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Author Topic: [Aspekte zur Staatsgewalt... ]  (Read 128899 times)

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #245 on: May 24, 2022, 11:10:14 AM »

Quote
[...] Ein internationales Medienkonsortium hat kurz vor dem Besuch der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in Xinjiang weitere Belege für die massenhafte Internierung von Uiguren in China veröffentlicht.

Fotos, Reden und Behördenweisungen bewiesen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handele, erklärten der an der Recherche beteiligte Bayerische Rundfunk und „Spiegel“ am Dienstag.

So finde sich in dem Datensatz namens „Xinjiang Police Files“ eine bislang unbekannte Rede des ehemaligen Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017, in der es heißt, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“.

Auf Bildern seien Sicherheitskräfte mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannten Tigerstuhl - einer Foltervorrichtung, bei der die Beine überdehnt werden.

Die chinesische Botschaft in den USA erklärte demnach, die Maßnahmen in Xinjiang richteten sich gegen terroristische Bestrebungen, es gehe nicht um „Menschenrechte oder eine Religion“.

Der Datensatz wurde der Mitteilung zufolge dem deutschen Anthropologen Adrian Zenz zugespielt. Dieser ist in den USA ein bekannter China-Forscher, der schon früh auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang hinwies und 2021 von Peking mit Sanktionen belegt wurde. Er teilte die Daten mit insgesamt 14 westlichen Medien.

Der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China, Reinhard Bütikofer (Grüne), forderte BR und „Spiegel“ gegenüber neue Sanktionen gegen China. Die „Bilder des Grauens“ müssten dazu führen, dass die Europäische Union klar Stellung beziehe.

Die Regierung in Peking wird beschuldigt, mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in der Region im äußersten Westen des Landes in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen.

Außerdem sollen die Behörden kulturelle Stätten dem Erdboden gleichmachen. Die gesamte Region wird streng überwacht. Die USA sprechen von einem Genozid. Sie hatten auch Zweifel daran geäußert, dass Bachelet ein „unmanipuliertes“ Bild der Lage erhalten würde. China bestreitet die Vorwürfe vehement. (AFP)


Aus: "Datenleck liefert neue Beweise für Chinas brutale Internierung von Uiguren" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kurz-vor-un-besuch-in-xinjiang-datenleck-liefert-neue-beweise-fuer-chinas-brutale-internierung-von-uiguren/28369866.html
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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #246 on: May 24, 2022, 11:15:27 AM »

Quote
[...] Die Zahl der weltweit dokumentierten Hinrichtungen ist im Jahr 2021 um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen - ein Grund dafür sind auch Lockerungen von Corona-Beschränkungen. Nach den am Dienstag veröffentlichten Jahreszahlen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurde die Todesstrafe in 18 Ländern mindestens 579 Mal vollstreckt.

Der Anstieg war demnach in erster Linie auf den Iran zurückzuführen. Dort stieg die Zahl der Hinrichtungen von mindestens 246 im Jahr 2020 auf mindestens 314 im Jahr 2021 - ein Anstieg von 28 Prozent. Die Zahl der erfassten Todesurteile wuchs im Vergleich zum Vorjahr sogar um fast 40 Prozent auf mindestens 2052 in 56 Ländern.

Die Länder mit den höchsten bekannt gewordenen Hinrichtungszahlen sind nach Amnesty-Angaben China, Iran, Ägypten, Saudi-Arabien und Syrien. In der Statistik sind Tausende von Todesurteilen nicht berücksichtigt, von denen Amnesty International annimmt, dass sie in China verhängt und vollstreckt wurden. China blieb demnach das Land, in dem weltweit die meisten Hinrichtungen stattgefunden haben. Sowohl die Geheimhaltung in Nordkorea und Vietnam als auch der beschränkte Zugang zu Informationen in anderen Ländern hätten eine vollständige Beurteilung der globalen Entwicklung weiterhin behindert.

Unter den 579 Personen, von denen bekannt ist, dass sie 2021 hingerichtet wurden, waren 24 Frauen (4 Prozent) - 8 in Ägypten, 14 im Iran und je eine Frau in Saudi-Arabien und den USA.

Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, kritisierte, für den Anstieg der Zahl von Hinrichtungen sei weiterhin die kleine Gruppe unbelehrbarer Staaten verantwortlich, „die an diesen grausamen und unmenschlichen Tötungen festhält, unter anderem Iran und Saudi-Arabien, die staatliche Exekutionen im letzten Jahr stark ausgeweitet haben“. Auch in den ersten Monaten des Jahres 2022 habe sich dieser Trend fortgesetzt. So habe Saudi-Arabien im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten lassen.

Die Zahl der Hinrichtungen im Iran war die höchste nach 2017. 132 Menschen wurden wegen Drogendelikten hingerichtet - das entspricht 42 Prozent der Exekutionen und einem Anstieg auf das beinahe Fünffache im Vergleich zu den 23 Exekutionen, die es 2020 aus diesem Grund gegeben hatte, schreibt Amnesty. In Iran sei die Todesstrafe zudem unverhältnismäßig häufig gegen Angehörige ethnischer Minderheiten wegen vager Anklagen wie „Feindschaft zu Gott“ und als Mittel zur politischen Unterdrückung eingesetzt worden, schreibt Amnesty.

Als ein Grund für die signifikant höheren Zahlen von Hinrichtungen in einigen Ländern wird von Amnesty genannt, dass Einschränkungen wegen der Covid 19-Pandemie vollständig oder teilweise aufgehoben wurden und alternative Abläufe eingeführt worden seien. Zu diesen Ländern zählten Bangladesch, Indien und Pakistan. Aus Singapur sei dagegen zum zweiten Mal in Folge ein hinrichtungsfreies Jahr gemeldet worden.

Trotz Rückschlägen zeigten positive Entwicklungen, dass der Trend nach wie vor in Richtung Abschaffung der Strafe gehe, berichtet Amnesty International. Obwohl die Zahl der Hinrichtungen insgesamt anstieg, sei die globale Gesamtzahl auf einem historisch betrachtet niedrigen Niveau geblieben.

Weitere Erkenntnisse aus dem Bericht:

    Aus Indien, Katar und Taiwan - alles Länder, die im Vorjahr noch Menschen hingerichtet hatten, seien keine Exekutionen bekannt. Nach einer mehrjährigen Unterbrechung hätten dagegen drei Länder die Hinrichtungen wieder aufgenommen: In Belarus und Japan gab es die ersten Hinrichtungen seit 2019, in den Vereinigten Arabischen Emiraten die ersten seit 2017.

    In den USA wurden in Mississippi und Oklahoma zum ersten Mal seit 2012 beziehungsweise 2015 wieder Menschen exekutiert. Die US-Regierung hatte im Juli ein vorübergehendes Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene verhängt. 2021 markierte die niedrigste Hinrichtungszahl in den USA seit 1988.

    Deutliche Anstiege der Zahl der Hinrichtungen seien in Somalia (von mindestens 11 im Jahr 2020 auf mindestens 21 im Jahr 2021), in Südsudan (von mindestens zwei im Jahr 2020 auf mindestens neun im Jahr 2021) und in Jemen (von mindestens fünf im Jahr 2020 auf mindestens 14 im Jahr 2021) verzeichnet worden, schreibt Amnesty.

    Einen Rückgang der Zahl der Hinrichtungen um 22 Prozent (mindestens 83) beobachtete Amnesty International in Ägypten. Noch 2020 hatte sich in dem Land die Zahl der Exekutionen auf mindestens 107 verdreifacht. Zugleich schreibt Amnesty, die Todesstrafe sei in Ägypten 2021 weiterhin extensiv angewendet worden. Dies sei auch auf der Basis von durch Folter erpressten Aussagen sowie durch Massenhinrichtungen geschehen. Ägypten gehörte im vergangenen Jahr zu den zehn Hauptempfängerländern deutscher Rüstungsexporte.

    Im Irak ging die Zahl um 62 Prozent zurück, von mindestens 45 im Jahr 2020 auf mindestens 17 im Jahr 2021. In den USA sank die Zahl um 35 Prozent, sie betrug 17 im Jahr 2020 und 11 im Jahr 2021.

    In Saudi-Arabien hat sich die Zahl der bekannt gewordenen Hinrichtungen nach Angaben der Organisation von 27 auf 65 mehr als verdoppelt. Syrien exekutierte bei einer Massenhinrichtung im Oktober 2021 24 Menschen. Damit rückte der Staat an die fünfte Stelle weltweit, was die Hinrichtungszahl im Land anging.

    Einen alarmierenden Anstieg bei der Anwendung der Todesstrafe unter Kriegsrecht verzeichnet Amnesty in Myanmar. Fast 90 Menschen seien willkürlich zum Tode verurteilt worden, mehrere in Abwesenheit. Dies werde allgemein als Maßnahme gegen politische Gegner und Protestierende angesehen.

Wie Amnesty erläuterte, hatten Ende des Jahres 2021 insgesamt 108 Länder die Todesstrafe im Gesetz für alle Verbrechen abgeschafft. In mehr als zwei Drittel aller Staaten ist die Todesstrafe gesetzlich oder in der Praxis außer Vollzug gesetzt. 55 Staaten hielten weiterhin an Tötungen als Strafen fest. Die Hinrichtungsmethoden 2021 waren laut Bericht Enthauptung, Erhängen, Giftinjektion und Erschießen. (dpa, KNA)


Aus: "Zahl der Hinrichtungen weltweit steigt um rund ein Fünftel" (24.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-exekutionen-vor-allem-im-iran-zahl-der-hinrichtungen-weltweit-steigt-um-rund-ein-fuenftel/28369772.html
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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #247 on: July 12, 2022, 12:28:46 PM »

Quote
[...] Sie spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterdrückung der Bevölkerung von 1938 bis 1945 und waren wesentlich am Holocaust beteiligt. Österreichische Polizisten schützten die Bevölkerung nicht, sondern halfen dabei, die NS-Diktatur rasch und gnadenlos zu installieren. Doch wie genau vollzog sich die Wandlung der Polizei nach dem sogenannten Anschluss?

Hatten alle Polizisten ihre Hakenkreuz-Armbinden Anfang März 1938 schon im Spind? Was passierte mit jenen, die nicht dem neuen "Führer" dienen wollten? Und wie verfuhr man nach 1945 mit jenen, die als überzeugte Nazis Karriere machten und jahrelang dem Terror dienten? Diesen Fragen will man in Österreich nun auf den Grund gehen.

"Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938–1945" war der Titel eines Symposiums im Innenministerium Ende Juni, bei dem ein Zwischenstand eines großangelegten Forschungsprojekts präsentiert wurde. Das Innenministerium (BMI) fördert dafür die Untersuchungen international renommierter Wissenschafterinnen und Wissenschafter von Wien bis New York zum Zwecke der Aufarbeitung der düsteren Vergangenheit der Polizei. Angestoßen wurde das schon vom Vorgänger von Innenminister Gerhard Karner, also von Bundeskanzler Karl Nehammer.

Historikerinnen und Historiker der Universität Graz arbeiten hierfür mit dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), der KZ-Gedenkstätte Mauthausen und dem Ludwig-Boltzmann-Institut für Kriegsfolgenforschung (BIK) seit Anfang dieses Jahres eine Geschichte auf, die bisher eigentlich überraschend schlecht beleuchtet war. Dabei kommen auch Namen von Tätern ans Licht, und es werden Akten gesichtet, die seit Ende des Kriegs unangetastet vor sich hin dümpelten. Aber immerhin gibt es sie noch.

"Tausende Akten sind vernichtet worden", erzählte Gerhard Baumgartner vom DÖW beim Symposium entsetzt, "10.000 in den letzten 15 Jahren. Es gilt sicherzustellen, dass damit ein für alle Mal Schluss ist." Auch BIK-Leiterin Barbara Stelzl-Marx betonte, dass es "etwas ganz Besonderes ist, dass das BMI uns jetzt die Möglichkeit gibt, ad fontes zu gehen. Zum Großteil sind das Quellenbestände, die noch nicht im Archiv, noch nicht erschlossen sind." Man gehe zusammen in die Keller von Landespolizeidirektionen, zuletzt in Graz und Innsbruck.

Anhand der Wiener Polizei beschrieb Mark Lewis, Professor an der City University of New York, in seinem Vortrag, wie der Apparat in Österreich ab März 1938 nach reichsdeutschem Vorbild rasend schnell umgebaut wurde. Wie das Wiener Kriminalbeamtenkorps der deutschen Kriminalpolizei einverleibt wurde, illegale Nazis, also Mitglieder der NSDAP in Österreich vor 1938, und ehemalige Putschisten vom Juli 1934 Karriere machten. "Mir fehlt immer der Hinweis, dass die illegale NSDAP eine Terrororganisation mit gleichzeitiger Polizeibeteiligung war", sagte Baumgartner beim Symposium, diese hätte hunderte Anschläge verübt, werde aber von vielen immer noch als "eine Volkstanzgruppe in weißen Sockerl" gesehen.

Otto Steinhäusl, der wegen seiner Beteiligung am Juliputsch im Gefängnis saß, wurde 1938 Polizeipräsident. Die größte Gestapo-Leitstelle des Deutschen Reichs war übrigens in Wien, wie Wolfgang Neugebauer von der Uni Wien erinnerte.

Die "weltanschauliche Schulung" für die Beamten hatte ab ’38 ein "beachtliches Themenspektrum", sagte Hans-Christian Harten von der Berliner Humboldt-Uni. An der Polizeischule wurde die NS-Ideologie durch damals moderne Unterrichtsmethoden vermittelt, mit Exkursionen, Schautafeln und Filmbesuchen.

Ein akademischer Kontext sollte die späteren Genozide "legitimieren". Polizisten formten Bataillone gegen Juden und Jüdinnen, Partisaninnen und Partisanen, sie organisierten Deportationen, Umsiedlungen und Massenerschießungen.

Aber es gab auch andere Polizisten in Österreich. "Warte nicht mit dem Abendessen auf mich", sagte Emanuel Stillfried-Rathenitz am 12. März 1938 zu seiner Frau, als die Gestapo ihn in seiner Wiener Wohnung abholte, erzählt Projektleiter Gerald Hesztera aus dem BMI. Stillfried-Rathenitz, ein Polizeibeamter, wurde nach Dachau gebracht.

Schon 30 Jahre lang beschäftigen Hesztera diese und andere Geschichten von denen, die sich keine Hakenkreuzbinde überstreiften. Wie Ludwig Bernegger und Josef Schmierl, die noch am 15. und 14. März 1938 von ehemaligen Kollegen in Linz erschossen wurden. Das Thema sei "sehr emotional" für ihn, sagt Hesztera. Als er als junger Offizier Akten zum Fall Stillfried-Rathenitz fand, habe er sich gefragt: "Wie konnte er solche Illusionen haben, dass er glaubte, er würde die Nazis überleben? Wäre ich auch in meiner Wohnung gesessen und hätte gewartet? Oder wäre ich der Gestapo-Beamte gewesen, der an die Tür klopft?"

1938 verloren immerhin 25 Prozent der mittleren Führungskräfte ihre Posten. Durch Entlassung, frühzeitige Pensionierung – oder sie wurden im KZ umgebracht. Zwölf Prozent waren aber bereits illegale Nazis, 18 Prozent "national eingestellt", 25 Prozent indifferent und rund 45 Prozent Systemanhänger oder eifrige Systemanhänger, recherchierte Hesztera.

Tatsächlich überlebte Stillfried-Rathenitz und wurde nach 1945 der erste Gendarmeriezentralkommandant. Doch Happy End gab es keines. Er wurde aufgrund einer Intrige, der Behauptung, er sei homosexuell, aus dem Amt gedrängt und starb als gebrochener Mann.

"Wir müssen unseren Kollegen beibringen, dass so etwas nicht wieder passieren kann", ist Hesztera überzeugt. Dass künftige Generationen der Polizei die Demokratie schützen und etwa Antisemitismus – wie zuletzt auch auf Querdenker-Demos – erkennen, daran arbeitet Daniel Landau. Der ehemalige Musik- und Mathematiklehrer und begnadete Vernetzer, der zuletzt das Lichtermeer "Yes We Care" initiierte, entwickelte mit dem Antisemitismusexperten Wolfgang Schmutz drei Module für Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die nun in die Grundausbildung implementiert werden. Während Corona designten sie auch Online-Formate.

"Eine der wichtigsten Waffen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ob Antisemitismus oder muslimischer Rassismus, sind persönliche Begegnungen", weiß Landau, der selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden ist. Deswegen freue es ihn besonders, dass auch die Initiative Likrat der Israelitischen Kultusgemeinde in ein Modul einfließen wird. Im Rahmen von Likrat werden schon seit Jahren junge religiöse Juden und Jüdinnen ausgebildet, um in Schulen zu gehen. Nun gehen sie auch in Polizeischulen. "Die Polizei ist der einzige Berufsstand, der eine so massive Intervention in die Grundausbildung hineinnimmt", lobt Landau.

(Colette M. Schmidt, 10.7.2022)


Aus: "Die Polizei stellt sich ihrer dunklen Geschichte" Colette M. Schmidt (10. Juli 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000137300255/die-polizei-stellt-sich-ihrer-dunklen-geschichte

Quote
M. Bürger
Für viel mehr Demokratie, gegen totalitäre Regime und Faschismus jeglicher Couleur 1

"... dass so etwas nicht wieder passieren kann."

Das ist leider völlig ausgeschlossen. Immer und überall wurden, werden, und werden Unrechtsregime jeglicher Art von der Polizei ebenso unterstützt werden, wie vom Militär, der Justiz, und anderen Menschen in irgendwelchen Machtpositionen. Von ganz oben, bis ganz unten, mit jeweils nur wenigen Ausnahmen, die nicht in der Lage sind, das Unrecht nachhaltig zu verhindern.

Die Hauptursachen sind durchaus nicht in der häufig entschuldigend angeführten Angst um die eigene Sicherheit gelegen, sondern wohl öfter im durchaus typischen Opportunismus. Dieses Übel ist ja auch in unserer heutigen Gesellschaft deutlich zu erkennen. Nur, dass es derzeit meist weniger dramatische Folgen hat. Was sich aber leider wieder ändern kann und wohl auch wird.


Quote
meister0900, Verein faktenbasierte Politik

Die Polizei würde auch heute ein faschistisches Regime stützen: Die Polizei hat uns noch nie vor dem Faschismus beschützt und wird das auch nie machen. Machen wir uns nichts vor.


Quote
Die_Stadtläuferin

Ein Blick auf eine Weltkarte zeigt, dass die Sicherheitskräfte vieler Staaten undemokratische Systeme verschiedenster Arten unterstützen ...


Quote
Avicenna

Wer nicht aus der Geschichte lernt ist dazu verdammt die zu wiederholen
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei sich ihrer dunklen Vergangenheit von 1938 bis 1945 stellt und diese durch internationale Spezialisten aufarbeiten lässt. Die Zeit danach ist sicher auch interessant. Gerade in Österreich war es mit der Entnazifizierung ja nicht weit her. Eh. Nazis waren in der Justiz zu finden, als Universitätsprofessoren, als Beamte und als Polizisten. In diesen Ämtern transportierten sie ihre schreckliche Ideologie noch Jahrzehnte weiter.
Ein bisserl früher wäre halt gut gewesen, aber besser jetzt als nie. Hoffentlich werden dann auch Lehren daraus gezogen. Aufgabe der Polizei ist es auch die Demokratie zu schützen und allen autoritären Tendenzen entgegen zu treten. Auch in den eigenen Reihen…


Quote
austromir01

????????

Sich im Jahr 2022 den Taten von 1938 - 1945 zu stellen ist wahrlich kein Ruhmesblatt. Ihr Beitrag wirkt in etwa so wie eine Mutter die ihren 20-jaehrigen Sohn dafür lobt dass er sich zum ersten mal die Schuhe selber angezogen hat.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #248 on: August 09, 2022, 11:13:26 AM »

Quote
[...] LONDON taz | Fast jeden Tag hat die Londoner Polizei (Metropolitan Police, genannt „Met“) an Kindern, manche nur zehn Jahre alt, Leibesvisitationen durchgeführt, zu denen sich die Kinder und Jugendlichen vollkommen entkleiden mussten. „Mit großer Sorge“ brachte die Kinderkommissarin für England und Wales, Rachel De Souza, am Montag ihren Bericht zum Thema heraus, den sie nach einem besonders markanten Fall veranlasst hatte.

Im Dezember 2020 war eine 15-jährige Schwarze in ihrer Schule im Londoner Stadtteil Hackney von ihren Leh­re­r:in­nen beschuldigt worden, Cannabis zu besitzen. Die Polizei wurde verständigt. Die zwei herbeigeeilten Beamten, eine Frau und ein Mann, ließen das Mädchen, sie ist öffentlich nur als Kind Q bekannt, sich im Krankenraum der Schule nackt ausziehen und durchsuchten es. Dass das Mädchen gerade seine Tage hatte, hielt sie nicht ab. Obendrein war keine erziehungsberechtigte Person anwesend, wie es das Gesetz verlangt. Die beiden Beamten hatten weder die Mutter verständigt, noch ihre Maßnahmen mit ihren Vorgesetzten abgesprochen.

Die zuständige Kinderschutzstelle prüfte den Fall und befand, dass die polizeiliche Maßnahme völlig unverhältnismäßig und höchstwahrscheinlich Rassismus mit im Spiel war. Als der Vorgang im März 2022 öffentlich wurde, kam es zu Protesten. Damals hieß es noch, es sei ein Einzelfall gewesen.

Die staatliche Kinderkommissarin wollte es genauer wissen und stellte Fragen an die Met. Nun liegen die Antworten vor. Zwischen 2018 und 2020 erlebten in London 650 Kinder unter 18 solche Durchsuchungen. In 25 Prozent der Fälle waren die Kinder zwischen 10 und 15 Jahre alt. Bei 23 Prozent war keine erziehungsberechtigte Person anwesend. 8 Prozent der Kinder waren laut Polizei schwarze Jungen, im Jahr 2018 sogar 75 Prozent.

Für 2021 sind die Daten laut Kommissarin nicht robust genug, und generell fehlen Angaben, wo die Kinder durchsucht wurden. Laut einem Bericht der Met im März beträgt die Zahl der Kinder in London, die zwischen 2019 und 2021 durchsucht wurden, sogar 5.279; 75 Prozent von ihnen gehörten ethnischen Minderheiten an.

„Das Lernen aus solchen Fällen bedeutet, dass sie sich nicht wiederholen“, warnte De Souza in ihrem Bericht am Montag und gab an, dass der Fall größere systemische Probleme vermuten lasse. Sie will weitere Berichte von anderen Polizeikräften anfordern. Eine zusätzliche Untersuchung hat die unabhängige Polizeibeschwerdestelle einberufen.

Die Londoner Met steht seit Längerem im Zwielicht. Zuletzt gab es eine Fülle von Skandalen, etwa die Entführung, Vergewaltigung und Ermordung Sarah Everards durch einen Polizeibeamten und die gewaltsame Auflösung einer Trauerkundgebung deswegen durch die Polizei. Danach wurde das Teilen von Fotos ermordeter Frauen unter Polizeibeamten bekannt sowie rassistische und frauenfeindliche Bemerkungen in Whatsapp-Gruppen.

Londons Bürgermeister Sadiq Khan sprach im Februar der Londoner Polizeichefin Cressida Dick das Misstrauen aus, woraufhin sie zurücktrat. Im Juni stellte die staatliche polizeiliche Aufsichtsbehörde die Met unter Ausnahmeverwaltung aufgrund „systematischen Versagens“. Anfang Juli ernannte das Innenministerium Mark Rowley zum neuen Londoner Polizeichef; er versprach, das Vertrauen durch Reformen wieder aufzubauen.

In einem Statement an die taz erklärte die Met am Montag, manchmal sei es nötig, Kinder zu durchsuchen, die von Gangs und Drogendealern ausgebeutet werden könnten. Man werde dafür sorgen, dass dies korrekt und respektvoll geschehe.


Aus: "Übergriffe durch Londons Polizei: Unverhältnismäßige Durchsuchungen" Daniel Zylbersztajn, Auslandskorrespondent Großbritannien (8. 8. 2022)
Quelle: https://taz.de/Uebergriffe-durch-Londons-Polizei/!5870352/

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« Reply #249 on: August 20, 2022, 11:37:36 PM »

Quote
[...] Jesús Murillo Karam (* 2. März 1947 in Real del Monte, Hidalgo) ist ein mexikanischer Jurist und Politiker. ... Murillo Karam trat 1970 in die Partei der Institutionellen Revolution (PRI) ein. Von 1993 bis 1998 war er Gouverneur des Bundesstaates Hidalgo und von 2006 bis 2012 Senator. Im Dezember 2012 ernannte ihn der Präsident Enrique Peña Nieto zum mexikanischen Generalstaatsanwalt (Procurador General de la República).

Karam trat 2015 von seinem Posten als Generalstaatsanwalt zurück. Am 19. August 2022 wurde Karam verhaftet. Ihm werden Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung vorgeworfen. Es geht um das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten im Bundesstaat Guerrero. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Jes%C3%BAs_Murillo_Karam (20. August 2022)

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Quote
[...] Fast acht Jahre nach dem Verschwinden von 43 Studenten eines Lehrerseminars in Mexiko ist der frühere Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam verhaftet worden. Ihm wird gezieltes "Verschwindenlassen", Folter und Behinderung der Justiz vorgeworfen, wie die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Die Polizei habe Murillo aufgrund eines richterlichen Haftbefehls vor seinem Haus in Mexiko-Stadt festgenommen.

Murillo Karam war von 2012 bis 2015 Generalstaatsanwalt unter dem früheren mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto. In dieser Zeit hatte er die Aufsicht über die international stark kritisierte Untersuchung des Verschwindens von 43 Studenten des Ayotzinapa Rural Teachers' College in dem südwestlich gelegenen Bundesstaat Guerrero.

Außerdem gab die Staatsanwaltschaft nach seiner Festnahme Haftbefehle gegen insgesamt 83 Personen bekannt. Darunter waren unter anderem 44 Polizisten, 20 Angehörige der Streitkräfte sowie 14 Mitglieder des Drogenkartells Guerreros Unidos. Zudem wurden mehrere Verwaltungs- und Justizbeamte des Bundesstaates Guerrero festgenommen.

Auch Ihnen wird eine Verwicklung in das Verschwinden der Studenten im Jahr 2014 zur Last gelegt. Die in den Haftbefehlen erhobenen Vorwürfe lauteten organisierte Kriminalität, Verschwindenlassen von Menschen, Folter, Mord und Vergehen gegen die Justizverwaltung.

Die Studenten waren in der Nacht zum 27. September 2014 nahe der Stadt Iguala verschwunden, als sie auf dem Weg zu einer Demonstration in Mexiko-Stadt waren. Seitdem wurden zahlreiche Leichen in Massengräbern in den umliegenden Bergen gefunden. Dennoch sind bis heute nur die sterblichen Überreste von drei Opfern identifiziert worden. Der Fall hatte weltweit für Entsetzen gesorgt.

Murillo Karam gilt als Architekt der sogenannten historischen Wahrheit, der offiziellen Erklärung zu den Hintergründen der Tat, die 2015 unter Peña Nieto vorgelegt worden war. Demnach waren die Studenten von korrupten Polizisten verschleppt und an Guerreros Unidos ausgeliefert worden. Bandenmitglieder sollen die Studenten für Angehörige eines verfeindeten Kartells gehalten, ermordet und die Leichen verbrannt haben.

Die Angehörigen der Studenten sowie unabhängige Menschenrechtsexperten zweifeln die offiziellen Ermittlungsergebnisse an. Eine 2019 von Peña Nietos Nachfolger Andrés Manuel López Obrador ins Leben gerufene Wahrheitskommission kam in einem kürzlich vorgelegten Bericht zu dem Schluss, dass auch Soldaten eine Mitschuld tragen. "Ihre Taten, Unterlassungen oder Beteiligung ermöglichten das Verschwinden und die Hinrichtung der Studenten sowie die Ermordung von sechs weiteren Menschen", sagte der Leiter der Wahrheitskommission Ayotzinapa, Alejandro Encinas, bei der Vorstellung des Berichts. Er sprach von einem "Staatsverbrechen". Im Zusammenhang mit dem Fall wurden bereits zahlreiche Personen festgenommen, darunter Polizisten und Soldaten.


Aus: "Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt verhaftet" (20. August 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/mexiko-justiz-menschenrechte-folter-studenten

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Quote
[...] Mexiko-Stadt – Im Fall der 43 verschwundenen Studenten in Mexiko ist der frühere Generalstaatsanwalt Mexikos verhaftet worden. Die Polizei habe einen Haftbefehl gegen den ehemaligen Top-Ermittler vollstreckt, teilte die Generalstaatsanwalt am Freitag mit. Jesús Murillo Karam war 2014 für die ersten Ermittlungen in dem Fall verantwortlich. Erst am Donnerstag hatte eine Wahrheitskommission den Behörden vorgeworfen, damals Beweise gefälscht zu haben, um die Wahrheit zu vertuschen.

Murillo Karam werden Verschwindenlassen von Menschen, Folter und Vergehen gegen die Justizverwaltung vorgeworfen, wie es in der Mitteilung weiter hieß. Murillo wurde an seinem Wohnsitz in Mexiko-Stadt festgenommen, er habe keinen Widerstand geleistet. Den ersten Ermittlungen unter seiner Leitung zufolge waren die Studenten getötet und in einer Müllhalde verbrannt worden. Diese These wurde später von unabhängigen Experten verworfen. Zudem sollen Zeugen gefoltert worden.

Korrupte Polizisten hatten die Studenten des Lehrerseminars Ayotzinapa in Iguala im Bundesstaat Guerrero im September 2014 verschleppt und dem Verbrechersyndikat Guerreros Unidos übergeben. Auch gegen Soldaten und Mitarbeiter weiterer Behörden wird ermittelt. Die Hintergründe der Tat sind noch immer nicht vollständig aufgeklärt. Die Wahrheitskommission hatte die Studenten zuvor für tot erklärt und den Fall als "Staatsverbrechen" bezeichnet.

Der Fall soll dennoch nicht zu den Akten gelegt werden. Die Generalstaatsanwaltschaft werde weiter daran arbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sagte Staatschef Andrés Manuel López Obrador am Freitag in der nördlichen Stadt Tijuana bei seiner täglichen Pressekonferenz. "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir die Wahrheit sagen, wie schmerzhaft sie auch sein mag", sagte López Obrador.

Die Eltern der jungen Männer wollten den Bericht zunächst gründlich analysieren, bevor sie sich äußern. Der Inhalt sei für sie sehr hart gewesen, teilte die Menschenrechtsorganisation Centro Prodh mit. Bisher waren die Studenten unter der Annahme gesucht worden, dass sie noch leben könnten.

Die Wahrheitskommission wurde vor fast vier Jahren eingesetzt. Sie besteht aus Regierungsvertretern, Angehörigen der Studenten und Fachleuten. Die sterblichen Überreste waren in den vergangenen Jahren von Gerichtsmedizinern in Innsbruck untersucht worden. So konnten manche der Opfer DNA-Untersuchungen durch in Tirol tätigen Forensiker eindeutig identifiziert werden. (APA, 20.8.2022)


Aus: "Mexikos Ex-Generalstaatsanwalt wegen 43 vermisster Studenten festgenommen" (20. August 2022)
Quelle:https://www.derstandard.at/story/2000138411533/mexikos-ex-generalstaatsanwalt-wegen-43-vermisster-studenten-festgenommen
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« Reply #250 on: August 29, 2022, 12:11:57 PM »

Quote
[...] Nach einem Polizeieinsatz gegen einen anschließend gestorbenen Randalierer in Oer-Erkenschwick im Kreis Recklinghausen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen vier Beamte wegen Nötigung. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass Einsatzkräfte im Anschluss auf Schaulustige eingewirkt hätten, die das Vorgehen der Polizei gefilmt hatten.

In mindestens einem Fall bestehe der Verdacht, dass Beamte ein Video auf dem Handy eines Zeugen gelöscht haben. Das erfülle den Anfangsverdacht einer Nötigung, teilte die Staatsanwaltschaft Bochum am Sonntag mit. Weitere Einzelheiten wurden nicht genannt. Für Rückfragen waren zunächst weder die Staatsanwaltschaft noch die ermittelnde Polizei Dortmund erreichbar.

Der Fall vom 7. August hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht: Der 39-jährige, der in einer Wohnung randaliert haben soll, verlor während des Polizeieinsatzes das Bewusstsein und starb wenige Stunden später im Krankenhaus. Die Polizei hatte damals mitgeteilt, der Mann habe so massiven Widerstand geleistet, dass die Polizisten Pfefferspray eingesetzt habe. Gegen die acht beteiligten Polizisten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Woran der 39-Jährige starb, sei auch nach der Obduktion weiterhin unklar, schrieb die Staatsanwaltschaft am Sonntag. Der Mann habe aber wohl unter starkem Drogeneinfluss gestanden.

Den Angaben der Polizei zufolge hatten etwa 150 Schaulustige den Einsatz verfolgt, viele filmten mit ihren Handys. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es Anhaltspunkte dafür, dass eingesetzte Beamte Filmaufnahmen auf den Mobiltelefonen der Zeugen im unmittelbaren Anschluss an die polizeilichen Maßnahmen eingesehen und zumindest in einem Fall auch gelöscht haben könnten“, schrieb die Staatsanwaltschaft zum Verdacht der Nötigung durch Beamte.

Eine externe Fachfirma sei damit beauftragt worden, die möglicherweise gelöschten Videos auf den Handys der Zeugen wiederherzustellen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Gleichzeitig appellierten die Ermittler an weitere Zeugen des Einsatzes, sich bei der Polizei Dortmund zu melden.

Die Ermittlungen zu dem Polizeieinsatz im Kreis Recklinghausen führt aus Neutralitätsgründen die Polizei Dortmund - während gleichzeitig die Polizei Recklinghausen im Fall eines von Polizisten erschossenen 16-Jährigen in Dortmund ermittelt. An dieser überkreuzten Zuständigkeit hatte es zuletzt von verschiedenen Seiten Kritik gegeben. (dpa)


Aus: "Polizei gerät nach tödlichem Einsatz weiter in Bedrängnis" (28.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdacht-der-noetigung-von-zeugen-polizei-geraet-nach-toedlichem-einsatz-weiter-in-bedraengnis/28634258.html

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Ansgarst 10:59 Uhr

Wir spekulieren alle, für die einen ist der Täter der schuldige für die anderen die Polizei die eh immer Schuld hat. ....


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ThomasT. 28.08.2022, 21:22 Uhr

[Es braucht eine] Polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde ... Bis jetzt ermittelt die Polizei gegen sich selbst.
Das funktioniert nicht.

... Stattdessen kommt jetzt wieder der Tanz mit irgendwie zufällig abgestellten Bodycams. Aber eine MP rattert einen 16-Jährigen Selbstmordgefährdeten um. ... In dem Land wo die die es wissen, bis heute nicht gesagt haben, wie Oury Jalloh starb.

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #251 on: August 30, 2022, 12:00:12 PM »

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[...] Erzwingung des spurlosen Verschwindens von Menschen, auch Verschwindenmachen, Verschwindenlassen oder Erzwungenes Verschwinden genannt (span. desaparición forzada, engl. forced disappearance), ist eine Form der staatlichen Willkür, bei der staatliche oder quasi-staatliche Organe Menschen in ihre Gewalt bringen und dem Schutz des Gesetzes längere Zeit entziehen, wobei dies gleichzeitig gegenüber der Öffentlichkeit geleugnet wird. Das Verschwindenlassen wird als Mittel der staatlichen Unterdrückung in der Regel gegen politische Gegner, vermeintliche Straftäter bzw. auch nur der herrschenden Gruppierung missfallende Personen angewendet. Es ist im Völkerrecht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sanktioniert und gilt als eine der schwerwiegendsten Menschenrechtsverletzungen.

... In Lateinamerika wurden in den 1970er- und 1980er-Jahren fast alle Länder längere Zeit von rechtsgerichteten, oft von den USA politisch unterstützten Militärdiktaturen regiert. Diese unterdrückten fast durchweg mit Gewalt die meist links stehende Opposition in so genannten Schmutzigen Kriegen. Ein verbreitetes Mittel dazu war das heimliche Verschwindenlassen von missliebigen Personen durch anonym bleibende Mitglieder von Sicherheitskräften.

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Aus: "Verschwindenlassen" (30. Juli 2022)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Verschwindenlassen

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[...] Jedes Jahr verschwinden auf der Welt zahlreiche Menschen durch kriminelle Banden und korrupte Polizei. Hinterbliebenen bleiben oft nur Angst, Trauer und Unverständnis.

... Mal werden die Menschen von der Straße weg entführt oder während einer Demonstration, mal werden sie von zu Hause verschleppt oder an ihrem Arbeitsplatz festgenommen. Was danach mit ihnen passiert, kann nur erahnt werden. Vielleicht werden sie misshandelt, gefoltert, vielleicht verhört, zu Tode gequält, umgebracht und irgendwo im Nirgends "entsorgt", in Säure aufgelöst, ins Meer oder Seen versenkt, in abgelegenen Flächen verscharrt, vergraben. Keine Angaben über ihren Verbleib.

... Gewaltsames Verschwindenlassen von Personen – la desaparición forzada – war eine gängige Praxis der lateinamerikanischen Militärdiktaturen. Mit dieser Praxis "entsorgten" die Militärs Gegner oder politisch Andersdenkende, verbreiteten Angst und Terror. Von 1966 bis 1986 sind ungefähr 90.000 Menschen gewaltsam verschwunden. Angehörigen und Überlebenden gelang es, eine breite, internationale Öffentlichkeit über diese Verbrechen zu informieren. 1978 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, die gewaltsames Verschwindenlassen als spezifisches Verbrechen und als universales Problem benannte. Eine 1980 gegründete Arbeitsgruppe der UN-Menschenrechtskommission untersuchte, wie gewaltsames Verschwindenlassen völkerrechtlich geahndet werden könnte. Dieser Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances (WGEID) wurden in den ersten 30 Jahren seit ihrer Gründung rund 50.000 Fälle gewaltsamen Verschwindenlassens aus über 80 Ländern angezeigt.

... Verschwindenlassen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und doch ist es auch im Jahr 2022 nach wie vor eine angewandte Praxis in vielen Ländern dieser Welt. Beteiligt daran sind immer wieder staatliche Sicherheitskräfte, entweder als Täter, um ihre korrupten Praktiken zu sichern, oder indem sie die Täter schützen. Eine Strafverfolgung findet kaum statt und wenn überhaupt nur dann, wenn es gelingt, die Fälle öffentlich als das zu benennen, was sie sind: Verbrechen gegen die Menschlichkeit!

...


Aus: "In Säure aufgelöst, im Meer versenkt, verscharrt, vergraben, verbrannt" Erika Harzer (29. August 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2022-08/tag-der-verschwundenen-entfuehrungen-gewaltsames-verschwindenlassen-lateinamerika-vereinte-nationen/komplettansicht

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Niklas Sieber #5

Mexiko macht aber auch Hoffnung. Ständiger Druck durch die Öffentlichkeit und die mutigen Angehörigen hilft.


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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #252 on: September 17, 2022, 11:55:45 PM »

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[...] Das Video eines Polizeieinsatzes in der Wohnung eines syrischen Ehepaars in Berlin geht unter die Haut. Der Vorfall ereignete sich am 7. September. Die Wellen der Empörung über das Vorhalten der Polizisten schlagen hoch, seit der fünfminütige Clip im Netz steht.

Zu sehen ist ein aufgelöstes Ehepaar, barfuß und in Nachtbekleidung, das von zwei Polizeibeamten offenbar aus dem Schlaf geklingelt worden ist, zu hören ist Kindergeschrei. Die Beamten tragen dunkle Einsatzkleidung und festes Schuhwerk. Aber das ist es nicht, was die Szene in der Wohnung bedrohlich macht [https://taz.de/Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147/].

Grund des Einsatz ist die Vollstreckung eines Haftbefehls gegen den 30-jährigen Ehemann. Eine Geldbuße von 750 Euro wegen Fahrens ohne Fahrschein hatte er offenbar nicht bezahlt. Zudem sollte die Frau von den Beamten wohl eine Gefährderansprache erhalten, weil sie gegen Personen wiederholt beleidigend geworden sein soll. Die 750 Euro wurden dann im Verlauf des Einsatzes bezahlt.

Die ersten Szenen des Videos lassen noch vermuten, dass es sich um Beamte handelt, die von ihrem Auftrag einfach nur überfordert sind. Aber schnell wird klar, dass man es zumindest bei einem der beiden – groß, kräftig, kahler Kopf – mit einer unangenehmen kaltschnäuzigen Beamtentype zu tun hat, die nicht zum ersten Mal in ihren Leben rassistische Sprüche drischt. „Halt die Schauze“, schreit er die Ehefrau an.

Die Frau – so sieht man es im Video – will das Schlafzimmer nicht verlassen, denn das hätte bedeutet, ihren Mann mit den Beamten alleine zu lassen. „Ich gehe nicht raus, das ist mein Haus“, ruft sie, die nur ein Nachthemd trägt. Der Kahlköpfige herrscht sie daraufhin an: „Das ist mein Land und du bist hier Gast.“ Und dann später nochmal: „Ihr seid hier in unserem Land und habt euch nach unseren Gesetzen zu verhalten.“

Obwohl sie selbst schwer unter Druck steht, gelingt es der Frau, den Ablauf mit ihrem Handy zu filmen. Auch eines der drei Kinder hält das Telefon kurz. So kann nun jeder hören und sehen, was sich in der Wohnung abgespielt hat: Wie der Ehemann, nur mit Unterhose und T-Shirt bekleidet, von den Beamten erst gegen einen Spiegelschrank geschubst, dann auf den Boden geworfen wird und schließlich mit heruntergedrücktem Kopf Handfesseln angelegt bekommt. Dieses rabiate Vorgehen ist durch nichts, was im Film zu sehen ist, gerechtfertigt.

Das Ehepaar hatte nach dem Einsatz Strafanzeige gegen die Beamten erstattet. Die wiederum – man kennt das zur Genüge von anderen Vorfällen – haben das Ehepaar ihrerseits angezeigt. Ohne das Video, das im Netz viral geht, wäre der Fall wohl so ausgegangen wie zumeist: Den Polizisten und nicht den Betroffenen des Einsatzes wäre geglaubt worden, weil Gerichte Polizisten in der Regel mehr Vertrauen schenken.

Noch laufen die Ermittlungen gegen beide Seiten. Die Polizeiführung hat nach Bekanntwerden des Films aber immerhin zumindest soweit reagiert, dass der beteiligte Beamte Jörg K. in den Innendienst versetzt wurde. Die dokumentierten Äußerungen seien nicht mit dem Leitbild der Polizei Berlin vereinbar, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz. Der Staatsschutz habe Ermittlungen gegen den Beamten wegen fremdenfeindlicher Beleidigung aufgenommen.

Was zurück bleibt, ist das schale Gefühl, dass es sich um keinen Einzelfall handelt. Der Linken-Politiker Niklas Schrader formulierte es auf Twitter so: Unabhängig von „diesem widerlichen Vorgang“ stelle sich natürlich die Frage, wie viele Fälle mit einem derartigen Umgang es bei der Polizei gibt. Fälle, bei denen eben niemand gefilmt hat und sich niemand traut, das anzuzeigen.

Bezeichnend ist, dass der Gewerkschaft der Polizei zu dem Vorfall kaum etwas anders einfällt, als dass geprüften werden müsse, ob durch die Filmaufnahmen die Persönlichkeitsrechte der Beamten verletzt worden seien. Dabei ist das brutale Verhalten der Beamten in der Wohnunge ein Ereignis der Zeitgeschichte: Nach Paragraf 23 des Kunsturhebergesetzes haben die gefilmten Polizisten kein Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeit.

Und vor allem: Wie, wenn nicht so, können Bürger in vergleichbaren Situationen das Gegenteil beweisen? Darum, schon allein aus Selbstschutz, Kamera an, wenn die Polizei an der Haustür klingelt.



Aus: "Rassismus bei der Berliner Polizei: Filmen aus Selbstschutz" Kommentar von Plutonia Plarre (17. 9. 2022)
Quelle: https://taz.de/Rassismus-bei-der-Berliner-Polizei/!5881952/

"Polizeiproblem in Berlin: Video zeigt rassistischen Übergriff" Timm Kühn (14. 9. 2022)
Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch.
https://taz.de/Polizeiproblem-in-Berlin/!5878147/

https://twitter.com/der_neukoellner/status/1569781189606612995
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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #253 on: September 26, 2022, 02:18:54 PM »

Quote
[...] Der Iran hat Kritik der Europäische Union am Vorgehen gegen die andauernden Proteste im Land zurückgewiesen. «Das ist Einmischung in die internen Angelegenheiten des Irans und Unterstützung von Krawallmachern», sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Der Fall Mahsa Amini werde derzeit untersucht, aber die EU und der Westen ignorierten diese Tatsache und unterstützten Unruhestifter, die die Sicherheit des Irans gefährdeten.

Auslöser der seit neun Tagen anhaltenden regimekritischen Proteste im Iran ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden und am 16. September unter ungeklärten Umständen verstorben.

Indessen beeinträchtigt eine massive Internetsperre im Iran die Verbreitung von Informationen über die Proteste im Land stark. Demonstranten können beispielsweise weniger Videos und Informationen in sozialen Medien posten. Augenzeugen berichteten aber, dass Menschen in der Nacht zum Montag in verschiedenen Teilen der Hauptstadt Teheran gegen die iranische Führung protestiert hatten. «Islamische Republik wollen wir nicht, wollen wir nicht» war einer der meist gehörten Slogans.

Augezeugen berichteten weiter, dass die Polizei einige Hauptstraßen in Teheran blockierte, um eine Ausweitung der Proteste zu verhindern. Auch waren Schüsse zu hören, unklar jedoch, ob in die Luft oder auf Demonstranten. Viele Teheraner lassen auch die Eingangstüren ihrer Gebäude offen, damit Demonstranten sich vor den Sicherheitskräften verstecken können.

Die lokale Presse berichtet entweder überhaupt nicht über die Proteste oder sie reflektiert lediglich den Standpunkt der Regierung. Mehrere iranische Reporter wurden nach Angaben des Journalistenverbands wegen ihrer kritischen Berichterstattungen über die Proteste entweder verhaftet oder mit rechtlichen Konsequenzen verängstigt.

Für Iraner sind daher nur die sozialen Medien und die persischsprachigen Nachrichtensender im Ausland Nachrichtenquellen. Aber die massiven Einschränkungen des Internets haben auch den Zugang zu diesen Quellen erheblich erschwert. 

Dementsprechend gibt es auch keine neuen Angaben zu der Anzahl der Toten oder Festgenommenen. Bislang war inoffiziell von über 40 Toten und über 1000 Festnahmen in zwei Provinzen im Nordiran die Rede. Beobachter befürchten jedoch weitaus mehr Tote – sowohl auf der Seite der Demonstranten als auch der Sicherheitskräfte – und auch eine große Festnahmewelle.

Immer mehr iranische Prominente schließen sich den Protesten an. Einheimische Fußball- bis hin zu Filmstars kritisieren die aggressive Vorgehensweise der Führung gegen die Demonstranten. Besonders aktiv ist der iranische Fußballstar und ehemalige Bundesliga-Profi Ali Karimi. Wegen seiner offenen Kritik sollen nun seine Bankkonten eingefroren werden.

Auch der Regisseur und zweifache Oscarpreisträger Asghar Farhadi und andere renommierte Filmstars sympathisieren mit den Demonstranten. Die Hardliner im Land haben daher ein Arbeitsverbot für all diejenigen Künstler gefordert, die sich auf die Seite der Demonstranten stellen.

Das Auswärtige Amt in Berlin bestellte den iranischen Botschafter ein. Das Gespräch werde an diesem Montagnachmittag stattfinden, teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Zudem betonte er, man werde auf EU-Ebene rasch über alle Optionen einer Reaktion beraten.

Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der 27 Mitgliedsstaaten erklärt, der unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten im Iran sei nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar.

Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen das Land.



Aus: "Iran weist EU-Kritik am Vorgehen gegen Demonstranten zurück" (26. September 2022)
Quelle: https://www.radio-bamberg.de/iran-weist-eu-kritik-am-vorgehen-gegen-demonstranten-zurueck-10063597/

https://www.radio-bamberg.de/berichte-mehr-als-40-tote-bei-protesten-im-iran-10058722/

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[...] BERLIN taz | Eine Gruppe bewaffneter Soldaten patrouilliert durch die leeren Straßen einer Wohngegend am späten Abend. Ein kleiner Junge beobachtet sie aus einem Fenster, ein Erwachsener steht neben ihm und schiebt die Gardine vorsichtig zur Seite. Sekunden später zielt einer der Soldaten auf das Fenster und schießt. Der kleine Junge duckt sich daraufhin schnell vom Fenster weg. Das zeigt ein Video vom 23. September auf den sozialen Medien. Der Ort? Die kurdische Stadt Bokan in der Provinz West-Aserbaidschan im Nordwesten des Iran.

Seit dem Tod der 22-jährigen Kurdin Zhina Amini am 16. September wüten massive Proteste in über 40 Städten im Iran. Begonnen haben die Proteste in Seqiz, Aminis Heimatstadt in der Provinz Kurdistan im Westen des Landes. Hier vermischt sich die Wut über den Tod Aminis mit der Kritik an der systematischen Diskriminierung der Kurd*innen.

Die Proteste weiten sich schnell auf andere kurdische Städte wie Urmia, Sardascht, Sine/Sanandaj und Bokan aus. Mittlerweile trägt nahezu das gesamte Land die Proteste mit. Neben Forderungen zur Abschaffung des Verschleierungszwangs rufen neben Kur­d*in­nen auch Perser*innen, Araber*innen, Aser­bai­dscha­ne­r*in­nen und Be­lut­sch*in­nen Seite an Seite Parolen gegen das repressive Regime.

Dabei kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen De­­mons­tran­t*in­nen und Sicherheitskräften. Bislang unbestätigte Videos in den sozia­len Medien zeigen nicht nur das Ausmaß der Gewalt, sondern auch den revolutionären Charakter der Protestwelle, insbesondere in den kurdischen Städten. Einige kurdische Social-Media-Accounts verbreiteten am Freitagabend die Nachricht, dass die kurdische Stadt Shino sich der Kontrolle des iranischen Staates entzogen habe.

Die erste kurdische Republik wurde immerhin 1947 im nur 95 Kilometer von Shino entfernten Mahabad ausgerufen, erinnern die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim und Journalist Pedram Zarei in Analyse & Kritik. Mittlerweile sei die Stadt wieder unter militärischer Kontrolle des Regimes. Das berichtet Hengaw, eine in Oslo ansässige Menschenrechtsorganisation. Solche Berichte können bis dato nicht unabhängig überprüft werden. Laut der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) sind seit dem Beginn der Protestwelle mindestens 54 Menschen ums Leben gekommen und mehrere Hunderte verletzt oder verhaftet worden, Tendenz steigend.

Die landesweiten Proteste schlugen laut Onlinevideos immer wieder in Gewalt um. Die Repressionen sind besonders stark in den kurdischen Gebieten. In Piranschahr, Mahabad und Urmia schossen die Sicherheitskräfte den Aufnahmen zufolge mit scharfer Munition auf unbewaffnete Demonstranten. Die meisten Getöteten sind daher Kurd*innen, wie die 20-jährige Hadis Najafi* in Urmia am Wochenende.

Die kurdischen Regionen sind weitgehend von der Außenwelt abgeschnitten. Vergangene Woche hat die Regierung das Internet im ganzen Land weitgehend lahmgelegt. Betroffen ist vor allem die Provinz Kurdistan, berichtet das Projekt Netblocks.org. Unbestätigten Berichten zufolge soll dort der Ausnahmezustand ausgerufen worden sein.

Am Samstag haben iranische Streitkräfte nach eigenen Angaben Stützpunkte kurdischer Separatistengruppen im benachbarten Nordirak angegriffen. Der militärische Angriff wurde als „legitime Reaktion“ auf vorherige Angriffe kurdischer Gruppen auf iranische Militärbasen im Grenzgebiet gerechtfertigt, wie die dem iranischen Militär nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim berichtete.

Einige sehen in den Angriffen eine Reaktion auf die Proteste in den kurdischen Gebieten, denen es anscheinend laut sozialen Medien immer wieder gelingt die Streit- und Sicherheitskräfte des Regimes zu vertreiben. Irans Innenminister Ahmad Wahidi hatte zuvor einigen kurdischen Gruppen vorgeworfen, an den regierungskritischen Protesten der vergangenen Tage im Iran beteiligt gewesen zu sein. Laut der Regierung soll es auch kurdische Waffenlieferungen an De­mons­tran­t*in­nen in den Kurdengebieten Irans gegeben haben.

Das iranische Regime bekämpft Kur­d*in­nen im Iran seit Jahrzehnten mit Gewalt. Dass Zhina Aminis Tod das gesamte Land jedoch derart mobilisieren konnte, das hängt vor allem mit der Person Zhina Amini zusammen. Kurdische Ex­per­t*in­nen weisen auf die mehrfache Diskriminierung Aminis hin.

Ihre Herkunft spiele für die Proteste durchaus eine Rolle. Vor allem als Kurdin und als Frau aus einem wirtschaftlich schwachen Teil des Landes habe sie die historische Frustration und Wut im Land in sich vereinen können und so dazu beigetragen, dass auch viele weitere im Iran lebende Menschen gemeinsam Seite an Seite den kurdischen Slogan „Jin, Jiyan, Azadi“ (auf deutsch „Frau, Freiheit, Leben“) rufen und gegen ein jahrzehntelanges System der Diskriminierung und Gewalt protestieren. Ak­ti­vi­si­t*in­nen sind überzeugt: Ohne Kurdistan, ohne Zhina Amini wäre dieser Protest womöglich nicht machbar gewesen.

*Anm. der Red: Auf Twitter war am Samstag vielfach ein Video geteilt worden, dass die 20-jährige Hadis Najafi mit offenem Haar auf dem Weg zu Protesten zeigen soll. Am Sonntag wurde die Meldung verbreitet, dass Hadis Najafi bei den Protesten durch sechs Kugeln getötet worden sei.


Aus: "Frauenrechte im Iran: Protest mit kurdischem Antlitz" Sham Jaff (25. 9. 2022)
Quelle: https://taz.de/Frauenrechte-im-Iran/!5880010/

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"Proteste im Iran: Menschenrechtler gehen von mindestens 76 Toten aus" (27. September 2022)
Die Organisation Iran Human Rights wirft Irans Polizei vor, mit scharfer Munition auf Demonstrierende zu schießen. Das Militär fahndet nach "Anführern der Unruhen". ... Amiry-Moghaddam rief die internationale Gemeinschaft dazu auf, entschieden und vereint konkrete Schritte gegen die Tötung und Folter von Demonstranten zu unternehmen. Der Organisation zufolge wurden in 14 Provinzen des Landes Todesfälle gezählt, 25 allein in Masandaran am Kaspischen Meer. In Teheran seien drei Tote zu beklagen, hieß es. Iranische Behörden meldeten mehr als 1.200 Festnahmen und mindestens 41 Tote, darunter zahlreiche Einsatzkräfte. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-09/iran-demonstranten-76-tote-ngo-polizei-schuesse


« Last Edit: September 29, 2022, 06:49:16 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #254 on: November 05, 2022, 01:07:15 PM »

Quote
[...] Der Rapper Saman Yasin hatte die landesweiten Proteste im Iran unterstützt. Auch in seinen Liedern und über Social Media machte er auf die Demos und die getötete Mahsa Amini aufmerksam. Laut der Organisation Hengaw wurde er am 2. Oktober festgenommen. Nach den verfügbaren Informationen wurde Saman Yasin während seiner Haftzeit schweren psychischen und physischen Folterungen ausgesetzt. Am 29. Oktober verurteilte ihn ein Gericht zum Tod.

Auslöser der Massendemonstrationen war der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie Mitte September festgenommen, weil sie gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Sie starb dann in Polizeigewahrsam. Seither gehen Zehntausende gegen die repressive Politik der Islamischen Republik auf die Straßen. Mehr als 280 Menschen wurden nach Angaben von Menschenrechtlern seither getötet, mehr als 14.000 verhaftet.


Aus: "Kurdischer Rapper Saman Yasin im Iran zum Tode verurteilt" Christian Gehrke (04.11.2022)
Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/kurdischer-rapper-saman-yasin-im-iran-zum-tode-verurteilt-li.283587

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« Reply #255 on: November 30, 2022, 06:41:08 PM »

Quote
[...] Ganz am Ende, nach zwei Prozesstagen, geht es auf einmal sehr schnell. Gerade noch steht Aussage gegen Aussage, da reicht Rechtsanwalt Jonas Hennig der Richterin einen Stick herüber und bittet sie, das Video darauf abzuspielen. Nur wenige Minuten ist der Film lang. Anschließend spricht die Richterin den Angeklagten sofort mit knappen Worten frei. "Was auf dem Video zu sehen ist", sagt sie, "erschreckt mich sehr."

Viel mehr musste wohl nicht gesagt werden nach diesem Film. Denn darauf zu sehen ist unzweifelhaft ein Fall von Polizeigewalt. Aber nicht die Polizisten, die einen Spaziergänger mit dem Schlagstock zu Boden schlugen, die ihn fesselten und dabei ein Knie auf seinen Hals drückten, saßen auf der Anklagebank, sondern der Spaziergänger Robert B.

Robert B, Feuerwehrmann von Beruf, ist am Nachmittag des 5. Februar 2022 mit Freunden an der Hamburger Binnenalster unterwegs. Es ist die Hochphase der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Jedes Wochenende gehen Protestierende auf die Straße, in angemeldeten Demonstrationen oder auf verabredeten Spaziergängen in kleinen Gruppen. Auch Robert B. schlendert an diesem Tag mit seiner Lebensgefährtin und Freunden am Jungfernstieg entlang, in der Hand eine Packung Bratreis vom Asia-Schnellimbiss. Ob sie zufällig oder bewusst gerade dort entlanglaufen, wo sich auch die Demonstrierenden versammeln – das weiß man nicht. Was man weiß: Sie stoßen dort auf Polizisten und wenige Minuten später liegt Robert B. mit Handschellen gefesselt auf dem Boden, über ihm uniformierte Beamtinnen und Beamte.

Es gibt zwei Versionen davon, was in den Minuten davor geschah. Die erste trägt die Staatsanwältin am 22. November vor, als sie in Saal 297 des Hamburger Amtsgerichts die Anklage verliest. Sie wirft Robert B. vor, dass er einen Polizisten attackiert und Widerstand gegen ihn geleistet habe. Der Beamte habe ihn gestoppt, weil er glaubte, Robert B. wolle zu einer verbotenen Corona-Demonstration. Er sei mit den Fäusten auf den Polizisten losgegangen. Als der ihn zurückschubste, habe sich Robert B., schon am Boden liegend, heftig gegen seine Festnahme gewehrt.

Ganz anders die Version des Angeklagten. "Mein Mandant bestreitet die Vorwürfe, er ist nachweislich unschuldig", sagt sein Anwalt zu Beginn der Verhandlung und klagt damit implizit die Polizisten an, gewalttätig gewesen zu sein. Wenn Robert B. tatsächlich keinen Widerstand geleistet haben sollte – warum haben die Polizisten ihn dann mit ihrem Schlagstock zu Boden gebracht?

Aussage gegen Aussage. Das ist die klassische Konstellation in Fällen, in denen Polizisten Demonstrierende beschuldigen und umgekehrt. Wirft jemand Polizeibeamten eine Grenzüberschreitung vor, kontern die oft mit einer Anzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. In der Regel sind es dann die Demonstrierenden, die vor Gericht gebracht werden – Vertretern der Staatsgewalt wird oft schlichtweg mehr geglaubt. Das beste Beispiel dafür kommt aus Hamburg, wo nun auch Robert B. auf der Anklagebank sitzt. Nach den Ausschreitungen beim G20-Staatsgipfel 2017 klagte die Staatsanwaltschaft 449 Gipfel-Gegnerinnen und -Gegner wegen mutmaßlicher Gewalt- und Widerstandshandlungen an. Es gab Hunderte Prozesse, manche G20-Gegnerinnen und -Gegner kamen für Monate oder gar Jahre in Haft. Es gab zwar auch 157 Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten wegen Gewaltvorwürfen – aber keine einzige Anklage.

Die Ruhr-Universität Bochum hat 2019 eine große Studie zu Polizeigewalt in Deutschland durchgeführt. Das Ergebnis: Nur neun Prozent der Befragten, die Polizeigewalt erlebt hatten, zeigten das an. Die anderen Befragten sagten dem Kriminologen und Studienleiter Tobias Singelnstein zufolge, sie hätten bei einer Anzeige gegen Polizisten keine Chance auf Erfolg gesehen oder befürchtet, im Gegenzug selbst eine Anzeige zu kassieren. Und wenn es doch zur Strafanzeige kam, so ein weiteres Ergebnis des 2019 veröffentlichten Zwischenberichts, wurden die Ermittlungen bis auf wenige Ausnahmen eingestellt. Weniger als zwei Prozent der Fälle kamen vor Gericht, weniger als ein Prozent endeten Singelnstein zufolge mit einer Verurteilung.

Auch Robert B. kennt diese Zahlen. Und genau deshalb sitzt er jetzt hier. Denn es gibt dieses Video, das eine Passantin an jenem Februartag mit ihrem Handy aufnahm und das zeigt, dass nicht er den Polizisten angegriffen hatte, sondern umgekehrt: Robert B. stand einfach mit seinem Bratreis da und aß. Als er fertig war, diskutierte er mit dem Polizisten vor ihm darüber, ob er die leere Essenspackung zum Mülleimer bringen dürfe, und der ging unvermittelt mit seinem Schlagstock auf Robert B. los.

Seine Anwälte hätten das Video schon im Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft schicken können, dann hätte die den Feuerwehrmann wohl nie angeklagt. Doch der wollte gerade nicht, dass dieser Fall wie so viele einfach in den Akten verschwindet. Er wollte etwas anderes: einen Freispruch. Und vor allem: "Ein Exempel statuieren", sagt sein Anwalt Jonas Hennig.

Am ersten Verhandlungstag wird Matz H. als Zeuge in den Saal gerufen, ein kräftiger Mann mit breitem Kreuz und dunklem Haar. Der 34-Jährige ist der Polizist, der die kleine Gruppe damals am Jungfernstieg angehalten und der Robert B. schließlich mit seinem Schlagstock zu Boden gebracht hat. "Wir hatten den Auftrag, Leute anzusprechen, die sich den Spaziergängen anschließen wollten", sagt er aus. Bei der Personengruppe rund um Robert B. habe er das Gefühl gehabt, sie könne zu den Protestierenden dazugehören. Also stoppte er sie. "Ich hatte gleich das Gefühl, dass die Grundstimmung aggressiv war. Die wollten gleich eine Konfrontation aufbauen", behauptet der Polizist. Deshalb habe er zusammen mit anderen Beamtinnen und Beamten einen "Sicherungskreis" um Robert B. gezogen. Der aber habe eine Faust gegen den Beamten erhoben – Matz H. spielt den angeblichen Faustschlag im Gerichtssaal sogar vor – und erst daraufhin sei die Situation dynamisch geworden, wie er sagt. Kurz darauf lag Robert B. gefesselt am Boden.

Eine Aussage, die an einzelnen Punkten widersprüchlich erscheint, in sich aber schlüssig ist und von einem Kollegen des Polizisten am zweiten Verhandlungstag bestätigt wird. Es sieht nicht gut aus für den Angeklagten Robert B., aber da holt sein Anwalt den Stick mit dem Video hervor und das Blatt wendet sich: Freispruch für Robert B.

Abgeschlossen ist die Sache damit nicht. Jetzt geht ein zweites Kapitel der Geschichte los: Der Anwalt von Robert B. stellt noch im Gerichtssaal Strafanzeige gegen Matz H. und den anderen Polizeikollegen, der im Gericht ebenfalls eine andere Version des Nachmittags am Jungfernstieg geschildert hat. "Mein Mandant ist Opfer von schweren Straftaten geworden. Und Sie waren schon auf Verurteilungskurs, weil Sie Polizeibeamten einfach immer alles glauben", hält er der Staatsanwältin vor.

Die Staatsanwältin wird nun gegen die beteiligten Polizisten wegen des Verdachts einer Falschaussage vor Gericht und gefährlicher Körperverletzung ermitteln. Das kündigt sie im Gerichtssaal an. Und die Richterin, sichtlich erschrocken über das, was sie soeben erlebt hat, wendet sich mit ihren letzten Worten direkt an Robert B. "Ich finde es richtig, wie Sie sich entschieden haben", sagt sie zu ihm. "Was wir hier gesehen haben, muss an die Öffentlichkeit."


Aus: "Polizeigewalt in Deutschland: Der Polizist tappt in die Falle" Eine Reportage von Elke Spanner, Hamburg (29. November 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-11/polizeigewalt-hamburg-prozess-corona-protest

Quote
  Beckmonk #26

In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren. Und doch passiert es, offenbar weitaus häufiger als wir wissen.
In Dänemark gibt es mit der Unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde, kurz DUP, eine Institution, die allen Beschwerden über Polizeibeamte bei der Arbeit nachgeht. Hierzulande gibt es nichts vergleichbares, im Gegenteil: hier spielt etwa die Polizeigewerkschaft eine unrühmliche Rolle, die offenbar partout nicht will, dass Maßnahmen gegen Polizeigewalt, gegen Falschaussagen der Beamten und gegen den herrschwenden Korpsgeist ergriffen werden. Das muss sich umgehend ändern.


Quote
Pittigrill #26.1

... die hat ja Seehofer mit aller Macht verhindert


Quote
Der_Admiral #22

Das hier geschilderte Vorgehen von Robert ist bei vorhandenen Beweisen sehr häufig. Der Beweis wird zurückgehalten, bis die beteiligten Beamten eine falsche Aussage tätigen und erst dann wird der Beweis eingebracht. Nur so erreicht man eine angemessene Bestrafung der Täter in Uniform.
So auch gemacht beispielsweise bei dem krassen Fall in Trier im Frühjahr oder auch in einem Fall bei Potsdam, wo der falsch aussagende Kollege des Gewalttäters bei der Konfrontation mit dem Video in Ohnmacht gefallen ist. Bleibt die Frage, warum die Richterin davon schockiert ist, da solche Fälle regelmäßig vorkommen.


Quote
Alter_Zocker #28

Die vorsitzende Richterin hatte mit ihrem Schlussatz so Recht: Sowas muss an die Öffentlichkeit, leider landet dieser Artikel bei Zon aber hinter der Paywall, soviel dazu.


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« Last Edit: November 30, 2022, 06:54:35 PM by Textaris(txt*bot) »
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« Reply #256 on: December 10, 2022, 11:26:06 AM »

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[...] Im Iran ist nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna erstmals seit Beginn der Massenproteste vor annähernd drei Monaten ein Demonstrant hingerichtet worden. Der Mann sei Ende September in Teheran verhaftet worden, berichtete die Agentur am Donnerstag.

Jetzt droht mindestens 24 weiteren Demonstranten im Iran einem Bericht zufolge die Hinrichtung wegen ihrer Beteiligung an den systemkritischen Protesten. Die iranische Tageszeitung „Etemad“ veröffentlichte am Samstag eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten „Kriegsführung gegen Gott“ vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil. Der auch auf der Liste aufgeführte Rap-Musiker Mohsen Schekari. war bereits am Donnerstag hingerichtet worden.

Ein Revolutionsgericht in der Hauptstadt Teheran habe ihn gemäß islamischer Rechtsauffassung wegen „Kriegsführung gegen Gott“ verurteilt. Demnach wurde ihm zur Last gelegt, eine Sicherheitskraft mit einer Waffe angegriffen sowie Schrecken verbreitet zu haben.

Die Justizbehörde berichtet auf ihrer Website Misan Online mitteilte, der Mann habe Ende September bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt. Der „Randalierer“ Mohsen Schekari habe am 25. September den Sattar-Khan-Boulevard in Teheran blockiert und einem Basidschi in die linke Schulter gestochen, erklärte die Justiz.

Schekari war den Angaben zufolge am 1. November von einem Revolutionsgericht in Teheran verurteilt worden. Am 20. November habe das Oberste Gericht die Berufung abgewiesen und damit die Vollstreckung des Urteils erlaubt.

Laut der Justizbehörde wurde Schekari für schuldig befunden, „in der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Ordnung und Sicherheit der Gesellschaft zu stören“ gekämpft und seine Waffe gezogen zu haben.

Der prominente iranische Blogger und Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi, der jüngst auf Kaution aus der Haft entlassen wurde, schrieb an die politische Führung gerichtet auf Twitter: „Wir werden die Augen angesichts der Exekutionen nicht verschließen, die Hinrichtung eines jeden Demonstranten wird ernste Konsequenzen für Euch haben.“ Das Leben einer Person zu nehmen sei „wie das Leben von uns allen zu nehmen. Könnt Ihr Galgen für uns alle aufstellen?“

Der Direktor der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights, Mahmood Amiry-Moghaddam, forderte in Reaktion auf die Hinrichtung „schnelle praktische Konsequenzen auf internationaler Ebene“. „Andernfalls werden wir täglich mit Hinrichtungen von Demonstranten rechnen müssen“, schrieb er auf Twitter.

In den vergangenen Wochen wurden im Iran bereits mehrere Todesurteile gegen Demonstranten verhängt. Die Justiz hat angesichts der Proteste einen harten Kurs angekündigt.

Auch im Parlament forderten Abgeordnete harte Urteile bis zur Todesstrafe für die Tausenden inhaftierten Protestteilnehmer. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden seit Mitte September mindestens 470 Demonstranten getötet und mehr als 18.000 verhaftet.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. (dpa, AFP)



Aus: "Wegen „Kriegsführung gegen Gott“: Erste Hinrichtung im Zusammenhang mit Protesten im Iran" (08.12.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erste-hinrichtung-im-zusammenhang-mit-protesten-im-iran-8992753.html

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interstellar2
08.12.22 13:46

Kriegsführung gegen Gott.
Tja, was ist das für ein Gott?

...


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Deho
08.12.22 12:06

Ein Aufstand gegen Ayatollah Khamenei ist ein Krieg gegen Gott? Was bildet der sich ein? Das wird Gott gar nicht gefallen, wenn sich einer für ihn ausgibt.


...
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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #257 on: January 05, 2023, 10:10:43 AM »

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[...] US-Polizisten im Einsatz haben 2022 laut einer Erhebung mehr Menschen getötet als in irgendeinem der zehn Jahre zuvor. Die gemeinnützige Initiative „Mapping Police Violence“ hat 1176 Fälle erfasst, in denen Polizisten im Dienst einen Menschen in den Vereinigten Staaten töteten - mehr als drei pro Tag. 2021 waren dies 1145 gewesen.

24 Prozent der Getöteten seien Schwarze gewesen, obwohl sie nur 13 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen.

Seit Beginn der Erhebung der Statistik 2013 sei in weniger als zwei Prozent der Fälle Anklage gegen Polizisten erhoben worden, meldeten die Aktivisten gegen Polizeigewalt weiter.

Nur in rund einem Drittel der Fälle sei der Übergriff nach Verdacht auf ein Gewaltverbrechen geschehen, in den meisten Fällen seien Menschen beispielsweise bei Verkehrskontrollen, nach Störung der öffentlichen Ordnung oder Überprüfung der geistigen Gesundheit getötet worden. 

In der Statistik würden sowohl Opfer registriert, die durch Waffen als auch ohne Waffen getötet worden seien, nicht aber durch Unfälle, erklären die Autoren auf ihrer Webseite.

Auch die „Washington Post“ erhebt mit einer eigenen Recherche seit 2015 Tote durch Polizeigewalt, erfasst aber nur Tote, die durch Schusswaffen starben. 2022 gab es laut der Zeitung 1090 solche Fälle - auch dies ist ein Höchstwert seit dem Start der Statistik.

2019 hatte eine Studie der Rutgers University ergeben, dass im Durchschnitt einer von tausend schwarzen Männern in den USA durch Polizisten getötet wird. Für Nicht-Weiße zählt Polizeigewalt laut der in „Proceedings of the National Academy of Sciences“ veröffentlichten Arbeit zu den häufigsten Todesursachen in den Vereinigten Staaten. (dpa)


Aus: "Überproportional viele Schwarze: Mehr als drei Menschen pro Tag starben 2022 durch US-Polizeigewalt" (05.01.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/uberproportional-viele-schwarze-mehr-als-drei-menschen-pro-tag-starben-2022-durch-us-polizeigewalt-9129712.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-01/usa-statistik-tote-polizeigewalt

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[Aspekte zur Staatsgewalt... ]
« Reply #258 on: January 19, 2023, 11:30:16 AM »

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[...] Rund 50 Jahre nach dem Beschluss des Radikalenerlasses hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den zu Unrecht Betroffenen entschuldigt. "Eine ganze Generation wurde unter Verdacht gestellt, das war falsch. Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht", schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an die Betroffenen. "Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungs-Anhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedauere ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr." Bislang habe sich kein Regierungschef eines Landes in der Form geäußert, hieß es aus dem Staatsministerium.

Mit dem Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Die Gefahr von Links beunruhigte die damals noch junge Bundesrepublik. Der Beschluss des ersten sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah unter anderem vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden muss. So sollte der Staatsapparat vor möglichen Verfassungsfeinden geschützt werden. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten bereits 1979 wieder von dem Beschluss ab. Bayern schaffte ihn als letztes Bundesland im Jahr 1991 ab.

Wie viele Menschen betroffen waren, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Schätzungen reichen nach Angaben der Hamburger Forschungsstelle für Zeitgeschichte von 1,8 bis 3,5 Millionen Verfassungsschutz-Anfragen. Bundesweit seien etwa 1000 bis 2000 Menschen nicht eingestellt worden. Damit sei vielen Menschen die Berufs- und Lebensperspektive genommen worden.

Kretschmann schreibt in dem Brief, der Radikalenerlass habe viel mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. "Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein", betont er. "Für diejenigen, die auf dem Rechtsweg nachteilige Entscheidungen revidieren konnten, waren es belastende und zermürbende Kämpfe", bilanziert der Ministerpräsident. "Andere, die diese Kämpfe nicht führen konnten oder wollten, tragen seither die beruflichen und biografischen Folgen des mangelnden Augenmaßes und dazu damit einhergehende Kränkungen."

Der 74-Jährige wäre damals auf dem Weg in den Lehrerberuf selbst fast über den Erlass gestolpert. Kretschmann bezieht sich in dem Brief auf seine linksradikale Studienzeit, die er als "größte Verirrung" seines Lebens bezeichnet. "Mich erschreckt noch heute, dass ein Mensch, selbst wenn er das Glück einer guten Ausbildung hatte wie ich, einen solchen 'Tunnelblick' entwickeln und sich derart in eine verblendete Weltsicht einbohren kann."

Kretschmann bot den Betroffenen dem Staatsministerium zufolge nun ein Gespräch an. Eine Rehabilitierung und Entschädigung sei jedoch nicht vorgesehen, weil eine Einzelfallprüfung kaum umzusetzen sei und weil Akten teils gar nicht mehr vorlägen, hieß es.

Quelle: ntv.de, Nico Pointner, dpa


Aus: "Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass" (19.01.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kretschmann-entschuldigt-sich-fuer-Radikalenerlass-article23854526.html
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