Author Topic: [Zur Politik der Geheimhaltung... ]  (Read 84528 times)

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[Trotz Informationsfreiheitsgesetz im Bund... ]
« Reply #35 on: Februar 01, 2009, 04:03:05 nachm. »
"Solange das Gehirn ein Geheimnis ist, wird auch das Universum - als Widerschein der Struktur des Gehirns - ein Geheimnis bleiben." - Santiago Ramón y Cajal, zitiert von William Feindel im Vorwort zu: "The Mystery of the Mind", 1950


-.-

Quote
[...] Deutschland ab 1949: Für Dokumente sind im deutschen und europäischen Recht typischerweise folgende Geheimhaltungsstufen definiert:

# STRENG GEHEIM (abgekürzt: str. geh.; auch: Stufe II): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann den Bestand oder lebenswichtige Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden.
Kennzeichnung: Auf Schriftstücken Roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.

# GEHEIM (geh.; auch: Stufe I): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen.
Kennzeichnung: Auf Schriftstücken Roter Stempelabdruck oder Druck in der Kopf- und Fußzeile.

# VS-VERTRAULICH (VS-Vertr.): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein.
Kennzeichnung: Auf Schriftstücken blauer oder schwarzer Stempelabdruck oder Druck in der Kopfzeile.

# VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD): die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein.

[...]

Die Geheimhaltungsstufen der NATO sind:

   1. COSMIC Top Secret, wird in Deutschland behandelt wie STRENG GEHEIM
   2. NATO Secret, wird in Deutschland behandelt wie GEHEIM
   3. NATO Confidential, wird in Deutschland behandelt wie VS-VERTRAULICH
   4. NATO Restricted, wird in Deutschland behandelt wie VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH



Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Verschlusssache (24. Januar 2009)


-.-

Quote
[...] Trotz Informationsfreiheitsgesetz im Bund und mittlerweile auch in den meisten Bundesländern,. Sollen Geheimakten auf alle Zeit auch geheim bleiben. Was in den Bundesbehörden einmal zu einer Verschlusssache gestempelt wurde, soll auch gegenüber der Öffentlichkeit verschossen bleiben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, die FDP-Fraktion erhielt.

In Behörden wie etwa dem Bundeskanzler- oder dem Auswärtigen Amt wird gerne mal der"VS"- oder sogar "Geheim"-Stempel geschwungen. Nicht selten erwischt es dabei auch völlig harmlose Papiere.

So fanden sich in verschiedenen Untersuchungsausschüssen des Bundestages schon Spiegel-Artikel oder auch vollkommen leere Seiten aus Ministerien, die als "Verschlusssache" gekennzeichnet waren oder den meist knallroten "Geheim"-Stempel trugen.

[...] Die amtliche Abschottung vor der Öffentlichkeit wird zu "öffentlichen Belangen" umgedichtet. Der Regierungsantwort zufolge werden Geheimakten auch gerne mal vernichtet, statt sie für die Öffentlichkeit freizugeben. Frei nach dem Motto: Was weg ist, ist weg. Umfangreiche Aktenvernichtung gehört zu den Ritualen bei jedem Regierungswechsel. Beim Wechsel zwischen den Kanzlern Kohl und Schröder wurde sie zwar öffentlich diskutiert, blieb aber straffrei.

Das so etwas nicht nur bei Regierungswechseln passiert, mussten mehrere Antragsteller in verschiedenen Ministerien feststellen. In der Regierungsantwort heißt es bezüglich der beantragten Einsichtnahme in VS-Akten, die über 30 Jahre alt waren: "(...) Beim Bundesminister der Finanzen sind zwei Anträge eingegangen. Da die Originalakten –VS bereits vernichtet waren, wurden Kopien der entsprechenden VS bei den anfragenden Behörden erbeten..." Beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie gab es zwei Fälle. In einem Fall waren die Akten, deren Sperrfrist 2006 abgelaufen ist, bereits vernichtet. Bei dem zweiten Fall waren die Akten herabgestuft und in das Zwischenarchiv in Hangelar abgegeben worden.

Diese Praxis stößt bei der FDP-Opposition auf Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz erklärte dazu gegenüber Telepolis:

Quote
Informationsfreiheit gehört zu einem demokratischen Staat unabdingbar dazu. Die Bundesregierung aber betreibt Informationsfreiheit sehr zögerlich. Als Verschlusssachen eingestufte Akten auch nach Jahren nicht freizugeben oder in vielen Fällen lieber zu vernichten als beispielsweise Wissenschaftlern zugänglich zu machen, zeigt dies exemplarisch. Die Praxis im Umgang mit geheimen Akten muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden. Die Flucht in die Vernichtung von Akten ist genau das Gegenteil von Informationsfreiheit.


Bis sich deutsche Beamte aber an die Informationsfreiheit als Normalität gewöhnt haben und dies entsprechend umsetzen, werden noch viele Tausend amtliche Schriftstücke als "VS" klassifiziert werden.


Aus: "Vernichten statt veröffentlichen - Wie die Bundesregierung mit vertraulichen Akten umgeht" Helmut Lorscheid (31.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29625/1.html


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[Britischer Außenminister verteidigt Geheimhaltung... ]
« Reply #36 on: Februar 07, 2009, 01:48:36 nachm. »
Quote
[...] London/Washington - Der britische Außenminister David Miliband hat die Geheimhaltung von US-Geheimdienstinformationen über die angebliche Folter eines Guantanamo-Insassen verteidigt. Gleichzeitig wies Miliband Darstellungen britischer Richter zurück, die USA hätten mit dem Ende der Geheimdienstkooperation gedroht, falls die Unterlagen veröffentlicht werden sollten.

Miliband lehnte am Donnerstag im britischen Unterhaus Forderungen der konservativen Opposition ab, die Regierung von US-Präsident Barack Obama zu bitten, das Material zu veröffentlichen. Er betonte zugleich, dass Großbritannien Folter weder dulde noch erlaube. Die USA begrüßten die britische Haltung.

Die Dokumente enthalten Details darüber, wie der Äthiopier Binyam Mohamed, der 2002 unter Terrorverdacht in Pakistan festgenommen und seit 2004 im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantanamo sitzt, von den USA behandelt wurde. Der Mann lebte seit 1994 in London. Nach Aussagen des 31-Jährigen war auch der britische Geheimdienst in die angebliche Folter verstrickt. Mohamed hatte bei einem britischen Gericht die Veröffentlichung der Details beantragt. Die Richter hatten dies abgelehnt, gleichzeitig aber beklagt, dass die USA Druck auf sie ausgeübt hätten, indem sie bei Veröffentlichung mit dem Ende der Geheimdienstkooperation in Terrorfragen gedroht hätten.



Diese Darstellung wies Miliband zurück. Wichtiges Prinzip der Beziehungen von Geheimdiensten untereinander sei, dass ein Land die Kontrolle über seine Informationen behalte und diese nicht von anderen Ländern ohne Einverständnis veröffentlicht werden dürften. Wären diese Informationen ans Licht gekommen, hätte dies die nationale Sicherheit und die internationalen Beziehungen der USA gefährdet, sagte Miliband.

Eine Sprecher des US-Außenministeriums bewertete die Haltung Londons positiv. "Wir danken Großbritannien ausdrücklich, dass man sich dem Schutz geheimer Informationen über Fragen der Nationalen Sicherheit und dem Erhalt unseres langjährigen Austauschs von Geheimdiensterkenntnissen verpflichtet fühlt", sagte Robert Wood.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte eine unabhängige Untersuchung in dem Fall gefordert. Der Anwalt Mohameds, Clive Stafford Smith, sagte, Großbritannien "kapituliere vor einer Erpressung", wenn das Beweismaterial nicht veröffentlicht werde. (APA/dpa)


Aus: "Britischer Außenminister verteidigt Geheimhaltung" (06. Februar 2009)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1233586839867


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[Die Akten der Bankenaufsichtsstelle BaFin... ]
« Reply #37 on: Februar 08, 2009, 01:36:21 nachm. »
Quote
[...] Ende des letzten Jahres stellte der Bund der Steuerzahler (BdSt) Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder der BayernLB. In der schriftlichen Begründung dazu dokumentierte der Verein sehr ausführlich, wie es zu den Milliardenverlusten der Bank kam: Nach der von der EU durchgesetzten Abschaffung der Gewährträgerhaftung legte die BayernLB viele Milliarden über Zweckgesellschaften in Delaware oder auf den Kaiman-Inseln an. Durch die Geschäfte dort wurden nicht nur Steuern in Deutschland vermieden, sondern auch Eigenkapitalvorschriften umgangen und Risiken verdeckt. Unter dem Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt erhöhte man das "Agreement" für solche Abenteuer auf 58 Milliarden Euro. Hinweise auf eine vorherige Risikoprüfung fand der BdSt nicht. Auch als Ende 2006 die Gefahren ohne Prüfung offenbar zu werden begannen, reagierte der Vorstand nicht. Was folgte, waren massive Verluste, die jedoch nicht die Verursacher, sondern die Steuerzahler aufgebürdet bekamen und weiter bekommen. Vielmehr gewährte man ausscheidenden Managern einen – so der BdSt – "goldenen Handschlag".

Nun wurde eine erste Reaktion der bayerischen Staatsregierung auf die Strafanzeige bekannt: Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Koalitionspartner Martin Zeil zimmerten sich nämlich im Bundesrat eine überparteiliche Mehrheit für eine Gesetzesänderung zusammen, die künftig Akten der Bankenaufsichtsstelle BaFin von einer nach dem Bundesinformationsfreiheitsgesetz möglichen Einsichtnahme ausnehmen soll. Beim Versuch der Begründung dieses Vorhabens wollte sich Zeil im RBB-Magazin Kontraste auf den Schutz von Kundendaten berufen, musste aber zugeben, dass diese bei Herausgaben ohnehin geschwärzt werden. Tatsächlich sind Verbraucher und Steuerzahler die großen Verlierer der neuen Regelung, weil für sie ein Nachweis von eventuell schadensersatzrelevantem Versagen nun sehr viel schwieriger wird.


Aus: "Seehofer geht gegen Bankenskandale vor - indem er Informationen darüber schwerer zugänglich macht"
Von Peter Muehlbauer (07.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/127042


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[Die Gefahr einer Preisgabe von Staatsgeheimnissen... ]
« Reply #38 on: Februar 11, 2009, 11:49:26 vorm. »
Quote
[...] Die neue US-Regierung hat laut einem Zeitungsbericht Terrorverdächtigen, die in geheime CIA-Gefängnisse verschleppt wurden, das Recht auf Schadenersatzklagen abgesprochen.

Laut einem Bericht der "Washington Post" von gestern berief sie sich dabei auf die Gefahr einer Preisgabe von "Staatsgeheimnissen". Sie habe sich damit zum Ärger und zur Enttäuschung von Bürgerrechtlern der Argumentation der Regierung des früheren Präsidenten George W. Bush angeschlossen.

...


Aus: "US-Regierung gegen Klage verschleppter Terrorverdächtiger" (11.02.2009)
Quelle: http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F317510.html


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[Diejenigen, die nicht zu verbergen haben... ]
« Reply #39 on: Februar 26, 2009, 12:39:42 nachm. »
Quote
[...] Die britische Regierung will Aufklärung über die Entscheidungen, die zum Irak-Krieg führten, weiter verhindern. Der jetzige Justizminister Jack Straw, zwischen 2001 und 2006 Außenminister unter Tony Blair und so selbst tief verwickelt, hat verboten, dass die Aufzeichnungen der Diskussionen im Kabinett am 13. und 17. März 2003 über die Beteiligung an der Invasion nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht werden.

Erstmals wurde damit eine Veröffentlichung nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes im Jahr 2005 von einem Ministerium unterbunden. Das Kabinett, das seine Entscheidungen vertraulich fällen muss, könne dadurch Schaden leiden, sagte Straw, und das sei doch ein "entscheidendes Prinzip der Demokratie". Mit dem Verbot schütze man "das öffentliche Interesse an einem effizienten Regierungskabinett". Ein Gericht hatte letzten Monat die Freigabe der Dokumente gefordert, weil ihr Inhalt von erheblichem öffentlichen Interesse sei. Überdies wies Straw darauf hin, dass doch genügend Untersuchungen, Berichte und Bekanntgaben über das Thema vorliegen und die Regierung zur Rechenschaft gezogen worden sei.

Das Interesse der Labour-Regierung ist selbstverständlich groß, dass möglichst wenig darüber bekannt wird, wie der von einem Großteil der britischen Bevölkerung abgelehnte völkerrechtswidrige Irak-Krieg gemeinsam mit der Bush-Regierung durch Lügen legitimiert und herbeigezwungen wurde und wer sich mit welchen Gründen im Kabinett durchgesetzt hat, um den Krieg dann auch zu starten.

Während die Konservativen den Verschluss mittragen, kritisierte der Liberale Menzies Campbell die Entscheidung. Süffisant merkte er an, dass sie von einer Regierung kommt, die immer sage, wenn sie weitere Maßnahmen zur Beschneidung der persönlichen Freiheiten einführe, dass diejenigen, die nicht zu verbergen haben, sich auch keine Sorgen machen müssten. "Wenn der Prozess der Entscheidungsfindung, einen illegalen Krieg gegen den Irak zu beginnen, von der Regierung weiterhin getragen wird, warum haben sie dann nicht den Mut, uns die Diskussionen im Kabinett sehen zu lassen?"


Aus: "Britische Regierung blockiert Freigabe von Aufzeichnungen zum Irak-Krieg" Florian Rötzer (25.02.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/8/133485

http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/straw-blocks-cabinet-iraq-minutes-1630931.html

http://www.guardian.co.uk/politics/2009/feb/24/iraq-freedom-of-information



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[Es gibt Themen... ]
« Reply #40 on: Februar 26, 2009, 02:04:14 nachm. »
Quote
[...] Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) rüffelt: "Jeder Innenminister ist gut beraten, wenn er zum Einsatz von V-Leuten keine öffentlichen Erklärungen abgibt." Er nennt es gar einen "unfreundlichen Akt", wenn ein Innenminister sich "öffentlich über die operative Arbeit einer Sicherheitsbehörde eines anderen Bundeslandes" auslasse. Das sei ein "Vertrauensbruch, den ich in dieser Form so noch nicht erlebt habe", sagt Hay.

Hay lässt offen, ob es denn stimmt, dass er keine V-Leute mehr einsetze, wie Körting so offenherzig zu Protokoll gegeben hatte. "Es gibt Themen, über die ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker in der Öffentlichkeit nicht spricht", sagt er.

Körtings Parteifreund und Amtskollege Karl Peter Bruch aus Rheinland-Pfalz hält mit seiner Verärgerung nur mühsam hinterm Berg. "In welchen Bereichen wie viele V-Leute des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes arbeiten, darüber geben wir grundsätzlich keine Auskunft", sagt er.

...


Aus: "Neuer Streit um NPD-Verbot: Körting sagte, was keiner wissen sollte" Von Th. Denkler (25.02.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/960/459600/text/


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[Restriktiven Informationspolitik... (ACTA, USA, EU)]
« Reply #41 on: M?RZ 16, 2009, 10:11:44 vorm. »
Quote
[...] Die neue US-Regierung setzt die von der Administration Bush gepflegte restriktive Informationspolitik bezüglich des geplanten internationalen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA fort. Den Antrag einer US-Bürgerrechtsorganisation auf Akteneinsicht nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) lehnte das für ACTA zuständige Büro des Handelsbeauftragten (USTR) der Regierung Obama unter Hinweis auf die nationale Sicherheit ab.

Die von der Organisation Knowledge Ecology International (KEI) angeforderten sieben Dokumente unterlägen der Geheimhaltung, schreibt das USTR-Büro in seiner Ablehnung des Antrags. Der Handelsbeauftragte beruft sich dabei auf Ausnahmeregeln des FOIA etwa für Informationen, welche die nationale Sicherheit betreffen.

KEI hatte zusammen mit anderen Bürgerrechtsorganisationen schon einmal versucht, Einsicht in ACTA-Dokumente zu erhalten, war mit den von der Regierung zur Verfügung gestellten Informationen aber nicht zufrieden und beschritt daraufhin den Rechtsweg. Weitere Anträge auf Dokumenteneinsicht sind beim FOIA anhängig. Deren Erfolgsaussichten sind durch die klare Absage der US-Regierung und ACTAs Beförderung zur Frage der nationalen Sicherheit nicht gerade gestiegen.

Die US-Regierung liegt mit dieser restriktiven Informationspolitik auf einer Linie mit ihren Verhandlungspartnern. Auch die für die EU-Mitgliedsstaaten beteiligte EU-Kommission hält Informationen über die Verhandlungen weitgehend unter Verschluss. An den ACTA-Verhandlungen nehmen auf Einladung der USA und Japans neben der EU auch Staaten wie Kanada, Marokko, Mexiko, Singapur, Neuseeland und Australien teil.

In einer Aussprache des EU-Parlaments am vergangenen Dienstag forderten die Abgeordneten allerdings erneut, die Verhandlungen transparenter zu gestalten. Die Kommission solle "alle Dokumente in Bezug auf die andauernden internationalen Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA" zur Verfügung stellen, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Bei den von KEI angeforderten Dokumenten handelt es sich um verschiedene Entwurfsfassungen eines bilateralen Anti-Piraterie-Abkommens zwischen den ACTA-Initiativpartnern USA und Japan und einen Entwurf der EU-Kommission sowie Kommentierungen, darunter eine zum Thema Grenzschutzmaßnahmen. Ließe sich ein Geheimhaltungsbedarf der Regierungen bei potenziell sensiblen Themen wie Grenzkontrollen noch nachvollziehen, dürfte dies aber keineswegs für alle Details der Verhandlungen gelten. Angesichts der fortgesetzten Geheimniskrämerei befürchten Kritiker, dass mit ACTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit weitreichende Absprachen zu Schutzrechten getroffen werden könnten, die dann Einfluss auf die nationalen Gesetzgebungen der Länder haben.

Bei den Rufen nach mehr Transparenz spielt auch eine Rolle, dass Experten betroffener Wirtschaftszweige an den Verhandlungen beteiligt sind. Das nährt Befürchtungen, dass die Intellectual-Property-Lobby mit an einem weitreichenden Rechtsrahmen stricken darf, während die Interessen der Zivilgesellschaft unberücksichtigt bleiben. Zuletzt hatten einige durchgesickerte Informationen den Verdacht erhärtet, dass sich ACTA nicht nur gewerblichen Schutzrechtsverletzungen widmet, sondern auch ein Standard für zivilrechtliches Vorgehen etwa gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet gebildet werden soll.


Quote
13. März 2009 18:49
So sieht also OpenGovernment aus
Haskell Mustard (mehr als 1000 Beiträge seit 04.09.08)

...



Quote
13. März 2009 19:12
Demokratrie in Reinstform
MohRihsSan (241 Beiträge seit 18.10.04)

Ihr habt uns gewählt. Wir sagen Euch aber nicht, was wir in Eurem
Namen machen.

Und sich dann über Politikverdrossenheit wundern *kopfschüttel*



Aus: "US-Regierung hält Informationen über geplantes Anti-Piraterie-Abkommen weiter unter Verschluss" (vbr/c't, 13.03.2009) 
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Regierung-haelt-Informationen-ueber-geplantes-Anti-Piraterie-Abkommen-weiter-unter-Verschluss--/meldung/134554


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[Genaue Zahlen liegen nicht vor... ]
« Reply #42 on: M?RZ 23, 2009, 05:20:02 nachm. »
Quote
[...] Genaue Zahlen liegen aus China nicht vor, da hier Hinrichtungen "in den Bereich des Staatsgeheimisses" fallen, sagt amnesty-Experte Oliver Hendrich

...


Aus: "Todesstrafe - China ist das Land mit den meisten Hinrichtungen" (ZEIT ONLINE, dpa, misch, 23.3.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2009/13/china-hinrichtungen


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[Regelmässig bekommt Ströbele keine Antwort... ]
« Reply #43 on: M?RZ 26, 2009, 01:11:50 nachm. »
Quote
[...] Mit seinen 68 Jahren ist Hans-Christian Ströbele einer der betagtesten unter den 612 Bundestagsabgeordneten. Aber wenn er in Rage ist, ist er in Rage: "Hier wird der Parlamentarismus praktisch abgeschafft", schimpft der Grünen-Politiker. "Das ist ein großer Skandal."
 

Sein Zorn richtet sich gegen das Finanzministerium von Peer Steinbrück (SPD). Seit Beginn der Bankenkrise stellt Ströbele den Finanzern Woche um Woche konkrete Fragen: Welche Boni dürfen staatsgeförderte Institute ihren Managern noch auszahlen? Wie viel Zinsen müssen sie auf Staatshilfen zahlen? Regelmässig bekommt Ströbele keine Antwort.

Über schwindelerregende 480 Milliarden Euro verfügt der im Oktober gegründete Bankenrettungsfonds Soffin in Frankfurt - beinahe doppelt so viel wie der Bundeshaushalt. Aber wer in welcher Höhe davon profitiert, entscheidet nicht das Parlament, sondern ein so genannter Lenkungsausschuss. In dem beraten hohe Beamte, unter größtmöglicher Geheimhaltung. Die gewählten Abgeordneten, sonst Herren über den Haushalt, bleiben außen vor – und sie erfahren nicht mal im Einzelnen, was genau mit all dem Geld geschieht.

Nicht dem Bundestag als Ganzem, sondern "allein" dem parlamentarischen Kontrollgremium des Soffin dürfe die Bundesregierung Auskunft geben, beschied Steinbrücks Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl den Abgeordneten Ströbele wiederholt. Selbst dieses Gremium hatte Steinbrück ursprünglich gar nicht vorgesehen. Vorsitzender des Ausschusses ist der CSU-Politiker Albert Rupprecht. Selbst er findet inzwischen, es sei "teilweise eine Zumutung", wie das Finanzministerium mit den Abgeordneten umspringt.

Das neunköpfige Kontrollkomitee tagt immer Freitags früh und ebenfalls nach strikten Vertraulichkeitsregeln - so wie sonst nur der Kontrollausschuss für die deutschen Geheimdienste. Was etwa der Grünen-Vertreter Alexander Bonde in den geheimen Sitzungen erfährt, darf er selbst seinem Abgeordnetenkollegen Ströbele nicht weitersagen.

Aus Sicht des Erlanger Juraprofessors Bernhard Wegener zeugen einige der Steinbrück’schen Informationsblockaden von schlichter Willkür. Wenn die Bundesregierung Ströbele die Antworten auf sein Fragen verweigere, argumentiere sie rechtlich "richtig falsch", kritisiert der Hochschullehrer: "Die Geheimhaltungspflicht des Gremiums sagt überhaupt nichts über die Geheimhaltungsrechte der Bundesregierung. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe." Anders gesagt: Dass die Mitglieder des Soffin-Ausschusses ein besonderes Anrecht auf Informationen haben, entbindet die Regierung nicht automatisch von ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament als ganzem. Wegener findet es "problematisch, dass der Bundestag das mit sich machen lässt."

Auch im Soffin-Kontrollgremium selbst wächst der Unmut unter Abgeordneten fast aller Couleur, von CSU bis Linkspartei. Denn selbst das Geheimkomitee erfährt nur wenig und das spät. Obwohl die Regierung den Ausschuss laut Gesetz "in allen Fällen von wesentlicher Bedeutung unverzüglich zu unterrichten" hat, erfahren die Abgeordneten oft mehr "aus den Zeitungen", klagt der CDU-Abgeordnete Leo Dautzenberg.

Genau wie im Kontrollgremium für die Geheimdienste bekommen die parlamentarischen Soffin-Aufseher Unterlagen oft nicht einmal in Kopie. Wichtige Akten dürfen die Abgeordneten nur im Geheimschutzraum einsehen - auch wenn ihr Informationsgehalt "lächerlich" sei, wie ein Regierungsabgeordneter beklagt. "Im Finanzministerium wird der Geheimstempel reflexartig benutzt", ärgert sich der FDP-Mann Florian Toncar. Warum müssten "selbst die genauen Konditionen für Garantien geheim sein", die der Soffin an Institute wie die Commerzbank vergebe?

In einer der jüngsten Sitzungen regte der Ausschussvorsitzende Rupprecht sogar an, die Bundesregierung formell zu rügen – weil der Soffin-Lenkungsausschuss entschieden hatte, der VW-Bank eine Staatsgarantie über zwei Milliarden zu verschaffen. Dabei war die offenkundig weder bedroht, noch hätte sie selbst bei einer Pleite das ganze deutsche Bankenwesen mitgerissen. Abgeordnete von Grünen bis CSU hatten sich darum zuvor immer wieder gegen Staatshilfen für die Autobanken ausgesprochen. Die Beamten im Lenkungsausschuss des Soffin entschieden anders.

Er habe "erhebliche Bedenken, dass eine Unterstützung der VW-Bank durch den Soffin durch das Gesetz abgedeckt ist", beschwerte sich Rupprecht hinterher. Und er fand es "vollkommen unakzeptabel, dass wir die Entscheidung aus der Zeitung erfahren haben".

Das Finanzministerium rechtfertigt die Heimlichtuerei mit dem Schutz von Betriebsgeheimnissen der geförderten Banken. Doch in Wahrheit wurde den Abgeordneten sogar verwehrt, Zahlen über Verluste und Gewinne der Soffin publik zu machen. "Das Mindeste ist, dass die Öffentlichkeit darüber informiert wird", sagt Rupprecht. "Das ist uns bisher nicht erlaubt, weil das Finanzministerium die Zahlen als geheim einstuft."

Der CSU-Mann geht noch einen Schritt weiter. Er wünscht sich die Gründung einer unabhängigen Sonderkommission, die ermittelt, wer in den Banken und der Bankenaufsicht die Verantwortung für die Finanzmarktkrise trägt: "Diese Kommission sollte Zugriffsrechte wie eine Staatsanwaltschaft haben, aber sich nicht nur auf strafrechtlich relevante Fragen beschränken."


...

Quote
Aahz (25.3.2009, 11:04 Uhr)

... Unseere Regierung sagt Demokratie nein Danke




Quote
starmax (25.3.2009, 11:12 Uhr)
Das System hat fertig !
und die Demokratie schon lange.

...







Aus: "Finanzkrise: "Der Parlamentarismus wird abgeschafft"" (25.03.2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Finanzkrise-Der-Parlamentarismus/658898.html


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[Mit einem geheimen Abkommen... (im "Kampf gegen den Terror" )]
« Reply #44 on: M?RZ 27, 2009, 03:31:18 nachm. »
Quote
[...] Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - wussten von Anfang an, dass die USA im "Kampf gegen den Terror" Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten. Das behauptete jedenfalls der Sonderermittler des Europarats, Marty, bei seiner Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss. Mehr noch: Mit einem geheimen Abkommen sollen die Alliierten das System gestützt haben.

In einer seiner letzten öffentlichen Sitzungen hat der BND-Untersuchungsausschuss in Berlin den Sonderberichterstatter des Europarat, Dick Marty, befragt. Der Schweizer, der die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA unter die Lupe nahm, zeigte sich davon überzeugt, dass deutsche Sicherheitsbehörden von dem weltweiten System illegaler Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA gewusst haben müssen.

Aus Martys Sicht sprechen vor allem zwei Ereignisse dafür. So sei ihm während seiner Recherchen im Auftrag des Europarats von Informanten berichtet worden, dass es in Washington kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienste gegeben habe. Dabei sollen die US-Dienste ihre Kollegen darüber informiert haben, dass der damalige US-Präsident George W. Bush ihnen freie Hand bei der Verfolgung von Terroristen eingeräumt habe. Das zweite und vielleicht wesentlichere Ereignis trug sich laut Marty nicht einmal einen Monat später zu.


Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zu unterstützen. In einer Darstellung des Verteidigungsbündnisses heißt es: "Auf Bitten der Vereinigten Staaten wurden erste Maßnahmen zur Umsetzung vereinbart. Konkret, stimmten sie [die Alliierten] zu, die Zusammenarbeit und den Austausch der Nachrichtendienste in Bezug auf terroristischen Gefahren und zur Abwehr dieser Bedrohung auf bilateraler Ebene und in den NATO-Gremien zu verbessern." Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei.

Wie tief Deutschland in dieses System verstrickt sein könnte, vermochte Marty, der vor seiner politischen Karriere jahrelang als Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen kämpfte, nicht zu sagen. Auch konnte er keine schriftlichen Belege für seine Behauptungen vorlegen. Er habe diese Informationen nur bekommen, weil er seinen Quellen absolute Vertraulichkeit versprochen habe. Die Angaben über das geheime NATO-Abkommen will Marty von einem Informanten haben, der die Vereinbarung kenne.

Sollte ein solches Dokument existieren und sollten sich europäische Regierungen tatsächlich daran gebunden fühlen, dann wäre so manches Merkwürdige erklärbar: So werden in Italien der Mailänder Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen der Verschleppung eines Terrorverdächtigen durch CIA-Agenten immer wieder Steine in den Weg gelegt. In Deutschland werden Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die an der Entführung des Deutschen Khaled el Masri beteiligt gewesen sein sollen, durch die Bundesregierung blockiert. Und selbst als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily von den USA über die Verschleppung Masris informiert wurde, gab er sein Wissen nicht freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiter.

Es ist auch sonderbar, dass brisante Informationen aus Einsatzberichten deutscher Polizisten, Soldaten und Agenten auf dem Meldeweg in die politische Ebene verschwunden sein sollen. Dabei hätten diese Puzzlestücke etwa aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan oder aus Deutschland selbst ein Bild ergeben müssen, das zumindest kritische Nachfragen bei den Amerikanern zur Folge hätte haben müssen. Auch die Zusammenarbeit mit den USA im Nachgang des 11. September 2001 hätte überprüft werden müssen.

Doch stattdessen gab es einen regen transatlantischen Informationsaustausch über Terrornetzwerke und deren Akteure. Während der vielen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss wurde seitens deutscher Behördenvertreter immer wieder betont, dass man die US-Stellen darauf hingewiesen habe, die deutschen Informationen nur im rechtsstaatlichen Rahmen zu verwenden. Man habe keine Hinweise gehabt, dass die USA sich nicht an diese Maßgabe gehalten hätten.

Angesichts der tatsächlichen oder vorgetäuschten europäischen Ahnungslosigkeit zeigte sich Marty bei seiner Befragung in Berlin pessimistisch, dass die Aufklärung diesseits des Atlantik erfolge. "Die Wahrheit wird herauskommen - wenn auch nicht in Europa, was ich als Europäer sehr bedauere." Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet: Unter der neuen US-Regierung, die mit der Politik der Bush-Regierung gebrochen hat, dürfte der Informationsfluss größer werden.


Aus: "Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA - Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge" Von Alexander Richter, tagesschau.de (26.03.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html

« Last Edit: M?RZ 27, 2009, 03:49:12 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Alle Mitglieder des PKG vereint ein Gefühl... ]
« Reply #45 on: M?RZ 31, 2009, 10:37:42 vorm. »
Quote
[...] Das aus neun Personen bestehende und geheim tagende PKG im Bundestag wacht darüber, dass die Nachrichtendienste ihre Befugnisse im Rahmen der Gesetze ausüben – eine immer schwieriger werdende Aufgabe, da deren Rechte im Kampf gegen den Terror nach den Anschlägen des 11. September 2001 rasant angestiegen sind. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl fasste die Stimmung im PKG bei einer Podiumsdiskussionen über das Gremium einmal mit dem Satz zusammen: „Alle Mitglieder des PKG vereint ein Gefühl, die zu Kontrollierenden sagen uns nicht alles, was wir wissen wollen.“

So beschwerte sich das personell bescheiden ausgestattete PKG immer wieder, dass es Neuigkeiten etwa beim Bagdad-Einsatz von BND-Agenten während des Irak-Krieges oder bei den Befragungen von Häftlingen in Guantánamo eher aus den Zeitungen erfahren würde, als von amtlichen Stellen.

[...] Welches Ungleichgewicht zwischen Kontrolle und Kontrollierenden vorliegt, sieht man derzeit gut an einer Baustelle im Berliner Stadtteil „Mitte“. Dort planieren seit ein paar Monaten Bagger den 260 000 Quadratmeter-Neubau für den Bundesnachrichtendienst (BND). 720 Mio. Euro soll das Vorhaben für die neue Zentrale des Auslandsgeheimdienstes kosten. 4 000 Geheimdienstler werden hier ab 2011 arbeiten.

Doch nicht nur in den BND steckt die Regierung neben neuen Befugnissen auch Millionensummen. Auch der kleine Bruder des BND, das Bundesamt für Verfassungsschutz als Inlandsgeheimdienst, hat seit den Terroranschlägen 2001 hunderte neue Mitarbeiter bekommen. Und neben BND und Verfassungsschutz agiert auch noch der militärische Abschirmdienst.


Aus: "Stärkung des Kontrollgremiums - Regierung legt Agenten an die Leine" von Thomas Sigmund (30.03.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-legt-agenten-an-die-leine;2219737




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[dass Staatsgeheimnisse berührt wären... ]
« Reply #46 on: April 08, 2009, 04:21:02 nachm. »
Quote
[...] An einer Aufklärung des Abhörprogramms der Bush-Regierung ist auch der Regierung unter Barack Obama unterdessen nicht gelegen. In einem von US-Bürgerrechtlern vorangetriebenen Verfahren gegen die Beschattung durch die National Security Agency (NSA) vertritt das US-Justizministerium weiter die Ansicht, dass Staatsgeheimnisse berührt wären und die Untersuchung daher einzustellen sei.

(Stefan Krempl) /  (anw/c't) 


Aus: "US-Abgeordnete wollen Anti-Terrorbefugnisse beschneiden" (07.04.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Abgeordnete-wollen-Anti-Terrorbefugnisse-beschneiden--/meldung/135883



Obama Administration Embraces Bush Position on Warrantless Wiretapping and Secrecy
Says Court Must Dismiss Jewel v. NSA to Protect 'State Secrets' (April 6th, 2009)
http://www.eff.org/press/archives/2009/04/05


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[BaFin muss Journalisten keine Auskunft über die HRE geben... ]
« Reply #47 on: Mai 08, 2009, 10:53:37 vorm. »
Quote
[...] Frankfurt/Main (ddp-hes). Die Bankenaufsicht BaFin muss Journalisten keine Auskünfte über den krisengeschüttelten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) erteilen. Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main lehnte am Donnerstag den Antrag auf einstweilige Anordnung eines Zeitungsredakteurs ab, der Einsicht in die Akten und Gutachten aus dem Jahr 2008 zur HRE gefordert hatte.

Die BaFin hatte die Forderung des Journalisten mit der Begründung abgelehnt, das Bekanntwerden der begehrten Informationen wirke sich nachteilig auf die Kontroll- und Aufsichtsaufgaben der Behörde aus. Es handle sich um vertrauliche Informationen aus dem geschäftlichen Bereich der HRE. Die BaFin sei nicht befugt, Informationen aus ihrer Tätigkeit als Bankenaufsicht zu veröffentlichen oder anderweitig zu verwerten. Eine teilweise Freigabe der Informationen kam laut BaFin nicht in Betracht, weil eine Schwärzung der Unterlagen faktisch unmöglich sei, wie das Gericht weiter mitteilte.

Der Journalist argumentierte, ein berechtigtes Interesse an einer Nichtverbreitung der HRE-Geschäftsgeheimnisse sei nicht zu erkennen, da von der Bundesrepublik Deutschland - und damit vom Steuerzahler - Bürgschaften in Höhe der Hälfte des Bundeshaushaltes gegeben worden seien. Zudem fordere die HRE weitere Bürgschaften vom Staat ein. Ein Anspruch auf die Informationen ergebe sich außerdem aus dem Grundgesetz, das Pressefreiheit garantiere.

Die BaFin berief sich unterdessen gegen den Antrag des Redakteurs auf eine einstweilige Anordnung auf das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Die Frankfurter Richter folgten in ihrer Ablehnung der einstweiligen Anordnung der Argumentation der BaFin. Die Erteilung der Auskünfte auf dem Weg des Eilverfahrens scheitere eben an jenem Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Zwar sei der Journalist wegen der aktuellen Diskussion auf zeitnahen Zugang zu den Informationen angewiesen. Dem Antrag stehe aber entgegen, dass «nach gegenwärtigem Sach- und Streitstand ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache nicht gegeben sei», teilte das VG mit.

Gegen den Beschluss des VG können beide Seiten Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

(ddp)


Aus: "BaFin muss Journalisten keine Auskunft über die HRE geben - Antrag auf einstweilige Anordnung eines Zeitungsredakteurs abgewiesen" (Donnerstag, 7. Mai 2009 17:28)
Quelle: http://www.tvaktuell.com/default.aspx?ID=4745&showNews=437259


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[Bilderberger... (Power Structure Research)]
« Reply #48 on: Mai 18, 2009, 09:52:02 vorm. »
Quote
[...] Es klingt wie Verschwörungstheorie – doch die Bilderberg-Konferenz gibt es wirklich. Diese Woche treffen sich die Mächtigsten der Mächtigen bei Athen. Durch eine Indiskrektion sickerte es nach außen. Inhalte erfährt man nicht.

[...] Damit ist klar, weshalb es diese Woche am Athener Flughafen vor Militär wimmelte. Im Nobel-Vorort Vouliagmeni traf man sich. Nach Experten-Informationen wurden zwei Szenarien diskutiert. Eine sehr lange Krise. Oder ein kurzer Total-Chrash. Ziel sei, die Wirtschaftskrise für einen weiteren Globalisierungsschub zu nutzen. Dazu gehöre die weitere Einschränkung nationaler Souveränität. Dies sei den Teilnehmern in der Einladung vorgeschlagen worden, schreibt „Times Online“.

Über diese Teilnehmer wird spekuliert. Normalerweise 115 bis 130 Personen; Zwei Drittel aus Westeuropa. Die Weltbank gibt zu: ihr Chef Robert Zoellick hält sich in Athen auf. Zu nicht näher bezeichneten Aktivitäten. EZB-Boss Jean-Claude Trichet und Deutsche Bank-Lenker Josef Ackermann seien diese Woche nicht zu sprechen.

Auch Angela Merkel war offenbar schon da. Im Frühjahr 2005 – wenige Monate vor ihrer Kanzlerschaft. Ein Jahr später angeblich Alfred Gusenbauer. Er wurde kurz darauf Bundeskanzler von Österreich.


Aus: "Politik: Geheimtreffen der Mächtigsten will noch mehr Globalisierung - Bilderberg-Konferenz 2009 findet in Athen statt" Von Paul Müller (15. Mai 2009)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15052009ArtikelPolitikMueller1

-.-

Quote
[...] Die Bilderberg-Konferenzen sind informelle private Treffen von einflussreichen Personen aus Politik, Wirtschaft, Militär, Gewerkschaften, Medien, Hochadel und Hochschulen. Die meisten Teilnehmer kommen aus NATO-Staaten, seit 1989 nehmen zunehmend Personen aus anderen Staaten an den Konferenzen teil.

Die Konferenz wurde zum ersten Mal im Mai 1954 im Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande veranstaltet. Bei der Bilderberg-Gruppe (international auch als Bilderberg-Club bekannt) handelt es sich um keine formelle Organisation, es existieren weder Mitgliedschaft noch Gründungsvertrag.

Der Name Bilderberg wurde vom ersten Tagungsort im Mai 1954, dem Hotel Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande, übernommen. Dieses erste private Treffen hochgestellter Persönlichkeiten erwuchs aus der Befürchtung, dass Westeuropa und Nordamerika möglicherweise nicht so eng zusammenarbeiteten, wie es die ernsten Probleme, denen sich die Staaten gegenüber sahen, erforderlich machten.

[...] Einladungen zu Bilderberg-Konferenzen werden durch den Vorsitzenden und die beiden ehrenamtlichen Generalsekretäre, nach Beratungen und Empfehlungen eines Lenkungsausschusses, ausgesprochen. Die Teilnehmer werden nach Bekanntgabe der offiziellen Organisatoren so ausgewählt, dass eine wohlinformierte, ausgeglichene Diskussion über vorgegebene Tagesordnungspunkte sichergestellt werden kann. Für gewöhnlich nehmen rund 115 -130 Personen teil, von denen zwei Drittel aus Westeuropa und ein Drittel aus Nordamerika stammen. Etwa ein Drittel der geladenen Teilnehmer kommt aus Regierungen oder politischen Institutionen und zwei Drittel aus Finanzsektor, Industrie, Gewerkschaften, Hochschulen und Medien. Alle Beteiligten nehmen an den geheimen Konferenzen ausschließlich als Privatpersonen und nicht in ihrer offiziellen Position teil, obgleich natürlich ihre Stellung im öffentlichen Leben sehr wohl die entscheidende Rolle bei diesen Kooptationen spielt.

...


[...] Die Auslagen für die Durchführung der Bilderberg-Konferenzen werden vollständig durch Spenden gedeckt, wenngleich die erste Konferenz indirekt durch den US-Geheimdienst CIA finanziert wurde; die Auslagen setzen sich zusammen aus den Kosten für das Sekretariat sowie die Druckkosten für die nicht-öffentlichen Protokolle der einzelnen Konferenzen. Die Kosten für die jeweilige Bilderberg-Konferenz werden vom gastgebenden Land getragen, die Anreise von jedem Teilnehmer selbst, ebenso die Verpflegung. Private Stiftungen, welche der Gruppe zur Verfügung gestellt werden, erleichtern die jährlichen Planungen erheblich (Allein die Hotelkosten für die 3-tägige Konferenz in Wiesbaden 1966 beliefen sich auf 150.000.- DM). Allerdings haben sich etliche bundesdeutsche Politiker die ihnen entstandenen Kosten über ihr Landes- bzw. das Bundes-Parlament finanzieren lassen, in einigen Fällen wurden auch Studienreisen inoffiziell angeschlossen und über Steuergelder abgerechnet.

...

[...] Die strenge Geheimhaltung der Gesprächsthemen der Konferenzen lieferte häufig Stoff für Verschwörungstheorien. So behauptet der amerikanische Verschwörungstheoretiker Des Griffin in seinem Buch Die Herrscher – Luzifers fünfte Kolonne, die Bilderberger strebten eine „Weltdiktatur” im Sinne einer Neuen Weltordnung an und würden ihre diesbezüglichen Pläne „erbarmungslos weiterentwickeln”.[8]

Der deutsche Autor Andreas von Rétyi spekuliert darüber, ob sie nicht hinter den Morden an Alfred Herrhausen und Olof Palme stecken würden, die sich angeblich gegen sie gestellt hätten. Auch schreibt er den Bilderbergern die Verantwortung für eine ganze Reihe einschneidender Ereignisse der Nachkriegsgeschichte zu, wie etwa:

    * Die Ölkrise 1973, mit der angeblich Währung und Wirtschaft der USA gestützt werden sollten. Die künstliche Verknappung des Rohöls soll auf der Konferenz von 1973 in Saltsjöbaden beschlossen worden sein.[9]
    * Die Deutsche Wiedervereinigung von 1990; angeblich "beschlossen" auf der Konferenz 1988 in Telfs-Buchen, zu der auch der damalige Kanzler Helmut Kohl eingeladen worden war.
    * Den Irakkrieg von 2003, der dadurch ermöglicht worden sei, dass die nach den Terroranschlägen 11. September 2001 ursprünglich Osama bin Laden geltende Aggression der westlichen Welt gezielt auf den insofern unbeteiligten irakischen Diktator Saddam Hussein umgelenkt wurde.

Für die rechtsextreme amerikanische Zeitschrift The Spotlight war im Mai 1993 die Tatsache, dass von den Treffen der Bilderberger trotz der hohen Prominenz der Teilnehmer nichts veröffentlicht wird, bereits Anlass genug, über ihre Macht auch über die Medien zu spekulieren: „Die Bilderberger sind zu mächtig und zu allgegenwärtig, als dass man öffentlich über sie berichten könnte”.[10]

Der belgische Soziologe Geoffrey Geuens von der Université de Liège widmete den Bilderbergern ebenfalls ein Kapitel in einem seiner Bücher. Obwohl Geuens die zwanghafte Geheimhaltung der Bilderberger missbilligt, schließt er sich keiner Verschwörungstheorie an. Er benutzt das Beispiel der Bilderberger, um aufzuzeigen, wie Macht funktioniert und welche engen Beziehungen zwischen Politik, Wirtschaft und den Medien bestehen.[4]

Ron Paul, Kandidat der US-Präsidentschaftswahl 2008, äußerte im Juni 2007 unter anderem gegenüber Alex Jones den Wunsch, dass die Teilnahme von Gouverneur Rick Perry an der Konferenz in Istanbul wegen einer möglichen Verletzung des Logan Acts untersucht werden möge. Dadurch, dass Perry keine Autorisierung zum Beiwohnen eines Bilderbergtreffens durch den US-Kongress, die Regierung oder das amerikanische Volk erhalten habe, sehe er Anzeichen dafür, dass Perry in eine internationale Verschwörung verwickelt sei.

...

   1. ↑ DER SPIEGEL 15/1987 vom 06.04.1987, Seite 238b-242a: Hörbare Vertalkung
   2. ↑ BBC News vom 29. September 2005: Inside the secretive Bilderberg Group
   3. ↑ Romano Prodi im Namen der Europäischen Kommission am 15. Mai 2003
   4. ↑ a b Asia Times (10. Mai 2005): Bilderberg strikes again, von Pepe Escobar (abgerufen am 2. Juni 2007)
   5. ↑ Deutschlandradio (29. Mai 2004): Erste Bilderberger Konferenz vor 50 Jahren
   6. ↑ Portal Liberal - Westerwelle traf Gül
   7. ↑ Kostenübernahme durch den Bundestag - Auskunft von Eckart von Klaeden auf www.abgeordnetenwatch.de
   8. ↑ Des Griffin, Die Herrscher – Luzifers fünfte Kolonne, dt. C.O.D.E. Verlagsanstalt Vaduz 1980, S. 138
   9. ↑ vgl. F. William Engdahl, Mit der Ölwaffe zur Weltmacht., Rottenburg: Kopp Verlag 2006
  10. ↑ zit. nach Robert Anton Wilson und Miriam Joan Hill, Everything is under Control. Conspiracies, Cults and Cover-Ups, New York: HarperPerennial 1998, S. 76ff
  11. ↑ Frankfurter Rundschau (FR-online, 5. Juni 2008): Bilderberg-Konferenz. Verschwiegene Weltelite, Artikel von Marcus Klöckner (abgerufen am 5. Juni 2008).


 Literatur:

    * Carroll Quigley: Katastrophe und Hoffnung. Eine Geschichte der Welt in unserer Zeit. Perseus-Verlag, Basel 2007, ISBN 3-907564-42-1.
    * Hans-Jürgen Krysmanski: HIRTEN & WÖLFE. Wie Geld- und Machteliten sich die Welt aneignen oder: Einladung zum Power Structure Research. Münster 2004 (Erweiterte Online-Ausgabe (PDF).
    * Charles Wright Mills: The Power Elite. Oxford University Press, Oxford 1956.
    * Alden Hatch: Prins Bernhard af Holland. Blade af et moderne monarkis historie. Lohses Forlag, Kopenhagen 1962 (Illustreret med fotos i s/h).
    * John Pomian (Hrsg.): Joseph Retinger. Memoirs of an Eminence Grise. Sussex University Press/Chatto & Windus Ltd., Brighton/London 1972 (with a foreword by Prince Bernhard of the Netherlands).
    * Bernt Engelmann: Hotel Bilderberg. Steidl Verlag, Göttingen 2004, ISBN 3-88243-316-7.
    * Who's who of the elite: Members of the Bilderbergs, Council on Foreign Relations, Trilateral Commission, and Skull & Bones Society. 3. Auflage. RIE, San Marcos, Tex 2002 (Robert Gaylon Ross).
    * Markus B. Klöckner: Machteliten und Elitenzirkel. Eine soziologische Auseinandersetzung. 1. Auflage. VDM Verlag Dr. Müller, Saarbrücken April 2007, ISBN 978-3-8364-1332-9.
    * Andreas von Rétyi: Bilderberger. Das geheime Zentrum der Macht. Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2006, ISBN 978-3-938516-35-5.
    * Daniel Estulin: Die wahre Geschichte der Bilderberger. Kopp Verlag, Rottenburg am Neckar 2007, ISBN 978-3-938516-47-8.

...

[...]

# Inoffiziell veröffentlichte Versammlungsprotokolle von verschiedenen Bilderberg-Treffen auf Wikileaks
http://wikileaks.org/wiki/Category:Series/Bilderberg_reports

...


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Bilderberg (18. Mai 2009)

-.-

Quote
[...] Die Bilderberg-Konferenz ist ein vor der Öffentlichkeit streng geheim gehaltenes Treffen von bis zu 140 Spitzenpolitikern und Superindustriellen, ergänzt durch meinungsmachende Wissenschaftler. Alle Bilderberger sind zu strengstem Stillschweigen verpflichtet. Die Finanzierung des Treffens erfolgte am Beginn durch die CIA, mittlerweile durch das Gastland und geheime Stiftungen. BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz verlangt jetzt mittels parlamentarischer Anfrage Aufklärung von Bundeskanzler Faymann über seine Teilnahme am Geheimtreffen der Mächtigen.

"Was hat ein österreichischer Bundeskanzler auf einem solchen Geheimtreffen verloren und anschließend zu verbergen, wenn keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen dürfen?

...


Aus: "BZÖ-Strutz: Parlamentarische Anfrage an Faymann wegen Bilderberg-Konferenz"
(Parlamentsklub des BZÖ / 17.05.2009 / 09:35 / OTS0014 5 II 0286 BZC0001)
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090517_OTS0014&ch=politik


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[State Secret-Doktrin.... ]
« Reply #49 on: Mai 26, 2009, 04:45:13 nachm. »
Quote
[...] Wurde die frühere US-Regierung unter George W. Bush aufgefordert, Einzelheiten zu ihren häufig ohne richterliche Genehmigung durchgeführten Abhör-und Überwachungsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 darzulegen, lautete die Standardantwort in der Regel: Staatsgeheimnis. Auch in den zahlreichen Prozessen, die Betroffene und Bürgerrechtsorganisationen wegen der geheimen Lauschprogramme angestrengt haben, berufen sich Vertreter des Justizministeriums meist auf die "State Secret"-Doktrin. Zu häufig, verdeutlichte Präsident Barack Obama erst in der vergangenen Woche in seiner Rede zur Nationalen Sicherheit und der Zukunft des umstrittenen Guantanamo-Gefangenenlagers auf Kuba. "Das Privileg, Informationen zurückzuhalten, ist absolut notwendig, wenn dadurch die Nationale Sicherheit geschützt wird", unterstrich der neue US-Präsident, "aber wir dürfen Informationen nicht einfach deshalb verheimlichen, weil sie möglicherweise Gesetzesverstöße aufdecken oder die Regierung blamieren."

...


Aus: "Showdown im Streit um NSA-Abhörmaßnahmen rückt näher" (26.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Showdown-im-Streit-um-NSA-Abhoermassnahmen-rueckt-naeher--/meldung/138432

-.-

#2 http://blogs.wsj.com/washwire/2009/05/21/obamas-speech-on-detainees-and-national-security/


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[Wie die Stasi-Unterlagenbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte... ]
« Reply #50 on: Juni 03, 2009, 10:25:02 vorm. »
Quote
[...] Die Bundesanwaltschaft hat einen Teil der Stasi-Akte des früheren West-Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras sperren lassen. Wie die Stasi-Unterlagenbehörde am Dienstag in Berlin mitteilte, handelt es sich dabei um Band 17 der Akte, der nun auch für Forscher und Medienvertreter nicht mehr einsehbar ist.

...


Aus: "Fall Kurras - Bundesanwaltschaft lässt Teil der Akte sperren" (02.06.2009)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/715452/Bundesanwaltschaft-laesst-Teil-der-Akte-sperren.html


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[Die Aufklärung bleibt geheim... (Untersuchung zum Irakkrieg)]
« Reply #51 on: Juni 17, 2009, 10:28:17 vorm. »
Quote
[...] Mit einer Untersuchung zum Irakkrieg will Premierminister Gordon Brown das Vertrauen seiner Partei zurückgewinnen. Doch eine Benennung der Schuldigen soll es nicht geben.


[...] Brown hat beschlossen, die Untersuchung im Geheimen abzuhalten. Darüber hinaus darf die Kommission keine Schuld zuweisen. Das will sie vermutlich auch gar nicht. Ihre Mitglieder sind vom Premierminister handverlesen.

Den Vorsitz hat John Chilcott, ein pensionierter Regierungsbeamter, der enge Verbindungen zu den Geheimdiensten hat. Er gehörte bereits der Untersuchungskommission über die "verschwundenen" irakischen Massenvernichtungswaffen an, die der Regierung einen Persilschein ausstellte.

Die anderen Mitglieder sind der Militärhistoriker Lawrence Freedman, der für Browns Vorgänger Tony Blair 1999 eine Rede schrieb, in der er militärische Interventionen rechtfertigte; der Historiker Martin Gilbert, der George Bush und Tony Blair gerne mit Roosevelt und Churchill vergleicht; der frühere britische Botschafter in Russland, Roderick Lyne, der als Berater von British Petroleum gearbeitet hat, einer Firma, die erhebliche Geschäftsinteressen im Irak hat; und schließlich als Jüngste die 60-jährige Baronin Usha Prashar aus dem Oberhaus.

Die Kommission soll sich mit dem Zeitraum von den Terroranschlägen in den USA im September 2001 bis zum Wiederaufbau des Irak beschäftigen. Vorsichtshalber nimmt sie ihre Arbeit erst nach dem Rückzug aller britischen Soldaten am 31. Juli auf, sodass der Bericht nicht vor Juli nächsten Jahres vorliegen wird - also nach den britischen Parlamentswahlen.

Brown sagte, der Spielraum der Kommission sei beispiellos. "Ich betone, dass die Untersuchung völlig unabhängig von der Regierung sein wird", sagte er. "Die Kommission wird Zugang zu sämtlichen Informationen haben, einschließlich des geheimen Materials." Veröffentlichen darf sie es freilich nicht, wenn es "die nationale Sicherheit gefährdet". Hauptziel sei es, aus den Fehlern Lehren zu ziehen. Blair hat seine Kooperation zugesagt, aber George Bush und sein Kabinett werden sich wohl kaum vor die Kommission zitieren lassen.

[...] Brown, der nach dem katastrophalen Ergebnis bei der Europawahl nur knapp seinem Sturz entgangen ist, will mit der Untersuchung vor allem das Vertrauen derjenigen Labour-Hinterbänkler zurückgewinnen, die von Anfang an gegen den Irakkrieg waren. Doch auch von denen kam heftige Kritik, weil Brown das Versprechen einer "neuen Ära der demokratischen Erneuerung", das er vor einer Woche gegeben hatte, nun gebrochen habe. Und die Angehörigen der im Krieg umgekommenen Soldaten sind ebenfalls unzufrieden. Rose Gentle, deren Sohn Gordon im Jahr 2004 getötet wurde, sprach für viele von ihnen: "Was für einen Sinn hat eine Untersuchung hinter verschlossenen Türen? Wir wollen keine weiteren Lügen."


Aus: "Britische Irakkrieg-Untersuchung - Aufklärung bleibt geheim" (16.06.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/aufklaerung-bleibt-geheim/


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[Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat... ]
« Reply #52 on: Juli 20, 2009, 10:34:38 vorm. »
Quote
[...] Im Frühjahr 2008 führte die BaFin eine Sonderprüfung des Risikomanagements der Hypo Real Estate Gruppe durch. Mit dieser Prüfung war die Deutsche Bundesbank beauftragt. [...] Die Prüfer stellten unter anderem eine „umfangreiche, kurzfristige unbesicherte Refinanzierung“ bei der DEPFA Bank plc fest. Ob und inwiefern die BaFin auf die Ergebnisse der Sonderprüfung reagiert hat, ist bis jetzt nicht bekannt geworden. Die Allfinanzaufsicht prüft Hinweise auf Gesetzesverstöße während der Liquiditätskrise der HRE. Der Behörde wurde von der Staatsanwaltschaft München „die Verdachtsanzeige eines Marktteilnehmers“ weitergeleitet. „Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, aber wir halten die erhobenen Vorwürfe für substantiiert“, sagte eine BaFin-Sprecherin. Als mögliche Gesetzesverstöße kommen unerlaubte Marktmanipulation, Insiderhandel und ein Verstoß gegen die Richtlinien zur Ad-hoc-Publizität durch Entscheidungsträger der Bank in Frage. [117]

...


[117] # ↑ faz.net 14. Oktober 2008: Bafin sieht Gesetzesverstöße. Hypo-Real-Estate-Manager unter Verdacht


Aus: "Hypo Real Estate" (18. Juli 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hypo_Real_Estate

-.-

Quote
[...] Bei der Staatsanwaltschaft Berlin hat die Deutsche Bundesbank Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil ein vertrauliches Dokument aus dem HRE-Untersuchungsausschuss an die Öffentlichkeit gelangt ist. Anfang vorvergangener Woche hatten SPIEGEL ONLINE und die "Süddeutsche Zeitung" ausführlich über ein Protokoll berichtet, das die dramatische Rettungsaktion des angeschlagenen Bankkonzerns Hypo Real Estate durch Regierung, Bankenaufsicht und private Finanzinstitute Ende September beschrieb. Das Dokument hatte die Bundesbank dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt. Bei der Übergabe an das Gremium war das Dokument als "Geheim - amtlich geheimgehalten" eingestuft - der zweithöchsten Vertraulichkeitsebene. Die Bundesbank sieht nun in dem Vorgang einen Geheimnisverrat. In der Behörde selbst soll das Dokument allerdings keiner Kategorisierung unterliegen. Zugleich sollen nach dem Willen der Bundesregierung alle neuen Dokumente, die die Regierung in den kommenden Wochen noch liefern will, die sogenannte Geheimschutzstelle nicht mehr verlassen dürfen. Dort haben nur Abgeordnete und Bundestagsmitarbeiter Zugang, die eine besondere Sicherheitsprüfung durchlaufen haben.

...


Aus: "Bundesbank stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im HRE-Untersuchungsausschuss" (18.07.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,636864,00.html


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[Geheimgefangene... (Zur Politik der Geheimhaltung)]
« Reply #53 on: August 23, 2009, 10:51:39 vorm. »
Quote
[...] Washington - Die neue Direktive gilt ab diesem Monat. Wie die "New York Times" am Samstag berichtete, muss das US-Militär jetzt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Gefangennahme die Namen von festgenommenen Terrorverdächtigen und Aufständischen mitteilen.

Dabei geht es dem Bericht zufolge um 30 bis 40 Insassen einer Haftanstalt auf dem US-Stützpunkt im irakischen Balad sowie des Bagram-Gefängnisses nördlich der afghanischen Hauptstadt Kabul.

Die Behörden bemühten sich, dem Roten Kreuz die Namen der Gefangenen "so bald wie möglich" nach ihrer Festnahme anzugeben, sagte Pentagon-Sprecher Bryan Whitman jetzt der "New York Times". Er schränkte jedoch ein, dass dies "aus militärischen Gründen" nicht in jedem Fall möglich sein werde.

In ihrem Bericht beruft sich die "New York Times" auf drei hochrangige US-Militärangehörige. Mit dem Schritt, dem Roten Kreuz die Namen von Dutzenden der gefährlichsten mutmaßlichen Terroristen zu geben, sorge die Regierung endlich für mehr Transparenz, heißt es. Die Hilfsorganisation habe lange dafür gekämpft, mehr Informationen über diese Gefangenen zu erhalten.

Anders als in den meisten anderen US-Haftanstalten in beiden Ländern hätten die Vertreter des IKRK bislang keinen Zugang zu den zwei Spezialgefängnissen gehabt, berichtete die Zeitung weiter. Das Militär hatte stets argumentiert, detaillierte Informationen über die Insassen könnten andere Extremisten auf den Plan rufen und Anti-Terror-Operationen gefährden.

Die von US-Spezialeinheiten unterhaltenen Einrichtungen wurden geschaffen für Kurzzeitaufenthalte gerade erst festgenommener und als gefährlich geltender Terrorverdächtiger, von denen man sich wertvolle Informationen erhofft.

In der Regel sitzen die Häftlinge bis zu zwei Wochen in den "Special Operation Camps", danach mussten sie laut Gesetz in eine Langzeit-Haftanstalt im Irak oder in Afghanistan gebracht werden.

...

ala/AFP


Aus: "US-Militär gibt erstmals Namen von Geheimgefangenen an Rotes Kreuz" (23.08.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,644475,00.html




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[Die abgegebene Sperrerklärung bleibe aber bestehen... ]
« Reply #54 on: September 09, 2009, 11:27:03 vorm. »
Quote
[...] Schäuble hält aber vorerst den sogenannten Sperrvermerk aufrecht, wonach diese Akten zunächst nicht vor Gericht verwendet werden dürfen. Dieser Vermerk wird angewandt, wenn dem "Wohle der Bundesrepublik Nachteile drohen".

...


Aus: "RAF-Akten - Schäuble lässt lesen"
Von Steffen Hebestreit (08.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/1932635_RAF-Akten-Schaeuble-laesst-lesen.html


-.-

Quote
[...] Berlin - Die Verfassungsschutzakte der Ex-Terroristin Verena Becker kann auch weiterhin nicht vor Gericht verwendet werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es gestern abgelehnt, die Unterlagen zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 freizugeben. Schäuble wies einen entsprechenden Antrag der Bundesanwaltschaft zurück.

Zugleich entschied der Minister allerdings, der Bundesanwaltschaft "die erbetenen Akten zu übersenden" und sie "alle für das Ermittlungsverfahren gegen Verena Becker möglicherweise relevanten Unterlagen des Bundesamtes für Verfassungsschutz aus dem RAF-Komplex umfassend sichten zu lassen". Die Bundesanwälte haben so die Möglichkeit, die vor zehn Tagen verhaftete Becker mit ihrer damaligen Aussage zu konfrontieren.

[...] Bei den Unterlagen soll es sich dem Vernehmen nach um eine knapp 100 Seiten starke Zusammenfassung sowie um ein Mehrfaches an Arbeitsunterlagen handeln. Der Bundesanwaltschaft stehe es auch frei, in den Räumen des Verfassungsschutzes in Köln sämtliche Originale zu sichten, hieß es im Innenministerium.

Die Akten sollen Aussagen der früheren RAF-Terroristin enthalten, in denen sie ihre Gesinnungsgenossen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Stefan Wisniewski als Täter des Dreifachmordes am 7. April 1977 nennt. DW


Aus: " Mordfall Buback: Geheimakten werden nicht veröffentlicht"
Von Sven Felix Kellerhoff und Thorsten Jungholt (9. September 2009)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article4492794/Mordfall-Buback-Geheimakten-werden-nicht-veroeffentlicht.html


-.-

Quote
[...] „Die Übersendung und Sichtung der Unterlagen sollen es der Generalbundesanwaltschaft ermöglichen zu beurteilen, ob daraus Ansätze für die laufenden Ermittlungen gewonnen werden können.“ Die abgegebene Sperrerklärung bleibe aber bestehen.

„Bei Konkretisierung des Ersuchens der Generalbundesanwaltschaft ist der Bundesminister gegebenenfalls zu einer erneuten Prüfung bereit“, sagte ein Sprecher zu FOCUS Online. Das bedeutet, dass zwar Einsicht in die Akten genommen werden kann, die Erkenntnisse aber zunächst für ein Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen. „Die Vertraulichkeitszusage überwiegt“, so der Sprecher.

Die Bundesanwaltschaft wollte die Akten in gerichtsverwertbarer Form haben. Dies hätte die Aufhebung des Sperrvermerks vorausgesetzt. Das Innenministerium hatte im Januar 2008 eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung abgegeben. Danach kann die Auslieferung von Akten bei Behörden unterbunden werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Veröffentlichung „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

...




Aus: "Michael Buback - „Es ist bedrückend“" (09.09.2009)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/michael-buback-es-ist-bedrueckend_aid_434004.html

-.-


Kontext:

Quote
[...] Für Verwunderung bei deutschen Behörden sorgt indes eine ganz andere Akte. Die DDR-Staatssicherheit behauptete in einem Vermerk vom Februar 1978, dass Becker nach "zuverlässigen Informationen" bereits "seit 1972 von westdeutschen Abwehrorganen wegen der Zugehörigkeit zu terroristischen Gruppierungen bearbeitet bzw. unter Kontrolle gehalten wird". Angeblich seien diese Informationen der Stasi 1973 und 1976 bestätigt worden, heißt es in dem Vermerk.

Hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz während ihrer gesamten terroristischen Karriere Kontakt zu Becker? Ein ungeheuerlicher Verdacht, der allerdings durch keinerlei Belege in der mehr als 200 Seiten dicken Stasi-Akte Beckers unterfüttert wird.

Deutsche Stellen bewerten den Stasi-Vermerk skeptisch. "Entweder es handelt sich um eine Fälschung, oder die Stasi-Leuten hatten zumindest unsolide Informationen", hieß es. Die Süddeutsche Zeitung weist auf andere Ungereimtheiten in der Akte hin. So werde an einer Stelle geschrieben, gegenwärtig sei Becker "unbekannten Aufenthalts" - dabei befand sie sich nach ihrer Festnahme gerade in Haft und wartete auf ihren Prozess.

...


Aus: "Der Fall "Verena Becker" - Der Staatsschutz und die Terroristin"
Von Steffen Hebestreit (02.09.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1918650_Der-Fall-Verena-Becker-Der-Staatsschutz-und-die-Terroristin.html

« Last Edit: September 09, 2009, 11:35:35 vorm. by Textaris(txt*bot) »

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[Diese Entscheidung muss nicht jedem gefallen, aber sie ist zu respektieren... ]
« Reply #55 on: September 19, 2009, 09:40:42 vorm. »
Quote
[...] HB BERLIN. „Ein Bundesanwalt kann nur auf Einhaltung der Gesetze bestehen, sonst gar nichts“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“. Die Äußerung von Bundesanwalt Rainer Griesbaum, der auf der Freigabe der Akten beharrt hatte, sei unangemessen. „Sollte Herr Griesbaum das nicht begriffen haben, sollte seine vorgesetzte Generalbundesanwältin ihn darüber aufklären“, erklärte Schäuble.

Zugleich beharrte der Minister auf seiner Entscheidung, den Ermittlern nur unter Auflagen Akteneinsicht zu gewähren. Die Geheimdienste könnten nur dann Quellen gewinnen, wenn sie die einmal zugesagte Vertraulichkeit auch einhalten könnten, sagte er. Im Einzelfall könne die Freigabe von Passagen aus den Unterlagen zwar geprüft werden. „Eine pauschale Freigabe sämtlicher Akten jedenfalls wird es nicht geben. Diese Entscheidung muss nicht jedem gefallen, aber sie ist zu respektieren“.

...


Aus: "Schäuble rüffelt Bundesanwalt in RAF-Debatte" (11.09.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-rueffelt-bundesanwalt-in-raf-debatte;2455859


-.-

Quote
[...] HB BERLIN. Bundesinnenminister Schäuble betonte, er respektiere ausdrücklich das Recht des Parlaments, die Arbeit der Dienste in Deutschland überwachen zu können. Allerdings könne man durchaus darüber diskutieren, in welcher Form dies geschehen solle.

Schäuble sagte weiter, seine Anregung, die Kontrolltätigkeit über den Bundesnachrichtendienst oder andere Dienste könne auch auf eine allgemein anerkannte Persönlichkeit oder Institution verlagert werden, sei nur als Vorschlag zu verstehen. Eine Forderung habe er damit nicht verbunden.


Aus: "Schäuble will neue Debatte über Geheimdienste" (17.09.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/schaeuble-will-neue-debatte-ueber-geheimdienste;2458075


-.-

Quote
[....] BERLIN. "Parlamentskontrolle zielt auf Öffentlichkeit, Nachrichtendienste aber brauchen den Verzicht auf Öffentlichkeit", begründete Schäuble seinen Vorstoß. "Wir benötigen eine andere Art der Kontrolle der Nachrichtendienste, vielleicht sollten wir eine bestimmte Persönlichkeit dafür berufen", sagte Schäuble. "Das machen wir bei der Finanzkontrolle mit den Rechnungshöfen ja auch." Als Grund für seine Idee nannte der Innenminister, dass es vor allem von ausländischen Geheimdiensten inzwischen Zweifel daran gebe, ob Zusammenarbeit und Informationsaustausch mit deutschen Diensten wie dem Bundesnachrichtendienst (BND), Militärischem Abschirmdienst (MAD) oder dem Verfassungsschutz tatsächlich vertraulich blieben.

In der ablaufenden Legislaturperiode hatte der Bundestag das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) reformiert. Damit sollte nach dem Skandal um die Überwachung von Journalisten durch den BND und die Rolle deutscher Dienste im Irak-Krieg eine effizientere Überwachung der Nachrichtendienste und die Aufdeckung dortiger Missstände erreicht werden. Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die allgemeinen Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Doch um den Umfang der Informationspflichten durch die Bundesregierung und ihren Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, hat es im Bundestag immer wieder heftigen Streit gegeben.

"Schäuble sollte nun doch erst einmal abwarten, ob das neue Gesetz wirkt", sagte der Vorsitzende des PKGr, Max Stadler (FDP), dem Handelsblatt. Er wies "Schäubles Ansatz nachdrücklich zurück: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundestag dieser Idee zustimmen würde. Denn die Kontrolle der Geheimdienste ist die ureigenste Aufgabe des Parlaments."

Auch der SPD-Innenpolitiker Thomas Oppermann kritisierte Schäuble: "Er ist nicht auf der Höhe der Zeit. Es ist völlig unverständlich, warum der Verfassungsminister gegen eine gerade beschlosseneVerfassungsreform anrennt", sagte er in Hinblick auf die vor zwei Monaten erfolgte Festschreibung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste im Grundgesetz. "Wir brauchen starke, funktionierende Nachrichtendienste, aber sie müssen fest im demokratischen System verankert sein", betont Oppermann.

Auch der Geheimdienst-Experte der Grünen, Hans-Christian Ströbele, wies Schäubles Ansinnen entschieden zurück. Es sei "parlamentarisches Grundrecht und-pflicht", die Dienste zu kontrollieren. Im übrigen habe die bisherige Arbeit des PKGr, dem er als einer von neun Bundestagsabgeordneten angehört und die zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, bisher keinerlei Schaden zu Lasten der Nachrichtendienste angerichtet. Vielmehr stelle sich die Frage, wie denn ein mit Mehrheit der Regierungskoalition gewählter Geheimdienstbeauftragter objektiv die der Bundesregierung unterstellten Dienste überwachen solle und was er mit seinen Erkenntnissen mache. Ströbele lehnte deshalb die Schäuble-Initiative "ganz eindeutig ab. Missstände müssen öffentlich gemacht werden."

Schäuble hatte zudem auf der Handelsblatt-Tagung "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" eine Offenlegung der Verfassungsschutz-Akten über dessen Zusammenarbeit mit der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker im Fall des Mordes am damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 abgelehnt: Die Zusage von Vertraulichkeit, sagte Schäuble, sei das Lebenselixier für Dienste und Informanten.


Aus: "Bundestag bald ohne Geheimdienst-Kontrolle?" von Mathias Brüggmann (17.09.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestag-bald-ohne-geheimdienst-kontrolle;2457684


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[Die Berufung auf Staatsgeheimnis erschweren... ]
« Reply #56 on: September 23, 2009, 03:49:38 nachm. »
Quote
[...] Washington - In Zukunft soll es für die US-Regierung schwieriger werden, Details heikler nationaler Sicherheitsstrategien, wie etwa unbefugtes Abhören, unter Berufung auf ein Staatsgeheimnis unter Verschluss zu halten. Das berichtet die "Washington Post".

Demnach müssen die Behörden künftig sowohl den Generalstaatsanwalt als auch Juristen aus dem Justizministerium davon überzeugen, dass die Freigabe bestimmter Informationen die nationale Verteidigung oder Auslandsbeziehungen entscheidend verletzten, zitiert das Blatt hochrangige Mitarbeiter des Justizministeriums. Die neue Richtlinie soll ab ersten Oktober in Kraft treten und wurde von den Geheimdiensten befürwortet.

Unter der Regierung von George W. Bush wurde das Recht, sich auf das Staatsgeheimnis zu berufen, mehrfach bekräftigt. Dem Bericht zufolge soll die neue Regelung das Vertrauen des Kongresses, von Bürgerrechtlern, Anwälten und Richtern stärken, die sowohl die Bush- als auch die Obama-Regierung für ihre Geheimhaltungspraktiken kritisiert hatten. Die Neuerung könnte eine ganze Reihe von Gerichtsverfahren betreffen, darunter solche, in denen es um Folter oder elektronische Überwachung geht, so die "Washington Post".

anr/Reuters


Aus: "Obama will Berufung auf Staatsgeheimnis erschweren" (23.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,650776,00.html


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[Der Vorgang... (BRD, HSH)]
« Reply #57 on: Oktober 13, 2009, 05:58:37 nachm. »
Quote
[...] Nonnenmacher hat das verlustreichste Milliardengeschäft der Bank selbst genehmigt. Nach einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftprüfungsgesellschaft KPMG musste die HSH Nordbank mehr als 500 Millionen Euro abschreiben. Das ist ein Drittel der Wertberichtigung im Konzernabschluss 2008. Interne Dokumente, die NDR Info vorliegen, belegen, dass der Vorgang offenbar teilweise vor der Bankenaufsicht verheimlicht wurde.

...


Aus: "Druck auf Nonnenmacher wächst" Von Patrik Baab, Peter Hornung und Jürgen Webermann (13.10.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hshnordbank184.html

-.-

„HSH Nordbank“.
Bearbeitungsstand: 13. September 2009, 11:51 UTC.
http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=HSH_Nordbank&oldid=64460715


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[Ende einer größten Geheimniskrämerei... (Toll Collect)]
« Reply #58 on: November 26, 2009, 10:02:22 vorm. »
Quote
[...] Die Toll Collect GmbH ist ein Unternehmen, das von der deutschen Bundesregierung beauftragt wurde, das System zur Einnahme der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen aufzubauen, zu betreiben und die fälligen Gebühren abzurechnen.

Der Name Toll Collect ist englisch und bedeutet übersetzt „Maut einziehen“, womit der Markenname Toll Collect direkt im Namen die Funktion des dahinter stehenden Projektes beschreibt.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Toll_Collect (13. August 2009)


-.-

Quote
[...] Eine der größten Geheimniskrämereien der neueren deutschen Politik beginnt sich zu lichten. Die deutsche LKW-Maut, trotz weltweit ausbleibender Aufträge von Politikern gern als "Exportschlager" gefeiert, offenbart sich im Detail als großes, gut funktionierendes Geldverschiebesystem, von dem Staat und Maut-Betreiber gleichermaßen profitieren. Das jedenfalls legen etliche Dokumente zum Public-Private-Partnership-Projekt nahe, die Wikileaks in diesen Tagen veröffentlichen wird und die heise online vorliegen. Bislang waren alle Versuche gescheitert, die Offenlegung des 17.000 Seiten starken Vertragswerks zu erreichen.

Üppige Renditen und überaus großzügige Wartungsgebühren offenbaren sich bei dem Blick in die Dokumente – und selbst bei den Summen für den nach 12 Jahren Maut-Betrieb vorgesehenen Abbruch des Gesamtsystems wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Die LKW-Maut sorgt zwar für Einnahmen von ca. 3 Milliarden Euro per Jahr, doch der Maut-Betrieb ist dabei mit 700 Millionen selbst der größte Kostenfaktor. Wie diese enorme Summe zustande kommt, zeigen Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2003, die die Whistleblower-Seite veröffentlichen will.

[...] Für eine schon vorhandene Abrechnungssoftware setzte man eine Miete von ca. 150 Millionen pro Jahr an, die an die AGES überwiesen wurde, welche sich in letzter Minute in die Maut-Gemeinschaft eingeklagt hatte.

Ohnehin genehmigte sich der Betreiber eine Rendite von mehr als 1 Milliarde Euro bei Gesamtkosten von ca. 6 Milliarden. Dies errechnete die Illustrierte Stern auf Basis einiger Kalkulationsdateien von Toll Collect. Sie kam dabei auf eine Nettorendite von 19 Prozent. Diese traumhaften Zahlen für das Maut-Konsortium sind wohl der Grund, warum die Maut-Verträge geheim sind, nicht die Technik. Mehrfach betonen die Maut-Anbieter in den bislang der Presse vorgelegten Wikileak-Dokumenten, dass sie nur "Off the Shelf"-Produkte und erprobte Verfahren einsetzen wollen, nur bei der "Anwendung von Algorithmen zur Erkennung der Maut-Pflicht " wollte man ein eigenes, innovatives Verfahren der Bietergemeinschaft einsetzen.

Ein ausführlicher Hintergrundbericht über die vorliegenden Maut-Vertragsdokumenten erscheint auf heise online, sobald alle Dokumente von Wikileaks veröffentlicht sind. Derzeit ist die Whistleblower-Site damit beschäftigt, unter 911.wikileaks.org über eine halbe Million Nachrichten zu veröffentlichen, die zeitlich um die Terroranschläge am 11. September 2001 herum in den USA per Text-Pager versandt wurden. (Detlef Borchers) / (jk/c't)

Quote
25. November 2009 11:46
Dreckspack - korruptes
miniprint (2 Beiträge seit 25.10.02)

Wir erfahren, was wir eigentlich schon immer wussten!

Der Schweizer Anbieter eines Mautsystems war bereit für 6% der
Einnahmen das System aufzubauen und zu betreiben. Aber unsere
Volksnichtvertreter wollten ja politische Landschaftspflege
betreiben, Freunde versorgen und btw auch noch den Bürger
flächendeckend ausspionieren.

Dafür dass es sich um die Gelder der Steuerzahler handelt und es ein
öffentliches Projekt ist, halte ich die bisherige
Geheimhaltungspraxis für eine der größten Unverschämtheiten, die sich
der Staat gegenüber dem Volk erlaubt hat.

Warum wird nicht schlichtweg ALLES öffentlich gemacht, was der Staat
macht? Die da oben sind angeblich unsere Vertreter und behaupten in
unserem Sinne zu handeln! ...


Quote
Subkommandante Markus, 25. November 2009 12:50

Traurig ist nur: Früher hätte die Presse einen solchen Vertrag öffentlich
gemacht. Irgendein Journalist hätte sich wochen oder monatelang
dahinter geklemmt um dann irgendwie und irgendwo eine undichte Stelle
im Konsortium zu finden, die ihm letztenendes den Vetragstext
zugänglich macht. Und heute? Da bedarf es einer Seite wie Wikileaks
um diese Funktion der "Vierten Gewalt" zu erfüllen. Nicht falsch
verstehen: Es ist gut für Wikileaks und gut für die Gesellschaft!

Aber man muss sich doch fragen, was dieser und viele andere Vorfälle
der letzten jahre über den Zustand der deutschen Presse und
Medienlandschaft aussagen. Wo ist der - für eine demokratische
Gesellschaft unverzichtbare - investigative Journalist abgeblieben?
Die einfachste antwort wäre wohl: er wurde wegrationalisiert.
Ersetzt, wenn überhaupt, durch billige freie Schreiberlinge die aus
dpa und AP Meldungen + google Recherche + Wikipedia in 20 min einen
kurzen aber inhaltsleeren Artikel basteln können, neudeutsch
"Content" genannt.

Oder der Chefredakteur/Verleger spart auch noch diesen Kostenpunkt
und füllt sein Medium mit vorgefertigten Schriftstücken - mehr
Werbung als Artikel - die ihm generös und gratis von scheinbar
unhabhängigen Institutionen zur verfügung gestellt werden, wodurch
seine Publikation dann direkt zum Sprachrohr irgendeines
Interessenverbandes, einer Lobby oder einer Partei verkommt.

Auch die "Hofberichterstattung" gelangt in der heutigen Medienwelt zu
immer größerer Bedeutung. Wo man einst nur über Geburt/Tod/Scheidung
in irgendeinem europäischen Königshaus berichtete, hat die neue
Hofberichterstattung ihr tätigkeitsfeld ausgedehnt und berichtet nun
auch ebenso kriecherisch wie unkritisch über die neusten
begebenheiten in der Regierung: Die Regierung tut dies, lässt das,
will dieses, verbietet jenes, findet a gut, b aber schlecht usw usw.
Das ist zwar durchaus legitim, schlieslich muss der Bürger über die
tätigkeit seiner regierung informiert werden, nur stellt sich
unwillkürlich die frage: warum muss dieser Teil der journalistischen
Tätigkeit die Hälfte einer Nachrichtensendung oder Publikation
einehmen? Warum ist die kritische Auseinandersetzung mit einer Aktion
/ Reaktion der Regierung auf der Strecke geblieben? Auch früher
verlor der kritische Hinterfrager schnell die Gunst des Kaisers bzw.
Kanzlers oder Ministers, wenn er all zu unbequeme fragen stellte, nur
war das eben nicht das ende der Karriere. Das ist heute leider
anderst.

Lustig? Mag sein! Aber man lacht nicht am Grabe - des deutschen
Jornalismus.


Quote
25. November 2009 18:36
Demokratie und Geheimhaltung passen nicht zueinander.
Politikiller (647 Beiträge seit 18.04.07)

Schliesslich kann man nicht vernünftig anstimmen ohne die Fakten zu
kennen. Doch das interessiert anscheinend niemand mehr.

Ob dieses System noch zu retten ist?


Quote
25. November 2009 21:25
Eine wahre Sternstunde der Demokratie!
Waldgeist (mehr als 1000 Beiträge seit 09.03.00)

Ein Toast auf Wikileaks!

Cheers,
Waldgeist



Aus: "LKW-Maut: Wikileaks veröffentlicht geheime Maut-Unterlagen" (25.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/ct/meldung/LKW-Maut-Wikileaks-veroeffentlicht-geheime-Maut-Unterlagen-868208.html

-.-


Geheimdokumente-Netzwerk Wikileaks: Die Robin Hoods des Internets
Wikileaks hat gerade mit der Ankündigung, die Toll-Collect-Verträge fast vollständig zu veröffentlichen, einen großen Coup gelandet. Es ist nicht der erste in der dreijährigen Geschichte des Netzwerks. Von Hans-Martin Tillack
http://www.stern.de/politik/ausland/geheimdokumente-netzwerk-wikileaks-die-robin-hoods-des-internets-1524235.html


-.-


Toll Collect wird offen
von markus um 13:33 am Mittwoch, 25. November 2009
Update: Hier sind die Verträge!
http://www.netzpolitik.org/2009/toll-tollect-wird-offen/

« Last Edit: November 26, 2009, 12:15:56 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Die Entwürfe des Beschlusses waren nicht öffentlich... ]
« Reply #59 on: November 26, 2009, 10:15:50 vorm. »
Quote
[...] Der SPIEGEL ONLINE vorliegende Vertragsentwurf war nicht öffentlich. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert diese Informationpolitik: "Wir erleben hier eine beunruhigende Form der 'Geheimgesetzgebung'. Die Entwürfe des Beschlusses waren nicht öffentlich, ob es der Beschluss des Ministerrats sein wird, ist fraglich. Es gibt keine öffentliche Debatte, es dringt wenig aus den Ministerien nach außen - in dieser Form dürfen Grundrechte nicht beschnitten werden."

Als notwendig sehen die Vereinigten Staaten ein entsprechendes Bankdaten-Gesetz, weil die Genossenschaft Swift Ende 2009 eine neue multizonale Netzwerkarchitektur für die Bankdatenübermittlung in Betrieb nimmt: In Zukunft wird der innereuropäische Nachrichtenverkehr nur in den Swift-Datenzentren in den Niederlanden und der Schweiz verarbeitet und gespeichert. Den Datenschutz regulieren nationale Datenschutzgesetze, die auf der EU-Datenschutzrichtlinie beruhen. In der Schweiz ist die Gesetzgebung Experten zufolge mit der EU-Richtlinie vergleichbar.

Schaar rechnet mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof gegen ein derartiges Abkommen. Fraglich sei aber, ob die Gerichte entsprechende Klagen annehmen können. Schaar: "Es ist gar nicht sicher, ob sich die Gerichte mit dem Beschluss des Ministerrats rein formaljuristisch überhaupt beschäftigen dürfen. Schließlich wurde hier kein Gesetz erlassen, dessen Zulässigkeit im Hinblick auf die Grundrechte die Richter prüfen könnten."


Aus: "Datenschützer wirft EU "Geheimgesetzgebung" vor" Von Konrad Lischka  (25.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,663414,00.html


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[Geheime Berichte... ]
« Reply #60 on: November 26, 2009, 10:27:02 vorm. »
Quote
[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge offenbar Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster vom 4. September in Afghanistan gegenüber der Öffentlichkeit und der ermittelnden Staatsanwaltschaft zurückgehalten.

Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf geheime Berichte der Bundeswehr und ein Video des Luftangriffs aus einem der beteiligten Kampfflugzeuge. Demnach hätte der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bereits viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt.

Der Angriff war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlen worden. Laut Nato kamen dabei bis zu 142 Menschen ums Leben - darunter auch Zivilisten. Der Zeitung zufolge dokumentiert eine Untersuchung der Bundeswehr-Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht wurde nach Informationen der Zeitung aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

...

Quote

26.11.2009 09:14:42

Volker Rockel: Der Trend macht es deutlich....

Es ist doch inzwischen in diesem Land völlig normal politisches Versagen durch Täuschen, Tricksen und Verschleiern zu verdecken!

[...] Solange wir als Bürger bereit sind das so zu akzeptieren, werden wir mit diesen sogennanten ''Politikern'' auch leben müssen!  ... Und der ''Luftangriff in Afghanistan'' ist letztendlich nur ein Beispiel unter vielen!




Aus: "Geheimbericht: Neue Vorwürfe gegen Jung" (26.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/347/495671/text/


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[Die geheime Finanzhilfe sei... ]
« Reply #61 on: November 26, 2009, 11:40:47 vorm. »
Quote
[...] London - Der britische Schatzkanzler Alistair Darling hat die Bank von England gegen den Vorwurf der Geheimniskrämerei verteidigt. Die britische Zentralbank verschwieg mehr als ein Jahr lang, dass sie auf dem Höhepunkt der Bankenkrise 2008 den Großbanken Royal Bank of Scotland (RBS) und Halifax (HBOS) kurzfristige Kredite von bis zu 68,4 Milliarden Euro gewährt hatte. Die geheime Finanzhilfe sei "im öffentlichen Interesse gewesen", sagte Darling Mittwoch im Unterhaus.

...

Quote
Bertel Mann, 25.11.2009 20:40

In öffentlichem Interesse - nur darf die Öffentlichkeit nichts davon wissen...





Aus: "Geheime Finanzhilfe "im öffentlichen Interesse"" (25. November 2009)
Quelle: http://derstandard.at/1256745651852/Geheime-Finanzhilfe-im-oeffentlichen-Interesse


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[Diskussionen am Genfersee... ]
« Reply #62 on: Januar 21, 2010, 09:56:13 vorm. »
Quote
[...] Es war schon dunkel, als gestern Abend die Top-Manager und die führenden Politiker der Schweiz im Reisecar am Nestlé-Tagungssitz in La Tour-de-Peilz eintrafen. Nur einer kam in der Luxuslimousine: Gastgeber und Nestlé-Chef Peter Brabeck. Die Dunkelheit scheint symptomatisch, denn was am Anlass diskutiert wurde, bleibt geheim. «Unser Anlass findet ohne Publizität statt», schrieb Ex-Nestlé-VR und Altbundesrat Kaspar Villiger einst in einer Einladung.

Dem geheimen Datum kam aber die Erklärung von Bern (EvB) auf die Schliche. Die globalisierungskritische Organisation wollte gemeinsam mit Greenpeace Licht ins Dunkel der Rive-Reine-Tagung bringen. Mit einem Scheinwerfer projizierten die Aktivisten den Slogan «Public Eye is Watching you» auf den Nestlé Prunkbau aus dem Jahre 1851. Wie die Globalisierungsgegner dem Geheimbund auf die Spur kamen, will EvB-Sprecher Oliver Classen mit Verweis auf Informantenschutz nicht sagen. Fakt ist aber: Die EvB hat die Nachrichtensendung «10 vor 10» über ihre Aktion in Kenntnis gesetzt, die prompt mit einem Kamerateam auftauchte und die Protestaktion aus der Ferne festhielt.

Für Interviews wurde das «10 vor 10»-Kamerateam aber von den meisten Teilnehmern ignoriert. Der Einzige, der sich kurz äusserte, war FDP-Nationalrat Rolf Schweiger. Zum Inhalt der Gespräche liess sich aber auch er nichts entlocken. Und auch etliche andere illustre Gäste zeigten sich öffentlichkeitsscheu: So vertrat beispielsweise Frau Martullo- Blocher den einflussreichen Blocher-Clan, Daniel Vasella die Novartis oder Oswald Grübel die UBS. Der Bundesrat entsendete Wirtschaftsministerin Doris Leuthard und Finanzminister Merz. Eingeladen wäre auch die SP gewesen, verzichtete aber aus Termingründen auf eine Teilnahme.

«Wir haben nichts gegen private Versammlungen», sagt Oliver Classen von der Erklärung EvB. Was Classen aber stört, ist folgendes: «Hier wird hinter verschlossenen Türen die wirtschaftspolitische Agenda der Schweiz gesetzt und die Politik von der Wirtschaft nach Rive-Reine zitiert.» Dabei gehe es aber um beinharte Interessenvertretung. «Die multinationalen Unternehmen der Schweiz lobbyieren gegen Regulierungen und echte Konsequenzen aus der Finanzkrise.»

Am Jahrestreffen der Mächtigen am Genfersee werden die Weichen für die Zukunft der Schweiz gestellt, schreibt auch der Publizist Viktor Parma in seinem Buch «Machtier». Laut Parma werden beispielsweise Konzepte für die Schweiz mit Blick auf Welthandel und Finanzmärkte definiert.

Dass am geheimen Treffen bei Nestlé über die entscheidenden Strategien für die Schweiz verhandelt wird, hält der Unternehmensberater Klaus J. Stöhlker für eine Legende. «Der Rive-Reine-Anlass wird mystifiziert, dabei handelt es sich lediglich um eine industriell-politische Party.» Beschlüsse fürs Land würden keine gefasst, im besten Fall kleine Arrangements getroffen. Die Rive-Reine Tagung ist laut Stöhlker nie ein Steuerelement gewesen. Nicht immer scheinen sich die grossen Wirtschaftskapitäne an der Tagung einig zu sein. So soll im Jahr 2008 Bundesrat Hans-Rudolf Merz Ex-UBS-VR-Präsident Marcel Ospel derart kritisiert haben, dass dieser erbost das Sitzungszimmer verliess.

Über den Inhalt der gestrigen Diskussionen am Genfersee kann nur spekuliert werden. Als einzige Zeitung erhielt die NZZ Zugang zum Anlass, denn der Wirtschef Gerhard Schwarz leitet traditionsgemäss die Gespräche. Über die Tagung berichtet hat aber auch das Wirtschaftsblatt nicht.

...


Aus: "Konferenz am Genfersee - Was wurde im Geheimen besprochen?" von Sandro Spaeth (19.01.10)
Quelle: http://www.20min.ch/finance/news/story/Was-wurde-im-Geheimen-besprochen--27819770


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[Die Einzelheiten unter Verschluss... (AIG)]
« Reply #63 on: Januar 26, 2010, 12:27:45 nachm. »
Quote
[...] New York (Reuters) - Die US-Börsenaufsicht hat die umstrittenen Details der Rettung des Versicherungskonzerns AIG wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Dies geht aus einem E-Mail-Verkehr vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Demnach baten die New Yorker Notenbank als Koordinatorin der Rettung und AIG Anfang vergangenen Jahres darum, die Einzelheiten zunächst unter Verschluss zu halten. Die US-Börsenaufsicht SEC beschränkte den Zugang zu dem entsprechenden Dokument daraufhin auf lediglich zwei Personen und verschloss es während der Prüfung der Anfrage in einem Tresor. Die Behörde sagte zudem zu, das Papier gemeinsam mit "Dokumenten, die die nationale Sicherheit betreffen," aufzubewahren, sollte sie zu dem Ergebnis kommen, dass die Einzelheiten nicht öffentlich gemacht werden sollen. Die Vorgehensweise wurde den Unterlagen zufolge von der Aufsicht selbst vorgeschlagen, nachdem Mitglieder der New Yorker Fed Bedenken gegen ein Bekanntwerden der Details geäußert hatten.

Der US-Kongress hat inzwischen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, der die AIG-Rettung überprüft. Umstritten ist vor allem die Rückzahlung von fast 70 Milliarden Dollar an 16 große Banken in den USA und Europa, darunter die Deutsche Bank und Societe Generale. Die USA haben den Konzern mit mehr als 180 Milliarden Dollar vor dem Zusammenbruch bewahrt. Kritiker werfen der Regierung vor, US-Steuergeld damit indirekt zur Stützung ausländischer Banken verwendet zu haben. US-Finanzminister Timothy Geithner wird am Mittwoch von dem Ausschuss angehört. Geithner war zum Zeitpunkt der AIG-Rettung Chef der New Yorker Notenbank.


Aus: "US-Aufsicht behandelte AIG-Rettung wie Staatsgeheimnis" (25. Januar 2010)
Quelle: http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE60O01W20100125


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[Arbeit und Protokolle seien zurecht geheim... ]
« Reply #64 on: M?RZ 09, 2010, 10:06:09 vorm. »
Quote
[...] Das Gericht entschied, Arbeit und Protokolle der wichtigen LMK seien zurecht geheim (Az 13 K 119/08). Die eher unbekannte Kommission erstelle mit ihren Sachverständigen-Gutachten «Standards bei der Herstellung der Lebensmittel». Ihren Leitsätzen komme erhebliche Bedeutung zu - und daher seien diese Ergebnisse auch allesamt im «Bundesanzeiger» und im «Gemeinsamen Ministerialblatt» veröffentlicht. Die Sitzungen selbst müssten aber vertraulich bleiben, sonst seien offene Meinungsbildung und neutrale Entscheidungsfindung in Gefahr, erklärten die Kölner Richter.


...


Aus: "Lebensmittel-Infos: Foodwatch scheitert vor Gericht" (greenpeace-magazin.de, 8. März 2010)
Quelle: =75085&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=e2b1a0fb03]http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=55&tx_ttnews[tt_news]=75085&tx_ttnews[backPid]=23&cHash=e2b1a0fb03


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[Hinter den geschlossenen Türen... ]
« Reply #65 on: M?RZ 16, 2010, 09:50:27 vorm. »
Quote
[...] Vor dem Untersuchungsausschuss haben zwei Generäle zum Luftschlag bei Kundus ausgesagt. Regierung und Opposition deuteten die Aussagen völlig unterschiedlich.

[...] Was Vollmer und Glatz am Montag aussagten, blieb hinter den geschlossenen Türen des Untersuchungsausschusses. Die Parlamentarier verwiesen auf ihre Pflicht, die Geheimhaltung zu wahren. Die Obleute äußerten sich nur kurz vor den wartenden Journalisten.

...

Quote
    * 15.03.2010 um 22:00 Uhr
    * ddkddk

1. Aus welchen zwingenden Gründen tagt der Ausschuss geheim?

Militärische Geheimnisse, die dem Gegener nützen, sind offenbar nicht Teil der Diskussion und wenn ja, kann die Öffentlichkeit vorübergehend ausgeschlossen werden.

... Warum werden dem Volk die Kenntnisnahme der Aussagen der Zeugen verweigert?

Wie sollen wir die Vorgänge jemals zutreffend einordnen können, wenn wir sie nur durch die getönte Brille der Parteipolitiker in angedeuteter Weise erfahren dürfen?

Ist für eine reife Demokratie und die aktive Beteiligung der Bürger nicht erforderlich, dass Informationen aus erster Hand möglich sind, damit das Volk, das angeblich Souverän ist, die Vorgänge bewerten kann?


Quote
    * 15.03.2010 um 23:04 Uhr
    * DerKönig

2. Bemerkenswert

Die Union - politische Heimat von Guttenberg und Jung - stellt also fest, dass keine Vertuschung vorliegt, wenn zwei Kommandierende der Bundeswehr von zivilen Opfern bei dem Bombenangriff wissen und sogar entsprechende Berichte wieder löschen lassen. Wie überraschend ... andererseits macht sie auch Schäuble - das ist der, der sich nicht mehr genau daran erinnern konnte, wie oft ihm deutsche Unternehmen dicke Geldbündel für die schwarzen Kassen der Union in die Tasche geschoben haben - zum Finanzminister.
Da ist es auch nicht verwunderlich, dass die wichtigste Aufgabe für die Union ist, nicht etwa das Geschehene aufzuklären, sondern heauszufinden, wie die Information über zivile Opfer überhaupt an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Beim nächsten Mal soll die Vertuschung ja schliesslich funktionieren.

Übrigens ist für die Union ja das Problem, dass die Meldung über zivile Opfer nicht autorisiert war. Da fragt man sich doch: Wäre sie denn je autorisiert geworden? Und wenn nicht - wären die Zivilisten dann nie gestorben?



Quote
     * 16.03.2010 um 9:31 Uhr
    * Hausmeister Hempel

5. Gruselige Akteure im Schmierentheater

  ... Hier werden Menschen (deutsche Soldaten und Afghanen) völlig sinnlos umgebracht. Warum fallen wir den Verantwortlichen nicht endlich in den Arm?

Ich hoffe, dass alle verantwortlichen deutschen Politiker und Parlamentarier (die diesem sinnlosen Krieg zugestimmt haben) eines nicht fernen Tages sich verantworten müssen!



Aus: "Kundus-Untersuchungsausschuss - Kampf um die Deutungshoheit" Von Hauke Friederichs  (15.3.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/kundus-untersuchungsausschuss-generaele



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[Nach langem Drängen... ]
« Reply #66 on: M?RZ 16, 2010, 10:01:12 vorm. »
Quote
[...] Nach langem Drängen hat der neue Innenminister de Maizière die Akten jetzt freigegeben. Die BAW kann die Aussagen jetzt also auch in der Anklageschrift verwenden - mit zwei Einschränkungen: Die Quelle muss vertraulich bleiben, es darf also nicht gesagt weden, dass die Aussagen von Becker stammen, obwohl das jeder weiß. Zudem müssen die Aussagen geheim bleiben, das heißt bei der Verlesung der Anklageschrift wird zumindest teilweise die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

...


Aus: "Buback-Mord - Verena Beckers Geheimakten entsperrt" VON CHRISTIAN RATH (15.03.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verena-beckers-geheimakten-entsperrt/


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[Zentralisiert und unter höchsten Geheimhaltungsstufe... ]
« Reply #67 on: M?RZ 23, 2010, 02:11:33 nachm. »
Quote
[...] Der Theologe Hans Küng erhebt schwere Vorwürfe gegen Papst Benedikt XVI. Das Kirchenoberhaupt soll bereits seit Jahrzehnten konkret über die Missbrauchsfälle in der Kirche informiert gewesen sein, sagte Küng im Schweizer Fernsehen.

"Es gab in der ganzen katholischen Kirche keinen einzigen Mann, der so viel wusste über die Missbrauchsfälle, und zwar ex officio - von seinem Amt her“, fügte Küng mit Blick auf die früheren Tätigkeiten Benedikts hinzu.

Sowohl als Professor in Regensburg, als auch als Erzbischof in München oder während seiner 24-jährigen Zeit in der Glaubenskongregation – Joseph Ratzinger habe immer Zugang zu den Daten der Missbrauchsfälle gehabt.

Küng, der zu den größten katholischen Kirchenkritikern zählt, erwähnt in dem Interview einen Brief aus dem Jahr 2001, der weltweit von Bischöfen, auch Joseph Ratzinger, unterzeichnet wurde.

In dem 2005 bekannt gewordenem Schreiben seien die kirchlichen Würdenträger angewiesen worden, alle Voruntersuchungen zu Missbrauchsanschuldigungen direkt an Ratzinger weiterzuleiten. Ausdrücklich sei darin gefordert worden, die kirchlichen Untersuchungen im Geheimen durchzuführen und die Beweise bis zu zehn Jahre nach der Volljährigkeit der Opfer unter Verschluss zu halten.

"Alle Missbrauchsfälle sind zentralisiert, damit sie unter höchsten Geheimhaltungsstufe unter der Decke gehalten werden können", sagte Küng.

...


Aus: "Schwere Vorwürfe - Ratzinger soll Missbrauch geheimgehalten haben" Von Jette Moche (22.03.2010)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article6882971/Ratzinger-soll-Missbrauch-geheimgehalten-haben.html


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[Wenn uns etwas passiert, wisst Ihr warum... ]
« Reply #68 on: M?RZ 30, 2010, 05:06:27 nachm. »
Quote
[...] Wie Winfuture berichtet, melden Mitglieder über den offiziellen Wikileaks-Twitter-Kanal, dass sich CIA-Agenten an die Fersen von Mitgliedern der Plattform geheftet hätten. Sie würden beschattet, behindert, gefilmt und fotografiert. Auch isländische Behörden sollen an den Operationen beteiligt sein.

Kopf und einziger namentlich bekannter Betreiber der Plattform ist der australische Journalist Julian Assange. Ihm sollen zwei Personen mit US-Diplomatenausweisen von Island nach Norwegen gefolgt sein. Ein Wikileaks-Mitglied wurde angeblich für 22 Stunden festgehalten und sein Computer beschlagnahmt. Auch von heimlich aufgenommenen Fotos ihrer Treffen, die man ihnen gezeigt hätte, berichten die Whistleblower.

"Wenn uns etwas passiert, wisst Ihr warum", steht in einem Tweet. "Es geht um unser Video." Der Film zeigt offenbar Bilder eines Luftangriffs, bei dem im vergangenen Jahr viele Menschen getötet wurden. Angeblich waren das US-Verteidigungsministerium und die CIA daran beteiligt und versuchen jetzt, die Veröffentlichung des Videos zu verhindern. Wikileak lässt die US-Behörde aber wissen, "dass sie damit niemals durchkommen" werden. Am 5. April will Wikileak das Video veröffentlichen.

Wikileaks ist eine so genannte Whistleblower-Organisation. "Whistleblower" weisen auf Missstände, Korruption, illegale Aktionen oder Gefahren hin, die unter den Tisch gekehrt werden sollen. Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der jeder anonym Dokumente veröffentlichen kann. Zensur wird strikt ausgeschlossen. Gegründet wurde WikiLeaks nach eigenen Angaben von chinesischen Dissidenten, Journalisten und Mathematikern sowie Technikern von Startup-Unternehmen aus den USA, Taiwan, Europa, Australien und Südafrika. Fünf Personen arbeiten fest, aber unbezahlt für Wikileaks. Der einzige, der in der Öffentlichkeit auftritt, ist Julian Assange. Die Plattform finanziert sich durch Spenden von Privatleuten.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass sich die Spionageabwehr der USA bereits seit zwei Jahren mit Wikileaks beschäftigt und eine Strategie zu dessen Bekämpfung verfolgt. Aus einem bei Wikileaks veröffentlichten Dokument geht hervor, dass die Plattform als Gefahr für das US-Militär betrachtet wird. Kern der Strategie gegen Wikileaks ist, die Identität der Informanten aufzudecken.

"Die Identifikation, Bloßstellung, der Arbeitsplatzverlust von oder ein juristisches Vorgehen gegen aktuelle oder frühere Insider, Informanten oder Whistleblowers" könne das Vertrauen gegenüber der Plattform beschädigen oder gar gänzlich zerstören, hieß es. Andere würden dann davor zurückschrecken, Informationen zu übermitteln.


Aus: "Angst vor Massaker-Video: CIA jagt Wikileaks" von Klaus Wedekind  (24. März 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/technik/CIA-jagt-Wikileaks-article791938.html


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[Die Geheimschutzstellen... ]
« Reply #69 on: Mai 03, 2010, 01:06:41 nachm. »
Quote
[...] Geheimdienste und Militärs halten natürlich möglichst viel geheim. Banken und Konzerne, Rotary Clubs und die Mafia sind ebenfalls keine Freunde der Transparenz. Aber auch der Staat ist auf zivilem Gebiet zur prinzipiellen Geheimhaltung übergegangen. Gewinngarantien für Privatunternehmen und Staatshilfen für Banken sind zu Staatsgeheimnissen geworden.

Wenn Abgeordnete doch mal nachschauen wollen, dann finden sie sich in Berlin, Regierungsviertel, Schadowstr. 6, fünfte Etage wieder: Hier befindet sich die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages. Die heißt wirklich so. Diese besonders gesicherte und präparierte Räumlichkeit belebt sich dann ein wenig – von der Öffentlichkeit unbemerkt –, wenn Abgeordnete mehr wissen wollen als »normal«.

2002 schloß das Bundesverkehrsministerium mit dem Konsortium aus DaimlerChrysler, Telekom und Cofi­route den Vertrag über die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen (Toll Collect). Dieser Vertrag nach dem Muster Public Private Partnerhip ist 17000 Seiten lang und wurde von der Kanzlei Freshfields verfaßt (siehe »Profit ohne Risiko«, jW-Thema vom 30.1.2010). Er lag den Abgeordneten des Bundestages nicht vor, als sie ihn beschlossen bzw. blind und folgsam abnickten. Im Vertrag verpflichten sich die Unternehmen, auf den Autobahnen und in den LKW ein Mauterfassungssystem einzurichten und zwölf Jahre lang zu betreiben; die Maut bekommt der Staat, und das Konsortium erhält davon 25 Prozent als Entgelt.

Als die Privaten ihren vertraglichen Verpflichtungen über ein Jahr lang nicht nachkamen, die Maut nicht erhoben werden konnte und im Bundeshaushalt deswegen fünf Milliarden Euro fehlten, drängte sich einigen Abgeordneten die naheliegende Frage auf: Was steht eigentlich in dem Vertrag zu Schadenersatz und Konventionalstrafe? Ist etwa auch die Einführung einer Kfz-Maut möglich? »Wir haben eine Vertraulichkeitsklausel unterschrieben, niemand darf reinsehen«, antwortete das Verkehrsministerium. Nach langem Hin und Her deponierte man den (unvollständigen) Vertrag in der Geheimschutzstelle. Die Abgeordneten durften einzeln antanzen, durften Kugelschreiber und Papier mitbringen, durften im Vertrag blättern, durften sich Notizen, aber keine Kopien machen. Und sie hatten auch eine Geheimhaltungsklausel unterschrieben, daß sie das, was sie auf die Schnelle aufschreiben und sich merken können, nicht in die öffentliche Diskussion einbringen, also auch zum Beispiel nicht im Bundestag zitieren dürfen.

Dergleichen ist seit langem üblich, ohne daß es die Öffentlichkeit so richtig bemerkt hat. Die wichtigen Vertragsinhalte, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Investors, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Auch Abgeordnete sind »Dritte«.

Auch bei den Landtagen und im Bedarfsfall in Kommunen werden inzwischen solche Geheimschutzstellen eingerichtet. Als etwa das vom damaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) persönlich protegierte und dann gescheiterte Modellprojekt »Privatisierung der Abwasseranlagen von Beilrode-Arzberg« Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wurde, durften die Abgeordneten die (unvollständigen) Unterlagen nur in einer Geheimschutzkammer einsehen, unter denselben Bedingungen wie in der Geheimschutzstelle des Bundestages.1

Organisierte Geheimhaltung auf Drängen privater Unternehmen gehört zum »normalen« parlamentarischen System. Die Mehrheit der gewählten Volksvertreter nimmt das hin, manchmal murrend. Einzelne liberale Abgeordnete sollen schon mal ihren Unmut geäußert haben, kurzzeitig. Linke und Bürgerinitiativen, Organisationen wie ATTAC fordern immer wieder mal die Offenlegung. Aber bisher ist es noch nicht dazu gekommen, die Geheimhaltungspraxis grundsätzlich und nachhaltig infrage zu stellen.

Beim beginnenden Bankenbankrott 2007 rettete die Bundesregierung (CDU/SPD, Angela Merkel/Frank-Walter Steinmeier) als erste die Düsseldorfer Industrie-Kredit-Bank (IKB), und zwar auf Verlangen von Josef Ackermann, Deutsche Bank. Der Staat zahlte schrittweise insgesamt zehn Milliarden Euro. Dazu gab es keine Diskussion und keinen Beschluß im Deutschen Bundestag. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück verhinderte gemeinsam mit Ackermann, daß ein Sonderbericht über die Bankrottursachen, der von den Aktionären beschlossen worden war, veröffentlicht wurde. Die Liste der Gläubiger der IKB, zu denen die Deutsche Bank an vorderster Stelle gehört, wurde geheimgehalten (siehe »Brandstifter als Feuerwehr«, jW-Thema vom 23.4.2009).

Diese Praxis setzten Banken und Bundesregierung beim Bankrott der Hypo Real Estate (HRE), der Dresdner Bank und der Commerzbank fort. Wie es genau zum Bankrott kam und wer jeweils dafür persönlich verantwortlich war, das blieb auch hier ebenso geheim wie die Gläubigerbanken und unter welchen Bedingungen sie die Kredite an die Bankrotteure vergeben hatten– der Staat zahlt. bzw. übernimmt Garantien.2 Durch die Geheimhaltung konnte die angebliche Gefahr schrecklicher Schäden für die gesamte Wirtschaft panikartig an die Wand gemalt werden, die Öffentlichkeit wurde erpreßt.

Für die Rettung der Banken beschloß der Bundestag nach der IKB den »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« (SoFFin): Die neue Behörde wurde nach dem Muster der Treuhandanstalt aus dem Parlament und dem Bundeshaushalt ausgelagert. Der SoFFin kann sich dabei auf eine Pauschalermächtigung über 480 Milliarden Euro stützen. Diese Hilfen vergibt die Behörde geheim. Es wurde zwar ein parlamentarisches Kontrollgremium aus neun Abgeordneten eingerichtet, aber sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet und erhalten wichtige Berichte, etwa über die HRE, nur in geschwärzter Fassung. Kontrollgremium?

Eine mindestens genauso dichte Geheimhaltung herrscht bei den bankrotten Landesbanken BayernLB, WestLB, LBBW, SachsenLB und HSH Nordbank. Ministerpräsidenten entscheiden im Alleingang deren staatliche Rettung. Selbst Minister werden von den relevanten Informationen ferngehalten. So durfte der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), auf wiederholte Bitten hin die Unterlagen der HSH-Nordbank nicht einsehen. Schuldige werden nicht gesucht, nicht gefunden und nicht zur Verantwortung gezogen. Die Parlamente von Schleswig-Holstein und Hamburg entschieden blind über die Milliardenzuschüsse aus den Landeshaushalten. Marnette ließ sich das nicht bieten und trat zurück – eine Ausnahme.3

[...] Geheimhaltung dieser Art [...] bedeutet die Selbstentmachtung der Parlamente. Die Geheimschutzstellen werden zu Todeskammern der Demokratie. Sie wird zur Fassade: Dahinter können sich die privaten »Partner« ungesehen bei Steuergeldern und Staatsgarantien bedienen. Die Wahrung privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ist zur Staatsräson geworden. Die Staatsverschuldung wächst, der Reichtum wächst, die Armut wächst, das Leben für die Mehrheit der Bürger wird teurer und unsicherer.

Die neuerlichen Informationsfreiheitsgesetze, die inzwischen nach einer EU-Richtlinie auf Bundes- und Landesebene auch in Deutschland gelten, schaffen keine Abhilfe. Denn überall sind hier – neben den Bereichen Militär und Geheimdienste – auch private Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Zugang durch Bürger und Abgeordnete ausgeschlossen.

[...] Angesichts der organisierten Geheimhaltung und gegenüber den regierenden Geheim-Demokraten gilt: Verträge offenlegen! Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht!

1 Werner Rügemer: Die zweigeschossige Streuobstwiese. Fünf Konkursmärchen aus dem Reich des Königs Kurt von Sachsen, Dresden 1999

2 Zur Rolle der Deutschen Bank bei der Rettung von IKB und HRE: »Branchenprimus Deutsche Bank: Gewinne ohne Steuermilliarden?«, ARD-Magazin Monitor, 14.5.2009

3 Die brisanten Notizen des Dr. Marnette, Stern 48/2009, S. 128 ff.

4 Werner Rügemer: Cross Border Leasing, Münster 2005

5 Ders.: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz, Münster 2008, S. 39

Von Werner Rügemer erschien zuletzt: Colonia Corrupta: Globalisierung, Privatisierung und Korruption im Schatten des Kölner Klüngels, Verlag Westfälisches Dampfboot, sechste, überarbeitete Auflage, Münster 2010



Aus: "Geheimnisverrat ist Bürgerpflicht" Von Werner Rügemer (24.04.2010)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2010/04-24/013.php