Author Topic: [Spurensuche zur Demokratie... ]  (Read 27013 times)

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[Die Frage ist halt nur... ]
« Reply #70 on: September 12, 2019, 05:00:00 nachm. »
Quote
[...] Shibboleth #33
Ganz generell und ohne Wertung: wer die Rechten wählt hat i.d.R. Angst vor Veränderung. Er sieht, wie sich die Welt um ihn herum immer schneller verändert, und ist damit überfordert. Er wünscht sich, daß die Zeit innehält, damit er wieder durchatmen kann. Mit anderen Worten: Konservative. Dagegen ist übrigens nichts einzuwenden: eine Gesellschaft braucht Progressive UND Konservative, um zu einer gesunden Balance zu finden.
Die Frage ist vielmehr: wer wählt die Rechtsradikalen und Rechtsextremen? Da ist die Antwort schon viel schwerer und differenzierter. Wahrscheinlich ist es ein ganze Mix aus Protestwählern, Enttäuschte, Menschenhassern, Abgehängte, Ungebildet, Rassisten, (Religiöse) Fanatiker, Menschen mit Empathie-Defizit-Syndrom, Extremängstliche, Menschen mit Sexualneid (auf Neuankommende), Homophobe... und auch Freunde und Verwandten, die einfach wie so wählen wie ihre rechtsdrehenden Bekannten, ohne sich groß dabei was zu denken.
Die Soziologie des Wählerpotentials von AfD, NPD, SVP, FPÖ & Co. ist sicher nicht einfach. Holzschnittartig kann man daran nicht gehen... es ist kompliziert.

blin #33.2
Nein, ich habe ganz sicher keine Angst vor Verändern. Ich habe Angst vor !gewissen! Veränderungen.

Ferndenker #25
Rechte wählen die Rechten. Niemand sonst.

Hjalmar_Poelzig #5.5
[Ich wähle inzwischen auch rechts - Jahrzehnte lang habe ich links gewählt, aber irgendwann war Schluss. Zugeben muss ich natürlich auch das ich alt, weiß, und recht gut gebildet/ausgebildet bin.] Die politische Linke hatte für mich keine Antworten mehr, sie hat sich in Genderheckmeck, Allestoleriererei, Klimareligion, Minderheitenthemen, und einer Verharmlosung des Islams verloren.
Lästig wurden der Linken auch noch ihre ehemaligen Wähler/Klientel die mit den "mosaiklinken" Themen nicht mehr viel anzufangen wussten. [Die AfD ist für mich auch nur mit Vorsicht zu genießen - dennoch hat sie ein Alleinstellungsmerkmal: sie ist die einzige Opposition im Lande. Auch kann man aufgrund der Existenz der AfD wunderbar die Heuchelei der Altparteien erkennen. Wenn die AfD geschickt wäre würde sie in das "soziale Vakuum" im Land eindringen.
Die "Mitte" ist für mich der Inbegriff des "alternativlos".]

Ridikolaus #5.7
ich bin relativ linker sozialdemokrat, was für mich größtenteils bedeutet ich hätte gerne eine deutlich „bessere“ Verteilung von Wohlstand. Für mich gibt es eigentlich keine Partei, wo meine Stimme 100% Sinn ergibt. Insbesondere die SPD ist seit Harz 4 aus ideologischen Gründen ziemlich unwählbar für mich geworden.
Was ich nicht verstehe: nur weil es keine „linke“ oder sozialpolitische Partei (mehr) gibt, die 100% meine Ideologie teilt, fang ich ja nicht an cdu oder AfD zu wählen und meine politische Ideologie 100% umzukehren :D

elfotografo #5.9
"Genderheckmeck, Allestoleriererei, Klimareligion, Minderheitenthemen"
Mit der pauschalisierenden Phrasendrescherei sind Sie allerbestens aufgehoben bei der AfD. Gut gemacht.

Tranquility Base #5.21
"Die AfD ist für mich auch nur mit Vorsicht zu genießen"
Für jeden Bürger, der sich mal auch nur im entferntesten mit "linken" oder liberalen Werten auseinandergesetzt hat, wie Sie es ja angeblich getan haben, ist die AfD absolut ungenießbar.

Wellensittich #2
Immer noch keine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextremistisch. Rechts ist eine normale Strömung in der Politik wie links und Mitte! Unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie!

dingensda #2.8
Das ist richtig. Aber die AfD schafft es ja gerade nicht, sich gegenüber den Rechtsextremen abzugrenzen.

MrPlankton #2.10
"Nochmal: rechts ist nicht rechtsextrem!"
Die CDU ist rechts, die CSU ist ganz weit rechts und die AfD ist rechtsextrem. Ist doch ganz einfach.
Sie müssen den blaubraunen Freunden der alternativen Fakten nur genau zuhören, dann werden Sie es vielleicht merken.

Ressiw Resseb #2.17
"Sie haben es nicht verstanden. Nochmal: rechts ist nicht rechtsextrem!"
Ist aber auch schwer zu unterscheiden, denn sehr viele Rechtsextreme fressen Unmengen Kreide, um sogar als Bürgerliche durchzugehen.
Und wie bezeichnen Sie Leute, die haufenweise Rechtsextreme in ihren Reihen dulden?

Rudolf Rocker #2.29
Also ich kenne niemanden, der sich als rechts bezeichnet und dabei nicht ganz weit außen beheimatet ist. Rechts waren historisch gesehen die Konservativen und Reaktionären. Letzteres will heute niemand mehr sein, daher bezeichnen sich heute alle als konservativ. Das ist natürlich falsch, denn die wenigsten der AfD wollen unsere Gesellschaft wirklich vor Veränderung bewahren sondern ihre Vorstellungen von einer Gesellschaft wie es sie in den 50er Jahren gegeben hat (nicht zu vergessen, die eher die 30er Jahre anstreben) verwirklichen.

maxvau #1.52
Wer sich als konservativ bezeichnet, sollte sich im Klaren darüber sein, was er im Sinne des Wortes "bewahren" will. Das zieht aus meiner Sicht aber eine Bringschuld nach sich. Wer meint, die "deutsche Kultur" bewahren zu wollen und deswegen Angst vor "kulturfremden" Einwanderern, aber seit Jahrzehnten keine Bibliothek, kein Theater und keinen Konzertsaal mehr von innen gesehen hat, ist für mich kein glaubwürdiger Konservativer, sondern schlicht ein Fremdenfeind. Für den Begriff "Eliten" wünsche ich mir wie viele andere Foristen hier gerne mal eine schlüssige Definition, denn ich habe den Verdacht, dass das nichts weiter als ein verklausuliertes, aber genau so diffuses "die da oben" ist. Wo fangen Eliten an? Beim Herrn Bürgermeister? Beim nebenan wohnenden Chefarzt? Oder meint das Wort ein elitäres "sich für was Besseres halten"? Und vor allem: Was wünschen sich die Kritiker genau von diesen Eliten? Empathie? Chancengleichheit? Respekt? Also all das, was das ultrarechte politische Spektrum bestimmten Bevölkerungsgruppen in aller Regel verweigern will?

indubioprolibertate #1.69
Kritisch gegenüber irregulärer Migration zu sein ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das gesamte aktuelle Migrationsrecht, getragen von CDU, SPD, FDP und auch weiten Teilen der Grünen ist kritisch gegenüber irregulär und illegal eingereist Migranten, das bringt uns also nicht weiter.
Spannend wird es bei der Frage: wie weit sind wir bereit, Menschenrechte zu beschränken um irreguläre Migration als Gesamtphänomen einzudämmen? Also welchen Preis sind wir zu zahlen bereit, um unsere "migrationskritische" Haltung auch durchzusetzen? Daran macht sich der Unterschied des rechten Rands zur bürgerlichen Mitte fest. Auch Angela Merkel wollte ganz sicher keine Einreise so vieler Personen. Sie war aber nicht dazu bereit, dass die Bundespolizei die Menschen im Zweifel mit Schusswaffengewalt aufhält. Beatrix von Storch wäre dazu bereit gewesen.
Die Bundesregierung möchte Asylverfahren gerne noch stärker beschleunigen. Aber sind wir dafür bereit, rechtsstaatliche Garantien, also Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, aufzugeben?
Das sind die entscheidenden Fragen und weniger, ob man irreguläre Migration als solche kritisch sieht oder nicht.

Zeiterleben #1.67
Natürlich ist die AfD elitenfreundlich, auch wenn sie ihren Wählern um an die Macht zu kommen anderes suggeriert (sich als Kümmerer für die Menschen inszeniert).
Hier nur zwei der zahlreichen Beispiele:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alternativlos-neoliberal
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/alice-weidel-afd-frontfrau-a-1144588.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-115.html

detlef richter #1.71
Seit wann sind Konservative kritisch gegenüber Eliten? Und es waren vor allem auch Konservative, die die EU gebaut haben, wie wir sie heute kennen, von Adenauer, DeGaulle und Giscard bis zu Kohl, Thatcher und Merkel. ...

Zahlen helfen #2.35
"Immer noch keine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextremistisch..."
Da stimme ich Ihnen zu. Die Frage ist halt nur, wo genau die Grenze zu ziehen ist. Wo ziehen Sie die?

John Jürgen Smith #2.39
Die blaue Partei von Petry ist rechts. Die AfD ist rechtsradikal bis rechtsextrem.

dingensda #2.41
Konservativ und Rechts sind zwei vollkommen unterschiedliche politische Aussagen.
Das ist Ihre private und keineswegs allgemeingültige Einteilung.
Traditionell teilt man das politische Schema in links und rechts, wobei links die Revolutionären und Progressiven sitzen, rechts die Konservativen und die Faschisten.

Simplicio #3
"Wer wählt die Rechten?"
Das Ressentiment.

Que Che #3.8  —  vor 2 Stunden
"Wer wählt die Rechten?"
Nein es ist das tiefe Bedürfnis nach Identität.

Der Holger #10
Viele Bürger möchten wahrgenommen werden und ihre Sorgen und Nöte sollten von den etablierten Parteien umsetzt werden,
vor jeder Bundestagswahl wird erzählt, Bildung, Bildung....
und wie sehen die Schulen aus, sie sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand.
Umweltschutz, es gibt immer mehr Verkehr auf den Straßen und dadurch wird die Umwelt/Städte stark belastet, warum baut man nicht die Bahn vierspurig auf den Hauptstrecken aus? Ist die Autolobby ist zu stark? Deshalb sind viele Protestwähler, nicht weil die AfD so gut ist, nein die anderen Parteien haben keinen Mut mehr große Dinge anzufassen!!

marzipan_für_alle #10.1
und was plant die AfD KONKRET für z.b. die Umwelt, die Ihnen ja offensichtlich am Herzen liegt? Die wollen doch z.B. den Diesel retten. Mit der AfD wird die Autolobby noch viel stärker als jetzt.

Kulturpessimistin #21
*bekennende mit-Afd-Sympathisanten-Redende*
Bisher kam mir noch nicht unter, dass da wirklich Leute die AfD wählen, weil sie deren Programm so doll finden. Ganz im Gegenteil finden die Leute z.B. deren Sozialprogramm total mist. Zustimmen kann ich, wo (mindestens) anti-blue-eyed-Ressentiments festgestellt werden. Man kann sagen, das wird *mindestens* geduldet, von vielen aber aktiv vertreten. Hingegen ist gegen Kritik und Skeptizissmus ja nichts zu sagen (es gab auch mal eine EU-kritische PdL).
Ich muss sagen, bei den (in letzter Zeit zurückgegangenen) Gelegenheiten, mit AfD-Leuten zu sprechen, habe ich regelmäßig Ärger über die Ignoranz der Politik bemerkt - und eine große Bereitwilligkeit, "kleinere Übel" zu erdulden. Jeder der Ü30-Menschen, die ich traf, kannte Politikerverprechen ("Stärkung der Tarifpartnerschaft" der CDU z.B.), von denen nichts zu halten war. Darin haben die Leute Übung. Und deshalb werden, aus dieser Übung heraus, die berechtigten Warnungen vor der AfD oftmals abgetan. "Was, das steht in deren Wahlprogramm? Ach, das ziehen die eh nicht durch."
Ich denke, diese politische Unernsthaftigkeit, die nicht die AfD erfunden hat, trägt dazu bei, dass man sie nicht so ernst nimmt. Nicht als die Gefahr wahrnimmt, die man erkennen könnte, nähme man ihre Vertreter ernst.

Tom Orrow #22
Rechtsradikale wählt man entweder aus Dummheit heraus oder mit voller Absicht. Wer bis heute noch nicht mitbekommen hat, welche Klientel sich in dieser Sekte tummelt, zählt offensichtlich zu Ersteren. Es gibt ansonsten keine Ausreden mehr!

ZahlendreHerr #22.1
~1/4 der Bevölkerung vieler Länder als Sekte oder ähnliches zu bezeichnen, zeugt von herausragender Ignoranz.
Hach, aber zappeln und zetern sie nur noch ein bisschen, in 10-20 Jahren haben sie sich dann auch daran gewöhnt, wie die Schweiz und Österreich.

Theraphosis #23
Wenn man sich so anhört, was etliche dieser "Rechten" von sich geben, dann kann Keine Trennung zwischen "Rechts" und "Rechtsextrem" mehr erfolgen.
Dabei ist gleichgültig, ob AfD, Lega, FPÖ, Fidesz oder wie sie sich alle nennen mögen. Es steckt überall der Geist der NSDAP dahinter.
Mir fällt da immer ein Zitat ein: "Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." - Gerhard Bronner, Rede anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005

ernstel 1973 #24
"[...]männlich, unter 65, niedriger gebildet ... und ganzheitlich unattraktiv.[...]"
In unserem Ort hat sich dieses Klischee leider bewahrheitet.

blin #31
Ich: Master of Science in Informatik (Uni), 36, Teamleiter. Softwareentwicklung. Ich fahre in mindestens 25% der Neuzulassungen in Deutschland mit, ohne dass mich irgendeiner kennt. Hohes Einkommen. Überzeugter AFD Wähler.

vonDü #31.1
"Überzeugter AFD Wähler."
Was genau überzeugt Sie? ...

blin #31.3
Mich überzeugt die Argumentation der AFD Führung.
Themen bei denen ich deckungsgleich mit AFD bin:
-Migrationspolitik
-EU Politik
-Familienpolitik
-Wirtschaftspolitik
-Grenzschutz
-Klimathemen
Alle diese Punkte sind völlig anders als bei den anderen Parteien. Die CDU ist eine Ausnahme und hat argumentative Überschneidungen. Diese werden de facto aber nicht umgesetzt. Das ist mit Merkel für die CDU nicht machbar. Ausserdem nervt mich tierisch die kategorische Ablehnung der AFD seitens der CDU sowie das Theater mit Maaßen. Die CDU ist in ihrer Links/Grün/Konservativ Verwirrung gefangen. Ich sehe keine eindeutige Politik. Nur Beobachtung und Reaktion. Gerade das, was eben gehyped wird in den Medien. Damit disqualifiziert sich die CDU für mich.

vonDü #31.5
Danke für die ausführliche Antwort.
"Mich überzeugt die Argumentation der AFD Führung."
Finde ich schwer nachvollziehbar. Wenn es in Debatten mal nicht um den Stil, sondern um Inhalte der AfD geht, dann offenbaren sich große Lücken.
"-Klimathemen"
Als Naturwissenschaftler finde ich die Thesen der AfD zum Klima ähnlich überzeugend, wie der der Kreationisten zur Evolution.
"-Wirtschaftspolitik"
bei der AfD ähnelt stark den Ideen von Trump, kommt mit sozialem Mäntelchen daher, ist aber im Kern neoliberaler als die der FDP. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wird man damit kaum überwinden können.
"Familienpolitik"
Die Geburtenrate in den "gewünschten" Kreisen zu steigern, wird mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht gelingen. Das klassische Familienideal geht außerdem an der Realität des Jahres 2019 vorbei. Wenn es außerdem , wie propagiert um Kinder geht, dann sollten die gleichberechtigt da gefördert werden, wo sie sind.
Dass Europa Reformen braucht, die Migration einer Regelung bedarf würde ich unterschreiben. Aber im Rückzug auf das Nationale und Grenzen dicht sehe ich keine Lösung für die Zukunft. ...

KopfGeist #32
Die wenigstens Leute sind wirklich "links" oder "rechts". Das sind Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrhundert. Sie wählen einfach was ihnen am wenigstens auf die Nerven geht, oder wahlweise eine Partei, die aus ihrer Sicht das für sie wichtigste Thema anspricht.
Bin selbst erstaunt, wie viele in meiner Umgebung immer "radikaler" werden in ihren Ansichten. Fast durch die Bank weg Akademiker übrigens. ...

Shibboleth #32.1
"Die wenigstens Leute sind wirklich "links" oder "rechts". Das sind Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrhundert."
Genauer: diese Begriffe sind nicht differenziert genug. Beim Political Compass wird da nach zwei zueinander orthogonale Kategorien unterschieden: nach der wirtschaftlichen Ausrichtung zwischen links und rechts, und nach der sozialen Ausrichtung zwischen anarchisch und autoritär:
https://www.politicalcompass.org/analysis2
Eine solche Differenzierung hilft viel mehr die Neorechten zu lokalisieren: und zwar in den oberen Quadranten (autoritär), sowohl links als auch rechts.

Der0mmel #35
Warum ich die AfD wähle?
Sagen wir mal so: Ich sehe aktuell akute Probleme in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die massiv aus dem Ruder gelaufene Migration, sowie die dadurch entstandenen und sich immer weiter entwickelnde gesellschaftliche Probleme, die aber von den Altparteien nur ungern bis gar nicht angesprochen und teilweise verharmlost werden.
Wenn ich diese Probleme als großes Risiko für unsere Zukunft sehe, wen soll ich denn dann wählen? Und nein "Hauptsache nicht AfD" ist nicht die Antwort.
CDU/SPD: Hat das Problem erzeugt und ist offensichtlich nicht willens oder intellektuell in der Lage es zu lösen.
Linke/Grüne: Braucht man nicht drüber reden, da wird es nur noch schimmer.
FDP: Redet und redet aber macht nachweislich nie was.
Da bleibt dann nur noch die AfD. Wenn es andere Möglichkeiten gibt bitte vorschlagen.

MrPlankton #35.1
Eine Alternative zur AfD wäre ihre Schwesterpartei, die NPD. Die demokratiefeindliche Gesinnung ist die gleiche.

Sarah Zustra #48
Komme grade vom Spiegel rüber ... ganz ähnlicher Artikel heute. Seit Jahren in rhythmischen Abständen hochtrabende Analysen über den "rechten Wähler" quer durch alle Medien. Dabei müssten sie eigentlich nur ein paar der 28% in Sachsen (oder wo auch immer) fragen und die Antworten genau so nehmen wie sie gegeben werden. Da braucht es keine psychologische Hintergrundanalyse; die Antworten sind direkt das Ergebnis.
[Ich erkläre mir das so, dass "die anderen", also die Erklär-Woller und Wähler-Analysten tatsächlich nicht den Sprung in das andere Denkschema machen können. Es erscheint ihnen so abwegig, dass sie krampfhaft nach "schlüssigen" Erklärungen suchen. Das geht offenbar beiden "Seiten" so. Man kann sich in die andere absolut nicht hineindenken. Der Trend hat sich in den letzten Jahren verschärft; die Unterschiede zwischen CDU und SPD in den 60ern, 70ern waren minimal gegen die Welten, die heute eine Grüne und eine AfD - Richtung unterscheiden. Das ist für eine Gesellschaft nicht ungefährlich.]

Mama Wombat #49.2
Sie irren. Ich kann mich in Rechtsextreme und deren Wünsche, Wollen und Absichten nur zu gut "hineindenken".
Das ist es ja gerade, was mir so große Angst bereitet und mich sowohl um die Demokratie als auch mein eigenes Wohlbefinden und Leben fürchten lässt.

AgainstBigotry #51
Bildung schütz vor Rassismus nicht. Die ersten judenfreien Räume in der 1930er Jahren waren die Universitäten. Es wurde ja gerade versucht, die Rassenlehre wissenschaftlich zu erforschen. Die Wählerschaft rassistischer Parteien sind rassistische Wähler oder Wähler, denen es egal ist, dass Sie Rassisten wählen.


Kommentare zu: https://www.zeit.de/2019/37/wahlverhalten-rechte-parteien-waehler-fpoe-svp/komplettansicht

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #71 on: September 19, 2019, 12:19:12 nachm. »
Quote
[...] Niklas Frank (* 9. März 1939 in München) ist ein deutscher Journalist und Buchautor.

... 1987 sorgte Niklas Frank mit dem Buch Der Vater. Eine Abrechnung für Aufsehen. Frank rekonstruierte das Leben seines Vaters aufgrund jahrelanger Recherchen, in deren Verlauf er erkennen musste, welch ungeheuren Ausmaßes dessen Verbrechen waren. Das Buch wurde zunächst als Serie mit dem Titel Mein Vater, der Nazimörder im Stern veröffentlicht und löste heftige Kontroversen aus, u. a. weil er darin behauptete, als Jugendlicher zu der Vorstellung, wie sein Vater gehängt worden sei, aus Hass auf ihn masturbiert zu haben.

Es ist ein außergewöhnliches Dokument schonungsloser Offenheit eines Sohnes der Person und den Verbrechen seines Vaters gegenüber. Niklas Frank schreibt dazu:

    „Es gibt Väter, die zeugen einen täglich neu. So, wie der meine mich. Ich schlug mich mit ihm herum, ein Leben lang. Erst innerlich. Dann exhibitionierte ich, schrieb einen wüsten Text, ungefiltert durch bürgerlichen Geschmack, genau so ekelhaft, wie deutsche und österreichische Bürger während des ‚Dritten Reiches‘ ihren Verbrechen nachgingen, oder Hitler und seine Verbrecher schützten, stützten, verehrten, liebten – und die große Zeit bis heute nicht vergessen haben. (…) Wenn man seinen Vater verfolgt, wie ich, wenn man in sein Hirn hineinkriecht, wie ich, wenn man seine Feigheiten studiert, und sie wieder findet, wie ich bei mir, wenn man bei den Recherchen sieht, welch Gierzapfen meine Mutter war, wie sie das Generalgouvernement Polen als Supermarkt auffasste, in dem sie als ‚Frau Generalgouverneur‘ die Preise selbst bestimmen konnte, wenn man, wie ich mit ihr, durch die Gettos fuhr und Pelze auflud aus den jüdischen Geschäften, deren Inhaber fälschlicherweise glaubten, durch Brigitte Frank ihr Leben retten zu können, dann kann aus all dem Leid und Hass zwischen den Leichenbergen nur eines entstehen: Die Groteske.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Niklas_Frank (12. September 2019)

Quote
[...] Mein Vater war Hitlers Generalgouverneur in Polen. Die Alliierten haben ihn in Nürnberg gehenkt. Oft betrachte ich sein Totenfoto. Zurzeit lacht er mich frech an. Von Niklas Frank

Obwohl ich gegen die Todesstrafe bin, habe ich sie meinem Vater immer gegönnt. Es ist gut, dass er wohl wenigstens für ein paar Sekunden jene Todesangst spüren musste, die er selbst millionenfach über unschuldige Menschen gebracht hat. Er hieß Hans Frank, er war Hitlers Generalgouverneur im besetzten Polen. Die Alliierten haben ihn dann in Nürnberg gehenkt.

Jetzt aber tauchen wieder Väter von meines Vaters Art auf, die mein Hirn vergiften wollen. 80 Jahre bin ich alt. Mein Leben lang hörte ich dieses verdruckste Schweigen, dieses nicht wirklich anerkennen wollen unserer Verbrechen. Doch nur wenn wir sie anerkennen, können wir trotz des damit verbundenen Schmerzes und der Wut ein ehrliches Leben ohne Hass hinlegen.

Oft betrachte ich meines Vaters Totenfoto. Wie er nach seiner Hinrichtung da liegt mit kaputtem Genick. Zurzeit lacht er mich frech an, denn das Schweigen wurde beendet – von der AfD.

Mein Vater wurde 1946 auch für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Nein, kein AfD-Mitglied ist per se ein Verbrecher, aber im Kampf gegen die Menschlichkeit kommen viele von ihnen gut voran. Seit Jahren verfolge ich ihren Auftritt und kann es nicht fassen: Da spricht ja mein Vater! Das ist ja genau seine verlogene, feige, tückische Argumentation!

Wie damals er wollen auch heute wohl viele AfD-Leute eine Diktatur. Das entnehme ich etwa den Drohungen der AfD gegen die unabhängige Presse und Justiz. Schon drei Jahre vor Hitlers "Machtergreifung" telegrafierte mein Vater dem frisch in die Thüringer Landesregierung eingetretenen Wilhelm Frick: "Ich schwelge in dem Gedanken, einige jüdische Redakteure wegen Beleidigung des nationalsozialistischen Innenministers hinter Schloss und Riegel gebracht zu sehen."

88 Jahre später folgt meinem Vater drohend die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper scheint gleichfalls meines Vaters Meinung zu sein: "Wir müssen die Medien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und schwächen."

Hitler baute eine furchtbare Diktatur auf. Das deutsche Volk wehrte sich nicht. Für mich ist klar, warum: Unter den 80 Millionen Deutschen damals und heute waren und sind allenfalls 20 Millionen echte Demokraten, von denen sich höchstens Hunderttausend aktiv für die Demokratie einsetzen. Die übrigen Demokraten grummeln abgeschlafft daheim vor sich hin. Folge: Die schweigende Mehrheit von rund 60 Millionen Deutschen würde sich gegen eine AfD-Diktatur nicht wehren.

Obwohl ich in Archiven nur wahllos herausgegriffene 5000 Entnazifizierungsakten der mehr als drei Millionen durchgearbeitet habe, weiß ich: Die beste Demokratie, die wir je erlebten – unsere jetzige also –, wurde auf Lug und Trug und Meineid aufgebaut. Warum das klappte? Erst gehorchten die Deutschen der Nazidiktatur. Als Hitler und seine Verbrecherclique ausgemordet hatten, wurde uns von unseren Befreiern diese Staatsform befohlen. Wieder gehorchten wir. Doch nie von Herzen: Vergiftet waren die nachfolgenden Generationen von ihren Eltern und Großeltern, die Hitlers Diktatur mit aufgebaut und bis zum Ende unterstützt hatten.

AfD-Vormann Björn Höcke nennt die Gedächtnisstelen in Berlin für die von uns ermordeten Juden ein "Denkmal der Schande". Seine Linie hat schon mein Vater 1946 in seinen letzten Worten vor dem Urteil vorgegeben: "Die riesigen Massenverbrechen entsetzlichster Art, die, wie ich jetzt erst erfahren habe, vor allem in Ostpreußen, Schlesien, Pommern und im Sudetenland von Russen, Polen und Tschechen an Deutschen verübt wurden und noch verübt werden, haben jede nur mögliche Schuld unseres Volkes schon heute restlos getilgt."

Mein Vater konnte glänzend Chopins Klaviersonaten spielen und soll – wie es der dabei anwesende italienische Autor Curzio Malaparte schilderte – mit denselben feinfühligen Fingern zum Gewehr gegriffen haben, um ein jüdisches Kind zu erschießen, das verzweifelt durch ein Loch in der Gettomauer gekrochen kam. Und wer machte sich unlängst fast schon auf den Weg, meinem Vater zu folgen? Beatrix von Storch! Sie postete bei Facebook ein potenziell todbringendes "Ja" auf die Frage: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"

Da hilft keine Entschuldigung. So etwas zeigt jene Empathielosigkeit, die vielen AfD-Mitgliedern eigen ist. Deswegen sitzt Storch auch weiterhin im Bundestag. Vielleicht spricht sie dereinst einen Satz wie jenen, den meine Mutter zehn Jahre nach meines Vaters Tod an eine Freundin schrieb: "Wenn ich an früher denke, wir waren gnadenlos."

Bei Brigitte Frank war es späte Einsicht. Bei Storch würde es vielleicht Stolz sein.

Auch der AfD-Humor folgt dem meines Vaters. In Lemberg packte er ihn 1942 vor ein paar Hundert deutschen Besatzern aus. Auf der Fahrt zu einem Veranstaltungsort waren ihm keine Juden mehr begegnet: "Was ist denn das? Es soll doch in dieser Stadt einmal Tausende und Abertausende von diesen Plattfußindianern gegeben haben – es war keiner mehr zu sehen. Ihr werdet doch am Ende mit denen nicht böse umgegangen sein?"

Und wie beschrieb das Protokoll die Reaktion des deutschen Publikums?

Große Heiterkeit.

Als sich AfD-Senior Alexander Gauland 2017 die damalige Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz vorknöpfte, waren Anklänge an Vaters Späße zu hören: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Vater konnte seinen Witz direkter setzen, weil er schon die Macht hatte: "Hier haben wir mit dreieinhalb Millionen Juden begonnen, von ihnen sind nur noch wenige Arbeitskompanien vorhanden, alles andere ist, sagen wir einmal – ausgewandert."

Wir Deutschen wurden durch unsere Massenverbrechen während des "Dritten Reiches" zu einem auserwählten Volk: Wir wissen genau, dass mangelnde Zivilcourage, fehlendes Mitgefühl und verabscheute Toleranz zu Diktatur und Vernichtungslagern führen. Dennoch berauschen sich bestimmt so manche AfD-Sympathisanten – auch dank Gaulands Verkürzung der zwölfjährigen Massenmordorgie zum "Vogelschiss" – wieder an Tiraden, die mein Vater vorformulierte. Der schrieb ein Jahr nach Ende des Ersten Weltkriegs: "Ich glaube an den Deutschen Geist. Er wird uns emporheben aus diesem Elend, in das uns der verrohte, sinnlos aufgehetzte Pöbel stürzen wird. Bei Gott, dieser Mob wird einmal leicht zur Ordnung gebracht werden. Nur durch die Diktatur wird Deutschland gerettet werden."

Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sprach 2015, als er noch AfD-Nachwuchschef war, wie einst Hans Frank: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk, gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde."

Ich sehe meinen toten Vater Tränen lachen, denn mit einer unabhängigen Justiz ließe sich nichts "ausmisten".

Mit ihr könnte auch AfD-Mann Uwe Junge, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, nicht halten, was er verspricht: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!"

Frank Scherie aus der AfD-Ratsfraktion von Ennepetal in Nordrhein-Westfalen ist wie mein Vater gleichfalls ohne Mitleid: Man "sollte sich nicht wundern, wenn der Bürger in Ermangelung von Alternativen selber das Heft in die Hand nimmt und Bürgerwehren gegen solche Umtriebe formiert. Ob diese dann im Falle eines Falles noch die 110 wählen oder direkt die erwischten 'Import-Früchtchen' dem Vater Rhein zwecks Überprüfung der in NRW nur noch rudimentär vermittelten Schwimmfähigkeiten übergeben, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen."

Als NSDAP-Mitglied wusste mein Vater genau, dass er gegen die Menschlichkeit handelt. So, wie es die AfD heute wissen muss. Wer trotzdem Mitglieder, die demokratiefeindliche Drohungen raushauen, nicht umgehend aus der Partei entfernt oder selbst entsetzt austritt, macht sich mitschuldig. Und wer mit dieser Partei politisch kungelt, wird selbst zum demokratieverachtenden AfD-Mitglied.

Nur Demokratie kann Menschlichkeit garantieren.

1934, ein Jahr nach der Machtübernahme, konnte mein Vater Vollzug melden: "Wir haben durch die Stärke unseres Vorgehens gegen den Verbrecher im weitesten Sinne, vor allem durch den rücksichtslosen Vollzug der Todesstrafe, durch die Einführung der Sondergerichte, die Einführung des Volksgerichtes zum Schutze von Volk und Staat eine Disziplinierung all der minderwertigen Strömungen erreicht, die die Sicherheit des anständigen Teils des deutschen Volkes im weitesten Maße gewährleistet."

Ich fürchte, dass die AfD irgendwann all jene Deutschen als "Verbrecher im weitesten Sinne" verfolgen könnte, die sich ihr nicht unterwerfen und somit nicht zum "anständigen Teil des deutschen Volkes" gehören.

Triumphierend nickt mir mein Vater zu.




Aus: "Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik - Da spricht ja mein Vater!" Niklas Frank (06. September 2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/plus/sohn-eines-ns-verbrechers-ueber-afd-rhetorik-da-spricht-ja-mein-vater-a-00000000-0002-0001-0000-000165813287

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« Reply #72 on: Oktober 23, 2019, 11:13:32 vorm. »
Quote
[...] Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte er der „Rheinischen Post“.

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben. „Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren“, sagte Münch. Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.

Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also sich nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit.

„2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden“, sagte Münch.

Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht - auf heute rund 680, sagte Münch.

Drohungen von rechts im Netz bezeichnete Münch als „demokratiegefährdend“. Gleichzeitig kündigte er eine „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ an.

„Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend.“ (dpa)


Aus: "BKA-Chef Münch: Behörden verhinderten seit Breitscheidplatz-Attentat sieben Anschläge" (23.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bka-chef-muench-behoerden-verhinderten-seit-breitscheidplatz-attentat-sieben-anschlaege/25144684.html

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #73 on: Oktober 23, 2019, 11:23:26 vorm. »
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[...] Der frühere Innenminister Thomas de Maizière ist am Montagabend von linken Aktivisten und Aktivistinnen daran gehindert worden, beim "Göttinger Literaturherbst" aus seinem Buch "Regieren" zu lesen. Die Veranstaltung im Alten Rathaus der Stadt wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, berichtet die "Hessisch Niedersächsische Allgemeine" (HNA). Zahlreiche Aktivisten hätten die Eingänge blockiert und seien auf Bäume geklettert, laut "HNA" nennen sie sich "InternationalistInnen in Solidarität mit Rojava".

Die Polizei teilte am Dienstag mit, knapp 100 Demonstranten hätten sich an der unangemeldeten Aktion beteiligt. Rund 300 Zuhörern sei der Zutritt zu der ausverkauften Veranstaltung verwehrt worden.

Der Protest sollte sich offenbar gegen die Invasion der Türkei in Nordsyrien richten. Laut "taz" stand auf einem Transparent der Aktivisten "Deutsche Panzer raus aus Kurdistan". Einige Demonstranten skandierten demnach Parolen wie "Deutsche Waffen, deutsches Geld / morden mit in aller Welt" und "Alle Besatzer raus aus Kurdistan".

Andere verteilten ein Flugblatt mit Informationen über das politische Wirken de Maizières. Die autonome Gruppe Antifaschistische Linke International begründete laut "taz" die Blockade unter anderem damit, dass de Maizière zu seiner Zeit als Innenminister "die Kriminalisierung linker und kurdischer Strukturen" vorangetrieben habe.

Der Geschäftsführer des "Göttinger Literaturherbstes" sagte der "HNA", er sei von den Blockierern "nicht nur aufgehalten, sondern tätlich angegriffen worden". Diese Form des Protestes sei für ihn vollkommen unerwartet gekommen, da es beim Literaturherbst bis jetzt noch nie solche Aktionen gegen Autoren oder Autorinnen gegeben habe. Die Lesung soll bald nachgeholt werden.

Scharfe Kritik an der Aktion kam aus der CDU. "Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen!" twitterte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte: "Nein, dieser Gewalt müssen und dürfen wir uns nicht beugen. Das sind keine Aktivisten, das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie!"

Auch von den Grünen kam scharfe Kritik an der Aktion in Göttingen. Konstantin von Notz, Innenexperte der Grünen im Bundestag bezeichnete das Vorgehen der Aktivisten als "inakzeptabel". Er twitterte: "Toleranz ist nicht, wenn man es nur erträgt, wenn Leute das sagen, was man selbst findet: Das ist schlicht Intoleranz, undemokratisch und nicht akzeptabel!" Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, Monika Lazar, äußerte sich ähnlich.

Am vergangenen Mittwoch war der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke nach seiner Rückkehr an die Universität Hamburg bei seiner ersten Vorlesung massiv bedrängt und beschimpft worden. Lucke konnte daher nicht wie geplant über das Thema Makroökonomik sprechen.

Nach fast zwei Stunden verließ Lucke die Universität, ohne dass er sich Gehör verschaffen konnte. Er wurde von Polizeibeamten an einem Seiteneingang abgeholt und zur Straße gebracht. Die Universität hat ihm nun besseren Schutz für die folgenden Veranstaltungen zugesagt.


Aus: "Aktivisten verhindern Lesung de Maizières „Das sind Feinde unserer freiheitlichen Demokratie“" (22.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aktivisten-verhindern-lesung-de-maizieres-das-sind-feinde-unserer-freiheitlichen-demokratie/25143036.html

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Gophi 09:42 Uhr

Solche Blockaden zeugen vor allem von der Dummheit der Akteure, die offenbar eine inhaltliche Auseinandersetzung scheuen.


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[...] Zu keiner Zeit gab es Gewalt, es war eine friedliche Protestaktion. Linke Aktivist*innen hatten die Eingänge zum Alten Rathaus in Göttingen blockiert, waren auf Bäume geklettert. Ziel der Aktion: Auf die Verantwortung von Thomas de Maizière, der dort eine Lesung halten wollte, und seiner Partei CDU für deutsche Waffenlieferungen, unter anderem an die Türkei, aufmerksam zu machen. Als Verteidigungsminister war de Maizière Befürworter deutscher Kriegseinsätze gewesen, als Innenminister hat er den Überwachungsapparat weiter ausgebaut.

Die Polizei sprach von etwa 100 Demonstranten vor Ort, körperliche Auseinandersetzungen oder Verletzte habe es keine gegeben. Dennoch behauptete Johannes-Peter Herberhold, Geschäftsführer des Literaturherbstes Göttingen: „Wir müssen uns der Gewalt beugen“, und sagte die Veranstaltung ab.

In Göttingen konnte man am Montagabend sehen, was demokratisch organisierte Kräfte bewirken können. Dass die Bundesregierung mit ihrer rechtsgerichteten, neoliberalen Politik nicht weitermachen kann, ohne auf Protest zu stoßen. Dass es laute Stimmen gibt, die immer für Menschenrechte und gegen Krieg, Waffenlieferungen und Überwachungsstaat eintreten werden. Die Blockade von de Maizières Vorlesung in Göttingen war ein Akt des zivilgesellschaftlichen Protests.

Das ist Wirtschaftsminister Peter Altmaier aber ein Dorn im Auge und ein Grund, mal wieder gegen links zu wettern: „Thomas De Maizière hat unserem Land und seiner freiheitlichen Verfassung viele Jahrzehnte lang gedient. Die Blockade seiner Vorlesung in Göttingen durch die Antifaschistische Linke ist eine unerhörte Missachtung von Recht und Person, die wir nicht hinnehmen dürfen", schrieb der CDU-Politiker auf Twitter.

Wolfgang Kubicki legte auf Facebook nach: „Ist das die Antifaschistische Linke, die die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit einem Antifa-Button im Deutschen Bundestag bewirbt? Wer sich rechtswidriger Aktionen bedient, um seine politischen und moralischen Vorstellungen umzusetzen, ist ein Antidemokrat. Ich erwarte von der Linken im Bundestag, dass sie sich von diesen Aktivisten distanziert.“, schrieb der FDP-Mann, der sich anscheinend immer noch nicht davon erholt hat, dass das Tragen eines Antifa-Buttons ein normales und lobenswertes Statement gegen Faschismus ist.

Wo ist diese „harte“ Haltung eigentlich, wenn es um tatsächlich demokratiefeindliche Aktionen, wie Pegida-Demonstrationen und Nazi-Aufmärsche, geht?

Beide Politiker verdrehen eine antifaschistische Protestaktion zu einem Rechtsbruch und bedienen so das Narrativ der „bösen“ Linken. Dabei geht es ihnen doch eigentlich nur um Folgendes: In den Augen dieser beiden Herrn ist Linkssein eine Bedrohung, die man im Keim ersticken muss.

An der Kritik, die an populistische Hetze grenzt, erkennt man, wie weit nach rechtsaußen unsere Politiker gerutscht sind und wie nah dran sie an der Einschränkung vom Demonstrationsrecht sind. Denn für sie ist linksmotivierter Protest gegen herrschende Politik ein „rechtswidriger“ Gewaltakt. Erdogan lässt grüßen.

Politiker wie Altmaier und Kubicki greifen nach jedem Strohhalm, um Antifaschismus und linke Politik als Bedrohung für den Rechtsstaat zu verunglimpfen. Zur Not eben mit populistischen Mitteln. Wenn das ihr Verständnis von einem Rechtsstaat ist, sind sie eine Gefahr für die Demokratie.


Aus: "Kritik an Antifa ist nichts als populistische Hetze" Sonja ThomaservonSonja Thomaser (23.10.2019)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/gefaehrlich-erdogans-demokratieverstaendnis-13144156.html

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James Holly

Vom politischen Rand aus gesehen, sind immer die Demokratiefeinde auf der anderen Seite. ...


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Omran Shilunte

ob es besonders sinnvoll ist als kleingruppe die eingänge zu einer veranstaltung mit CDU politikern zu blockieren, so dass diese ausfällt, und sich dabei zu vermummen, muss jeder selbst wissen.
auch die kritik an den meinungsäußerungen von altmaier und kubicki hier und anderswo halte ich nicht für der weisheit letzter schluss.
es ist sinnlos in abrede zu stellen, dass nötigung rechtswidrig ist. wenn üb erhaupt könnte man politisch begründen, warum es manchmal richtig sein kann recht zu brechen. das aber scheint sich die autorin nicht zu trauen.
auf jeden fall es ist schön zu sehen, dass es doch noch ein paar junge leute gibt, die sich gegen die kriegsvorbereitungen der NATO engagieren und die kurden - die im prinzip die einzige demokratische kraft(!) in der gesamten region um syrien sind - damit ein bischen unterstützen.


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Sinnsuche

Stinknormaler, legitimer Protest. Dass Bild & Co mal wieder von "linken Chaoten" und "Extremisten" sprechen ist typisch.


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BenTurtlelove

Gute und richtige Reaktion seitens Altmayer und Kubicki. Meinungsbildende Veranstaltungen zu verhindern kann niemals akzeptabel sein in einem freiheitlichen Land.


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NewBambus

Der Gewaltbegriff wird leider allzu oft und gern in der politischen Diskussion mißbraucht, Blockaden und Proteste müssen in gewissem Umfang hingenommen werden. Auch wenn das unbequem und unangenehm ist. ....


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sefopo

Ich habe selten einen solchen Unsinn gelesen. Natürlich ist das Blockieren von Zugängen Gewalt. In welchem geistigen Kindergarten bewegt sich diese Autorin? Hätten Nazis sich so verhalten wie diese 'Freunde der Demokratie', dann hätte Frau Thomaser dies mit Vehemenz verurteilt. Ein solches halbblindes Verhalten ist widerlich und wäre eines Journalisten nicht würdig.


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Uli

Ich schließe mich der Meinung von Frau Thomaser an. Ich selber habe die Aktionen und das Gerede von Herrn de Misere immer als unsäglich empfunden. Er gehört im Verein mit Gabriel und Altmaier zu den Leuten, die die Deutschen Waffenexporte an Despoten forciert und unterstützt haben. Auf dem Foto ist deutlich zu erkennen, dass es sich bei den Blockierern nicht nur um Antifa-Leute handelt sondern auch ganz offensichtlich um Kurden, die seit Jahren besonders von diesen Deutschen Waffenexporten betroffen sind. Auf Grundlage dieses Sachverhaltes wieder einmal eins solches Fass gegen Links aufzumachen, zeigt deutlich, dass zumindest die zitierten Politiker dem braunen Sumpf näher stehen als jeglicher Vernunft. ...


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Belibaste

Ich respektiere die linke Meinung der Autorin. Den Artikel finde ich aber gefährlich. Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Hätte die Autorin ebenso empfunden, wenn rechte Aktivisten eine Lesung von - sagen wir - Claudia Roth verhindert hätten? Ich finde, man darf in einer Demokratie nicht die gleiche Aktion nur deshalb für besser halten, weil sie der persönlichen politischen Überzeugung entspricht. Das ist auf Dauer gefährlich für einen Rechtsstaat.


...
« Last Edit: Oktober 23, 2019, 11:32:34 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #74 on: Oktober 23, 2019, 04:05:37 nachm. »
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[...] Die Studie / Die Initiative - More in Common ist eine gemeinnützige, spendenfinanzierte Organisation, die sich der Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhangs verschrieben hat. In den USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland will die Organisation die Gründe der gesellschaftlichen Polarisierung erforschen und Ansätze entwickeln, wie man ihr entgegenwirken kann. Gemeinsam präsentieren Die ZEIT und ZEIT ONLINE die für Deutschland vorliegenden Ergebnisse.


... Unsichtbarkeit wirkt auf eine Gesellschaft destabilisierend. Erst recht in einer Demokratie – sie lebt ja davon, dass jede Stimme zählt. Umso brisanter ist die Studie Die andere deutsche Teilung der Initiative More in Common, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland erforscht hat und der ZEIT exklusiv vorab vorlag. Die Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent der Menschen in Deutschland "eine große Distanz zum politischen System und ihren Mitmenschen" empfinden. Sie seien deshalb "auf politisch-gesellschaftlicher Ebene kaum sichtbar". More in Common nennt diese Gruppe das "unsichtbare Drittel". Wer dazu zählt, fühle sich weder von der Politik der Parteien noch von zivilgesellschaftlichen Bewegungen angesprochen. "Sichtbar" sind demnach nur zwei Drittel der Gesellschaft.

Die Zweidrittelgesellschaft: Das ist ein altes politisches Schlagwort, es geistert seit den Achtzigerjahren durch die Soziologie. Geprägt hat es der SPD-Politiker Peter Glotz angesichts der damaligen Furcht, dass technische Entwicklungen die Arbeit eines Drittels der Bürger entbehrlich machen und kulturelle Entwicklungen dieses Drittel auch in anderen Bereichen des Lebens abhängen könnten. Doch laut der Studie von More in Common besteht das unsichtbare Drittel nicht nur aus Abgehängten. Auch ein großer Teil der jungen Menschen mit mittlerem sozialen Status und sicherem Job gehört dazu.

Das Münchner Meinungsforschungsinstitut Kantar Public, das die Studie durchgeführt hat, erhob nicht nur harte Daten wie Einkommen, Alter, Bildungsgrad, sondern versuchte vor allem, die Werte der Menschen zu ergründen. Die Meinungsforscher haben 4001 repräsentativ ausgewählte Personen in Deutschland dazu befragt, wie sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewerten, ob sie sich sozial eingebunden fühlen, was sie von der Zukunft und der Politik erwarten.

Es kristallisierten sich sechs Gruppen heraus, die ähnlich groß sind: die Offenen (16 Prozent), denen Selbstentfaltung, Weltbürgertum und kritisches Denken wichtig sind; die Involvierten (17 Prozent), die über viel Bürgersinn verfügen; die Etablierten (17 Prozent), die zufrieden sind mit dem Erreichten; die Pragmatischen (16 Prozent), die sich auf ihr persönliches Vorankommen konzentrieren; die Enttäuschten (14 Prozent), die das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, und die Wütenden (19 Prozent), die ein fundamentales Misstrauen gegenüber dem System hegen.

Das unsichtbare Drittel setzt sich aus den Pragmatischen und den Enttäuschten zusammen. Verglichen mit den anderen Gruppen, fühlen sie sich mit weitem Abstand am häufigsten einsam; oft wissen sie nicht, wohin sie gehören. Zu den Pragmatischen zählen überdurchschnittlich viele Menschen mit Migrationshintergrund. Beide Gruppen sind politisch desorientiert, sie tun sich schwer damit, sich in das gängige Rechts-links-Schema einzuordnen. Und es gehören viele junge Menschen dazu, von den 18- bis 39-Jährigen sind es 44 Prozent, das unsichtbare Drittel umfasst also einen wichtigen Teil der Zukunft Deutschlands.

Vielleicht wird das unsichtbare Drittel sogar einmal ausschlaggebend sein für fundamentale Richtungsentscheidungen, und zwar gerade weil es politisch desorientiert ist. Denn umso mehr Potenzial bietet es den Parteien für einen Stimmenzuwachs: Die Hälfte der Nichtwähler findet sich im unsichtbaren Drittel. Und auch die Affinität zur AfD ist unter den Enttäuschten und Pragmatischen hoch, höher ist sie nur unter den Wütenden.

Beides kann sich ändern – nur weist gerade nichts auf eine positive Entwicklung hin. Laut der More-in-Common-Studie sind 70 Prozent der Menschen in Deutschland der Meinung, dass sich das Land in die falsche Richtung bewege. Nur jeder Zweite ist zufrieden damit, wie die deutsche Demokratie funktioniert. Dass sich in den vergangenen fünf Jahren die gesellschaftliche Lage verschlechtert habe, glaubt mehr als die Hälfte. Und nur fünf Prozent rechnen mit Besserung in den kommenden Jahren.

Dieser düstere Blick nach vorn könnte darauf hindeuten, dass dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland schwere Zeiten bevorstehen. Zwar sind 70 Prozent der Befragten davon überzeugt, dass es wichtig wäre, eine gemeinsame Grundlage zu finden. Aber eine Mehrheit glaubt nicht, dass dies gelingen könne angesichts der Unterschiede zwischen den Parteien, den Weltanschauungen und den Lebensweisen in diesem Land. Drohen also amerikanische Verhältnisse? Unüberbrückbare Spaltungen?

Die More-in-Common-Studie legt diesen Schluss nahe – belegen kann sie ihn nicht. Schon deshalb nicht, weil es sich bei der Befragung um eine Momentaufnahme handelt. Um eine Tendenz aus den Zahlen herauszulesen, bräuchte es Vergleichsdaten aus früheren Jahren, die aber gibt es nicht. Das sei ein generelles Problem vieler Befragungsstudien, sagt die Frankfurter Soziologin Nicole Deitelhoff: "Aus weichen Umfragekriterien werden relativ harte Schlussfolgerungen gezogen." Deitelhoff ist gerade dabei, mit anderen ein Institut aufzubauen, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt systematischer untersuchen soll, gefördert wird es vom Bundesministerium für Bildung und Forschung. Es wird Soziologen, Politikwissenschaftler, Historikerinnen, Juristinnen, Medienwissenschaftler und Geografinnen aus Instituten, die quer über die Republik verteilt sind, zusammenbringen. Ein Schwerpunkt soll die Datenerhebung bilden, um gezielt Lücken bisheriger Studien schließen und diese besser vergleichen zu können. Startschuss ist Mitte 2020.

Bis dahin kann man sich ein Stück weit mit der Sozialphilosophie behelfen. Der Philosoph Axel Honneth, bis 2018 Direktor des Instituts für Sozialforschung in Frankfurt, hat schon 1994 das gesellschaftliche Auseinanderdriften beschrieben und nach einer Lösung gesucht. Die Bürger pluraler Gesellschaften, schrieb er damals, bedürften "einer sozialen Wertschätzung, wie sie nur auf der Basis gemeinsam geteilter Zielsetzungen erfolgen kann". Im Innersten zusammen hält die Gesellschaft demnach also nicht Tradition, die als gemeinsamer Besitz definiert wäre, sondern das, was gemeinsam erreicht werden soll. Kurz gesagt: Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist Zukunft wichtiger als Herkunft.

Mit diesem Gedanken im Hinterkopf lassen sich zwei schockierende Zahlen aus der More-in-Common-Studie in Beziehung zueinander setzen, die auf den ersten Blick nicht viel miteinander zu tun haben: Nur 24 Prozent der Befragten glauben, die Politik gehe "derzeit die wichtigen Themen in Deutschland entschieden" an – und 60 Prozent befürworten, einen Schlussstrich unter die Verbrechen der deutschen Vergangenheit zu ziehen, statt sich damit kritisch auseinanderzusetzen. Offenbar müssen die Schulen und die Politiker noch besser vermitteln, wie wichtig gerade das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte für unser Selbstverständnis sein sollte. – Und vielleicht fällt gerade diese kritische Beschäftigung mit der Vergangenheit den Bürgern leichter, wenn sie das Gefühl haben, dass die Herausforderungen der Zukunft angepackt werden.

Vor allem beim Thema Gerechtigkeit sehen die Bürger laut der More-in-Common-Studie Handlungsbedarf. 72 Prozent beschäftigt das Thema häufig, das sind deutlich mehr als etwa bei der Migration (59 Prozent). Am stärksten wird das unsichtbare Drittel von Gerechtigkeitsfragen umgetrieben. Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum, eine höhere Besteuerung von Spitzenverdienern: Das wäre die Agenda des unsichtbaren Drittels, wenn es eine hätte.

Vielleicht entwickelt sich diese ja noch. Sobald etwa die Politik beginnt, das unsichtbare Drittel zur Kenntnis zu nehmen – aus eigenem Interesse, weil eine Demokratie es sich nicht leisten kann, 30 Prozent der Bürger außen vor zu lassen, schon gar nicht, wenn weitere 19 Prozent bereits wüten. Sollten die Unsichtbaren – Pflegekräfte, Supermarkt-Kassierer, Handyladenbesitzer – dann beginnen, aus dem Schatten zu treten, könnten sie die lange Geschichte der Emanzipationsbewegung fortschreiben, indem sie dafür sorgen, dass sich die Demokratie in Deutschland sozial vertieft.

Quellen

    Die aktuelle Studie von More in Common zum Download: www.dieandereteilung.de
    Peter Glotz (1984): Die Arbeit der Zuspitzung
    Axel Honneth (1994): Kampf um Anerkennung



Aus: "Soziale Gerechtigkeit: Das unsichtbare Drittel" Maximilian Probst (23. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/44/soziale-gerechtigkeit-more-in-common-studie-demokratie-emanzipation/komplettansicht

Quote
quoth-the raven #26

Die Offenen und die Wütenden..... Wer da einen Gegensatz konstruiert trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei. Und warum wird das kritische Denken einzig den Offenen zugeschrieben? Warum wird hier mit Begriffen wie "politisch desorientiert" für ganze Bevölkerungsgruppen operiert? Sorry, das hat alles weder Hand noch Fuß.


Quote
rolfmueller #30

Die sechs gesellschaftlichen Typen in der Studie bilden die Gesellschaft nur unzureichend ab. Was soll ein Typ „Die Wütenden“ aussagen, wenn ich schon aus eigener Erfahrung weiß, dass es wütende Menschen gibt, die für Mindestlöhne arbeiten müssen oder von geringen Renten leben, und die den drastischen Erhöhungen von Mieten, Energie- und Mobilitätskosten immer weniger entgegenzusetzen haben, gleichzeitig aber antirassistisch denken und fühlen, eine bunte, multiethnische und -kulturelle Gesellschaft bejahen. Und ihnen stehen ebenfalls wütende Menschen gegenüber, die sichere, durchschnittlich oder sogar besser bezahlte Jobs haben, wenig oder keine existenzielle Sorgen, aber ihre Vorstellung von Gesellschaft, Kultur, Lebensweise und Religion im Mainstream nicht mehr ausreichend wiederfinden und deshalb zu 20 Prozent AfD wählen. Ich denke zum Beispiel an Regionen im Speckgürtel um Stuttgart, in dem die meisten ein eigenes Haus besitzen, der Volkswagen von Mercedes kommt, der gutbezahlte Job sicher ist, denen aber die ganze Richtung nicht passt, weil sie nicht neben dunkelhäutigen Menschen leben und von Personal ohne Akzent bedient werden wollen.


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LaberRhabarber2 #1

"Viele Deutsche fühlen sich laut einer aktuellen Studie übersehen. Das ist gefährlich. Besonders für Politiker gilt jetzt: Augen auf!"

Das gilt aber auch für die Medien. Vielleicht sogar noch mehr.


Quote
Cymbeline #1.1

"Das gilt aber auch für die Medien. Vielleicht sogar noch mehr."

Weil …?


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Lorenz_01 #1.3

... weil sich die Realität im Land in den Medien viel zu wenig widerspiegelt?

Ich brauche ganz sicher keine gleichgeschalteten Medien, die ausschließlich die eigene Filterblase bedienen. Es ist aber tendenziell erkennbar, dass die in der Studie genannte Gruppe der "Offenen" weitaus mehr zu Wort kommt, als es ihrem prozentualen Bevölkerungsanteil entspricht. Kommt dann noch dazu, dass sich in dieser Gruppe auch eine latente Neigung zur "Erziehung" der übrigen findet, kann das für eine Gesellschaft nicht gut sein. ...


Quote
Le Toast #1.10

Werden Medien vom Volk gewählt und haben die Aufgabe dessen Interessen zu vertreten?


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McBudaTea #3

Ich habe den Eindruck, dass sich die Gruppe, die tatsächlich übersehen wird, sich sehr stark von der Gruppe unterscheidet, die sich übersehen fühlt.


Quote
zipit #3.7

Ich habe auch so meine Zweifel an der Aussagekraft der Studien von More in Common; zumindest an deren "Hidden Tribes" Studie aus dem Jahr 2018.

Abseits der generellen Erfolglosigkeit des Ansatzes der Verhaltensforschung, Menschen in Gruppen mit fest definierten Attributen einzuteilen ("die Etablierten", "die Erfolglosen", etc.) und aus diesem Modell zuverlässige Vorhersagen abzuleiten, fiel mir in jener Studie der extreme Bias gegen linke Positionen auf. Linke wurden dort u. a. als "angry, cautious, unhappy, insecure, distrustful, disillusioned" getagt, während rechte bis konservative Positionen als "religious, middle class, patriotic, moralistic, white, retired, highly engaged, uncompromising" (vollständige Liste) getagt wurden, also weitgehend jene kritisch bis pejorativen Tags fehlten ([1], S. 7 und entsprechende Abschnitte).

Folgt aktuelle Deutschland-Studie der Hidden Tribes Studie in Methodik und Modell, würde ich auch diese aufgrund von Beliebigkeit und Nicht-Nachvollziehbarkeit der gesetzten Merkmale für wenig beachtenswert halten. Das Interview ist einfach keine geeignetes Mittel, um gesellschaftliche Strukturen aufzudecken, besonders dann, wenn sich der Auftraggeber auf die Fahnen geschrieben hat, tatsächliche oder vermeintliche politische Extrempositionen aufzudecken.

[1] https://www.moreincommon.com/media/nhplchwt/hidden_tribes_report.pdf



Quote
yagi #16

Die Unsichtbaren sind die Verlierer in der Vermögensmehrungsbewegung und müssen müssen das so sehen. Und dann, unsere Politik- und Wirtschafts-Eliten verliessen den Boden der sozialen Marktwirtschaft - nach dem Verschwinden des sozialistischen Ostblocks entledigte man sich jeglicher Hemmnisse hin zum ungezügelten Finanzkapitalismus.
In unserer heutigen Welt, in der weniger als 0,1 % der Bevölkerung über 50% des gesamten Vermögens besitzen, der reichste Mann Deutschlands (Lidl Eigentümer) sein Vermögen letztes Jahr um 1 Milliarde vermehrt hat, seine Angestellten der Altersarmut entgegenwerkeln, ist das Empfinden der Unsichtbaren über soziale Ungerechtigkeit mehr als berechtigt, bald so noch stärker werdend, so wie andersherum die Anhänger der Altparteien immer weniger werden, denn die Altparteien haben nicht nur den Traum vom besseren Deutschland zerstört, es war einmal eine soziale Marktwirtschaft, das ist zur Realität geworden- die Spaltung der Gesellschaft.


Quote
Schlaupilz #21

Interessante Studie, die nachdenklich macht. Ihre Schlussfolgerung: "Faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und höhere Besteuerung von Spitzenverdienern". Das muss machbar sein!


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xtina72 #21.1

Jo - wird ja auch erst seit 40 Jahre gefordert. Und war trotzdem noch nie machbar, da hatten die, die an miesen Löhnen, unbezahlbaren Wohnung usw. verdienen, nun mal etwas dagegen. Und die bestimmen das Spiel.


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KölscheGöre #21.2

Jaja.

Die pöhsen Spitzenverdiener.

Warum verdienen die bloß nur mehr als andere?
Leistung und Fähigkeiten dürfen es ja nicht sein.
Wahrscheinlich Versklavung und Knechtung der Armen.
Das wird es sein...


Quote
Easy B. #22

Im Sinne der Aufklärung sind solche Befragungen nützlich. Aber ob die gutgemeinte Empfehlung "Besonders für Politiker gilt jetzt: Augen auf!" irgendetwas bewirken wird???

Die Politiker orientieren sich schon lange nicht mehr an den Stimmungen/Ansichten der Bevölkerung, weil sie wissen, dass die Wähler keine Alternativen haben. Die Mainstream-Parteien sind ja inzwischen kaum noch zu unterscheiden - und die Randparteien links und rechts werden von der Medien-Propaganda im Zaum gehalten.

Insofern können die Mainstream-Parteien tun und lassen, was sie wollen und das tun sie auch. Gerade in Deutschland orientieren sie sich nur noch am Wohlstand der oberen Zehntausend und lassen sich von deren Lobbyisten/Verbänden/Stiftungen diktieren, was gewünscht wird. Letztlich ein Selbstbedienungsladen für das Finanzbürgertum...


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Easybaer #23

Ganz schockierend der Artikel und trotzdem, ist man nicht auch zum Teil für sich selbst verantwortlich? Es heißt nicht umsonst, jeder ist seines Glückes Schmied. Ausnahmen gibt es natürlich immer, aber 30%?


Quote
KölscheGöre #23.2

Was?

Sie fordern hier Eigenverantwortung, Gestaltungswille und Leistung?
Ketzer!


Quote
roland_s #23.3

Jeder ist seines Glückes Schmied - kaum eine "Weisheit", die ideologischer ist.

"Ist jeder seines Glückes Schmied?" Gesine Palmer (2015)
Der Rollstuhlfahrer beispielsweise, der seit einem Unfall behindert ist, wird doch wohl etwas falsch gemacht, sein Glück eben nicht richtig geschmiedet haben.
Psychologisch nennt man so eine Ansicht Angstabwehr. Wer die Eigenverantwortung in dieser Weise missversteht, will nicht wissen, dass jeder auch ohne eigenes Zutun Pech haben kann. Damit drückt man sich um die Verantwortung, die wir in der Gesellschaft auch für einander haben. Wer selbst schuld ist an seinem Unglück, der soll auch die Folgen selbst in den Griff kriegen, sagt man dann. ...
https://www.deutschlandfunkkultur.de/falsche-volksweisheit-ist-jeder-seines-glueckes-schmied.1005.de.html?dram:article_id=311364


Quote
jgstefan #45


Zu diesem Thema gibt es eine Studie der Uni Osnarbrück die über 15 Jahre die Gesetzgeberische Tätigkeit diverser Bundesregierungen darauf hin untersuchte in wieweit normale Bürger ihre Anliegen berücksichtigt finden. Das Ergebnis war niederschmetternd, Anliegen von Normalbürgern und Geringverdienern werden gegen null berücksichtigt. Selbige Studie gab is auch in den USA mit dem selben Ergebnis.

Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der deutschen Politik von 1998 bis 2015.
http://www.zedf.uni-osnabrueck.de/media/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf



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« Reply #75 on: November 09, 2019, 06:12:18 nachm. »
Quote
[...] Demokratie braucht Demokraten, sonst stirbt sie von innen.


Aus: "Politikverdruss: Wir tragen alle Mitschuld" Juli Zeh (9. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/literatur/2019-11/politikverdruss-juli-zeh-heinrich-boell-demokratie-intellektuelle/komplettansicht

https://www.zeit.de/kultur/literatur/2019-11/politikverdruss-juli-zeh-heinrich-boell-demokratie-intellektuelle/komplettansicht#comments

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Kaffeebauer #4

Die sogenannte Mitte ist zur Beliebigkeit verkommen. Für eine sich immer mehr spaltende Gesellschaft ist kein Platz für eine beliebige Mitte. Der point of no return dieser Spaltung wurde mit der Glorifizierung der Globalisierung eingeleitet und nimmt seinen Lauf.


Quote
Objektivar #4.1

Jaja, die böse Globalisierung. Wahrscheinlich ist die auch Schuld, wenn Sie sich einen Fingernagel einreißen.


Quote
LaberRhabarber2 #4.2

Die Globalisierung ist erst mal eine Tatsache. Nur wurde sie vereinnahmt von einigen wenigen. Jetzt steht sie für Öl, Dollar, Finanzkapitalismus und Großkonzerne die sich an keinerlei Gesetze halten.


Quote
Le état ce est rien #4.5

Lassen Sie Ihm doch sein linkes kleinkariertes Denken. Man merkt, dass die Linken in Bezug auf Globalisierung genauso überfordert zu sein wie die extreme Rechte. Einfaches Feindbild... schlichtes Leben. [Nichts wird jedem nutzen, es wird immer Gewinner und Verlierer geben, alles andere ist populistisches Geschwätz.]


Quote
Think Tank #3.4

Frau Zeh ist Teil des Problems und merkt es nicht mal, denn sie argumentiert ebenso apolitisch, wie sie es ihren Kollegen vorwirft:

"Wir tragen alle Mitschuld"

ist selbst kein politischer Standpunkt, man kann Politik aber nur mit konkreten Inhalten gestalten.

Wofür steht Frau Zeh denn?

Wie hält sie es mit Niedriglöhnen, Privatisierung und Altersarmut?

Oder dem neuen alten Militarismus der Union?

Der neoliberalen Globalisierung mit all ihren Zumutungen?

Wo sind denn die Intellektuellen,die das zum Thema machen?

Faktisch hat sich doch vor allem der öffentliche politische Diskurs entpolitisiert, aus einem demokratischen Wettbewerb, in dem unterschiedliche politische Konzepte um Mehrheiten kämpfen, ist eine trübe und alternativlose Suppe gemacht geworden (auch asymetrische Demobilisierung genannt), deren Ziel letztlich die Diskursvermeidung ist.

Und warum?

Weil wir von neoliberalen Globalisierern regiert werden, die eben NICHT die großen Probleme unserer Zeit - Kapitalismus und Militarismus - lösen wollen, sondern vielmehr an deren radikaler Umsetzung und Unumkehrbarkeit arbeiten.

Das kann jeder sehen, aber im öffentlichen Diskurs kommt der marktradikale Umbau unseres Landes und letztlich der ganzen Welt einfach nicht vor.

Er wird totgeschwiegen und weggelächelt und das vergiftet das öffentliche Klima!

Und die Medien?

Die kritisieren mittlerweile lieber das Volk, als sich mit Staat und Macht und Geld anzulegen.

Da darf man sich über ein zorniges Volk nicht wundern.


Quote
Runkelstoss #9

Sehr geehrte Frau Zeh,
gute Rede, alles richtig beobachtet und zutreffend kritisiert. Danke dafür.
Leider gibt es ein dickes, fettes Loch.
Warum? Warum ist 'plötzlich' Politikverfachtung cool warum wenden sich Menschen ab und sind mindestens gelangweilt oder sogar genervt.

Könnte es möglicherweise doch irgendwie an dem kollektiven Verlust von Utopiefähigkeit liegen.
Wozu brauchen wir Utopiefähigkeit wenn es Wirtschaftsprognosen gibt, das muss reichen.


Quote
nomadas #12

Die Mitte, die berühmt-berüchtigte Mitte, wo alles Politische sein sollen musste. Die Gaus`sche Glocke, aha! In dieser heiligen, politischen Mitte ging z.B. die SPD unter, geopfert, auf dem Altar der Alphatiere! Die Mitte hat am meinsten Angst, Verlustangst. Die Lunte brennt.


Quote
Ohne Hintergedanken #13

... Und genau das fehlt in Deutschland: Begeisterung!


Quote
London_Eye #14

Danke für den Text, ich habe ihn mit viel Gewinn gelesen - auch wenn die dargestellte Entwicklung sehr bedenklich ist. Ich habe in einem anderen Kontext die Figur des 'ich bin so lässig, ich steh da drüber, über die Politik kann man sich ruhig lustig machen' erlebt, von Leuten, die das mit einer aufklärerischen Haltung verbinden - wobei ich es mir eher unreflektiert selbstherrlich erscheint. Ich hätte aber nicht gedacht, dass dies auch im Literaturbetrieb so weit verbreitet ist.


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k.g.meister #19

Nein, die Bedrohung der Demokratie geht eben nicht von der Mitte aus. Diese 'Mitte', der ich mich noch zurechnen würde wenn nach Abzug aller Zwangsabgaben noch etwas von meinem Lohn überbleiben würde was mich für eine 'Mitte' qualifizieren würde, hat einfach nur die Schnauze voll davon, sich von einer immer linker werdenden Politik das Leben in diesem Lande ruinieren zu lassen.
Die 'Mitte' macht in diesem Land Das, was sie immer getan hat: Arbeiten und Steuern zahlen.
Nur das dadurch in den letzten Jahren zunehmend lediglich die feuchten Träume von Multikulturalisten und Klimahysterikern befriedigt werden, und bei den Leuten die versuchen sich etwas aufzubauen Nichts mehr ankommt oder hängen bleibt.
Schauen Sie sich an wie viel von meinem Geld dieser Staat für Sozialleistungen aufbringen muß für Menschen, die ich nicht mal hier haben möchte, geschweige denn denen ich ein lebenslanges leistungsfreies Einkommen finanzieren darf.
Das ist das Problem, und nicht Bürger die alle 4 Jahre nach Meinung der Linken das Kreuz bei der falschen Partei machen.


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Oakman #19.1

Tut mir leid es Ihnen sagen zu müssen, aber wer von "Klimahysterikern" und "Mulikulturalisten" phantasiert, ist leider nicht Mitte, sondern Rechter Rand. Ist nicht verboten, man sollte nur dazu stehen, dass man sich vom moralischen Fundaments Deutschlands verabschiedet hat.


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Gen X #19.2

Naja, wenn man den Klimawandel als Ende der Welt darstellt, wie ich es letzthin im Radio gehört habe, dann ist das Klimahysterie. Es werden sicherlich Verwerfungen geben und Gebiete unbewohnbar oder absaufen, aber andere Gebiete werden profitieren. Möglicherweise ist es auch einfach das Fieber der Erde um den Parasiten Mensch in seiner Anzahl zu dezimieren. Insofern Ende unserer Zivilisation möglicherweise, das Ende der Welt bringt der Klimawandel definitiv nicht.
Und wer kein Bock hat dass sich alle Herren Länder unkontrolliert in diesem Land aufhalten, ist deswegen noch kein Rechter.
Lieber Oakman, ich frage mich, ob Sie Ihre Haus-/Wohnungstür 24/7/365 offen stehen lassen und jeden tolerieren, der es auf Ihrem Sofa bequem macht und Ihren Kühlschrank leer isst. Falls nicht, dann sollten Sie sich mal fragen, ob Sie noch auf dem moralischen Fundament Deutschlands stehen.


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Oakman #19.3

So, so "Die Asylanten essen also ihren Kühlschrank leer". Ich werde dieses geistige Kräftemessen an dieser Stelle beenden, die Ritterlichkeit verbietet schließlich den Kampf gegen Unbewaffnete.


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Jürgensch #23

Ich denke eher, die Bedrohung der Demokratie geht überwiegend von den Politikern aus, die der finanzkräftigen Lobby hörig ist.  ...



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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #76 on: Dezember 03, 2019, 09:46:30 vorm. »
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[...] Für besondere Empörung sorgte im Jahr 2000, dass der hessische CDU-Funktionär Sayn-Wittgenstein behauptete, die illegalen Einnahmen stammten aus "Vermächtnissen jüdischer Emigranten". Der Versuch, das aus kriminellen Machenschaften stammende Geld ausgerechnet mit der Aura von Opfern des Nationalsozialismus zu verklären, war an moralischer Verkommenheit kaum noch zu überbieten. Er bildete den Höhepunkt der Skrupellosigkeit, die dieser Landesverband der Union gerne an den Tag legte - beispielsweise auch im Zuge der Kampagne gegen die von Rot-Grün geplante Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft während des Landtagswahlkampfs 1999 unter Roland Koch. Dessen Ankündigung einer "brutalstmöglichen Aufklärung" aller Schwarzgeld-Vorgänge, von denen er selbstverständlich keinerlei Ahnung gehabt habe, gehört seither zum ironischen Zitatenschatz der deutschen politischen Kultur. Und sie wurde selbstverständlich nie eingelöst.

... Dieser Text ist ein Auszug aus dem Buch von Karl-Heinz Ebert: "Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes. Die schwarzen Kassen der CDU", 160 Seiten, Westend Verlag. Karl-Heinz Ebert erzählt von der Beichte seines Vaters Karl-Anton Ebert, der als Buchhalter an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchen. Die lassen tief in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei blicken und enthüllen einen atemberaubenden Coup aus der Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.


Aus: "Geld ist Macht - die schwarzen Kassen der CDU" Karl-Heinz Ebert (02.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Geld-ist-Macht-die-schwarzen-Kassen-der-CDU-4600185.html

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     derauserwaehlte, 02.12.2019 13:47

Läuft heutzutage über "Sponsoring"

Kein Bargeld, keine Übergabe in der Schweiz, einfach über "Sponsoring". Besonders intensiv läuft diese Masche, na bei wem wohl, richtig: CSU. Von wem wohl? Richtig Quandt/BMW und Konsorten. Und das Beste: Steuerlich voll absetzbar!

https://lobbypedia.de/wiki/Parteisponsoring

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (02.12.2019 13:50).


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     Hat se nicht alle, 02.12.2019 13:45

Soviel zur Inkompatibilität von Kapitalismus und Demokratie
Solange Geld der Götze unserer Gesellschaft ist hat die Macht des Geldes unendliche Möglichkeiten die demokratischen Prozesse zu unterwandern und zu korrumpieren.
In den USA ist man da schon einen Schritt weiter. Wer da nicht Zugriff auf hunderte von Millionen für den Wahlkampf hat, der kann am "demokratischen Prozess" gar nicht erst teilnehmen.


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #77 on: Januar 07, 2020, 01:22:02 nachm. »
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[...] Der Skandal um die Wahlbeeinflussung mithilfe der nunmehr berüchtigt gewordenen amerikanischen Analysefirma Cambridge Analytica, Tochter der mittlerweile insolventen britischen SLC Group, hat neue Dimensionen angenommen. Seit dem 2. Januar veröffentlicht der Twitter-Account @HindsightFiles („Hindsight“ lässt sich mit „späte Einsicht“ übersetzen) Dokumente, die Gesprächsprotokolle, E-Mails, Projektdokumentationen und Studien beinhalten und zeigen sollen, dass die Firma in gezielte Wahlmanipulationen in 68 Ländern verstrickt gewesen sein soll. Es soll sich um mehr als 100 000 Dateien handeln.

Unter dem Hashtag #Hindsightis2020 lautet der erste Tweet: „Die Datenanalysefirma SCL Group hat ihren Betrieb inmitten eines Skandals eingestellt, nachdem die umfangreiche Datenmanipulation ihrer Tochtergesellschaft Cambridge Analytica im Schatten weltweiter Wahlen infrage gestellte wurde. Um zu verhindern, dass Dokumente beschlagnahmt werden können, ging das Unternehmen bankrott. Es ist Zeit, die Dokumente zu veröffentlichen.“

Bislang wurden Dossiers zu Brasilien, Kenia, Malaysia, Iran und dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, John Bolton, veröffentlicht. Die britischen Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass die Unterlagen von Brittany Kaiser stammten, einer ehemaligen Mitarbeiterin von Cambridge Analytica. Kaiser habe sich entschieden an die Öffentlichkeit zu gehen, nachdem Boris Johnson die Wahl zum Premierminister für sich entschieden hatte. Kaiser sagt, die Dokumente gingen weit über das hinaus, „was die Leute über den Cambridge-Analytica-Scandal zu wissen glauben“.


Aus: "Cambridge Analytica : Manipulierte Wähler weltweit" Axel Weidemann (06.01.2020)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/cambridge-analytica-manipulierte-waehler-weltweit-16568193.html

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[...] Die berüchtigte britische Firma Datenfirma Cambridge Analytica sorgt erneut für Schlagzeilen. Seit Neujahr tauchen auf dem Twitter-Account HindsightFiles Links zu Dokumenten über die Wahlen in Malaysia, Kenia, Brasilien und dem Iran auf. Diese Papiere erlauben einen Einblick, wie das Unternehmen versucht, Wähler und Wahlen weltweit zu manipulieren. Laut dem "Guardian" zeigen über 100.000 Dokumente die Tätigkeit von Cambridge Analytica in 68 Ländern. In den Unterlagen finden sich auch Hinweise, wie das Unternehmen auch in Österreich tätig war. So findet sich in den Unterlagen zu Brasilien etwa eine Powerpoint-Präsentation, die dies zeigt.

Auch hatte Philipp Maderthaner, der unter anderen für Sebastian Kurz tätig ist, Kontakt zu Cambridge Analytica. Aus dem Unternehmen heißt es dazu, dass es "keine geschäftliche Zusammenarbeit gab". Ein Twitter-Nutzer hat das entsprechende Dokument veröffentlicht und eine Stellungnahme von Herrn Maderthaner dokumentiert.

Zudem sollen sie die Schwarzgeldmaschinerie zeigen, mit deren Hilfe der die Herkunft von Großspenden an Donald Trump während des US-Präsidentschaftswahlkampfs 2016 verschleiert wurde.

Laut Pressemeldungen sollen die Leaks von der Ex-Cambridge-Analytica-Mitarbeiterin Brittany Kaiser stammen. Das neue Material gehe "weit über das hinaus, was die Leute über den Cambridge-Analytica-Skandal zu wissen glauben", erklärt sie laut "Turi 2".

Cambridge Analytica wurde "berühmt", weil die Firma sie sich während des US-Wahlkampfs 2016 Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Nutzern verschafft hatte und diese unerlaubt für Trumps Kampagne genutzt wurden. Insgesamt konnte das Unternehmen Daten von rund 87 Millionen Nutzern einkassieren. Im Zuge der Affäre wurde eine Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar (4,5 Milliarden Euro) gegen Facebook verhängt. (red, 6.1.2019)


Aus: "Cambridge-Analytica-Leak dokumentiert weltweite Manipulationen" (7. Jänner 2020)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000112969988/cambridge-analytica-leak-dokumentiert-weltweite-manipulationen

https://twitter.com/hindsightfiles

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Marquis de Sade - La maison royale de Charenton

Das sollte man entsprechend aufarbeiten und vor allem auch näher hinsehen WAS getan wurde um entsprechende Stimmen zu bekommen. Wenn das nachweislich koordinierte Falschinformationen sind, sollte man entsprechende Konsequenzen ziehen. Das ist dann irgendwas zwischen Wählertäuschung und Wahlbetrug.

Ich habe etwas dagegen, wenn mit der Demokratie herumgespielt wird.


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LaVitaèBella

Also ich finde es nicht schlimm wenn unentschlossene Wähler mit "Material" versorgt werden. Nur muss das dann auch richtig sein, also keine Unwahrheiten. ...


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roewoe

jaja, wenn Sie sagen, dass Sie das gerne hätten und nicht, dass aufgrund von Analysen der Daten herauskommt, dass man Sie als Person mit gezielten thematischen Infos manipulieren kann. Da geht es nicht um Versorgung mit Material sondern um Manipulation. Lesen bildet: Shoshana Zuboff; Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus.


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Eifelgeist

Paar von den Leaks angesehen ... Toll ... einfach nur toll wie das Volk manipuliert und verarscht wird. Und ist auch noch stolz darauf.


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[...] Seit Jahresanfang werden via Twitter Dokumente der ehemaligen Analysefirma Cambridge Analytica veröffentlicht, die von einer ehemaligen Mitarbeiterin des Unternehmens stammen sollen. Cambridge Analytica hatte im Zuge eines Skandals um Datenschutz und Wählermanipulation im Mai 2018 Konkurs angemeldet; verwandte Firmen mit personellen Überschneidungen zu Cambridge Analytica bestehen aber weiterhin. Die jetzt publizierten Dokumente, die bislang unveröffentlichte E-Mails, Projektpläne, Studien, Verhandlungsdokumentation und mehr beinhalten sollen, werden gruppiert nach geographischen Regionen und betroffenen Persönlichkeiten publik gemacht.

Insgesamt sollen die Dokumente mindestens 65 Länder betreffen. Bislang verfügbar sind Dossiers zu Brasilien, Kenya, Malaysia, dem Iran und John Bolton, dem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater Trumps.

Dem veröffentlichenden Twitter Account "Hindsight is 2020" bzw. @HindsightFiles zufolge stammen die Dokumente von Brittany Kaiser, einer zur Whistleblowerin gewordenen, ehemaligen Mitarbeiterin von Cambridge Analytica. Es sei Zeit, die Dokumente zu veröffentlichen, so @HindsightFiles, nachdem SCL, die Mutterfirma von Cambridge Analytica, in Konkurs gegangen sei, um eine Konfiszierung der Dokumente zu verhindern.

Dem britischen Guardian zufolge hat sich Brittany Kaiser im Nachgang der Wahl in Großbritannien im vergangenen Monat dazu entschlossen, die Dokumente zu veröffentlichen. Die Zeitung zitiert sie mit den Worten: "Es ist derartig offensichtlich, dass unsere Wahlsysteme sehr leicht missbraucht werden können. Ich habe große Befürchtungen davor, was bei der US-Wahl später in diesem Jahr passieren wird und ich glaube, einer der wenigen Wege, uns zu schützen, ist, so viele Informationen wie möglich verfügbar zu machen."

Die Dokumente stammen dem Guardian zufolge von den E-Mail-Accounts und Festplatten Kaisers. Teile des Materials habe sie bereits im April 2018 dem britischen Parlament übergeben, aber es gebe tausende und tausende weitere Seiten. Die darin dokumentierte Arbeit Cambridge Analyticas würde weit über das hinausgehen, was die Leute gemeinhin zu wissen glaubten. Der Skandal um die Daten von Facebook sei Teil einer weit größeren, globalen Operation zur Manipulation und Beeinflussung der Bevölkerung. Die Beteiligung von Regierungen, Geheimdiensten, Unternehmen und politischen Kampagnen habe riesige Auswirkungen auf die nationale Sicherheit.

Zum Beispiel befänden sich unter den Dokumenten E-Mails von größeren Spendern für Trump, in denen sie besprächen, wie sie die Quelle ihrer Spenden verschleiern könnten. Die Dokumente "legen die gesamte Schwarzgeld-Maschinerie hinter der amerikanischen Politik offen", zitiert der Guardian Kaiser. Diese Maschinerie sei auch in anderen Ländern – einschließlich Großbritanniens – zum Einsatz gekommen.

Emma Briant zufolge sei das bisher Bekannte nur die Spitze des Eisberges. Die vom Guardian befragte Spezialistin für Propaganda hatte Zugriff auf einen Teil der Dokumente, die ihr zufolge weit besser als bisher bekannt erklären, was bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 passiert sei. Das habe große Auswirkungen auf die Wahl 2020, weil die gleichen Leute weiter an den gleichen Techniken arbeiteten, so Briant. Es gäbe "Beweise für sehr verstörende Experimente an amerikanischen Wählern mit auf Angst aufbauenden Nachrichten", die scheinbar immer noch andauern. "Dies ist eine globale, außer Kontrolle geratene Industrie", sagte Briant gegenüber dem Guardian. (syt)


Aus: "Weit größere, globale Operation: Neue Dokumente im Cambridge-Analytica-Skandal" Sylvester Tremmel (05.01.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Weit-groessere-globale-Operation-Neue-Dokumente-im-Cambridge-Analytica-Skandal-4628196.html

https://www.theguardian.com/uk-news/2020/jan/04/cambridge-analytica-data-leak-global-election-manipulation

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     sx2008, 05.01.2020 16:51

Man muss an das Schlechte glauben um manche Menschen zu verstehen.


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     Knights of Middlefrithm, 07.01.2020 11:07

Erkläre das mal jemand den Followern der Neualten Rechten, dass sie der psychologisch informierten Propagandamaschinerie westlicher Oligarchen aufsitzen, während sie allen anderen vorwerfen, „die Wahrheit“ nicht zu erkennen. National, rassistisch, ökologiefeindlich und zuweilen militant im Dienste von Milliardären unterwegs zu sein, scheint befriedigender, als einsehen zu müssen, von Großkopferten als politische Manövriermasse benutzt zu werden.

Schon die verschleierten Spenden für die AfD sprechen hier Bände, die Recherchen um CA erzählen, wie man dieses “Establishment“ mit Anti-Establishment-Propaganda in die Lage versetzt, jeden politischen Gedanken, der die gegenwärtige obszöne Profitabschöpfung gefährden könnte, durch Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu desavouieren (Derivatehandel, Schattenbanken, fossile Energieträger, Arbeitnehmerrechte, Sozialleistungen, Privatisierung, Allgemeinbildung, Kriegsprofite usw.).

Die AfD hat für die Bundestagswahl 2016 dieselbe Werbeagentur angeheuert, die für Trumps Wahlkampf arbeitete, auch mit den Daten und daraus generierten Profilen und Strategien von CA, s. https://www.spiegel.de/spiegel/eine-trump-nahe-agentur-aus-den-usa-managt-den-wahlkampf-der-afd-a-1164613.html (Wie konnte sie sich das damals überhaupt leisten?)

Aber von Oligarchen verängstigte Wutbürger trauen ja lieber keiner Nachricht oder Statistik, die nicht von rechtsextremen Irren gefälscht wurde, als sich beispielsweise diesen Leaks zu stellen und die Mechanismen begreifen zu wollen, mithilfe derer man sie nach belieben nudgen kann, indem man ihre persönlichen, tief sitzenden Ängste analysiert und sie daraufhin punktgenau bei den Eiern packt, um dann die Lösung nachzureichen, sie auf Sündenböcke zu hetzen, damit der Schmerz in den Klöten nachlässt (was nicht geschieht).

Die Sündenböcke sind praktischerweise die, die mit der Ausbeutung Aller und Allem zugunsten der Wenigen nicht einverstanden sind und die, die man als „Fremde“ sowieso erstmal instinktiv beäugt.

Wie praktisch, so eine in rechts und links, Freund und Feind, entweder/oder eingeteilte Welt. Sie findet nur außerhalb dieses Denkstils in der Realität nur selten eine Entsprechung, es sei denn, man erzwingt sie mit Gewalt.


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     KarstenS, 06.01.2020 00:35

Das Geschäft mit der Angst ...


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     KRobert, 05.01.2020 15:48

Der Tausendsassa Putin

hat es also sogar geschafft, US-Firmen so zu infiltrieren und die mit ihren eigenen Methoden zu schlagen. B-)

Hut ab....


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[...] Dating-Apps, Zyklus-Tracker oder harmlos scheinende Tastatur-Apps: Norwegische Datenschützer:innen haben sich zehn beliebte Smartphone-Apps näher angesehen, darunter Tinder, My Days oder Wave Keyboard. Alle der untersuchten Apps gaben personenbezogene und in aller Regel intime Daten an Werbenetzwerke oder ähnliche Dritt-Anbieter weiter, die daraus individualisierte Profile der Nutzer:innen erstellen – eine Praxis, die in Europa in dieser Form illegal ist.

„Diese Praktiken sind außer Kontrolle geraten und verstoßen gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)“, sagt Finn Myrstad, der sich im norwegischen Verbraucherrat Forbrukerrådet um Digitalpolitik kümmert. Das Ausmaß dieses Trackings mache es für Nutzer:innen unmöglich, bewusst und frei zu entscheiden, wie persönliche Daten gesammelt, geteilt und eingesetzt werden, so Myrstad.

„Out of Control“ – Außer Kontrolle – lautet passend der Titel der heute veröffentlichten Untersuchung von Forbrukerrådet. Unterstützung erhielten die Norweger:innen von der Sicherheitsfirma Mnemonic, dem Tracking-Experten Wolfie Christl von Cracked Labs und dem Datenschützer Max Schrems und seiner NGO noyb. Gemeinsam konnten sie nachweisen, dass die Online-Werbeindustrie in großem Umfang personenbezogene Daten illegal sammelt und damit systematisch gegen das europäische Datenschutzrecht verstößt. Dadurch werden Verbraucher:innen besonders anfällig für Manipulation und Ausbeutung, warnen die Forscher:innen.

Bei der Perioden-App MyDays bemängelt der Bericht beispielsweise, dass die mit GPS ermittelten Ortsangaben der Nutzerinnen mit einer ganzen Reihe an Drittparteien geteilt werden, die mit verhaltensbasierter Werbung und Profiling ihr Geld verdienen. Die Dating-App OkCupid wiederum teilt hochpersönliche Daten über Sexualität, Drogenkonsum, politische Ansichten und mehr mit dem Analytikunternehmen Braze.

Viele Akteure in der Online-Werbebranche sammeln Informationen von einer Vielzahl an Quellen, unter anderem beim Surfen im Netz, von angeschlossenen Geräten und genutzten sozialen Medien. Wenn diese Daten kombiniert werden, können daraus viele Informationen über die Nutzenden abgeleitet werden. Allein daraus kann teilweise auf die sexuelle Neigung von Individuen geschlossen werden oder welche politische Meinung sie vertreten, wie bereits 2015 in einer Studie gezeigt wurde.

Diese massive kommerzielle Überwachung steht im Widerspruch zu Grundrechten und kann für eine Vielzahl schädlicher Anwendungen genutzt werden. Ebenfalls hat die weit verbreitete Überwachung das Potenzial, das Vertrauen der Verbraucher:innen in digitale Dienste nachhaltig zu beeinträchtigen, warnt Finn Myrstad.

Eine vergangenes Jahr veröffentlichte Studie von Amnesty International kam zu einem ähnlichen Ergebnis. Die NGO warnte damals, dass datengesteuerte Geschäftsmodelle eine ernsthafte Bedrohung für Menschenrechte wie Meinungs- und Redefreiheit, Gedankenfreiheit sowie das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung darstellen.

Der Norwegische Verbraucherrat hat nun angekündigt, juristisch gegen die Datensammelwut der Industrie vorzugehen. Er will formelle Beschwerden unter anderem gegen Grindr, eine Dating-App für schwule, bi, trans und queere Menschen sowie Unternehmen, die über die App persönliche Daten erhalten haben, bei der norwegische Datenschutzbehörde wegen Verstößen gegen die DSGVO einreichen. Zu diesen Unternehmen zählen etwa Twitters MoPub, AT&Ts AppNexus, OpenX, AdColony und Smaato.

Die norwegischen Verbraucherschützer:innen fordern Unternehmen auf, Alternativen zum derzeit dominierenden Online-Werbesystem zu entwickeln. Sie schlagen dafür unter anderem Technologien vor, die nicht auf die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten angewiesen sind.

Des Weiteren wenden sie sich an die Politik, da die Konsument:innen ihrer Ansicht nach nur sehr limitierte Möglichkeiten haben, um sich gegen die zügellose Nutzung ihrer Daten zu wehren. Es liege an den Behörden, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher:innen vor der illegalen Nutzung personenbezogener Daten zu schützen.


Aus: "Neue Studie zeigt, wie populäre Apps systematisch intime Nutzerdaten weitergeben" Felix Richter (14.01.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/neue-studie-zeigt-wie-populaere-apps-systematisch-persoenliche-daten-weitergeben/
« Last Edit: Januar 14, 2020, 04:06:44 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #78 on: Januar 08, 2020, 03:03:59 nachm. »
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[...] Er ist Bürgermeister einer Stadt in Nordrhein-Westfalen und er hat Angst. So viel, dass er einen Waffenschein beantragt hat. Um sich vor Neonazis schützen, von denen er sich seit dem Europawahlkampf im Mai 2019 massiv bedroht fühlt. Und um nicht wehrlos einem rechten Attentäter gegenüberzustehen wie der im Juni erschossene Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke. Seinen Namen will der Mann auf keinen Fall in der Presse genannt sehen.

Der Bürgermeister hatte dafür gesorgt, dass Wahlplakate der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte“ abgehängt werden. Darauf stand „Israel ist unser Unglück“ und „Wir hängen nicht nur Plakate“. Die Neonazis schäumten, im Internet nannten sie steckbriefartig die Dienstadresse des Bürgermeisters, die Telefonnummer, das Dienstzimmer. Rechtsextreme kündigten an, vorbeizukommen.

Der Fall des Bürgermeisters ist ein weiterer in einer immer länger werdenden Liste. Die Bedrohung von Kommunalpolitikern durch rechte und andere Extremisten wächst sich in Deutschland zu einem flächendeckenden Problem aus. „Seit 2015 hat sich die Bedrohung für Kommunalpolitiker enorm verschärft – besonders für die, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren“, sagt Marc Elxnat, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Das Ausmaß zeigte eine Umfrage für „Report München“ aus dem vergangenen Jahr, an der sich mehr als 1000 Bürgermeister beteiligten. Demnach hatten mehr als 40 Prozent der kommunalen Verwaltungen Erfahrungen mit Hassmails, Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht.

In acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es zu körperlichen Attacken. „Sollte die Bedrohungslage so bleiben, könnte das langfristig dazu führen, dass sich immer weniger Menschen als Kommunalpolitiker engagieren wollen“, sagt Elxnat.

Laut Elxnat ist neben rechtem Hass auch Unverständnis gegenüber politischen Entscheidungen Auslöser für die Attacken. „Es gibt Bürgermeister, die angegriffen werden, weil sie sich für den Ausbau erneuerbarer Energien einsetzen.“

In einem anderen aktuellen Fall trat Arnd Focke, der Bürgermeister im niedersächsischen Estorf, zurück. Hakenkreuze auf dem Auto, Drohungen und nächtlicher Telefonterror waren zu viel. Focke wollte sein Umfeld schützen. Einer der Auslöser für den Hass gegen ihn war offenbar eine Ratsentscheidung über die Erhöhung der Grundsteuer.

Der Städte- und Gemeindebund macht für den zunehmenden Hass und die Gewalt gegen Mandatsträger etwa den raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung und die Polarisierung in der Gesellschaft verantwortlich. Die sozialen Medien als Echokammer seien ein weiterer Faktor. Hier finde sich „für jede noch so groteske Meinung ein Verbündeter“. Die Suche nach Anerkennung durch Provokation stehe im Vordergrund und immer öfter auch das Brandmarken einzelner Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens „als Projektionsfläche für die eigene Unzufriedenheit“. Ein Großteil der Bürger sehe den Staat als reinen Dienstleister.

Auch wenn es mittlerweile Schwerpunktstaatsanwaltschaften gibt, die sich um das Problem kümmern, und zum Teil spezielle Ansprechpartner bei der Polizei: Viele Mandatsträger haben nicht das Gefühl, dass sie ausreichend Unterstützung bekommen.

So wie im beschriebenen Fall des Bürgermeisters aus NRW. Die Polizei fuhr zwar verstärkt Streife in seiner Nähe. Doch der Anwalt des Politikers sagt, sein Mandant fühle sich alleingelassen. Die Polizei lehnte den Antrag auf den Waffenschein ab. Der Bürgermeister klagte beim Verwaltungsgericht Düsseldorf. In zwei Wochen soll der Fall verhandelt werden. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, er halte nichts davon, „wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen“.

Die Angst um das eigene Leben ist nicht unbegründet: Im Oktober 2015 stach in Köln ein Rechtsextremist der späteren Oberbürgermeisterin Henriette Reker in den Hals. Im November 2017 wurde der Bürgermeister des sauerländischen Altena von einem rassistischen Messerstecher am Hals verletzt.

In beiden Fällen attackierten die Täter die Politiker wegen deren Engagements für Flüchtlinge. Und Reker wie auch Hollstein sind weiter im Visier rechter Fanatiker. Im Juni 2019 gingen bei ihnen per Mail Morddrohungen ein. Der Absender nannte sich „Staatsstreichorchester“. Vermutlich handelt es sich um einen oder mehrere Rechtsextremisten, die auch mit Namen wie „NSU 2.0“ und „Wehrmacht“ wellenartig Drohungen verschicken.
Doch selbst wenn es nicht zu körperlicher Gewalt kommt, ist die psychische Belastung für die Bedrohten enorm. Letzten November beantragte Martina Angermann, Bürgermeisterin im sächsischen Arnsdorf, die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand – zuvor war sie monatelang bedroht und attackiert worden.

Der Städte- und Gemeindebund spricht sich laut Elxnat dafür aus, den Straftatbestand des „Politiker-Stalkings“ einzuführen, um das „amt- und mandatsbezogene Nachstellen“ zu verhindern. Es sei aber auch nötig, dass solche Straftaten dann konsequent verfolgt würden und man über Verurteilungen berichte.



Aus: "Bedrohung von Lokalpolitikern wird zum Flächenproblem"  Maria Fiedler Frank Jansen (08.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/buergermeister-in-angst-bedrohung-von-lokalpolitikern-wird-zum-flaechenproblem/25397666.html

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Lillybiene 11:33 Uhr

Das ist halt der geistigen Verwahrlosung der Menschheit geschuldet. Die asozialen Netzwerke haben einen großen Teil dazu beigetragen. ...


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[...] BERLIN taz | Die rechtsextremen Drohschreiben gingen an Linken- und GrünenpolitikerInnen, an die Bundesjustizministerin, an JournalistInnen oder die Sängerin Helene Fischer. Und sie waren voller wüstem Hass. Man kämpfe gegen die Verunreinigung des „deutschen Volkstums“, werde „Menschen auf offener Straße exekutieren“ oder Kinder töten, hieß es dort. Unterzeichnet wurde mit: „Nationalsozialistische Offensive“.

Es sind Drohungen, die so oder ähnlich seit Monaten Menschen in diesem Land erreichen – zumeist von anonymen Absendern. Diesmal aber ist es anders. Denn im Fall der „Nationalsozialistischen Offensive“ bekommt der Hass am Dienstag ein Gesicht. Es gehört André M., einem 32-Jährigen aus Halstenbek bei Hamburg.

Die Polizei hatte den Arbeitslosen Anfang April 2019 verhaftet. Es war eine der ganz wenigen Festnahmen nach solchen Drohschreiben. Nun sitzt André M. im Landgericht Berlin, Saal 700. Er soll es sein, der hinter der „Nationalsozialistischen Offensive“ (NSO) steckt.

Blass und schmächtig, mit blonder Zopffrisur, sitzt André M. dort hinter dem Sicherheitsglas, aufmerksam schaut er in den Saal. Als der Richter nach seinen Personalien fragt, antwortet André M. nur knapp. Schon zu seinem Beruf will er nichts mehr sagen. Auch zu den Vorwürfen schweigt er.

Dann aber wird die Verhandlung sowieso unterbrochen. Ein Fax hatte das Gericht erreicht, kurz vor Prozessbeginn, mit einer Bombendrohung, ausgerechnet. Nun wird das Schreiben dem Richter gereicht, der den Saal räumen lässt und den Prozess für eine Stunde unterbricht. André M. verfolgt das Ganze interessiert, aber ohne weitere Regung.

In dem Schreiben ist von mehreren deponierten Sprengsätzen im Gericht die Rede. Die anwesende „Lügenpresse“ werde „im eigenen Blut vor dem Saal ersaufen“, auch der Richter wird namentlich genannt. Unterschrieben wird mit: „NSU 2.0“. Die Polizei gibt eine Stunde später Entwarnung: Es kann weiterverhandelt werden.

Die Staatsanwältin verliest daraufhin die Anklage – die André M. ebenso regungslos verfolgt. 103 Drohschreiben habe André M. in nur gut drei Monaten verschickt, seit Ende Dezember 2018, von anonymisierten E-Mail-Adressen aus. Gleichzeitig habe er auch im Darknet Gewaltaufrufe veröffentlicht. Die meisten Schreiben waren Bombendrohungen – an Gerichte, Rathäuser, Behörden, Bahnhöfe oder auch die Rote Flora in Hamburg. Fabuliert wurde über versteckten Sprengstoff, über Fernzündungen via Handy, ergänzt immer wieder mit expliziten Ausschmückungen, wie es zu Toten kommen werde. „Ihr werdet in Fetzen da liegen“, hieß es zum Beispiel. Die Gebäude mussten teils geräumt werden – Sprengsätze wurden nie gefunden.

Dazwischen folgten Drohschreiben an Bundestagsabgeordnete, an Medienhäuser, auch die taz, oder immer wieder obsessionshaft an Helene Fischer, die als „slawisch“ abgelehnt wurde. Auch hier versehen mit brachialen Gewaltandrohungen, teils auch Geldforderungen via Bitcoin oder Monero in absurden Höhen. Einige Schreiben waren mit einem Link zu einem Video versehen, in dem Kinder missbraucht und gefoltert werden.

Es sei André M. um das „Ausleben seines Menschenhasses“ gegangen, einem Bedürfnis nach Aufmerksamkeit, sagt die Staatsanwältin. Und um Fantasien einer „nationalen sozialistischen Ordnung“.

Es war André M. selbst, der die Ermittler auf seine Spur brachte. Denn über die Monate wurde er immer unvorsichtiger. Am Ende bedrohte er auch eine Bekannte aus Sachsen-Anhalt – und griff dies später in einem Schreiben an eine Politikerin auf. Über diese Bekannte konnte die Polizei André M. identifizieren. Er hatte sich selbst verraten.

Und die Ermittler trafen auf einen einschlägig Bekannten. Schon seit seiner Kindheit fiel André M. nach taz-Informationen mit Gewalttaten auf. Die Schule verließ er als 15-Jähriger mit einem Fünfte-Klasse-Abschluss. Schon ab dieser Zeit zerstach er Autoreifen, legte Brände, experimentierte mit Sprengstoff oder attackierte einen Nachbarn mit einem Messer, gleichzeitig plagten ihn Angstzustände. Schließlich sinnierte er mit einem Bekannten über einen Bombenanschlag auf ein Apfelfest in einer Nachbarstadt. Von dem Vorwurf wurde er freigesprochen, wegen anderer Delikte aber landete er für fünf Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus.

Auch danach folgten weitere Straftaten und Inhaftierungen. Eine Ausbildung trat André M. nie an, Freunde hatte er keine mehr. Zuletzt wurde er im Oktober 2018 aus der Haft entlassen. Er zog wieder zurück zu seinen Eltern, wo er sich sein Zimmer mit Hakenkreuzfahnen ausstaffiert haben soll. Schon kurz darauf meldete er sich nach taz-Informationen wieder im Darknetforum „Deutschland im DeepWeb“ an, in dem er schon 2017 unter dem Alias „Sturmsoldat“ aktiv gewesen sein soll. Nun firmierte er dort als „Sturmwehr“. Die später verbotene Plattform war ein riesiges Chatforum, aber auch ein Kriminalitätsumschlagplatz. So bezog etwa der Attentäter des Anschlags auf das Münchner Olympia-Einkaufszentrum 2016 von dieser Plattform seine Tatwaffe.

André M. widmete offenbar seine ganze Zeit dem Darknet, und das einschlägig. In Chats soll er wiederholt zu Terror gegen PolizistInnen, RichterInnen und PolitikerInnen aufgerufen haben. Dann habe André M. seine Drohschreibenserie als „Nationalsozialistische Offensive“ gestartet. Die Ermittler fürchteten, dass es nicht dabei bleiben sollte: Denn der 32-Jährige lud auch Anleitungen zum Bomben- und Schusswaffenbau aus dem Internet herunter, posierte auf Fotos mit Sturmgewehren und beschäftigte sich mit dem Christchurch-Anschlag auf zwei neuseeländische Moscheen mit 51 Toten.

Die Ermittlungen machten aber auch klar, dass André M. nicht alleine handelte. Denn ausgehend von der Darknetplattform verschickt auch eine zweite Person bis heute ganz ähnliche, ebenso brutale Schreiben, mal unter dem Alias „Wehrmacht“, mal als „Staatsstreichorchester“. Und diese Person stand nach taz-Informationen ab Mitte Januar 2019 in engem Austausch mit André M. Beide diskutierten demnach über Adressaten für ihre Drohungen, in den verschickten Schrei­ben wurde sich aufeinander bezogen.

Als André M. im April 2019 schließlich verhaftet wurde, verschickte „Staatsstreichorchester“ eine E-Mail an Politiker und Journalisten, in welcher er „Immunität“ für den „Mitarbeiter“ forderte. André M., der mit vollem Nachnamen genannt wird, habe „nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen getroffen“. Man sei dennoch „in keiner Weise beeindruckt“. Gedroht wurde mit neuem rechtem Terror. Und die Schreiben setzten sich fort.

Bis heute konnten die Ermittler nicht herausfinden, wer hinter diesem zweiten Alias steckt. Und auch André M. schweigt dazu. Der Prozess gegen ihn muss nun auch klären, wie schuldfähig M. überhaupt ist. Er selbst soll wiederholt Suizid- und Amokgedanken geäußert und Medikamente missbraucht haben. Sachverständige attestierten ihm in der Vergangenheit eine Persönlichkeitsstörung.

Im Gericht sitzt am Dienstag auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner. Auch sie erhielt Drohschreiben der „Nationalsozialistischen Offensive“, nun ist sie Nebenklägerin im Prozess. Es sei eigenartig, André M. ins Gesicht zu schauen, sagt Renner. Für sie ist er kein Verrückter, sondern ein klarer Rechtsextremist. „Die Auswahl der Menschen, die er bedrohte und sein Vokabular sind da eindeutig.“

Renner will in dem Prozess auch die „offenkundigen, bisher unbehelligten Mittäter“ thematisieren. Hier seien „entschiedene Ermittlungen“ nötig, um auch diese zu stellen. Und sie verweist auf die Waffenaffinität von André M.: „Es geht hier nicht nur um Dahingeschriebenes. Der Schritt zu realer Gewalt und Terror ist ganz klein.“

Das zeigt sich auch an anderer Stelle. So erhielt zuletzt auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby aus Halle zahlreiche Drohschreiben, darunter auch vom „Staatsstreichorchester“. Später wurden in seinem Bürgerbüro Einschusslöcher entdeckt. Und auch der des Mords an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke Tatverdächtige soll zuvor im Internet mit Gewalt gedroht haben. Inzwischen zogen sich bundesweit einzelne BürgermeisterInnen wegen solcher Bedrohungen zurück. BKA-Chef Holger Münch spricht von einer „demokratiegefährdenden“ Entwicklung.

Der Polizei glückte zuletzt immerhin eine zweite Festnahme. Ende März fasste sie in Bayern eine 54-jährige Heilpraktikerin. Die Frau soll Kommunalpolitikern und an eine Moschee Drohbriefe geschickt haben, teils mit einer scharfen Patrone. Ermittelt wurde sie, weil zurückverfolgt werden konnte, wo sie die versandten Karten gekauft hatte. Laut Polizei besitzt die Frau seit Langem eine „rechtsgerichtete Gesinnung“.

Die rechtsextremen Drohschreiben aber gehen weiter. So verschickten Unbekannte zuletzt unter dem Alias „Wolfszeit 2.0“ E-Mails an PolitikerInnen der Linken und Grünen und drohten, man werde sie „abschlachten“, weil sie sich „für dreckige Asylanten“ einsetzten. Ungeklärt ist auch, wer als „NSU 2.0“ Drohfaxe an die NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz aus Frankfurt am Main verschickte. André M. und sein Mitstreiter sollen in ihren Schrei­ben auch einen „NSU 2.0“ als Teil ihres Netzwerks benannt haben. Die Ermittler glauben jedoch an andere Verfasser. Unklar ist auch, ob es hier einen Zusammenhang zu dem Drohfax an das Berliner Landgericht vom Dienstag gibt.

Und auch Martina Renner hat bis heute keine Ruhe. Erst Montag erhielt sie, ebenso wie andere, erneut ein Drohschreiben – wieder mal vom „Staatsstreichorchester“. Ge­fordert wird darin ein „einwandfreier Freispruch“ für André M. Andernfalls werde „die Bevölkerung die Konsequenzen zu spüren bekommen“. Diesem dürfte aber eine längere Freiheitsstrafe bevorstehen, wenn die Richter seine Schuld als erwiesen ansehen.


Aus: "Der Radikalisierte" Konrad Litschko (21. 4. 2020)
Quelle: https://taz.de/Rechtsextreme-Terrorbriefe/!5680194/

Quote
Linksman gestern, 22:41

"...Geldforderungen via Bitcoin oder Monero..."

Tss, wie undeutsch.


Quote
Mustardman
gestern, 20:54

Jämmerliche Verlierer träumen von Gewalt und Macht und nutzen die Medien als Wirkungsverstärker. ... Und wieder, wie immer: Wäre das ein Moslem, der mit Morden droht, aus welchen jämmerlichen und religiös/politisch verbrämten persönlichen Gründen auch immer, dann wäre das ein kurzer Prozess und er wäre zweifellos ein Terrorist.


...
« Last Edit: April 22, 2020, 12:28:22 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #79 on: April 22, 2020, 12:27:39 nachm. »
Quote
[...] Jörg Rocholl ist Präsident der internationalen Wirtschaftshochschule ESMT Berlin [https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%B6rg_Rocholl]

... Der letzte amerikanische Präsidentschaftswahlkampf kostete 6,5 Milliarden Dollar – und übertraf damit die Ausgaben für den deutschen Bundestagswahlkampf 2017 um fast das Hundertfache. Es zeichnet sich ab, dass die bevorstehende US-Wahlschlacht noch teurer wird als vor vier Jahren.

Allein der Milliardär Michael Bloomberg gab für seine Kandidatur gut 500 Millionen Dollar aus. Immerhin zeigt Bloombergs Scheitern, dass in den USA nicht nur tatsächliche oder vermeintliche Milliardäre Präsident werden können.

Das Nettovermögen von Trumps Gegner Biden wird auf vergleichsweise bescheidene neun Millionen Dollar geschätzt. Dennoch ist bei den atemberaubenden Ausgaben in amerikanischen Wahlkämpfen und deren fulminanten Anstiegen kein Ende in Sicht.

Offenbar geht es dabei nicht um hehre politische Ideale, sondern um handfeste wirtschaftliche Interessen. Denn der Ausgang einer Präsidentschaftswahl hat unmittelbare Auswirkungen auf die Aktienkurse von Unternehmen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Unternehmen, die vor der Wahl einen ehemaligen Politiker in den Vorstand geholt haben, legen in ihrem Aktienwert zu, wenn die Partei des Ex-Politikers die Wahl gewinnt – und zwar unabhängig von der Branche. Selbst die Höhe der Spenden, die das Unternehmen vor der Wahl geleistet hat, ist zweitrangig.

Spenden werden offensichtlich als nichts Dauerhaftes wahrgenommen. Erst mit dem Vorstandsposten für einen früheren Politiker –  Demokrat oder Republikaner – legt sich das Unternehmen politisch fest.

Im Umkehrschluss heißt das allerdings auch, dass nach der Präsidentschaftswahl die Aktienkurse von Unternehmen sinken, die einen ehemaligen Politiker aufs Schild gehoben haben, dessen Partei bei der Wahl unterlegen war. Grundsätzlich aber begrüßen die US-Aktienmärkte Berufungen ehemaliger Politiker in Vorstände, besonders wenn der Ex-Politiker zum ersten Mal in der Wirtschaft anheuert.

Beim Eintritt in ein weiteres Unternehmen ist der Effekt immer noch positiv, aber deutlich schwächer – das Ganze gleicht gewissermaßen einem Teebeutel, der an Aroma verliert, je häufiger man ihn nutzt.

Die Bedeutung ehemaliger Politiker und ihrer Netzwerke für die US-Wirtschaft ist auch deshalb so groß, weil in den Vereinigten Staaten jedes Jahr lukrative Regierungsaufträge über mehrere Hundert Milliarden Dollar ausgeschrieben und an Unternehmen vergeben werden. Konzerne, gerade im Rüstungsbereich, die besonders von Regierungsaufträgen profitieren, haben sicherheitshalber oft ehemalige Politiker sowohl der Demokraten als auch der Republikaner in ihren Reihen.

Empirische Studien belegen, dass Unternehmen, bei denen frühere Politiker der jeweiligen Mehrheitspartei in Senat und Repräsentantenhaus Vorstandsposten bekleiden, deutlich mehr Regierungsaufträge bekommen als Unternehmen mit fehlenden oder „falschen“ politischen Verbindungen.

Über die Regierungsaufträge hinaus engagieren sich Ex-Politiker für ihr Unternehmen aber auch allgemein bei der Pflege der politischen Landschaft – ob es um die Lockerung von Umweltschutzauflagen geht oder um steuerpolitische Initiativen.

Die Milliardengelder der Spendenkönige wiederum werden in US-Wahlkämpfen auf wenige Landstriche konzentriert, um Wählerinnen und Wähler vom jeweiligen Kandidaten zu überzeugen. Entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahlen sind letztlich nur einige „Swing States“.

Denn die siegreiche Partei in einem Bundesstaat erhält alle Wahlleute, unabhängig davon, wie hoch sie diesen Staat gewonnen hat. Mit der einfachen Mehrheit in einem Staat gilt: „The winner takes it all.“

Da etwa  Kalifornien oder New York traditionell an die Demokraten und andere Staaten wie Nebraska oder Oklahoma an die Republikaner fallen, findet Wahlkampf dort kaum statt. Die Geldströme fließen massiv in Staaten wie Florida und Ohio, die am Ende den Ausschlag geben.

Die wachsende Bedeutung des Big Business und seiner Lobbyisten für den Ausgang von Präsidentschaftswahlen wurde durch ein Urteil des Supreme Court entscheidend gefördert. Im Jahr 2010 befasste der Oberste Gerichtshof der USA sich in dem Verfahren „Citizens United“ vordergründig mit der Frage nach dem Recht auf freie Meinungsäußerung von Unternehmen. Doch faktisch ging es darum, ob Unternehmen unbegrenzt an Parteien und deren Kandidaten spenden können.

Die Richter entschieden, das müsse möglich sein. ....


Aus: "Die demokratische Legitimation der Regierung wird immer schwächer" Jörg Rocholl (22.04.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bedrohlicher-einfluss-der-wirtschaft-auf-us-wahlen-die-demokratische-legitimation-der-regierung-wird-immer-schwaecher/25761844.html