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[Vernichtung von Daten (löschen)... ]

Started by Textaris(txt*bot), December 06, 2007, 04:53:03 PM

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Textaris(txt*bot)

Löschung (mittelhochdeutsch leschen, althochdeutsch lesken: ,,ausmachen, ersticken; stillen; tilgen, beseitigen")

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Quote[...] Gelöschte Daten, die gar nicht gelöscht sind? Immerhin nutzen mehr als 90 Prozent aller Computerbesitzer weltweit das Betriebssystem von Microsoft. Dort versteht man das Wort "löschen" auf eine ganz eigene Weise. Thomas Baumgärtner, Microsoft Deutschland:

"Diese Daten sind nicht physikalisch gelöscht aber für das Betriebssystem ist dieser Datenspeicherplatz wieder voll zugänglich. Er kann ihn neu belegen. Die Daten (Anm. d. Red.) sind eben nicht analog, physikalisch gelöscht, aber für das Betriebssystem sind die gelöscht. Und zwar völlig eindeutig."


Aus: "Sensible Daten - Warum Löschen nicht gleich Löschen ist" - Autor: Julian Prahl (MDR, Dienstag, 29. Mai 2007)
Quelle: http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,9b9jw5mza9vro1v2~cm.asp

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Quote[...] Mit der Affäre um den Verlust geheimer Daten bei der Bundeswehr wird sich am kommenden Mittwoch der Verteidigungsausschuss des Bundestags befassen. Das Verteidigungsministerium habe für die Sitzung einen umfassenden Bericht angekündigt, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Karl Lamers, im Deutschlandfunk.


Aus: "Datenlöschung bei der Bundeswehr: Datenverlust beschäftigt Bundestag" (27.06.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/meldung18532.html


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Quote[...] In Teilbereichen der Untersuchungen zur organisierten Kriminalität (OK) habe es ,,erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben", sagte der neue Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos. Er hatte Mitte Juni das Amt übernommen und musste nach Berichten über Aktenvernichtungen im Verfassungsschutz für Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) einen Prüfbericht abliefern.


Aus: " Korruption in Sachsen: Illegale Quelle und vergiftete Akten" (3. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article994785/Illegale_Quelle_und_vergiftete_Akten_.html?page=2


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der Begriff Bundeslöschtage bezeichnet die vermutete Vernichtung von Akten des Kanzleramts am Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl im Oktober/September 1998, die zum Gegenstand eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wurde. Inzwischen ist rechtsverbindlich festgestellt, dass der "Vorwurf der rechtswidrigen zentralen Datenlöschung .. unbegründet" ist. Warum bestimmte Akten verschwunden sind, ist dagegen bis heute nicht geklärt.


Im Bericht des Untersuchungsausschusses, der unter der Leitung von Dr. Burkhard Hirsch (FDP) arbeitete, wurde behauptet, dass Akten zu folgenden Themen unvollständig seien bzw. geheime Akten möglicherweise vollständig vernichtet worden seien:

    * Akten zum Verkauf des Spürpanzers Fuchs an Saudi-Arabien 1991
    * Akten zur Privatisierung von LEUNA und MINOL
    * Akten zu Airbuslieferungen
    * Akten zu MBB-Hubschraubern an Kanada in den 1980er Jahren
    * Akten zur Privatisierung der Eisenbahnwohnungsgesellschaften
    * Akten zum Wirtschaftsgipfel Halifax
    * Akten zum Schriftwechsel des Bundeskanzleramtes mit dem Kaufmann Karlheinz Schreiber

Der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Friedrich Bohl, gab vor dem Ausschuss an, keine Weisung an Mitarbeiter zur Löschung und Vernichtung von Daten ausgegeben zu haben.

Der durch Hirsch maßgeblich geprägte Bericht konnte die behauptete Aktenvernichtung nicht nachweisen - dass Akten verschwunden waren, stand allerdings außer Frage. Im Zuge der Ermittlungen wurde betroffenen ehemaligen Angehörigen des Bundeskanzleramtes wiederholt die Einsicht in ihre Personalakten seitens der Kanzleramtsleitung verwehrt. Trotz politischer Gegenwehr der damaligen Bundesregierung wurden die verbundenen Ermittlungsverfahren schließlich wegen mangeldem Straftatbestand eingestellt. Gegen Hirsch wurden schwere Vorwürfe der einseitigen, politisch motivierten Ermittlungsführung erhoben.

Am 1. Dezember 2006 stellte das zuständige Bundeskanzleramt fest, dass ein seinerzeit zuständiger Abteilungsleiter ,,voll rehabilitiert" sei: ,,Alle Vorwürfe waren und sind unbegründet". Das Bundeskanzleramt übernahm die dem Beamten entstandenen Anwaltskosten (Frankfurter Allgemeine Zeitung 29. Dezember 2006).

Verschwunden blieben auch sechs original Aktenbände aus dem Komplex der Ölraffinerie Leuna. Ebenfalls unauffindbar waren einzelne Dokumente über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen. Die Ermittlungsergebnisse ergaben jedoch keinen ausreichenden Tatverdacht, um Hauptverfahren gegen einzelne Personen zu erheben, weshalb die Ermittlungen schließlich eingestellt wurden.

Laut Aussage des ermittelnden Staatsanwalts Georg Linden[1] ergaben die Ermittlungen, dass im Zuge des Regierungswechsels 1998 tatsächlich Datenbestände gelöscht worden waren.

Dass es sich um zentral angeordnete umfangreiche Löschung handelt, konnte jedoch widerlegt werden. Die Fraunhofer Gesellschaft erklärte gegenüber der Staatsanwaltschaft in ihrem Gutachten vom 29. Juli, für Daten-Löschungen im Zeitraum September/Oktober 1998 gäbe es keine direkten Anhaltspunkte aus den Festplatten des zentralen Servers im Bundeskanzleramt[2].

Unerörtert blieb bei dem gesamten Vorgang, ob die Löschung von Daten zwar strafrechtlich irrelevant ist, jedoch gegen die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes verstieß, gemäß dem allen Behörden und Stellen des Bundes die Anbietung aller ihrer Unterlagen an das Bundesarchiv zur gesetzlichen Pflicht gemacht wird. Nach diesem Gesetz darf allein das Bundesarchiv darüber entscheiden, ob Daten/Unterlagen gelöscht oder aber dauerhaft aufbewahrt werden.[3]

Inzwischen hat das Bundeskanzleramt die diesbezüglich Beschuldigten voll rehabilitiert und in einer Entschuldigung auf die Nichtigkeit der Vorwürfe hingewiesen.




Aus: "Bundeslöschtage" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesl%C3%B6schtage

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Quote[...] Obschon in unserer Zeit das Wort Skandal überstrapaziert wird, muß festgehalten werden, daß es sich hier um nichts anderes als um eine schmutzige Kampagne gegen Kohl und seine Mitarbeiter gehandelt hat.


Aus: "Kommentar: Blamage" von rab (Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.02.2004, Nr. 38 / Seite 1)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc~EC990C91193B14EC39C609C7CCDC797D7~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Quote[...] DIE ZEIT: Herr Generalstaatsanwalt, Sie haben nach eigener Prüfung soeben entschieden, dass das Verfahren wegen Datenlöschung und Aktenklau im ehemaligen Kanzleramt von Helmut Kohl ein für allemal eingestellt bleibt. Sie kommen damit zum gleichen Ergebnis wie die Bonner Staatsanwälte, die dieses Verfahren schon vor drei Jahren schließen wollten. War also der Verdacht, in der Regierungszentrale von Helmut Kohl sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, an den Haaren herbeigezogen?

Georg Linden: Nein, so kann man das nicht sagen. Die Bonner Staatsanwaltschaft, deren Ergebnisse ich überprüft habe, hat zu Recht festgestellt: In Sachen Datenlöschung gibt es keinen hinreichenden Tatverdacht. Das heißt, der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet. In Sachen Aktenvernichtung besteht weitgehend kein Anfangsverdacht.

Dennoch: Der Vorwurf, der Verdacht gegen das Kanzleramt sei an den Haaren herbeigezogen, ist in dieser Form nicht gerechtfertigt.

ZEIT: Aber haben die Bonner Staatsanwälte nicht Recht behalten? Sie wollten bereits 2001 einstellen und mussten nur auf heftigen öffentlichen Protest hin weiter ermitteln. Hätte man sich diese Kosten und Mühen nicht ersparen können?


Linden: Diesen Schluss kann man nur ziehen, wenn man allein auf das Ergebnis schaut, denn es bleibt bei der Einstellung des Verfahrens. Gleichwohl war es völlig richtig, dass die Bonner Staatsanwaltschaft nach dem Aufruf des Freiburger Politologen Wilhelm Hennis in Ihrer Zeitung und den Protestschreiben von etwa 12000 Bürgern die Ermittlungen fortgeführt hat. Man hätte die Akten nicht so schnell schließen sollen.

ZEIT: Warum nicht?

Linden: Weil der Eindruck entstanden war, es sei lückenhaft recherchiert worden. Dieser Eindruck durfte nicht bestehen bleiben. Die weiteren Ermittlungen haben der Sache gedient und größere Klarheit geschaffen.

ZEIT: Der öffentliche Aufschrei gegen die damalige Einstellung war also nicht grundlos?

Linden: Es wäre unehrlich, wollte man dies ernsthaft behaupten.

ZEIT: Trotz alledem schließen die Staatsanwälte jetzt die Akten. Das Kanzleramt Kohl war also kein Bermuda-Dreieck? Nichts fehlt?

Linden: Nein, am Ende mussten auch die Ermittler feststellen, dass im Herbst 1998 Datenbestände gelöscht wurden. Verschwunden bleiben auch sechs original Aktenbände aus dem Komplex der Ölraffinerie Leuna. Ebenfalls unauffindbar sind einzelne Dokumente etwa über Rüstungs- und Flugzeuggeschäfte und den Verkauf von bundeseigenen Eisenbahnerwohnungen.

ZEIT: Ist dies nicht ein seltsamer Zufall? Schließlich kam der Verdacht auf, als Dank für diese Deals seien Schmiergelder oder Parteispenden an die CDU geflossen.

Linden: Die eingehende und sorgfältige Prüfung der Staatsanwaltschaft hat, ich wiederhole mich, aber keinen Verdacht auf eine Straftat ergeben. Es kann nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde sein, bestimmte historisch oder politisch interessante Vorgänge aufzuklären, wenn hier keine Straftat festzustellen ist.

ZEIT: Können Sie verstehen, dass angesichts des zweifelsfrei feststehenden Daten- und Aktenschwundes bei manchen politischen Beobachtern ein flaues Gefühl zurückbleibt?

Linden: Nein, nicht unter strafrechtlichen Aspekten. Dass bei manchen in der Politik und auch in Teilen der Öffentlichkeit ein flaues Gefühl zurückbleibt, mag sein. Aber wir müssen hier die Ebenen genau trennen. Wenn wir als Staatsanwälte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Straftat sehen, heißt das nicht, dass ein Vorgang politisch in Ordnung ist. Aber darüber hat die Staatsanwaltschaft nicht zu befinden. Das gilt übrigens nicht nur für dieses, sondern auch für andere Verfahren, die politischen Bezug haben.


Aus: "Daten gelöscht, Verfahren eingestellt" - Wurden im Kanzleramt von Helmut Kohl Akten vernichtet? Der Kölner Generalstaatsanwalt Georg Linden über das Ende der Ermittlungen (DIE ZEIT 19.02.2004 Nr.9)
Quelle: http://www.zeit.de/2004/09/Kohl-Akten

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Quote[...] Als der gegenwärtige Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Frank-Walter Steinmeier, im Februar dieses Jahres eine Art von "Sonderermittler" einsetzte, also einen für deutsche Verhältnisse sehr ungewöhnlichen Weg zur Vermessung des ererbten Bermudadreiecks wählte, ahnte er wohl bereits, vor welchem "Abgrund an Aktenverrat" er stand. Indem Steinmeier mit Burkhard Hirsch eine höchst reputierliche Person aus dem vormaligen Regierungslager mit den Vorermittlungen beauftragte, beugte er auf kluge Weise dem Verdacht vor, es gehe um parteipolitische Aufrechnungskunststücke. Was Burkhard Hirsch in vier Monaten Arbeit und nach der Anhörung von 79 Zeugen zutage gebracht hat, ist atemberaubend und ohne Beispiel in der deutschen Staats- und Regierungspraxis - es sei denn, man scheute sich nicht, die hektische Aktenzerstörung der Stasi-Funktionäre nach dem Fall der Mauer zum Vergleich heranzuziehen.

Nichts als Zufall? Dagegen spricht alles! Zunächst einmal macht Aktenbeseitigung im großen Stil Arbeit - Arbeit, die in Bürokratien nie freiwillig und ohne Anordnung verrichtet wird. Vielleicht Schlamperei? Wo sie herrscht, verschwindet von allem etwas und von nichts alles. Vor allem aber unterscheiden Zufall und Schlamperei nicht zwischen brisanten und langweiligen Akten.

Wer immer in dieser Sache absichtsvoll handelte (oder anordnete), konnte über die Unzulässigkeit seines Handelns nicht den geringsten Zweifel haben. Quod non est in actis, non est in mundo - was nicht in den Akten steht, existiert nicht auf dieser Welt: Dieser Grundsatz ironisiert die blinde Aktengläubigkeit.

[...] Und die Verantwortung? "Wie der Herr, so das Gescherr", sagt der Volksmund. Hier gilt eindeutig: Wie das Gescherr, so der Herr. Die Verantwortung liegt bei niemand anderem als beim Kanzler und seinem Stallmeister. Friedrich Bohl, so lesen wir nun, ist empört darüber, dass Hirschs Ermittlungsfunde der Öffentlichkeit bekannt wurden. Wir haben verstanden: Zu dumm, dass Bohl diesen Bericht nicht auch noch vernichten lassen konnte.


Aus: "Ein Abgrund an Aktenverrat - Der Hirsch-Bericht belegt die beispiellose Unterlagenvernichtung der Regierung Kohl"  Von Robert Leicht (DIE ZEIT 2000)
Quelle: http://www.zeit.de/2000/27/200027.hirsch-text_.xml?page=1


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Augenzeugen berichten, LKWs gesehen zu haben, auf denen im ganzen Land tonnenweise Aktenmaterial aus den Stasi-Objekten herausgeschafft worden sei, um die Unterlagen unbemerkt zu entsorgen. Tatsächlich ordnet Stasi-Chef Erich Mielke bereits am 6. November die gezielte Vernichtung von Akten an, um Spuren zu verwischen. Die Regierungserklärung Hans Modrows vom 17. November, in der er unter anderem den Umbau der Stasi zum "Amt für Nationale Sicherheit" ankündigt, wird von der Bevölkerung schnell als Täuschungsmanöver erkannt. Das mittlerweile einsetzende, weitgehend unkontrollierte Vernichten von Unterlagen sorgt für großen Unmut. Zu Recht befürchten viele, dass es den Stasi-Leuten auf diese Weise gelingt, sich der Verantwortung für die Zustände im SED-Regime zu entziehen.


Aus: "Besetzung der Stasi-Objekte" (Jugendopposition in der DDR, Datum ?, Autor ?)
Quelle: http://www.jugendopposition.de/index.php?id=216

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Quote[...] Der Plan des DDR-Geheimdienstes im Wendeherbst 1989 ging trotz akribischer Aktenvernichtung nicht auf: Rund 16.000 Säcke mit zerrissenen Stasi-Unterlagen wurden sichergestellt. Knapp 17 Jahre nach der Wiedervereinigung beginnt nun die groß angelegte Computer-Rekonstruktion von zerkleinerten und verknüllten Papieren, die das Ministerium für Staatssicherheit nicht mehr beiseite schaffen konnte. Am Mittwoch startete am Berliner Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik das nach eigenen Angaben weltweit einmalige Pilotprojekt.


Aus: "Computer soll Stasi-Puzzle lösen" (09. Mai 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=118023


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Quote[...] Allerdings kennen Archivare aller Epochen auch viele Beispiele bewusster und gezielter Vernichtung von Akten: von Dokumenten, deren Bedeutung und Nutzen man kannte. So hat man zum Beispiel in Kriegen versucht, den Gegner durch die Vernichtung seiner Urkunden und Akten, also seiner Besitztitel, zu schwächen. In Jugoslawien wurden Archive zerstört, um die Identität von Volksgruppen zu verwischen. Und bisweilen werden Dokumente auch aus einem sehr eigennützigen Grund vernichtet: Denn man schätzt sie nicht nur als Arbeits- und Informationsmittel, sondern fürchtet sie ebenso als Beweis für eigenes Fehlverhalten. So zog man es eher vor, die Akten zu zerstören, als sie dem Feind in die Hände fallen zu lassen. Auch gegen Ende des Zweiten Weltkriegs brannte so manche Registratur, die keineswegs von feindlichen Bomben getroffen wurde. Die Stasi setzte 1989 den Reißwolf ein, um ihr Erbe vor den neuen politischen Kräften zu verbergen.


Aus: "Kohl und der Aktenschwund" Hartmut Weber (Die Zeit, 2001)
Quelle: http://www.zeit.de/2001/46/200146_essay-archiv.xml

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Quote[...] BERLIN - In Berlin startet heute die elektronische Rekonstruktion von zerrissenen Stasi-Unterlagen. Damit können die Schnipsel einer Stasi-Aktenvernichtung aus rund 400 Säcken zusammengesetzt werden. Es sind die Überreste aus der Wendezeit.

dpa


Aus: "Elektronisch - Stasi-Akten rekonstruiert" (9. Mai 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/05/09/737352.html

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Citizens for Responsibility and Ethics in Washington (CREW), US-amerikanische Bürgerrechtler, die ihrer Regierung auf die Finger schauen, sehen ein größeres Ausmaß an gelöschten E-Mails, als bisher aus dem Regierungssitz bekannt geworden ist. Es seien wesentlich mehr als 5 Millionen, sondern sogar mehr als 10 Millionen elektronische Mitteilungen im Weißen Haus verschwunden, sagte CREW-Anwälting Anne Weismann laut einer Mitteilung.

Im April war bekannt geworden, dass hauptsächlich "politische Mitarbeiter" der Regierung über Jahre hinweg ihre Postfächer gesäubert und damit Korrespondenz der Archivierung und Überprüfung entzogen hätten. Im November setzte CREW zusammen mit dem National Security Archive bei Gericht eine einstweilige Verfügung durch, nach der das Executive Office des Weißen Hauses mit eventuell noch vorhandenen Backups dafür zu sorgen hat, dass möglichst viele der gelöschten E-Mails wiederhergestellt werden.

Meredith Fuchs, Anwältin des National Security Archive, sagte im November, es sei nicht bekannt, ob die Backups noch existieren. "Stellen Sie sich vor, wenn sämtliche elektronische Mitteilungen aus den Jahren 2003 bis 2005 endgültig verschwunden wären. Wir würden die Entscheidungen der Regierung zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Skandal von Abu Ghraib nie vollständig verstehen", erläuterte Fuchs die Beweggründe ihrer Organisation zur Wiederherstellung der Korrespondenz. (anw/c't)


Aus: "US-Bürgerrechtler: Regierungsmitarbeiter löschten mehr als 10 Millionen E-Mails" (05.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/100060


Textaris(txt*bot)

#4
Quote[...] Die Bürgerrechtsvereinigung ACLU warf der CIA vor, mutwillig Beweismaterial zerstört zu haben, "um Einzelne vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Folter und Missbrauchs zu schützen". Dies sei Teil eines "weit reichenden Schemas", mit dem die Regierung in der Terrorabwehr ihre exekutiven Vollmachten missbrauche.

US-Präsident George W. Bush ließ am Abend über seine Sprecherin Dana Perino erklären, er habe keine Erinnerung daran, ob er über die Zerstörung der Bänder schon früher informiert worden sei. "Er erinnerte sich nicht daran, ob er sich bereits früher als gestern der Bänder bewusst war." Vollkommen ausschließen wollte Perino eine Beteiligung Bushs jedoch nicht.

Der Präsident habe "vollstes Vertrauen" in den CIA-Direktor Michael Hayden, der ihn am Donnerstag über die Zerstörung der Bänder im Jahr 2005 in Kenntnis gesetzt habe, sagte Perino. Der Präsident habe den juristischen Berater des Weißen Hauses beauftragt, Hayden bei einer internen Untersuchung zu unterstützen.

In einem internen Memo an Mitarbeiter bestätigte CIA-Chef Michael Hayden mehrere Zeitungsberichte über die Zerstörung der Aufnahmen.

Das Vorgehen habe dem Schutz von Ermittlern gedient, die auf den Bildern bei der Vernehmung mutmaßlicher Qaida-Mitglieder zu identifizieren gewesen seien, heißt es in dem Schreiben. Den Zeitungsberichten zufolge zeigten die Videos besonders harsche Verhörmethoden.


Aus: "ZERSTÖRTE CIA-VIDEOS - US-Demokraten verlangen Aufklärung - Bush mit Erinnerungslücken" (07.12.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,522108,00.html



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Quote[...] Der US-Geheimdienst CIA hat offenbar weitaus mehr Videobänder mit Aufnahmen umstrittener Verhörmethoden zerstört als bisher eingestanden. CIA-Chef Michael Hayden hatte im Dezember lediglich erklärt, der Geheimdienst habe 2005 einige Videobänder aus dem Jahr 2002 vernichtet. In einem Schreiben des Anwalts der US-Regierung, Lev Dassin, ist jetzt von 92 zerstörten Videos die Rede.
Der Anwalt der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union (ACLU), Anrit Singh, sieht in der hohen Zahl der zerstörten Videos einen Beweis, dass der Geheimdienst "systematisch" Beweismaterial für seine "illegalen Verhöre" vernichtet.

...


Aus: "Videos mit umstrittenen Verhörmethoden vernichtet" (02. März 2009)
Quelle: http://nachrichten.t-online.de/c/17/89/43/08/17894308.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Mitten in einem laufenden Ermittlungsverfahren hat die eidgenössische Regierung im November um die 30.000 Aktenstücke und Computerdateien vernichten lassen.

[...] Innenminister Pascal Couchepin, der turnusgemäß als Präsident der Regierung amtiert, bestätigte jetzt die Aktenvernichtung. Es geht dabei um einen der spektakulärsten Fälle der illegalen Weitergabe von Atomtechnologie. Auch Deutschland war in den Fall verwickelt. Die Aufklärung der Machenschaften und die Verwicklung der CIA darin dürfte damit jetzt unmöglich sein.

Couchepin verließ wortlos den Raum, nachdem er am Freitag eine kurze Erklärung abgegeben hatte. Darin heißt es, die Regierung habe am 14. November 2007 beschlossen, "den umfangreichen Bestand der bei Familie T. beschlagnahmten Datenträger und Dokumente durch die Bundeskriminalpolizei unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) vernichten zu lassen."

Die "hochbrisanten" Dokumente, so Couchepin, hätten "insbesondere detaillierte Baupläne für Nuklearwaffen, für Gas-Ultrazentrifugen zur Anreicherung von waffenfähigem Uran sowie für Lenkwaffen" enthalten. Sie stammten aus dem Umfeld von Abdul Quader Khan, der in seiner Heimat als "Vater der pakistanischen Atombombe" verehrt wird.

Bei der Schweizer "Familie T." handelt es sich um den Ingenieur Friedrich Tinner und seine beiden Söhne Urs und Marco aus der Gegend von St. Gallen. Die Söhne sitzen seit mehr als drei Jahren in Untersuchungshaft, ohne dass Anklage erhoben wurde.

Der Vater wurde aus der Haft entlassen. Eine Anklage dürfte nun kaum mehr möglich sein, weil die Tinners jetzt argumentieren können, dass auch entlastendes Material in den Schredder gesteckt worden sei.

Die drei Ingenieure werden verdächtigt, bei Khans Netzwerk mitgemacht und für viel Geld nicht nur Pakistan beim Bau von Atomanreicherungsanlagen geholfen zu haben, sondern auch Libyen und Iran.

Der amerikanische Geheimdienst hatte von dem Technologieschmuggel erfahren und soll die Tinners im Jahr 2002 mit dem Versprechen auf Straffreiheit dazu gebracht haben, parallel auch für die CIA zu arbeiten. Dies, so die Neue Zürcher Zeitung, sei durch Medienberichte, Bücher und Bundesgerichtsurteile "gut dokumentiert".

[...] Der Fall, so richtete Berns Botschafter laut NZZ am Sonntag in Washington aus, möge doch "so behandelt werden, wie es der sehr guten Rechtstradition zwischen den USA und der Schweiz entspricht."


Aus: "Schweiz: Schreddern für die CIA" (25.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/980/176447/2/




Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der 38-jährige Mann trat im Jahr 2004 eine Administratorstelle beim Council of Community Clinics in San Diego an. Das Unternehmen liefert IT-Dienste an 17 staatlichen Kliniken in der Region, darunter auch die elektronische Verarbeitung von PatientInnendaten. Nach einem Jahr wurde der Mann entlassen - an seiner Arbeit hatte die Firma nichts auszusetzen, sprach aber von "persönlichen Probleme" des Mitarbeiters.

Der Ex-Admnistrator loggte sich daraufhin in die Rechnersysteme ein und schaltete zunächst eine Backup-Funktion ab, die Daten von zahlreichen PatientInnen sichern sollte. Wenige Tage später verschaffte sich der Mann erneut Zugang zum System und begann, so die Untersuchungen des FBI systematisch PatientInnentermine, Krankenakten und andere Daten zu löschen.

Das FBI kam zwar schnell auf die Spur des Mannes konnte diesem aber zunächst nichts vorwerfen, da er alle belastenden Beweise rechtzeitig löschte und vernichtete. Allerdings konnten die ErmittlerInnen die Namen der Rechner und die Bezeichnungen der angeschlossenen Drucker in der Wohnung des Verdächtigen und bei seiner neuen Arbeitsstelle mit den Logfiles in Verbindung bringen und so seine Zugriffe belegen. Der Mann wurde zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und muss außerdem 409.000 Dollar Schadensersatz zahlen. (red)


Aus: "Die Rache des Admin: Datenverlust und fünf Jahre Gefängnis" (17. Juni 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3379468


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums fehlen in den 20 Aktenbänden jeweils mehrere Dutzend Seiten.

Die Staatsanwaltschaft ermittele, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag in Hannover. Die Aktenbände seien auf einem Verwahrboden archiviert gewesen, zudem nur Anstaltsbedienstete Zugang hätten.

Zeitweilig verschwunden war in dem Gefängnis auch die Akte des Schauspielers Burkhard Driest, der bis 1968 in Celle eine mehrjährige Haftstrafe wegen eines Sparkassenüberfalls verbüßte.

Nach Angaben des Ministeriumssprechers wies ein Gefangener darauf hin, dass ein Mithäftling Driests Akte in Besitz habe. Das Gefängnis erstattete daraufhin Strafanzeige. Die Gefangenenakte des Schauspielers sei mittlerweile wieder aufgefunden, sagte Sprecher Philipp Haarmann. Im Zuge der Ermittlungen sei man auf die Lücken in der Akte von Dellwo gestoßen.

Der RAF-Terrorist Dellwo wurde 1975 nach einer Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm festgenommen und verbüßte bis 1995 im Hochsicherheitstrakt des Celler Gefängnisses eine lebenslange Haftstrafe. Dort beteiligte er sich an mehreren Hungerstreiks. Die Gefangenenakte ist die Akte der Gefängnisleitung über die Haft.


Aus: "RAF - Akten des RAF-Terroristen Dellwo verschwunden" (28.11.08)
Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/raf-akten-des-raf-terroristen-dellwo-verschwunden-_aid_352004.html


Textaris(txt*bot)

#8
Quote[...] Ein ehemaliger Arbeitnehmer der US-Hypothekenbank Fannie Mae soll mit einem selbst geschriebenen Skript versucht haben, alle Kreditdaten auf den rund 4.000 Servern der Bank per 31. Jänner zu löschen.

Das Skript von Unix-Programmierer Rajendrasinh Makwana, der im Auftrag einer IT-Firma drei Jahre für Fannie Mae gearbeitet hatte, wurde laut Gerichtsunterlagen am 29. Oktober 2008 durch Zufall am Ende eines ganz normalen Skripts entdeckt, berichten US-Medien.

Makwana war am 24. Oktober kurz nach Mittag wegen eines anderen Skripts, das irrtümlich und ohne Genehmigung die Einstellungen der Unix-Server veränderte, gekündigt worden, hatte aber laut Gerichtsunterlagen offenbar noch bis zum Abend desselben Tages Zeit und Zugang zu den Systemen, um dort den Code zu platzieren.

Laut Angaben sollte das Skript per 31. Jänner zuerst den Rechner für die Serverüberwachung unzugänglich machen, dann alle Zugangsdaten für die rund 4.000 Server löschen und im Anschluss alle Daten samt Backup-Software überschreiben.

Im nächsten Schritt hätten die Server abgeschalten und so nicht mehr zugänglich gemacht werden sollen. Bei einem versuchten Login sollte dann die Meldung "Serverfriedhof" erscheinen.

Den Gerichtsunterlagen zufolge wäre dadurch zumindest ein Schaden in Millionenhöhe entstanden und hätte den Betrieb für rund eine Woche eingeschränkt oder überhaupt lahmgelegt. Sowohl der Rechner, von dem der Code eingespielt wurde, als auch die Login-Daten sollen laut FBI auf Makwana als Täter verweisen.

Makwana wurde am 7. Jänner verhaftet und gegen eine Kaution von 100.000 Dollar vorerst freigelassen, musste aber seinen Reisepass abgeben und darf bis auf weiteres den Computer nur für seine Arbeit und die Kommunikation mit seiner indischen Familie benützen. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. Bei einer Anhörung am Freitag vor einem Bezirksgericht in Baltimore erklärte er sich für nicht schuldig.

Fannie Mae ist der größte US-Hypothekenfinanzierer, der durch das Platzen der Immobilienblase gefährlich in Schieflage geriet. Gemeinsam mit dem zweiten Hypothekengiganten Freddie Mac zeichnet Fannie Mae für die Hälfte aller Immobilienkredite in den USA verantwortlich. Um einen völligen Kollaps des Hypothekenmarkts zu verhindern, waren die Institute im September unter staatliche Kontrolle gestellt worden.

Auch wenn die Datensätze, wie in den Gerichtsunterlagen angeführt, wiederhergestellt worden wären: Die Löschung aller Kreditdaten aus dem System hätte nicht nur das Unternehmen selbst in noch schwerere Turbulenzen gestürzt, sondern vermutlich auf dem gesamten Finanzmarkt neue Schockwellen ausgelöst.

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Aus: "Löschangriff auf Fannie-Mae-Server" (futurezone/AP, 30. 1. 2009)
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1502158/

Quotefuturama

Na zum Glück hat er seinen eigenen Login und seinen eigenen Computer verwendet. Nicht auszudenken, wenn er den Computer und das Login eines anderen verwendet hätte! Dann säße jetzt ein unschuldiger vor Gericht.
Entweder ist der extrem dumm oder er wollte unbedingt in den Knast. Noch dazu musste er wissen, dass sein Skript natürlich geprüft wird, bevor es ausgeführt wird. Gibt es eigentlich ein Motiv?


Quoteavengingangel

amateur ...

wohl nie fightclub gesehen


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Textaris(txt*bot)

#9
Quote[...] Der Vorstand schloss am Dienstag erstmals Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. Die Bahn beteuert in ihrem Bericht an den Bundestag aber erneut, Bahnchef Hartmut Mehdorn habe davon nichts gewusst. Der Leiter der verantwortlichen Konzernrevision, Josef Bähr, wurde beurlaubt. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee reagierte unzufrieden auf den Report: "Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet." Die Opposition nannte die Unternehmensangaben völlig unglaubwürdig.

Mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, "dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschafskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben", heißt es in dem Bahn-Bericht, der Reuters vorlag. "Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt", heißt es in dem gut 40-seitigen Schreiben allerdings weiter. Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, "dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind".

...


Aus: "Bahn hält Strafrechtsverstoß für möglich - Akten fehlen" (10. Februar 2009)
Quelle: http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210?pageNumber=1&virtualBrandChannel=0

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Quote[...] "In der Revision sind Akten verschwunden", glaubt der grüne Verkehrsexperte Anton Hofreiter. Dies gehe aus anonymen Schreiben und mündlichen Hinweisen von Informanten hervor. Danach wurden kurz vor der Veröffentlichung des Zwischenberichts zur Datenaffäre die Dokumentenschredder angeworfen.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, hegt diesen Verdacht. "Wir haben Hinweise", sagt er und fordert daher eine weitere Einvernahme des Vorstands im April.

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Aus: "Spitzelaffäre der Bahn - Mehdorn stellt sich dumm" VON WOLFGANG MULKE (04.03.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/mehdorn-stellt-sich-dumm/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Militärführung bestätigte den Vorfall im Prinzip. Nur habe er sich möglicherweise nicht 2005, sondern 2006 zugetragen. Und es sei keine getarnte Operation gewesen, sondern das Militärpersonal habe ganz offiziell das Flugzeug kontrolliert. Das sei bei CIA-Gefangenentransporten, die schwedische Flughäfen für Zwischenlandungen benutzt hätten, üblich gewesen.

Zurzeit wird untersucht, ob es noch mehr solcher Transporte gab. Seltsamerweise scheinen nämlich alle Akten darüber verschwunden zu sein - sowohl in der Regierungskanzlei als auch beim Militär.

...


Aus: "Kein Dementi - Stockholm erlaubte CIA-Flüge" (27.04.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/stockholm-erlaubte-cia-fluege/


Textaris(txt*bot)

#11
Quote[...]  Das Verwaltungsamt im Weißen Haus (Office of Administration, OA) muss den Bürgerrechtlern der Citizens for Responsibility and Ethics (CREW) keine Aufzeichnungen über verschwundene E-Mails aushändigen. Ein US-amerikanisches Berufungsgericht hat nun einen entsprechenden Beschluss eines Bundesbezirksgerichts bestätigt, teilt CREW mit. Das OA sei keine Behörde, die unter die Bestimmungen des Freedom of Information Act (FOIA) fällt. Laut diesem Gesetz hat jeder US-Bürger das Recht, Zugang zu Dokumenten der US-Regierung zu verlangen.


Während der ersten Amtszeit des vorigen US-Präsidenten George W. Bush waren von 2003 bis 2005 Millionen von E-Mails gelöscht worden. Die CREW hatten Ende 2007 zusammen mit dem US-Nationalarchiv durchgesetzt, nach der das Weiße Hauses mit eventuell noch vorhandenen Backups dafür zu sorgen hat, dass möglichst viele der gelöschten E-Mails wiederhergestellt werden. Das Nationalarchiv befürchtet, dass viele Entscheidungen der Regierung in der Zeit, beispielsweise zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Skandal von Abu Ghraib, nie vollständig verstanden werden können.

Die Bürgerrechtler der CREW verweisen darauf, dass die OA in der Vergangenheit auf dem FOIA basierende Anfragen beantwortet hat. Die OA-Website enthalte sogar Erläuterungen für solche Anfragen. Nachdem aber CREW das OA um Informationen über die verschwundenen E-Mails gebeten hatte, habe es die Herausgabe verweigert. Daraufhin hatten die Bürgerrechtler versucht, ihr Recht einzuklagen.

Das Berufungsgericht meinte nun wie die Vorinstanz, das OA sei keine eigenständige Behörde, sondern erledige nur Dienstleistungen für die Regierung. CREW sowie 36 weitere Organisationen appellieren nun an die Obama-Regierung, den Zugang zu Dokumenten der OA zu gewähren. Jede Regierung bis auf diejenige von George W. Bush sei dem bisher nachgekommen. (anw/c't)


Aus: "Weißes Haus muss Aufzeichnungen über verschwundene E-Mails nicht aushändigen" (20.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Weisses-Haus-muss-Aufzeichnungen-ueber-verschwundene-E-Mails-nicht-aushaendigen--/meldung/138174

QuoteFrogmasterL, 20. Mai 2009 11:12

Richtig so.

Transparenz ist nur wichtig, wenn es um Bürger geht, und da muss man
die Vorschriften nicht so genau einhalten, schnell und unbürokratisch
sollte jeder Fuzzie aus Regierung, Polizei und Behörden jede
gewünschte Information ohne Angabe von Gründen erhalten.

Außerdem: Der Inhalt der E-Mails würde bloss die Bevölkerung mit
Abscheu, Entsetzen und Empörung erfüllen, also sollte man dem Volk
einfach mal ein wenig Ruhe gönnen.


QuoteÜberwachungsterror, 20. Mai 2009 12:56

Ist wohl auch besser so!

Wer nichts zu verbergen hat... (frei nach SSchäuble)


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Asservat (von lateinisch asservare – [amtlich] bewachen; amtlich: Verwahrstücke) bezeichnet einen nach Polizeirecht und nach der Strafprozessordnung sichergestellten oder beschlagnahmten Gegenstand.

Die asservierte Sache kann im Straf- oder im Bußgeldverfahren als Beweismittel (z. B. Spurenträger – Knochen mit Projektil, exzisierte Haut mit Stichwunde) oder der Gefahrenabwehr (Polizeirecht) dienen.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Asservat (26. Dezember 2008)

-.-

Quote[...] Am 26. September 1980 explodierte auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe, durch die 13 Menschen ums Leben kamen und Hunderte teilweise schwer verletzt wurden. Obwohl unter anderem Zeugenaussagen auf mehrere Täter hindeuteten, wurden die Ermittlungen damals mit dem Ergebnis abgeschlossen, dass der Geologiestudent Gundolf Köhler den Anschlag, bei dem er selbst ums Leben kam, im Alleingang verübte.

Die Recherchen des Historikers Daniele Ganser und des Journalisten Tobias von Heymann warfen in den letzten Jahren zahlreiche neue Fragen zu diesem Ereignis auf, von denen die Bundestagsfraktion der Grünen nun einige der Regierung vorlegte. Gleichzeitig will der Münchener Rechtsanwalt Werner Dietrich, der ein direktes und mehrere indirekte Opfer des Attentats vertritt, bei der Bundesanwaltschaft erreichen, dass die Ermittlungen mit "neuen kriminaltechnischen Erkenntnismöglichkeiten" wiederaufgenommen werden.

Letzteres dürfte sich allerdings insofern als schwierig erweisen, als nach Angaben des bayerischen Justizministeriums "keinerlei Asservate mehr vorhanden" sind, an denen Materialherkunfts- oder DNA-Tests vorgenommen werden könnten. Alle Gegenstände seien nämlich "entweder vernichtet oder zurückgegeben" worden. Bemerkenswert ist diese Auskunft nicht nur deshalb, weil man damals beträchtliche 1.500 Beweisstücke sicherstellte, sondern auch, weil eigentlich gerade die Asservaten aus einem so spektakulären Fall die Kriterien für Archivwürdigkeit erfüllen müssten. Man wird sehen, ob die Anfrage einer Bundestagsfraktion hier andere Antworten zu Tage bringt, als sie das bayerische Justizministerium der Presse gibt.

...


Aus: "Wehrsportgruppe Hoffmann und Gladio" Peter Mühlbauer (26.05.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30390/1.html

-.-

Quote[...] Wie das bayerische Justizministerium mitteilte, werden Asservate normalerweise nach dem rechtskräftigen Abschluss eines Verfahrens vernichtet. Das Verfahren gegen eine Reihe verdächtiger Rechtsradikaler wurde 1982 eingestellt. Unklar ist, ob es heute überhaupt noch Asservate vom Oktoberfest-Attentat aus dem Jahr 1980 gibt. Nur besonders "archivwürdige" Stücke würden im Staatsarchiv aufbewahrt.

...


Aus: "Oktoberfest-Attentat soll neu untersucht werden" (12.05.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/726/468292/text/


Textaris(txt*bot)

Quote[...]  "Der Löschwahn ist eine sehr milde Form der Manie. Die Krankheit grassiert besonders unter deutschen Wikipedianern."


Aus: "Wikipedia - Welches Wissen ist relevant?" (03.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/multimedia/aktuell/2057060_Wikipedia-Welches-Wissen-ist-relevant.html



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die US-Bürgerrechtsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics" (CREW) und das National Security Archive der George Washington University haben Details einer Analyse zum Verschwinden  mehrerer Millionen E-Mails aus der Korrespondenz des Weißen Hauses zwischen 2003 und 2005 publik gemacht. Die Probleme mit dem Archivierungsprogramm, das die Clinton-Regierung für den Regierungssitz in Washington einführte, begannen demnach mit der Umstellung von Lotus Notes auf Microsoft Exchange als Software für die Abwicklung elektronischer Post durch das Team von George W. Bush, berichtet die Washington Post  unter Verweis auf eine Untersuchung des Vorfalls durch die beiden Einrichtungen. Warnungen des Verwaltungsamts im Weißen Haus vor der Fehlfunktion seien von den Verantwortlichen in den Wind geschlagen worden.

Das Weiße Haus habe die Migration nicht ausgesetzt und die Archivierungsfunktion wieder zum Laufen gebracht, moniert ein CREW-Rechtsexperte. Vielmehr habe man quasi sehenden Auges einfach mit der Softwareumrüstung weitergemacht. Die damalige Justiziarin des Weißen Hauses, Harriet Miers, habe auch einen Vorschlag des Verwaltungsamts zur vollständigen Wiederherstellung aller im Jahr 2005 verlorengegangenen E-Mails abgelehnt. Letztlich sei für mindestens 10 Millionen US-Dollar ein neues Aufzeichnungsprogramm angeschafft worden, das aber bei seinem Start rückwirkend nur noch auf die E-Post der vergangenen 48 Tage zurückgegriffen habe. CREW-Justiziarin Anne Weismann beklagt, Dokumente, die Einblicke in die Entscheidungsfindung der Regierung an mehreren Brennpunkten hätten geben können, seien wohl für immer abhanden gekommen.

Die Bürgerrechtler hatten Ende vergangenen Jahres einen Kompromiss mit der Regierung Barack Obamas ausgehandelt, wonach der E-Mail-Verkehr für 94 ausgewählte Tage zwischen Juni 2003 und Oktober 2005 so weit wie möglich rekonstruiert und archiviert wurde. Die Autoren der Untersuchung bedauern, dass Historiker dennoch viele Schlüsselangaben in der Korrespondenz bei der Aufarbeitung der Geschichte der Bush-Präsidentschaft vermissen dürften. Vertreter des National Security Archive befürchteten zu der Zeit, als das Abhandenkommens der Mails bekannt wurde, dass viele Bestimmungen der Bush-Regierung etwa zur Invasion im Irak, zu den Maßnahmen nach dem Hurrikan Katrina oder nach dem Folterskandal im Gefängnis von Abu Ghraib nie vollständig von Geschichtswissenschaftlern verstanden werden könnten. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote30. August 2010 14:46
Der Böse ist gefunden
Kaufzwang (mehr als 1000 Beiträge seit 05.04.05)

/dev/null wurde verhaftet, schweigt aber bisher zu den Vorwürfen.


Quote30. August 2010 14:54
Die böse Technik ist schuld
FrogmasterL (mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.05)

Die Technik, die uns durch Auswertung von PNRs, SWIFT-Daten,
automatisierter Gesprächsbelauschung, Kennzeichenscans, ePerso, eGk,
Nacktscans und wasweissich noch vor allem möglichen schützen soll,
schafft es nicht mal, Textdateien zu archivieren.
Ja ne, is klar soweit.

Natürlich ist das Verschwinden dieser Mails recht praktisch für die
damalige Regierung, aber dann hätten sie eine bessere Ausrede finden
sollen, Gottes Wille, Talibanangriffe, unzüchtiges Verhalten oder
etwas derartiges.


Quote30. August 2010 15:06
"...nie vollständig von Geschichtswissenschaftlern verstanden werden könnten."
RC (mehr als 1000 Beiträge seit 25.02.00)

Genau DAS war die Absicht. Es hat perfekt funktioniert. Oder gibt es
jemanden der ernsthaft glaubt, dass dieses Vorgehen keine Absicht
war??

Ich gehöre nicht dazu.

Alex



Aus: "Analyse zum massenhaften Verschwinden von E-Mails im Weißen Haus veröffentlicht" (30.08.2010)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Analyse-zum-massenhaften-Verschwinden-von-E-Mails-im-Weissen-Haus-veroeffentlicht-1069257.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Es ist unstrittig, dass Fans beim Amateurderby TSV 1860 gegen FC Bayern am 9. Dezember 2007 von Beamten des Unterstützungskommandos (USK) ohne erkennbaren Grund geprügelt wurden. Allein, man konnte die Schläger unter den Helmen nicht identifizieren. Die Videos der Polizei sind an entscheidender Stelle lückenhaft. Alfons Obermeier von der Generalstaatsanwaltschaft sagt, man habe keine Hinweise gefunden, "dass bewusst geschnitten wurde".

...


Aus: "Schläger bleiben unerkannt" Von Susi Wimmer (25.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/usk-polizisten-die-schlaeger-bleiben-unerkannt-1.1065116


Textaris(txt*bot)

Quote[...] (sda/ddp/afp ) Drei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist der Kampf um hochbrisante Akten der Staatssicherheit entbrannt. Die Aktion richtete sich gegen vermutete Versuche der Staatssicherheitsbehörde, belastende Akten aus der Mubarak-Ära zu vernichten.

...


Aus: "Demonstranten kämpfen in Ägypten um Geheimdienst-Akten" (5. März 2011, 12:19, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstranten_kaempfen_in_aegypten_um_geheimdienst-akten_1.9776352.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Seit Jahren hält sich der Verdacht, der NS-Massenmörder Alois Brunner sei BND-Resident in Syrien gewesen. Nun haben die Haushistoriker des Geheimdienstes entdeckt: In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden alle Unterlagen zu dem Fall entsorgt.

... Die Initiative, die Brunner-Papiere zu schreddern, kam von einem Referat aus der Sicherheitsabteilung des Dienstes. Ein Mitarbeiter schlug am 22. Februar 1994 vor, "der BND sollte sich von diesen Unterlagen trennen". Gründe dafür nannte er nicht. Drei Jahre später findet sich auf einem Blatt der Hinweis: "Datenschutzbeauftrager hat dafür gesorgt, dass gelöscht wird", es sei "nichts mehr vorhanden".

Brisant daran ist: die Vernichtungsaktion erfolgte offenbar hinter dem Rücken der BND-Spitze. In den entsprechenden Jahren unterstand der BND den Präsidenten Konrad Porzner (SPD) und Hansjörg Geiger (parteilos). Beide erklärten gegenüber dem SPIEGEL, von einer Vernichtung von Brunner-Akten keine Kenntnis zu haben. "Das hätte ich auch nie angeordnet", sagt Porzner und verweist auf seinen Großvater, der als Sozialdemokrat zweimal im KZ Dachau inhaftiert war. Auch Ex-Staatsminister Bernd Schmidbauer, Kohls damaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, versichert, er habe von dem Vorgang nie gehört und hätte ihn "auch ganz sicher nicht gebilligt".

...

Quotegekreuzigt, 19.07.2011

Vermutungen
und Spekulationen allenthalben. Wieder neues Futter für die Verschwörungstheoretiker.


Quoteraka, 19.07.2011

... Überraschen tut mich das Vorgehen nicht, es gliedert sich nahtlos in die traurige Geschichte der Nachkriegsaufarbeitung unserer NS-Vergangenheit ein.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=40190


Aus: "BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner" Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe (20.07.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,775536,00.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind im Jahr 2007 zahlreiche historisch wertvolle Akten vernichtet worden. Das gab die Historikerkommission zur Erforschung der BND-Geschichte am Dienstag bekannt. Betroffen sind etwa 250 Personalakten, unter anderem von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten.

Der Sprecher des Gremiums, der Dresdner Professor für Zeitgeschichte, Klaus-Dietmar Henke, betonte: "Es ist aber nicht der Fall, dass der BND etwa gezielt alle Akten von NS-Belasteten vernichtet hätte." Der Bundesnachrichtendienst bestätigte, dass Akten zerstört wurden. "Die vernichteten Personalakten im Umfang von circa zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes wurden seinerzeit als nicht archivwürdig eingestuft. Aus heutiger historiographischer Sicht ist der Bestandsverlust gleichwohl bedauerlich und ärgerlich."

Der Fall sei im BND dokumentiert und seit September Gegenstand "umfangreicher Recherchen im Rahmen der Aufarbeitung der Archivbestände". Es werde versucht, den Informationsverlust zu den betreffenden Personen so weit wie möglich zu minimieren.

Die Wissenschaftler forderten von der Behörde die Aufklärung der Angelegenheit. "Ich habe gegenwärtig den Eindruck, dass der BND diesen Vorfall bisher selbst noch nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt hat", sagte Henke. Zudem erwarteten die Forscher, dass sie künftig informiert werden, ehe potentiell bedeutende Dokumente geschreddert werden.

Der Bundesnachrichtendienst hatte Anfang des Jahres die Historikerkommission eingesetzt, um unter anderem erstmals seine Nazi-Vergangenheit aufzuarbeiten. Unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben sollen vier Wissenschaftler die Akten aus der Frühzeit des Auslandsgeheimdienstes durchleuchten. Im Mittelpunkt steht die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer, die Organisation Gehlen, zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.

Henke zufolge fiel den Experten bei Recherchen im Archiv auf, dass Dokumente fehlten. Zunächst sei gesagt worden, die entsorgten Schriftstücke hätten keinen historischen Wert besessen, was aber nicht stimme. Darunter seien Akten von BND-Mitarbeitern gewesen, die während der NS-Zeit "signifikante geheimdienstliche Positionen" bekleidet hätten, die in der SS oder der Gestapo tätig gewesen seien oder die sich später wegen NS-Verbrechen hätten verantworten müssen.

Zudem seien Akten von Nachrichtendienst-Mitarbeitern dabei, "gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte", berichtete die Kommission. Dass bereits vor einigen Jahrzehnten Schriftstücke entsorgt wurden, wisse man, sagte Henke weiter. "Bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden."

...

Quote30.11.2011 um 08:26 Uhr, BlackSun84 schreibt .............
Irgendwohin mussten all die Nazis nach dem Krieg ja gehen und wo war man besser aufgehoben als beim BND im Kampf gegen den bösen Kommunisten im Osten. Dazu ein Parteibuch von der CDU und schon war alles wieder in Ordnung, sogar mit Segen des Lehnsherrn von der anderen Atlantikseite. Demokratie kann halt auch einfach sein.




Aus: "BND vernichtete historische Akten" (29.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-vergangenheit-des-bnd-bnd-vernichtete-historische-akten-1.1222126


Textaris(txt*bot)

Quote[...] US-Ermittler wollen von Twitter die Herausgabe von "Kontaktdaten, Abrechnungsdaten, Aktivitäts-Logs, IP-Adressen und die E-Mail-Adressen der Absender und Empfänger" der drei Wikileaks-Helfer erzwingen. Von ihnen erhoffen sie sich Aufschluss über mögliche Verbindungen zwischen Wikileaks und dem US-Soldaten Bradley Manning, der in einem weiteren (Militär-) Verfahren beschuldigt wird, geheime Informationen an Wikileaks übermittelt zu haben.

(Detlef Borchers ) / (js)

Quote7. Januar 2012 11:51
Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Also wenn Twitter cool wäre, dann hätten sie gerade in dem Bereich
der Daten einen doofen Datenbankfehler gehabt und auch keine
funktionierenden Backups ...

Quote7. Januar 2012 12:10
Re: Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
twm (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.01)

CoolAllo schrieb am 7. Januar 2012 11:51

... und der Verantwortliche kaeme in den Knast wegen Behinderung der
Justiz.

twm

Quote7. Januar 2012 12:13
Re: Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Kann er denn (nachweisbar) etwas für solche Fehler?





Aus: "US-Gericht für schnelle Herausgabe der Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern" (07.01.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-fuer-schnelle-Herausgabe-der-Twitter-Daten-von-Wikileaks-Helfern-1405058.html


Textaris(txt*bot)

#20
Quote[...] Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog.  ...

... Der Ausschuss zeigte sich empört darüber, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat. Dies sei ein "unglaublicher Vorgang", sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung. Demnach sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Papiere vernichtet worden. An diesem Tag wurde öffentlich bekannt, dass die Tatwaffe der Mordserie an neun Migranten bei den Neonazis gefunden worden war.

... "Das ist Konfetti der besonderen Art", sagte Wieland. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien".

...


Aus: "BKA-Chef räumt Versagen ein" (28.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-bka-chef-ziercke-raeumt-versagen-bei-neonazi-morden-ein-a-841441.html

-.-

Quote[...] Zuletzt wurde bekannt, dass ein BfV-Mitarbeiter kurz nach Enttarnung der Zelle Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten ließ, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. BfV-Präsident Heinz Fromm räumt in einem Interview im neuen SPIEGEL einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.

...


Aus: "Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben" (02.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/italien-soll-verfassungsschutz-auf-neonazi-netze-hingewiesen-haben-a-842003.html

-.-

Quote#7 02.07.2012 08:06 von georges_danton

Rekonstruktion?

   Wenn die Akten nur geschreddert sind müsste es doch möglich sein, diese zu rekonstruieren, bei den Stasi-Akten hatte man doch auch vieles mittels Einscannen/ Mustererkennung wieder zusammensetzen können. Oder lohnt sich der Aufwand bei Nazis nicht?


http://forum.spiegel.de/f22/nsu-affaere-verfassungsschutz-soll-hinweise-auf-rechtes-terrornetz-erhalten-haben-64822.html#post10479080


-.-

Quote#1 01.07.2012 15:52 von rainer_daeschler

    Die Lücke im System scheinen eher in der Durchsetzung politischer Willensbildung zu liegen. Es verschwinden immer die Akten, die auch verschwinden sollen, ob sie beim Verfassungsschutz stehen, oder in einem Kanzleramt.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798.html#post10476253



Quote#5 01.07.2012 16:08 von
Markenfetischist

    Die Frage ist nicht, ob der VS V-Leute bei den Neonazis haben, sondern ob die Neonazis V-Leute beim VS haben

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798.html#post10476367


Quote#12 01.07.2012 16:26 von alexaugust

    Wie ist Herr Fromm denn der Einbildung erlegen, die Bevölkerung hätte Vertrauen zum Verfassungsschutz?
    Nur das ohnehin vorhandene Mißtrauen dürfte inzwischen gewachsen sein. Man muß die Verfassung und die Bürger offensichtlich vor dem Verfassungsschutz schützen.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476480


Quote#18 01.07.2012 16:50 von
TS_Alien


    ... Der aktuelle Fall zeigt deutlich, wie man mit unbequemen Akten in manchen Behörden umgeht. Im schlimmsten Fall wird die Akte gelöscht und damit ihr Inhalt geleugnet. Etwas Schlimmeres kann es für eine Behörde gar nicht geben.

    Denn damit entzieht man sich jeder Überprüfung. Und damit verliert man das Vertrauen der Bürger. Es ist aber leider nicht nur der Verfassungsschutz, der so agiert und bis jetzt nicht daran gehindert wird. Bei der Polizei bzw. der Justiz gibt es ähnliche Fälle zuhauf, da verschwinden nicht nur Akten bzw. Akteninhalte, sondern sogar Dinge aus Asservatenkammern. ...

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476618


Quote#19 01.07.2012 16:50 von eingedanke

"Verfassungsschutz"

Die Abteilung Verfassungsschutz ist eine seltsame Gruppe. Da zieht eine Bande Neonazis jahrelang mordend durchs Land, unentdeckt und unerkannt, schafft sich selbst ab, wird dann entdeckt, ,,Verwicklungen" werden geäussert, brutalstmögliche Aufklärung versichert, feierliche Trauerveranstaltungen abgehalten – und jetzt das.
Wer schützt die Bürger eigentlich vor denen die die Verfassung ,,schützen"? Wer komtrolliert die in echt? Oder sind die ,,Verwicklungen" derart das man sich kaum traut sie anzudeuten? Denn irgendwie scheint da ja ein System hinterzustecken.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476620



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auch die Befragung des involvierten ehemaligen Referatsleiters brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die Obleute in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, "dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert". Binninger: "Manche Akten wurden gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen."

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilte mit, im Bundesamt habe es 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu vernichten. Verwunderlich sei, dass Ende 2011 - kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - jüngere Akten gelöscht worden seien. Deutlich sei geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann". Man sei dort normalerweise sehr zurückhaltend, sich von Akten zu trennen.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, habe nicht ausgeräumt werden können.

jok/Reuters/dpa

Quote

Immerhin wird nicht mehr von "schreddern" geschrieben
chris345 heute, 16:11 Uhr
Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.





Aus: "Verfassungsschutz-Chef Fromm - "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"" (05.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-fromm-nennt-neonazi-morde-schwere-niederlage-a-842696.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin/Hamburg - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie scharf kritisiert. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung".

Schaar rügte außerdem die Arbeit des Datenschutzbeauftragten beim Bundamt für Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch, dass Daten verfügbar seien. "Seine entscheidende Aufgabe ist, dass die Strukturen der Datenhaltung ordentlich sind - da gibt es offensichtlich Mängel", kritisierte Schaar. Auch bei der Schulung der Mitarbeiter gebe es offenbar "erschreckende Wissenslücken".

...


Aus: "Datenschützer Schaar rügt Verfassungsschutz" (16.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktenvernichtung-datenschuetzer-schaar-kritisiert-verfassungsschutz-a-844524.html

-.-

Quote[...] Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel".

...


Aus: "NSU-Ausschuss fordert sofortigen Aktenvernichtungsstopp" (19.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-fordert-sofortigen-aktenvernichtungsstopp-a-845295.html


-.-

Quote[...] Das Bundesinnenministerium hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zum Thema Rechtsextremismus angeordnet. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Er betonte allerdings, dass die Akten nichts mit dem NSU zu tun hätten.

Trotzdem sorgte das Thema auch bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsauschusses zum NSU für Diskussionen. Mehrere Obleute von Koalition und Opposition sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat.

"Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungssausschuss, Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig.

... Der Untersuchungsausschuss kam eigentlich zu der Sondersitzung zusammen, um über einen anderen Fall von Aktenvernichtung zu beraten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet worden. Die Aktion soll in zwei Schritten erfolgt sein. Gegen drei Mitarbeiter des Amtes laufen deswegen disziplinarrechtliche Ermittlungen. Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist weiter unklar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat wegen der Aktion um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.

QuoteGestern noch
19. Juli 2012 - 7:06 — teasy

Gestern noch Verschwörungstheorie - heute schon einen Schritt weiter.


QuoteSeit wann ordnet das Innenministerium Aktenvernichtungen an?
19. Juli 2012 - 8:01 — consultus iuris

Mich würde interessieren, ob es schon immer so war, dass das Bundesinnenministerium (BIM) bei nachgeordneten Behörden Aktenvernichtungen anordnet. ... Hier wäre zu untersuchen, ob das normal ist oder es sich eher doch um ein ungewöhnliches Verhalten seitens des BIM handelt.

In letzteren Fall muss man dann wohl tatsächlich davon ausgehen, dass das BIM etwas vertuschen wollte.

In jedem Fall aber zeigt dies mal wieder, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das BIM wird geleitet von einem Politiker und Abgeordneten aus dem Bundestag (Legislative) und kann, wie das Beispiel zeigt, tief in die Verwaltung einzelner Behörden (Exekutive) eingreifen.


QuoteUnglaublich
19. Juli 2012 - 9:19 — globalplayer58

Da werden Millionen ausgegeben um die von der Stasi geschredderten Unterlagen wieder herzustellen und das Innenministerium vernichtet wichtige Unterlagen zu den ungeklärten Morde der NSU. Da wird von offizieller Seite ein Verbot der NPD gefordert und man läßt die "braune" Gesinnung in den höchsten politischen Ämtern gewähren. ...


QuoteAktenvernichtungsverpflichtung
19. Juli 2012 - 10:31 — Roland Müller

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an die Aussage unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnern, der am 16.07. sagte es

... gebe keine gesetzlichen Prüffristen für Akten. "Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland".

Schaar sagte weiter, es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung". Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten beim Verfassungsschutz sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch dafür zu sorgen, dass Daten verfügbar seien.



QuotePannen und Zufälle
19. Juli 2012 - 12:34 — mr_mad_man

Bei all den Pannen und Zufällen fällt es immer schwerer der offiziellen Version von nur drei durchgeknallten Rechtsextremisten im Untergrund Glauben zu schenken.



Aus: "Ministerium ließ Verfassungsschutzakten vernichten" (19.07.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschuss108.html

-.-

Quote
    uweo
    19.07.2012 um 13:38 Uhr

Aufräumaktion - Das Ei vernichtet das Huhn.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/nsu-aktenvernichtung-innenminsterium?commentstart=17#cid-2194332



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#23
Quote[...] Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vom Landeskriminalamt verlangt, den Aktenverbleib zur bisher nicht bekannten Sonderkommission "Rechte Gewalt" rücksichtlos aufzuklären. Sie seien im Landeskriminalamt nicht mehr auffindbar, sagte Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

...


Aus: "Thüringer LKA findet NSU-Akten nicht mehr" (26.07.12)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article108392586/Thueringer-LKA-findet-NSU-Akten-nicht-mehr.html

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Quote... Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ende Juni zahlreiche Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Rechtsextremisten geschreddert wurden. Darunter waren auch zwei Ordner über die rechtsextreme Band ,,Landser". Die verbotene Gruppe steht in direktem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextremistische Terrortrio geliefert hatte. Laut Verfassungsschutz soll es aber in den Akten keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU gegeben haben. (dpa)


Aus: "NSU-Ausschuss beklagt weitere Aktenvernichtung" (09.11.2012)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12421040/62249/NSU-Ausschuss-beklagt-weitere-Aktenvernichtung-Kritik-am-Schreddern.html

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Quote[...] Berlin - Schon am 15. Oktober erfuhr Innensenator Frank Henkel, dass der Berliner Verfassungsschutz Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus schreddern ließ. "Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte", sagte er mit Blick auf die zerstörten Akten. Das sei nicht entschuldbar und nur schwer zu vermitteln", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Personelle Konsequenzen schloss er nicht aus.

...

als/dapd/dpa


Aus: "Senator Henkel verteidigt sich" (8.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geschredderte-akten-berlins-senator-henkel-wehrt-sich-a-866183.html

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Quote[...] Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem ,,Hörfehler" oder einem Fall von ,,Gedächtnisschwund". Das sagte der Sonderermittler zu den Pannen im Umgang mit der Affäre um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, am Freitag vor dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Gremium tagte auf Antrag aller Fraktionen, um mehr über die am Dienstag bekannt gewordene Vernichtung von 57 Aktenordnern des Berliner Verfassungsschutzes zu erfahren, die diesen Juni auf dem Höhepunkt der Debatte um den Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus in den Schredder gewandert waren.

Was die Abgeordneten vom Sonderermittler zu hören bekamen, ist aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) ,,hochnotpeinlich", die Grünen-Innenpolitikerin Clara Herrmann nannte es ,,ungeheuerlich" und der Piraten-Politiker Pavel Mayer erklärte: ,,So etwas Beklopptes kann man sich nicht ausdenken."

Nach Darstellung von Sonderermittler Feuerberg ist Folgendes passiert: 2009 wurde beim Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, die Akten über Neonazis aus dem Umfeld der Band ,,Landser" zu vernichten, da die Band seit 2003 nicht mehr existierte. Dass zu dem Umfeld auch der Neonazi Thomas S. gehörte, der beim Berliner Landeskriminalamt als V-Mann geführt wurde und zu den möglichen Komplizen der erst später bekannt gewordenen Terrorgruppe NSU gehört, wusste damals noch niemand.

Knapp zwei Jahre später, am 30. September 2011, seien mit dem Landesarchivar Akten ausgewählt worden, die wegen eines möglichen Forschungsinteresses nicht vernichtet werden sollen. Auf den Aktendeckeln seien diese mit einem ,,L" für Landesarchiv gekennzeichnet worden. Sie wurden in Kisten verstaut und in einem Raum des Verfassungsschutzes gelagert, in dem auch Akten lagerten, die mit einem ,,X" zur Vernichtung vorgesehen waren: Rechts die zu vernichtenden, links die zu archivierenden. Als im Sommer dieses Jahres die Akten geschreddert werden sollten, fiel auf, dass einige Unterlagen noch nicht von ihren Aktendeckeln befreit worden waren. Also ,,entheftete" im Juni der Referatsleiter, anfangs unterstützt von zwei Mitarbeitern, drei Tage lang stapelweise Akten. Allerdings nahm er sich die Kisten auf der linken Seite vor, die für das Archiv vorgesehen waren. Wieso, sei ,,nicht zu erklären", sagte Feuerberg. Erinnern könne sich der Referatsleiter nur, dass es in den Akten unter anderem um den Rechtsextremisten Horst Mahler ging. Eine Verbindung zur NSU habe er nicht hergestellt. Am 29. Juni seien die Akten in der Bundesdruckerei vernichtet worden – wenige Tage bevor Berlins Verfassungsschutzchefin einen offiziellen Stopp für Vernichtungen derartiger Akten verhängte.

War das eine vorsätzliche Tat? Der Verdacht liege ,,nicht besonders nahe", sagte Feuerberg. Und zitierte eine Mitarbeiterin, die gesagt habe: ,,Das ist so schräg, das macht niemand absichtlich."

Der Innenverwaltung wurde der Fall nach Angaben der Verfassungsschutzchefin am 1. Oktober durch eine Nachfrage des Landesarchivs bekannt – zwei Wochen, bevor Innensenator Henkel nach seiner Darstellung über den Vorgang informiert wurde. Schmid begründete die Zeitspanne damit, dass sie im Urlaub war. Am 9. Oktober habe man sie per Telefon in Thailand informiert. Nach ihrer Rückkehr habe sie am 15. Oktober den Innensenator informiert. Der beteuerte am Freitag, ,,erschüttert" gewesen zu sein. Was ihm genau mitgeteilt wurde und ob klar gewesen sei, dass Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden, konnte er nicht mehr sagen: ,,Das entzieht sich meiner Erinnerung." Henkel kündigte an, den Umgang mit derartigen Akten neu zu regeln. Nach personellen Konsequenzen vor allem bezüglich des Referatsleiters gefragt, der die falschen Akten zur Vernichtung freigab, sagte Henkel, er wolle ,,nicht hastig oder vorschnell ein Urteil fällen".

Quotevon frieke
   10.11.2012 17:18 Uhr
Weiter als...

   Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem ,,Hörfehler" oder einem Fall von ,,Gedächtnisschwund".

... muss man eigentlich gar nicht lesen. Der übliche Blödsinn über "Pannen", "Versäumnisse", "Einzelfälle", "Fehlverhalten", "unklare Kompetenzen", "Gedächtnislücken".

All das gibt es. Gar keine Frage. Das gab es - mit fatalen Folgen - auch bei der Schleyer-Entführung, als ein wichtiges Ergebnis der Rasterfahndung verlorenging. Aber das war ein Vorkommnis. Selbst zwei, drei oder fünf wären noch glaubwürdig, würden höchstens Fragen danach provozieren, ob bestimmte Abläufe optimiert werden müssen oder einzelne Personen ungeeignet für ihre Aufgaben sind.

Im Tatkomplex NSU gehen derartige "Pannen" usw. aber mittlerweile in die Dutzende. Da bleiben eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen: entweder sind bei den Inlandsgeheimdiensten manche Mitarbeiter_innen - bis hinauf zu Behördenleitungen, s. Manfred Roeder - so doof, dass sie ohne Schwerkraft den Fußboden nicht finden würden, oder es handelt sich um Vorsatz. ...


Quotevon southcross
   10.11.2012 13:53 Uhr
   
Weil es ja so "bekloppt" ist sollte man versuchen es mit Humor zu sehen.
Blöd nur, das einem dann doch das Lachen im Halse stecken bleibt

... wenn man an die Opfer des "NSU" denkt. Die müssen das alles lesen und fühlen sich sicher nun nur noch veräppelt. Vollmundig versprach der Staat Aufklärung und es wird geschreddert, es wird sich vor der Kamera entschuldigt, als wenns irgendein gewöhnliches Versehen wär (De Maiziere) und die Ermittlungsbehörden sind die hierzulande und nicht in irgendeiner Bananenrepublik.

Nee, ist nicht zum lachen. Es ist grauenhaft.


Quotevon schoenerball
   10.11.2012 11:07 Uhr

Akten sichern, Verfassungsschutz auflösen
Der Verfassungsschutz vernichtet vor unser aller Augen die Beweismittel seiner kriminellen Handlungen und der Innensenator Henkel spricht von menschlichem Versagen.

Er kann damit nur sein eigenes Versagen meinen, statt sich in den Dienst der Bürger und der Demokratie zu stellen, gibt er den demokratiefeindlichen Kräften des Verfassungsschutzes Rückendeckung.

Wie lange soll der Verfassungsschutz noch die Möglichkeit haben, die Beweise seiner demokratiefeindlichen Tätigkeiten zu vernichten?


Quotevon aka2010
   10.11.2012 11:05 Uhr

Die Deutschen
sind für ihre "Gründlichkeit" bekannt.


Quotevon Flachlandente
   10.11.2012 10:16 Uhr

Wür wie dumm halten sie uns?
Seit einem Jahr beobachten wir Sicherheitsbehörden, die auf dem rechten Auge blind sind. Wir hören von geradezu abenteuerlichen Pannen. Wir sind sprachlos ob der Dreistigkeit, mit der sich die Herren vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mit Gedächtnislücken und Verweisen auf den Datenschutz fadenscheinig herausreden.
Und dann sollen wir diesen Verantwortlichen vertrauen?
Für wie dumm, für wie naiv halten sie uns?


Quotevon funkytraffic
   09.11.2012 21:10 Uhr

L wie Lächerlich
Ja, wofür steht eigentlich das L auf den Ordnern? Lüge, lächerlich, oder Lachkrampf. Das die Entfernung der falsche Aktendeckel versehentlich passiert, ist das billigste Märchen aller Zeiten. Wenn der Abteilungsleiter sich dafür in die Kammer schleicht, dann ist die Verdunklungsabsicht offenkundig. Warum glaubt irgendjemand solch einen Bullshit?



Aus: ",,So was Beklopptes denkt man sich nicht aus"" Lars von Törne (09.11.2012)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-um-aktenvernichtung-so-was-beklopptes-denkt-man-sich-nicht-aus/7372298.html

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Quote[...] Berlin - Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 seien Unterlagen vernichtet worden, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.

Die Akten betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour". Es handele sich um ein "bedauerliches Versehen", so Schmid. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass schon 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Christopher Lauer, innenpoilitischer Sprecher und Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion, sagte: "Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben." Lauer verlangte Aufklärung: Die "unsäglichen Salamitaktik des Innensenats" müsse ein Ende haben.

Für Empörung hatte bereits gesorgt, dass im Sommer dieses Jahres Akten vernichtet wurden, die nach Aussage von Henkel einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten. Der CDU-Politiker hatte zwar gesagt, dies sei hochnotpeinlich und nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus. Die Opposition kritisierte den Senator scharf.

Zudem hatte Henkel die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informiert, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte.

Völlig unklar war zunächst, wann Innensenator Henkel von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er laut "Bild"-Zeitung zufolge die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren.

heb/dpa/dapd


Aus: "Panne in Berlin - Verfassungsschutz ließ weitere Rechtsextremismus-Akten schreddern" (13.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html


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#24
Quote[...] Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.

Auf der Platte hätten sich "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hatte das Staatsministerium Mappus die Festplatte seines Arbeitsplatz-PC zur Verfügung gestellt, sie war demnach also nicht sein Eigentum. Über den Verbleib konnte ein Regierungssprecher laut dem Blatt keine Angaben machen; von einer Vernichtung mit Hilfe des Staatsministeriums erwähnte er nichts.

Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatten die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

ler/dapd


Aus: "Mappus soll vor Amtsübergabe Daten gelöscht haben" (23.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html

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Quote[...] Im juristischen Streit um die Auswertung alter E-Mails hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) entschieden. Demnach müssen Sicherungskopien der Mails aus seiner Dienstzeit gelöscht werden. Sie waren im Herbst 2010 bei einer Reparatur seines Computers in der Staatskanzlei erstellt worden. Mappus selbst wusste davon nichts.

... Die Staatsanwaltschaft hatte die Mails später bei einer Durchsuchung entdeckt und ausgewertet. Darunter befand sich unter anderem der Schriftverkehr zum umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW an den Untersuchungsausschuss. Außerdem werteten die Ermittler die Mails im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten aus.

Mappus hatte gefordert, die Daten zu löschen. Ein Angebot der Staatskanzlei, mit einem Notar die Mails zu sichten und die privaten Nachrichten zu löschen, lehnte er ab. Seine Anwälte argumentierten, dass die Mails nur zum Zweck der Reparatur gesichert worden seien. Laut Datenschutzgesetz müssten die Mails – insbesondere die als gelöscht markierten – auch gelöscht werden. Zudem sei der Inhalt der Mails auch durch das Telekommunikationsgesetz gesichert.

... Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF arrangiert. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die rot-grüne Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

...


Aus: "Mappus' Mails müssen in den Papierkorb" (31.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/enbw-affaere-mappus-urteil-mails


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Quote[...] Nikosia - Zypern will Ernst machen mit der Suche nach den Gründen für die Bankenkrise in dem Land. Der Generalstaatsanwalt Petros Klerides und ein frisch von Präsident Nikos Anastasiades eingesetzter Untersuchungsausschuss sollen aufklären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die beiden größten Banken des Landes derart in Schieflage geraten sind. Das wird offenbar nicht ganz leicht.

Wie das staatliche Fernsehen RIK am Mittwochabend berichtete, sollen wichtige Beweise über das schwer angeschlagene größte Geldhaus des Landes, die Bank of Cyprus, vernichtet worden sein. Der Fernsehsender beruft sich dabei auf "zuverlässige Quellen". Die Vorwürfe stützten sich auf ein umfangreiches Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal, das am 26. März der Zentralbank von Zypern vorgelegt wurde und zurzeit von Generalstaatsanwalt Klerides untersucht wird.

Im zyprischen Fernsehen sagte Klerides, dass niemand seiner Verantwortung entgehen werde. Wer sich in der Bankenkrise strafbar gemacht oder Beweismaterial unterschlagen hätte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Den Report von Alvarez & Marsal müsse er aber zunächst eingehend prüfen. Anschließend werde er ihn an den jüngst gebildeten Untersuchungsausschuss weiterleiten, der sich mit den Ursachen der Krise auf Zypern befassen wird.

Das Gutachten von Alvarez & Marsal betrifft neben der Bank of Cyprus auch das zweite in Schieflage geratene Geldhaus, die Laiki Bank (CPB). Die Banken waren durch das starke Engagement in Griechenland nach dem griechischen Schuldenschnitt im Oktober 2011 ins Taumeln geraten. Die Versuche sie zu stützen, brachten den zyprischen Staat an den Rand des Bankrotts. Zypern musste daraufhin internationale Hilfe beantragen. Am Dienstag war zudem der Finanzminister des Landes, Michalis Sarris, zurückgetreten.

nck/dpa

QuoteAktenvernichtung??
tropf heute, 08:28 Uhr
Ist doch ein total normaler Ablauf, oder?, wurde ja schon oft genug vorgeführt, wie das geht.


QuotegestandeneFrau heute, 08:31 Uhr
[Zitat von sysop]Auf Zypern sollen zentrale Beweise über den Bankenskandal in dem Land vernichtet worden sein. Einem Bericht des zyprischen Fernsehens zufolge handelte es sich um Unterlagen über die schwer angeschlagene Bank of Cyprus. Derzeit versucht der Generalstaatsanwalt des Landes die Affäre aufzuklären. Auf Zypern sollen Beweise für Banken-Skandal vernichtet worden sein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html)

Nein, aber das hätte ich jetzt nun wirklich nicht gedacht.



Aus: "Verdacht auf Zypern: Beweise für Banken-Skandal vernichtet" (04.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html


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Quote[...] Die unbefugte Löschung von Firmendaten kann Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Wer seinem Arbeitgeber bewusst schaden will und deshalb wichtige Computerdateien löscht, muss nämlich mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (vom 5.8.2013, Az.: 7 Sa 1060/10) bestätigt.

In dem Fall ging es um einen Account Manager, der erst wenige Monate in einer in Frankfurt ansässigen EDV-Firma tätig war. Sein Vorgesetzter wollte seine Probezeit um zwei Monate verlängern, erst danach über eine mögliche Gehaltserhöhung mit ihm sprechen. Der Arbeitnehmer wollte der Verlängerung der Probezeit aber nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass man ihm sofort mehr Geld zahlen würde. Der Arbeitgeber reagierte anders als erhofft: Er bat den Manager einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Offenbar war der Mann über diese Reaktion so wütend, dass er an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wichtige Daten, wie Kundenkontakte, E-Mails, Termine und ähnliches einfach löschte. Diese Daten waren zuvor nicht vom automatischen Sicherungssystem erfasst und gespeichert worden, konnten also nicht mehr wiederhergestellt werden. Daraufhin kündigte ihm das Unternehmen fristlos und hilfsweise auch ordentlich. Dagegen legte der Mann Kündigungsschutzklage ein.

In erster Instanz war er zumindest teilweise erfolgreich: Die fristlose Kündigung wurde für unwirksam erklärt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in der Berufung allerdings zugunsten des Arbeitgebers: Das Verhalten des Klägers rechtfertige sehr wohl eine fristlose Kündigung, so die Richter. Die vorgeworfene Datenlöschung stelle den erforderlichen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, denn durch sein Verhalten habe der Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört.

Es käme gar nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand ein Teil dieser gelöschten Daten eventuell hätte wiederhergestellt werden können. Auch sei es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Daten für seinen Geschäftsablauf tatsächlich benötigte, erklärten die Richter.

Der Arbeitnehmer sei verpflichtet, seinem Arbeitgeber den Zugriff zu seinen Arbeitsergebnissen jederzeit zu ermöglichen. Dazu gehören auch Daten in digitaler Form, wie Kundenadressen, Termine sowie die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz. Entzieht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff auf diese Daten bzw. löscht diese sogar, dann führe ein solches Verhalten in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine vorherige Abmahnung sei nicht notwendig.

Die Richter gaben dem Gekündigten aber noch ein Trostpflaster mit auf dem Weg: Sein Ex-Arbeitgeber muss ihm 8.246,14 Euro an ausstehenden Tantiemen und als Abgeltung für noch offene Urlaubstage bezahlen. (Marzena Sicking) / (masi)


Aus: "Fristlose Kündigung nach eigenmächtiger Datenlöschung" (09.04.2014 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fristlose-Kuendigung-nach-eigenmaechtiger-Datenloeschung-2140943.html


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Quote[...] Während europäische Datenschützer von Google fordern, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf Vergessen" weltweit umzusetzen, kommen Abgeordnete des britischen Oberhauses zu einem gegenteiligen Schluss. Sie meinen, dass Google nicht verpflichtet werden sollte, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Diese Vorgabe des EuGH sei "nicht ausführbar".

Zwei Gründe gibt der Oberhaus-Ausschuss für innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung an: Erstens habe der Europäische Gerichtshof nicht den Effekt berücksichtigt, den sein Urteil auf kleinere Suchmaschinenbetreiber hat. Sie hätten möglicherweise nicht wie Google die Ressourcen, um tausende Löschanfragen zu bearbeiten. Google habe schließlich bislang mehr als 90.000 solcher Anfragen bekommen. Zweitens sei es nicht richtig, den Suchmaschinenbetreibern die Entscheidungen zu überlassen, welche Indexeinträge gelöscht werden sollen, zumal sie auf vagen, uneindeutigen und nicht hilfreichen Kriterien beruhen.

Zu diesem Schluss kommt der Ausschuss des House of Lords nach einer Expertenanhörung. Darin kamen Datenschützer, der Staatssekretär für Justiz und bürgerliche Freiheiten und auch ein Google-Vertreter zu Wort. Suchmaschinenbetreiber sollten nicht als "Datenkontrolleure" eingestuft werden und somit als Instanzen, die für die Informationen verantwortlich gemacht werden, auf die sie verlinken. Auch sollten Einzelne nicht das Recht haben, Links auf korrekte und rechtmäßige Informationen löschen zu lassen, nur weil sie ihnen nicht passen.

Insgesamt werde deutlich, dass weder das Urteil noch die über 20 Jahre alte Richtlinie, auf der das Urteil basiert, dem rasanten technischen Fortschritt der Zwischenzeit gerecht werden. Die Oberhaus-Abgeordneten sehen sich damit auf einer Wellenlänge mit der britischen Regierung. (anw)

QuoteIrgend Wer, 30. Juli 2014 11:16
Aber angebliche Porno- oder Terrorismusseiten ausblenden das ist nach Meinung der Regierung kein Problem.



"Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab" (30.07.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Lords-lehnen-EuGH-Urteil-zum-Recht-auf-Vergessen-ab-2278272.html

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#28
Quote[...] Das Land Baden-Württemberg muss Kopien von E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) löschen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim laut Mitteilung vom Montag. Der Ex-Regierungschef habe einen Anspruch auf die Löschung. Zuvor müssen die Mails zwar dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden – der Landtag hat damit aber praktisch keinen Zugriff auf die Dokumente.

Der jetzige Landtag hatte sich aus den Mails vor allem Erkenntnisse über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 erhofft. Die Dateien seien personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich, heißt es in der Entscheidung der Richter vom 30. Juli. Damit bestätigten sie ein Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts von 2013 – das Land unterlag mit seiner Berufung.

Die Sicherungskopien waren im Herbst 2010 gezogen worden, um einen Fehler in Mappus' Computer zu finden. Nach seiner Wahlniederlage 2011 hatte der CDU-Politiker die Festplatte aus seinem Dienstrechner ausbauen und professionell löschen lassen. Mappus' Anwälte begründeten das damit, dass die Platte nicht überwiegend dienstliche, sondern auch private Daten enthalten habe. (Mit Material der dpa) / (axk)

Quotemuckefuck729, 4. August 2014 18:23

Wie war das: Datenschutz ist Täterschutz....

oder?



Aus: "VGH: Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Kopien" (04.08.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/VGH-Mappus-hat-Anspruch-auf-Loeschung-von-E-Mail-Kopien-2282980.html


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#29
Quote[...] Erstmals ist auch die Wikipedia vom "Recht auf Vergessen" betroffen. Google hat einen Link auf einen Artikel in der Online-Enzyklopädie aus seinem europäischen Suchindex genommen, berichtet der britische Observer. Wer die Löschanfrage gestellt hat und an welchem Wikipedia-Artikel er sich stört, wurde bislang nicht bekannt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Mai entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu sensiblen privaten Informationen aus ihrer Vergangenheit aus dem Index zu nehmen. Bis zum 18. Juli sind 91.000 Löschanfragen eingegangen, die Google derzeit noch abarbeitet.

Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales nennt das EuGH-Urteil völlig unsinnig. Wales gehört – ebenso wie die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – dem zehnköpfigen Expertenbeirat an, der Google bei der Umsetzung des Urteils beraten soll. Schon bevor seine eigene Online-Enzyklopädie davon getroffen wurde, hatte Wales in einem BBC-Interview gesagt, das Urteil beinhalte die weitreichendste Internet-Zensur, die er bis dahin gesehen habe. (anw)

QuoteUlriko, 4. August 2014 15:47
Wenn die so weitermachen müssen irgendwann die Bibliothekare "Karteikarten" aus ihrem
Katalog entfernen/löschen und Seiten aus ihren Büchern herausreißen.

Ulriko



Aus: ""Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex" (04.08.2014)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-entfernt-auch-Wikipedia-Link-aus-seinem-Suchindex-2282823.html

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Quote[...] Der Streit zwischen europäischen Datenschützern und Google über die Handhabe des "Rechts auf Vergessen" weitet sich aus. Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hat den kalifornischen Internetkonzern jetzt nach mehrmonatiger Beratung aufgefordert, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten global nicht mehr in Suchergebnissen anzuzeigen.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt betonte dagegen mehrfach, er interpretiere das Urteil so, dass einschlägige Links nur von europäischen Sites der Suchmaschine zu löschen seien. Der Grandseigneur der Kalifornier richtete im Juli einen Expertenbeirat ein, der Google beim Anwenden des Richterspruchs beraten und dazu 2015 Empfehlungen aussprechen soll. Bei einer Anhörung des Gremiums in Berlin warnten Sachverständige jüngst davor, dass ein weltweiter Löschanspruch schwere Auswirkungen auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit haben könnte.

Verschiedene Datenschutzbeauftragte ließen im Sommer bereits durchblicken, dass ihrer Ansicht nach die Verpflichtung zum Entfernen von Links ihrer Ansicht nach im gesamten Internet gelten müsse. Mit den neuen Richtlinien einigte sich die ganze Datenschutzgruppe auf diesen Appell. Dieser ist zwar gesetzlich nicht bindend. Nationale Gesetzgeber könnten ihn aber als Ansporn sehen für das Verabschieden entsprechender Regeln, erklärte die Leiterin der Runde, die Französin Isabelle Falque-Pierrotin, laut Agenturberichten bei der Präsentation des Beschlusses am Mittwoch in Brüssel.

Google könne nicht darauf vertrauen, dass Nutzer Suchmaschinen über ihre nationalen Webauftritte wie google.de aufriefen, begründen die Datenschützer ihre Haltung. Der EuGH habe nach einem "effektiven und vollständigen Schutz" des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener gerufen und betont, dass das europäische Recht nicht umgehbar sein dürfe. Dies bedeute, dass eine Herunternahme sich auch auf alle relevanten, international abrufbaren .com-Domains von Google und anderer Suchanbieter auswirken müsse.

Die Gruppe unterstreicht, dass die beanstandeten Informationen nicht aus dem Index von Suchmaschinen zu löschen seien. Dies stelle sicher, dass entsprechende Berichte über andere Suchbegriffe oder den direkten Zugriff auf die Quelle weiter zugänglich blieben. Google hat laut seinem aktuellen Transparenzbericht seit Mai 174.226 Löschanträge erhalten, die sich auf 602.479 Links beziehen. Davon habe man 41,5 Prozent in Europa entfernt. (Stefan Krempl) / (axk)

Quote26. November 2014 20:46
Da bleibt nur ein Ausweg: Die EU muß die Welt erobern
Zelos83

dann kann sie darüber bestimmen welche Informationen die Menschen im
Sudan, auf Galapagos oder in den USA zu sehen bekommen und welche
nicht.

Wäre ja noch schöner wenn EU Urteile weltweit Gültigkeit hätten. Da
könnte ja jeder der über 200 Staaten kommen.


Quote26. November 2014 22:20
China sagt: Deutsche Anbieter müssen weltweit nach China-Richtlinien zensieren.
sou


kwT



Aus: "EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen" (26.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-Google-muss-Links-weltweit-loeschen-2466684.html


"Bild, Bild am Sonntag: Die verlorene Ehre des Alexander Blum" (16.9.2014)
Wir haben Post von Google bekommen...
http://www.bildblog.de/60621/die-verlorene-ehre-des-alexanderblum/

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#30
Kurt Georg Kiesinger (* 6. April 1904 in Ebingen, Württemberg; † 9. März 1988 in Tübingen) war ein deutscher Politiker und von 1966 bis 1969 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Kiesinger war von seiner Ausbildung her Jurist und privater juristischer Rechtslehrer (Repetitor). Im Dritten Reich war er NSDAP-Mitglied seit 1933. Ab 1940 arbeitete er als Angestellter im Auswärtigen Amt zuletzt als Stellvertretender Leiter der Rundfunkabteilung. Nach 1945 wurde er Politiker als Mitglied der CDU.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Kurt_Georg_Kiesinger

Quote[...] ... Die Karriere des [ ] Staatsschutz-Chefs [Hans Langemann], ... endete 1982 mit einer Verurteilung zu acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Geheimnisverrats. Er hatte die linke Monatszeitschrift Konkret mit Informationen über BND-Aktivitäten versorgt. Unter anderem verriet er, dass Geheimdienstler belastendes NS-Material über CDU-Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (1966 – 1969) aus US-Archiven verschwinden ließen.
...


"Zog der Staatsschutz-Chef Hans Langemann die Fäden?" Manuela Mayr (12.02.2015)
http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Zog-der-Staatsschutz-Chef-Hans-Langemann-die-Faeden-id32981717.html


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Quote[...] 13 Monate nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das Recht auf Vergessen hat die Artikel-29-Gruppe der europäischen Datenschutzbeauftragten eine erste Bilanz gezogen. Demnach sind bei den Kontrollbehörden bislang fast 2000 Beschwerden eingegangen, dass Suchmaschinenbetreiber Löschanträgen nicht nachgekommen seien. Der Großteil der Eingaben habe sich gegen Google gerichtet.

Die Vereinigung hat vorigen Herbst einen Kriterienkatalog erarbeitet, um den Umgang mit Beschwerden von Bürgern und Firmen transparent zu machen. Auf dieser Basis begutachte man die Anträge auf "effiziente Weise", schreiben die Datenschützer. Sollten die Bedingungen der EuGH-Entscheidung erfüllt sein, dränge man bei den Suchanbietern darauf, dass die umstrittenen Links nicht mehr angezeigt würden. Dabei werde jeweils abgewogen zwischen dem Recht auf Privatheit und dem öffentlichen Interesse, eine Information verknüpft mit dem Namen einer Person aufzufinden. Bei der "großen Mehrheit" der Fälle habe sich die Weigerung der Suchmaschinenbetreiber, Links zu entfernen, aber als gerechtfertigt erwiesen.

Die vereinbarten Prüfmerkmale haben sich laut der Gruppe als relevant erwiesen, einige müssten aber klarer gefasst werden. Dies beziehe sich etwa auf das Kriterium der "Rolle im öffentlichen Leben". Die Aufsichtsämter müssten auch stärker darauf achten, ob eine Beschwerde gut begründet sei. Ferner sei noch auszuführen, ab welchem Punkt eine Information als "veraltet" und somit "irrelevant" zu gelten habe.

Alle nationalen Datenschutzbehörden habe nach Angaben der Gruppe mittlerweile spezielle Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Beschwerden zu bearbeiten. Besonders knifflige Fälle würden teils mit der Amtsleitung abgestimmt. Bei Google allein sind mittlerweile laut dem Transparenzbericht des Konzerns 273.049 Löschersuchen auf Basis des EuGH-Urteils eingegangen, knapp eine Million URLs wurden geprüft. Zu 41,4 Prozent sei man den Wünschen nachgekommen. (Stefan Krempl) / (axk)


Aus: ""Recht auf Vergessen": Fast 2000 Datenschutzbeschwerden gegen Google" (22.06.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Fast-2000-Datenschutzbeschwerden-gegen-Google-2720278.html


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Quote[...] Mehr als 95 Prozent der Löschungsanfragen bei Google gehören zur Kategorie "Privates und Persönliches" und betreffen Durchschnittsbürger. Zuletzt hatte Google durch seinen Transparenzbericht den Eindruck erweckt, viele der Anfragen kämen von Kriminellen, Prominenten und fragwürdig agierenden Politikern. Nachforschungen des Recherchebüros Correctiv und des britischen Guardian ergaben dieses veränderte Bild. Sie hatten die Daten aus dem Quellcode von Archiv-Versionen des Transparenzberichts Googles extrahiert.

Die gewonnenen Datensätze sollen etwa drei Viertel aller Anfragen abdecken. Seitdem Google aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs zum sogenannten "Recht auf Vergessen" bestimmte Inhalte aus den Such-Ergebnissen löschen muss, hat der Konzern über 280.000 solcher Anfragen erhalten. Rund eine Millionen Links sollten damit getilgt werden.

Die Informationen müssen irrelevant, falsch, nicht mehr aktuell oder kein öffentliches Interesse stillen, damit Google auf Antrag ihre Extraktion aus den Suchergebnissen tätigt. Weniger als die Hälfte der beantragten Links hat der Suchmaschinen-Dienst tatsächlich gelöscht, fast alle waren privater oder persönlicher Natur.

Während Google behauptet, "in den Entscheidungen in Bezug auf das Recht auf Vergessen so transparent wie möglich zu sein", kritisieren Rechtsanwälte und Politiker wie die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leuthheuser-Schnarrenberger, dass der Abwägungsprozess nicht offengelegt würde. (Mit Material der dpa)


Aus: ""Recht auf Vergessen": Details zu Löschanfragen bei Google untersucht" (15.07.2015)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Details-zu-Loeschanfragen-bei-Google-untersucht-2750870.html


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Quote[...] Britische Datenschützer gehen beim umstrittenen "Recht auf Vergessenwerden" in Suchmaschinen noch einen Schritt weiter. Das Information Commisioner's Office hat angeordnet, dass Google in einem Fall nun auch Links zu frischen Medienberichten über das Löschen von Links zu früheren Informationen entfernen muss.

Der Hintergrund sei, das in den neuen Artikeln die alten Vorwürfe gegen die Person wiederholt würden, erläuterte Vize-Datenschutzkommissar David Smith. Die Links sollen nun nicht mehr bei der Internet-Suche nach dem Namen des Antragstellers auftauchen. Es gehe um ein zehn Jahre zurückliegendes kleineres kriminelles Vergehen.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen wie Google Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil des EuGH blieben aber viele Detailfragen offen.

Aktuell wird unter anderem darüber diskutiert, ob Google das "Recht auf Vergessenwerden" weltweit umsetzen muss. Bisher bezieht Google Löschanfragen nur auf seine Websites in Europa wie Google.de in Deutschland oder Google.fr in Frankreich – nicht aber auf die internationale Site Google.com. Unter anderem deutsche Datenschützer wollen, dass die Regelung für Ergebnisse weltweit gilt. (dpa) / (anw)

Quotesupermercado, 21.08.2015 13:02

Leider müssen jetzt auch alle, die das hier gelesen haben, gelöscht werden denn sie sind Mitwisser, und wissen jetzt, dass auch Berichte über Löschungen gelöscht werden müssen. Nehmt es nicht persönlich, aber damit die Löschung vollständig ist, muss selbst das Wissen um das Wissen dass etwas gelöscht werden musste oder darüber irgendwo berichtet wurde, vernichtet werden.



Aus: "Recht auf Vergessen: Google muss in Großbritannien auch Links zu Artikeln über Löschungen löschen" (21.08.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-muss-in-Grossbritannien-auch-Links-zu-Artikeln-ueber-Loeschungen-loeschen-2787782.html


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Quote[...] Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren seien vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden". Mit der Einsetzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden: Das sollte verhindern, dass Beweise vernichtet werden. Offensichtlich aber hat der Bundesnachrichtendienst – willentlich oder unwillentlich – dagegen verstoßen.

... Die Listen dieser NSA-Selektoren sind einer der wichtigsten Beweise im NSA-Untersuchungsausschuss.

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QuoteCharlie Marlow
#4  —  vor 1 Stunde 23

Auch wenn ich diesbezüglich mich als abgeklärt einschätzen würde, aber bei derart viel Dreistigkeit fällt selbst mir die Kinnlade herunter.


Quotepaßt schon
#6  —  vor 1 Stunde 3

gelöscht trotz verbots?

oh gott - leben wir etwa in einer anarchie?


Quote
jodorowski
#11  —  vor 1 Stunde 12

Lächerliche Ausrede und eine Beleidigung der Intelligenz des Bürgers. ...


QuoteCoiote
#13  —  vor 1 Stunde 6

"dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren "versehentlich gelöscht worden" seien. Mit der Einsetzung des Bundestags-Untersuchungsausschusses war ein Löschmoratorium ausgesprochen worden."

Die Verantwortungsträger zur Untersuchungshaft in den Knast stecken, und diese dort ohne Prozess "versehentlich" 30 Jahre lang vergessen. Justizirrtümer kommen nun mal vor. Shit happens. ...


Quotetopada
#14  —  vor 1 Stunde 2

Mist! Aber bestimmt kein Problem – die NSA hat sicher noch ein Backup :-)


Quoteborn2post
#15  —  vor 1 Stunde 3

"versehentlich gelöscht worden"

Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort!


Quote
Micha.aus.dem.Wald
#19  —  vor 1 Stunde 5

Das werde ich das nächste Mal beim Finanz- oder Arbeitsamt auch einfach sagen, wenn die irgendwelche Nachweise haben wollen: "das hab ich alles aus Versehen gelöscht"


QuoteTim Cranmer
#20  —  vor 1 Stunde 2

Ein Backup wirds schon geben. Aber lustig ist die Sache schon. Der "Verantwortliche" wird seinen Hut nehmen und zbV gestellt und mit einer feinen Gratifikation abgefunden werden. Wetten, dass der Kollege sowieso kurz vor der Pensionierung stand?
Wie aus einem Film. Nur schlechter.
Erinnert mich an das Geschiebe um die "Rosenholtz" - Datei...
(Was ist damit eigentlich geworden? Aus Versehen in Langley im Schredder gelandet?)


Quotenamevergeben2
#23  —  vor 1 Stunde 3

Nach diesem Geständnis kann man davon ausgehen, dass alle Vorwürfe stimmen.

Die Selektoren dienten zur Wirtschafts-Spionage.

Und für die Aluhutträger: Die VW-Geschichte wurde bestimmt in diesem Zusammenhang als Ablenkung und Druckmittel in die Gänge gebracht.


Quote70178 marienplatz
#24  —  vor 1 Stunde 7

Mein Gott, diese Verschwörungstheoretiker wieder ... das Zeug wurde halt versehentlich gelöscht (passiert jedem mal), danach 35-fach überschrieben und zum Schluss noch die Festplatte eingeschmolzen und die Schlacke mit einer Rakete in den Weltraum geschossen - ES WAR EIN VERSEHEN, SONST NICHTS :-)


QuoteB.Reit
#30  —  vor 1 Stunde 2

"Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages gesagt, dass viele E-Mails mit sogenannten NSA-Selektoren vom deutschen Auslandsgeheimdienst "versehentlich gelöscht worden" seien. "

Wenn der BND mit dieser dummdreisten Lüge durchkommt, dann sind wir endgültig eine Bananenrepublik Deutschland.


Quoteuser-erfurt
#40  —  vor 1 Stunde 2

Warum überrascht mich diese Meldung nicht?


Quotebayert
Political incorrect by natrue
#56  —  vor 17 Minuten 1

Jeder Admin bei irgendeinem kleinen Unternehmen fertigt Backups an, auch für den Fall, dass Daten mal versehentlich gelöscht werden. Nur beim BND wird das nicht gemacht?

Wer soll das denn glauben?



Quote
Zivilisationswächter
#58  —  vor 1 Minute

Was so alles versehentlich passieren kann. ... Wie sagte doch der große Philosoph Dieter Nuhr mal so passend: Ich laß mich gerne verarschen, aber ich will, daß man sich Mühe gibt dabei!


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Aus: "NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten" Kai Biermann (24. September 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden