war die Liste bis dato nicht bekannt. Niemand vom BZSt hatte sie wohl darauf hingewiesen.

Staatsanwälte, Steuerfahnder und Kriminalbeamte hatten seit 2013 in jahrelanger Kleinstarbeit nach Cum-Ex-Akteuren gefahndet. Banken und Privatwohnungen durchsucht, Millionen von Dokumenten gesichtet, Kronzeugen befragt. Und nun sollte es seit dem Frühjahr 2010 eine Liste geben, auf der 566 potentielle Verdachtsfälle fein säuberlich festgehalten sind? Und das auch noch in jener Bundesbehörde, die von Amts wegen zur Hilfe bei der Ermittlung verpflichtet ist und die mit der Staatsanwaltschaft Köln seit 2013 eng zusammenarbeitet?

 Nach Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" hat das Bundesamt die Liste mit den Hunderten potentiellen Cum-Ex-Verdächtigen erst vor wenigen Wochen, im Juni dieses Jahres, an die Strafverfolger geschickt. Zehneinhalb Jahre, nachdem das Dokument angelegt wurde. Mehr als sieben Jahre nach dem Start der Kölner Cum-Ex-Ermittlungen. Und mehrere Monate, nachdem der erste Strafprozess wegen Cum-Ex-Geschäften mit Bewährungsstrafen gegen zwei frühere Investmentbanker zu Ende gegangen war.

In der Excel-Tabelle, die schon im November 2009 angelegt wurde, finden sich nachweislich kriminelle Cum-Ex-Geschäfte. So sind in dem Dokument, das WDR und SZ vorliegt, unter anderem jene beiden Fonds festgehalten, wegen derer zwei britische Aktienhändler im ersten Cum-Ex-Verfahren verurteilt worden sind. Gegen zahlreiche weitere Akteure auf der Liste waren im Laufe der Zeit Ermittlungen eingeleitet worden. Wäre die komplette Liste in den Händen der Strafverfolger gelandet, wären zahlreiche Verdächtige wohl schon Jahre früher auf dem Radar der Fahnder erschienen.

 Noch schwerwiegender sind jedoch die bis lang unbekannten Namen auf der Liste: nicht erkannte Verdachtsfälle. Viele Hinweise erreichten die Fahnder womöglich zu spät. Besonders schwere Fälle verjähren bei Steuerhinterziehung nach zehn Jahren. Werden innerhalb dieser Frist keine Ermittlungen eingeleitet, kommen Betrüger straflos davon.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) räumte auf Nachfrage ein, man habe den Ermittlungsbehörden die Liste im Juni 2020 "auf gesonderte Anforderung" zur Verfügung gestellt. Tatsächlich habe das Bundeszentralamt für Steuern die Liste auch schon früher eigenständig geprüft, jedoch der Staatsanwaltschaft nur "fallbezogen, also im Zusammenhang mit konkreten Fällen, Informationen aus der Liste übermittelt".

Die Staatsanwaltschaft Köln kritisiert das Vorgehen. Dass es eine Liste gebe, habe das BZSt nie mitgeteilt, geschweige denn sie mit den zuständigen Behörden geteilt. "Im Rahmen der geführten Ermittlungen lag die hier in Rede stehende Liste bis Juni 2020 - auch auszugsweise - nicht vor", erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grunde habe die Behörde die Liste ja angefordert. Das Dokument sei in jedem Fall ermittlungsrelevant. "Diese Liste, die für die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft von Bedeutung ist, wird derzeit unter allen rechtlichen Gesichtspunkten ausgewertet."

 Entstanden ist die Liste seinerzeit wegen einer Vorgabe des Gesetzgebers aus dem Jahr 2009. Durch einen Whistleblower hatte das Bundesfinanzministerium erstmals von der Cum-Ex-Masche erfahren. Alle Banken und Fonds, die jetzt noch eine Steuererstattung im Zusammenhang mit bestimmten Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag beantragten, mussten eine Erklärung abgeben. Mit diesen "Berufsträgerbescheinigungen" versicherten sie, dass  sie sich für die Erstattung nicht illegal mit anderen abgesprochen hatten. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn erstellte damals eine Liste mit allen Meldungen. Jene Liste, die erst jetzt bei den Ermittlern eingegangen ist.

Das Bundesfinanzministerium pocht heute darauf, dass die auf der Liste festgehaltenen Berufsträgerbescheinigung "kein taugliches Mittel" seien, um Cum-Ex-Gestaltungen erkennen zu können. Dies gelte auch für den Fall, "dass diverse Bescheinigung in einer Liste zusammengefasst sind".

 Nicht nur die Staatsanwaltschaft Köln, die momentan in 68 Ermittlungskomplexen gegen 880 Beschuldigte in Sachen Cum-Ex ermittelt, sieht das anders. Laut Christoph Spengel, dem einstigen Sachverständigen im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, wäre die gesamte Aufarbeitung des Skandals anders verlaufen, hätte die Liste frühzeitig vorgelegen. Neben den Berufsträgerbescheinigungen hätten die Finanzakteure nämlich andere wichtige Informationen preisgegeben, die sie zu potentiell Verdächtigten machten.

    "Auf der Liste wurden frühzeitig erstmals Akteure sichtbar, die Leerverkäufe über den Dividendenstichtag tätigten und dabei Steuererstattungen in Millionenhöhe anforderten. Das war so etwas wie eine 'Smoking Gun.'"

Spätestens 2010, als der erste Fall aufgegriffen worden sei, hätte jedem klar sein müssen, wie wichtig die Liste sei, so der Wirtschaftsprofessor der Uni Mannheim.

 Wer die Liste offenbar früher hätte sehen können, sind die Bundestagsabgeordneten, die 2016 den Cum-Ex-Skandal in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet haben. Ihnen will das Bundesfinanzministerium das Dokument ebenfalls zur Verfügung gestellt haben.

Gerhard Schick, damals für die Grünen im Bundestag, sagt, dass er die Liste zwischen den vielen Dokumenten nie gesehen habe. "Es gab damals Dutzende Ordner mit unsortierten Dokumenten, die wir in der Geheimschutzstelle des Bundestages unter hohem Zeitdruck einsehen konnten. Diese Liste haben wir damals nicht wahrgenommen. Hätten wir sie gesehen, wäre sie uns direkt ins Gesicht gesprungen", so der frühere Bundestagsabgeordnete der Grünen und heutige Geschäftsführer der Organisation "Finanzwende".

Mit den Rechercheergebnissen konfrontiert, zeigt er sich fassungslos. "Ich erwarte von einem Bundesamt, dass es alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, um einen Milliarden-Skandal wie Cum-Ex aufzuklären", so Schick. "Man kann die Bedeutung dieser Liste für die Aufarbeitung von Cum Ex gar nicht überschätzen."


Aus: "Eine verschollene Liste und viele Fragezeichen" Massimo Bognanni, WDR (29.06.2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/cum-ex-135.html

https://www.tagesschau.de/thema/cum_ex/
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« Reply #24 on: July 14, 2020, 02:01:25 PM »

Quote
[...] Der Bericht ist Teil eines internationalen Rechercheprojekts des Vereins Forbidden Stories, der die Arbeit von Reportern weiterführt, die bedroht werden oder die bei ihren Recherchen ermordet wurden. Mehr als 20 Journalisten von Medien wie der Washington Post oder Haaretz arbeiten daran. In Deutschland sind an dem Projekt neben der ZEIT auch der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung beteiligt.

Omar Radi fürchtete schon lange, dass er von der marokkanischen Regierung überwacht wird. Radi ist Journalist, er berichtet über Korruption im Umfeld des marokkanischen Königshauses, er schreibt über die Verbindung von politischer Macht und wirtschaftlichen Interessen im Land, über krumme Geschäfte von Bodenspekulanten, Polizeigewalt und Vetternwirtschaft. In ihren Reden verspricht die marokkanische Regierung mehr Demokratie. Doch geht es um die Meinungs- und Pressefreiheit, sprechen die Taten des Königshauses eine andere Sprache. Im März wurde Radi aufgrund eines Tweets wegen Missachtung des Gerichts zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt – er hatte einen Richter kritisiert, der lange Haftstrafen gegen regierungskritische YouTuber bestätigt hatte. Es war nicht der einzige Versuch, zu kontrollieren, was er sagt und schreibt.

Nach Recherchen von Amnesty International wurde Radi zeitweilig rund um die Uhr überwacht, jede seiner Äußerungen, jede seiner Bewegungen ausspioniert. Ein heute von Amnesty veröffentlichter Bericht zeigt, dass Radis Mobiltelefon mindestens zwischen Januar 2019 und Januar 2020 mehrfach mit einer Spionagesoftware namens Pegasus angegriffen wurde, die die israelische Firma NSO weltweit an Polizeien und Geheimdienste verkauft. Er habe schon länger den Verdacht, "ausgespäht zu werden", sagt Omar Radi in einem Videointerview mit Forbidden Stories – das internationale Rechercheprojekt, an dem die ZEIT und ZEIT ONLINE beteiligt sind, hatte die Zusammenarbeit mit Amnesty koordiniert.

Wer genau den Journalisten ausspioniert hat, ist unklar, doch frühere Überwachung von Bürgerrechtlern im Land und das Muster des Angriffes ließen es wahrscheinlich erscheinen, dass es der marokkanische Geheimdienst war, so Amnesty: "Der anhaltende Missbrauch der NSO-Instrumente deutet darauf hin, dass marokkanische Behörden die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung nicht respektieren und schützen", heißt es in dem Bericht.

Das Spionageprogramm Pegasus kann – wenn es einmal auf das Handy eingeschleust ist – nahezu alle Informationen auf einem Mobilgerät heimlich auslesen, ob es Nachrichten sind, Kontaktlisten, Telefonate oder Bewegungsdaten. Die Überwacher wissen dadurch jederzeit, auf welchen Seiten Verdächtige surfen, mit wem sie kommunizieren, wo sie sich aufhalten.

Für Behörden sind die Handys in der Hosentasche längst zum wichtigsten Ziel von Überwachung geworden. Über sie laufen Geschäfte, Anrufe, Botschaften und Bilder, aus ihren Daten lassen sich Bewegungsprofile und Übersichten über menschliche Stärken und Schwächen erstellen. Wer Zugang zum Mobiltelefon hat, kann das Leben eines Menschen bis in den intimsten Winkel ausleuchten und sogar Vorhersagen über dessen Verhalten machen.

Das israelische Unternehmen NSO rechtfertigt sich damit, dass man nur dabei helfe, Terroristen zu finden und Schwerkriminelle zu ermitteln, dass man aber keinen Einfluss darauf habe, wen die staatlichen Käufer von Pegasus überwachen. NSO versichert außerdem, dass man sich an alle internationalen Exportbeschränkungen für solche Spionagesoftware halte, dass man Menschenrechte achte und sich an ethische Prinzipien gebunden fühle. Doch zeigen Fälle wie der von Omar Radi immer wieder, wie schwierig und gefährlich der Umgang mit solcher Überwachungstechnik ist.

Es gibt inzwischen eine ganze Reihe von Fällen, die belegen, dass solche Spionagewerkzeuge längst nicht nur zur Jagd nach Terroristen genutzt werden. Allein die digitalen Waffen von NSO tauchten auf Geräten von zahlreichen Bürgerrechtlern und Journalisten auf, beispielsweise in Mexiko. Dortige Behörden hatten sie gekauft, um Drogenhersteller und Drogenhändler zu finden, doch zeigen Analysen des Citizen Lab der Universität Toronto, das sich ebenfalls mit der Suche nach Pegasus beschäftigt, dass sie auch gegen Journalisten angewendet wurden.

Genau das scheint in Marokko zu geschehen. Seit Jahren werden dort regierungskritische Journalisten mit Hausdurchsuchungen und Prozessen verfolgt, um sie einzuschüchtern. "Die marokkanischen Behörden kaufen jede erdenkliche Überwachungs- und Spionagelösung, sie wollen alles wissen", sagt Radi. "Marokko ist ein Polizeistaat, Überwachung ist also völlig normal."

Vor elf Jahren hatte die marokkanische Regierung eine Spionagesoftware namens RCS von der italienischen Firma Hacking Team gekauft. Sie habe damit viele Menschen im Land ausgespäht, so Radi. Damals habe er bereits vermutet, unter den Opfern zu sein und seine Geräte überprüfen lassen. "Sie fanden den Virus auf meinem Rechner, ich habe ihn dann nicht mehr benutzt, er war komplett verwanzt."

Amnesty International hatte bereits im Oktober 2019 einen ersten Bericht veröffentlicht, der zeigte, dass die marokkanische Regierung Journalisten und Bürgerrechtler im Land auch mit Pegasus angreift.

Der Fall von Radi geht jedoch weit darüber hinaus: NSO scheint einen Weg in fremde Mobiltelefone gefunden zu haben, gegen den es für die Betroffenen keine Gegenwehr mehr gibt. Bisherige Angriffe mit Pegasus brauchten zumindest einmal die unbewusste Mitarbeit der Opfer und boten die Chance, dass die Betroffenen den Angriff bemerkten. Dabei wurde eine SMS verschickt, die einen Link enthielt oder via WhatsApp ein Anruf auf dem Telefon des Opfers gestartet.

Der neue Infektionsweg jedoch ist für die Betroffenen nicht mehr sichtbar, der Angriff erfolgt direkt über das Mobilfunknetzwerk. Entweder durch die Mithilfe des Netzwerkbetreibers oder durch sogenannte IMSI-Catcher, die dem Telefon vortäuschen, ein Mobilfunkmast zu sein, sodass es sich bei ihnen einbucht und dann infiziert wird. Einen ersten Bericht, dass NSO solche IMSI-Catcher anbietet, hatte Business Insider im Januar 2020 veröffentlicht. Der Fall Omar Radi zeigt, dass die Technik auch gekauft und eingesetzt wird.

Radi sagt, dass er niemals auf unbekannte Links klickt, da er seit Langem davon ausgeht, angegriffen zu werden. "Die Attacke ist heimtückischer, sie hinterlässt viel weniger Spuren als bisherige", sagt Claudio Guarneri in einem Gespräch mit der ZEIT und ZEIT ONLINE. Der Sicherheitsforscher leitet das technische Labor von Amnesty International und untersucht seit Jahren solche Spionagesoftware. "Hier passiert alles unsichtbar für den Nutzer." Die Regierung selbst äußerte sich dazu nicht, entsprechende Anfragen blieben unbeantwortet.

Der Fall belegt damit, wie wenig wirksam Absichtserklärungen von Herstellern wie NSO sind. Aufgrund der internationalen Kritik an ihren Produkten hat die israelische Firma gerade erst einen Menschenrechtskodex verabschiedet. In dem steht beispielsweise, dass die staatlichen Nutzer ausdrücklich dazu verpflichtet seien, Produkte wie Pegasus "ausschließlich zur Prävention und Untersuchung schwerer Verbrechen (einschließlich Terrorismus) einzusetzen und sicherzustellen, dass die Produkte nicht zur Verletzung von Menschenrechten verwendet werden".

Damit konfrontiert antwortet NSO, aufgrund von Geheimhaltungsvereinbarungen könne man weder dementieren noch bestätigen, ob Marokko Pegasus gekauft habe. Über die Anschuldigungen sei man jedoch "zutiefst bestürzt". "Wir prüfen die darin enthaltenen Informationen und werden, falls erforderlich, eine Untersuchung einleiten", so ein Sprecher des Unternehmens. Man nehme die Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte ernst und sei sehr daran interessiert, "negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu vermeiden".

Omar Radi wird das nicht vor der marokkanischen Regierung schützen, er versucht sich zu wehren, so gut es geht, auch wenn er den Kampf für schwierig hält. Von der Justiz in Marokko sei keine Hilfe zu erwarten, Klagen gegen die Überwacher würden gar nicht erst zugelassen, sagt er. "Ihre Technik ist allem überlegen, was Hacker, Datenschützer oder Journalisten aufbieten können. Daher ist der beste Weg, es ihnen wenigstens so schwer wie möglich zu machen und ständig die Handys zu wechseln – oder erst gar keines zu benutzen."


Aus: "Marokko setzt Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalisten ein" Kai Biermann (22. Juni 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht

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  Muschelschubser146 #14

Man höre und staune.


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dummzeuch #11

Des einen Freiheitskämpfer sind des anderen Terroristen. Ist ja nichts neues, kennt man aus vielen anderen Staaten auch. ...


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[...] Der umstrittene Überwachungssoftware-Anbieter NSO behält in Israel seine Exportlizenz. Ein Tel Aviver Gericht hat den Antrag von Amnesty International zurückgewiesen, NSO diese Lizenz zu entziehen. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, mit der Software Pegasus totalitären Regierungen bei der Ausspähung von Journalistinnen und Dissidenten geholfen zu haben. Nach Amnesty-Angaben hatten marokkanische Behörden den wegen eines behördenkritischen Twitter-Beitrags verurteilten Journalisten Omar Radi mithilfe des Pegasus-Programms ausspioniert.

Die Richterin des Tel Aviver Bezirksgerichts urteilte jedoch, die Kläger hätten "keine stichfesten Beweise vorgelegt". Es sei den Klägern nicht gelungen, den Vorwurf zu untermauern, "dass Menschenrechtler überwacht wurden, indem man versuchte, in ihre Handys einzudringen". Auch eine mutmaßliche Rolle von NSO bei solchen Versuchen habe man nicht beweisen können.

Die Richterin erklärte zudem, dass die Mitangeklagten, unter ihnen Israels Außen- und Verteidigungsministerium sowie die Vorsitzende der israelischen Ausfuhrkontrolle im Sicherheitsbereich, ihre Rolle auf angemessene Weise erfüllt hätten. Die Exportlizenz für NSO sei erst "nach außerordentlich gründlicher Prüfung" erteilt worden. Ein Teil des Urteils blieb allerdings geheim.

Im Juni hatte Amnesty schwere Vorwürfe gegen die marokkanischen Behörden erhoben. Diese hätten Radi mit der NSO-Software "wegen seines Journalismus und Aktivismus systematisch" verfolgt. Im März war Radi von einem marokkanischen Gericht zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. NSO wollte auf Nachfrage keine Angaben zu seinen Geschäften in Marokko machen. Das Unternehmen zeigte sich angesichts der Vorwürfe jedoch "besorgt" und kündigte eine interne Untersuchung an.

 Auch Facebook hatte NSO im Oktober vergangenen Jahres in den USA verklagt. Damit wehrte sich das Online-Netzwerk erstmals vor Gericht gegen mutmaßliche Ausspähattacken auf seinen populären Dienst WhatsApp. Der Vorwurf in der Klage lautete, NSO habe versucht, sich über eine später geschlossene Sicherheitslücke bei WhatsApp Zugriff auf Hunderte Smartphones zu verschaffen. Unter den Zielpersonen seien Journalisten, Anwältinnen, Dissidenten, Menschenrechtsaktivistinnen, Diplomaten und Regierungsbeamte gewesen.

NSO war auch vorgeworfen worden, seine Überwachungssoftware habe bei der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Khashoggi eine Rolle gespielt. Das israelische Unternehmen hatte in der Vergangenheit betont, sein Produkt werde "lediglich für die Untersuchung und Verhinderung von Verbrechen und Terrorismus genutzt".


Aus: "Überwachungssoftware: NSO darf Exportlizenz in Israel behalten" (13. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2020-07/ueberwachungssoftware-nso-pegasus-exportlizenz-israel-amnesty-international-ausspaehung-journalisten
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« Reply #25 on: August 03, 2020, 03:37:20 PM »

Quote
[...] Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von „früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren“. Sie sei aus einem „umfassenden Schutzgedanken“ gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.

...


Aus: "Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt" Pitt v. Bebenburgvon (02.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html
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« Reply #26 on: February 07, 2021, 12:04:59 PM »

Quote
[...] Deutsche Strafverfolgungsbehörden überwachen Mobiltelefon-Nutzer erneut verstärkt mit verdeckten Mitteln. Allein die Bundespolizei hat im vorigen Jahr in 50 Ermittlungsverfahren 101.117 "stille SMS" verschickt, um Personen zu orten. Das sind mehr als doppelte so viele "Stealth Pings" als 2019, als der einstige Bundesgrenzschutz 48.000 entsprechende geheime Kurznachrichten aussandte. Dies ist einer heise online vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zu entnehmen.

Die Bundespolizei setzt das umstrittene Instrument damit in etwa wieder genauso oft ein wie 2018. Die zwischenzeitliche Delle erklärt sich vermutlich durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser forderte im Februar 2018, dass Strafverfolger eine stille SMS nur mit richterlichem Beschluss versenden dürfen. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko konstatiert: "Die BGH-Entscheidung konnte die ausufernde Überwachung bei der Bundespolizei offenbar nur kurze Zeit eindämmen."

Auch beim Bundeskriminalamt (BKA) erfreut sich das Werkzeug wieder größerer Beliebtheit. Es hat voriges Jahr in 82 Verfahren 44.444 entsprechende heimliche Kurzmitteilungen verschickt, 2019 waren es 41.300. Wie viele Betroffene der Maßnahmen der Polizeibehörden des Bundes nachträglich darüber informiert wurden, ist der Regierung nicht bekannt: Dieser Schritt obliege den jeweils zuständigen Staatsanwaltschaften.

Beim Zoll behandelt das federführende Bundesinnenministerium (BMI) die Zahlen zur stillen SMS seit 2012 als Verschlusssache. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfährt das Ressort seit Anfang 2019 genauso. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst Werte von bis zu 180.000 entsprechenden Abfragen pro Jahr erreicht. Das BMI weigert sich nun auch, Informationen über entsprechende BfV-Aktivitäten in "abstrahierter Form" zu veröffentlichen. Zu späteren Benachrichtigungen erfolge hier zudem "keine maßnahmenbezogene Erhebung". Angaben zum Bundesnachrichtendienst gelten ebenfalls als geheim.

"Stille SMS" gehen an die anvisierten Mobiltelefone, werden dort aber nicht angezeigt. Sie bleiben für die Empfänger unsichtbar. Ihr Gerät meldet sich aber bei der eingebuchten Funkzelle zurück, erzeugt so auswertbare Verbindungsdaten und verrät Ermittlern einen ungefähren Standort der Betroffenen.

Nicht mehr öffentlich verraten will die Regierung nun erstmals auch, wie viele Funkzellenabfragen die Zollfahnder durchführten. 2019 nutzten diese das Verfahren, bei dem Verbindungsdaten aller in eine bestimmte Funkzelle zu einem bestimmten Zeitpunkt eingeloggter Handy-Nutzer gespeichert und gerastert werden, in 44 Fällen. Hunko kritisiert diese erweiterte Heimlichtuerei "aufs Schärfste". Weil damit das parlamentarische Fragerecht ausgehöhlt werde, habe er beim BMI Beschwerde eingereicht. Handys seien generell zum Telefonieren da, "nicht um sie zunehmend als Ortungswanzen zu missbrauchen".

Die Bundespolizei fragte 2020 in 77 Fällen Providerdaten mithilfe von Funkzellenauswertungen ab. Im Vorjahr hatte sie davon 96-mal Gebrauch gemacht, um nachträglich alle Mobiltelefone in der Umgebung von Tatorten festzustellen. Das BKA gebrauchte das Instrument im vorigen Jahr in einem Fall, 2019 waren es drei Fälle gewesen. Der Generalbundesanwalt führte in vier Fällen insgesamt fünf Funkzellenauswertungen durch, wobei er sich der Amtshilfe von Landeskriminalämtern in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen bediente. Maßnahmen benennen, "die wesentlich zur Aufklärung der jeweiligen Straftat beigetragen haben", kann das BMI nicht.

IMSI-Catcher brachte die Bundespolizei in 28, das BKA in vier Fällen in Stellung, um den Standort eines aktiv geschalteten Mobiltelefons und die Geräte- oder Kartennummer zu ermitteln. In Verfahren des Generalbundesanwalts wurden im ersten Halbjahr 2020 in 14 sowie im zweiten in 13 Fällen derlei Anlagen eingesetzt. IMSI-Catcher senden mit einem stärkeren Signal als Basisstationen der offiziellen Netzbetreiber, sodass sich Handys dort einwählen und überwacht werden können.

Das Werkzeug liefert dem BMI zufolge wesentliche Ausgangspunkte für weitere Ermittlungsmaßnahmen, durch die Sachverhalte inhaltlich aufgeklärt werden können. Die Bundesregierung habe 2020 auch eine Ausfuhrgenehmigung für einen IMSI-Catcher erteilt und zwar nach Ungarn. Über das belieferte Unternehmen könne man keine Angaben machen, um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. Keine öffentliche Auskunft gibt die Exekutive darüber, wie viele solcher Abhöranlagen Bundesbehörden im Regierungsviertel aufgespürt haben.

Jenseits der Handy-Überwachung befassen sich mit der "Internetaufklärung" beim BfV "alle Fachabteilungen". Nähere Auskünfte zur Aufgabenverteilung und zu Personalstärken könnten zum Schutz der Arbeitsweise des Geheimdienstes nicht gegeben werden. Innerhalb des BKAs seien die Abteilungen Polizeilicher Staatsschutz und Islamistisch motivierter Terrorismus/Extremismus damit beschäftigt, Online-Inhalte koordiniert auszuwerten. Das Bundesverteidigungsministerium unternehme in den Abteilungen Strategie und Einsatz offene Recherchen (Open Source Intelligence) zu "Nachrichten, gemeldeten Vorgängen und Ereignissen".

(tiw)


Aus: "Überwachung: Bundespolizei verschickte 2020 über 100.000 stille SMS" Stefan Krempl (06.02.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Bundespolizei-verschickte-2020-ueber-100-000-stille-SMS-5047855.html

Quote
     Peter Zippo, 06.02.2021 12:28

Erfolgsquote unbekannt...

Natürlich geben die verschiedenen Behörden keine Erfolgsquote bekannt. Wenn die Telefonbespitzelung wesentlich zur Täterermittlung beitragen würde, bekämen wir auch Zahlen dazu geliefert.
Ist ja nicht so, als müsse sich dieser Staat vor seinen Bürgern für Überwachung rechtfertigen. Alles Terroristen und Kinderschänder, da darf man sowas. ...



Quote
     sou, 06.02.2021 18:20


Der Polizeistaat rüstet auf.
Funkzellenabfragen beim Zoll bleiben erstmals geheim
Korrektur: Der Polizei- und Geheimstaat rüstet auf.

Kranke Entwicklung.


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« Reply #27 on: March 27, 2021, 01:50:49 PM »

Quote
[...] Im Durchsuchungsbeschluss der Thüringer Justiz gegen den Ex-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann (CDU) werden die Vorwürfe gegen ihn detailliert benannt. Treffen sie zu, hat er mit Maskengeschäften viel Geld verdient. Hauptmann ist mittlerweile aus seiner Partei ausgetreten.

Der frühere Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann soll mit Maskengeschäften 997.000 Euro verdient haben. Das geht aus dem Durchsuchungsbeschluss der Justiz gegen ihn hervor, der MDR THÜRINGEN vorliegt und über den zuerst Der Spiegel berichtet hatte.

Danach verdächtigt die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft Hauptmann, über seine Beraterfirma mit Sitz im brandenburgischen Zossen Corona-Schutzmasken im Wert von 7,5 Millionen Euro an Käufer vermittelt zu haben. Dafür sollen ihm die Masken-Lieferanten eine Provision von 997.000 Euro gezahlt haben. Exakt diesen Betrag hat die Justiz inzwischen auf einem Hauptmann-Konto einfrieren lassen.

Dem Durchsuchungsbeschluss zufolge steht für die Justiz auch der Verdacht im Raum, dass sich Mark Hauptmann der Geldwäsche schuldig gemacht hat. In dem Dokument ist davon die Rede, dass sich der Tatverdacht der Bestechlichkeit unter anderem aus Geldwäsche-Verdachtsmitteilungen verschiedener Banken ergebe.

Die Ermittler gehen zudem dem Verdacht nach, dass eine Spende eines Maskenimporteurs in Höhe von 7.000 Euro an den CDU-Kreisverband Suhl unzulässig gewesen sein könnte. Diese Spende soll Teil des Masken-Vermittlungsgeschäfts von Hauptmann mit der Firma gewesen sein. Der Kreisverband hatte diese Spende an die Bundestagsverwaltung überwiesen, nachdem sie öffentlich geworden war.

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hatte am Donnerstag bekanntgegeben, dass sie gegen Hauptmann wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern ermittelt. Außerdem wurden am Donnerstag Büro- und Privaträume Hauptmanns in Thüringen und Brandenburg durchsucht, ebenso die Südthüringer CDU-Kreisgeschäftsstellen in Suhl, Hildburghausen, Sonneberg und Meiningen. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente sichergestellt.

MDR THÜRINGEN hat sowohl Mark Hauptmann als auch dessen Anwalt um eine Stellungnahme zu den jüngsten Vorwürfen gebeten. Bisher liegt eine solche Stellungnahme nicht vor. Hauptmann hatte bisher bestritten, mit Maskengeschäften Geld verdient zu haben. Er hatte auch die sogenannte Ehrenerklärung unterschrieben, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion von allen Mitgliedern nach Bekanntwerden der ersten Maskengeschäfte von Bundestagsabgeordneten eingefordert hatte.

Wie der Thüringer CDU-Landesverband am Freitag mitteilte, ist Hauptmann mittlerweile aus der Union ausgetreten - schriftlich und mit sofortiger Wirkung. Zuvor hatte Generalsekretär Christian Herrgott MDR THÜRINGEN gesagt, dass der Landesvorstand Hauptmann "sehr deutlich" aufgefordert hatte, reinen Tisch zu machen und aus der Partei auszutreten. Anderenfalls sei ein Parteiausschlussverfahren denkbar gewesen.

Zuvor hatte die CDU nach eigenen Angaben seit Bekanntwerden der Vorwürfe keinen direkten Kontakt zu ihm. Hauptmann sei weder telefonisch noch auf anderen Wegen erreichbar gewesen, hieß es. Parteiaustritte gab es nach Angaben des CDU-Generalsekretärs in den zurückliegenden Stunden in Thüringen nicht. Es gebe aber "viel Gesprächsbedarf" in der CDU.

Die Suhler CDU bat die Bürger der Stadt um Entschuldigung für das Verhalten ihres früheren Kreisvorsitzenden Hauptmann. Der Kreisverband schreibt öffentlich bei Facebook, das "offensichtlich kriminelle Verhalten" von Mark Hauptmann sei "unentschuldbar". Auch der Kreisverband forderte Hauptmann dazu auf, unverzüglich aus der CDU auszutreten.

Der Chef der CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat, Marcus Kalkhake, schrieb ebenfalls bei Facebook an die Adresse Hauptmanns: "Zurück bleiben deine ehemaligen Weggefährten, welche mit widerlichen Witzen in Sippenhaft genommen werden. ... Und dann, in der Stunde der möglichen Wahrheit, hast du uns noch belogen. Mark, meine Enttäuschung ist grenzenlos. Meine Bindung mit der CDU war zurückliegend bereits erodiert. Du bist mir nun noch in den Rücken gefallen." Auf eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN, ob er einen CDU-Austritt erwäge, reagierte Marcus Kalkhake mit den Worten, darauf könne er noch keine Antwort geben.


Aus: "Korruptionsverdacht: Hauptmann verlässt CDU - neue Details zu Masken-Millionen" Ludwig Kendzia und Sebastian Großert, MDR THÜRINGEN (26. März 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/maskenaffaere-cdu-austritt-hauptmann-100.html#sprung0

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Quote
[...] [Die Union] hat mit der irritierenden Bereitschaft einiger Abgeordneter, aus der Coronakrise Geld zu schlagen, eine Affäre am Hals, die so schnell keinen Abschluss findet. Nächste Episode: mutmaßliche Millionenzahlungen eines im Hintergrund politisch hoch engagierten Milliardärs an den früheren CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.

Nach Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ soll August Baron von Finck Gauweiler in den Jahren von dessen Mandatszeit im Bundestag mehr als elf Millionen Euro zugewendet haben. Gauweiler arbeitet als Anwalt, er soll Finck beraten haben. Der Politiker zählte jahrelang zu den Spitzenverdienern im Parlament, was allseits bekannt war.

Bekannt war auch, dass er seit zwei Jahren mit dem Rechtsanwalt, Landtagspolitiker und früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter die Kanzlei „Gauweiler & Sauter“ betreibt; jenem Sauter, der nun wegen Corona-Geschäften im Visier der Münchner Staatsanwaltschaft steht. Bekannt war zudem, dass Gauweiler zu den engen Buddies des Ex-Bankiers Finck gehört, von dem wiederum bekannt war, dass er unter anderem rechtspopulistische Bewegungen förderte, wohl auch die AfD.

Was nicht bekannt war, waren die Millionen, die in Gauweilers aktiver Politikerzeit geflossen sein sollen. Den Grund dafür benennt dieser selbst: das gesetzlich abgesicherte Mandatsgeheimnis, das Anwältinnen und Anwälte zum Schweigen berechtigt und verpflichtet. Es wird auch in den Verhaltensregeln für Parlamentarier berücksichtigt.

Nebenverdienste sind in Stufen anzugeben. Doch wer beauftragt und zahlt, unterliegt keinerlei Anzeigepflicht, geschweige denn das, was für das Geld geleistet wird. Kein anderer Nebenjob von Abgeordneten ist so gut vor Transparenz geschützt.

So werden theoretisch Konstellationen denkbar, mit denen sich finanziell potente Privatpersonen, Verbände oder Unternehmen über Beraterverträge anwaltliche Einflussagenten im Bundestag halten könnten. Eine unschöne Vorstellung, von der man nur hoffen kann, das sie im Fall Gauweiler nicht bereits Wirklichkeit geworden ist. Doch auch klassische Lobbyarbeit wird heute nur allzu gern über die verschwiegenen Kanzleien abgewickelt.

Schweigen zahlt sich aus. Ebenso für die Bundesregierung übrigens, die sich ihre Angelegenheiten oft von Rechtsanwaltsfirmen besorgen lässt und dann auf deren Geschäfts- oder Anwaltsgeheimnis verweist, wenn es eigentlich gilt, die nötige Transparenz herzustellen. So gibt es eine ganze Reihe erfolgreicher Anwältinnen und Anwälte, die parlamentarisches Mandat und berufliche Nebenjob-Mandate in privilegierter, weil vor zudringlichen Informationsbegehren geschützter Stellung vereinbaren können.

Es ist überfällig und uneingeschränkt zu begrüßen, wenn nun mit den Vorstößen zu mehr Sichtbarkeit der Abgeordneten-Nebenjobs auch versucht wird, Anwaltsgeheimnis und Transparenzerfordernisse in einen besseren Ausgleich zu bringen. Über Mandatsbeziehungen wie die, die es zwischen Finck und Gauweiler möglicherweise gegeben hat, sollte das Volk wenigstens in Ansätzen Bescheid wissen dürfen, wenn es seine Vertreterinnen und Vertreter in den Bundestag entsendet. Solche Verbindungen sind ein Politikum. Dass sie nicht eher öffentlich werden und nun als Skandal erscheinen, bringt all jene Abgeordneten in Misskredit, die redlich mit ihren Befugnissen umgehen und weit davon entfernt sind, sich über Nebenjobs von fremden Interessen vereinnahmen zu lassen.

Es wird zunehmend deutlich, dass die Bundesrepublik in Sachen Transparenz ihrer Staatsgewalten erst noch am Anfang steht. ...


Aus: "Wo Geheimnisse an Grenzen stoßen sollten" (26.03.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsanwaelte-im-bundestag-wo-geheimnisse-an-grenzen-stossen-sollten/27046414.html

Quote
cervo 13:01 Uhr
Die CSU war schon immer korrumpierbar und August von Finck war immer vorne mit dabei. Dazu gehört auch Ministerpräsident Söder, er ist schon lange wichtiger Teil der CSU. Er sollte zurücktreten. Und Scheuer kann er gleich mitnehmen:

"Wenn der sparsame Milliardär austeilt - August von Finck steckt Millionen in Politiker – einer verbraucht das Geld einfach selbst." (30. Januar 2009)
Wenn es um ihn selber geht, ist der Münchner Bankier und Milliardär August von Finck ein verschrobener Geizhals. Als Auto fuhr er einen VW, bis der Wagen zusammengerostet war. Zur Hochzeit eines seiner Söhne wurde den erstaunten Gästen warmer Leberkäs serviert. Wenn es aber um Politik geht, dann wird er großzügig: Der Bankier spendierte der CSU in den letzten zehn Jahren 3,7 Millionen Euro. Denn Herr Baron ist ein strammer Rechtskonservativer und fürchtet sich vor den Linken.
Deshalb hat er Deutschland längst verlassen. Beim Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung 1998 siedelte der Milliardär, der zu seinen engsten Spezln den Münchner CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler zählt, samt Vermögen in die Schweiz um.
Der scheue Milliardär, der lieber Bauer geworden wäre, will sich als Parteien-Finanzierer ungern outen – auch wenn es das Gesetz vorschreibt. Die CSU-Spenden stückelte er über sein Firmen-Imperium, um anonym zu bleiben. ... "Stoibers Kanzlerkandidatur 2002 hatte Finck mit 1,6 Millionen Euro befördert – bezahlt über fünf Firmen seines Imperiums.[...] Bei der Landtagswahl 2008 zahlten zwei der Firmen eine Woche vor dem Urnengang gut 800000 Euro an die CSU, um den aufwändigen Wahlkampf-Endspurt zu finanzieren." ... Noch großzügiger als zur CSU war Finck allerdings zuvor zu dem Münchner Manfred Brunner. Der ehemalige Hoffnungsträger der FDP und Ex-Stadtrat hatte in den 90er Jahren den Bund Freier Bürger gegründet, um mit seinem Anti-Europa-Kurs das rechte Spektrum anzusprechen. In sechs Jahren gab ihm Finck 4,3 Millionen Euro in bar. Der klamme Brunner aber verbrauchte das Geld für sich selber, deklarierte es als „Honorar“ und „Darlehen“. Bis ihm das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung auf die Spur kam. Der „rechte Hoffnungsträger“ wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Heute lebt Brunner zurückgezogen und hält sich als „Berater zu Europafragen“ über Wasser.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/wenn-der-sparsame-milliardaer-austeilt-art-90421


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« Reply #28 on: May 31, 2021, 06:20:21 PM »

Quote
[...] Von Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Reiko Pinkert, NDR/WDR

Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspähaktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA offenbar bei der groß angelegten Bespitzelung der Politiker.

Neu ist ebenso, dass auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Fadenkreuz der Geheimdienste rückte. Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) die Sache recherchiert hat.

Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte demnach der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste anzapften.

Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer wohl spätestens seit 2015. Damals entstand der so genannte Dunhammer-Report. In dem geheim gehaltenen Papier hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.

 Dabei erfuhr die dänische Regierung offenbar auch, dass Dänemark dabei half, führende Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und auch Deutschland abzuhören. Hierzulande waren das neben Kanzlerin Angela Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, so zeigen es die Recherchen, auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Im Interview mit NDR, WDR und SZ sagte Steinbrück, er habe erst durch diese Recherche vom Abhören seiner Person erfahren. "Politisch halte ich das für einen Skandal", so Steinbrück. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, "dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen."

Auch die Bundesregierung hatte von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark keine Ahnung. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden." Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Auch Steinmeier erklärte, "keine Kenntnisse" zu einer möglichen Überwachung durch den dänischen Geheimdienst zu haben.

 Laut Geheimdienstquellen des dänischen Senders DR nutzten die NSA und der dänische FE für die Überwachung die Spionage-Software "XKeyscore". Dieses Programm wurde in der Vergangenheit von der NSA und befreundeten Geheimdiensten benutzt, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), um bestimmte Suchbegriffe wie Mailadressen oder Telefonnummern aus großen Datenströmen zu filtern und zu analysieren.

Laut dem bis heute geheim gehaltenen Dunhammer-Report, der die Zusammenarbeit zwischen NSA und FE in den Jahren 2012 und 2014 untersuchte, zielte die Überwachung auch auf Dänemark selbst. So waren Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden.

Der dänische Auslandsgeheimdienst half demnach den Amerikanern, die eigene Regierung zu überwachen. Das ist nach dänischem Recht verboten und führte nach Bekanntwerden im Jahr 2020 zu einer Welle der Entrüstung. Im Zuge der Aufklärung des Skandals musste bereits die gesamte Führung des FE zurücktreten, darunter auch der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel, der Botschafter in Deutschland hätte werden sollen. Noch nicht bekannt wurde damals, dass auch Merkel, Steinmeier und Steinbrück offenbar Ziele der Spionage aus Dänemark wurden.


Auch der BND überwachte Politiker - Seit 2007 benutzte auch der BND die Spionagesoftware "XKeyscore". Diese hatte der Geheimdienst von der NSA erhalten. Er verwendeten das Programm vor allem zur Überwachung und Auswertung von Satellitenkommunikation. Dabei bespitzelte der BND ebenfalls nicht nur Terroristen, sondern auch US-amerikanische und europäische Politiker, Ministerien und Regierungsstellen, Interpol, die OSZE, Unternehmen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen.

 Die Dänen hätten damals vor der Wahl gestanden, entweder mit den Amerikanern zu arbeiten oder mit den europäischen Partnern, erklärt Thomas Wegener Friis, ein dänischer Experte für die Arbeit von Geheimdiensten. "Da haben sie sich eindeutig für die Amerikaner entschlossen und gegen ihre europäischen Partner."

Überrascht von den neuerlichen Enthüllungen ist auch Patrick Sensburg nicht. Der CDU-Politiker leitete im Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss. Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, sagt Sensburg. "Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen."

Die NSA, der dänische Geheimdienst FE und das dänische Verteidigungsministerium wollten die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die dänische Verteidigungsministerin teilte allgemein mit, "ein systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel."

Die Recherchen erfolgten in Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Fernsehsender DR, dem schwedischen SVT, dem norwegischen NRK, der französischen Le Monde sowie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.


Aus: "Spionage-Affäre Wenn Partner Partner abhören" (Stand: 30.05.2021)
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nsa-bespitzelung-politiker-101.html

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« Reply #29 on: June 11, 2021, 10:27:21 AM »

Quote
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sls_fdp

Der präventive #Staatstrojaner für die Bundespolizei erlaubt ein Durchsuchen des Computers von vermeintlich Verdächtigen, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat  konkret vorliegt. Um es abzurunden, bekommen alle Geheimdienste in D auch noch dieses Instrument an die Hand.

10:34 vorm. · 9. Juni 2021


https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433

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Quote
[...] Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.

Das geplante Gesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste erheblich. Trotz nahezu einhelliger Kritik der Sachverständigen und erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit scheint die Koalition fest entschlossen das Gesetz zu verabschieden. Im sehr kurzfristig anberaumten Gesetzgebungsverfahren hat sich bereits eine breite Koalition, die von Facebook und Google bis zum Chaos Computer Club reicht in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt um das Gesetz doch noch zu verhindern.

Im Fokus der Kritik steht die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern zum Zweck der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, mit der insbesondere auch gespeicherte verschlüsselte Kommunikation direkt auf dem Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer ausgeleitet und überwacht werden soll. Dabei soll nicht nur laufende Kommunikation überwacht werden, sondern teilweise auch rückwirkend auf gespeicherte Nachrichten zurückgegriffen werden. Dies stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, sondern höhlt die Sicherheit der Kommunikation insgesamt aus, da die Behörden die Geräte hacken und Sicherheitslücken ausnutzen statt diese zu schließen.

Für das leichtere Aufspielen von Staatstrojanern sollen zukünftig auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet werden, Daten (etwa Updates) über die Verfassungsschutzämter zu leiten, so dass diese Zugriff auf die Geräte der Nutzerinnen und Nutzer erlangen. Eine so weitreichende Kooperationsverpflichtung, mit der die Anbieter zu Erfüllungsgehilfen beim Infiltrieren von staatlicher Schadsoftware gemacht werden, schädigt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern.

Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: „Wenn die Geheimdienste künftig ausgerechnet Sicherheitsupdates dazu nutzen wollen Schadsoftware zu installieren, untergräbt dies alle Bemühungen sichere und bewusste Kommunikation im Internet zu etablieren.“

Darüber hinaus sollen die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen massiv ausgeweitet werden und den Geheimdiensten ein weites Ermessen eingeräumt werden, tätig zu werden. Dies wird insbesondere mit Aktivitäten im Internet begründet. Tom Jennissen: „Mit einem derartigen Ermessen wird den Verfassungsschutzämtern eine noch weitergehende Deutungshoheit über die politische Meinungsäußerung im Netz zugesprochen. Statt präziser Regeln für Geheimdienste zu formulieren, wird ihnen weitgehend freie Hand gegeben.“

Zweifel am neuen Gesetz bestehen aus Sicht der Digitalen Gesellschaft auch an der Zuständigkeit des Bundes. Zudem höhlt das Gesetz das historisch bedingte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei noch weiter aus.

Die Digitale Gesellschaft lehnt das Gesetz daher entschieden ab. Sie fordert den Gesetzgeber auf, statt kurz vor der Wahl übereilt den Geheimdiensten immer neue Befugnisse zu geben, in der kommenden Legislatur das gesamte System der inneren Sicherheit auf einen kritischen Prüfstand zu stellen. Angesichts der Personalie des bis vor kurzem amtierenden Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Ereignisse um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erklärt Tom Jennissen: „Statt dem leider etablierten Grundsatz zu Folgen, dass die Geheimdienste noch aus jedem Skandal mit erweiterten Befugnissen hervorgehen, sollte die Politik endlich die Freiheitsrechte und die Sicherheit der Bevölkerung über die Interessen der Sicherheitsbehörden stellen.“

...


Aus: "Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht" Tom Jennissen (08.06.2021)
Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/

Berlin, Juni 2021- Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf

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"Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten"
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
08.06.2021 um 18:43 Uhr - Andre Meister
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

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Quote
netzpolitik @netzpolitik

Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).

Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
9:50 vorm. · 10. Juni 2021


Quelle: https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691

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Quote
[...] Unser Brief an die SPD-Bundestagsfraktion: Stoppt den Staatstrojaner!

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung. So soll wohl die Möglichkeit geschaffen werden, dass nunmehr auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts die „Quellen TKÜplus“ und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden kann.

Diese Einigung lehnen wir ab. Wir fordern euch auf, sie morgen bei der Abstimmung zu stoppen. Zum einen ist dies Reform politisch falsch: so ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der “Quellen TKÜplus” im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen und die SPD Bundestagsfraktion läuft Gefahr, verfassungswidriges Recht mitzutragen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland notwendig sein soll.

Wir möchten euch erinnern, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war. Diesen Behörden mehr Möglichkeiten einzuräumen ist nicht klug. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum man sich in dieser politischen Phase kurz vor Ende der Legislatur noch auf einen Kompromiss mit der Unionsfraktion einlassen soll, der unserer Partei massiven Schaden und den Verlust von Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtler*innen, Journalist*innen und Netzaktivist*innen zufügt. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, ebenso wie die Streichung des Begriffs “Rasse” aus Art. 3 GG oder die Einführung eines sinnvollen Demokratiefördergesetzes sowie die Reform des Transsexuellengesetzes blockiert und uns qua Koalitionsfrieden dafür mit in Haftung nimmt.

Angesichts dieser – noch nicht mal vollständigen – Liste ist nicht zu erkennen, warum wir diese fatale Einigung mittragen sollten. Eher im Gegenteil: wir möchten einmal daran erinnern, wie sehr die SPD gerade bei jungen und linken Wähler*innen Vertrauen verloren hat, indem die Chance, die Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu stoppen, nicht genutzt wurde. Für uns steht fest, dass sich die Union vollkommen destruktiv in der momentanen Zusammenarbeit
verhält. Das sollten wir klarmachen und daher selbst Grenzen aufzeigen, die bei dieser Reform definitiv überschritten sind.

Besonders in den Landesverbänden und Bezirken ist es unsere Aufgabe im kommenden Wahlkampf, jungen Menschen, die sich eine linke Gesellschaft und eine bessere Zukunft wünschen, die Politik der SPD zu erklären und für diese zu werben. Mit der Zustimmung zu dieser Reform würde die Bundestagsfraktion jedoch jene Grenze überschreiten, nach der dies schlechthin nicht mehr möglich wäre. Wir schreiben euch, um eine solche für die gesamte Partei fatale Situation zu verhindern.

Wir sind in den letzten Monaten zusammen mit der Parteispitze, der Bundestagsfraktion und unserem Spitzenkandidaten solidarisch in den Wahlkampf ausgezogen. An dieser Stelle liegt es nun bei euch, diesen gemeinsamen Weg nicht zu verlassen. Wir fordern euch auf, dieser Reform nicht zuzustimmen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende
Julie Rothe, Juso-Bundesgeschäftsführerin
Antonia Hemberger, stellv. Bundesvorsitzende
Matthias Glomb, stellv. Bundesvorsitzender
Almut Großmann, stellv. Bundesvorsitzende
Manon Luther, stellv. Bundesvorsitzende
Seppi Parzinger, stellv. Bundesvorsitzender
Anna Rasehorn, stellv. Bundesvorsitzende
Hanna Reichhardt, stellv. Bundesvorsitzende
Stephan Schumann, stellv. Bundesvorsitzende
Ferike Thom, stellv. Bundesvorsitzende
Philipp Türmer, stellv. Bundesvorsitzender
Michelle Rauschkolb, Yes Vice-President
Lasse Rebbin, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Michelle Reißmann, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Patricia Seelig, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Mia Thiel, IUSY Vice-President
Benjamin Weiss, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand, Juso-HSGen

Jusos Baden-Württemberg
Jusos Bayern
Jusos Berlin
Jusos Brandenburg
Jusos Braunschweig
Jusos Bremen
Jusos Hamburg
Jusos Hannover
Jusos Hessen-Nord
Jusos Hessen-Süd
Jusos Mecklenburg-Vorpommern
Jusos Nord-Niedersachsen
NRW Jusos
Jusos Rheinland-Pfalz
Jusos Saar
Jusos Sachsen
Jusos Sachsen-Anhalt
Jusos Schleswig-Holstein
Jusos Thüringen
Jusos Weser-Ems


Quelle: https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/ (2021)

https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096

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Quote
Lorenz Meyer
@shengfui

Liebe #SPD, die Ihr gegen einhelligen Expertenrat und gegen vorherige Versprechen den Einsatz von #Staatstrojaner​n erlauben wollt: Was treibt Euch an? Ist es eine morbide Todessehnsucht? Ist es der Wunsch, möglichst viel zu zerstören, bevor man sich bei den Wahlen verabschiedet?

1:37 nachm. · 9. Juni 2021


Quelle: https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037

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Quote
Nicht Chevy Chase @DrWaumiau

Die SPD macht den Weg frei für #Staatstrojaner in der Hand von Inlandsgeheimdiensten, obwohl sie mehrfach versprochen hat, dies nicht mitzutragen. Woher dieser Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust bei den Sozialdemokraten immer herkommt? Keine Ahnung!

8:12 vorm. · 9. Juni 2021


https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787

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Quote
Saskia Esken @EskenSaskia

Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.


https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335

Quote
Reinald Kirchner @reinaldkirchner
·
9. Juni Antwort an @EskenSaskia

Und WARUM stimmt ihr dann nicht ensprechend ab? WARUM beschließt ihr ein Gesetz, wenn ihr es angeblich nicht wollt?
Das sind doch nur Krokodilstränen fürs Publikum, die Nummer habt ihr schon zu oft abgeliefert! ...


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bauchig-nagetier @BauchigN
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9. Juni

Die "Wir mussten unter Bauchschmerzen wegen Koalistionsvertrag oder so ähnlich zustimmen" Partei.


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Chrrr @SchlChr
Antwort an @EskenSaskia

Wähle ich zur Bundestagswahl eigentlich diese "alte" SPD, die ich mit Olaf Scholz, Hartz IV, GroKo und Staatstrojaner verbinde, oder die "neue" SPD die ich mit sowas ähnlichen wie Grundeinkommen, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik und Esken-Borjans-Kühnert verbinde?


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Thomas Stadler @RAStadler

Die namentliche Abstimmungen ist ganz aufschlussreich. Auch der ⁦@larsklingbeil
⁩ hat beispielsweise für den #Staatstrojaner gestimmt. Die #SPD ist einfach eine rechtsstaatlich unzuverlässige Partei.

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742

7:10 nachm. · 10. Juni 2021


https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121

...

"Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner"
Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2021, 15:28 Uhr, Friedhelm Greis
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Das Gesetz erlaubt künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht nur gegen eine Person, die einer konkreten Straftat verdächtigt wird. Der Einsatz ist auch dann möglich, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird". ...
Darüber hinaus wird der Bundespolizei laut Gesetzesentwurf (PDF: https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf) erlaubt, nicht nur Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Verdächtigen zu verarbeiten, sondern auch zu "Anlasspersonen", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen. ...
https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html

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Verstehe ich das richtig?
Autor: Slythra 11.06.21 - 09:48

„Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen.“

Das ist doch ein Freifahrtschein, dass die Daten von ALLEN grundsätzlich gespeichert werden dürfen, weil jeder ein potenzielles Opfer einer Straftat sein kann, oder verstehe ich das falsch?


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Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von QTKÜ sehen?
Autor: mimimi123 10.06.21 - 18:45

Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von der Quellen-TKÜ einsehen? Oh man echt, bin mal auf den ersten Skandal gespannt. "Huch Abgeordnete wurden überwacht","Huch der neue BRD-Trojaner verschlüsselt jetzt deine Handy-Bilder","Huch, jedes x-tes Handy wird ausgespannt"

...


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Sicherheit
Autor: sda0 10.06.21 - 15:43

Dient alles einzig und allein unserer Sicherheit. Wird garantiert nicht von z.B. Rechtsextremen, innerhalb dieser Kreise, die darauf Zugriff bekommen, ausgenutzt. ...


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[...] Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Der Bericht (PDF) ist inzwischen auch vom sächsischen Landtag veröffentlicht worden. ...

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf


Aus: "Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten" (8. Juni 2021)
Quelle: https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html

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[...]  PKK-Nachbericht “Ungeheuerlicher Vorgang“ - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten

von Uta Deckow, MDR SACHSEN

Stand: 08. Juni 2021, 16:59 Uhr

Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Damit nicht genug: Nun teilt das Landesamt mit, von der illegalen Datensammlung seien nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen. ...


Aus: "PKK-Nachbericht “Ungeheuerlicher Vorgang“ - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten" Uta Deckow (08. Juni 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html

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"Abhör-Affäre in Sachsen : „Gravierende Grenzüberschreitung“" Stefan Locke, Dresden (08.06.2021)
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört. ... „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos – und „eher peinlich für die Agenten“, zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef....
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html

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« Reply #30 on: February 03, 2022, 04:23:18 PM »

Quote
[...] Westliche Politik erhebt bekanntlich gerne den Anspruch, als Lehrmeister für andere Staaten in Sachen Demokratie und echter Volksvertretung auftreten zu können. Um so peinlicher, wenn diese Vorzeigedemokraten dann dabei ertappt werden, dass sie ziemlich verlogen agieren. 

Von Politikern kann und sollte man immer etwas lernen. Ja tatsächlich! Waren es in früheren Zeiten noch charismatisches Auftreten, eloquente Reden und herausragendes Wissen, die den Pöbel in Verzückung versetzten, so sind es heute die vorgelebten Machenschaften, die für das tägliche Leben durchaus inspirierend sein können.
Diese Theorie lässt sich anhand eines aktuellen Beispiels verfestigen.

Am vergangenen Wochenende wurde bekannt, dass es neben dem öffentlich zugänglichen Koalitionsabkommen zwischen der türkisen ÖVP und den Grünen auch noch einen sogenannten „Sideletter“ gibt, von dem das Wahlvolk bisher nichts wissen durfte. In diesem waren Posten zwischen den Parteien aufgeteilt worden, unter anderem im Direktorium des Staatsfunks ORF, der Nationalbank wie auch dem Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof.
Schnell war eine Heerschar an pensionierten Politikern ausgeritten, um Notwendigkeit und auch Üblichkeit von schriftlich fixierten Nebenabsprachen zu bestätigen. Außerdem gab es einen beinahe identischen Sideletter schließlich auch bei der Vorgängerregierung ÖVP-FPÖ, wobei man damals nicht darum verlegen war, obendrein konkrete Namen neben die Posten zu schreiben.

Was nun auch noch an die Öffentlichkeit gekommen war, ist ein Zusatzzettel des Sideletters, quasi eine geheime Nebenabsprache zu einer geheimen Nebenabsprache. Darin wurde unter anderem die Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung (abschlagsfreier Pensionsantritt nach 45 Versicherungsjahren im Alter von 62 Jahren) und das Kopftuchverbot für Lehrerinnen niedergeschrieben.

...


Aus: "Praxistipp: Was wir vom Sideletter der türkis-grünen Regierung für das tägliche Leben lernen können!"  (03.02.2022)
Quelle: https://snanews.de/20220203/praxistipp-tuerkis-gruene-regierung-5227042.html

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Quote
[...] WIEN taz | Hinterzimmerdeals sind in der Politik kein neues Phänomen. Aber selten werden sie in ihrer obszönen Dreistigkeit bekannt. Heute heißt so etwas elegant „Sideletter“, enthält aber nicht weniger schamlose Vereinbarungen.

Da wurde – ungeachtet der gesetzlich vorgeschriebenen Mechanismen – die Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs auf Jahre bereits mit konkreten Personen besetzt, die Versorgung von Parteileuten durch Aufsichtsratsmandate haarklein nach Parteizugehörigkeit festgeschrieben, der öffentlich-rechtliche ORF aufgeteilt. So nachzulesen in einem Sideletter zum Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ aus dem Jahr 2017.

Dass dieses Papier existierte, wusste man aus einer Bemerkung des längst in Ungnade gefallenen Ex-Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache. Ein FPÖ-Politiker hatte die geheime Abmachung jetzt auf Wunsch der Staatsanwaltschaft herausgerückt. Sie verwandelte sich damit in eine Beilage zum Gerichtsakt und wurde damit den Anwälten der Parteien zugänglich. So fand sie automatisch den Weg in die Medien.

Niemand wunderte sich, dass die machtbesessene ÖVP und die auf Platzierung von Parteileuten fixierte FPÖ die wichtigen Posten der Republik derart untereinander aufgeteilt hatten. „Überraschend war höchstens, wie detailliert manche Sachen aufgeschrieben sind“, sagt Laurenz Ennser-Jedenastik, Assistenzprofessor für Sozialpolitik an der Uni Wien. Er hat schon vor zehn Jahren eine quantitative Analyse publiziert, in der er Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich untersuchte. Das wenig überraschende Ergebnis: Ein Großteil der begünstigten Personen ist politisch einer der jeweiligen Regierungsparteien zuzuordnen.

Dagegen sind die Grünen von jeher mit dem Ruf nach Transparenz angetreten. Peinlich für die kleinere Regierungspartei, dass – kaum war der ÖVP-FPÖ-Sideletter bekannt – ein ähnliches Geheimpapier aus den Koalitionsverhandlungen vor zwei Jahren auftauchte. Anders als bei den Traditionsparteien werden bei den Grünen die wichtigen Entscheidungen vom Bundeskongress basisdemokratisch beschlossen. Eine Geheimabsprache, die nicht einmal allen Mitgliedern des Koalitionsverhandlungsteams bekannt war, birgt also gewaltige Sprengkraft innerhalb der Ökopartei.

Die Grünen gingen nicht so weit, sich auf konkrete Personen festzulegen, ließen sich aber das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter oder auch Spitzenfunktionäre im ORF schriftlich zusichern. In einem politischen Abtausch akzeptierten sie dafür unter anderem den Wunsch der ÖVP, ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen zu erlassen.

Vizekanzler Kogler rechtfertigte sein Vorgehen nach dem Auffliegen des Deals damit, dass ohne diese Absprache die ÖVP alle Posten besetzt hätte. Und das Kopftuchverbot habe man hingenommen, weil es ohnehin vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten würde, es sei also ein „Nullum“. Warum hatte man es dennoch unterschrieben? Kogler: „Zur Psychologie der ÖVP ist dieser Satz stehengeblieben.“

Der erwartbare innerparteiliche Shitstorm setzte trotzdem ein. Wiens Ex-Vizebürgermeisterin Birgit Hebein von der Fundifraktion sah die geheimen Absprachen, von denen sie selbst als Mitverhandlerin keine Kenntnis gehabt habe, als „irritierend“. Ex-Justizsprecher Albert Steinhauser sprach von einem „Kulturbruch“.

Erstaunt über die Entrüstung zeigte sich allerdings Johannes Rauch, langjähriger Grünen-Chef in Vorarlberg: „Das ist Teil des politischen Geschäfts.“ Er will in der Veröffentlichung des Sideletters im Übrigen ein „Manöver“ der „beleidigten“ Gruppe um Ex-Bundeskanzler Kurz erkennen.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der nach dem überstürzten Abgang von Kurz im vergangenen Dezember um ein konstruktives Verhältnis mit den Grünen bemüht ist, hat den Verdacht indirekt bestätigt.

Der Politologe Ennser-Jedenastik will den Grünen „mit einigem gutem Willen“ bescheinigen, dass sie bei ihren Personalvorschlägen keine Günstlinge versorgen, sondern kompetente Personen nominieren. Sie hätten, anders als die FPÖ, „die Institutionen nicht fundamental untergraben“. Was den Sideletter an sich betrifft, so sei es gar nicht so einfach, mit einer lange Jahre geübten Tradition zu brechen. Hätten sich die Grünen geweigert, wäre das so etwas „wie einseitige Abrüstung“, die der ÖVP freie Hand für ihre Personalwünsche gegeben hätte.

Die jetzige Aufregung könnte aber Reformen für mehr Transparenz anstoßen. Bei der nächsten Regierungsbildung würde bei der ersten Pressekonferenz sicher sofort nach Sideletters gefragt werden. Auch andere demokratische Reformen hätten ihren Ursprung in einem Skandal gehabt.


Aus: "Posten statt Prinzipien" Ralf Leonhard (3. 2. 2022)
Quelle: https://taz.de/Regierung-in-Oesterreich/!5829683/

Quote
Terraformer

Was wäre wohl passiert, hätten die Grünen dieses Hinterzimmer-Geschacher publik gemacht, anstatt sich daran zu beteiligen?


Quote
Mondschaf

„Warum haben die Grünen da mitgemacht?“

Gelesen. Gelacht.
Macht, gemacht, mitgemacht.
(Wer hätte das gedacht?)

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« Reply #31 on: February 23, 2022, 10:08:49 AM »

Quote
[...] Im Skandal um illegale Cum-Ex-Aktiengeschäfte wird eine der Schlüsselfiguren an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz habe die Auslieferung von Steuerrechtsanwalt Hanno Berger bewilligt, sagte eine Sprecherin des nordrhein-westfälschen Justizministeriums in Düsseldorf. Gegen die Entscheidung gebe es keine Rechtsmittel mehr. Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1.300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch größerer Betrugsskandal an.

Nach Angaben von NRW-Justizminister Peter Biesenbach ist der Cum-Ex-Betrug trotz seines geschätzten zweistelligen Milliardenvolumens wohl nur die "Spitze des Eisbergs". Dafür gebe es "starke Verdachtsmomente", sagte der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld." Es werde zeitnah zu weiteren öffentlich wirksamen Aktionen kommen. Er gehe davon aus, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren in diesem Jahr deutlich steigen werde.

Die Cum-Ex-Ermittler in Köln seien auf weitere Methoden mutmaßlichen Steuerbetrugs gestoßen, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der Nachrichtenagentur dpa. "Um die Ermittlungen nicht zu gefährden, können wir diese Modelle derzeit nicht umreißen."  Im Fall Hanno Berger hatten sowohl die hessische als auch die nordrhein-westfälische Justiz die Auslieferung des deutschen Anwalts beantragt. Beiden Begehren sei nun stattgegeben worden, sagte die Sprecherin. Man rechne mit einer schnellen Überstellung des Beschuldigten.

Damit rückt ein Prozess für Berger in Deutschland näher. Er hätte schon im vergangenen Frühjahr bei einem laufenden Cum-Ex-Prozess am Landgericht Wiesbaden erscheinen sollen, blieb aber fern. Daher wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Berger war im Juli 2021 im Kanton Graubünden festgenommen worden und sitzt in Auslieferungshaft. Das Schweizer Bundesamt für Justiz teilte auf Anfrage mit, es habe die Auslieferung bereits am 20. August 2021 bewilligt. Die Verfügung sei nun rechtskräftig geworden.

Berger gilt als einer der Architekten des Modells, bei dem sich Banken und Investoren nie gezahlte Steuern erstatten ließen. Der heute 71 -Jährige lebte zuletzt in der Schweiz und hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Er und sein Anwalt argumentieren unter anderem, dass die ihm vorgeworfenen Delikte in der Schweiz nicht strafbar gewesen seien. Dem hat das Schweizer Bundesstrafgericht widersprochen: "Es kann offensichtlich nicht richtig sein, dass eine einbehaltene Steuer zweimal ausgezahlt wird." Das Vorgehen sei als arglistig zu bezeichnen.

Bei Cum-Ex-Geschäften schoben Banken und andere Finanzakteure Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch rund um den Dividendenstichtag hin und her. Das Ziel war die Erstattung von Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Die Staatsanwaltschaft Köln wirft Berger vor, er habe von Januar 2007 bis Oktober 2013 gemeinsam mit weiteren Verdächtigen drei Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung begangen. Er soll die Hamburger Warburg-Bank zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und maßgeblich dabei geholfen haben, die dafür notwendigen Strukturen einzurichten. Er soll zudem "zum Teil gutgläubige Investoren" akquiriert und das Kreditinstitut in Bezug auf die Cum-Ex-Geschäfte rechtlich beraten haben.

Die Bundesregierung hatte den Cum-Ex-Geschäften 2012 offiziell einen Riegel vorgeschoben. Im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess verhängte das Bonner Landgericht im März 2020 Bewährungsstrafen gegen zwei Angeklagte – und stellte zugleich erstmals fest, dass die umstrittene Praxis als strafbar zu werten sei.


Aus: "NRW-Justizminister nennt Cum-Ex wohl nur "die Spitze des Eisberges"" (22. Februar 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-02/cum-ex-steuerskandal-hanno-berger-auslieferung

Quote
Gelinde gesagt #12

Schäuble hat in seiner Amtszeit als Finanzminister diesen Steuerbetrug indirekt unterstützt, indem er nichts dagegen unternommen hat. Die Macht dazu hätte er gehabt, aber der Wille fehlte. Das ging jahrelang. ... Statt Lücken in den Steuergesetzen zu schließen, hat er das Problem ausgesessen.

Ohne je dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Und die SPD auch: Steinbrück als Finanzminister: genauso nichts gegen Cum-Ex unternommen.

...



Quote
MrMiaggi #38

„Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1.300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich offenkundig ein noch größerer Betrugsskandal an.“

Der Kreis der Mitwisser ist Riesig! Wahrscheinlich ein Vielfaches der 1300! Und das dieser Skandal aufgeflogen ist nur einer kleinen hartnäckigen Steuerprüferin zu verdanken! Es ist kaum zu glauben das alle anderen involvierten Prüforgane nichts gemerkt haben! ...


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« Reply #32 on: April 28, 2022, 07:51:27 PM »

Quote
[...] In Los Angeles ist ein wichtiger Zeuge in den FBI-Ermittlungen gegen Donald Trump und die Deutsche Bank tot auf einem Unigelände gefunden worden. Ein Putztrupp habe die Leiche von Valentin Broeksmit entdeckt, teilte die Polizei der Stadt mit. Die Todesursache soll jetzt mit einer Obduktion geklärt werden.

Valentin Broeksmit war der Sohn des hochrangigen Deutsche-Bank-Managers William Broeksmit, der sich 2014 in London das Leben nahm. Im E-Mail-Konto seines Vaters fand Valentin Broeksmit später Dokumente wie Protokolle und Finanzpläne, die er verschiedenen Medien und 2019 dem FBI und dem US-Kongress überließ.

In den Ermittlungen ging es um die Frage, ob russische Geschäftsleute bei der Deutschen Bank 2005 Sicherheiten für Kredite an Donald Trump in Höhe von 350 Millionen Dollar hinterlegt hatten. Beweise für diesen Verdacht enthielten die Broeksmit-Dokumente nicht, belegten aber Geschäfte der Deutschen Bank mit russischen Oligarchen, abgewickelt über die Bank von Zypern. Dieses Geldhaus gilt als Umschlagplatz für unsaubere Gelder aus Russland.

Klarheit über mögliche Verbindungen Trumps nach Russland könnten dessen Steuererklärungen liefern, über die auch die Deutsche Bank verfügt. Diese verweigert aber die Herausgabe der Dokumente, genau wie der Ex-US-Präsident selbst. 2017 wurde die Deutsche Bank zu einer Geldstrafe von 600 Millionen Dollar verurteilt, weil sie sich an Geldwäschepraktiken in Russland beteiligt hatte.

Valentin Broeksmit wurde schon seit April 2021 nicht mehr gesehen, über sein Twitterkonto meldete sich der 45-Jährige allerdings noch regelmäßig zu Wort. "Mein Freund Val Broeksmit wurde heute tot aufgefunden. Das ist sehr traurig", schreibt der Journalist Scott Stedman auf Twitter. "Er hat mich und andere Journalisten mit Dokumenten versorgt, die die tiefe Verstrickung der Deutschen Bank in Russland belegen." Stedman geht nicht davon aus, dass Broeksmit Opfer eines Verbrechens wurde: "Val hat immer wieder mit seiner Drogensucht gekämpft. Ich warte jetzt auf weitere Informationen".


Aus: "Er enthüllte die Geschäfte der Deutschen Bank – jetzt ist er tot" (27.04.2022)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_92084144/donald-trumps-russland-connection-whistleblower-tot-aufgefunden.html

https://www.berliner-zeitung.de/news/todesraetsel-um-whistleblower-der-deutschen-bank-li.224510

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« Reply #33 on: July 20, 2022, 12:52:10 PM »

Quote
[...] Ein Pferd, das fliegen kann - über diese Fähigkeit verfügt das Fabeltier Pegasus in der griechischen Mythologie. Außergewöhnlich talentiert ist auch das gleichnamige Produkt des israelischen Unternehmens NSO. Sein Überwachungstool Pegasus ist weltweit ein Bestseller, weil man damit Smartphones und Computer live ausspionieren kann. Über die Dimension der weltweiten Ausspähung berichtete ein internationales Investigativ-Team erstmals am 18. Juli 2021. [https://www.dw.com/de/pegasus-welche-l%C3%A4nder-sind-am-st%C3%A4rksten-betroffen/a-58601961]

Pünktlich zum Jahrestag berichten die Nichtregierungsorganisationen DigitalReach und iLaw sowie das kanadische Citizen Lab, man habe auf Handys von Aktivisten und Akademikern in Thailand Spuren von Pegasus gefunden. Der Hersteller NSO spricht von "nicht nachprüfbaren Behauptungen" politisch motivierter Organisationen. Zu den Kunden in Deutschland sollen staatliche Stellen gehören, die mit der Spähsoftware mutmaßlichen Terroristen und anderen Verbrechern auf die Schliche kommen wollen. Ob das Bundeskriminalamt (BKA) oder der für das Ausland zuständige Bundesnachrichtendienst (BND) Pegasus als sogenannten Staatstrojaner nutzen, dafür gibt es auch ein Jahr nach den Enthüllungen weder eine offizielle Bestätigung noch ein Dementi.

Auch der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Fraktion verweigert die Bundesregierung seit einem Jahr eine konkrete Auskunft. Stattdessen liest die Politikerin immer wieder gleichlautende Text-Bausteine: Die Antworten zu bestimmten Fragen sind als "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft. "VS" ist die Abkürzung für "Verschlusssache". Deshalb seien die erbetenen Auskünfte" geheimhaltungsbedürftig". Als Begründung wird oft hinzugefügt, die Informationen berührten "in weiten Teilen in besonders hohem Maße das Staatswohl". [https://dserver.bundestag.de/btd/19/322/1932246.pdf]

Martina Renner ist darüber im DW-Interview empört. "Transparenz wird immer noch nicht hergestellt und ich habe die Sorge, dass die Software weiter im Einsatz ist." Mit Pegasus lasse sich unter anderem die Kamera eines Notebooks steuern oder das Handy-Mikrofon einschalten, beschreibt die Parlamentarierin wichtige Eigenschaften der Spionage-Software. Dass sie von deutschen Sicherheitsbehörden genutzt wird, davon ist die Linke überzeugt.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen hat angesichts zahlreicher Medienberichte keinen Grund daran zu zweifeln, dass Pegasus in Deutschland erworben wurde. Helene Hahn, Expertin für Internetfreiheit bei der Menschenrechtsorganisation, hält das Verhalten der jetzigen Bundesregierung im DW-Gespräch für "wenig demokratisch". Das Parlament könne seiner Kontrollfunktion nicht nachkommen, wenn das Bundesinnenministerium keine Auskunft dazu geben wolle, "ob und inwieweit Polizei und Geheimdienste Pegasus und andere Überwachungssoftware nutzen".

Von der seit Dezember 2021 amtierenden Koalition aus FDP, SPD und Grüne hatte sich Reporter ohne Grenzen mehr Transparenz erhofft. Denn ihr gehören mit den Freien Demokraten (FDP) und den Grünen zwei Parteien an, "die sich in der Opposition stark gegen Spähsoftware und Überwachung eingesetzt haben".

Helene Hahn erinnert daran, dass die Grünen Pegasus als "Albtraum für den Rechtsstaat" bezeichnet hätten. Auch die FDP habe den Stopp des sogenannten Staatstrojaners gefordert. Deshalb erwarte man, dass sich die deutsche Regierung "öffentlich und unmissverständlich" von der Zusammenarbeit mit Firmen wie NSO distanziere und sich für eine strenge Regulierung des Sektors einsetze.

Trotz aller Enttäuschung über den Umgang Deutschlands mit Überwachungssoftware à la Pegasus hofft man bei Reporter ohne Grenzen aber unter Verweis auf den Koalitionsvertrag weiter auf einen Kurswechsel. Demnach sollen Sicherheitsgesetze auf ihre Effektivität und rechtlichen Auswirkungen hin überprüft werden. Außerdem sei geplant, dass bei künftigen Gesetzen eine Experten-Kommission die Politik berate.

Und es gebe das Versprechen einer wissenschaftlichen Evaluation der Gesetze. "Das klingt erst einmal gut, aber Konkretes liegt noch nicht vor", bedauert die für Internetfreiheit zuständige Expertin Helene Hahn. Insgesamt aber seien die Erwartungen an die neue Regierung "deutlich höher gewesen als das, was wir bislang sehen".

Die Zwischenbilanz hält Reporter ohne Grenzen auch deshalb für problematisch, weil es Deutschlands Glaubwürdigkeit gegenüber anderen Ländern untergrabe. Die Enthüllungen hätten gezeigt, "dass eine solche Überwachungssoftware nachweislich gegen Menschenrechte verstößt und weltweit dafür sorgt, Betroffene in Lebensgefahr zu bringen".

Extremstes Beispiel ist der Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018. Viele Indizien sprechen dafür, dass bei der Planung der Tat Pegasus eingesetzt wurde, um das Umfeld des Opfers auszuspähen. Helene Hahn erwähnt darüber hinaus die mutmaßliche Nutzung der Spähsoftware in Ländern der Europäischen Union (EU). Ungarn und Polen wird vorgeworfen, mit Hilfe dieses Überwachungstools Journalisten und Oppositionelle ausspioniert zu haben.

[https://www.dw.com/de/jamal-khashoggi/t-45812626]

[https://www.dw.com/de/pegasus-abh%C3%B6raff%C3%A4re-erste-klagen-gegen-den-ungarischen-staat/a-60582035]

Auch angesichts der internationalen Dimension ist man bei der Menschrechtsorganisation ein Jahr nach der Enthüllung des Pegasus-Skandals ziemlich ernüchtert über die daraus gezogenen Konsequenzen. Man habe gehofft, dass in der Öffentlichkeit und Politik ein größeres Bewusstsein geweckt werde für das "Ausmaß des staatlichen Missbrauchs des Trojaners in der Welt".

Die Linken-Politikerin Martina Renner und ihre Fraktion haben inzwischen weit mehr als zehn Anfragen an die Bundesregierung gestellt - ohne einen entscheidenden Schritt weitergekommen zu sein. Besonders bedenklich fände es die Abgeordnete, wenn deutsche Sicherheitsbehörden darauf verzichtet haben sollten, den Quellcode des Schadprogramms zu bekommen. Wenn dem so wäre, wüssten BKA oder BND am Ende gar nicht, was dieses Tool mache, weil die Informationen beim Hersteller geblieben seien. "Es ist eine Blackbox", sagt die Innenpolitik-Expertin über Pegasus.

Dass Geheimdienste im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität Überwachungsprogramme einsetzen, findet Martina Renner nachvollziehbar: "Natürlich muss das möglich sein." Aber zur Gefahrenabwehr lehnt sie solche Maßnahmen grundsätzlich ab. "Also dort, wo es nur einen Verdacht gibt und wenn es nicht um die Verfolgung konkreter Straftaten geht."

Am problematischsten findet sie den Einsatz von Pegasus und vergleichbaren Spionagetools bei Geheimdiensten, weil dort Missbrauch und Willkür "Tor und Tür geöffnet ist". Denn niemand kontrolliere und prüfe, wann und wie lange sie eingesetzt würden und was mit den Daten passiere. Unabhängig von rechtlichen Aspekten fände es Martina Renner sinnvoll, in Deutschland die eigene Produktion von Überwachungstools voranzutreiben und das Parlament einzubeziehen.

Auch auf der juristischen Ebene ist der Pegasus-Skandal längst angekommen. "Mittlerweile sind hunderte Überwachungsfälle bekannt geworden", sagt Helene Hahn von Reporter ohne Grenzen. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt Betroffene schon seit Oktober 2021 vor Gericht in Paris und vor Verwaltungsgerichten in Deutschland. Auf eine Entscheidung warten die Betroffenen aber noch immer.

[https://www.dw.com/de/journalisten-wehren-sich-gegen-%C3%BCberwachung/a-59654065]

Pünktlich zum Jahrestag der Pegasus-Enthüllungen startet Reporter ohne Grenzen sein Digital Security Lab, mit dessen Hilfe Gefahren der Online-Überwachung besser abgewehrt werden können. Zielgruppe: Journalistinnen und Journalisten, die befürchten, dass ihr Telefon oder ihr Computer digital ausgespäht werden, mit einem Virus infiziert sind oder dass einer ihrer Accounts übernommen wurde.

Dieser Artikel wurde erstmals am 17.07.2022 veröffentlicht und am 19.07.2022 aktualisiert.


Aus: "Pegasus: Spionage-Skandal ohne Ende" Marcel Fürstenau  (19.07.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/pegasus-spionage-skandal-ohne-ende/a-62476414
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« Reply #34 on: September 23, 2022, 10:13:09 AM »

Quote
[...] Ein Leipziger Investigativjournalist hat das Landeskriminalamt (LKA) Sachsen verklagt. Er geht dabei einem Verdacht nach, der, sollte er sich bestätigen, Auswirkungen auf viele spektakuläre Ermittlungen und Prozesse in Deutschland haben könnte: Manipuliert die Polizei mit Durchstechereien gezielt die Öffentlichkeit – und beeinflusst damit sogar die Rechtsprechung eigentlich unabhängiger Gerichte?

Konkret geht es um das größte Strafverfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten seit RAF-Zeiten: den Prozess gegen die Leipziger Studentin Lina E. als mutmaßliche Rädelsführerin einer linksextremen, militanten Vereinigung.

Und es geht um einzelne, offenbar ausgesuchte Journalisten, die erstaunlich detaillierte – und vor allem exklusive – Informationen aus der Ermittlungsarbeit der Polizei zum Fall Lina E. erhalten und berichtet haben. So zitierte die Zeitung "Die Welt" beispielsweise exklusiv aus einem Abhörprotokoll der Polizei.

Der Verdacht: Polizisten des LKA sollen durch die gezielte Weitergabe von polizeiinternen Details zum Fall Lina E. an ausgesuchte Journalisten die Darstellung ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit manipulieren – und zwar in eigenem Interesse.

"Mit dieser Praxis kann das LKA gezielt auswählen, wer welche Informationen bekommt", sagt der Kläger, der Journalist Aiko Kempen, zu t-online. "So versucht die Behörde, die Hoheit über die Deutung ihres eigenen Handelns zu behalten. Das verstößt gegen das Grundgesetz", meint er. Die Kontrollfunktion der Presse würde dadurch bewusst unterlaufen.

Das Verfahren gegen Lina E. findet vor dem Oberlandesgericht Dresden statt, die Anklage vertritt der Generalbundesanwalt. Der 27-Jährigen wird vorgeworfen, zusammen mit Komplizen systematisch Neonazis in Ostdeutschland überfallen, verprügelt und teilweise schwer verletzt zu haben.

Von ihrer Wohnung im Leipziger Stadtteil Connewitz aus sollen sie und befreundete Kampfsportler eine klandestin und brutal vorgehende Vereinigung von Neonazijägern gebildet haben.

Über den Fall wird breit berichtet. Offensichtlich verfügten aber Journalisten beispielsweise der "Welt" aus dem Axel-Springer-Verlag oder des rechten "Compact"-Magazins über exklusive Insiderinformationen, die offenbar nur aus Polizeikreisen stammen konnten.

Doch wie gelangten diese Informationen an die Journalisten? Und warum ausgerechnet exklusiv an diese Journalisten? Hat das LKA sich selbst bestimmte Medienvertreter ausgesucht und diese auf eigene Initiative mit einzigartigen und besonders spannenden Informationen versorgt?

Um diesen Fragen nachzugehen, hat der Leipziger Journalist Aiko Kempen Klage beim Verwaltungsgericht in Dresden eingereicht. Das LKA Sachsen soll vor Gericht gezwungen werden, offenzulegen, mit welchen Journalisten die Ermittler sprachen und welchen Medienvertretern sie Akteneinsicht gaben. Kempen, der für das Transparenz-Portal "Frag den Staat" tätig ist, beruft sich dabei auf sein Auskunftsrecht als Journalist.

Eine ordentliche Anfrage von Kempen ließ das LKA Sachsen zuvor inhaltlich unbeantwortet. Man wolle unter anderem die beteiligten Journalisten schützen, gab die Behörde als Grund an. Nun will er die Informationen einklagen.

In seiner t-online vorliegenden Klageschrift nennt Kempen als Beispiel unter anderem jenen schon erwähnten Beitrag der "Welt" mit dem Titel "Dastehen mit der Waffe und Leute abballern", in dem offensichtlich wortwörtlich aus einem Abhörprotokoll der Polizei zitiert wird. Die Beamten hatten das Auto eines Verdächtigen verwanzt.

"Für den Krankenpfleger Jonathan M. schien sein Smart Fortwo ein Ort zu sein, an dem er offen reden konnte", heißt es in dem "Welt"-Beitrag. Und weiter: "M. ist Kampfsportler, er sprach an, wie genau er zuschlagen wollte. Fest und wuchtig würde er bei Überfällen prügeln, so lange, bis der Gegner am Boden liege."

In einem anderen Beitrag der "Welt" werden detaillierte Einzelheiten aus der Hausdurchsuchung bei Lina E. in Leipzig-Connewitz genannt: "Gleich an der Wohnungstür und neben ihrer Zimmertür fanden Beamten griffbereit Beutel in unterschiedlichen Farben. Darin: Mobiltelefone, Perücken, Hammer."

Ein Beitrag des "Compact"-Magazins mit dem vielsagenden Titel "Das ist die ganze Strafakte der Antifa-Hammerbande" zeigt Fotos aus der erkennungsdienstlichen Behandlung eines Beschuldigten und weitere wörtliche Zitate aus Strafakten.

Kempen führt eine zweistellige Zahl an Beiträgen an, die Informationen enthalten, die "zwingend aus Ermittlungsakten stammen mussten", wie es heißt. Die meisten dieser Beiträge wurden von der "Welt" veröffentlicht. Er vermutet, dass alle diese Informationen aus Hintergrundgesprächen stammen, die auf Initiative des LKA zustande kamen.

"Das ist teilweise gezielte PR-Arbeit", sagte Kempen dem Leipziger Stadtmagazin "kreuzer", das zuerst über die Klage berichtete. Er sieht die Praxis "gezielter Hintergrundgespräche" mit von der Behörde ausgesuchten Journalisten kritisch, weil sie dazu führen kann, dass die Arbeit von Ermittlungsbehörden in der Öffentlichkeit unvollständig dargestellt wird.

Letztlich sieht Kempen auch die Gefahr, dass durch diese Form der Öffentlichkeitsarbeit des LKA die Rechtsprechung des Oberlandesgerichtes selbst beeinflusst werden könnte. "Durch die Praxis der gezielten Hintergrundgespräche wird natürlich das öffentliche Bild geprägt", sagt er. "Und im schlimmsten Fall beeinflusst so etwas sogar die spätere juristische Bewertung."

Bei einer ähnlichen Klage bekam der "Tagesspiegel"-Journalist Jost Müller-Neuhof im Jahr 2019 vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht. Dort ging es um die Informationspraxis des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Auch Müller-Neuhof wollte Auskünfte dazu haben, mit welchen ausgewählten Journalisten der BND sprach und welche Themen dabei eine Rolle spielten. Nach dem Urteil musste der BND diese Auskünfte erteilen.

Kempen will mit seiner Klage auch erreichen, dass Behördeninformationen in Zukunft transparent an die Öffentlichkeit gegeben werden und nicht gezielt nur an bestimmte Journalisten. Er sagt: "Wenn eine Behörde Informationen herausgibt, dann an alle."


Aus: "Journalist verklagt Polizei wegen Geheimnisverrats" Andreas Raabe (22.09.2022)
Quelle: https://www.t-online.de/region/leipzig/id_100055504/warum-ein-journalist-in-leipzig-das-lka-verklagt.html

"Leipziger Journalist verklagt LKA Sachsen" Sophie Goldau (19.09.2022)
Behörden sollen vertrauliche Informationen im Fall Lina E. an die Presse gegeben haben
https://kreuzer-leipzig.de/2022/09/19/leipziger-journalist-verklagt-lka-sachsen
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