Author Topic: [Spurensuche zur Demokratie... ]  (Read 18411 times)

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #45 on: June 21, 2018, 09:41:49 AM »
Quote
[..] ...

 Passionsefeu #12

>> "Wir begrüßen die Ankündigung, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben bis 2024 um 80 Prozent steigern will", sagte er.<<

Will der Wähler das auch?


Kommentar zu: "Verteidigung: Von der Leyen bekennt sich zu Aufstockung im Verteidigungshaushalt" (21. Juni 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-06/verteidigung-mattis-leyen-aufstockung-verteidigungshaushalt

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #46 on: June 27, 2018, 10:24:16 AM »
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[...] Am Mannheimer Wasserturm brannten jugendliche Erdogan-Fans am Sonntagabend ein bengalisches Feuer ab. Junge Männer schauten durch die Schiebedächer ihrer Mercedes-Limousinen, mit der rechten Hand machten sie den nationalistischen Wolfsgruß, mit der linken das AKP-Zeichen. Sie feierten den Sieg des türkischen Staatspräsidenten mit einem Autokorso. In Essen, Köln, Stuttgart zogen sie mit Erdogan-T-Shirts und türkischen Fahnen durch die Innenstädte, viele waren schon jubelnd auf der Straße, als das Wahlergebnis noch nicht einmal feststand. ...

Dass die Deutschtürken treu zu Erdogan stehen, zeigte sich schon bei der Abstimmung zum türkischen Verfassungsreferendum und bei früheren Wahlen deutlich. Das jetzige Wahlergebnis und die Jubelfeiern der Erdogan-Anhänger alarmieren aber zahlreiche deutsche Politiker. Der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parteivorsitzende Cem Özdemir warnt sogar vor „Parallelgesellschaften“.

... Kritik am antidemokratischen Verhalten der Erdogan-Anhänger in deutschen Großstädten äußerte auch Gökay Sofuoglu, der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde. Es sei falsch, die Erdogan-Anhänger pauschal als Integrationsverweigerer zu bezeichnen, es sei jedoch offenkundig, dass viele türkischstämmigen Einwanderern das Demokratieprinzip nicht ausreichend verinnerlicht hätten: „Diese Leute wissen oft nicht, was Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Organisationsfreiheit bedeuten. Besonders bei Migranten muss über die Unterschiede zwischen Demokratie und Autokratie gesprochen werden.“ Er sehe bei Teilen der AfD sowie bei einigen islamistischen Gruppierungen erhebliche Demokratiedefizite. Viele würden die Meinungsvielfalt nicht akzeptieren und jeden, der sich kritisch über Erdogan äußere, als „Vaterlandsverräter“ abstempeln.

In Deutschland, so Sofuoglu, habe man sich zu stark mit Erdogan beschäftigt, das habe die Erdogan-Anhänger noch stärker gemacht. Unter den Wählern, die am Sonntag an der türkischen Parlamentswahl teilgenommen hätten, seien viele Erstwähler gewesen, die im Jahr 2000 in Deutschland geboren seien und nun, weil sie die Doppelstaatsbürgerschaft oder die türkische Staatsbürgerschaft besäßen, zum ersten Mal gewählt hätten. „Man sollte sich genau anschauen, wie diese Gruppe gewählt hat, um daraus Rückschlüsse für den Demokratieunterricht zu ziehen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält es für unpassend, bei der Analyse des Abstimmungsverhaltens der Deutschtürken von „Parallelgesellschaften“ zu reden, er regte aber an, das Wahlverhalten von Einwanderern zu untersuchen. „Bevor man sich echauffiert, sollte man die Instrumente der empirischen Sozialforschung nutzen.“


Aus: "Deutschland, Feindesland?" Rüdiger Soldt , Stuttgart (26.06.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/zahl-der-erdogan-waehlern-in-deutschland-alarmiert-politik-15660907.html


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #47 on: August 02, 2018, 10:17:26 AM »
Quote
[...] Ich bin als Kind der Aufklärung aufgewachsen und hatte sogar das Glück, in einem Haus voller Bücher zu leben. Das hat meine Fantasie befeuert, wenn auch manchmal ganz anders als erwartet.

 Ein Beispiel: Wie alle Vierzehnjährigen fand ich das Leben überwältigend und unerklärlich – also griff ich in den Bücherschrank und fand Immanuel Kants Kritik der reinen Vernunft. Ich hatte gehört, dies sei ein großes Buch, und ich hoffte, die Philosophie würde mir mein Leben erklären, in klaren Sätzen und Regeln.

Das Ganze war irgendwie erhaben und klang alles sehr beeindruckend, aber es machte mich ratlos. Mein Leben stand kopf, und das ganze System des großen Kant hatte nichts dazu zu sagen. Wie viele hoffnungsvolle Leser vor und nach mir legte ich das Buch enttäuscht zur Seite.

Und trotzdem war da diese Idee, in die ich mich – ich war schließlich im richtigen Alter – unsterblich verliebte: die Behauptung, dass ich einen Pfad durch diese chaotische Welt finden könne und dass die dafür nötige Landkarte nicht in einer heiligen Schrift zu finden sei, nicht in einer Bibliothek oder einem Mythos – sondern in mir, in meiner Vernunft. Einer Fähigkeit zu denken, die allen Menschen eigen ist, die so natürlich ist wie das Atmen.

Aus der ersten intellektuellen Liebe ist eine lebenslange, nicht immer reibungslose Beziehung mit dem methodischen Denken geworden, eine seltsame Fernbeziehung mit den leuchtenden Ideen von Leuten, die längst nicht mehr am Leben sind.

Die für mich wichtigste Begegnung dieser Art war die mit dem unwiderstehlich sinnenfreudigen und scharfsinnigen Denis Diderot im vorrevolutionären Frankreich, der als Herausgeber der großen Encyclopédie bekannt wurde, der aber in seinen Briefen, literarischen Texten und Essays ein radikal humanistisches Weltbild erschrieb und erdachte.

Diderot und die anderen Autoren des 17. und 18. Jahrhunderts lebten zu einer Zeit, in der die hellsten Köpfe gerade begannen, die ersten Atemzüge der Moderne zu spüren.

Bei ihnen lernte ich, dass weder die Aufklärung noch die Philosophie überhaupt aus einem Katalog von Lehrsätzen und dicken Büchern bestehe, sondern aus einer Landschaft von Debatten, Provokationen, Entwürfen und Experimenten. Philosophie ist, wie es die Schweizer Philosophin Barbara Bleisch formuliert, "riskantes Denken".

In einer Welt, in der die Macht von Thron und Altar absolut war, wagten es diese Denker, alles um sich herum und in sich selbst infrage zu stellen und neu zu begreifen. Sie ließen sich durch Zensur und Geheimpolizei nicht einschüchtern, und sie riskierten sogar, durch ihre skandalösen Gedanken über Religion und über Menschenwürde zu Fremden im eigenen Land und in der eigenen Familie zu werden.

Trotz dieser oft sehr realen Gefahren erwies sich das klare Denken als unwiderstehlich und hat dadurch unsere Gegenwart geprägt: Menschenrechte, Liberté, Egalité, Fraternité , Life, Liberty and the pursuit of Happiness, Demokratie, Naturwissenschaft, die Befreiung der Sklaven, das Ende der Kirchenherrschaft und die Emanzipation der Frauen wären ohne sie buchstäblich undenkbar.

... Es hat in westlichen Ländern seit dem Ende des Totalitarismus keinen so weitreichenden und mächtigen Angriff auf die Aufklärung gegeben wie heute.

Die Aufklärung ist der Versuch, das kritische Denken und den Respekt vor Fakten höher zu achten als Meinungen, Vorurteile, Gefühle, Traditionen oder Dogmen. Dieses Prinzip ist plötzlich in die Defensive geraten:

In den Zeiten von Fake-News, in denen Faktenwissen von Filterblasen abgewehrt wird, ein amerikanischer Präsident sich selbst als Lügner täglich überbietet und in denen auch hierzulande "stichhaltige Gerüchte" bemüht werden, um die alte Mär von der jüdischen Weltverschwörung wieder wach zu kitzeln, muss man diesen Punkt nicht weiter ausführen.

Auch die universellen Menschenrechte sind längst zu einer rhetorischen Beschwichtigung zusammengeschnurrt. Denn selbstverständlich gilt global ein Zwei-Klassen-Menschenrecht. Wer im reichen Westen geboren ist, hat einfach mehr Rechte, mehr Freiheiten, mehr Chancen – und das auch auf Kosten anderer.

Christoph Ransmayr, kürzlich aus Ruanda zurückgekehrt, formuliert diesen Zusammenhang so: "Ohne die hier geschürften Erze und Seltenen Erden, ohne die Gold- und Silber- und Diamantenminen und unzähligen anderen Bodenschätze, ohne die hier eingebrachten Ernten, ohne die Arbeitskraft von Abermillionen Sklaven und Billigstlohnarbeitern wäre Europa wohl bis zum heutigen Tag noch längst nicht jenes Paradies, als das es in jenen Flüchtlingsströmen ersehnt und bewundert wird ..."

Dieses Paradies ist, wie alle Paradiese, bedroht. Das universelle Denken und die universellen Menschenrechte sind abgelöst worden vom Rückzug auf das Eigene, auf die Nation, die Grenze. Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind offensichtlich nur dann attraktiv oder durchsetzbar, wenn sie von hohen Mauern und Stacheldraht geschützt werden. Sie sind eben unsere Freiheit und unsere Gleichheit.

Aber was ist diese Freiheit wert, wenn sie darin besteht, nichts wissen zu müssen, nicht informiert sein zu müssen, sondern es sich wiederkäuend bequem zu machen? Und was ist die angemessene Reaktion auf Bürgerinnen und Bürger, denen offensichtlich ihre Mündigkeit lästig, Freiheit zu anstrengend und Gleichheit suspekt geworden ist und die eine gefühlte Wahrheit einer durchdachten vorziehen? ...

... Wir bewegen uns zwischen den Kulissen der Aufklärung wie Schauspieler mit dem falschen Text im Bühnenbild eines längst abgespielten Stücks.

Aber warum passiert all das gerade jetzt, zu einer Zeit, in der weniger Menschen hungern denn je, weniger Menschen gewaltsam sterben und in der in unseren Ländern mehr Wohlstand und mehr Sicherheit herrschen als je zuvor?

Weil es immer mehr Menschen mit der Angst zu tun bekommen.

Immer mehr Menschen fürchten den Verlust von Besitz und Status, den Verlust einer vertrauten Welt, den Verlust der Hoffnung. Immer mehr Menschen sehen eine wachsende Kluft zwischen der offiziellen, liberal geprägten Wirklichkeit und dem, was sie selbst erleben.

Die globale Wirtschaftsordnung ist zu einer bitteren Parodie der aufgeklärten Gedanken mutiert, auf die sie sich beruft. Sie ersetzt die Rationalität durch die Rationalisierung, den Universalismus durch den globalen Markt, die Freiheit des Menschen durch die Wahl der Konsumenten zwischen Produkten und die Gleichheit durch statistische Normierung. Bürgerrechte werden zu Garantieleistungen, denn in dieser Welt braucht man keinen Pass, sondern eine Kreditkarte.

Im globalen Maßstab hat diese Parodie der Aufklärung alte soziale Strukturen zertrümmert und hat, um mit dem polnisch-britischen Soziologen Zygmunt Bauman zu sprechen, eine "flüssige Moderne" geschaffen, in der Gesellschaften, Märkte, Ökosysteme und Identitäten in dauerndem Aufruhr sind.

Diese Parodie erklärt einen Teil der Angst, die in unsere Gesellschaften sickert.

Zur Veränderung kommt die Verlogenheit. Politiker und Ökonominnen sprechen von Wirtschaftswachstum, von Innovation und Produktivität, von Vollbeschäftigung und Wohlstand, aber gleichzeitig verdienen immer weniger Menschen immer mehr, während immer mehr Menschen begreifen, dass es für sie keine bessere Zukunft gibt, dass sie zwar für das System funktionieren müssen, das System aber nicht für sie.

Immer mehr Menschen spüren, dass die künstliche politische Idylle der Nachkriegszeit vorbei ist, dass die Geschichte zurückgekehrt ist nach Europa, mit all ihren längst überwunden geglaubten Schattenseiten, und mit ihr auch ihr Lebensabschnittsgefährte, der alles beherrschende Markt.

So wird die Zukunft nicht mehr als Verheißung, sondern als Bedrohung erlebt. Wir werden nicht noch reicher werden, noch sicherer und noch privilegierter. Die schönste Hoffnung unserer Gesellschaften ist es deswegen geworden, Zukunft überhaupt zu vermeiden und in einer nie endenden Gegenwart zu leben.

Diese Zukunft aber kommt längst zu uns: in Form warmer Winter und cleverer Algorithmen, aber auch zu Fuß oder in Booten, in Gestalt von Menschen. Reiche Gesellschaften können sich Zeit kaufen, um große Veränderungen hinauszuschieben, aber sie kaufen sie auf Kredit von ihren Kindern.

... Erwachsenwerden heißt immer, sich den eigenen Ängsten zu stellen. Angesichts der Politik von Angst und Hass, die sich auch in Europa immer weiter ausbreitet, ist es an der Zeit, zu begreifen, dass neben der Erderwärmung heute noch ein weiterer Klimawandel stattfindet, ein Wandel derjenigen zivilisierten und oft ungeschriebenen Regeln und Haltungen, durch die Demokratie erst möglich wird.

Eine liberale Demokratie ist eine sehr junge und fragile Regierungsform, ein historisches Experiment mit offenem Ausgang. Demokratie in unserem Sinn gibt es auch in vielen Ländern Europas überhaupt erstmals seit wenigen Jahrzehnten, und in manchen wird sie längst aktiv ausgehöhlt. Sie ist kein Naturzustand, sondern läuft immer Gefahr, selbst zur Kulisse zu verkommen, zum Legitimisierungstheater für Autokraten.

Aufklärung ist riskantes Denken. Wir, die Erben, wollen dieses Risiko nicht mehr eingehen. Wir wollen eigentlich keine Zukunft, wir wollen nur, dass unsere privilegierte Gegenwart nie aufhört, obwohl sie zusehends um uns herum bröckelt und gespalten wird.

Um das, was kommt, nicht zu erleiden, sondern zu gestalten, bedarf es nicht nur neuer Technologien und Effizienzsteigerungen, keiner hohen Mauern und keiner Abschreckung, sondern einer Transformation des westlichen Lebensmodells, denn erst wenn Menschen wieder einen realistischen Grund zur Hoffnung haben, wird die Angst verschwinden.

Dafür brauchen wir den Mut, wieder etwas zu riskieren beim Nachdenken über die Welt und über die eigene Position in ihr. Die Aufklärung ist nötiger denn je, aber nicht in ihrer rationalistischen Verengung oder ihrer ökonomischen Parodie.

Für meinen besonderen Freund, den Enzyklopädisten Denis Diderot, war die Erfüllung des Lebens schon Mitte des 18. Jahrhunderts nicht die Rationalität, sondern die volupté, die Sinnlichkeit, die Lust.

Wir leben nicht aus Vernunft allein; wir verdanken unser Leben buchstäblich dem Begehren, dem Eros, der uns täglich antreibt weiterzumachen, der uns den Mut gibt, Rückschläge zu überwinden, neue Möglichkeiten zu suchen, mit anderen zu kommunizieren.

... Ich bin Mensch, weil ich begehre, weil ich mit anderen Menschen mitempfinde; und ich kann nur dann gut leben, wenn auch andere es tun. Und plötzlich entsteht aus dem Begehren eine Ethik. Das aufgeklärte Denken beginnt, zu unserer Leidenschaftlichkeit zu sprechen – und sogar zu unserer Angst.

...


Aus: "Sind wir noch die Kinder der Aufklärung?" Philipp Blom (1. August 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/2018/32/philipp-blom-salzburger-festspiele-aufklaerung-rede-warnung/komplettansicht

Quote
Blues Man #32

Aus dem Blickwinkel eines privilegierten Bourgeois lässt sich gut Reden schwingen.
Wenngleich mir der Text eigentlich gut gefallen hat, aber ich kenne auch die andere Seite, das proletarische Sein und, ohne pathetisch wirken zu wollen, den Kampf ums tägliche Brot.
Und aus dem Blickwinkel stellt sich die Welt ganz anders dar.
Aber das wird der Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele und das elitäre Publikum niemals nachvollziehen können.


Quote
kannnichtsein #32.1

das proletarische sein kenn ich auch, der text ist auch aus diesem blickwinkel richtig.


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #48 on: August 08, 2018, 01:02:00 PM »
Quote
[...] Politikwissenschaftler Thomas Kliche: Gerade Menschen, die Politik und Medien misstrauen, haben klammheimlich ein schlechtes Gewissen: Sie wissen, dass sie Mitschuld an der Sache tragen, und suchen einen Sündenbock. Die Menschen wissen ja, sie haben genau diese Politik seit Jahren immer wieder gewählt, bis es keine andere Art von Politik mehr gab. Sie wissen, dass sie selbst zu faul für zeitraubende Ämter und ätzende Parteiarbeit sind. Die Menschen wissen auch, dass sie Medien, besonders Fernsehen, zur Steuerung ihrer Gefühle einsetzen: Sie wählen Sendungen und Formate, die ihnen ziemlich berechenbar bestimmte Stimmungen und eine Bestätigung ihrer Sichtweisen verschaffen. Wer seine Ruhe haben will, schaut Köche, Volksmusik oder Schmalzfilme. Wer die Welt vor lauter künstlicher Aufregung vergessen will, schaut Horror und Weltuntergang. Wer seine eigenen abgedrehten Ansichten bestätigen möchte, taucht unter Gleichgesinnte ins Internet ab, etwa in das Netz der Populisten. Die anstrengenden Einzelheiten der Wirtschaftspolitik zum Beispiel interessieren kaum jemanden, aber alle haben hohe Erwartungen und eine Meinung dazu. Die Verachtung für Politik und Medien hat also bei vielen Menschen auch mit der eigenen Faulheit und Wirklichkeitsvermeidung zu tun.

Womit haben sich, wenn man das so sagen kann, Politiker und Journalisten ihr schlechtes Ansehen erarbeitet?

Durch Feigheit, Kurzsichtigkeit und Betriebsamkeit. Sie haben den Menschen die grundlegenden Steuerungsprobleme der Gesellschaftsordnung schöngeredet, sie haben sich von Krise zu Krise gehangelt und sie haben bis heute einfach weitergemacht, als hätte niemand die Erdstöße gespürt. Aber alle wissen inzwischen halb und halb bewusst: So geht es nicht weiter. Die Pole schmelzen, Plastik vergiftet die Ozeane, Hormone und Gülle verpesten das Trinkwasser, Industriestaaten sind überschuldet, Dieselbetrüger oder Banken oder Digitalkonzerne machen sich über den Rechtsstaat lustig, unsere Klamotten kommen aus Kinderarbeit, unsere Waffenexporte erzeugen Flüchtlinge. Diesen Tiefenbeben ist das Klein-Klein in Medien und Politik offenkundig nicht gewachsen. ... Die Menschen sind auf der Suche, voller verschobener Angst, viele suchen neue Wege. Wenn ein Macron oder ein Trump kommt oder eine Fünf-Sterne-Bewegung, gibt es rasch mal einen Erdrutsch. Es fehlt ein solidarisches, nachhaltiges Politikprojekt, das Mehrheiten ansprechen kann. Medien bieten in dieser Lage Argumente und Orientierung an. Sie steuern, zusammen mit Wissenschaft und Recht, unseren Interdiskurs, also den geistigen Raum wahrheitsfähiger Aussagen in unserer Gesellschaft. Je verrückter die kleinen Deutungsinseln im Internet werden, je weniger politische und wirtschaftliche Bildung viele Menschen haben, desto unersetzlicher wird der Interdiskurs als große Linie der Orientierung für alle. Medien mögen also Vertrauen bei manchen verlieren, aber sie gewinnen an Gewicht als selbstverständliche Grundlage unserer gesellschaftlichen Verständigung. Das sollten sie weitermachen, aber ruhigere, informativere und weisere Formate dafür suchen. Damit experimentieren sie, aber da stehen wir alle am Anfang.

... Die Diskussion über die großen Talkshows ist seit zehn Jahren überfällig. Da lassen sich eitle Streithähne von eitlen Moderatoren aufeinanderhetzen. Die machen regelrecht Themen, zum Beispiel seit Jahren durch etwa eine Talkshow zu Migration pro Woche. Die vermeintlich neuen Formen von Orientierung im Internet sind auf der anderen Seite gar nicht neu. Das sind ja vor allem zwei: Der Blogger tritt an die Stelle des Meinungsführers im Dorf, als dort halt nur einer überhaupt eine Zeitung hatte. Und die Echokammer, wo alle der gleichen Meinung sind, tritt an die Stelle der Sekten und der vielen abgelegenen Täler der Ahnungslosen. Beides gab es ja bis zum Ersten Weltkrieg gar nicht knapp. Beides wurde überwunden. Und heute stehen wir wieder in einem Lernprozess, wie wir eigentlich Wissen sinnvoll organisieren, ohne von den ganzen Eindrücken und Informationen blöd oder angeödet zu werden.

... Wir hatten ein Jahrzehnt, in dem eine Mehrheit auf stabiles, ruhiges Wachstum und bequemen Wohlstand großen Wert gelegt hat. Und jetzt stellen die Menschen auf einmal fest, dass Deutschland dadurch Probleme verschleppt hat und den Anschluss verpassen könnte, weil die Politiker gar keine Lösungen in der Tasche haben. Jetzt wollen sie langfristige Entwürfe, aber sie haben ja gerade Politiker gewählt, die damit nix am Hut hatten, vor allem Angela Merkel. Da herrscht eine tiefe Ernüchterung, und viele müssen jetzt erst wieder realisieren, dass man die eigentlichen Entscheidungen in der Demokratie nicht an die Politiker abschieben darf, sondern selbst mit Engagement und Wahl die Weichen stellt.

... In der Demokratie haben Menschen das Recht auf Blödheit und Verbohrtheit. Wir müssen stattdessen vernünftige Auseinandersetzungen, Wahrheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein stärken. Das ist eine langfristige Aufgabe, für uns alle, besonders für die Bildungseinrichtungen.

... Es gibt aber einen Unterschied zu früheren Generationen: Willy Brandt stand für ein geschichtliches Programm von Befreiung und Gerechtigkeit, für den demokratischen Sozialismus. Solche Programme haben wir uns abgewöhnt, und jetzt fehlen sie uns. Was die Sozialdemokratie mit dem Kapitalismus national geschafft hat, nämlich ihn zu zähmen, das brauchen wir in den kommenden Jahren international.

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momo

"Was die Sozialdemokratie mit dem Kapitalismus national geschafft hat, nämlich ihn zu zähmen, das brauchen wir in den kommenden Jahren international."
Diese Satz macht das gesamte - ansonsten gute Interview - total verwirrend. Die Sozialdemokratie hat überhaupt nichts gezähmt, sondern aus purem Opportunismus ihr letztes Stück Glaubwürdigkeit verloren. Das Finanzkapital hat weltweit alles unter Kontrolle und in Deutschland hat Schröder eben genau für dieses Finanzkapital Tor und Tür weit aufgemacht. Der Kanzler der Bosse wurde er aus gutem Grund genannt.


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NewBambus

Ich glaube, Sie haben das mißverstanden. Hier war die SPD bis in die Regierungszeit Schmidt gemeint. Damals waren Marktwirtschaft und Soziales in einer besseren Balance als später oder heute.
Rot-Grün unter Schröder hat dann Vieles falsch gemacht und zu Lasten der Menschen in vermeintlichem Reformeifer dem Kapital wieder viel Türen geöffnet, gerade aber für die Schwachen in der Gesellschaft viele geschlossen. Daran tragen wir noch heute.


...


Aus: " Medienkritik „Manche alten Formen erzeugen Brechreiz“" Bernhard Honnigfort (08.08.2018)
Quelle: http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/medien/medienkritik-manche-alten-formen-erzeugen-brechreiz-a-1558775

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #49 on: September 20, 2018, 01:27:52 PM »
Quote
[...] Ein exemplarisches Beispiel für das Sterben der Demokratie sind die aktuellen Entwicklungen in Polen. Das Land galt jahrelang als ein Musterknabe der Systemtransformation. Nun wurde dort die Gewaltenteilung abgeschafft. Wie konnte es dazu kommen?

„Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ Das fragen sich die amerikanischen Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Zitblatt in ihrem vielbesprochenen Buch „Wie Demokratien sterben“. Und fügen gleich hinzu: „Nie hätten wir gedacht, dass wir einmal diese Frage stellen würden!“ Mir geht es ähnlich. Ich stamme aus Polen, bin Historikerin und arbeite an einem Institut, an dem die Geschichte totalitärer Systeme erforscht wird. Als im Juni 1989 die Abgeordneten des polnischen Parlaments zum ersten Mal nach dem Zweiten Weltkrieg in freien Wahlen gewählt wurden, war ich gerade sechs Jahre alt. Die Bedeutung dieses denkwürdigen Ereignisses habe ich natürlich erst später verstanden. Ich hätte aber nie gedacht, dass die Demokratie in Polen sterben könnte. Nun ist es vollbracht: Seit Ende Juli gibt es die Gewaltenteilung in Polen de facto nicht mehr. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurde sie scheibchenweise demontiert.

Im Herbst 2015 gewann die national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwosc, PiS) die Parlamentswahlen. Eigentlich erhielt sie lediglich 37,6 Prozent der Stimmen, aber dank einer spezifischen Wahlordnung, die große Parteien bevorzugt, bekam die Partei von Jaroslaw Kaczynski 235 der 460 Mandate und somit die absolute Mehrheit im Parlament. Schon wenige Wochen nach den Wahlen begann die sogenannte Justizreform, deren letzte Etappe gerade abgeschlossen wurde. Das Ergebnis: Der Justizminister ist zugleich Generalstaatsanwalt, das Verfassungsgericht gehorcht der Regierung, die obersten Gremien der Judikative werden von der Regierungspartei kontrolliert. Ein Teil der Richter betreibt noch institutionelle Selbstverteidigung, aber deren verfassungstreues Handeln wird von der Regierung und ihren Unterstützern mit einer Mischung aus Ignoranz und Invektiven traktiert. Wieso verwandelte sich Kaczynski in einen Totengräber der Demokratie?

Viele polnische Bürger und ausländische Beobachter hofften, dass das Rechtsstaatlichkeitsverfahren, das die EU gegen Polen Ende 2017 eingeleitet hatte, die polnische Regierung davon abbringen wird, den Abbau der Gewaltenteilung zu Ende zu führen. Diese Hoffnung war genauso naiv wie die Demokratiegläubigkeit, die in Polen lange Zeit herrschte.

Seit den Wahlen vom Herbst 2015 gab es genug Indizien dafür, dass Kaczynski sein autoritäres Programm zu Ende führen wird. In seinen öffentlichen Reden machte er keinen Hehl aus seiner Bewunderung für Viktor Orbán, indem er sich ein „zweites Budapest in Warschau“ herbeiwünschte. Kaczynskis frühere Weggefährten berichten außerdem darüber, dass er schon 2015, als seine Partei zum ersten Mal an der Macht war, die Demokratie untergraben wollte. Dieser Plan konnte damals nicht durchgeführt werden, weil die PiS bei den vorgezogenen Wahlen 2007 zugunsten der Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) verlor. Der 2010 von der PiS vorbereitete Entwurf einer neuen Verfassung hing mehrere Jahre lang auf der Homepage der Partei. Aus taktischen Gründen verschwand dieser autoritär eingehauchte Text ein paar Monate vor den letzten Wahlen aus dem Internet.

Daran zu glauben, dass sich der PiS-Vorsitzende von seinem antidemokratischen Programm verabschiedete, weil der autoritäre Verfassungsentwurf plötzlich aus dem Internet verschwand, würde allerdings bedeuten, an einen Persönlichkeitswandel eines älteren Mannes zu glauben, zu dessen Lieblingsautoren Machiavelli und Carl Schmitt gehören. Um nur ein Beispiel zu nennen: Bereits vor den Wahlen 2005 versprach Kaczynski öffentlich, dass er nicht Ministerpräsident wird, wenn sein Zwillingsbruder die Präsidentschaftswahlen gewinnt. Ende 2005 wurde Lech zum Staatspräsidenten gewählt, ein paar Monate später trat Jaroslaw das Amt des Ministerpräsidenten an. Dieser Wortbruch war spektakulär, aber nur einer von vielen. Unterschätzt wurde in und außerhalb Polens jedoch nicht nur der antidemokratische Elan des PiS-Vorsitzenden, sondern auch seine gesellschaftliche Unterstützung. Obwohl im Sommer 2015 die Umfragen keinen Zweifel daran ließen, dass die PiS die Wahlen gewinnen wird, konnte man sich nicht so wirklich vorstellen, dass die Regierung von einer einzigen Partei getragen werden könnte. So etwas gab es doch vor, aber nicht nach 1989.

Das Wahlergebnis vom Herbst 2015 und die bis heute stabile Unterstützung für die PiS von rund 35 Prozent zeigen, wie tief sich die polnische Gesellschaft nach dem 10. April 2010 veränderte. An diesem Tag sollte im russischen Dorf Katyn des Massakers an über 20 000 polnischen Offizieren gedacht werden, die dort im Frühjahr 1940 von der NKWD erschossen worden waren. Trotz Tabuisierung war Katyn schon vor 1989 ein zentraler Bezugspunkt der polnischen Erinnerung. Die Gedenkveranstaltungen des Jahres 2010 endeten bekanntlich in einer Katastrophe: Das Flugzeug mit dem Staatspräsidenten Kaczynski und seiner Frau Maria sowie 94 weiteren Persönlichkeiten aus Politik, Militär, Kirchen und Verbänden der Opferangehörigen an Bord zerschellte beim Landeanflug. Alle Insassen kamen dabei ums Leben.

Für knapp 30 Prozent der Polen steht Smolensk jedoch nicht für einen tragischen Unfall, sondern für ein russisches Attentat. Die antirussischen Ressentiments und verschwörungstheoretischen Reflexe wurden sofort mythologisiert. Sozialwissenschaftler betrachten die „Smolensker Religion“ als das, was die Kernwähler der PiS im Innersten zusammenhält. Von der Tiefe des Rechtsrucks nach 2010 zeugt auch ein Blick auf die polnische Medienlandschaft. „Nach Smolensk“ (so eine im Polnischen inzwischen gängige Zeitangabe) sind viele neue rechte und extrem rechte Medien entstanden, die meisten von ihnen gibt es bis heute.

Trotz dieser Entwicklungen rieb man sich im Herbst 2015 verwundert die Augen, als sich in der Wahlnacht herausstellte: Keine einzige linke Partei wird im Parlament vertreten sein. Auch das war im Polen nach 1989 trotz des typisch post-sozialistischen Antikommunismus völlig neu.

Die nach wie vor hohe Unterstützung für die PiS erklärt aber nur teilweise, warum in den vergangenen Monaten zwar immer wieder Anti-Regierungsproteste organisiert wurden, aber nicht einmal die Selbstverbrennung eines Mannes im Oktober 2017 vor dem Warschauer Kulturpalast als Protest gegen den antidemokratischen Kurs der PiS vermochte es, die polnische Gesellschaft aufzurütteln. Ließen sich etwa die Polen für etwa 120 Euro im Monat, denn so hoch ist das von der PiS versprochene und dann tatsächlich – wenn auch nicht für jedes Kind – eingeführte und nach 1989 praktisch nichtexistente Kindergeld, kaufen? Die wahlstrategisch effiziente Sozialpolitik der PiS und die „Smolensker Religion“ tragen zur gesellschaftlichen Akzeptanz des Demokratieabbaus maßgeblich bei, aber die eigentlichen Wurzeln des Problems liegen woanders. Ich erinnere mich an die Gänsehaut und Glücksgefühle, als in der Nacht vom 12. auf den 13. Dezember 2002 Danuta Hübner, die jahrelang die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel geführt hatte, in einer Pressekonferenz den Verhandlungsprozess für abgeschlossen erklärte. Das Gefühl, endlich in Europa angekommen zu sein, wurde im Juni 2003 in einem Referendum bestätigt, in dem sich fast 80 Prozent der Wähler für den EU-Beitritt Polens aussprachen. Was dabei gerne übersehen wurde: Die Wahlbeteiligung lag unter 60 Prozent. Selbst im Juni 1989 überschritt die Beteiligung beim ersten Wahlgang nur knapp die 60-Prozent-Marke und sank beim zweiten auf 25 Prozent. Die Beteiligung an den darauffolgenden Wahlen bewegte sich meistens um die 50 Prozent, und es wurde wenig getan, um die schweigende Hälfte der Gesellschaft für die Demokratie zu gewinnen.

Vieles spricht dafür, dass ein Großteil der Polen den schleichenden Staatsstreich einfach nicht wahrnahm. Was wissen denn polnische Bürger, die vor 1989 zur Schule gingen, über die Gewaltenteilung? Und kann von jemandem erwartet werden, dass er sich um abstrakte Prozesse „da oben“ kümmert, wenn die ganze Energie in das schiere Überleben fließt, ein Teil seiner Familie im Ausland arbeitet und seine Begegnungen mit dem Staat „vor Ort“ respektive mit unterbezahlten Angestellten oder Polizisten nicht sonderlich angenehm ausfallen? Zugleich sind viele Polen, die von der Gewaltenteilung doch etwas verstehen, einfach müde vom ständigen Reden über eine „Justizreform“, die sich so lange hinzog und in den regierungstreuen Medien von Lügen und Listen flankiert wurde.

In den aktuellen polnischen Debatten darüber, wie man das Leben im Lande „nach der PiS“ (eine weitere im Polnischen gängige Zeitangabe) gestalten sollte, geht es nicht nur um die nach 1989 vernachlässigte Sozialpolitik und die Bestrafung der Verfassungsbrecher. Langsam aber sicher setzen sich auch drei unbequeme Erkenntnisse über die jüngste polnische Geschichte durch: In der Verfassung von 1997 fehlen effektive Schutzmechanismen gegen Autokraten; ein Teil der Gesellschaft wünscht sich anscheinend, dass das Land mit starker Hand regiert wird, und im Feuer des Gefechts um die Marktwirtschaft wurde die politische Bildung völlig vergessen. Mit anderen Worten: Der Demokratisierungsprozess wurde noch nicht abgeschlossen.

Möge die Situation im Polen „nach der PiS“ ebenfalls die Vorlage für einen Bestseller darüber liefern: „Wie Demokratien auferstehen“.

Unter dem Titel Perspektiven veröffentlicht die SZ kontroverse Texte, die zur Diskussion anregen sollen.



Aus: "Der schleichende Staatsstreich" Kornelia Konczal (20.09.2018)
Quelle: https://www.sz-online.de/nachrichten/der-schleichende-staatsstreich-4016760.html

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« Reply #50 on: January 04, 2019, 01:22:51 PM »
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[...] Nach einer Explosion vor einem AfD-Büro im sächsischen Döbeln hat die Polizei drei Tatverdächtige festgenommen. Dabei handele es sich um drei Männer im Alter von 29, 32 und 50 Jahren, teilte die Polizei Sachsen am Freitagvormittag mit. Die Explosion ereignete sich am Donnerstagabend vor dem Parteibüro. Am Gebäude entstanden erhebliche Schäden an der Tür und an der Fensterscheibe. Verletzt wurde niemand.

Der Staatsschutz ermittelt. Eine Sprecherin des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen sagte am Freitag in Dresden, es sei zu vermuten, dass es sich um eine politisch motivierte Tat handele. Es werde aber in alle Richtungen ermittelt.

Das Büro wurde durch die Explosion beschädigt sowie ersten Erkenntnissen zufolge offenbar auch zwei geparkte Autos und zwei weitere Gebäude. Außerdem habe Werbematerial gebrannt, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sperrte die Gegend großräumig ab. Auch die Feuerwehr war vor Ort. Die Höhe des Sachschadens war zunächst unklar.

Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) verurteilte die Tat. Für den Anschlag gebe es keine Legitimation, schrieb er am Freitagmorgen bei Twitter. „Gewalt gehört nicht zu den Mitteln der Demokratie. Die AfD muss politisch bekämpft werden und nicht mit Sprengkörpern.“ Dulig schrieb weiter: „Dieser Anschlag hilft der AfD und schadet der Demokratie.“

Erst Mitte Dezember war das Büro der AfD in Borna, das etwa eine Fahrtstunde von Döbeln entfernt ist, beschädigt worden. Unbekannte warfen laut Polizei eine Mauerabdeckplatte gegen die Fensterscheibe.

Im September waren das AfD-Büro in Chemnitz und das Büro des AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in Dresden das Ziel von Anschlägen: Beide Büros waren mit Farbe beschmiert worden. (dpa)


Aus: "Explosion vor AfD-Büro im sächsischen Döbeln" (04.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-explosion-vor-afd-buero-im-saechsischen-doebeln/23827036.html

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morgensum5 07:10 Uhr

Diese Aktion ist einfach nur dumm. Auch wenn die Motive nachvollziehbar sein mögen, ändert das nichts an der Tatsache, dass man sich mit politischen Gegnern nicht mit Gewalt auseinander setzt. Das machen die Rechten. Muss man das denen nachmachen? ....


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migra 08:22 Uhr
Antwort auf den Beitrag von morgensum5 07:10 Uhr

    Das machen die Rechten.

Ja, ist klar. Als wenn es nicht genügend "LInke" geben würde, die der Gewalt nicht abgeneigt wären.


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Hanno2008 08:41 Uhr
Antwort auf den Beitrag von morgensum5 07:10 Uhr

    Das machen die Rechten.

Lieber Morgensum5, erstens wissen Sie ja (noch) gar nicht, wer das gemacht hat. Davon abgesehen ist Gewalt die Domäne rechter wie linker Weltverbesserer. Beispiele linker Gewalt aus einer langen Liste wären: RAF-Terrorismus, Morde an der Startbahn West, Zwillenschüsse im "Hambi" oder die Ereignisse in Hamburg im letzten Jahr. Auch Stalin, Ulbricht und Honecker waren nicht gerade zimperlich. Oder sind das alles keine Linken?


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southcross 08:58 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hanno2008 08:41 Uhr
Beispiele linker Gewalt aus einer langen Liste wären:

Und nun folgt die lange Liste rechter Gewalt
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990

und während es in Döbeln mal kurz knallte, sind in der Liste 193 Todesopfer.


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changnoi 08:59 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hanno2008 08:41 Uhr

    Stalin, Ulbricht und Honecker waren nicht gerade zimperlich. Oder sind das alles keine Linken?

waren keine! linken!

genau wie nazis keine sozialisten sind!


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Hanno2008 09:24 Uhr
Antwort auf den Beitrag von southcross 08:58 Uhr

    Und nun folgt die lange Liste rechter Gewalt

Habe ich doch eben gesagt: "Davon abgesehen ist Gewalt die Domäne rechter wie linker Weltverbesserer." Ihr Vorredner (morgensum5) hat ja nur die linke Gewalt implizit abgestritten, daher habe ich linke Gewalt für ihn beispielhaft belegt. Sie müssen es dann doch nicht gleich wieder gegeneinander aufrechnen, oder?

Übrigens: links und rechts ist manchmal gar nicht so leicht zu unterscheiden, besonders in den Ausprägungen, wo die individuelle Freiheit eingeschränkt und ein totalitärer Staat aufgebaut werden soll.


...

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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #51 on: January 23, 2019, 12:27:18 PM »
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[...] Die Menschen in Ostdeutschland stehen der Demokratie deutlich skeptischer gegenüber als Westdeutsche. Dies geht aus einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hervor. Demnach gaben lediglich 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei. In Westdeutschland meinten dies 77 Prozent.

Auch das Vertrauen, dass der Staat seinen Aufgaben gerecht wird, ist in Ostdeutschland signifikant niedriger als in Westdeutschland. So vertrauen zwei Drittel der Westdeutschen, aber nur jeder zweite Ostdeutsche darauf, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit wirksam geschützt sind. 56 Prozent der Westdeutschen, aber nur 39 Prozent der Ostdeutschen sind überzeugt, dass die Gerichte unabhängig urteilen.

Das Wirtschaftssystem wird in Ost und West ebenfalls sehr unterschiedlich beurteilt. In Westdeutschland meinten 48 Prozent der Befragten, es gebe kein besseres System als die Marktwirtschaft. In Ostdeutschland waren lediglich 30 Prozent dieser Auffassung.

In anderen Punkten hingegen gibt es laut der Umfrage, für die zwischen Anfang und Mitte Januar 1.249 Menschen befragt wurden, größere Übereinstimmungen. So war für die Mehrheit der Westdeutschen wie der Ostdeutschen das vergangene Jahr ein gutes Jahr. Nur jeder Fünfte zieht für 2018 eine negative Bilanz. In das neue Jahr sind Ost- und Westdeutsche demnach gleichermaßen optimistisch gestartet, lediglich 14 Prozent in Ost wie West mit Befürchtungen.

Auch mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Lage sind die Menschen sowohl in Ost- als auch in Westdeutschland zufrieden: In beiden Landesteilen ziehen 53 Prozent von ihnen derzeit eine positive Bilanz. Als Wohlstandsverliererinnen sehen sich über die letzten Jahre hinweg 18 Prozent der West- wie der Ostdeutschen. 34 Prozent der Westdeutschen und 36 Prozent der Ostdeutschen bilanzieren hingegen eine Verbesserung ihrer ökonomischen Lage in diesem Zeitraum. Auch die Zufriedenheit der Rentner unterscheidet sich kaum: Im Westen sind 56 Prozent der Rentner mit der Höhe ihrer Rente zufrieden, im Osten 50 Prozent.

Knapp 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist indes die Mehrheit der ostdeutschen Bevölkerung davon überzeugt, dass zwischen Ost und West eine Trennlinie verläuft. Der Herkunft wird dabei in Ostdeutschland eine ungleich größere Bedeutung zugeschrieben als im Westen: Laut der Umfrage ist dies nur für 26 Prozent der Westdeutschen, aber für 52 Prozent der Ostdeutschen eine der wichtigsten Trennlinien. Auch die politischen Einstellungen gelten demnach in Ostdeutschland weitaus mehr als Spaltungsthema als in Westdeutschland: 46 Prozent der Westdeutschen, aber 63 Prozent der Ostdeutschen sind überzeugt, dass hier besonders gravierende Trennlinien verlaufen.

Die Unterschiede machen viele Beobachter vor allem anhand des Wählerverhaltens und der Einstellung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung fest. Die Allensbach-Umfrage zeigt dazu erstmals konkrete Zahlen. Demnach halten es 74 Prozent der Westdeutschen und 66 Prozent der Ostdeutschen für vordringlich, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern der Migranten zu bekämpfen. In der Frage, inwieweit man die Zuwanderung nach Deutschland begrenzen sollte, dreht sich dieses Verhältnis um: 65 Prozent der Westdeutschen halten dies für dringlich, in Ostdeutschland sind es 75 Prozent der Befragten.


Aus: "Allensbach-Umfrage: Ostdeutsche vertrauen der Demokratie weniger als Westdeutsche" (23. Januar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-01/allensbach-umfrage-ostdeutsche-vertrauen-demokratie-marktwirtschaft

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21prozent #1.35

Aus dem Artikel: Demnach gaben lediglich 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei.

Ihr Zitat: [...]Nur was wollen denn die Demokratieverächter und EU-Feinde? Honeckers Paradies 2.0, das 4.Reich? Kann da mal jemand helfen?


Interessant! Genau diese Frage habe ich mir beim Lesen auch gestellt. Schön wäre es, wenn Allensbach auch die Frage zur Alternative zur Demokratie gestellt hätte. Das würde uns sicherlich weiterbringen, denn dann hätten wir zumindest eine Idee davon, wo denn die Reise hin gehen soll.


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Katrins Septembermärchen #1.66

"Da frage ich mich, wofür die Ostdeutschen 1989 auf die Straße gegangen sind."

Jedenfalls nicht dafür, dass jetzt schon wieder alles vollkommen anders wird. Eine große Bruchstelle pro Biographie reicht eigentlich. Westdeutsche können da nur bedingt mitreden.


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Der Traum ist aus #1.61

Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass viele Menschen in Ostdeutschland ein besonderes Gespür für soziale Schieflagen oder gar Demokratiedefizite haben. Was ich jedoch nicht verstehe, warum entscheidet sich ca. jede/r 4. WählerInnen für eine Partei, die die Werte der Demokratie radikal zerstören und unsere (reformbedürftige) Demokratie durch eine autoritäre Staatsform ersetzen will? Wenn man seinen Demokratiehunger stillen will, wäre es sinnvoll, für mehr BürgerInnenrechte einzutreten, statt für „Grenzen dicht“, „Ausländer raus“, „Lügenpresse“, „Gesinnungsjustiz“, Geschichtsrevisionismus usw. Denn seien wir ehrlich, die AfD bietet für diese Themen keine sinnvollen Lösungen an, weil sie außerhalb unserer demokratischen (!) Rechtsordnung liegen würden, die in reale Politik gegossen nur sein können: Nationale Alleingänge, Beschneidung der Bürgerrechte hier lebender Menschen mit Migrationshintergrund, Einschränkung der Pressefreiheit und Beschneidung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Liste der Gängelung vieler hier lebender Menschen ist damit noch lange nicht vollständig. Ich sage nur Lehrerpranger, „dann wird aufgeräumt“ usw.
Halten Sie diesen Weg für geeignet, (subjektiv empfundene) Demokratiedefizite auszugleichen? Ich nicht.


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Buonista verde #38

Die Ostdeutschen welche die DDR bewusst erlebt haben, sind eben sensibler für korrupte, verlogene Eliten, tendenziöse Medien, Systemkunst und Kultur, Verbrämung etc. ... und sie sahen zurecht die NSA-Überwachung kritischer als viele Westdeutsche. Was ereifern wir uns über die Stasi-Vergangenheit, wenn NSA und Konsortien da viel weiter sind.

Und wenn ich heute im Cicero vom korrupten Elmar Brok lese, weiß man: System-Skepsis ist liberal, ist demokratisch, ist Bürgerpflicht!


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terra nullius #1.44


"DAS SYSTEM" - das ist seit den 20er jahren die Bezeichnung der Rechtsradikalen für eine demokratische Verfassung.


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Bratan187 #3

"Demnach gaben lediglich 42 Prozent der Befragten in Ostdeutschland an, dass die in Deutschland gelebte Demokratie die beste Staatsform sei."

Äußerst besorgniserregend.


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peter_79 #1.71


"Die Wahrheit ist oft schmerzlich."

Das ist richtig, Sie sind aber nicht in der Lage, zu erkennen: Ihr Wessis habt erstmal nichts gepumpt. Sondern erstmal einen riesigen Markt und ausgebildete, willige, für weniger Geld als ihr arbeitende "Verbraucher" geschenkt bekommen. Und wie es im Kapitalismus so üblich ist, erstmal Konkurenz ausgeschaltet und die "neue Kolonie" mit euren Waren zugeschüttet und damit eure Wirtschaft ordentlich angekurbelt und die Gewinne eurer Konzerne ordentlich in die Höhe getrieben.
Die paar Milliarden für die Rentner und Straßen im Osten sind dagegen Peanuts. Und habt immer noch das Kolonialmacht-Gehabe, daher werden Sie im Osten so geschätzt.


Quote
FKOF #4.27

„Wenn man noch 40 Jahre nach dem Krieg in einem Staat verbringen musste, der seine Bürger hinter Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl gehalten hat, ist ein feineres Gespür nicht verwunderlich.“

Das feine Gespür, die AfD zu wählen, die den Schießbefehl wieder einübten will? Es scheint eher, man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt und wählt nun wieder eine radikale Partei, die die Freiheit der Menschen einschränken will.


Quote
Ura5 #4.42

"Meine Verbesserungsvorschlag? Rollback."

Wie weit?

In die 50er als Frauen nur mit Erlaubnis des Ehemanns arbeiten durften?
In die 40er als der deutsche Mann heldenhaft im östlichen Lebensraum und die Juden im Gas standen?
In die 10er als der deutsche Mann heldenhaft für den Kaiser verblutete oder im Berliner Hinterhof Kohlestaub einatmete?

Aber klar, früher war alles besser. Es gab in dort auch nie Nudging, Indoktrination oder Fake News in der Presse. Die Zukunft liegt in der Vergangenheit!

/Ironie off


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jajaimmerdasgleichemiteuch #4.55

Die Meinungsfreiheit IST gefährdet. Stellen Sie sich doch nicht absichtlich dumm. Das sind sind Sie doch offensichtlich nicht.

Der Korridor das Sagbaren wird von der Regierung unter Zuarbeit der Grünen/Linken und der Medien Stück für Stück eingeengt. Auch Gewerkschaften sorgen dafür, dass man nicht mehr offen reden kann, ohne persönliche, weitgreifende Konsequenzen zu fürchten.

Unter diesen Umständen von Meinungsfreiheit zu sprechen, ist einfach dreist.


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ichgebsauf #4.61

Pegida?


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JeanLuc7 #4.64

"Der Korridor das Sagbaren wird von der Regierung unter Zuarbeit der Grünen/Linken und der Medien Stück für Stück eingeengt"

Unsinn. Dieser "Korridor" wird hingegen von AfD, Pegida und Konsorten imemr wieter nach rechts geöffnet. In der BRD hätte man sich 1989 nicht getraut, von einem "Vogelschiss" zu reden.

Und falls Sie mit "einengen" eine weniger männerbezogene Sprache meinen - nun ja, Herrenwitze waren auch früher schon ein Privileg der Stammtische. Dass man heute Frauen nicht mehr ungestraft sexuell belästigen kann, ist ein Fortschritt, kein Einengen.


Quote
GOE101 #4.65 Antwort auf #4.60 von jajaimmerdasgleichemiteuch


"Sind Sie nicht fähig, größer zu denken? Muss ich erst Beispiele nennen, wie Amadeu Antonio-Stiftung oder IG Metall?"

Lassen Sie uns doch bitte an der Größe Ihres Denkens teilhaben und bringen Sie ein paar konkrete Beispiele. Ansonsten könnte der Eindruck entstehen Dresden sei immer noch das Tal der Ahnungslosen......


Quote
btc76 #4.67


"Der Korridor das Sagbaren wird von der Regierung unter Zuarbeit der Grünen/Linken und der Medien Stück für Stück eingeengt. "

Mmh seltsam, was kann man denn in Dresden nicht offen sagen ? Ich kenne Dresdner Polizisten welche offen darüber sprechen die AfD zu wählen. Offen über Ihre Wahrnehmung bezüglich der Kriminalitätsentwicklung in der Stadt parlieren und keinerlei Konsequenzen befürchten. Also werden Sie doch einmal konkret. Dann können wir reden und dann schauen wir uns einmal den "Rechten" Gesinnungskorridor an. Oder am Besten wir treffen uns Samstag Abend am Postplatz oder gehen am Montag zu Lutz und tragen Reefugies Welcome TShirts,.


Quote
jajaimmerdasgleichemiteuch #4.68

Ja, die Frauen müssen heute keine Brüderle-Sprüche mehr über sich ergehen lassen, werden dafür aber eben vermehrt umgebracht.
Als Mann überlasse ich die Bewertung dieser Änderung natürlich großzügig den Frauen.

Antwort auf #4.64 von JeanLuc7


Quote
sonneundmond #4.69

“die Meinungsfreiheit IST gefahrdet” Natürlich kann man nicht alles sagen. Wenn sie Leute beleidigen, dann mussen sie mit den Konsequenzen rechnen. Wenn sie jemanden verleumden auch. Das ist doch selbstverständlich. Wenn sie zu Gewalt aufrufen mossen sie auch mit Konsequenzen rechnen. Wir haben ein Grundgesetz an das mussen sich alle halten auch Sie. Wo ist das Problem? Allerdings möchte die AFD Lehrern ja auch gerne einen Maulkorb erteilen, wenn die etwas sagen, was DENEN nicht passt. Wie stehen sie dazu?

Antwort auf #4.55 von jajaimmerdasgleichemiteuch


Quote
jajaimmerdasgleichemiteuch #4.71

https://www.cicero.de/innenpolitik/kita-broschuere-rechtspopulismus-amadeu-antonio-stiftung-franziska-giffey

http://www.metropolico.org/2017/03/24/ver-di-checkliste-zum-ausspionieren-und-denunzieren/

Pardon, es war nicht IG Metall, sondern ver.di.
Antwort auf #4.65 von GOE101

[Beim "Lehrerpranger" geht es um Verstöße gegen das Neutralitätsgebot. Da man vermutet, die Schulleitungen gehen nicht konsequent genug gegen Lehrer vor, die dieses verletzen, halte ich eine Initiative die auf Mitarbeit der Schüler setzt für nicht verkehrt.
"Maulkörbe erteilen" ist allein Ihre Interpretation und natürlich nicht die Intention der AfD.]


Quote
PausD #4.74

Ohje, ohje. Wie wir in Bayern sagen:

Da sind Hopfen und Malz verloren.

Antwort auf #4.72 von jajaimmerdasgleichemiteuch


Quote
Geistschreiber #8


"aber nur 39 Prozent der Ostdeutschen sind überzeugt, dass die Gerichte unabhängig urteilen."

Auf welcher Basis entsteht so eine Überzeugung? Gefühlte Wahrheit?


Quote
Compatito #8.2


Wenn ich meine GEZ Gebühren nicht zahlen will, weil ich nicht einsehe, dass ein großer Teil der Einnahmen für überhöhte Pensionen der ehemaligen Mitarbeiter verwendet wird und der andere Teil für ein Programm, welches mich nicht anspricht, dann kann es mir mit großer Wahrscheinlichkeit passieren, dass ich dafür ins Gefängnis gehe! Wenn aber ein Intensivtäter mehr als hundert Straftaten verübt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass dieser noch am selben Tag wieder freigelassen wird und wieder seiner "Arbeit" nachgehen kann.

Antwort auf #8 von Geistschreiber


Quote
Geistschreiber #8.7


"Wenn ich meine GEZ Gebühren nicht zahlen will, "

Und ich will nicht fürs Falschparken zahlen. Ich will im Laden nicht für Waren zahlen und sie einfach mitnehmen. Ich will auch keine Steuern zahlen...Sie verstehen?

Ihre Ausführungen haben 0 damit zu tun, ob die deutschen Gerichte unabhänig urteilen oder nicht. Wenn Sie nicht wissen, warum und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Entscheidungen getroffen werden, machen Sie sich schlau oder seien Sie nicht so schnell mit Ihren Beurteilungen.

Krasse Einzelfälle gibt es immer, aber der Gesamtheit der deutschen Gerichtsbarkeit die unabhängige Urteilsfindung abzusprechen ist mMn bezeichnend für bestehende Unkenntnis der Materie.


Quote
Frank-Werner #8.10

Wenn ich meine GEZ Gebühren nicht zahlen will, (...)

Dann treten Sie in eine Partei ein und bringen Ihr Anliegen vor.
Wenn Sie es erreichen, für Ihr Vorhaben (Abschaffung des ÖR-Rundfunks) bei Wahlen eine entsprechende Mehrheit zu erreichen, so wird dies geschehen.
Bis zu diesem Zeitpunkt jedoch bestehen die demokratisch legitimierten Gesetze / Regelungen zur Finanzierung des ÖR fort.

[Falls Sie auf schärfere Gerichtsurteile aus sein sollten: Gerichtsurteile werden auf der Grundlage von Gesetzen gefällt, welche wiederrum demokratisch legitimiert beschlossen werden. ...]


Quote
Bernardo Soares #9


Alles sehr subjektiver Blödsinn. Wenn man die Leute im Osten fragen würde, welches politische System sie denn für besser halten oder warum so viele glauben, dass die Gerichte nicht unabhängig urteilen, würde wahrscheinlich nur noch heiße Luft kommen. Als Ossi kann ich mal wieder nur sagen: die Leute projizieren ihre Probleme halt in irrationale Ansichten. Irgendwer muss eben Schuld an den Verhältnissen haben und da die Sozialisten nicht mehr an der Macht sind, muss wer anderes dafür herhalten. Dass wird auch in Zukunft so bleiben, weil die Bevölkerung im Osten weiter schrumpfen wird und die neuen Bundesländer weiterhin keine große Wirtschaftskraft anziehen werden.

Die Ansichten spiegeln sich dann natürlich auch mit der Ignoranz gegenüber fanatischen Rechten wie Kalbitz und Höcke, die als Spitzenkandidaten mit ihrer Partei jeweils stärkste Kraft werden könnten. Regieren werden sie natürlich nicht, aber es zeigt trotzdem, dass die Spaltung in Deutschland nicht nur in der Migrationsfrage besteht, sondern seit der Wiedervereinigung und bis heute sehr tiefe Gräben zwischen Ost und West bestehen.


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Super-Migrant #11

Ost- und Westdeutsche sind grundverschieden. Als nicht-weißer Migrant - also jemand der allein durch seine Optik auffällt - habe ich schon die ein oder andere "meinungsfreie" Äußerung mitbekommen. Ich wurde vor ein paar Jahren am Dresdner Hauptbahnhof wüst rassistisch beschimpft und als ich den Kerl zur Rede stellen wollte, hat mich ein Bundespolizist mit den Worten "Lass Stecken Freundchen" hinauskomplimentiert.

Es ist auch kein Wunder, dass viele Ostdeutsche ihre Umgebung satthaben und in den Westen gegangen sind. Gewisse weltoffene Gesinnungen sind dort leider nach wie vor nicht gewünscht. Das bestätigen mir Ostdeutsche und einige meiner Kumpels, die sich dorthin zum Studieren verirrt haben. Zwei (1x Türke, 1x Tunesier) werden eigentlich regelmäßig auf der Straße rassistisch beschimpft. Kein schöner Anblick, wenn die Mutter zu Besuch ist man beim Vorbeialaufen an einer fragwürdigen Gestalt mit Affengeräuschen begrüßt wird.

Die Brüder auf der anderen Seite wurden jahrelang vom Westen gepampert, Zeit das diese mal etwas zurückgeben!


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Nemo Nolan #13

Muss es eigentlich immer diese Ost/West-Einteilung sein? Vielleicht wären andere Unterscheidungsmerkmale (z. B. Mieter/Eigenheimbesitzer; selbständig/angestellt; Gewerkschaftsmitglied/Nichtmitglied etc.) ganz interessant.


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WieselDiesel #22

... Die Ostdeutschen wollten Sozialismus und Westgeld. Das Westgeld haben sie bekommen und den Sozialismus für Banken gibt es ja auch schon.


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Dr.Gott #25

Statt Ossi-Bashing sollte man eventuell erst mal den Sinnzusammenhang betrachten. Die ostdeutschen Bundesländer sind niemals wirklich integriert und auf den Standard westdeutscher Länder angeglichen worden. Viele verloren nach der Wende den Arbeitsplatz und die Karriere, nicht nur Arbeiter, sondern auch alles vom Bauern bis zum Akademiker. Stellen Sie sich vor, die BRD kollabiert morgen. Der Staat ist weg, die daram verbundenen Strukturen auch. Und niemand holt Sie ab. Das ist den meisten Ostdeutschen mittlerweile mehr als klar geworden, der Frust oder gar Hass gegen die BRD kommt nicht von ungefähr. Man hat viele Menschen einfach vergessen. Wenn ich das als Wessi sage, kommt von anderen Wessis immer sofort das Apologetentum und das "Jaja.." Wenn ich mir dabei vorstelle, ich wäre Teil des Schicksals vieler Ostdeutscher - mir würde die Hutschnur hochgehen.

Dazu kommt, dass Menschen ohne Demokratieverständnis dann über Nacht aus einem Einparteiensystem in eine Demokratie geworfen werden, an die nur Westdeutsche gewöhnt waren. Das ist gewissermaßen ein Kulturschock. Der zudem mit hohen Erwartungen gepaart kam. Und weil diese nicht erfüllt wurden, wählt man heute halt rechtsextreme Parteien. Weil die Identität litt, das Soziale und allem voran das Vertrauen. Und wir verallgemeinern nur allzu gerne, indem "die" Sachsen dann halt Nazis sind, oder "die" Chemnitzer allesamt Menschenjäger.

Von beiden Seiten muss Einsicht und Annäherung geschehen. Nicht nur von den Ossis.


Quote
prinzessin.leia #28


Kohl hat ihenen "blühende Landschaften" versprochen - erhalten haben sie eine Brache mit massenhafter Arbeitslosigkeit. Das soll sich jetzt im Bergbau wiederholen. Wie soll man da einen positiven Eindruck vom Wirtschaftssystem erhalten?

Und selbstverständlich ist "Herkunft" ein wichtiges Thema, nachdem man nach der Wende sich für seine Ossi-Herkunft und -Mentalität rechtfertigen mußte. #1 ist ein ganz typisches Beispiel dafür ("Da frage ich mich, wofür die Ostdeutschen 1989 auf die Straße gegangen sind. War es die Freiheit? Wenn ja. Für welche Art der Freiheit? Oder waren es doch eher materielle Dinge wie Bananen und Schokolade?") und zeigt, dass das Bashing bis heute andauert.


Quote
cdurban #31

Es war 1990, da saß ich als irrelevanter Lokalreporter einem Vortrag von Frau Elisabeth Noelle-Neumann vor Burschenschaftern bei. Grauenhaft. Bereits damals hat Noelle-Neumann ausschließlich Wert darauf gelegt, in ihren Umfragen die eigenen Vorurteile gegen Ostdeutsche und -land zu belegen: Ossis sind demokratieunfähig, passiv, obrigkeitsgläubig, usw., das ganze Programm. Die Krönung bildete dann Neumanns Konklusion: Die Ossis müssen umerzogen werden. Kein Witz, leider. Als ob die DDR-Bürger nicht gerade eine Diltatur gestürzt hätten gerade auch um die elende Bevormundung zu beenden! Das Publikum aber fand's super - waren ja auch alles Wessis.

Es wird Zeit, die besondere Geschichte Ostdeutschlands als Ressource zu begreifen und nicht als Makel, der irgendwie überwunden werden muss. Fangen wir zum Beispiel bei der kritischen Distanz zu allen / allem an, was Macht im Lande hat. Ossis lassen sich nach wie vor viel weniger leicht von Politikergedöns einlullen, als Wessis. Das ist natürlich ein Problem für die "etablierten" Parteien, aber eben nur deshalb, weil sie glauben, dieses Problem könne durch eine Umerziehung der Ossis gelöst werden, und nicht etwa durch eine bessere Politik. Noelle-Neumann - Gott hab' sie seelig - lässt freundlich grüßen.


Quote
BCO #31.2

"Ossis lassen sich nach wie vor viel weniger leicht von Politikergedöns einlullen, als Wessis."

Kohl (im Grab) und die AfD-Spitze bekommen bei solch einer Aussage sicherlich einen heftigen Lachanfall.


Quote
Tessa im Boot #32


2014 waren 82 % der Ostdeutschen für die Demokratie (West 90 %)
http://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2018/politische-und-gesellschaftliche-partizipation/278503/akzeptanz-der-demokratie-als-staatsform


Quote
Hugo Henner #36

Die Allensbach-Umfrage sollte nur um einen Punkt erweitert werden: das Verhalten von Deutschland gegenüber Russland.
Diesbezüglich liegen sicherlich Welten zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen mit entsprechenden Auswirkungen auf viele andere Problemzonen im Verhältnis von Bürger zu Staat.


Quote
vincentvision #52

Die Nachwehen der ostdeutschen Diktatur zeigen sich eben immer noch.

Es natürlich ist zu kurz gegriffen, die statistisch höhere Quote an Demokratie- UND Fremdenfeindlichkeit einfach nur "den Ostdeutschen" zuzuschieben - damit macht man denselben pauschalen Fehler wie die, die oft gegen „die Muslime“ sind...

Aber es scheint tatsächlich so zu sein, dass die Auswirkungen des DDR-Systems immer noch einen zu langen Schatten werfen.

Denn üblicherweise werden Menschen in Diktaturen auf schnelle, autoritäre Lösungen konditioniert.

Eine Debattenkultur, die Vermittlung, dass demokratische Entscheidungen immer kompromissbehaftete, oft unbefriedigende Prozesse sind und eine Förderung der Vielfalt und des Individuums finden nicht statt.

Zudem entstand durch die deutsche Wende ein hohes Maß an gebrochenen Biografien und bis heute ein verunsichertes Misstrauen gegenüber politischen Prozessen und Institutionen und Aussagen.

Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass diese Einflüsse über mehrere Generationen weitergegeben werden können.

Zusammengenommen kann dies schon Auswirkungen haben, die die Reaktionen in manchen ostdeutschen Provinzen erklären helfen und dazu führen, dass dort alles Fremde, die Politik und die Medien mit dermaßen roher Dynamik abgelehnt werden.

Und dass demokratiefeindliche Parteien wie die AfD ein leichteres Spiel haben.


Quote
Buonista verde #52.1

Das lässt ja dann für die Integration von Millionen Migranten aus autoritären Staaten, Diktaturen oder fundamental-religiösen millieus Afrikas und Arabiens nichts Gutes erahnen in Zukunft.

Komisch dass sie die soziologischen Mechanismen anscheinend so gut kennen, sie die aber für diese Gruppen in ihren Open-Border Kommentaren geflissentlich auszublenden vermögen.


Quote
vincentvision #52.3

@ Buonista verde

„Das lässt ja dann für die Integration von Millionen Migranten aus autoritären Staaten, Diktaturen oder fundamental-religiösen millieus Afrikas und Arabiens nichts Gutes erahnen in Zukunft.“

Weil es eben keine „Millionen“ waren und hoffentlich nicht sein werden.

Das will keiner. Aber dass ihr Rechten immer mit den üblichen Katastrophenszenarien, mit fremdenängstlichen Übertreibungen und Schüren von Ängsten vorm schwarzen Mann glaubt, punkten zu können, macht die Diskussion nicht leichter.

Und erschwert zudem pragmatische Lösungen.


Quote
Buonista verde #52.4


Jetzt leugnen sie schon die Zahlen, sehr schade.


Quote
vincentvision #52.5

@ Wolkenschaf: „Was würde nach Ihrer Meinung passieren, kämen weitere Millionen Menschen aus Diktaturen nach Deutschland?“

Die Frage stellt sich nicht, weil sie rein hypothetischer Natur ist.
Tun Sie also bitte nicht so, als ob Deutschland morgen von Horden radikalisierter Antidemokraten überrannt würde.

Aber abgesehen davon sehe ich schon einen Unterschied darin, ob theoretisch junge, verzweifelte Menschen auf der Suche nach Lebensperspektiven immigrieren - oder ob man sich mit einem älteren, frustrierten und demokratieskeptischen Rest im Land herumstreiten muss.


Quote
Inoagent #57

Das Problem bei vielen meiner "Landsleute" ist, dass sie glauben, Demokratie würde bedeuten, dass eine Mehrheit des "Volkes" losgelöst von allen Beschränkungen ihren Willen durch eine übermächtige Regierung durchgesetzt bekommt. Darum finden viele Ostdeutsche auch das System Putins so attraktiv. Der einzelne muss sich gar nicht um Politik kümmern, weil eine rechtschaffene übergeordnete Macht sowieso bestimmt und tut, was für das "Volk" richtig ist. Rechte von Minderheiten oder Religionen sind eher nervig. So entsteht dann angesichts des Parteiengerangels im Bundestag bei vielen der Eindruck, es fehle ein souveräner Staatsmann, der mal auf den Tisch haut. Und da setzt die AfD an und verspricht eine nationalistische und klar an autochthon deutsche Bürger addressierte Politik, bei der das Kollektiv " Volk" über allem steht.


Quote
Neapolitanische Nächte #56

In Westdeutschland meinten 48 Prozent der Befragten, es gebe kein besseres System als die Marktwirtschaft.

Diese 48 % an Westdeutschen sind die demokratiefeindlichste Gruppe überhaupt. Denn sie gehen offenbar irrtümlicherweise davon aus, dass diese kapitalistische Gesellschaftordnung, in der wir leben, vernünftig und gerecht wäre, weshalb sie jeden Fortschrittsglauben aufgegeben und sich in jener wohligen Gewohnheit eingerichtet haben, auf denen verbrämte Pfarrerstöchter wie Merkel und May ihr Regime der Alternativlosigkeit aufbauen. Diese Leute, bei denen schon Nietzsches letzter Mensch über die Schulter gafft, während sie sich der Banalität des konsumgesellschaftlichen Alltags hingeben und nur noch gehorchen wollen, sollten mal genauer hinschauen auf diese schreckliche Harmonie zwischen Freiheit und Unterdrückung (Niedriglohnbereich, Hartz IV), Produktivität und Destruktivität (Klimawandel), Wachstum und Regression (rechte Bewegungen, Abschottung), die das von ihnen präferierte System kennzeichnet. Weil Vernunft ja auch dazu dient, Dinge infrage zu stellen und zu sagen: nein, das, was ist, kann nicht wahr sein.


Quote
Buonista verde #56.2

Klasse Kommentar, danke dafür! - Ja, in der Tat sind unter diesen 48% viele Antidemokraten zu verorten, die mangels Bildung oder Einsicht den Widerspruch zwischen dereguliertem Kapitalismus und Demokratie nicht erkennen. ...


Quote
raengtengteng #62

Mir kommen hierzu spontan zwei Gedanken/Thesen:
- Vielleicht ist die BRD schlichtweg nicht so erfolgreich Menschen fair und gut in das System zu integrieren. Zu sehr werden "andere/neue" benachteiligt. Dann sind auch Effekte wahrscheinlicher, die z.B. die "ursprüngliche Herkunft" als besonders wichtig empfunden wird.(Das lässt sich auch wissenschaftlich ganz gut zeigen) Das kennen wir ja auch bei klassischen Migraten (z.B. türkischstämmmigen).
- Zum Thema willkommenheißen der Neuen: Wie Seradar Somunco es so schön provokativ sagte: "Scheiß Ossis kommen nach Deutschland und nehmen uns Türken die Arbeitsplätze weg" (IRONIE UND STARIRE!!!) Immer wieder sind es Abgrenzungen und imaginierte (Eigen-und Fremdgruppen) die uns allen das Leben schwer machen. Ach wie schön wäre ein WIR statt wir gegen DIE.



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« Reply #52 on: February 05, 2019, 10:59:50 AM »
Quote
[...] "Die Anstalt" feiert gerade ihren 5. Geburtstag, aus diesem Anlass ist gerade ein Buch erschienen. Ein Auszug aus dem Interview mit Max Uthoff und Claus von Wagner

... Wer fürchtet denn dieses Modell mit wechselnden Mehrheiten mehr, das rechte oder das linke Parteienspektrum? Bei linken Politikern, Journalisten oder sonst wie Engagierten lauert ja auch dieser Querfront-Vorwurf: "Bloß nicht auch nur einen Millimeter in dieses Gebiet, sonst bin ich sofort Nazi." Kann es sein, dass Linke so etwas mehr fürchten als Rechte, die vielleicht doch ab und zu pragmatischer handeln? Im Übrigen, je weiter runter man kommt in der Gebietskörperschaft vom Bund, also in die Länder, in die Gemeinden, wird da durchaus ganz pragmatisch und parteiübergreifend Politik gemacht, wie man immer wieder hört.

von Wagner: Ja, alle Macht den Bürgermeistern! Es geht bloß leider eben nicht mehr, dass man so etwas wie die Finanzkrise als Bürgermeister löst. Man kann viele Probleme auf kommunaler Ebene gut lösen, weil es da um die Dinge vor Ort geht, aber sobald das größer wird - Stichwort: Wie regulieren wir große Schattenbanken? -, da kann ein Bürgermeister nichts mehr machen.

Uthoff: Nehmen wir doch ein Beispiel: Ich glaube, es gab eine Umfrage, der zufolge mehr als zwei Drittel grundsätzlich gegen Waffenexporte sind. Und eine noch größere Mehrheit in diesem Lande würde zumindest von Waffenexporten in Spannungsregionen absehen, und trotzdem tut sich da nichts und es gibt keine Verbote. Nur, wenn da jetzt mal ein Journalist auf besonders bizarre und bestialische Art und Weise getötet wird, dann sagt auch die Bundesregierung: "Jetzt schicken wir mal sechs Wochen keine Waffen da hin." Aber ansonsten gibt es doch innerhalb der Bevölkerung eine große Mehrheit gegen Exporte. Die sollte doch eigentlich ausreichen, oder?
Worauf ich hinauswill, ist, dass es eben auf Regierungsebene Gatekeeper gibt, was Meinungen betrifft. Das ist sicherlich keine Verschwörungstheorie, ich glaube, dass wir einen zu starken Einfluss von Lobbyisten in diesem Land haben. Die sorgen dafür, dass ein Politiker seine Wiederwahl schlichtweg gefährdet, wenn es einen Rüstungsbetrieb in seinem Wahlkreis gibt, dann wird der niemals gegen Waffenexporte stimmen. Ich glaube schon, dass die Enttäuschung, die bei den Bürgern über die Demokratieform herrscht, in der wir im Moment leben, sich auch daraus speist, dass ihre Meinungen auf einer ganz bestimmten Ebene schlichtweg nicht mehr repräsentiert werden …


Aus: ""Die SPD ist Verlustaversion"" (05. Februar 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Die-SPD-ist-Verlustaversion-4297543.html


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« Reply #53 on: March 19, 2019, 12:20:06 PM »
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[...] Die Demonstranten fordern mehr Kontrolle der Wahlprozesse und wollen, dass auch Oppositionspolitiker wieder im Fernsehen zu Wort kommen. Die Parlamentarierin Branka Stamenkovic von der größten Oppositionspartei "Es reicht" erzählt etwa, dass niemand von ihrer Partei ins nationale Fernsehen RTS eingeladen wird. "Die Medien sind unter der kompletten Kontrolle der Regierung", sagt sie. ... Die Abgeordneten der Regierungsparteien würden auch die Parlamentsdiskussionen dominieren, wenn diese im Fernsehen übertragen werden. "Wenn ein Regierungsmitglied ins Parlament kommt, bekommen nur die kleinen Oppositionsparteien die Chance, etwas zu fragen. Seit wir seit 2016 im Parlament sind, haben wir kein einziges Mal eine Frage stellen können", erzählt sie von dem offensichtlich dysfunktionalen Parlamentarismus. Es fehle an Zeit für echte Debatten. ... Der Jurist Marko Kmezic vom Zentrum für Südosteuropa-Studien an der Universität Graz kritisiert [ ] das Fehlen eines echten politischen Diskurses. "Während handverlesene Mitglieder der Exekutive den Gesetzgebungsprozess von Anfang an bis zur Abstimmungsphase diktieren, wird die parlamentarische Opposition durch unverhältnismäßigen Einsatz von Disziplinarmaßnahmen, häufigen Gebrauch von Dringlichkeitsverfahren und kurzfristigen Änderungen der Tagesordnung außer Gefecht gesetzt, so Kmezic zum STANDARD. ... Seit Vucic die Macht übernommen habe, sei es zu einer Konsolidierung der illiberalen Demokratie gekommen. Die Regierung mache nur Reformen, die wenig kosten würden, um das Bild einer fortschreitenden EU-Integration zu erhalten. "Gleichzeitig stärkt sie die auf Informalität, Korruption und Nepotismus beruhende Herrschaft", so Kmezic. Reformen im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fehlten völlig. (Adelheid Wölfl, 18.3.2019)


Aus: "Sorge um Serbiens Demokratie" Adelheid Wölfl (18. März 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000099763264/Sorge-um-Serbiens-Demokratie

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Zagreb 1969

Sorge um Serbiens Demokratie - der war gut.
Dort hats noch nie eine gegeben, da brauchts Euch net sorgen.


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Mlada i Bosna.

So nen Artikel hätten wir uns über Frankreich gewünscht
ganz gleich ob Serbien ihn auch verdient hätte.

Aber das werden wir von unserer "freien" Presse nicht bekommen.


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diesenpostingnamengibtesnochnicht

"Sorge um Serbiens Demokratie"? "Regime"?
Oh gott, was hat die CIA jetzt wieder vor?


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« Reply #54 on: March 21, 2019, 12:29:39 PM »
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[...] Sheldon Adelson, dem die Hälfte der Las-Vegas-Sands-Gruppe gehört und der damit der größte Kasinobetreiber der USA ist, hat im jüngsten US-Wahlkampf mit seinen Spenden alle anderen Unternehmerbosse überboten. 113 Millionen US-Dollar hat er für republikanische Kandidaten bei den Wahlen zum Kongress 2018 ausgegeben. Adelson hatte schon in der Vergangenheit ein glückliches Händchen mit seinen Entscheidungen bewiesen. Der Kasinoboss hat 2016 die Rangliste der Trump-Geldgeber bei den Präsidentschaftswahlen angeführt.

In keiner anderen westlichen Demokratie wird so viel Geld im Rahmen von Wahlkampagnen ausgegeben wie in den USA. Weil ohne millionenschwere und oft milliardenschwere Unterstützer nichts geht, sagen Kritiker oft, die US-Demokratie werde in Wahrheit von Unternehmen, von Corporate America, dominiert. Ein Gruppe von Wissenschaftern, darunter Alma Cohen von der Harvard University und Moshe Hazan von der Wirtschaftsuniversität Tel Aviv, wollte es etwas genauer wissen. Sie sind im Rahmen einer soeben vorgestellten Studie der Frage nachgegangen, wo genau die mächtigsten US-Firmenbosse politisch stehen, welchen Kandidaten sie also Geld geben und wie viel. Die Forscher haben dafür analysiert, an wen die Firmenchefs der 1500 wichtigsten börsennotierten Gesellschaften in den USA seit dem Jahr 2000 gespendet haben.

Das Gesamtergebnis ist zwar wenig überraschend: Die Firmenchefs spenden öfter und mehr für Republikaner, die als besonders unternehmernah gelten. Erstaunlich ist aber, wie groß die Kluft ist. 75 Prozent der Spendengelder der Firmenbosse gehen an republikanische Kandidaten. Nahezu 60 Prozent der CEOs unterstützen überwiegend oder einzig die Konservativen. Gerade 18 Prozent geben Geld für die Demokraten, der Rest spendete an Kandidaten von kleineren und unbedeutenden Parteien. In manchen Branchen ist die Kluft besonders gewaltig. Im Energiesektor etwa, zu dem die großen Erdölkonzerne Exxon Mobil oder Chevron zählen, unterstützen 90 Prozent der Unternehmensbosse republikanische Bewerber. In der Warenproduktion und in der chemischen Industrie gibt es ebenso kaum Geld für Demokraten.

Die Republikaner haben in nahezu allen untersuchten Branchen eine dominante Stellung, also in Finanzindustrie ebenso wie in der Pharmabranche. Einzig im Telekomsektor liegen die beiden wichtigsten Parteien bei Spenden gleichauf. IT-Unternehmen wie Facebook und Google zählen in der Bewertung der Studienautoren zum Telekomsektor. Die Zahlen für ihre Analyse haben die Wissenschafter einer Datenbank der Federal Election Commission entnommen. Dort muss jede politische Spende über 200 Dollar bei Bundeswahlen registriert werden. Dementsprechend wurden nur Gelder zugunsten von Kandidaten ausgewertet, die für ein Bundesamt kandidiert haben. Insgesamt haben die Unternehmer im untersuchten Zeitraum 420 Millionen US-Dollar an Republikaner und Demokraten gespendet. Die Analyse bewertet die Vorgänge nicht, sondern will, so schreiben es die Autoren, einen Beitrag dazu leisten, die Rolle von großen US-Unternehmen in der Politik besser zu verstehen. Dabei sind viele Zusammenhänge offensichtlich.

Zu den ersten Amtshandlungen von Präsident Trump zählte etwa, grünes Licht für die Verlängerung der strittigen Ölpipeline Keystone XL zu geben. Trumps Vorgänger, der Demokrat Barack Obama, hatte das Projekt zuvor jahrelang blockiert. Umweltschützer kritisieren die Pipeline, weil mit Keystone Erdöl aus der westkanadischen Provinz Alberta zu Raffinerien in die USA transportiert werden soll. In Kanada wird das Öl aus sandigen Teerböden gewonnen, was als besonders umweltschädlich gilt, weil eine hohe Menge an chemischen Stoffen eingesetzt werden muss.

Trump befürwortet aber auch Fracking, bei dem Erdöl und Erdgas ebenfalls unter massivem chemischem Einsatz aus Schiefergestein gewonnen werden. Zu Trumps ersten handelspolitischen Maßnahmen gehörte, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Während die wichtigen Autobauer in den USA wie General Motors mit diesem Schritt nicht einverstanden sind, wurden die Zölle von den Metallerzeugern lautstark gefordert.

Die Studie hat noch einige interessante Ergebnisse ans Licht gebracht. So sind Unternehmen in den USA nicht verpflichtet offen zulegen, welchen politischen Kandidaten und Parteien sie Geld geben. Manche Konzerne tun es dennoch. Laut Harvard-Wissenschafterin Cohen gibt es dabei einen klaren Zusammenhang. Wenn ein Unternehmen von einem Firmenboss geleitet wird, der eher die Republikaner unterstützt, dann veröffentlichen diese Konzerne tendenziell keine Informationen über ihre Spendenaktivitäten. Schließlich sind auch die Daten zum Spendenverhalten der weiblichen Unternehmer spannend. Zunächst waren nur 2,2 Prozent der CEOs Frauen. Unter weiblichen Chefs ist das Verhältnis aber nahezu ausgeglichen, etwa ebenso viele spenden an Republikaner wie an Demokraten. (Andras Szigetvari, 21.3.2019)


Aus: "Hunderte Millionen von US-Konzernbossen an Republikaner" András Szigetvari (21. März 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000099900951/420-Millionen-fuer-unternehmerfreundliche-US-Politik

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captain morgan

Niemand beißt die Hand die in Füttert!!


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betterknower

In Russland werden die Machtverhältnisse von Oligarchen bestimmt. In den USA sagt man halt anders dazu.


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pro noblem

man achte auf die Sprache: "420 Millionen für unternehmerfreundliche US-Politik", vor Kurzem noch hat man dazu "Lobbyisten Geld" gesagt, und vor etwas längerem sagte man geradeaus KORRUPTION dazu. Das passiert, wenn die Konzerne nicht nur die Politik, sondern auch die Sprachkultur übernehmen. Sobald Korruption salonfähig geworden ist, darf sie nicht mehr so heissen, ab nun "Geld für unternehmerfreundliche Politik". So kippt unsere Welt in ein bipolares Rechtssystem, durch die Verdrehung und den Missbrauch der Sprache.


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warp.faktor

Wo die Wirtschaft Freiheit genießt, liegt die Demokratie in Ketten!
Leider wird es nicht untersucht, aber in der EU ist das Verhältnis sicher ähnlich.
Die Zusammensetzung der EU-Institutionen und die ~30.000 hochbezahlten Lobbyisten (Bestecher) in Brüssel weisen ebenso deutlich darauf hin, wie die ständig sinkende Steuerleistung der Konzerne.


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Zeus (himself)

Wieso wird hier immer nur die EU-ebene erwähnt? Glaubst, dass es auf nationalstaatlicher Ebene anders ist?


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #55 on: March 27, 2019, 10:33:42 AM »
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[...] Die Richtlinie (EU) …/2019 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG verfolgt das Ziel, das Urheberrecht der Europäischen Union an die Erfordernisse der digitalen Gesellschaft anzupassen. Der im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren entstandene und kontrovers diskutierte Entwurf wurde nach dem Bericht des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und mit dem im Trilog ausgearbeiteten Kompromiss am 26. März 2019 im Europäischen Parlament mit deutlicher Mehrheit ohne weitere Änderungen angenommen.

Der Vorschlag wurde von der Kommission Juncker eingebracht. Federführend war zunächst der EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU/EVP), bevor dies der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip (RE/ALDE) und EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel (GERB/EVP) übernahmen. Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss war der deutsche Abgeordnete Axel Voss (CDU/EVP). Als Schattenberichterstatterin fungierte Julia Reda (Piratenpartei/Grüne/EFA).

Die Vorlage des Entwurfs gilt auch nach mehreren Revisionen als umstritten. Zustimmung erhielt dieser von Verbänden der Kreativwirtschaft, Künstler- und Journalistenverbänden, Verlagen und Verwertungsgesellschaften, während er auf Ablehnung seitens Bürgerrechtsorganisationen, netzpolitischer Vereinigungen sowie der Branchenverbände der Informations- und Telekommunikationsbranche stieß. Gegenstand der Kontroversen sind insbesondere Bestrebungen zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sowie die Umsetzung einer Verpflichtung zur Lizenzierung urheberrechtlich geschützter Inhalte und damit verbundener Upload-Filter.

...


Aus: "Urheberrechtsreform der Europäischen Union" (Stand: 27. März 2019)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union

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[...] Als Upload-Filter wird eine serverseitige Software bezeichnet, welche Medien und Dateien beim Hochladen prüft, gegebenenfalls abweist, verändert oder sonstige Maßnahmen initiiert. Maschinelle Datenverarbeitung soll hierbei eine inhaltliche Prüfung durch Menschen ersetzen. Besondere Bedeutung haben solche Filter für öffentlich zugängliche Dienste, wenn diese Inhalte anderer Benutzer Dritten zugänglich machen oder vollständig veröffentlichen, beispielsweise soziale Medien oder Videoportale. Upload-Filter können zum Beispiel eingesetzt werden, um zu verhindern, dass Rechtsgüter wie das Urheberrecht oder das Persönlichkeitsrecht verletzt werden. ...

... Nach Ansicht einige Kritiker können solche Filter genutzt werden, um Internetzensur zu betreiben und zum Beispiel Inhalte, die gegen eine bestimmte Meinung verstoßen, bereits vorher zu sperren und damit das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit erheblich einzuschränken. Hierbei fällt auch der Begriff der maschinellen Zensur.

...


Aus: "Upload-Filter" (Stand: 26. März 2019)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Upload-Filter

https://de.wikipedia.org/wiki/Contentfilter

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[...] Viele Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten werden künftig nicht darum herumkommen, Upload-Filter einzusetzen und damit geschützte Werke schon vor dem Erscheinen auf ihren Seiten unzugänglich zu machen. Das EU-Parlament hat dazu am Dienstag nach einer hitzigen Debatte und heftigen Lobby-Schlacht die seit Langem umkämpfte Urheberrechtsreform verabschiedet.

Für die Reform stimmten 348 Abgeordnete, 274 waren dagegen, 36 enthielten sich. "Presseveröffentlichungen" werden damit durch ein zweijähriges Leistungsschutzrecht geschützt. Änderungsanträge, wonach diese Klausel sowie die für die Haftung von Plattformen gestrichen werden sollten, kamen gar nicht zur Abstimmung.

Allein hierzulande waren am Samstag an einem europaweiten Aktionstag etwa in Berlin, Köln und München insgesamt über 100.000 überwiegend junge Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen. Sie befürchten unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungsfreiheit und Zensur und dürften nun massiv von der Politik enttäuscht sein. Neben Bürger- und Menschenrechtlern sowie Verbänden der Digitalwirtschaft hatten auch führende Rechtswissenschaftler vor dem Vorhaben gewarnt.

Laut der im Trilog Mitte Februar von Verhandlungsführern aus dem Parlament, dem Ministerrat und der EU-Kommission gefundenen Übereinkunft sollen die Mitgliedsstaaten vorsehen, dass Diensteanbieter "für das Teilen von Online-Inhalten" ein Werk öffentlich wiedergeben, wenn sie der Öffentlichkeit Zugang zu von den Nutzern hochgeladenen urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen verschaffen. Dies hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bislang anders gesehen. Die betroffenen Portalbetreiber müssen daher etwa durch eine Lizenzvereinbarung die Erlaubnis von allen erdenklichen Rechteinhabern einholen.

Größere Nutzer von Plattformen wie YouTuber, die "erhebliche Einnahmen" etwa mit Werbung erzielen und gewerblich tätig sind, müssen trotzdem nach Artikel 17 (vormals 13) nach wie vor selbst Lizenzen für von ihnen genutztes fremdes geschütztes Material abschließen. Die Betreiber werden zudem für das Teilen von Inhalten und die damit erfolgende öffentliche Wiedergabe verantwortlich, was einen Paradigmenwechsel im Haftungsregime darstellt. Bisher waren sie explizit von den damit eröffneten Sanktionen ausgenommen.

Aus dem Schneider sind die erfassten Diensteanbieter nur, wenn sie alle Anstrengungen unternommen haben, um die Erlaubnis einzuholen und "nach Maßgabe hoher branchenüblicher Standards für die berufliche Sorgfalt" ebenfalls mit aller Kraft sich bemüht haben sicherzustellen, dass bestimmte Werke nicht verfügbar sind, wenn die Rechteinhaber dazu "einschlägige und notwendige Informationen bereitgestellt haben".

In jedem Fall müssen sie zudem nach Erhalt eines hinreichend begründeten Hinweises von Urhebern oder Verwertern unverzüglich die entsprechenden Werke sperren, von ihren Seiten entfernen und erneut "alle Anstrengungen" unternommen haben, ein künftiges Hochladen zu verhindern. Auch wenn die Verhältnismäßigkeit der einzusetzenden Mittel ausdrücklich gewahrt und die Verfügbarkeit geeigneter und wirksamer Instrumente und deren Kosten berücksichtigt werden sollen, dürfte es bei fast allen Providern auf Upload-Filter hinauslaufen.

Die dafür verwendeten Algorithmen sollen aber gewährleisten, dass sich alle Nutzer auf ihre Rechte stützen können, zu zitieren, zu kritisieren, zu rezensieren sowie "Karikaturen, Parodien oder Pastiches" erstellen zu dürfen. Für diese Möglichkeit, etwa Meme zu verbreiten, haben die Mitgliedsstaaten Sorge zu tragen. Der Artikel soll auch nicht "zu einer Pflicht zur allgemeinen Überwachung" führen.

Nicht erfasst werden unkommerzielle Dienste wie Online-Enzyklopädien, bildungsbezogene oder wissenschaftliche Verzeichnisse, Betreiber von Cloud-Diensten für "die eigene Nutzung", Entwicklungsplattformen für freie Software und reine Online-Marktplätze wie eBay. Außen vor bleiben Startups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt sind und deren Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt. Wenn sie im Monat auf über fünf Millionen Besucher kommen, sollen aber auch diese Firmen alles in ihrer Macht Stehende tun, um das erneute rechtswidrige Hochladen von Inhalten zu verhindern.

Das Leistungsschutzrecht soll sich nicht auf Hyperlinks beziehen. "Einzelne Wörter" oder "sehr kurze Auszüge" aus einem Presseartikel dürfen genutzt werden. Verleger und Google streiten seit Jahren vor Schiedsstellen und Gerichten darüber, was die ähnlich gefasste Grenze hierzulande bedeutet.

Der Entwurf muss zuletzt noch den Rat passieren. Eigentlich gilt dies als Formsache und soll Anfang April über die Bühne gehen. Gegner hoffen aber, dass Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Twitter-Bekenntnissen gegen Upload-Filter doch noch Taten folgen lässt und dem Koalitionsvertrag folgend den Deal ablehnt. Damit könnte die Mehrheit im Gremium der Regierungsvertreter wackeln.

Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken unterstrich in der abschließenden Aussprache, dass Barley gegen Artikel 17 sei, sich während der Verhandlungen aber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe geschlagen geben müssen: "Gas gegen Upload-Filter", habe der Deal des Kanzleramts mit Frankreich gelautet, verwies er auf einen FAZ-Bericht.

Die Zeitung habe den "Kuhhandel" aufgedeckt, konstatierte die Piratin Julia Reda, die sich der grünen Fraktion angeschlossen hat. Frankreich halte im Gegenzug für Deutschlands Ja zu der Reform still bei der Gaspipeline Nord-Stream 2. Die 200.000 Menschen, die am Wochenende europaweit gegen das Vorhaben demonstriert hätten, ließ sie wissen: "Die Politik wird Lügen über euch auskippen, wenn es um knallharte geopolitische Interessen geht." Auch im Parlament sei der bislang einmalige breite Protest "mit Beleidigungen erdrückt" worden. Einige wenigen Lobby-Gruppen hätten Diffamierungen frei erfunden, die dann von Zeitungen verbreitet worden seien, "die sich Profite erhoffen". Die Richtlinie sei "verheerend für die Freiheit im Netz", doch nun wolle niemand die Verantwortung übernehmen für Upload-Filter.

Die Linksfraktion trat geschlossen gegen den Entwurf an. Für sie beklagten Jirí Maštálka und Martina Michels eine Zensur des Internets, eine Schikane für Startups und negative Folgen für Diskussionsforen. Kleinere Provider könnten nicht mit der ganzen Welt Lizenzen aushandeln. Dabei hätten Millionen Nutzer den Abgeordneten mitgeteilt: "Man überlässt Maschinen keine Entscheidung über Grundrechte." Besser gewesen wären eine Digitalsteuer, ethische Algorithmen sowie ein strenges Kartellrecht. Der fraktionslose Grieche Lampros Fountoulis fühlte sich aufgrund der Filter an die Sowjetunion und Orwell erinnert.

Sonst zeigten sich die meisten Fraktionen gespalten. Von der konservativen Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hielt nur der Pole Michal Boni Artikel 13 für einen Fehler, da damit Maschinen erkennen sollten, was sie nicht rausfiltern dürften. Das Internet bleibe so nicht der kreative Ort, "wo viele sich verwirklichen können".

Der EVP-Rechtspolitiker Pavel Svoboda lobte den Entwurf dagegen als guten Ansatz, um "mit den Parasiten" Schluss zu machen, "den Plattformen, die geistiges Eigentum stehlen". Für ihn wäre es Zensur, wenn man den Kreativen und Künstlern nicht die Möglichkeit gäbe, sich von ihrer Arbeit zu ernähren.

"Es wird keine Zensur geben, die rechtmäßige Meinungsfreiheit wird nicht eingeschränkt", beteuerte der Berichterstatter Axel Voss (CDU). Google, Facebook und YouTube machten "Governance by Shitstorm" und zeigten, "wie einfach es ist, gerade junge Bevölkerungsgruppen zu instrumentalisieren". Das europäische Kulturgut dürfe aber nicht Tech-Monopolen zur "Ausbeutung" überlassen werden.

In diesem Sinne stilisierte auch der griechische Sozialist Giorgos Grammatikakis die Entscheidung zu einer "Schlacht um Europa und seine Kultur" hoch. Viele wollten, "dass das Netz weiterhin ein wilder Westen bleibe", ärgerte sich auch der italienische Sozialdemokrat Nicola Danti. Seine französische Fraktionskollegin Virginie Rozière wetterte "gegen den Ultra-Kapitalismus" der US-Giganten. Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt witterte in Artikel 13 derweil ein "wunderbares Geschäftsmodell" für Google & Co, die nun ihre Filter verkaufen könnten. Die vorgesehene "faire Vergütung" Kreativer sei "total verwässert" worden.

Von einem "historischen Augenblick" sprach der französische Liberale Jean-Marie Cavada. Das Parlament suche erstmals, einen Ausgleich zwischen den großen Plattformen und denen zu schaffen, "die sie nährten". Wenn das Sterben der Presse nicht aufgehalten werde, kursierten bald nur noch Gerüchte. Der dänische Liberale Jens Rohde wunderte sich, dass sich die Linke vor den Karren der Tech-Giganten spannen lasse, die keine Steuer zahlten und Kunstraub betrieben. Die Grüne Helga Trüpel betonte: "Alles, was lizenziert wird, wird nicht gefiltert. Wir bringen Gerechtigkeit ins freie Netz."


Aus: "Urheberrechtsreform: EU-Parlament winkt Upload-Filter und Leistungsschutzrecht durch" Stefan Krempl (26.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrechtsreform-EU-Parlament-winkt-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-durch-4350043.html?seite=all

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[...] "Die in scharfem Ton geführten Diskussionen rund um Upload-Filter haben eine gesellschaftliche Spaltung zwischen vornehmlich jüngeren und internetaffinen Menschen und großen Teilen des politischen Establishments offenbart", ist Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder nicht entgangen.

... Das Parlament habe "mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzern gestimmt", bedauerte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Damit bedrohten verpflichtende Upload-Filter "auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte", da die Algorithmen "nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden" könnten. Besonders bitter sei, dass die Abgeordneten keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor Blockaden zu schützen. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) warnte, dass nun "die Zensurmaschine" das Internet in der EU übernähme.

“Statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln, das nicht nur die Interessen von Großkonzernen in den Vordergrund stellt, hat das Europäische Parlament die Bedenken von fünf Millionen Bürgern ignoriert", kritisieren die Initiatoren der vielbeachteten Petition zur "Rettung des Internets". Es sei beschämend, dass die Volksvertreter die Bedenken etwa der rund 200.000 Demonstranten vom Wochenende nicht ernst nehme "und noch nicht mal über die einzelnen Artikel abstimmen wollte". Ales Reaktion seien für den Dienstagabend Spontandemos in Städten wie Köln, Frankfurt, Leipzig, Dresden oder Hamburg anberaumt worden.

...


Aus: "EU-Urheberrechtsreform: "Schwarzer Tag für Europa und das freie Internet"" Stefan Krempl (26.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Reform-Schwarzer-Tag-fuer-Europa-und-das-freie-Internet-4351253.html

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[...] Nicht die Entscheidung an sich wird der EU Vertrauen kosten. Jeder Demokrat muss mit Niederlagen leben können. Es ist die unfassbare Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist.

Versetzen wir uns kurz in den Kopf eines jugendlichen Demonstranten, der am vergangenen Wochenende – wie zehntausende Altersgenossen auch – gegen die Einführung von Uploadfiltern demonstriert hat. Womöglich ist der Protest gegen „Artikel 13“ für ihn das entscheidende Erlebnis seiner politischen Frühsozialisation. Was hat er also bisher bewusst erlebt, wenn es um Brüsseler Politik geht?

Die Wahrheit ist, dass diesen Protestierenden fortwährend die politische Existenz abgesprochen wurde. Sie wurden von führenden Europapolitikern der Union als „Bots“ oder als „Fake“ bezeichnet, später dann noch als Krawallmacher und Quertreiber gebrandmarkt. Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, schwadronierte in der „Bild“-Zeitung gar von „gekauften Demonstranten“, die „zumindest teilweise“ von amerikanischen Großkonzernen Geld bekämen.

Doch auch die Sozialdemokraten haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Die Noch-Justizministerin Katarina Barley stimmt im EU-Rat erst für die Urheberrechtsreform, nur um dann später – als der Schaden kaum noch zu reparieren war – plötzlich an der Seite der Reformgegner aufzutauchen.

Und dann wäre da noch die unglaubliche Episode, über die am Montag die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet hat: Angeblich soll sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier die französische Zustimmung zur höchst umstrittenen Gaspipeline „Nord Stream 2“ mit einem deutschen Ja zu Uploadfiltern erkauft haben. Vielleicht galt der Deal, so es ihn dann gegeben hat, intern sogar als Verhandlungserfolg. Aber was müssen nun jene Menschen denken, die in den vergangenen Wochen bei Wind und Wetter auf die Straße gegangen sind: Wenn ihr wichtigstes politisches Anliegen für die Zustimmung zum wirtschaftlichen Vorzeigeprojekt des berüchtigten Menschenfreunds und Kryptodemokraten Wladimir Putin verhökert wird?

Drei Monate vor der Europawahl ist an diesem Dienstag in Straßburg so ein politischer Flurschaden entstanden, dessen Folgen womöglich Jahre und Jahrzehnte zu spüren sein werden.

Natürlich, man hätte sich von Anfang an sachlich über die Reform unterhalten können. Es gibt sogar ein paar vernünftige Gründe, für das EU-Urheberrecht zu sein. Artikel 18 (bis vor wenigen Tagen: Artikel 14) soll die faire Bezahlung von Urhebern garantieren. Und insgesamt gibt es erstmals einen europäischen Rahmen für einen wirkungsvollen Urheberschutz. Das ist nicht nichts.

Über die guten Gründe, dagegen zu sein, wurde schon oft gesprochen. Artikel 16 (vormals: Artikel 12) dürfte deutsche Künstler und Kreative viel Geld kosten, weil sie in Zukunft möglicherweise wieder ihre Tantiemen mit den Verwertern teilen müssen. Und natürlich geht es in Artikel 17 (vormals: Artikel 13) um Uploadfilter. Denn künftig werden Plattformen dazu verpflichtet, den Upload von rechteverletzenden Inhalten zu verhindern, bevor er geschieht. Das geht nur mit Filtern – oder mit hunderten Sweatshops, in denen zehntausende Kontrolleure die täglich Millionen von Ladevorgänge mit eigenen Augen sichten, bewerten und aussortieren.

Aber um den sachlichen Austausch von Argumenten geht es schon seit Wochen nicht mehr. Schuld daran haben vor allem jene Europapolitiker, die politisch Andersdenkende nicht ernst genommen oder sogar diffamiert haben. Das war mehr als einfach nur unsouverän. Es war eine kulturelle Provokation.

Warum konnte der Protest so groß werden? Warum gingen Zehntausende Menschen gegen eine Urheberrechtsreform auf die Straße? Letztlich waren die Beschimpfungen aus Brüssel auch Ausdruck einer Fremdheit mit der Lebenswelt von netzaffinen Menschen. Europapolitiker hatten beim Schutz von Künstlern eher den Stargeiger oder die Opernsängerin im Kopf als den Instagram-Star oder die Youtube-Influencerin. Dass neue kreative Produktionsprozesse auch ein neues Denken im Urheberrecht brauchen, wollte vielen Abgeordneten bis zum Schluss nicht in den Kopf.

Natürlich sind die Uploadfilter noch nicht Gesetz, sie müssen nun von der Bundesregierung in deutsches Recht umgesetzt werden. Doch selbst die CDU möchte das eigentlich nicht mehr. Was aber bei vielen Filter-Gegnern hängen bleiben dürfte, ist vor allem ein Gedanke: Dass die Hoffnung auf die grundsätzliche Gutartigkeit der Politik in der Regel enttäuscht wird. Und das darf uns allen nicht egal sein.


Aus: "Europa hat seit Dienstagmittag ein echtes Problem" Ein Kommentar von Sebastian Christ  (26.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/eu-urheberrechtsreform-europa-hat-seit-dienstagmittag-ein-echtes-problem/24146870.html

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StolzwieBolle 09:40 Uhr
Nur von Leuten...

    Dass die Hoffnung auf die grundsätzliche Gutartigkeit der Politik in der Regel enttäuscht wird.

...die entweder noch sehr jung sind oder das Gedächtnis eines Flohs haben.

Wer schon ein paar Jährchen auf dem Buckel hat, dem sind die zahllosen Schweinereien, Millionen- und Milliardenverschwendungen, Durchstechereien und "alternativlos" durchgeknüppelten Großprojekte und die dafür Verantwortlichen noch erinnerlich. ...


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bergmann61 26.03.2019, 20:57 Uhr

    Europa hat seit Dienstagmittag ein echtes Problem

Und davor war eitel Sonnenschein oder wie?
Ich finde es sehr bedauerlich das durch die Art und weise des zustande Kommens noch mehr Wasser auf die Mühlen der EU - Gegner gekippt wird.
Ich bin gespannt auf die EU -Wahl. Wahrscheinlich hofft man bei CDU, SPD und FDP auf das schnelle Vergessen der jüngeren Wähler.

...


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Anarchrist 26.03.2019, 18:36 Uhr

... Die Christlich Demoirgendwas Union macht genau das, was sie schon von Beginn an macht: Die Bevölkerung als unmündige aber nützliche Idioten zu betrachten.


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« Reply #56 on: March 31, 2019, 01:01:12 PM »
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[...] Als die verfassungsgebende Nationalversammlung 1919 ein halbes Jahr lang in Weimar tagte, waren 37 Frauen mit von der Partie. Mit den Nachrückerinnen waren es gar 41 Frauen, eine weltweit für Aufsehen sorgende Quote, die in Deutschland erst 1983 wieder erreicht wurde. Als erste Rednerin trat Marie Juchacz an: "Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, und zwar ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat."

Im Zuge der deutschen Revolution von 1918 erkämpften die Frauen das aktive und passive Wahlrecht.

... Frauen, die sich dagegen wehrten, wie die laute Zwischenruferin Luise Zietz von der USPD, wurden als "Kreischziege" abgekanzelt, der die nötige "Fraulichkeit" fehlte – was immer das sein sollte. Tatsächlich beschränkte sich die Berichterstattung über die Frauen im ersten demokratisch gewählten Parlament Deutschlands häufig auf ihr Aussehen und die Mode, die sie trugen.

Ernüchtert schrieb die Feministin Lida Gustava Heymann über die "altersschwachen Greise", die bereits im "dahingeschiedenen Reichstag" bei der Politik-Simulation mitmachten und nun "so unglaublich das auch scheint, von deutschen Männern - und leider auch Frauen - wiedergewählt worden sind."

Ihre Lebensgefährtin, die bekannte Pazifistin und erste deutsche Juristin Anita Augspurg, die unter Kurt Eisner an der Ausrufung der bayerischen Republik beteiligt war, war da bereits Opfer der männlich dominierten Politik. Als Pazifisten war sie von den Männern in der USPD ausgebootet worden. Ähnliches passierte später der SPD-Linken Tony Sender, die 1924 ihren Wahlkreis Frankfurt aufgeben und in das linke Dresden wechseln musste, um ihren Parlamentsplatz behalten zu können.

Das Netzwerk der weißen alten Männer, wie es heute heißen würde, bestimmte, was die richtigen Frauenthemen waren. Die ersten Politikerinnen durften über "das Soziale" reden, über Mutterschutz, die Stellung nichtehelicher Kinder oder die Rechte verheirateter Frauen, aber nicht über Außenpolitik oder gar militärische Fragen wie später über den Bau des Panzerkreuzers A. Annie get your Gun war in Deutschland nicht angesagt.

Aber es gab Veränderungen. Über die Parteigrenzen hinweg stimmten die Frauen für Artikel 119 der Weimarer Verfassung: "Die Ehe beruht auf der Gleichberechtigung beider Geschlechter. /.../ Die Mutterschaft hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge des Staates. Kinderreiche Familien haben Anspruch auf ausgleichende Fürsorge." Auch Artikel 121 verrät die weibliche Handschrift: "Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kindern." Ein Passus, der auch hundert Jahre später nicht an Bedeutung verloren hat.

... Zur Nationalversammlung bekamen alle Frauen zusammen ein eigenes Frauenzimmer spendiert, zum Aufenthalt in den Parlamentspausen. Hier wurde Kaffee und Kuchen serviert, während sich die Herren in Wirtsstuben und Bierkellern trafen und "Hinterzimmer-Absprachen" austüfteln konnten.

Von dieser wichtigen Form der politischen Kommunikation ausgeschlossen, war es für Frauen wie die Sexualreformerin Helene Stöcker klar, dass eigene parteiübergreifende Netzwerke gebildet werden müssen. 1919 ist sie zusammen mit Anita Augspurg Mitgründerin der Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, später den "Bund der Kriegsdienstgegner".

Auf ihre dadaistische Weise reagiert auch die Künstlerin Hanna Höch auf den Politik-Betrieb des Jahres 1919. Sie nahm das berühmte Badehosen-Foto des noch nicht vereidigten Reichspräsidenten Friedrich Ebert und seines Reichswehrministers Gustav Noske, ergänzt es um die Vasenol-Werbung für Fußpuder gegen die Stinkstiefel und rief in dieser im Oktober 1919 zur Schau gestellten Collage zur echten Wahl einer "Deutschen Frauen-Nationalversammlung" auf. Im kleingedruckten die Forderung: "Schrankenlose Freiheit für Hanna Höch".

Die erste deutsche Demokratie existierte 14 Jahre. Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten wurden die Frauen aus der Politik gedrängt. Die Herrenrasse duldete keine selbstbewussten Frauen.

Viele Weimarer Politikerinnen kamen auf die Fahndungslisten und mussten fliehen, etwa Anita Auspurg und ihre Lebensgefährtin Lida Gustava Heymann. Augspurg hatte gleich nach der ersten großen Rede Hitlers in München seine Ausweisung als unerwünschten Ausländer gefordert. Andere begingen Selbstmord, etwa die SPD-Politikerin Minna Bollmann. Politikerinnen wie Marie Zettler von der Bayerischen Volkspartei wurden von der Gestapo überwacht und mussten ihre meist publizistische Arbeit einstellen.

Wieder andere arrangierten sich mit den neuen Machthabern, wenngleich unter Vorbehalten, wie der Fall von Gertrud Bäumer von der Deutschen Demokratischen Partei zeigt. Sie gab weiterhin eine Frauenzeitschrift heraus, musste aber die Aufnahme nationalsozialistischer Inhalte dulden. Erinnert werden muss auch an Frauen wie die SPD-Politikerin Johanna Tesch, die sich im Widerstand gegen Hitler engagierten und im Konzentrationslager starben. (jk)


Aus: "Missing Link: Weimar 1919 - Meine Herren und Damen!" Detlef Borchers (31.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Weimar-1919-Meine-Herren-und-Damen-4356582.html?seite=all


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #57 on: April 10, 2019, 10:07:51 AM »
Quote
[...] Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes ist die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland laut einer Umfrage mit der deutschen Verfassung zufrieden. 88 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass sich das Grundgesetz in den vergangenen Jahren "sehr gut" oder "gut" bewährt hat. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap unter Wahlberechtigten hervor. Deutschland feiert am 23. Mai 70 Jahre Grundgesetz.

Weniger zuversichtlich sind die Menschen in Deutschland laut der Erhebung allerdings mit Blick auf die Demokratie: Fast zwei Drittel (65 Prozent) gaben zwar an, zufrieden damit zu sein, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. Rund jeder dritte Befragte (34 Prozent) äußerte sich darüber allerdings unzufrieden. Überdurchschnittlich hoch ist die Unzufriedenheit in den östlichen Bundesländern (45 Prozent). Deutlich geringer ist sie in den westlichen Bundesländern (32 Prozent).

Überdurchschnittlich hoch ist die Unzufriedenheit außerdem in Haushalten mit niedrigem Einkommen (47 Prozent). In Haushalten mit hohem Einkommen lag sie dagegen bei nur 29 Prozent. Als Haushalte mit niedrigem Einkommen galten jene, die ein Haushaltsnettoeinkommen unter 1.500 Euro im Monat haben, als hoch alle mit über 3.000 Euro im Monat. Für die Studie wurden 1.000 Wahlberechtigte befragt.

Am 23. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat nach Zustimmung der westlichen Militärgouverneure und der Landtage – mit Ausnahme Bayerns – das Grundgesetz verkündet.


Aus: "Deutsche sind zufrieden mit dem Grundgesetz" (10. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-04/umfrage-infratest-dimap-grundgesetz-hohe-zufriedenheit


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #58 on: April 12, 2019, 12:08:41 PM »
Quote
[...] Der Bundessicherheitsrat hat eine Rüstungslieferung genehmigt, die für Saudi-Arabien bestimmt ist. Erst Ende März hatte die Bundesregierung beschlossen, den bestehenden Rüstungsstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate zu verlängern. Bei der Verlängerung des Exportverbots wurden jedoch einige Ausnahmen erlassen, die das Verbot etwas lockerten. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schrieb in einer Mitteilung an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags, dass es sich bei der Lieferung um "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag handelt. Dem Schreiben zufolge sollen die Bauteile aus Ulm nach Frankreich geliefert werden – "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien". Damit fällt die Lieferung unter eine der Ausnahmen, die bei der Rüstungsstoppverlängerung erlassen wurden. Diese erlaubt die Lieferung von Rüstungsgütern, die von deutschen Firmen zusammen mit Unternehmen aus anderen EU-Staaten hergestellt werden.

Die Ausnahme wurde auf Drängen von Frankreich und Großbritannien erlassen. Deutschland hatte den kompletten Exportstopp für Saudi-Arabien Mitte November nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt.   

Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, dem auch Kanzlerin Angela Merkel angehört, erteilte dem Schreiben zufolge in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen an sechs Länder – darunter Algerien, Indonesien, Katar und Singapur.

Es soll auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate geben. Der Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offengelassen. 

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dağdelen. Dies sei "ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".


Aus: "Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien" (12. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-04/jemen-saudi-arabien-ruestungsgueter-waffenlieferung-bundessicherheitsrat

Quote
J_Lababidi #2

Ein erschütternden Beispiel, wie sich unsere Bundesregierung die Realität hinbiegt, wie es gerade passt.
Aber es geht ja nicht gegen Russland, sondern unsere Musterdemokratie am Golf. Und im Jemen-Krieg werden natürlich auch nur die richtigen gekillt.
Ich schäme mich für unser Land.


Quote
Slowenendeutscher #2.4

Für unser Land schämen ? Das nennt man die hoch gepriesene Globalisierung. Frankreich und England wollten keinen Stopp aus finanziellen Gründen. Also macht Deutschland mit.Schließlich sind wir ja ein geeintens Europa. Ein Hoch auf die europäischen Werte.


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Grüüüüüüüüüüüüüüün #2.5

Wieso schämen Sie sich für ein gutes Beispiel europäischer Zusammenarbeit?
DAS ist EU. DAS ist Globalisierung.
Leute wie Sie müssen endlich mit dieser Rosinenpickerei aufhören.


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Compatito #2.22

Heute Morgen habe ich im Fernsehn einen Spendenaufruf von deutschen Hilfsorganisationen für die Hungernden im Jemen gesehen. Das muss man sich mal vorstellen: Der Jemen wird mit deutschen Rüstungsprodukten zerbombt und die Bevölkerung wird ausgehungert! Die deutsche Rüstungsindustrie macht damit hunderte von Millionen Euro Gewinn und der dumme deutsche Michel soll mit seinem Spenden dafür grade stehen! Unglaublich!


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joachim #3

Das ist eine weitere moralische Bankrotterklärung der westlichen Demokratien. Frankreich war ja sowieso schon nicht bereit, dem Verhalten des dortigen Despoten die nötigen Konsequenzen folgen zu lassen, und auch meine kanadische Regierung glänzt nur mit grossen Worten, hat aber die geplanten Waffenlieferungen immer noch nicht abgesagt. Nur ab und an wenn der öffentliche Aufschrei zu laut wird, spricht man von Überprüfung der Genehmigung, aber offensichtlich ohne die geringste Absicht, wirklich etwas tun zu wollen wenn Profite auf dem Spiel stehen. Bei diesem ständigen Zynismus braucht sich niemand zu wundern, wenn mehr und mehr Bürger den Glauben die Demokratie verlieren.


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karlmitdembart #3.6

Vielleicht geht es in der Weltpolitik gar nicht um Moral. Das wäre doch eine naheliegende Schlussfolgerung.


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Asgardel #4.1

Vor allem wundern sie sich dann über Politikverdrossenheit. ...


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Frau Frühling #6

Sehr schade, Die Menschen im Jemen scheinen da nicht so wichtig zu sein, zu mindestens nicht so wichtig das man auf Umsatz verzichten kann.
Sollten dann irgendwann eine Million Flüchtlinge aus dem Jemen vor der Tür stehen hat man wieder nicht's gewusst.


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dark_knight #6.1

Wie sollen die denn nach Europa kommen?
An dem Krieg können europäische Staaten nur gewinnen. Die moralisch flexible Bundesregierung wäre schön doof da nicht mitzumachen.


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Wucht in Tüten #8

Meiner Meinung nach sind Rüstungsexporte Beihilfe zum Mord. Ein entsetzliches Beispiel deutscher Gier auf Kosten von Menschenleben.


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Mike -Stgt- #9

"Eigentlich gilt ein Lieferungsstopp"

Eigentlich gelten auch Menschenrechte, aber wenn es ums Geld geht, dann halt nicht. ...


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[Spurensuche zur Demokratie... ]
« Reply #59 on: May 23, 2019, 09:51:48 AM »
Quote
[...] Das Grundgesetz ist die hellste Verfassung, die je auf deutschem Boden ersonnen wurde. Sie ist nicht nur eine Verfassung wie aus dem Lehrbuch einer freiheitlichen Demokratie; sie ist auch ein Lehrbuch über die deutsche Geschichte und ihre Lektionen. Wer zweifelt, dass Völker aus ihrer Vergangenheit lernen können, sollte sich die Protokolle der Beratungen auf Herrenchiemsee und im Parlamentarischen Rat ansehen. Das Grundgesetz ist, von den Werten, für die es steht und die es schützt, bis zu den Regeln, die es für die Organe des Staates aufstellt, eine Antithese zur Herrschaft des Bösen in den Jahren 1933 bis 1945. Mit Blick auf die Erfahrungen in der Weimarer Republik und auf den Zivilisationsbruch der Nazi-Barbarei schufen die Väter und Mütter des Grundgesetzes eine Grundordnung für das Zusammenleben der Deutschen, die, was eine gute Verfassung ausmacht, überzeitliche Qualität hat. Selbst dieses Manifest konnte die Zukunft nicht vorhersehen. Das Internet etwa mit seinen Chancen und Gefahren kann in einer siebzig Jahre alten Verfassung noch nicht vorkommen. Das Rüstzeug für die – in pluralistischen Demokratien „ewige“ – Debatte über das Verhältnis von Persönlichkeitsrecht, der Meinungsfreiheit und deren Grenzen ließ sich aber auch schon zu analogen Zeiten aus dem Grundrechtskatalog entwickeln.

Nicht allein auf diesem Spannungsfeld erweist sich das Grundgesetz als eine Verfassung der Ausgewogenheit, der Balance und der Güterabwägung. In ihrem Zentrum steht das Individuum mit seiner unantastbaren Menschenwürde – aber nicht das Recht auf schrankenlosen Egoismus.

...


Aus: "70 Jahre Grundgesetz : Eine zeitlose Verfassung" Ein Kommentar von Berthold Kohler (23.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/70-jahre-grundgesetz-eine-zeitlose-verfassung-16201310.html

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Quote
... Das Grundgesetz legt die wichtigsten Rechte des Einzelnen im Verhältnis zum Staat fest und organisiert das staatliche Handeln. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz gehört zu den wichtigsten Grundrechten und ist in  Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Ob Mann oder Frau, Kind oder Erwachsener, Menschen mit oder ohne Behinderung - das spielt keine Rolle. Auch Herkunft, Abstammung, Sprache, Religion und politische Weltanschauung haben keinen Einfluss auf die Rechte oder Pflichten der Menschen in Deutschland.

Das ist in den Grundrechten ( Artikel 1 bis 19) festgelegt. Allen voran steht die Würde des Menschen ( Artikel 1). Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. ...


Aus: "Was regelt das Grundgesetz? " (Stand: 2019)
Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-regelt-die-verfassung-1590242

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Quote
[...] Das Grundgesetz gilt als einer der größten Glücksfälle, der den Deutschen je passiert ist. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges hat es der neuen Bundesrepublik Halt gegeben. Seit 1990 gilt es für alle Deutschen. Es mahnt ständig, den Menschen und seine Bedürfnisse in den Mittelpunkt allen staatlichen Denkens und Handelns zu stellen. ...


Aus: "Eine Verfassung feiert Geburtstag" Christoph Hasselbach (22.05.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/eine-verfassung-feiert-geburtstag/g-48624525

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Quote
[...] Vor zehn Jahren war die Aufgabe, zum 60. Verfassungsgeburtstag einen Artikel zu schreiben, noch eine vergleichsweise geradlinige Angelegenheit: hier war das Grundgesetz, Gegenstand unseres mustergültig demokratischen und liberalen Verfassungspatriotismus, aus Niederlage, Teilung und Besatzungsherrschaft einst geboren, dann zur vielbewunderten und -kopierten gesamtdeutschen Vollverfassung herangediehen. Mit dem vereinten Europa als Fluchtpunkt seiner Geschichte am Horizont.

All seinen Feinden, Kommunisten wie Nazis, hat es widerstanden als wehrhafte Demokratie, die aus dem Schicksal der Weimarer Vorgängerin gelernt hat, sich zu verteidigen und gleichwohl sich selber treu zu bleiben. Das gab Anlass zur Hoffnung, dass ihr dasselbe auch gegen den islamistischen Terror gelingen wird. Daraus, so schien es im Jahr 2009, ließ sich eine straffe Verfassungserzählung spinnen, die ihre Spannung aus dem klaren Unterschied bezog zwischen dem zu Verteidigenden und dem, wogegen es verteidigt wird: das Grundgesetz im Spannungsfeld der Abwehr seiner Feinde.

Zehn Jahre später, zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes, kann man diese Geschichte so nicht mehr erzählen. Nicht nur, weil die Erzählung vom Grundgesetz als Vollendung deutscher Einheit und Wegweiser europäischer Einigung durch Pegida und Eurokrise stark an Evidenz verloren hat. Es sind die Spannungspole, die nicht mehr funktionieren.

Das Grundgesetz – im Gegensatz wozu? Vor zehn Jahren gab es die NPD und die Neonazi-Kameradschaften, die als geschworene Feinde von Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten ein plausibles Außen abgaben zu dem zu verteidigenden Innen des Grundgesetzes. Heute ist die NPD nur deshalb überhaupt noch da, weil sie dem Bundesverfassungsgericht 2017 für ein Parteiverbot zu unbedeutend erschien. Stattdessen sammelt sich das rechte Spektrum in der AfD. Und die kennzeichnet, dass sie bei aller Verbalradikalität gegenüber dem „System“ über das Grundgesetz kaum jemals anders als in den höchsten Tönen der Affirmation redet.

Die AfD verfassungsfeindlich? Oh, nichts weniger als das. Sie schwingt sich, im Bunde mit konservativen Staatsrechtslehrern, zur Verteidigerin der bundesdeutschen Verfassungsidentität gegen europapolitische Entstaatlichung und flüchtlingspolitischen „Rechtsbruch“ auf. Sie inszeniert sich als Streiterin für Pluralismus und Meinungsfreiheit wider den angeblichen Tugendterror links-liberaler Gesinnungseliten und für „Aufklärung“ und die Emanzipation von Frauen und Homosexuellen, wenn es gegen den Islam geht. Wo immer ihnen die Verteidiger des Grundgesetzes mit dem Versuch einer Feindbestimmung entgegentreten wollen, so hat es den Anschein, schallt es wie in dem Märchen vom Hasen und dem Igel: Ick bün all dor!

Das hat Methode. Eine autoritäre Herrschaft errichtet man heutzutage nicht mehr durch Staatsstreich und bewaffneten Umsturz, durch Auflösung des Parlaments und Verhaftung politischer Gegner. Nicht die Beseitigung der demokratischen Verfassung und ihrer Institutionen ist im 21. Jahrhundert das Ziel autoritärer Parteien und Bewegungen, sondern sie sich zu Diensten zu machen. Viktor Orbán in Ungarn und Jaroslaw Kaczynski in Polen haben vorgemacht, wie das geht. Beide haben unterschiedlich elegant, aber gleichermaßen erfolgreich dafür gesorgt, dass die Verfassung ihnen bei der Absicherung ihres Machtanspruchs nicht mehr groß in die Quere kommen kann und sich dafür umso mehr als Abwehrinstrument gegen völker- und europarechtliche Rechtspflichten nützlich macht.

Die Schlüsselrolle dabei spielt jeweils das Verfassungsgericht: Das haben sich Orbán und Kaczynski aus gutem Grund jeweils zuallererst vorgeknöpft. So brauchen sie nicht nur keinen verfassungsgerichtlichen Widerstand mehr zu befürchten, sondern haben obendrein einen Trumpf in der Hand, wenn die europäischen Gerichte in Luxemburg und Straßburg ihnen Schwierigkeiten bereiten: Dann erklärt das gehorsame Verfassungsgericht flugs, dass die Einmischung aus Europa gegen die eigene Verfassungsidentität verstößt. Das kann sehr praktisch sein im Konflikt mit EU und Europarat.

Mit Feinderklärungen und „wehrhafter Demokratie“ richtet man gegen diese Art der Verfassungskorrosion von innen nichts aus. Im Gegenteil, wer sich aus berechtigter Sorge um die Verfassung der Versuchung hingibt, den Einsatzbereich des grundgesetzlichen Waffenarsenals vom Extrem- und Ausnahmefall in den politischen Normalbetrieb hinein auszuweiten, der besorgt das Geschäft der Autoritären, ohne dass diese selbst noch einen Finger krumm zu machen brauchen. Um den politischen Normalbetrieb abzusichern, bedient sich die Verfassung anderer Mittel, die mit Wehrhaftigkeit, Verboten und anderen autoritären Maßnahmen nichts zu tun haben – allen voran der Unterscheidung zwischen einfachem und verfassungsänderndem Gesetzgeber.

Wer am Grundgesetz etwas ändern will, braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Eine Wahl zu gewinnen und eine Mehrheit im Parlament hinter sich zu versammeln, reicht dafür aus, zum Kanzler gewählt zu werden, eine Regierung zu bilden und Gesetze verabschieden, ändern und aufheben zu können, kurz: um Macht auszuüben. Aber um die grundlegenden Regeln zu verändern, nach denen die Macht erworben wird, also die Verfassung – dazu reichen Wahlsieg und Mehrheit nicht. Dafür muss die Opposition mit ins Boot, die im Wettstreit um die Mehrheit unterlegene, gerade nicht zur Machtausübung legitimierte Minderheit. Deshalb Zweidrittelmehrheit.

Diese Unterscheidung zwischen der Macht durch die Verfassung und der Macht über die Verfassung – sie ist es, die in Polen und in Ungarn nicht mehr funktioniert. Orbán wie Kaczynski nehmen für sich auf Basis ihrer jeweiligen Wahlsiege die Macht auch über die Verfassung in Anspruch. Orbán verschafft sie sich durch ein groteskes Wahlsystem, das ihm die entsprechende Mehrheit der Stimmen im Parlament beschert. Und Kaczynski erreicht es dadurch, dass er das Land in einer dauerhaften Verfassungskrise hält und einfach Fakten schafft. In beiden Ländern leistet die Verfassung nicht mehr, was eine Verfassung leisten muss, nämlich den politischen Normalbetrieb von Auseinandersetzungen um die Regeln des legitimen Machterwerbs frei zu halten. So wird der Machterwerb zu einer Frage des Machtbesitzes. Ergo autoritär.

Für das Grundgesetz in Zeiten der AfD, um auf unser Problem mit der Verfassungserzählung zurückzukommen, heißt das Folgendes: Wer sich um die Verfassung im achten Jahrzehnt ihres Bestehens Sorgen macht, dem bleibt nicht bloß die Wahl zwischen „wehrhaftem“ Verfassungsautoritarismus auf der einen und dem gerührten Psalmodieren von Grundrechtsartikeln auf der anderen Seite, um die von der AfD verkörperte Gefahr zu bannen. Es gibt etwas zu tun.

Die Absicherung des politischen Normalbetriebes, die das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit leistet, reicht, soweit es um den Buchstaben des Grundgesetzes selber geht. Die Regeln, nach denen im System der Bundesrepublik politische Macht erworben, verteilt und kontrolliert wird, sind aber keineswegs alle im Grundgesetz selber verankert. Das Wahlrecht, das Parteienrecht, das Parlamentsrecht, das ganze Gestänge und Getriebe des Verfassungsrechts, ist in einfachen Bundesgesetzen niederlegt. Und die kann eine einfache Parlamentsmehrheit jedenfalls formell ohne viel Federlesens zu ihren Gunsten ändern, vielfach sogar ohne die Zustimmung des Bundesrats zu benötigen.

Materiell würde sicherlich das Bundesverfassungsgericht darauf aufpassen, dass sich hier niemand einen unfairen politischen Vorteil verschafft. Aber damit kommen wir zum kritischen Punkt, und der ist das Bundesverfassungsgericht selbst. Eine Bundestagsmehrheit, die sich Orbán und Kaczynski zum Vorbild nimmt, würde nicht lange brauchen, um zu merken, welch weitreichende Möglichkeiten das Grundgesetz ihr zugesteht, das Bundesverfassungsgericht nach allen Regeln der Kunst lahm zu legen. Und zwar ohne am Grundgesetz selbst auch nur einen Buchstaben verändern zu müssen.

Im Grundgesetz selbst ist geregelt, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt und wofür, dass seine Richterinnen und Richter je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden und dass ein Teil von ihnen vom Bundesgerichtshof, vom Bundesverwaltungsgericht und den anderen obersten Fachgerichten kommen muss. Alles andere aber, insbesondere „Verfassung und Verfahren“ des Bundesverfassungsgerichts (Artikel 94 Absatz 2 Grundgesetz), steht nicht in der Verfassung selbst, sondern in einem regulären Bundesgesetz. Das eine einfache Mehrheit im Bundestag ändern kann.

Bislang steht in diesem Gesetz, dass die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen. Damit ist dafür gesorgt, dass die Regierungsmehrheit nicht immer nur getreue Gefolgsleute nach Karlsruhe schickt, damit die dort dafür sorgen, dass das Gericht ihr bei der Umsetzung ihres Programms nicht in die Quere kommt. Nichts würde dieselbe Regierungsmehrheit aber daran hindern, das Gesetz zu ändern und dieses Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit kurzerhand abzuschaffen.

Damit hätte sie noch nicht gleich das Verfassungsgericht unter ihrer Kontrolle: Bis genügend Posten in den beiden Senaten frei werden, dass sich die Mehrheitsverhältnisse zu ihren Gunsten drehen, würden womöglich Jahre vergehen. Da könnte sie aber nachhelfen: Sie könnte die Zahl der Richterposten in den Senaten erhöhen, von acht auf zwölf etwa. Sie könnte auch einen dritten Senat schaffen und komplett selbst besetzen. Sie könnte diesem dritten Senat alle politisch kritischen Verfahren zuschieben.

Wem dieses Szenario zu weit geht: Sie könnte sich auch damit begnügen, für so genannte „normverwerfende“ Urteile – also solche, die Gesetze für verfassungswidrig erklären – im Senat eine Zweidrittelmehrheit zu verlangen. Diese Forderung wurde aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag immer wieder mal erhoben. Dann würde schon eine regierungshörige Sperrminorität von drei Richtern pro Senat genügen, um das Verfassungsgericht effektiv zu neutralisieren.

Mein Petitum ist nicht, Verfahren und Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts künftig bis ins letzte Detail im Grundgesetz selbst zu regeln, um sie einer hypothetischen autoritären Parlamentsmehrheit zu entziehen. Mit der Erwartung, jede noch so entfernte Missbrauchsmöglichkeit abzudecken und zu verhindern, wäre jede noch so klug konzipierte Verfassung überfordert. Kein konstitutionelles Regelwerk wird jemals so raffiniert und ausbalanciert und vollständig sein, dass es ohne ein Minimum an vorgefundener politischer Kultur der Fairness auskäme.

Mein Petitum ist vielmehr, den Regelbestand des deutschen Verfassungsrechts kritisch daraufhin zu überprüfen, ob es den politischen Normalbetrieb hinreichend schützt. Ein Beispiel, wo mir dies evident nicht der Fall zu sein scheint, ist das Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Das sind Lücken in der Absicherung des politischen Normalbetriebs, die wir uns nicht leisten können. Nicht mehr, seit die AfD die politische Bühne betreten hat.

In den ersten sieben Jahrzehnten des Grundgesetzes gab es wenig Anlass, sich über solche Dinge allzu sehr den Kopf zu zerbrechen. Das hat sich geändert. Es ist nicht mehr der Verfassungsfeind, der uns Sorgen bereiten sollte. Es ist der Normalbetrieb, der unsicher geworden ist. Um ihn müssen wir uns kümmern. Das scheint mir die dem achten Jahrzehnt des Grundgesetzes angemessene Verfassungserzählung zu sein. Für eine vitale bürgerschaftliche Verfassungskultur wäre das ohnehin nicht das Schlechteste.


Aus: "70 Jahre Grundgesetz: In unsicherer Verfassung" Maximilian Steinbeis (22.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/70-jahre-grundgesetz-das-grundgesetz-in-zeiten-von-afd-und-co-/24357768-2.html

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[...] Der besondere Wert des Grundgesetzes von 1949 liegt darin, dass es den Menschen, seine Würde und seine Freiheiten in den Mittelpunkt stellt und für eine offene Staatlichkeit eintritt. Obgleich die Wiederherstellung der deutschen Einheit in den Jahren der Teilung oberster Auftrag blieb und alles staatliche Handeln auf dieses Ziel ausgerichtet sein musste, erlaubte das Grundgesetz die politische und militärische Westbindung. Es ermöglichte der Bonner Republik, Hoheitsrechte zu übertragen und der EU beizutreten. Denn gemäß der Grundgesetzpräambel von 1949 war die Bundesrepublik verpflichtet, "als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen".

Hoch anzurechnen ist es den Vätern und Müttern des Grundgesetzes ebenso, dass sie keine unerfüllbaren sozialen Versprechungen machten und die Verfassung darum bislang im Großen und Ganzen hielt, was sie verkündet. Das Grundgesetz schuf Vertrauen, das war und bleibt ein großer Unterschied zur Weimarer Reichsverfassung von 1919 und zu vielen modernen Verfassungen der vergangenen Jahrzehnte.

Im Vergleich zur neuen südafrikanischen Verfassung von 1996 zum Beispiel, bei deren Ausarbeitung mehrere deutsche Staatsrechtslehrer Pate standen und die hierzulande manche Neider fand, fallen die Verheißungen des Grundgesetzes geradezu sparsam aus. Die Liste der südafrikanischen Ankündigungen ist lang und reicht vom Recht auf ein Dach über dem Kopf über faire Arbeitsverhältnisse und medizinische Versorgung bis zum Recht auf Bildung, auf Nahrung und auf Zugang zu Wasser und Elektrizität. Gleichwohl ist Südafrika ein knappes Vierteljahrhundert später immer noch ein Land, in dem ein gewaltiges Ausmaß an Ungleichheit herrscht. Die Verfassung hat daran so gut wie nichts geändert.

Auch hierzulande – wenngleich nicht im Entferntesten vergleichbar mit den Verhältnissen in Südafrika – wächst die soziale Kluft. Die Kinderarmut steigt, immer mehr Familien kommen mit ihrem Gehalt nicht über die Runden, und in großen Städten herrscht ein dramatischer Mangel an bezahlbaren Wohnungen.

"Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen", sagt das Grundgesetz. Und in der derzeitigen Debatte über den Wohnungsmangel wird auch die von der Verfassung ausdrücklich gewährte Möglichkeit der Enteignung "zum Wohle der Allgemeinheit" wiederentdeckt. Doch hat das Grundgesetz selbst nie den Anschein erweckt, als könne es sämtliche sozialen Ungerechtigkeiten rechtlich verbindlich und zur Zufriedenheit aller beheben.

Mit seinen zurückhaltenden Formulierungen hat es so von Anbeginn einer Verfassungsenttäuschung und damit auch einer Demokratieenttäuschung vorgebeugt. "Eine Verfassung muss verlässlich sein", sagt der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Dieter Grimm, "sie sollte niemals Ansprüche wecken, die sie nicht einlösen kann, sonst nimmt das Vertrauen in sie und den Staat Schaden."

Andererseits ist das Grundgesetz nicht starr, sondern hat sich sozialen und gesellschaftlichen Veränderungen immer wieder geöffnet und angepasst – nicht zuletzt dank seines obersten Interpreten, des Bundesverfassungsgerichts. Das hohe Ansehen und die Zeitgemäßheit der deutschen Verfassung sind auch das Ergebnis der oft ebenso umsichtigen wie weitsichtigen Rechtsprechung der 16 Karlsruher Richterinnen und Richter.

Die etwa in den Vereinigten Staaten von Amerika unter vornehmlich konservativen Juristen weitverbreitete Meinung, ein Gericht müsse sich streng an den ursprünglichen Wortlaut der Verfassung halten und dürfe nichts in die Normen hineinlesen, was dort nicht schwarz auf weiß stehe und nicht der Intention der einstigen Verfassungsgeber entspreche, findet hierzulande kaum Anhänger.

Wäre diese als "Originalismus" bezeichnete Rechtsauffassung Richtschnur, hätte Karlsruhe im Streit um die Volkszählung 1983 niemals aus dem im Grundgesetz verbürgten Persönlichkeitsrecht und der Menschenwürde ein Grundrecht auf Datenschutz herauslesen dürfen, wonach der Einzelne prinzipiell selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmt. Denn als das Grundgesetz 1949 geschrieben wurde, hatte niemand auch nur den leisesten Schimmer von den Möglichkeiten und Folgen elektronischer Datenverarbeitung.

Dieses vom Verfassungsgericht entwickelte und etwas sperrig benannte "Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung" hält auch der ehemalige Karlsruher Verfassungsrichter Udo Di Fabio, ein eher konservativer juristischer Vordenker, für eine "bahnbrechende Errungenschaft". Wie die überwältigende Mehrheit deutscher Juristen sieht er im Grundgesetz ein "living instrument", ein für zeitgemäße Deutungen und Korrekturen offenes Dokument. "Eine Verfassung und deren Interpretation", sagt Di Fabio, "sind, ohne dass sie beliebig und wetterwendisch werden dürfen, immer ein bisschen Kind ihrer Zeit."

So lässt sich, wenn aus heutiger Sicht auch kaum noch nachvollziehbar, erklären, warum das Bundesverfassungsgericht 1957 unter Berufung auf den damaligen Stand der herrschenden wissenschaftlichen Forschung die Strafbarkeit von Homosexualität unter erwachsenen Männern für verfassungskonform hielt. Gerade die sich fundamental verändernden gesellschaftlichen Einstellungen zur Sexualmoral, zum Schwangerschaftsabbruch und zur Definition von Ehe und Familie blieben nicht ohne Einfluss auf die Rechtsprechung.

Aber nicht nur die Deutung der Verfassung, sondern auch Veränderungen des Verfassungstextes selbst sind meist Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels. 1986 noch lehnte eine Mehrheit der Abgeordneten eine Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz ab, acht Jahre später wurde er als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Die Auswirkungen des Klimawandels waren inzwischen zu offensichtlich. 2002 folgte der Tierschutz als Staatsziel, eine Folge der heftigen Kontroverse über die ausufernden Tierversuche und das religiös begründete Schächten, das betäubungslose Schlachten von Tieren. Verändert hat sich dadurch wenig, denn Staatsziele sind keine einklagbaren Grundrechte, sondern nur Richtschnüre für das staatliche Handeln.

Das Grundgesetz hat die Hürden für eine Ergänzung hoch gelegt, aber nicht so hoch, dass die Verfassung völlig unbeweglich wurde. Etwa siebzig Mal hat der Gesetzgeber in den vergangenen siebzig Jahren mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Die meisten Korrekturen betrafen den Föderalismus, das komplizierte Geflecht zwischen dem Bund und den inzwischen 16 Bundesländern, und erregten kaum öffentliches Aufsehen. Einige jedoch griffen in die Freiheitsrechte der Bürger ein oder rüttelten am gesellschaftlichen und politischen Selbstverständnis der Deutschen und waren darum heftig umkämpft.

So galt es 1949 vielen als völlig ausgeschlossen, dass die Deutschen nach der Nazi-Zeit und den von ihnen angerichteten Verheerungen im Zweiten Weltkrieg jemals wieder über eine eigene Armee verfügen oder Vorschriften über einen nationalen Notstand erlassen würden. Darum war der Protest auch besonders groß, als Bundestag und Bundesrat Mitte der Fünfzigerjahre mit großer Mehrheit die Wiederbewaffnung beschlossen und ins Grundgesetz schrieben: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf." Oder als 1968 die sogenannten Notstandsgesetze beschlossen wurden. Sie erlauben, "zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes" die Bundeswehr im Innern einzusetzen und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis der Bürger einzuschränken.

Beide Änderungen des Grundgesetzes erfolgten zwar auch auf Druck der westlichen Besatzungsmächte, weil die Bundesrepublik sonst nie die volle staatliche Souveränität erhalten hätte. Dennoch waren diese Eingriffe für viele Westdeutsche ein Dammbruch und ein Verrat am Friedensversprechen der Verfassungspräambel. Wütend und enttäuscht zogen Zehntausende zum Bonner Bundestag, Gewerkschaften riefen zum Boykott auf, Studenten besetzten Hörsäle und gründeten die Außerparlamentarische Opposition.

Ebenso groß war der Widerstand, als Bundestag und Bundesrat im Mai 1993 das Grundrecht auf Asyl entkernten und praktisch abschafften. Demonstranten blockierten die Wege ins Bonner Regierungsviertel, etliche Abgeordnete mussten mit Hubschraubern und Booten zur Abstimmung gebracht werden. Und als 1998 per Grundgesetzänderung der Polizei erlaubt wurde, private Wohnräume nicht nur wie bisher zur Abwehr einer schweren Gefahr heimlich zu verwanzen, sondern auch, um Straftäter im Nachhinein dingfest zu machen, trat die Justizministerin aus Protest gegen diesen sogenannten Großen Lauschangriff zurück. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wollte nicht Notarin einer weiteren Aufweichung des in der Verfassung garantierten Schutzes der privaten Wohnung sein.

Doch der "Notstand Demokratie", wie die Gegner der Notstandsgesetze plakatiert hatten, trat nicht ein. Zum einen weil die Verfassungsänderungen weniger einschneidend waren als befürchtet. Die Gesetze für den Notstand etwa kamen bislang kein einziges Mal zur Anwendung, nicht einmal in den Jahren der terroristischen Bedrohung durch die Rote Armee Fraktion. Und Flüchtlinge haben dank europäischer und internationaler Verträge nach wie vor einen einklagbaren Schutzanspruch und nehmen diesen auch, wie die vergangenen Jahre zeigten, hunderttausendfach in Anspruch. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht die Freiheitseingriffe wie etwa beim Großen Lauschangriff immer wieder deutlich entschärft.

Gleichwohl haben einige Änderungen dem Grundgesetz und dem Verfassungsverständnis durchaus Schaden zugefügt. Eigentlich sollten sie das Grundgesetz der Gegenwart und neuen Herausforderungen anpassen, erreicht aber haben sie paradoxerweise oft das Gegenteil: weniger Flexibilität und geringere Wandlungsfähigkeit.

Der Abschnitt über das Finanzwesen liest sich inzwischen so, als hätten die Autoren mit einem Rechenschieber danebengestanden. Bis ins letzte Detail wurde in den vergangenen Jahrzehnten ins Grundgesetz geschrieben, welche Steuern und Abgaben der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben erheben darf und wie die Einnahmen zwischen dem Bund und den Ländern genau verteilt werden müssen. Das Grundgesetz gleicht auf diesen vielen Seiten eher einem Steuergesetzbuch als einer Verfassung.

Knapp und verständlich hieß es einst im Grundgesetz: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Natürlich galt dieses Recht nicht uneingeschränkt, sondern war an unterschiedliche Voraussetzungen geknüpft. Diese wurden jedoch nicht im Grundgesetz aufgezählt, sondern standen in den einfachen Gesetzen wie zum Beispiel dem Asylgesetz.

1993 jedoch fügte der Gesetzgeber vier Absätze in die Verfassung ein, in denen er festschrieb, wann dieses Grundrecht auf Asyl nicht oder bloß eingeschränkt gilt: etwa wenn ein Flüchtling aus einem anderen EU-Staat oder aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist oder wenn er aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat stammt. Die vielen Einschränkungen machen den ursprünglich sehr schlanken Text vierzigmal so lang.

Ein ähnliches Schicksal erlitt das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Der einst schlichte Artikel wurde mit der Einführung des Großen Lauschangriffs endlos aufgebläht und hat inzwischen den Umfang und die Detailversessenheit einer Strafprozessordnung. Immer häufiger wird auch der Wunsch geäußert, das vom Verfassungsgericht geschaffene Grundrecht auf Datenschutz ausdrücklich in die Verfassung zu schreiben und darin genaue Regeln für E-Mails, Homepages und Cloudspeicher aufzunehmen.

Zu Recht ist Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, dagegen. Sie findet, dass die vom Karlsruher Gericht entwickelten Grundsätze auch im Zeitalter der Digitalisierung ausreichen. Eine Verfassung, sagt sie, sollte nur den Rahmen stecken, sich mit allgemeinverständlichen Programmsätzen begnügen und keine Einzelheiten regeln. "Je spezieller ein Grundrecht auf Datenschutz, desto schneller wird es von einer technologischen Entwicklung überholt, die wir heute noch gar nicht kennen." Der Text des Grundgesetzes sei "schön", sagt Barley, deshalb habe sie mit solchen bandwurmartigen Verfassungskorrekturen auch "ein ästhetisches Problem".

Weit mehr noch als ein ästhetisches zeigt sich darin ein Demokratieproblem. Denn je umfangreicher und detaillierter die Verfassung, desto enger werden die Spielräume für die Politik und die Interpretationsmöglichkeiten für die Gerichte.

Der Sinn einer Verfassung besteht ja gerade darin, dass die darin enthaltenen Grundsätze, wenn nicht für die Ewigkeit, so doch für eine gewisse Dauer festgezurrt sind und nicht mit einer einfachen parlamentarischen Mehrheit verändert werden können. Das heißt umgekehrt: Damit die Demokratie nicht erstarrt, also ein Mehrheitswechsel zu einem Richtungswechsel und zu politischem Wandel führen kann, darf der Verfassungsrahmen nicht zu eng gezimmert werden. Er muss genügend Raum für neue einfache Mehrheitsentscheidungen lassen.

In der Neigung des Gesetzgebers, so viel wie möglich im Grundgesetz selbst festzuschreiben, offenbart sich ein tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Gegner und dem demokratischen Prozess. Das ist nicht gut. Die Demokratie braucht das Grundgesetz, aber zu viel Grundgesetz schadet ihr auch.


Aus: "Grundgesetz: Siebzig Jahre Streit" Martin Klingst (22. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/22/grundgesetz-jubilaeum-70-jahre-bundesrepublik-geschichte/komplettansicht

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EinFriese #1

"In der Neigung des Gesetzgebers, so viel wie möglich im Grundgesetz selbst festzuschreiben, offenbart sich ein tiefes Misstrauen gegenüber dem politischen Gegner und dem demokratischen Prozess. Das ist nicht gut."

Darin offenbart sich eher das Verbot der sogenannten "dritten Ebene", also Recht, das über den einfachen Gesetzen, aber unterhalb des Grundgesetzes steht.
Wenn also Regelungen derart festgeschrieben werden sollen, dass sie einen Regierungswechsel überstehen, dann gibt es dafür nur das Grundgesetz als Platz.
Bei einem Regierungswechsel ist man dann selbst der politische Gegner, man traut sich also auch selbst nicht.


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atlantik #1.1

Ein gewisses Misstrauen gegenüber der politischen Fähigkeiten der Deutschen ist durchaus angebracht.


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« Last Edit: May 25, 2019, 01:18:49 PM by Textaris(txt*bot) »