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[Zur Politik der Geheimhaltung... ]

Started by Textaris(txt*bot), December 23, 2007, 11:35:04 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mit seinem Vorschlag zur Einbindung des Bundestags neue Bewegung in die Debatte über die Kontrolle deutscher Rüstungsexporte gebracht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), begrüßte Westerwelles Plan zur Unterrichtung des Parlaments über Entscheidungen zu Waffenexporten. "Auch die Bundesregierung erkennt, dass das bisherige Verfahren unbefriedigend ist", sagte Polenz dem Tagesspiegel.

Westerwelle hatte am Wochenende vorgeschlagen, analog zum Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ein geheim tagendes Gremium für Rüstungsexporte einzurichten. In ihm könne zwischen den Abgeordneten und der Regierung "alles besprochen werden", sagte der Minister dem Spiegel, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Wegen Exportgenehmigungen für Panzer und andere Waffensysteme nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien steht die Bundesregierung seit Monaten unter Druck. Die Opposition wirft ihr einen völligen Bruch mit der Praxis einer restriktiven Rüstungsexportpolitik vor. Die Entscheidungen trifft der strikt geheim tagende Bundessicherheitsrat.

... Die Oppositionsparteien SPD und Grüne kritisierten, Westerwelles Vorschlag gehe nicht weit genug. "Die Einbeziehung des Parlaments darf nicht geheim erfolgen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich. Wenn die Regierung Rüstungsgüter exportieren wolle, müssten "die Gründe auch öffentlich überzeugen". Der Vorschlag komme sehr spät und scheine "eher dem Wahlkampf geschuldet".

Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul sagte, es sei "erfreulich, dass unsere seit Jahren erhobene Forderung nach einer besseren Kontrolle der Rüstungsexporte nun Wirkung zeigt". Ein durchgehend geheim tagendes Gremium sei aber "nicht geeignet, die notwendige Transparenz bei Rüstungsexporten herzustellen", sagte die Grünen-Politikerin.

...


Aus: "Bundesregierung zur geheimen Kontrolle von Waffenexporten bereit" Hans Monath (21.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/waffenexporte-nahost-westerwelle-kritik


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Brand auf einem Frachter mit radioaktiver Ladung im Hamburger Hafen hat klargemacht: Atomtransporte sind in Deutschland alltäglich, abgewickelt werden sie zumeist unbemerkt von der Öffentlichkeit. Seit 1990 wurden mehr als 16.000 solcher Transporte genehmigt.

... Bekannt wurden die nuklearen Transporte durch eine Anfrage der Grünen im Bundestag, allerdings nur rückwirkend. Denn wann sich der nächste Behälter mit Urandioxid oder Brennelementen durch Deutschland bewegt, soll möglichst geheim bleiben. Auch veröffentlicht das BfS nur Absender und Empfänger, nicht den genauen Weg, den das nukleare Material nimmt - weswegen ein Umschlagpunkt wie der Hamburger Hafen in unserer Karte gar nicht auftaucht. "Man will verhindern, dass das Material von Leuten gekapert wird, die damit Bomben bauen. Oder dass Terroristen es mit panzerbrechenden Waffen beschießen", sagt Wolfgang Neumann. Am sichersten ist die strahlende Fracht also offenbar, wo niemand sie vermutet - solange dort kein Feuer ausbricht, versteht sich.

...


Aus: "Die verborgenen Wege der Atomtransporte"
Maximilian Schäfer, Friedrich Lindenberg und Christina Elmer (29.05.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/die-karte-der-verborgenen-atomtransporte-in-deutschland-a-902059.html


Textaris(txt*bot)

#107
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, als streng geheim eingestuftes und von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29

-.-

Quote[...] At the heart of Edward Snowden's decision to expose the NSA's massive phone and Internet spying programs was a fundamental belief in the people's right-to-know. "My sole motive is to inform the public as to that which is done in their name and that which is done against them," he said in an interview with the Guardian.

From the State's point of view, he's committed a crime. From his point of view, and the view of many others, he has sacrificed for the greater good because he knows people have the right to know what the government is doing in their name. And legal, or not, he saw what the government was doing as a crime against the people and our rights.

For the sake of argument, this should be called The Snowden Principle.

...


From: "The Snowden Principle" By John Cusack (Mon, Jun 17, 2013)
Source: http://boingboing.net/2013/06/17/the-snowden-principle.html

-.-

Quote[...] Mit der Aufdeckung des Programms durch die Medien würden nun die Feinde Informationen erhalten haben, um der Belauschung zu entgehen. Und man könne nicht alle falschen Darstellungen, die in den Medien behauptet wurden, richtig stellen, um nicht weitere geheime Informationen zu offenbaren. ...


Aus: "Heat Map der globalen Lauschangriffe der NSA" Florian Rötzer (09.06.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39287/1.html




Textaris(txt*bot)

Quote"Zu Einzelheiten dieser Kooperation nimmt die Bundesregierung in der Öffentlichkeit nicht Stellung, sondern nur vor dem dazu eingerichteten Parlamentarischen Kontrollgremium." ...

Aus: "PRISM-Überwachung: BND und NSA in einem Boot" (15.07.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachung-BND-und-NSA-in-einem-Boot-1917850.html

QuoteHaenk, 15. Juli 2013 16:55
"Kontrollgremium"

immer wieder schoen, wie dem "dummen Volk" jegliche Kontrolle
verwehrt wird und einfach eine andere Partei zu waehlen, klappt leider auch nicht,
das Gremium ist geheim, egal welches Parteibuch die Mitglieder
haben...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Kontrollgremium/forum-260709/msg-23822788/read/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Lavabit, der Dienst für verschlüsselte E-Mails, wurde vergangene Woche offenbar dicht gemacht, weil der E-Mail-Dienst durch das Vorgehen von US-Behörden nicht mehr so sicher gewesen wäre wie versprochen. Das hat zumindest Ladar Levison, der Gründer des Dienstes, etwas kryptisch in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Democracy Now erklärt. Demnach erschien ihm die Schließung als das geringere von zwei Übeln, es sei ihm aber nicht erlaubt, darüber zu sprechen, worin genau das zweite bestanden habe. Deswegen wende er sich auch an die Öffentlichkeit, denn er hoffe, dass "die Medien ohne meine Hilfe aufdecken können, was los ist".

Vergangene Woche hatte Levison überraschend erklärt, Lavabit umgehend zu schließen. Hintergrund war offenbar der Versuch von US-Behörden auf Daten der Kunden zuzugreifen, aufgrund der Geheimhaltungspflicht konnte er aber keine genaueren Angaben dazu machen. Später hatte er in einem Interview erklärt, "wenn Sie über E-Mails wüssten, was ich weiß, würden Sie sie auch nicht nutzen." Lavabit war zuvor einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, weil der NSA-Whistleblower Edward Snowden offenbar einen Account bei dem Dienst hatte und nutzte.

Während Levisons Interview am gestrigen Dienstag saß sein Anwalt neben ihm und mehrmals musste Levison sich offenbar zügeln oder gezügelt werden, um nichts zu sagen, was ihm verboten ist. Sein Anwalt erklärte, sein Mandant müsse ganz genau aufpassen, aus Angst, sonst "in Handschellen abgeführt zu werden". Levison ergänzte, es gebe sogar Dinge, die er nicht einmal mit seinem Anwalt besprechen dürfe. Geheimhaltung werde hier ins Extreme getrieben und seiner Meinung nach nutze die gegenwärtige Regierung das, "um Taktiken zu vertuschen, derer sie sich schämt".

Levison erklärt außerdem, warum er Lavabit ursprünglich gegründet hatte. Man habe einen Dienst bieten wollen für Nutzer, denen Privatsphäre am Herzen liegt und denen es wichtig war, dass auch der Betreibe keine Nachrichten einsehen kann. Er wollte nicht in die Situation kommen, wo er private Daten übergeben musste. Er habe vor dem aktuellen Fall immer mit den Behörden zusammengearbeitet und sei mindestens zwei Dutzend Aufforderungen zur Herausgabe von Dokumenten nachgekommen: "Es ist nur, dass in diesem speziellen Fall, habe ich gedacht, dass Gesetzestreue...", und an dieser Stelle unterbricht ihn sein Anwalt. Lavabit habe bei seiner Schließung 410.000 registrierte Nutzer gehabt.

In der gleichen Sendung kam danach noch Nick Merrill zu Wort, der Anfang 2004 in New York als Betreiber des Internet-Providers Calyx einen sogenannten National Security Letter des FBI erhalten hat. Darin wurde er aufgefordert, viele Daten über einen Klienten herauszugeben. Die Aufforderung sei nicht von einem Richter abgesegnet und lediglich von einem Anwalt unterzeichnet gewesen. Er habe darüber nicht einmal mit seinem Anwalt reden dürfen, es dann aber doch getan. Dem folgten sieben Jahre Rechtsstreit und erst seit 2010 darf er sich teilweise dazu äußern. In der Zwischenzeit hatte er unter anderem anonym in der Washington Post von seinem Fall berichtet. 2012 versuchte Merrill, die Gründung eines Providers, der die Privatsphäre besonders schützt, per Crowdfunding zu finanzieren, war aber gescheitert.

Merrill geht auf einige Details der National Security Letter ein. Demnach könne jemand für fünf Jahre ins Gefängnis kommen, wenn er darüber spricht, dass er einen solchen erhalten hat. Die Nachfrage, ob er einen solchen bekommen hat, wollte Ladar Levison dann auch nicht beantworten. Dadurch und durch andere Einschränkungen in den zugrunde liegenden Gesetzen sei es unheimlich schwer, dagegen juristisch vorzugehen. Dass US-Behörden mit dieser Praxis praktisch über das Gesetz gestellt werden, hatte bereits 2005 der damalige US-Senator Barack Obama scharf kritisiert, wie ein Einspieler in der Sendung verdeutlichte.

Unterdessen wird deutlich, dass sich die US-Regierung trotz der angekündigten Transparenz weiterhin nicht wirklich in die Karten gucken lassen will. So hatten Google und Microsoft bereits kurz nach Beginn der Enthüllungen über die US-Überwachung beantragt, die gegen sie verfügten geheimen Anordnungen veröffentlichen zu dürfen. Das ist noch immer nicht geschehen und diesen Montag hat die US-Regierung bereits zum vierten Mal eine Verlängerung der Frist für ihre Antwort beantragt. (mho)

QuoteShred, 14. August 2013 10:58
Kafkaesk - Mehr fällt mir dazu wirklich nicht mehr ein.


QuoteBrechti, 14. August 2013 11:34
Ich bin froh das es solche Leute noch gibt, es gibt mir Hoffnung
Solnage Leute wie Levinson und Snowden da draußen sind,
gibt es zumindest eine Hoffnung für eine bessere Zukunft.


Quoteschmidicom, 14. August 2013 12:28
Wie naiv muss man sein?
Noch immer gibt es Leute die ernsthaft glauben das all das nur der
Terrorbekämpfung diene und zum wohl aller wäre, selbst in meinem
persönlichen Umfeld gibt es so einen. Und angesichts solcher
Sauereien frage ich mich ernsthaft wie Naiv muss man eigentlich sein
um das jetzt noch zu glauben?
Mit Terrorbekämpfung hat es angefangen doch bereits jetzt steckt das
Hauptinteresse mehr in der Selbsterhaltung der betreffenden
Geheimdiensten. Jeder der dessen Existenz bedroht wird mittels
Methoden die mehr als fragwürdig sind entweder zur mitarbeit
gezwungen oder gebrochen/entsorgt/ruiniert und mundtot gemacht.

...


QuoteAlAdler, 14. August 2013 12:51
HDA: Happy Dark Ages ;-)

... Dass die Infrastruktur-Betreiber zum Schweigen über die tat-
sächliche Sabotage ihrer Angebote, zu Nutzen eines höheren,
geheimen Zieles, gezwungen werden, entspricht sehr genau
meiner Vorstellung von den Herrschftsverhältnissen im Mit-
telalter: Wer seine Meinung oder gar die Wahrheit zu laut
sagte, der wurde peinlich befragt und ggf. als Ketzer oder
Hexe angeklagt. ....


QuoteFLxxxxT.DE, 14. August 2013 13:31
Du weißt das du von Kriminellen regiert wirst wenn es Gesetze gibt die dir Verbieten über die Kriminellen Handlungen auch nur zu reden.



Aus: "Lavabit-Schließung: "Sogar meinem Anwalt darf ich nicht alles sagen"" (14.08.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Lavabit-Schliessung-Sogar-meinem-Anwalt-darf-ich-nicht-alles-sagen-1935084.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der NSU-Untersuchungsausschuss wird kommende Woche seinen Abschlussbericht vorstellen. Vorab lag das Papier dem Innenministerium vor, das nach SPIEGEL-Informationen Textstellen entfernen wollte. Darin gehe es um "äußerst sensible Belange", von denen die Öffentlichkeit nichts wissen dürfe.

Berlin - Es geht um 118 Textstellen, die das Bundesinnenministerium (BMI) beanstandet. Das Ministerium ist der Ansicht, dass diese Passagen des Abschlussberichtes des NSU-Untersuchungsauschusses nicht veröffentlicht werden dürfen. Das Gremium wird das Dokument am kommenden Donnerstag in Berlin vorstellen.

Nach Informationen des SPIEGEL forderte das BMI aber in einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss, 47 dieser Passagen ganz zu streichen. In vielen Fällen seien "äußerst sensible Belange des Bundeswohls" betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften.

Komplett entfallen sollte unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches "Positionspapier" des Bundeskriminalamts (BKA). 1997 hatte das BKA angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. "Bestimmte Aktionen" der rechten Szene hätten dem Papier zufolge "ohne die innovativen Aktivitäten" der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde, so das BMI, "das Ansehen des Bundesamts" für Verfassungsschutz beschädigt.

Eine Streichung aus dem Untersuchungsbericht erscheint jedoch abwegig, da der SPIEGEL bereits im November ausführlich über das BKA-Geheimpapier berichtet hatte.

Auch gegen die Nennung von Details zu drei inzwischen öffentlich enttarnten V-Leuten des Verfassungsschutzes erhob das BMI Einwände. Es handelt sich um die Ex-Spitzel "Corelli", "Primus" und "Strontium", die einst im Umfeld des NSU-Trios eingesetzt waren, aber keine Hinweise auf die Flüchtigen lieferten.

Auch Details zur "Operation Rennsteig" wollte das BMI aus dem Abschlussbericht entfernen lassen. Das Schreddern von "Rennsteig"-Akten, kurz nachdem der NSU aufflog, hatte zum Rücktritt des damaligen Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, geführt.

Bis vor wenigen Tagen verhandelte der Untersuchungsausschuss mit den Regierungsstellen über die Änderungswünsche. Am Montag wollen sich die Ausschuss-Obleute der Bundestagsfraktionen über die endgültige Fassung ihres Berichts verständigen.

kgp


Aus: "Untersuchungsausschuss: Ministerium wollte Passagen aus NSU-Bericht streichen" (18.08.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/innenministerium-wollte-passagen-aus-nsu-abschlussbericht-streichen-a-917241.html


Quoteminimax9, Gestern 23:14 von
Ein Skandal erster Güte, alles muss auf den Tisch. Natürlich geht es um das Bundeswohl. Wir fühlen uns jedoch wohler, wenn alles bekannt wird.

http://forum.spiegel.de/f22/untersuchungsausschuss-ministerium-wollte-passagen-aus-nsu-bericht-streichen-98386.html


Textaris(txt*bot)

"NSA-Affäre: Auch Yahoo fordert mehr Transparenz von Geheimgericht" (09.09.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Auch-Yahoo-fordert-mehr-Transparenz-von-Geheimgericht-1953113.html

Quote9. September 2013 18:04
Geheimgericht
megakill

wenn ich so was schon lese kommt mir die Kotze hoch.
So was sollte in einem freien, demokratischen Land nicht EXISTIEREN!!


http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Geheimgericht/forum-264911/msg-24078730/read/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und die Fraktion der Linkspartei haben der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage eine Reihe von Fragen zur Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste gestellt.

Die Bundesregierung hat diese Anfrag am 04.09.2013 beantwortet bzw. nicht beantwortet. In der Vorbemerkung der Antwort der Bundesregierung heißt es zunächst:


    Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 2, 5, 9, 10, 13, 17, 18,  19,  22, 25, 26, 33, 34 sowie 36 in offener Form ganz oder teilweise nicht erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik der Sicherheitsbehörden und insbesondere seinen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen.


Das ist natürlich eine bequeme Haltung der Bundesregierung, die aus ihrer Sicht zudem den Vorteil bietet, dass niemand nachprüfen kann, ob man nicht einfach unangenehme Wahrheiten verschweigt. ...


Aus: "Telekommunikationsüberwachung in Deutschland nimmt deutlich zu" Thomas Stadler (09.09.2013)
Quelle: http://www.carta.info/63872/telekommunikationsuberwachung-in-deutschland-nimmt-deutlich-zu/

http://www.andrej-hunko.de/start/download/doc_download/388-ueberwachung-ist-kein-neuland-einsaetze-von-stillen-sms-imsi-catchern-etc-verdoppeln-sich


Textaris(txt*bot)

#113
Quote[...] Vertreter der US-Regierung haben an das US-Geheimgericht FISC (Foreign intelligence Surveillance Court) appelliert, den Forderungen mehrerer Unternehmen nach mehr Transparenz bezüglich der Anfragen nach Nutzerdaten nicht nachzukommen. Das geht aus einem teilweise geschwärzten Dokument hervor, das nun veröffentlicht wurde. Seit Wochen versuchen Konzerne wie Google, Microsoft oder Facebook eine Erlaubnis dafür zu erhalten, genauer aufzuschlüsseln, wie viele geheime Anfragen nach Nutzerdaten sie erhalten. Damit wollen sie Befürchtungen ihrer Nutzer angesichts immer neuer Enthüllungen über die totale Kommunikationsüberwachung zerstreuen.

In dem teilweise seitenlang geschwärzten Dokument erklärt die US-Regierung, die genaue Aufschlüsselung der Anfragen je nach Unternehmen würde Gegnern ein zu genaues Bild der Überwachung geben. Deswegen würde es die nationale Sicherheit gefährden, sollte das Gericht den Forderungen der Unternehmen nachkommen. Um jedoch mehr Transparenz zu gewährleisten, wolle die US-Regierung künftig die Gesamtzahl aller solcher Forderungen und Zielpersonen veröffentlichen. Dabei geht es unter anderem um die sogenannten National Security Letter, mit denen die USA die Herausgabe von Nutzerdaten verlangen. Das betroffene Unternehmen darf über den Erhalt eines solchen Briefes nicht sprechen.

In einem noch viel stärker geschwärzten Dokument schließt sich Andrew McCabe vom FBI dieser Meinung an. Die nationale Sicherheit der USA erfordere es, dass Quellen, Methoden und Techniken der Überwachung vor der Offenlegung geschützt werden. Nach Abwägung aller Fakten und Umstände sei man zu dem Schluss gekommen, dass die Forderungen der Unternehmen die nationale Sicherheit gefährden. Deswegen sollten sie abgewiesen werden. (mho)

Quote5. Oktober 2013 10:01
Der Zweck heiligt die Mittel...
Admin-04 (mehr als 1000 Beiträge seit 31.07.04)

Genau dies ist doch die Aussage.

Damit sind dann

- Folter
- Morde
- Totalüberwachung
- Zensur
- ...

kein Problem mehr. Sie dienen einfach einem höheren Zweck.
Ich nenne das die ethische/moralische Bankrotterklärung. ...


Quote4. Oktober 2013 21:15
Natürlich ist die nationale Sicherheit gefährdet...
ghling

Was denkt ihr denn was passiert, wenn heraus kommt, dass die
Geheimdienste auch die US-Bürger massiv überwacht und damit Gesetzte
gebrochen haben?
Es wird sicher keine Dankesbriefe dafür geben...


Quote4. Oktober 2013 11:39
Wundert das jemand?
neanderix

die überwacher und Überwachungsbefürworter würden doch am liebsten
verbieten, das überhaupt über Überwachung geredet wird...

wie mich das ankotzt ....



Aus: "NSA-Affäre: US-Regierung gegen mehr Transparenz der Unternehmen" (04.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-US-Regierung-gegen-mehr-Transparenz-der-Unternehmen-1972403.html

-.-

Quote[...] Die wichtigste Lehre aus den Vorgängen beim E-Mail-Provider Lavabit ist, dass man der Verschlüsselung amerikanischer Dienst-Anbieter nicht mehr vertrauen kann. Das ist nun keine Vermutung übereifriger Verschwörungstheoretiker mehr, sondern ein von einem Gericht dokumentierter Fakt.

Ein US-Gericht zwang Ladar Levison, Chef des E-Mail-Anbieters Lavabit, den geheimen Schlüssel seiner Server rauszugeben. Grund waren Ermittlungen gegen eine einzige Person – wahrscheinlich Edward Snowden. Betroffen waren alle 400.000 Lavabit-Kunden, deren Daten mit diesem Schlüssel ebenfalls dekodiert werden konnten. Als Levison versuchte, dies mit einem Trick zu umgehen, setzte US-Richter Claude M. Hilton eine tägliche Erzwingungsstrafe von 5000 US-Dollar an. Nach zwei Zahlungen gab Levison auf, übergab den Schlüssel seiner Server und stellte den Dienst komplett ein, weil er nicht mehr sicher zu betreiben war. Schon letzteres beurteilten US-Behörden als ganz knapp vor einer Straftat.

Dass diese Verfügung die Privatsphäre und vielleicht auch Firmengeheimnisse von 400.000 Lavabit-Kunden kompromittierte, gegen die gar nichts vorlag, brachte Richter Hilton nicht von dieser Anordnung ab. Er gab sich offenbar mit der Aussage eines Ermittlers zufrieden, dass sie an denen nicht interessiert seien. Und über all dies konnte der Lavabit-Betreiber nicht einmal reden.

Übertragen Sie dies auf Ihren Cloud-Anbieter: Sie müssen ab sofort davon ausgehen, dass er keines seiner Versprechen in Bezug auf Sicherheit der an ihn gesendeten oder bei ihm gelagerten Daten mehr halten kann. Im Zweifelsfall haben US-Behördern sogar schon jetzt die Schlüssel, um Zugriff auf all diese Daten zu erhalten. Ich bin jetzt sehr gespannt, wie Microsoft, Amazon, Google, Apple & Co darauf reagieren.

...


Aus: "Todesurteil für Verschlüsselung in den USA" Jürgen Schmidt (04.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/security/artikel/Todesurteil-fuer-Verschluesselung-in-den-USA-1972561.html

"NSA-Affäre: E-Mail-Anbieter Lavabit lieferte sich Katz-und-Maus-Spiel mit US-Justiz"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-E-Mail-Anbieter-Lavabit-lieferte-sich-Katz-und-Maus-Spiel-mit-US-Justiz-1972173.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Bundesregierung hat fast alle Informationen bezüglich der Zusammenarbeit von CIA, Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz bei einer Anti-Terror-Datenbank als geheim eingestuft. Die Bundestagsfraktion der Grünen wollte Einzelheiten zu der entsprechenden Datei "PX" in Erfahrung bringen, die einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel zufolge in ein "Projekt 6" eingebunden gewesen sein soll. Das federführende Bundesinnenministerium beantwortete öffentlich aber nur drei von 47 Fragen. Die restlichen Antworten hat das Ministerium als Verschlusssache eingestuft; sie können nur von Berechtigten in der Geheimschutzstelle des Parlaments eingesehen werden.

Das Projekt mit dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz soll von 2005 bis 2010 gelaufen sein. Als Schwerpunkt gilt das Führen einer Datenbank, in der die Namen mutmaßlicher Dschihadisten und anderer Terrorunterstützer gesammelt wurden. Auch ein NDR-Journalist soll darin aufgetaucht sein, der offenbar Kontakte in den Jemen und nach Afghanistan hatte.

Das Innenministerium bestätigte, dass es ein "Projekt 6" gab. In dessen "Erprobungs- und Entwicklungsphase" seien Informationen genutzt worden, "die auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen rechtmäßig erhoben wurden". Von späteren Phasen ist nicht die Rede. Ziel der durchgeführten Analysen sei es gewesen, "bisher nicht erkannte Personen- und Sachzusammenhänge terroristischer Strukturen und entsprechender Umfeldpersonen" auszumachen. Der "Partnerdienst" aus den USA habe den Staatsschutz beim "Umgang mit der Analysesoftware" und deren technischen Anpassung unterstützt.

Eine gemeinsame Datei mit dem US-Auslandsgeheimdienst und anderen amerikanischen Sicherheitsbehörden habe es nicht gegeben, versichert die Regierung. Soweit gewonnene Erkenntnisse ausgetauscht worden seien, "erfolgte dies nach Einzelfallprüfung auf Grundlage der hierfür vorgesehenen gesetzlichen Bestimmungen." Erfahrungen aus dem Projekt seien "in die Entwicklung der heutigen deutschen nachrichtendienstlichen Informationssysteme eingeflossen". Auf welcher Gesetzesgrundlage PX betrieben, welche Datensätze enthalten waren und welche Informationen in aktuelle Dateien hiesiger Nachrichtendienste einflossen, verschweigt das Ministerium. (Stefan Krempl) / (vbr)

QuoteGarryG , 7. Oktober 2013 18:31
Wer nichts verbrochen hat,...
... oder wie ist immer die Argumentation der
Überwachungs-Befürworter?
Wenn also nichts Widerrechtlichtes passiert ist, besteht für
Geheimniskrämerei doch kein Grund ... umgekehrt ... (bitte den Rest
der Argumentation selbst vervollständigen ...)



Aus: "Berlin schweigt sich über Geheimdienstkooperation mit den USA aus" (07.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berlin-schweigt-sich-ueber-Geheimdienstkooperation-mit-den-USA-aus-1973880.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Kontrolle der US-Geheimdienste obliegt in erster Linie dem US-Parlament. Doch diese Kontrolle funktioniert nicht, wie Abgeordnete beider Parteien bei einer Veranstaltung des libertären Cato-Instituts am Donnerstag ausgeführt haben. Die Geheimdienste erschwerten den Politikern die Arbeit systematisch, und manchmal lögen sie auch einfach. Zu viele Abgeordneten seien dabei Komplizen.

... Geheime Gerichtsentscheidungen werden den Volksvertretern sowieso vorenthalten, "vielleicht mit Ausnahme der Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse", mutmaßt Amash. Ebenso geheim sind die offiziellen Auslegungen der einschlägigen Gesetze durch die Regierung. Im Ergebnis entscheiden die Politiker über Gesetze, ohne zu wissen, was diese bedeuten. Hinzu kommt das Problem, dass die Parlamentarier nicht selbst Experten in allem und jedem sein können.

...

QuoteD'r Schwob, 13. Oktober 2013 12:18
Geheimdienste misstrauen also Regierungsvertretern ...

die alle die dafür nötige Einstufung haben. Wenn aber der Bürger den
Regierungsvertretern und Geheimdiensten misstraut ist er "Paranoid"
ein "Verschwörungstheoretiker" und "nicht ganz dicht im Kopf".

...



Aus: "US-Abgeordnete fühlen sich von Geheimdiensten hintergangen" (13.10.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Abgeordnete-fuehlen-sich-von-Geheimdiensten-hintergangen-1977708.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Verwunderung bei der Claims Conference war groß. Seit dem Frühjahr 2011 weiß die Staatsanwaltschaft Augsburg von zahlreichen Bildern, die während des Nationalsozialismus unter unklaren Verhältnissen in die Hände des Sammlers Hildebrand Gurlitt gefallen waren – und niemand dachte daran, die deutsche Stelle der weltweit arbeitenden Dachorganisation von jüdischen Opferverbänden zu informieren. Nicht einmal nach mehr als zweieinhalb Jahren. Und auch nicht, nachdem der Focus über den Fund in München-Schwabing berichtet hatte.

... Dabei wusste die Bundesregierung seit Längerem über den Fund Bescheid. "Die Bundesregierung ist seit mehreren Monaten über den Fall unterrichtet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Durch die Vermittlung von Experten, die sich mit "entarteter Kunst" und von den Nationalsozialisten geraubter Kunst auskennen, würden die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Augsburg unterstützt. Bei Lost Art, der staatlichen Koordinierungsstelle für Kulturgutverluste in Magdeburg, ist niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Nun stellt sich die Frage, wieso der Vorgang geheim gehalten wurde. Während deutsche Stellen längst über den Verbleib vieler Bilder Bescheid wussten, forschen gleichzeitig Erben enteigneter Sammler mit hohem finanziellen Aufwand danach.

... Deutsche Stellen haben sich bei der Suche nach Raubkunst und Entschädigung jedoch nie hervorgetan. 1998 beschlossen 44 Regierungen im Rahmen des so genannten Washingtoner Abkommens, Museen, Kunstsammlungen, Bibliotheken und Archive nach Werken durchforschen zu lassen, die während der Nazi-Zeit beschlagnahmt worden waren.     

In Frankreich, den Niederlanden und Österreich setzten die Regierungen zentrale Sonderkommissionen ein. Ausgestattet mit Experten und vielen Millionen Euro vergaben sie Forschungsaufträge an externe Gutachter. Sowohl in den Niederlanden als auch in Österreich sind sämtliche Bestände seit Jahren gesichtet.

Und während Frankreich, die Niederlande, Österreich und die Schweiz unmittelbar nach Kriegsende Gesetze erließen, die alle Vermögensübertragungen zwischen 1933 und 1945 für unwirksam erklärten, gibt es in Deutschland solche Gesetze nicht.

...


Aus: "Geheimniskrämerei um geraubte Kunst" (5. November 2013)
Quelle: http://www.zeit.de/kultur/kunst/2013-11/Opfer-Raubkunst-Muenchen

http://www.zeit.de/kultur/kunst/2013-11/nazi-raubkunst-klassische-moderne-muenchen


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Alles schwarz, so sieht das dann aus. Als die japanische Zeitung Mainichi Shimbun vor einiger Zeit Details zu den neuen Sicherheitsgesetzen erfahren wollte, bekam sie von den Behörden Dokumente zugesandt, in denen jeglicher Inhalt geschwärzt war. ...

Derzeit sollen in den Behörden 420.000 als geheim eingestufte Dokumente aufbewahrt sein. Zwischen 300.000 und 400.000 davon sollen künftig als Staatsgeheimnisse gelten. Nach welchen Kriterien die Einteilung v orgenommen wird, worum es geht, bleibt schwarz. Zu erkennen ist nur, dass die Abschottung vor der Öffentlichkeit sehr umfassend ist. ...


Aus: "Alles zum Geheimnis erklären und Whistleblower schärfer bestrafen"  Thomas Pany (02.12.2013)
Quelle: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40474/1.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Panzer für Saudi-Arabien? Während man sich in Berlin den Kopf darüber zerbricht, ob Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den - vom deutschen Plazet abhängigen - Verkauf von 150 Leopard-2-Panzern durch Spanien wirklich stoppen will, hat das Thema die Karlsruher Agenda erreicht. Dort könnte der Panzerdeal Rechtsgeschichte schreiben, selbst wenn er platzt. Erstmals befasst sich das Bundesverfassungsgericht an diesem Dienstag eingehend mit den Informationsrechten des Parlaments bei Rüstungsexporten. Geklagt haben die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul - aus Anlass der grundsätzlichen Genehmigung eines Kampfpanzer-Exports an Saudi-Arabien vor drei Jahren.

Schon hier ist eine Einschränkung nötig. Anlass der Klage war die angebliche Genehmigung. "Wir haben damals nicht einmal erfahren, ob tatsächlich eine Entscheidung gefallen ist", sagt Ströbele. Deshalb hatte der Politiker und Jurist in den Sommerferien 2011 selbst eine Organklage formuliert. Gemessen an den Karlsruher Ansprüchen ist sie knapp ausgefallen. Dennoch hatte Ströbele offenkundig das richtige Gefühl für die verfassungsrechtliche Lücke: Der Zweite Senat mit Präsident Andreas Voßkuhle als Berichterstatter wird sich - laut Verhandlungsplan - intensiv mit dem Thema beschäftigen.

Rüstungsexporte spielen sich in einer verfassungsrechtlichen Tabuzone ab. Denn nach Artikel 26 sind sie grundsätzlich verboten; hier manifestiert sich die historische Erfahrung, aus der heraus das Grundgesetz auf eine Friedensordnung verpflichtet ist. Das Verbot ist also die Regel und die Genehmigung die Ausnahme - rechtlich gesehen. Besonders sensible Rüstungsentscheidungen werden bisher vom Bundessicherheitsrat - dem mehrere, aber nicht alle Minister angehören - unter Vorsitz der Kanzlerin getroffen.

Im Zentrum der Verhandlung steht die Forderung nach mehr Transparenz. Erst vor einer Woche hatte die große Koalition hier Verbesserungen angekündigt. Der jährliche Rüstungsexportbericht soll um einen Zwischenbericht erweitert werden, zudem soll breiter informiert werden. Den Grünen genügt das nicht, ihre Klage richtet sich gegen das hartnäckige Schweigen der Bundesregierung in einer Fragestunde vom 6. Juli 2011. Den bohrenden Fragen der Opposition - darf man Panzer an Menschenrechtsverletzer liefern? - hatte die Regierung wenig mehr entgegenzusetzen als den Hinweis, der Bundessicherheitsrat tage nun mal geheim, das sei schon immer so gewesen.

Karlsruhe hat die Informationsrechte der Abgeordneten über die Jahre zur harten Währung gemacht - zuletzt bei der Bundestagsbeteiligung an der Eurorettung, davor mehrmals bei den Fragerechten der Untersuchungsausschüsse. Dass die Geheimniskrämerei beim Rüstungsexport das "Staatswohl" schützen solle, dieses Argument wird die Richter jedenfalls kaum überzeugen: Das Staatswohl sei nicht nur der Regierung, sondern auch dem Bundestag anvertraut, bemerkte das Gericht im Jahr 2009.

Andererseits hat das Gericht auch anerkannt, dass eine Regierung nicht alles offenlegen muss; es räumt ihr einen "Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung" ein. Deshalb könnte die Lösung in der Mitte liegen. Unter Gliederungspunkt III. will sich der Senat beispielsweise mit der Möglichkeit befassen, ein der Geheimhaltung verpflichtetes parlamentarisches Kontrollgremium zu informieren - wie das bei der Kontrolle der Geheimdienste praktiziert wird. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Quoterokna, 15.04.2014

Wenn bei Rüstungsexporten das "Staatswohl" von der besonders Rüstungs- industriefreundlichen Kanzlerin Merkel und ihrer besonders "einsatzfreudigen" Verteidigungsministerin von der Leyen tonangebend bestimmt wird, überkommt mich das Gruseln.

... Saudi-Arabien ist kein demokratischer Staat, in dem politische Gegner verfolgt werden. Dass dabei schwere Panzer bei innenpolitischen Auseinandersetzungen eingesetzt werden könnten, ist nicht von der Hand zu weisen.


QuoteAmbassador1,  15.04.2014

Die Deutsche Polizei bildet in Saudi Arabien "Polizisten" aus. Unertraeglich! Die Kosten traegt der deutsche Staat. Man erwartet jedoch, dass dafuer bei der Airbus Industrie Flugzeuge/Waffensysteme geordert werden. Soviel einmal zu dem Thema "Bestechung" die in Deutschland unter Strafe steht.

Im uebrigen wurden 2012 fuenfzehntausend Antraege fuer Waffenlieferungen in das Ausland gestellt, wovon nur 500 abgelehnt wurden. Soviel zum Thema "Ruestungsimporte sind grundsaetzlich verboten".

Die deutsche Waffenfirma "Heckler & Koch" aus Oberndorf am Necker liefert oefters "aus Versehen" Waffen ohne Genehmigung in das Ausland, letztmals an eine Art der opposituellen Armee in Mexico. Ausser einer "Ruege" aus Berlin duerfte wieder einmal nicht viel passiert sein.

Nach Afghanistan an die dortige Polizei lieferte die Bundespolizei 12000 Schusswaffen die ausgemustert wurden. Zwischenzeitlich sind die meisten die Pistolen von den dortigen "Polizisten" mangels geregeltem Einkommen an die Taliban fuer ein paar Dollar verkauft worden.

Die Bundesregierung hat keinerlei Einfluss oder Kontrolle mehr, wenn die Waffen und die Waffensysteme in das Ausland exportiert wurden und dort gegen Menschen eingesetzt werden. Man findet deutschen Waffenarten, Made in Germany oder mit deutscher Lizenz im Ausland gebaut, fast im jedem der derzeit 200 Kriegsschauplaetzen in der Welt. Auch chem. Kampfstoffe sind darunter.

In Vietnam leiden heute noch Menschen unter dem Entlaubungsmittel "Agent Orange" das im Vietnamkrieg von den Amerikanern eingesetzt wurde. Hergestellt wurde es auch mit deutscher Hilfe von der Firma "Boehringer" aus Ingelheim am Rhein. Geschaeftsfuehrer war bei dieser Firma damals auch unser ehrenwerter Bundespraesident a.D. Richard von Weizaecker, der natuerlich nie etwas davon gewusst hatte.

Auch in Syrien waren den chem. Kampfstoffen wieder deutsche Unternehmen beteiligt. Auch das konnte ja natuerlich wieder niemand wissen. Fuer was gibt es eigentlich die deutschen Geheimdienste?



Aus: "Panzerdeals in der Grauzone" Wolfgang Janisch, Karlsruhe (15. April 2014)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-zu-ruestungsexporten-panzerdeals-in-der-grauzone-1.1937576


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die US-Regierung hat bestätigt, dass ihre Geheimdienste neu entdeckte Sicherheitslücken in Computersystemen mitunter für Spionage und Cyberangriffe ausnutzen. Es gebe Kriterien, nach denen entschieden werde, ob eine Sicherheitslücke öffentlich gemacht werde oder nicht, erklärte Michael Daniel, der Berater von US-Präsident Barack Obama in Fragen der Cybersicherheit. Er bestätigte damit Informationen, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt hatte.

"Eine Schwachstelle offen zu legen, ist normalerweise sinnvoll", schrieb Daniel in einem Blogeintrag auf der Webseite des Weißen Hauses. Denn auch die US-Regierung und die amerikanische Wirtschaft seien unbedingt darauf angewiesen, dass das Internet sicher laufe. Doch die Veröffentlichung einer Schwachstelle könne auch bedeuten, dass man auf eine Möglichkeit verzichte, "einen Terrorangriff zu vereiteln, den Diebstahl von geistigem Eigentum zu verhindern oder schwerwiegendere Sicherheitsrisiken zu entdecken", schreibt Daniel.

Anhand mehrerer Punkte werde "auf hoher Ebene" entschieden, ob eine Schwachstelle öffentlich gemacht werde oder nicht. So werde gefragt, wie weit das angreifbare System in der Kerninfrastruktur des Internets verbreitet ist, beziehungsweise in anderer kritischer Infrastruktur, der US-Wirtschaft oder nationalen Sicherheitssystemen. Das könnte bedeuten, dass eine Lücke eher veröffentlicht wird, wenn viele US-Nutzer und Unternehmen oder die Sicherheitsbehörden des Landes davon betroffen sind. Genauere Erklärungen, welchen Einfluss die Antworten auf diese Fragen habe, gibt es aber nicht.

Weiterhin würde vor einer Veröffentlichung gefragt, welche Risiken entstehen, wenn die Lücke offen bleibt. Auch werde diskutiert, welchen Schaden eine gegnerische Nation oder kriminelle Vereinigung mit dem Wissen um die Lücke anrichten könne. Da spiele auch die Einschätzung hinein, wie wahrscheinlich es sei, dass man es mitbekomme, wenn die von der Lücke erfahren. Außerdem könne man darüber beraten, eine Sicherheitslücke lediglich für eine kurze Zeit auszunutzen, bevor man das Wissen darum öffentlich mache.

Die Praxis der US-Regierung, Sicherheitslücken unter Umständen für eigene Zwecke geheim zu halten, ist umstritten. Kritiker werden den USA vor, damit die Sicherheit der IT-Infrastruktur generell zu gefährden. Das Weiße Haus hatte zuletzt Berichte zurückgewiesen, wonach man von der katastrophalen Schwachstelle Heartbleed im Voraus gewusst habe. (mit Material von dpa) / (mho)

Quotedr.nemi, 29. April 2014 12:33
Ganz sachlich...

seit wann hat irgendeine Regierung den Auftrag Software auf
Schwachstellen zu prüfen und zu publizieren?!


QuoteFrogmasterL, 29. April 2014 12:47
Raubkopien und Terrorismus - die Geißeln des 21. Jahrhunderts

Wobei Terrorismus wohl nicht so die große Rolle spielt.

Interessant ist das Selbstverständnis der "Sicherheits"behörden, die
die Sicherheit ihrer Schützlinge gefährden, um sie zu gewährleisten.
Dass es gar nicht um die Sicherheit der Schützlinge, sondern deren
Überwachung geht, erklärt dieses Vorgehen natürlich.



Aus: "Heartbleed: US-Regierung hält IT-Schwachstellen geheim" (29.04.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Heartbleed-US-Regierung-haelt-IT-Schwachstellen-geheim-2179033.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Seine Ausführungen lassen sich wohl nur mit der Bitterkeit und Wut eines Menschen erklären, der an die Ideale der amerikanischen Verfassung geglaubt und im Kampf gegen die ausufernde Überwachung sehr viel verloren hat: Job, Haus, Freunde, seine gesamten Ersparnisse. Nur knapp entging er einer Verurteilung wegen Spionage. In seiner Rede schreckte Drake auch vor etwas kruden Vergleichen nicht zurück: Die Anschläge vom 11. September 2001 seien für die USA das gewesen, was der Reichstagsbrand von 1933 für Deutschland bedeutet habe, sagte Drake.

Die Regierung habe ebenso wie damals Reichspräsident Paul von Hindenburg die Ereignisse genutzt, der Exekutive unkontrollierte Befugnisse zu erteilen, sagte Drake, der just an diesem 11. September seinen Dienst bei NSA begonnen hatte. "Geheimhaltung zerstört Demokratie. Geheime Gesetze zerstören die rechtliche Basis der Demokratie. Absolute Geheimhaltung zerstört die Demokratie absolut", sagte Drake.

...


Aus: "NSA-Whistleblower Drake: Die Stasi der anderen" Friedhelm Greis (4.7.2014)
Quelle: http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-drake-die-stasi-der-anderen-1407-107656.html


Textaris(txt*bot)

#121
Der Malaysia-Airlines-Flug 17 (Flugnummer MH17 und via Codesharing mit KLM Royal Dutch Airlines KL4103) war ein internationaler Linienflug von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Am 17. Juli 2014 gegen 13:20 bis 13:25 Uhr UTC (16:20–16:25 Uhr ukrainische Ortszeit) stürzte auf diesem Flug die Boeing 777-200ER 9M-MRD der Malaysia Airlines ab. ... Da sie von einer Mitverantwortung Russlands für den Flugzeugabsturz ausgingen, verschärften die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ihre während der Krimkrise und der Krise in der Ukraine 2014 verhängten Sanktionen gegen Russland und erließen am 22. Juli 2014 weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen. ...

Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Malaysia-Airlines-Flug_17&oldid=133870209
Versions-ID der Seite: 133870209, Datum des Abrufs: 9. September 2014, 14:45 UTC
https://de.wikipedia.org/wiki/Malaysia-Airlines-Flug_17


---

Quote[...] "Ich möchte mich nicht an Verschwörungstheorien beteiligen", sagt Luftfahrtexperte David Cenciotti, ein ehemaliger Leutnant der italienischen Luftwaffe. "Aber ich stelle fest, dass einige Teile des Gesamtbilds fehlen." Zu wenige Details zum Absturz seien bislang bekannt.

Bereits Ende Juli hatte sich dazu eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen in einem offenen Brief an Barack Obama gewandt und ihn aufgefordert, die Erkenntnisse zum Absturz von Flug MH17 publik zu machen. "Vorwürfe gegen Russland sollten auf überzeugenden, handfesten Beweisen beruhen, gerade bei einem so brisanten Vorfall", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem vom Whistleblower und ehemaligen Technischen NSA-Direktor William Binney unterzeichnet ist. Stattdessen würden "auf amateurhafte Weise fadenscheinige und wenig eindeutige Indizien präsentiert". ...


Aus: "Absturz von Flug MH17: Das seltsame Schweigen der Ermittler" Rainer Leurs und Markus Becker (22.08.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/flug-mh17-was-das-schweigen-der-ermittler-ueber-den-abschuss-bedeutet-a-987100.html

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Quote[...] Die deutsche Bundesregierung weiß zwar über die Funksprüche in und aus der Maschine Bescheid, besteht aber auf Geheimhaltung. Dies wird aus einer Beantwortung einer Anfrage der Links-Partei deutlich. Die Aussagen zu den Hintergründen wurden verweigert. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland.

...


Aus: "MH17: Niederländischer Premier Rutte warnt vor ,,zu schnellen Schlussfolgerungen"" (09.09.14)
Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/09/mh-17-niederlaendischer-premier-rutte-warnt-vor-zu-schnelle-schlussfolgerungen/

-.-

"Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen" (09.09.14)
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2014/09/66222/

-.-

Quote[...] Auf die Frage, welche Informationen US-Aufklärungssatelliten zum Absturz von MH17 geliefert hätten, schreibt die Bundesregierung, eine offene Beantwortung sei aus geheimdienstlichen Gründen nicht möglich. Stattdessen werde die Stellungnahme in diesem Punkt als "geheim" eingestuft und bei der Geheimschutzstelle des Bundestages hinterlegt.

Verschwiegen gibt sich Berlin auch auf die Frage, welche Funksprüche im Zusammenhang mit der Flugkatastrophe abgehört worden seien. "Etwaige Auskünfte zum Inhalt möglicher Aufzeichnungen können nur von der niederländischen Flugunfalluntersuchungsbehörde erteilt werden", heißt es in dem Dokument unter Berufung auf entsprechende Vorschriften der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO.

Für die Bundestagsfraktion Die Linke macht die Antwort der Regierung vor allem deutlich, dass diese kaum etwas über die Umstände des Absturzes weiß. "Die Bundesregierung verfügt über keinerlei Kenntnisse, ob MH17 in der Ukraine abgeschossen wurde, und vor allem von welcher Kriegspartei sie abgeschossen wurde", sagt Alexander Neu, Linken-Abgeordneter und Obmann im Verteidigungsausschuss: "Es findet somit eine Schuldzuweisung auf der Grundlage wilder Spekulationen, von Wunschdenken und vor allem aufgrund politischer Interessen gegenüber Russland statt".

Die Maschine der Malaysia Airlines mit 298 Menschen an Bord war am 17. Juli über der Ostukraine abgestürzt, vermutlich nach Beschuss durch eine Boden-Luft-Rakete. Beide Konfliktparteien weisen sich seither die Verantwortung für die Katastrophe zu. Für Irritationen sorgte in den vergangenen Wochen unter anderem das Schweigen der westlichen Regierungen zu dem Vorfall [http://www.spiegel.de/panorama/flug-mh17-was-das-schweigen-der-ermittler-ueber-den-abschuss-bedeutet-a-987100.html]. Stichhaltige Beweise zur Schuldfrage, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft aufgearbeitet werden soll, stehen bislang aus. Ein Zwischenbericht zur Absturzursache soll am kommenden Dienstag erscheinen.

...


Aus: "Bundesregierung zu Flug MH17: Keine "gesicherten Erkenntnisse" über Abschuss" Rainer Leurs (07.09.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/flug-mh17-regierung-hat-keine-sicheren-erkenntnisse-ueber-abschuss-a-990288.html

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Quote[...]  Der russische UN-Botschafter kritisiert, dass seinem Land eine Mitschuld am Abschuss von MH17 gegeben werde – ohne Beweise.  ... Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin hat die bisherigen Ermittlungen zum Absturz der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine kritisiert. Den ukrainischen Rebellen und der russischen Regierung sei im Rahmen eines "Informationskriegs" ohne jegliche Beweise eine Verwicklung in den Abschuss von Flug MH17 vorgeworfen worden, sagte Tschurkin vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Eine transparente und objektive internationale Untersuchung des Flugzeugabsturzes sei nur unter Beteiligung der Vereinten Nationen möglich.

... Bislang wurden 225 Opfer identifiziert. Einige können möglicherweise nie identifiziert werden, da die Suche nach den sterblichen Überresten am Absturzort wegen der Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten in der Region unterbrochen werden musste. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, es sei weiterhin zu gefährlich, sich an die Absturzstelle zu begeben. Die Mehrheit der niederländischen Ermittler in der Ukraine werde deshalb in ihre Heimat zurückkehren.

...

QuotePausenschläfer,
    19. September 2014 22:46 Uhr

Wer hat MH17 abgeschossen?
Natürlich die Russen, alle anderen sind unschuldig. Das weiß selbst Frau Merkel, die wegen des Abschusses weitere Sanktionen gegen Russland verhängt hat.

QuoteGitti S. 

Was von der Propaganda übrig bleibt

"Schon unmittelbar nach der Tragödie sprachen die Ukraine und westliche Politiker von einem Abschuss durch eine Boden-Luft-Rakete russischer Bauart. Sie machten die Rebellen dafür verantwortlich, ...."

Interessant, wie die wochenlange Medienhetze mit meist unhaltbaren Vermutungen und Anschuldigungen hier zu so einer kleinen Randbemerkung wird. Als hätte es das unsägliche Geschrei der Leitmedien nicht gegeben.



Quotehenio
Anders ausgedrückt. 
Die Russen sind immer schuldig, es sei denn, das Gegenteil
wird bewiesen und der Beweis wird auch publik gemacht.


Quotelnbeil  19. September 2014 22:49 Uhr

Schon lange ein abgekartetes Spiel gegen Russland. Mobbing auf zwischenstaatlicher Ebene durch interessierte Kreise.


QuoteKarlscher    19. September 2014 23:30 Uhr

Die richtigen Fragen stellen

folgende Dinge wurden nicht veröffentlicht bzw untersucht, was Spekulationen nährt.
1. keine Materialuntersuchung der Flugzeughaut. Anhand dieser wäre es durchaus möglich einen Beschuss mit MG Munition nachzuweisen oder auszuschließen. -> nicht passiert
2. Awacs: der Westen hat die von den AWACS erhobenen Daten nicht veröffentlicht.
3. Flugschreiber: alles was bekannt ist, ist dass diese nicht durch die Separatisten manipuliert wurden. Inhaltlich jedoch keine Veröffentlichung.
4. US-Satelliten haben laut US-Verteidigungsministerium die Fähigkeit, auch Details am Boden eindeutig zu identifizieren. Dass die US Satelliten in der Ukraine nicht tätig waren, kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. -> keine Veröffentlichung der erhobenen Daten

Was die Russen an Daten haben (zumindest, das von dem sie zugeben, dass sie es haben), haben sie veröffentlicht und damit Fragen aufgeworfen.

Im Angesicht dessen, dass all diese Dinge nicht veröffentlicht werden, muss man nach dem Grund fragen, warum nicht. An Zufälle wie "genau zu dem Zeitpunkt hat es grade nicht funktioniert" kann man nur schwer glauben.
Es ist auch schwer ein Motiv dafür zu erkennen, warum Beweise für die Schuld der Separatisten oder womöglich direkte Beteiligung der russischen Föderation vom Westen nicht dargelegt werden sollten. Es sei denn es gibt gar keine...


Quotebürgerlich

Wir wurden 30 mal schlecht informiert,

40 mal von einseitig-blindem Journalismus mutwillig in die Irre geführt
und gefühlte 50 mal wurde uns durch Halbwahrheiten ein falsches Bild vermittelt in Bezug auf die Ukraine-Krise

Quelle: ARD-Programmbeirat
http://www.heise.de/tp/artikel/42/42784/1.html

und in diesem einen Fall um den Abschuß des Flugzeuges wurden wir allumfassend richtig informiert?
Mit Verlaub, daran glaube ich nicht.


QuoteT. Steffen
Teaser in der FAZ und der ZEIT

FAZ: Der russische UN-Botschafter fordert die Vereinten Nationen zu einer objektiven Untersuchung des Abschusses von Flug MH17 auf. Er kritisiert, seinem Land werde ohne Beweise die Schuld an dem Absturz gegeben. Unterdessen wurden weitere Leichen identifiziert.

ZEIT: Der russische UN-Botschafter kritisiert, dass seinem Land eine Mitschuld am Abschuss von MH17 gegeben werde – ohne Beweise. Derweil wurden weitere Leichen identifiziert. Gleichschaltung oder Faulheit?


Quotejaki01

56. Ja, muss leider zustimmen.
"Der Informationskrieg sieht beispielsweise so aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/malaysia-airlines-mh17-uno-sicherheitsrat-trauert-um-opfer-a-981864.html "

Wie so oft leider ein unsäglich einseitiger und voreingenommener Spiegel-Artikel, dem es nicht in erster Linie um die Vermittlung von Fakten, sondern um Meinungsmache geht ("Tschurkin verliert sich in den alten Verschwörungstheorien Russlands"). Mein "Favorit" in negativer Hinsicht ist ja "Das Monster, das Putin schuf" ( http://www.sueddeutsche.de/politik/abgestuerzte-malaysia-airlines-maschine-das-monster-das-putin-schuf-1.2052424 ) der Süddeutschen Zeitung.



Quotemaupai

MH17...und die unzureichenden Information für die Öffentlich sind mindestens genauso skandalös wie der Abschuss selbst.
Bis jetzt hat noch niemand, auch nicht die BUndesregierung, eine akzeptable Begründung dafür geliefert, warum die Erkenntnisse geheimgehalten werden. ...


Quoteernamueller

Unschuldsvermutung?
Es ist mehr als fragwürdig, aufgrund einer bloßen Unterstellung oder Vermutung, Russland mit Sanktionen zu belegen.
Fällt der ZEIT das nicht auf?

Quotemr_supersonic

Es geht um die KRIM
Russland hat die Krim annektiert!
Russland hat nachweislich Material und Soldaten in die Ukraine einsickern lassen.
Der Abschuss von MH17 und die darauffolgende Posse seitens Separatisten hat das Fass zum überlaufen gebracht.

QuoteToni Light

Eben ... - Sie schreiben es selbst, die Anschuldigung hat das Fass zum Überlaufen gebracht, die Schuld Russlands oder der Separatisten am Abschuss, das war der Auslöser, der Sanktionsgrund, die Begründung, nicht ein Beweis, weder damals noch heute. ...




QuoteB3rlin3r

MH-17

MH-17 scheint ganz oben auf der russ. Propaganda-Liste zu stehen. Genau wie Odessa. - Der Hintergrund ist vermutlich, dass man der eigenen Bevölkerung damit suggerieren will, dass Russland bei dem Aufklärungswillen ja gar nicht verantwortlich sein kann. Welcher Verbrecher würde schließlich an der Aufklärung der eigenen Taten mitwirken!? Das mag in Russland funktionieren...


Quote
    Bernd-Willi
    gestern 9:54 Uhr

Untergegangen: "Als gelernter DDR - Bürger kennt man jedoch auch die Maschen der Propaganda,"

Das scheint mir bei vielen Kommentatoren die Triebfeder zu sein, den Russen z.B. die Schuld an der Ukraine-Krise per se und dem Absturz von MH 17 zuzuweisen.
Hätten die Russen einen ebensolchen Revanchismus und eine von Rache geprägte Politik an den Tag gelegt, gäbe es den Ostblock mit Sicherheit heute noch. Und im besonderen die DDR. Rache ist immer ein schlechter Ratgeber. Genauso wie Furcht. Eine gefühlsgeleitete Politik ist eine schlechte Politik.
Deshalb machen Sanktionen gegen Russland, ohne hieb- und stichfeste Beweise nicht nur keinen Sinn, sondern sind eine Provokation.


Quote
    B3rlin3r
    gestern 10:33 Uhr

Empörung

Ja, es ist empörend wie man mit dem friedliebenden Russland umgeht. Russland schützt nur Zivilisten und glänzt nur mit humanitärer Hilfe in der Ost-Ukraine. - Und wir, der böse Westen stilisieren Russland zum Aggressor und "Feind".
Das hat, mit Verlaub, "Nordkorea-Niveau"...


Quote
    Eckhart Mürrisch
    gestern 10:48 Uhr

Fragezeichen

Völlig unabhäng davon, wer nun warum wirklich dieses Flugzeug, oder war ein anderes im gemeint, abschoss, neu und erschütternd ist hier

wie schnell fast alle westlichen, ach so unabhängigen freien Medien, auch ehemals halbwegs seriöse Tages- und Wochenzeitungen, die eindeutige Schuldzuweissung ab dem nächsten Tag heftigst propagierten !!

Als Ukrainer müsste man Angst vor Kugeln und Raketen haben,
als Deutscher Angst vor bewusster Nicht- und Desinformation !!

In derartigen Dimensionen ist dies neu in diesem unseren Lande.
Dies ist eine Katastrophe für die Demokratie !!



Aus: "Flug MH 17Russland beklagt "Informationskrieg" bei Absturzermittlungen" (19. September 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-09/mh17-absturz-russland-untersuchung

Nachtrag #1:

"Ukraine weist BND-Version zum Abschuss von MH17 zurück" Florian Rötzer (21.10.2014)
Allerdings ist die Bereitschaft der Militärs und Geheimdienste, ihre Daten zur Aufklärung offenzulegen, auf allen Seiten praktisch nicht vorhanden. Nach dem BND zumindest hätten sowohl Russland als auch die Ukraine manipulierte Daten vorgelegt. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/43/43114/1.html

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"MH17: Möglicherweise Teile einer BUK-Rakete gefunden" Florian Rötzer (12.08.2015)
Während man im Westen gemeinhin die Separatisten und/oder russische Soldaten hinter dem Abschuss sieht, weist in Moskau mit dem Finger auf Kiew .... Es wurde versucht zu belegen, dass entweder ukrainische Streitkräfte mit einem BUK-System die Maschine abgeschossen haben, verstärkt wird nun aber die These vertreten, die Maschine sei von einem ukrainischen Kampfflugzeug abgeschossen worden. Vor kurzem sorgte eine Veröffentlichung von News.com.au für Aufsehen. In dem Video sind Separatisten zu sehen, die kurz nach dem Absturz an der Unglücksstelle von einem ukrainischen Sukhoi-Kampfflugzeug erzählten. Es habe die MH17 abgeschossen und sei danach selbst abgeschossen worden. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45692/1.html

http://www.heise.de/tp/foren/S-MH17-Moeglicherweise-Teile-einer-BUK-Rakete-gefunden/forum-295494/list/

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"Malaysia Airlines: MH17 laut Abschlussbericht von Rakete getroffen" ZEIT ONLINE, afp, ap, dpa, ces (13. Oktober 2015)
Im Juli hatten die Niederlande ein UN-Tribunal gefordert, um die Täter zu verfolgen. Doch Russland verhinderte mit seinem Veto im Weltsicherheitsrat ein solches Tribunal.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/malaysia-airlines-flug-mh17-abschlussbericht-ursache-absturz

Quoteeichingermar #2
150 Seiten als geheim eingestuft, dann immer wieder Gerüchte geschürt, von angeblichen Funden oder die Bellingcatanalyse. Also ich kann die Skpesis gegenüber diesen Bericht sehr gut verstehen. Aber ich hoffe, dass jetzt auch endlich mal die wirklichen Beweise und auch die Blackboxdaten vollständig veröffentlicht werden.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/malaysia-airlines-flug-mh17-abschlussbericht-ursache-absturz?cid=5374881#cid-5374881

QuoteTorben-H-Temes #3.4

"Ja was sagt uns denn dieser Artikel genau?"
Zum Beispiel dies: "Sie beruft sich auf drei nicht genannte Quellen"

Ich liebe unseren Qualitätsjournalismus. Natürlich kommt der Text wieder von unseren namhaftesten Nachrichtenageturen (Afp, Ap, Dpa, allerdings diesmal nicht Reuters), die immer wenn Kriegs-, Nato- oder Russland-Nachrichten zu überbringen sind, mit ganz besonderer journalistischer Qualität glänzen. Wer sich versichern will, dass wir eine freie, unabhängige und vor allem unparteiische Presse haben, orientiere sich dort und goutiere mit Genießermiene Formulierungen und Quellenangaben wie die obige.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/malaysia-airlines-flug-mh17-abschlussbericht-ursache-absturz?cid=5375778#cid-5375778

QuoteLt_ND_aD #43
Wo sind die Satelliten-Aufnahmen des Pentagon??? Wo sind die Ton-Mitschnitte aus dem Tower???
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/malaysia-airlines-flug-mh17-abschlussbericht-ursache-absturz?cid=5375614#cid-5375614

QuoteKasha Rubini #43.5
Ich muss da auch immer an den hochempörten John Kerry denken, der direkt nach dem Absturz "we have proof" in die Menge schleuderte.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/malaysia-airlines-flug-mh17-abschlussbericht-ursache-absturz?cid=5376087#cid-5376087

QuotePlatschboehm #44.1
"Wer immer noch an russische Schuldige glaubt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen."
Ich denke, das genau das Gegenteil der Fall ist.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/malaysia-airlines-flug-mh17-abschlussbericht-ursache-absturz?cid=5375736#cid-5375736

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"Zuerst sahen wir schwarzen Rauch und zwei Flugzeuge, kleine Flugzeuge" Marcus Klöckner (26.04.2016)
BBC-Dokumentation legt Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine durch Kampfjets nahe ...
http://www.heise.de/tp/artikel/48/48066/1.html

"Who Shot Down MH17?" Mike Rudin (2016)
The Conspiracy Files - When Malaysian Airlines flight MH17 was shot down over Ukraine, killing all 298 passengers and crew, a storm of conspiracy theories was unleashed across social media. ... With revealing eyewitness testimonies, satellite photographs, wire taps, clandestine videos and expert evidence, Conspiracy Files tries to sort the fact from the fiction. In a world where the information war fought online can be just as significant as battles on the ground, this film also analyses the role of the Kremlin in the search for the truth about who shot down MH17. ...
http://www.bbc.co.uk/programmes/b0791ns4

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"MH17: Was will Russland mit den angeblich gerade gefundenen Radardaten bewirken?" Florian Rötzer (28.09.2016)
Moskau will Kiew und Washington vor dem ersten Bericht des Gemeinsamen Untersuchungsteams entlarven - allerdings wenig überzeugend ... In Zeiten des wieder belebten Ost-West-Konflikts wird Wahrheit oder auch eine neutrale Haltung zu einem flüchtigen Gut. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49537/1.html

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"Ermittler veröffentlichen Namen zu MH17-Abschuss" ZEIT ONLINE, AFP, dpa, sk (28. September 2016)
Die internationalen Ermittler hatten zuvor erklärt, der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine im Juli 2014 sei aus dem Gebiet der prorussischen Rebellen erfolgt. Die Rakete sei kurz zuvor aus Russland geliefert worden, lautete das erste Ergebnis einer strafrechtlichen Untersuchung. Die Regierung in Moskau wies die Ermittlungsergebnisse als "politisch motiviert" zurück. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-09/malaysia-airlines-mh17-abschuss-russland-ukraine-verdaechtige-fahndung

"MH17: Die Separatisten waren es" Florian Rötzer (28.09.2016)
Der Bericht des Gemeinsamen Ermittlungsteam geht von einem Abschuss der aus Russland stammenden Buk-Rakete im Rebellengebiet aus und ermittelt gegen 100 angeblich Beteiligte ... Man habe um die 100 Personen ermittelt, die mit dem Abschuss und dem Transport verbunden sind. Die Täter zu identifizieren, sei aber noch Aufgabe einer längeren Ermittlung, bei der man auch die Kommandokette untersuche. Es werden auch weiterhin Zeugen, Informationen und Beweise gesucht. Mittätern wird offeriert, dass nach ukrainischem Recht diejenigen, die bei der Aufklärung mithelfen, mit geringeren Strafen oder Straffreiheit rechnen können. So wurden auch Telefonmitschnitte online gestellt und Menschen aufgefordert sich zu melden, wenn sie eine Stimme erkennen. Das Gemeinsame Ermittlungsteam kann nun bis Januar 2018 weiter ermitteln. Die Frist wurde gerade verlängert. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49548/1.html

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"MH17: Gemeinsames Ermittlungsteam kann russische Radardaten nicht lesen" Florian Rötzer (31.Januar 2017)
https://www.heise.de/tp/features/MH17-Gemeinsames-Ermittlungsteam-kann-russische-Radardaten-nicht-lesen-3611083.html
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"Turnbull, Hanson, Putin and the truth behind MH17" James O'Neill (8 March 2017)
https://independentaustralia.net/politics/politics-display/turnbull-hanson-putin-and-the-truth-behind-mh17,10092
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"MH17: Die US-Geheimdienste werden ihre "überzeugenden" Beweise nicht vorlegen" Florian Rötzer  (29. August 2017)
https://www.heise.de/tp/features/MH17-Die-US-Geheimdienste-werden-ihre-ueberzeugenden-Beweise-nicht-vorlegen-3815035.html

QuoteHat se nicht alle, 29.08.2017 13:04

Schlimmer wie im alten Rom
dort hat der Kaiser sich noch auf seine göttliche Herkunft berufen wenn er nach Gusto regierte.
Heute sind es die göttlichen geheimen Geheimdienstberichte welche die Begründung für Sanktionen, Interventionen und Drohneneinsätze liefern.
Rechtstaatlichkeit, Unschuldsvermutung bis zu Beweis und Völkerrecht sind unnützes Zeug.
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"Abschuss von Flug MH17 Raketensystem stammt laut Ermittlern von russischem Militär" (24.05.2018)
Malaysia-Airlines-Flug MH17 wurde mit einem Raketensystem einer russischen Militäreinheit abgeschossen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Team internationaler Ermittler.
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/mh17-flugzeug-wurde-laut-ermittlern-mit-russischer-rakete-abgeschossen-a-1209231.html

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"Neue Leaks vor dem MH-17-Prozess" Florian Rötzer (09. März 2020)
Der MH-17-Prozess beginnt heute vor einem niederländischen Hochsicherheitsgericht in Amsterdam. Erwartet wird ein Mammutprozess, der sich womöglich Jahre hinziehen kann. ...
https://www.heise.de/tp/features/Neue-Leaks-vor-dem-MH-17-Prozess-4678566.html

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"Staatsanwälte fordern lebenslänglich für Angeklagte im MH17-Prozess" (22.12.2021)
2014 war das Flugzeug MH17 über der Ostukraine abgestürzt. Offiziere der prorussischen Rebellen sind angeklagt. Die Höchststrafe wird gefordert. ...
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/298-menschen-starben-staatsanwaelte-fordern-lebenslaenglich-fuer-angeklagte-im-mh17-prozess/27917248.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bei der Aufklärung des NSA-Skandals sehen die Parlamentarier des Bundestagsuntersuchungsausschusses schwarz. Im wahrsten Sinne. Viele der Akten, die sie von der Bundesregierung und den Behörden zum Thema NSA, BND und Prism bekommen, sind so stark geschwärzt, dass außer einer Anrede oft kaum noch etwas übrigbleibt.

"Überall dort, wo es interessant wird, gibt es weitgehende Schwärzungen und Herausnahmen", sagt Konstantin von Notz, der für die Grünen im Untersuchungsausschuss sitzt. Zum Beispiel beim Thema Prism. Offensichtlich haben sich die Behörden darüber unterhalten, wussten also von dem Überwachungsprogramm. In den Akten aber sind die Vermerke dazu vollständig getilgt. Von Notz wirft der Regierung deswegen Vertuschung vor. "Die Bundesregierung will nicht, dass hier aufgeklärt werden kann", sagt er. Sie versuche, die Arbeit des Ausschusses zu blockieren.

Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses wurde einhellig vom Bundestag beschlossen. Seit Monaten ermittelt er, wie viel die Bundesregierung von der flächendeckenden Überwachung der amerikanischen NSA wusste und wie viel der deutsche Bundesnachrichtendienst selbst überwacht. Seit es ihn gibt, klagt die Opposition, dass ihr die Arbeit schwer gemacht werde.

Inzwischen hat die Regierung Hunderte Akten heraussuchen lassen und an den Ausschuss geliefert. Sie sind in drei Kategorien unterteilt: Als "streng geheim" eingestufte Akten dürfen nur in einem besonderen Bereich des Bundestages eingesehen werden, der sogenannten Geheimschutzstelle. Als "geheim" klassifizierte dürfen die Abgeordneten in speziellen Aktensafes lagern. Akten "nur für den Dienstgebrauch" dürfen sie in ihren Büros in jedem Fall aufbewahren.

Von dieser Kategorie hat die Bundesregierung bislang etwa eintausend Ordner geliefert. In diesen sei relativ wenig geschwärzt, sagen die Grünen. Dafür bestünden sie zu einem großen Teil aus alten Zeitungsartikeln. Das sei auch interessant, ätzt Hans-Christian Ströbele, ebenfalls grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss. So könne man immerhin frühe Äußerungen der Bundeskanzlerin zu dem Thema noch mal nachschlagen. 

Die Ordner der Kategorie "geheim" füllen zwei gepanzerte Aktenschränke. Sie zu lesen dauere trotzdem nicht sonderlich lange, sagt Ströbele, so viel fehle darin. Anschließend zitiert er aus einer solchen Akte. Das ist ihm eigentlich verboten, geheime Unterlagen dürfen auch von Parlamentariern nicht öffentlich gemacht werden. Ströbele hat deswegen aber kein schlechtes Gewissen, schließlich stehe in dem Schreiben einer Behörde an das Innenministerium nur das Folgende: "Das beginnt mit 'Sehr geehrte Damen und Herren, in der obigen Angelegenheit teilen wir ihnen Folgendes mit...' Und dann kommen vier vollständig geschwärzte Seiten. Darunter steht dann lesbar nur noch: 'mit freundlichen Grüßen'."

So umfangreich wie in diesem Fall seien viele Schwärzungen in den geheimen und streng geheimen Akten, sagen die Grünen. Es gebe ganze Ordner, die nur aus Schwärzungen bestünden, bestätigt auch die Fraktion der Linkspartei. Und auch der Union geht die Praxis deutlich zu weit. "Das ist richtig viel, das ist so nicht haltbar, auch rechtlich nicht", sagt der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. 

Im Sekretariat des Ausschusses habe man begonnen, die geschwärzten Stellen in den Akten zu zählen, um einen Überblick zu haben. Allein die Tabelle, in der die Seitenzahlen mit den einzelnen Lücken aufgelistet sind, sei bereits zwanzig Seiten lang, sagt Sensburg. Dabei habe man noch längst nicht alle Akten durchgesehen. "Die Bundesregierung muss die Gründe für jede einzelne davon offenlegen und weite Teile der Schwärzungen zurücknehmen", fordert der Ausschussvorsitzende.

Als Begründung für getilgte Stellen werde oft das Staatswohl genannt, sagen die Grünen. Und kritisieren das. Schließlich sei das Wohl des Staates laut Verfassung der Regierung und dem Parlament gemeinsam anvertraut, sagt von Notz. Man könne also nicht einfach den Bundestag aussperren.

"Mein Lieblingsbeispiel", sagt das Ausschussmitglied der Linkspartei, Martina Renner, "ist der geschwärzte Name eines Vizepräsidenten von Microsoft". Er werde in den Akten mit Sätzen zitiert, die er im Juni 2013 öffentlich gesagt habe. "Sein Name aber und der Name seines Unternehmens ist gelöscht mit dem Hinweis, man müsse Unternehmensrechte und Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter der Firmen schützen." Dabei finde, wer nach diesen Aussagen im Internet suche, sofort die entsprechende Pressemitteilung von John Frank von Microsoft. "Das ist reine Willkür", sagt Renner. "So torpediert man Ausschussarbeit und verheizt unzählige Mitarbeiter in den Ministerien."

Die Parlamentarier der Opposition sind deswegen sauer. Schon 2013 gab es Ärger um geschwärzte Akten. Die kamen damals direkt von der NSA. Kanzleramtsminister Ronald Pofalla hatte sie im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vorgelegt, SPD-Mann Thomas Oppermann hatte ein Bild davon getwittert, woraufhin es viel Kritik an der Verschlossenheit der USA gab. Nun geht es allerdings um deutsche Akten, die genauso dünn sind. 

Ströbele hält es für Beschäftigungstherapie, er findet es "frustrierend" und will mit allen demokratischen Mitteln dagegen vorgehen. "Das ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht", sagt er und gibt sich zuversichtlich, dass der Ausschuss eine entsprechende Klage gegen die Bundesregierung gewinnen könne.

"Es wurden weit weniger Akten geschwärzt, als die Opposition es versucht zu suggerieren", sagt hingegen der SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek. Aber indirekte Kritik hat offensichtlich auch er: "Wir haben gemeinsam mit der Opposition etwa 100 Dokumente exemplarisch zusammengestellt, über die wir mit der Bundesregierung noch einmal reden wollen." Eine Klage in Karlsruhe aber hält er nicht für sinnvoll, man solle doch lieber eine politische Lösung finden, sagt Flisek.

Wie viel die Parlamentarier durch eine Klage wirklich gewinnen, ist zweifelhaft. So etwas dauert. Der Ausschuss verliere dadurch wertvolle Zeit, sagt auch Ströbele. Doch geht es den Grünen um das Prinzip, Untersuchungsausschüsse seien schließlich ein legitimes Instrument der Demokratie. Die Bundesregierung komme ihrer Verpflichtung nicht nach, bei der Aufklärung zu helfen, sagt von Notz. "Das ist verfassungswidrig. Das können wir uns schon aus parlamentarischem Selbstbehauptungswillen nicht gefallen lassen."

Nachtrag: Die Aussagen von Patrick Sensburg, CDU, wurden nach der ursprünglichen Veröffentlichung eingefügt.

QuoteHan_Yolo
    vor 1 Stunde 26 Minuten

Der Souverän sieht schwarz. Ob das noch grundgesetzkonform ist?


QuoteJens_W_
    vor 1 Stunde 5 Minuten

Gut so

Es sind Geheimdienstdokumente und die haben geheim zu bleiben. Und speziell Politiker der Grünen und Linken mit ihrer fragwürdigen Einstellung zum eigenen Land sollten keinen Zugriff darauf erhalten.


Quote
    kansis
    vor 47 Minuten

stark!!!

Ein intellektuelles Feuerwerk, welches Sie hier gerade abfeuern. Und eine Lobeshymne auf die Demokratie liefern Sie zugleich mit.


Quote

    Saar-Franzose
    vor 31 Minuten

Sie haben die "vaterlandslosen Gesellen" vergessen ...






Aus: "NSA-Ausschuss sieht nur schwarz" Kai Biermann (9. September 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-09/nsa-ausschuss-akten-geschwaerzt


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nicht nur das FBI will einen "Vordereingang" in verschlüsselte Geräte, auch die deutschen Ermittler finden die Idee attraktiv. Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im "Interesse der Wahrung des Staatswohls" unterbleiben müssten. "Auch eine Beantwortung durch Hinterlegung bei der Geheimschutzstelle des Deutsches Bundestages kommt nicht in Betracht, da die fraglichen Informationen von solcher Bedeutung sind, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann."

Die Linksfraktion hatte gefragt, wie sich Ermittler Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten verschaffen können. Als Antwort erhielt sie die vage Auskunft, dass Ermittlungen durch "PIN oder Passwort" zunehmend erschwert seien. Danach heißt es noch, dass in jährlich mehr als 100 Ermittlungsverfahren der schweren Kriminalität lnstant-Messaging-Dienste mit zumeist integrierter Verschlüsselung verwendet wurden. Hierbei kann es sich durchaus auch um die inzwischen weit verbreitete Transportverschlüsselung handeln. Wird die Kommunikation auf den Servern entschlüsselt, wäre zumindest an dieser Stelle ein Zugriff möglich.

Weitere Auskünfte zu der eingesetzten Technik müssten unterbleiben, weil Einzelheiten über Hard- und Software zu einer "wesentlichen Schwächung der Möglichkeiten zur Informationsgewinnung" führen würden. Besonders staatsgefährdend war offenbar die Nachfrage der Linken, welche Spezialfahrzeuge für kriminalpolizeiliche Ermittlungen (KP-SPEUF) die Meckenheimer Firma Elettronica für die Personenschutzabteilung des Bundeskriminalamtes baut. Jedes Detail zu den Jammern, die den Mobilfunk stören oder abhören, wenn Prominente wie US-Präsident Obama im Konvoi begleitet werden müssen, würde das Staatswohl gefährden.

Andrej Hunko von der Linksfraktion äußerte sich empört. Die Heimlichtuerei im Namen eines abstrakten Staatswohls sei nicht hinnehmbar, erklärte er. (Detlef Borchers) / (mho)

Quote17. Oktober 2014 16:01
Der gemeine Bürger gefährdet das Staatswohl.
Parz!val

Der gemeine Bürger gefährdet das Staatswohl. Selbst der gewählte
Volksvertreter gefährdet das Staatswohl.

... Nun, ich würde sagen wir leben in einer Diktatur.



Aus: "NSA-Skandal: Auch deutsche Behörden hadern mit Verschlüsselung" (17.10.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Auch-deutsche-Behoerden-hadern-mit-Verschluesselung-2427374.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Karlsruhe - Die Bundesregierung darf weiterhin brisante Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim halten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Die Regierung müsse aber grundsätzlich Abgeordneten auf eine entsprechende Anfrage hin mitteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt oder nicht genehmigt habe. Begründen müsse die Regierung ihre Entscheidung aber nicht.

Auskünfte zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen bei Rüstungsgeschäften müsse die Bundesregierung nicht erteilen, urteilte das Gericht. Dies gelte etwa für sogenannte Voranfragen, mit denen Rüstungskonzerne lange vor einem Geschäft klären, ob ein Ausfuhrvorhaben Aussicht auf eine Genehmigung hat. In diesem frühen Stadium sei der Willensbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung besonders geschützt, entschied das oberste deutsche Gericht.

Die Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Claudia Roth und Katja Keul hatten in Karlsruhe geklagt. Sie protestierten dagegen, dass der Bundestag erst nachträglich von bereits genehmigten Rüstungslieferungen ins Ausland erfährt.

Nach bisheriger Praxis legen die Bundesregierungen einen jährlichen Rüstungsexportbericht mit allgemeinen statistischen Daten vor. Dieser wird von der schwarz-roten Koalition mittlerweile durch einen Zwischenbericht alle sechs Monate ergänzt.

Das Grundgesetz sieht vor, dass die Bundesregierung über Rüstungsexporte entscheidet. Die Genehmigungen über brisante Lieferungen ins Ausland erteilt der Bundessicherheitsrat, das ist ein Ausschuss des Bundeskabinetts. Seine geheimen Sitzungen werden von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet. Ihm gehören außerdem sieben Minister an, darunter der Außen-, der Verteidigungs- und der Wirtschaftsminister.


Aus: "Verfassungsgericht in Karlsruhe: Regierung darf Rüstungsexporte geheim halten" (21.10.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ruestungsexporte-regierung-darf-waffendeals-geheim-halten-a-998315.html


QuoteBeschämend?
ducasse heute, 10:53 Uhr

[Zitat von analyse] Beschämend,daß eine solche Selbstverständlichkeit erst
vom Verfassungsgericht geklärt werden muß!


Beschämend ist einzig und allein, dass die Bundesregierung und die Rüstungsindustrie ihre üblen Geschäfte (Waffenlieferungen an Staaten, die sich um Menschenrechte einen feuchten Lehm kümmern) vor dem Parlament weiterhin verbergen und sich selbst dabei hinter dem Bundesverfassungsgericht verstecken können.

Ducasse


http://www.spiegel.de/forum/politik/verfassungsgericht-karlsruhe-bundesregierung-darf-ruestungsexporte-geheim-halten-thread-172971-1.html#postbit_19448325


Textaris(txt*bot)

Quote[..] "Das Schweigen", weiß Mertes heute, "war so systemisch wie der Missbrauch." Überhaupt bräuchte es "mindestens 25 verschiedene Wörter für Schweigen". Denn so viele Varianten des Nicht-Sagens gebe es - bei Tätern und Mitwissern ebenso wie auf der Seite der Opfer.
Auf das Schweigen folgte laut Mertes die aktive Vertuschung. "Die Fürsorge der Kirche galt den Tätern, sie kamen in Therapie, wurden versetzt. Vor lauter Loyalität wurden die Opfer komplett vergessen."

Ja, es gebe zweifellos ein Schweigen mit "spezifisch katholischem Geschmack", sagt Mertes. Die sakrosankte priesterliche Autorität und die Tabus in der Sexualmoral der Kirche hätten zu einer totalen Sprachlosigkeit geführt. Das elitäre Selbstverständnis begünstige zudem Vertuschung - nicht nur in der Kirche. "Je elitärer man sich wahrnimmt, desto schwerer ist es, die eigene hässliche, versagende Seite wahrzunehmen."

... Erst Anfang 2014 warfen Uno-Experten dem Vatikan Verschleierung von Missbrauch vor und forderten unabhängige Untersuchungen sowie verbindliche Regeln im Kirchenrecht, die Kinder vor Missbrauch in katholischen Institutionen weltweit schützen sollen.

Klaus Mertes beobachtet in seiner Kirche unverändert "eine massive Front von Menschen, die sich weigern, die systemische Dimension des Missbrauchs ernst zu nehmen". Noch immer herrschten "mächtige negative Tabus, Sprech- und Denkverbote, die wir aufarbeiten müssen".

...


Aus: "Katholische Kirche: Was wurde eigentlich aus dem Missbrauchsaufklärer Pater Mertes?" Annette Langer (26.01.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-was-wurde-aus-klaus-mertes-a-1012776.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Menschen sind in einem katastrophalen psychischen Zustand", sagt Professor David Isaacs, Kinderarzt aus Sydney. Der Mediziner kehrte jüngst von einem Besuch auf der kleinen Pazifikinsel Nauru zurück, wo Australien jene Asylsuchenden interniert, die es trotz extensiver Überwachung als Bootsflüchtlinge in australische Gewässer geschafft haben und von der Marine aufgegriffen wurden. Er sei schockiert gewesen von Lebensbedingungen, die an ein Gefangenenlager erinnerten. Frauen lebten in Angst vor Übergriffen anderer Inhaftierter und Wärter. Das Warten auf einen Asylentscheid in Nauru oder einem zweiten Lager in Papua-Neuguinea kann Monate dauern, Jahre. Die Kinder litten am schwersten: "Ich sah ein sechsjähriges Mädchen, das sich mit einer Zeltschnur aufhängen wollte. Es hatte Verbrennungsspuren am Hals." Selbst wer als Flüchtling anerkannt wird - der Großteil der Internierten -, soll nie einen Fuß auf australischen Boden setzen dürfen, sagt Premierminister Tony Abbott.

Die Internierung von Asylsuchenden ist eines von zwei Standbeinen einer Flüchtlingspolitik, die Abbott Europa als Methode vorschlagen will, um die Welle von Flüchtlingen aus Afrika zu stoppen. Das andere ist die kompromisslose Rücksendung von Booten in die Herkunftsländer. "Seit Jänner 2014 gab es kein Boot mehr, keine Toten auf dem Meer", so Außenministerin Julie Bishop. Noch 2013 hätten 300 Boote mit insgesamt 20.000 Menschen an Bord "die gefährliche Reise nach Australien unternommen". 1200 seien im Meer gestorben.

Die offiziellen Zahlen sind zwar beeindruckend, sie sind aber nicht unabhängig überprüfbar. Die konservative Regierung hat den Umgang mit Flüchtlingen der Geheimhaltung unterworfen.

...


Aus: "Japan und Australien: Abschreckende Flüchtlingspolitik" (30. April 2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000015063941/Japan-und-Australien-Abschreckende-Fluechtlingspolitik


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Flugverbotsliste ist zwar geheim, darf aber mit ausländischen Regierungen geteilt werden.


Aus: "Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze" (07.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html

Textaris(txt*bot)

QuoteGlamredhel, 12.05.2015

Kehrseite von Geheimnisverrat!

Ich empfinde es es als sehr schlecht, dass geheime Dinge nicht mehr geheim bleiben dürfen.
Ich weiß nicht, wer diese geheimen Dokumente immer veröffentlicht, aber ich wäre für sehr schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen. Es hat nichts mit guter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und auch nichts mit dem Anspruch der Öffentlichkeit auf Information zu tun, wenn aus geheimen Regierungs- oder Behördenkreisen Informationen nach außen dringen. Es ist als Geheimnisverrat strafbar und sollte nicht unterstützt werden. Wie soll denn sinnvoll staatliche Arbeit funktionieren, in welcher Behörde auch immer, wenn nichts mehr im kleinen Kreis besprochen werden kann, ohne dass einem sofort alles in der Öffentlichkeit vorgehalten werden kann. Es untergräbt die Funktionalität unserer Staates in erheblichem Ausmaß, ob das EInsatzplanungen der Polizei, taktische Vorgehensweisen der Nachrichtendienste, oder sonstige Dinge sind, die nicht an die Öffentlichkeit Für die notwendige Transparenz gibt es staatliche Kontrollinstanzen und Öffentlichkeitsarbeit der Behörden.
Da hat Geheimnisverrat nichts zu suchen!

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle?commentstart=49#cid-4764342

QuoteDer_Consigliere, 12.05.2015

... Ein dreifaches "Hoch" auf alle Whistleblower und all die anderen Robin Hoods unserer Zeit.
Ich danke Euch auf meinen virtuellen Knien.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle?commentstart=1#cid-4764082

Zu: "BND-AffäreWikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses" Kai Biermann und Patrick Beuth (12. Mai 2015)
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen.  ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, das es verbietet, über den Tod von Angehörigen des Verteidigungsministeriums bei Spezialeinsätzen in Friedenszeiten zu berichten. Bei Verstößen drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Nicht definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den "Spezialeinsätzen" handelt. Der russische Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, damit könne jeder Einsatz so eingestuft werden. Letztlich gehe es darum "Verluste im Donbass" zu verschleiern, sagte Felgenhauer. ...


Aus: "Auch in Friedenszeiten: Putin erklärt Verluste in der Armee zum Staatsgeheimnis" (28.05.2015)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-tote-soldaten-in-friedenszeiten-staatsgeheimnis-a-1036068.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Liste der umstrittenen NSA-Suchbegriffe für den BND soll nicht von Abgeordneten eingesehen werden. Die Regierung will nur einem Sonderbeauftragten Einblick gewähren. ...

Quote

Quote
    Ahmed K, 09.06.2015

"Regierung will Selektorenliste dem Bundestag vorenthalten"

Mal ehrlich. Würde der Bundestag die Liste kennen, dann wüsste 1 Stunde später ganz Deutschland, was da drinnen steht. Manch ein Abgeordneter ist es da auch egal, dass das Verrat von Staatsgeheimnissen wäre.

Insofern kann ich die Entscheidung der Bundesregierung voll verstehen.


http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag?commentstart=1#cid-4854686

Quote
    ice2, 09.06.2015

Sie sind doch mit Sicherheit bezahlt oder völlig verbohrtverbohrt, oder !?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag?commentstart=1#cid-4854773

Quotejaki01, 09.06.2015

Was war hier der Verrat?

"Manch ein[em] Abgeordnete(r)[n] ist es da auch egal, dass das Verrat von Staatsgeheimnissen wäre."

Der eigentliche Verrat ist einzig und allein der, dass der BND eine fremde Macht bei der Wirtschaftsspionage in Deutschland unterstützt hat, ohne dass eine Kontrollinstanz dies zu verhindern wusste. Der BND agiert also praktisch als unkontrollierbarer "Staat im Staat". Die Bundesregierung erschwert die Aufklärung dieses Verrats nach Kräften. ...



http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag?commentstart=25#cid-4854897

Quote
    martin_t, 09.06.2015

... Der BND ist tief in die Massenüberwachung von Millionen von Menschen durch internationale Geheimdienste verstrickt. Er sammelt Daten, die auch für den Drohnenterror der USA genutzt werden. Wirtschaftliche Spionage, politische Spionage bei europäischen Nachbarn, all das ist mit einem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar.



Aus: "Regierung will Selektorenliste dem Bundestag vorenthalten" (9. Juni 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-06/nsa-selektorenliste-geheimdienst-bundestag


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wer genau für die Geheimnistuerei verantwortlich war, bleibt ein Geheimnis.


Aus: "Wie die Fahndung nach den Terroristen behindert wurde" Tom Sundermann (10. Mai 2016)
Quelle: http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2016/05/10/geheimniskramer-bleiben-geheim/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Details zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" bei Vodafone bleiben vorerst weiter geheim. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat sich der Argumentation des Düsseldorfer Telekommunikationskonzerns angeschlossen, dass es sich bei Informationen zur Speicherdauer von Verbindungs- und Standortdaten um Betriebs- beziehungsweise Geschäftsgeheimnisse handele. Das Recht auf Akteneinsicht werde dadurch beschränkt.


Aus: "Vodafone: Bundesdatenschutzbeauftragte hält Infos zur "freiwilligen Vorratsdatenspeicherung" zurück" Stefan Krempl (23.05.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vodafone-Bundesdatenschutzbeauftragte-haelt-Infos-zur-freiwilligen-Vorratsdatenspeicherung-zurueck-3215757.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Mittlerweile sind fast 15 Jahre seit den verheerenden Anschlägen vom 11. September, bei denen fast 3.000 Menschen starben, vergangen. Doch bis jetzt sind nicht alle Hintergründe des schwersten Terror-Angriffs auf US-amerikanischen Boden geklärt. Nun könnte ein neuer US-Untersuchungsbericht beinahe alles ändern, was wir über 9/11 wissen.

In den USA heißt der Bericht einfach ,,28 pages", also ,,28 Seiten". Darin soll vor allem die Rolle Saudi-Arabiens untersucht werden sowie weitere Details enthüllt werden, wie es zu den verheerenden Terror-Anschlägen kommen konnte.  Bob Graham, der ehemalige US-Senator,  hat die Untersuchungskommission geleitet und verweist auf brisante Enthüllungen. Zwar dürfe er die Ergebnisse nicht im Detail veröffentlichen, allerdings spricht Graham bereits von sensationellen Erkenntnissen.

Im TV-Interview mit CBS deutete er an, dass die Regierung Saudi Arabiens mehrere Al-Kaida-Terroristen bei der Vorbereitung der Anschläge massiv unterstützte. Graham gab sich dabei stutzig, dass nur 19 Personen am Angriff beteiligt gewesen sein sollen: ,,Ich halte es nicht für plausibel, dass 19 Personen, von denen die meisten kein Englisch sprachen und nie zuvor in den USA waren, in den USA eine so komplizierte Aufgabe erledigen konnten", so Graham. Es sei daher naheliegend, dass die Terroristen professionelle Unterstützung bekamen. Die USA hätten die Rolle Saudi-Arabiens bewusst verheimlicht, um weiterhin billiges Öl beziehen zu können.

In einem Interview mit der ARD legte Graham nun nach. Demnach sollen auch hochrangige saudische Diplomaten an den Terror-Anschlägen involviert gewesen sein. Der frühere US-Präsident George W. Bush habe zwar davon gewusst, dies aber aus strategischen Überlegungen verheimlicht. Graham vermutet, dass Bush die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien nicht beschädigen wollte.


Aus: "Diese Enthüllung wird alles ändern, was wir über 9/11 wissen" oe24.at (03. Juni 2016)
Quelle: http://www.oe24.at/welt/Diese-Enthuellung-wird-alles-aendern-was-wir-ueber-911-wissen/238287138

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Quote[...] Ob die 28 Seiten, wie von vielen Politikern gefordert wird, veröffentlicht werden, ist bisher noch offen. Allerdings hat die Obama-Administration bereits angedeutet, dass es bald soweit sein könnte. Bis dahin sind die Informationen weiter unter Verschluss.

...


Aus: "Saudis sollen 9/11 finanziert haben" Felix Firme (02. Juni 2016)
Quelle: http://www.fr-online.de/politik/11--september-2001-saudis-sollen-9-11-finanziert-haben,1472596,34317676.html

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Quote[...] Der Beamte mit dem Tarnnamen ,,Mark Stone" war von 2004 bis 2010 europaweit undercover mit Hausbesetzern und Umweltaktivisten unterwegs. Dabei hat er Straftaten begangen. Der Undercover-Mann täuschte auch Staatsanwälte: In Berlin hatte er 2007 eine Mülltonne angezündet. Das Verfahren wurde eingestellt, ohne dass die Staatsanwaltschaft erfuhr, dass es sich beim vermeintlichen Aktivisten ,,Mark Stone" um den Polizisten Mark Kennedy, 1969 in London geboren, mit falschem britischen Pass handelte. Verdeckten Ermittlern – auch ausländischen – sind Straftaten und Sexualkontakte im Dienst nicht gestattet. Linke machte Druck im Bundestag - Agent war gerade in Berlin aktiv Doch ,,Stone" hatte Sex mit Frauen linker Gruppen.  ... Ein Sprecher Henkels teilte mit, man arbeite dazu in einer ,,Bund/Länder-Arbeitsgruppe" zur ,,Qualitätssicherung", deren Inhalte aber ,,nicht für die Öffentlichkeit bestimmt" seien. ...


Aus: "Britischer Agent beschäftigt Berlin" (16.06.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/verdeckter-ermittler-aus-london-britischer-agent-beschaeftigt-berlin/13739338.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wiederkehrend trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgewählten Journalisten zu Hintergrundgesprächen. Nach dem Willen der Beteiligten sollen die Inhalte nicht an die Öffentlichkeit gelangen, sie bleiben also geheim. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Kanzleramt nach einer Klage des Tagesspiegel-Redakteurs Jost Müller-Neuhof jetzt zu einer teilweisen Transparenz in dieser Praxis verpflichtet (AZ: VG 27 L 369.16). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Hier legt Müller-Neuhof die Hintergründe dar.

Es gilt strenge Vertraulichkeit, weshalb sich Beteiligte daran halten. ,,Unter drei" heißt das im Journalistenjargon. Eingeladen wird telefonisch. Berichten darf niemand, nur Wissen sammeln. Trotzdem versuchen Journalisten, manche Aussage oder Information für eine Darstellung ,,unter zwei" zu gewinnen, sie also zur öffentlichen Verwendung bei Nennung des Quellen-Umfelds freigegeben zu bekommen. Das sind oft ,,Regierungskreise" oder ,,die Parteispitze". Nur ,,unter eins" darf die Information der genauen Quelle zugeschrieben werden (,,Merkel sagte, dass...). Zugleich nutzt die Regierung die Termine für ein Stimmungsbild. Merkel war früher selbst Pressesprecherin und weiß, wie man die richtigen Fragen stellt.

In der Anfrage vom Mai vergangenen Jahres an das Kanzleramt ging es um alle Treffen im Jahr 2016. Sowohl die, welche vom Kanzleramt organisiert wurden, als auch jene, in denen die Kanzlerin der Einladung von Journalisten gefolgt ist. Gennannt werden sollten Ort, Zeit, Themen sowie Medien und Teilnehmer; insbesondere bei Treffen, bei denen es um den Brexit, den Umgang mit der AfD sowie die Bewältigung der Flüchtlingskrise ging. Das Kanzleramt sollte auch erklären, welche Informationen Merkel dabei den Anwesenden konkret mitgeteilt hat. Außerdem wurde eine Übersicht erbeten, welche Medienvertreter außerhalb der Hintergrundgespräche einen persönlichen Termin bei Merkel hatten.

Das Presse- und Informationsamt verwies als Antwort auf ein Hintergrundgespräch Ende April, bei dem der neue Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Bruno Kahl, den Journalisten vorgestellt wurde. Die Kanzlerin habe daran ebenso wenig teilgenommen wie an Hintergrundgesprächen auf Einladung von Journalisten. Auf weiteres Drängen hieß es, dass eine Zusammenstellung der Termine nicht vorliege und sich nicht mit vertretbarem Aufwand erstellen lasse. Nach der Bitte darum, diejenigen Informationen mitzuteilen, die sich mit vertretbarem Aufwand erstellen ließen, erklärte das Bundespresseamt, es handele sich um ,,vertrauliche Runden", bei denen die behandelten Themen ,,vielfältig" seien. Zu Details gebe es keine Auskunft.

Das Zusammenspiel von Medien und Regierung ist vielfach in die Kritik geraten, dabei geht es um die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung, sichtbar jetzt auch an den Konflikten in den USA. Dem Kanzleramt wurde frühzeitig erklärt, dass die Informationen zu einer Recherche über Verbindungen von Presse und Politik benötigt würden und die Ansichten der Kanzlerin zu den genannten Themen zudem von großem öffentlichen Interesse seien. Staatliche Stellen seien bei der Auskunftserteilung strikt zur Gleichbehandlung verpflichtet. Dem widerspreche es, bestimmte Informationen nur einem exklusiven Kreis von Medien zukommen zu lassen. Der Aufforderung, seine Ablehnung näher zu begründen, kam das Kanzleramt nicht nach. Hilfsweise wurde angeboten, die erbetenen Auskünfte zu den Treffen zunächst nur vertraulich zu verwenden und beim Berliner Verwaltungsgericht der Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt.

Vor Gericht wies das Kanzleramt auf die Interessen der Journalisten hin, die Gespräche zählten zum ,,Kernbestand des politischen Journalismus". In die ,,grundrechtlich geschützte Vertrauenssphäre von Medien und Informanten" dürfe nicht auf diese Weise eingegriffen werden, der Informationsfluss würde versiegen. Außerdem müsse es Wege geben, auf denen das Kanzleramt seine Ansichten mitteilt, damit die Dinge in den richtigen Kontext gesetzt werden könnten.

Das Kanzleramt muss Termine, Themen, Teilnehmer und Orte der Treffen offenlegen, ebenso Merkels geplante Treffen mit einzelnen Journalisten darüber hinaus. Inhalte müssen jedoch nicht mitgeteilt werden, auch nicht nur zur vertraulichen Verwendung.

Vertreter der Presse haben einen Auskunftsanspruch gegen Behörden. Das Bundesverwaltungsgericht leitet diesen aus Artikel 5 des Grundgesetzes ab, der die Pressefreiheit enthält. Grundsätzlich gilt damit: Journalisten dürfen im Rahmen ihrer ,,öffentlichen Aufgabe" alles wissen, was eine Behörde weiß. Auskunftsersuchen dürfen nur abgelehnt werden, wenn es ,,berechtigte schutzwürdige Interessen gibt", die ein Verschweigen rechtfertigen. Oft kann das eine Frage der Abwägung sein. Nach Ansicht der Richter war es das im vorliegenden Fall nicht. Um grundrechtlichen ,,Quellenschutz" gehe es hier nicht, da staatliche Stellen an Grundrechte gebunden seien, sie aber nicht für sich in Anspruch nehmen könnten. Vorschriften wie die zur Vertraulichkeit aus der Satzung der Bundespressekonferenz (BPK) oder dem Pressekodex könnten keine rechtliche Wirkung entfalten. Sie seien nur ,,berufsethische Regelwerke", deren Verletzung lediglich Sanktionen im Rahmen der freiwilligen Selbstkontrolle nach sich zieht.

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Quote2010ff 19.02.2017, 18:38 Uhr
Was mich sehr interessiert:

    Interessierte Bürger könnten daraus ablesen, welche Medien bevorzugt informiert werden. Umgekehrt könnten sie auch sehen, welche Medien die Regierung für ihre Zusammenarbeit mit Journalisten besonders bevorzugt.

Außerdem könnte der Verdacht widerlegt werden, dass nach bestimmten Treffen im Kanzleramt ausgewählte Medien Berichterstattung im Sinn und für die Interessen des Kanzleramtes praktizieren.

Man kann sich als Zuschauer ein eigenes Bild über die tatsächliche Unabhängigkeit der jeweiligen Medien von der Regierungspolitik - umgekehrt genauso - machen.


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Aus: "Politik und Presse: "Unter drei" - die Sache mit den Hintergrundgesprächen" (19.02.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/politik-und-presse-unter-drei-die-sache-mit-den-hintergrundgespraechen/19413420.html

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Quote[...] Siemens hält seit 2014 eine Zeitgeschichte des großen Korruptionsskandals unter Verschluss, die der Konzern selbst bei zwei unabhängigen Historikern in Auftrag gegeben hat. Damit hatte die Firma ursprünglich ein Zeichen für mehr Transparenz setzen wollen.

"Siemens hat ohne Angabe von Gründen die geplante und uns verbindlich zugesagte Buchpublikation der Untersuchungsergebnisse auf unbestimmte Zeit zurückgestellt", hieß es dazu auf Anfrage von den Autoren des 800-Seiten-Werks, Hartmut Berghoff und Cornelia Rauh. Der Konzern ging noch einen Schritt weiter und bestätigte, eine Veröffentlichung sei nicht mehr geplant.

Der renommierte Göttinger Historiker Berghoff hatte den Auftrag für die Untersuchung im Jahr 2011 von Siemens-Aufsichtsratschef Gerhard Cromme bekommen. Gemeinsam mit seiner Hannoveraner Kollegin Rauh sollte er die Geschichte des Konzerns in der Zeit des Korruptionsskandals nachzeichnen, der 2006 aufgeflogen war. Die Historiker hatten dazu auch vertrauliche Vorstands- und Aufsichtsratsprotokolle einsehen dürfen. Konzern und Historiker konnten danach aber keine Einigkeit darüber erzielen, ob und wie aus diesen Protokollen in dem öffentlich angekündigten Buch zitiert werden kann. Darüber hinaus gibt es Stimmen, die der heutigen Siemens-Spitze unter Joe Kaeser kein Interesse mehr an einer neuerlichen Aufarbeitung des Skandals nachsagen.

Zwar zieht die Studie ein positives Urteil über Kaeser. Gegen den heutigen Konzernchef, der in den Jahren 2001 bis 2004 in der korruptionsanfälligen Mobilfunksparte als Finanzvorstand tätig war, wurde auch nie ermittelt; Hinweise, er habe von Bestechungen gewusst, wies er stets zurück. Die Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass sich nach der milliardenschweren Einigung des Konzerns mit den Strafverfolgungsbehörden "ein Schleier über tausende Vorwürfe gelegt" habe, die nicht weiter aufgeklärt worden seien.


Aus: "Siemens hält Schmiergeldstudie unter Verschluss" (17.03.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-haelt-schmiergeld-studie-unter-verschluss-a-1139211.html


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Quote[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.

... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.

"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)

Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.


Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html

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#138
Quote[...] Ausnahmsweise einmal zwei Tage lang hat das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der oppositionellen Grünen-Fraktion verhandelt. Sie scheinen es wichtig zu nehmen, was die Politiker wollen: Wissen zu teilen, über das die Regierung verfügt oder zumindest verfügen kann. Tatsächlich nennt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle das Verfahren eine ,,Operation nahe am Herzen der Demokratie". Womöglich ist sie überfällig, denn die Einlassungen der Bundesregierung zeigen, dass hier etwas aus dem Takt geraten ist.

Parlamentarische Fragen sind das wirksamste Mittel einer Opposition, die Regierung unter Druck und sich selbst und ihre politischen Vorschläge in Szene zu setzen. Die Antworten darauf, die vollständig und wahrheitsgemäß zu geben sind, bilden eine maßgebliche Ressource, um Letztere überhaupt entwickeln zu können. Routinemäßig werden jedoch Angaben verweigert oder Dokumente als vertraulich gestempelt. Abgeordnete haben dann zwar Zugriff, müssen ihre Erkenntnis aber für sich behalten. Wie soll man damit Politik machen?

In der Geheimschutzstelle des Bundestags schlägt es jedenfalls nicht, das Herz der Demokratie. Es schlägt in der Öffentlichkeit, oder vielmehr: Es ist die Öffentlichkeit selbst. Parlamentarische Kontrolle unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie sie etwa bei Geheimdiensten kaum anders denkbar ist, muss eine Ausnahme bleiben, wird von der Regierung aber allzu oft zur Regel gemacht. Es liegt darin auch etwas Schicksalhaftes angesichts langer und womöglich noch weiterer Jahre Großer Koalition, die mit Gesetzgebung und Exekutivgewalt zusammenwachsen lässt, was nicht zusammengehört.

So erscheint auch die Haltung der Bundesregierung im Karlsruher Rechtsstreit als Ausdruck eines politischen Missverständnisses: Die Herrschenden meinen, nur jene Informationen zu schulden, die unmittelbar über ihre eigene Tätigkeit Aufschluss geben. Kenntnisse von staatlichen Wirtschaftsunternehmen oder wirtschaftlichen Regulierungsbehörden seien dagegen stark eingeschränkt oder gar nicht zur Diskussion zu stellen. ,,Nicht unser Verantwortungsbereich", hieß es vor Gericht.

Das könnte sich als Irrtum erweisen. Denn Politik ist mehr als Verwaltung und Gesetzesvollzug, sie gestaltet und entwickelt. Sie lebt von Ideen und dem Wollen, sich dafür Mehrheiten zu beschaffen. Grundlage dafür ist gesichertes Wissen vom Ist-Zustand. Exemplarisch erweist sich dieser Bedarf im Karlsruher Streitgegenstand, den Details zu staatlichen Hilfen in der Bankenkrise sowie zu Bahn-Investitionen und Zugverspätungen. Hier agiert der Staat mit Milliarden, steuert sogar einen eigenen Konzern – und sucht sich anschließend aus, inwieweit er Rechenschaft ablegt.

Auch wirtschaftliches Wissen des Staates kann geschützt sein, vor Öffentlichkeit und Parlament. Die Bankenkrise hieß nicht umsonst so. In der Krise kann nicht alles und nicht sofort auf den Tisch, sonst gefährdet es ihre Bewältigung. Aber ein paar Jahre danach? Und die Bahn ist kein Unternehmen wie andere auch. Sie ist ein Staatskonzern und damit auch der Politik verpflichtet.

Ein Urteil, das an diese Pflicht erinnert, könnte hilfreich sein. Es würde auch Vertrauen schaffen. Die Gefahren, die von der Mitteilung von Fakten ausgehen, werden meistens überschätzt. Gefährlich ist Politik ohne Fakten.


Aus: "Die Regierung schließt allzu oft die Öffentlichkeit aus" Ein Kommentar von Jost Müller-Neuhof (11.05.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/klage-am-bundesverfassungsgericht-die-regierung-schliesst-allzu-oft-die-oeffentlichkeit-aus/19784094.html

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"V-Leute bei Oktoberfestanschlag: Verfassungsgericht bestätigt Auskunftsrecht" (18. Juli 2017)
Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen zum Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahr 1980 umfassend beantworten.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob V-Leute in das Attentat verstrickt waren. Dazu hatten die Fraktionen von Grünen und Linken 2014 und 2015 mehrere Anfragen gestartet. Eine vollständige Beantwortung wurde von der Regierung aber abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten nun, durch die Angaben der Regierung über mögliche V-Leute seien die Nachrichtendienste in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt, so dass das parlamentarische Informations-Interesse überwiege. ...
http://www.deutschlandfunk.de/v-leute-bei-oktoberfestanschlag-verfassungsgericht.1939.de.html?drn:news_id=769880

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"Oktoberfestattentat: Bundesregierung muss Auskunft über V-Männer geben" Marcus Klöckner  (18. Juli 2017)
Insbesondere wollten die Parlamentarier wissen, ob Lembke, der von Beruf Förster war und 33 geheime Waffenlager mit "13.520 Schuss Munition, 50 Panzerfäuste, 156 kg Sprengstoff und 258 Handgranaten" in seinem Revier angelegt hatte, als V-Mann fungierte. ... Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfte auch im Hinblick auf einen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) interessant sein, der gerade erst mit einer Sperrfrist von 120 Jahren belegt wurde. Auch in diesem Fall geht es um die mögliche Tätigkeit eines V-Mannes - im Zusammenhang mit dem "NSU-Mord" in Kassel ...
https://www.heise.de/tp/features/Oktoberfestattentat-Bundesregierung-muss-Auskunft-ueber-V-Maenner-geben-3774367.html

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"Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen" Thomas Moser (16. Juli 2017)
120 Jahre - für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: 'Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!' ... Was ist derart geheim am Mord in Kassel, dass es fünf Generationen nicht wissen dürfen? Zunächst wurde er nicht aufgeklärt. Seit November 2011 rechnet ihn die Bundesanwaltschaft, wie alle zehn Morde, dem Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe zu. Tatsächlich ist er einer der Schlüsselfälle des NSU-Skandals, dessen Hintergründe weiterhin im Dunkeln liegen.  ...
https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html

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Quote[...] Deutschland und die Niederlande blockieren die Veröffentlichung von Informationen über die Fipronil-Belastung von Eiern. Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) hatte eine Herausgabe der Meldungen und Zahlen beantragt, die von den Mitgliedsländern in das gemeinsame Schnellwarnsystem RASFF eingegeben worden waren. Das verweigerte die EU-Kommission jetzt offiziell.

Es geht um Eier, die im Sommer mit dem Insektengift Fipronil verunreinigt worden waren. Bis heute ist unklar, wie viele Eier belastet waren. Deutschland und die Niederlande lehnten die Herausgabe ab, nannte die EU-Kommission als Grund. Die beiden Länder waren besonders stark von dem Skandal betroffen.

Für Verbraucher soll von verunreinigten Produkten zwar keine akute Gesundheitsgefahr ausgegangen sein. Vorsorglich wurden aber bislang unbekannte Mengen Eier und Eierprodukte vom Markt genommen und vernichtet. Um welche Mengen es sich handelte, könnte anhand der Meldungen im Schnellwarnsystem errechnet werden. Ebenso wären Rückschlüsse möglich, wie schnell auf Warnmeldungen reagiert wurde. Verbraucherschutzorganisationen kritisieren verspätete Lebensmittelwarnungen.

Offiziell begründeten die deutschen Behörden die Informationssperre mit dem Schutz des Schnellwarnsystems. Wenn Nutzer eine Veröffentlichung ihrer Meldungen befürchten müssten, könnte es zu Verzögerungen bei der Erstellung kommen, heißt es in der Stellungnahme an die EU-Kommission. Die niederländischen Behörden fürchten hingegen, eine Veröffentlichung der Informationen könnte demnach die Ermittlungen zu dem Skandal "irreversibel schädigen".

Nach den bisherigen Ermittlungen gelangte das Insektengift Fipronil in die Eier, weil es unerlaubterweise zur Reinigung von Ställen eingesetzt wurde. Ziel war offensichtlich, kostengünstig die Rote Vogelmilbe, umgangssprachlich auch Blutlaus genannt, zu bekämpfen. Das weit verbreitete Spinnentier ernährt sich vom Blut verschiedener Vogelarten und gilt als einer der wirtschaftlich bedeutendsten Schädlinge in der Geflügelzucht.

Die dpa wird nun unter Berufung auf eine Regelung im EU-Recht von der Kommission verlangen, die Entscheidung gegen eine Veröffentlichung der Meldungen zum Fipronil-Skandal noch einmal zu überprüfen. Grundsätzlich ist dort ein Recht der Bürger auf Zugang zu Dokumenten festgelegt.

QuotePaschalis #10

Ein weiteres Beispiel dafür, wie weit die Sonntagsreden vom mündigen Bürger reichen. ...


QuoteEllen G. White #24

Selbst so etwas wird blockiert? Jeder stimmt zu, das Fibronil nicht ins Ei gehört!
Wie ist es dann, wenn es um kontroversere Fragen geht?


QuoteTreppenkraxler #29

Diese Art der Informationspolitik sehe ich als Lobbygesteuertes Verhalten.
Einer der Gründe für Politikverdrossenheit.


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Aus: "Fipronil-Skandal: Deutschland blockiert Veröffentlichungen über belastete Eier" (26. Oktober 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2017-10/fipronil-skandal-deutschland-blockiert-veroeffentlichung-informationen