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[Spurensuche zur Demokratie... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 01, 2008, 11:34:56 AM

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Textaris(txt*bot)

QuoteDemokratie braucht Öffentlichkeit, den Diskurs, die Medien, das Gegenteil von Geheim.

Aus: "euroneuzeit" (euroneuzeit.de pdf; May 28, 2006); Quelle (nicht mehr in Netz verfügbar):
http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22

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QuoteDie Digitalökonomie fördert kurze Redebeiträge und kurze Aufmerksamkeitsspannen, im Gegensatz zu jener Art des Redens und der Auseinandersetzung, die wir für die demokratische Entscheidungsfindung brauchen. Das ist aus meiner Sicht die direktere Bedrohung, die das digitale Zeitalter für die Demokratie darstellt: diese unaufhörliche Tendenz zur Ablenkung. Die Demokratie verlangt Aufmerksamkeit und die Bereitschaft zuzuhören. (Michael Sandel, 2016)

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Quote[...] Die Demokratie bezeichnete zunächst im antiken Griechenland die direkte Volksherrschaft. Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird: z. B. direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.

[...] Folgende Kennzeichen sind für eine Demokratie zwingend:

    * Es gibt einen Demos (Volk), welcher politische Entscheidungen in kollektiven Prozeduren trifft.

    * Es gibt ein Territorium, in dem die Entscheidungen innenpolitisch angewendet werden und in dem der Demos angesiedelt ist. Heutzutage ist dies das Territorium des Nationalstaates und weil dies theoretisch mit der Heimat des Volkes korrespondiert, stimmen Demos und Reichweite des demokratischen Prozesses überein. Kolonien von Demokratien werden selbst nicht als demokratisch betrachtet, wenn sie vom demokratischen Mutterland regiert werden. (Demos und Territorium stimmen nicht überein.)

    * Es gibt für politische Normen eine Entscheidungsfindungsprozedur, welche entweder direkt (z. B. als Referendum) oder indirekt (z. B. über die Wahl eines vertretenden Parlamentes) funktioniert. Diese Prozedur wird vom Demos bereits dadurch als legitimiert betrachtet, insofern sein Ergebnis ,,akzeptiert" wird. In einer repräsentativen Demokratie wird die politische Legitimität der Repräsentanten aus der Bereitschaft der Bevölkerung abgeleitet, die Entscheidungen des Staates (auch die der Regierung und der Gerichte) entgegen individuellen Vorzügen und Interessen zu akzeptieren oder hinzunehmen. Dies ist deshalb wichtig, weil demokratische Wahlen immer Gewinner und Verlierer haben. Zumindest muss die Prozedur geeignet sein, Regierungswechsel herbeizuführen, sofern eine ausreichende Unterstützung dazu existiert. Scheinwahlen, die ein existierendes Regime nur bestätigen können, sind nicht demokratisch.

    * Im Fall von Nationalstaaten müssen diese souverän sein: demokratische Wahlen sind nutzlos, wenn eine Autorität von außen das Ergebnis überstimmen kann. Ausnahmen kann es im Falle der Suzeränität geben (Bsp. Island).

    * Ein unverzichtbares Merkmal einer Demokratie ist schließlich, dass durch wiederkehrende verbindlich festgelegte Verfahren die Regierung ohne Revolution wechseln kann. In vorwiegend direkt-demokratischen Systemen übt das Volk die Macht selbst aus. Es entscheidet zum Beispiel mittels Volksabstimmungen und kooperativer Planung in Sachfragen selbst. In Repräsentativen Demokratien werden hierzu von den Bürgern Repräsentanten gewählt (oder in der Vergangenheit auch per Los bestimmt), die die Herrschaft ausüben sollen.

    * Die Freiheit, durch eigene kreative Mitbestimmung, durch eigene Ideen, der Welt zu helfen.

[...] Nach den Berichten von Freedom House [http://de.wikipedia.org/wiki/Freedom_House], einer amerikanischen Organisation, die die Entwicklung der Demokratie weltweit beobachtet, gab es im Jahre 1900 weltweit 55 souveräne Staaten, von denen keiner eine Demokratie war. Dies liegt daran, dass die freiheitlich verfassten Staaten dieses Jahres kein passives Wahlrecht für Frauen kannten, was nach den Kriterien von Freedom House eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie ist. Im Jahr 1950 gab es unter den nunmehr 80 souveränen Staaten immerhin schon 22 Demokratien. Für 1999 zählt Freedom House 192 souveräne Staaten und fast die Hälfte, 85 Staaten, zu den Demokratien. Entscheidend für diese Einstufung sind zwei Kriterien: Politische Rechte (political rights) und Bürgerfreiheiten (civil liberties), die in diesen Ländern Mindeststandards genügen. Unter den hinzugekommenen Staaten sind viele junge Demokratien, die erst in den letzten beiden Jahrzehnten des 20ten Jahrhunderts in Osteuropa, Asien und Lateinamerika entstanden sind.

[...] Als erste Verwirklichung einer Demokratie in der Geschichte wird die antike Attische Demokratie angesehen, die nach heftigem Ringen des Adels und der Reichen mit dem einfachen Volk errichtet wurde und allen männlichen Vollbürgern der Stadt Athen Mitbestimmung in der Regierung gewährte, wenn man über 18 Jahre alt war. Die Anzahl der Vollbürger betrug etwa 30.000 bis 40.000 Männer. Bei wichtigen Entscheidungen, z.B. über Krieg und Frieden, mussten mindestens 6.000 anwesend sein. Beamte (z.B. die Archonten) wurden ursprünglich durch das Los bestimmt - lediglich zu Kriegszeiten wurden sie gewählt.

Diese Staatsform war nicht unumstritten, gewährte sie doch beispielsweise den Bürgern das Recht, Mitbürger, die als gefährlich für die Demokratie angesehen wurden, mit Hilfe des sog. ,,Scherbengerichts" (Ostrakismos) in die Verbannung zu schicken. Auch waren die Beschlüsse der Volksversammlung leicht beeinflussbar. Demagogen spielten nicht selten eine fatale Rolle in der Politik Athens.

[...] Der demokratische Gedanke bedarf auch einer Verwirklichung in der Gesellschaft, damit die Prinzipien der demokratischen Staatsform auch in der Realität erfahrbar werden. Diese Auffassung, die das Demokratieprinzip auf möglichst alles ausdehnen will wird als Partizipatorische Demokratie bezeichnet.


[...] Eine viel umstrittene politikwissenschaftliche These ist die Idee des demokratischen Friedens. Sie besagt, dass Demokratien in der Geschichte bisher kaum Kriege gegeneinander geführt hätten, und wertet dies als positive Eigenschaft des demokratischen Systems. Allerdings kann zumindest die athenische Ur-Demokratie nicht als Beispiel für diese These herangezogen werden. Nach Kant sollen Demokratien deshalb vergleichsweise friedlich sein, da ihre Wähler sich ungern selber in einen Krieg schicken würden [16]. Dies wird jedoch von verschiedenen Friedens- und Konfliktforschern bestritten, denn empirische Untersuchungen unterstützen diese These nicht. Es konnte bislang nicht nachgewiesen werden, dass Demokratien insgesamt weniger Kriege führen als undemokratische Staaten. Gerade gegenüber diesen Nicht-Demokratien wird die Verbreitung demokratischer Strukturen oft als Kriegsgrund angegeben.

...


Aus: "Demokratie" (30. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Demokratie


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Als Weimarer Republik bezeichnet die Geschichtswissenschaft das Deutsche Reich in der Epoche zwischen der Novemberrevolution von 1918 und der 1933 beginnenden Zeit der nationalsozialistischen Diktatur. Während dieser Zeit war das Reich ein demokratischer Bundesstaat, nach der Reichsverfassung vom 11. August 1919 eine Mischform aus präsidialem und parlamentarischem Regierungssystem. Ihre historische Bezeichnung erhielt die erste deutsche Republik nach der thüringischen Stadt Weimar, dem Tagungsort der verfassunggebenden Nationalversammlung.

[...] Alle Hoffnungen auf eine langfristige Stabilisierung der ersten deutschen Demokratie erwiesen sich als vergeblich. Der Tod Gustav Stresemanns [http://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Stresemann] im Oktober 1929 markiert den Anfang vom Ende der Weimarer Republik.

Quote[ [...] Die Deutschnationale Volkspartei (DNVP) war eine rechtskonservative Partei in der Weimarer Republik, deren Programmatik Nationalismus, Antisemitismus, kaiserlich-monarchistischen Konservatismus sowie völkische Elemente beinhaltete. Nachdem sie anfänglich eindeutig republikfeindlich gesinnt war und beispielsweise den Kapp-Putsch unterstützte, beteiligte sie sich ab Mitte der 20er Jahre zunehmend an Regierungen auf Reichs- und Länderebene. Im Anschluss an die Wahlniederlage von 1928 und nach der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden rückte die DNVP jedoch wieder deutlich nach rechts. Durch die Kooperation mit der NSDAP verlor die Partei ab 1930 zunehmend an Bedeutung, um nach ihrer Selbstauflösung im Juni 1933 geschlossen zur NSDAP überzutreten. ...

=> http://de.wikipedia.org/wiki/DNVP ]


In der DNVP hatten sich die stramm antirepublikanischen Kräfte um den Medienzaren Alfred Hugenberg durchgesetzt, der zusammen mit Adolf Hitler und Franz Seldte vom Stahlhelm (,,bewaffneter Arm" der DNVP) 1929 den Volksentscheid gegen den Young-Plan initiierte. Der Volksentscheid scheiterte zwar, machte aber die Nationalsozialisten in weiten Kreisen des konservativen Bürgertums salonfähig.

Von entscheidender Bedeutung für die Radikalisierung der Politik war schließlich die Weltwirtschaftskrise, die Deutschland sehr viel härter traf als andere europäische Staaten. Nach dem Börsenkrach an der Wall Street wurden die vielen kurzfristigen Auslandskredite aus Deutschland abgerufen und die amerikanische Regierung griff zu protektionistischen Zollmaßnahmen. Daraufhin brach die ohnehin schon international wenig wettbewerbsfähige deutsche Exportwirtschaft und auch die Binnenkonjunktur sehr stark ein. Durch die einsetzende Massenarbeitslosigkeit verschlechterte sich die soziale und wirtschaftliche Lage dramatisch. Am Ende der Weimarer Republik im Jahr 1933 zählte man insgesamt sechs Millionen offizielle Arbeitslose. Viele Menschen lebten am Existenzminimum. Dies ging einher mit einer Dauerregierungskrise. Parlament, Regierung und Reichspräsident arbeiteten mehr gegen- als miteinander. Es kam zu Neuwahlen und Kabinettskrisen in rascher Abfolge, bei denen die radikalen Parteien, allen voran die NSDAP, immer mehr Zulauf erhielten.

Im März 1930 zerbrach die von dem Sozialdemokraten Hermann Müller geführte Große Koalition über der Frage einer geringfügigen Beitragserhöhung für die Arbeitslosenversicherung. ...

[...] Schleicher konnte nicht wissen, dass ausgerechnet er, Meister der Intrigen, nun selbst Opfer einer Intrige geworden war: Schon am 4. Januar 1933 hatte sich sein ehemaliger Schützling Franz von Papen mit Hitler zu Geheimverhandlungen im Privathaus des Kölner Bankiers Kurt von Schröder getroffen. Diesem Gespräch folgten weitere, zuletzt auch unter Anwesenheit des Staatssekretärs des Reichspräsidenten Otto Meißner und dem Sohn des Reichspräsidenten Oskar von Hindenburg, beides einflussreiche Berater in der Kamarilla des greisen Paul von Hindenburg. Sie vereinbarten eine Koalitionsregierung aus Deutschnationalen und NSDAP, der außer Hitler nur zwei weitere Nationalsozialisten, nämlich Wilhelm Frick als Innenminister und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich und kommissarischer preußischer Innenminister, angehören sollten. Papen selbst war als Vizekanzler und Reichskommissar für Preußen vorgesehen.

Der 86-jährige Reichspräsident, der sich lange gegen eine Kanzlerschaft des ,,böhmischen Gefreiten" Hitler gesträubt hatte, konnte mit dem Hinweis, dass ein von einer konservativen Kabinettsmehrheit ,,eingerahmter" NSDAP-Führer nur eine geringe Gefahr bedeute, beruhigt werden. Der Glaube, Hitler als Kanzler kontrollieren zu können, sollte sich aber als folgenschwerer Fehler herausstellen. Ein weiteres zentrales Argument für Hindenburg war die formale Verfassungskonformität der Lösung Hitler. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bedeutete faktisch das Ende der Weimarer Republik – auch wenn die Weimarer Verfassung formal nie außer Kraft gesetzt wurde.

Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz führten direkt in die Diktatur des Nationalsozialismus.

In der Geschichtsforschung wird allgemein die Zäsur des 30. Januar 1933 als Ende der Weimarer Republik angenommen. Anzumerken ist, dass zu diesem Zeitpunkt, und auch noch im folgenden Jahr, bis zum Tod Hindenburgs, formal das Rechts- und Präsidialregierungssystem der Jahre zuvor galt. Bemerkenswert auch, dass Reichspräsident Paul von Hindenburg für den Fall seiner Abwesenheit dem Vizekanzler Franz von Papen eine Vollmacht zur Ausübung des präsidialen Vetorechts gegen Hitler übergeben hatte. Dieser setzte sie nie ein.

[...]

Das Phänomen des Scheiterns der ersten deutschen Demokratie in der Weimarer Republik, des Erstarkens der Nationalsozialisten, der Machtübergabe/Machtübernahme/Machtergreifung an/durch Hitler kann sicher nur im vollständigen Zusammenhang begriffen werden.

[...]

Ursachen des Scheiterns:

[...] Weder waren es allein institutionelle Mängel der Weimarer Verfassung noch die Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er / Anfang der 1930er Jahre und das Elend der Massenarbeitslosigkeit, das breite Wählerschichten den Nationalsozialisten in die Arme trieb, noch kommt die versäumte Demokratisierung von Justiz, Verwaltung und Militär als alleinige Ursache in Frage. Das Scheitern lässt sich auch nicht ausschließlich am persönlichen Versagen Einzelner oder an der charismatischen Anziehungskraft der ,,Führerfigur" Hitler festmachen: Hitler und die Nationalsozialisten hatten um die Jahreswende 1932/33 den Zenit der Wählerzustimmung bereits überschritten. Gescheitert ist die erste deutsche Republik an einem ganzen Bündel von Ursachen und deren unglücklicher Verschränkung, daher spricht man auch – wenn man nach Gründen für das Scheitern sucht – von einem ,,multikausalen Erklärungsversuch".
Bis zuletzt war der Weg in die Diktatur nicht zwangsläufig. Allerdings stellt die Forschung den politischen Hauptakteuren in der letzten Phase der Weimarer Republik ein überwiegend negatives Zeugnis aus. Teils verblendet durch eigenen Ehrgeiz und Selbstüberschätzung, teils aus unzureichender politischer Urteilsfähigkeit ebneten sie Hitler den Weg an die Macht. Aber auch die Verteidiger der Republik boten letztlich keine zugkräftigen Alternativen.

Nach der Ernennung Hitlers konnten sich die demokratischen Parteien nicht auf ein gemeinsames, entschlossenes Vorgehen einigen – selbst innerhalb des Zentrums wurde teilweise eine Koalition mit der NSDAP erwogen. Kurt von Schleicher wiederum hatte es versäumt, dem Reichspräsidenten Alternativen zu einer verfassungswidrigen Verschiebung von Neuwahlen zu unterbreiten. So wäre es für sein Kabinett z. B. möglich gewesen, auch nach einem Misstrauensvotum als geschäftsführende Regierung im Amt zu bleiben. Das Misstrauensvotum hätte mit Verweis auf die Unfähigkeit der Antragssteller zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit ignoriert werden können, was die Regierungsablösung an ein ,,konstruktiven Misstrauensvotums" des Reichstags gebunden hätte, auch wenn die Weimarer Verfassung das noch nicht vorsah. Das Konzept eines konstruktiven Misstrauensvotums lag seit 1927 vor, und eine entsprechende Argumentation gegenüber Hindenburg war Schleicher seitens seiner Berater nahegelegt worden.

Die von Heinrich August Winkler und anderen Historikern der Gegenwart bekannte These, die ,,Weimar" auf die Formel einer ,,Demokratie ohne Demokraten" bringt, ist zweifellos die vereinfachende Zuspitzung eines Problems. Sie trifft jedoch durchaus auf viele damalige Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Verwaltung zu, darüber hinaus auch auf große Teile der Parteien und der Wähler. Die Neigung, die Demokratie ihren Feinden preiszugeben, war damals eine weit verbreitete Grundeinstellung in der deutschen Bevölkerung, von der die Nationalsozialisten profitierten.

Hitler wurde zu einer Zeit Reichskanzler, als seine Partei aufgrund innerer Spannungen nach mehreren vergeblichen Anläufen in einer ernsten Krise war. Was die Nationalsozialisten als ,,Machtergreifung" bezeichneten, um damit Stärke zu suggerieren, war in dieser Perspektive eher eine Art Machtübergabe in letzter Stunde. Eine Verkettung von Umständen bescherte ihnen die Macht.

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Aus: "Weimarer Republik" (1. Juli 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Weimarer_Republik


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Deutschen finden Volksherrschaft prima - aber nur solange die persönlichen Finanzen stimmen, zeigt eine neue Studie. Vier von zehn Befragten sagen, die Demokratie funktioniere nicht, im Osten ist es sogar eine Mehrheit.

[...] Es ist nicht die erste Studie mit solchen Ergebnissen [...]. Und doch: "Diese Ergebnisse berühren mich sehr, sie machen betroffen", sagt Frank Karl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitische Information bei der FES. Er habe die schlechten Werte für die deutsche Demokratie "in dieser Massivität nicht erwartet" ...

[...] Problemgruppen in Sachen Demokratie sind laut Studie neben den Ostdeutschen insbesondere Arbeitslose, Anhänger von Rechtsaußen-Parteien sowie Befragte aus Hartz-IV-Haushalten: Sie beurteilen Demokratie mehrheitlich kritisch.

[...] Für Karl von der FES ist deshalb klar: "Reform wird heute gleichgesetzt mit dem Griff ins Portemonnaie." Es gebe nur einen Ausweg: Die Politik müsse ihre Einzelmaßnahmen in einen größeren Zusammenhang einbetten. Mit einer "Perspektiv- und Wertedebatte" könne man vielleicht wieder "Systemloyalität organisieren".

[...] Andere fordern mehr direkte Demokratie, um die Verdrossenheit zu überwinden: "Die deutsche Demokratie hat sich zu einer Zuschauerdemokratie entwickelt", sagt Gerald Häfner, der Vorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie". Mit Volks- und Bürgerentscheiden könne die wachsende Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten überwunden werden.

Kritisch beurteilt Häfner, dass "immer mehr substantielle Entscheidungen immer weiter entfernt von den Menschen getroffen" würden - zum Beispiel auf europäischer Ebene. Hinzu komme die "Dominanz der Ökonomie über die Politik". Die Bürger hätten das Gefühl, die Politik könne nichts ausrichten.

Offensichtlich ist dieses Gefühl auch bei den Jüngeren weit verbreitet. Denn obwohl die FES-Studie in der Gruppe der unter 24-Jährigen keine auffällige Demokratiedistanz nachweisen konnte, ist es gerade jene Gruppe, die ein deutliches Desinteresse an Politik aufweist. Häfner zu SPIEGEL ONLINE: "Viele junge Leute haben das Gefühl: Wählengehen ändert nichts. Vielleicht trägt auch die Große Koalition in Berlin zu dieser Stimmungslage bei."



Aus: "POLITIKVERDRUSS - Demokratie nach Kassenlage" Von Sebastian Fischer  (30.06.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563013,00.html

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Quote[...] Fast jeder zweite Befragte hält es für möglich, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen. Vier von zehn Deutschen bezweifeln insgesamt, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniert. Jeder Vierte fühlt sich ungerecht behandelt.

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Aus: "Umfrage - Vertrauen in Demokratie schwindet" (29. Juni 2008)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/5623082.html

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Quote[...] Das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie schwindet.

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Quote01.07.2008 10:58 Uhr:
Von DeHoefen:

Falsche Überschrift! ,,Vertrauen in DEUTSCHE Demokratie schwindet" müsste der Titel richtigerweise lauten. Und das sollte auch ja wohl niemanden weiter verwundern, denn in keinem Land dieser Erde werden wir Bürger so systematisch aus dem eigentlichen Demokratieprozess – dem Wählen der Volksdelegierten – herausgehalten wie in Deutschland. Alle vier Jahre werden wir einmal zur Wahlurne gebeten, um unser Kreuz für eine der großen ,,Volks"parteien abzugeben – das war´s dann aber auch schon. Den Rest machen die Parteien unter sich aus. Selbst die Wahl zum Bundespräsidenten - dem eigentlichen Volksvertreter Nr. 1 – ist nicht das direkte Ergebnis von Volkes Stimme, sondern resultiert aus den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und verkommt im üblichen Gezerre der Parteien um Macht und Ämter.
Offensichtlich haben sich unsere Verfassungsgründer damals schon was dabei gedacht, uns so weit wie möglich aus der Politik herauszuhalten. Zugegeben: Nach den Erfahrungen aus dem Ende der Weimarer Republik gab es dafür eine Vielzahl von Gründen. Aber gelten diese 60 Jahre danach immer noch uneingeschränkt ? Haben wir mittlerweile nicht einen gewissen Reifeprozess hinsichtlich unserer Verantwortung für unsere Staatsform entwickelt ?

Scheinbar nicht. Oh, wie gemütlich haben wir es uns in den letzen Jahrzehnten gemacht (gemeint sind die Westdeutschen!). ,,Ihr da oben macht die Politik und wir leben unser Leben"...



Quote30.06.2008 07:18 Uhr Von Svetozar Schnuckelberger:

Wen vermöchte das noch zu verwundern, wenn unsere Politiker doch der Auffassung sind, dass (i) das Volk sowieso zu dumm ist, um bei den wirklich entscheidenden Dinge mitzureden, und (ii) das Volk gegebenenfalls solange abzustimmen hat, bis dabei das von den Politikern gewünschte Ergebnis herauskommt (siehe etwa die Vorgänge um die "Umverpackung" der in mehreren Referenden gescheitern "EU-Verfassung" in den "Vertrag von Lissabonn" und die Reaktion auf den Ausgang des irischen Referendums).


Quote30.06.2008 02:03 Uhr von Uwe Weber:

Haben die Demokratien und Parteien der repräsentativ parlamentarischen Provenienz nicht eigentlich versagt und sich selbst heruntergewirtschaftet? 'Alle Macht geht vom Volke aus' wird uns weisgemacht, gleichzeitig jedoch unterschlagen, dass sich die Politik längst zu einer Maschinerie entwickelte, die sich diese Macht zur Durchsetzung einseitiger Wirtschaftsinteressen (klar: geht's der Wirtschaft gut, geht's uns allen gut, nicht wahr?) aneignete. Der Souverän - das Volk - wird systematisch desinformiert und mit Medienblödsinn ruhig gestellt. Resultat: die Bushs, Kaczynskis, Berlusconis werden aufgrund ihres Stammtisch Gefasels 'demokratischen' von denen gewählt, die unter dieser Politik am ehesten leiden. Warum sollte also jemand noch zur Wahl gehen? ...


Quote29.06.2008 23:35 Uhr von Egen Jensen:

Irreführender Titel, irreführende Fragestellung - deshalb auch irreführendes Ergebnis: Es geht ersichtlich nicht darum, ob "die Deutschen" ein positives Verhältnis zu "der Demokratie" haben, sondern um die ganz andere Frage, ob sie ein positives Verhältnis und Vertrauen zum gegenwärtigen politischen System in Deutschland und den deutschen Politikern haben. Das ist nicht dasselbe, wie sich z.B. am Beispiel der EU-Verträge zeigt. Hier wurde ja gerade mehr Demokratie von den Politikern abgewürgt, weil die Angst haben vor der Stimmung bei den Wählern. Die SPD-nahe Ebert-Stimmung versucht nun wieder die Bevölkerung in ein schlechtes Licht zu stellen, weil sie demokratiefeindlich sei. Tatsächlich ist sie "nur" mit der Politik der Regierung nicht einverstanden. Und da können sich SPD/CDU/CSU noch freuen, wenn die kritischen Bürger nicht zur Wahl gehen.



Quote29.06.2008 21:01 Uhr von Dr. iur. Andreas Diers:

Das Ergebnis dieser Studie ist sehr viel mehr als erschreckend, aber es auch durchaus logisch und verständlich. Es ist nämlich nicht möglich, dass von den Bundes- und Landesregierungen über Jahre eine Politik gegen die Interessen und gegen die Wünsche der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird (Hartz 4, Beteiligung der Bundeswehr an Auslandseinsätzen, EU-Vertrag ohne Volksentscheid, Abbau von sozialen und demokratischen Rechten, etc., etc.) gemacht wird, ohne dass sich die Menschen entweder aktiv dagegen wehren, oder – was schlimm ist – enttäuscht von dem demokratischen Staat abwendet. Die BRD muss aufpassen, dass sie nicht in Weimarer Verhältnisse oder in Italienische Verhältnisse abgleitet.


Quote29.06.2008 19:35 Uhr von Julius Zihal:

[...] Und wer genau hinhört, der kann erkennen, was einstens als undenkbar galt: klammheimlich wird in der Bevölkerung die Systemfrage gestellt! ...


Quote29.06.2008 19:23 Uhr von Müller:

Mich wundern diese Zahlen überhaupt nicht. Jeden Tag kommt eine neue Nachricht, wie wir auf noch eine neue Art überwacht und durchleuchtet werden sollen, weil wir in den Augen unserer Regierung anscheinend alle potenzielle Terroristen und Kriminelle sind. Demonstrationen werden nicht einmal mehr zur Kenntnis genommen, sondern als naive Querköpfigkeit ausgelegt - hier waren die Montagsdemonstrationen für viele eine traumatische Erfahrung. Sogar die Architektur des Regierungsviertels ist darauf angelegt, dass sich Machthaber und Volk möglichst nicht mehr begegnen können. Ich würde sagen, die hauptsächliche Erfahrung in der heutigen Gesellschaft ist: Wenn man wirklich etwas verändern will, muss man Teil einer Lobby oder einer außerparlamentarischen Bewegung sein. Parteien sind Karrieremacher, nicht Plattformen für soziale Veränderung. Wenn sie aber keine Plattformen sind, was sollen die Leute dann eigentlich damit? Warum soll ich jemanden wählen, der mir misstraut, mich kriminalisiert, mich marginalisiert und als Souverän nicht einmal ernst nimmt? Warum soll ich Parteien wählen, die so extreme Nabelschau betreiben, dass sie ihre inneren Zwistigkeiten als das Hauptproblem der Politikverdrossenheit betrachten - während man gleichzeitig im Radio O-Zitate hört wie "da haben wir wohl die Lebensrealität der Leute nicht ausreichend mit berücksichtigt"? Selbst wenn man ein leidenschaftlicher Verfechter der Demokratie ist, gegen die antidemokratischen Überwachungstendenzen der Regierung und die elitäre Haltung der Parteien hat man damit einen schweren Stand.


Quote29.06.2008 19:11 Uhr von KonMos:

Wie weit es mit demokratischem Denken und Handeln im heutigen Deutschland her ist, kannn jeder an der Reaktion unserer "repräsentativen" Politiker auf die demokratische Abstimmung in Irland erkennen. Diese Haltung nehmen die Damen und Herren natürlich auch gegenüber der eigenen Gesellschaft ein.


Quote29.06.2008 18:32 Uhr von slow:

es wäre eine katastrophe, würden wir die demokratie verlieren! es ist allerdings eine tatsache, dass unsere demokratie immer mehr und mehr unterhöhlt wird durch den ungebremsten marktkapitalismus. sozialistische diktatur war uns ist keine alternative zur demokratie. der niedergang liegt darin begründet, dass die menschen ihre demokratischen gestaltungsrechte nicht nutzen, zu entmutigt sind sie durch benachteiligung und unterdrückung in der plutokratischen arbeitswelt und durch eine nach wie vor restriktive erwziehung in schule und elternhaus, die den menschen, so nicht privilegiert durch geld und geburt, zum sollerfüller in den produktionsprozessen zurichtet. den ausgang aus unserer selbstverschuldeten unmündigkeit und untätigkeit müssen wir uns allerdings selbst erkämpfen. er wird uns nicht, weder von den unternehmern noch von der linken, geschenkt werden.


Quote29.06.2008 18:31 Uhr von Klaus Lücke:

Das Unbehagen ist kein Problem der 'Demokratie' ansich. Das geht ja auch aus dem Beitrag hervor und die Kernfrage der Studie bezog sich auf die Form, wie hierzulande 'Demokratie' praktiziert wird: Nämlich so gut wie gar nicht. Deokratrie heißt wörtlich: Volksherrschaft. Und davon sind wir in Deutschland, viel mehr noch als in anderen westlichen Staaten, weit entfernt und entfernen uns immer weiter. ...



Aus Kommentaren zu: "Erschreckende Studie belegt - Vertrauen in Demokratie schwindet" (30.06.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/kommentarseite/1/vertrauen-in-demokratie-schwindet/kommentare/1/1/


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Quote[...] Nach Angaben des FES-Vertreters Frank Karl tragen die sog. Volksparteien eine Mitschuld an der Entwicklung. "Die müssen Loyalität zum System organisieren und erreichen mindestens ein Drittel der Bevölkerung nicht mehr." Tatsächlich, so die Studie, fordern 57 Prozent der befragten eine Pause des als Reformpolitik bezeichneten Sozialabbaus.


Aus: "Politik - Zustimmung zur bürgerlichen Demokratie dramatisch zurückgegangen" Von Cecilia Frank (30. Juni 2008)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=30062008ArtikelPolitikFrank1

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Quote[...] ,,Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet", wurde Frank Karl von der FES zitiert. Während der Studie zufolge im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, sind in Ostdeutschland rund 53 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt zweifelten vier von zehn Bundesbürgern daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere.

[...] Überraschend war dem Bericht zufolge für die Forscher, dass sich nicht nur wirtschaftlich schwächere Schichten demokratiekritisch äußerten, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. ,,Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich", erklärte Karl. Der Umfrage zufolge fühlen sich sich nur 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte angab, ungerecht behandelt zu werden.

[...] Nur knapp jeder Dritte geht demnach optimistisch in die kommenden Jahre. Der große Rest befürchte Einschränkungen oder sehe die Gefahr, gesellschaftlich oder finanziell abzurutschen. Trotzdem sind unter den Demokratiekritikern dem Bericht zufolge besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. ,,Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne", erklärte Karl.

...


Aus: "Staatsferne - Bundesbürger zweifeln an der Demokratie" (29. Juni 2008)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article2159809/Bundesbuerger_zweifeln_an_der_Demokratie.html

Quote
Ein Demokratiefreund meint:
01.07.2008, 06:59 Uhr

Die Behauptung "Bundesbürger zweifeln an der Demokratie" ist falsch.
Denn wir zweifeln nicht an der Demokratie, sondern an dem was wir in Deutschland haben; das ist keine Demokratie.
Hat uns jemdand zum Euro, zur EU oder zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gefragt?

Hat uns jemand gefragt, wie wir unsere Krankenversicherung wollen?

Nein !

Daher weht der Wind.


Quotedas wars  meint:
29.06.2008, 21:12 Uhr

Die Fragestellung bei der Umfrage ist falsch, bzw das ganze Thema ist irgendwie verdreht.
Bei beiden wird vorausgesetzt wir hätten tatsächlich eine echte Demokratie in Deutschland!
Ich bezweifle das.
Es genügt nicht auf ein Glas "Nutella" draufzuschreiben und zu glauben es wäre dann automatisch auch "Nutella" drin.

Grüße aus Hamburg


Quote
Bernd1964 meint:
01.07.2008, 00:02 Uhr
Wie oft wurde ein Plebiszit der Bundesbürger bei wichtigen Fragen wie z.B. der Einführung des Euro in unserem Lande oder der Zustimmung zur EU-Verfassung von den Parteien im Bundestag unter dem Hinweis abgewiesen 'das sieht das Grundgesetz nicht vor'! Ich frage Sie: Was ist das für eine 'Demokratie' die in Fragen von fundamentaler Bedeutung nicht das Volk durch ein Plebiszit bestimmen läßt?

Ich habe seit vielen Jahren den Eindruck, dass politische Hintergrundmächte wie z.B. das 'council on foreign relations' (cfr) oder die Bilderberger-Gruppe, einen größeren Einfluß auf die Politik der Bundesregierungen haben als die Bundesbürger selber. Globalisten und superreiche Eliten haben die Führungsebenen der etablierten Bundesparteien mit ihrem Geld und ihrer Macht unterwandert. Nur so erklärt sich die Tatsache, dass der Ausbau der EU zu einem supranationalstaatlichen Gebilde zur Toppriorität aller Bundesregierungen wurde.

Die Bürger in der BRD haben eigentlich gar nichts mehr zu melden. Sie sollen gefälligst den EU-Wahn 'ihrer' Politiker bejubeln und die Zeche zahlen.

Ich sehe als einzigen Ausweg aus dieser verfahrenen Situation eine deutliche Reduzierung der Komplexität des politischen Apparats. Je komplexer ein politisches System ist, (siehe EU-Parlament) desto einflußreicher werden politische Hintergrundmächte darin. Im kommenden Jahrzehnt wird unsere Gesellschaft ohnehin u.a. wegen peak oil und anderer Ressourcenknappheiten dazu gezwungen sein, Komplexität zu reduzieren.


Quote
Bringt es hinter Euch meint:
29.06.2008, 21:38 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Ständig wird umdeklariert. Aus Kritikern an beispielsweise der großen Koaltition werden Demokratie-Kritiker gemacht. Ich vermute dahinter perfide Absicht. Die Kritiker sollen diskriminiert werden. Ich zum Beispiel bin in keinster Weise ein Zweifler an Demokratie und sozialer Marktwirtschaft. Für mich sind das großartige Errungenschaften.
Ich beklage vielmehr den Mangel, das Versagen. Vor allem das Versagen der Eliten von Politik und Wirtschaft zum Nachteil großer Bevölkerungsteile.
Was in Politik und Wirtschaft an vielen Stellen praktiziert wird, pervertiert Demokratie und soziale Marktwirtschaft.
Lohn- und Sozialdumping, Brutto-Löhne von 5 Euro, hoffnungslose Hartz IV-Verarmung. Das ist zu kritisieren, weil es nicht für Demokratie und nicht für soziale Marktwirtschaft steht.

Als guter Demokrat kritisiere ich das. Das ist gut so und macht mich nicht zu einem Demokratiegegner.

Mancher Journalist versteht sein Handwerk einfach nicht, wenn er Ursache und Wirkung derart verdreht. Oder er handelt mit Absicht.


Quotenorbert  meint:
29.06.2008, 21:41 Uhr
Eine Verdrehung von Fakten:

Bundesbürger zweifeln nicht an der Demokratie, sondern die Demokratie ist zugunsten einer Scheindemokratie (wie in der DDR) abgeschafft worden !
Bundesbürger zweifeln auch nicht an der Marktwirtschaft, sondern die Marktwirtschaft ist zugunsten einer Korruptionswirtschaft abgeschafft worden !
Das muss geändert werden, notfalls unter zuhilfenahme von Art.20 Abs. 4 GG
Der Staat befindet sich seit Jahren im Ausverkauf !


QuoteJürgen Kalähne, BGM a. D.  meint:
29.06.2008, 21:57 Uhr

Viele " unserer " Politiker brauchen vermutlich ein neues Volk. ...

Quote
Kurt der Bär meint:
29.06.2008, 21:58 Uhr

Wer im Paradies lebt, kennt die Hölle nicht. Kaum ein Deutscher weiß, was wirklich Armut ist. Selbst ein Hartz IV Empänger hat einen höheren Lebensstandard, als 70% der Weltbevölkerung. Anstatt dankbar zu sein, daß sie in einer Demokratie leben, rufen sie wieder nach dem STARKEN MANN, und das Ende wird dann für Viele schrecklich sein, wenn sie aus dem Traum Armut aufwachen. Aber wie sagt doch das Sprichwort:" Wenn es dem Esel zu GUT geht, geht er aufs Eis..................Aus der Geschichte der Nazis oder Kommunisten hat der Michel anscheinen nichts gelernt. Und so muß er halt damit leben, was nach einer Demokratie kommt. Und die ganze Scheiße fängt wieder von Vorne an. Armes Deutschland, wie dumm sind doch deine ARMEN Bürger.


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Billige Manipulation, die nervt meint:
29.06.2008, 22:22 Uhr

Mal abgesehen davon, dass es immer Bürger gab, die auf Demokratie gepfiffen haben, ist mein Problem ein anderes. Ich als Bürger zweifele an dem Journalismus, der in Deutschland in verschiedenen Häusern praktiziert wird. Es ist dritte Mal innerhalb weniger Wochen, dass in einem Artikel Ursache und Wirkung verwechselt wurden.

Nicht im Spiegel, nicht in der Berliner Zeitung, nicht im Tagesspiegel. Aber in Bild und Welt, dort schon.

Die zuständigen Personen sollten sich vielleicht den einen oder anderen Gedanken über ihr Berufsverständnis machen. Es gilt der wesentliche Unterschied zwischen der Berichterstattung darüber, was ist und andrerseits der Inszenierung einer bestimmten Aussage.

Andere Häuser arbeiten sauberer. Die wissen, wie guter Journalismus geht.


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m.l. meint:
29.06.2008, 23:03 Uhr

Leute wacht doch mal auf ! Wir leben in einem Wirtschaftdiktatorischen-Überwachungsstaat.
Die wirkliche Demokratie gibt es schon lange nicht mehr.



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DerEntomologe meint:
30.06.2008, 09:25 Uhr

Demokratie an sich ist Illusion. Die Masse des Volkes an sich würde vermutlich im Mob und der Lynchjustiz enden, wenn man denn das Volk gänzlich entscheiden ließe.
Das nächste Problem ist, dass jene, die gewählt werden, nur zu oft Verantwortung mit Macht verwechseln, sich von der errungenen Position korrumpieren lassen.
Dass die Zurückgebliebenen, gesellschaftlich eher isolierten Bevölkerungsteile gegen die Demokratie sind, überrascht nicht. Wer sich ausgegrenzt fühlt und für zu kurz gekommen hält, wird immer gegen das herrschende System sein.

Welche Alternative haben wir? Kann eine Diktatur unser System ersetzen? Das eigentliche Problem ist vielleicht nicht einmal die parlamentarische Demokratie. Wir haben "fette Jahre" gehabt. So eine Tendenz muss mal kippen (statistische Logik).
Eine Gesellschaft, deren Bildung immer weiter sinkt ... Politiker, die weitgehend machtlos und inkompetent sind und auf Veränderungen kaum mehr reagieren können ... Ich denke, wir erleben z.Zt. den Anfang vom Ende einer politiisch-sozialen Epoche.


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TimmyDD meint:
30.06.2008, 09:34 Uhr

Das Problem beginnt schon damit, dass ein Großteil der Bevölkerung nicht weiß, was "Demokratie" eigentlich ist. Man muss nur die Kommentare in diesem Forum lesen. Besonders hirnlos ist es in diesem Zusammenhang natürlich, die eigene wirtschaftliche Lage dem demokratischen System in die Schuhe zu schieben. Als ob es nur des Dekrets eines wohlwollenden Königs oder eines wundersamen politischen Systems bedürfte, um aus dem Nichts Wohlstand zu schaffen.


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menschler meint:
30.06.2008, 09:53 Uhr

... eigentlich handelt es sich um den vertrauensverlust in die politiker. nicht in die demokratie selbst, das wurde in diesem artikel etwas unglücklich formuliert. den politikern glaubt kaum noch jemand. die werden ja nicht politiker aus überzeugung, so wie beamte es auch tun. sondern wegen der kohle und den privilegien! es sind halt die zänkischen mitmenschen die in die politik gehen - eben anwälte und dergleichen. also kopf hoch, bei den nächsten wahlen den standard - politprofis ne abfuhr erteilen und mal als warnung für 4 jahre das undenkbare wählen, denn schlimmer kann es mit denen auch nicht werden!


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FRANK meint:
30.06.2008, 10:06 Uhr

Ich würde die Kernausage einschränken auf: "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik gelebt wird", denn der Grundgedanke der Demokratie ist nicht schlecht. Allerdings die Tatsache, dass die Demokratie durch (wenige) Volksvertreter umgesetzt werden, und zu selten dem Willen des Volkes entsprechen, ist der Pferdefuss.

Bereits unser Wahlsystem ist ein "Betrug am Volk". Ein Wahlmündiger hat keine Möglichkeit "Protest" auszudrücken. Man ist verpflichtet eine Partei zu wählen; ansonsten ist die Stimme ungültig. Was ist aber mit jenen Bürgern, die von keinem Programm der Parteien angesprochen werden oder die gegen die die Demokratie der Bundesrepublik sind ?


QuoteGerhard  meint:
30.06.2008, 10:11 Uhr

Staatsferne

Bundesbürger zweifeln an der Demokratie??!
Besser sollte es in der Überschrift heißen, Bundesbürger zweifeln an der
Glaubwürdigkeit der Demokratie in den Parteien!
Wenn Frank Karl von der Friedrich-Ebert-Stiftung meint," Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet",
so handelt es sich wahrscheinlich um jene, die Demokratie nur kritisch hinterfragen und die Parteiparolen satt haben sich gebetsmühlenartig immer wieder anhören zu müssen. Hier wird Demokratie offenbar mit Parteiverdrossenheit verwechselt.


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Observer meint:
30.06.2008, 10:35 Uhr

Demokratie beginnt mit Meinungs- und Pressefreiheit, braucht keine Überwachung und hat keine Zensur nötig...
Davon ist Deutschland mittlerweile weit entfernt.


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wie krank muss man sein meint:
30.06.2008, 10:44 Uhr

"wenn man menschen schlecht behandelt, ist es kein wunder, wenn sie sich dann schlecht behandelt fühlen. also verlieren sie den glauben in das "system".


400 Mrd Sozialtransfer im Jahr. Das nenne ich eine ziemlich miese Behandlung. Muahahaha!

Ich glaube, bei dir wirkt der von UHU bereits belegte Einfluss links-alternativer Meinungsmache durch die Medien.


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danton meint:
30.06.2008, 10:46 Uhr

@ MANCHE SIND GLEICHER ALS ANDERE

Wenn wir uns vor Gericht so verhalten hätten, wie Kohl damals, wären wir nicht nur in Beugehaft genommen worden, man hätte uns auch in einer (geschlossenen) Psychiatrie auf unsere Zurechnungsfähigkeit und Feststellung unserer Geschäftsfähigkeit geprüft!


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bananenrepublik meint:

30.06.2008, 10:48 Uhr

Ich glaube noch an Demokratie, wenn es die hier in Deutschland noch gäbe. Bei uns herrscht schon lange Parteiendiktatur. Unsere Politiker sind nur auf Pöstchenjagt, die Menschen interessieren sie nicht. Der letzte demokratische Politiker war Helmut Schmidt.



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A.Martin meint:
30.06.2008, 10:56 Uhr

Wenn die Parteioberen nicht so viel Angst vor den Wählern und von der richtigen Demokratie hätten, dann würden sie die direkte Demokratie befürworten und schrittweise einführen. Allerdings (und das sieht man in anderen mit Listen also unter den Regeln der "Repräsentativen Demokratie" gewählten ähnlich selbstherrlichen Vertreter anderer Gremien und Organisationen) hätten sie dann nicht so ein angenehmes Leben, wie heute. Wer wird denn auf die direkte Demokratie setzen, wenn er weiss, dass sein Listenplatz dann ein für allemal futsch ist?! Welcher Politiker wollte denn Schweizer Verhältnisse, unter welchen Personenkult unmöglich ist (der es versucht hatte, flog im großen Bogen von Schweizer Kabinett) die Kompromissfähigkeit wesentlich mehr strapaziert wird als hierzulande und die Bürger das Sagen haben,und zwar nicht einmal in 4-5 Jahren, sondern fortlaufend. Wenn wir auch noch keine Oligokratie sind aber so eine Art "Oligomokratie" schon... Leider. Ausser den Politikern fühlt sich inzwischen fast jeder in diesem Land - aus welchem Grund auch immer - schlecht! Die Auswanderung der gut ausgebildeten Fachkräfte hält an, die Einwanderer sind i.d.R. wesentlich weniger ausgebildet. Wer Geld hat und einigermassen unabhängig ist, flüchtet inzwischen in die Schweiz oder in die USA. Das kann längerfristig nur zur Katastrophe führen. Was tun unsere Politiker in dieser Angelegenheit? Nichts. Sie stecken den Kopf in den Sand und sind ungeheuer zufrieden mit sich selbst. Gratuliere.


Quote
Alex meint:
30.06.2008, 11:02 Uhr

"Demokratie ist ein schlechtes System, aber ich kenne kein besseres" hat schon Winston Churchill gesagt und damit völlig Recht gehabt. Natürlich ist die Demokratie nicht perfekt und hat viele Nachteile, aber was sind denn die Alternativen?
Dass ein Kommunistisches System nicht funktionniert hat uns die Weltgeschichte ja schon einige Male eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wie wärs denn dann mit einer Diktatur? Mal wieder ein neuer Hitler? - Super Idee.
Die, die laut der Studie die meiste Kritik am System äußern sind die sozial schwachen Schichten - Die Gruppe die durch Sozialleistungen am meisten von der Demokratie profitiert. Würden diese Leute mal einen Tag in China verbringen und unter den dortigen Verhältnissen leben und arbeiten müssen, sie würden nach einer Woche weinend wiederkommen und die Demokratie lobpreisen.


QuoteRevoluzzer  meint:
30.06.2008, 11:31 Uhr

Haben wir wirklich eine Demokratie in Deutschland?

Vielleicht spürt die Hälfte der Deutschen, dass sie nichts mit ihrer Stimme erreichen kann. Wer regiert wirklich? Wer hat das Sagen in diesem verfilzten System von Korruption, Lobbys, Golfspielern, Steuerverbrechern, Vettern und Konsumreligion?

Schauen wir doch mal in die Schweiz. Die ist uns wenigstens mit ihren basisdemokratischen Volksabstimmungen voraus.


QuoteA.Martin  meint:
30.06.2008, 11:33 Uhr

Wer redet hier über Diktatur als Alternative? Wir brauchen die richtige also die direkte Demokratie! In dem die Bürger immer wieder gefragt werden. Die Fragestellungen sind nicht ganz einfach, die doofen, faulen etc. schaffen schon mal das Durchlesen der Fragen nicht, geschweige denn die Antworten...! ;-)

Eine Demokratie heisst, dass alle (die dazu wenigstens ein bisschen fähig sind!!!) entscheiden sollen. Einen Kreuz (siehe Mugabe) kann auch ein Analphabet setzen, politische Fragen beantworten setzt etwas mehr voraus.


...

-.-

Quote[...] Aber dann dieser Satz:

   
QuoteFrank Karl bezeichnet es als "bedenklich, wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt".

Frank Karl hat nur vergessen zu erwähnen (oder er weiß es nicht besser, obwohl er das sollte), dass es den Menschen nicht einfach um den persönlichen Wohlstand geht, sondern darum dass immer mehr akut von Armut bedroht sind. Und das angesichts steigender Managergehälter und Firmengewinne, Dividenden im zweistelligen Prozentbereich und der Tatsache, dass es keinen vernünftigen Grund gibt*, wieso es den Menschen schlechter gehen sollte, wenn sich doch alle Technologie und überhaupt alles weiterentwickelt.

*Kapitalismus ist zwar der Grund, aber nichts vernünftiges.

Labels: vertuscht und verheimlicht


Aus: "nur nicht an den ursachen kratzen" (Montag, 30. Juni 2008)
Quelle: http://mephane.blogspot.com/2008/06/nur-nicht-den-ursachen-kratzen.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Schlechte Noten für die deutsche Haushaltspolitik: Wer als Bürger wissen will, was der Staat mit seinen Steuereinnahmen anstellt, wird in Deutschland nicht besser informiert als im Bürgerkriegsland Sri Lanka. Das ergab eine internationale Studie.

2900 Seiten bestes Juristendeutsch und Zahlenwerk – das kommt auf deutsche Steuerzahler zu, die sich den Haushalt der Bundesregierung genau ansehen wollen. Wahlweise dürfen es auch etwas weniger umfangreiche Monatsberichte, Finanzberichte und andere Dokumente vom Finanzministerium oder der Bundesbank sein.

Dass der deutsche Zahlendschungel nicht durchschaubar, einfach und schnell genug ist, zeigt ein Blick ins Ausland: Weit abgeschlagen hinter anderen westeuropäischen Ländern und den USA landet Deutschland mit 64 von 100 möglichen Punkten auf Rang 14 des ,,Open Budget Index 2008" – gleichauf mit Sri Lanka und dicht gefolgt von Botswana.

Der Index listet 85 Länder anhand der Transparenz ihrer Haushaltspolitik auf und wurde von der in den USA ansässigen ,,Open Budget Initiative" in Zusammenarbeit mit Forschungsinstituten in den untersuchten Ländern erstellt.

[...] Das Gebaren der Bundesregierung hat das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstituts (FiFo) an der Universität zu Köln unter die Lupe genommen – und dessen Geschäftsführer Michael Thöne spart angesichts des ernüchternden Ergebnisses nicht mit Kritik.

,,Es mag den deutschen Steuerzahler vielleicht beruhigen, dass die Budgettransparenz ganz leicht besser ist als in Kolumbien und Papua Neuguinea", sagt Thöne. ,,Aber er sollte mehr erwarten – mindestens so viel wie die Bürger unserer engen Nachbarn und Partner auch bekommen."

In Großbritannien beispielsweise – mit 88 von 100 Punkten Spitzenreiter im Index – erhalten Steuerzahler zusätzlich zum umfangreichen Haushalt eine Internetseite an die Hand gegeben, die die Staatsausgaben häppchenweise aufdröselt. Ein speziell für Bürger erstelltes Dokument mit dem Titel ,,Was das Budget für meine Region bedeutet" hilft ebenfalls beim Verständnis des Zahlenwerks.

Vom Bundesfinanzministerium dagegen werden ,,dem mündigen Bürger Steine in den Weg gelegt", beklagt Thöne. Gab es um die Jahrtausendwende den gesamten Bundeshaushalt noch als interaktive Excel-Tabellen zum herunterladen, die sich nachrechnen, zusammenfassen und vereinfachen ließen, werden jetzt nur noch PDF-Dateien veröffentlicht, mit denen das nicht mehr möglich ist. ,,Fünf Jahre später im digitalen Zeitalter", merkt Thöne an.

...


Quotevon  Michael Rabe  am 18.02.2009 19:26 Uhr

Aus dem obigen Beitrag drängt sich der Eindruck von Intransparenz vielleicht sogar Unseriosität auf. Ganz erheblich noch interessanter wäre die Aufklärung der Frage, bei wem wir wieviel Schulden haben. Dann wüssten wir, an wen wir und unsere Kinder verkauft wurden. Sklaverei der Neuzeit mit einem Verzeichnis der Sklaveneigner.



Aus: "Steuerausgaben  Mangelnde Transparenz: Deutschland nicht besser als Sri Lanka" Wolfgang Kerler (18.02.2009)
Quelle: http://www.wiwo.de/politik/mangelnde-transparenz-deutschland-nicht-besser-als-sri-lanka-387853/


Textaris(txt*bot)

#4
Quote[...] Wie ist es heute um die politische Kultur in Deutschland bestellt?

Alexandra Manzei (Soziologieprofessorin): Es gibt eine fortschreitende Demokratie-Entleerung. Der politische Betrieb läuft, wie geschmiert sogar. Das ist schon für sich genommen ein Problem. Aber hinzukommt: Die Substanz der Demokratie wird ausgezehrt. Ein oberflächlicher Indikator dafür ist die geringe Wahlbeteiligung. Dahinter liegt ein Verlust an Vertrauen in die demokratischen Institutionen, sie ist Ausdruck des Gefühls, von der Politik nicht wahrgenommen zu werden. Das ist ein schleichender Prozess, über den kaum geredet wird. Eigentlich müssten die politischen und gesellschaftlichen Eliten eine Debatte darüber anstoßen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Das werden sie aber tunlichst vermeiden.

Warum?

Erstens sind Eliten inzwischen nicht mehr unbedingt Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche bis hin zur Familie, die Sortierung von Menschen nach Nützlichkeit, wird ja wesentlich durch die Unterstützung eines autoritären Kapitalismus durch Eliten vorangetrieben. Und zweitens haben Eliten selbst keine Idee davon, wie die Gesellschaft in Zukunft aussehen soll.

Zur Fußball-EM wird es im Land wieder von Deutschlandfahnen schwingenden Patrioten wimmeln.

Von Stimmungs-Patrioten, ja. Dahinter ist aber kaum Substanz. Wir haben nach dem berühmten Sommermärchen 2006 und dem kollektiven Taumel vom neuen, weltoffenen und fröhlichen Deutschland Studien angestellt, die zeigen: Von wegen alles wunderbar! Nix da! Als der Alltag wieder einkehrte, hatte sich überhaupt nichts geändert. Die Fremdenfeindlichkeit war nach der ,,großartigen" WM 2006 zum Teil stärker als vorher. Für diesen Befund sind wir schwer gescholten worden, nach dem Motto: ,,Ihr wollt uns wohl den Fußball kaputtmachen". In Frankreich war es übrigens ganz ähnlich. Nachdem die Équipe tricolore, diese in jeder Hinsicht ,,farbige" Truppe, 1998 Weltmeister geworden war, kehrte der sprichwörtliche Rassismus auch alsbald zurück.

...

In welche Richtung müsste eine gesellschaftliche Debatte gehen?

... Wir müssen immer wieder neu überlegen, wie wir der Ökonomisierung des Sozialen entgegentreten können – gegen die Ideologie der Ungleichwertigkeit aufgrund von Kategorien wie Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz von Personen und Gruppen. Und ich frage: Wo bleibt eigentlich in Deutschland die produktive Unruhe für eine neue Kultur der Anerkennung?

Interview: Joachim Frank


Aus: "Eliten sind Teil des Problems" (03.06.2012)
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/politik/konfliktforscher-eliten-sind-teil-des-problems,10808018,16292364,item,2.html


Textaris(txt*bot)

#5
Quote[...] Der ehemalige Bürgerschutzminister Michalis Chrysochoidis warnt: ,,Es kann schnell passieren, dass die Institutionen sich auflösen und jeder sich bewaffneten Banden anschließen muss. Wir treiben auf einen Bürgerkrieg zu – das ist keine Übertreibung." ...


Aus: "Angst vor einem Bürgerkrieg" (21.05.2012)
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-26024/politik-angst-vor-einem-buergerkrieg_aid_755327.html

-.-

Quote[...] Infolge der Wirtschaftskrise stieg die vergleichsweise niedrige Suizidrate auf das Doppelte an. Demnach legte sie alleine in den ersten fünf Monaten des Jahres 2011 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent zu.
Aufsehen erregte der Freitod des 77 Jahre alten Apothekers Dimitris Christoulas, der sich am 4. April 2012 auf dem Syntagma-Platz erschoss. Er hinterließ einen Abschiedsbrief: ,,Die Besatzungsregierung Tsolakoglou hat die Möglichkeit meines Überlebens ausgelöscht, welche sich auf eine menschenwürdige Rente stützte, für die ich 35 Jahre lang ohne jeglichen Zuschuss vom Staat eingezahlt habe. Da ich ein Alter erreicht habe, bei dem ich nicht mehr in der Lage bin, aktiv zu intervenieren (ohne jedoch auszuschließen, dass wenn ein Grieche eine Kalaschnikow ergriffen hätte, ich dann der zweite gewesen wäre), finde ich keine andere Lösung als ein würdiges Ende, bevor ich die Mülltonnen durchwühle um mich zu ernähren. ... ." (Dimitris Christoulas: Abschiedsbrief). ...

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Griechische_Finanzkrise#Sich_gegenseitig_verst.C3.A4rkende_Ursachen (4. Juni 2012)

-.-

Quote[...] Es heißt, wir leben im Informationszeitalter. Doch was nützen all die verfügbaren Informationen, wenn sie nicht genützt werden? Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass Demokratie nur dann funktionieren kann, wenn die Öffentlichkeit auch Interesse an politischen Vorgängen zeigt. Und wirtschaftliche Entwicklungen fallen ebenso in den Bereich Politik wie das Geldwesen. Wenn es nämlich nicht die Politik ist, von der die Wirtschaft gesteuert wird, dann ist es genau umgekehrt. Und was soll dieser Begriff ,,Demokratie" dann überhaupt noch bedeuten, wenn alle wesentlichen Entscheidungen auf einer Ebene getroffen werden, die sich jenseits jeglicher Einflussnahme durch die Bürger befindet?

...


Aus: "Bilderberg-Treffen: Die Fakten" Konrad Hausner  (04. 06. 2012)
Quelle: http://www.theintelligence.de/index.php/politik/kommentare/4505-bilderberg-treffen-die-fakten.html


Textaris(txt*bot)

#6
Quote[...] Viele deutsche Schüler können einer Studie zufolge nicht zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden. Etwa 40 Prozent sehen kaum Unterschiede zwischen Nationalsozialismus, der DDR sowie der Bundesrepublik vor und nach der Wiedervereinigung, ergab eine Untersuchung des Forschungsverbundes SED-Staat der Freien Universität Berlin. Die befragten Schüler glauben, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte seien in allen vier Systemen etwa gleich ausgeprägt.

Nur etwa die Hälfte der Schüler bezeichnete den NS-Staat zweifelsfrei als Diktatur, die DDR stufte nur gut ein Drittel als diktatorisches System ein. Zugleich schätzte nur etwa die Hälfte der Befragten die Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung als demokratisch ein, lediglich etwa 60 Prozent halten das wiedervereinigte Deutschland für eine Demokratie. Viele der befragten Schüler wissen demnach gar nicht, was eine Demokratie auszeichne.

Ursache dieser Fehleinschätzungen ist nach Einschätzung der Forscher um den Politikwissenschaftler Klaus Schroeder das geringe politisch-historische Wissen von Schülern. Im Interview mit der ZEIT bezeichnete er die Ergebnisse der Studie als "schockierend". Schroeder sagte: "Das sind Schüler, die fast überhaupt keine politischen Kenntnisse haben. Sie identifizieren sich mit der Bundesrepublik und ihrem Leben hier, können sich aber unter Begriffen wie Meinungsfreiheit, Wahlen oder Menschenrechte nichts vorstellen."

Befragt wurden zwischen 2009 und 2012 knapp 5.000 Schüler der Klassenstufen neun und zehn in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Außerdem basiert die Studie auf zusätzlichen Befragungen von mehr als 2.000 Schülern, die Gedenkstätten besuchten oder im Laufe eines Jahres mehrfach befragt wurden. Beim politisch-historischen Wissen schnitten Schüler aus Thüringen und Sachsen-Anhalt am besten ab, am schlechtesten Schüler aus Nordrhein-Westfalen.

... Als Konsequenz der Ergebnisse sei eine wertorientierte Kenntnisvermittlung im Sinne der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Schulunterricht dringend geboten, fordern die Autoren der Untersuchung. Nach Ansicht von Schroeder wird das Fach Geschichte oder Sozialkunde zu wenig oder nicht gut genug unterrichtet.

... Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) sagte, es müsse "alle Verantwortlichen in Deutschland wachrütteln", dass eine Mehrheit der befragten Jugendlichen nur über sehr geringe zeitgeschichtliche Kenntnisse verfüge. Der Bund habe aber in den vergangenen Jahren die Mittel für die Aufarbeitung beider Diktaturen in Deutschland um 50 Prozent erhöht, "um authentische Orte der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur zu erhalten und Gedenkstätten als außerschulische Lernorte auszubauen".

...


Aus: "DDR und Drittes Reich – Schüler ahnungslos" ZEIT ONLINE, dpa, AFP (27.06.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler

Quote
    Feo
    27.06.2012 um 16:01 Uhr

Unfassbar - Da sind geschichtliche Wiederholungen nicht unwahrscheinlich, wenn niemand der heranwachsenden Generation dazu im Stande ist auf die Deutsche Geschichte zurückzublicken um gleiche Fehler zu vermeiden.
Ich halte nicht viel von den USA, aber dort muss die Geschichte des Landes praktisch auswendig gelernt werden.
Alles in allem: Ich bin schockiert!!!

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=1#cid-2148662


Quote
    x24st
    27.06.2012 um 16:04 Uhr

In der 9. und 10. Klasse war ich auch nicht viel gebildeter... Wenn ich zurückdenke an meine Zeit in Klasse 9 und 10, war ich auch dahingehend nicht sonderlich gebildet. Die wirklichen Zusammenhänge habe ich erst in der 11 - 13 Klasse gelernt. Nach meinem Eindruck muss man Schüler vor allem immer sehr intensiv auf historische Zusammenhänge aufmerksam machen, damit diese die auch erkennen und Geschichte nicht als Aufeinanderreihung von unzusammenhängenden Ereignissen begreifen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=1#cid-2148672


Quote
    DennPrah
    27.06.2012 um 16:09 Uhr

Oh Wunder!

Das ist nun wirklich kaum verwunderlich. Was genau wird denn im Geschichtsunterricht Anno 2012 über den Nationalsozialismus gepredigt? Hitler = Böse weil Holocaust. Das ist alles. Eine exakte Bestandsaufnahme der Gegebenheiten im 3. Reich (Staatsverständnis, Aushöhlung des Justizsystems, Diktatorische Rechtssprechung) bleibt völlig aus. Welche Mechanismen die Weimarer Republik (Artikel 48 der Verfassung als Beispiel) scheitern ließen wird bestenfalls rudimentär angekratzt, und lediglich mit Wirtschaftskrise und geschickter Agitation der NSDAP abgetan. Sollte nach ausführlichster Betrachtung der Zustände in Konzentrationslagern und der Klassenfahrt nach Dachhau oder Auschwitz überhaupt noch Zeit verbleiben, wird der komplex Kalter Krieg rasch überflogen, und ganz kurz das Thema DDR angeschnitten. Auch hier wird auf eine tiefergehende Lehre der Gegebenheiten verzichtet und sich auf den Komplex "Stasi" und "Mauer beschränkt." Bei derart oberflächlichem "Husch-Husch" Geschichtsunterricht muss man sich nicht wundern, das in Zeiten breitflächiger Politikverdrossenheit bei Jung und Alt, Demokratisches Grundwissen auf der Strecke bleibt.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=9#cid-2148679


Quote
    joG
    27.06.2012 um 16:14 Uhr

"Fast die Hälfte der Schüler sieht laut einer Studie kaum. ... Unterschiede zwischen NS-Diktatur, DDR und Bundesrepublik. Die Merkmale einer Demokratie kennen viele nicht."
Die Zahlen im Artikel demonstrieren ein spektakuläres Versagen sowohl der Erziehung als auch des Schulsystems. Letztlich ist die Aussage, die Schüler wären politisch illiterat [nicht wissenschaftlich gebildet]. In einer Demokratie ist das sehr gefährlich. Verwundern tut mich dieses Ergebnis allerdings nicht. Die Diskussionen in den Foren zeigen das Defizit oft krass. So zeigen sich Viele Diskutanten unfähig mit Begriffen wie Folter, Menschenrecht, internationale Sicherheit oder KZ umzugehen und werfen die Dinge so durcheinander, dass ihre Meinungen so weit von wissenschaftlichen Erkenntnissen sind, als würden sie sagen 1+1=11 ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=9#cid-2148689


Quote
    Hr. Rossi
    27.06.2012 um 16:18 Uhr

Warum werden unsere Schüler so verunglimpft ...
Zitat: " lediglich etwa 60 Prozent halten das wiedervereinigte Deutschland für eine Demokratie."
vielleicht sind sie einfach so schlau und verstehen schon, dass wir uns von einer Demokratie immer mehr entfernen.
Mit den Werten einer astreinen Demokratie hatte die BRD noch nie etwas zu tun. Wir hatten hier ca. 40 Jahre lang evtl. die Grundzüge einer Demokratie, zurechtgestutzt auf eine Parteiendemokratie, welche nun Schritt für Schritt für eine Europadiktatur aufgegeben wird.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=9#cid-2148700


Quote
    BeRootOrReboot
    27.06.2012 um 16:18 Uhr

Meine Erinnerung ist anders gerade in den Klassen 9 und 10 war mein Jahrgang quasi durchgehend "politisiert".
Politk ging uns nach allgemeiner Grundstimmung etwas an. Unsere Zukunft hing schliesslich davon ab.
In der Klasse 11 war dagegen bei Vielen schon ein "Rueckzug ins Private" erfolgt, und Geschichte/Gemeinschaftskunde wurden schon unter dem Aspekt "bloss ordentlich lernen, damit man Punkte schinden kann" gesehen.
Das war vor ca. 25/30 Jahren.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=17#cid-2148701


Quote
    readers_delight
    27.06.2012 um 16:20 Uhr

Wie passend gerade heute habe ich, in der letzten Stunde vor den Ferien, die Schüler jenseits des Lehrplans der Mathematik ein wenig mit der Geschichte des 20. Jahrhunderts "bespasst".
Ich war ernsthaft schockiert. "Die Juden müssen es doch verdient haben, sonst macht doch kein vernünftiger Mensch sowas mit Ihnen..." Nachdem ich mich aus meiner halben Ohnmacht ein wenig erholt hatte, haben wir das Thema im Detail durchgekaut und ich habe diesen Grünschnäbeln mal ein wenig die Ohren gewaschen.
Und dann war mir auch klar wie so ein schwerer Autounfall in den kleinen Köpfen (Gymnasium!) passieren kann. Sie wissen Nichts, aber auch wirklich Nichts was über das römische Reich und das Mittelalter hinausgeht. In der 9. Klasse!
Ich werde nach den Ferien mal ein ernstes Wort mit der Geschichtslehrerin reden müssen. Wobei ich mir schon denken kann welches Ergebnis blüht... "der Lehrplan gibt Das nicht her..."

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=17#cid-2148705


Quote
    Rita Hoffmann
    27.06.2012 um 16:20 Uhr

Weil Geschichte im Unterricht 1945 endet. Selbst 10 Jahre an einer Schule tätig (Nicht Geschichte) weiß ich aus Gesprächen mit Schülern, dass sie sich gerne mit ihrer eigenen aktuellen Geschichte auseinandergesetzt hätten. Angeblich sah der Lehrplan da nichts vor.
So war ich eine "Lehrerin" aus der DDR an einer Schule im Westen. Die Schüler nutzten viele Gelegenheiten, um mit mir zu diskutieren, mir regelrecht Löcher in den Bauch zu fragen.
Im Fernsehen werden interessierte Schüler auch nur mit der Nazizeit konfrontiert. Gestern, 26.Juni 2012 - ZDFInfo: ab 20:15 - Hitlers Helfer, Waffen SS. Bei Durchsicht der Programmzeitungen stößt man fast tätglich auf derartige "Dokus". Widerstandskämpfer werden auf Stauffenber und seine Gruppe reduziert.

Das Leben in der DDR manchmal, aber sehr tendenziös. Bundesrepublik, überwiegend Parteienentwicklung oder Unternehmer wie Springer, Krupp usw.
Die Geschichte nach 1945 erfahren die jungen Menschen zu 90% von ihren Eltern. Die Bewertung hängt dann natürlich vom Geburtsort ab.


Quote
    Nummer15
    27.06.2012 um 16:25 Uhr

Ich betreibe eine Privatschule. Ich habe die Erfahrung gemacht, du bekommst von Schülern immer das, was du gegeben hast. Was hat denn das deutsche Schulsystem diesen Kindern gegeben?


Quote
    orientierung202
    27.06.2012 um 16:26 Uhr

"Damals" - Ich bin in einer Zeit zur Schule gegangen, als Zeitzeugen des 3. Reichs (nicht immer die von der richtigen Seite...) dort unterrichtet haben und auch eine unmissverständliche Meinung zum bösen Sozialismus kundtaten. doch, wir wußten mehr drüber. Und diese Generation (meine) ist maßgeblich dran beteiligt, demokratische Wahlen faktisch durch Börsenkurse zu ersetzen, während die ganz Alten (Helmut Schmid) sich an den Kreig erinnern. Aber
1. hat diese Diskussion, dieses Wissen mit der Lebesnwirklichkeit jüngerer tatsächlich nix zu tun
2. ist die privatisierte "Bildung" tatsächlich zur reienn Funktionsausbildung verkommen
3. ... ist auch für mich manchmal nicht unterscheidbar, wo ich lebe ... . Demokratie hat "uns" in den 80ern sehr beschäftigt, weil wir glaubten und erlebten, dass es auf Proteste Reaktionen in der Politik gab. Die völlige pol. Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern und deren Aufgewecktheit gegenüber der Finanzindustrie erinnert mich von fern an das, was ich mal über "die DDR" gelernt habe: angestellte Funktionsträger, die die nicht demokratische Macht haben und sich untereinander Vorteile verschaffen. Kapitalismus? Den Unternehmer, der Kopf und Kragen riskiert? Den gibts schon noch, aber der hat kaum Gewicht. Jednefalls finde ich mich - vollständig in Orwells Welt "1984" wieder.


Quote
    M. Wellington
    27.06.2012 um 16:33 Uhr

... Als Wissenschaftler lernt man, dass eine unbelegte Aussage hinterfragt werden muss.
Und getreu dem Motto kann man auch die im Artikel getroffene Aussage, die Schüler hätten zu wenig Ahnung, auch hinterfragen. Denn möglicherweise ist es doch so, dass unsere derzeitige Republik tatsächlich nicht so demokratisch ist, wie die Verfasser des Artikels glauben möchten. ...

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=25#cid-2148734


Quote
    JeanLuc7
    27.06.2012 um 16:34 Uhr

Kein Grund, schockiert zu sein ... in unseren Generationen (hier: Klasse 10-13 zwischen 1980 und 1984) war es genauso. Ich erinnere mich an gruselige Geschichts- und Gemeinschaftskundestunden und auch an mein eigenes mündliches Abitur zum Thema "Bundesverfassungsgericht", nach dem mich einer der Prüfer beiseite nahm und meinte, an meinem Staatsverständnis müsse ich aber noch deutlich arbeiten (ich bekam dann 11 Punkte dafür). Wir hatten andere Interessen und haben uns eher mit uns selbst und der sozialen Interaktion beschäftigt. Das ist auch wichtig und muss ebenfalls erlernt werden.

Das hier eingeforderte Staatsverständnis entwickelten meine Mitschüler und ich erst nach der Schulzeit. Daher halte ich das nicht für "schockierend" wie Schroeder, sondern für sehr normal. Diese Normalität ist übrigens auch der Grund, warum ich ein Wahlrecht für 16jährige ablehne.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=25#cid-2148738


Quote
    Hans Brunies
    27.06.2012 um 16:36 Uhr

Man muss das dialektisch sehen. Jede Epoche und jede Ideologie – auch die sich jetzt gerade nicht an der Macht befindlichen - hat ihre guten und schlechten Seiten; und was gut und schlecht ist ändert sich zudem noch entsprechend den sich ändernden Gegebenheiten. Daher kommt es nicht darauf an, die Epochen oder Weltanschauungen zu bewerten, sondern darauf, sie objektiv und richtig, d. h. möglichst wahrheitsgemäß darzustellen. Sowohl Jesus Christus und Karl Marx als auch Cäsar, Hitler und Stalin haben Gutes und Schlechtes gemacht, Dummes und Kluges gesagt. Würde man beispielsweise heutzutage Jesus Christus nicht die Ohren langziehen, wenn er die Händler im Tempel verprügeln und schreien würde ,,das Haus gehört meinem Vater"?

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=33#cid-2148747

Quote

    Suryo
    27.06.2012 um 16:56 Uhr

Naivität oder unerträglicher Relativismus? - Nein, die Nazis waren schlecht. Sollte irgendetwas für sich genommen Gutes im Dritten Reich getan worden sein, ist es angesichts des begangenen Bösen absolut zu vernachlässigen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=57#cid-2148814



Quote
    Jonathan Friesel
    27.06.2012 um 16:36 Uhr

Geschichtspolitik - Hier wird deutlich, was für eine wichtige politische Bedeutung historische Bildung für die Demokratie hat. Daher ist es wichtig, den Menschen 1. Nicht nur emotionalisierte Geschichtssoaps à la Guido Knopp oder Sonnenallee zu geben, sondern über die systematischen Zusammenhänge und Besonderheiten aufzuklären.
Und 2. den Sinn dafür zu schärfen, dass das nicht irgendetwas völlig abwegiges aus irgendeiner Zeit ist, wo Fotos noch schwarzweiss waren, sondern sich Menschen unter bestimmten Umständen nach wie vor ähnlich verhalten können und auch heute Rassismus, Überwachungsstaat etc. eine reale Gefahr bedeuten.
Wenn diese Art der Bildung wegbröckelt, sehen wir uns mit den von Böckenförde beschriebenen Gefahren konfrontiert

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=33#cid-2148748

QuoteDas Problem wurde von dem ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht aufgeworfen:

    ,,Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt, mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren versuchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat."

    – Ernst-Wolfgang Böckenförde: Staat, Gesellschaft, Freiheit. 1976, S. 60.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum



Quote
    propac
    27.06.2012 um 16:40 Uhr

Läuft doch alles wie geplant,

die Jugend wird immer unpolitischer...ist das nicht so gewollt ? Was die Superstars und Talentshows für die Jugendlichen sind, das ist die EM für die Erwachsenen.
Bei einer Wahlbeteiligung von ca. 60 % wunder ich mich über garnichts mehr. Lieber den Stars zujubeln und kreischen,
als für seine Rechte auf die Straße gehen.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=33#cid-2148755


Quote
    DschiPeunt
    27.06.2012 um 16:42 Uhr

"Geschichtsunterricht" - Ich habe selber erst vor ca. einem Jahr mein Abitur gemacht und kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie ich meinen Geschichtsunterricht erlebt habe.

Wir haben beispielsweise in meinen 13 Schuljahren ca. 3-4 Mal lang und breit über die französische Revolution geredet.
Der Unterricht, der sich jedoch auf die letzten 100 Jahre bezog, war schrecklich. Es wurde hier und da mal ein Plakat während der NS-Zeit interpretiert hinsichtlich Propaganda. Die Schritte, die z.B. überhaupt zur Machtergreifung Hitlers geführt haben, waren eine auswendig zu lernende Tabelle, die man einmal gelernt und danach vergessen hat.
Dazu kommt m.E. nach das Problem, dass viele Zusammenhänge gar nicht klar werden, da manche Fächer nicht verpflichtend sind. Bei mir an der Schule war das z.B. Sozialwissenschaften, in denen auch politische Systeme und wirtschaftliche Zusammenhänge behandelt wurden. Sowas führt natürlich dazu, dass jemand nichts damit anfangen kann, wenn Sie ihm Wörter wie Hyperinflation und Vergleichbares an den Kopf werfen.

Bei solch einem grandiosen "Geschichtsunterricht" darf man sich über solche Ergebnisse nicht wundern und es würde mich auch nicht verwundern, wenn viele meiner ehemaligen Mitabiturienten auch heute nicht in der Lage wären, die Grundzüge unseres politischen Systems zu erklären.

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2012-06/geschichte-studie-diktatur-demokratie-schueler/seite-2?commentstart=41#cid-2148766


...

Textaris(txt*bot)

#7
Quote[...] Den wesentlichen Gehalt von Demokratie ergibt ein begriffsgeschichtlicher Rückblick. Das Wort wurde bereits in der griechischen Antike geprägt und kommt von Demos (=Volk, Volksmasse, Vollbürgschaft) und kratein (=herrschen, Macht ausüben). Beides zusammen ergibt etwa Volksherrschaft oder Herrschaft der Vielen, bedeutet also Machtausübung durch den demos. Mit Volk ist dabei das Staatsvolk gemeint, nicht eine ethnische Zugehörigkeit.

Eine solche Herrschaft ist mit Lincolns berühmter Gettysburg-Formel von 1863 "government of the people, by the people, for the people." Als legitim erachtete demokratische Herrschaft geht also vom Staatsvolke aus (of), wird durch dieses (direkt oder indirekt) ausgeübt (by) und soll dem Anspruch nach im Interesse und somit zum Nutzen dieses 'demos' sein (for).

Die meisten Definitionsversuche stellen jeweils einen der vielen Aspekte von Demokratie in den Mittelpunkt: Volkssouveränität, Gleichheit, Partizipation, Mehrheitsherrschaft, Toleranz, Herrschaftskontrolle, Grundrechte, Gewaltenteilung, Rechts- oder Sozialstaatlichkeit, Mehrparteiensystem, Wahlen, Pluralismus u.v.a.

...


Aus: "Demokratietheorie" (1. Juni 2012)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratietheorie

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QuoteNoam Chomsky [Professor für Linguistik am Massachusetts Institute of Technologie (MIT)], 1998: " ... Der klassische Ansatz ist bereits 250 Jahre alt und stammt von David Hume. Er hatte sich darüber gewundert, "wie leicht doch die Vielen sich von den Wenigen beherrschen lassen und mit welch selbstverständlicher Unterwürfigkeit die Menschen den Regierenden ihr Schicksal anvertrauen". ... Nun hat Hume gewiß unterschätzt, wie wirkungsvoll nackte Gewalt sein kann. ... Die Menschen dürfen "Zuschauer" sein, nicht aber "Mitwirkende" – mit der einzigen Ausnahme, daß sie gelegentlich unter verschiedenen Inhabern der Macht eine Auswahl treffen können. Und diese Ausnahme wird auch nur auf dem Feld der Politik gewährt. Von Wirtschaftsfragen – wo der Weg einer Gesellschaft in erster Linie festgelegt wird – bleibt die breite Masse völlig ausgeschlossen; hier weisen unsere gängigen Demokratietheorien der Allgemeinheit keinen Platz zu. ... Wie eh und je gibt es keinen Grund zu der Annahme, unsere Gesellschaft unterläge irgendwelchen geheimnisvoll verborgenen Bestimmungsgesetzen. Nein, wir haben es nur mit Entscheidungen zu tun, die in unter menschlicher Führung stehenden Institututionen getroffen werden. Solche von Menschen betriebenen Institutionen aber haben eine Legitimiuitsprüfung zu bestehen. Gelingt ihnen das nicht, dann lassen sie sich durch andere, freiere, gerechtere Gebilde ersetzen – Beispiele dafür finden sich in der Geschichte in großer Zahl. ..."

Aus: "Consent without Consent: Unterstellte Zustimmung – Überlegungen zur Theorie und Praxis der Demokratie" abgelegt unter: Medien, Demokratie (Schwarzer Faden, Januar 1998)
http://www.chomskyarchiv.de/artikel/consent-without-consent-unterstellte-zustimmung

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QuoteHubertus Volmer, 25. Juni 2012: " ... die Mails zeigen, wer beim EnBW-Geschäft wirklich die Strippen zog: nicht der Regierungschef, sondern ... Nach Auffassung von CDU-Landeschef Strobl handelt es sich um einen Einzelfall: "In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern." ... Der Fall Mappus wirft ein Schlaglicht darauf, wie die Rechte des Parlaments ausgehebelt werden – als Entschuldigung dient hier wie dort die Angst vor der "Reaktion der Märkte". Bislang sah es nicht so aus, als interessiere sich eine Mehrheit der Bürger für die schleichende Entmachtung ihrer Vertreter. ... "
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Der-Fall-Mappus-article6579751.html

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Quote
26.06.2012, ZEIT ONLINE, AFP: " ... Die Entscheidung über Exportgenehmigungen – wie etwa für die umstrittenen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien – fällt der Bundessicherheitsrat. Diesem geheim tagenden Kabinettsausschuss gehören die Bundeskanzlerin, der Vizekanzler, der Chef des Bundeskanzleramts sowie die Bundesminister für Auswärtiges, Finanzen, Inneres und Justiz an. Polenz verwies darauf, dass Informationen über heikle Rüstungsexporte immer wieder aus dem Bundessicherheitsrat durchsickerten. Wegen der Pflicht zur Verschwiegenheit müssten dennoch alle Zuständigen so tun, als wüssten sie von nichts. ..."
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-06/polenz-ruestungsexport-transparenz

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QuoteMarkus Miessen & Hannes Grassegger, "Albtraum Partizipation" (26.06.2012): " ... Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden. ... Stellen Sie sich das partizipative Utopia vor wie ein Auto, das auf eine Mauer zu fährt und vorne streiten sich zwei, die nie Fahren gelernt haben, über die richtige Abstimmungsform. ... Wir fordern daher ein konfliktorientiertes Verständnis von Partizipation. Schluss mit dem modischen cyberdemokratischen Wahn. Auch Entscheidungen gegen die Mehrheit und ohne Beteiligung der allerletzten Schnarchnase können richtig sein – solange jemand die Verantwortung trägt. ..."
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-1

QuoteSankerib, 26.06.2012 um 11:44 Uhr: ... Sind die Autoren – angeblich nur wenig jünger als ich selbst – tatsächlich 1978/80 geboren? Und nicht etwa 1878/80? | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=25#cid-2145238

Quotekurlhunz, 26.06.2012 um 11:25 Uhr: Um beim Auto-Beispiel zu bleiben... Momentane Situation: ein Auto fährt auf eine Wand zu. Im Auto sitzen ein paar Menschen. Jemand – nicht notwendigerweise jemand im Auto, gut möglich, dass dieser Jemand z.B. vom Auto- oder Mauerhersteller viel Geld bekommt, entscheidet, ob das Auto links/rechts ausweicht oder auf die Mauer zufährt. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=9#cid-2145205

QuoteIllairen, 26.06.2012 um 11:06 Uhr: Mit ähnlichen Argumenten wie [die] Autor[en] sie bring[en] könnte man auch eine Adelsherrschaft, eine absolute Monarchie oder Diktatur rechtfertigen, wenn man die Argumente konsequent zu Ende denkt. Schließlich hat der absolute Monarch eine längere Einarbeitungszeit, kann eine von Stimmungen im Volk relativ unabhängige und kontinuierliche Außen- und Innenpolitik betreiben, Experten als Minister einsetzen, muss sich nicht mit aufreibendem Wahlkampf/Wahlkampfversprechen die eh nicht gehalten werden rumschlagen ... | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-1?commentstart=1#cid-2145166

QuoteDr. Michael Neunmüller, 26.06.2012 um 11:09 Uhr: DASS SOLCHE SÄTZE "Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden." überhaupt geäußert werden können, zeigt wie beängstigend selbstverständlich unsere UNDEMOKRATISCHEN Zustände bereits im Denken der Herrschenden und ihrer ideologischen Zuträger geworden sind. SCHÖN WÄRE, wenn uns Untertanen auch mitgeteilt würde: a) wer WARUM noch an WELCHEN Entscheidungen beteiligt sein darf und b) dem einzelnen Bürger zumindest noch mitgeteilt würde, aufgrund welcher persönlichen Verfehlung er der Parizipation an WELCHEN ihn betreffenden Entscheidungen für unwürdig erachtet wird.
In untertäniger Erwartung der hochwürdigen Entscheidung, ob solche Fragen noch geäußert werden dürfen oder von der hochmögend herrschaftlichen Redaktion auch schon zensiert werden. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=1#cid-2145171

QuotemathiasR68, 26.06.2012 um 11:10 Uhr: Elitäre Vorurteile – Unsere Eliten sind nur so lange für Bürgerbeteiligung, wie die Bürgermeinung ihren Vorstellungen entspricht. Aber wenn die Bürger etwas anderes wollen, ist diese Urform der Demokratie auf einmal schlecht. ... | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=1#cid-2145174

QuotexRGBx, 26.06.2012 um 11:14 Uhr: Als diese Sätze gelesen habe ["Nicht jeder muss stets an allen Entscheidungen beteiligt werden."] dachte ich mir: Machen wir es doch gleich richtig und führen Bestizstandswahlrecht ein. Am besten mit bis zu 10 Stimmen, je nach Steuerabgaben. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=9#cid-2145185

QuoteSuryo: 26.06.2012 um 13:50 Uhr: Warum so kompliziert? ... Wahlrecht nur für Akademiker. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=105#cid-2145642

Quotesaguenay, 26.06.2012 um 11:23 Uhr: Alpträume – Es ist interessant zu sehen, wie [die] Autor[en] vor dem Alptraum Partizipation warn[en], während es doch gerade das völlige Fehlen entsprechender Elemente in politischen Kernfragen ist, die die derzeitige Krise mitverursacht haben. Es ist der Alptraum der repräsentativen Demokratie, den wir derzeit erleben. Einer repräsentativen Demokratie, in der ein Wahlvotum als Blankoscheck, ein Ermächtigungsgesetz im Kleinen interpretiert wird, und das völlige Fehlen von Verantwortlichkeit seitens der Politik dazu geführt hat, dass eine vom Wählerwillen zusehends abgekoppelte Entscheidungsfindung immer mehr autoritäre Züge annimmt, und die Routinen der Demokratie selbst nur mehr Staffage sind. Die Eurokrise ist hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel. ... http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=9#cid-2145197

QuoteDr_Bernd_Bresig, 26.06.2012 um 11:38 Uhr: Partizipation ist eine Option und kein Zwang. Weder muss jeder alles wissen, noch muss jeder zu allem abstimmen. ... Die Argumentation des Artikels suggeriert zudem eine Realität die nicht existiert, nämlich dass das Parteiensystem demokratisch sei und gut funktionieren würde und wir ohnehin überfordert wären. Er lobt Partizipation und macht sie doch im Kern nieder. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=25#cid-2145231

Quotejiggaman, 26.06.2012 um 12:09 Uhr: Toller Artikel.
wenn lobbyismus, macht und korruption nicht existent wären. wenn in unseren parlamenten wirklich experten sitzen würden. wenn heutzutage entscheidungsträger ([in der] politik wie auch [in der] wirtschaft) für ihre entscheidungen verantwortlich gemacht werden würden. wenn die gewaltenteilung in staaten wie [dem] unseren funktionieren würde.
... die reihe könnte man endlos fortschreiben. die grundannahmen die der artikel implizit enthält sind derart hanebüchen und realitätsfern, dass sich die autoren [von "Albtraum Partizipation"] fragen müssen, in welcher märchenwelt sie eigentlich leben. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=49#cid-2145312

QuoteIsi 1st, 26.06.2012 um 12:10 Uhr: "...internationalen Verhandlungen zum Klimawandel. Partizipation? Ein Albtraum." Wer steuert denn die Welt an den Abgrund? Die Masse oder einzelne Führer?! – Liebe Autoren, Ihr arbeitet dieser Elite doch nur zu... gehört Ihr etwa zur selben? – Sind Absolventen einer Elite Uni automatisch auch bessere Menschen? – Hört auf Euch selber und dem geneigten Leser Sand in die Augen zu streuen! ... :-( | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=57#cid-2145320

Quotemelocoton, 26.06.2012 um 12:34 Uhr: Albtraum Partizipation – elegant, wie sich die Zeit auf die Seite der Regierenden stellt, deren Albtraum in der Tat die Partizipation der Bürger ist. War es nicht CDU-Kauder, der nach dem Rücktritt von Köhler geagt hat "beliebt war Köhler eigentlich doch nur bei den Bürgern" oder Röttgen bei der NRW-Wahl : "das Dumme ist nur, dass der Bürger auch was zu sagen hat". Oder Tollcollect, S21, Mappus-EnBW-Deal, Berlin-Flughafen, BND-Umzug Pullach-Berlin : Beim Gemauschel im Hinterzimmer zwischen Wirtschaft und Politikern (=Strohmänner der Wirtschaft, z.T auch Strohfrauen) gibt es immer wieder undichte Stellen, sodass kriminelles nach aussen dringt : "Albtraum Partizipation" | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=81#cid-2145410

QuoteMeykos, 26.06.2012 um 13:12 Uhr: Nicht einmischen. Dieser Artikel plädiert meiner Meinung nach tendenziell dafür, dass sich weder Leser, noch Wähler, in die laufenden ,,Geschäfte" einmischen sollten.
Ich wurde beim Lesen an einen Artikel erinnert, bei dem es um die Weitervermittlung und das Vorsortieren von Informationen durch Journalisten ging. Journalisten sehen sich selbst als »Filter für Informationen«. Es gab Stimmen, die mutmaßten, der normale Leser würde Hintergründe nicht verstehen und auch gar nicht lesen wollen etc. Man solle ihn, wenn möglich, mit den Basisinformationen, die zu dem entsprechenden Artikel geführt haben, verschonen. Beiträge würden außerdem auch zu umfangreich werden.
Wenn man sich allerdings vergegenwärtigt, dass wir Bürger beinahe alle, für eine Wahlentscheidung relevanten Informationen, aus den Medien erhalten und danach auch letztendlich unsere Wahl treffen, dann ist es vielleicht verständlich, dass Journalisten sich Sorgen machen, eventuell ein wenig von ihrer ,,Definitionsmacht " zu verlieren. Zumindest sobald die Bürger häufiger und direkter an einer Entwicklung oder dem politischen Prozeß beteiligt sind. | http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-06/essay-partizipation/seite-2?commentstart=97#cid-2145542

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Textaris(txt*bot)

#8
Quote[...] Teile des E-Mail-Verkehrs zwischen Mappus und dem Banker Notheis wurden öffentlich, die zwei klüngelnde Freunde zeigen. ... Haben Ton und Inhalt der E-Mails Sie überrascht?

Peter Hauk (Fraktionschef der CDU in Baden-Württemberg): Ja, natürlich.

Was sagen sie über Mappus aus?

Peter Hauk: Hinter dem Stil der E-Mails steht ein Demokratieverständnis, das ich nicht teile. Die Korrespondenz vermittelt einen Politikstil, der autokratisch war.

...


Aus: "Mappus und ENBW ,,Es hat uns erschreckt"" (30.06.2012)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/mappus-und-enbw-es-hat-uns-erschreckt-11805508.html

QuoteThomas Held (Obenble...) - 01.07.2012 18:21 Uhr

Demokratieverständnis des Peter Hauk

Das Demokratieverständnis des Peter Hauk ist nicht grundlegend ein anderes als das des Stefan Mappus. Beides fanatische Stuttgart 21 Verfechter und da schien Ihnen auch jedes Mittel recht. Man erinnere sich nur an jenen schlimmen Tag im September 2010 als Hauk in einer Talkrunde des SWR wider besseren Wissens immer noch die Demonstranten zu kriminalisieren versuchte, mit der Behauptung, sie hätten die Polizei mit Pflastersteinen angegriffen, als diese das längst dementiert hatte. ...


QuoteEberhard Stoeckel (Veridicus) - 02.07.2012 06:48 Uhr

Stilfragen in der Politik sind genauso trügerisch wie Stilfragen in der Mode. Sie sind eher reine Willkür, die mit Schminke den - falschen - Kern übertüncht.


QuoteEberhard Stoeckel (Veridicus) - 02.07.2012 06:43 Uhr

CDU-Selbsteinschätzung

"Grundvertrauen gehört untrennbar zum Politikstil der CDU. Das war bei Lothar Späth, Erwin Teufel und Günther Oettinger so und auch bei Stefan Mappus." Er hat in der Reihe Kiesinger, Kauder und Schäuble vergessen.
Der Vertrauensverlust ist dazu in anderen Bundesländern ebenso auffällig. Das ist um so schlimmer, weil die sog. Opposition ebenfalls kein Grundvertrauen mehr verdient. ...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Geist des Grundgesetzes muss dort Einzug halten.

...


Aus: "Chaos beim Verfassungsschutz - Eine Behörde, die sich fremd ist" Ein Kommentar von Heribert Prantl (11.07.2012)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-eine-behoerde-die-sich-fremd-ist-1.1410190


Textaris(txt*bot)

Quote... Problemfälle in der EU werden je nach Parteienfamilie anders interpretiert. ... Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, nannte den Mann aus Bukarest erst seinen "Freund" und brauchte dann recht lange, um Ponta ins Gesicht zu sagen, dass sein Amtsverständnis doch nicht ganz den EU-Standards entspreche. Zur Erinnerung: Als Ungarns konservativer Premier Victor Orban begann, sein Land autokratisch umzukrempeln, hatte Schulz diesen im Europaparlament öffentlichkeitswirksam zerpflückt.

Die Zurückhaltung gegenüber den eigenen Leuten ist allerdings wahrlich kein rein sozialdemokratisches Problem. Auch die hiesigen Christdemokraten tun sich äußerst schwer, wenn es darum geht, Mitglieder aus ihrer europäischen Parteienfamilie - und seien sie noch so irrlichternd - zu rüffeln. "Da zeigen SPD wie Union wahlweise Beißhemmung", sagt Daniel Cohn-Bendit, Chef der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

... Erinnert sich jemand an christdemokratische Empörung über Italiens bizarren Immer-wieder-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi? Oder scharfe Worte gegen die damalige Nationalisten-Front der polnischen Kaczynski-Brüder?

Besonders eindrucksvoll war die christdemokratische Beißhemmung zuletzt im Falle Orbans zu besichtigen. Als dieser im vergangenen Jahr in Ungarn zum Entsetzen Brüssels die Pressefreiheit einschränkte, gab es keinen Aufschrei deutscher Christdemokraten. Immerhin ist Orban einer, der noch 2001 den Franz-Josef-Strauß-Preis überreicht bekam. Die Kanzlerin ließ lediglich mitteilen, sie verfolge die Situation in Ungarn mit "großer Aufmerksamkeit". CSU-Chef Horst Seehofer empfing Orban vergangenen März in München und lächelte kritische Fragen einfach weg. Und die beiden EU-Parlamentarier Werner Langen und Bernd Posselt erklärten: "Die Vorverurteilungen des Mediengesetzes durch Sozialisten und Kommunisten in Europa sind ein durchsichtiges und destruktives Spiel, das Europa schadet."

Mag sein, dass die Scheu, den eigenen Leuten auf die Finger zu klopfen, auch damit zu tun hat, dass Europa näher zusammengerückt ist. Heutzutage sind Rumänien und Ungarn Mitglieder der EU - und ihre Spitzenpolitiker damit nicht mehr irgendwelche entfernten Bekannten. Es gilt, sich regelmäßig abzustimmen, man kommt auf Gipfeln oder zu anderen Treffen in Brüssel zusammen, ist stärker aufeinander angewiesen.

Und vielleicht hat die selektive Wahrnehmung von Sozialdemokraten und Konservativen am Ende sogar einen positiven Nebeneffekt - so sieht es jedenfalls Klaus Segbers, Osteuropa-Experte an der FU Berlin. "Natürlich ist es problematisch, wenn in europäischen Staaten die Exekutive auf Kosten anderer Verfassungsorgane gestärkt wird und Politiker sich aufgrund der Parteizugehörigkeit mit Kritik zurückhalten", sagt er. Aber wenn die Parteien-Solidarität "in Zukunft auch dazu führt, dass man sich in Europa stärker füreinander interessiert, und dass Identitätsdefizite der Bürgerinnen und Bürger vermindert werden, dann könnte das die europäische Öffentlichkeit durchaus stärken".

Und das - da dürften sich Sozis und Union sogar einig sein - ist dringend nötig.


Aus: "Mein Freund, der Anti-Demokrat" Von Florian Gathmann und Veit Medick (15.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-und-union-streiten-ueber-rumaeniens-regierungschef-ponta-a-844240.html



Textaris(txt*bot)

#11
Quote[...] Hamburg - Dramatische Abstimmungen zur Euro-Rettung, die Posse um das Meldegesetz, schlecht informierte Abgeordnete: Die Ereignisse der vergangenen Monate waren für das Image des Bundestags blamabel. Das legt eine aktuelle Umfrage für das Magazin "Stern" nahe. Demnach besitzt das wichtigste deutsche Parlament bei den Bundesbürgern ein miserables Ansehen. Auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten würden, antworteten zwei von drei Bürgern (66 Prozent) mit "Nein".

Dementsprechend schlecht ist auch die Einschätzung der Güte der Entscheidungen. Nur 24 Prozent gaben an, Vertrauen in die Arbeit der Parlamentarier zu haben. Große Zweifel hegen die Deutschen daran, dass die Mitglieder des Bundestags angesichts der schwierigen Probleme noch den Überblick behalten. 81 Prozent meinen, die Abgeordneten seien überfordert. Nur 15 Prozent glauben, dass die Parlamentarier noch der Situation gewachsen sind.

Als ein Ärgernis sieht eine große Mehrheit der Befragten den starken Druck von Interessengruppen auf die Mitglieder des Parlaments an. Nach dem Eindruck von 75 Prozent der Deutschen üben Lobbyisten zu viel Einfluss auf politische Entscheidungen aus. Nur 16 Prozent glauben das nicht.

Mehr als drei von vier Bürgern wünschen sich zudem weniger konforme, also nach den Maßgaben von Partei und Fraktion ausgerichtete, Entscheidungen der Abgeordneten. 77 Prozent vertraten in der Umfrage die Auffassung, ein Abgeordneter solle generell nur seinem Gewissen folgen und von der Linie seiner Partei abweichen dürfen. 20 Prozent möchten hingegen, dass Parlamentarier sich in erster Linie nach den Zielen ihrer Partei richten sollen.

Unverständnis zeigten die Befragten angesichts leerer Reihen im Bundestag. 75 Prozent wünschen, dass bei Sitzungen das Plenum gut besetzt ist. Lediglich 21 Prozent können die Terminnöte der Abgeordneten nachvollziehen.

Allgemein zeigen viele Bundesbürger Interesse an der politischen Auseinandersetzung im Hohen Haus. 40 Prozent von ihnen sagen, dass sie sich hin und wieder Debatten des Bundestages im Fernsehen anschauen.

Die repräsentative Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt, das 1002 Bundesbürger befragte. Forsa-Chef Manfred Güllner zeigte sich laut "Stern" überrascht über die stark negativen Werte. Die Deutschen seien überzeugte Demokraten, daher sei es erschreckend, dass die Abgeordneten so schlecht bewertet werden. An den heftigen Medienreaktionen auf die Verabschiedung des Meldegesetzes könne das nicht liegen. "Wir haben die Fragen sehr vorsichtig und ausgewogen formuliert. Das Ergebnis ist unabhängig von dieser aktuellen Debatte als gültig anzusehen", sagte Güllner dem Magazin.

fdi



Aus: "Bürger haben desaströses Bild von Abgeordneten" (18.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-massiv-unzufrieden-mit-arbeit-des-bundestags-a-845016.html

QuoteAbgeordnete - Volksvertreter
klein-alban heute, 09:55 Uhr

Wenn man die Ergebnisse zusammenführt mit dem Aspekt, dass ja gar nicht so selten Abgeordnete im Verlauf in führenden Positionen von Vorständen und Aufsichtsräten landen, dann ergibt das ja ein 'rundes' Bild. Also die Nutznießer erkennen den Wert von Politikern sehr wohl. Wiir müssen uns nur verabschieden von der Vorstellung, Politiker seien Volksvertreter! Nennen wir sie Wirtschaftsvertreter, dann passt alles zusammen.

http://forum.spiegel.de/f22/umfrage-zum-bundestag-buerger-haben-desastroeses-bild-von-abgeordneten-66126-2.html#post10574485


Quote

garfield heute, 09:55 Uhr
Es gab schon mehrere solcher Fragen an die Abgeordneten (sogar Kindersendungen haben das schon im Reichstag getan). Die Antworten waren teilweise so erschreckend, dass mich - im Gegensatz zu Güllner - das Ergebnis der Umfrage nicht im geringsten wundert.

http://forum.spiegel.de/f22/umfrage-zum-bundestag-buerger-haben-desastroeses-bild-von-abgeordneten-66126.html#post10574484


Quote

Inkompetenz - aber wo?
dr.gerstel heute, 10:29 Uhr

Die Inkompetenz liegt meiner Meinung nach nicht bei den Abgeordneten, sondern bei denjenigen, die sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten kein Bild machen. Die meisten interessieren sich nicht für das, was dort passiert und wie die Arbeit der Legislative abläuft. DIe Lust sich dahingehend weiterzubilden ist eher gering und die Lieblingssender der Deutschen, RTL, SAT1 etc., haben auch noch kein Show- und Castingformat über das Leben eines Bundestagsabgeorneten entwickelt. Diese Umfrage ist keine Katastrophe für den Bundestag, die Abgeordneten etc, sie ist eine Katastrophe für die, die unwissend sind und wahrscheinlich auch bleiben. Bundestagssitzungen haben nur einen sehr geringen Spaß- und Unterhaltungsfaktor und unsere Gesellschaft scheint vor allem dies zu brauchen und zu wollen, zumindest wir ihr dies suggeriert. Erst, wenn wieder eine gewisse Ernsthaftigkeit in das Bewußtsein der Bevölkerung einzieht, wird sich etwas ändern. Nur, um einige eines Besseren zu überzeugen, kann der Bundestag nicht lustiger werden. Also muß man mit solchen Fehleinschätzungen leben. Unsere Demokratie hält das aus.

http://forum.spiegel.de/f22/umfrage-zum-bundestag-buerger-haben-desastroeses-bild-von-abgeordneten-66126-4.html#post10574795


Quote

Politischer Streit
kollerspeter heute, 10:46 Uhr

Das Abnickertum im Parlament zu kritisieren ist eine Sache. Die andere Sache ist: Wollen wir deutschen überhaupt ein Parlament, in dem diskutiert wird und in dem man sich streitet? Ich denke nein! Man will doch Friede, Freude, Eierkuchen sehen, und genau das bekommen wir auch geboten. Alles ein klarer Fall von Angebot und Nachfrage. Glaubt man der Presse, so gibt es nichts schlimmeres als parteiinterne Meinungsverschiedenheiten oder gar Streit. "Heftiges Wortgefecht, erbitterter Streit, Führungskrise..." das ist es doch was man zu lesen bekommt, wenn Abgeordnete mal das tun, wofür sie gewählt worden sind, nämlich ihre persönliche Meinung zu vertreten. Denn zu Demokratie gehört auch das Tolerieren abweichender Meinung. Und zu einer verantwortungsbewussten Presse gehört, das freie Wort im Parlament zu unterstützen. Offenbar ist die Demokratiereife der Deutschen doch nocht nicht weit gediehen, wie Herr Güllner meint. Die Presseberichterstattung hat leider einen entscheidenden Anteil daran.

http://forum.spiegel.de/f22/umfrage-zum-bundestag-buerger-haben-desastroeses-bild-von-abgeordneten-66126-6.html#post10574974


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#12
Quote[...] "Ich glaube nicht länger daran, dass Demokratie in der Form 'Eine Person - eine Stimme' der beste Weg ist, um ein politisches System zu organisieren." So wird der Philosoph Daniel A. Bell von Spiegel online am heutigen 8. April 2013 zitiert [http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/oekonomen-und-sozialwissenschaftler-zweifeln-an-der-demokratie-a-892991.html]. Er ist Kanadier und lehrt an einer chinesischen Eliteuniversität. Als "confucian philosopher and scholar" beschreibt er sich selbst auf seiner Homepage.

Ich halte das für bedenkenswert, da es nicht die Meinung eines von asiatischer Philosophie faszinierten Einzelnen ist. Bei Spiegel online ist dazu zu erfahren: "Seine Rolle als bekennender Anti-Demokrat würde Bell in Deutschland vermutlich eine Passage im Jahresbericht des Verfassungsschutzes bescheren. Im Rest der Welt hat ihn sein Standpunkt zum intellektuellen Popstar gemacht, mit Kolumnen in der 'Financial Times', im 'Guardian', der 'Huffington Post'. Auch an diesem Freitagnachmittag darf Bell seine Thesen vor einem illustren Publikum ausbreiten: Bei der Jahrestagung des Instituts für Neues Ökonomisches Denken, eines illustren Think-Tanks, finanziert von der Hedgefonds-Legende George Soros. An der Konferenz nehmen zahlreiche Wirtschafts-Nobelpreisträger teil, dazu Historiker, Soziologen und Politikwissenschaftler aus Oxford, Princeton, Berkeley. Die Elite der westlichen Welt in Sachen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften." Auf seiner Homepage verweist Bell darauf, das er auch beim World Economic Forum in Davos schon dabei war. Er ist also gefragt und die Eliten oder jene, die dazu gezählt werden, hören ihm zu. Und das dürften sie gern tun, sagt Bell doch laut Spiegel online etwas, was sie gern hören: "'Denkbar wären mehr Stimmen für Menschen mit besserer Erziehung.' Die Begriffe Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit erwähnt Bell kein einziges Mal."

Das erinnert mich an einen anderen "Vordenker": Fareed Zakaria schlug vor zehn Jahren schon vor, weniger Demokratie zu wagen. "Liberalisierung, so Zakarias These, geht vor Demokratisierung", war dazu in der Neuen Zürcher Zeitung zu lesen. "Im Namen der langfristig zu verwirklichenden «Ordnung der Freiheit» scheint er zumindest einigen Diktatoren eine Art Freibrief auszustellen. Besonders Lee Kwan Yew, der frühere Premierminister von Singapur, hat es ihm angetan - und sogar für Augusto Pinochet findet Zakaria ein gutes Wort." Zakaria habe ebenfalls an China und dessen Machtsystem Gefallen gefunden, heißt es. "Und er bedauert den Verlust einer politischen Kultur, in der die Eliten der amerikanischen Ostküste hinter verschlossenen Türen weitsichtig die Geschicke des Landes oder gar der Welt lenkten." Das wird mit einer der Gründe gewesen sein, warum Zakarias Thesen zwar oft kritisiert wurden, ihm aber die Vertreter der Eliten gern zuhörten.

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Aus: "Die Elite blickt auf die Demokratie herab" Hans Springstein (08.04.2013)
Quelle: http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/die-elite-blickt-auf-die-demokratie-herab

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Oberham 08.04.2013 | 18:47

Wir leben längst in der Postdemokratie!

Global betrachtet bietet die soziale Pyramide das Spektrum vom völlig hoffnungslosen Individuum, das an der Mutterbrust kurz vor der eigenen Mutter verdurstet -- über den gewöhnlichen Nutzmenschen, der als Paria sein Leben ausschuftet oder in jungen Jahren als Sexspielzeug, Organlieferant oder Kindersoldat wieder aus dem Bewußtsein schwindet bis hin zu Oligarchen, die mit ihren Milliarden wie feudale Halbgötter über allen Rechtsnormen schweben. ...

... Global ist der Mensch fast hoffnungslos der Willkür ausgeliefert, nicht minder grausam und asozial wie in den vergangen Jahrhunderten üblich - wir hier in Deutschland leben schlicht in einer sozialen Waabe relativer - theoretischer Entscheidungsfreiheit und Mündügkeit - nur - wer sich für die Teilnahme am Konsum- und Karrierespiel entscheidet, der ist auch in unseren Breiten praktisch entrechtet, da er seine Individualität den Umständen anzupassen hat.

Es sei den, er ist in der Kaste der Privilegierten verortet, doch dann ist es unwesentlich in welchem Teil der Erde man seine asoziale Ader auslebt, man muss sich dann nur noch dem Zynismuslevel des lokalen Klimas anpassen, damit die gesellschaftliche Belustigungssystematik greift.

... wie könnte man als Lehrer, als Arzt, als Jurist, als Wissenschaftler reinen Gewissens seinen Geist den auf dieser Welt herrschenden Systemen zur Verfügung stellen???

... die meisten Menschen agieren guten und reinen Herzens, sie wollen schlicht nicht sehen, dass all das Gute das sie bewirken - so sie im konventionellem Betrieb agieren, von ihrem unfreiwilligem Beitrag an das Schlechte zertrampelt wird - und dann kommen noch jene dazu, denen es schlicht egal ist.

Solange wir mit denen mitagieren - werden wir keine Chance haben!


QuoteHans Springstein 08.04.2013 | 19:40

Das Interessante ist, dass den Herrschenden selbst die Verhältnisse, die nur demokratisch aussehen, anscheinend noch zu demokratisch sind ...



QuoteiDog 08.04.2013 | 22:08

Wer ist der Demos ? ... wer gehört dazu und wer nicht , und wer entscheidet das ? Das war wohl schon immer die alles enstscheidende Frage ...


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rechercheuse 08.04.2013 | 22:46
... der demokratieabbau ist schon sehr weit fortgeschritten - aufgehalten wurde er wohl noch in zeiten des kalten krieges durch das gegengewicht ... heiner müller meinte ja immer, die demokratie wird nur von der deutschen bank gesponsert - kapitalismus + demokratie ... wie soll das ... und wie lange zusammengehen? gab es die demokratie nur zu lasten der dritten welt?

ich lese ab und zu in der faz die kommentare, um zu "beobachten" wie die bürgerliche mitte denkt - berichte aus griechenland machen mich tief betroffen ... also nochmal dank und mehr als die eigenen werte hochhalten geht wohl grad nicht ... ist doch schon viel!!!



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Quote[...] Rechnet man den Anteil der Splitterparteien und den der Unentschlossenen und Nichtwähler zusammen, haben 40 Prozent der Befragten den etablierten Parteien den Rücken gekehrt. Daran hätten auch die jüngsten Parteitage nichts geändert, sagte Forsa-Chef Manfred Güllner dem "Stern". "Während dort früher über Themen, die die Menschen bewegten, debattiert wurde, laufen dort heute nur noch Rituale ab." 

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Aus: "Neue Umfrage: Anteil der Politikverdrossenen steigt auf 30 Prozent" (15.05.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-anteil-der-politikverdrossenen-steigt-auf-30-prozent-a-899891.html


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#14
Quote[...] Enzensberger scheint davon auszugehen, dass die Postdemokratie schon längst gesiegt hat. Dass also wirtschaftliche Interessen und Unternehmen den politischen Entscheidungsprozess dominieren. Die individuelle Freiheit ganzer Teile der Gesellschaft muss hinter diesen Interessen nachstehen. Er geht so weit, dass auch die Kontrolle über die wirtschaftliche Freiheit nicht mehr gewährt ist. Zum einen, weil Unternehmen mittlerweile mehr wollen als nur unser Geld (Daten), zum anderen, weil sich Unternehmen mehr und mehr einer nationalen Kontrolle entziehen (Google, Apple usw.). Durch das Netz, so seine Kritik, schaufelt sich der Liberalismus sein eigenes Grab, weil er den Unternehmen und der Totalüberwachung (kritisiert er ja auch) quasi kampflos den Weg frei räumt.

... Er macht es sich ein wenig einfach, wenn er die Schuld bei der Technologie sucht und nicht etwa im Versagen der Politik bzw. des Liberalismus, der Sozialdemokratie (damit meine ich nicht die Partei) und der ethischen Verantwortung der Wirtschaft. Er könnte auf Parteien, Wahlsysteme usw. einprügeln, aber er hat sich die Technologie ausgesucht.

Der Verzicht auf Technologie ändert aber nichts am Status Quo, auch wenn er das gerne hätte. Er glaubt, dass man durch den Verzicht die Angriffe auf Bürgerrechte und die Postdemokratie trocken legen kann ("Pleite gehen lassen"), versäumt aber den Blick etwas weiter zurückzuwerfen. Denn die Geburt der Probleme liegt nicht in den 2000er Jahren, sondern im Zusammenbruch des Kommunismus zu Beginn der 90er. Seitdem hat der Kapitalismus kein Gegengewicht in Form eines anderen Systems, er hat sich gewandelt und der Postdemokratie Tür und Tor geöffnet. Deswegen greifen die "Regeln" von Enzensberger auch zu kurz, sie sind ein trauriger Versuch, die Notbremse zu ziehen, um bestimmte Symptome zu bekämpfen, verbunden mit der Hoffnung, dass das "System" dann schon wieder zur Vernunft kommen würde.

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Aus: "Enzensberger und die Weltrevolution" Don Dahlmann (03.03.2014)
Quelle: http://www.carta.info/70729/enzensberger-und-die-weltrevolution/


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#15
Quote[...] Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes CIA haben Computer angezapft, die ausschließlich vom Geheimdienstausschuss des US-Senats benutzt wurden. Das berichtet die New York Times und erklärt, die Agenten hätten erfahren wollen, wie die Abgeordneten an eine unfertige Version einer internen CIA-Untersuchung gekommen waren.

Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre es das erste Mal, dass ein US-Geheimdienst Computer im US-Kongress angezapft hätte. Dies würde klar gegen die Gewaltenteilung verstoßen, zitiert die Zeitung mehrere mit der Sache befasste Politiker.

... Dieser interne Bericht entlarvte angeblich CIA-Vertreter der Lüge, kam er doch zu anderen Ergebnissen, als öffentlich gemacht wurden. Als bei der CIA der Verdacht aufkam, dass der Geheimdienstausschuss in Besitz dieses Untersuchungsberichts gelangt war, seien Computer angezapft worden, die für die Parlamentarier eingerichtet worden waren, um ihren Untersuchungsbericht anzufertigen.

Der parlamentarische Untersuchungsbericht war vier Jahre lang erarbeitet worden, kostete 40 Millionen US-Dollar und bleibt noch monatelang unter Verschluss. Er soll unter anderem darlegen, wie die CIA die US-Regierung und das Parlament bezüglich der Informationen belogen hat, die mittels Verhörtechniken wie dem Waterboarding gewonnen wurden, die allgemein als Folter gewertet werden.

Statt ihn zu veröffentlichen, mussten die Abgeordneten das 6300 Seiten lange Dokument zuerst der CIA zur Freigabe übergeben, berichtet McClatchyDC. Öffentlich habe die CIA die Verhörtechniken verteidigt, obwohl sie intern alsähnlich ineffektiv bezeichnet wurden, wie beim Geheimdienstausschuss.

Insgesamt gehe es bei der Auseinandersetzung um die Frage, wer die Geschichte der US-amerikanischen Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 schreibe. Das habe sich inzwischen zu einem Disput über die Gewaltenteilung entwickelt, schreibt die Zeitung.

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Aus: "CIA soll US-Abgeordnete ausspioniert haben" (06.03.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/CIA-soll-US-Abgeordnete-ausspioniert-haben-2135521.html

Quote6. März 2014 08:15
WTF? " [Bericht] zuerst der CIA zur Freigabe übergeben". Alles klar!
Freedom-4-All

Bevor der Staatsanwalt seine Anklage erheben darf, muss er die
Klageschrift vom Mafia-Boss freigeben lassen.

Cool.


Quote6. März 2014 08:12
Zuständigkeiten?
JohnnyCache

Irgendwie blicke ich da nicht mehr durch. Ich war immer der Meinung
daß die NSA für die USA und die CIA für deren Ausland zuständig sind.
Warum machen die dann genau das Gegenteil?


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#16
Quote[...] Bedingungsloses Grundmisstrauen in einem Weltkrieg, der kaum bemerkt wird: Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ein paar Anmerkungen über das Geheimnis und das Innerste der Macht. ...

Was früher Volk hieß und souveräner Träger der Staatsgewalt war, ist nun handhabbare Datenmasse für einen im Geheimen operierenden Zirkel. "Für die Aktivitäten eines Geheimdienstes gibt es eigentlich keine roten Linien", beschrieb der ehemalige Stasi-Offizier Klaus Eichner bei einer Diskussionsveranstaltung der Wau-Holland-Stiftung im Mai 2014 seine Erfahrungen in der Branche.

Eine zentrale Frage, die Snowden mit seinen Enthüllungen stellt, lautet: Was ist wichtiger - die Wahrheit oder die Nation? Was darf in einem Staat im Geheimen geschehen und was nicht? Das von Snowden zutage geförderte Ausmaß an Privatlosigkeit, dem wir nun in einer geheimdienstkontrollierten digitalen Welt unterliegen, versorgt uns mit bedingungslosem Grundmisstrauen. Das ist nicht die beste Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft.

...  Im Inneren der sichtbaren Macht, die der Pharao repräsentierte, gab es eine unsichtbare, geheime Macht: die der Priesterschaft. Sie zeigte ihre Macht nicht. Sie hatte sie.

An diese Art von Macht im Inneren der Macht hat uns Snowden wieder aufmerksam gemacht. Das ist sein ganz besonderer Verdienst. Die Macht im Stealth-Modus. Der Verteidigungsminister, der seinen Geheimdienstapparat nicht mehr überblickt, steht fest in der jahrtausendealten Tradition der von einer Behördenpriesterschaft Erwählten (wobei politische Beamte heute schneller wechseln als im alten Ägypten; die Hüter der Geheimnisse aber bleiben wie seit je in ihrem Apparat). Sind Staatsgeheimnisse das, was den Staat im Innersten zusammenhält?

... "Das Entscheidende ist, dass wir keine Möglichkeiten haben, tatsächlich zu überprüfen, ob das, was sie uns sagen, wahr ist", konstatiert Wolfgang Neskovic, vormals Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Eine zentrale Forderung, die sich aus der von Snowden angestoßenen Debatte ergibt, ist deshalb, und zwar dies- wie jenseits des Atlantik, die nach einer verschärften Kontrolle der Nachrichtendienste; einer, die diesen Namen auch verdient. Aber wie sollte die stattfinden, wenn der politische Wille so offensichtlich fehlt?

... Metadaten lassen sich nicht mehr verschlüsseln.

Mit diesem Phänomen sah sich auch die amerikanische Journalistin und Terrorismus-Expertin Paula Broadwell konfrontiert, als ihre Affäre mit CIA-Direktor General David Petraeus im November 2012 aufflog. Sie hatte sorgsam darauf geachtet, ihre E-Mails von einem anonymen Gmail-Account aus zu senden und sich auch nicht von zu Hause aus eingeloggt. Das FBI identifizierte sie trotzdem. Broadwell nutzte den Account von verschiedenen Hotels aus. Das FBI verglich die Gästelisten an relevanten Tagen und suchte nach übereinstimmenden Namen - ihrer war der einzige. "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit" - der das sagte, war kein unbesonnener Heißsporn: Der amerikanische Schriftsteller und Staatsmann Benjamin Franklin hat die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten mit entworfen.

...


Aus: "NSA-Affäre: Ratlos, privatlos" Ein Essay von Peter Glaser (6.6.2014)
Quelle: http://www.golem.de/news/nsa-affaere-ratlos-privatlos-1406-106980.html

QuoteIch komm mir vor wie ein Bio-Rind
Autor borg 06.06.14 - 14:09

Ich kann wohl behühtet auf einer saftigen, umzäunten, Weide rumlaufen. Höre das Muhen der Rinder in einer benachbarten Massentierhaltung.
Aber obwohl mich der Bauer öfters mal hinter den Hörnern krault, werde ich letztendlich in die Pfanne gehauen.
Aber immerhin werde ich dann mit einem Tymianzweig auf dem Tellerrand serviert.


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#17
"NSA-Schatzkarte mit verdeckten Einstiegspunkten bei deutschen Providern" Thomas Pany (14.09.2014)
Das "Treasure-Map-Programm" hat eine Echtzeitkartografierung des Internet zum Ziel. Die NSA und befreundete Dienste sollen sich laut Snowden-Dokumenten Zugang zu Server-Zentren u.a. der Telekom und von Netcologne verschafft haben. ... Besondere Aufmerksamkeit kam "roten Punkten" zu, mit denen einige deutsche Provider markiert wurden. Die Markierungen bedeuten, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ über verdeckte Einstiegspunkte in die Netzwerke der Provider verfügen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42768/1.html

Quotenullnullzoloft, 14. September 2014 15:08
Mittlerweile ekelt man sich davor ...


Mittlerweile ekelt man sich davor, das Wort "Demokratie" übehaupt
noch zu benutzen. Es ist, als ob einem die Worte im Mund zerfallen.

Im Artikel 2 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Staatsgewalt geht vom
Volke aus". Tatsächlich ist es aber genau umgekehrt: nicht das Volk
kontrolliert die Staatsgewalt, sondern der Staat kontrolliert das
Volk.

Es ist alles nur noch Lüge. Wohin man sieht: nur noch die freche
Anmaßung der Mächtigen.

http://www.heise.de/tp/foren/S-Mittlerweile-ekelt-man-sich-davor/forum-285500/msg-25800160/read/


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Quote[...] Westliche Demokratien höhlen nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung die Bürgerrechte immer weiter aus. "Demokratie wird so zu einer Illusion, einem reinen Symbol, einem Witz", sagte der diesjährige Träger des Geschwister-Scholl-Preises am Montag in München vor seiner Auszeichnung für sein Buch "Die globale Überwachung".

... "Als engagierter Jurist und leidenschaftlicher Journalist warnt Glenn Greenwald vor einem mächtigen Überwachungsapparat, der unsere Privatsphäre zu zerstören und die Grundlagen der Demokratie zu untergraben droht", heißt es in der Jury-Begründung. Greenwald habe großen Mut bewiesen, als er sich entschloss, mit dem Whistleblower Edward Snowden zusammenzuarbeiten. "Er verkörpert damit das überzeugende zeitgenössische Beispiel eines couragierten Bürgers, der sich gemeinsam mit anderen und ohne Rücksicht auf persönliche Nachteile für das Recht auf ungehinderte Berichterstattung, freie Meinungsäußerung, individuelle Freiheit und die notwendige Kontrolle staatlicher Macht einsetzt."

"Sogar in unseren wildesten Träumen hätten wir nicht auf diese Auswirkungen gehofft", sagt Greenwald über das, was Edward Snowdens Enthüllungen weltweit ausgelöst haben. Zwar sei kein NSA-Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden – der Druck auf Internetfirmen, die Daten von Nutzern zu schützen, sei aber gewachsen und viele Menschen seien sich des Risikos heute deutlicher bewusst.

...


Aus: "Snowden-Vertrauter Greenwald: Demokratie wird zum Witz" (01.12.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Snowden-Vertrauter-Greenwald-Demokratie-wird-zum-Witz-2469714.html


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#19
Quote[...] Philippe Aigrain [:]... Abgesehen von den rund 2000 Leuten, die im Jahr 2014 an seine Organisation gespendet haben, gehe es den Menschen wohl "nur um Weichkäse, Weihnachtseinkäufe und darum, im nahenden Winter ein wenig von der Erderwärmung zur profitieren".


Samy Fischer, 20. Dezember 2014 16:13

Die Leute interessieren sich nicht für ihre Rechte und Freiheit

Hauptsache es gibt genug zu Fressen und zu konsumieren, solange das
gewährleistet ist ist den meisten Leuten egal ob das System ne
Sozialistische, Faschistische oder Kapitalistische Diktatur ist. Hat
sich ja in der Geschichte schon oft gezeigt.

Und wenn die Leute dann doch mal unzufrieden sind dann werden stets
schwächere als Sündenböcke gesucht auf die man dann eintreten kann,
Juden, Arbeitslose, Ausländer, Asylanten oder andere Minderheiten. ...

Die Bevölkerungsmehrheit ist absolut primitv und verblödet, zu feige
und zu dumm um mal wirklich gegen die Mächtigen zu demonstrieren und
für die eigenen Rechte einzutreten. Klar das da auch kaum jemand für
Netzpolitische Sachen spendet, die Mehrheit kapiert nämlich gar nicht
mal das es da um ihre Zukunft geht. Die sind entweder gleichgültig
oder nur offen für primitive Parolen.

Da werden auch die 1-2% an Intellektuellen so schnell nix dran
ändern.


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Leute-interessieren-sich-nicht-fuer-ihre-Rechte-und-Freiheit/forum-289893/msg-26251270/read/

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Frankreich-Buergerrechte-NGO-La-Quadrature-du-Net-steht-am-Abgrund-2505008.html


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#20
Quote[...]  Am Urnengang in der Freien und Hansestadt beteiligten sich nur 56,9 Prozent aller Stimmberechtigten, die Wahlbeteiligung nahm damit zum sechsten Mal in Folge ab. In manchen Stadtteilen war die Entscheidung, ausdrücklich nicht an der Besetzung der neuen Bürgerschaft teilzunehmen, sogar mehrheitsfähig. Von den gut 87.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis "Billstedt - Wilhelmsburg – Finkenwerder" wurden nur rund 37.000 Stimmenzettel abgegeben – die Beteiligung lag hier bei 42,2 Prozent.

Neben Parteien und Politikern, die jahrzehntelang die Berichterstattung dominierten, rückt die kontinuierlich wachsende Gruppe der Nichtwähler immer stärker in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Wenn knapp die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger auf ihr Stimmrecht verzichtet, geht es womöglich um die Akzeptanz des gesamten parlamentarischen Systems, die Auftragslage der repräsentativen Demokratie und letztlich um den Zusammenhalt einer Gesellschaft, deren Mitglieder sich offenbar nur noch sehr begrenzt auf gemeinsame Werte, Verfahrens- und Verhaltensweisen einigen können.

Die Bertelsmann-Stiftung hat sich bereits nach der letzten Bundestagswahl ausführlich mit diesem Phänomen beschäftigt und nun, wenige Tage nach dem Urnengang in Hamburg, eine neue Analyse vorgelegt, die bundesweite Tendenzen mit Blick auf eine westdeutsche Großstadt und 103 Stadtteile akzentuiert.

Prekäre Wahlen – Hamburg: Milieus und soziale Selektivität der Wahlbeteiligung bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 2015
http://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/Studie_ZD_Prekaere_Wahlen_Hamburg_2015.pdf

Die Ergebnisse sind allemal bemerkenswert, denn die Entscheidung zur Nicht-Beteiligung an demokratischen Entscheidungsprozessen hat sich offenbar verfestigt und wird von immer größeren Bevölkerungsgruppen getragen. In den zehn Stadtteilen mit der höchsten Wahlbeteiligung gingen bei der Bürgerschaftswahl 2015 immerhin 74,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Wahlurnen. In den zehn Stadtteilen mit der niedrigsten Wahlbeteiligung waren es nur 38,9 Prozent – und damit 36 Prozentpunkte weniger. Bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren betrug der Abstand noch rund 30 Prozentpunkte.

Hinter diesen Zahlen verbergen sich unterschiedliche Lebensverhältnisse, die eindeutig identifizierbar sind und die Schlussfolgerung nahelegen, dass zwischen der Wahlbeteiligung und dem sozialen Status der Bürger ein unmittelbarer Zusammenhang besteht.

... Nach der Wahl meinte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier, man habe in Hamburg "kein Thema gefunden, das unsere Wähler wirklich auf die Beine gebracht hätte". Wohl wahr. Die Bertelsmann-Studie zeigt allerdings: Das gilt nicht nur für die Union. Und auch nicht nur für Hamburg.


Aus: "Demokratie wird zu einer exklusiven Veranstaltung" Thorsten Stegemann (25.02.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44236/1.html

QuoteLevski, 25. Februar 2015 08:58

Klassenkampf von "unten"

Ausgerechnet die demokratieferne und neoliberale Bertelsmannstiftung
rätselt über die Wahlenthaltung. Nein, nicht "demokratiemüde" sind
die Wähler, sondern pseudodemokratiemüde. Spätestens seit 1999 und
Gerdchen Schröder und Jockel Fischer ist klar, Wahlen bringen nichts
in Deutschland. Man wählt nur Schönredemaschinen, an den
menschenverachtenden Verhältnissen ändert sich nichts.

Wahlenthaltung hat meiner Meinung nach weniger was mit den
wirtschaftlichen Verhältnissen des Wählers zu tun, als mit dem Frust
über die Nutzlosigkeit. Obwohl ich gut verdiene zähle ich mich zu
denen "da unten", nämlich zu den 99% der Gesellschaft, die
vollständig von den politischen Entscheidungsprozessen (das beginnt
schon im beruflichen Umfeld) abgekoppelt und zunehmend vom
wirtschaftlichen Ertrag ausgeschlossen sind.


QuoteWortschmied, 25. Februar 2015 09:35
Die Demokratie kehrt zurück zu ihren Wurzeln

Schon in der griechischen Antike, die ja gemeinhin als Wiege der
Demokratie gesehen wird, waren bestimmte gesellschaftliche Gruppen
von der Wahl ausgeschlossen: Sklaven, Frauen, Ausländer.

Das Rad beginnt, sich wieder rückwärts zu drehen.


QuoteWCH803, 25. Februar 2015 08:57
,,Sie kriegen in Deutschland keine Mehrheit...

,,Sie kriegen in Deutschland keine Mehrheit für eine Politik, die 80 Prozent der Menschen wollen."

Volker Pispers


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Quote[...] SZ.de: 61 Prozent der Deutschen, das zeigt Ihre Studie, halten die Demokratie, so wie sie in Deutschland praktiziert wird, nicht für eine echte Demokratie. Woran liegt das?

Klaus Schroeder: Diese Zahl hätte ich nicht für möglich gehalten. Offenbar hat die Diskussion um Lobbyismus, den Einfluss der Wirtschaft und der Banken, Wirkung gezeigt. Es gibt ein Unbehagen an der Demokratie. Viele sind der Meinung, dass die Wirtschaft zu viel zu sagen hat. Die Demokratie ist in den Augen einer Mehrheit reformbedürftig, um es vorsichtig zu formulieren.

SZ.de: Muss man sich angesichts solcher Werte Sorgen machen?

Klaus Schroeder: Das glaube ich nicht. Viel bedrohlicher finde ich drei andere Zahlen: 16 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass der Kapitalismus letztlich zum Faschismus führe. 18 Prozent sehen die Gefahr eines neuen Faschismus' in Deutschland. Und 29 Prozent glauben, dass eine wirkliche Demokratie nur ohne Kapitalismus möglich sei. Einzelne linksextreme Einstellungen stoßen in der Bevölkerung auf erstaunliche Zustimmung. Das sind Dimensionen, auf die die politische Elite eingehen muss.

SZ.de: ... Fast 60 Prozent der Ostdeutschen und immerhin 37 Prozent der Westdeutschen finden, dass der Kommunismus eine gute Idee sei, die nur schlecht ausgeführt wurde. Und 42 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Gleichheit aller Menschen wichtiger sei als die Freiheit des Einzelnen. Wie erklären Sie sich solche Ergebnisse?

Klaus Schroeder: Der Marxismus-Kommunismus wird in den Schulen wie in den Medien positiv gezeichnet. Die historische Realität mit Millionen Toten wird zumeist verschwiegen. Die Erfahrungen in der DDR, im Stalinismus, in Kambodscha oder China sind vielen entweder nicht bekannt oder sie werden ignoriert. Es ist ein Versäumnis, dass wir in der Öffentlichkeit nicht viel stärker über die Verbrechen des Sozialismus-Kommunismus diskutieren.

SZ.de: Sie schreiben in Ihrer Studie: "Allen Extremismen ist Gewaltverherrlichung immanent." Kann man Links- und Rechtsextremismus in dieser Frage wirklich vergleichen?

Klaus Schroeder: Man sollte Links- und Rechtsextremismus nicht in eins setzen. Die Motive sind unterschiedlich, die Ziele sind unterschiedlich. Aber: Im Kampf gegen das System sind sie sich einig. Das trifft für den Islamismus genauso zu. [...]

SZ.de: Welches Zeugnis stellt Ihre Studie der Politik aus?

Klaus Schroeder: Ein schlechtes. Die Politiker vermitteln nicht, auf welcher Grundlage sie Entscheidungen treffen. In großen Teilen der Bevölkerung herrscht Aufklärungsbedarf. Die Politik muss Transparenz herstellen. Nehmen wir zum Beispiel das Freihandelsabkommen TTIP. Die Menschen fühlen sich übergangen, das erzeugt Politikverdrossenheit.

SZ.de: Haben Politiker Angst davor, den Bürgern Unbequemes zuzumuten?

Klaus Schroeder: Sicher. Das sieht man jetzt bei der Asylpolitik. Ein Drittel der Befragten gab an, dass Deutschland prinzipiell alle Personen aufnehmen sollte, die in unserem Land Zuflucht suchen. Vor ein paar Jahren haben das nur Linksextreme gefordert. Die Diskussion um Migration und Flüchtlinge müsste härter, konfrontativer und offener geführt werden. Man muss den Leuten die Ängste nehmen, ihnen aber auch sagen, dass es Risiken gibt. Niemand will, dass Menschen abgeschoben werden, ich auch nicht. Aber wenn ich rational bin, dann weiß ich: Wenn Millionen ins Land gelassen werden, dann stürzen wir ins Chaos.

...


Aus: ""Es gibt ein Unbehagen an der Demokratie"" (25. Februar 2015)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-es-gibt-ein-grosses-unbehagen-an-der-demokratie-1.2365993


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//  Panorama des Hasses
"Wir werden bedroht" (28. Mai 2015)
Politiker in Deutschland werden immer aggressiver beleidigt und angegriffen – längst nicht mehr nur verbal. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bedrohte-politiker

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#23
Quote... Zwei Jahre nach den Snowden-Enthüllungen monieren Abgeordnete, Datenschützer und Whistleblower, dass das Ausmaß des Skandals öffentlich noch kaum wahrgenommen werde. Die Demokratie sei konkret gefährdet. ... Vielmehr würden Whistleblower-Plattformen kriminalisiert und die freie Berichterstattung massiv gefährdet. ... "Demokratie erfordert die informierte Einwilligung der Regierten, unsere Regierungen aber wollen uns unwissend halten", schloss sich Norman Solomon von ExposeFacts.org der Meinung der Abgeordneten an. US-Präsident Barack Obama und seine Führungsriege hätten "einen Horror vor Demokratie", was Hinweisgeber und unabhängige Journalisten umso wichtiger mache. Die von Überwachern oft beschworene Sicherheit hänge von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit ab, befand auch die Ex-FBI-Agentin Coleen Rowley. Dutzende geheime Memos aus dem US-Justizministerium hätten nicht nur Folter für legal erklärt, sondern auch betont, dass die Pressefreiheit im Krieg gegen den Terror geopfert werden müsse. Wenn diese allgemein bekannt würden, "empörten sich die Leute".
Dass der Gesetzgeber hierzulande beim Beschränken des Fernmeldegeheimnisses den Bürgern die Klagerechte genommen habe und die Exekutive unter Hinweis auf völkerrechtliche Verträge Geheimhaltungspflichten vorgebe, machte der Historiker Joseph Foschepoth als "dekadente Entwicklung" aus, die nicht fortgeführt werden dürfe. Seit 1949 seien Geheimdienste hierzulande aus jeder Affäre gesetzlich und an Ressourcen gestärkt hervorgegangen. Diese "Negativkurve" müsse umgedreht werden.
Überbordende Überwachungsgesetze dies- und jenseits des Atlantiks, die von "Parallelregierungen" lanciert würden, geißelte der NSA-Whistleblower Thomas Drake als "Krebs am Körper der Demokratie". Es gebe zwar echte Bedrohungen etwa durch Terroristen, "aber wir müssen deswegen unsere Grundrechte nicht aufgeben". ...


Aus: "Massenüberwachung: "Wir müssen Empörung organisieren"" Stefan Krempl (08.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Massenueberwachung-Wir-muessen-Empoerung-organisieren-2681148.html

Quoteyettie, 08.06.2015 09:38

Heise organisiert doch die ganze Zeit Empörung

Auch andere Medien berichten -- weniger empört und einseitig -- ständig darüber: SZ, Spiegel (Online), Zeit, ARD, ZDF. Gut, damit erreicht man nicht die Schichten, die BLÖD, RTL* und Gamer- und Katzenvideos auf Youtube konsumieren. Aber die interessieren sich für die allermeisten Politikbereiche nicht.

Ist die maßlose Überwachung abstrakter als viele andere Politikbereiche? Sehe ich nicht so. Für viele Wähler ist es einfach weniger wichtig. Wenn man meint, die CxU sei am besten für wirtschaftlichen Erfolg (ob das richtig ist, ist eine andere Frage) und einem das wichtiger ist als die maßlose Überwachung, wählt man trotzdem CxU, auch wenn man sich über andere Themen (maßlose Überwachung, Spezlskandale, ...) ärgert.


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  ZEITmagazin: Sie haben einmal gesagt, in Ihrer Zeit als Finanzminister seien Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden. Wie haben Sie sich die Welt der Politik denn vorgestellt?

Varoufakis: Ich habe nicht erwartet, dass die Treffen mit den anderen europäischen Finanzministern freundlich verlaufen werden. Aber ich habe geglaubt, dass wir am Ende einen Kompromiss finden, den beide Seiten akzeptieren können. So war es aber nicht.

ZEITmagazin: Warum nicht?

Varoufakis: Europa verleugnet seit 2008 die wahren Ursachen der griechischen Krise. Es ist wie in dem Shakespeare-Drama Macbeth: Ein Verbrechen führt zum nächsten Verbrechen, eine Lüge führt zur nächsten Lüge. Wir haben jetzt schon viel zu hohe Schulden und sollen trotzdem neue Kredite aufnehmen. So etwas kann ich nicht unterstützen. Ich darf doch kein Geld annehmen, wenn ich weiß, dass ich es nie zurückzahlen kann.

ZEITmagazin: Warum, glauben Sie, hat man es Ihnen dann vorgeschlagen?

Varoufakis: Da müssen Sie die anderen europäischen Finanzminister fragen. Wir haben uns entschieden, unser Volk in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen. Darüber haben sich die anderen Minister furchtbar aufgeregt. Einer von ihnen, einer von den Schlaueren, ich werde seinen Namen hier nicht nennen, sagte etwas Bemerkenswertes: Yanis, ich kann nicht glauben, dass du vorhast, über eine derart komplizierte Angelegenheit das griechische Volk entscheiden zu lassen. In diesem Moment dachte ich: Oh mein Gott! Jetzt wird die Demokratie abgeschafft. Das Recht auf politische Mitbestimmung gilt unabhängig davon, wie klug oder wie gut informiert jemand ist.

ZEITmagazin: Nach dieser Logik gäbe es in Europa eine Volksabstimmung nach der anderen, und alle würden sich gegenseitig blockieren.

Varoufakis: Das ist Wolfgang Schäubles Argumentation. Er sagt: Wahlen verändern nichts, weil sie einmal geschlossene Vereinbarungen nicht außer Kraft setzen können. Das ist kein schlechtes Argument, aber dann müssten wir sagen: Wenn ein Staat in Europa zu hohe Schulden hat, werden die Wahlen so lange ausgesetzt, bis die Schulden zurückgezahlt sind. Dann lasst die Technokraten aus Brüssel Europa regieren. Das wäre ehrlich. Die Frage ist nur, ob wir ein solches Europa wollen.
...

Quote
Quarzphyllit, 30.07.2015

Für mich klingen die Antworten von Herrn Varoufakis authentisch und glaubwürdig. Er ist ein intellektueller, frei denkender Wirtschaftswissenschaftler, der mit seinen Ecken und Kanten im Kreise vieler europäischer Politiker nicht gern gesehen ist, da er kein Blatt vor den Mund nimmt. Ich wäre froh wenn es mehr Politiker mit solch einem Schneid geben würde!



Aus: "Yanis Varoufakis: "Ich wurde als gefährlicher Dummkopf dargestellt"" (ZEITmagazin Nr. 31/2015 30. Juli 2015)
Ein Interview von Marcus Gatzke, Mark Schieritz und Jana Simon, Athen
Quelle: http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/31/yanis-varoufakis-griechenland-europa-krise-interview


Textaris(txt*bot)

Heinz Riesenhuber (* 1. Dezember 1935 in Frankfurt am Main) ist ein deutscher Politiker (CDU) und lebt in Frankfurt-Unterliederbach. ... Riesenhuber ist Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und verdient gleichzeitig neben seiner Abgeordnetendiät u.a. als Beiratsvorsitzender eines Umwelt- und Entsorgungsunternehmens in der Stufe 7 oberhalb von 75.001 Euro jährlich. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz_Riesenhuber

Quote[...] Beim CDU-Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber sind die Bezüge als Parlamentarier inzwischen zu Nebeneinkünften geworden. Gestern machte Riesenhuber auf der Bundestagshomepage neue Angaben zu seinem Verwaltungsratsposten bei dem Schweizer Unternehmen HBM Healthcare Investments AG: Als Vizepräsident des Gremiums habe er 2015 Einkünfte der Stufe 10 erhalten, also mindestens 250.000 Euro. Wie viel mehr, geht aus den Angaben nicht hervor, da Bundestagsabgeordnete nicht die genaue Höhe ihrer Nebenverdienste veröffentlichen müssen, sondern lediglich Stufenangaben.

Nach abgeordnetenwatch.de-Informationen hat der CDU-Politiker in Wirklichkeit mehr als das Doppelte kassiert. Wie im Geschäftsbericht der HBM Healthcare Investments AG ersichtlich, beliefen sich Riesenhubers Bezüge im Geschäftsjahr 2014/15 auf 625.968 Schweizer Franken, umgerechnet rund 575.000 Euro. Ein Großteil davon (463.000 Euro) ist auf eine variable Vergütung zurück zu führen.

Das Schweizer Unternehmen hält und bewirtschaftet nach eigenen Angaben ein internationales Portfolio von rund 25 erfolgversprechenden Unternehmen aus den Bereichen Humanmedizin, Biotechnologie, Medizinaltechnik und Diagnostik sowie verwandten Gebieten. Die Investitionen werden über ein Tochterunternehmen auf den Cayman-Inseln, einem beliebten Steuerparadies, abgewickelt. ...


Aus: "Neue Nebeneinkünfte gemeldet: Abgeordneter kassierte von Konzern über eine halbe Million Euro" (12.08.2015)
Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-08-11/die-seitenwechsler-aus-dem-bundestag-wie-ex-abgeordnete-ihre-kontakte-versilbern

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-08-12/mancher-abgeordnete-wird-erklarungsnote-kommen-wenn-allein-der-umfang-seiner

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-08-11/die-seitenwechsler-aus-dem-bundestag-wie-ex-abgeordnete-ihre-kontakte-versilbern

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-im-bundestag-warum-ein-landwirt-zum-top-verdiener-aufsteigt/12148834.html


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#26
Quote[...]  Gegen halb neun an diesem Montagmorgen schieben drei junge Menschen ein doppelseitiges Werbeplakat auf einem Anhänger in die Viktoriastraße in Berlin-Lichtenberg. Vor dem Eingang zur BND-Außenstelle postieren sie sich und verteilen Prospekte an die ankommenden Nachrichtendienstmitarbeiter. "Intelexit – Aussteigerprogramm für Geheimdienstmitarbeiter und –mitarbeiterinnen" steht darauf. Auf dem Plakat heißt es: "Kennen Sie Menschen beim Geheimdienst? Helfen Sie auszusteigen". Eine Frau auf dem Weg zum Eingang schnaubt verächtlich, als sie das liest. Ein anderer nimmt ein Prospekt und sagt freundlich "Danke, ich schau's mir an".

Auch vor der Clay-Kaserne bei Wiesbaden, einem künftigen NSA-Standort, und dem BND-Neubau in Berlin-Mitte stehen die Schilder der Intelexit-Initiative.

Es klingt wie ein Aussteigerprogramm, wie man es für Rechtsextreme kennt. Im Internet gibt es seit heute auch eine entsprechende Website: intelexit.org. Zu sehen ist zunächst ein professionell wirkendes Video in englischer Sprache. "Du merkst: Das System, dessen Teil du bist, nagt an der Demokratie, jede Stunde, jeden Tag", sagt der Sprecher. Und weiter: "Du fühlst dich  überwältigt, als würdest du festsitzen. Manche sind schon gegangen (an dieser Stelle wird Edward Snowden eingeblendet – Anm. der Red.), andere denken jeden Tag darüber nach. Intelexit hilft Menschen, die Geheimdienst-Community zu verlassen und sich ein neues Leben aufzubauen."

Thomas Drake, der ehemalige NSA-Mitarbeiter, der vor zehn Jahren zum Whistleblower wurde, tritt in dem Video auf. Ebenso der Kryptografie-Experte Bruce Schneier. In schönster US-Werbemanier preisen sie Intelexit an, im Hintergrund die passende Musik.

Unter dem Video befindet sich ein Formular, mit dem Geheimdienstmitarbeiter in wenigen Schritten ihr Kündigungsschreiben generieren können.

Ist das alles ein Scherz? Jein. Ganz unten auf der Website, nach dem Hinweis, Intelexit sei "die gesellschaftliche Antwort auf fehlende Kontrolle und undemokratische Vorgehensweisen der Nachrichtendienste", steht "The Intelexit Foundation, c/o Peng! Collective". Das Berliner Künstler- und Aktivistenkollektiv arbeitet sich seit einigen Jahren am Thema Überwachung ab, mal subversiv, mal überdreht.

Aber so amüsant das Video und die Plakate wirken mögen: Intelexit ist ein großes, keineswegs auf Deutschland beschränktes Projekt mit ernstem Hintergrund. Die bestens vernetzten Initiatoren wollen zum Beispiel auch am Hauptquartier des britischen Geheimdienstes GCHQ für das Aussteigerprogramm werben. Das Timing ist gut, gerade erst hatte The Intercept die nach Angaben der Briten "weltgrößte Überwachungsmaschine" enthüllt. "Es gibt bisher keine internationale zivilgesellschaftliche Bewegung", sagt einer Aktivisten, "obwohl Überwachung ein globales Thema ist. Wir hoffen, dass sich das jetzt ändert."

QuoteVielosoph
#1  —  vor 47 Minuten

Das ist doch lächerlich. Einen sichereren Arbeitsplatz als eben bei den Geheimdiensten kann man kaum haben. Wer einmal in der "Firma" ist, der bleibt.

http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/intelexit-aussteigerprogramm-geheimdienst?cid=5296282#cid-5296282

...


Aus: "Geheimdienst: Aussteigerprogramm für Spione" Patrick Beuth (28. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/intelexit-aussteigerprogramm-geheimdienst

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Kontext: "GCHQ: Die weltgrößte Überwachungsmaschine - Ob sexuelle Vorlieben, Suchbegriffe oder Kontakte: Der britische Geheimdienst kann fast alle Internetnutzer durchleuchten, wie bisher unbekannte Snowden-Dokumente zeigen. ..." Patrick Beuth (25. September 2015)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-09/gchq-karma-police-internet-ueberwachung


#2 --- ""Backdoor to democracy": Intelexit Foundation legt Aussteigerprogramm für Geheimdienstler auf" (28.09.2015)
In Berlin gibt es nun eine Ausstiegshilfe für die Mitarbeiter von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und des Militärischen Abschirmdiensts sowie der befreundeten Dienste von NSA und GCHQ. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Backdoor-to-democracy-Intelexit-Foundation-legt-Aussteigerprogramm-fuer-Geheimdienstler-auf-2827386.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der heftig umstrittene Regierungsentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren hat am Mittwoch den federführenden Rechtsausschuss des Bundestags mit Hängen und Würgen passiert. Mit den Stimmen der großen Koalition beschloss das Gremium auch den Änderungsantrag, auf den sich CDU/CSU und SPD im Vorfeld verständigt hatten. Demnach soll die Bundesregierung die Auswirkungen des Überwachungsinstruments innerhalb von drei Jahren mithilfe eines unabhängigen Sachverständigen evaluieren.

Die Entscheidung im Rechtsausschuss stand zunächst auf der Kippe, da von 39 Mitgliedern nur 17 anwesend waren und das Gremium so nicht beschlussfähig war. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, im Vorraum sah man, wie Mitarbeiter hektisch zusätzliche Abgeordnete herbeitelefonierten und dann doch zumindest 23 Volksvertreter zusammenkamen, um das erforderliche Quorum zu erfüllen.

Mit dem Votum der Rechtspolitiker ist es Schwarz-Rot jetzt möglich, das Vorhaben bereits am Freitagmorgen im Plenum des Bundestags zu verabschieden. Die 2. und 3. Lesung des Vorstoßes ist inzwischen auch auf der Tagesordnung des Parlaments als "Zusatzpunkt" aufgesetzt. Dort findet sich aber noch der Vermerk, dass darüber noch "kein Einvernehmen" besteht.

Der Hinweis bezieht sich auf einen Protest der Linksfraktion, die durch das Vorgehen der Koalition die Oppositionsrechte verletzt sieht. Sie monierte, dass den Mitgliedern des Rechtsausschusses vor der entscheidenden Sitzung nicht einmal 24 Stunden geblieben seien, den Änderungsantrag zu prüfen. Die Regel sei es, dass den in dem Gremium sitzenden Parlamentariern einschlägige Dokumente drei Tage im Voraus zugeleitet werden müssten. Dabei gehe es darum, die Opposition davor zu schützen, von der Koalition überrumpelt zu werden.

Obwohl sich die Grünen dem Antrag der Linken anschlossen, den Punkt nicht schon in dieser Woche auf die Tagesordnung zu nehmen, überstimmte Schwarz-Rot mit der eigenen haushohen Mehrheit das Anliegen nach den Anlaufschwierigkeiten. Der Beschluss der neuen Vorratsdatenspeicherung hätte andernfalls aber auch nur bis Anfang November verzögert werden können. Zuvor hatte die Vorsitzende des Ausschusses, die Grüne Renate Künast, Union und SPD vorgeworfen, den Gesetzentwurf während der laufenden Flüchtlingsdebatte durchs Parlament jagen.

Bürgerrechtsorganisationen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), Digitalcourage oder die Digitale Gesellschaft sowie die Initiative Campact haben für Freitag um 8 Uhr zu einer Demo gegen das Vorhaben vor dem Reichstag aufgerufen. Obwohl die Vorratsdatenspeicherung über alle gesellschaftlichen Lager hinweg abgelehnt werde, wolle die Koalition "den nächsten großen Schritt in Richtung Überwachungsstaat tun", warnen die Organisatoren.

Der AK Vorrat erinnerte parallel daran, dass große Telekommunikationsanbieter nach wie vor von sich aus monatelang selbst bei Flatrates Verbindungs- und Standortdaten speicherten. Die Bundesnetzagentur hab dies zwar bereits 2013 M-Net, E-Plus, Telefonica/o2 und Vodafone untersagt, wie sie erst jetzt offen gelegt habe. E-Plus wolle die Anordnung jedoch erst bis "Ende 2015" umsetzen, Vodafone habe Widerspruch eingelegt und Telefonica klage dagegen. Die Bürgerrechtler warnen daher davor, den Providern mit der Initiative der Koalition "noch weitaus mehr Daten anzuvertrauen". (axk)

QuoteWolfram Binse, 14.10.2015 19:00

... Ich glaube nicht mehr an die Demokratie.



Aus: "Bundestag: Neue Vorratsdatenspeicherung vom Rechtsausschuss abgenickt" (14.10.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-Neue-Vorratsdatenspeicherung-vom-Rechtsausschuss-abgenickt-2846235.html


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Quote[...] In Portugal hat gerade zum ersten Mal ein Politiker klar und deutlich gesagt, welche Werte gelten sollen: Nicht die der Demokratie, sondern die der Finanzwirtschaft, nicht der Willen der Wähler, sondern die Interessen der Banken.

Präsident Anibal Cavaco Silva hat sich geweigert, der demokratisch gewählten linken Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben und das Land damit in eine Verfassungskrise gestürzt, die Folgen für ganz Europa haben könnte - sein Argument war, dass eine linke Regierung "falsche Signale an die Finanzinstitutionen, Investoren und die Märkte" senden würde.

Anders gesagt: Die Mehrheit der Portugiesen hat dafür gestimmt, die Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abzuschwächen oder abzuschaffen - aber Cavaco Silva findet das "zu riskant" Brüssel und den Finanzmärkten gegenüber. Also wird das Votum der Wähler ignoriert und die konservative, austeritätsfreundliche Partei mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragt.

Nun war der Vorhang schon lange zerrissen, wonach Demokratie und Kapitalismus unbedingt zusammengehören - in den vergangenen Jahren gab es in Europa schon andere demokratisch gewählte Regierungen, in Spanien, Italien, Griechenland, die durch Druck der demokratisch nicht legitimierten EU-Institutionen gestürzt wurden.

Der Skandal in Portugal aber, weitgehend ignoriert von deutschen Medien, hat aber deshalb eine neue Dimension - der Rubicon sei damit überquert, schrieb Ambrose Evans-Pritchard im "Telegraph" -, weil inzwischen zu der einen europäischen Krise eine zweite gekommen ist: Und beide Krisen zeigen, wie sehr dieses Europa, das von Cavaco Silva fast wie eine metaphysische Größe beschworen wurde, eine Art Gott, dem man zu dienen hat, tatsächlich schwach geblieben ist, eine Hülle nur, eine Fiktion fast, eine Konstruktion ohne Substanz, weil alle Partner sofort bereit sind, so gut wie alle Prinzipien fahren zu lassen, wenn es um die eigenen Interessen geht.

...


Aus: "Die Heimat, die Europa war" Georg Diez (01.11.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/schwaches-europa-krisen-grenzen-und-demokratie-a-1060554.html


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Quote[...] Die Berliner Polizei hat einen gläsernen Container geräumt, in dem Bürger zuvor Dokumente der TTIP-Verhandlungen einsehen konnten. Die veröffentlichten Unterlagen zeigen laut Greenpeace die Verhandlungspositionen der USA und der EU-Kommission vor der gerade abgeschlossenen 13. Gesprächsrunde. Die Umweltorganisation hatte den Leseraum vor zwei Tagen in der Nähe des Brandenburger Tors aufgestellt.

Nun will Greenpeace eine fehlende Erlaubnis beantragen, um den Container kommende Woche wieder zu öffnen, sagte der Sprecher der Umweltorganisation, Christoph von Lieven. "Viele Leute haben lange darin gelesen, die Nachfrage bei Abgeordneten war hoch", sagte er. Im Internet sind die Papiere weiter einsehbar.  

Die Umweltschutzorganisation hatte Medien zufolge insgesamt 240 Seiten Material zur Verfügung gestellt. Laut Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR geht daraus hervor, dass die US-Regierung Europa bei den Verhandlungen deutlich stärker unter Druck setzt als bisher bekannt.

So würden Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt. Das bislang in Europa geltende Vorsorgeprinzip, das Produkte nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind, drohe damit durch das Risikoprinzip ersetzt zu werden.

Die EU-Kommission wies Vorwürfe zurück, durch TTIP könnten der Umwelt- und Verbraucherschutz ausgehöhlt werden. Das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittelsicherheit oder Umwelt werde durch ein neues EU-Handelsabkommen nicht sinken, versicherte die verantwortliche Kommissarin Cecilia Malmström.

Das TTIP-Abkommen wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Bundestagsabgeordnete konnten die Unterlagen bisher nur unter strengen Auflagen in einem Leseraum im Bundeswirtschaftsministerium einsehen. Über die Inhalte dürfen sie mit niemandem reden.

QuoteSteedfield #5

Solche Veröffentlichungen [er]wartet man vergeblich von [den] Mainstream Medien. Warum ist [] immer Greenpeace, Snowden, oder Assange dran und nicht die Zeit, der Spiegel, die Welt... ?


...


Aus: "Polizei schließt TTIP-Leseraum" (4. Mai 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-05/ttip-leseraum-greenpeace-berlin-schliessung-polizei


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Es überwiegt längst das Misstrauen gegenüber "der Politik", das Gefühl, dass "die da oben" ohnehin machen, was sie wollen. Die Demokratie betrachten viele nur noch als Fassade einer Elitenherrschaft, in der der Demos bloß noch Stimmvieh ist. ...


Aus: "Wer wählt die Populisten?" Robert Pausch (14. Mai 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/populismus-rechtsruck-oesterreich-afd-front-national

Textaris(txt*bot)

Quote[...] ZEIT: ... müssen wir die wachsende Ungleichheit im Westen im Interesse der internationalen Gerechtigkeit hinnehmen?

Milanović: Nein. Gerade in den USA hat die Ungleichheit ein Ausmaß erreicht, das wichtige Errungenschaften gefährdet. Wenn Normalverdienern der Zugang zu einer guten Ausbildung versperrt wird, weil sie sich den Besuch einer Universität nicht leisten können, wenn Superreiche mit ihrem Geld die politische Agenda beeinflussen, dann sind das Merkmale einer plutokratischen Herrschaft, deren Stabilität sich nur durch einen immer größeren Sicherheitsapparat aufrechterhalten lässt.

ZEIT: Sie sagen, dass Amerika, die älteste Demokratie der Welt, keine Demokratie mehr ist?

Milanović: Noch nicht. Aber wir sind auf dem Weg in die Plutokratie.

...


Aus: ""Auf dem Weg in die Plutokratie"" Mark Schieritz (14. Mai 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/2016/21/ungleichheit-einkommen-branko-milanovic-interview-armut-reichtum/seite-2


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Wahlbeteiligung bei der jüngsten Parlamentswahl im Dezember 2014 lag nur knapp über 50 Prozent, ein Tiefpunkt, der auf einen jahrelangen Trend fallender Werte folgte. Der Anteil von Jungwählern lag noch deutlich darunter. "Viele Leute aus meiner Generation interessieren sich kaum für Politik", meint Yui Mukoji. ... Im Friedensmuseum von Hiroshima, im Zentrum des Friedensparks, der genau unter dem Explosionspunkt der Bombe angelegt wurde, hält Tamiko Shiraishi regelmäßig Vorträge über ihre Erfahrungen. "Es ist aber auch schwieriger geworden, die jungen Menschen zu erreichen", sagt sie. ... Haarklein ist die Zerstörung dokumentiert. Die dem vorausgegangenen japanischen Gräueltaten werden dagegen ausgelassen oder kurz als "Vorfall" in Randnotizen erwähnt. Yui Mukoji, die Politikstudentin, würde sich über mehr Ehrlichkeit freuen. Vielleicht könne Barack Obama bei seinem Besuch auch erwähnen, dass es nicht nur auf US-amerikanischer, sondern auch auf japanischer Seite an Aufarbeitung mangele. "Das wäre fast so wichtig wie atomare Abrüstung." ...


Aus: "Hiroshima: Japan hat den Krieg fast vergessen"  Felix Lill, Tokio (26. Mai 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/hiroshima-japan-barack-obama-besuch/komplettansicht

Textaris(txt*bot)

#33
Quote[...] Özdemirs Büroleiter Marc Berthold sagte der Welt am Sonntag, Özdemir habe noch nie so viele Todesdrohungen erhalten wie jetzt. Dem Bericht zufolge denkt das Bundeskriminalamt über Personenschutz für Özdemir nach. Zuvor war bereits die Polizeipräsenz in der Nähe seiner Berliner Wohnung erhöht worden. Özdemir sagte dazu: "Es gibt leider auch eine türkische Pegida". ...

...


Aus: "Mordaufrufe gegen Bundestagsabgeordnete" (6. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-armenien-resolution-morddrohungen

Quoteorosee #3.3

Ich habe mich die letzten 20 Jahre sehr intensiv mit dem Dritten Reich beschäftigt, aber nie ganz verstanden, wie es zum Machtwechsel per Wahl kommen konnte. Diese Lücke schließt sich leider gerade.


QuoteHarryPlewa #5

Als ich die Sache mit dem Dritten Reich anfing zu begreifen so mit 11 Jahren war ich auch enttäuscht über Deutschland. Und es hat mir gut getan denn es war ein erster Schritt mich Kritisch mit Autoritäten auseinander zu setzen. Ich hoffe vielen Menschen in der Türkei widerfährt das jetzt auch. Denn fremd und selbstkritisch zu sein ist der erste Schritt dabei ein eigenständig Denkender Mensch zu werden. Gerade die Morddrohungen zeigen wie wichtig das für viele Menschen in der Türkei zu sein scheint.

Quoteorosee #5.1

Ihr Wort in Gottes Ohr, aber die Deutschen haben es auch erst nach 12 Jahren Diktatur und 6 Jahren Krieg mit Millionen Toten eingesehen. ... und selbst das gerät nach ein paar Generationen in Vergessenheit.



Quote
einirrer #5.3 

Das liegt in der Natur des Menschen. Irrationale Entscheidungen auf Basis der Schwarmintelligenz (oder Schwarmdummheit) sind ja nichts neues. Die Menschen kommen eben mit einem System, was träge ist weniger gut klar als mit einem, wo klare Anweisungen von einem oder wenigen "Führern" ausgehen. Demokratie wird ja häufig als zu langsam, zu wenig reformorientiert gesehen. Dazu passt auch sehr gut das psychologische Experiment mit Kurzzeit- und Langzeit-Belohnungen bei denen der Mensch mit überragender Mehrheit immer die kurzzeitige der langzeitigen Lösung vorzieht. ...


Quoteglsrundich #28
Jetzt eine Frage an alle hier...

Was hat die Türkei oder der Erdogan den Deutschen oder International angetan.
Spart euch die Meinungsfreiheit der Türken in der Türkei, Pressefreiheit etc.
Was hat er EUCH, denen die permanent ihn verspotten angetan..
Nichts, gar nichts. Hand aufs Herz bitte. Bin mal gespannt.

Schmähgedichte. Arrogante Forderungen wegen Visafreiheit (Antiterrogesetz soll geändert werden)
Jetzt noch alle Türken als Mörder bezeichnen.

Was haben die Türken den Deutschen angetan? Bitte um ehrliche und sachliche Antworten.

...

QuoteDenny Crane 2.0 #28.14

Ich liebe die Türkei und kenne viele Türken mit denen ich gerne meine Zeit verbringe.
Erdogan finde ich zum Kotzen, und halte ihn für einen gefährlichen Möchtegern-Diktator.
Wieso bin ich, und die Türken mit denen ich verkehre, in der Lage diese Unterscheidung zu machen, und Sie (Und so einige andere Clowns) nicht? Das ist nämlich der entscheidende Unterschied er es mir (Und jetzt kommts) sogar ermöglich als Deutscher klarzukommen obwohl meine Vorfahren am grössten Scheiss der Geschichte beteiligt waren.
Ich beziehe diesen ganzen Kram nämlich nicht auf mich, da ich weiss ich bin hier nicht persönlich gemeint. Ich empfehle Ihnen dringend dies mal zu probieren, ansonsten beziehen Sie jegliche Kritik am Vollhorst Erdogan, und die wird es hier massig geben, auf sich. Warum wollen Sie Sich das antun?




Quotethinklink #1

Haben Sie die Resolution gelesen - ungefähr 4-5 mal wird betont, dass eine historische Wertung vorgenommen wird, es gibt keine Textpassage, die nicht gleichermaßen die Verantwortung der deutschen Seite erwähnt. Was wollen die Kritiker eigentlich - tausend Jahre Heldenverehrung alles andere ist "Nestbeschmutzung"? Das erinnert doch sehr an die Debatten zu Beginn der Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen: [] [von] Netzbeschmutzung und Verrat war da immer die Rede. ...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin. Vor ein paar Wochen trafen sich die Generalsekretäre der etablierten Parteien in Berlin zu einer Debatte in eigener Sache: Was tun gegen den Mitgliederschwund? Die Runde übte sich wie immer in Zuversicht: Mehr Dialog und mehr Mitgliederbeteiligung sollen die Parteien attraktiver machen, und ohnehin: ,,Was Besseres als die Parteien hat noch keiner erfunden", tröstete CDU-General Peter Tauber seine Kollegen.

Doch der Optimismus der Spitzenleute steht im seltsamen Gegensatz zur tatsächlichen Entwicklung. Eine neue Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, die dieser Zeitung vorliegt, kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Die Mitgliederzahlen der etablierten Parteien sinken auf breiter Front. Allein 2015 ging die Zahl der Mitglieder im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 3 Prozent zurück – in den Reihen von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP verschwanden 36 500 Mitstreiter, innerhalb von fünf Jahren sogar 150 000. Noch dramatischer fällt die langfristige Bilanz aus: Seit 1990 haben die Parteien zusammen die Hälfte ihrer Basis verloren – ihr Mitgliederbestand schrumpfte von 2,4 Millionen im Jahr 1990 auf heute 1,2 Millionen.

Niedermayer ist einer der renommiertesten Parteienforscher Deutschlands, seine Untersuchungen gelten als besonders fundiert, weil ihm die Parteizentralen tiefen Einblick in ihre Daten gewähren. Für das Jahr 2015 ist seine Bilanz trübe. Dabei hatten die Parteien zuletzt verstärkt versucht, Mitglieder etwa übers Internet mehr zu beteiligen oder die Hürden für einen Eintritt mit Angeboten wie einer Schnuppermitgliedschaft abzusenken.

Es hat nichts geholfen: Vor allem der Abwärtstrend bei CDU und SPD, der sich im Bundestagswahljahr 2013 abgeschwächt hatte, nimmt wieder zu, schreibt der Politikwissenschaftler. Größter Verlierer war im Vorjahr die SPD, deren Mitgliederzahl um 3,7 Prozent auf 442 814 schrumpfte. Die CDU nahm dagegen nur um 2,9 Prozent ab, kommt jetzt auf 444 400 Mitstreiter – und ist damit nach dreijähriger Unterbrechung wieder mitgliederstärkste Partei vor der SPD. Die CSU registrierte ein Minus von 1,5 Prozent (144 360), die FDP verlor 3,2 Prozent (53 197), die Grünen buchten einen Verlust von 1,5 Prozent (59 418) und die Linke schließlich von 2,6 Prozent (58 989). Vermutungen, den Parteien würden die Mitglieder einfach wegsterben, werden durch die Studie widerlegt: Bei allen Parteien mit Ausnahme der FDP übersteigt die Zahl der Austritte deutlich die Zahl sowohl der Eintritte als auch der Todesfälle.

Das Durchschnittsalter der Gesamtmitgliedschaft der sechs Parteien lag 2015 zwischen 50 und 60 Jahren, Niedermayer spricht von ,,Überalterung" – allerdings waren diejenigen, die neu in die Parteien eintraten, durchschnittlich zwischen 37 und 42 Jahre alt. Nach wie vor unterrepräsentiert sind in allen sechs Parteien Frauen: Am besten schneiden noch die Grünen mit einem Frauen-Anteil von 38,6 Prozent ab, gefolgt von Linken (37,2) und SPD (32). In der CDU sind dagegen nur 25,9 Prozent der Mitglieder Frauen, in der FDP 22,8 Prozent und in der CSU 20,1 Prozent.

Die AfD ist in der Studie nicht aufgeführt, weil die Partei ihre Daten nicht übermittelt habe, wie Niedermayer sagte. Auf Anfrage dieser Zeitung gab die AfD ihren Mitgliederbestand für Ende 2015 mit 20 102 an, ein Jahr zuvor habe er bei 12 239 gelegen; als aktuellen Mitgliederstand nennt die AfD jetzt 22 451.

Blickt man auf die Entwicklung seit 1990, hat es die Linke am stärksten getroffen. Sie hatte – trotz der Vereinigung von PDS und WASG – Ende 2015 vier Fünftel weniger Mitglieder als die PDS 1990. Die FDP büßte in diesem Zeitraum zwei Drittel ihrer Basis ein, die SPD mehr als die Hälfte, die CDU über zwei Fünftel und die CSU rund ein Fünftel. Nur die Grünen steigerten seit 1990 ihre Mitgliedschaft um fast die Hälfte. Der Abwärtstrend seit der Wiedervereinigung hat gravierende Folgen: ,,Es ist eine kontinuierlich abnehmende gesellschaftliche Verankerung der Parteien zu beobachten", schreibt Niedermayer. 1990 waren noch 3,7 Prozent aller eintrittsberechtigten Bürger Mitglied einer der sechs Parteien, inzwischen hat sich der Anteil halbiert – auf 1,8 Prozent.


Aus: "Seit 1990 die Hälfte der Basis verloren" Christian Kerl (12.07.2016)
Quelle: https://www.derwesten.de/politik/seit-1990-die-haelfte-der-basis-verloren-aimp-id11999653.html

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Quote[...] Für deutsche Parteien schwindet der Rückhalt in der Gesellschaft ... Der mehr oder weniger kontinuierliche Verlust bei den Bundestagswahlen, der bei den großen Parteien zu erkennen ist, dürfte Ausdruck eines Vertrauensverlustes in die von ihnen gelieferte Politik sein, die sich auch im Rückgang der Parteimitglieder bemerkbar macht. Berücksichtigt man die sinkende Wahlbeteiligung, werden die Parteien allgemein von einem geringeren Teil der Bevölkerung unterstützt. In den 1950er und 1960er Jahren lag die Wahlbeteiligung in der BRD noch bei über 85 Prozent und stieg 1972 und 1976 sogar auf über 90 Prozent an, begann dann aber einzubrechen, verstärkt nach der Wiedervereinigung, und lag 2009 bei nur noch 70,8 und 2013 bei 71,5 Prozent. Damit enthalten sich 20 Prozent mehr Wahlberechtigte der Stimme als in den 1970er Jahren. 2013 haben von 61.946.900 Wahlberechtigten nur 44.309.925 tatsächlich gewählt. CDU/CSU und SPD repräsentieren damit nur eine Mehrheit der Wähler, nicht aber der wahlberechtigten Deutschen. ...

QuoteHochrheinpirat, 13.07.2016 07:12

Gewerkschaften übrigens auch
waren es 1991 noch 11.800.412 Gewerkschaftsmitglieder sind es 2015 nur noch 6.095.513 Mitglieder (Quelle DGB)



Aus: "Parteien haben seit 1990 die Hälfte ihrer Mitglieder verloren" Marcus Klöckner (13.07.2016)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/48/48809/1.html