Author Topic: [Vernichtung von Daten (löschen)... ]  (Read 17358 times)

0 Members and 1 Guest are viewing this topic.

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die Videos der Polizei sind an entscheidender Stelle lückenhaft.... ]
« Reply #15 on: March 03, 2011, 09:40:38 AM »
Quote
[...] Es ist unstrittig, dass Fans beim Amateurderby TSV 1860 gegen FC Bayern am 9. Dezember 2007 von Beamten des Unterstützungskommandos (USK) ohne erkennbaren Grund geprügelt wurden. Allein, man konnte die Schläger unter den Helmen nicht identifizieren. Die Videos der Polizei sind an entscheidender Stelle lückenhaft. Alfons Obermeier von der Generalstaatsanwaltschaft sagt, man habe keine Hinweise gefunden, "dass bewusst geschnitten wurde".

...


Aus: "Schläger bleiben unerkannt" Von Susi Wimmer (25.02.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/usk-polizisten-die-schlaeger-bleiben-unerkannt-1.1065116


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die Aktion richtete sich gegen vermutete Versuche... ]
« Reply #16 on: March 06, 2011, 04:04:13 PM »
Quote
[...] (sda/ddp/afp ) Drei Wochen nach dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak ist der Kampf um hochbrisante Akten der Staatssicherheit entbrannt. Die Aktion richtete sich gegen vermutete Versuche der Staatssicherheitsbehörde, belastende Akten aus der Mubarak-Ära zu vernichten.

...


Aus: "Demonstranten kämpfen in Ägypten um Geheimdienst-Akten" (5. März 2011, 12:19, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/demonstranten_kaempfen_in_aegypten_um_geheimdienst-akten_1.9776352.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Alle Unterlagen zu dem Fall... ]
« Reply #17 on: July 21, 2011, 10:53:56 AM »
Quote
[...] Seit Jahren hält sich der Verdacht, der NS-Massenmörder Alois Brunner sei BND-Resident in Syrien gewesen. Nun haben die Haushistoriker des Geheimdienstes entdeckt: In der Regierungszeit von Helmut Kohl wurden alle Unterlagen zu dem Fall entsorgt.

... Die Initiative, die Brunner-Papiere zu schreddern, kam von einem Referat aus der Sicherheitsabteilung des Dienstes. Ein Mitarbeiter schlug am 22. Februar 1994 vor, "der BND sollte sich von diesen Unterlagen trennen". Gründe dafür nannte er nicht. Drei Jahre später findet sich auf einem Blatt der Hinweis: "Datenschutzbeauftrager hat dafür gesorgt, dass gelöscht wird", es sei "nichts mehr vorhanden".

Brisant daran ist: die Vernichtungsaktion erfolgte offenbar hinter dem Rücken der BND-Spitze. In den entsprechenden Jahren unterstand der BND den Präsidenten Konrad Porzner (SPD) und Hansjörg Geiger (parteilos). Beide erklärten gegenüber dem SPIEGEL, von einer Vernichtung von Brunner-Akten keine Kenntnis zu haben. "Das hätte ich auch nie angeordnet", sagt Porzner und verweist auf seinen Großvater, der als Sozialdemokrat zweimal im KZ Dachau inhaftiert war. Auch Ex-Staatsminister Bernd Schmidbauer, Kohls damaliger Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, versichert, er habe von dem Vorgang nie gehört und hätte ihn "auch ganz sicher nicht gebilligt".

...

Quote
gekreuzigt, 19.07.2011

Vermutungen
und Spekulationen allenthalben. Wieder neues Futter für die Verschwörungstheoretiker.


Quote
raka, 19.07.2011

... Überraschen tut mich das Vorgehen nicht, es gliedert sich nahtlos in die traurige Geschichte der Nachkriegsaufarbeitung unserer NS-Vergangenheit ein.


http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=40190


Aus: "BND vernichtete Akten zu SS-Verbrecher Brunner" Von Georg Bönisch und Klaus Wiegrefe (20.07.2011)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,775536,00.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[...dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden]
« Reply #18 on: November 30, 2011, 10:10:27 AM »
Quote
[...] Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind im Jahr 2007 zahlreiche historisch wertvolle Akten vernichtet worden. Das gab die Historikerkommission zur Erforschung der BND-Geschichte am Dienstag bekannt. Betroffen sind etwa 250 Personalakten, unter anderem von Mitarbeitern, die während der NS-Zeit wichtigere Positionen bekleideten.

Der Sprecher des Gremiums, der Dresdner Professor für Zeitgeschichte, Klaus-Dietmar Henke, betonte: "Es ist aber nicht der Fall, dass der BND etwa gezielt alle Akten von NS-Belasteten vernichtet hätte." Der Bundesnachrichtendienst bestätigte, dass Akten zerstört wurden. "Die vernichteten Personalakten im Umfang von circa zwei Prozent des für das Geschichtsprojekt relevanten Bestandes wurden seinerzeit als nicht archivwürdig eingestuft. Aus heutiger historiographischer Sicht ist der Bestandsverlust gleichwohl bedauerlich und ärgerlich."

Der Fall sei im BND dokumentiert und seit September Gegenstand "umfangreicher Recherchen im Rahmen der Aufarbeitung der Archivbestände". Es werde versucht, den Informationsverlust zu den betreffenden Personen so weit wie möglich zu minimieren.

Die Wissenschaftler forderten von der Behörde die Aufklärung der Angelegenheit. "Ich habe gegenwärtig den Eindruck, dass der BND diesen Vorfall bisher selbst noch nicht in allen Einzelheiten aufgeklärt hat", sagte Henke. Zudem erwarteten die Forscher, dass sie künftig informiert werden, ehe potentiell bedeutende Dokumente geschreddert werden.

Der Bundesnachrichtendienst hatte Anfang des Jahres die Historikerkommission eingesetzt, um unter anderem erstmals seine Nazi-Vergangenheit aufzuarbeiten. Unabhängig von politischen oder inhaltlichen Vorgaben sollen vier Wissenschaftler die Akten aus der Frühzeit des Auslandsgeheimdienstes durchleuchten. Im Mittelpunkt steht die Zeit zwischen 1945 und 1968, als der BND-Vorläufer, die Organisation Gehlen, zahlreiche NS-belastete Mitarbeiter beschäftigte.

Henke zufolge fiel den Experten bei Recherchen im Archiv auf, dass Dokumente fehlten. Zunächst sei gesagt worden, die entsorgten Schriftstücke hätten keinen historischen Wert besessen, was aber nicht stimme. Darunter seien Akten von BND-Mitarbeitern gewesen, die während der NS-Zeit "signifikante geheimdienstliche Positionen" bekleidet hätten, die in der SS oder der Gestapo tätig gewesen seien oder die sich später wegen NS-Verbrechen hätten verantworten müssen.

Zudem seien Akten von Nachrichtendienst-Mitarbeitern dabei, "gegen die der BND in den sechziger Jahren selbst Ermittlungen wegen schwerer NS-Belastung durchgeführt hatte", berichtete die Kommission. Dass bereits vor einigen Jahrzehnten Schriftstücke entsorgt wurden, wisse man, sagte Henke weiter. "Bedenklich ist, dass Akten dieser Qualität noch 2007 vernichtet wurden."

...

Quote
30.11.2011 um 08:26 Uhr, BlackSun84 schreibt .............
Irgendwohin mussten all die Nazis nach dem Krieg ja gehen und wo war man besser aufgehoben als beim BND im Kampf gegen den bösen Kommunisten im Osten. Dazu ein Parteibuch von der CDU und schon war alles wieder in Ordnung, sogar mit Segen des Lehnsherrn von der anderen Atlantikseite. Demokratie kann halt auch einfach sein.




Aus: "BND vernichtete historische Akten" (29.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/nazi-vergangenheit-des-bnd-bnd-vernichtete-historische-akten-1.1222126


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Also wenn Twitter cool wäre... ]
« Reply #19 on: January 07, 2012, 12:32:23 PM »
Quote
[...] US-Ermittler wollen von Twitter die Herausgabe von "Kontaktdaten, Abrechnungsdaten, Aktivitäts-Logs, IP-Adressen und die E-Mail-Adressen der Absender und Empfänger" der drei Wikileaks-Helfer erzwingen. Von ihnen erhoffen sie sich Aufschluss über mögliche Verbindungen zwischen Wikileaks und dem US-Soldaten Bradley Manning, der in einem weiteren (Militär-) Verfahren beschuldigt wird, geheime Informationen an Wikileaks übermittelt zu haben.

(Detlef Borchers ) / (js)

Quote
7. Januar 2012 11:51
Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Also wenn Twitter cool wäre, dann hätten sie gerade in dem Bereich
der Daten einen doofen Datenbankfehler gehabt und auch keine
funktionierenden Backups ...

Quote
7. Januar 2012 12:10
Re: Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
twm (mehr als 1000 Beiträge seit 18.01.01)

CoolAllo schrieb am 7. Januar 2012 11:51

... und der Verantwortliche kaeme in den Knast wegen Behinderung der
Justiz.

twm

Quote
7. Januar 2012 12:13
Re: Hmm, was wenn gerade diese Daten dummerweise fehlen?
CoolAllo (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.03)

Kann er denn (nachweisbar) etwas für solche Fehler?





Aus: "US-Gericht für schnelle Herausgabe der Twitter-Daten von Wikileaks-Helfern" (07.01.2012)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Gericht-fuer-schnelle-Herausgabe-der-Twitter-Daten-von-Wikileaks-Helfern-1405058.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Das ist Konfetti der besonderen Art... ]
« Reply #20 on: June 28, 2012, 12:48:21 PM »
Quote
[...] Der Verfassungsschutz hat brisante Akten zu den NSU-Morden vernichtet - just an dem Tag, als die Bundesanwaltschaft den Fall an sich zog.  ...

... Der Ausschuss zeigte sich empört darüber, dass der Verfassungsschutz noch nach Aufdeckung der Taten im vergangenen Jahr Akten vernichtet hat. Dies sei ein "unglaublicher Vorgang", sagte der FDP-Vertreter im Ausschuss, Hartfrid Wolff. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Wolfgang Wieland bestätigte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums vor dem Bundestagsgremium die Aktenvernichtung. Demnach sollten die Ermittler am 11. November 2011 Akten für die Arbeit der Generalbundesanwaltschaft zusammenstellen, stattdessen seien am selben Tag Papiere vernichtet worden. An diesem Tag wurde öffentlich bekannt, dass die Tatwaffe der Mordserie an neun Migranten bei den Neonazis gefunden worden war.

... "Das ist Konfetti der besonderen Art", sagte Wieland. Es stelle sich nunmehr die Frage, ob die Mitglieder der Neonazi-Zelle tatsächlich nicht auf der Gehaltsliste des Verfassungsschutzes standen. Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger sagte, der Vorgang lasse Raum "für alle möglichen Theorien".

...

 

Aus: "BKA-Chef räumt Versagen ein" (28.06.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-ausschuss-bka-chef-ziercke-raeumt-versagen-bei-neonazi-morden-ein-a-841441.html

-.-

Quote
[...] Zuletzt wurde bekannt, dass ein BfV-Mitarbeiter kurz nach Enttarnung der Zelle Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten ließ, dem die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios angehörten. BfV-Präsident Heinz Fromm räumt in einem Interview im neuen SPIEGEL einen "erheblichen Vertrauensverlust" ein.

...


Aus: "Italiener sollen Deutsche auf Neonazi-Netz hingewiesen haben" (02.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/italien-soll-verfassungsschutz-auf-neonazi-netze-hingewiesen-haben-a-842003.html

-.-

Quote
#7 02.07.2012 08:06 von georges_danton

Rekonstruktion?

    Wenn die Akten nur geschreddert sind müsste es doch möglich sein, diese zu rekonstruieren, bei den Stasi-Akten hatte man doch auch vieles mittels Einscannen/ Mustererkennung wieder zusammensetzen können. Oder lohnt sich der Aufwand bei Nazis nicht?


http://forum.spiegel.de/f22/nsu-affaere-verfassungsschutz-soll-hinweise-auf-rechtes-terrornetz-erhalten-haben-64822.html#post10479080


-.-

Quote
#1 01.07.2012 15:52 von rainer_daeschler

    Die Lücke im System scheinen eher in der Durchsetzung politischer Willensbildung zu liegen. Es verschwinden immer die Akten, die auch verschwinden sollen, ob sie beim Verfassungsschutz stehen, oder in einem Kanzleramt.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798.html#post10476253



Quote
#5 01.07.2012 16:08 von
Markenfetischist

    Die Frage ist nicht, ob der VS V-Leute bei den Neonazis haben, sondern ob die Neonazis V-Leute beim VS haben

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798.html#post10476367


Quote
#12 01.07.2012 16:26 von alexaugust

    Wie ist Herr Fromm denn der Einbildung erlegen, die Bevölkerung hätte Vertrauen zum Verfassungsschutz?
    Nur das ohnehin vorhandene Mißtrauen dürfte inzwischen gewachsen sein. Man muß die Verfassung und die Bürger offensichtlich vor dem Verfassungsschutz schützen.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476480


Quote
#18 01.07.2012 16:50 von
TS_Alien


    ... Der aktuelle Fall zeigt deutlich, wie man mit unbequemen Akten in manchen Behörden umgeht. Im schlimmsten Fall wird die Akte gelöscht und damit ihr Inhalt geleugnet. Etwas Schlimmeres kann es für eine Behörde gar nicht geben.

    Denn damit entzieht man sich jeder Überprüfung. Und damit verliert man das Vertrauen der Bürger. Es ist aber leider nicht nur der Verfassungsschutz, der so agiert und bis jetzt nicht daran gehindert wird. Bei der Polizei bzw. der Justiz gibt es ähnliche Fälle zuhauf, da verschwinden nicht nur Akten bzw. Akteninhalte, sondern sogar Dinge aus Asservatenkammern. ...

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476618


Quote
#19 01.07.2012 16:50 von eingedanke

"Verfassungsschutz"

Die Abteilung Verfassungsschutz ist eine seltsame Gruppe. Da zieht eine Bande Neonazis jahrelang mordend durchs Land, unentdeckt und unerkannt, schafft sich selbst ab, wird dann entdeckt, „Verwicklungen“ werden geäussert, brutalstmögliche Aufklärung versichert, feierliche Trauerveranstaltungen abgehalten – und jetzt das.
Wer schützt die Bürger eigentlich vor denen die die Verfassung „schützen“? Wer komtrolliert die in echt? Oder sind die „Verwicklungen“ derart das man sich kaum traut sie anzudeuten? Denn irgendwie scheint da ja ein System hinterzustecken.

http://forum.spiegel.de/f22/verfassungsschutz-affaere-luecken-mit-system-64798-2.html#post10476620


« Last Edit: July 02, 2012, 09:34:22 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert... ]
« Reply #21 on: July 05, 2012, 05:40:31 PM »
Quote
[...] Auch die Befragung des involvierten ehemaligen Referatsleiters brachte keine neuen Erkenntnisse, wie die Obleute in Berlin mitteilten. Zu diesem Vorgang habe er die Aussage verweigert.

Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) sagte, "dass die Art und Weise, wie Akten geführt, gespeichert oder gelöscht werden, eher an eine Lotterie als an ein seriöses Prinzip erinnert". Binninger: "Manche Akten wurden gelöscht, andere blieben 15 Jahre liegen."

Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) teilte mit, im Bundesamt habe es 2011 eine Aktion gegeben, 15 Jahre alte Akten zu vernichten. Verwunderlich sei, dass Ende 2011 - kurz nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) - jüngere Akten gelöscht worden seien. Deutlich sei geworden, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht als Hort des Datenschutzes betrachtet werden kann". Man sei dort normalerweise sehr zurückhaltend, sich von Akten zu trennen.

SPD-Obfrau Eva Högl sagte, der Verdacht, dass etwas vertuscht werden sollte, habe nicht ausgeräumt werden können.

jok/Reuters/dpa

Quote

Immerhin wird nicht mehr von "schreddern" geschrieben
chris345 heute, 16:11 Uhr
Inzwischen schreiben die Journalisten ja sogar "Akten löschen" und nicht "Akten schreddern". Jetzt müsste noch jemand die Frage stellen, wo die Backups dieser Dateien sind bzw. wieso der Referatsleiter eventuell Zugang zum Löschen dieser Backups hatte. Das ist aber wahrscheinlich zuviel an investigativem Journalismus verlangt.





Aus: "Verfassungsschutz-Chef Fromm - "Hinters Licht geführt von den eigenen Leuten"" (05.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/untersuchungsausschuss-fromm-nennt-neonazi-morde-schwere-niederlage-a-842696.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Das Ei vernichtet das Huhn... ]
« Reply #22 on: July 19, 2012, 01:59:53 PM »
Quote
[...] Berlin/Hamburg - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie scharf kritisiert. "Es gibt keinerlei gesetzliche Prüffristen für Akten. Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland". Es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung".

Schaar rügte außerdem die Arbeit des Datenschutzbeauftragten beim Bundamt für Verfassungsschutz. Dessen Aufgabe sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch, dass Daten verfügbar seien. "Seine entscheidende Aufgabe ist, dass die Strukturen der Datenhaltung ordentlich sind - da gibt es offensichtlich Mängel", kritisierte Schaar. Auch bei der Schulung der Mitarbeiter gebe es offenbar "erschreckende Wissenslücken".

...


Aus: "Datenschützer Schaar rügt Verfassungsschutz" (16.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/aktenvernichtung-datenschuetzer-schaar-kritisiert-verfassungsschutz-a-844524.html

-.-

Quote
[...] Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, sprach von einem "einzigen Skandal". Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger bezeichnete die Vernichtung als "politisch unsensibel".

...


Aus: "NSU-Ausschuss fordert sofortigen Aktenvernichtungsstopp" (19.07.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsu-ausschuss-fordert-sofortigen-aktenvernichtungsstopp-a-845295.html


-.-

Quote
[...] Das Bundesinnenministerium hat zehn Tage nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten zum Thema Rechtsextremismus angeordnet. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Stuttgarter Nachrichten". Er betonte allerdings, dass die Akten nichts mit dem NSU zu tun hätten.

Trotzdem sorgte das Thema auch bei der Sitzung des Bundestags-Untersuchungsauschusses zum NSU für Diskussionen. Mehrere Obleute von Koalition und Opposition sprachen sich für ein Moratorium aus: Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sollten so lange keine Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus vernichten, bis der NSU-Untersuchungsausschuss seine Arbeit beendet hat.

"Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind", sagte der FDP-Obmann im Untersuchungssausschuss, Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig.

... Der Untersuchungsausschuss kam eigentlich zu der Sondersitzung zusammen, um über einen anderen Fall von Aktenvernichtung zu beraten. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz waren im November 2011 nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle sieben Akten zur Neonazi-Szene in Thüringen vernichtet worden. Die Aktion soll in zwei Schritten erfolgt sein. Gegen drei Mitarbeiter des Amtes laufen deswegen disziplinarrechtliche Ermittlungen. Ob die Aktenvernichtung eine gezielte Vertuschungsaktion war, ist weiter unklar. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat wegen der Aktion um die Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli gebeten.

Quote
Gestern noch
19. Juli 2012 - 7:06 — teasy

Gestern noch Verschwörungstheorie - heute schon einen Schritt weiter.


Quote
Seit wann ordnet das Innenministerium Aktenvernichtungen an?
19. Juli 2012 - 8:01 — consultus iuris
 
Mich würde interessieren, ob es schon immer so war, dass das Bundesinnenministerium (BIM) bei nachgeordneten Behörden Aktenvernichtungen anordnet. ... Hier wäre zu untersuchen, ob das normal ist oder es sich eher doch um ein ungewöhnliches Verhalten seitens des BIM handelt.

In letzteren Fall muss man dann wohl tatsächlich davon ausgehen, dass das BIM etwas vertuschen wollte.

In jedem Fall aber zeigt dies mal wieder, dass es in Deutschland keine Gewaltenteilung gibt. Das BIM wird geleitet von einem Politiker und Abgeordneten aus dem Bundestag (Legislative) und kann, wie das Beispiel zeigt, tief in die Verwaltung einzelner Behörden (Exekutive) eingreifen.


Quote
Unglaublich
19. Juli 2012 - 9:19 — globalplayer58

Da werden Millionen ausgegeben um die von der Stasi geschredderten Unterlagen wieder herzustellen und das Innenministerium vernichtet wichtige Unterlagen zu den ungeklärten Morde der NSU. Da wird von offizieller Seite ein Verbot der NPD gefordert und man läßt die "braune" Gesinnung in den höchsten politischen Ämtern gewähren. ...


Quote
Aktenvernichtungsverpflichtung
19. Juli 2012 - 10:31 — Roland Müller

In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals an die Aussage unseres Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar erinnern, der am 16.07. sagte es

  ... gebe keine gesetzlichen Prüffristen für Akten. "Die Aussage, auch vom Verfassungsschutz, diese Akten hätten aus datenschutzrechtlichen Gründen vernichtet werden müssen, sind für mich völlig unverständlich", sagte Schaar der "Financial Times Deutschland".

Schaar sagte weiter, es gebe nur die Vorschrift zur Sperrung von Akten, keine "Aktenvernichtungsverpflichtung". Die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten beim Verfassungsschutz sei nicht nur der Datenschutz, sondern auch dafür zu sorgen, dass Daten verfügbar seien.



Quote
Pannen und Zufälle
19. Juli 2012 - 12:34 — mr_mad_man

Bei all den Pannen und Zufällen fällt es immer schwerer der offiziellen Version von nur drei durchgeknallten Rechtsextremisten im Untergrund Glauben zu schenken.



Aus: "Ministerium ließ Verfassungsschutzakten vernichten" (19.07.2012)
Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/nsuausschuss108.html

-.-

Quote
    uweo
    19.07.2012 um 13:38 Uhr

Aufräumaktion - Das Ei vernichtet das Huhn.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/nsu-aktenvernichtung-innenminsterium?commentstart=17#cid-2194332



Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Sie seien nicht mehr auffindbar... ]
« Reply #23 on: July 30, 2012, 03:44:40 PM »
Quote
[...] Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat vom Landeskriminalamt verlangt, den Aktenverbleib zur bisher nicht bekannten Sonderkommission "Rechte Gewalt" rücksichtlos aufzuklären. Sie seien im Landeskriminalamt nicht mehr auffindbar, sagte Ministeriumssprecher Stephan Hövelmans am Donnerstag auf dpa-Anfrage.

...


Aus: "Thüringer LKA findet NSU-Akten nicht mehr" (26.07.12)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article108392586/Thueringer-LKA-findet-NSU-Akten-nicht-mehr.html

-.-

Quote
... Am Dienstag war bekannt geworden, dass Ende Juni zahlreiche Akten des Berliner Verfassungsschutzes zu Rechtsextremisten geschreddert wurden. Darunter waren auch zwei Ordner über die rechtsextreme Band „Landser“. Die verbotene Gruppe steht in direktem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextremistische Terrortrio geliefert hatte. Laut Verfassungsschutz soll es aber in den Akten keine Hinweise auf einen Bezug zur NSU gegeben haben. (dpa)


Aus: "NSU-Ausschuss beklagt weitere Aktenvernichtung" (09.11.2012)
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12421040/62249/NSU-Ausschuss-beklagt-weitere-Aktenvernichtung-Kritik-am-Schreddern.html

-.-

Quote
[...] Berlin - Schon am 15. Oktober erfuhr Innensenator Frank Henkel, dass der Berliner Verfassungsschutz Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus schreddern ließ. "Ich verstehe nicht, wie das passieren konnte", sagte er mit Blick auf die zerstörten Akten. Das sei nicht entschuldbar und nur schwer zu vermitteln", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Personelle Konsequenzen schloss er nicht aus.

...

als/dapd/dpa


Aus: "Senator Henkel verteidigt sich" (8.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geschredderte-akten-berlins-senator-henkel-wehrt-sich-a-866183.html

-.-

Quote
[...] Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem „Hörfehler“ oder einem Fall von „Gedächtnisschwund“. Das sagte der Sonderermittler zu den Pannen im Umgang mit der Affäre um die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, am Freitag vor dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.

Das Gremium tagte auf Antrag aller Fraktionen, um mehr über die am Dienstag bekannt gewordene Vernichtung von 57 Aktenordnern des Berliner Verfassungsschutzes zu erfahren, die diesen Juni auf dem Höhepunkt der Debatte um den Umgang mit Akten zum Rechtsextremismus in den Schredder gewandert waren.

Was die Abgeordneten vom Sonderermittler zu hören bekamen, ist aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) „hochnotpeinlich“, die Grünen-Innenpolitikerin Clara Herrmann nannte es „ungeheuerlich“ und der Piraten-Politiker Pavel Mayer erklärte: „So etwas Beklopptes kann man sich nicht ausdenken.“

Nach Darstellung von Sonderermittler Feuerberg ist Folgendes passiert: 2009 wurde beim Landesamt für Verfassungsschutz entschieden, die Akten über Neonazis aus dem Umfeld der Band „Landser“ zu vernichten, da die Band seit 2003 nicht mehr existierte. Dass zu dem Umfeld auch der Neonazi Thomas S. gehörte, der beim Berliner Landeskriminalamt als V-Mann geführt wurde und zu den möglichen Komplizen der erst später bekannt gewordenen Terrorgruppe NSU gehört, wusste damals noch niemand.

 Knapp zwei Jahre später, am 30. September 2011, seien mit dem Landesarchivar Akten ausgewählt worden, die wegen eines möglichen Forschungsinteresses nicht vernichtet werden sollen. Auf den Aktendeckeln seien diese mit einem „L“ für Landesarchiv gekennzeichnet worden. Sie wurden in Kisten verstaut und in einem Raum des Verfassungsschutzes gelagert, in dem auch Akten lagerten, die mit einem „X“ zur Vernichtung vorgesehen waren: Rechts die zu vernichtenden, links die zu archivierenden. Als im Sommer dieses Jahres die Akten geschreddert werden sollten, fiel auf, dass einige Unterlagen noch nicht von ihren Aktendeckeln befreit worden waren. Also „entheftete“ im Juni der Referatsleiter, anfangs unterstützt von zwei Mitarbeitern, drei Tage lang stapelweise Akten. Allerdings nahm er sich die Kisten auf der linken Seite vor, die für das Archiv vorgesehen waren. Wieso, sei „nicht zu erklären“, sagte Feuerberg. Erinnern könne sich der Referatsleiter nur, dass es in den Akten unter anderem um den Rechtsextremisten Horst Mahler ging. Eine Verbindung zur NSU habe er nicht hergestellt. Am 29. Juni seien die Akten in der Bundesdruckerei vernichtet worden – wenige Tage bevor Berlins Verfassungsschutzchefin einen offiziellen Stopp für Vernichtungen derartiger Akten verhängte.

War das eine vorsätzliche Tat? Der Verdacht liege „nicht besonders nahe“, sagte Feuerberg. Und zitierte eine Mitarbeiterin, die gesagt habe: „Das ist so schräg, das macht niemand absichtlich.“

Der Innenverwaltung wurde der Fall nach Angaben der Verfassungsschutzchefin am 1. Oktober durch eine Nachfrage des Landesarchivs bekannt – zwei Wochen, bevor Innensenator Henkel nach seiner Darstellung über den Vorgang informiert wurde. Schmid begründete die Zeitspanne damit, dass sie im Urlaub war. Am 9. Oktober habe man sie per Telefon in Thailand informiert. Nach ihrer Rückkehr habe sie am 15. Oktober den Innensenator informiert. Der beteuerte am Freitag, „erschüttert“ gewesen zu sein. Was ihm genau mitgeteilt wurde und ob klar gewesen sei, dass Rechtsextremismus-Akten geschreddert wurden, konnte er nicht mehr sagen: „Das entzieht sich meiner Erinnerung.“ Henkel kündigte an, den Umgang mit derartigen Akten neu zu regeln. Nach personellen Konsequenzen vor allem bezüglich des Referatsleiters gefragt, der die falschen Akten zur Vernichtung freigab, sagte Henkel, er wolle „nicht hastig oder vorschnell ein Urteil fällen“.

Quote
    von frieke
    10.11.2012 17:18 Uhr
Weiter als...

    Die Berliner Schredderaffäre um 57 Aktenordner mit Neonazi-Dokumenten beruht möglicherweise auf einem „Hörfehler“ oder einem Fall von „Gedächtnisschwund“.

... muss man eigentlich gar nicht lesen. Der übliche Blödsinn über "Pannen", "Versäumnisse", "Einzelfälle", "Fehlverhalten", "unklare Kompetenzen", "Gedächtnislücken".

All das gibt es. Gar keine Frage. Das gab es - mit fatalen Folgen - auch bei der Schleyer-Entführung, als ein wichtiges Ergebnis der Rasterfahndung verlorenging. Aber das war ein Vorkommnis. Selbst zwei, drei oder fünf wären noch glaubwürdig, würden höchstens Fragen danach provozieren, ob bestimmte Abläufe optimiert werden müssen oder einzelne Personen ungeeignet für ihre Aufgaben sind.

Im Tatkomplex NSU gehen derartige "Pannen" usw. aber mittlerweile in die Dutzende. Da bleiben eigentlich nur zwei Schlussfolgerungen: entweder sind bei den Inlandsgeheimdiensten manche Mitarbeiter_innen - bis hinauf zu Behördenleitungen, s. Manfred Roeder - so doof, dass sie ohne Schwerkraft den Fußboden nicht finden würden, oder es handelt sich um Vorsatz. ...


Quote
    von southcross
    10.11.2012 13:53 Uhr
    
Weil es ja so "bekloppt" ist sollte man versuchen es mit Humor zu sehen.
Blöd nur, das einem dann doch das Lachen im Halse stecken bleibt

... wenn man an die Opfer des "NSU" denkt. Die müssen das alles lesen und fühlen sich sicher nun nur noch veräppelt. Vollmundig versprach der Staat Aufklärung und es wird geschreddert, es wird sich vor der Kamera entschuldigt, als wenns irgendein gewöhnliches Versehen wär (De Maiziere) und die Ermittlungsbehörden sind die hierzulande und nicht in irgendeiner Bananenrepublik.

Nee, ist nicht zum lachen. Es ist grauenhaft.


Quote
    von schoenerball
    10.11.2012 11:07 Uhr

Akten sichern, Verfassungsschutz auflösen
Der Verfassungsschutz vernichtet vor unser aller Augen die Beweismittel seiner kriminellen Handlungen und der Innensenator Henkel spricht von menschlichem Versagen.

Er kann damit nur sein eigenes Versagen meinen, statt sich in den Dienst der Bürger und der Demokratie zu stellen, gibt er den demokratiefeindlichen Kräften des Verfassungsschutzes Rückendeckung.

Wie lange soll der Verfassungsschutz noch die Möglichkeit haben, die Beweise seiner demokratiefeindlichen Tätigkeiten zu vernichten?


Quote
    von aka2010
    10.11.2012 11:05 Uhr

Die Deutschen
sind für ihre "Gründlichkeit" bekannt.


Quote
    von Flachlandente
    10.11.2012 10:16 Uhr

Wür wie dumm halten sie uns?
Seit einem Jahr beobachten wir Sicherheitsbehörden, die auf dem rechten Auge blind sind. Wir hören von geradezu abenteuerlichen Pannen. Wir sind sprachlos ob der Dreistigkeit, mit der sich die Herren vor dem NSU-Untersuchungsausschuss mit Gedächtnislücken und Verweisen auf den Datenschutz fadenscheinig herausreden.
Und dann sollen wir diesen Verantwortlichen vertrauen?
Für wie dumm, für wie naiv halten sie uns?


Quote
    von funkytraffic
    09.11.2012 21:10 Uhr

L wie Lächerlich
Ja, wofür steht eigentlich das L auf den Ordnern? Lüge, lächerlich, oder Lachkrampf. Das die Entfernung der falsche Aktendeckel versehentlich passiert, ist das billigste Märchen aller Zeiten. Wenn der Abteilungsleiter sich dafür in die Kammer schleicht, dann ist die Verdunklungsabsicht offenkundig. Warum glaubt irgendjemand solch einen Bullshit?



Aus: "„So was Beklopptes denkt man sich nicht aus“" Lars von Törne (09.11.2012)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/affaere-um-aktenvernichtung-so-was-beklopptes-denkt-man-sich-nicht-aus/7372298.html

-.-

Quote
[...] Berlin - Beim Berliner Verfassungsschutz gibt es einen neuen Fall von unrechtmäßiger Aktenvernichtung zum Thema Rechtsextremismus. Im Juli 2010 seien Unterlagen vernichtet worden, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin.

Die Akten betrafen die seit dem Jahr 2000 verbotene Organisation "Blood & Honour". Es handele sich um ein "bedauerliches Versehen", so Schmid. Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass schon 2010 zahlreiche Unterlagen geschreddert worden seien. Das Blatt hatte sich auf die Innenverwaltung von Senator Frank Henkel (CDU) berufen. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung 2010 war der damalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) noch im Amt.

Christopher Lauer, innenpoilitischer Sprecher und Vorsitzender der Berliner Piratenfraktion, sagte: "Es ist kaum mehr möglich, bei den haarsträubenden Vorgängen im Berliner Verfassungsschutz noch an Zufälle zu glauben." Lauer verlangte Aufklärung: Die "unsäglichen Salamitaktik des Innensenats" müsse ein Ende haben.

Für Empörung hatte bereits gesorgt, dass im Sommer dieses Jahres Akten vernichtet wurden, die nach Aussage von Henkel einen Bezug zur rechten Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) gehabt haben könnten. Der CDU-Politiker hatte zwar gesagt, dies sei hochnotpeinlich und nicht entschuldbar. Eine absichtliche Vernichtung schloss er aber aus. Die Opposition kritisierte den Senator scharf.

Zudem hatte Henkel die Öffentlichkeit nicht über die langjährige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden mit einem NSU-Helfer informiert, der zumindest indirekt Hinweise auf den Aufenthaltsort der Rechtsterroristen gegeben hatte.

Völlig unklar war zunächst, wann Innensenator Henkel von dieser Schredder-Aktion erfuhr. Noch am Dienstag wollte er laut "Bild"-Zeitung zufolge die innenpolitischen Sprecher der Koalition informieren.

heb/dpa/dapd


Aus: "Panne in Berlin - Verfassungsschutz ließ weitere Rechtsextremismus-Akten schreddern" (13.11.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berliner-verfassungsschutz-liess-rechtsextremismus-akten-schreddern-a-866981.html

« Last Edit: November 13, 2012, 03:36:08 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Über den Verbleib konnte ein Regierungssprecher... ]
« Reply #24 on: August 23, 2012, 02:10:04 PM »
Quote
[...] Stuttgart - Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat nach seiner Abwahl im März 2011 offenbar Daten beseitigen lassen. Die "Stuttgarter Zeitung" berichtete unter Berufung auf Mappus' Anwälte, dieser habe die Festplatte seines Arbeitscomputers im Staatsministerium ausbauen und vernichten lassen.

Auf der Platte hätten sich "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter" befunden, zitierte das Blatt die Anwälte. Die Juristen nannten dies eine "völlig übliche Verfahrensweise", die Löschaktion sei zudem "kein Geheimnis" gewesen.

Der "Stuttgarter Zeitung" zufolge hatte das Staatsministerium Mappus die Festplatte seines Arbeitsplatz-PC zur Verfügung gestellt, sie war demnach also nicht sein Eigentum. Über den Verbleib konnte ein Regierungssprecher laut dem Blatt keine Angaben machen; von einer Vernichtung mit Hilfe des Staatsministeriums erwähnte er nichts.

Das heute von den Grünen geführte Staatsministerium sowie die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zeigten sich der Zeitung zufolge jedoch überrascht. Die grün-rote Landesregierung hatte nach der Regierungsübernahme nach Unterlagen über den umstrittenen EnBW-Aktienankauf durch Mappus gesucht und kaum Dokumente gefunden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen Mappus wegen Untreue. Dazu hatten die Ermittler unter anderem dessen Wohnhaus in Pforzheim sowie zahlreiche Geschäftsräume auch von Beratern durchsucht. Von einer Durchsuchung des Staatsministeriums hatten die Behörden laut der Zeitung aber abgesehen, da Mappus dort keinen Arbeitsplatz mehr hat.

Die schwarz-gelbe Landesregierung unter Mappus hatte im Dezember 2010 für knapp 4,7 Milliarden Euro einen Anteil von rund 45 Prozent an der EnBW vom französischen Stromkonzern EdF zurückgekauft. Das am Parlament vorbei eingefädelte Geschäft wurde vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt. Der Rechnungshof rügte zudem zahlreiche Rechtsverstöße und eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die von Mappus eingesetzten externen Berater.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich nicht nur gegen den früheren Regierungschef. Gegen zwei Ex-Kabinettsmitglieder wird ebenfalls wegen Untreue und gegen den ihn beratenden Investmentbanker Dirk Notheis wegen Beihilfe zur Untreue ermittelt.

ler/dapd


Aus: "Mappus soll vor Amtsübergabe Daten gelöscht haben" (23.08.2012)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-mappus-soll-vor-amtsuebergabe-daten-geloescht-haben-a-851605.html

-.-

Quote
[...] Im juristischen Streit um die Auswertung alter E-Mails hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe zugunsten des ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) entschieden. Demnach müssen Sicherungskopien der Mails aus seiner Dienstzeit gelöscht werden. Sie waren im Herbst 2010 bei einer Reparatur seines Computers in der Staatskanzlei erstellt worden. Mappus selbst wusste davon nichts.

... Die Staatsanwaltschaft hatte die Mails später bei einer Durchsuchung entdeckt und ausgewertet. Darunter befand sich unter anderem der Schriftverkehr zum umstrittenen Rückkauf des Energieversorgers EnBW an den Untersuchungsausschuss. Außerdem werteten die Ermittler die Mails im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten aus.

Mappus hatte gefordert, die Daten zu löschen. Ein Angebot der Staatskanzlei, mit einem Notar die Mails zu sichten und die privaten Nachrichten zu löschen, lehnte er ab. Seine Anwälte argumentierten, dass die Mails nur zum Zweck der Reparatur gesichert worden seien. Laut Datenschutzgesetz müssten die Mails – insbesondere die als gelöscht markierten – auch gelöscht werden. Zudem sei der Inhalt der Mails auch durch das Telekommunikationsgesetz gesichert.

... Im Dezember 2010 hatte Mappus als damaliger Regierungschef den Rückkauf von Anteilen an dem Energiekonzern EnBW vom französischen Staatskonzern EdF arrangiert. Baden-Württemberg hatte damals 4,7 Milliarden Euro bezahlt, ohne den Landtag zu informieren. Die rot-grüne Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei viel zu hoch gewesen.

...


Aus: "Mappus' Mails müssen in den Papierkorb" (31.05.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-05/enbw-affaere-mappus-urteil-mails

« Last Edit: May 31, 2013, 03:42:39 PM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Sollen wichtige Beweise vernichtet worden sein... ]
« Reply #25 on: April 04, 2013, 12:24:30 PM »
Quote
[...] Nikosia - Zypern will Ernst machen mit der Suche nach den Gründen für die Bankenkrise in dem Land. Der Generalstaatsanwalt Petros Klerides und ein frisch von Präsident Nikos Anastasiades eingesetzter Untersuchungsausschuss sollen aufklären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die beiden größten Banken des Landes derart in Schieflage geraten sind. Das wird offenbar nicht ganz leicht.

Wie das staatliche Fernsehen RIK am Mittwochabend berichtete, sollen wichtige Beweise über das schwer angeschlagene größte Geldhaus des Landes, die Bank of Cyprus, vernichtet worden sein. Der Fernsehsender beruft sich dabei auf "zuverlässige Quellen". Die Vorwürfe stützten sich auf ein umfangreiches Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal, das am 26. März der Zentralbank von Zypern vorgelegt wurde und zurzeit von Generalstaatsanwalt Klerides untersucht wird.

Im zyprischen Fernsehen sagte Klerides, dass niemand seiner Verantwortung entgehen werde. Wer sich in der Bankenkrise strafbar gemacht oder Beweismaterial unterschlagen hätte, müsse mit Konsequenzen rechnen. Den Report von Alvarez & Marsal müsse er aber zunächst eingehend prüfen. Anschließend werde er ihn an den jüngst gebildeten Untersuchungsausschuss weiterleiten, der sich mit den Ursachen der Krise auf Zypern befassen wird.

Das Gutachten von Alvarez & Marsal betrifft neben der Bank of Cyprus auch das zweite in Schieflage geratene Geldhaus, die Laiki Bank (CPB). Die Banken waren durch das starke Engagement in Griechenland nach dem griechischen Schuldenschnitt im Oktober 2011 ins Taumeln geraten. Die Versuche sie zu stützen, brachten den zyprischen Staat an den Rand des Bankrotts. Zypern musste daraufhin internationale Hilfe beantragen. Am Dienstag war zudem der Finanzminister des Landes, Michalis Sarris, zurückgetreten.

nck/dpa

Quote
Aktenvernichtung??
tropf heute, 08:28 Uhr
Ist doch ein total normaler Ablauf, oder?, wurde ja schon oft genug vorgeführt, wie das geht.


Quote
gestandeneFrau heute, 08:31 Uhr
[Zitat von sysop]Auf Zypern sollen zentrale Beweise über den Bankenskandal in dem Land vernichtet worden sein. Einem Bericht des zyprischen Fernsehens zufolge handelte es sich um Unterlagen über die schwer angeschlagene Bank of Cyprus. Derzeit versucht der Generalstaatsanwalt des Landes die Affäre aufzuklären. Auf Zypern sollen Beweise für Banken-Skandal vernichtet worden sein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html)

Nein, aber das hätte ich jetzt nun wirklich nicht gedacht.



Aus: "Verdacht auf Zypern: Beweise für Banken-Skandal vernichtet" (04.04.2013)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/auf-zypern-sollen-beweise-fuer-banken-skandal-vernichtet-worden-sein-a-892412.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Die unbefugte Löschung... ]
« Reply #26 on: April 10, 2014, 10:02:52 AM »
Quote
[...] Die unbefugte Löschung von Firmendaten kann Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen. Wer seinem Arbeitgeber bewusst schaden will und deshalb wichtige Computerdateien löscht, muss nämlich mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das hat das Hessische Landesarbeitsgericht in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (vom 5.8.2013, Az.: 7 Sa 1060/10) bestätigt.

In dem Fall ging es um einen Account Manager, der erst wenige Monate in einer in Frankfurt ansässigen EDV-Firma tätig war. Sein Vorgesetzter wollte seine Probezeit um zwei Monate verlängern, erst danach über eine mögliche Gehaltserhöhung mit ihm sprechen. Der Arbeitnehmer wollte der Verlängerung der Probezeit aber nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass man ihm sofort mehr Geld zahlen würde. Der Arbeitgeber reagierte anders als erhofft: Er bat den Manager einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben.

Offenbar war der Mann über diese Reaktion so wütend, dass er an zwei aufeinanderfolgenden Tagen wichtige Daten, wie Kundenkontakte, E-Mails, Termine und ähnliches einfach löschte. Diese Daten waren zuvor nicht vom automatischen Sicherungssystem erfasst und gespeichert worden, konnten also nicht mehr wiederhergestellt werden. Daraufhin kündigte ihm das Unternehmen fristlos und hilfsweise auch ordentlich. Dagegen legte der Mann Kündigungsschutzklage ein.

In erster Instanz war er zumindest teilweise erfolgreich: Die fristlose Kündigung wurde für unwirksam erklärt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied in der Berufung allerdings zugunsten des Arbeitgebers: Das Verhalten des Klägers rechtfertige sehr wohl eine fristlose Kündigung, so die Richter. Die vorgeworfene Datenlöschung stelle den erforderlichen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar, denn durch sein Verhalten habe der Arbeitnehmer das Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört.

Es käme gar nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand ein Teil dieser gelöschten Daten eventuell hätte wiederhergestellt werden können. Auch sei es unerheblich, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber die Daten für seinen Geschäftsablauf tatsächlich benötigte, erklärten die Richter.

Der Arbeitnehmer sei verpflichtet, seinem Arbeitgeber den Zugriff zu seinen Arbeitsergebnissen jederzeit zu ermöglichen. Dazu gehören auch Daten in digitaler Form, wie Kundenadressen, Termine sowie die tätigkeitsbezogene E-Mail-Korrespondenz. Entzieht ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber eigenmächtig den Zugriff auf diese Daten bzw. löscht diese sogar, dann führe ein solches Verhalten in der Regel zur sofortigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Eine vorherige Abmahnung sei nicht notwendig.

Die Richter gaben dem Gekündigten aber noch ein Trostpflaster mit auf dem Weg: Sein Ex-Arbeitgeber muss ihm 8.246,14 Euro an ausstehenden Tantiemen und als Abgeltung für noch offene Urlaubstage bezahlen. (Marzena Sicking) / (masi)


Aus: "Fristlose Kündigung nach eigenmächtiger Datenlöschung" (09.04.2014 )
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Fristlose-Kuendigung-nach-eigenmaechtiger-Datenloeschung-2140943.html


Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Suchmaschinenbetreiber sollten nicht... ]
« Reply #27 on: July 31, 2014, 09:57:56 AM »
Quote
[...] Während europäische Datenschützer von Google fordern, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum "Recht auf Vergessen" weltweit umzusetzen, kommen Abgeordnete des britischen Oberhauses zu einem gegenteiligen Schluss. Sie meinen, dass Google nicht verpflichtet werden sollte, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten aus seiner Ergebnisliste zu streichen. Diese Vorgabe des EuGH sei "nicht ausführbar".

Zwei Gründe gibt der Oberhaus-Ausschuss für innere Angelegenheiten, Gesundheit und Bildung an: Erstens habe der Europäische Gerichtshof nicht den Effekt berücksichtigt, den sein Urteil auf kleinere Suchmaschinenbetreiber hat. Sie hätten möglicherweise nicht wie Google die Ressourcen, um tausende Löschanfragen zu bearbeiten. Google habe schließlich bislang mehr als 90.000 solcher Anfragen bekommen. Zweitens sei es nicht richtig, den Suchmaschinenbetreibern die Entscheidungen zu überlassen, welche Indexeinträge gelöscht werden sollen, zumal sie auf vagen, uneindeutigen und nicht hilfreichen Kriterien beruhen.

Zu diesem Schluss kommt der Ausschuss des House of Lords nach einer Expertenanhörung. Darin kamen Datenschützer, der Staatssekretär für Justiz und bürgerliche Freiheiten und auch ein Google-Vertreter zu Wort. Suchmaschinenbetreiber sollten nicht als "Datenkontrolleure" eingestuft werden und somit als Instanzen, die für die Informationen verantwortlich gemacht werden, auf die sie verlinken. Auch sollten Einzelne nicht das Recht haben, Links auf korrekte und rechtmäßige Informationen löschen zu lassen, nur weil sie ihnen nicht passen.

Insgesamt werde deutlich, dass weder das Urteil noch die über 20 Jahre alte Richtlinie, auf der das Urteil basiert, dem rasanten technischen Fortschritt der Zwischenzeit gerecht werden. Die Oberhaus-Abgeordneten sehen sich damit auf einer Wellenlänge mit der britischen Regierung. (anw)

Quote
Irgend Wer, 30. Juli 2014 11:16
Aber angebliche Porno- oder Terrorismusseiten ausblenden das ist nach Meinung der Regierung kein Problem.



"Britische Lords lehnen EuGH-Urteil zum "Recht auf Vergessen" ab" (30.07.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Britische-Lords-lehnen-EuGH-Urteil-zum-Recht-auf-Vergessen-ab-2278272.html

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Der jetzige Landtag hatte... ]
« Reply #28 on: August 05, 2014, 07:02:37 AM »
Quote
[...] Das Land Baden-Württemberg muss Kopien von E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) löschen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim laut Mitteilung vom Montag. Der Ex-Regierungschef habe einen Anspruch auf die Löschung. Zuvor müssen die Mails zwar dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden – der Landtag hat damit aber praktisch keinen Zugriff auf die Dokumente.

Der jetzige Landtag hatte sich aus den Mails vor allem Erkenntnisse über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am "Schwarzen Donnerstag" im Herbst 2010 erhofft. Die Dateien seien personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich, heißt es in der Entscheidung der Richter vom 30. Juli. Damit bestätigten sie ein Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts von 2013 – das Land unterlag mit seiner Berufung.

Die Sicherungskopien waren im Herbst 2010 gezogen worden, um einen Fehler in Mappus' Computer zu finden. Nach seiner Wahlniederlage 2011 hatte der CDU-Politiker die Festplatte aus seinem Dienstrechner ausbauen und professionell löschen lassen. Mappus' Anwälte begründeten das damit, dass die Platte nicht überwiegend dienstliche, sondern auch private Daten enthalten habe. (Mit Material der dpa) / (axk)

Quote
muckefuck729, 4. August 2014 18:23

Wie war das: Datenschutz ist Täterschutz....

oder?



Aus: "VGH: Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Kopien" (04.08.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/VGH-Mappus-hat-Anspruch-auf-Loeschung-von-E-Mail-Kopien-2282980.html

« Last Edit: August 05, 2014, 07:04:49 AM by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

  • Administrator
  • Hero Member
  • *****
  • Posts: 9169
  • Subfrequenz Board Quotation Robot
[Erstmals ist auch die Wikipedia... ]
« Reply #29 on: August 05, 2014, 07:09:03 AM »
Quote
[...] Erstmals ist auch die Wikipedia vom "Recht auf Vergessen" betroffen. Google hat einen Link auf einen Artikel in der Online-Enzyklopädie aus seinem europäischen Suchindex genommen, berichtet der britische Observer. Wer die Löschanfrage gestellt hat und an welchem Wikipedia-Artikel er sich stört, wurde bislang nicht bekannt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Mitte Mai entschieden, dass Europas Bürger Google dazu verpflichten können, Links zu sensiblen privaten Informationen aus ihrer Vergangenheit aus dem Index zu nehmen. Bis zum 18. Juli sind 91.000 Löschanfragen eingegangen, die Google derzeit noch abarbeitet.

Wikipedia-Mitgründer Jimmy Wales nennt das EuGH-Urteil völlig unsinnig. Wales gehört – ebenso wie die ehemalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger – dem zehnköpfigen Expertenbeirat an, der Google bei der Umsetzung des Urteils beraten soll. Schon bevor seine eigene Online-Enzyklopädie davon getroffen wurde, hatte Wales in einem BBC-Interview gesagt, das Urteil beinhalte die weitreichendste Internet-Zensur, die er bis dahin gesehen habe. (anw)

Quote
Ulriko, 4. August 2014 15:47
Wenn die so weitermachen müssen irgendwann die Bibliothekare "Karteikarten" aus ihrem
Katalog entfernen/löschen und Seiten aus ihren Büchern herausreißen.

Ulriko



Aus: ""Recht auf Vergessen": Google entfernt auch Wikipedia-Link aus seinem Suchindex" (04.08.2014)
Quelle:  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Recht-auf-Vergessen-Google-entfernt-auch-Wikipedia-Link-aus-seinem-Suchindex-2282823.html

---

Quote
[...] Der Streit zwischen europäischen Datenschützern und Google über die Handhabe des "Rechts auf Vergessen" weitet sich aus. Die Artikel-29-Gruppe der EU-Datenschutzbeauftragten hat den kalifornischen Internetkonzern jetzt nach mehrmonatiger Beratung aufgefordert, Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten global nicht mehr in Suchergebnissen anzuzeigen.

Google-Verwaltungsratschef Eric Schmidt betonte dagegen mehrfach, er interpretiere das Urteil so, dass einschlägige Links nur von europäischen Sites der Suchmaschine zu löschen seien. Der Grandseigneur der Kalifornier richtete im Juli einen Expertenbeirat ein, der Google beim Anwenden des Richterspruchs beraten und dazu 2015 Empfehlungen aussprechen soll. Bei einer Anhörung des Gremiums in Berlin warnten Sachverständige jüngst davor, dass ein weltweiter Löschanspruch schwere Auswirkungen auf die Kommunikations- und Informationsfreiheit haben könnte.

Verschiedene Datenschutzbeauftragte ließen im Sommer bereits durchblicken, dass ihrer Ansicht nach die Verpflichtung zum Entfernen von Links ihrer Ansicht nach im gesamten Internet gelten müsse. Mit den neuen Richtlinien einigte sich die ganze Datenschutzgruppe auf diesen Appell. Dieser ist zwar gesetzlich nicht bindend. Nationale Gesetzgeber könnten ihn aber als Ansporn sehen für das Verabschieden entsprechender Regeln, erklärte die Leiterin der Runde, die Französin Isabelle Falque-Pierrotin, laut Agenturberichten bei der Präsentation des Beschlusses am Mittwoch in Brüssel.

Google könne nicht darauf vertrauen, dass Nutzer Suchmaschinen über ihre nationalen Webauftritte wie google.de aufriefen, begründen die Datenschützer ihre Haltung. Der EuGH habe nach einem "effektiven und vollständigen Schutz" des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung Betroffener gerufen und betont, dass das europäische Recht nicht umgehbar sein dürfe. Dies bedeute, dass eine Herunternahme sich auch auf alle relevanten, international abrufbaren .com-Domains von Google und anderer Suchanbieter auswirken müsse.

Die Gruppe unterstreicht, dass die beanstandeten Informationen nicht aus dem Index von Suchmaschinen zu löschen seien. Dies stelle sicher, dass entsprechende Berichte über andere Suchbegriffe oder den direkten Zugriff auf die Quelle weiter zugänglich blieben. Google hat laut seinem aktuellen Transparenzbericht seit Mai 174.226 Löschanträge erhalten, die sich auf 602.479 Links beziehen. Davon habe man 41,5 Prozent in Europa entfernt. (Stefan Krempl) / (axk)

Quote
26. November 2014 20:46
Da bleibt nur ein Ausweg: Die EU muß die Welt erobern
Zelos83

dann kann sie darüber bestimmen welche Informationen die Menschen im
Sudan, auf Galapagos oder in den USA zu sehen bekommen und welche
nicht.

Wäre ja noch schöner wenn EU Urteile weltweit Gültigkeit hätten. Da
könnte ja jeder der über 200 Staaten kommen.


Quote
26. November 2014 22:20
China sagt: Deutsche Anbieter müssen weltweit nach China-Richtlinien zensieren.
sou


kwT



Aus: "EU-Datenschützer: Google muss Links weltweit löschen" (26.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Datenschuetzer-Google-muss-Links-weltweit-loeschen-2466684.html


"Bild, Bild am Sonntag: Die verlorene Ehre des Alexander Blum" (16.9.2014)
Wir haben Post von Google bekommen...
http://www.bildblog.de/60621/die-verlorene-ehre-des-alexanderblum/
« Last Edit: November 27, 2014, 09:34:13 AM by Textaris(txt*bot) »