Author Topic: [Zur Politik der Geheimhaltung... ]  (Read 69358 times)

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[Alle Mitglieder des PKG vereint ein Gefühl... ]
« Reply #45 on: March 31, 2009, 10:37:42 AM »
Quote
[...] Das aus neun Personen bestehende und geheim tagende PKG im Bundestag wacht darüber, dass die Nachrichtendienste ihre Befugnisse im Rahmen der Gesetze ausüben – eine immer schwieriger werdende Aufgabe, da deren Rechte im Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen des 11. September 2001 rasant angestiegen sind. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fasste die Stimmung im PKG bei einer Podiumsdiskussionen über das Gremium einmal mit dem Satz zusammen: „Alle Mitglieder des PKG vereint ein Gefühl, die zu Kontrollierenden sagen uns nicht alles, was wir wissen wollen.“

So beschwerte sich das personell bescheiden ausgestattete PKG immer wieder, dass es Neuigkeiten etwa beim Bagdad-Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Krieges oder bei den Befragungen von Häftlingen in Guantánamo eher aus den Zeitungen erfahren würde, als von amtlichen Stellen.

[...] Welches Ungleichgewicht zwischen Kontrolle und Kontrollierenden vorliegt, sieht man derzeit gut an einer Baustelle im Berliner Stadtteil „Mitte“. Dort planieren seit ein paar Monaten Bagger den 260 000 Quadratmeter-Neubau für den Bundesnachrichtendienst (BND). 720 Mio. Euro soll das Vorhaben für die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes kosten. 4 000 Geheimdienstler werden hier ab 2011 arbeiten.

Doch nicht nur in den BND steckt die Regierung neben neuen Befugnissen auch Millionensummen. Auch der kleine Bruder des BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst, hat seit den Terroranschlägen 2001 hunderte neue Mitarbeiter bekommen. Und neben BND und Verfassungsschutz agiert auch noch der militärische Abschirmdienst.


Aus: "Stärkung des Kontrollgremiums - Regierung legt Agenten an die Leine" von Thomas Sigmund (30.03.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-legt-agenten-an-die-leine;2219737




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[dass Staatsgeheimnisse berührt wären... ]
« Reply #46 on: April 08, 2009, 04:21:02 PM »
Quote
[...] An einer Aufklärung des Abhörprogramms der Bush-Regierung ist auch der Regierung unter Barack Obama unterdessen nicht gelegen. In einem von US-Bürgerrechtlern vorangetriebenen Verfahren gegen die Beschattung durch die National Security Agency (NSA) vertritt das US-Justizministerium weiter die Ansicht, dass Staatsgeheimnisse berührt wären und die Untersuchung daher einzustellen sei.

(Stefan Krempl) /  (anw/c't) 


Aus: "US-Abgeordnete wollen Anti-Terrorbefugnisse beschneiden" (07.04.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Abgeordnete-wollen-Anti-Terrorbefugnisse-beschneiden--/meldung/135883



Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy
Says Court Must Dismiss Jewel v. NSA to Protect 'State Secrets' (April 6th, 2009)
http://www.eff.org/press/archives/2009/04/05


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[BaFin muss Journalisten keine Auskunft über die HRE geben... ]
« Reply #47 on: May 08, 2009, 10:53:37 AM »
Quote
[...] Frankfurt/Main (ddp-hes). Die Bankenaufsicht BaFin muss Journalisten keine Auskünfte über den krisengeschüttelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) erteilen. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main lehnte am Donnerstag den Antrag auf einstweilige Anordnung eines Zeitungsredakteurs ab, der Einsicht in die Akten und Gutachten aus dem Jahr 2008 zur HRE gefordert hatte.

Die BaFin hatte die Forderung des Journalisten mit der Begründung abgelehnt, das Bekanntwerden der begehrten Informationen wirke sich nachteilig auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Behörde aus. Es handle sich um vertrauliche Informationen aus dem geschäftlichen Bereich der HRE. Die BaFin sei nicht befugt, Informationen aus ihrer Tätigkeit als Bankenaufsicht zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwerten. Eine teilweise Freigabe der Informationen kam laut BaFin nicht in Betracht, weil eine Schwärzung der Unterlagen faktisch unmöglich sei, wie das Gericht weiter mitteilte.

Der Journalist argumentierte, ein berechtigtes Interesse an einer Nichtverbreitung der HRE-Geschäftsgeheimnisse sei nicht zu erkennen, da von der Bundesrepublik Deutschland - und damit vom Steuerzahler - Bürgschaften in Höhe der Hälfte des Bundeshaushaltes gegeben worden seien. Zudem fordere die HRE weitere Bürgschaften vom Staat ein. Ein Anspruch auf die Informationen ergebe sich außerdem aus dem Grundgesetz, das Pressefreiheit garantiere.

Die BaFin berief sich unterdessen gegen den Antrag des Redakteurs auf eine einstweilige Anordnung auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Die Frankfurter Richter folgten in ihrer Ablehnung der einstweiligen Anordnung der Argumentation der BaFin. Die Erteilung der Auskünfte auf dem Weg des Eilverfahrens scheitere eben an jenem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Zwar sei der Journalist wegen der aktuellen Diskussion auf zeitnahen Zugang zu den Informationen angewiesen. Dem Antrag stehe aber entgegen, dass «nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache nicht gegeben sei», teilte das VG mit.

Gegen den Beschluss des VG können beide Seiten Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

(ddp)


Aus: "BaFin muss Journalisten keine Auskunft über die HRE geben - Antrag auf einstweilige Anordnung eines Zeitungsredakteurs abgewiesen" (Donnerstag, 7. Mai 2009 17:28)
Quelle: http://www.tvaktuell.com/default.aspx?ID=4745&showNews=437259


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[Bilderberger... (Power Structure Research)]
« Reply #48 on: May 18, 2009, 09:52:02 AM »
Quote
[...] Es klingt wie Verschwörungstheorie – doch die Bilderberg-Konferenz gibt es wirklich. Diese Woche treffen sich die Mächtigsten der Mächtigen bei Athen. Durch eine Indiskrektion sickerte es nach außen. Inhalte erfährt man nicht.

[...] Damit ist klar, weshalb es diese Woche am Athener Flughafen vor Militär wimmelte. Im Nobel-Vorort Vouliagmeni traf man sich. Nach Experten-Informationen wurden zwei Szenarien diskutiert. Eine sehr lange Krise. Oder ein kurzer Total-Chrash. Ziel sei, die Wirtschaftskrise für einen weiteren Globalisierungsschub zu nutzen. Dazu gehöre die weitere Einschränkung nationaler Souveränität. Dies sei den Teilnehmern in der Einladung vorgeschlagen worden, schreibt „Times Online“.

Über diese Teilnehmer wird spekuliert. Normalerweise 115 bis 130 Personen; Zwei Drittel aus Westeuropa. Die Weltbank gibt zu: ihr Chef Robert Zoellick hält sich in Athen auf. Zu nicht näher bezeichneten Aktivitäten. EZB-Boss Jean-Claude Trichet und Deutsche Bank-Lenker Josef Ackermann seien diese Woche nicht zu sprechen.

Auch Angela Merkel war offenbar schon da. Im Frühjahr 2005 – wenige Monate vor ihrer Kanzlerschaft. Ein Jahr später angeblich Alfred Gusenbauer. Er wurde kurz darauf Bundeskanzler von Österreich.


Aus: "Politik: Geheimtreffen der Mächtigsten will noch mehr Globalisierung - Bilderberg-Konferenz 2009 findet in Athen statt" Von Paul Müller (15. Mai 2009)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15052009ArtikelPolitikMueller1

-.-

Quote
[...] Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle private Treffen von einflussreichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien, Hochadel und Hochschulen. Die meisten Teilnehmer kommen aus NATO-Staaten, seit 1989 nehmen zunehmend Personen aus anderen Staaten an den Konferenzen teil.

Die Konferenz wurde zum ersten Mal im Mai 1954 im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande veranstaltet. Bei der Bilderberg-Gruppe (international auch als Bilderberg-Club bekannt) handelt es sich um keine formelle Organisation, es existieren weder Mitgliedschaft noch Gründungsvertrag.

Der Name Bilderberg wurde vom ersten Tagungsort im Mai 1954, dem Hotel Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande, übernommen. Dieses erste private Treffen hochgestellter Persönlichkeiten erwuchs aus der Befürchtung, dass Westeuropa und Nordamerika möglicherweise nicht so eng zusammenarbeiteten, wie es die ernsten Probleme, denen sich die Staaten gegenüber sahen, erforderlich machten.

[...] Einladungen zu Bilderberg-Konferenzen werden durch den Vorsitzenden und die beiden ehrenamtlichen Generalsekretäre, nach Beratungen und Empfehlungen eines Lenkungsausschusses, ausgesprochen. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine wohlinformierte, ausgeglichene Diskussion über vorgegebene Tagesordnungspunkte sichergestellt werden kann. Für gewöhnlich nehmen rund 115 -130 Personen teil, von denen zwei Drittel aus Westeuropa und ein Drittel aus Nordamerika stammen. Etwa ein Drittel der geladenen Teilnehmer kommt aus Regierungen oder politischen Institutionen und zwei Drittel aus Finanzsektor, Industrie, Gewerkschaften, Hochschulen und Medien. Alle Beteiligten nehmen an den geheimen Konferenzen ausschließlich als Privatpersonen und nicht in ihrer offiziellen Position teil, obgleich natürlich ihre Stellung im öffentlichen Leben sehr wohl die entscheidende Rolle bei diesen Kooptationen spielt.

...


[...] Die Auslagen für die Durchführung der Bilderberg-Konferenzen werden vollständig durch Spenden gedeckt, wenngleich die erste Konferenz indirekt durch den US-Geheimdienst CIA finanziert wurde; die Auslagen setzen sich zusammen aus den Kosten für das Sekretariat sowie die Druckkosten für die nicht-öffentlichen Protokolle der einzelnen Konferenzen. Die Kosten für die jeweilige Bilderberg-Konferenz werden vom gastgebenden Land getragen, die Anreise von jedem Teilnehmer selbst, ebenso die Verpflegung. Private Stiftungen, welche der Gruppe zur Verfügung gestellt werden, erleichtern die jährlichen Planungen erheblich (Allein die Hotelkosten für die 3-tägige Konferenz in Wiesbaden 1966 beliefen sich auf 150.000.- DM). Allerdings haben sich etliche bundesdeutsche Politiker die ihnen entstandenen Kosten über ihr Landes- bzw. das Bundes-Parlament finanzieren lassen, in einigen Fällen wurden auch Studienreisen inoffiziell angeschlossen und über Steuergelder abgerechnet.

...

[...] Die strenge Geheimhaltung der Gesprächsthemen der Konferenzen lieferte häufig Stoff für Verschwörungstheorien. So behauptet der amerikanische Verschwörungstheoretiker Des Griffin in seinem Buch Die Herrscher – Luzifers fünfte Kolonne, die Bilderberger strebten eine „Weltdiktatur” im Sinne einer Neuen Weltordnung an und würden ihre diesbezüglichen Pläne „erbarmungslos weiterentwickeln”.[8]

Der deutsche Autor Andreas von Rétyi spekuliert darüber, ob sie nicht hinter den Morden an Alfred Herrhausen und Olof Palme stecken würden, die sich angeblich gegen sie gestellt hätten. Auch schreibt er den Bilderbergern die Verantwortung für eine ganze Reihe einschneidender Ereignisse der Nachkriegsgeschichte zu, wie etwa:

    * Die Ölkrise 1973, mit der angeblich Währung und Wirtschaft der USA gestützt werden sollten. Die künstliche Verknappung des Rohöls soll auf der Konferenz von 1973 in Saltsjöbaden beschlossen worden sein.[9]
    * Die Deutsche Wiedervereinigung von 1990; angeblich "beschlossen" auf der Konferenz 1988 in Telfs-Buchen, zu der auch der damalige Kanzler Helmut Kohl eingeladen worden war.
    * Den Irakkrieg von 2003, der dadurch ermöglicht worden sei, dass die nach den Terroranschlägen 11. September 2001 ursprünglich Osama bin Laden geltende Aggression der westlichen Welt gezielt auf den insofern unbeteiligten irakischen Diktator Saddam Hussein umgelenkt wurde.

Für die rechtsextreme amerikanische Zeitschrift The Spotlight war im Mai 1993 die Tatsache, dass von den Treffen der Bilderberger trotz der hohen Prominenz der Teilnehmer nichts veröffentlicht wird, bereits Anlass genug, über ihre Macht auch über die Medien zu spekulieren: „Die Bilderberger sind zu mächtig und zu allgegenwärtig, als dass man öffentlich über sie berichten könnte”.[10]

Der belgische Soziologe Geoffrey Geuens von der Université de Liège widmete den Bilderbergern ebenfalls ein Kapitel in einem seiner Bücher. Obwohl Geuens die zwanghafte Geheimhaltung der Bilderberger missbilligt, schließt er sich keiner Verschwörungstheorie an. Er benutzt das Beispiel der Bilderberger, um aufzuzeigen, wie Macht funktioniert und welche engen Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und den Medien bestehen.[4]

Ron Paul, Kandidat der US-Präsidentschaftswahl 2008, äußerte im Juni 2007 unter anderem gegenüber Alex Jones den Wunsch, dass die Teilnahme von Gouverneur Rick Perry an der Konferenz in Istanbul wegen einer möglichen Verletzung des Logan Acts untersucht werden möge. Dadurch, dass Perry keine Autorisierung zum Beiwohnen eines Bilderbergtreffens durch den US-Kongress, die Regierung oder das amerikanische Volk erhalten habe, sehe er Anzeichen dafür, dass Perry in eine internationale Verschwörung verwickelt sei.

...

   1. ↑ DER SPIEGEL 15/1987 vom 06.04.1987, Seite 238b-242a: Hörbare Vertalkung
   2. ↑ BBC News vom 29. September 2005: Inside the secretive Bilderberg Group
   3. ↑ Romano Prodi im Namen der Europäischen Kommission am 15. Mai 2003
   4. ↑ a b Asia Times (10. Mai 2005): Bilderberg strikes again, von Pepe Escobar (abgerufen am 2. Juni 2007)
   5. ↑ Deutschlandradio (29. Mai 2004): Erste Bilderberger Konferenz vor 50 Jahren
   6. ↑ Portal Liberal - Westerwelle traf Gül
   7. ↑ Kostenübernahme durch den Bundestag - Auskunft von Eckart von Klaeden auf www.abgeordnetenwatch.de
   8. ↑ Des Griffin, Die Herrscher – Luzifers fünfte Kolonne, dt. C.O.D.E. Verlagsanstalt Vaduz 1980, S. 138
   9. ↑ vgl. F. William Engdahl, Mit der Ölwaffe zur Weltmacht., Rottenburg: Kopp Verlag 2006
  10. ↑ zit. nach Robert Anton Wilson und Miriam Joan Hill, Everything is under Control. Conspiracies, Cults and Cover-Ups, New York: HarperPerennial 1998, S. 76ff
  11. ↑ Frankfurter Rundschau (FR-online, 5. Juni 2008): Bilderberg-Konferenz. Verschwiegene Weltelite, Artikel von Marcus Klöckner (abgerufen am 5. Juni 2008).


 Literatur:

    * Carroll Quigley: Katastrophe und Hoffnung. Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit. Perseus-Verlag, Basel 2007, ISBN 3-907564-42-1.
    * Hans-Jürgen Krysmanski: HIRTEN & WÖLFE. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder: Einladung zum Power Structure Research. Münster 2004 (Erweiterte Online-Ausgabe (PDF).
    * Charles Wright Mills: The Power Elite. Oxford University Press, Oxford 1956.
    * Alden Hatch: Prins Bernhard af Holland. Blade af et moderne monarkis historie. Lohses Forlag, Kopenhagen 1962 (Illustreret med fotos i s/h).
    * John Pomian (Hrsg.): Joseph Retinger. Memoirs of an Eminence Grise. Sussex University Press/Chatto & Windus Ltd., Brighton/London 1972 (with a foreword by Prince Bernhard of the Netherlands).
    * Bernt Engelmann: Hotel Bilderberg. Steidl Verlag, Göttingen 2004, ISBN 3-88243-316-7.
    * Who's who of the elite: Members of the Bilderbergs, Council on Foreign Relations, Trilateral Commission, and Skull & Bones Society. 3. Auflage. RIE, San Marcos, Tex 2002 (Robert Gaylon Ross).
    * Markus B. Klöckner: Machteliten und Elitenzirkel. Eine soziologische Auseinandersetzung. 1. Auflage. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken April 2007, ISBN 978-3-8364-1332-9.
    * Andreas von Rétyi: Bilderberger. Das geheime Zentrum der Macht. Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2006, ISBN 978-3-938516-35-5.
    * Daniel Estulin: Die wahre Geschichte der Bilderberger. Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2007, ISBN 978-3-938516-47-8.

...

[...]

# Inoffiziell veröffentlichte Versammlungsprotokolle von verschiedenen Bilderberg-Treffen auf Wikileaks
http://wikileaks.org/wiki/Category:Series/Bilderberg_reports

...


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg (18. Mai 2009)

-.-

Quote
[...] Die Bilderberg-Konferenz ist ein vor der Öffentlichkeit streng geheim gehaltenes Treffen von bis zu 140 Spitzenpolitikern und Superindustriellen, ergänzt durch meinungsmachende Wissenschaftler. Alle Bilderberger sind zu strengstem Stillschweigen verpflichtet. Die Finanzierung des Treffens erfolgte am Beginn durch die CIA, mittlerweile durch das Gastland und geheime Stiftungen. BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz verlangt jetzt mittels parlamentarischer Anfrage Aufklärung von Bundeskanzler Faymann über seine Teilnahme am Geheimtreffen der Mächtigen.

"Was hat ein österreichischer Bundeskanzler auf einem solchen Geheimtreffen verloren und anschließend zu verbergen, wenn keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen?

...


Aus: "BZÖ-Strutz: Parlamentarische Anfrage an Faymann wegen Bilderberg-Konferenz"
(Parlamentsklub des BZÖ / 17.05.2009 / 09:35 / OTS0014 5 II 0286 BZC0001)
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090517_OTS0014&ch=politik


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[State Secret-Doktrin.... ]
« Reply #49 on: May 26, 2009, 04:45:13 PM »
Quote
[...] Wurde die frühere US-Regierung unter George W. Bush aufgefordert, Einzelheiten zu ihren häufig ohne richterliche Genehmigung durchgeführten Abhör-und Überwachungsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 darzulegen, lautete die Standardantwort in der Regel: Staatsgeheimnis. Auch in den zahlreichen Prozessen, die Betroffene und Bürgerrechtsorganisationen wegen der geheimen Lauschprogramme angestrengt haben, berufen sich Vertreter des Justizministeriums meist auf die "State Secret"-Doktrin. Zu häufig, verdeutlichte Präsident Barack Obama erst in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Nationalen Sicherheit und der Zukunft des umstrittenen Guantanamo-Gefangenenlagers auf Kuba. "Das Privileg, Informationen zurückzuhalten, ist absolut notwendig, wenn dadurch die Nationale Sicherheit geschützt wird", unterstrich der neue US-Präsident, "aber wir dürfen Informationen nicht einfach deshalb verheimlichen, weil sie möglicherweise Gesetzesverstöße aufdecken oder die Regierung blamieren."

...


Aus: "Showdown im Streit um NSA-Abhörmaßnahmen rückt näher" (26.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Showdown-im-Streit-um-NSA-Abhoermassnahmen-rueckt-naeher--/meldung/138432

-.-

#2 http://blogs.wsj.com/washwire/2009/05/21/obamas-speech-on-detainees-and-national-security/


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[Wie die Stasi-Unterlagenbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte... ]
« Reply #50 on: June 03, 2009, 10:25:02 AM »
Quote
[...] Die Bundesanwaltschaft hat einen Teil der Stasi-Akte des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras sperren lassen. Wie die Stasi-Unterlagenbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte, handelt es sich dabei um Band 17 der Akte, der nun auch für Forscher und Medienvertreter nicht mehr einsehbar ist.

...


Aus: "Fall Kurras - Bundesanwaltschaft lässt Teil der Akte sperren" (02.06.2009)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/715452/Bundesanwaltschaft-laesst-Teil-der-Akte-sperren.html


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[Die Aufklärung bleibt geheim... (Untersuchung zum Irakkrieg)]
« Reply #51 on: June 17, 2009, 10:28:17 AM »
Quote
[...] Mit einer Untersuchung zum Irakkrieg will Premierminister Gordon Brown das Vertrauen seiner Partei zurückgewinnen. Doch eine Benennung der Schuldigen soll es nicht geben.


[...] Brown hat beschlossen, die Untersuchung im Geheimen abzuhalten. Darüber hinaus darf die Kommission keine Schuld zuweisen. Das will sie vermutlich auch gar nicht. Ihre Mitglieder sind vom Premierminister handverlesen.

Den Vorsitz hat John Chilcott, ein pensionierter Regierungsbeamter, der enge Verbindungen zu den Geheimdiensten hat. Er gehörte bereits der Untersuchungskommission über die "verschwundenen" irakischen Massenvernichtungswaffen an, die der Regierung einen Persilschein ausstellte.

Die anderen Mitglieder sind der Militärhistoriker Lawrence Freedman, der für Browns Vorgänger Tony Blair 1999 eine Rede schrieb, in der er militärische Interventionen rechtfertigte; der Historiker Martin Gilbert, der George Bush und Tony Blair gerne mit Roosevelt und Churchill vergleicht; der frühere britische Botschafter in Russland, Roderick Lyne, der als Berater von British Petroleum gearbeitet hat, einer Firma, die erhebliche Geschäftsinteressen im Irak hat; und schließlich als Jüngste die 60-jährige Baronin Usha Prashar aus dem Oberhaus.

Die Kommission soll sich mit dem Zeitraum von den Terroranschlägen in den USA im September 2001 bis zum Wiederaufbau des Irak beschäftigen. Vorsichtshalber nimmt sie ihre Arbeit erst nach dem Rückzug aller britischen Soldaten am 31. Juli auf, sodass der Bericht nicht vor Juli nächsten Jahres vorliegen wird - also nach den britischen Parlamentswahlen.

Brown sagte, der Spielraum der Kommission sei beispiellos. "Ich betone, dass die Untersuchung völlig unabhängig von der Regierung sein wird", sagte er. "Die Kommission wird Zugang zu sämtlichen Informationen haben, einschließlich des geheimen Materials." Veröffentlichen darf sie es freilich nicht, wenn es "die nationale Sicherheit gefährdet". Hauptziel sei es, aus den Fehlern Lehren zu ziehen. Blair hat seine Kooperation zugesagt, aber George Bush und sein Kabinett werden sich wohl kaum vor die Kommission zitieren lassen.

[...] Brown, der nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl nur knapp seinem Sturz entgangen ist, will mit der Untersuchung vor allem das Vertrauen derjenigen Labour-Hinterbänkler zurückgewinnen, die von Anfang an gegen den Irakkrieg waren. Doch auch von denen kam heftige Kritik, weil Brown das Versprechen einer "neuen Ära der demokratischen Erneuerung", das er vor einer Woche gegeben hatte, nun gebrochen habe. Und die Angehörigen der im Krieg umgekommenen Soldaten sind ebenfalls unzufrieden. Rose Gentle, deren Sohn Gordon im Jahr 2004 getötet wurde, sprach für viele von ihnen: "Was für einen Sinn hat eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen? Wir wollen keine weiteren Lügen."


Aus: "Britische Irakkrieg-Untersuchung - Aufklärung bleibt geheim" (16.06.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/aufklaerung-bleibt-geheim/


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[Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat... ]
« Reply #52 on: July 20, 2009, 10:34:38 AM »
Quote
[...] Im Frühjahr 2008 führte die BaFin eine Sonderprüfung des Risikomanagements der Hypo Real Estate Gruppe durch. Mit dieser Prüfung war die Deutsche Bundesbank beauftragt. [...] Die Prüfer stellten unter anderem eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ bei der DEPFA Bank plc fest. Ob und inwiefern die BaFin auf die Ergebnisse der Sonderprüfung reagiert hat, ist bis jetzt nicht bekannt geworden. Die Allfinanzaufsicht prüft Hinweise auf Gesetzesverstöße während der Liquiditätskrise der HRE. Der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft München „die Verdachtsanzeige eines Marktteilnehmers“ weitergeleitet. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber wir halten die erhobenen Vorwürfe für substantiiert“, sagte eine BaFin-Sprecherin. Als mögliche Gesetzesverstöße kommen unerlaubte Marktmanipulation, Insiderhandel und ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Ad-hoc-Publizität durch Entscheidungsträger der Bank in Frage. [117]

...


[117] # ↑ faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht


Aus: "Hypo Real Estate" (18. Juli 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

-.-

Quote
[...] Bei der Staatsanwaltschaft Berlin hat die Deutsche Bundesbank Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil ein vertrauliches Dokument aus dem HRE-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangt ist. Anfang vorvergangener Woche hatten SPIEGEL ONLINE und die "Süddeutsche Zeitung" ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die dramatische Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute Ende September beschrieb. Das Dokument hatte die Bundesbank dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Bei der Übergabe an das Gremium war das Dokument als "Geheim - amtlich geheimgehalten" eingestuft - der zweithöchsten Vertraulichkeitsebene. Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat. In der Behörde selbst soll das Dokument allerdings keiner Kategorisierung unterliegen. Zugleich sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle neuen Dokumente, die die Regierung in den kommenden Wochen noch liefern will, die sogenannte Geheimschutzstelle nicht mehr verlassen dürfen. Dort haben nur Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter Zugang, die eine besondere Sicherheitsprüfung durchlaufen haben.

...


Aus: "Bundesbank stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im HRE-Untersuchungsausschuss" (18.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,636864,00.html


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[Geheimgefangene... (Zur Politik der Geheimhaltung)]
« Reply #53 on: August 23, 2009, 10:51:39 AM »
Quote
[...] Washington - Die neue Direktive gilt ab diesem Monat. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, muss das US-Militär jetzt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gefangennahme die Namen von festgenommenen Terrorverdächtigen und Aufständischen mitteilen.

Dabei geht es dem Bericht zufolge um 30 bis 40 Insassen einer Haftanstalt auf dem US-Stützpunkt im irakischen Balad sowie des Bagram-Gefängnisses nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Die Behörden bemühten sich, dem Roten Kreuz die Namen der Gefangenen "so bald wie möglich" nach ihrer Festnahme anzugeben, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman jetzt der "New York Times". Er schränkte jedoch ein, dass dies "aus militärischen Gründen" nicht in jedem Fall möglich sein werde.

In ihrem Bericht beruft sich die "New York Times" auf drei hochrangige US-Militärangehörige. Mit dem Schritt, dem Roten Kreuz die Namen von Dutzenden der gefährlichsten mutmaßlichen Terroristen zu geben, sorge die Regierung endlich für mehr Transparenz, heißt es. Die Hilfsorganisation habe lange dafür gekämpft, mehr Informationen über diese Gefangenen zu erhalten.

Anders als in den meisten anderen US-Haftanstalten in beiden Ländern hätten die Vertreter des IKRK bislang keinen Zugang zu den zwei Spezialgefängnissen gehabt, berichtete die Zeitung weiter. Das Militär hatte stets argumentiert, detaillierte Informationen über die Insassen könnten andere Extremisten auf den Plan rufen und Anti-Terror-Operationen gefährden.

Die von US-Spezialeinheiten unterhaltenen Einrichtungen wurden geschaffen für Kurzzeitaufenthalte gerade erst festgenommener und als gefährlich geltender Terrorverdächtiger, von denen man sich wertvolle Informationen erhofft.

In der Regel sitzen die Häftlinge bis zu zwei Wochen in den "Special Operation Camps", danach mussten sie laut Gesetz in eine Langzeit-Haftanstalt im Irak oder in Afghanistan gebracht werden.

...

ala/AFP


Aus: "US-Militär gibt erstmals Namen von Geheimgefangenen an Rotes Kreuz" (23.08.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644475,00.html




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[Die abgegebene Sperrerklärung bleibe aber bestehen... ]
« Reply #54 on: September 09, 2009, 11:27:03 AM »
Quote
[...] Schäuble hält aber vorerst den sogenannten Sperrvermerk aufrecht, wonach diese Akten zunächst nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Dieser Vermerk wird angewandt, wenn dem "Wohle der Bundesrepublik Nachteile drohen".

...


Aus: "RAF-Akten - Schäuble lässt lesen"
Von Steffen Hebestreit (08.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1932635_RAF-Akten-Schaeuble-laesst-lesen.html


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Quote
[...] Berlin - Die Verfassungsschutzakte der Ex-Terroristin Verena Becker kann auch weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es gestern abgelehnt, die Unterlagen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 freizugeben. Schäuble wies einen entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft zurück.

Zugleich entschied der Minister allerdings, der Bundesanwaltschaft "die erbetenen Akten zu übersenden" und sie "alle für das Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker möglicherweise relevanten Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem RAF-Komplex umfassend sichten zu lassen". Die Bundesanwälte haben so die Möglichkeit, die vor zehn Tagen verhaftete Becker mit ihrer damaligen Aussage zu konfrontieren.

[...] Bei den Unterlagen soll es sich dem Vernehmen nach um eine knapp 100 Seiten starke Zusammenfassung sowie um ein Mehrfaches an Arbeitsunterlagen handeln. Der Bundesanwaltschaft stehe es auch frei, in den Räumen des Verfassungsschutzes in Köln sämtliche Originale zu sichten, hieß es im Innenministerium.

Die Akten sollen Aussagen der früheren RAF-Terroristin enthalten, in denen sie ihre Gesinnungsgenossen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Stefan Wisniewski als Täter des Dreifachmordes am 7. April 1977 nennt. DW


Aus: " Mordfall Buback: Geheimakten werden nicht veröffentlicht"
Von Sven Felix Kellerhoff und Thorsten Jungholt (9. September 2009)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4492794/Mordfall-Buback-Geheimakten-werden-nicht-veroeffentlicht.html


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Quote
[...] „Die Übersendung und Sichtung der Unterlagen sollen es der Generalbundesanwaltschaft ermöglichen zu beurteilen, ob daraus Ansätze für die laufenden Ermittlungen gewonnen werden können.“ Die abgegebene Sperrerklärung bleibe aber bestehen.

„Bei Konkretisierung des Ersuchens der Generalbundesanwaltschaft ist der Bundesminister gegebenenfalls zu einer erneuten Prüfung bereit“, sagte ein Sprecher zu FOCUS Online. Das bedeutet, dass zwar Einsicht in die Akten genommen werden kann, die Erkenntnisse aber zunächst für ein Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen. „Die Vertraulichkeitszusage überwiegt“, so der Sprecher.

Die Bundesanwaltschaft wollte die Akten in gerichtsverwertbarer Form haben. Dies hätte die Aufhebung des Sperrvermerks vorausgesetzt. Das Innenministerium hatte im Januar 2008 eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung abgegeben. Danach kann die Auslieferung von Akten bei Behörden unterbunden werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Veröffentlichung „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

...




Aus: "Michael Buback - „Es ist bedrückend“" (09.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/michael-buback-es-ist-bedrueckend_aid_434004.html

-.-


Kontext:

Quote
[...] Für Verwunderung bei deutschen Behörden sorgt indes eine ganz andere Akte. Die DDR-Staatssicherheit behauptete in einem Vermerk vom Februar 1978, dass Becker nach "zuverlässigen Informationen" bereits "seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird". Angeblich seien diese Informationen der Stasi 1973 und 1976 bestätigt worden, heißt es in dem Vermerk.

Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz während ihrer gesamten terroristischen Karriere Kontakt zu Becker? Ein ungeheuerlicher Verdacht, der allerdings durch keinerlei Belege in der mehr als 200 Seiten dicken Stasi-Akte Beckers unterfüttert wird.

Deutsche Stellen bewerten den Stasi-Vermerk skeptisch. "Entweder es handelt sich um eine Fälschung, oder die Stasi-Leuten hatten zumindest unsolide Informationen", hieß es. Die Süddeutsche Zeitung weist auf andere Ungereimtheiten in der Akte hin. So werde an einer Stelle geschrieben, gegenwärtig sei Becker "unbekannten Aufenthalts" - dabei befand sie sich nach ihrer Festnahme gerade in Haft und wartete auf ihren Prozess.

...


Aus: "Der Fall "Verena Becker" - Der Staatsschutz und die Terroristin"
Von Steffen Hebestreit (02.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1918650_Der-Fall-Verena-Becker-Der-Staatsschutz-und-die-Terroristin.html

« Last Edit: September 09, 2009, 11:35:35 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Diese Entscheidung muss nicht jedem gefallen, aber sie ist zu respektieren... ]
« Reply #55 on: September 19, 2009, 09:40:42 AM »
Quote
[...] HB BERLIN. „Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, sonst gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Die Äußerung von Bundesanwalt Rainer Griesbaum, der auf der Freigabe der Akten beharrt hatte, sei unangemessen. „Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber aufklären“, erklärte Schäuble.

Zugleich beharrte der Minister auf seiner Entscheidung, den Ermittlern nur unter Auflagen Akteneinsicht zu gewähren. Die Geheimdienste könnten nur dann Quellen gewinnen, wenn sie die einmal zugesagte Vertraulichkeit auch einhalten könnten, sagte er. Im Einzelfall könne die Freigabe von Passagen aus den Unterlagen zwar geprüft werden. „Eine pauschale Freigabe sämtlicher Akten jedenfalls wird es nicht geben. Diese Entscheidung muss nicht jedem gefallen, aber sie ist zu respektieren“.

...


Aus: "Schäuble rüffelt Bundesanwalt in RAF-Debatte" (11.09.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-rueffelt-bundesanwalt-in-raf-debatte;2455859


-.-

Quote
[...] HB BERLIN. Bundesinnenminister Schäuble betonte, er respektiere ausdrücklich das Recht des Parlaments, die Arbeit der Dienste in Deutschland überwachen zu können. Allerdings könne man durchaus darüber diskutieren, in welcher Form dies geschehen solle.

Schäuble sagte weiter, seine Anregung, die Kontrolltätigkeit über den Bundesnachrichtendienst oder andere Dienste könne auch auf eine allgemein anerkannte Persönlichkeit oder Institution verlagert werden, sei nur als Vorschlag zu verstehen. Eine Forderung habe er damit nicht verbunden.


Aus: "Schäuble will neue Debatte über Geheimdienste" (17.09.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-will-neue-debatte-ueber-geheimdienste;2458075


-.-

Quote
[....] BERLIN. "Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", begründete Schäuble seinen Vorstoß. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch." Als Grund für seine Idee nannte der Innenminister, dass es vor allem von ausländischen Geheimdiensten inzwischen Zweifel daran gebe, ob Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz tatsächlich vertraulich blieben.

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Doch um den Umfang der Informationspflichten durch die Bundesregierung und ihren Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat es im Bundestag immer wieder heftigen Streit gegeben.

"Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt", sagte der Vorsitzende des PKGr, Max Stadler (FDP), dem Handelsblatt. Er wies "Schäubles Ansatz nachdrücklich zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments."

Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte Schäuble: "Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlosseneVerfassungsreform anrennt", sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz. "Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein", betont Oppermann.

Auch der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies Schäubles Ansinnen entschieden zurück. Es sei "parlamentarisches Grundrecht und-pflicht", die Dienste zu kontrollieren. Im übrigen habe die bisherige Arbeit des PKGr, dem er als einer von neun Bundestagsabgeordneten angehört und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, bisher keinerlei Schaden zu Lasten der Nachrichtendienste angerichtet. Vielmehr stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache. Ströbele lehnte deshalb die Schäuble-Initiative "ganz eindeutig ab. Missstände müssen öffentlich gemacht werden."

Schäuble hatte zudem auf der Handelsblatt-Tagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" eine Offenlegung der Verfassungsschutz-Akten über dessen Zusammenarbeit mit der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker im Fall des Mordes am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 abgelehnt: Die Zusage von Vertraulichkeit, sagte Schäuble, sei das Lebenselixier für Dienste und Informanten.


Aus: "Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?" von Mathias Brüggmann (17.09.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684


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[Die Berufung auf Staatsgeheimnis erschweren... ]
« Reply #56 on: September 23, 2009, 03:49:38 PM »
Quote
[...] Washington - In Zukunft soll es für die US-Regierung schwieriger werden, Details heikler nationaler Sicherheitsstrategien, wie etwa unbefugtes Abhören, unter Berufung auf ein Staatsgeheimnis unter Verschluss zu halten. Das berichtet die "Washington Post".

Demnach müssen die Behörden künftig sowohl den Generalstaatsanwalt als auch Juristen aus dem Justizministerium davon überzeugen, dass die Freigabe bestimmter Informationen die nationale Verteidigung oder Auslandsbeziehungen entscheidend verletzten, zitiert das Blatt hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums. Die neue Richtlinie soll ab ersten Oktober in Kraft treten und wurde von den Geheimdiensten befürwortet.

Unter der Regierung von George W. Bush wurde das Recht, sich auf das Staatsgeheimnis zu berufen, mehrfach bekräftigt. Dem Bericht zufolge soll die neue Regelung das Vertrauen des Kongresses, von Bürgerrechtlern, Anwälten und Richtern stärken, die sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung für ihre Geheimhaltungspraktiken kritisiert hatten. Die Neuerung könnte eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren betreffen, darunter solche, in denen es um Folter oder elektronische Überwachung geht, so die "Washington Post".

anr/Reuters


Aus: "Obama will Berufung auf Staatsgeheimnis erschweren" (23.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,650776,00.html


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[Der Vorgang... (BRD, HSH)]
« Reply #57 on: October 13, 2009, 05:58:37 PM »
Quote
[...] Nonnenmacher hat das verlustreichste Milliardengeschäft der Bank selbst genehmigt. Nach einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftprüfungsgesellschaft KPMG musste die HSH Nordbank mehr als 500 Millionen Euro abschreiben. Das ist ein Drittel der Wertberichtigung im Konzernabschluss 2008. Interne Dokumente, die NDR Info vorliegen, belegen, dass der Vorgang offenbar teilweise vor der Bankenaufsicht verheimlicht wurde.

...


Aus: "Druck auf Nonnenmacher wächst" Von Patrik Baab, Peter Hornung und Jürgen Webermann (13.10.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hshnordbank184.html

-.-

„HSH Nordbank“.
Bearbeitungsstand: 13. September 2009, 11:51 UTC.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=HSH_Nordbank&oldid=64460715


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[Ende einer größten Geheimniskrämerei... (Toll Collect)]
« Reply #58 on: November 26, 2009, 10:02:22 AM »
Quote
[...] Die Toll Collect GmbH ist ein Unternehmen, das von der deutschen Bundesregierung beauftragt wurde, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen.

Der Name Toll Collect ist englisch und bedeutet übersetzt „Maut einziehen“, womit der Markenname Toll Collect direkt im Namen die Funktion des dahinter stehenden Projektes beschreibt.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect (13. August 2009)


-.-

Quote
[...] Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.

Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.

[...] Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.

Ohnehin genehmigte sich der Betreiber eine Rendite von mehr als 1 Milliarde Euro bei Gesamtkosten von ca. 6 Milliarden. Dies errechnete die Illustrierte Stern auf Basis einiger Kalkulationsdateien von Toll Collect. Sie kam dabei auf eine Nettorendite von 19 Prozent. Diese traumhaften Zahlen für das Maut-Konsortium sind wohl der Grund, warum die Maut-Verträge geheim sind, nicht die Technik. Mehrfach betonen die Maut-Anbieter in den bislang der Presse vorgelegten Wikileak-Dokumenten, dass sie nur "Off the Shelf"-Produkte und erprobte Verfahren einsetzen wollen, nur bei der "Anwendung von Algorithmen zur Erkennung der Maut-Pflicht " wollte man ein eigenes, innovatives Verfahren der Bietergemeinschaft einsetzen.

Ein ausführlicher Hintergrundbericht über die vorliegenden Maut-Vertragsdokumenten erscheint auf heise online, sobald alle Dokumente von Wikileaks veröffentlicht sind. Derzeit ist die Whistleblower-Site damit beschäftigt, unter 911.wikileaks.org über eine halbe Million Nachrichten zu veröffentlichen, die zeitlich um die Terroranschläge am 11. September 2001 herum in den USA per Text-Pager versandt wurden. (Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote
25. November 2009 11:46
Dreckspack - korruptes
miniprint (2 Beiträge seit 25.10.02)

Wir erfahren, was wir eigentlich schon immer wussten!

Der Schweizer Anbieter eines Mautsystems war bereit für 6% der
Einnahmen das System aufzubauen und zu betreiben. Aber unsere
Volksnichtvertreter wollten ja politische Landschaftspflege
betreiben, Freunde versorgen und btw auch noch den Bürger
flächendeckend ausspionieren.

Dafür dass es sich um die Gelder der Steuerzahler handelt und es ein
öffentliches Projekt ist, halte ich die bisherige
Geheimhaltungspraxis für eine der größten Unverschämtheiten, die sich
der Staat gegenüber dem Volk erlaubt hat.

Warum wird nicht schlichtweg ALLES öffentlich gemacht, was der Staat
macht? Die da oben sind angeblich unsere Vertreter und behaupten in
unserem Sinne zu handeln! ...


Quote
Subkommandante Markus, 25. November 2009 12:50

Traurig ist nur: Früher hätte die Presse einen solchen Vertrag öffentlich
gemacht. Irgendein Journalist hätte sich wochen oder monatelang
dahinter geklemmt um dann irgendwie und irgendwo eine undichte Stelle
im Konsortium zu finden, die ihm letztenendes den Vetragstext
zugänglich macht. Und heute? Da bedarf es einer Seite wie Wikileaks
um diese Funktion der "Vierten Gewalt" zu erfüllen. Nicht falsch
verstehen: Es ist gut für Wikileaks und gut für die Gesellschaft!

Aber man muss sich doch fragen, was dieser und viele andere Vorfälle
der letzten jahre über den Zustand der deutschen Presse und
Medienlandschaft aussagen. Wo ist der - für eine demokratische
Gesellschaft unverzichtbare - investigative Journalist abgeblieben?
Die einfachste antwort wäre wohl: er wurde wegrationalisiert.
Ersetzt, wenn überhaupt, durch billige freie Schreiberlinge die aus
dpa und AP Meldungen + google Recherche + Wikipedia in 20 min einen
kurzen aber inhaltsleeren Artikel basteln können, neudeutsch
"Content" genannt.

Oder der Chefredakteur/Verleger spart auch noch diesen Kostenpunkt
und füllt sein Medium mit vorgefertigten Schriftstücken - mehr
Werbung als Artikel - die ihm generös und gratis von scheinbar
unhabhängigen Institutionen zur verfügung gestellt werden, wodurch
seine Publikation dann direkt zum Sprachrohr irgendeines
Interessenverbandes, einer Lobby oder einer Partei verkommt.

Auch die "Hofberichterstattung" gelangt in der heutigen Medienwelt zu
immer größerer Bedeutung. Wo man einst nur über Geburt/Tod/Scheidung
in irgendeinem europäischen Königshaus berichtete, hat die neue
Hofberichterstattung ihr tätigkeitsfeld ausgedehnt und berichtet nun
auch ebenso kriecherisch wie unkritisch über die neusten
begebenheiten in der Regierung: Die Regierung tut dies, lässt das,
will dieses, verbietet jenes, findet a gut, b aber schlecht usw usw.
Das ist zwar durchaus legitim, schlieslich muss der Bürger über die
tätigkeit seiner regierung informiert werden, nur stellt sich
unwillkürlich die frage: warum muss dieser Teil der journalistischen
Tätigkeit die Hälfte einer Nachrichtensendung oder Publikation
einehmen? Warum ist die kritische Auseinandersetzung mit einer Aktion
/ Reaktion der Regierung auf der Strecke geblieben? Auch früher
verlor der kritische Hinterfrager schnell die Gunst des Kaisers bzw.
Kanzlers oder Ministers, wenn er all zu unbequeme fragen stellte, nur
war das eben nicht das ende der Karriere. Das ist heute leider
anderst.

Lustig? Mag sein! Aber man lacht nicht am Grabe - des deutschen
Jornalismus.


Quote
25. November 2009 18:36
Demokratie und Geheimhaltung passen nicht zueinander.
Politikiller (647 Beiträge seit 18.04.07)

Schliesslich kann man nicht vernünftig anstimmen ohne die Fakten zu
kennen. Doch das interessiert anscheinend niemand mehr.

Ob dieses System noch zu retten ist?


Quote
25. November 2009 21:25
Eine wahre Sternstunde der Demokratie!
Waldgeist (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.00)

Ein Toast auf Wikileaks!

Cheers,
Waldgeist



Aus: "LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen" (25.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/ct/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html

-.-


Geheimdokumente-Netzwerk Wikileaks: Die Robin Hoods des Internets
Wikileaks hat gerade mit der Ankündigung, die Toll-Collect-Verträge fast vollständig zu veröffentlichen, einen großen Coup gelandet. Es ist nicht der erste in der dreijährigen Geschichte des Netzwerks. Von Hans-Martin Tillack
http://www.stern.de/politik/ausland/geheimdokumente-netzwerk-wikileaks-die-robin-hoods-des-internets-1524235.html


-.-


Toll Collect wird offen
von markus um 13:33 am Mittwoch, 25. November 2009
Update: Hier sind die Verträge!
http://www.netzpolitik.org/2009/toll-tollect-wird-offen/

« Last Edit: November 26, 2009, 12:15:56 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Die Entwürfe des Beschlusses waren nicht öffentlich... ]
« Reply #59 on: November 26, 2009, 10:15:50 AM »
Quote
[...] Der SPIEGEL ONLINE vorliegende Vertragsentwurf war nicht öffentlich. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Informationpolitik: "Wir erleben hier eine beunruhigende Form der 'Geheimgesetzgebung'. Die Entwürfe des Beschlusses waren nicht öffentlich, ob es der Beschluss des Ministerrats sein wird, ist fraglich. Es gibt keine öffentliche Debatte, es dringt wenig aus den Ministerien nach außen - in dieser Form dürfen Grundrechte nicht beschnitten werden."

Als notwendig sehen die Vereinigten Staaten ein entsprechendes Bankdaten-Gesetz, weil die Genossenschaft Swift Ende 2009 eine neue multizonale Netzwerkarchitektur für die Bankdatenübermittlung in Betrieb nimmt: In Zukunft wird der innereuropäische Nachrichtenverkehr nur in den Swift-Datenzentren in den Niederlanden und der Schweiz verarbeitet und gespeichert. Den Datenschutz regulieren nationale Datenschutzgesetze, die auf der EU-Datenschutzrichtlinie beruhen. In der Schweiz ist die Gesetzgebung Experten zufolge mit der EU-Richtlinie vergleichbar.

Schaar rechnet mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gegen ein derartiges Abkommen. Fraglich sei aber, ob die Gerichte entsprechende Klagen annehmen können. Schaar: "Es ist gar nicht sicher, ob sich die Gerichte mit dem Beschluss des Ministerrats rein formaljuristisch überhaupt beschäftigen dürfen. Schließlich wurde hier kein Gesetz erlassen, dessen Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundrechte die Richter prüfen könnten."


Aus: "Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor" Von Konrad Lischka  (25.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663414,00.html