Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 68654 times)

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #165 on: June 12, 2018, 08:35:07 AM »
Quote
[...] "Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty International kritisch zu sehen sind.

Durch die unbestimmte Definition einer 'drohender Gefahr' bleibt, ähnlich wie im kürzlich geänderten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, völlig unklar, durch welches Verhalten Menschen in Zukunft ins Visier der Polizei geraten können. Das bedeutet zum einen, dass es den zuständigen Beamten überlassen und zugemutet wird, zukünftig auf Grundlage vager Vermutungen agieren zu müssen. Zum anderen verletzen derartige Bestimmungen das Prinzip der Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen einschätzen können, bei welchem Verhalten sie gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müssen.

Zu den geplanten polizeilichen Maßnahmen gehört zum Beispiel, dass ein Mensch ganz ohne Strafverdacht oder akute Gefahr bis zu sieben Tage zur Feststellung ihrer Identität festgehalten werden kann. Wenn die Polizei eine 'drohende Gefahr' für möglich hält, droht den Betroffenen die Inhaftierung über einen Zeitraum von sieben Tagen bis zu einem Monat und die Anordnung von Fußfesseln. Damit werden Menschen de facto bestraft, ohne gegen das Gesetz verstoßen zu haben – und ohne ihre in einem Strafverfahren garantierten Rechte wahrnehmen und sich beispielsweise einen Pflicht-Anwalt nehmen zu können. Es ist rechtsstaatlich und menschenrechtlich unzulässig, jemanden, der keine akute Gefahr darstellt und gegen den kein Strafverdacht vorliegt, überhaupt und dann auch noch über einen derart langen Zeitraum zu inhaftieren.

Die Landesregierung begründet diese neuen Befugnisse mit dem Hinweis auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2016 zum alten Bundeskriminalamts-Gesetz. Dabei überschreiten die Verfasser des Gesetzes die sehr engen Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil für absolute Ausnahmebefugnisse gezogen hat. Ein Agieren der Polizei bevor tatsächlich eine Gefahr besteht – vom Gericht zugelassen für die Bekämpfung einer terroristischen Bedrohung – wird auf die allgemeine Verbrechensbekämpfung ausgedehnt. Zudem gehen die genannten Maßnahmen weit über die vom Bundesverfassungsgericht vorgesehene Möglichkeit der Überwachung hinaus – bis hin zur Inhaftierung.

Nur auf Grundlage des subjektiven Verdachtes, dass eine Person in Zukunft möglicherweise eine Straftat begehen könnte, werden also unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen ermöglicht. Die vorgesehenen Änderungen gefährden die freie Gesellschaft und den Rechtsstaat. Amnesty International fordert die Landesregierung daher dazu auf, den Gesetzesentwurf so anzupassen, dass Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzip gewahrt bleiben."


Aus: "Amnesty kritisiert geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen" (07. Juni 2018)
Quelle: https://www.amnesty.de/informieren/aktuell/deutschland-amnesty-kritisiert-geplante-aenderungen-des-polizeigesetzes

https://www.amnesty.de/sites/default/files/2018-06/Amnesty-Stellungnahme-Polizeigesetz-NRW-Mai2018.pdf

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #166 on: June 29, 2018, 07:52:51 PM »
Quote
[...] Polizisten in Deutschland haben im vergangenen Jahr bei Einsätzen 14 Menschen erschossen. Wie aus einer Erhebung der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster hervorgeht, wurden zudem 39 Menschen verletzt. Seit einigen Jahren steigen die Zahlen kontinuierlich auf geringem Niveau. "Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Polizeibeamte, zum Beispiel mit Messern, kann zu dem Anstieg der Polizeischüsse beigetragen haben", sagte der Bundesvorsitzende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt.

Angesichts von rund 300.000 Beschäftigten bei der Polizei im Bund und in den Ländern ist der Schusswaffengebrauch in Deutschland eher die große Ausnahme. Wendt verwies zudem auf starke Schwankungen im Laufe der Jahre. "Man sollte sich nun genau anschauen, welche konkreten Situationen zum Einsatz der Dienstwaffe geführt haben."

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sagte, wenn jemand auf kurzer Distanz mit einem Messer bedroht werde, befinde er sich immer in einer lebensbedrohlichen Situation. "Ein Stich, der das Herz treffen kann, ist nur eine rasche Bewegung. Solche Situationen haben nach meinem Eindruck stark zugenommen. Genaueres soll eine Erhebung zeigen, die wir zu Messerangriffen gefordert haben."

Die GdP weise immer wieder auf die seit Jahren steigende Gewalt gegen Polizeibeamte hin: "Wenn solche Übergriffe auf Einsatzkräfte insgesamt derart zunehmen, dann ist doch klar, das auch die Zahl der lebensbedrohlichen Angriffe größer wird." DPolG-Chef Wendt plädiert dafür, Elektroschock-Geräte als Ergänzung für den Streifendienst zuzulassen. "Mit ihnen ließe sich sicherlich der Einsatz der Schusswaffe in dem einen oder anderen Fall umgehen."

Die Fallzahlen sind recht klein, steigen aber seit einigen Jahren stetig. Im Jahr 2016 waren es elf Tote und 28 Verletzte durch Polizeischüsse, 2015 starben zehn Menschen, weitere 22 wurden verletzt. 2014 waren es sieben Tote und 30 Verletzte und im Jahr 2013 acht Tote und 20 Verletzte, wie aus Statistiken hervorgeht.

Laut Statistik schossen Polizisten im vergangenen Jahr insgesamt 75 Mal auf Menschen - rechnerisch gesehen also alle fünf Tage einmal. 13 der 14 Todesfälle gehen der Polizeihochschule zufolge auf Notwehr oder Nothilfe zurück. Letzteres bezeichnet Fälle, bei denen Polizisten anderen Menschen in Lebensgefahr helfen mussten. In einem Fall sei Fluchtvereitelung der Grund gewesen.

Der GdP-Vorsitzende Malchow betonte: "Auf einen Menschen zu schießen und ihn dabei eventuell zu töten, ist für jeden Polizisten und für jede Polizistin eine persönliche Tragödie, die das Leben verändern kann - auch wenn der Schusswaffengebrauch gerechtfertigt war. Alle Beamtinnen und Beamten sind froh, wenn sie ihre Waffe ihr Leben lang nur auf dem Schießstand benutzen müssen."

Zudem stellte der Gewerkschaftsvertreter heraus: "Unsere Beamtinnen und Beamten sind weder schießwütig noch nervös. Sie kommen täglich in Situationen, in denen sie die Waffe aus Notwehr ziehen dürften und sie tun es nicht, auch wenn sie damit ihre eigene Gesundheit oder ihr Leben riskieren." In den allermeisten Fällen schossen Polizisten, um gefährliche, kranke oder verletzte Tiere zu töten. Die Polizeihochschule in Münster zählte im vergangenen Jahr 13.400 Fälle dieser Art. Im Jahr 2016 waren es 12.656.

Quelle: n-tv.de , fzö/dpa


Aus: "Bilanz des vergangenen Jahres: Polizisten im Dienst erschossen 14 Menschen" (Freitag, 29. Juni 2018)
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-im-Dienst-erschossen-14-Menschen-article20504849.html

« Last Edit: August 25, 2018, 02:25:55 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #167 on: August 14, 2018, 05:32:21 PM »
Quote
[...] Die Identifizierungsmöglichkeit von Polizeibeamten ist seit Jahren ein Thema der Innenpolitik. Nur einige, eher linke Sozialdemokraten sowie eine Mehrheit bei den Grünen sowie Linken und Piraten fordern die Identifizierbarkeit von Polizeibeamten - besonders bei Demonstrationen. Dabei stammt die Forderung von Menschenrechtsorganisationen wie etwa dem Anti-Folterausschuss des Europarats (CPT).

Der Ausschuss fordert seit Jahren, dass es Schutzmaßnahmen geben müsse, um sicherzustellen, dass Beamte, die Masken oder eine sonstige Ausrüstung tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden können (z.B. durch eine deutlich sichtbare Nummer auf der Uniform). Der CPT führt alle paar Jahre Inspektionsreisen in den Mitgliedsländern durch und schreibt darüber Berichte, die von den Regierungen veröffentlicht werden können - aber nicht müssen. Deutschland gehört zu den Ländern, die diese Berichte und damit auch die Forderungen der CPT veröffentlichen, verbunden mit einer Beantwortung der Fragen durch die Bunddes- und Landesregierungen.

So "begrüßte" der CPT, dass Berlin als erstes Bundesland im Juni 2008 "Namens- oder Nummernschilder für Polizeibeamte in speziellen Interventionseinheiten, die Masken oder Uniformen tragen, welche ihre Identifizierung erschweren können, eingeführt hat". Lobend erwähnt wurde auch, dass seit dem 1. Januar 2011 alle Berliner Polizeibeamte zum Tragen von Namens- oder Nummernschildern verpflichtet sind. Der Ausschuss ermutigte "die Polizeibehörden der übrigen Bundesländer, diesem Beispiel zu folgen." Das war 2012.

In NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, sollte es trotz langjähriger rot-grüner Landesregierung mit der Einführung der Kennzeichen für Polizeibeamte bis 2016. dauern. Doch da standen die nächsten Landtagswahlen bereits kurz bevor und 2017 kam es zum Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb. Mit dem Ergebnis, dass die von Rot-Grün wenige Monate zuvor noch schnell eingeführte Kennzeichnung vom neuen CDU-Innenministers Herbert Reul als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder abgeschafft wurde.

Reul erklärte dazu: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen. Anstatt unsere Polizisten unter Generalverdacht zu stellen, müssen wir als Gesellschaft wieder zu mehr Respekt und Vertrauen für die Polizei kommen. Diese Frauen und Männer sorgen dafür, dass wir in Sicherheit leben können", so Reul weiter. Reul war zuvor über 10 Jahren Mitglied des Europa-Parlaments, also Europa-Poltiker. Ihm dürften die Forderungen des Europarates wohl bekannt sein. Doch der Minister stellt sich dumm.

Die Mehrheit der Polizeibeamten und ihre Sprecher ihrer Gewerkschaften dankten es ihm. Auf die Einführung der Kennzeichen hatte die Gewerkschaft der Polizei NRW 2016 mit einer Presserklärung reagiert, die die Überschrift trug: "GdP fordert Schmerzensgeld statt Kennzeichnungspflicht." In der Erklärung wurde beklagt, dass "das Verhältnis der rot-grünen Landesregierung zu den Einsatzhundertschaften und den Alarmzügen der Polizei von einer nicht zu verstehenden Misstrauenskultur geprägt" sei.

Trotz der breiten Ablehnung innerhalb der Polizei und bei den Christdemokraten, konnten sich die Menschenrechtsinspektoren des Europarats in ihrem Bericht aus dem Jahr 2017 über die Fortschritte in Deutschland erfreut zeigen.



    Mit Schreiben vom 13. Mai 2016 informierten die deutschen Behörden den CPT darüber, dass das Tragen von Kennzeichen für Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thürigen nun vorgeschrieben ist, ausgenommen in bestimmten Fällen (z.B. Fälle, in denen das Tragen von Kennzeichen eine unverhältnismäßige Gefahr darstelle), und das die Mitglieder von geschlossenen Einheiten der Polizei in mehreren Ländern (darunter Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) eine numerische Kennzeichnung zu tragen. Zum Zeitpunkt des Berichts galt die Verpflichtung in NRW nur bei der Bereitschaftspolizei. Darüber hinaus wird die Einführung solcher Kennzeichen für Mitglieder geschlossener Polizeieinheiten von den Polizeibehörden in Niedersachsen und Thüringen geprüft.
    CPT



Gegenüber dem CPT vermeldet die CDU-geführte Bundesregierung also etwas als Erfolg, was die Christdemokraten seit Jahren bekämpfen und in Debatten oft diffamieren.

In seinem jüngsten Bericht von 2017 verdeutlicht der CPT auch, warum er die Kennzeichnung fordert:



    In den letzten Jahren gab es in Deutschland eine Reihe von Fällen, bei denen strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte aufgrund von Vorwürfen übermäßiger Gewaltanwendung oder sonstiger Misshandlungen angeblich deswegen eingestellt werden mussten, da es nicht möglich war, die betreffenden Polizeibeamten namentlich zu identifizieren.
    CPT


Erfreulicherweise kommt auch innerhalb der Polizei nun eine Diskussion auf über die Sinnhaftigkeit von Kennzeichnung. Im Landesjournal Sachsen-Anhalt des GdP Zeitschrift "Deutsche Polizei" schrieb Henning Zobel:

Quote

    Mit der Änderung des § 12 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, nebst neu geschaffener dazugehöriger Verordnung, sind Regelungen getroffen worden, die ein 'Entkommen' aus der Identifizierung nach Fehlverhalten jeglicher Art unmöglich machen. Im Ernst. Eine Kennzeichnung uniformierter Polizeibeamter ist mittlerweile deutschlandweit, im europäischen Raum und schon lange in den Vereinigten Staaten üblich. Dies ist auch überhaupt nicht zu beanstanden. Viele Kolleginnen und Kollegen unserer Landespolizei tragen seit Jahren ein Namensschild. Und das ist auch gut so. Als Vertreter des Staates, gebunden an Gesetze, Verordnungen und dienstliche Vorgaben, gilt es, im täglichen Dienst für den Bürger als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen, aber gegebenenfalls auch repressiv gegen ihn vorzugehen. Sollte es in diesen Situationen zu Fehlverhalten durch den oder die handelnden Polizeibeamten kommen, wäre es richtig und wichtig, dass die Identität des Polizeibeamten ermittelt werden kann. Und eigentlich steht uns als "Bürger in Uniform" sogar ein Name zu?!
    Henning Zobel


Darüber erregte sich Michael Haug, Bundesjugendleiter der Deutschen Polizeigewerkschaft, in einer diffamierenden Presseerklärung, in der er dem GdP-Mann klares Bewusstsein absprach. Wir werden ihm nicht den Gefallen erweisen, und diese Diffamierung hier auch noch im Wortlaut wiederholen. Haug schrieb weiter, man sei es ja gewohnt, dass die Gewerkschaft der Polizei "immer wieder skurrile und abenteuerliche Forderungen bundesweit aufstellt". Aber dass in ihrer Zeitschrift "Deutsche Polizei" die Einführung der Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt ausdrücklich begrüßt werde, "irritiert nicht nur uns, sondern auch unsere Kolleginnen und Kollegen". Diese demokratie- und bürgerfreundliche Haltung des GdP-Mannes könne "auf eine geistige Verwirrung zurückgeführt" werden.

... Auch beim Deutschen Institut für Menschenrechte sieht man die Notwendigkeit einer Kennzeichnung von Polizeibeamten. Und das nicht erst seit heute. Bereits 2010 startete amnesty international eine Unterschriftenaktion und forderte vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maziere eine "individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten, denn die Aufklärung rechtswidriger Polizeigewalt scheitert oftmals, weil die Täter nicht identifiziert werden können".

Bereits 2012 erklärte auch Beate Rudolf, damals Direktorin des Instituts, in einer Stellungnahme: "So sollte zur Aufarbeitung von Fällen von Polizeigewalt bei der Bundespolizei und allen Länderpolizeien - wie gerade in Berlin beschlossen - eine Kennzeichnungspflicht für alle Beamten eingeführt werden, um eine Identifizierung zu ermöglichen."

In der Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform schrieb Tobias Singelnstein über "Institutionalisierte Handlungsnormen bei den Staatsanwaltschaften im Umgang mit Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizeivollzugsbeamte". Singelnstein belegte mit seiner Ausarbeitung, dass nur höchst selten, in einigen Bundesländern nur in 0,8 Prozent oder 1,2 bis 5 Prozent der Verfahren wegen Polizeigewalt, von den Staatsanwaltschaften überhaupt Anklage gegen die Polizeibeamten erhoben wird. Singelnstein sieht bei den Ermittlungen gegen Polizeibeamte als eines der "besondere Probleme der Beweisführung" die mangelnde Identifizierungsmöglichkeit der Beamten.



    Nach Berichten von Richtern und Staatsanwälten kommen hierbei zunächst Probleme bei der Identifizierung der Beschuldigten in Betracht. Insbesondere bei Demonstrationen aber auch bei sonstigen Einsätzen von Bereitschaftseinheiten sind die Handelnden aufgrund der Schutzkleidung und mangels Kennzeichnung im Nachhinein auch bei Gegenüberstellungen kaum zu ermitteln.

    Tobias Singelnstein


Das ist zwar jedem klar, der schon mal einer Einsatzhundertschaft begegnet ist, dennoch muss es scheinbar Menschen wie Herbert Reul noch mal gesagt werden,. Umso schöner, wenn das ein dazu berufener Wissenschaftler macht.

Bleibt zu hoffen, dass von ihrem Amt sichtbar überforderte Politiker wie NRW-Innenminister Herbert Reul statt demokratie-feindliche bayerische Polizeisondergesetze abzuschreiben, einmal einen Blick in die Fachliteratur der NRW-Kriminologen und des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu werfen. Lesen hilft - vielleicht sogar bei Innenministern. (Helmut Lorscheid)

Quote
     architectus, 14.08.2018 13:04

komisch gerade die Polizei und vor allem die Innenminister sagen doch immer ganz laut "...wer nichts zu verbergen hat....!"


...


Aus: "NRW-Innenminister Reul: "Die Kennzeichnungspflicht ist sachlich nicht vernünftig zu begründen"" Helmut Lorscheid (14. August 2018)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/NRW-Innenminister-Reul-Die-Kennzeichnungspflicht-ist-sachlich-nicht-vernuenftig-zu-begruenden-4135330.html

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #168 on: August 16, 2018, 01:04:18 PM »
Quote
[...] Der Jahrestags des Geiseldramas von Gladbeck sei ein besonderer Tag für ihn, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet im Dlf. 30 Jahre habe man in NRW die Lebenslüge aufrecht erhalten, dass das Verhalten des Staates in Ordnung gewesen sei

... Armin Laschet: Gestern hat bei uns in der Staatskanzlei ein Polizeibeamter angerufen und um Rückruf gebeten. Und ich hab das dann mal gemacht, weil er geschildert hat, er war damals bei dem Einsatz beteiligt. Die Polizeibeamten selbst wussten, sie hätten gern zugegriffen. Aber sie haben keine politische Rückendeckung dafür gekriegt. Er war dann auch in traumatischer Behandlung, und er hat gesagt, für mich ist dieser Tag, wo Sie jetzt sagen, ja, der Staat hat auch Fehler gemacht, einer, dass ich endlich mit dieser Sache Frieden machen kann.

... Aber natürlich war die Haltung des damaligen Innenministers und auch des Ministerpräsidenten, wir machen eine Null-Risiko-Strategie. Wir erlauben den Polizeibeamten in bestimmten Fällen nicht, zuzugreifen. Das liegt ja alles in Berichten vor. Nur, um die Frage geht es mir nicht. Vielleicht würde Johannes Rau heute auch, nach 30 Jahren, das anders sehen. Aber die Haltung damals, zu sagen, alles war korrekt, das ist gegenüber den Opfern unangemessen, und das will ich heute korrigieren.

...


Aus: "30 Jahre nach Geiseldrama von Gladbeck - Laschet: Ich habe vor, um Vergebung zu bitten" (16.08.2018)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/30-jahre-nach-geiseldrama-von-gladbeck-laschet-ich-habe-vor.694.de.html?dram:article_id=425609


Die Geiselnahme von Gladbeck (auch bekannt als Gladbecker Geiseldrama) war ein aufsehenerregendes Verbrechen im August 1988, in dessen Verlauf drei Menschen ums Leben kamen. ... Wegen des Fehlverhaltens der Journalisten während des Geiseldramas teilte der Deutsche Presserat am 7. September 1988 mit, dass Geiselnehmer während einer Geiselnahme nicht interviewt werden sollten und eigenmächtige Vermittlungsversuche nicht zu den Aufgaben von Journalisten gehörten. Der Pressekodex wurde entsprechend erweitert. In einem Bericht der Süddeutschen Zeitung 20 Jahre nach dem Gladbecker Geiseldrama erklärten einige der damals beteiligten Journalisten, sie bereuten ihr Verhalten, das zur Unterstützung der Verbrecher beigetragen habe. ... (16. August 2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Gladbeck




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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #169 on: August 25, 2018, 02:13:20 PM »
Quote
[...] NEW YORK taz | Reality Winner, die im Juni 2017 dafür sorgte, dass die US-Öffentlichkeit erstmals Details über die russischen Cyberattacken im Präsidentschaftswahlkampf erfuhr, ist am Donnerstag von einem Gericht in Georgia zu 63 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Nach der Urteilsverkündung begründete Staatsanwalt Bobby Christine die Härte des Gerichtes mit der angeblichen Notwendigkeit von „Strafe und Abschreckung“.

Die 26-jährige Texanerin hatte ein geheimes Dokument des Geheimdienstes NSA an die Zeitung The Intercept geschickt. Es beschrieb, wie russische Hacker vor den Präsidentenwahlen im November 2016 in mehrere Wahlcomputer eingedrungen waren. Das Urteil, das sie dafür jetzt bekam, ist das härteste, das je ein ziviles US-Gericht für Whistleblowing gefällt hat.

Winner ist die erste Person, die in der Ära von Donald Trump für die Weitergabe eines Geheimdokumentes an die Medien verurteilt wurde. Als Grundlage für ihre Verfolgung und Verurteilung musste wieder einmal das Spionagegesetz herhalten. Die USA hatten es im Juni 1917, kurz nach ihrem Eintritt in den Ersten Weltkrieg geschaffen, um feindselige ausländische Aktivitäten zu verfolgen. In den letzten Jahren ist das Gesetz als Waffe gegen US-AmerikanerInnen eingesetzt worden, die dafür sorgten, dass Missstände im Militär, in der Diplomatie und in den Geheimdiensten öffentlich wurden.

Nur Chelsea (damals noch „Bradley“) Manning hat für die Weitergabe von Geheimdokumenten an Medien eine härtere Strafe bekommen. Allerdings stand Manning vor einem Militärgericht.

Auf ihrem Twitteraccount hat Winner Bewunderung für Snowdens Enthüllungen gezeigt. Sie war auch eine erklärte Gegnerin Donald Trumps, den sie einen „orangenen Faschisten“ nannte. Doch die junge Frau war vor allem moralisch inspiriert. Ihre Twittereinträge zeigen, dass sie sich um die Eisschmelze am Nordpol sorgte, um Haustiere, die auf der Straße ausgesetzt wurden, und um Kinder, die unter den Bomben in Syrien aufwachsen.

Beruflich allerdings war sie Teil des aufgeblähten Sicherheitsapparates, den die USA seit den Attentaten vom 11. September 2001 aufgebaut haben. Sie war eine von den mehr als 1,5 Millionen Personen, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Sie spricht Arabisch, Farsi, Dari und Paschtu fließend und arbeitete jahrelang als Übersetzerin für die Air Force.

Ihre Aufgabe scheint darin bestanden zu haben, Gespräche von späteren Drohnenopfern der USA abzuhören. Wenige Monate bevor sie zur Whistle­blowerin wurde, wechselte sie vom Hauptquartier der NSA in Maryland zu einem privaten Unternehmen in Georgia, das – ebenfalls unter dem Dach des nationalen Sicherheitsapparates – für die NSA arbeitete.

Winner hat das Dokument im Mai 2017 auf ihrer Arbeitsstelle ausgedruckt und in der Unterhose herausgeschmuggelt. Sie fiel auf, als The Intercept bei der Recherche über den anonym per Post erhaltenen Brief eine Kopie davon an die NSA schickte.


Aus: "63 Monate Knast zur Abschreckung" Dorothea Hahn (24. 8. 2018)
Quelle: http://www.taz.de/Urteil-gegen-US-Whistleblowerin/!5527877/


Reality Leigh Winner (* Dezember 1991 in Texas)[1] ist eine US-amerikanische Sprachwissenschaftlerin. Sie wurde verurteilt, weil sie als Whistleblowerin auf die Hackeraffäre zwischen Russland und den USA ab 2016 bezogene, nachrichtendienstliche Informationen an die Nachrichtenwebseite The Intercept weitergeleitet hatte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Reality_Winner

https://theintercept.com/2017/06/05/top-secret-nsa-report-details-russian-hacking-effort-days-before-2016-election/

https://theintercept.com/2018/08/23/reality-winner-sentenced-leak-election-hacking/
« Last Edit: August 25, 2018, 02:27:15 PM by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #170 on: December 12, 2018, 07:59:14 PM »
Quote
[...] Der nordrhein-westfälische Landtag hat das umstrittene neue Polizeigesetz verabschiedet, das Polizistinnen und Polizisten mehr Befugnisse erteilt. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für das überarbeitete Gesetz.

Nachdem Verfassungsrechtler starke Kritik an der ursprünglichen Fassung des Gesetzes geübt hatten, folgten eine monatelange Debatte und mehreren Änderungen. Vor allem die SPD war in die Nachbesserungen stark eingebunden worden.

Die Polizei darf künftig unter Richtervorbehalt auf verschlüsselte Messengerdienste wie WhatsApp zugreifen, Plätze per Video überwachen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen und elektronische Fußfesseln verwenden. Zudem soll der sogenannte Unterbindungsgewahrsam, um eine unmittelbar bevorstehende Straftat zu verhindern, auf bis zu zwei Wochen ausgeweitet werden – unter Umständen sogar noch länger. Derzeit sind es maximal 48 Stunden. Zudem kann eine Person, die sich weigert, ihre Identität preiszugeben, bis zu sieben Tage lang in Gewahrsam genommen werden.

Das Attentat in Straßburg mache die Bedeutung des Polizeigesetzes deutlich, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Der Anschlag zeige, "dass die Gefahr des Terrorismus real ist, dass Europa im Zentrum des Terrorismus liegt und dass es Zeit ist, zu handeln", sagte er weiter. Die Polizei in NRW bekomme nun schon im Vorfeld die entsprechenden Befugnisse, um einzugreifen – diese gehörten in anderen Bundesländern längst zum Standard. Die Grünen stimmten gegen das Gesetz. "Das sind tiefe Eingriffe in die Grundrechte", sagte die innenpolitische Sprecherin Verena Schäffer.


Aus: "Nordrhein-Westfalen: Landtag verabschiedet neues Polizeigesetz" (12. Dezember 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-12/nordrhein-westfalen-polizeigesetz-befugnisse-terror-kriminalitaet

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« Reply #171 on: December 17, 2018, 10:51:47 PM »
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[...] Die Ermittlungen gegen fünf Polizeibeamte in Frankfurt/Main wegen eines Neonazi-Chats und Bedrohungen einer Anwältin sind ausgeweitet worden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Staatsanwaltschaft Verfahren gegen weitere Polizeibeamte eingeleitet haben. Zudem seien weitere Handys für Durchsuchungen beschlagnahmt worden. Einer der fünf beschuldigten Beamten soll auch bereits durch Kontakte ins rechtsextreme Milieu aufgefallen sein. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sprach am Montag von einer "sehr ernsten Geschichte".

Der Fall nimmt durch die neuesten Entwicklungen weitaus größere Dimensionen an als bislang bekannt. Obwohl die Ermittlungen seit Monaten laufen, soll Innenminister Beuth erst am Freitag angeordnet haben, am Landeskriminalamt (LKA) Hessen eine spezielle Ermittlergruppe auf den Fall anzusetzen. Dort sollen erfahrene Polizisten und Juristen unter Federführung der Staatsanwaltschaft nun die Ermittlungen führen.

Das LKA verwies auf die bestehende Erlasslage, wonach es verpflichtet sei, Ermittlungen zu übernehmen, wenn ein Verfahren geeignet sei, dass Ansehen der hessischen Polizei zu beschädigen. Die Staatsanwaltschaft wollte sich am Montagmorgen zum aktuellen Stand der Ermittlungen nicht äußern.

Bislang lag das Verfahren im Polizeipräsidium Frankfurt/Main bei den zuständigen Stellen für Amtsdelikte und Disziplinarverfahren. Dass nun das LKA mit dem Fall betraut ist, wird intern als Indiz für wachsende Sorge vor Vertuschungen gewertet. Ein Ermittler spottete, zahlreiche Handys würden nun wohl in den Main geworfen. Die Angst unter den Polizisten in Frankfurt sei groß, Beamte würden ihre Chats und Dateien bei Whatsapp löschen.

Nach Tagesspiegel-Informationen soll mindestens einer der fünf Beamten Mitglied einer Chatgruppe gewesen sein, die von einem Mitglied der rechtsextremen Szene betrieben worden sein soll. Im Zusammenhang mit dieser Whatsapp-Gruppe sollen bereits im Sommer Ermittlungen außerhalb der Polizei gelaufen sein. Der Beamte soll aus der Chatgruppe des Rechtsextremen auch etwas in die Gruppe seiner Kollegen gepostet haben.

Ermittler waren im Oktober auf den Chat der fünf Beamten im 1. Polizeirevier in Frankfurt gestoßen. Ausgelöst worden war das Verfahren durch einen Drohbrief, der per Fax Anfang August bei der Anwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen war. Sie hatte im NSU-Prozess Opferangehörige vertreten, engagierte sich aber auch für den Gefährder Sami A.

In dem Brief wurde die Anwältin als „miese Türkensau“ beschimpft. „Verpiss dich lieber, solang du hier noch lebend rauskommst, Du Schwein“, hieß es in dem Schreiben. Als Vergeltung für ein gegen die Stadt Bochum beantragtes Zwangsgeld im Fall Sami A. drohen die Verfasser, die Tochter von Basay-Yildiz zu „schlachten“. In dem Fax wird die Tochter mit Namen und Alter erwähnt, ebenso die Privatadresse der Anwältin genannt. Unterzeichnet ist das Schreiben mit „NSU 2.0“.

Im Oktober wurde das Polizeirevier durchsucht. Eine Beamtin des 1. Reviers in der Frankfurter Innenstadt hatte über ihren Dienstcomputer das Melderegister zu Basay-Yildiz abgefragt – offenbar ohne dienstlichen Anlass. Besagte Polizistin soll mit vier weiteren Kollegen bei WhatsApp eine gemeinsame Chatgruppe gehabt haben.

Darin teilten die fünf Beamten Hitlerbilder, Hakenkreuz und rassistische Parolen. Gegen sie wird wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Weitere Tatvorwürfe würden nun hinzukommen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Um welche Tatvorwürfe es geht, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Es besteht der Verdacht, dass die Frankfurter Polizisten, die im Internet rechtsextremes Gedankengut verbreitet haben sollen, auch den Drohbrief geschrieben haben könnten. Den fünf Beamten ist ein Verbot der Dienstausübung ausgesprochen worden.

Aus Polizeikreisen hieß es allerdings auch, dass die Beamtin, die die Daten der Anwältin abgefragt haben soll, als eher unbedarft gilt. Im Polizeirevier hatte sie im Basisdienst die Aufgabe, die Datenstation zu besetzen, um aktuelle Abfragen ihre Kollegen abzuarbeiten. Auch die übrigen vier Beamten, gegen die nun ermittelt wird, seien bislang nicht mit rechtsextremem Gedankengut aufgefallen. Niemand im Polizeirevier könne sich den Vorwurf erklären, hieß es.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich am Montag besorgt. „Das ist eine sehr ernste Geschichte. Da muss man sehr sorgfältig drangehen. Und ich gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt wird“, sagte Bouffier vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin. „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht“, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

„Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen“, sagte Bouffier, der ergänzte: „Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind. Das ist ein Vorgang, den ich sehr ernst nehme.“

Empört reagierte am Montag der Berliner Anwalt Mehmet Daimagüler, der im NSU-Verfahren Angehörige der in Nürnberg ermordeten Türken Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar vertritt. „Die meisten Nebenklage-Anwälte aus dem NSU-Verfahren haben Erfahrung mit Drohungen“, sagte Daimagüler, „dass jetzt auch ein Kind bedroht wird, hat eine neue Qualität“. Der Anwalt betonte, seine Mandanten seien schockiert. Die Geschwister von Özüdogru hätten ihn aus der Türkei angerufen, „bei ihnen herrscht blankes Entsetzen“. Aus Sicht von Daimagüler rächt sich nun, „dass das Thema NSU in der Politik abgehakt ist und dass es keine größere Debatte über institutionellen Rassismus gibt“.


Aus: "Ermittlungen in Frankfurter Polizei ausgeweitet"  Alexander Fröhlich, Frank Jansen (mit dpa, 17.12.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremes-netzwerk-ermittlungen-in-frankfurter-polizei-ausgeweitet/23769326.html

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ReinhardtGutsche 14:22 Uhr

Bald eine „Schwarze Bundeswehr“? - Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt deutlich überproportionale Wahlaffinität zum Rassemblement Nationale (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten Debout la France (DLF,  4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte des französischen Sicherheitsapparates zum stabilen Wählerreservoir des französischen Pendants zur AfD gezählt werden. Warum sollte das ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna-Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel-Affäre und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und GdP-Chef Wendt. Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Medien vorherrschende ohrenbetäubende Schweigen zu den jüngst von der „Taz“ aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018) http://www.taz.de/!5548926/


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jollywriter 13:42 Uhr
Mit kommt die Galle hoch, wenn ich schon wieder von Abwiegelung und Beschwichtigung durch höhere Polizeikreise zu diesem Fall lese. Rechtsradikale bzw. Rassisten haben in einem deutschen Rechtsstaat, der "Nachlassverwalter" einer der schlimmsten rechten Diktaturen der jüngeren Weltgeschichte ist, in Sicherheitsdiesnten, die den Schutz der demokratischen Grundordnung  gewährleisten sollen, absolut nichts zu suchen. ...


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Pat7 14:25 Uhr
Antwort auf den Beitrag von jollywriter 13:42 Uhr

Geht mir genauso.

Wenn ich mir diese "bedauerlichen Einzelfälle" in ihrer Gesamtheit ansehe, ist der Vergleich mit den 30zigern garnicht soweit hergeholt.
Und all das will Maaßen nicht gesehen haben....


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Dragonfighter 13:00 Uhr
Ab wann müssen wir eigentlich von einem "Tiefen Staat" sprechen? Wie viele Einheiten von Polizei und Militär müssen erst von Rechtsextremen und Verfassungsfeinden unterwandert werden, bis wir ein strukturelles Problem und die damit verbundene Gefahr anerkennen?


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andrae 12:35 Uhr
Mal abwarten was die Ermittlungen des LKA und der Staatsanwaltschaft ergeben. ...


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #172 on: January 29, 2019, 01:39:28 PM »
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[...] Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.

Liste der von der französischen Polizei verletzten Menschen, Albrecht Müller (23. Januar 2019)
24. Januar 2019 um 12:01 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder. Vorweg noch ein paar kurze Anmerkungen. Albrecht Müller.

Erstens: In den Auseinandersetzungen in Frankreich gab es auch Verletzte unter den Polizisten. Das bedauern die NachDenkSeiten genauso wie die Verletzungen bei den Gelbwesten und anderen Personen. Die Verletzungen der Demonstranten sind jedoch so brutal und erkennbar als Abschreckung angelegt, dass wir es für unsere Pflicht halten, darauf besonders aufmerksam zu machen. Das gilt auch deshalb, weil die deutschen Medien davon kaum Notiz nehmen. Entsprechend wenig ist in der allgemeinen Öffentlichkeit Deutschlands angekommen. Ich habe gestern bei einer Geburtstagsrunde in Karlsruhe den Test gemacht: Keine einzige Person wusste etwas von dieser Brutalität. Und dies in unmittelbarer Nachbarschaft zu Frankreich. Dass in Aachen ein neuer Freundschaftsvertrag mit Frankreich abgeschlossen worden ist, war hingegen bekannt, nicht jedoch die Gewalt bei der innenpolitischen Auseinandersetzung des französischen Präsidenten mit einem Teil seines Volkes.

Zweitens: Die Bundesregierung will die Vorgänge in Frankreich nicht beurteilen und nicht bewerten. So Regierungssprecher Seibert in einer Pressekonferenz. Siehe hier. Die Äußerung von Seibert wie auch die des Sprechers des Bundesinnenministeriums sollte man sich für ähnliche Fälle im Umgang mit anderen Ländern archivieren. Seibert: “Ich beurteile oder bewerte das gar nicht, wie es üblich ist zwischen befreundeten Nationen.”. Der Sprecher des Bundesinnenministers meinte: “Wir kommentieren grundsätzlich nicht die Maßnahmen anderer Staaten”.

Da sind wir aber mal gespannt.

Drittens: Wenn wir über diese schrecklichen Vorgänge berichten, dann wahrlich nicht der Sensation willen, sondern um das öffentlichen Schweigen zu durchbrechen.

Deshalb die Anregung: Geben Sie den Artikel von gestern und diesen von heute weiter.

Der Einfachheit halber werden wir die jetzt folgende Übersetzung auch noch an den gestrigen Artikel anhängen.

Übersetzung der Vorläufigen Aufzählung der Verletzten bei den Demonstrationen von November-Dezember 2018
4. Januar 2019

Recensement provisoire des blessé-es des manifestations du mois de novembre-décembre 2018
https://desarmons.net/index.php/2019/01/04/recensement-provisoire-des-blesses-graves-des-manifestations-du-mois-de-decembre-2018/

Wir ziehen hier eine, wenn auch nicht erschöpfende, Bilanz der schweren Verletzungen, die den gelben Westen und den gelben Westen der Hochschulen seit dem 17. November während der Demonstrationen zugefügt wurden. Wir haben nur Verletzungen aufgezeichnet, die zu Knochenbrüchen, vollständigem oder teilweisem Verlust von Gliedmaßen oder Verkrustungen von Granatenfragmenten im Fleisch führten. Wir fordern alle Beteiligten auf, die in unserem Artikel erwähnten Fakten auf ihre Richtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu ergänzen oder zu korrigieren. Darüber hinaus laden wir jeden Verletzten ein, sich mit uns in Verbindung zu setzen, um gemeinsam über die Rechtsfolgen zu beraten sowie den Kampf gegen Waffen und ein Treffen aller Verletzten zu organisieren. ...

Bitte besuchen Sie auch die Website von LE MUR JAUNE (die gelbe Wand), die die gleiche Überwachungsarbeit macht wie Désarmons-les! (Entwaffnet sie)

Wir nehmen in diese Liste zunächst die Schwerverletzten auf, aber wir nehmen auch Personen in unsere Liste auf, die sich mit uns in Verbindung gesetzt haben und die ausdrücklich darum gebeten haben, in der Aufzählung zu erscheinen, unabhängig von der Schwere ihrer Verletzung und natürlich erst nach Überprüfung der Informationen.


    ZINEB REDOUANE, 80 Jahre alt, wurde durch einen Tränengasbehälter getötet, der ihr am 1. Dezember 2018 in Marseille ins Gesicht geschossen wurde.
    RICHIE A., 34 Jahre alt, verlor sein linkes Auge durch einen LBD-40-Schuss in Saint-Paul (La Réunion) am 19. November 2018.
    JEROME H. verlor sein linkes Auge, als am 24. November 2018 in Paris ein LBD 40 abgeschossen wurde.
    PATRICK verlor sein linkes Auge durch einen LBD-40-Abschuss in Paris am 24. November 2018.
    Der in Pimprez lebende 40-jährige ANTONIO B. wurde am 24. November 2018 in Paris von einer GLI-F4-Granate schwer am Fuß verletzt.
    GABRIEL, 21 Jahre alt, in der Sarthe ansässiger Kesselbauerlehrling, wurde am 24. November 2018 in Paris von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    XAVIER E., 34 Jahre alt, wohnhaft in Villefranche sur Saône, erlitt am 24. November 2018 in Villefranche sur Saône eine Fraktur des Kiefers, des Gaumens, des Bahnbodens, des Wangenknochens, mehrere gebrochene Zähne und Verletzungen an der Lippe, die durch einen Schuss LBD 40 verursacht wurden.
    SIEGFRIED, 33 Jahre alt, in der Nähe von Epernay lebend, wurde am 24. November 2018 in Paris von einer GLI-F4-Granate schwer an der Hand verletzt.
    MAXIME W. wurde an der Hand verbrannt und verlor sein Gehör für immer durch eine GLI-F4-Granate in Paris am 24. November 2018 abgefeuert wurde.
    FAB wurde am 24. November 2018 in Paris von einer Landungsgranate an der Stirn verwundet.
    AURELIEN wurde am 24. November 2018 in Tours durch einen LBD-40-Schuss in den Kiefer (5 Stiche) verwundet.
    CEDRIC P., ein in Possession (Insel Reunion) ansässiger Fliesenlegerlehrling, verlor sein linkes Auge, weil er am 27. November 2018 von einer LBD 40 angeschossen wurde.
    FRANCK D., 19 Jahre alt, verlor sein Auge, als am 1. Dezember 2018 in Paris ein LBD 40 abgeschossen wurde.
    Ein Unbekannter, 29 Jahre alt, hat am 1. Dezember 2018 durch eine Landungsgranate in Le Puy en Velay sein Auge verloren (Quelle: Anruf von einem Angehörigen).
    GUY B., ~60 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Bordeaux von einem LBD-40-Schuss der Kiefer gebrochen.
    AYHAN, ~50 Jahre alt, ein Sanofi-Techniker aus Joué-les-Tours, wurde am 1. Dezember 2018 in Tours von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    BENOIT B., 29 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Toulouse von einem LBD-40-Schuss schwer an der Schläfe verletzt (Hirnödem). Er wurde in ein künstliches Koma versetzt. Update: Er ist erst am 21. Dezember 2018, nach 20 Tagen, aus dem Koma erwacht.
    MEHDI, 21, wurde bei einem Anschlag in Paris am 1. Dezember 2018 schwer verletzt.
    ANTHONY, 18 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss ins Auge verletzt.
    JEAN-PIERRE wurde am 1. Dezember 2018 in Toulouse von einem LBD-40-Schuss die Hand gebrochen.
    MAXIME I., 40 Jahre alt, erlitt eine doppelte Beckenfraktur aufgrund eines LBD-40-Schusses in Avignon am 1. Dezember 2018.
    FREDERIC R., 35 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Bordeaux von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    CHRISTOPHE L. wurde am 1. Dezember 2018 in Paris die Nase gebrochen und an der Stirn durch einen Jet von einer Wasserkanone verletzt.
    LIONEL J., 33 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Paris durch eine LBD 40 an der Schläfe verwundet (7 Stiche + 1 subkutane Aufnahme)
    KEVIN P wurde am 1. Dezember 2018 in Paris von einer Tränengaskapsel im zweiten Grad tief an seiner linken Hand (15 Tage arbeitsunfähig) verbrannt.
    MATHILDE M, 22 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Tours durch einen Schuss von einer LBD 40 am Ohr verletzt (25 Fäden, Tinnitus, leichte innere Verletzungen mit Gleichgewichtsstörungen).
    ROMEO B, 19 Jahre alt, erlitt eine offene Schienbeinfraktur (90 Tage arbeitsunfähig) durch eine LBD 40 am 1. Dezember 2018 in Toulouse.
    ELIE B., 27 Jahre alt, hatte einen gebrochenen Kiefer und verlor einen Zahn, aufgrund von einer LBD 40 am 1. Dezember 2018 in Paris .
    ETIENNE P, ein Agent der SNCF, erlitt eine Schienbeinfraktur (90 Tage arbeitsunfähig), nachdem am 1. Dezember 2018 in Paris eine LBD 40 abgeschossen wurde.
    HUGO C, Fotograf, wurde von einer LBD 40 verletzt, die am 1. Dezember 2018 in Paris abgeschossen wurde.
    CHARLINE R, 29 Jahre alt, wurde am 1. Dezember 2018 in Paris durch ein Schrapnell einer GLI-F4-Granate am Fuß verletzt (Extraktion unter Vollnarkose).
    DORIANA, 16 Jahre alt, eine in Grenoble lebende Gymnasiastin, wurden am 3. Dezember 2018 von einer LBD 40 in Grenoble das Kinn und zwei Zähne gebrochen.
    ISSAM, 17 Jahre alt, Gymnasiast in Garges-les-Gonesse, wurde am 5. Dezember 2018 in Garges-les-Gonesse von einem LBD-40-Schuss der Kiefer gebrochen.
    OUMAR, 16 Jahre alt, ein Gymnasiast aus Saint Jean de Braye, wurde am 5. Dezember 2018 von einem LBD-40-Schuss in Saint Jean de Braye mit einer Stirnfraktur verletzt.
    JEAN-PHILIPPE L, 16 Jahre alt, verlor sein linkes Auge durch einen LBD-40-Schuss am 6. Dezember 2018 in Bézier.
    RAMY, 15 Jahre alt und in Vénissieux ansässig, verlor sein linkes Auge entweder durch einen LBD-40-Schuss oder aber durch eine Granate in Lyon am 6. Dezember 2018.
    ANTONIN, 15 Jahre alt, wurde am 8. Dezember 2018 in Dijon von einem LBD-40-Schuss Kiefer und Unterkiefer gebrochen.
    THOMAS, 20 Jahre alt, Student in Nîmes, Fraktur des Sinus am 8. Dezember 2018 in Paris von einer LBD 40
    DAVID, einem in der Region Paris ansässiger Steinmetz, wurde am 8. Dezember 2018 in Paris von einem LBD-40-Schuss der Kiefer gebrochen und die Lippe abgerissen.
    FIORINA L., 20 Jahre alt, eine in Amiens lebende Studentin, verlor ihr linkes Auge durch einen LBD-Schuss in Paris am 8. Dezember 2018.
    ANTOINE B., 26 Jahre alt, wurde am 8. Dezember 2018 in Bordeaux von einer GLI-F4-Granate die Hand abgerissen.
    JEAN-MARC M., 41 Jahre alt, in Saint-Georges d’Oléron ansässiger Gartenbaukünstler, verlor sein rechtes Auge durch einen Schuss von einer LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Bordeaux.
    ANTOINE C., 25 Jahre alt, freiberuflicher Grafikdesigner mit Wohnsitz in Paris, verlor sein linkes Auge durch Abschuss einer LBD 40 in Paris am 8. Dezember 2018.
    KONSTANT, 43 Jahre alt, arbeitsloser technischer Verkäufer aus Bayeux, wurde am 8. Dezember 2018 in Mondeville von einem LBD-40-Schuss die Nase gebrochen.
    Der 17-jährige CLEMENT F. wurde am 8. Dezember 2018 in Bordeaux von einem LBD-40-Schuss an der Wange verletzt.
    NICOLAS C., 38 Jahre alt, wurde am 8. Dezember 2018 in Paris von einem LBD-40-Schuss die linke Hand gebrochen.
    YANN wurde am 8. Dezember 2018 in Toulouse sein Schienbein durch einen LBD-40-Schuss gebrochen.
    PHILIPPE S. wurde durch einen LBD-Schuss am 8. Dezember 2018 in Nantes schwer an den Rippen verletzt, mit inneren Blutungen und Milzfrakturen.
    ALEXANDRE F., 37 Jahre alt, verlor sein rechtes Auge durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris.
    MARIEN, 27, erlitt einen doppelten Bruch ihrer rechten Hand durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Bordeaux.
    FABIEN wurden am 8. Dezember 2018 in Paris von einem LBD-40-Schuss die Wangenknochen gespalten und die Nase gebrochen.
    EMERIC S., 22 Jahre alt, hat ein gebrochenes Handgelenk mit Verschiebung der Elle durch eine LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Paris.
    HICHEM B. wurde seine linke Hand durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris gebrochen.
    HANNIBAL V. wurde am 8. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss ins Auge verwundet.
    MANO M. wurde sein Fuß (2. Mittelfußknochen) durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Nantes gebrochen.
    ALEXANDRA wurde am 8. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss in den Hinterkopf verletzt.
    MARTIN C. wurde am 8. Dezember 2018 in Marseille durch einen LBD-40-Schuss nahe am Auge verletzt.
    GUILLAUME P. erlitt eine offene Fraktur der Hand mit Sehnenriss aufgrund eines LBD-40-Schusses am 8. Dezember 2018 in Nantes.
    AXELLE M., 28 Jahre alt, erlitt eine doppelte Fraktur seines Kiefers und gebrochene Zähne, die von einer LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Paris abgeschossen wurde.
    STEVEN L., 20 Jahre alt, wurden am 8. Dezember 2018 in Paris durch einen LBD-40-Schuss das Schienbein und seine Hand durch Teleskopschlagstöcke (bis zur Bewusstlosigkeit) gebrochen.
    ERIC P. erlitt einen Kieferbruch, aufgeschlagene Lippen und gebrochene Zähne, die von einer LBD 40 am 8. Dezember 2018 in Paris herrühren.
    DAVID D., 31, ein Bauarbeiter, erlitt eine gebrochene Nase, ein abgetrenntes Nasenloch und ein Hämatom auf der Oberlippe aufgrund einer Granate am 8. Dezember 2018 in Bordeaux.
    PATRICE P., 49 Jahre alt, verlor sein rechtes Auge durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris.
    CHRISTOPHER erlitt eine dreifache Fraktur der Gesichtsknochen, nachdem am 8. Dezember 2018 in Calais eine LBD 40 abgeschossen wurde.
    NICOLAS D. wurde ein Wangenknochen durch einen LBD-40-Schuss am 8. Dezember 2018 in Paris gebrochen.
    NICOLAS, 38, hatte eine metakarpale Fraktur aufgrund eines LBD-40-Schusses in Paris am 8. Dezember 2018.
    VANESSA L., 33, verlor sein linkes Auge und ihm wurde am 15. Dezember 2018 in Paris von einer LBD 40 der Schädel gebrochen.
    ETIENNE K. erlitt eine dreifache Fraktur des linken Unterkiefers wegen einer LBD 40 am 15. Dezember 2018 in Paris.
    LOLA V., 18 Jahre alt, erlitt am 18. Dezember in Biaritz einen dreifachen Kieferbruch, gebrochene Zähne und eine aufgerissene Wange.
    RODOLPHE wurde am 18. Dezember von einer Granate in den Beinen verwundet.
    JANELLE M. wurde am 22. Dezember 2018 in Nancy durch eine (noch zu bestätigende) Granate am Fuß verletzt.
    AURORE C. erlitt einen Bruch des linken Knöchels (6 Wochen Ruhigstellung, 45 Tage arbeitsunfähig) herrührend vom Abschuss einer LBD 40 am 22. Dezember 2018 in Bourg-en-Bresse.
    R.G., 24 Jahre alt, verlor ein Auge durch einen LBD-40-Schuss am 29. Dezember 2018 in Toulouse.
    CORENTIN G. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen von einem großen Schrapnell einer GLI-F4-Granate am Bein verletzt.
    STEVE B. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch mehrere Metallsplitterfragmente einer GLI-F4-Granate am Bein verletzt.
    SABRINA L. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch mehrere Metallsplitterfragmente einer GLI-F4-Granate am Bein verletzt.
    MICKA T. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen von mehreren Metallsplitterfragmenten einer GLI-F4-Granate am Bein und an der Schläfe verwundet.
    MICKAEL F. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen von mehreren Metallsplitterfragmenten einer GLI-F4-Granate am Bein verwundet.
    COLINE M. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch einen LBD-40-Schuss in den Arm verwundet.
    JONATHAN C. wurde am 29. Dezember 2018 in Rouen durch einen LBD-40-Schuss in den Arm verletzt.
    ADRIEN M., 22 Jahre alt, wurde durch einen LBD-40-Schuss am 29. Dezember 2018 in Nantes schwer am Hinterkopf verletzt (Kopfverletzung).
    YVAN B. wurde am 29. Dezember 2018 in Montpellier durch einen LBD-40-Schuss an Nase und Auge verwundet.
    FANNY B, 29 Jahre alt, wurde am 29. Dezember 2018 in Nantes von einer Landungsgranate am Knöchel verletzt.
    ROBIN B. wurde am Hinterkopf (4 Klammern + Hämatom) durch einen LBD-40-Schuss am 05. Januar 2019 in La Rochelle verletzt.
    FLORENT M. erlitt eine offene Fraktur des Jochbeins aufgrund einer LBD 40 am 05. Januar 2019 in Paris.
    OLIVIER H. wurde durch einen LBD-40-Schuss am 05. Januar 2019 in Paris am Kopf verletzt (Kopfverletzung mit Bewusstseinsverlust).
    DANIEL wurde von einem LBD-40-Schuss am 05. Januar 2019 in Paris an der Stirn verletzt.
    LIONEL L. hatte einen offenen Beinbruch (3 Monate Ruhigstellung) aufgrund einer Granate in Paris am 5. Januar 2019.
    DAVID S. erlitt eine gebrochene Nase und 9 Stiche (20 Tage arbeitsunfähig) aufgrund eines LBD-40-Schusses am 5. Januar 2019 in Bordeaux.
    ADRIEN wurde mit einem LBD 40 am 5. Januar 2019 in Saint Etienne ins Auge geschossen.
    Ein Unbekannter, 35 Jahre alt, verlor ein Auge durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Toulon.
    BENJAMIN V., 23 Jahre alt, Arbeiter, verlor ein Auge und erlitt 6 Knochenbrüche an Gesicht und Nase durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Bordeaux.
    XAVIER L., 46 Jahre alt, Fotojournalist, erlitt einen Kniescheibenbruch (45 Tage arbeitunfähig) durch LBD 40 am 12. Januar 2019 in La Rochelle.
    Der 15-jährige LILIAN erlitt am 12. Januar 2019 in Straßburg einen Kieferbruch durch eine LBD 40
    WILLIAM R., 23 Jahre alt, erlitt eine Fraktur des Stirnbeins mit intrakraniellem Hämatom durch eine LBD 40 am 12. Januar 2019 in Paris.
    LUDOVIC B. wurde am 12. Januar 2019 in Paris von einer Granate an der Wange verletzt.
    SEBASTIEN M. erlitt am 12. Januar 2019 in Paris von einer LBD 40 einen Kieferbruch und verlor 5 Zähne.
    MARIE-PIERRE L., 47 Jahre alt, wurde am 12. Januar 2019 in Nantes von einer Granate am Oberschenkel verletzt.
    SANDRA, 29 Jahre alt, wurde am 12. Januar 2019 in Le Havre durch einen Schuss von einer LBD 40 schwer am Fuß verletzt (10 Tage Behandlung, Risiko einer Phlebitis).
    SAMIR wurde an der Schläfe (Gesichtslähmung) durch eine LBD 40 am 12. Januar 2019 in Saint Etienne schwer verletzt.
    OLIVIER, 51 Jahre alt, Feuerwehrmann, wurde an der Schläfe (nach einer Hirnblutung in ein künstliches Koma versetzt) durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Bordeaux schwer verletzt.
    NICOLAS wurde am 12. Januar 2019 in Bar le Duc durch einen LBD-40-Schuss ins Auge verwundet.
    ANTHONY B. wurde am 12. Januar 2019 in Besançon durch einen LBD-40-Schuss am Hinterkopf verletzt (Kopfverletzung, 10 subkutane Stiche, 10 Oberflächenstiche).
    MAR, 51 Jahre alt, wurde am 12. Januar 2019 in Nîmes durch einen LBD-40-Schuss an der Stirn (Kopfverletzung, offene Wunde 10 cm lang und bis zum Schädel, 10 Stiche) verletzt.
    SEBASTIEN D. wurde der Kiefer durch einen LBD-40-Schuss am 12. Januar 2019 in Nîmes gebrochen.
    Ein Unbekannter, 36 Jahre alt, wurde durch eine LBD 40 am 12. Januar 2019 in Bourges schwer am Kopf verletzt und liegt derzeit im Koma (Quelle: Le Parisien).
    Ein weiterer Unbekannter, 27 Jahre alt, verlor durch eine Granate am 19. Januar 2019 in Rennes ein Auge.
    AXEL, 25 Jahre alt, erlitt mehrere Frakturen der Stirn und im Gesicht sowie ein Ödem am Auge, nachdem am 19. Januar 2019 in Montpellier eine LBD 40 abgeschossen wurde.
    JEAN CLAUDE M. wurde durch eine LBD 40 am 19. Januar 2019 in Rennes schwer am Auge verletzt (vorübergehender Sehverlust).

Die vorläufige Bilanz der Verletzungen ergibt:

    1 Person wurde getötet (Tränengasgranate)
    4 Personen wurden die Hände abgerissen (GLI-F4-Granaten).
    18 Personen wurden am Auge verletzt (LBD-40-Kugeln und landende Granaten).
    1 Person hat ihr Gehör dauerhaft verloren (Granate)



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48643

Quelle: https://klausbaum.wordpress.com/2019/01/29/es-ist-krieg/



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« Reply #173 on: February 19, 2019, 10:54:51 AM »
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[...] Schon im vergangenen Jahr sah sich die Polizei nach einer rechtsradikalen Demonstration rund um den 13. Februar in Dresden mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem soll ein Beamter die Hinweise von Journalisten auf Gewalt gegen Gegendemonstranten ignoriert haben. In diesem Jahr waren es die Journalisten selbst, die während ihrer Arbeit von Polizisten behindert wurden. Zahlreiche Videos belegen das. Die Opposition bekräftigt deshalb ihre Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht.

... Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, sagte anschließend, dass „das teils massive Vorgehen der Polizei gegen Gegendemonstrantinnen und -demonstranten erhebliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit einiger Maßnahmen“ aufwerfe. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete den Polizeieinsatz als „teils völlig unverhältnismäßig“.

Die Kritik der beiden Abgeordneten richtet sich auch gegen den Umgang der Polizei mit der Presse. Bereits am Freitagabend hatten mehrere Journalisten auf Twitter mutmaßliches Fehlverhalten von Beamten beklagt.

So schrieb beispielsweise der Journalist Henrik Merker, der unter anderem für Zeit-Online tätig ist, dass sich vermummte Neonazis mit falschen Presseausweisen als Journalisten ausgegeben hätten. Entsprechende Hinweise hätten die angesprochenen Polizisten ignoriert. Zudem schrieb Merker: „Mehrere Kollegen berichten, dass sie von Beamten geschlagen und geschubst wurden“.

Ein Video, das diese Behauptung offenbar belegt, veröffentlichte das journalistische Projekt „Straßengezwitscher“. Darin ist zu sehen, wie ein Reporter die Räumung einer Sitzblockade dokumentiert und dabei von einem Polizisten geschlagen wird. In einem weiteren Video ist die Szene aus einer anderen Perspektive zu sehen.

Die „Sächsische Zeitung“ (SZ) veröffentlichte ebenfalls ein Video auf Twitter. Darin ist zu hören, wie ein Beamter den Journalisten mehrmals dazu auffordert, sich von einer Polizeimaßnahme zu entfernen – was dieser jedoch ablehnt. Der SZ-Reporter Christoph Springer schrieb später, dass einige Polizisten „völlig außer Rand und Band“ gewesen seien.

„Die sächsische Polizei und der Innenminister sind in der Pflicht, die Vorfälle der Behinderung journalistischer Arbeit rückhaltlos aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“, forderte Linkspolitiker Stange. „Dem Parlament muss die Regierung umfassend dazu berichten.“

Der Grünen-Abgeordnete Lippmann erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle und einer Kennzeichnungspflicht im neuen Polizeigesetz. „Zudem braucht es eine Verankerung des Schutzes der Pressefreiheit im Versammlungsrecht.“

Dresdens Polizeidirektor René Demmler verwies in einer Medieninformation auf die „spezielle Situation“ der Beamten im Rahmen einer „konfrontativen Versammlungslage“. Dennoch dürfe die Presse nicht behindert werden. „Medienvertreter, die sich in ihrer Arbeit behindert gesehen haben, bitten wir, sich an die Polizeidirektion Dresden zu wenden“, so Demmler. „Wir werden Vorwürfen nachgehen und diese aufarbeiten.“



Aus: "Polizei behindert Medien am Rande einer Neonazidemo in Dresden" René Loch (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/02/Polizei-behindert-Medien-am-Rande-einer-Neonazidemo-in-Dresden-259964

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[...] Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, hat der Personalrat die dafür nötige Dienstvereinbarung unterschrieben. Mit den am Körper getragenen Videokameras können Polizeibeamtinnen und -beamte ihre Einsätze dokumentieren. Dadurch soll ermöglicht werden, dass die Rechtmäßigkeit ihres Handelns auch im Nachhinein überprüft werden kann.

Für den Einsatz der Kameras gibt es bei der Bundespolizei allerdings Hürden. Laut Gesetz muss es dabei um den "Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum" gehen, die Verfolgung von Straftaten oder im Einzelfall auch um Ordnungswidrigkeiten "von erheblicher Bedeutung". Nach bestimmten Fristen sind die Daten zu löschen, falls sie nicht zur Aufklärung benötigt werden.

Wie die Bild-Zeitung berichtete, regelt die neue Dienstvereinbarung die Anwendung der Geräte, den Umgang mit den Aufnahmen und den Schutz der Identität der Beamten, wenn Aufnahmen etwa für Gerichtsverfahren an Dritte herausgegeben werden müssen. Gemäß den Dienstvereinbarungen entscheiden die Vorgesetzten, wann und wo die Kamera eingesetzt wird. "Leistungs- und Verhaltenskontrollen" anhand der Aufnahmen sind allerdings unzulässig. Auch für interne Ermittlungen dürfen die Aufnahmen nicht verwendet werden.

Laut den Plänen des Ministeriums sollen bis Jahresende 2.300 Bodycams schrittweise bei der gesamten Bundespolizei eingeführt werden. Genutzt werden nach Angaben des Ministeriums Geräte des Typs Motorola Si500.


Aus: "Bundespolizei darf Bodycams einsetzen" (18. Februar 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-02/innere-sicherheit-bodycams-koerperkameras-bundespolizei-beschluss

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Europäischer freier Demokrat #1

"Auch für interne Ermittlungen dürfen die Aufnahmen nicht verwendet werden."

Prima! - Dann brauchen sie bei polizeilichen Übergriffen auch weiterhin keine Angst zu haben.


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« Last Edit: February 19, 2019, 01:28:18 PM by Textaris(txt*bot) »

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #174 on: February 25, 2019, 10:36:13 AM »
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[...] Venezuelas Wirtschaftskrise ab dem Jahr 2013 zeichnete sich aus durch Hyperinflation, Versorgungsengpässe und Hungersnöte mit einer Armutsquote, welche ab 2014 über 50 Prozent stieg und im Jahr 2016 rund 80 Prozent erreicht hatte. ... Das Land befindet sich seit 2016 in einer Versorgungskrise. Während das Benzin extrem stark subventioniert ist,[13] kosten Waren des täglichen Bedarfs ein Vielfaches davon. So kostete schon Anfang 2016 ein Liter Wasser mehr als die Tankfüllung eines Lastwagens. ...


Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Wirtschaftskrise_in_Venezuela (29. Januar 2019)

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[...] Die Schlange vor der Essensausgabe wird immer länger. Es sind an diesem Sonntag vor allem Jugendliche, die hier anstehen, aber auch Familien mit kleinen Kindern. In Gruppen werden sie in den kleinen Innenhof mit weißen Plastikstühlen gelassen, wo es Eintopf und Obst gibt, und eine kleine improvisierte Krankenstation:

„Wir haben heute sehr, sehr viele Menschen hier betreut, es waren über 1000 oder 1500. Und es kommen immer mehr. Darunter auch Verletze, die Streifwunden, Prellungen, Stichwunden, Verbrennungen haben.“

Die Anlaufstelle, eine Einrichtungen der Gruppe „Venezolaner in Cúcuta“, liegt direkt hinter der Puente Simon Bolivar, eine der Grenzbrücken in der kolumbianischen Stadt Cúcuta – auch dort standen am Samstag LKW mit Hilfsgütern. Auf den mit Planen bedeckten Säcken und Kartons saßen Dutzende Freiwillige, viele davon Jugendliche, wie Rosmary Moro, die 17-Jährige Venezolanerin ist im dritten Monat schwanger

„Ich fühle mich schlecht, weil ich vom LKW mit den Hilfsgütern gefallen bin, als das Desaster mit dem Tränengas und Brandbomben anfing, deswegen bin ich hier, damit sie mich untersuchen.“

Rosmary lebt in Barquisimeto, Venezuela, zehn Busstunden entfernt. Sie kam eigentlich nach Cúcuta, um einen Ultraschall zu machen. Neun Tage musste sie darauf warten, denn das örtliche Krankenhaus ist völlig überlastet. In Venezuela hat sie ihren anderthalbjährigen Sohn bei der Oma zurückgelassen, während der Freund an kolumbianischen Ampeln Windschutzscheiben putzt.

„Wir müssen diese humanitäre Hilfe da rüber bringen und dieser Maduro muss endlich fallen, Kinder sterben an Unterernährung, Leute essen aus dem Müll, Mütter sterben bei der Geburt. Mein Freund ist nochmal zur Brücke, aber sie haben nur Steine und Molotow-Cocktails, und drüben haben sie Munition, wir stehen alleine da. Die Abgeordneten und Guaido müssen uns helfen, wir brauchen Waffen

Die von der Opposition und ihrem Anführer Juan Guaido ausgerufene Hilfsgüter-Aktion hatte nicht nur bei ihr große Hoffnung geweckt, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Nun sind die Fernsehkameras wieder weg, und nicht nur bei Rosmary mischt sich Enttäuschung mit Frust. Wie Hunderte Venezolaner kann sie nicht zurück, weil die Grenzen geschlossen sind – dazu hat sie Angst, bei Rückkehr von den Sicherheitskräften des sozialistischen Staatschefs Nicolas Maduro verhaftet zu werden.

Was kommt jetzt? – fragen sich die Venezolaner in Cúcuta. Rund um die Grenzbrücke Bolivar sieht man vor allem Jugendliche, die sich irgendwie durchschlagen, wie der 19-jährige Alejandro, der als Träger auf Schleichwegen Schmugglerware zwischen den Ländern hin und herträgt – Medikamente, oder auch Obst, sagt er.

„Gerade geht gar nichts, eigentlich gibt es Absprachen mit denen, die die Routen kontrollieren, aber das ist gerade unsicher und chaotisch, weil niemand weiß, was passiert. Aber es muss weiter gehen, wir sind Rückschläge gewöhnt, wir müssen weiter für Venezuela kämpfen.“

Die Fronten im Machtkampf um Venezuela sind nach dem Kräftemessen um die Hilfsgüter noch einmal mehr verhärtet – eine Eskalation mit Ansage, kritisieren viele. Internationale Hilfsorganisatinoen wie das Rote Kreuz hatten im Vorfeld zudem davor gewarnt, humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel einzusetzen. Juan Guaido trifft in Bogota auf US-Vizepräsident Mike Pence und will gemeinsam mit den lateinamerikanischen Außenministern der Lima-Gruppe über weitere Maßnahmen gegen Maduro sprechen. An der Bolivar-Brücke in Cúcuta werden Rosmary und ihr Freund eine weitere Nacht auf der Straße schlafen.


Aus: "Humanitäre Hilfe als politisches Druckmittel" Anne Herrberg (25.02.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/an-der-grenze-zu-venezuela-humanitaere-hilfe-als.1773.de.html?dram:article_id=441940

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[...]  Guaidó hatte Maduro aufgefordert, spätestens bis zum 23. Februar die Grenze für die Konvois zu öffnen, Maduro sieht darin eine versteckte Militärintervention der USA.

Ein kräftiger Wind weht über die Brücke, er wirbelt Staub und Sand auf, „es liegt was in der Luft“, ruft ein Helfer. Und dann kommen die Lastwagen. Dutzende Menschen sitzen auf den Ladeflächen, überall sind kleine venezolanische Flaggen zu sehen. „Maduro fällt“, rufen sie von den Lkw herunter, andere schreien: „Ende der Diktatur“.

Ein paar Stunden später ist von der Euphorie nichts mehr zu spüren. Stattdessen kommen die Venezolaner, die am Vormittag noch so voller Hoffnung waren, weinend und fassungslos zurück. Sicherheitskräfte auf der anderen Seite schießen. Mit Tränengas und Gummigeschossen, und laut Amnesty International in einigen Landesteilen auch mit Sturmgewehren.

Die einen hatten Flaggen, die anderen Gewehre. Die alte venezolanische Ordnung ist wieder hergestellt. Die kolumbianische Regierung ordnet die Rückkehr der Lastwagen an, Maduro bricht die diplomatischen Beziehungen zu Kolumbien ab. Auf einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas sagt er, die „faschistische Regierung Kolumbiens“ solle ihre Vertreter binnen 24 Stunden aus Venezuela abziehen.

...  Doch ein Großteil des Militärs bleibt loyal zum sozialistischen Machthaber Maduro. Das sorgt für Wut bei vielen auf und an der Brücke. Immer mehr greifen zu ihren Rucksäcken, füllen sie mit Kieselsteinen aus dem Fluss Tachira.

Ein Teil der Protestierer bleibt dort unten, wirft von dort aus mit den Steinen auf die venezolanischen Militärs. Die schießen von oben, alle paar Minuten werden Verletzte aus der wütenden Menge gezogen. Ein Mann mit einem meterlangen Holzkreuz begleitet nahezu jeden von ihnen auf seinem Weg zu den Krankenwagen. „Sie schießen auf uns“, ruft er und zeigt auf die Wunde eines am Bein verletzten Mannes.

...  Auch im Grenzgebiet zwischen Venezuela und Brasilien kommt es zu schweren Auseinandersetzungen. In Santa Elena de Uairén sterben nach Angaben einer venezolanischen Menschenrechtsorganisation vier Menschen bei Protesten, einer war ein 14 Jahre alt gewordener Junge. Soldaten sollen das Feuer auf sie eröffnet haben.

Ein in Puerto Rico ausgelaufenes Schiff mit 250 Tonnen Hilfsgütern wird von der venezolanischen Kriegsmarine gestoppt. Nachdem die venezolanische Seite gedroht habe, das Feuer auf den Frachter zu eröffnen, ordnete der puertoricanische Gouverneur dessen Rückkehr an.

An der Simón-Bolivar-Brücke in Cúcuta leisten die Sanitäter Schwerstarbeit. Angesichts der Nachrichten von einer immer größeren Zahl von Verletzten und von Erschossenen in anderen Landesteilen wächst die Wut der Menschenmenge, einige flehen die kolumbianischen Militärs an einzugreifen.

... Maduro hat seine Kräfte in Caracas gebündelt. Er schafft es, einige tausend Anhänger in der Hauptstadt zu versammeln. Er ruft ins Mikrofon, dass er noch viele Jahre regieren werde. Seine Gegner nennt er trotz deren klaren Wahlsieges bei den letzten freien Parlamentswahlen die oppositionelle Minderheit. An diesem Pult steht niemand, der bereit ist auch nur ein wenig von seiner Macht abzugeben.

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Aus: "Mit Schüssen zurück zur alten Ordnung" Tobias Käufer (24.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/venezuela-mit-schuessen-zurueck-zur-alten-ordnung/24033260.html

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[...] Für den sächsischen Linken-Politiker Rico Gebhardt, der am Samstagnachmittag auf dem Linken-Europaparteitag in Bonn die Tagungsleitung hatte, kam die Sache ziemlich überraschend. Kurz nach der Mittagspause war ihm von der Parteitagsregie bedeutet worden, dass gleich "eine Aktion" stattfinde. Die sah dann so aus: Rund zwei Dutzend Genossen, unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel sowie die Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und Alexander Neu, betraten die Bühne, mit Venezuela-Fahne und Transparenten. Darauf unter anderem die Forderung: "Hände weg von Venezuela - vorwärts zum Sozialismus".

Hänsel forderte in einer kurzen Ansprache die Bundesregierung auf, die Anerkennung des selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó zurückzunehmen. Sie verurteilt die Einmischung der USA, in ihren Worten: "US-Putschversuch". ...

... In der Bundesregierung gab es Erschrecken über die Debatte in der Linken. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisierte Linken-Fraktionsvize Hänsel auf Twitter: "Ihr habt nichts gelernt!!! In #Venezuela führen ein mit Betrug an die Macht gekommener Präsident Maduro & seine Clique von korrupten Hofschranzen & Militärs Krieg gegen das eigene Volk. „Die Internationale erkämpft das Menschenrecht!“ In Venezuela wird es mit Füßen getreten. Schande!"


Aus: "Venezuela-Solidaritätsaktion entzweit die Linke" Matthias Meisner (25.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/europa-parteitag-in-bonn-venezuela-solidaritaetsaktion-entzweit-die-linke/24034668.html

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« Reply #175 on: March 05, 2019, 12:26:21 PM »
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[...] China hat im vergangenen Jahr in mehr als 20 Millionen Fällen Menschen verboten, mit dem Zug oder Flugzeug zu reisen, wie jüngst die Tagesschau berichtete. Der Grund: Die Betroffenen hatten ein zu schlechtes Sozialpunkte-Konto (Was es heißt, auf die Blacklist des chinesischen Sozialkreditsystems zu kommen: https://www.heise.de/tp/features/Was-es-heisst-auf-die-Blacklist-des-chinesischen-Sozialkreditsystems-zu-kommen-4315364.html).


Aus: "Orwell lässt grüßen: China vor dem Nationalen Volkskongress" Arno Kleinebeckel (05. März 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Orwell-laesst-gruessen-China-vor-dem-Nationalen-Volkskongress-4326212.html

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« Reply #176 on: March 06, 2019, 09:50:03 AM »
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[...] Dutzende ägyptische Menschenrechtsaktivisten sind nach Angaben von Amnesty International Ziel von Cyberangriffen geworden. Die Aktivisten seien in diesem Jahr Phishing-Attacken ausgesetzt gewesen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch. Dahinter würden vermutlich die ägyptischen Behörden stehen: Es handle sich offenbar um Teil einer Kampagne der Regierung von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi, um Kritiker "einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen". Die Cyberattacken hätten die Menschenrechtsaktivisten in "große Gefahr" gebracht, erklärte Amnesty. ...


Aus: "Amnesty kritisiert Cyberangriffe auf Menschenrechtsaktivisten" (06.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/aegypten-amnesty-kritisiert-cyberangriffe-auf-menschenrechtsaktivisten/24070296.html

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« Reply #177 on: March 14, 2019, 05:09:21 PM »
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[...] In Erdogans Willkürstaat gelten inländische Kritiker als „Terroristen“, ausländische als „Feinde der Türkei“ ...


Aus: "Türkei: Strategische Fußtritte" Frank Nordhausen (12.03.19)
Quelle: https://www.fr.de/meinung/strategische-fusstritte-11843732.html

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... Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist am Freitag in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor der Grand Jury eines Gerichts im amerikanischen Bundesstaat Virginia auszusagen. Manning müsse so lange in Haft bleiben, bis sie sich anders entscheide, so die Staatsanwaltschaft. Mannings Anwalt hatte vor Gericht Hausarrest für seine Klientin beantragt. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und Manning in die Justizvollzugsanstalt von Alexandria gebracht.

In Erwartung ihrer Verhaftung hatte Manning bereits am Donnerstag erklärt, sie mache mit der Aussageverweigerung ihre verfassungsmäßigen Rechte geltend. Sie sprach sich gegen den geheimen Charakter von Grand Jurys aus, die Zeugen in Abwesenheit ihrer Anwälte befragen dürfen. „In Solidarität mit vielen Aktivisten, die gegen Ungerechtigkeit kämpfen, bleibe ich meinen Prinzipien treu“, bekräftigte Manning. Sie wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Wikileaks verurteilte Mannings Verhaftung als „Angriff auf die Pressefreiheit“. „Whistleblower werden jetzt gezwungen gegen Journalisten auszusagen und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie nicht kooperieren“, prangerte die Enthüllungsplattform im Kurzbotschaftendienst Twitter an.

Die Grand Jury – ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium – ist mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime Militärdokumente der Vereinigten Staaten über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsumwandlung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.

Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen demokratischen Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei. Obamas republikanischer Nachfolger im Weißen Haus, Donald Trump, hatte sie als „Verräterin“ bezeichnet, die das Gefängnis „niemals“ hätte verlassen dürfen.


Aus: "Frühere Wikileaks-Informantin : Chelsea Manning in Beugehaft genommen" (09.03.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/fruehere-wikileaks-informantin-chelsea-manning-festgenommen-16079920.html

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfahren-gegen-Wikileaks-Whistleblowerin-Manning-muss-in-Beugehaft-4329974.html

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« Reply #178 on: March 19, 2019, 10:35:06 AM »
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[...] Der russische Präsident Wladimir Putin hat die umstrittenen Gesetze gegen staatsbeleidigende und aus Behördensicht falsche Informationen im Internet unterzeichnet. Das gab der Kreml am Montag in Moskau bekannt. Der von Putin eingesetzte Menschenrechtsrat hatte zuvor vor einem Inkrafttreten dieser Regelungen gewarnt. Er kündigte an, die Auswirkungen zu kontrollieren. Das Gremium, das den Präsidenten berät, sieht insbesondere die Gefahr einer willkürlichen Sperrung von Internetseiten. Zudem würden die gemäß Verfassung garantierte Rede- und Meinungsfreiheit und der freie Zugang zu Informationen weiter eingeschränkt.

Nach den zuvor von Duma und Föderationsrat – das Oberhaus im Parlament – angenommenen Gesetzen drohen hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung angeblich falscher Informationen im Internet. Unter Strafe steht auch fehlende Wertschätzung gegenüber staatlichen Institutionen und Symbolen.

Kritiker befürchten, dass damit etwa Kritik am Präsidenten bestraft werden könnte. Auch die Organisation Amnesty International hatte die Gesetze kritisiert. Menschenrechtsorganisationen beklagen seit Jahren eine zunehmende Einschränkung von Freiheiten in Russland. Derzeit berät das Parlament ein Gesetz über ein eigenständiges Internet. Mit einer autonomen Infrastruktur will Russland unabhängig sein vom weltweiten Netz. Kürzlich hatten Tausende Menschen in Moskau gegen die Pläne protestiert. Sie befürchten Zensur. Aus dem Kreml hieß es dazu, es sei nicht geplant, Russland vom Internet abzukoppeln. (olb)


Aus: "Trotz Kritik: Putin unterzeichnet neue Internet-Gesetze" (19.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Trotz-Kritik-Putin-unterzeichnet-neue-Internet-Gesetze-4339533.html