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[...] Google hat seit dem 29. Mai 2014 die Links zu 1.234.092 URL aus seinem europäischen Index gelöscht. Damit hat das Unternehmen 58 Prozent der in 348.085 Ersuchen monierte Links gelöscht, in denen das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) Mitte Mai 2014 eingeräumte "Recht auf Vergessen" wahrgenommen wurde.

Aus Deutschland erreichten Google in der Zeit 60.198 Anträge auf Linklöschung, 220.589 oder 51,8 Prozent der Fundstellen flogen aus dem Index. 6317 Ersuche kamen aus Österreich, hier löschte Google mit 23.088 URL 52,2 Prozent der verlangten URl, in der Schweiz 27.834 Verweise, 55 Prozent der in 8339 Ersuchen erwähnten URL.

Der EuGH hatte voriges Jahr entschieden, dass Google dazu verpflichtet werden kann, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Geklagt hatte ein Spanier, der sich dagegen gewehrt hatte, dass Google bei der Eingabe seines Namens einen Artikel über die Zwangsversteigerung seines Hauses vor mehr als 15 Jahren anzeigte.

Als aktuelles Beispiel aus Deutschland schildert Google nun in seinem aktuellen Transparenzbericht, es habe ein Ersuchen von einem Lehrer erhalten, der vor über zehn Jahren wegen eines geringfügigen Vergehens verurteilt wurde, einen Artikel über die Verurteilung zu löschen. Google habe die Seiten aus den Suchergebnissen für den Namen des Lehrers gelöscht.

Der größte Anteil der getilgten Verweise entfällt mit 10.220 auf Links auf Facebook. Auf profileengine.com entfielen 7986 URL, auf groups.google.com 6764 und auf youtube.com 5364. 9 Prozent aller zur Löschung aus den Suchergebnissen beantragten URL stammen von zehn Websites.

Google interpretiert das Urteil so, dass es Links nur auf seinen europäischen Websites entfernt – trotz einer Aufforderung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, weltweit tätig zu werden, zumal die eigentlichen Fundstellen nicht gelöscht werden. Auf google.com und anderen außereuropäischen Seiten sind die in Europa gelöschten Links noch vorhanden. (anw)

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Aus: ""Recht auf Vergessen": Google löscht 1,2 Millionen Links aus seinem Index" Andreas Wilkens (26.11.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-loescht-1-2-Millionen-Links-aus-seinem-Index-3022791.html

26.11.2015 10:50

Nichts gelöscht

Die Links werden, soweit es um das „Recht auf Vergessen“ geht, nicht „aus dem Index gelöscht“, sondern werden bei Suchabfragen nach den entsprechenden Namen unter bestimmten Lokalen nicht mehr angezeigt. Das ist ein bedeutender Unterschied, da entsprechende Seiten bei anderen Suchabfragen durchaus weiterhin zugänglich sind.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.11.2015 10:51).

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[...] Medienberichten zufolge wirft ein ehemaliger VW-Mitarbeiter dem Konzern vor, Beweise zum Abgasskandal vernichtet zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung habe er versucht zu verhindern, Daten im Rechenzentrum des US-Konzerns zu löschen. Kurz darauf sei er fristlos entlassen worden, da das Unternehmen davon ausgegangen sei, er habe die Umweltbehörde EPA, das US-Justizministerium und die Bundespolizei FBI informieren wollen.  ... Er sei entlassen worden, da er sich geweigert habe, sich an der Vernichtung von Beweismitteln und der Behinderung der Justiz zu beteiligen. Er fordert Schadensersatz von Volkswagen. Ein VW-Sprecher wollte die Vorwürfe nicht kommentieren.

Aus: "VW soll Beweise vernichtet haben" (13. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-03/abgasskandal-volkswagen-beweismittel-vernichtung

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[...] Google wehrt sich gegen Forderungen französischer Datenschützer, das europäische "Recht auf Vergessenwerden" im Internet weltweit umzusetzen. Der Konzern zog am Mittwoch vor das höchste Verwaltungsgericht Frankreichs, den Staatsrat. Die Pariser Datenschutz-Aufsicht CNIL hatte im März gefordert, dass von Europäern beanstandete Suchergebnisse von Google weltweit herausgefiltert werden und eine Strafe von 100.000 Euro verhängt.

Der Europäische Gerichtshof hatte im Mai 2014 entschieden, dass Suchmaschinen Links zu bestimmten Inhalten aus ihren Ergebnisseiten löschen müssen, wenn sich ein Nutzer in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht. Mit dem Urteil blieben aber viele Detailfragen offen.

Google entfernte die beanstandeten Links zunächst nur aus den europäischen Versionen seiner Suchmaschine. Zuletzt kam der Konzern den Kritikern entgegen und blendet die fraglichen Links im Land des Antragstellers auch auf nicht-europäischen Google-Seiten aus. Werden also Suchergebnisse zum Beispiel auf Forderung einer Person aus Deutschland entfernt, ist sie in der US-Version google.com von Deutschland aus nicht zu sehen – im Rest der Welt inklusive der anderen europäischen Länder aber schon.

Die CNIL hatte bei ihrer Forderung kritisiert, dass Internet-Nutzer diese Geo-Blockade mit technischen Mitteln umgehen könnten. Google kontert, dass die Interpretation französischer Gesetze durch nationale Datenschützer nicht weltweit gelten könne. "Wenn französisches Recht weltweit gilt, wie lange wird es dauern, bis andere Länder – die vielleicht weniger offen und demokratisch sind – fordern, dass ihre Gesetze zum Umgang mit Informationen ebenfalls eine globale Reichweite bekommen?" Das könne auch dazu führen, dass französischen Nutzern der Zugang zu Informationen verwehrt werde, die in ihrem eigenen Land legal seien. (anw)

     n00ber, 19.05.2016 16:02

Da hat Google recht - Sonst steht morgen China oder Saudi Arabien da und will das deren Regeln auch bei uns gelten

     sou, 19.05.2016 16:06

@Google: Bitte in Frankreich einfach auf eine Infoseite umleiten, auf der steht:

"Nous sommes désolés, mais les services Google ne sont plus disponibles en France."

.... und dazu noch eine kurze Erklärung, daß der Grund ein verrücktes Gesetz der Franzosen ist, mit dem sie ihre Rechtsauffassung der ganzen Welt aufdrücken wollen.

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Aus: ""Recht auf Vergessen": Google zieht gegen französische Datenschutz-Aufsicht vor Gericht" Andreas Wilkens (19.05.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-zieht-gegen-franzoesische-Datenschutz-Aufsicht-vor-Gericht-3211061.html

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[...] Bevor die Abgasaffäre bei Volkswagen öffentlich wurde, ist Medienberichten zufolge offenbar versucht worden, möglicherweise belastende Dokumente zu beseitigen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig gehe einem entsprechenden Verdacht nach, berichteten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe bestätigt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen einen VW-Mitarbeiter wegen Urkundenunterdrückung und versuchter Strafvereitelung eröffnet worden sei.

Den Recherchen zufolge handele es sich bei dem Beschuldigten um einen leitenden VW-Juristen, der inzwischen beurlaubt sei. Der Beschuldigte habe im August vergangenen Jahres Kollegen "verklausuliert, aber deutlich genug" nahegelegt, Daten zu löschen oder beiseitezuschaffen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Sprecher der Staatsanwaltschaft Braunschweig, Klaus Ziehe. Damals habe die Veröffentlichung der Abgasmanipulation kurz bevorgestanden.  Der Aufforderung sei Folge geleistet worden, sagte Ziehe.

Zum Zeitpunkt der Datenbeseitigung hatte der Autobauer den Abgasbetrug noch nicht eingestanden. Die Aufforderung zur Aktenbeseitigung soll etwa eine Woche gegolten haben. Dann sei von der VW-Rechtsabteilung des Unternehmens ein litigation hold verschickt worden. Das ist nach US-Recht eine Aufforderung, Daten für einen eventuellen Prozess zu sichern.

Nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen seien Daten teilweise auf Speichersticks ausgelagert worden. Inzwischen seien diese aber mindestens zum Teil wieder zurückgegeben worden. "Bislang geht die Staatsanwaltschaft von keinem größeren Datenverlust aus, der die Ermittlungen im Dieselskandal maßgeblich behindern oder verzögern könnte", sagte Ziehe laut dem Bericht. Der Volkswagen-Konzern wollte sich gegenüber dem Rechercheverbund wegen der andauernden Ermittlungen nicht äußern.

Hafensänger #3

Ach je, das ist ja wie beim deutschen Geheimdienst in der NSU-Affäre. Das einzig beruhigende ist, dass mein Weltbild bezüglich der Integrität von Führungskräften bestätigt wurde (was ich wiederum ziemlich beunruhigend finde).
Ich halte es für ausgeschlossen, dass die oberste Führunsgriege bei VW keine Knntnis von den "Problemen" hatte. Ebensowenig glaube ich, dass die unteren Ebenen das ohne Anordnung von oben durchgezogen haben sollten.

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Aus: "VW wollte offenbar vertuschen" EIT ONLINE, afp, rtr, spo (9. Juni 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-06/vw-abgas-affaere-vertuschung

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[...] Besser spät als nie, mag man sich im Berliner Landeskriminalamt gedacht haben. Und löschte jüngst eben jene Daten, aufgrund derer Journalisten ihre Akkreditierungen zum Hamburger G-20-Gipfel im Juli entzogen wurden, wie die ARD zuerst berichtete. Datenschützer befürchten allerdings, dass die Löschung der Daten rechtswidrig war.

Hintergrund ist die weiterhin nicht vollständig aufgeklärte Affäre um den Entzug von 32 Presseakkreditierungen beim G-20-Gipfel. Auch der Fotograf Po-Ming Cheung hatte auf der schwarzen Liste des Bundeskriminalamtes (BKA) gestanden, ohne es zu wissen.

Nachdem er zunächst als Pressefotograf zum Gipfel zugelassen war, wurde ihm nachträglich die Akkreditierung entzogen, warum, erfuhr Cheung erst viel später: Im Datenbestand des polizeilichen Informationssystems war gegen ihn der Tatvorwurf des „besonders schweren Landfriedensbruchs“ gespeichert. Auf einer Demonstration im Sommer 2011, die er als Fotograf begleitet hatte, war es zu Krawallen gekommen, wie Cheung der ARD sagte, allerdings war er daran weder beteiligt, noch seien seine Personalien festgestellt worden, noch habe er überhaupt etwas von Ermittlungen gegen ihn erfahren. Trotzdem hatte das LKA den Tatvorwurf gespeichert – bis zum September dieses Jahres.

Denn prompt in der Antwort auf Cheungs Auskunftsbegehren, was gegen ihn vorliege, teilte ihm der Sachbearbeiter im LKA mit: „Die oben aufgeführten Daten habe ich einschließlich der dazugehörigen sonstigen Daten löschen lassen, da ... festgestellt wurde, dass ihre weitere Speicherung ... nicht mehr erforderlich ist.“ Und beruft sich dabei auf das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG).

Wie das LKA dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilte, hält man die Löschung dort für rechtmäßig, auch im Falle eines weiteren Journalisten. „Für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung stehen in den vorliegenden Fällen die in den polizeilichen Informationssystemen gelöschten Daten über die Verfahrensakten weiterhin zur Verfügung“, so die Behörde. Cheung und andere Journalisten hatten einer Löschung der Daten zuvor ausdrücklich widersprochen und gegen den Entzug der Akkreditierung geklagt.

Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sieht den Fall kritisch, betont aber zugleich, dass die Prüfung des Vorgangs noch nicht abgeschlossen ist. „Wir müssen hier zwei Phasen unterscheiden: zunächst die unterbliebene Löschung von Daten, bei denen vieles darauf hindeutet, dass sie zu Unrecht gespeichert waren und die dazu geführt haben, dass Journalisten die Akkreditierung entzogen wurde. In der zweiten Phase wurden Daten im Nachgang zum G20-Gipfel gelöscht, die aber erforderlich sein könnten, um den Ablauf nachvollziehbar zu machen“, sagt Smoltczyk.

Der Darstellung des LKA, die Löschung sei rechtmäßig erfolgt, hält sie entgegen, dass Strafprozessordnung und ASOG zwar besagen, Daten seien zu löschen, wenn sie unrichtig sind, „aber es gibt die gesetzliche Einschränkung, dass die Löschung unterbleiben muss, wenn schutzwürdige Belange der betroffenen Person beeinträchtigt werden können. Das kann hier der Fall sein.“

 Sollte dies aber der Fall sein, hätte das Berliner Landeskriminalamt eine weitere Affäre im Umgang mit ermittlungsrelevanten Daten – nach der Manipulation der Akte über den Terroristen Anis Amri und die im Juni 2012 geschredderten Akten zum NSU-Komplex.

Auch der Berliner Fotograf Björn Kietzmann stand auf der Liste des BKA. Nachdem er zunächst am Morgen des 7. Juli, als der Gipfel begann, im Pressezentrum in Hamburg war, verwehrte man ihm Stunden später den Zutritt. Auch er erfuhr erst Wochen danach, warum. Ende August schickte ihm das BKA eine Auflistung der gespeicherten Daten zu, die zum Entzug der Akkreditierung geführt hatten: Tatvorwürfe, der älteste von 2001.

„Es ist absurd, dass da sogar Sachen aus der Studienzeit dabei sind, das war bislang auch nie sicherheitsrelevant, es hat nie dazu geführt, dass ich nicht beispielsweise zu einer Veranstaltung mit Barack Obama konnte“, sagt Kietzmann. Sein Antrag auf Datenauskunft beim LKA ist noch nicht beantwortet worden. Ob seine Daten dort gelöscht wurden, weiß Kietzmann nicht. Er und zehn weitere betroffene Fotojournalisten wollen das Thema aber weiter in der Öffentlichkeit halten und machen bis zum 10. Dezember eine Foto-Ausstellung in der Weinhandlung "La Marmite" am Rathaus Steglitz, die am Dienstagabend mit einer Podiumsdiskussion eröffnet werden soll.

Auch die Senatsinnenverwaltung wird sich noch mit dem Thema befassen müssen. Bernd Schlömer, netzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus will eine Anfrage dazu stellen, wie mit sensiblen Daten umgegangen wird. „Das rechtswidrige Löschen von Daten und Informationen über die Journalisten darf nicht wortlos hingenommen werden. Offensichtlich erhebt und speichert das LKA Berlin in nicht bekanntem Umfang Informationen unbescholtener Bürgerinnen und Bürger abseits aller Kontrollmöglichkeiten“, sagte Schlömer dem Tagesspiegel. Die politische Kontrolle des Verwaltungshandelns funktioniere offenbar in der Innenverwaltung nicht.

faraskan 11.10.2017, 11:37 Uhr
Wenn man das Ganze realistisch betrachtet, muss man leider sagen, dass es keine demokratischen und ernstzunehmenden Kontrollinstanzen für LKA, BKA, BND, Verfassungschutz und Co gibt.
Diese Behörden haben sich verselbstständigt. Interne Ermittlungen sind eine Seltenheit und werden selbst dann massiv intern blockiert und durch verschlossene Türen aufgehalten.
Die Geschichte der BRD ist durchzogen von Vorfällen bezüglich Vertuschung, Aktenvernichtung und Dementis in o.g. Behörden.
Mit Demokratie hat das Nichts mehr zu tun was da abläuft.
Denn weder Politik, noch Bürger haben Einblick in diese Schattenwelt.
Selbst der Bundestag und seine Kontrollgremien stoßen regelmäßig an ihre Grenzen diesbezüglich, siehe NSU Affäre oder die Vorwürfe gegen die KSK Sonderkommandos.

Weltkugel 11.10.2017, 10:20 Uhr
Mit schreddern von Unterlagen, fälschen von Dokumenten und jetzt dem "rechtzeitigen" vernichten von Datensätzen kennt man sich in Berlin aus, insbesondere auch deshalb weil man sicher ist, das dieses alles später zwar gerügt wird dem Beamten abern icths passiert und Vorgesetzte eher befördert werden als Disziplinatmaßnahmen oder Gerichtsverfahren zu befürchten haben. ...

Aus: "LKA Berlin löscht Daten zu G-20-Journalisten" Ronja Ringelstein (11.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-entzug-der-akkreditierung-lka-berlin-loescht-daten-zu-g-20-journalisten/20439434.html

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[...] Warum hat das Berliner Landeskriminalamt (LKA) die Daten von Journalisten aus der Polizeidatei „Poliks“ gelöscht? Eben jene Daten, aufgrund derer den Journalisten ihre Presse-Akkreditierungen zum G-20-Gipfel im Juli entzogen worden waren. Die Daten enthielten alte Tatvorwürfe, bei manchen lagen sie 16 Jahre zurück. Dass die Vorwürfe erledigt waren und in vielen Fällen längst gelöscht gehörten, steht gar nicht mehr infrage. Warum aber löschte das LKA sie just, als die Journalisten sich gegen die Maßnahme wehren wollten? ... Noch immer ist unklar, wie es dazu kam, dass Daten erst zu lang gespeichert und dann plötzlich gelöscht wurden. So [ ] verspielt man das Vertrauen von Bürgern in die Verwaltung. ...

Aus: "Datenlöschung im LKA: Zufälle gibt es nicht" (11.10.2017)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/datenloeschung-im-lka-zufaelle-gibt-es-nicht/20444360.html

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[...] Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat erneut verfahrensrelevante Informationen entgegen einer gerichtlichen Anordnung nicht sachgerecht aufbewahrt. Das musste der Geheimdienst in einem sich seit Jahren hinziehenden Prozess einräumen, im dem es um die Überwachung eines Netzknotens von AT&T geht, von der auch US-Bürger betroffen waren. Im Gegensatz zu einem 2014 bekannt gewordenen ähnlichen Vorfall sollen besonders sensible Inhaltsdaten zerstört worden und nicht nur Verbindungsdaten. Zudem wurden offenbar Backups gelöscht (Jewel vs. NSA, US District Court Northern California, 08-cv-04373).

Ein leitender NSA-Mitarbeiter hat nun vor Gericht eingeräumt, dass die Inhaltsdaten nicht gezielt gelöscht, sondern aufgrund von Speichermangels des benutzten Systems automatisch überschrieben worden seien. Die interne Überprüfung habe ergeben, dass die verlorenen Daten "Kriterien entsprachen, die weitflächig genutzt wurden, um bestimmte Datentypen zu löschen". Dieses Verfahren sei eingerichtet worden, um Festplattenspeicher freizubekommen und die Leistung des Backup-Systems zu verbessern.

Die NSA hab noch nicht herausfinden können, wie es entgegen der Gerichtsauflage, die Beweise zu sichern, zu der Löschung kommen konnte. Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe. Zuvor hatte die NSA versichert, Inhaltsdaten aus der Telefonüberwachung, die die NSA vor allem auf der Grundlage von Paragraf 215 des Patriot Act erhebt, würden trotz beachtlicher Kosten und Mühen auf einem Extra-Speicher beim NSA-Justiziar gesichert.

Das Verfahren geht auf eine Sammelklage der Electronic Frontier Foundation (EFF) gegen die NSA und zahlreiche Vertreter der US-Regierungen unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zurück. Im Rahmen das umstrittenen NSA-Abhörprogramm soll ein Abbild des Internetverkehrs bei dem Provider in einen geheimen, von der NSA kontrollierten Raum ausgeleitet worden sein. Erst eine Berufungsinstanz hatte die Klage, die nach den Snowden-Enthüllungen wieder mehr ins Blickfeld rückte, als zulässig eingestuft. (Stefan Krempl) / (vbr)

     jsm36, 22.01.2018 16:56

Es gebe aber keinen Grund zu der Annahme, dass es sich um Absicht gehandelt habe ...

Achso na dann.

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Aus: "Lauschprogramm: NSA hat verfahrensrelevante Daten "versehentlich" gelöscht" Stefan Krempl (22.01.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Lauschprogramm-NSA-hat-verfahrensrelevante-Daten-versehentlich-geloescht-3948184.html

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[...] Die Vernichtung der Tinner-Akten hat in der Schweiz jahrelang für Schlagzeilen gesorgt. Nun werden die Akten zum Bau von Atomwaffen und Urananreicherung vernichtet. Ein undurchsichtiges Kapitel Schweizer Politik wird damit endgültig geschlossen.

... Die Affäre Tinner hat Politik, Gerichte und Öffentlichkeit über Jahre hinweg beschäftigt. Das Eidg. Untersuchungsrichteramt lastete den Tinners an, seit den späten 1970er Jahren im Netzwerk des pakistanischen «Vaters der Atombombe», Abdul Qadeer Khan, an der Urananreicherung zur Produktion von Atomwaffen mitgewirkt zu haben. Im Juni 2003 sollen sie dabei von der CIA angeworben worden sein.

Die Details der CIA-Tätigkeit durften allerdings auf Geheiss des Bundesrates nicht unter die Lupe genommen werden. Deshalb konnte nie geklärt werden, ob die Tinners tatsächlich mit ausländischen Diensten zur Aufdeckung des libyschen Atomwaffenprogrammes beigetragen hatten.

sda/muei

Aus: "Schweiz - Bundesrat vernichtet Kopien der Tinner-Akten" (26.03.2013)
Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/bundesrat-vernichtet-kopien-der-tinner-akten

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[...] Seit 1991 hält das VBS Akten zur Schweizer Geheimarmee P 26 unter Verschluss. Nun sind sie verschollen. Vor 28 Jahren wurde die Geheimarmee P 26 enttarnt und liquidiert. Doch jetzt kommt es um die P 26 erneut zu gravierenden Unregelmässigkeiten: Im Verteidigungsdepartement (VBS) sind zentrale, als «geheim» deklarierte Akten über die Organisation verschwunden. Seit über einem Jahr fordert die Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte (GPDel) vom VBS Auskunft über den Verbleib der Akten – ohne Erfolg. Auf Anfrage erklärt das VBS, trotz «mehreren Recherchen und Interviews mit damaligen Verantwortlichen» könne man «noch nicht erklären», was mit den Akten passiert sei.

Die P 26 wurde im Februar 1990 ­enttarnt, was zu einem der grössten politischen Skandale der Nachkriegs­geschichte führte. Die Mission der P 26 war es, im Fall einer sowjetischen Besetzung den Widerstand aufzunehmen. Dafür rekrutierte sie rund 400 Schweizerinnen und Schweizer und bildete sie militärisch aus. Im ganzen Land unterhielt sie geheime Waffendepots.

Die Organisation operierte ohne gesetzliche Grundlage und ohne echte politische Kontrolle, wie eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) Ende 1990 bilanzierte. Der PUK-Bericht wurde damals veröffentlicht, nicht aber eine Zusatzuntersuchung. Dieser sogenannte Cornu-Bericht ging der Frage nach, welche Beziehungen die P 26 zu ausländischen Organisationen hatte. Sein Inhalt erschien dem Bundesrat als derart heikel, dass er den Bericht bis ins Jahr 2041 für «geheim» erklärte.

Den Cornu-Bericht selbst hat das VBS noch, doch alle seine Beilagen fehlen: 7 Ordner und 20 Dossiers. Laut Recherchen dieser Zeitung handelt es sich dabei um «extrem sensitive Akten», wie eine informierte Person sagt. Unter anderem befinden sich darunter Einvernahmeprotokolle von Zeugen, Namen ausländischer Geheimdienste und ihrer Agenten, Namen von P-26-Mitgliedern sowie Originaldokumente der P 26. Bereits die Tatsache, dass diese Akten im VBS verblieben seien, ist laut dem GPDel-Präsidenten Claude Janiak unzulässig. Nach Ansicht der GPDel hätte der Bericht inklusive Beilagen dem Bundesarchiv übergeben werden müssen. «Dass die Akten nun auch noch verschwunden sein sollen, wundert die GPDel sehr», so Janiak. «Das nährt natürlich Spekulationen, und das ist nicht gut.»

«Es ist skandalös, dass solche Akten beim Bund einfach verschwinden», sagt Sacha Zala, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Geschichte. «Es ist schwer vorstellbar, dass diese Dokumente, die immerhin im Cornu-Bericht erwähnt sind, einfach verloren gehen», so Zala. Eher müsse man vermuten, «dass sie entwendet oder vernichtet wurden, weil es darin um ausländische Nachrichtendienste geht». Dass das Fehlen der Cornu-Akten überhaupt bemerkt wurde, ist einem Forscher zu verdanken, der beim Bundesarchiv vergeblich um Einsicht ersuchte. Das war im September 2016. Jetzt, 14 Monate später, ­erklärt das VBS, es suche weiter nach den verschollenen Akten.

Franz Marke, 02.02.2018

Wenn man sich an die komplett illegale Vernichtung der Tinner-Akten erinnert, erstaunt das nicht. Natürlich kooperiert die Schweiz mit den amerikanischen Diensten, und wenn da Agentennamen drin standen, musste das weg, ganz klar. An sich nicht so überraschend. Das Problem in der Schweiz ist natürlich dann das Narrativ der Neutralität und nationalen Souveränität. Natürlich existieren die so nicht und haben seit dem 2. WK nicht existiert, man glaubt aber trotzdem dran. Wenn dann dieses Selbstbild durch Stories wie mit diesen Akten gestört wird, kommt es zu einem Unbehagen, dass man in der Psychologie als Kognitive Dissonanz bezeichnet.

Franz Marke, 02.02.2018

Wenn man sich an die komplett illegale Vernichtung der Tinner-Akten erinnert, erstaunt das nicht. Natürlich kooperiert die Schweiz mit den amerikanischen Diensten, und wenn da Agentennamen drin standen, musste das weg, ganz klar. An sich nicht so überraschend. Das Problem in der Schweiz ist natürlich dann das Narrativ der Neutralität und nationalen Souveränität. Natürlich existieren die so nicht und haben seit dem 2. WK nicht existiert, man glaubt aber trotzdem dran. Wenn dann dieses Selbstbild durch Stories wie mit diesen Akten gestört wird, kommt es zu einem Unbehagen, dass man in der Psychologie als Kognitive Dissonanz bezeichnet.

Konrad Staudacher , 02.02.2018

Das ist auch die Schweiz: Bei uns haben Unbefugte Zugang zu geheimsten Akten + Befugte helfen mit, sie zum Verschwinden zu bringen.

Ich war selbst Opfer der Fichen-Affaire, welche einher ging mit jenen P-26-Geschichten. Das hat mich geprägt.
- Diese Mentalität hinter beiden Affairen ist zum Kotzen + unvereinbar mit einer direkt demokratischen Schweiz.
- Das Verschwinden-Lassen solcher Akten passt zum Bild, welches wir uns von gewissen Schweizer Kreisen machen müssen: Fähig zu Allem, nur nicht zur direkten Demokratie.

Ich bin wütend.

Urs Stierli, 02.02.2018

Schlimmer als der institutionelle Dokumentverlust ist, dass niemand darob erstaunt scheint.

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Aus: "Bund findet «extrem sensitive Akten» zur P 26 nicht mehr"  (02.02.2018)
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/bund-findet-extrem-sensitive-akten-zur-geheimarmee-p-26-nicht-mehr/story/10453089

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bisher müssen alle Zugriffe auf die Polizeidatenbank EKIS, in der sensible Daten wie Strafregistereinträge gespeichert sind, für drei Jahre protokolliert werden. Dieser Zeitraum soll nun auf zwei Jahre verkürzt und die Protokolle danach gelöscht werden. Die Löschung der Zugriffsaufzeichnung ist künftig sogar dann möglich, wenn im Einzelfall bei der Datenschutzbehörde noch ein Beschwerdeverfahren wegen unrechtmäßiger Verwendung der Daten läuft. Darauf weist die Datenschutz-NGO epicenter.works in einem nun veröffentlichten Blogeintrag zum „Datenschutzanpassungsgesetz“ und einer aktuellen parlamentarischen Stellungnahme hin.

Die Protokollierung von Zugriffen auf die Polizeidatenbank soll verhindern, dass es zu Missbrauch durch Polizisten kommt. Spitzelvorwürfe gegen FPÖ-Funktionäre wegen der Verwendung hochsensibler Polizeidaten führten während der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ zu einem Verfassungsgerichtsurteil, das der Polizei einen strengeren Umgang mit ihren Daten vorschreibt.

Das nun vorliegende Gesetz verschreibt sich der „Datenminimierung und Speicherbegrenzung“. Sparsamer umgegangen wird allerdings nicht bei der Speicherung der personenbezogenen Daten selbst, sondern nur bei der Aufzeichnung der Zugriffe auf diese. Der Entwurf des Wiener Innenministeriums sieht nicht nur eine kürzere Speicherfrist für Protokolldaten vor, sondern legt auch fest, dass bei „automatisierte Abfragen“ künftig überhaupt nicht mehr nachvollzogen werden kann, wer abgefragt hat. Die Datenschützer von epicenter.works fürchten damit den Wegfall entscheidender Protokollpflichten: Denn in der Datenschutzgrundverordnung der EU seien automatisierte Abfragen so definiert, dass damit im österreichischen Gesetz „so gut wie jede Abfrage als automatisiert gelten“ könne.

... Das Datenschutzanpassungsgesetz stößt in Österreich auf breite Kritik aus Fachkreisen. Widerstand kommt sogar aus der Verwaltung selbst: Eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes im Justizministerium bezeichnet die Einschränkung von Protokollierungspflichten als „problematisch“ und hinterfragt, ob die vorgesehenen Ausnahmen überhaupt mit dem europäischen Recht vereinbar sind. Der österreichische Rechtsanwaltskammertag weist darauf hin, dass in den nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen fast überall „das Widerspruchsrecht der Betroffenen vollständig eingeschränkt wird“. Die kleinste Oppositionspartei im österreichischen Parlament, die Liste Pilz, warnt vor einer „unglaublichen Datenschutzlücke“, die durch das Gesetz entstehe. Innenminister Kickl wolle seine „blauen Schafe“ bei der (als sehr FPÖ-freundlich geltenden) österreichischen Polizei schützen.

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Aus: "Österreichs Polizei darf ihre eigenen Spuren verwischen: Gesetz erlaubt raschere Löschung von Datenzugriffen" Alexander Fanta (12.02.2018)
Quelle: https://netzpolitik.org/2018/oesterreichs-polizei-darf-ihre-eigenen-spuren-verwischen-gesetz-erlaubt-raschere-loeschung-von-datenzugriffen/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  Internet-Suchmaschinen wie Google müssen nicht für den Inhalt der mit ihrer Hilfe gefundenen Seiten haften. Sie müssen allerdings dann reagieren, wenn sie ganz konkrete Hinweise über Persönlichkeitsrechtsverletzungen bekommen. Das hat am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: VI ZR 489/16). Er wies damit die Klage eines Ehepaares aus dem Rheinland gegen Google ab.

Als Mitbegründer eines Internetforums war es in einen Streit mit den Betreibern und Nutzern eines anderen Forums geraten. In diesem Zusammenhang wurde das Ehepaar im Internet unter anderem als „Arschkriecher“, „Schwerstkriminelle“, „Terroristen“ und „krimineller Stalkerhaushalt“ beschimpft. Das Ehepaar argumentiert, weil die entsprechenden Internetseiten über Google auffindbar seien, trage die Suchmaschine bei, seine Persönlichkeitsrechte zu verletzen.

Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 entschieden, dass EU-Bürger das Löschen von veralteten Informationen über sie im Internet verlangen können, wenn die nicht von öffentlichem Interesse sind. Dieses „Recht auf Vergessen“ wird im Mai auch in der dann in Kraft tretenden neuen EU-Datenschutzgrundverordnung Gesetz. Es geht darum, dass Menschen im Privat- und Berufsleben Entwicklungen zugestanden werden, für die veraltete negative Meldungen hinderlich, kompromittierend oder schlicht überholt sind. Umstritten ist, wie absolut jeder alleine darüber entscheiden können soll, wie über ihn öffentlich kommuniziert wird.

Bei Google kann jeder selbst oder über juristische Vertreter beantragen, dass bestimmte Links bei der Namenssuche zur eigenen Person von der Suchmaschine nicht angezeigt werden – das wird in der EU inzwischen millionenfach genutzt. Die meisten Antragsteller sind nach Auskunft von Google mit 85 Prozent Privatleute ohne Prominenz, dazu kommen noch fünf Prozent Minderjährige. Die meisten verborgenen Verlinkungen zielen auf soziale Netzwerke und Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube. Unter den 25 Nachrichtenseiten, die am häufigsten betroffen waren, ist laut „Süddeutscher Zeitung“ nur eine einzige deutsche Seite: bild.de.

Der BGH betonte nun, dass die kritisierten Inhalte nicht von Google, sondern von anderen ins Internet eingestellt wurden. Dadurch, dass die Seiten Eingang in den automatischen Suchindex gefunden haben, habe sie Google sich nicht zu Eigen gemacht. Vom Suchmaschinen-Betreiber könne aber „vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind“. Suchmaschinen seien von der Gesellschaft erwünscht, von der Rechtsordnung gebilligt und ohne sie wäre die Information im Internet kaum sinnvoll möglich. „Praktisch kaum zu bewerkstelligende“ Prüfpflichten würden ihr Geschäftsmodell „ernstlich in Frage stellen“, erklärte der BGH. Daher müsse der Betreiber erst reagieren, „wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat“. Im Streitfall lägen diese Voraussetzungen nicht vor. (mit AFP)

Aus: "Google muss nicht alles vergessen" Carsten Werner (27.02.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/was-muss-im-internet-geloescht-werden-google-muss-nicht-alles-vergessen/21009980.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Videoportal YouTube hat bekannt gegeben, 8.284.039 Videos im vierten Quartal 2017 gelöscht zu haben, die gegen die internen Richtlinien verstoßen haben sollen. Das geht aus YouTubes ersten Community Guidelines Enforcement Report für die Monate Oktober bis Dezember 2017 hervor.

Rund 80 Prozent der beanstandeten Videos konnten demnach automatisch über intelligente Algorithmen und durch den Abgleich mit einer Datenbank gelöscht werden. 75,9 Prozent der entfernten Videos konnten gelöscht werden, noch bevor sie ein YouTube-Nutzer ansehen konnte.

Neben der automatischen Erkennung problematischer Videos durch eine Künstliche Intelligenz (KI) setzt YouTube auf eigene Mitarbeiter, Mitglieder des Trusted-Flagger-Programms und normale YouTube-Nutzer, die Videos markieren, die potenziell gegen die Richtlinien verstoßen.

Von den insgesamt 8.284.039 gelöschten Videos wurden dem Report zufolge 6.685.731 automatisch durch Algorithmen markiert. Die auf künstliche Intelligenz basierende Software analysiert, ob die Videos beispielsweise Gewaltdarstellungen oder sexuellen Content enthalten und versieht sie mit einem Marker, sodass die Videos gelöscht werden können.

Nach Angaben von YouTube ist das KI-Erkennungssystem mit zwei Millionen Videos trainiert worden, die vorher von menschlichen Mitarbeitern begutachtet wurden. Zusätzlich erfolgt über die Software ein Abgleich mit einer intern geführten Datenbank mit bereits abgelehnten Clips, um zu verhindern, dass bereits beanstandete Videos erneut auf die Plattform hochgeladen werden. Den Fortschritt illustrierte YouTube mit Videos mit extremistischen Inhalten, die weniger als zehn Mal angesehen wurden, bevor es gelang, sie zu löschen: Anfang 2017 lag der Anteil bei acht Prozent, nun ist es mehr als die Hälfte.

1.131.962 der gelöschten Videos wurden von Trusted Flaggers gemeldet, die eine YouTube-Schulung durchlaufen haben und regelmäßig Videos auf mögliche Verletzungen der Richtlinien begutachten und melden. Ein Tool hilft ihnen dabei, mehrere Videos gleichzeitig zu melden. 402.335 der gelöschten Clips wurden von normalen YouTube-Nutzern markiert, 63.938 von Nichtregierungsorganisationen, 73 von staatlichen Behörden, so der YouTube-Report weiter.

Bei den von Personen gemeldeten Videos ging es im beobachteten Zeitraum in 30,1 Prozent der Fälle um sexuell freizügige Inhalte, 26,4 Prozent der Meldungen verwiesen auf Clips mit Spam oder falschen Angaben. Auf Hassreden und ähnlicher Missbrauch entfielen 15,6 Prozent. Terror-Propaganda war der Grund für rund 491.000 Meldungen, was 1,6 Prozent entspricht.

In Zukunft soll der YouTube Community Guidlines Enforcement Report mit Statistiken zur Löschung von Videos regelmäßig erscheinen. Der zu Google gehörenden Videoplattform und anderen sozialen Netzwerken wie beispielsweise Facebook war vorgeworfen worden, unter anderem extremistischen Inhalte würden nicht schnell genug entfernt. ...

Aus: "YouTube löscht über acht Millionen problematische Videos" (24.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/YouTube-loescht-ueber-acht-Millionen-problematische-Videos-4030292.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Facebook geht nach eigenen Angaben härter denn je gegen extremistische Inhalte auf seiner Plattform vor: Im ersten Quartal 2018 löschte das weltgrößte Online-Netzwerk hunderttausende Beiträge mit Bezug zu den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS) und al-Qaida. Insgesamt seien 1,9 Millionen Beiträge entfernt oder mit Warnhinweisen versehen worden – doppelt so viele wie im vorangehenden Quartal, teilte Facebook am Montag mit. 99 Prozent davon wurden demnach nicht von Benutzern gemeldet, sondern von automatisierter Software und eigenen Prüfern entdeckt. Im Durchschnitt seien solche Beiträge für weniger als eine Minute auf der Plattform verfügbar, hieß es.

Zugleich veröffentlichte der Online-Dienst seine Definition von Terrorismus: "Jede Nichtregierungsorganisation, die vorsätzliche Gewalttaten gegen Personen oder Eigentum begeht, um eine zivile Bevölkerung, Regierung oder internationale Organisation einzuschüchtern, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen." Regierungen hingegen dürften nach rechtlichem Verständnis unter bestimmten Umständen rechtmäßig Gewalt anwenden.

Mit dem Aufspüren extremistischer Beiträge befasst sich ein auf Terror-Inhalte spezialisiertes Team. Laut Facebook ist die Gruppe seit Juni vergangenen Jahres von 150 auf 200 Mitarbeiter angewachsen, weitere sollen hinzukommen. Auf künstlicher Intelligenz (KI) basierende Algorithmen helfen den Begutachtern dabei, Inhalte mit terroristischem Hintergrund aufzuspüren und schneller löschen zu können.

Facebook gibt an, dass im ersten Quartal 2018 rund 99 Prozent dieser Inhalte von der KI und dem eigenen Team entdeckt wurden, lediglich ein Prozent wurde von Benutzern des sozialen Netzwerkes gemeldet. Dabei wird nicht nur neu eingestellter Content begutachtet, sondern es werden auch bereits länger vorhandene Seiten und Posts untersucht. Etwa 600.000 dieser älteren Inhalte hat Facebook im ersten Quartal identifizieren und löschen können. Facebook teilte mit, dass die verwendeten Algorithmen nicht alle kritischen Inhalte auffinden könne, man aber ständig an der Weiterentwicklung der KI arbeite.

Anfang März hatte die Europäische Kommission neue Richtlinien zur Entfernung terroristischer und anderer illegaler Inhalte auf Facebook und anderen Online-Plattformen erlassen, um den Druck auf die Anbieter zu erhöhen. (olb)

Aus: "Facebook löscht fast zwei Millionen extremistische Beiträge" Oliver Bünte (24.04.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-loescht-fast-zwei-Millionen-extremistische-Beitraege-4030274.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der unendliche Kosmos des Internets schnurrt auf zwei Begriffe und eine Entscheidung zusammen: „ignore“ oder „delete“? Darf ein Post online bleiben oder muss er gelöscht werden? Der Content Manager muss in Sekunden entscheiden, ein Post ist immer nur der Post vor dem nächsten. Akkordarbeit, genauer Drecksarbeit ist das, was zehntausende Menschen in Zehn-Stunden-Schichten in Manila leisten. Die Hauptstadt der Philippinen ist der weltweit größte Outsourcing- Standort für Content Moderation. Die Silicon-Valley-Giganten Facebook, Youtube, Twitter & Co. lassen dort ihre Plattformen von Menschenhand und mit Menschenverstand putzen. Algorithmen können zwar Bildinhalte identifizieren, aber nicht einordnen, Algorithmen kennen keine Moral. Nur der Mensch erkennt des Menschen Absicht, nach der Fotos und Videos von Kindesmissbrauch oder IS-Enthauptungen online gestellt werden. Die Dritte Welt sorgt für den Seelenfrieden der Ersten.

„The Cleaners“ zeigt Arbeit und Albtraum der Billiglöhner. Der nachdrückliche Debütfilm von Hans Block und Moritz Riesewieck, die für Regie, Kamera und Buch verantwortlich zeichnen, konzentriert sich auf fünf Content Manager. Sie berichten von der Belastung, Sekunde für Sekunde mit Perversionen oder eben auch Nicht-Perversionen konfrontiert zu werden. Sie sind stolz auf ihre Leistung, eine „Putzfrau“ sieht es als ihre christliche Pflicht, das Böse, das Teuflische im World Wide Web zu tilgen. Ewig macht das keiner, zu traumatisch sind die Erfahrungen.

Der Dokumentarfilm im Duktus eines smarten „Thriller noir“ sucht weitere Ebenen. Er thematisiert, wie im Gespräch mit Tristan Harris, einem ehemaligen Design-Ethiker bei Google, die gesellschaftlichen und politischen Ambivalenzen der sozialen Netzwerke, dieser Katalysatoren von Freude und Hass, von Information und Manipulation. Im Hintergrund läuft auf der Ton-und-Bild-Spur stets die Herausforderung an alle, an Digitalgiganten, Regierungen, an uns und dich mit: Kennt jede Freiheit nur zwei Optionen – „Delete“ oder „Ignore“?

Die „digitale Säuberung“ gaukelt die Erlösung vom Bösen nur vor, weil sich in deren Schleppnetz kritische Stimmen und stimulierende Initiativen finden können. Die (Zensur-)Kriterien für die gewünschte Reinlichkeit bleiben bei aller Recherchewut von Block und Riesewieck unklar, tief verborgen im Bauch der Konzernwale. Nicht verborgen bleibt der mögliche ideologische Kontext, wenn der philippinische Präsident Rodrigo Duterte sein Land mit aller Gewalt von „Kriminellen“ säubern will.

Die Produktion von „The Cleaners“ dauerte anderthalb Jahre, der Abspann zeigt, an wie viele Türen Produzent Christian Beetz rund um den Globus für die Mittelbeschaffung klopfen musste. Die Anstrengung der Macher hat sich gelohnt, der multidimensional recherchierte und spannend rhythmisierte Film über die Schattenmenschen der Digitalisierung stellt eine wesentliche, eine aktuelle Frage zur Zeit.

Aus: "Die digitalen Drecksarbeiter von Manila" Joachim Huber (16.05.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/medien/loeschen-oder-nicht-die-digitalen-drecksarbeiter-von-manila/22573670.html

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[...] Georgi Iwanow Markow (bulgarisch Георги Иванов Марков; * 1. März 1929 in Sofia; † 11. September 1978 in London) war ein bulgarischer Schriftsteller und Theaterautor und Dissident, der vom bulgarischen Geheimdienst ermordet wurde.

... Markow emigrierte 1969 aus Bulgarien nach Italien, wo sein Bruder wohnte, und arbeitete später in London als Journalist. Er kritisierte öffentlich die kommunistische Führung seines Heimatlandes; in den bulgarischen Programmen der BBC, der Deutschen Welle und von Radio Free Europa spottete er über den bulgarischen Partei- und Staatschef Todor Schiwkow.

Er wurde am 7. September 1978 auf der Waterloo Bridge in London Opfer des Regenschirmattentats, bei dem ein Mann ihm mit einem Regenschirm eine imprägnierte kleine Kugel, die sich an dessen Spitze befand, in die rechte Wade stach. Die Kugel aus einer Platin-Iridium-Legierung hatte einen Durchmesser von 1,52 mm und war mit etwa 200 Mikrogramm der hochgiftigen Substanz Rizin präpariert. Markow starb vier Tage später mit Fieber und Hypotonie an Herzversagen.

Als Täter wurde ein Agent des bulgarischen Geheimdienstes namens Francesco Giullino (Deckname Piccadilly) verantwortlich gemacht. Der frühere Generalmajor des sowjetischen Geheimdienstes Oleg Kalugin bestätigte in einem Interview mit dem bulgarischen Sender Darik Radio, dass dieses Attentat aufgrund eines Befehls des bulgarischen Partei- und Staatschefs Todor Schiwkow ausgeführt wurde. Der KGB lieferte das Gift und die Kapsel.

Der ehemalige Geheimdienstchef Wladimir Todorow vernichtete nach dem Zerfall des Ostblocks sechs Markow-Akten; er behauptete später, diese Unterlagen hätten keine operative oder historische Bedeutung gehabt. Todorow kam 1992 dafür 16 Monate ins Gefängnis; ein wichtiger Zeuge beging kurz vor seiner Vernehmung Suizid. ...

Aus: "Georgi Iwanow Markow" (18. März 2018)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat

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[...] Die verurteilten Mörder des Schauspielers Walter Sedlmayr wollen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreichen, dass alte Pressetexte mit ihren vollständigen Namen online künftig nicht mehr für Leser zugänglich gemacht werden dürfen.

Das Straßburger Gericht will am Donnerstagvormittag schriftlich seine Entscheidung dazu verkünden. Beschwerde gegen "Spiegel" Konkret richtet sich die Beschwerde gegen drei deutsche Medienhäuser: den "Spiegel", das Deutschlandradio und den "Mannheimer Morgen". Über deren Webseiten konnten Internetnutzer archivierte Artikel oder Beiträge einsehen, in denen die Namen der Mörder genannt oder Bilder von ihnen gezeigt wurden. Die beiden Männer sehen dadurch ihr Menschenrecht auf Achtung des Privatlebens verletzt. Mit Unterlassungsklagen gegen die Medien waren sie vor deutschen Gerichten gescheitert. Sollten sie in Straßburg Recht bekommen, hätte das womöglich gravierende Folgen: Medien müssten ihre Online-Archive durchkämmen und in ähnlichen Fällen Namen anonymisieren, sagte dazu Karl-Nikolaus Peifer, Professor unter anderem für Medienrecht an der Uni Köln. "Das wäre ein ungeheurer Schlag gegen die Funktionsfähigkeit der Presse." Die beiden Beschwerdeführer waren im Mai 1993 wegen des Mordes an Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In den Jahren 2007 und 2008 wurden sie aus der Haft entlassen. (APA, 28.6.2018)

Aus: "Mörder von Schauspieler wollen Recht auf Vergessen im Netz" (28. Juni 2018)
Quelle: https://derstandard.at/2000082408515/Moerder-von-Schauspieler-wollen-Recht-auf-Vergessen-im-Netz

[Textaris(txt*bot)]

[...] Myspace war früher mal so cool wie Facebook oder Instagram – heute führt die Plattform ein bescheidenes Dasein als Web-2.0-Opa und Datenhalde. Nun geriet Myspace aber wieder in die Schlagzeilen, denn es hat offenbar alle Musikdateien verloren, die die Nutzer zwischen 2003 und 2015 hochgeladen haben.

"Infolge eines Server-Migrationsprojekts sind Fotos, Videos und Audiodateien, die vor mehr als drei Jahren hochgeladen wurden, möglicherweise nicht mehr auf oder von Myspace verfügbar", erklärte Myspace auf seiner Website. "Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten und schlagen vor, dass Sie Ihre Sicherungskopien behalten." Myspace selbst hat offenbar kein Backup.

Myspace geriet aufs Abstellgleis, als Facebook populär wurde und die Nutzer dorthin migrierten. Zahlreiche Accounts bei Myspace blieben aber erhalten, samt der Fotos, Musik und blinkenden GIFs – interessant nicht nur für Internet-Archäologen.

Für angehende Musiker war Myspace zeitweise die wichtigste Plattform, um ihre Werke schnell unters Volk zu bringen; auch in der HipHop-Szene war und ist Myspace besonders beliebt. So ist über die Jahre ein großes Musik-Archiv entstanden, das nun unwiederbringlich verloren ist.

Myspace machte etwa die preisgekrönte Sängerin Adele berühmt: Ein Freund hatte dort ihre Demoaufnahmen hochgeladen, später gewann sie Grammys und einen Oscar. Inzwischen ist auf ihrer Myspace-Seite nur noch zu lesen: "Adele does not have any songs".

Erste Probleme bei Myspace gab es laut dem Onlinemagazin Boing Boing schon vor einem Jahr, als sich einige Musikstücke nicht mehr abspielen ließen. Auf Reddit tauschten sich Betroffene aus, einer schrieb: "Ich hab meine alte Band-Seite gefunden, die war noch aktiv, aber die Musik startet nicht." Andere Musiker gestehen in dem Thread, dass sie keine Kopien ihrer alten Songs mehr haben. Damals hatte Myspace noch vage erklärt, an dem Problem zu arbeiten. Nun mussten die Betreiber zugeben, dass die Dateien schlicht verschwunden sind. Boing Boing warnt deshalb präventiv: "Irgendwann wird das auch mit Facebook, Instagram, Tumblr etc. passieren. Vertraut eure Daten nicht diesen Plattformen an." (dbe)

Aus: "Datenverlust: Myspace verliert riesiges Musikarchiv" Daniel Berger (18.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenverlust-Myspace-verliert-riesiges-Musikarchiv-4338737.html

     FischX, 18.03.2019 11:25

Dafür dass das Internet nix vergisst vergisst es eine Menge.

     salutos, 18.03.2019 11:23

Nichts ist so kurzlebig wie das Internet...weil

- der Hersteller kein Bock mehr hat ein Produkt zu supporten
- das Produkt nicht mehr hipp ist
- es keinen Migrationspfad in ein neues Produkt gibt
- Daten nur so lange interessant sind, solange man einen Gewinn daraus schlagen kann.
- etc. pp

Weil es, wenn damit kein Geld mehr verdient wird, keinen mehr interessiert!

Schöne neue Welt!

     Sheogorath, 18.03.2019 11:51

natürlicher Verwesungsprozess

Auch Zombies verwittern irgendwann mal vollständig...

SCNR

    Mov Faltin, 18.03.2019 12:10

... MySpace galt in den 2000erjahren als der Ort für Künstlercontent schlechthin! Da finden -- fanden -- sich Unmengen von richtig guten Musikstücken vor allem nicht ganz so bekannter, aber begnadeter Urheber. Ein Verlust aller YouTube-Videos wäre imho kulturell wohl eher zu verkraften.
Heftig!

Ich kenne Interpreten, die haben ihre eigenen Stücke lokal gar nicht mehr, sondern nur bei MySpace (gehabt). Und dass Musiker IT-technisch dumm vorgehen, ja, sicher, ist hier aber nicht Thema.

Wirklich schade um das musikalische Vermächtnis hunderttausender Künstler.

    Die Zerteilungshandgranate, 18.03.2019 12:34

 
... Geocities gibt es tatsächlich noch und begrüßt mich mit der Startseite "Yahoo Geocities schließt am 31. März 2019." Da bin ich doch grade noch mal rechtzeitig gekommen.

     Mov Faltin, 18.03.2019 12:42

Re: Also ich war von der Meldung total überrascht.

Pfft, immer dieser Mainstream. Ich war bei FortuneCity, unter anderem. In der Goldgräberzeit des Internetzes.

     Zinn40, 18.03.2019 14:59

Lost Places im Internet?

Gibts sowas eigentlich? xD

Also im realen Leben werden ja verfallene und verlassene Gebäude besucht, fotografiert und gepostet..jaja ganz toll...

Gibts sowas auch für die längst vergessene Webseiten?

Ich denke da an so klassische Knaller wie:

Peter Müllers private Homepage (mit Frames!)
Geocitie-Pages
Verlassene/verwaiste Foren

...etc... fände es lustig, wenn sowas gäbe.

     bgks, 18.03.2019 16:03

Re: Lost Places im Internet?

    verfallene

dysfunktionale Ruinen: archive.org

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach dem rechtsextremistischen Terrorangriff auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, der teilweise live per Video auf Facebook gestreamt worden war, geht das Social-Media-Unternehmen massiv gegen die Verbreitung der Bilder in seinem Netz vor. Nach eigenen Angaben hat Facebook das Video in den ersten 24 Stunden nach den Anschlägen weltweit 1,5 Millionen Mal gelöscht.

Wie der Facebook-Newsroom auf Twitter mitteilte, seien davon mehr als 1,2 Millionen Videos bereits beim Upload blockiert worden. Das Unternehmen lösche zudem alle geschnittenen Versionen des Videos, in denen drastische Inhalte fehlen – aus Respekt vor den Betroffenen des Vorfalls und wegen Bedenken der örtlichen Behörden.

Facebooks interne Mechanismen – automatisch arbeitende KI-Systeme und Personen, die illegale Inhalte manuell sichten – hatten bei dem Vorfall offenbar nicht angeschlagen. Mia Garlick von Facebook Neuseeland sagte gegenüber CNN Business, man sei von der neuseeländischen Polizei kurz nach Beginn des Terroranschlags auf das gestreamte Video hingewiesen worden. Facebook habe daraufhin rasch das Video sowie die Facebook- und Instagram-Konten des Attentäters gelöscht.

... Mindestens drei Internet Service Provider (ISP) in Neuseeland blockieren vorübergehend den Zugriff auf Websites, auf denen das Video und das Manifest des Attentäters weiterhin verfügbar sind. Die Firmen Spark NZ, Vodafone NZ und Vocus NZ haben sich bereit erklärt, den Zugriff auf die Websites 8chan, 4chan, die Video-Plattform LiveLeak und den Filesharing-Dienst Mega auf DNS-Ebene zu unterbinden, berichtet Bleeping Computer. Mittlerweile gibt es auf Twitter auch Bestätigungen für die Sperren von Nutzern vor Ort.

Statt der jeweiligen Website erscheine ein Hinweis, der URL sei "aus Sicherheitsgründen" blockiert worden. Die Sperrung ist jedoch nur vorübergehend. Eine Sprecherin von Vodafone NZ sagte Bleeping Computer, wenn ihr Unternehmen das fragliche Material auf einer Website finde, informiere man den Site-Betreiber und blockiere die Adresse. Wenn die Inhalte verschwunden sind, gebe man den Zugriff wieder frei. Die Vodafone-Mitarbeiterin entschuldigte sich für womöglich entstandene Unannehmlichkeiten, ihr Unternehmen halte dies jedoch in einer solchen Extremsituation für ein verantwortungsvolles Verhalten.

Auf der Gaming-Plattform Steam haben sich offenbar zahlreiche User anerkennend über den Attentäter geäußert und teils seinen Namen als Alias-Bezeichnung für ihr Nutzerkonto eingetragen. Wie Kotaku berichtet, hat das hinter Steam stehende Unternehmen Valve strikt dagegen durchgegriffen und über 100 Nutzerprofile gelöscht.

Einige Benutzer äußerten sich auf ihrer Profilseite positiv über den Terroranschlag und lobten den Täter. Andere verwendeten ein Standbild aus dem Live-Video des Anschlag oder erstellten aus Bildern ein animiertes GIF und verwendeten es in ihrem Profil. Kotaku weist darauf hin, dass mittlerweile in einigen Fällen lediglich der Name des Attentäters von Benutzerprofilen verschwunden sei, die Profile sind aber noch vorhanden.

mit Material der dpa (tiw)

Aus: "Nach dem Terroranschlag: Löschungen, blockierte Websites, gesperrte Steam-Konten"  Tilman Wittenhorst (17.03.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-dem-Terroranschlag-Loeschungen-blockierte-Websites-gesperrte-Steam-Konten-4338452.html

     dg65789, 17.03.2019 13:00

Löschen, Sperren, Zensieren, Verbieten, Melden

So ist das eben im Zeitalter der Alternativlosigkeit. Nicht in RUS oder CN, sondern im sogenannten Freien Westen. Was vermisse ich das Internet der 90er.

[ ...

speete schrieb am 17.03.2019 18:07:

    Das verbreiten bzw streamen von Tötungsvideos als freie Meinungsäußerung zu verteidigen ist schon gewagt.

1. Es geht bei dem Video eben nicht um eine Meinungsäusserung, sondern um ein Faktum.
2. Mir geht es weniger um das Video als vielmehr um das zugehörige PDF, das gerne untergeht oder von unseren Leitmedien allenfalls als "wirr" oder dergleichen abqualifiziert wird. Es ist nicht wirr und das PDF ist tatsächlich eine Meinungsäusserung und diese gehört IMHO zugänglich gemacht. Schon gar nicht gehört diese aber verfälscht, falsch oder diffamierend wiedergegeben, während man das Original mit bemerkenswertem Aufwand aus der Welt zu schaffen sucht. Sowas hat ein Geschmäckle, dass mich übrigens erst darauf gebracht hat, es mir im Original zu beschaffen.

    Würdest du auch gern Livevideos aus den Gaskammern von 1943 sehen?

Nein. Daneben habe ich das Video nicht "gern" gesehen und das Livevideo gar nicht. Mir fällt auf, dass Du mir gern Dinge unterschiebst, die ich nicht geschrieben habe oder die nicht zutreffen. Bitte lies genauer, was ich schreibe und spekuliere diesbezüglich weniger.

...]

     engst03, 17.03.2019 23:38

Re: Löschen, Sperren, Zensieren, Verbieten, Melden

Oeffentliches Interesse und Sensationslust hat hinter den Rechten der Opfer und Angehörigen zurückzutreten.

     Sam19, 17.03.2019 13:47

1,2 Millionen kranke Menschen

Ich kann mir vorstellen, dass viele Rassisten den Anschlag bejubeln. Aber 1,2 Millionen mal bei FB zu finden? Wie krank sind die Leute? Warum fragt man sich nicht mal was mit diesen Personen falsch läuft. Man könnte doch abwechslungsweise auch diese Leute bestrafen, ebenso wie Kinderpornos hochladen sollte das nicht rechtens sein, Videos von Massenmord darzustellen.

     Rodriguezbruder, 17.03.2019 17:32

Re: 1,2 Millionen kranke Menschen

Sam19 schrieb am 17.03.2019 13:47:

    Ich kann mir vorstellen, dass viele Rassisten den Anschlag bejubeln. Aber 1,2 Millionen mal bei FB zu finden? Wie krank sind die Leute? Warum fragt man sich nicht mal was mit diesen Personen falsch läuft.

Das war auch mein Gedanke. Ich kenne dieses Video nicht und will es auch nicht sehen, verstehe aber wirklich nicht, was bei den Menschen, die so etwas sehen wollen und weiter leiten, im Oberstübchen falsch verdrahtet ist :-(

    Man könnte doch abwechslungsweise auch diese Leute bestrafen, ebenso wie Kinderpornos hochladen sollte das nicht rechtens sein, Videos von Massenmord darzustellen.

Das Verbreiten solcher Videos ist in Deutschland in der Tat strafbar.

     Garander, 17.03.2019 16:05

Erdogan zeigt auf TRT das ganze unzensierte Video

https://www.krone.at/1884590

Erdogan lässt bei Wahlkampf-Auftritt in Tekirdag das Christchurch-Massaker auf Großleinwand laufen. Die Rede Erdogans vor Tausenden Menschen am Samstag in der Hafenstadt Tekirdag ist komplett auf TRT, der öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehanstalt der Türkei, gesendet worden.

     amestis, 17.03.2019 17:11

Re: Und das Perverseste ist

Erdogan hat ja nicht das Video benutzt um sich als großer Verteidiger der Meinungsfreiheit feiern zu lassen. Sondern um Emotionen zu schüren, zum Hass anzustacheln - auf daß Möchtegern-Gotteskrieger diesen Terrorakt mit gleichen Mitteln vergelten. Und er wird nicht der einzige Vorbeter sein, der Geschehenes nutzt, um verblendete Religioten zum Morden zu treiben.

     Oliver__ , 18.03.2019 08:10

An alle, welche hier "Zensur!" schreien

Wenn ihr in diesem Falle bloss das Wort "Zensur" auf eurer Retina geschrieben seht, dann seht ihr eben nicht das grosse Ganze.
Es geht hier nicht um ein zeitgenössisches Dokumentationsvideo, oder eine Greueltat, welche zufälligerweise von einem unbeteiligten Zeugen gedreht wurde.
Es geht auch nicht um irgendwelche "Staatsverschwörungen", welche dadurch aufgedeckt werden könnten.
Es geht auch nicht darum, dass der Inhalt "anstössig" sein könnte und der Staat uns "davor beschützen will".
(Und mir dreht es schon wieder den Magen um, wenn ich mir nur schon vorstelle, was dieses grauenhafte Video wohl zeigt bzw. wie krank man sein muss, um so eine Tat überhaupt zu begehen).
Nein.

Dieses Video ist *Teil seines kranken Planes*, auf sich und seine Ideologie aufmerksam zu machen. Um die Tat zu glorifizieren, seine Opfer weiter zu terrorisieren, weitere Vollhonks zu mobilisieren/motifieren... oder einfach, weil es seinem kranken Hirn halt so entsprang!

Und solchen Arschlöchern dieser Welt DARF man einfach keine Plattform für ihren MENSCHENVERACHTENDEN, KRANKEN SCHEISS geben!

Was glaubt ihr denn, hat er das Video direkt auf soziale Medien streamen wollen und nicht zuhause auf irgendeinen privaten Server, wo es dann bloss seinen "Gleichgesinnten" (mir fällt leider gerade kein anderes Wort für diese kranken Leute ein) zugänglich wäre?

Oder auch so gefrag: was erwartet ihr denn an "Erkenntnissen" aus so kranken Videos? Erwartet ihr da wirklich eine "Erklärung" für seine Tat?

Ich versteh's einfach nicht!

Ja! Meinungsfreiheit und Demokratie sind wichtig. Aber das ist HIER DEFINITIV nicht das Thema! Hier geht es darum, den kranken Traum eines Wahnsinnigen zu vereiteln, der Traum, dass seine Tat in gewissen Kreisen (welche durch solche Videos "Zugang" zu seiner Tat haben) zu heroisieren.

DIE WELT WILL DIESEN KRANKEN SHIT NICHT! WEDER AUF VIDEO, NOCH IN DEN KÖPFEN UNSERER MENSCHEN!

WE DO NOT APPROVE THIS ACT OF SENSELESS KILLING!

Gruss, Oliver

     palpeter

688 Beiträge seit 05.11.2018
18.03.2019 11:19

Keine Propaganda-Videos der IS im Fernsehen!

    Ob der Täter das Video dreht oder Zeugen ist unerheblich, da der Täter IMMER auf (mediale) Aufmerksamkeit abzielt - das ist die Grundidee von Terror!

Und genau deshalb wurde noch niemals ein IS-Propaganda-Video unkommentiert oder ungefiltert über einen Fernsehsender veröffentlicht.

Eben WEIL man diesen kranken Spinnern kein Forum geben will.
(Und die Verbreitung von Terror-Propaganda auch noch illegal wäre)

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Von wegen "das Internet vergisst nicht": Innerhalb von zwei Wochen sind gleich drei Plattformen ganz verschwunden oder teilweise gelöscht worden, die ganze Perioden der Netzgeschichte repräsentieren. Google+, das erfolglose soziale Netzwerk der US-Internetfirma Alphabet, wird am 2. April eingestellt. MySpace, das frühe soziale Netzwerk der Nullerjahre, musste am 18. März zugeben, dass man dort alle Fotos, Videos und Tondateien unwiederbringlich gelöscht hatte, die Nutzer zwischen 2003 und 2015 dort hochgeladen hatten. Um ein Gefühl für die Dimensionen zu bekommen: allein 50 Millionen Songs sind dabei abhandengekommen, gepostet von den mehr als 14 Millionen Nutzern der Seite. Und auch die japanische Version von Geocities, einem Webhoster, über den Netznutzer sich seit 1994 eigene Homepages einrichten konnten, wurde Ende März eingestellt und alle seine Seiten endgültig gelöscht.

Google+ war von Beginn an das Ordos der Netzkultur – die chinesische Geisterstadt, die für 300.000 Bewohner gebaut wurde, in der aber nach Vollendung 2012 nur 3.000 Menschen leben wollten. Als Google+ im Sommer 2011 den Betrieb aufnahm, hatte es bereits keine Chance mehr gegen Facebook, das schon sieben Jahre früher gestartet war. Aufgrund der Verwebungen mit anderen Google-Produkten und teils auch wegen des Hypes der Anfangszeit legten zwar Millionen Nutzer Google+-Konten an, doch nur ein Bruchteil nutzte sie auch.

Jahrelang dämmerte der Dienst dennoch vor sich hin. Als im Oktober und Dezember 2018 Fehler bekannt wurden, die App-Entwicklern den potenziellen Zugriff auf nicht-öffentliche Daten von Millionen Google+-Nutzern ermöglichten, nutzte Google das Ereignis, um das Aus seines sozialen Netzwerks zu verkünden, bei dem ohnehin nur noch wenig Interaktion zu verzeichnen waren.

Ist Google+ das Ordos der Netzkultur, dann war Geocities das Forum Romanum. Hier hatten viele Netznutzer in den frühen Tagen des World Wide Web ihre erste Onlinepräsenz. Im "Cyberspace", wie man damals sagte. Geocities war nach dem Vorbild einer Stadt organisiert, deren Viertel nach verschiedenen Interessensgebieten benannt war: Während es in "Hollywood" um Filme und Stars ging, waren die Webseiten zum Thema Kunst in "SoHo" und die über Wein in "Napa Valley" zu finden. Innerhalb von 15 Jahren sind dort fast 40 Millionen Seiten entstanden, die 2009 noch mehr als 150 Millionen Mal angeklickt wurden.

Obwohl die Kommunikationsmöglichkeiten bei Geocities eingeschränkt und vieles technisch unzulänglich war, diente Geocities als Brutstätte für viele Phänomene, die heute als charakteristisch für die Netzkultur gelten. Im Grunde war der Webhoster eine Art soziales Medium, bevor man diesen Begriff überhaupt nutzte. Hier waren einige der frühesten Gif-Animationen zu bewundern, die sich von einer Webseite zur nächsten viral fortpflanzten. Hier schlossen sich Gleichgesinnte in sogenannten Webrings zusammen, einer Art frühen Filterblase. Und hier entstand eine bizarrer Stil des Webdesigns, dessen Exzesse sich mit den grellen Farben, primitiven Grafiken und blinkenden Hintergründen zum funktionalistischen Stil heutiger Webseiten verhält wie der Jugendstil zum Bauhaus.

Anders als das Forum Romanum, das fast 1.400 Jahre lang Zentrum und Versammlungsort Roms war, existierte Geocities allerdings gerade einmal anderthalb Jahrzehnte: bereits 2009 beendete Yahoo, das die Firma 1999 gekauft hatte, den Betrieb des Angebots, das nie profitabel geworden war. Von einem auf den anderen Tag gab es hier nichts mehr zu sehen: Alle Homepages – die meisten von ihnen schon seit Jahren nicht mehr gepflegt – verschwanden, kurz nachdem man die Betreiber vorgewarnt hatte. Nur in Japan, wo Yahoo bis heute zu den wichtigsten Nachrichtenseiten zählt, überlebte Geocities bis zur vergangenen Woche. Am 30. März wurde es auch hier eingestellt und alle Seiten gelöscht.


Bei Google+ gingen die Betreiber etwas vorsichtiger vor: Man ließ den Nutzerinnen und Nutzern zumindest einige Monate Zeit, um ihre Daten zu sichern. Die Erklärungen von Google zu diesem Thema waren allerdings so unverständlich, dass bei einigen User zwischenzeitlich der Eindruck entstand, dass Google als Ganzes eingestellt würde. Google bietet zum Herunterladen der Daten zwar das Programm Take Out an. Dieser Dienst allerdings speichert die eigenen Posts, Fotos und Videos in einem Riesendurcheinander – und macht es dadurch unmöglich, die Daten einfach auf einer anderen Blogging-Seite wieder zu veröffentlichen. Eine Alternative ist der Google+ Exporter. Am 2. April werden alle Konten und Seiten endgültig geschlossen und das Löschen der Daten beginnt. Das kann mehrere Monate dauern.

Verschwinden werden so auch alle Kommentare, die bei blogspot.com von Google+-Nutzern hinterlassen wurden. Diese Google-Plattform, bei der man auf einfache Weise sein eigenes Blog einrichten kann, gehörte in den Nullerjahren zu den wichtigsten Medien des Web 2.0 und spielte unter anderem während des Arabischen Frühlings eine bedeutsame Rolle.

Bisher hat sich kein Archiv und keine Bibliothek gefunden, die all diese Webseiten, die Profile und ihre Inhalte langfristig aufbewahren und zugänglich halten wird. Die Non-Profit-Organisation Internet Archive hat zwar bekannt gegeben, dass sie Google+ konservieren will. Ähnliche Ankündigungen gab es allerdings auch schon beim Ende von Geocities – doch bis heute sind nur wenige Relikte der Site bei archive.org zu finden.

Eine vollständigere Kopie von Geocities haben Fans in Eigenregie unter der Adresse oocities.org angelegt. Das Kunstprojekt One Terabyte of Kilobyte Age von Dragan Espenschied und Olia Lialina zeigt außerdem alle zwanzig Minuten eine andere Homepage von Geocities: "The Deleted City" dient als eine Art Stadtplan auf der Suche nach dem verlorenen Netz. Alle nutzen die unvollständigen Daten, die die Hackergruppe Archive Team 2009 vor dem Ende von Geocities herunterlud und die bis heute als Torrent verbreitet werden.

Traditionelle Archive tun sich schwer mit der Archivierung von Internetinhalten. Die Library of Congress etwa – die Forschungsbibliothek in Washington, die die größte Büchersammlung der Welt besitzt – speicherte seit 2010 den Text sämtlicher Tweets, die auf Twitter veröffentlicht wurden. 2017 stellte sie diese Archivierung ein, weil die Datenmengen sie technisch überforderte – obwohl im selben Jahr in den USA ein Präsident an die Macht kam, bei dessen Amtsführung Tweets eine entscheidende Rolle spielten. 


Bis auf Weiteres bleibt es also Amateuren überlassen, wenigstens Fragmente einer vergehenden Netzwelt zu retten. Die für die Archivierung von Kulturgütern zuständigen Institutionen haben hier bisher keinen Ehrgeiz entwickelt. Und auch die Konzerne, die im Netz ihr Geld verdienen, zeigen kein Interesse daran, ihre Hinterlassenschaften langfristig zu bewahren. Google überlässt dem Internet Archive zwar die Daten von Google+. Aber das muss nun Spender suchen, die sich an den Kosten des Hostings beteiligen. Ein Terabyte Daten langfristig zu sichern kostet die Initiative 2.000 Dollar. Und wie groß der Datensatz von Google+ ist, weiß im Augenblick noch niemand.

Aus: "Soziale Netzwerke: Das Internet vergisst also doch" Tilman Baumgärtel (2. April 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2019-04/soziale-netzwerke-google-myspace-geocities-datenloeschung/komplettansicht

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bericht, Netzkultur, Medien, Erinnerung, Bildung, Bibliothek, Wikipedia, Uebergaenge

Bücher abschalten

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Schließung der Buch-Sektion im Microsoft App-Store. Die erworbenen E-Books werden Anfang Juli 2019 gelöscht. Auf den Lesegeräten der Benutzer werden sie nicht mehr angezeigt. Die Kunden erhalten ihr Geld zurück. Die Nutzung der Dateien war per Digital Rights Management an den Anbieter gebunden. Die Inhalte sind aber auch für das kollektive Gedächtnis verloren. Nur die Ausgaben, die als Netzpublikationen bei der Deutschen Nationalbibliothek abgeliefert worden waren, bleiben erhalten – für Benutzer der DNB als Archivdatei im Lesesaal. Wer in Büchern von Microsoft Notizen gemacht hatte, verliert auch diese übrigens auch und erhält dafür eine weitere Gutschrift von 25 US-Dollar.

Ein Blick zurück: Die Online-Ausgabe von Meyers Taschenlexikon und die Microsoft Encarta waren 2009 ebenfalls kurzfristig vom Netz genommen worden und sind seitdem verloren. Im selben Jahr kam es zu einem Vorfall, bei dem die Kindle-Ausgabe des Romans 1984 von George Orwell von Amazon ferngelöscht wurde, angeblich versehentlich.

Digitales Wissen ist vergänglich und bedeutet Kontrollverlust.

Aus: "Bücher abschalten" (1. Juli 2019)
Quelle: https://schneeschmelze.wordpress.com/2019/07/01/buecher-abschalten/


Microsoft gibt die Buch-Sparte seines App-Stores auf. Den Nutzern stehen deswegen ihre digitalen Bücher bald nicht mehr zur Verfügung, sie werden einfach nicht mehr angezeigt. Was bedeutet das für das kulturelle Gedächtnis? ... Durch die Digitale Rechteverwaltung (DRM) - ein Verfahren, mit dem die Nutzung digitaler Medien kontrolliert werden soll, - sind individuelle Nutzungsrechte an den jeweiligen Anbieter gebunden. Kommt es zu Unternehmensübernahmen oder -aufgaben, ist der Fortbestand von mithilfe der DRM-Systeme gespeicherten Informationen ungewiss. Selbstverlegte E-Books könnten so einfach verschwinden. Im kulturellen Gedächtnis der Gesellschaft bleiben sie dann nur noch durch die Nationalbibliothek, die auch für Netzpublikationen im gesetzlichen Auftrag Pflichtexemplare sammelt. ...
Aus: "Digitale Bibliothek: Vergessene E-Books" Maximilian Senff (28. Juni 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/digitale-bibliothek-vergessene-e-books-1.4503840

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"Amazon löscht digitale Exemplare von "1984"" (20.07.2009)
Amazon löscht Eigentum seiner Kunden: Ausgerechnet die Orwell-Bücher "1984" und "Farm der Tiere" verschwanden aus dem Speicher von Kindle-Lesegeräten, obwohl deren Besitzer sie gekauft und bezahlt hatten. Ein Lehrstück über Macht und Rechte im Zeitalter totaler Vernetzung. ...
https://www.spiegel.de/netzwelt/web/e-reader-kindle-amazon-loescht-digitale-exemplare-von-1984-a-637076.html

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[InetBib] Entschädigung für Gedächtnisverlust
Date: Mon, 1 Jul 2019 10:32:06 +0200
    From: via InetBib <inetbib@xxxxxxxxxx>
    Subject: [InetBib] Entschädigung für Gedächtnisverlust
http://www.inetbib.de/listenarchiv/msg66506.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Für ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist es ein "ganz üblicher Vorgang" – für seine Nachfolgerin auf dem Ballhausplatz, die derzeitige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, jedoch offenbar nicht so ganz. Sie hat am Montag eine interne Evaluierung angeordnet. Es soll geprüft werden, ob das externe Schreddern einer Druckerfestplatte aus dem Kanzlerbüro ordnungsgemäß gewesen sei oder nicht.

... Im Bundeskanzleramt machen seit Wochen verschiedene Gerüchte die Runde. So sagen mehrere Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, dass die Reisswolf-Aktion "nur die Spitze des Eisbergs" gewesen sei. Auf Missmut stoßen auch die Erklärungen, die vom Umfeld des Altkanzlers geliefert werden. So sei das Schreddern der Festplatte nötig gewesen, da bereits in der Vergangenheit Daten aus einer Druckerspeicherplatte ihren Weg an die Medien gefunden hätten.

Konkret handelt es sich dabei um die Strategiepapiere der "Operation Ballhausplatz", in denen der damalige Außenminister Kurz und seine Vertrauten den Plan für eine Übernahme des Kanzleramts skizzierten. Die Beamten fühlten sich durch das Misstrauen des Kurz-Umfelds "unter Generalverdacht gestellt", sagt ein hochrangiger Beamter dem STANDARD. Außerdem wird darauf verwiesen, dass parteipolitische Inhalte nicht im Ministerium ausgedruckt werden sollten.

Heinrich Berg vom Wiener Stadt- und Landesarchiv verweist ebenfalls darauf, dass im Bundesarchivgesetz keine Strafbestimmungen enthalten seien. Berg gilt als Koryphäe der Archivwissenschaft. Für ihn ist der aktuelle Schredderfall eine "schwierige Interpretationssache". Es gebe keine Judikatur dazu, ob das Staatsarchiv alle Daten sehen und einstufen müsse oder ob Ministerien selbst bestimmte Dokumente als löschbar klassifizieren können.

"Da das Kanzleramt selbst betroffen ist, erwarte ich mir dazu auch keine künftige Gesetzgebung", sagt Berg. Fehlende Sanktionsmöglichkeiten seien im europäischen Archivrecht an der Tagesordnung. Von Fällen wie einem in den Archivwissenschaften legendären südkoreanischen Archivar, der wegen verlorener Akten Harakiri begangen haben soll, sei man in Europa jedenfalls weit entfernt.

Aus: "Datenvernichtung: Wenn der Kanzler den Schredder anwirft" Michael Völker, Fabian Schmid (22.7.2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000106563906/bierlein-laesst-heimliches-schreddern-durch-kurz-mitarbeiter-pruefen

Mammut1968

Also als Chef ist der Kurz super. Nehmen wir an, ich montiere aus dem Firmendrucker die Festplatte heraus (eigentlich Diebstahl). Lass diese bei einer anderen Firma unter falschen Namen schreddern und bezahle die Rechnung nicht (eigentlich Betrug). Daraufhin werde ich strafrechtlich verfolgt und sogar verhaftet.
Und mein Chef sagt: Das entspricht alles dem normalen Vorgang. Mein Mitarbeiter hat sich eh entschuldigt und die offene Rechnung beglichen.
Super Chef, oder?

Gandalfino


Laut Falter waren es 5 Festplatten und mitnichten "harmlose" Datenträger aus Druckerservern.
Ich schlage für diese Vorgänge folgende Name für die sicher kommende Verfilmung vor:
- Schreddergate
- Der mit dem Reisswolf tanzt
- Schredder und wo sie zu finden sind.
- Disktanic
- Walking Data
- Fast & Stupid
- Last Schredder standing
- Tanz der Schredder
- S.K. und die Heiligtümer des Schredders
- James Bond 007: Diskfall
- Sebastian im Schredderland
- Finding Data
- Spider man - Rise of the Schredder
- Ice Age - voll verschreddert
- Schredder der Erste
- Akte X: Die Daten sind irgendwo da draußen

chschm55

Judge Shred

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Nach den Protesten und Massenfestnahmen in Moskau haben die russischen Medienaufseher den Internetriesen Google aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Protesten auf seiner Plattform Youtube zu löschen. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden solle, dass für nicht zugelassene Proteste geworben werde, teilte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Sonntag mit.

Auf Youtube sind viele Videos veröffentlicht worden, die das teils harte Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen. Allein in den vergangenen drei Wochenenden wurden mehr als 2000 Menschen in der russischen Hauptstadt festgenommen.

Es gibt auch Videos bei Youtube von der Demonstration am vergangenen Samstag, zu der nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Menschen gekommen waren. Diese Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt.

Roskomnadsor drohte Google, sollte eine Reaktion ausbleiben, werde dies Russland als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, "angemessen" darauf zu reagieren.

Aus: "Russland verlangt, dass YouTube Videos von Protesten löscht" (11.08.2019)
Quelle: https://futurezone.at/netzpolitik/russland-verlangt-dass-youtube-videos-von-protesten-loescht/400575656

[Textaris(txt*bot)]

[...] Pornodarsteller verschleiern oft ihre reale Identität, um sich vor Hass und Belästigung zu schützen. Das hält manche Nutzer im Netz trotzdem nicht davon ab, gemeinsam nach der realen Identität zu suchen. So auch die Plattform "PornWikiLeaks", auf der sich User sammelten und die Nummern, Adressen und den echten Namen von Schauspielerinnen teilten. Mit einem ungewöhnlichen Schritt wirkt das Pornostudio "Bang Bros" dem nun entgegen: Das Unternehmen hat die Website erworben – mit dem Ziel, sie offline zu nehmen, berichtet "Motherboard".

Statt der Plattform sehen Nutzer nun eine Nachricht von Bang Bros, in denen bekanntgegeben wird, dass der Hersteller "alle Festplatten voller sensibler und persönlicher Informationen" an sich genommen hatte. Dazu verlinkt das Unternehmen zu einem Video, in dem zu sehen ist, wie jemand brennbare Flüssigkeit darauf schüttet und die Platten verbrennt.

Bang Bros zufolge wurden auf der Website die Informationen von mehr als 15.000 Darstellerinnen aufgelistet. Zum Teil seien Handynummern, Adressen und sogar Namen von Familienmitgliedern verbreitet worden. Keine der Informationen sei freiwillig geteilt worden.

"Diese Seite offline zu nehmen wird zwar nicht das gesamte Internet vor der Verbreitung der realen Identität aufhalten, aber zumindest ist es ein Ort weniger, der diese Informationen sammelt und leicht zugänglich macht. Ein Forum mit 300.000 Beiträgen, die meisten negativ und hasserfüllt, ist nun verschwunden", heißt es in dem Statement auf der Website. Bisherige User der Website müssten sie nicht mehr aufsuchen, da sie nicht zurückkehren werde. (red, 30.8.2019)

Aus: "Pornostudio kauft Hass-Forum – und verbrennt es" (30. August 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000108030403/pornostudio-kauft-hass-forum-und-verbrennt-es

Im A-Geigenlandl 69

Kann man FPÖ TV und Unzensiert auch kaufen?
Und dann verbrennen?

Unhold L.

Was? Die FPÖ ist doch nicht käuflich, Sie Bolschewik!

Ronald Heumayr

haha!

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am 14. Dezember löscht Yahoo alle Inhalte auf der Yahoo-Groups-Seite. Das Internet Archiv wollte die über 20 Jahre zusammengetragenen Daten archivieren und fand für diese Arbeit über hundert Freiwillige. Sie bereiteten in den letzten Wochen den Download der Daten jener Foren vor, deren Administratoren eine öffentliche Archivierung wünschten. Doch nun hat Yahoo-Eigentümer Verizon den Freiwilligen den Zugriff gesperrt, wegen "Verletzung der Nutzungsbedingungen".

Das berichtet eine Gruppe, über die sich freiwillige Helfer der Yahoo-Groups-Archivierung vernetzen. Die Sperre betrifft demnach mindestens 128 Konten. Gleichzeitig soll Yahoo den Groups-Dienst so modifiziert haben, dass ein von den Archivaren genutztes halbautomatisches Script zum Beitritt zu den einzelnen Yahoo-Groups-Foren nicht mehr funktioniert. Damit müssten die Archivare von vorne anfangen und jedem zur Archivierung angemeldeten Forum manuell beitreten. Das geht sich in den wenigen verblieben Tagen nicht aus.

Laut der Freiwilligengruppe, die sich über Verizons Sabotage gehörig ärgert, droht nun der Verlust von 80 Prozent der Yahoo-Groups-Daten. Yahoo selbst hat seinen Nutzern zwar ein Download-Werkzeug zur Verfügung gestellt. Es erlaubt jedoch nur den Download der eigenen Nachrichten, nicht aber der Antworten anderer User, womit sich kein sinnvolles Archiv bilden lässt. Fotos, auch selbst hochgeladene, ignoriert Yahoos Werkzeug grundsätzlich.

Hinzu kommt, dass Yahoos Dienst nicht ausgereift ist. Nutzer berichten von kaputten oder inkompletten Downloads, die bisweilen Viren enthalten. In manchen Fällen liefere Yahoo sogar die Daten anderer Nutzer. Verizons Motiv für die Archiv-Blockade ist unklar. Heise online hat den Konzern um Stellungnahme gebeten.

Bei Yahoo Groups geht es um Milliarden von Beiträgen, die bald unwiderbringlich verloren gehen sollen. Stand Mitte Oktober gab es mehr als 5,6 Millionen Foren auf Yahoo Groups. Davon konnten die Archive rund 2,8 Millionen finden, wovon knapp 1,5 Millionen ein öffentliches Nachrichtenarchiv mit geschätzt insgesamt 2,1 Milliarden Postings hatten. 2017 hat Verizon Yahoo sowie AOL übernommen, musste seither allerdings den Großteil des Kaufpreises abschreiben. (ds)

Aus: "Verizon verhindert Archivierung der Yahoo Groups" Daniel AJ Sokolov (10.12.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verizon-verhindert-in-letzter-Minute-Archivierung-der-Yahoo-Groups-4609371.html

     FranticallyFanatic, 10.12.2019 08:38

Warum macht Verizon das?

Ich bin da immer naiv und denke: "Warum etwas schützen, was eh öffentlich einsehbarer Content ist und eh gelöscht werden soll?"
Warum hat Verizon kein Interesse daran, dass die Yahoo-Groups - Sinn hin oder her - der Nachwelt erhalten bleiben?

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Handydaten der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus der Amtszeit der CDU-Politikerin wurden unwiederbringlich gelöscht. Dies berichten die Welt und der Spiegel unter Berufung auf einen sogenannten Sachstandsbericht, den das Ministerium an den Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Aufklärung der Berateraffäre gesandt hatte. Demnach wurden auch die Daten auf einem zweiten Diensthandy der früheren Ressortchefin vernichtet.

Wie der Spiegel berichtet, wurden die Nachrichten eines Blackberry-Diensthandys durch die Unachtsamkeit eines Sachbearbeiters im August 2019 gelöscht. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits im Dezember eingeräumt.

Nun wurde bekannt, dass dem Ministerium mittlerweile auch ein zweites Telefon vorliegt, das die Ministerin erhalten haben soll, nachdem ihre frühere Nummer bei einem großen Datenleak im Internet öffentlich bekannt geworden war. Wie der Spiegel unter Berufung auf das Ministerium berichtet, habe von der Leyen selbst alle Nachrichten von diesem Handy vernichtet. Techniker hätten in den vergangenen Wochen festgestellt, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder im Ordner Geschäftlicher Bereich noch im Ordner SMS Nachrichten und Dateien befinden", zitiert das Magazin aus dem Bericht.

Für den Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre sind das keine guten Nachrichten. Das Gremium prüft derzeit, ob im Verteidigungsministerium Verträge in Millionenhöhe an externe Firmen vergeben wurden – unter Umgehung des Vergaberechts. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Zur Aufklärung der einzelnen Entscheidungsprozesse können nun keinerlei SMS der früheren Ministerin als Beweismittel herangezogen werden.

Ergebnisse der Ausschussuntersuchungen sollen Mitte 2020 vorliegen. Unklar ist bislang, ob das Gremium die heutige EU-Kommissionschefin von der Leyen als Zeugin vorladen wird.

Aus: "Daten auf Ursula von der Leyens Diensthandy vollständig gelöscht" (13. Januar 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-01/berateraffaere-ursula-von-der-leyen-handydaten-geloescht

Stinkstiefelrich #8

Ziemlich überraschend .....

Atlantto #65

Was für glückliche Zufälle - und wer soll diesem Märchen Glauben schenken?

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut kann der Untersuchungsausschuss des Bundestags nach FDP-Angaben nicht auf bestimmte Handydaten von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgreifen. Die Handydaten des Ministers und anderer Führungskräfte im Ministerium für den Zeitraum vor Februar 2019 seien gelöscht worden, teilte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, am Donnerstag mit. Das habe das Ministerium in einer Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

Die „massive Dokumentationslücke“ behindere die Sachaufklärung, so Luksic. „Auch die Handydaten des ehemaligen Staatssekretärs Beermann wurden nach seinem Ausscheiden gelöscht, obwohl der Untersuchungsausschuss zu diesem Zeitpunkt auf dem Weg war.“ Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: „Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist.“

Dem Maut-Untersuchungsausschuss sollte eine Sicherungskopie der Diensthandys vorgelegt werden. Hintergrund der Forderung waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro. (dpa)

Aus: "Handydaten von Verkehrsminister Scheuer wurden gelöscht" (12.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/untersuchung-zur-pkw-maut-handydaten-von-verkehrsminister-scheuer-wurden-geloescht/25637958.html

Dresden2 18:12 Uhr

Es ist inzwischen in dieser DEUTSCHEN Regierung Standard.
Sie können tun und machen, was sie wollen, eine Bestrafung gibt es nicht. ...

Karl-Heinz123 18:01 Uhr

Der hat gemerkt, dass Frau von der Leyen nicht passiert ist wegen der Löschung der Handydaten - flugs hat er das auch gemacht. Das ist kriminelle Vertuschung. Der mißbraucht Steuergeld für seine Amigos. ...

stefano1 17:06 Uhr

Fast schon amüsant, wie frech sich einige Politiker immer wieder desselben Tricks bedienen, um ihre Schuld zu vertuschen.
Aber natürlich darf die Demokratie so etwas nicht dulden. Die entsprechenden Politiker dürfen doch nicht einfach weitermachen. ...

nanen 16:26 Uhr

Meine Überraschung hält sich in Grenzen.
Von einem CSU-Verkehrsminister erwartet man, dass er seine Verpflichtungen gegenüber Lobby-Verbänden, Autoindustrie u.dgl. einhält. Dass er unvoreingenommen Verkehrspolitik im Sinne einer am Allgemeinwohl orientierten Mobilität betreibt, erwartet niemand. Dennoch scheint man es für nötig zu halten entsprechende Spuren seiner Aktivitäten zu verwischen.

Erstaunlich eigentlich!

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Mindestens elf Minderjährige wurden zwischen April 1943 und Juli 1944 in die Tötungstrakte der Kinderfachabteilungen eingewiesen. Also zu jener Zeit, zu der Hedwig Eyrich die Abteilung Erb- und Rassenpflege des Gesundheitsamtes leitete. Was fehlt, um die Mitschuld der Ärztin zweifelsfrei zu beweisen, ist ihre Unterschrift.

Geografische Distanzen, verschachtelte Bürokratie und die gezielte Vernichtung vieler Akten von Mitarbeiterinnen des Stuttgarter Gesundheitsamtes kurz vor Kriegsende sind einige der Gründe, weswegen laut Marquart Nachforschungen oft ins Leere laufen.

...

Aus: "Späte Aufarbeitung der Kindereuthanasie: Gerda durfte nicht leben" Anna-Theresa Bachmann (06.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/spaete-aufarbeitung-der-kindereuthanasie-gerda-durfte-nicht-leben/25794350.html

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[...] Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit. Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein.

Kein guter Wochenstart für weiße Nationalisten, Rassisten sowie Donald Trump und seine Fans in sozialen Netzwerken. Nachdem Facebook nun auch Hass-Postings des US-Präsidenten mit Warnhinweisen versehen will, hat die Videostreaming-Plattform Twitch Donald Trump vorübergehend den Account abgedreht und auch Inhalte entfernt. Begründet wurde die Maßnahme mit Hassrede. Das zum Amazon-Konzern gehörende Twitch ist damit die erste Plattform, die Trump wirklich bannt.

Bei Reddit hingegen ging es Trump-Fans an den Kragen. Die Plattform entfernte heute zahlreiche Sub-Reddits, darunter „The_Donald“. Diese hätten regelmäßig diskriminierende „regelbrechende Inhalte“ gehostet.  Reddit änderte im Zuge der Ankündigung auch seine Richtlinien für Nutzer:innen: Communities und einzelne Nutzer:innen, die Hass auf Grundlage von Identität verbreiten, können von nun an gelöscht werden.

Youtube schmeißt derweil den amerikanischen Neo-Nazi Richard Spencer und den kanadischen Rechtsradikalen Stefan Molyneux sowie weitere rassistische Kanäle von der Videoplattform. Molyneux alleine hatte mehr als 900.000 Abonnenten.

„Wir haben strenge Richtlinien, die Hassrede auf YouTube verbieten, und schließen jeden Kanal, der wiederholt oder auf unerhörte Weise gegen diese Richtlinien verstößt“, sagte ein YouTube-Sprecher gegenüber The Daily Beast. Nach einer Aktualisierung der Richtlinien habe das Unternehmen einen fünffachen Anstieg bei der Entfernung von rassistischen Videos bemerkt und habe in diesem Zug über 25.000 Kanäle wegen Verstoßes gegen die Richtlinien für Hassrede eingestellt.

Was hier auf den Plattformen gerade passiert, nennt sich Deplatforming. Es meint den Ausschluss von Accounts aus sozialen Netzwerken oder aber auch von Zahlungsdienstleistern. Deplatforming verringert in der Regel die öffentliche Sichtbarkeit der betroffenen Organisationen oder Einzelpersonen signifikant und oftmals auch deren finanzielles Einkommen. Es ist ein sehr mächtiges Instrument, das den privaten Plattformen zur Verfügung steht.

In manchen Fällen gibt es anfangs eine erhöhte Aufmerksamkeit durch einen Streisand-Effekt, doch meist folgen nur vergleichsweise wenige Nutzer:innen den Verbannten in ihre neue Heimat auf kleineren oder Special-Interest-Plattformen, die sich nur an eine bestimmte politische Zielgruppe richten. Das schmälert ihre Reichweite dauerhaft, da sich die Medienkonsumgewohnheiten der meisten Menschen nicht wegen eines gesperrten Accounts grundlegend ändern.

Problematisch am Deplatforming auf marktdominanten sozialen Netzwerken wie Youtube oder Facebook ist, dass sich Betroffene nur sehr schwer juristisch wehren können und es keine vernünftigen Widerspruchs- und Einspruchsmechanismen auf den Plattformen selbst gibt. Wer fälschlicherweise von einem der marktdominanten Netzwerke ausgeschlossen wird, verliert seine möglicherweise gesamte Reichweite.

Aus: "Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken" Markus Reuter (30.06.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/grosses-hass-domino-in-sozialen-netzwerken/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington D.C. - E-Mails, Akten, Schriftstücke: Dokumente, die in Ausübung von Regierungstätigkeiten angelegt werden, müssen in den USA nach geltendem Recht archiviert werden. Seit Richard Nixon 1978 Dokumente im Zusammenhang mit der Watergate-Affäre vernichten ließ, gilt in den USA der „Presidential Records Act“. Dieses Gesetz besagt, dass während der Amtsgeschäfte entstandene Unterlagen und Korrespondenzen eines jeden Präsidenten nicht als Privateigentum anzusehen sind.

Das sieht US-Präsident Donald Trump offenbar anders. Er soll veranlasst haben, dass Dokumente vernichtet werden. Dies behauptet zumindest das Internetmagazins „Politico“ mit Verweis auf Quellen aus dem Umfeld der US-Regierung.

Die US-amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht auf die Dokumentation von Regierungsschriftstücken, auch weil der Justiz in den Vereinigten Staaten der Zugriff auf diese Dokumente möglich sein muss. Im Wahlkampf 2016 hatte Donald Trump seine damalige Konkurrentin Hillary Clinton als Kriminelle dargestellt, weil die Demokratin während ihrer Amtszeit als Außenministerin mit ihrem privaten E-Mail-Account kommuniziert hatte.

Nun legen Medienberichte nahe, dass es die Administration um Donald Trump selbst nicht ganz so genau mit der Pflicht nimmt, Regierungsdokumente pflichtgemäß zu archivieren. So soll Robert Redfield, Direktor der Gesundheitsbehörde CDC, Mitarbeiter angewiesen haben, eine E-Mail eines Mitarbeiters von Donald Trump zu vernichten. Dies soll CDC-Mitarbeiterin Charlotte Kent laut des Internetmagazins „Politico“ vor einem Unterausschuss des US-Kongresses ausgesagt haben.

In der E-Mail soll Paul Alexander, ein wissenschaftlicher Berater der Regierung von Donald Trump, im Frühjahr 2020 Informationen zum Stand der Corona-Pandemie angefordert und darauf gedrängt haben, einen Bericht über die Sterblichkeitsrate infolge von Corona-Infektionen zu frisieren. Donald Trump wird infolge von Enthüllungsberichten des Star-Reporters Bob Woodward vorgeworfen, die Pandemie in den ersten Wochen absichtlich runtergespielt zu haben.

Der Vorsitzende des für die Corona-Pandemie zuständigen Unterausschusses im US-Kongress Jim Clyburn sieht in der durch Paul Alexander ergangenen Dienstanweisung einen Gesetzesverstoß. In einem „Politico“ vorliegenden Brief schreibt der Demokrat: „Bundesangestellte haben die Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Dokumenten. Die Zerstörung von Bundesunterlagen ist möglicherweise illegal. Das Bundesgesetz sieht außerdem eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren für die vorsätzliche Vernichtung von Bundesakten vor.“

Der Journalist Dan Froomkin zitiert die Transparenz-Aktivistin Lisa Rosenberg in einem Artikel des Onlinemagazins „Salon“ mit den Worten: „Damit sollten sich Reporter sofort befassen. Sie sollte das Weiße Haus und die Regierungsbehörden fragen, was Sie tun werden, um Regierungsdokumente zu sichern.“ Rosenberg macht dem scheidenden US-Präsidenten schwere Vorwürfe: „Donald Trump hat absolut keine Glaubwürdigkeit, wenn es um die Aufbewahrung von Dokumenten geht. Er hat das die ganze Zeit gemacht: Er  löscht Tweets, obwohl sie öffentlich sind. Und er zerreißt Notizen, die einige seiner Leute buchstäblich wieder zusammenkleben müssen.“

Der „Washington Post“-Redakteur Greg Miller stellt die Behauptung auf, dass Donald Trump seine Dolmetscher angewiesen haben soll, Inhalte aus Gesprächen mit Wladimir Putin zu vernichten. Ein Alarmsignal, wie Dan Froomkin meint. Der „Salon“-Redakteur befürchtet, dass die Digitalisierung von Regierungsdokumenten Tür und Tor für eine Vernichtung von Aufzeichnungen bietet. Dafür, so Froomkin, brauche es „kein Lagerfeuer und keine Shredder-Party mehr“.

Sollte Donald Trump tatsächlich Angestellte anweisen, Regierungsdokumente zu vernichten, könnte ihm das nach seiner Amtszeit selbst zum Verhängnis werden. Trump, dem eine Vielzahl von Straftaten vorgeworfen werden, könnte in einem solchen Fall nach dem Auszug aus dem Weißen Haus und dem damit verbundenen Verlust seiner faktischen Immunität auch dafür juristisch belangt werden. (Mirko Schmid)
...

Aus: "Regierung von Donald Trump steht im Verdacht, Regierungsdokumente zu vernichten" Mirko Schmid (13.12.2020)
Quelle: https://www.fr.de/politik/donald-trump-regierungsdokumente-weisses-haus-beweismittel-regierung-usa-us-wahl-2020-90130032.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Seit Freitag hat Twitter mehr als 70.000 Konten dauerhaft gelöscht, die überwiegend für die Verbreitung von QAnon-Propaganda genutzt wurden. Damit reagiert Twitter auf den Umsturzversuch in der US-Hauptstadt Washington, DC, vom vergangenen Mittwoch. Oft hatten einzelne Nutzer mehrere solcher Konten eingerichtet, so dass die Zahl der Betroffenen Nutzer geringer ist.

Das hat Twitter am Montag mitgeteilt. Durch die Schließung dieser Konten haben einschlägige Twitter-User Follower verloren. Manche Republikaner haben gleich tausende Follower weniger. Der Mikroblogging-Dienst hat außerdem sein Verbot "koordinierter schädlicher Aktivitäten" aktualisiert. Das Update der Übersetzung ins Deutsche steht zur Stunde noch aus.

Facebook löscht unterdessen Beiträge, die den Begriff "Stop the Steal" verwenden. Unter diesem Slogan wird die Phantasie eines großen Wahlbetrugs in den USA als Tatsachenbehauptung verbreitet.

Bereits Montagmorgen hatten 30 Polizisten den Eingang zum Twitter-Hauptquartier in San Francisco bewacht. Anlass waren Aufrufe in einem Donald-Trump-Fanforum, vor dem Gebäude gegen den Ausschluss des Präsidenten von Twitter zu demonstrieren. Eine Frau ist dem Aufruf gefolgt und dann mit einem selbst gemalten Schild auf dem Gehsteig gestanden.

Das berichtet The Verge. Demnach sind auch zwei Gegendemonstranten mit selbst gemalten Schildern gekommen. Sie unterstützen den Ausschluss Donald Trumps von dem Mikroblogging-Dienst. Eine Gegendemonstrantin kritisiert allerdings, dass Twitter seinen prominentesten Nutzer nicht schon früher gesperrt hat. Das Twitter-Gebäude selbst ist leer; die Belegschaft arbeitet aufgrund der Coronavirus-Pandemie von zu Hause aus.

(ds)

Aus: "Twitter löscht nach Umsturzversuch über 70.000 Konten" Daniel AJ Sokolov (12.1.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Twitter-loescht-nach-Umsturzversuch-ueber-70-000-Konten-5020634.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Keine Frage: Querdenken ist demokratiefeindlich, in Teilen rechtsradikal und antisemitisch, in jedem Fall aber auch ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet. Querdenken ist in seiner Gegnerschaft zur Bekämpfung der Pandemie eine Herausforderung für die Beendigung ebendieser und mit seinen Verschwörungserzählungen und der Nähe zum Rechtsextremismus eine Herausforderung für die Demokratie.

Dementsprechend begegnen viele Menschen der Meldung, dass Facebook 150 Kanäle der Querdenken-Bewegung gelöscht hat, mit Schulterzucken, Wohlwollen oder gar Jubel. Doch dieser Jubel ist falsch, vielmehr bleibt bei der Aktion mindestens ein ambivalentes Gefühl.

Was Facebook hier mit der Begründung der „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ (coordinated social harm) gelöscht hat, mag in Teilen Inhalte wie Aufrufe zu Gewalt oder zu Gesetzesbrüchen enthalten haben, in der Gesamtheit vermutlich eher Verschwörungserzählungen und ähnliches. Man weiß es nicht, weil es keine Transparenz darüber gibt.

Wem die Grund- und Freiheitsrechte wichtig sind, dem stellt es die Nackenhaare auf, wenn ein monopolistisches Unternehmen, das privat mehrere der größten Öffentlichkeiten der Welt kontrolliert, mit Wisch-Waschi-Begründungen aus der Facebook-Blackbox großen Teilen einer politischen Bewegung – so beschissen man diese auch finden mag – den Saft abdreht.

Es hat nichts mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu tun, wenn ein marktdominantes Unternehmen nach seinen Regeln irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen einseitig die Öffentlichkeit entzieht. Hier fehlt die Transparenz. Mit den Querdenkern hat sich Facebook ein Versuchskaninchen ausgesucht, das unbeliebt ist und heute kaum mehr Verteidigung bekommt. Querdenken ist marginalisiert und als Bewegung am Ende. Facebook hat zur Blütezeit der Bewegung von dieser monetär profitiert und sie lange agieren lassen. Jetzt probiert das Unternehmen aus, wie so eine Massenlöschung ankommt – und suggeriert gleichzeitig vor der Bundestagswahl, es würde irgendwie verantwortungsvoll handeln.

Was diejenigen vergessen, die sich über die Löschung von Querdenken gefreut haben: Die nun ausprobierte neue Form der Massenlöschung ist eine Gefahr für soziale Bewegungen. Insbesondere für solche, die auch zivilen Ungehorsam anwenden. Diese demokratisch etablierte Protestform setzt auf Regelverletzungen und angekündigte und begrenzte Gesetzesbrüche. Dazu gehören Blockaden von Werksgeländen, Besetzungen von Wäldern wie im Hambacher Forst oder das unbefugte Betreten von Braunkohle-Tagebauen wie bei den Klimaprotesten von Ende Gelände. Die Regierung in NRW hat nicht erst einmal diese Protestformen in die Nähe von Gewalt und Terrorismus gerückt.

Wir wissen nicht, wie Facebook eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ genau definiert. Wie können wir garantieren, dass Facebook nicht auch politische Gruppen und Bewegungen löscht, die sich in Gegnerschaft zu Facebook selbst befinden? Warum sollten wir diesem Big Player des Überwachungskapitalismus trauen, dass er nicht auch Gruppen, die das Geschäftsmodell von Facebook oder den Kapitalismus kritisieren, als schädigend wahrnimmt?

Wo sind die Grenzen und wer kontrolliert Facebook dabei? Was ein „Schaden für die Gesellschaft“ ist, ist meistens Ansichtssache. Löscht Facebook in Zukunft die Netzwerke von Nawalny, weil Putin sie für schädlich hält? Oder die Opposition in Ungarn, weil Orban diese als schädlich einstuft? Ist die Schädlichkeit an demokratische Maßstäbe geknüpft oder an das, was der jeweiligen Regierung eines Landes passt?

Wir brauchen klare Regeln für Unternehmen wie Facebook und Möglichkeiten, sich gegen Löschungen zur Wehr zu setzen. Das Digitale-Dienste-Gesetzespaket auf EU-Ebene kann und muss dafür Antworten finden, wie die marktdominanten Plattformen demokratisiert werden und Rechtsstaatlichkeit auch auf ihren privatisierten Öffentlichkeiten gewährleistet werden kann.

Denn die bisherige intransparente Willkür und Wildwest-Mentalität der großen Plattformen sind auf ihre Art auch eine „Schädigung der Gesellschaft“.

Aus: "Massenlöschungen sind kein Grund zum Jubeln" Markus Reuter (17.09.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/deplatforming-von-querdenken-massenloeschungen-sind-kein-grund-zum-jubeln/

Werner Niedermeier sagt:   
17. September 2021 um 18:43 Uhr   

Das Thema umfasst zwei Probleme. Zuerst das angesprochene: Solange es einen selbst nicht betrifft, interessiert es die wenigsten. Betrifft es sogar den politischen Gegner, finden viele das sogar gut. Und wenn man dann selbst gelöscht wird, ist es meist zu spät.

Ein zweites Problem ist die Tatsache, dass man Facebook durch seine Daten zwar unterstützt, man selbst aber keinerlei Rechte hat. Gerichtsurteile gibt es zwar, aber die scheinen Facebook nicht zu interessieren. Wenn man die Leute fragt, warum sie trotz dieser völlig willkürlichen Politik bei Facebook bleibt, heißt es fast immer: „Nur dort hab ich die Reichweite“. Wenn man dann gesperrt wird und die Reichweite ist bei 0, ist das Heulen und Zähneklappern groß. Und n8icht jeder kann sich Spitzenanwälte leisten die 500 Euro oder mehr pro Stunde nehmen.

Man darf auch nicht vergessen, dass Facebook deshalb so agiert, weil es das NetzDG gibt.

Man kann jedem nur raten, Backups auf anderen Netzwerken aufzubauen, damit man im Falle eines Falles nicht mit nichts dasteht, wenn man schon weiter Facebook nutzen will.

Peter Baumann sagt:   
18. September 2021 um 08:37 Uhr   

„Keine Frage: Querdenken ist demokratiefeindlich, in Teilen rechtsradikal und antisemitisch, in jedem Fall aber auch ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet.“

Bei Querdenken finden sich Menschen mit demokratiefeindlichen, rechtsradikalen und antisemitischen mehr oder weniger starken Tendenzen in größerer Zahl als bei anderen Gruppierungen.

Was unterscheidet den prototypischen Querdenker vom NPD-Mitglied? Wo ist der Shitstorm und die Massensperrung von NPD-Kanälen durch Facebook, offenbar hat sowohl der Bundes- wie auch jeder Landesverband einen eigenen Kanal? Wieso bekommt „die Basis“ derart Gegenwind, die NPD aber praktisch keinen?

Darf ich die CDU eine „demokratiefeindliche“, in Teilen rechtsradikale und antisemitische“ Partei nennen, und mich nicht nur an Maaßen orientieren? Ist „ärgerlich, nervtötend und esoterisch-verblendet“ nun ein Zensurgrund?

Die Gesellschaft lässt sich durch interessierte Kreise auf Diskussionen ein, die in Schlussfolgerungen enden, die den sozialen Zusammenhalt stören und letztlich zerstören.

Wie Herr Niedermeier oben schon richtig sagt – „Und wenn man dann selbst gelöscht wird, ist es meist zu spät.“ Sinngemäß ein bereits alter „Spruch“ – „Als sie den Kommunisten in der Wohnung neben mir abgeholt haben, schwieg ich. Als sie den Sozialdemokraten neben mir abgeholt haben, schwieg ich. Als sie den Anarchisten neben mir abgeholt haben, schwieg ich. Als sie mich abgeholt haben, war keiner mehr da, um mich zu verteidigen.“

ich, wer sonst sagt:   
18. September 2021 um 09:29 Uhr   

Solange wir der Privatisierung des Rechts mit Häme zuschauen, weil es ja „Andere“ betrifft, solange werden wir mit dem schleichenden Entzug von Grundrechten bestraft.

Arthur sagt:   
18. September 2021 um 15:25 Uhr   

Fakebook ist in privater Hand und kein öffentlich-rechtliches Unternehmen. Insofern muss man diesem asozialen Hetzwerk auch zugestehen, sein Hausrecht wahrzunehmen. Wenn man als Kneiper feststellt, dass man sich die falschen Gäste eingeladen hat, dann darf man die Leute auch wieder nach Hause schicken. Unsere Gesellschaft hat ja niemand in diese kommunikative Abhängigkeit gezwungen.

Markus Reuter sagt:   
20. September 2021 um 11:21 Uhr   

Das mit „in Teilen rechtsextrem oder antisemitisch“ ist natürlich richtig. Es sind oftmals antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet worden und gleichzeitig tauchten immer wieder den Holocaust verharmlosende Vergleiche (Armbinden mit „Ungeimpft“ usw.) auf. Dazu kommt, dass die Querdenker-Bewegung kein Problem hatte, mit Nazis zusammen zu marschieren und sich nie davon effektiv distanziert hat. Da gibt es genügend Belege und das hat auch nichts mit Beifall von der falschen Seite zu tun, es gab hier ideologische und personelle Überschneidungen in dieser Bewegung und auf ihren Protesten. Ich kann Leute nicht ernst nehmen, die das politisch nicht sehen (wollen), dass es diese Nähe gab und gibt.

Ganz unabhängig davon, wie ich die Facebook-Löschaktion bewerte.

...

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[...] Nach dem Bekanntwerden der Ibiza-Affäre am 17. Mai 2019 gab Vizekanzler Heinz-Christian Strache am nächsten Tag seinen Rücktritt bekannt, am Abend beendete Bundeskanzler Sebastian Kurz die türkis-blaue Koalition. Die Liste JETZT kündigte am 20. Mai 2019 einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler an. Am 22. Mai 2019 rief unter dem falschen Namen Walter Maisinger ein Mitarbeiter des Bundeskanzleramts bei der Firma Reisswolf an, mit dem Wunsch Datenträger zu vernichten. Laut Vermerken eines Reisswolf-Mitarbeiters erschien er am Folgetag sichtlich nervös, ließ die Festplatten nicht aus den Augen und bestand darauf, die fünf Festplatten drei Mal schreddern zu lassen und die Teile wieder mitzunehmen.[4]

Am 27. Mai 2019 brachte die SPÖ einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung Kurz I im Nationalrat ein, der mit Unterstützung von FPÖ und Liste Jetzt erfolgreich war. Kurz hielt in der Folge im Wiener Springer-Schlössl, dem Sitz der Politischen Akademie der ÖVP, eine Ansprache. Diese Szenen sahen auch die Reisswolf-Mitarbeiter im Fernsehen, im Hintergrund erkannten sie dabei jenen Mann, der als Walter Maisinger vorstellig geworden war. Über die von Maisinger angegebene Telefonnummer sei man auf seinen richtigen Namen gekommen.[4][5]

Nachdem Maisinger die Rechnung von rund 76 Euro bei der Firma Reisswolf nicht bezahlt und Mahnungen ignoriert hatte, erstattete der Geschäftsführer der Firma Reisswolf Anzeige wegen Betruges. Der Geschäftsführer sei laut eigenem Bekunden an die Staatsanwältin vermittelt worden, die für die Ibiza-Affäre zuständig ist.[4] Am 20. Juli 2019 wurde die Geschichte von der Tageszeitung Kurier unter dem Titel Operation Reißwolf veröffentlicht,[6] zunächst war von einer Druckerfestplatte die Rede. Am 23. Juli 2019 veröffentlichte die Wochenzeitung Der Falter ein Überwachungsvideo, das Walter Maisinger beim Schreddern zeigt.[5]

...

[4] Schredder-Affäre: „In 25 Jahren noch nie passiert“. In: nachrichten.at. 23. Juli 2019, abgerufen am 26. Juli 2019.
[5] Chronologie der Schredder-Affäre. 24. Juli 2019, abgerufen am 25. Juli 2019.

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Quelle: Seite „Schredder-Affäre“. In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 6. Dezember 2021, 08:46 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schredder-Aff%C3%A4re&oldid=217937989 (Abgerufen: 3. Februar 2022, 13:18 UTC)

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[...] Wie der Chef der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts unter falschem Namen fünf Festplatten aus dem Kabinett Kurz schreddern ließ. Das Protokoll einer mutmaßlich kriminellen Geheimaktion ...

Aus: "Ratsch, Ratsch, Ratsch" Florian Klenk (23.07.2019)
Quelle: https://www.falter.at/zeitung/20190723/ratsch-ratsch-ratsch

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[...] Die ÖVP-Schredderaffäre hat mehrere Kapitel: Zuerst waren da die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), ob das Zerstören von Festplatten aus dem Kanzleramt nach Erscheinen des Ibiza-Videos mit Korruptionsverfahren zusammenhängen könnte. Zweites Kapitel war dann das "Störfeuer" durch Oberbehörden, wie es die ermittelnde Staatsanwältin nannte, samt Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Wien. Die stellte das Verfahren gegen jenen Mitarbeiter von Sebastian Kurz, der unter falschem Namen schreddern ließ und die Rechnung dafür nicht bezahlte, schlussendlich ein.

Im Frühjahr 2021 erhielt die Schredderaffäre dann plötzlich ein Sequel: Die Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (Neos) hatten wegen ihrer Erkenntnisse aus dem Ibiza-U-Ausschuss eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Sie vermuteten, dass nicht alle Festplatten aus Multifunktionsgeräten (also Druckern) stammten, wie vom Kanzleramt behauptet worden war. Und sie warfen einem hochrangigen Beamten vor, dies in einem Bericht an die WKStA falsch dargestellt zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Wien eröffnete daraufhin ein neues Verfahren wegen des Verdachts auf Zerstörung von Beweismitteln und wegen Amtsmissbrauchs, Beweismittelunterdrückung und Begünstigung. Ermittler befragten Mitarbeiter des Unternehmens Ricoh, das die Festplatten getauscht hatte, und beschäftigten sich eingehend mit der IT-Infrastruktur im Bundeskanzleramt.

Zwar konnten zwei Festplatten nicht rekonstruiert werden, diese seien aber "jedenfalls nicht geschreddert worden", heißt es in der Einstellungsbegründung. Und warum waren manche Festplatten nicht von Toshiba, wie die meisten anderen, sondern von Hitachi? "Es scheint daher nicht unüblich gewesen zu sein, sich für den Tausch von Festplatten handelsüblicher aus Fachmärkten zu bedienen", sagt die Staatsanwaltschaft. Laut Bundeskanzleramt lägen auch keine Fehlbestände für Notebooks, Stand-PCs oder verbaute Festplatten im fraglichen Zeitraum vor.

Kurzum: Es fehlten Hinweise darauf, dass Festplatten, die nicht aus Druckern stammen, vernichtet wurden. Freilich können auch dort heikle Restbestände existieren, wenn interessante Dinge gedruckt wurden – angeblich gelangten über Druckerdaten im Außenministerium einst Informationen über das "Projekt Ballhausplatz" an die Öffentlichkeit. Was sich auf den Festplatten aus dem Kanzleramt befand, wird vermutlich nie rekonstruiert werden können – die Staatsanwaltschaft hat jedenfalls sämtliche Verfahren eingestellt. (Fabian Schmid, 3.2.2022)

Aus: "Warum die Justiz nicht mehr in der ÖVP-Schredderaffäre ermittelt" Fabian Schmid (3. Februar 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133075359/warum-die-justiz-nicht-mehr-in-der-oevp-schredderaffaere-ermittelt

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[...] Washington D.C. – In der Aufarbeitung der Präsidentschaft von Donald Trump rückt dessen unseriöser Umgang mit wichtigen Dokumenten in den Fokus. In den USA müssen Dokumente in Zusammenhang mit dem Präsidenten grundsätzlich archiviert werden. Auch die Untersuchung des Sturms auf das Kapitol hat allerdings mit den Aufbewahrungsmethoden des Trump-Teams zu kämpfen. Neue Erkenntnisse geben dabei Hinweise auf Vertuschung.

Bereits während der Amtszeit von Donald Trump gab es Berichte darüber, dass der ehemalige US-Präsident regelmäßig Dokumente zerstörte. Wie mehrere Ex-Angestellte des Weißen Hauses gegenüber CNN sagten, nahm Trump Boxen voller Unterlagen mit auf seine Flüge in der Air Force One, die von Nachrichtenartikeln bis zu geheimen Dokumenten reichten. Auf manche kritzelte der ehemalige Präsident Nachrichten, um sie an enge Vertraute zu schicken, andere ließ er zerrissen auf dem Boden liegen. Mitarbeiter sammelten die Stücke regelmäßig auf, um sie für die Aufbewahrung wieder zusammenzukleben. Trump ignorierte die Bitten seiner Stabschefs, keine Dokumente mehr zu zerreißen.

Spätestens seitdem zusammengeklebte Dokumente von Trump an den US-Kongress übergeben worden sind, ist klar, dass es sich bei den zerstörten Unterlagen auch um wichtiges Material gehandelt hat. Der Kongress in den USA untersucht den Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021, wobei auch die Rolle des ehemaligen Präsidenten von Bedeutung ist. Bei der Debatte um Trumps Umgang mit wichtigem Material steht immer die Frage im Raum, inwieweit die Zerstörung wichtiger Dokumente zur Vertuschung diente. Der Präsidentschaftshistoriker Lindsay Chervinsky sagte der Washington Post dazu, man könne für das Zerreißen von Papieren nicht belangt werden. „Man müsste nachweisen, dass er sehr wählerisch war und dass er sich unrechtmäßig verhalten wollte.“

Neue Erkenntnisse deuten darauf hin, dass Donald Trump genau dies getan hat. So berichtete die Journalistin Maggie Haberman in einem Interview mit dem US-Sender CNN, dass regelmäßig heruntergespültes, bedrucktes Papier in den Toilettenrohren des damaligen Präsidenten gefunden worden sei. „Es könnten Post-its sein, es könnten Notizen sein, die er sich selbst geschrieben hat, es könnten andere Dinge sein, wir wissen es nicht“, sagte Haberman. Auf die Frage danach, ob es sich definitiv um die Toilette von Trump handelte, sagte die Journalistin „Es war in den Rohren, und das war sein Badezimmer.“

Haberman wollte in dem Interview nicht so weit gehen zu behaupten, dass ihre Recherchen einen Beweis für das vorsätzliche Zerstören von Informationen lieferten. Die Journalistin sagte jedoch, auch mit Blick auf andere Präsidenten, dass sie etwas Derartiges noch nie gesehen habe. Trump hingegen bezeichnete die Vorwürfe, dass er Dokumente die Toilette heruntergespült habe, in einer Mitteilung als „kategorisch unwahr“.

Erst vor Kurzem wurden offizielle Präsidentschaftsdokumente im Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago gefunden. Das Nationalarchiv rettete Schriftverkehr zwischen Trump und Kim Jong-un, sowie einen Brief des ehemaligen Präsidenten Barack Obama an seinen Nachfolger. Zwei ehemalige Trump-Berater beschrieben den Umzugsprozess aus dem Weißen Haus gegenüber der Washington Post als „hektisch“, da Trump seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl der USA nicht einsehen wollte. (vbu/dpa)

Aus: "Wichtige Dokumente heruntergespült? Neue Erkenntnisse setzen Trump unter Druck" (13.02.2022)
Quelle: https://www.fr.de/panorama/donald-trump-toilette-zerstoerung-dokumente-usa-weisses-haus-praesident-vertuschung-druck-news-91345166.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] MÜNCHEN taz | Die Sache sei schon sehr misslich, gestand Harald Pickert, Präsident des bayerischen Landeskriminalamts, am Donnerstag im Weiße-Rose-Saal im bayerischen Landtag ein. Der NSU-Untersuchungsausschuss war zu seiner sechsten Sitzung zusammengetreten, Pickert als Zeuge geladen. Er wolle sich in aller Form entschuldigen, und ja, es sei ein Fehler passiert, Datensätze seien gelöscht werden. Pickert machte aber auch keinen Hehl daraus, dass er die Folgen der Panne für nicht besonders gravierend hält: „Ich gehe davon aus, dass die für Ihre Arbeit relevanten Informationen noch vorhanden sind.“

Die Vertreter der Oppositionsparteien sind da skeptisch. Das machte auch Ausschussvorsitzender Toni Schuberl von den Grünen gleich zu Beginn der Sitzung klar. Es seien immerhin trotz eines bestehenden Löschmoratoriums 565.000 Datensätze zu 29.000 Personen gelöscht worden. Mindestens eine Person habe in einem Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag des Ausschusses gestanden. Der genaue Umfang des Schadens sei noch nicht absehbar, man wisse auch nicht, wie viele Daten rekonstruierbar seien.

Gerade die Frage, welche Personen tatsächlich einen Bezug zum NSU-Komplex hätten, sei ja „eine der großen offenen Fragen“, über deren Bewertung es unterschiedliche Meinungen gebe. Schlimmstenfalls, befürchtete Schuberl, seien nun Hinweise auf weitere Unterstützer der Terrorzelle verschütt gegangen. Obwohl er vorsichtig optimistisch sei, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses durch die Datenpanne nicht massiv behindert werde, müsse man sehr skeptisch sein. „In dem Komplex gab es bereits zu viele Zufälle. Das gebietet es, misstrauisch zu sein.“ Schubert erinnerte an etliche dubiose Datenlöschungen in der Geschichte der NSU-Ermittlungen wie die „Operation Konfetti“, bei der das Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zum Einsatz eines V-Manns in Thüringen gelöscht habe.

Auch Matthias Fischbach, für die FDP im Ausschuss, zeigte sich alarmiert. Noch aus der laufenden Sitzung heraus versendete der Abgeordnete eine Pressemitteilung, in der er ebenfalls auf die Datenlöschungen hinwies, die es bereits in diversen Ermittlungsbehörden gegeben habe. „Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss sollte eigentlich gerade das Ziel verfolgen, verlorenes Vertrauen wiederherzustellen“, schreibt Fischbach dort. „Dass die nun dargestellte Löschung kurz nach Bekanntwerden der Planung dieses Untersuchungsausschusses erfolgte, ist deshalb besonders heikel.“ Er fordert eine detaillierte Aufklärung, wie es zu der Panne habe kommen können. Dazu seien auch weitere Zeugenbefragungen nötig.

Für die Panne war nach der Erklärung des LKA-Präsidenten offenbar ein fehlerhaftes Skript verantwortlich, das genau an dem Tag, als es auch im Innenausschuss um die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ging, einen eigentlich deaktivierten Löschmodus wieder aktivierte. Der Fehler sei damals zwar schon Systemadministratoren des LKA entdeckt und korrigiert, aber nicht weitergegeben worden, weshalb man in der LKA-Leitung erst im Juni darauf gestoßen sei. Ein „krasser Fall von Schlamperei und Chaos im LKA“, konstatierte Ausschuss-Chef Schuberl.

Laut Pickert sind von der Löschung allerdings höchstwahrscheinlich keine Datensätze betroffen, die nicht weiterhin auch an anderer Stelle, überwiegend auf Papier existierten. Es sei vielmehr eine komfortable grafische Oberfläche betroffen gewesen, in die die Originaldaten überführt worden seien. Er könne zwar „nicht einhundertprozentig“ ausschließen, dass vereinzelt Daten verloren gegangen seien, gehe aber nicht davon aus. Im Prinzip sei sogar alles, was gelöscht worden sei, wieder rekonstruierbar.

Entsprechend undramatisch sieht die CSU die Angelegenheit. Vize-Ausschussvorsitzender Josef Schmid meinte, das klinge ja jetzt „noch weniger schlimm“ als in einem ersten nicht öffentlichen Bericht des LKA-Präsidenten. Und sein Parteikollege Norbert Dünkel zeigte sich von der ganzen Nachfragerei der Oppositionsparteien genervt: „Wir sind ja hier nicht der Häkchen-Ausschuss.“ Man solle doch nun wieder zur inhaltlichen Arbeit zurückkehren.

Der Untersuchungsausschuss war am 19. Mai eingesetzt worden. Alle Fraktionen hatten seiner Einsetzung zugestimmt – auch wenn die Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler sowie die FDP Skepsis angemeldet hatten, ob der Ausschuss nach so langer Zeit tatsächlich noch neue Erkenntnisse gewinnen könne. Es ist bereits das zweite Mal, dass sich ein solcher Ausschuss im bayerischen Landtag mit dem NSU-Komplex beschäftigt. 2013 hatte der erste seine Arbeit abgeschlossen. Auch im Bund und anderen Bundesländern gab es bereits Untersuchungsausschüsse – insgesamt 13 Stück. Ein 14. bearbeitet das Thema derzeit in Mecklenburg-Vorpommern.

Das Gremium soll erneut die Hintergründe der Terrorverbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ in Bayern beleuchten. Hier fand die Hälfte der NSU-Morde statt: In Nürnberg wurden Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar, in München Habil Kilic und Theodoros Boulgarides von den Terroristen umgebracht. Das besondere Augenmerk des Ausschusses wird dabei auf ein etwa in Nürnberg sehr aktives Unterstützernetzwerk in der Neonazi-Szene gelegt werden. Hier interessieren sich die Abgeordneten beispielsweise für das noch immer nicht aufgeklärte Taschenlampenattentat auf eine Nürnberger Kneipe, bei dem der Wirt schwer verletzt worden war.

Auch die Rolle der Behörden steht bei den Ermittlungen im Fokus der Parlamentarier: Wie war es möglich, dass die Terrorzelle über ein Jahrzehnt lang unbehelligt blieb und in dieser Zeit zehn Morde und etliche weitere Verbrechen begehen konnte? Warum wurden lange Zeit vor allem die Opfer verdächtigt? Ermittelte die Polizei einseitig? Seine Arbeit muss der Ausschuss bis zum Ende der Legislatur im Herbst 2023 zu Ende gebracht haben.

Aus: "Datenlöschung bei NSU-Aufklärung: Bayerns LKA löscht 565.000 Daten" Dominik Baur (8.7.2022)
Quelle: https://taz.de/Datenloeschung-bei-NSU-Aufklaerung/!5866369/

Gorch
Freitag, 12:36

Es ist doch verwunderlich, das ausgerechnet in solchen Behörden keine Datensicherungs- und -schutzmechanismen im Einsatz sind. ...

LeSti
Freitag, 12:39

Mit Sicherheit ein Einzeltäter-Skript.

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington – Mehrere Textnachrichten von Sicherheitsleuten des Secret Service vom Tag der Kapitol-Attacke sollen US-Medien zufolge gelöscht worden sein. "Das Ministerium teilte uns mit, dass viele Textnachrichten des Secret Service vom 5. und 6. Jänner 2021 als Teil eines Geräteaustauschprogramms gelöscht wurden", zitierten US-Medien am Donnerstag aus einem Brief des Generalinspektors des Heimatschutzministeriums, der für die Überwachung der Behörde zuständig ist.

Die Kommunikation soll gelöscht worden sein, nachdem das Büro des Generalinspekteurs sie im Zusammenhang mit den Ereignissen am 6. Jänner angefordert hatte. Der Secret Service ist unter anderem für den Personenschutz des Präsidenten zuständig.

Unklar blieb, ob die Nachrichten absichtlich entfernt wurden, um etwas zu vertuschen. "Der Ausschuss wird über diese außerordentlich beunruhigende Vernichtung von Unterlagen unterrichtet werden und entsprechend reagieren", zitierte CNN den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke, Bennie Thompson. Das Gremium soll die Hintergründe der Ereignisse rund um den 6. Jänner 2021 aufklären.

Anhänger des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatten an diesem Tag mit Gewalt den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg seines demokratischem Herausforderers Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl zu zertifizieren. Der Ausschuss arbeitet nun die Attacke auf. In den vergangenen Wochen gab es zahlreiche öffentliche Anhörungen, bei denen Trump schwer belastet wurde.

Der Secret Service stand zuletzt nach einer Zeugenaussage einer ehemaligen Mitarbeiterin des Weißen Hauses im Fokus. Cassidy Hutchinson schilderte, dass Trump seine obersten Personenschützer des Secret Service am 6. Jänner angeblich wütend aufgefordert habe, ihn zum Kapitol zu fahren. Trump verunglimpfte Hutchinson daraufhin als "Verrückte" und wies die Vorwürfe zurück. CNN berichte am Donnerstag, ein Polizist aus der US-Hauptstadt Washington habe dem Ausschuss einige Aussagen Hutchinsons bestätigt.

Der Ausschuss erwäge außerdem eine Vorladung Trumps, zitierte das "Wall Street Journal" Ausschussmitglied Adam Kinzinger. Er gehe außerdem davon aus, dass das Gremium dem Justizministerium eine strafrechtliche Verfolgung des früheren Präsidenten empfehlen werde, so der Republikaner weiter. Der Ausschuss selbst kann keine rechtlichen Schritte einleiten. (APA, 15.7.2022)

Aus: "US-Medien: Nachrichten des Secret Service vom 6. Jänner 2021 gelöscht" (15. Juli 2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000137468847/us-medien-nachrichten-des-secret-service-vom-6-jaenner-2021

wir leben in verdammt schwierigen Zeiten 14

... Copyright-Verletzung!!!!
Die USA sollten SOFORT verklagt werden!!!

Das Recht auf "Daten Löschen" hat nur die ÖVP!!!

[https://www.derstandard.at/story/2000130409210/im-bundeskanzleramt-kursieren-plaene-fuer-grosse-e-mail-loeschaktion]

...

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die Union geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre um Steuerbetrug mit Aktiengeschäften hart an. „Alle Indizien deuten darauf hin, dass der Kanzler stärker als bislang vermutet im Cum-ex-Sumpf steckt“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Finanzausschuss des Bundestags, Matthias Hauer, dem Tagesspiegel. Scholz werde „zu den gezielten Löschungen und den fehlenden Kalendereinträgen detailliert Stellung nehmen müssen“.
Kölner Staatsanwälte nehmen an, dass es im Terminkalender von Scholz aus seiner Zeit als Erster Bürgermeister in Hamburg gezielte Löschungen gab, wie am Wochenende bekannt wurde. Sie dürften in Verbindung mit dem Hamburger Bankhaus Warburg stehen, das sich von Rückzahlungen ans Finanzamt befreien wollte und dafür Scholz um Hilfe bat. Tatsächlich ließ Hamburg die Steuerschuld verjähren.

Hauer machte deutlich, dass er der Darstellung des Kanzlers nicht glaubt. Dessen Erinnerung reiche „auffällig exakt so weit, wie sich die aktuelle Aktenlage darstellt“. Es sei „völlig lebensfremd“, dass er sich „nicht mehr an einen Vorgang dieser Dimension“ erinnere.

Wenn Scholz sich in seiner Hamburger Zeit „persönlich mehrfach mit Kriminellen getroffen“ habe und am Ende sogar das Ministerium habe eingreifen müssen, dann sei es „völlig lebensfremd“, dass er sich an all das nicht mehr erinnere, sagte Hauer – eine Anspielung auf Christian Olearius, bis 2019 Aufsichtsratsvorsitzender der traditionsreichen Hamburger Privatbank Warburg.

Mit ihm traf sich Scholz mehrfach, ein enger Mitarbeiter von Olearius wurde vor einem Jahr wegen schweren Steuerbetrugs zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen desselben Vorwurfs führt die Staatsanwaltschaft Köln ein Ermittlungsverfahren auch gegen Olearius.

Das Bundesfinanzministerium schritt 2017 ein – Scholz war damals noch nicht selbst Chef des Hauses, sondern Hamburger Bürgermeister – und zwang Hamburg, nicht ein zweites Mal die Steuerschuld des Hauses Warburg als verjährt gelten zu lassen. Damals ging es um 43 Millionen Euro, ein Jahr zuvor hatte die Hansestadt auf 47 Millionen Euro verzichtet. Sie wurden später allerdings für die Landeskasse gerettet.

Bei Cum-ex-Geschäften schieben Banken Aktien anderer Unternehmen rund um den Stichtag für die Auszahlung der Dividende an die Aktionär:innen untereinander derart, dass für die Finanzbehörden verschleiert wird, wer wann die Aktien besaß. So gelang es ihnen lange, zwar nur einmal Kapitalertragssteuer zu zahlen, aber mehrfach beim Fiskus deren Rückerstattung zu beantragen.

Das so zusammengeraffte Geld teilen sich die beteiligten Banken oder Fonds. Die Schäden durch Cum-ex-Geschäfte wurden durch ein internationales Recherchenetzwerks unter Führung des Investigativnetzes „Correctiv“ auf weltweit etwa 150 Milliarden Euro beziffert. Zuvor hatte man 55 Milliarden angenommen, die den Steuerbehörden in aller Welt entgangen seien.

Allein auf Deutschland entfallen 36 Milliarden, auf Frankreich in zwanzig Jahren etwa 33 Milliarden Euro. Nur Staaten mit strengerer Finanzaufsicht oder die früher reagierten, so die USA und Großbritannien, kamen glimpflicher davon.

Für Kanzler Scholz könnten seine Kontakte zur Warburg-Bank schon in den nächsten Tagen heikel werden. Ende dieser Woche muss er im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, des Landesparlaments, Rede und Antwort stehen. Unionsmann Hauer fordert ihn auf, dann „zu den gezielten Löschungen und den fehlenden Kalendereinträgen detailliert Stellung“ zu nehmen, zu denen jetzt auch „belastete Chat-Protokolle und Unregelmäßigkeiten in Scholz’ Kalendern kämen“.

Der Bundeskanzler, so Hauer, „ sollte reinen Tisch machen und den berechtigten Fragen von Journalisten und Politik nicht weiter ausweichen“.

Das dürfte ihm durch die jüngsten Entwicklungen der Affäre nicht leichter werden. Vor wenigen Tagen wurden mehr als 200 000 Euro im Schließfach eines weiteren prominenten Hamburger Sozialdemokraten gefunden – was zwar kein Straftatbestand ist, nur: Gegen Johannes Kahrs, lange Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion, laufen ebenfalls Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Cum-ex-Skandal.

„Entweder Kahrs weist die Herkunft des Geldes nach oder er beruft sich auf sein Recht zu schweigen aufgrund der gegen ihn laufenden Cum-Ex-Ermittlungen“, schrieb dazu der frühere Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, auf Twitter. Falls er schweige, liege es aber nahe, dass das Geld mit Cum-Ex in Verbindung stehe und dann auch der Bundeskanzler ein Problem habe.

Der allerdings hat durch seinen Sprecher bisher dementieren lassen, dass er irgendetwas vom Geld in Kahrs’ Schließfach wusste. Kenner wie Hauer sind skeptisch, was Scholz’ immer wieder betontes Nichtwissen angeht. Er erinnert an eine andere Affäre, in der Scholz – damals bereits Finanzminister – in einem Bundestagsausschuss aussagen musste, die um Wirecard. Im Wirecard-Untersuchungsausschuss war Hauer Obmann der CDU/CSU-Fraktion. Auch dort sei Korrespondenz des späteren Kanzlers nicht in den Akten auffindbar, nicht "veraktet" gewesen. „Wieso soll er beim Cum-Ex-Skandal anders vorgegangen sein?“

Aus: "Union glaubt nicht an Lücken in Scholz' Kalender" Andrea Dernbach (15.08.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-in-cum-ex-affaere-in-bedraengnis-union-glaubt-nicht-an-luecken-in-scholz-kalender/28599148.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unter dem Eindruck der geleakten 173 Seiten fragt sich die Tochter, warum der 2014 verfasste Bericht 30 Jahre geheim gehalten werden sollte? Ursprünglich waren sogar 120 Jahre vorgesehen. ... Dem Bericht zufolge sollen mindestens 200 Akten mit NSU-Bezug unauffindbar sein. Gamze Kubașik zweifelt an dieser Darstellung: Was möglicherweise direkt zum Nationalsozialistischen Untergrund und der Arbeit des Verfassungsschutzes in Hessen führen könnte, "verschwindet einfach" - fragt sie. ...

Aus: "Neues vom NSU und vom Verfassungsschutz" Autorin/Autor Marcel Fürstenau  (04.11.2022)
Quelle: https://www.dw.com/de/neues-vom-nsu-und-vom-verfassungsschutz/a-63647437