Author Topic: [Vernichtung von Daten... ]  (Read 14545 times)

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[Informationen über... ]
« Reply #30 on: February 12, 2015, 10:04:57 AM »
Kurt Georg Kiesinger (* 6. April 1904 in Ebingen, Württemberg; † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker und von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kiesinger war von seiner Ausbildung her Jurist und privater juristischer Rechtslehrer (Repetitor). Im Dritten Reich war er NSDAP-Mitglied seit 1933. Ab 1940 arbeitete er als Angestellter im Auswärtigen Amt zuletzt als Stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Nach 1945 wurde er Politiker als Mitglied der CDU.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger

Quote
[...] ... Die Karriere des [ ] Staatsschutz-Chefs [Hans Langemann], ... endete 1982 mit einer Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Geheimnisverrats. Er hatte die linke Monatszeitschrift Konkret mit Informationen über BND-Aktivitäten versorgt. Unter anderem verriet er, dass Geheimdienstler belastendes NS-Material über CDU-Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (1966 – 1969) aus US-Archiven verschwinden ließen.
...


"Zog der Staatsschutz-Chef Hans Langemann die Fäden?" Manuela Mayr (12.02.2015)
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Zog-der-Staatsschutz-Chef-Hans-Langemann-die-Faeden-id32981717.html

« Last Edit: June 23, 2015, 09:25:01 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Recht auf Vergessen... ]
« Reply #31 on: June 23, 2015, 09:28:09 AM »
Quote
[...] 13 Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Recht auf Vergessen hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten eine erste Bilanz gezogen. Demnach sind bei den Kontrollbehörden bislang fast 2000 Beschwerden eingegangen, dass Suchmaschinenbetreiber Löschanträgen nicht nachgekommen seien. Der Großteil der Eingaben habe sich gegen Google gerichtet.

Die Vereinigung hat vorigen Herbst einen Kriterienkatalog erarbeitet, um den Umgang mit Beschwerden von Bürgern und Firmen transparent zu machen. Auf dieser Basis begutachte man die Anträge auf "effiziente Weise", schreiben die Datenschützer. Sollten die Bedingungen der EuGH-Entscheidung erfüllt sein, dränge man bei den Suchanbietern darauf, dass die umstrittenen Links nicht mehr angezeigt würden. Dabei werde jeweils abgewogen zwischen dem Recht auf Privatheit und dem öffentlichen Interesse, eine Information verknüpft mit dem Namen einer Person aufzufinden. Bei der "großen Mehrheit" der Fälle habe sich die Weigerung der Suchmaschinenbetreiber, Links zu entfernen, aber als gerechtfertigt erwiesen.

Die vereinbarten Prüfmerkmale haben sich laut der Gruppe als relevant erwiesen, einige müssten aber klarer gefasst werden. Dies beziehe sich etwa auf das Kriterium der "Rolle im öffentlichen Leben". Die Aufsichtsämter müssten auch stärker darauf achten, ob eine Beschwerde gut begründet sei. Ferner sei noch auszuführen, ab welchem Punkt eine Information als "veraltet" und somit "irrelevant" zu gelten habe.

Alle nationalen Datenschutzbehörden habe nach Angaben der Gruppe mittlerweile spezielle Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Beschwerden zu bearbeiten. Besonders knifflige Fälle würden teils mit der Amtsleitung abgestimmt. Bei Google allein sind mittlerweile laut dem Transparenzbericht des Konzerns 273.049 Löschersuchen auf Basis des EuGH-Urteils eingegangen, knapp eine Million URLs wurden geprüft. Zu 41,4 Prozent sei man den Wünschen nachgekommen. (Stefan Krempl) / (axk)


Aus: ""Recht auf Vergessen": Fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Google" (22.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Fast-2000-Datenschutzbeschwerden-gegen-Google-2720278.html


Offline Textaris(txt*bot)

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[Mehr als 95 Prozent... ]
« Reply #32 on: July 16, 2015, 09:50:34 AM »
Quote
[...] Mehr als 95 Prozent der Löschungsanfragen bei Google gehören zur Kategorie "Privates und Persönliches" und betreffen Durchschnittsbürger. Zuletzt hatte Google durch seinen Transparenzbericht den Eindruck erweckt, viele der Anfragen kämen von Kriminellen, Prominenten und fragwürdig agierenden Politikern. Nachforschungen des Recherchebüros Correctiv und des britischen Guardian ergaben dieses veränderte Bild. Sie hatten die Daten aus dem Quellcode von Archiv-Versionen des Transparenzberichts Googles extrahiert.

Die gewonnenen Datensätze sollen etwa drei Viertel aller Anfragen abdecken. Seitdem Google aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten "Recht auf Vergessen" bestimmte Inhalte aus den Such-Ergebnissen löschen muss, hat der Konzern über 280.000 solcher Anfragen erhalten. Rund eine Millionen Links sollten damit getilgt werden.

Die Informationen müssen irrelevant, falsch, nicht mehr aktuell oder kein öffentliches Interesse stillen, damit Google auf Antrag ihre Extraktion aus den Suchergebnissen tätigt. Weniger als die Hälfte der beantragten Links hat der Suchmaschinen-Dienst tatsächlich gelöscht, fast alle waren privater oder persönlicher Natur.

Während Google behauptet, "in den Entscheidungen in Bezug auf das Recht auf Vergessen so transparent wie möglich zu sein“, kritisieren Rechtsanwälte und Politiker wie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leuthheuser-Schnarrenberger, dass der Abwägungsprozess nicht offengelegt würde. (Mit Material der dpa)


Aus: ""Recht auf Vergessen": Details zu Löschanfragen bei Google untersucht" (15.07.2015)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Details-zu-Loeschanfragen-bei-Google-untersucht-2750870.html


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[Der Hintergrund sei.. ]
« Reply #33 on: August 24, 2015, 09:58:01 AM »
Quote
[...] Britische Datenschützer gehen beim umstrittenen "Recht auf Vergessenwerden" in Suchmaschinen noch einen Schritt weiter. Das Information Commisioner's Office hat angeordnet, dass Google in einem Fall nun auch Links zu frischen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen entfernen muss.

Der Hintergrund sei, das in den neuen Artikeln die alten Vorwürfe gegen die Person wiederholt würden, erläuterte Vize-Datenschutzkommissar David Smith. Die Links sollen nun nicht mehr bei der Internet-Suche nach dem Namen des Antragstellers auftauchen. Es gehe um ein zehn Jahre zurückliegendes kleineres kriminelles Vergehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil des EuGH blieben aber viele Detailfragen offen.

Aktuell wird unter anderem darüber diskutiert, ob Google das "Recht auf Vergessenwerden" weltweit umsetzen muss. Bisher bezieht Google Löschanfragen nur auf seine Websites in Europa wie Google.de in Deutschland oder Google.fr in Frankreich – nicht aber auf die internationale Site Google.com. Unter anderem deutsche Datenschützer wollen, dass die Regelung für Ergebnisse weltweit gilt. (dpa) / (anw)

Quote
supermercado, 21.08.2015 13:02

Leider müssen jetzt auch alle, die das hier gelesen haben, gelöscht werden denn sie sind Mitwisser, und wissen jetzt, dass auch Berichte über Löschungen gelöscht werden müssen. Nehmt es nicht persönlich, aber damit die Löschung vollständig ist, muss selbst das Wissen um das Wissen dass etwas gelöscht werden musste oder darüber irgendwo berichtet wurde, vernichtet werden.



Aus: "Recht auf Vergessen: Google muss in Großbritannien auch Links zu Artikeln über Löschungen löschen" (21.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-muss-in-Grossbritannien-auch-Links-zu-Artikeln-ueber-Loeschungen-loeschen-2787782.html


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[Die Listen dieser... ]
« Reply #34 on: September 24, 2015, 04:57:48 PM »
Quote
[...] Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren seien vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden". Mit der Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden: Das sollte verhindern, dass Beweise vernichtet werden. Offensichtlich aber hat der Bundesnachrichtendienst – willentlich oder unwillentlich – dagegen verstoßen.

... Die Listen dieser NSA-Selektoren sind einer der wichtigsten Beweise im NSA-Untersuchungsausschuss.

...

Quote
Charlie Marlow
#4  —  vor 1 Stunde 23

Auch wenn ich diesbezüglich mich als abgeklärt einschätzen würde, aber bei derart viel Dreistigkeit fällt selbst mir die Kinnlade herunter.


Quote
paßt schon
#6  —  vor 1 Stunde 3

gelöscht trotz verbots?

oh gott - leben wir etwa in einer anarchie?


Quote
jodorowski
#11  —  vor 1 Stunde 12

Lächerliche Ausrede und eine Beleidigung der Intelligenz des Bürgers. ...


Quote
Coiote
#13  —  vor 1 Stunde 6

"dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren "versehentlich gelöscht worden" seien. Mit der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden."

Die Verantwortungsträger zur Untersuchungshaft in den Knast stecken, und diese dort ohne Prozess "versehentlich" 30 Jahre lang vergessen. Justizirrtümer kommen nun mal vor. Shit happens. ...


Quote
topada
#14  —  vor 1 Stunde 2

Mist! Aber bestimmt kein Problem – die NSA hat sicher noch ein Backup :-)


Quote
born2post
#15  —  vor 1 Stunde 3

"versehentlich gelöscht worden"

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!


Quote
Micha.aus.dem.Wald
#19  —  vor 1 Stunde 5

Das werde ich das nächste Mal beim Finanz- oder Arbeitsamt auch einfach sagen, wenn die irgendwelche Nachweise haben wollen: "das hab ich alles aus Versehen gelöscht"


Quote
Tim Cranmer
#20  —  vor 1 Stunde 2

Ein Backup wirds schon geben. Aber lustig ist die Sache schon. Der "Verantwortliche" wird seinen Hut nehmen und zbV gestellt und mit einer feinen Gratifikation abgefunden werden. Wetten, dass der Kollege sowieso kurz vor der Pensionierung stand?
Wie aus einem Film. Nur schlechter.
Erinnert mich an das Geschiebe um die "Rosenholtz" - Datei...
(Was ist damit eigentlich geworden? Aus Versehen in Langley im Schredder gelandet?)


Quote
namevergeben2
#23  —  vor 1 Stunde 3

Nach diesem Geständnis kann man davon ausgehen, dass alle Vorwürfe stimmen.

Die Selektoren dienten zur Wirtschafts-Spionage.

Und für die Aluhutträger: Die VW-Geschichte wurde bestimmt in diesem Zusammenhang als Ablenkung und Druckmittel in die Gänge gebracht.


Quote
70178 marienplatz
#24  —  vor 1 Stunde 7

Mein Gott, diese Verschwörungstheoretiker wieder ... das Zeug wurde halt versehentlich gelöscht (passiert jedem mal), danach 35-fach überschrieben und zum Schluss noch die Festplatte eingeschmolzen und die Schlacke mit einer Rakete in den Weltraum geschossen - ES WAR EIN VERSEHEN, SONST NICHTS :-)


Quote
B.Reit
#30  —  vor 1 Stunde 2

"Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden" seien. "

Wenn der BND mit dieser dummdreisten Lüge durchkommt, dann sind wir endgültig eine Bananenrepublik Deutschland.


Quote
user-erfurt
#40  —  vor 1 Stunde 2

Warum überrascht mich diese Meldung nicht?


Quote
bayert
 Political incorrect by natrue
#56  —  vor 17 Minuten 1

Jeder Admin bei irgendeinem kleinen Unternehmen fertigt Backups an, auch für den Fall, dass Daten mal versehentlich gelöscht werden. Nur beim BND wird das nicht gemacht?

Wer soll das denn glauben?



Quote
Zivilisationswächter
#58  —  vor 1 Minute

Was so alles versehentlich passieren kann. ... Wie sagte doch der große Philosoph Dieter Nuhr mal so passend: Ich laß mich gerne verarschen, aber ich will, daß man sich Mühe gibt dabei!


...


Aus: "NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten" Kai Biermann (24. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden

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[Der EuGH hatte voriges Jahr entschieden... ]
« Reply #35 on: November 26, 2015, 12:45:35 PM »
Quote
[...] Google hat seit dem 29. Mai 2014 die Links zu 1.234.092 URL aus seinem europäischen Index gelöscht. Damit hat das Unternehmen 58 Prozent der in 348.085 Ersuchen monierte Links gelöscht, in denen das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte Mai 2014 eingeräumte "Recht auf Vergessen" wahrgenommen wurde.

Aus Deutschland erreichten Google in der Zeit 60.198 Anträge auf Linklöschung, 220.589 oder 51,8 Prozent der Fundstellen flogen aus dem Index. 6317 Ersuche kamen aus Österreich, hier löschte Google mit 23.088 URL 52,2 Prozent der verlangten URl, in der Schweiz 27.834 Verweise, 55 Prozent der in 8339 Ersuchen erwähnten URL.

Der EuGH hatte voriges Jahr entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Geklagt hatte ein Spanier, der sich dagegen gewehrt hatte, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor mehr als 15 Jahren anzeigte.

Als aktuelles Beispiel aus Deutschland schildert Google nun in seinem aktuellen Transparenzbericht, es habe ein Ersuchen von einem Lehrer erhalten, der vor über zehn Jahren wegen eines geringfügigen Vergehens verurteilt wurde, einen Artikel über die Verurteilung zu löschen. Google habe die Seiten aus den Suchergebnissen für den Namen des Lehrers gelöscht.

Der größte Anteil der getilgten Verweise entfällt mit 10.220 auf Links auf Facebook. Auf profileengine.com entfielen 7986 URL, auf groups.google.com 6764 und auf youtube.com 5364. 9 Prozent aller zur Löschung aus den Suchergebnissen beantragten URL stammen von zehn Websites.

Google interpretiert das Urteil so, dass es Links nur auf seinen europäischen Websites entfernt – trotz einer Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, weltweit tätig zu werden, zumal die eigentlichen Fundstellen nicht gelöscht werden. Auf google.com und anderen außereuropäischen Seiten sind die in Europa gelöschten Links noch vorhanden. (anw)

Quote
26.11.2015 10:50

Nichts gelöscht

Die Links werden, soweit es um das „Recht auf Vergessen“ geht, nicht „aus dem Index gelöscht“, sondern werden bei Suchabfragen nach den entsprechenden Namen unter bestimmten Lokalen nicht mehr angezeigt. Das ist ein bedeutender Unterschied, da entsprechende Seiten bei anderen Suchabfragen durchaus weiterhin zugänglich sind.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.11.2015 10:51).


...


Aus: ""Recht auf Vergessen": Google löscht 1,2 Millionen Links aus seinem Index" Andreas Wilkens (26.11.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-loescht-1-2-Millionen-Links-aus-seinem-Index-3022791.html


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[Nach Recherchen von... ]
« Reply #36 on: March 13, 2016, 04:31:20 PM »
Quote
[...] Medienberichten zufolge wirft ein ehemaliger VW-Mitarbeiter dem Konzern vor, Beweise zum Abgasskandal vernichtet zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung habe er versucht zu verhindern, Daten im Rechenzentrum des US-Konzerns zu löschen. Kurz darauf sei er fristlos entlassen worden, da das Unternehmen davon ausgegangen sei, er habe die Umweltbehörde EPA, das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI informieren wollen.  ... Er sei entlassen worden, da er sich geweigert habe, sich an der Vernichtung von Beweismitteln und der Behinderung der Justiz zu beteiligen. Er fordert Schadensersatz von Volkswagen. Ein VW-Sprecher wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.


Aus: "VW soll Beweise vernichtet haben" (13. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgasskandal-volkswagen-beweismittel-vernichtung


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[Der Europäische Gerichtshof hatte... ]
« Reply #37 on: May 23, 2016, 08:59:09 AM »
Quote
[...] Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet weltweit umzusetzen. Der Konzern zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat. Die Pariser Datenschutz-Aufsicht CNIL hatte im März gefordert, dass von Europäern beanstandete Suchergebnisse von Google weltweit herausgefiltert werden und eine Strafe von 100.000 Euro verhängt.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil blieben aber viele Detailfragen offen.

Google entfernte die beanstandeten Links zunächst nur aus den europäischen Versionen seiner Suchmaschine. Zuletzt kam der Konzern den Kritikern entgegen und blendet die fraglichen Links im Land des Antragstellers auch auf nicht-europäischen Google-Seiten aus. Werden also Suchergebnisse zum Beispiel auf Forderung einer Person aus Deutschland entfernt, ist sie in der US-Version google.com von Deutschland aus nicht zu sehen – im Rest der Welt inklusive der anderen europäischen Länder aber schon.

Die CNIL hatte bei ihrer Forderung kritisiert, dass Internet-Nutzer diese Geo-Blockade mit technischen Mitteln umgehen könnten. Google kontert, dass die Interpretation französischer Gesetze durch nationale Datenschützer nicht weltweit gelten könne. "Wenn französisches Recht weltweit gilt, wie lange wird es dauern, bis andere Länder – die vielleicht weniger offen und demokratisch sind – fordern, dass ihre Gesetze zum Umgang mit Informationen ebenfalls eine globale Reichweite bekommen?" Das könne auch dazu führen, dass französischen Nutzern der Zugang zu Informationen verwehrt werde, die in ihrem eigenen Land legal seien. (anw)

Quote
     n00ber, 19.05.2016 16:02

Da hat Google recht - Sonst steht morgen China oder Saudi Arabien da und will das deren Regeln auch bei uns gelten


Quote
     sou, 19.05.2016 16:06

@Google: Bitte in Frankreich einfach auf eine Infoseite umleiten, auf der steht:

"Nous sommes désolés, mais les services Google ne sont plus disponibles en France."

.... und dazu noch eine kurze Erklärung, daß der Grund ein verrücktes Gesetz der Franzosen ist, mit dem sie ihre Rechtsauffassung der ganzen Welt aufdrücken wollen.

...


...


Aus: ""Recht auf Vergessen": Google zieht gegen französische Datenschutz-Aufsicht vor Gericht" Andreas Wilkens (19.05.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-zieht-gegen-franzoesische-Datenschutz-Aufsicht-vor-Gericht-3211061.html


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[Bevor die Abgasaffäre... ]
« Reply #38 on: June 09, 2016, 09:37:45 AM »
Quote
[...] Bevor die Abgasaffäre bei Volkswagen öffentlich wurde, ist Medienberichten zufolge offenbar versucht worden, möglicherweise belastende Dokumente zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gehe einem entsprechenden Verdacht nach, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen VW-Mitarbeiter wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung eröffnet worden sei.

Den Recherchen zufolge handele es sich bei dem Beschuldigten um einen leitenden VW-Juristen, der inzwischen beurlaubt sei. Der Beschuldigte habe im August vergangenen Jahres Kollegen "verklausuliert, aber deutlich genug" nahegelegt, Daten zu löschen oder beiseitezuschaffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe. Damals habe die Veröffentlichung der Abgasmanipulation kurz bevorgestanden.  Der Aufforderung sei Folge geleistet worden, sagte Ziehe.

Zum Zeitpunkt der Datenbeseitigung hatte der Autobauer den Abgasbetrug noch nicht eingestanden. Die Aufforderung zur Aktenbeseitigung soll etwa eine Woche gegolten haben. Dann sei von der VW-Rechtsabteilung des Unternehmens ein litigation hold verschickt worden. Das ist nach US-Recht eine Aufforderung, Daten für einen eventuellen Prozess zu sichern.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen seien Daten teilweise auf Speichersticks ausgelagert worden. Inzwischen seien diese aber mindestens zum Teil wieder zurückgegeben worden. "Bislang geht die Staatsanwaltschaft von keinem größeren Datenverlust aus, der die Ermittlungen im Dieselskandal maßgeblich behindern oder verzögern könnte", sagte Ziehe laut dem Bericht. Der Volkswagen-Konzern wollte sich gegenüber dem Rechercheverbund wegen der andauernden Ermittlungen nicht äußern.

Quote
Hafensänger #3

Ach je, das ist ja wie beim deutschen Geheimdienst in der NSU-Affäre. Das einzig beruhigende ist, dass mein Weltbild bezüglich der Integrität von Führungskräften bestätigt wurde (was ich wiederum ziemlich beunruhigend finde).
Ich halte es für ausgeschlossen, dass die oberste Führunsgriege bei VW keine Knntnis von den "Problemen" hatte. Ebensowenig glaube ich, dass die unteren Ebenen das ohne Anordnung von oben durchgezogen haben sollten.


...


Aus: "VW wollte offenbar vertuschen" EIT ONLINE, afp, rtr, spo (9. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/vw-abgas-affaere-vertuschung


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[Vernichtung von Daten... ]
« Reply #39 on: October 12, 2017, 09:56:40 AM »
Quote
[...] Besser spät als nie, mag man sich im Berliner Landeskriminalamt gedacht haben. Und löschte jüngst eben jene Daten, aufgrund derer Journalisten ihre Akkreditierungen zum Hamburger G-20-Gipfel im Juli entzogen wurden, wie die ARD zuerst berichtete. Datenschützer befürchten allerdings, dass die Löschung der Daten rechtswidrig war.

Hintergrund ist die weiterhin nicht vollständig aufgeklärte Affäre um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel. Auch der Fotograf Po-Ming Cheung hatte auf der schwarzen Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) gestanden, ohne es zu wissen.

Nachdem er zunächst als Pressefotograf zum Gipfel zugelassen war, wurde ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen, warum, erfuhr Cheung erst viel später: Im Datenbestand des polizeilichen Informationssystems war gegen ihn der Tatvorwurf des „besonders schweren Landfriedensbruchs“ gespeichert. Auf einer Demonstration im Sommer 2011, die er als Fotograf begleitet hatte, war es zu Krawallen gekommen, wie Cheung der ARD sagte, allerdings war er daran weder beteiligt, noch seien seine Personalien festgestellt worden, noch habe er überhaupt etwas von Ermittlungen gegen ihn erfahren. Trotzdem hatte das LKA den Tatvorwurf gespeichert – bis zum September dieses Jahres.

Denn prompt in der Antwort auf Cheungs Auskunftsbegehren, was gegen ihn vorliege, teilte ihm der Sachbearbeiter im LKA mit: „Die oben aufgeführten Daten habe ich einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten löschen lassen, da ... festgestellt wurde, dass ihre weitere Speicherung ... nicht mehr erforderlich ist.“ Und beruft sich dabei auf das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG).

Wie das LKA dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, hält man die Löschung dort für rechtmäßig, auch im Falle eines weiteren Journalisten. „Für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung stehen in den vorliegenden Fällen die in den polizeilichen Informationssystemen gelöschten Daten über die Verfahrensakten weiterhin zur Verfügung“, so die Behörde. Cheung und andere Journalisten hatten einer Löschung der Daten zuvor ausdrücklich widersprochen und gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt.

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht den Fall kritisch, betont aber zugleich, dass die Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen ist. „Wir müssen hier zwei Phasen unterscheiden: zunächst die unterbliebene Löschung von Daten, bei denen vieles darauf hindeutet, dass sie zu Unrecht gespeichert waren und die dazu geführt haben, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. In der zweiten Phase wurden Daten im Nachgang zum G20-Gipfel gelöscht, die aber erforderlich sein könnten, um den Ablauf nachvollziehbar zu machen“, sagt Smoltczyk.

Der Darstellung des LKA, die Löschung sei rechtmäßig erfolgt, hält sie entgegen, dass Strafprozessordnung und ASOG zwar besagen, Daten seien zu löschen, wenn sie unrichtig sind, „aber es gibt die gesetzliche Einschränkung, dass die Löschung unterbleiben muss, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden können. Das kann hier der Fall sein.“

 Sollte dies aber der Fall sein, hätte das Berliner Landeskriminalamt eine weitere Affäre im Umgang mit ermittlungsrelevanten Daten – nach der Manipulation der Akte über den Terroristen Anis Amri und die im Juni 2012 geschredderten Akten zum NSU-Komplex.

Auch der Berliner Fotograf Björn Kietzmann stand auf der Liste des BKA. Nachdem er zunächst am Morgen des 7. Juli, als der Gipfel begann, im Pressezentrum in Hamburg war, verwehrte man ihm Stunden später den Zutritt. Auch er erfuhr erst Wochen danach, warum. Ende August schickte ihm das BKA eine Auflistung der gespeicherten Daten zu, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hatten: Tatvorwürfe, der älteste von 2001.

„Es ist absurd, dass da sogar Sachen aus der Studienzeit dabei sind, das war bislang auch nie sicherheitsrelevant, es hat nie dazu geführt, dass ich nicht beispielsweise zu einer Veranstaltung mit Barack Obama konnte“, sagt Kietzmann. Sein Antrag auf Datenauskunft beim LKA ist noch nicht beantwortet worden. Ob seine Daten dort gelöscht wurden, weiß Kietzmann nicht. Er und zehn weitere betroffene Fotojournalisten wollen das Thema aber weiter in der Öffentlichkeit halten und machen bis zum 10. Dezember eine Foto-Ausstellung in der Weinhandlung "La Marmite" am Rathaus Steglitz, die am Dienstagabend mit einer Podiumsdiskussion eröffnet werden soll.

Auch die Senatsinnenverwaltung wird sich noch mit dem Thema befassen müssen. Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Anfrage dazu stellen, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. „Das rechtswidrige Löschen von Daten und Informationen über die Journalisten darf nicht wortlos hingenommen werden. Offensichtlich erhebt und speichert das LKA Berlin in nicht bekanntem Umfang Informationen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abseits aller Kontrollmöglichkeiten“, sagte Schlömer dem Tagesspiegel. Die politische Kontrolle des Verwaltungshandelns funktioniere offenbar in der Innenverwaltung nicht.

Quote
faraskan 11.10.2017, 11:37 Uhr
Wenn man das Ganze realistisch betrachtet, muss man leider sagen, dass es keine demokratischen und ernstzunehmenden Kontrollinstanzen für LKA, BKA, BND, Verfassungschutz und Co gibt.
Diese Behörden haben sich verselbstständigt. Interne Ermittlungen sind eine Seltenheit und werden selbst dann massiv intern blockiert und durch verschlossene Türen aufgehalten.
Die Geschichte der BRD ist durchzogen von Vorfällen bezüglich Vertuschung, Aktenvernichtung und Dementis in o.g. Behörden.
Mit Demokratie hat das Nichts mehr zu tun was da abläuft.
Denn weder Politik, noch Bürger haben Einblick in diese Schattenwelt.
Selbst der Bundestag und seine Kontrollgremien stoßen regelmäßig an ihre Grenzen diesbezüglich, siehe NSU Affäre oder die Vorwürfe gegen die KSK Sonderkommandos.


Quote
Weltkugel 11.10.2017, 10:20 Uhr
Mit schreddern von Unterlagen, fälschen von Dokumenten und jetzt dem "rechtzeitigen" vernichten von Datensätzen kennt man sich in Berlin aus, insbesondere auch deshalb weil man sicher ist, das dieses alles später zwar gerügt wird dem Beamten abern icths passiert und Vorgesetzte eher befördert werden als Disziplinatmaßnahmen oder Gerichtsverfahren zu befürchten haben. ...



Aus: "LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten" Ronja Ringelstein (11.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-entzug-der-akkreditierung-lka-berlin-loescht-daten-zu-g-20-journalisten/20439434.html

---

Quote
[...] Warum hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) die Daten von Journalisten aus der Polizeidatei „Poliks“ gelöscht? Eben jene Daten, aufgrund derer den Journalisten ihre Presse-Akkreditierungen zum G-20-Gipfel im Juli entzogen worden waren. Die Daten enthielten alte Tatvorwürfe, bei manchen lagen sie 16 Jahre zurück. Dass die Vorwürfe erledigt waren und in vielen Fällen längst gelöscht gehörten, steht gar nicht mehr infrage. Warum aber löschte das LKA sie just, als die Journalisten sich gegen die Maßnahme wehren wollten? ... Noch immer ist unklar, wie es dazu kam, dass Daten erst zu lang gespeichert und dann plötzlich gelöscht wurden. So [ ] verspielt man das Vertrauen von Bürgern in die Verwaltung. ...



Aus: "Datenlöschung im LKA: Zufälle gibt es nicht" (11.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/datenloeschung-im-lka-zufaelle-gibt-es-nicht/20444360.html

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« Reply #40 on: January 23, 2018, 10:45:23 AM »
Quote
[...] Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat erneut verfahrensrelevante Informationen entgegen einer gerichtlichen Anordnung nicht sachgerecht aufbewahrt. Das musste der Geheimdienst in einem sich seit Jahren hinziehenden Prozess einräumen, im dem es um die Überwachung eines Netzknotens von AT&T geht, von der auch US-Bürger betroffen waren. Im Gegensatz zu einem 2014 bekannt gewordenen ähnlichen Vorfall sollen besonders sensible Inhaltsdaten zerstört worden und nicht nur Verbindungsdaten. Zudem wurden offenbar Backups gelöscht (Jewel vs. NSA, US District Court Northern California, 08-cv-04373).

Ein leitender NSA-Mitarbeiter hat nun vor Gericht eingeräumt, dass die Inhaltsdaten nicht gezielt gelöscht, sondern aufgrund von Speichermangels des benutzten Systems automatisch überschrieben worden seien. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die verlorenen Daten "Kriterien entsprachen, die weitflächig genutzt wurden, um bestimmte Datentypen zu löschen". Dieses Verfahren sei eingerichtet worden, um Festplattenspeicher freizubekommen und die Leistung des Backup-Systems zu verbessern.

Die NSA hab noch nicht herausfinden können, wie es entgegen der Gerichtsauflage, die Beweise zu sichern, zu der Löschung kommen konnte. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe. Zuvor hatte die NSA versichert, Inhaltsdaten aus der Telefonüberwachung, die die NSA vor allem auf der Grundlage von Paragraf 215 des Patriot Act erhebt, würden trotz beachtlicher Kosten und Mühen auf einem Extra-Speicher beim NSA-Justiziar gesichert.

Das Verfahren geht auf eine Sammelklage der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA und zahlreiche Vertreter der US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zurück. Im Rahmen das umstrittenen NSA-Abhörprogramm soll ein Abbild des Internetverkehrs bei dem Provider in einen geheimen, von der NSA kontrollierten Raum ausgeleitet worden sein. Erst eine Berufungsinstanz hatte die Klage, die nach den Snowden-Enthüllungen wieder mehr ins Blickfeld rückte, als zulässig eingestuft. (Stefan Krempl) / (vbr)

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     jsm36, 22.01.2018 16:56

Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe ...

Achso na dann.

...



Aus: "Lauschprogramm: NSA hat verfahrensrelevante Daten "versehentlich" gelöscht" Stefan Krempl (22.01.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lauschprogramm-NSA-hat-verfahrensrelevante-Daten-versehentlich-geloescht-3948184.html

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[Vernichtung von Daten... ]
« Reply #41 on: February 03, 2018, 09:19:45 PM »
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[...] Die Vernichtung der Tinner-Akten hat in der Schweiz jahrelang für Schlagzeilen gesorgt. Nun werden die Akten zum Bau von Atomwaffen und Urananreicherung vernichtet. Ein undurchsichtiges Kapitel Schweizer Politik wird damit endgültig geschlossen.

... Die Affäre Tinner hat Politik, Gerichte und Öffentlichkeit über Jahre hinweg beschäftigt. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt lastete den Tinners an, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe», Abdul Qadeer Khan, an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Im Juni 2003 sollen sie dabei von der CIA angeworben worden sein.

Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Deshalb konnte nie geklärt werden, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen Atomwaffenprogrammes beigetragen hatten.

sda/muei


Aus: "Schweiz - Bundesrat vernichtet Kopien der Tinner-Akten" (26.03.2013)
Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-vernichtet-kopien-der-tinner-akten

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[...] Seit 1991 hält das VBS Akten zur Schweizer Geheimarmee P 26 unter Verschluss. Nun sind sie verschollen. Vor 28 Jahren wurde die Geheimarmee P 26 enttarnt und liquidiert. Doch jetzt kommt es um die P 26 erneut zu gravierenden Unregelmässigkeiten: Im Verteidigungsdepartement (VBS) sind zentrale, als «geheim» deklarierte Akten über die Organisation verschwunden. Seit über einem Jahr fordert die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) vom VBS Auskunft über den Verbleib der Akten – ohne Erfolg. Auf Anfrage erklärt das VBS, trotz «mehreren Recherchen und Interviews mit damaligen Verantwortlichen» könne man «noch nicht erklären», was mit den Akten passiert sei.

Die P 26 wurde im Februar 1990 ­enttarnt, was zu einem der grössten politischen Skandale der Nachkriegs­geschichte führte. Die Mission der P 26 war es, im Fall einer sowjetischen Besetzung den Widerstand aufzunehmen. Dafür rekrutierte sie rund 400 Schweizerinnen und Schweizer und bildete sie militärisch aus. Im ganzen Land unterhielt sie geheime Waffendepots.

Die Organisation operierte ohne gesetzliche Grundlage und ohne echte politische Kontrolle, wie eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Ende 1990 bilanzierte. Der PUK-Bericht wurde damals veröffentlicht, nicht aber eine Zusatzuntersuchung. Dieser sogenannte Cornu-Bericht ging der Frage nach, welche Beziehungen die P 26 zu ausländischen Organisationen hatte. Sein Inhalt erschien dem Bundesrat als derart heikel, dass er den Bericht bis ins Jahr 2041 für «geheim» erklärte.

Den Cornu-Bericht selbst hat das VBS noch, doch alle seine Beilagen fehlen: 7 Ordner und 20 Dossiers. Laut Recherchen dieser Zeitung handelt es sich dabei um «extrem sensitive Akten», wie eine informierte Person sagt. Unter anderem befinden sich darunter Einvernahmeprotokolle von Zeugen, Namen ausländischer Geheimdienste und ihrer Agenten, Namen von P-26-Mitgliedern sowie Originaldokumente der P 26. Bereits die Tatsache, dass diese Akten im VBS verblieben seien, ist laut dem GPDel-Präsidenten Claude Janiak unzulässig. Nach Ansicht der GPDel hätte der Bericht inklusive Beilagen dem Bundesarchiv übergeben werden müssen. «Dass die Akten nun auch noch verschwunden sein sollen, wundert die GPDel sehr», so Janiak. «Das nährt natürlich Spekulationen, und das ist nicht gut.»

«Es ist skandalös, dass solche Akten beim Bund einfach verschwinden», sagt Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte. «Es ist schwer vorstellbar, dass diese Dokumente, die immerhin im Cornu-Bericht erwähnt sind, einfach verloren gehen», so Zala. Eher müsse man vermuten, «dass sie entwendet oder vernichtet wurden, weil es darin um ausländische Nachrichtendienste geht». Dass das Fehlen der Cornu-Akten überhaupt bemerkt wurde, ist einem Forscher zu verdanken, der beim Bundesarchiv vergeblich um Einsicht ersuchte. Das war im September 2016. Jetzt, 14 Monate später, ­erklärt das VBS, es suche weiter nach den verschollenen Akten.



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Franz Marke, 02.02.2018

Wenn man sich an die komplett illegale Vernichtung der Tinner-Akten erinnert, erstaunt das nicht. Natürlich kooperiert die Schweiz mit den amerikanischen Diensten, und wenn da Agentennamen drin standen, musste das weg, ganz klar. An sich nicht so überraschend. Das Problem in der Schweiz ist natürlich dann das Narrativ der Neutralität und nationalen Souveränität. Natürlich existieren die so nicht und haben seit dem 2. WK nicht existiert, man glaubt aber trotzdem dran. Wenn dann dieses Selbstbild durch Stories wie mit diesen Akten gestört wird, kommt es zu einem Unbehagen, dass man in der Psychologie als Kognitive Dissonanz bezeichnet.


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Franz Marke, 02.02.2018

Wenn man sich an die komplett illegale Vernichtung der Tinner-Akten erinnert, erstaunt das nicht. Natürlich kooperiert die Schweiz mit den amerikanischen Diensten, und wenn da Agentennamen drin standen, musste das weg, ganz klar. An sich nicht so überraschend. Das Problem in der Schweiz ist natürlich dann das Narrativ der Neutralität und nationalen Souveränität. Natürlich existieren die so nicht und haben seit dem 2. WK nicht existiert, man glaubt aber trotzdem dran. Wenn dann dieses Selbstbild durch Stories wie mit diesen Akten gestört wird, kommt es zu einem Unbehagen, dass man in der Psychologie als Kognitive Dissonanz bezeichnet.


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Konrad Staudacher , 02.02.2018

Das ist auch die Schweiz: Bei uns haben Unbefugte Zugang zu geheimsten Akten + Befugte helfen mit, sie zum Verschwinden zu bringen.

Ich war selbst Opfer der Fichen-Affaire, welche einher ging mit jenen P-26-Geschichten. Das hat mich geprägt.
- Diese Mentalität hinter beiden Affairen ist zum Kotzen + unvereinbar mit einer direkt demokratischen Schweiz.
- Das Verschwinden-Lassen solcher Akten passt zum Bild, welches wir uns von gewissen Schweizer Kreisen machen müssen: Fähig zu Allem, nur nicht zur direkten Demokratie.

Ich bin wütend.


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Urs Stierli, 02.02.2018

Schlimmer als der institutionelle Dokumentverlust ist, dass niemand darob erstaunt scheint.


...


Aus: "Bund findet «extrem sensitive Akten» zur P 26 nicht mehr"  (02.02.2018)
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-findet-extrem-sensitive-akten-zur-geheimarmee-p-26-nicht-mehr/story/10453089

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[Vernichtung von Daten... ]
« Reply #42 on: February 13, 2018, 09:50:34 AM »
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[...] Bisher müssen alle Zugriffe auf die Polizeidatenbank EKIS, in der sensible Daten wie Strafregistereinträge gespeichert sind, für drei Jahre protokolliert werden. Dieser Zeitraum soll nun auf zwei Jahre verkürzt und die Protokolle danach gelöscht werden. Die Löschung der Zugriffsaufzeichnung ist künftig sogar dann möglich, wenn im Einzelfall bei der Datenschutzbehörde noch ein Beschwerdeverfahren wegen unrechtmäßiger Verwendung der Daten läuft. Darauf weist die Datenschutz-NGO epicenter.works in einem nun veröffentlichten Blogeintrag zum „Datenschutzanpassungsgesetz“ und einer aktuellen parlamentarischen Stellungnahme hin.

Die Protokollierung von Zugriffen auf die Polizeidatenbank soll verhindern, dass es zu Missbrauch durch Polizisten kommt. Spitzelvorwürfe gegen FPÖ-Funktionäre wegen der Verwendung hochsensibler Polizeidaten führten während der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einem Verfassungsgerichtsurteil, das der Polizei einen strengeren Umgang mit ihren Daten vorschreibt.

Das nun vorliegende Gesetz verschreibt sich der „Datenminimierung und Speicherbegrenzung“. Sparsamer umgegangen wird allerdings nicht bei der Speicherung der personenbezogenen Daten selbst, sondern nur bei der Aufzeichnung der Zugriffe auf diese. Der Entwurf des Wiener Innenministeriums sieht nicht nur eine kürzere Speicherfrist für Protokolldaten vor, sondern legt auch fest, dass bei „automatisierte Abfragen“ künftig überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer abgefragt hat. Die Datenschützer von epicenter.works fürchten damit den Wegfall entscheidender Protokollpflichten: Denn in der Datenschutzgrundverordnung der EU seien automatisierte Abfragen so definiert, dass damit im österreichischen Gesetz „so gut wie jede Abfrage als automatisiert gelten“ könne.

... Das Datenschutzanpassungsgesetz stößt in Österreich auf breite Kritik aus Fachkreisen. Widerstand kommt sogar aus der Verwaltung selbst: Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Justizministerium bezeichnet die Einschränkung von Protokollierungspflichten als „problematisch“ und hinterfragt, ob die vorgesehenen Ausnahmen überhaupt mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Der österreichische Rechtsanwaltskammertag weist darauf hin, dass in den nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast überall „das Widerspruchsrecht der Betroffenen vollständig eingeschränkt wird“. Die kleinste Oppositionspartei im österreichischen Parlament, die Liste Pilz, warnt vor einer „unglaublichen Datenschutzlücke“, die durch das Gesetz entstehe. Innenminister Kickl wolle seine „blauen Schafe“ bei der (als sehr FPÖ-freundlich geltenden) österreichischen Polizei schützen.

...


Aus: "Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen" Alexander Fanta (12.02.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-polizei-darf-ihre-eigenen-spuren-verwischen-gesetz-erlaubt-raschere-loeschung-von-datenzugriffen/